MONSANTO: Ein SCHRECKEN ohne ENDE!!! – – – BAYER-MONSATAN im „STURZ-FLUG“ – – – „Bayer“ drohen „böse ÜBERRASCHUNGEN“ wegen „MONSANTO“: so der ANWALT – ERST ein kleiner Teil der relevanten „Monsanto-DOKUMENTE“ konnten verwendet werden und diese seien noch nicht einmal die BRISANTESTEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!! //// ?DICAMBA? ////// einseitige „MEDIEN-BERICHT-ERSTATTUNG“ ///// WAS haben die GRÜNEN mit der „VOGEL-VERTREIBUNG“ zu tun???!!!??!! //// „BRAND-STIFTUNG“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/08/23/bayer-drohen-boese-ueberraschungen-wegen-monsanto/

Bayer drohen „böse Überraschungen“ wegen Monsanto

Bayer drohen nach Ansicht eines Anwalts von US-Klägern böse Überraschungen wegen des Pestizids Glyphosat.

Die Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels, das den Wirkstoff Glyphosat enthält. (Foto: dpa)

Die Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels, das den Wirkstoff Glyphosat enthält. (Foto: dpa)

Der US-Agrarkonzern Monsanto hätte die Verurteilung zu der hohen Millionenentschädigung wegen seines Pflanzenschutzmittels Glyphosat einem Bericht zufolge abwenden können. Monsanto habe ein Angebot ausgeschlagen, den Rechtsstreit für sechs Millionen Dollar (5,2 Millionen Euro) beizulegen, sagte der Klägeranwalt Brent Wisner der FAZ. Stattdessen hatte ein US-Gericht Monsanto kürzlich zur Zahlung von fast 290 Millionen Dollar Schmerzensgeld verurteilt.

Die Geschworenen in San Francisco begründeten das Urteil mit dem Versäumnis von Monsanto, den Kläger vor dem Krebsrisiko durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zu warnen. Der Mann erkrankte unheilbar an Lymphdrüsenkrebs.

Wisner sagte, seitdem habe seine Kanzlei mehrere hundert weitere Anfragen erhalten. Er vertrete bereits 800 Menschen, die Monsantos Glyphosat-Produkte für Gesundheitsprobleme verantwortlich machen.

Bayer müsse sich noch auf „böse Überraschungen“ einstellen, sagte der Anwalt. Denn aus verfahrenstechnischen Gründen habe er bei dem abgelaufenen Prozess erst einen kleinen Teil der relevanten Monsanto-Dokumente verwenden können, und dies seien noch nicht einmal die brisantesten.

 

Seit Juni gehört Monsanto zum deutschen Chemieriesen Bayer. Durch die Übernahme im Umfang von 63 Milliarden Dollar will Bayer zum weltgrößten Anbieter von Pestiziden und Saatgut aufsteigen. Nach dem Glyphosat-Urteil hatte die Bayer-Aktie deutlich nachgegeben, da Anleger eine Signalwirkung für weitere Verfahren fürchteten.

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https://magazin.spiegel.de/SP/2018/34/158957327/index.html?utm_source=spon&utm_campaign=centerpage

 

»Gift in der Geschichte«

Konzerne
Die Verfahren gegen den Agrarmulti Monsanto werden sich häufen, sagt der Klägeranwalt Brent Wisner. Der Bayer-Konzern, der Monsanto gerade übernommen hat, habe das unterschätzt.
Ju­rist Wis­ner »Ihr Ruf ist den Ma­na­gern völ­lig egal«

Ver­gan­ge­ne Wo­che erstritt Wis­ner, 34, für sei­nen Kli­en­ten, den Krebs­pa­ti­en­ten De­way­ne John­son, ein bahn­bre­chen­des Ur­teil: Zum ers­ten Mal wur­de Mons­an­to we­gen an­geb­lich ver­schlei­er­ter Ri­si­ken sei­nes Un­kraut­ver­nichters Gly­pho­sat ver­ur­teilt. 289 Mil­lio­nen Dol­lar Scha­dens­er­satz muss das Un­ter­neh­men nun an den Klä­ger zah­len, so das Ur­teil des Ge­schwo­re­nen­ge­richts in San Fran­cis­co. Mons­an­to habe nicht aus­rei­chend vor den Ri­si­ken sei­nes Pro­dukts »Round Up« ge­warnt, das der Klä­ger als Haus­meis­ter ei­nes Schul­be­zirks oft aus­brach­te. Mons­an­to, seit Kur­zem Toch­ter des deut­schen Bay­er-Kon­zerns, be­strei­tet ei­nen Zu­sam­men­hang zwi­schen dem Pro­dukt und der Er­kran­kung.

SPIEGEL: Herr Wis­ner, die Ju­ris­ten Ih­rer Kanz­lei gel­ten als Ver­brau­cher­an­wäl­te, sie ge­hen ge­gen Phar­ma­kon­zer­ne und re­ni­ten­te Flug­ge­sell­schaf­ten vor. Seit wann ha­ben Sie Mons­an­to auf dem Schirm?

Wis­ner: Das liegt bei mir ein biss­chen im Blut. Schon mein Va­ter hat­te ei­nen skep­ti­schen Blick auf Pes­ti­zi­de. Er ver­netz­te sich mit Land­wir­ten und wur­de zu ei­nem Ak­ti­vis­ten ge­gen das gan­ze Che­mie­zeugs. Vor zwei­ein­halb Jah­ren be­ka­men wir dann ei­nen An­ruf von Teri Mc­Call, der Wit­we ei­nes Far­mers, der an Krebs ge­stor­ben war und über 30 Jah­re mit Mons­an­to-Pro­duk­ten ge­ar­bei­tet hat­te. Das war der Aus­lö­ser für un­se­re Re­cher­chen. In die­sem Som­mer kam auch De­way­ne John­son zu uns.

SPIEGEL: Seit Jahr­zehn­ten wird über die Ge­fahr von Mons­an­to-Pro­duk­ten dis­ku­tiert. War­um hat es so lan­ge ge­dau­ert, bis ein Ge­richt sich der Fra­ge an­ge­nom­men hat?

Wis­ner: Da­für gibt es meh­re­re Grün­de. Am wich­tigs­ten war wohl die Ein­stu­fung der In­ter­na­tio­na­len Agen­tur für Krebs­for­schung, ei­ner WHO-Toch­ter. Die be­wer­te­te Gly­pho­sat An­fang 2015 als »wahr­schein­lich krebs­er­re­gend«, wor­auf der Mons­an­to-Chef von »Drecks­for­schung« sprach. Doch nie­mand hat­te vor­her so viel zu­sam­men­ge­tra­gen, so tief da rein­ge­guckt. Das war ein Weck­ruf.

SPIEGEL: Wel­chen An­teil hat Mons­an­to dar­an, dass es erst jetzt zu ei­nem Ur­teil kam?

Wis­ner: Ei­nen gro­ßen! Mons­an­to hat ein in­ter­nes Pro­gramm, es heißt »Let not­hing go«. Der Zweck die­ses Pro­gramms ist es, Wis­sen­schaft­ler zu at­ta­ckie­ren, die sich kri­tisch über Mons­an­to-Pro­duk­te äu­ßern. Wohl­ge­merkt: Sie ge­hen di­rekt die Leu­te an, die Men­schen, dis­kre­di­tie­ren sie, auch durch Drit­te, die sie be­zah­len.

SPIEGEL: Gibt es wei­te­re der­ar­ti­ge PRStra­te­gi­en?

Wis­ner: Ein an­de­res Pro­gramm heißt »Free­dom to ope­ra­te«. Zweck ist es, al­les aus­zu­schal­ten, was den Ver­kauf ih­rer Pro­duk­te stö­ren könn­te – Ge­set­ze, wis­sen­schaft­li­che Ar­ti­kel, sie ma­chen ge­gen al­les mo­bil. Dazu wer­den auch so­ge­nann­te Miet­mäu­ler en­ga­giert, Wis­sen­schaft­ler, die Mons­an­to für ih­ren Op­por­tu­nis­mus be­zahlt. Die­se Pro­gram­me spie­geln eine Un­ter­neh­mens­kul­tur, die kei­ner­lei In­ter­es­se an öf­fent­li­cher Ge­sund­heit er­ken­nen lässt, son­dern nur an Pro­fit.

SPIEGEL: Mons­an­to be­strei­tet ja wei­ter­hin, Ein­fluss auf die Wis­sen­schaft ge­nom­men zu ha­ben – was gab bei den Ge­schwo­re­nen den Aus­schlag für das Ur­teil?

Wis­ner: Die wis­sen­schaft­li­che Er­kennt­nis selbst, glau­be ich. Die zwölf Ge­schwo­re­nen wa­ren ja kei­ne Leicht­ge­wich­te. Es war eine Mo­le­ku­lar­bio­lo­gin dar­un­ter, ein Um­welt­in­ge­nieur, ein An­walt. Kol­le­gen sag­ten mir: »Pass auf, Brent, so viel In­tel­li­genz kann auch hin­der­lich sein.« Ich war mir aber si­cher, dass die kri­ti­schen Stu­di­en, die ja zum Teil un­ter­drückt wor­den wa­ren, das Stärks­te war, was wir hat­ten.

SPIEGEL: War das der Grund, war­um Sie im Vor­feld auch in­ter­ne Mails aus dem Kon­zern an die Me­di­en wei­ter­ge­reicht ha­ben?

