„Deutscher Pazifismus“ – Wir träumen vom „Frieden“ – während „die Welt“ brennt?! //// „?FRANKREICH BRENNT?“ ////// „EU“ – ?DIKTATUR? oder doch „FASCHISMUS“?! //// „ES ist WIEDER DA“ – „TTIP“-light???!!!

„mErKEL“: ES ist an der ZEIT: DASS diese PERSON die eins sehr gut KANN und das ist „AUS-SITZEN“ –  wegen  der VIELEN ANKLAGEN gegen SIE bald in den GENUSS kommt das unendlich LANGE  hinter GITTERN auszüben

siehe auch „Wilfried Schmitz“   „VÖLKER-RECHTs-BRUCH“

siehe auch „DROHNEN-RAMSTEIN“

siehe auch „ERDOGAN-MERKEL-KURDEN“

„DIE NEUESTE AUFRÜSTUNGs-AKTION“ der „BUNDES-WEHR“ – „Future Combat Air System“

„diese PERSON hat keine HEMMMUNGEN“ den deutschen SPARERN „HINTER-HÄLTIG“ ins PORTEMONNAIE zu GREIFEN und das „GELD“ „WEG-zu-NEHMEN“ – siehe auch „Edis“ – „Europäische Ein-Lagen-Sicherung“

„DIE WELT“ zeigt sich „AUF-RÜSTUNGS-PROPAGANDISTISCH“

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus176023703/Michael-Wolffsohn-ueber-Sicherheitspolitik-Vom-Frieden-traeumen-waehrend-die-Welt-brennt.html

Die Deutschen leiden an einem Wirklichkeitsdefizit: Sie leben im „Nie wieder“-Modus. In einer kriegerischen Welt ist Töten aber manchmal nötig, um Morden zu verhindern oder zu beenden. Diese Lektion hat der deutsche Michel verpasst.(???!!!)

Deutscher Pazifismus

Wir träumen vom Frieden, während die Welt brennt

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Die USA führen Krieg, Deutschland hält sich raus: Dieses Muster führte zur Krise der transatlantischen Beziehungen. Die jüngste US-Reise der Kanzlerin hat daran nichts geändert
Die USA führen Krieg, Deutschland hält sich raus(?!): Dieses Muster führte zur Krise der transatlantischen Beziehungen. Die jüngste US-Reise der Kanzlerin hat daran nichts geändert   (<<<WER kann dieser „FALSCHEN SCHABRACKSE“ mal ein TASCHENTUCH geben ???!!! GIBT es EIGENTLICH noch ETWAS WAS VERLOGENER IST?!(naja BESTIMMT auch TRUMP, PUTIN usw….)>>>)

Quelle: REUTERS

Nein! Wir schaffen es nicht. Gemeint ist, zur Abwechselung nicht das schon jetzt absehbare Scheitern staatlicher Integrationspolitik. Die Rede sei vom ebenfalls absehbaren Scheitern unserer Sicherheitspolitik nach außen und innen. Sicherheitspolitik beginnt im Kopf. Am Anfang steht nicht das Nachdenken über Panzer, Flieger und Raketen, Quantität sowie Qualität von Personal und Material des Militärs oder der Polizei. Zuerst kommt die nüchterne Gefahrenanalyse. Aus ihr muss eine faktenbasierte, die Gefahren überwindende Strategie abgeleitet werden. An beidem hapert es in unserem sicherheitspolitischen Entwicklungsland.

Schuld daran ist weniger oder zumindest nicht nurdiePolitik. WIR sind es……..

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/05/massendemonstration-gegen-frankreichs-praesident-macron/

Massendemonstration gegen Frankreichs Präsident Macron

Zehntausende Franzosen haben in Paris gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron protestiert.

Demonstranten tragen am 05.05.2018 in Paris bei einem Protest ein Gemälde, das Präsident Macron als König Ludwig XVI darstellt, mit der Aufschrift «14. Mai 2017, Wiederherstellung der Monarchie». (Foto: dpa)

Demonstranten tragen am 05.05.2018 in Paris bei einem Protest ein Gemälde, das Präsident Macron als König Ludwig XVI darstellt, mit der Aufschrift «14. Mai 2017, Wiederherstellung der Monarchie». (Foto: dpa)

Nadège Puljak von der AFP berichtet aus Paris:

Zehntausende Franzosen haben in Paris gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron protestiert. Nach Angaben von Medien und der Polizei nahmen am Samstag rund 40.000 Menschen an der Kundgebung teil, die Organisatoren sprachen von 160.000 Teilnehmern. 2000 Polizisten waren im Einsatz und begleiteten die Demonstration am Nachmittag zum Bastille-Platz. Am Rande der Kundgebung wurde das Fahrzeug eines Radiosenders demoliert, zudem wurde ein Polizist leicht verletzt.

Die Teilnehmer versammelten sich am Mittag vor der historischen Oper in der französischen Hauptstadt. Sie äußerten auf Plakaten scharfe Kritik an Macron, den sie als „Präsident der Reichen“ bezeichneten. Sie warfen Macron einen „sozialen Putsch“ vor und forderten eine Verfassungsreform.

Unter den Teilnehmern befanden sich unter anderem Gewerkschafter, Studenten und Angestellte der französischen Bahn, die sich derzeit im Streik befinden. Vor der Oper trat ein Orchester auf, Familien veranstalteten Picknicks. Gegen 14.00 Uhr machten sich die Demonstranten auf den Weg zum Bastille-Platz, wo gegen 20.00 Uhr ein Abschlusskonzert geplant war.

Jean-Luc Mélenchon, Chef der französische Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich), sagte, die Demonstration solle die derzeit streikenden Arbeiter unterstützen. Er rief für den 26. Mai zu weiteren Protesten auf.

Die Demonstration verlief zunächst weitgehend friedlich. Am Nachmittag wurde auf dem Bastille-Platz ein Regiewagen des Radiosenders France Info angegriffen. Journalisten wurden dabei nach Angaben des Senders aber nicht verletzt. Laut Frankreichs Innenminister Gérard Collomb wurde die „Attacke“ mit einer Rauchfackel verübt. Zur Tatzeit habe sich niemand in dem Fahrzeug befunden. Als Sicherheitskräfte das Fahrzeug entfernten, wurde ein Polizist von einem Gegenstand getroffen und leicht verletzt, wie ein AFP-Reporter berichtete.

In Toulouse kamen am Vormittag nach Angaben der Veranstalter rund 3000 Menschen zum „Fest für Macron“ zusammen. Die Polizei ging von halb so vielen Teilnehmern aus. In Bordeaux beteiligten sich nach Medienangaben mehr als 500 Demonstranten. Versammlungen mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern gab es auch in Lyon, Straßburg und Rennes.

Zu der sogenannten „fête à Macron“ (Fest für Macron) hatten La France Insoumise und befreundete Gruppen aufgerufen. Die französische Bezeichnung der Kundgebung ist doppeldeutig: Sie bringt einerseits den von den Veranstaltern gewünschten friedlichen Charakter zum Ausdruck. Andererseits könnte sie als Drohung gegen den Präsidenten verstanden werden. Die Initiatoren werfen Macron vor, mit seiner Reformpolitik Wohlhabende zu begünstigen.

Die Regierung hatte im Vorfeld der Proteste am Samstag Ausschreitungen wie am 1. Mai befürchtet, als mehr als tausend vermummte Randalierer in Paris eine Reihe von Geschäften und Autos beschädigten. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Mehr als hundert Menschen wurden festgenommen.

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„MACRON der ?REBELL?“  und ?“WELT-RETTER“? doch eher „BANKSTER-RETTER“  – „BANKEN-UNION“ und „EU“-FINANZMINISTER“ – „VEREINIGTE STAATEN von EUROPA“

aus dem TEXT:……Kein Tabu, das Macron nicht anrührt, keine Errungenschaft des alten Wohlfahrtsstaates, das er nicht infrage stellt…..<<<<(WIESO STELLT der „MISTKERLnicht mal die wirklichen VERBRECHER inFRAGE wie „GELDMANSACHS und soweiter)>>>

https://www.welt.de/politik/ausland/plus176099462/Emmanuel-Macron-ein-Jahr-im-Amt-Streber-Rebell-Weltretter.html

Ein Jahr im Amt

Streber, Rebell, Weltretter

Deutschen Politikern dient Emmanuel Macron über alle politischen Differenzen hinweg als perfekte Projektionsfläche
Deutschen Politikern dient Emmanuel Macron über alle politischen Differenzen hinweg als perfekte Projektionsfläche

Quelle: AFP

Seit einem Jahr ist Macron im Amt, er reist, er regiert, er redet, er reformiert, er pflügt förmlich durch das Land. Zwölf große Reformvorhaben sind bereits durchgebracht, genauso viele sind in Vorbereitung. Kein Tabu, das Macron nicht anrührt, keine Errungenschaft des alten Wohlfahrtsstaates, das er nicht infrage stellt.  Es geht so schnell, dass viele nicht begreifen, was eigentlich geschieht, und nicht wissen, in welche Richtung die große Bewegung geht. Weder rechts noch links wolle er sein, hieß es anfangs, das wurde korrigiert in: Man ist jetzt rechts und links. Mittlerweile würden wohl auch viele sagen, im Zweifel ist man rechts. Schnell war Macron abgestempelt als „Präsident der Reichen“. Aber was hat es mit dem Macronismus wirklich auf sich?….