Wis­ner: Wir woll­ten si­cher­stel­len, dass die gan­ze Ge­schich­te auf den Tisch kommt und alle das ken­nen, was an­de­re lie­ber im Ver­bor­ge­nen ge­hal­ten hät­ten. Die­se in­ter­nen Vor­gän­ge wer­den si­cher auch in der Be­ru­fungs­in­stanz eine Rol­le spie­len.

SPIEGEL: Für den Lai­en ist die Fra­ge der Si­cher­heit des Pro­dukts schwer zu durch­schau­en: Ei­ner­seits ist von über 800 Stu­di­en die Rede, die an­geb­lich die Si­cher­heit des Wirk­stoffs Gly­pho­sat be­le­gen. Dann je­doch räumt eine Mons­an­to-An­ge­stell­te ein, das Pro­dukt Round Up nie dar­auf ge­tes­tet zu ha­ben, ob es krebs­er­re­gend ist.

Wis­ner: Die 800 Stu­di­en sind Au­gen­wi­sche­rei. Mit Krebs ha­ben sie nichts zu tun. Es geht dar­in etwa dar­um, ob der Stoff eine Ir­ri­ta­ti­on der Au­gen oder der Haut aus­lö­sen könn­te. Zum The­ma Krebs gibt es nur rund 20 Stu­di­en. Fast alle zei­gen ein Ri­si­ko. Mons­an­to ver­weist aber im­mer auf die 800 Stu­di­en, weil sie da­mit bes­ser ab­len­ken kön­nen.

SPIEGEL: Nach ei­ner RoundUp-Stu­die des fran­zö­si­schen For­schers Séra­li­ni im Jahr 2012 ha­gel­te es Pro­tes­te. Wie er­klä­ren Sie sich die Schär­fe der Kri­ti­ker?

Wis­ner: Die Stu­die be­leg­te ein Krebs­ri­si­ko bei Rat­ten und traf Mons­an­to ins Mark. Sie or­ches­trier­ten ei­nen Auf­schrei, or­ga­ni­sier­ten eine Le­ser­brief­flut ge­gen ver­meint­li­che Feh­ler der Stu­die und brach­ten den Chef­re­dak­teur des Fach­ma­ga­zins, mit dem sie eine fi­nan­zi­el­le Be­zie­hung an­bahn­ten, dazu, den Ar­ti­kel zu­rück­zu­zie­hen.

SPIEGEL: Mons­an­to hat die Ge­fähr­lich­keit von Di­oxi­nen in der Kühl­flüs­sig­keit PCB eben­so ver­schlei­ert wie die sei­nes frü­he­ren Um­welt­gifts Agent Oran­ge. Steht Round Up wo­mög­lich in ei­ner ge­wis­sen his­to­ri­schen Kon­ti­nui­tät?

Wis­ner: Ja, denn Mons­an­tos Ge­schich­te ist die ei­ner gro­ßen Lüge. Sie täu­schen die Men­schen, gau­keln ih­nen si­che­re Pro­duk­te vor und ma­chen viel Geld da­mit. Und wen­n’s un­ge­müt­lich wird, ma­chen sie ein­fach mit ei­nem an­de­ren Pro­dukt wei­ter. Die­se Stra­te­gie hat sich über hun­dert Jah­re be­währt. Da­bei ist den Mons­an­to-Ma­na­gern ihr Ruf völ­lig egal. Bay­ers Her­an­ge­hen ist da hof­fent­lich se­riö­ser, ob­wohl sie sich nun eine Bür­de auf­ge­la­den ha­ben.

SPIEGEL: Ha­ben Sie eine Er­klä­rung, war­um sich Bay­er Mons­an­to ans Bein ge­bun­den hat?

Wis­ner: Sie ha­ben wohl un­ter­schätzt, wie viel Gift in de­ren Ge­schich­te steckt. Viel­leicht hat Bay­er die Trans­ak­ti­on vo­ri­ge Wo­che schon be­reut, als der Ak­ti­en­kurs weg­sack­te. Und es wird ja nicht leich­ter für Bay­er. Es wer­den wei­te­re Do­ku­men­te be­kannt wer­den, und es gibt noch ei­ni­ge Kla­gen mehr: Al­lein un­se­re Kanz­lei ver­tritt 800 Men­schen ge­gen Mons­an­to.

In­ter­view: Nils Kla­wit­ter

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bayer-und-monsanto-koennen-sich-auf-ein-langes-verfahren-einstellen-15750750.html

Angriffslustiger Anwalt 

„Auf Bayer warten noch böse Überraschungen“

Erfolgreich vor Gericht: Klägeranwalt Brent Wisner vertritt den krebskranken Dewayne Johnson gegen Monsanto. Bild: AFP

Der Kauf von Monsanto wird wegen des Glyphosat-Urteils für den deutschen Konzern um einiges riskanter. Der Anwalt des Klägers rüstet sich für ein langes juristisches Gefecht.

Für Monsanto hätte alles viel glimpflicher ausgehen können. Der amerikanische Agrogigant hatte ein Vergleichsangebot auf dem Tisch, um einen Rechtsstreit mit dem krebskranken Dewayne Johnson, in dem es um Unkrautvernichtungsmittel mit dem Inhaltsstoff Glyphosat geht, aus der Welt zu schaffen. Für 6 Millionen Dollar hätte der Konzern das Kapitel abhaken können, wie Johnsons Anwalt Brent Wisner im Gespräch mit der F.A.Z. verrät. Aber Monsanto habe ein Gegenangebot gemacht, das „ein Witz“ gewesen sei und nur bei „einem Bruchteil eines Bruchteils“ dieser Summe gelegen habe. So kam es zu einem Gerichtsprozess, an dessen Ende der Konzern dazu verurteilt wurde, dem Kläger 289 Millionen Dollar zu zahlen. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass die Glyphosatmittel zu der Krebserkrankung des Mannes beigetragen haben und dass Monsanto Verbraucher nicht ausreichend vor den Gesundheitsrisiken der Produkte gewarnt hat.

Roland Lindner

Wirtschaftskorrespondent in New York.

Es war ein spektakuläres Urteil, das die Börse schockierte, denn dies ist womöglich nur der erste in einer ganzen Serie von solchen Gerichtsprozessen. Nach letzten offiziellen Angaben sieht sich Monsanto 5200 Klägern gegenüber, die behaupten, Glyphosat habe sie schwer krank gemacht. Und das ist jetzt das Problem des deutschen Bayer-Konzerns, der Monsanto vor gut zwei Monaten offiziell übernommen hat. Die Bayer-Aktie hat nach dem Urteil zeitweise fast 18 Prozent an Wert eingebüßt, der Börsenwert fiel um mehr als 15 Milliarden Euro. Nur ein kleiner Teil der Verluste wurde mittlerweile wieder wettgemacht….

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/08/24/tausenden-klagen-den-usa-gegen-bayer-anhaengig/

Zahl der Klagen gegen Bayer in den USA deutlich höher als bekannt

Die Zahl der anhängigen Klagen gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat der Bayer-Tochter Monsanto ist deutlich höher als gedacht.

Klagen: Monsanto und Bayer. (Foto: dpa)

Monsanto und Bayer. (Foto: dpa)

Bayer sieht sich in den USA mit mehr Klagen wegen des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat konfrontiert als bislang bekannt. Bis Ende Juli hätten rund 8000 Klagen vorgelegen, sagte Vorstandschef Werner Baumann am Donnerstag in einer Telefonkonferenz mit Analysten. Bisher waren mehr als 5000 Klagen bekannt. Baumann sagte, Ende Oktober werde das nächste Verfahren vor einem Gericht in St.Louis im US-Bundesstaat Missouri starten.

Vor knapp zwei Wochen wurde die Bayer-Tocher Monsanto, die Glyphosat entwickelt hat, von einem kalifornischen Gericht zu einer Schadensersatzzahlung von 289 Millionen Dollar an einen an Krebs erkrankten Mann verurteilt, der seine Erkrankung auf den Unkrautvernichter zurückführte. Baumann bekräftigte, der Konzern werde das Urteil anfechten und sich dagegen und auch in weiteren Fällen entschieden verteidigen. Rückstellungen für Schadensersatzzahlungen habe Bayer bislang nicht gebildet.

Bayer hatte Monsanto mithilfe neuer Schulden in Milliardenhöhe in den vergangenen Monaten übernommen.

Baumann sieht den Sinn der Übernahme des US-Agrarchemiekonzerns Monsanto durch das jüngste Urteil im Glyphosat-Prozess nicht in Frage gestellt. „Fakt ist: An der zwingenden Logik der Übernahme von Monsanto, am Wertschaffungspotenzial für unsere Aktionäre, an der Attraktivität des Agrarmarkts und an unseren kommunizierten Zielen hat sich überhaupt nichts geändert“, sagte er dem „Handelsblatt“ laut einem am Donnerstag auf der Homepage veröffentlichten Interview.

Bayer habe im Zuge der Übernahme auch die Rechtsrisiken intensiv betrachtet, sagte Baumann. „Man muss aber auch sehen, dass zum damaligen Zeitpunkt der Umfang der Klagen, mit denen wir uns jetzt auseinandersetzen, noch gar nicht absehbar war.“ Anlass zu einer Neubewertung sieht er nicht: „Die Sicherheitsbewertung von Glyphosat hat sich seit dem Zeitpunkt der Übernahme nicht verändert. Wenn das anders wäre und wir feststellen müssten, dass in der Due Diligence etwas übersehen wurde, würden wir reagieren. Das ist aber nicht der Fall.“

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DICAMBA

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/08/18/saatgut-haendler-erwaegen-klage-gegen-monsanto/

Saatgut-Händler erwägen Klage gegen Monsanto

In den USA erwägen zwei große Saatguthändler Klagen gegen Monsanto.