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!MACRON! der „BANKSTER (GELD-MAN-SACHS und CO) – ARSCH-LECKER“ siehe auch „der DUBIOSE WAHL-KAMPF“ die „MACRON-LEAKs“

 WIESO wurde MACRON ÜBERHAUPT GEWÄHLT

ERBÄRMLICH: DAMIT  „LE PEN“ NICHT  GEWÄHLT WIRD???!!!

 

aus dem TEXT:..„Beim zweiten Wahldurchgang bin ich nicht wählen gegangen. Ich weiß, dass das nicht gut ist, aber ich wollte weder Macron noch die Front-National-Chefin „Marine Le Pen“ wählen. Am Wahltag habe ich die ersten inoffiziellen Hochrechnungen abgewartet. Zu diesem Zeitpunkt waren die Wahllokale noch geöffnet. Als klar war, dass Le Pen nicht gewinnen kann, bin ich zu Hause geblieben. Nicht aus Faulheit, sondern aus Protest...

….!!!???..“Er ist besser als sein Vorgänger“..???!!!…

Letztendlich hat Macron nicht wegen seines Programms gewonnen, sondern weil seine Kandidatur verhindert hat, dass die Rechtsextreme Le Pen Präsidentin wird….

http://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-macron-ist-der-praesident-der-reichen-1.3970390

Frankreich

„Macron ist der Präsident der Reichen“

Vor einem Jahr hat Frankreich einen neuen Staatschef gewählt. Was hat sich mit Emmanuel Macron verändert? Sieben Franzosen und Französinnen ziehen eine persönliche Bilanz.

Protokolle von Vera Deleja-Hotko

Seit seiner Wahl vor einem Jahr hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits einiges verändert: Er hat die Vermögensteuer abgeschafft, eine umfangreiche Arbeitsmarktreform durchgesetzt und die Auswahlverfahren an den Hochschulen verschärft. Auf Kritik an seinen Reformen ging Macron kaum ein. Hier ziehen sieben Französinnen und Franzosen ihre persönliche Bilanz des ersten Präsidentschaftsjahres.

Patrice Douillar, 47, lebt in Nantes

„Außerhalb Frankreich denken einige, dass es bei uns chaotisch zugehe. Aber Demonstrationen und Streiks sind hierzulande normal. Ein junger Politiker wie Macron bringt frischen Wind. Vor allem schätze ich an ihm, dass er sich weder links noch rechts positioniert und hält, was er verspricht. Letzteres überrascht viele im Land. Es ist schon zu lange her, dass ein französischer Präsident auch das tat, was er vor der Wahl versprochen hatte.

Ich habe im ersten und im zweiten Wahldurchgang für ihn gestimmt. Ich glaube, wenn wir weiterkommen wollen, dann muss sich etwas gravierend verändern. Mit Macron als Präsident ist das möglich – vor allem wirtschaftlich gesehen. Er setzt sich ein für bestehende Unternehmen und möchte jene unterstützen, die neue gründen wollen.“

Marc C., 59, lebt in Marseille

„Beim zweiten Wahldurchgang bin ich nicht wählen gegangen. Ich weiß, dass das nicht gut ist, aber ich wollte weder Macron noch die Front-National-Chefin Marine Le Pen wählen. Am Wahltag habe ich die ersten inoffiziellen Hochrechnungen abgewartet. Zu diesem Zeitpunkt waren die Wahllokale noch geöffnet. Als klar war, dass Le Pen nicht gewinnen kann, bin ich zu Hause geblieben. Nicht aus Faulheit, sondern aus Protest.

Macron ist der Präsident der Reichen, ein UltraLiberaler. Durch ihn wird alles privatisiert. Ich habe das Gefühl, dass für uns, die Durchschnittsbürger, nichts getan wird. Das desillusioniert mich. Ich finde es sehr gut, dass viele gegen Macron demonstrieren. Auch ich mache das. Aber ich habe das Gefühl, dass wir nicht viele sind. Es scheint mir, als würden viele Franzosen noch schlafen. Generell glaube ich nicht, dass die Demonstrationen etwas verändern werden. Ich bin da pessimistisch.“

Amandine Chiron, 26, lebt in Paris

„Im zweiten Wahldurchgang habe ich Macron gewählt. Aber nicht nur, um gegen Le Pen zu stimmen. Grundsätzlich bin ich nicht wirklich für, aber auch nicht wirklich gegen ihn. Womit ich aber nicht einverstanden bin, ist die weitgehende Abschaffung der Einkommensteuer und die vermeintliche Hochschulreform, die mittels einer Selektion den Zugang beschränkt. Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass Macron sich für den Erhalt gesellschaftlicher Grundsätze, wie beispielsweise die Ehe für alle, einsetzt und das ist mir sehr wichtig.