Der Bayer-Tochter Monsanto droht in den USA mit ihrem Unkrautvernichtungsmittel Dicamba neues Ungemach. Die beiden größten unabhängigen Saatgut-Händler des Landes, Beck’s Hybrids und Stine Seed, wollen bei den US-Behörden erreichen, dass Dicamba von Landwirten zunächst nicht mehr eingesetzt werden darf, wie sie der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Sollte es zu einem Verbot kommen, könnte den Bauern der Anreiz fehlen, das darauf abgestimmte Monsanto-Saatgut zu kaufen. Der Bayer-Tochter drohen dadurch Umsatzeinbußen.

Hintergrund der Initiative sei, dass das Mittel auch auf Felder gelangt sei, auf denen Sojabohnen wuchsen, die gegen Dicamba nicht resistent sind, erklärten die Unternehmen. Dadurch habe es Ernteschäden gegeben. Der US-Konzern Monsanto, den Bayer jüngst für rund 63 Milliarden US-Dollar übernommen hat, hat Sojabohnen gezüchtet, denen Dicamba nicht schaden kann. Die US-Umweltschutzbehörde EPA will im Herbst entscheiden, ob sie die Genehmigung für Dicamba verlängert.

Der Aktienkurs von Bayer hat in den vergangenen Tagen rund 15 Prozent seines Wertes im Zuge des Bekanntwerdens anderer Klagen gegen Monsanto verloren. Am Freitagmittag stagnierte der Aktienkurs.

Monsanto sieht sich wegen Dicamba mehreren Klagen gegenüber. 2017 hatte eine neue Formulierung des Pflanzenschutzmittels nach Einschätzung von Landwirten und Experten zu erheblichen Schäden an der Ernte geführt, da sich Dicamba verflüchtigt habe, über die Felder getrieben sei und so auch Pflanzen erreicht habe, die nicht gegen das Mittel durch gentechnische Veränderung gewappnet waren. Das hatte eine Welle von Beschwerden und Klagen gegen Monsanto ausgelöst. Monsanto wirft den Landwirten vor, der Anleitung des Herbizids nicht genau gefolgt zu sein und Dicamba unsachgemäß aufgetragen zu haben. Dicamba wird außer von Monsanto auch von dem deutschen Chemiekonzern BASF und dem US-Unternehmen DowDuPont hergestellt.

Monsanto war jüngst von einem US-Gericht zur Zahlung von 289 Millionen Dollar Schadenersatz an einen an Krebs erkrankten Mann verurteilt worden, der sein Leiden auf das von Monsanto entwickelte Glyphosat zurückführte. Monsanto sieht sich mehr als 5000 ähnlichen Klagen in den USA gegenüber.

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https://www.testbiotech.org/aktuelles/einseitige-berichterstattung-bei-spiegel-online

Einseitige Berichterstattung bei Spiegel Online

Bundesregierung beantwortet kleine Anfrage der FDP

21. 08. 2018 / Nach der Süddeutschen Zeitung (SZ) berichtet auch Spiegel Online sehr einseitig über Testbiotech und die Einrichtung der „Fachstelle Gentechnik und Umwelt“. Trotz harscher Vorwürfe wurde Testbiotech auch dieses Mal nicht um eine Stellungnahme angefragt. Abermals wird Testbiotech pauschal unterstellt, nicht wissenschaftlich zu arbeiten. Bereits zuvor hatten die Journalistinnen Julia Merlot (Spiegel Online) und Kathrin Zinkant (SZ) mehr oder weniger im Gleichklang das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu den neuen Gentechnikverfahren mit zum Teil sachfremden Argumenten und ungewöhnlich heftig kritisiert.

Frau Merlot agiert offensichtlich voreingenommen: Bereits im Interview mit dem Tübinger Forscher Detlev Weigel vom 12. Mai 2018 teilt Frau Merlot nicht mit, dass dieser im Bereich Gentechnik Patente anmeldet und sich selbst als Berater der Industrie bezeichnet. Jetzt verweist Merlot erneut auf Weigel, ohne zu erwähnen, dass Testbiotech sich bereits im Detail mit dessen Kritik befasst hat. Frau Merlot nennt offensichtlich nicht alle relevanten Fakten.

Testbiotech legt Wert darauf, nach wissenschaftlichen Standards zu arbeiten und gleichzeitig unabhängig von den Interessen derer zu sein, die von Anwendungen der Gentechnik profitieren. Im Vordergrund unserer Arbeit steht die Perspektive des Umwelt- und Verbraucherschutzes. Diese Perspektive, die aus unseren Verlautbarungen klar erkennbar ist, rechtfertigt es aber nicht, uns als Lobby-Organisation oder Technikfeinde zu bezeichnen. Wir lehnen die Gentechnologie als Instrument der Forschung keineswegs ab. Wir sehen aber bestimmte Anwendungen sehr kritisch, vor allem, wenn gleichzeitig die Risiken und negativen Auswirkungen nicht ausreichend untersucht werden.

Der offizielle Anlass für die Berichterstattung ist eine Anfrage der FDP im Deutschen Bundestag zur „Fachstelle Gentechnik und Umwelt“, die gestern veröffentlicht wurde. In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung: „Ziel des Vorhabens ist es, neue Entwicklungen in der Biotechnologie- und Gentechnik in Bezug auf ihre Relevanz für den Natur- und Umweltschutz wissenschaftlich auszuwerten. Eine systematische Vorschau soll neue Entwicklungen frühzeitig identifizieren und u. a. Zuchtziele, Organismen, methodische Entwicklungen und für die Biosicherheit relevante Aspekte wie Präzision und Methoden zur Untersuchung von unbeabsichtigten Auswirkungen beinhalten. (…)  Das Vorhaben soll seine wissenschaftlichen Ergebnisse zudem für den öffentlichen Dialog zu den neuen Entwicklungen in der Biotechnologie- und Gentechnik zugänglich machen.“

Gemessen an diesen Herausforderungen ist das Forschungsprojekt finanziell nur mit geringen Mitteln ausgestattet. Trotzdem hofft Testbiotech, dass das Projekt dazu beitragen wird, die Rahmenbedingungen für eine von der Industrie unabhängige Risikoforschung zu verbessern. Vor diesem Hintergrund begrüßt Testbiotech die kontroverse Diskussion, mahnt aber mehr journalistische Sorgfalt und Ausgewogenheit an.

Kontakt: Christoph Then, Tel. 0151 54638040 info@testbiotech.org.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/038/1903812.pdf

Die Website der „Fachstelle Gentechnik und Umwelt“:
https://fachstelle-gentechnik-umwelt.de/

Spiegel Online über Testbiotech und die „Fachstelle Gentechnik und Umwelt“:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/bundesumweltministerium-beauftragt-testbiotech-mit-info-kampagne-a-1220832.html
Testbiotech über die Kontroverse mit Detlev Weigel und die vom ihm kritisierte tabellarische Übersicht:
www.testbiotech.org/blog_crispr_grundlagen_der_biologie

www.testbiotech.org/node/2232

Spiegel online über Detlev Weigel:
www.spiegel.de/wissenschaft/natur/gentechnisch-veraenderte-lebensmittel-herr-weigel-fuehrt-die-gruenen-vor-a-1205755.html

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https://www.testbiotech.org/node/2260

Testbiotech veröffentlicht Gutachten zur Stärkung der unabhängigen Risikoforschung

Ausreichende Anreize für Forschung und Partizipation der Zivilgesellschaft als wichtige Eckpunkte

20. August 2018 / Testbiotech veröffentlicht heute ein Rechtsgutachten, das sich mit den rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen einer Förderung der unabhängigen Risikoforschung im Bereich der Gentechnologie befasst. Wichtige Eckpunkte des Rechtsgutachtens sind: (1) Der Staat ist dazu verpflichtet, eine systematische und vorsorgeorientierte Forschung zu etablieren. (2) Zur Erfüllung dieser Aufgabe wäre die Erhebung einer sogenannten nicht-steuerlichen Sonderabgabe gerechtfertigt, die die Industrie in die Pflicht nimmt. (3) Bei der Vergabe der Mittel eines entsprechenden Fonds kann ein Beirat, dem beispielsweise Verbraucher- und Umweltschutzverbände angehören, beteiligt werden.

Wie das Gutachten zeigt, ist die gesetzlich geforderte Unabhängigkeit der Risikoforschung im Bereich der Gentechnik derzeit kaum erreichbar, da viele Wissenschaftler und Experten u.a. über Drittmittelforschung mit der Biotech-Industrie verbunden sind. Auch staatliche Forschungsprogramme haben in der Regel ein vorwiegendes Interesse an Technologieentwicklung und Förderung von Innovation. Im Ergebnis ist die Balance zwischen den Vermarktungsinteressen der Industrie und den Zielen eines vorbeugenden Schutzes von Mensch und Natur erheblich gestört.

Das Gutachten zeigt, wie geeignete Anreize für eine verbesserte Risikoforschung geschaffen werden können, um Umwelt- und Verbraucherschutz zu stärken. Ein Entwurf des Gutachtens wurde bereits 2017 auf einem Workshop in Berlin präsentiert, an dem u.a. Abgeordnete des Bundestages sowie Mitarbeiter des Instituts für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) in Karlsruhe teilnahmen.