Generell habe ich das Gefühl, dass die politische Teilhabe nach Frankreich zurückgekehrt ist. Unter seinem Vorgänge François Hollande war alles eintöniger. Es fehlten der Dialog und die Initiativen.“

„Er ist besser als sein Vorgänger“

Alexis Demoment, 21, lebt in Lyon

„Ich habe nicht für Macron gestimmt, da ich gegen eine neoliberale Wirtschaftspolitik bin. Generell positioniert sich Macron in meinen Augen Mitte-rechts. Vom Beginn seiner Kandidatur an habe ich vermutet, dass er wenig auf sozialpolitische Aspekte achten wird. In seinem ersten Jahr als Präsident hat sich meine Vermutung bestätigt, beispielsweise durch die Hochschulreform.

Macron hört nicht auf die, die seine Reformen kritisieren. Vor allem nicht auf die Demonstrierenden und Streikenden. Er wird noch weitere vier Jahre französischer Präsident sein. Ich finde es erschreckend, dass es in dieser Zeit keine Möglichkeit geben wird, unseren Stimmen Gehör zu verschaffen. Der Präsident macht, was er will – ohne sich davon abbringen zu lassen. Andererseits wurde er genau dafür auch gewählt.“

Pierre Moretti, 37, lebt in Lausanne in der Schweiz

„Während des Wahlkampfes hatte ich Angst, dass die Extremparteienrechts oder links – gewinnen könnten. Macron hingegen mochte ich, denn er signalisierte Bewegung und positionierte sich in der Mitte. Ich war erleichtert, als er vor einem Jahr gewählt wurde. Mit ihm kam ein Gefühl, dass sich das System ändern könnte.

Ich lebe seit 2001 nicht mehr in Frankreich und beobachte mein Heimatland von außen. Mit Macron hat sich Frankreichs Image im Ausland zum Positiven gewandelt. Vorher galt Frankreich als unflexibel – sowohl am Arbeitsmarkt als auch in der Denkweise. Jetzt wirkt es dynamischer, denn seit er im Amt ist, tut sich wieder etwas. Vor allem in der Wirtschaft. Ich finde, Frankreich benötigt Reformen und der neue Präsident hat gute Ideen. Zwar stößt er mit seinen Methoden auch auf Widerstand, aber ich finde, seine Politik geht in die richtige Richtung.“

Lucas Le Bigot Maercker, 21, lebt in Nantes

Macron behauptet von sich, Sozialist zu sein. In meinen Augen kann aber jemand, der die Jugend dazu anregt, von einem Leben als Milliardär zu träumen, kein Sozialist sein. Eine solche Anhäufung an Reichtum finde ich unverschämt, wenn man weiß, dass die Ressourcen auf der Welt begrenzt sind.

Macron glaubt wohl, dass er die Reichen braucht, um die Wirtschaft anzukurbeln. Deswegen schafft er die Vermögensteuer ab. Dies erscheint mir jedoch nicht erforderlich. Selbst in einer kapitalistischen Welt könnte man doch vermehrt kleine und mittlere Unternehmen fördern.

Letztendlich hat Macron nicht wegen seines Programms gewonnen, sondern weil seine Kandidatur verhindert hat, dass die Rechtsextreme Le Pen Präsidentin wird. Doch das interessiert ihn nicht und das finde ich skandalös. Im ersten Wahlgang habe ich für ihn gestimmt, um eine Stichwahl zwischen Le Pen und François Fillon, dem konservativen Präsidentschaftskandidaten, zu verhindern. Im zweiten, um gegen Le Pen zu stimmen.“

Isabell Lamann, 54, lebt in der Bretagne

„Im ersten Wahldurchgang habe ich nicht für Macron gestimmt. Im zweiten schon, aber nur, um gegen Le Pen zu stimmen. Seit der Wahl habe ich zunehmend das Gefühl, dass meine persönliche Freiheit eingeschränkt wird. Die Personenkontrollen haben stark zugenommen. Ohne Personalausweis kann ich nicht mehr durch das Land fahren.

Dennoch glaube ich, dass Macron besser ist als sein Vorgänger Hollande. Reformen gab es damals keine. Jetzt habe ich zumindest das Gefühl, dass sich etwas verändert. Wir werden sehen, inwieweit sich die Reformen langfristig bewähren.“

Verkehrter Robin Hood

Zehntausende demonstrieren in Paris gegen die Reformpolitik von Präsident Macron. Der Protest gilt auch als Test für die zersplitterte Opposition. mehr…

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„EU“ – „Datenschutz-Grundverordnung“ – „DSGVO“

„DIE FALSCHE RATTE“ – „JUNCKER“ – „SCHRITT FÜR SCHRITT“……

DIE „EU“ ist ein  „ZUSAMMEN-SCHLUSS“ aus SCHURKEN und BETRÜGERN – NUR SCHURKEN und BETRÜGER brauchen IMMUNITÄT!!!!!!!

WELCHER RICHTER KLAGT die „MISS-GEBURT“ –  EU – WEGEN ihrer „MISSE-TATEN“  an ?!

„EUs“ – „DATEN-TERROR“ – ABZOCKE – WILLKÜR – SCHIKANE

WANN wird DIESER DRECK ENDLICH ABGESCHAFFT MITSAMT den POLITIKER-ROBOTERN

aus dem TEXT:…Die einfache, in den USA geltende Lösung wurde nicht gewählt: Es genügt in Europa nicht, dass Empfänger die Zusendung ablehnen, etwa mit Unsubscribe weitere Mails unterbinden. Wird die Ablehnung missachtet, dann erst fallen in Amerika Strafen an…. (<<<WIESO WILL MAN USA einen VORTEIL geben???!!!>>>)

….Und in allen Fällen selbstverständlich können und werden enorme Strafen verhängt.….(<<<DIE „EUbraucht dringend GELD deshalb wird ja auch DEUTSCHLAND ausgesaugt>>>)

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/04/europas-buerger-verhalten-sich-wie-untertanen-einer-diktatur/

Europas Bürger verhalten sich wie Untertanen in einer Diktatur

Die neue Datenschutzverordnung der EU legt schonungslos offen: Mit den Bürgern in Europa kann man offenkundig alles machen. Sie ducken sich weg und hoffen, dass sie in einem rechtfreien Raum von der Willkür verschont bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit EU-Präsident Jean-Claude Juncker, am 10.04.2018 in Meseberg. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit EU-Präsident Jean-Claude Juncker, am 10.04.2018 in Meseberg. (Foto: dpa)

Es sind nur mehr wenige Tage bis zum Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018. In den vergangenen Tagen und Wochen haben die Betroffenen, immer noch nicht alle, die Bestimmungen endlich zur Kenntnis genommen und sind über die absurden Vorschriften naturgemäß entsetzt. Man tobt, man schreit, aber man beugt sich. Statt die EUKommission, das Parlament und den Rat mit Protesten einzudecken, wird verzweifelt versucht, den vagen, widersprüchlichen Vorschriften zu entsprechen. Zahllose, selbst ernannte Experten verkaufen Ratschläge zur problemlosen Anwendung, während die Beamten der im Entstehen begriffenen Behörden in den einzelnen Ländern sich selbst noch nicht auskennen. Aber eines gilt: Die Kontrolleure können Strafen bis zu 20 Mio. Euro (!) oder 4 Prozent des Jahresumsatzes verhängen.

Österreich verordnet seiner Datenschutz-Behörde Milde

Österreich ist einen eigenen Weg gegangen. Auch in diesem Land gilt selbstverständlich die neue Verordnung. Vor wenigen Tagen wurde aber ein Gesetz beschlossen, dass die Datenschutz-Behörde zur Milde anhält. Man möge sich bei ersten Verletzungen mit Verwarnungen begnügen und nicht mit der vollen, möglichen Härte zuschlagen. In diesem Sinne soll auch in Zukunft gehandelt werden. Der österreichische Herrscher ist gütig, wie auch die österreichischen Kaiser den historisch nur eingeschränkt belegbaren Ruf genießen, gütig gewesen zu sein. Es geht nicht um die Rechte der Bürger, sondern um die Güte der Aufseher.

Die Missachtung der rechtsstaatlichen Grundsätze

Offenkundig ist es der Politik in Brüssel und Straßburg gelungen, das Verständnis für den Rechtsstaat in Europa gründlich zu beschädigen. Es stört sichtlich niemanden in den entscheidenden Gremien die schon seit langem bestehende Verletzung der rechtsstaatlichen Grundsätze. Auch die seit 2009 durch den Lissabonner Vertrag erfolgte, dramatische Verschlechterung der Situation regt nicht auf:

  • Die Regierungen der Mitgliedstaaten agieren auf europäischer Ebene als Gesetzgeber. Also jene Institutionen, die in ihren Ländern der Kontrolle durch die Parlamente unterliegen, beschließen in Europa gesetzliche Regelungen, die die Parlamente in den Mitgliedstaaten zur Kenntnis nehmen müssen. Die demokratische Gewaltentrennung zwischen Gesetzgeber und Verwaltung ist ausgehebelt.
  • Dieser Zustand sollte schon mehrmals korrigiert werden. Mit dem Effekt, dass derzeit das EUParlament und der EURat der Regierungen einander blockieren können. Mächtig ist auch die EUKommission, sodass stets davon die Rede ist, dass in einem geheimnisvollen Trialog die Entscheidungen fallen.
  • Seit 2009 setzt sich zudem eine Entwicklung durch, die die Grundfesten der Demokratie noch stärker in Frage stellt, aber auch nicht für Empörung sorgt. Das Parlament beschließt nur mehr Prinzipien, Grundsätze zu den verschiedenen Themen und überlässt der Kommission im Rahmen von so genannten „delegierten Rechtsakten“ die Formulierung der Bestimmungen, die noch dazu laufend geändert werden. Die Kommission ist also der eigentliche Gesetzgeber. Das Parlament könnte einschreiten, tut dies aber kaum je.
  • Die Kommission nützt diese Situation und schafft eine Aufsichtsbehörde nach der anderen, die mit umfassenden Rechten ausgestattet ist, selbst Verordnungen erlassen kann, also auch als Gesetzgeber agiert, entscheidet, ob eine Verletzung der Vorschriften vorliegt, und Strafen verhängt. Die Rechtsmittel gegen diese Institutionen sind schwach entwickelt, Betroffene haben alle Mühe sich vor nationalen Gerichten oder vor dem EuGH zu wehren.