Anlass für die Veröffentlichung des Gutachtens ist die Diskussion rund um die „Fachstelle Gentechnik und Umwelt“. Dieses Projekt soll helfen, einige Lücken im Bereich der vorsorge­orientierten Risikoforschung zu schließen. Dafür werden vorhandene Publikationen und die aktuelle Entwicklung konsequent unter der Perspektive des Vorsorgeprinzips und dem Schutz von Mensch und Umwelt bewertet. Das Forschungsprojekt ist auch im Hinblick auf Partizipation der Zivilgesellschaft ein wichtiges Pilotprojekt.

„Die Einmischung der Zivilgesellschaft stößt nicht überall auf Zustimmung. Derzeit sehen wir in den sozialen Netzwerken und sogar manchen Medien den Versuch, Testbiotech deswegen zu diffamieren. Man versucht, uns mit der GentechnikLobby auf eine Stufe zu stellen“, sagt Christoph Then für Testbiotech. „Aber wir haben in den letzten zehn Jahren die Erfahrung gemacht, dass die Risiken der Gentechnik eben nur dann genauer untersucht werden, wenn die Zivilgesellschaft sich einmischt.“

Allerdings zeigt das Gutachten auch, dass in Zukunft weitergehendere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung einer systematischen und vorsorgeorientierten Forschung zu erfüllen. Nur ausreichend ausgestattete Forschungsprogramme könnten einen nennenswerten Anreiz ausüben, so dass die etablierte Forschung sich stärker mit Risikofragen beschäftigt.

Von entsprechenden Anreizen würden auch der Staat und die Behörden profitieren: Auch die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA hat bereits mehrfach beklagt, dass es schwierig ist, Experten zu finden, die die nötige Expertise, gleichzeitig aber keine Verbindung zur Biotech-Industrie haben.

Kontakt: Christoph Then, Tel 0151 54638040, info@testbiotech.org

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be.com/watch?v=PyMQ5pt5zig

 

Bayer und Monsanto: die SAAT der GIER –  WDR Doku

ab Minuten 32:15  –   BRASILIEN – „HighTech“ auf dem Acker DROHNEN im EINSATZ –  Monsanto und  „ClimateCORPORATION“ „WETTER-SATELLITEN-DATEN“DATEN sind Währung der ZUKUNFT???!!! LANDWIRTSCHAFT wird zum COMPUTERSPIEL  – – – Der gläserne BAUER Glyphosat wird immer uneffektiverSuperWEEDS

ab Minuten 41:55  –  GLYPHOSAT – DEUTSCHLAND – CDU/CSU

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„DIGITALE LANDWIRTSCHAFT“

https://www.welt.de/wirtschaft/plus158259255/So-herrscht-Bayer-in-Zukunft-ueber-die-Bauern-dieser-Welt.html

Agrar-Revolution

So herrscht Bayer in Zukunft über die Bauern dieser Welt

Beim Digital Farming unterstützen Drohnen den Einsatz von Mähdreschern
Beim Digital Farming unterstützen Drohnen den Einsatz von Mähdreschern

Hugh Grant ist wie ausgewechselt. Wochenlang hat der Vorstandchef des US-Saatgutriesen Monsanto knorrig und grantelnd die Übernahmepläne des Leverkusener Pharma- und Chemie-Riesen Bayer für sein Unternehmen kritisiert und torpediert. Es gab sogar schon Spekulationen, dass sich der Schotte und Bayer-Chef Werner Baumann nicht wirklich etwas zu sagen haben.

Nun aber ist von persönlicher Antipathie keine Rede mehr. Und auch der schroffe Umgangston ist passé. Stattdessen säuseln Grant und Baumann in einer Telefonkonferenz von gemeinsamen Visionen, die durch den frisch besiegelten Zusammenschluss von Bayer und Monsanto Wirklichkeit werden können. „Wir erreichen eine neue Ära in der Landwirtschaft“, sagt Grant mit regelrecht beschwingter Stimme, als habe es den Ringkampf der beiden Großkonzerne um Geld, Macht und Einfluss zuvor gar nicht gegeben….

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siehe auch  „Crispr/Cas“ – „Gen-Schere“ – „Genome-Editing“

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33361/#gsc.tab=0

Behörde: Cibus-Raps doch gentechnisch verändert

20.08.2018

Raps
Raps (Foto: Maria Eklind / flickr, Rapeseed, bit.ly/28MsMjR, creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den neuen gentechnischen Verfahren sind die herbizidresistenten Rapslinien der kanadischen Firma Cibus als gentechnisch verändert einzustufen. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) nach erneuter Prüfung und nahm seinen anderslautenden Bescheid aus dem Jahr 2015 zurück.

Am 5. Februar 2015 hatte das BVL auf Antrag der Firma Cibus festgestellt, die mit Hilfe des Rapid Trait Development Systems erzeugten herbizidresistenten Rapslinien seien keine gentechnisch veränderten Organismen im Sinne des Gentechnikgesetzes. Das hätte bedeutet, dass der GV-Raps unkontrolliert hätte angebaut werden dürfen. Um das zu verhindern und sicherzustellen, dass der Cibus-Raps nicht konventionelle Sorten verunreinigen kann, klagten eine konventionelle Ölmühle, ein biologischer Saatgutzüchter und der Bund für Umwelt- und Naturschutz BUND gegen diesen Bescheid.Damit durfte der Cibus-Raps vorläufig nicht auf deutsche Äcker. „Viele Kulturarten, an denen gentechnisch verändert wird, sind auskreuzungsfähig“, erläuterte Gebhard Rossmanith,Vorstandsvorsitzender der klagenden Bingenheimer Saatgut AG. „Raps ist besonders problematisch, weil es viele andere Kreuzblütler bei Nutzpflanzen wie Kohl, Broccoli etc. sowie bei Wildpflanzen gibt. Einer so auskreuzungsfreudigen Kultur einen Freifahrtschein auszustellen war verantwortungslos“, kritisierte Rossmanith das BVL.

Dem schob der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli einen Riegel vor. Denn er entschied, dass alle mit Verfahren der Mutagenese gewonnenen Pflanzen und Tiere gentechnisch veränderte Organismen (GVO) im Sinne der EU-Freisetzungsrichtlinie sind. Das heißt, sie müssen auf ihr Risiko geprüft, gekennzeichnet und nachverfolgbar sein. Zwar gibt es davon laut Richtlinie auch Ausnahmen. Die gelten laut EuGH aber nur für solche Mutagenese-Verfahren, die bereits länger angewandt wurden und als sicher gelten. Das ist bei der von der Firma CIBUS eingesetzten Oligonukleotid-gesteuerte-Mutagenese (OgM) nicht der Fall.

Die von CIBUS unter dem Namen „Rapid Trait Development System“ (RTDS) verwendete OgM-Technologie verändert das Erbgut mittels kurzer, im Labor synthetisierter DNA-Sequenzen, die in die Zelle eingeführt werden. Wie das Klägerbündnis in seiner Presseinformation ausführt, sollen diese die DNA in der Zelle dazu veranlassen, sich an einer gewünschten Stelle dem fremden Muster anzupassen. Der genaue Mechanismus der Veränderung sei unklar, das habe auch die Zentrale Kommission für Biologische Sicherheit in ihrer Stellungnahme eingeräumt, heißt es weiter.

Ferner monierten die Kläger die fehlende Zuständigkeit des BVL. Die EU-Kommission hatte die EU-Mitgliedstaaten ausdrücklich aufgefordert, die rechtliche Einstufung der neuen Technologien durch die Kommission abzuwarten, da das EUKompetenz sei. Dennoch hielt das BVL seinen Bescheid aufrecht. Es stellte ihn allerdings unter den Vorbehalt, ihn nach einer Entscheidung der EU-Kommission zu ändern. Geklagt hatte ein Bündnis aus 17 Verbänden, Initiativen und Unternehmen aus dem Agrar- und Umweltbereich, koordiniert von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Mit der Rücknahme des Bescheids hat sich dann auch die Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erledigt. [vef]

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SCHWARZ-GRÜNES PROGRAMM gegen die NATUR

WAS haben die GRÜNEN mit der „VOGEL-VERTREIBUNG“ zu tun???!!!??!!

siehe auch „WIND-ENERGIE“ wird zum „NATUR-FIASKO“

siehe auch „INSEKTEN-STERBEN“ – „VOGEL-MORD“ – „KILLER-ROTOREN“

https://www.neopresse.com/umwelt/gruene-landesregierung-hessens-opfert-offenbar-naturparadies-fuer-windparks/

Grüne Landesregierung Hessens opfert offenbar Naturparadies für Windparks

NEOPresse in Umwelt

Seltene Greifvögel brüten noch im Vogelsberg

Von der Geschichte, die sich geradezu nach einem Naturschutzkrimi anhört, berichtete unlängst die „Welt“. Im Naturschutzgebiet Vogelsbergkreis sind täglich Vogelschutzbeauftragte unterwegs, um seltene Vögel zu beobachten. Noch sind in dem waldreichen Gebiet auf dem ehemaligen Vulkan zahlreiche Seltenheit zu beobachten. Doch auch im Vogelsberg geht die Zahl der seltenen Vögel dramatisch zurück, berichtet der dort zuständige Förster.