Auf dieser Grundlage werden ab 25. Mai nun auch die neuen Datenschutzbehörden agieren. Statt diese weitere Maßnahme zur Zerstörung des Vertrauens in die EU zu bekämpfen, wird nun europaweit gerätselt, was denn „der Gesetzgeber“ mit dieser oder jener vagen Formulierung gemeint haben könnte, wie man sie anwenden sollte.

Die üble Praxis wird in einen rosaroten Nebel gehüllt

In Brüssel ist man bei der Verteidigung der geschilderten, üblen Praxis nicht ungeschickt.

  • In der Vorbereitungsphase werden die Bürger zu Stellungnahmen eingeladen. Diese werden zwar nur marginal berücksichtigt, schaffen aber den Schein eines demokratischen Vorgangs.
  • Zudem nehmen die meisten Betroffenen die drohenden Regelungen erst zur Kenntnis wenn sie beschlossen sind. Wie bei der Datenschutzverordnung. Und dann ist es zu spät.
  • Vor allem werden plausible und überzeugende Argumente in den Vordergrund gerückt, gegen die man schwer opponieren kann. Die Herrschaft einer in der Folge nicht mehr bremsbaren Diktatur der Bürokratie wird so in Watte verpackt, aber im Trialog mitbeschlossen.

Die Argumente, die die Datenschutzverordnung in einen rosa Nebel hüllen, werden hervorgehoben. Und wer wird gegen folgende Wohltaten protestieren:

  • Personen haben das Recht auf Geheimhaltung ihrer persönlichen Daten. Sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, die technischen Einrichtungen müssen den Schutz gewährleisten, bei Hacker-Angriffen sind die Betroffenen zu informieren.
  • Personen haben das Recht auf Auskunft über ihre gespeicherten Daten,
  • auf Richtigstellung oder Löschung,
  • auf Widerspruch.

Die Realität wird von einer Diktatur der Bürokratie bestimmt

Wie sieht hingegen die Realität aus:

  • Ein Betrieb darf einer Person nur eine E-Mail senden, wenn dafür vorher eine Genehmigung erteilt wurde. Mit dieser Regelung wird allen Unternehmen und vor allem den kleineren und mittleren ein modernes Marketing extrem erschwert.
  • Die einfache, in den USA geltende Lösung wurde nicht gewählt: Es genügt in Europa nicht, dass Empfänger die Zusendung ablehnen, etwa mit Unsubscribe weitere Mails unterbinden. Wird die Ablehnung missachtet, dann erst fallen in Amerika Strafen an.
  • In Europa werden nun missgünstige Zeitgenossen eingeladen, bei Erhalt einer nicht genehmigten E-Mail Anzeige zu erstatten.
  • Diese Anzeigen und die folgenden Strafen treffen aber nur regulär ansässige Unternehmen. Die zahllosen Zuschriften von unbekannten Servern mit nicht fassbaren IP-Adressen wird es aber ungestraft weiter geben. Und selbstverständlich sind die international agierenden Firmen in der Lage, Millionen Adressen von irgendwo außerhalb der EU zu verwalten.

Den Unternehmen wird aber nicht zur der Zugang zu den Kunden erschwert. Man macht ihnen auch das Leben im Betrieb schwerer. Zu all den Vorschriften, die schon bisher in den verschiedensten Bereichen zu beachten sind.

  • Ständig müssen genaue Aufzeichnungen verfügbar sein, welche personenbezogenen Daten im Betrieb verfügbar sind, von Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern sowie von ehemaligen Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern.
  • In vielen Unternehmen und Institutionen wird es Datenschutzbeauftragte geben müssen, damit die Behörde stets einen Ansprechpartner und im Bedarf Schuldigen hat
  • Einem Kontrolleur muss man jederzeit erklären können, warum Daten vorhanden sind und vor allem wie lange und aus welchen Gründen sie noch nicht gelöscht wurden.
  • Die Vertreter der Datenschutzbehörde können die Sicherungseinrichtungen gegen Zugriffe von außen für ungenügend erklären.
  • Und in allen Fällen selbstverständlich können und werden enorme Strafen verhängt.

Man schafft also einen Würgegriff, dem die Unternehmen nicht entkommen. Zynisch wirken die Passagen in der Verordnung, die an manchen Stellen Ausnahmen für Klein– und Mittelbetriebe in Aussicht stellen, die aber letztlich voll in die Pflicht genommen werden.

Wo die Bürger einen Schutzbedarf haben, wirkt die Verordnung nicht

Die Datenschutzverordnung ist nicht nur wirkungslos bei der Abwehr von E-Mails von obskuren Absendern. Sie nimmt auch dezidiert jene Quellen aus, vor denen sich die Bürger tatsächlich schützen wollen.

  • Die meisten Programme sind so angelegt, dass die Anbieter Zugriff zu den Daten behalten. Diese bewusst eingebauten Lücken liefern allerdings nicht nur Informationen über das Verhalten der Nutzer an die Programm-Ersteller, sondern bilden auch die Zugänge, die die Hacker nutzen.
  • Man sollte meinen, dass diese Praxis gesetzlich verboten sein sollte. Davon ist aber nicht die Rede. Im Gegenteil, die staatlichen Behörden, Polizei, Justiz, Finanz, Geheimdienste nützen selbst diese Lücken. In zahlreichen Ländern sind bereits Gesetze in Kraft, die die Platzierung staatlicher Viren-Programme, so genannter „Staatstrojaner“ erlauben, die Informationen aus den Computern der Personen und der Firmen absaugen.
  • Somit wirkt die Datenschutzverordnung auch nicht gegen die Beschaffung von unter dem Stichwort „Big Data“ bekannten Massendaten.

Fazit: Ein Netz von neuen Aufsichtsbehörden in allen 27 EU-Staaten unter der Führung einer zentralen EU-Stelle wird die Unternehmen der EU mit neuen bürokratischen Belastungen und gigantischen Strafen peinigen. Jene, die problemlos in jeden Computer eindringen können, jene, die mit dubiosen Angeboten locken und zu Straftaten auffordern, bleiben unberührt. Und der einzige Bereich, der tatsächlich einem besonderen Datenschutz unterliegen muss, ist schon seit langem streng geregelt: Gesundheitsdaten sind schon bisher besonders geschützt.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/dsgvo-das-sollten-sie-zur-datenschutz-grundverordnung-der-eu-wissen-a-1205985.html

„Datenschutz-Grundverordnung“ – „DSGVO“

Endlich verständlich – was die neuen EU-Regeln für die Bürger bedeuten

Ab dem 25. Mai 2018 kommen die neuen Datenschutzregeln der EU zur Anwendung. Hier erfahren Sie, was das für Ihre Rechte als Bürger bedeutet – und warum Experten mit Abmahnwellen rechnen.

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„ENT-LARVUNG„: „TRUMPilein“ hat ALLES nur initiiert ER ist EINER von IHNEN

RAUS AUS der „KÜHL-BOX“   –   Der FAULE BRATEN „TTIP“ wird als „TTIP“-light wieder aufgefrischt

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/05/bundesregierung-will-ttip-light-mit-den-usa/

Bundesregierung will TTIP light mit den USA

Die Bundesregierung ein neues Freihandelsabkommen mit den USA verhandeln.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kommt am 20.09.2017 in Berlin zur letzten Sitzung des alten Bundeskabinetts. (Foto: dpa)

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kommt am 20.09.2017 in Berlin zur letzten Sitzung des alten Bundeskabinetts. (Foto: dpa)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier setzt zur Beilegung des Handelsstreits zwischen der EU und den USA auf Verhandlungen und nicht auf Vergeltung. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström habe selbst gesagt, es gebe „keinen Automatismus“ hinsichtlich der geplanten EU-Vergeltungsmaßnahmen, falls die US-Importzölle auf Stahl- und Aluminium auch für sie gelten, argumentierte Altmaier laut FAZ. „Ich rate dringend zu einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten“, sagte er.

Der deutsche Minister plädierte zum wiederholten Male für ein transatlantisches Abkommen über Zollsenkungen für Industriewaren. Ein umfassendes Freihandelsabkommen wie es das TTIP-Projekt war, habe sich dagegen als unrealistisch erwiesen.

„Wir sollten darüber sprechen, etwas Neues zu machen, etwa eine Verständigung über ausgewählte Industriezölle“, sagte er. Ziels dessen müssten Zollsenkungen sein, nicht Erhöhungen, wiederholte er seine Argumentation der letzten Tage. Sollten die USA aber ihre Importzölle ab dem 1. Juni auch für die Europäer gelten lassen, dann drohten Wohlstandseinbußen. „Ich warne dringend davor, fahrlässig in eine Spirale der Abschottung hineinzuschlittern“, erklärte er. Falle man auf Schutzzölle zurück, fühle er sich an Bismarck’sche Zeiten erinnert, „an den Siegenszug des Protektionismus mit allen verheerenden Folgen“.