2004 wurde dort aufgrund sehr seltener Vögel, die dort heimisch wurden, das Vogelschutzgebiet eingerichtet. Die seltenen Vögel wie Schwarzstörche, Rotmilane, Uhus oder Habichte sind gerade in der Brutzeit besonders nervös, berichtet der Förster. Eigentlich dürfte während dieser Zeit niemand in die Nähe der Brutplätze gehen. Denn bei Störungen verlassen viele Vögel die Nester oder brechen die Brut ganz ab.

Die Interessen der Energielobby stehen über Naturschutz

Doch anscheinend will nicht jeder die Vögel schützen. Und die Interessen an Windkrafträdern im Vogelsberg sind besonders hoch. Im Vogelsberggebiet stehen bereits über 250 Windkraftanlagen. Diese sind schon jetzt ein Problem für manche der seltenen Vögel. Sie fühlen sich dadurch gestört oder sterben, wenn sie in der Nähe der Windräder vorbeifliegen, weil ihre Lungen durch den Luftunterdruck platzen.

Im Vogelsberg herrscht seit Jahren ein Kampf von Windradgegnern und Befürwortern. Die grüne Landesregierung führte ursprünglich das Projekt der „ökologischen Energie“ im Vogelsberg ein. Zulasten der seltenen Tierarten?

Die heimlichen Aufnahmen lassen vermuten, dass dort jemand absichtlich die brütenden Vögel stören sollte. Denn wo seltene Vögel brüten, dürfen keine Windparks aufgestellt werden. Die Aufnahmen wurden nicht nur an den dortigen Förster und Vogelschutzbeauftragten verschickt, sondern auch an die Polizei. Die Behörden reagierten allerdings nicht, weshalb das Video an die „Oberhessische Zeitung“ geschickt wurde. Der Fall wurde öffentlich.

Die Naturschutzbehörde in Gießen stellte schließlich Strafanzeige. Der gefilmte Mann stellte sich. Es war ein Biologe aus Marburg. Er wurde beauftragt, ein Umweltgutachten im Genehmigungsverfahren für Windräder zu erstellen, wie sich herausstellte.

Absichtliche Störung?

Es sollte lediglich dokumentiert werden, ob und wo welche Vögel nisten und brüten. Stellt sich heraus, dass es brütende Vögel in der Nähe der geplanten Windparks gibt, gibt es keine Genehmigung für den Bau. Der Biologe erklärte, er habe die Vögel nicht stören, sondern lediglich prüfen wollen, ob „da etwas ist“. Wäre der Mann tatsächlich nur Gutachter, hätte er die Vögel nur aus der Ferne beobachten und sich ihnen während der Brutzeit nicht nähern dürfen.

Das Video scheint nun zu beweisen, was im Vogelsberg seit Jahren als Gerücht herumgeht. Brütende Vögel werden absichtlich vertrieben, weil ihr Aufenthalt dort die Genehmigungen für die Windparks unmöglich macht. Das Misstrauen in der Bevölkerung ist sehr groß. Der Naturschutzbund Hessen ist sogar davon überzeugt, dass im ganzen Vogelsberg versucht wird, systematisch Brutplätze zu zerstören, damit die Windparks errichtet werden können.

Im Vogelsberg sollen nach den Plänen der Betreiber und mit Genehmigung der grünen Landesregierung 16 neue Windräder errichtet werden. Die „Gutachter“ der Betreiber hatten nur 8 Brutplätze der Greifvögel in dem vorgesehenen Gebiet gefunden. Die Naturschützer fanden 40 Horste. In den betroffenen Gebieten sollen jetzt drei Bäume mit Rotmilan-Horsten gefällt werden. Den Greifvögeln soll woanders ein Ersatz-Nistplatz angeboten werden. Ob dies funktioniert bezweifeln Naturschützer stark. Sie wollen dagegen klagen.

Grüne wollen Windparks

Fakt ist, die grüne Landesregierung will die Windparks. Klimaschutz geht den hessischen Grünen anscheinend vor Naturschutz. Mit der entsprechenden Argumentation der Grünen war zu rechnen: „Wenn der Klimaschutz nicht funktioniert, gibt es auch bald keinen Naturschutz und keine Vögel mehr“. Geht es nach der schwarzgrünen Landesregierung, sollen sieben weitere Windparks in Nordhessen mit je 20 Windkrafträdern entstehen. Hessens Naturschützer und Bürger sind entsetzt.

Die Polizei ermittelt noch gegen den „Baumklopfer“. Ob allerdings jemals Klage erhoben wird, ist fraglich. Die Politik sowie die Energie-Lobby dürfte dies zu verhindern wissen. Die Horste der seltenen Greifvögel sind jedenfalls verlassen. Ob die Greifvögel jemals wiederkehren, ist unsicher. Dank der Grünen in Hessen.

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Die GRÜNEN „MISSE-TÄTER“ LÜGEN – LÜGEN – LÜGEN

tube.com/watch?v=5anZE-aRs30

Grün gegen Grün – Wenn für Windräder Wald gerodet wird

Der „ROT-MILAN“

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tube.com/watch?v=ONhY6NEK5qc

Wie gefährlich sind Windkraftanlagen für Vögel und Fledermäuse?

Der „ROT-MILAN“

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ube.com/watch?v=7j_pWwFUs5o

siehe auch  „GREEN-WASHING“ – „WWF-UNILEVER-MSC-ZERTIFIKAT“ – „NACH-HALTIGKEIT?!“ – „Die GRÜNE LÜGE“ – FILM von „Werner Boote“ und „Kathrin Hartmann“

Kampf gegen die „Palmöl-Mafia“ | DW Reporter

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http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/kampf-gegen-die-flammen-wird-noch-tage-dauern-15754977.html

Waldbrand bei Berlin : Kampf gegen die Flammen wird noch Tage dauern

  • Aktualisiert am

Der Waldbrand in Brandenburg erhellt den Nachthimmel. Bild: dpa

Noch immer sind Hunderte Feuerwehrleute in Brandenburg im Einsatz. Der zuständige Vize-Landrat vermutet Brandstiftung als Ursache.

…..

Der Vize-Landrat von Potsdam-Mittelmark, Christian Stein (CDU), äußerte angesichts des gleichzeitigen Ausbruchs an drei Stellen den Verdacht, dass der Brand gelegt worden sein könnte. Aus dem Innenministerium hieß es jedoch, man habe keinerlei Erkenntnisse zur Brandursache, es könne nichts ausgeschlossen werden…..

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„BRAND-STIFTUNG“ in „BRANDen-BURG“

http://www.spiegel.de/panorama/waldbrand-in-brandenburg-war-es-brandstiftung-a-1224971.html

Waldbrand in Brandenburg

War es Brandstiftung?

 

Die Großfeuer vor Berlin sind unter Kontrolle, aber noch nicht komplett gelöscht. Laut Brandenburgs Ministerpräsident Woidke gibt es Indizien, dass der Brand womöglich absichtlich gelegt worden ist.

Waldbrand in Treuenbrietzen, Brandenburg (Foto vom 24.8.)

DPA

Waldbrand in Treuenbrietzen, Brandenburg (Foto vom 24.8.)

Sonntag, 26.08.2018 09:25 Uhr

 

Beim Waldbrand südlich von Berlin scheint sich die Lage zunehmend zu entschärfen. „Es zeichnet sich eine deutliche Entspannung ab“, sagte der Sprecher des Brandenburgischen Innenministeriums, Lothar Wiegand, am Sonntag. „Wir sind aber noch nicht durch.“ Es seien noch 400 Einsatzkräfte dabei, Glutnester, die immer wieder aufloderten, zu löschen. „Es dampft noch überall“, sagte ein Sprecher der Einsatzleitung in der betroffenen Region in Treuenbrietzen.

Ein Panzer der Bundeswehr hatte zuvor Schneisen in den Wald gefahren, damit die Feuerwehrleute besser an die Glutherde herankommen. Man hoffe, in ein bis zwei Tagen den Einsatz abzuschließen, sagte Wiegand.

Vizelandrat Christian Stein (CDU) hatte zuvor gesagt: „Wir haben die Lage soweit im Griff.“ Das etwa 400 Hektar große Gebiet sei sicher eingekreist. Wegen vieler Glutnester könne aber noch keine Entwarnung gegeben werden.

Brandstiftung? „Es gibt in der Tat Indizien“

Jetzt rückt die Ursachenforschung in den Fokus. Innenminister Karl-Heinz Schröter hatte bereits am Freitag den Verdacht geäußert, dass das Feuer absichtlich gelegt worden sein könnte. Denn die Brände, die am Donnerstag erst etwa fünf Hektar umfassten und sich dann rasend schnell auf 400 Hektar ausdehnten, waren an drei Stellen gleichzeitig ausgebrochen. „Der Verdacht liegt nahe, dass es Brandstiftung war“, sagte der SPD-Politiker der „Berliner Morgenpost“. Am Samstag sprach der Innenminister dann von „weiteren Hinweisen“, berichtete der rbb. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte dem rbb am Samstagabend: „Es gibt in der Tat Indizien.“

Die Flammen müssen zunächst gelöscht sein, damit die Ermittler die Orte, wo sie zunächst wüteten, genau untersuchen könnten.

In der Nacht zu Sonntag traf Unterstützung von der Bundeswehr ein. Ein Pionierpanzer sollte Schneisen in den Wald bei Treuenbrietzen brechen. Damit könne die Feuerwehr näher an die letzten Glutnester herankommen, erklärte der Brandenburger Landesinnenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Etwa 400 Einsatzkräfte waren am Abend noch im Einsatz…..

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be.com/watch?v=EGoZVJzdidk

„Johann König“ – Abrechnung mit Merkel

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https://www.neopresse.com/tech/elektro-autos-umweltpolitischer-wahnsinn/

Elektro-Autos: Umweltpolitischer Wahnsinn

NEOPresse in Technik

Einen höchst interessanten Beitrag zur Energiebilanz von E-Autos hat Prof. Dr. Hans-Günter Appel in „MMNews“ geliefert. Die Quintessenz: Das E-Auto ist eine Fiktion. Der Energiebedarf wäre, wenn wir das Auto als Alternative einsetzen wollten, so hoch, dass wir konventionelle Kraftwerke gerade in Massen benötigten, um die Autos aufzuladen. Die Batterien, die benötigt werden, sind an sich schon so schwer, dass selbst deren Verwendung kaum möglich scheint. Wer Bescheid weiß, ist aber faktisch zum Schweigen verdonnert. Grün, Rot und alle Ökofreunde – auch in der Industrie – wollen mit hier Sicherheit nicht, dass diese Diskussion geführt wird. Wir meinen – wenn die Zahlen haltbar sind, dann wird es nicht nur sehr teuer und aufwendig, E-Autos mit Energie zu versorgen. Dann wird es diese Technologie nicht geben. Ein Traum wird zum Alptraum.

Gigantischer Verbrauch

Er rechnet vor, dass die bisherigen KFZ für Strecken von 500 km etwa 40 Liter Benzin bräuchten. Dies wären bei einer 125 kWh Antriebsenergie für 500 km, da ein Liter des Benzins gut 10 kWh Wärme erzeuge. Davon würde ungefähr ein Drittel umgewandelt in die mechanische Bewegungsenergie, die wir kennen. Der Rest würde als Abwärme sozusagen verdampfen bzw. zum Aufwärmen des Autos benötigt. Daher benötigen wir also 125 kWh. Das Auftanken benötigt etwas weniger als zwei Minuten.

E-Autos indes müssen für eine Strecke von 500 Kilometern 140 kWh speichern. Gut 10 % der Energie gingen zusätzlich in Elektromotoren „verloren“, heißt es. Die Energiemenge je kg Batterie heißt definitionsgemäß „Energiedichte. Diese ist vergleichsweise gering – aktuell benötigen wir für 1 kWh eine 7 Kilogramm schwere Batterie. Demnach kosten 500 Kilometer das 140fache, also etwa eine Tonne.

Eine Tonne Batterie, um bei der gegebenen Energiedichte 500 km zu fahren. Zahlreiche Experten meinen, die Energiedichte könne so weit erhöht werden, dass 1 KG Batterie reichte, um 1 kWh Strom zu speichern. Der realistische Fall sieht derzeit 3 KG Batterie vor. Dies wären also bei 500 Kilometern und 140 kWh Antriebsenergie pro 100 Kilometern immer noch 700 KG Batterie.

 

Das Laden einer solchen Monstermenge würde sieben Stunden dauern, wenn die Leistung bei 20 Kilowatt (KW) liege. 7 Stunden versus 2 Minuten – wer macht da mit?

Wenn ganze Häuserblöcke sich so verhielten, müsste die lokale Infrastruktur verändert werden – es müssten ganz neue Leitungen her. Viel Kupfer, viel Geld. Die Politik ficht dies nicht an. Die fordert „Schnellladestationen“, wie bei Smartphones. Ein 100 kWH-Akku könne in 10 Minuten aufgeladen werden. Nur sind die Anschlusskabel so schwer, dass nur noch ein Kran helfe. Und Kühlschlangen müssten vor Überhitzung schützen.

Wer diese Leistung liefern wolle, benötige bei 40 Millionen Autos immerhin 40.000 Megawatt. Das sind 40 große Kraftwerke. Wir benötigen dafür derweil Kohle, da Sonne nachts, zur Hauptladezeit nicht scheint. 20 neue Kohlekraftwerke wären nötig.

Die Kosten wären zudem massiv. 100 KM kosten etwa bei 0,30 pro kWh und den genannten 25 kWh also ungefähr soviel wie Benziner oder Dieselfahrzeuge. Nur: Die Batterien sind teuer. Je kWh werden derzeit 500 Euro berechnet – als Produktionskosten. Wer 140 kWh für 100 KM benötigt, muss dafür daher gut 30.000 Euro kalkulieren, da sich die Kosten bei Serienproduktion halbieren könnten. Haltbarkeit bei 15.000 KM pro Jahr etwa 7 Jahre oder 100.000 KM. Das sind pro 1000 KM dann aber etwa 3.000 Euro kosten oder pro 100 Euro 28 Euro. Insgesamt summieren sich die Energiekosten also auf fast 40 Euro pro 100 KM. Versus maximal 10 Euro bei Benzinern.

Unfassbar. Mehr muss man nicht mehr sagen.

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https://www.neopresse.com/wirtschaft/energie-wird-in-deutschland-bald-der-strom-abgeschaltet/

Wird in Deutschland bald der Strom abgeschaltet?

NEOPresse in Wirtschaft

Der „Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft“ (BDEW) hat nun davor gewarnt, die gesicherten Kraftwerkskapazitäten in Europa wären rückläufig. Stimmt diese Prognose, dann steht Deutschland in den kommenden Jahren vor einem gewaltigen Problem. Denn wir setzen bei uns verstärkt auf erneuerbare Energien – mit allen Unwägbarkeiten wie der fehlenden Speicherbarkeit oder den hohen Transportkosten (die mit einer fehlenden Effizienz bei der Nutzung der erneuerbaren Energie einhergeht). Kommt es zu Engpässen bei der Versorgung, dann greifen wir bislang auf die Hoffnung zurück, dass die Nachbarländer in Europa liefern können.

Falsche Hoffnungen an die Nachbarn

Die aber bauen ihre Kapazitäten bei der Erzeugung der Energie auf konventionellem Weg, also durch „fossile Kraftwerke“, derzeit auch ab. Grundsätzlich also müssen wir damit rechnen, dass im Ausland weniger Energie auf diesem Wege hergestellt wird. Das wiederum bedeutet, dass wir in Engpass-Zeiten deutlich schlechter versorgt werden als heute. Zudem sind typische Engpasszeiten etwa bei bestimmten Wetterlagen in den Nachbarländern gleichzeitig ebenfalls Engpass-Zeiten. Das heißt, dass die Engpässe schlicht noch beklemmender werden als ohnehin schon.

 

In Zahlen: Der Verband warnt davor, dass die EU-Staaten die Leistung von Kohlekraftwerken von 2016 an bis zum Jahr 2025 von bislang 150 Gigawatt senken werden – auf dann 105 Gigawatt. In den folgenden Jahren bis 2030 soll die Leistung sogar auf 55 Gigawatt sinken.

Die Zahlen für diese Analyse lieferte der „wissenschaftliche Dienst der EU“ sowie der „Verband der Europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E). Insofern droht uns in Deutschland, sofern die Zahlen stimmen, ein Versorgungsengpass. Alle Prepper-Freunde werden dies bereits seit längerer Zeit befürchtet haben und sich entsprechend vorbereiten. Die Politik indes scheint sich derzeit tatsächlich nicht um dieses Zahlenwerk zu kümmern. Bislang gab es keine ernst zu nehmenden Stellungnahmen.

 

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http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/katholische-kirche-in-pennsylvania-der-missbrauch-war-masslos-und-weitverbreitet-a-1223212.html

Katholische Kirche in Pennsylvania

„Missbrauch war maßlos und weitverbreitet“

Verführung, Vergewaltigung, Vertuschung: Der bisher umfassendste Bericht zu sexueller Gewalt in der katholischen Kirche der USA erschüttert den Staat Pennsylvania. Die meisten der beschuldigten Priester kamen davon.
© Robyn Twomey

Von Marc Pitzke, New York

Kirche in Pittsburgh, Pennsylvania

REUTERS

Kirche in Pittsburgh, Pennsylvania

 

Mittwoch, 15.08.2018 11:00 Uhr

 

Der 884 Seiten starke Bericht liest sich wie eine Botschaft aus dem neunten Kreis der Hölle. Er beginnt mit einer schockierenden Warnung: „Es geschah überall.“

In der Diözese Allentown. In der Diözese Erie. In der Diözese Greensburg. In der Landeshauptstadt Harrisburg. In der Stahlstadt Pittsburgh. Im Arbeiterort Scranton, wo jeder Präsidentschaftskandidat beim Stimmenfang haltmacht. Kurzum: im gesamten US-Bundesstaat Pennsylvania.

Die mutmaßlichen Opfer: mindestens tausend Kinder – überwiegend Jungen, aber auch viele Mädchen. Die mutmaßlichen Täter: mehr als 300 katholische Priester.

„Der Missbrauch war maßlos und weitverbreitet“, sagte Josh Shapiro, der Justizminister Pennsylvanias, am Dienstag vor Journalisten. „Es ist entsetzlich.“

Pennsylvanias Justizminister Shapiro

AP

Pennsylvanias Justizminister Shapiro

 

Flankiert von 17 mutmaßlichen Opfern und Angehörigen legte Shapiro den wohl erschütterndsten Bericht einer Grand Jury vor, den es in den USA je gegeben hat. Solche Laiengremien prüfen in den USA juristische Vorwürfe und empfehlen Anklagen. Nur: In diesem Fall ist es dafür inzwischen meistens zu spät.