Allerdings: Um mit den USA ein Industriezoll-Abkommen zu schließen und dabei den Regeln der Welthandelsorganisation zu folgen, müssten rund 90 Prozent der Zölle in diesem Bereich davon erfasst sein. Gegen ein solches Abkommen gibt es in der EU Vorbehalte, vor allem von Frankreich.

Altmaiers Vorstoß ist allerdings nicht einfach umzusetzen: Freihandelsabkommen werden für Deutschland von der EU verhandelt. Die EU-Staaten sind in der Frage uneinig, wie man mit den USA handelspolitisch umgehen soll.

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ESKALATION ERWÜNSCHT: „AGENDA GEGEN KURDEN“ – MERKEL zeigt ihre „FRATZE“ – STOPPT MERKEL – „MERKELs WILLKÜR“ – MERKEL unterstützt den „ISIS- TERROR-UNTERSTÜTZER“ ERDOGAN GEGEN die KURDEN

Wer ist denn der TERRORIST – ERDOGAN? – MERKEL? – WER sonst noch?

DIE „ISIS-VER-LOGENHEIT“: ERDOGAN darf IN-OFFIZIELL den ISIS unterstützen – im AUFTRAG von „US-NATO“ –  GEGEN KURDEN

WENN der KRAGEN PLATZT

MERKELS WILL-KÜR STOPPEN

JEDER GEGEN JEDEN – DIE KURDEN ZWISCHENDRIN – ISIS LACHT sich eins

siehe „Merkel-STRAF-ANZEIGE“ wegen „VÖLKER-RECHTs-BRUCH“ – „Wilfried Schmitz“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/30/erdogan-bereitet-neue-militaeraktionen-syrien-vor/

Erdogan bereitet neue Militäraktionen in Syrien vor

Die Türkei bereitet eine neue Offensive in Syrien vor und kann dabei offenbar auf die Unterstützung der Bundesregierung zählen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan. (Foto: dpa)

Die Türkei bereitet nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan weitere Militäraktionen gegen Extremisten im Norden Syriens vor. Bis hin zur irakischen Grenze sollten die Extremisten vertrieben werden, kündigte Erdogan am Freitag an. Dies betreffe die Regionen Ain al-Arab, Ras al-Ain und Tel Abjad. Es sei nicht die Absicht, dass dabei Soldaten verbündeter Staaten zu Schaden kämen, sagte Erodgan. Die Extremisten dürften sich jedoch nicht mehr frei bewegen können.

Mitte März hatten türkische Truppen nach einer zweimonatigen Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz die nordsyrische Stadt Afrin eingenommen. Die Türkei betrachtet die YPG als verlängerten Arm der als Terrororganisation verbotenen PKK. Die Regierung in Ankara will verhindern, dass sich ein zusammenhängendes kurdisches Einflussgebiet vom Irak über Syrien bis in die Türkei bildet.

In der syrischen Stadt Manbidsch sind US-Soldaten im Kampf gegen die Islamisten-Miliz IS Seite an Seite mit YPG-Angehörigen stationiert. Um ein Wiedererstarken der IS zu verhindern, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den kurdischen Kräften Unterstützung bei der Stabilisierung ihrer Sicherheitszone zugesagt.
Trotz verbaler Attacken kann Erdogan bei seiner Offensive offenbar auf die Unterstützung Deutschlands zählen:

Die Bundesregierung hat der ARD zufolge nach dem Beginn der türkischen Offensive auf Afrin den Export von Rüstungsgütern für Ankara im Wert von 4,4 Millionen Euro genehmigt. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Darunter war demnach unter anderem Munition.

Dem Bericht zufolge erfasst die Zählung die Genehmigungen seit dem 20. Januar. Der Wert der Genehmigungen in den davor liegenden Wochen lag demnach bei zehn Millionen Euro.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, übte scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Indem die Bundesregierung die türkische Armee mit Munitionslieferungen unterstützt, leistet sie einen Beitrag zum völkerrechtswidrigen Vorgehen der Türkei in Nordsyrien und Afrin“, erklärte er. Nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) jüngste Verurteilung der türkischen Militärkampagne „entpuppt sich damit als heiße Luft“.

Auch Deutschlands Rolle als Friedensmittler werde damit immer unglaubwürdiger. Hofreiter forderte einen sofortigen Stopp jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei.
Die türkische Armee hatte eine Offensive auf das von der kurdischen YPG-Miliz kontrollierte Afrin in Nordsyrien unternommen. Am 18. März nahm sie die Stadt zusammen mit verbündeten syrischen Rebellen ein. Die Türkei betrachtet die YPG wegen ihren engen Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung. International ist der Militäreinsatz hoch umstritten, Merkel nannte die Militäroffensiveinakzeptabel“.