Zwei Jahre lang spürte diese Grand Jury dem Missbrauchsskandal in Pennsylvania nach, einem der bevölkerungsreichsten US-Staaten. Sie sprach mit Dutzenden mutmaßlichen Opfern und sichtete eine halbe Million Akten. Ähnliche Vorwürfe habe es auch anderswo schon gegeben, resümiert sie in Anspielung auf frühere Enthüllungen, beginnend in Boston vor mehr als 16 Jahren. „Doch nie in diesem Ausmaß.“

Mit seinen 468 Seiten Anhang aus Dokumenten, Briefen und handgekritzelten Notizen ist der Report die bisher umfassendste solche Untersuchung in der Geschichte der USA. Er reicht mehr als 70 Jahre zurück. Er nennt Namen. Er beschreibt die perfiden Methoden, mit denen die katholische Kirche die Kinder und ihre Familien zum Schweigen gebracht und die US-Geistlichen gedeckt haben soll.

„Priester vergewaltigten kleine Jungen und Mädchen“, heißt es in der Einleitung. „Und die Gottesmänner, die für sie verantwortlich waren, blieben nicht nur untätig, sie vertuschten alles. Über Jahrzehnte hinweg.“ Die Opfer seien einfach „beiseitegeschoben“ worden – „in jedem Teil des Staates, von Kirchenführern, die es vorzogen, die Täter und ihre Kirche vor allen anderen zu beschützen“.

Dann beginnen die Beispiele:

Ein Priester habe in Gemeinden mit Namen wie Holy Guardian Angels Dutzende Kinder vergewaltigt. Bei Beschwerden habe die Kirche ihn unter dem Vorwand von „Krankheit“ oder „Ruhestand“ einfach immer wieder an andere Orte versetzt.
Ein anderer Priester habe fünf von acht Schwestern einer Großfamilie missbraucht, die er als Seelsorger betreut habe. Der Missbrauch habe bei den Mädchen „emotionale, psychologische und zwischenmenschliche“ Langzeitschäden hinterlassen.
In Pittsburgh stieß die Grand Jury auf einen Priester-„Ring“, dessen Mitglieder ihre Opfer untereinander ausgetauscht hätten, um sie mit „Peitschen, Gewalt und Sadismus“ zu vergewaltigen. Sie hätten die Jungen mit Kreuz-Amuletten gekennzeichnet. Einer habe sein Kreuz noch, er habe es der Grand Jury gezeigt.
Allein in Scranton – dem Geburtsort von Ex-Vizepräsident Joe Biden – wurden 59 Priester beschuldigt. Einer soll 1985 ein minderjähriges Mädchen geschwängert und für eine Abtreibung gesorgt haben. Als der damalige Bischof James Timlin davon erfahren habe, habe er sein Beileid bekundet – nicht dem Mädchen, sondern dem Priester.

Die Grand Jury beklagt, dass sich die jahrzehntelang vertuschten Vorwürfe kaum mehr juristisch aufarbeiten ließen. Die Kirche habe die Täter nicht nur gedeckt, sondern oft sogar noch befördert. „Sie beschützten ihre Institution um jeden Preis“, sagte Justizminister Shapiro. „Die Kirche zeigte den Opfern völlige Verachtung.“

Nur zwei der mehr als tausend Fälle in dem Bericht führten zu aktuellen Anklagen. In Pennsylvania verjährt sexueller Missbrauch von Minderjährigen, wenn das Opfer 30 Jahre alt wird. Das Landesparlament hat sich auf Druck der Kirche bisher geweigert, das zu ändern.
Kardinal McCarrick

Kardinal McCarrick

AP

Kardinal McCarrick

 

Als ein prominenter „Vertuscher“ wird Kardinal Donald Wuerl genannt, der Ex-Bischof von Pittsburgh und seit 2006 Erzbischof von Washington. Wuerl, 77, ist ein wichtiger US-Berater von Papst Franziskus. Sein Vorgänger in Washington, Kardinal Theodore McCarrick, war seinerseits im Juli nach Missbrauchsvorwürfen vom Papst suspendiert und mit Hausarrest und einem „Leben in Gebet und Buße“ bestraft worden.

Shapiro berichtete, wie etliche beschuldigte Priester bis zuletzt versuchten, die Veröffentlichung des Berichts unter allen Umständen zu verhindern. „Sie wollten die Vertuschung vertuschen.“ Diese „juristische Schlacht“, wie er es nannte, ging bis hinauf zum Supreme Court Pennsylvanias.

Schließlich gab das Oberste Gericht des Bundesstaats den Report frei – mit vielen Schwärzungen.

 

 

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https://www.neopresse.com/wirtschaft/aufgedeckt-gesundheitsminister-spahn-laesst-irre-sonderregelung-zwischen-kliniken-und-krankenkassen-zu/

AUFGEDECKT: Gesundheitsminister Spahn lässt IRRE Sonderregelung zwischen Kliniken und Krankenkassen zu

NEOPresse in Wirtschaft

Der Bundesrechnungshof hatte vor kurzem moniert, dass es zwischen einigen Krankenkassen und Kliniken eine rechtlich sonderbare Vereinbarung gibt. Dabei verzichten die Kassen darauf, die Rechnungen der Krankenhäuser zu prüfen. Als Gegenleistung verschaffen diese Häuser den Krankenkassen einen Rabatt, der bis zu 50 % ausmachen kann. Dies ist das Ergebnis einer Anfrage der Fraktion der „Linken“ im Deutschen Bundestag.

Lasche Antwort, lasche Kontrollen

Die Vereinbarung selbst gilt aus mehreren Gründen als sonderbar. Zunächst aus rein kaufmännischer Sicht: Fraglich erscheint, wieso die Krankenhäuser es sich scheinbar leisten können, derart hohe Abschläge hinzunehmen bzw. anzubieten. Das wirft ein bedenkliches Licht auf die Rentabilität der Häuser, die offenbar vergleichsweise hoch zu sein scheint – auf Kosten der versicherten Allgemeinheit. Oder die Rentabilität ist so bitter schlecht, dass die Häuser nur noch von der Hand in den Mund leben und auf zeitaufwendige Prüfungen genau deshalb lieber verzichten.

 

Zudem verzerrt diese Praxis offensichtlich den Wettbewerb zwischen den Kassen. Die Kassen haben untereinander einen Finanzausgleich geschaffen, der berücksichtigt, was die Krankenhäuser als „Fallpauschalen“ aufgrund der Diagnosen berechnen. Sondervereinbarungen zwischen einzelnen Kassen und Häusern nach der tatsächlichen Leistung können dieses Berechnungsschema offensichtlich nur ad absurdum führen.

Jens Spahn soll einem Bericht des „Handelsblatts“ zufolge als Gesundheitsminister die Sondervereinbarungen auch als „rechtlich hoch kritisch“ an. Seltsam, dass er nicht eingreift. Die Rechnungen der Krankenkassen sind so hoch, dass sie die Kassen extrem belasten. Nach Angaben der „Linken“ geht es um ein Gesamtbudget von gut 75 Milliarden Euro. Eine „rechtlich hoch kritische“ Praxis ist demnach schlicht inakzeptabel, meint auch die Redaktion.

Offenbar liegt diese Praxis unter anderem darin begründet, dass die Landesaufsichten im Gesundheitswesen diese Vereinbarungen nicht unterbinden wollen. Offenbar geht der Staat auf Länderebene davon aus, er spart hier mehr als eine Neuregelung nutzen würde.

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„Sonder-Sitzung am DIENSTAG“ – – – AB WANN????!!!! WUSSTE SEEHOFER vom „BAMF“-SKANDAL???!!! /// „Bamf“-GATE – – – „Seehofers“ Woche der „WAHR-HEIT“ /// WIESO schwieg Herr „Mayer“ von der CSU? /// „Josefa Schmid“ ///// WIESO wird der „HAUPT-VERDÄCHTIGE“ „Thomas de Maizière“ nicht „VER-HÖRT“ – Könnte die Affäre auch für „Merkel“ noch zum PROBLEM werden????!!!! ///// DSGVO ///// „SAUBERE ENERGIE“ – „FEHL-ANZEIGE“ – „ALT-LAST“ – „WIND-KRAFT“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-skandal-seehofers-woche-der-wahrheit-a-1209788.html

Bamf-Skandal

Seehofers Woche der Wahrheit

Horst Seehofer wollte Maßstäbe setzen als Innenminister – nun lähmt ihn schon nach wenigen Wochen die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Nutzt er die Innenausschuss-Sondersitzung am Dienstag zum Befreiungsschlag?
© Christian O. Bruch / laif

Von Florian Gathmann

CSU-PolitikerSeehofer
Sonntag, 27.05.2018 21:47 Uhr

 

Er hatte sich das ganz anders vorgestellt. Horst Seehofer wollte dem Land zeigen, wie gut ein Bundesinnenminister seine Sache machen kann. Natürlich wollte der CSU-Chef nicht alles rückgängig machen, was aus Sicht seiner Partei in der Flüchtlingspolitik nicht richtig funktioniert hat in den vergangenen zwei, drei Jahren – aber eben den Bürgern zumindest das Gefühl zurückgeben, dass in diesem Land alles seinen geordneten Gang geht.

Und nun das: Gerade mal zwei Monate im Amt ereilt Innenminister Seehofer ein Skandal, der genau für das Gegenteil steht. Verwaltungschaos. Massenhafter, von Mitarbeitern einer Bundesbehörde organisierter Asylmissbrauch. Möglicherweise sogar zum Zweck persönlicher Bereicherung. Und zwar im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das als nachgeordnete Behörde zum Verantwortungsbereich des Ministers gehört.

„Das Vertrauen in unser Asylsystem und die Asylverfahren, die nach Recht und Gesetz entschieden werden, muss dringend wiederhergestellt werden“, sagt Seehofer. Aber wie soll das gehen, wo beinahe jeden Tag neue Details aus der BremerBamf-Außenstelle die Runde machen? Auch aus anderen Außenstellen, beispielsweise in Bingen am Rhein, wurden zuletzt massive Unregelmäßigkeiten in Asylverfahren bekannt. Insgesamt in zehn Bamf-Standorten sollen nun die Abläufe überprüft werden.Stand jetzt. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) plädiert für stichprobenhafte Überprüfungen aller Asyl-Entscheidungen in der Zukunft.

Und was, wenn man am Ende sogar potentiellen Attentäter durch die Fehlentscheidungen Asyl gewährt hätte? Nach SPIEGEL-Informationen sind inzwischen auch das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz involviert, die Überprüfung von alleine mehr als 1200 Fällen aus Bremen läuft auf Hochtouren.

 

„Für den Bereich der Gefahrenermittlung, also der Überprüfung ob und inwieweit relevante Personen/Gefährder etc. eventuell von entsprechenden Asylentscheidungen profitiert haben könnten, findet die Überprüfung in enger Abstimmung des Bundeskriminalamts bzw. des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit den betroffenen Ländern derzeit statt“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem SPIEGEL.

Im Video: „Straftäter wurden vom Bamf durchgewunken“
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SPIEGEL ONLINE

FDP und AfD verlangen wegen der Affäre in der Bremer Bamf-Außenstelle bereits jetzt einen Untersuchungsausschuss, zunächst allerdings wird sich der Innenausschuss des Bundestags am Dienstag in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen. Geladen ist unter anderem Seehofer, auch Bamf-Chefin Jutta Cordt soll den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Vom Verlauf der Sitzung dürfte es abhängen, ob sich die Grünen der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss anschließen, auch bei der Linken ist man der Idee inzwischen nicht mehr völlig abgeneigt. Die Einsetzung eines UAusschusses erfordert ein Viertel der Stimmen des Bundestags, es müssten deshalb wenigstens drei der vier Oppositionsfraktionen dafür stimmen.

Seehofer betont, er hätte mit einem UAusschuss kein Problem. Er will demonstrieren, wie wichtig ihm maximale Aufklärung ist: „Ohne Ansehen von Personen, umfassend und auf allen Ebenen“, erklärte der CSU-Chef am Sonntag. Der Bremer Bamf-Außenstelle hat er bereits bis auf weiteres die Asylverfahren entzogen.

Noch braucht Seehofer die Bamf-Chefin Cordt

Die Zukunft von Jutta Cordt als Behörden-Chefin wird mit jedem neuen Fall von Unregelmäßigkeiten in ihrem Haus ungewisser. Für den Auftritt im Innenausschuss braucht sie Seehofer wohl noch – gut möglich, dass er sie danach entlässt. Aber längst geht es eben auch um den Umgang seines Hauses mit dem Skandal in Bremen. Um die Frage, wie mit Informationen zu dem Thema umgegangen wurde. Und darum, was Seehofer selbst wann wusste.

Natürlich fällt die politische Verantwortung zunächst in die Amtszeit seines Vorgängers Thomas de Maizière von der CDU. Wie eine Sprecherin gegenüber der „Bild am Sonntag“ mitteilte, wurde das Innenministerium bereits am 7. November vergangenen Jahres über „viele Ungereimtheiten in der Außenstelle Bremen“ in einer Telefonkonferenz unterrichtet. Entsprechenden Handlungsbedarf sah man offenbar nicht. De Maiziere ging Mitte März, Seehofer folgte ihm als Minister nach.

Aber dann tauchte ja auch noch die bayerische Beamtin Josefa Schmid auf, die als InterimsLeiterin nach Bremen geschickt worden war und ihren Bericht über die dortigen Missstände eigenen Angaben zufolge ab März nachdrücklich bei Seehofer und seinen Leuten hinterlegte, zuletzt am 4. April bei dessen Parteifreund und Parlamentarischem Staatssekretär Stephan Mayer. Mayer leitete das Papier angeblich weder an Seehofer noch an die Fachleute des Ministeriums weiter.

Es erinnert deshalb beinahe an Satire, dass Innenminister Seehofer zwei Tage später zum Antrittsbesuch in der Nürnberger Bamf-Zentrale erschien – und die Behörde beinahe euphorisch lobte.

Geordnete Abläufe? Was Seehofer als Innenminister demonstrieren wollte, ist offenbar nicht nur im Bamf unterentwickelt, sondern nach wie vor auch in seinem eigenen Haus. Und das ist dann doch ein ernstzunehmendes Problem für den CSUChef.

Umso entscheidender ist sein Auftritt im Ausschuss am Dienstag. Der muss sitzen. Schon ist vom Fehlstart als Innenminister die Rede. Natürlich ärgert ihn das. Aber es spornt einen wie Horst Seehofer auch an.

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„STRAF-TÄTER“ wurden ein-ge-schleusst?!

Ein ORGANISIERTES „SCHLEUSER-NETZ-WERK“

aus dem TEXT: ….Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Es gibt Vorwürfe nicht nur gegen die zuständigen Beamten, sondern auch gegen ????Rechtsanwälte????, ????Übersetzer???? und ????Ärzte????. Sie hätten gegen !!????Geldzahlungen????!! Verfahren ?manipuliert?…..(<<<< WO ist das MOTIV – – – WO ist die GELDQUELLE  – – –  WIESO wurde VERTUSCHT?!>>>>>)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-skandal-personalrat-kritisiert-ex-chef-frank-juergen-weise-a-1209840.html

Asyl-Skandal

Bamf-Personalrat attackiert früheren Chef Weise

„Wie am Fließband“: Der Personalratschef des Bundesflüchtlingsamts erhebt schwere Vorwürfe gegen den früheren Leiter Frank-Jürgen Weise. Für dessen Politik müsse die Behörde heute bezahlen.
Frank-Jürgen Weise
DPA

Frank-Jürgen Weise
Montag, 28.05.2018 09:48 Uhr

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat sich Gesamtpersonalratschef Rudolf Scheinost zu Wort gemeldet – und den früheren Leiter der Behörde scharf kritisiert. Unter Frank-Jürgen Weise „wurde das Bamf auf marktwirtschaftliche Benchmarks getrimmt. Über das Grundrecht auf Asyl wurde wie am Fließband entschieden“, sagte Scheinost den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Jetzt zahlen wir mit den vielen Gerichtsurteilen gegen Bamf-Entscheidungen sowie den Pannen, Fehlern und Unregelmäßigkeiten bei den Außenstellen die Rechnung für diese Behördenpolitik“, sagte Scheinost. Er forderte: „Wir müssen die Asylverfahren wieder entschleunigen.“

Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Es gibt Vorwürfe nicht nur gegen die zuständigen Beamten, sondern auch gegen Rechtsanwälte, Übersetzer und Ärzte. Sie hätten gegen Geldzahlungen Verfahren manipuliert.

Video: „Straftäter werden durchgewinkt“
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Weise hatte die Behörde in der Hochphase der Flüchtlingskrise von September 2015 bis Ende 2016 geleitet. Er verteidigte nun sein Vorgehen gegen die Vorwürfe. Die Unregelmäßigkeiten in Bremen seien „im Kern auf persönliches Fehlverhalten“ und „wohl auf falsch verstandene Humanität“ zurückzuführen. Solche Fehler hätten „auch ohne Umbau der Behörde und Ansturm passieren können“, erklärte er.

Die Bamf-Führung habe in der Flüchtlingskrise jedoch abwägen müssen, was schlimmer wäre: „Weiter monate- oder gar jahrelange Wartezeiten bei den Asylverfahren mit gravierenden Folgen für die Betroffenen und auch für die Gesellschaft? Oder eine massive Beschleunigung mit dem Risiko, dass unerfahrene Mitarbeiter und Dolmetscher auch Fehler machen können?“ Wenn damals nicht der zweite Weg beschritten worden wäre, wären heute noch immer Hunderttausende Asylverfahren unbearbeitet.

SPD kritisiert Merkel

Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bamf-Chefin Jutta Cordt sollen am Dienstag vor dem Bundestagsinnenausschuss zu den Vorgängen in Bremen Stellung nehmen. Die SPD greift jedoch auch Angela Merkel an. „Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird – und sie muss endlich selbst aufklären“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner der „Welt“.Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im Bamf aussitzen.“
<<<<Podcast Stimmenfang #52 – Asylskandal im Bremer Bamf: Was lief alles schief und wie „BRISANT“ wird das noch????!!!>>>>

 

Stegner verwies darauf, dass Merkel die Zuständigkeit für die Flüchtlingspolitik eigens ins Kanzleramt geholt habe. Die Kanzlerin versuche, „sich einen schlanken Fuß zu machen“ und alle Verantwortung auf Innenminister Seehofer zu schieben. „Führungslosigkeit ist das Prinzip Angela Merkel“, sagte Stegner.

kev/dpa

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WIESO ist „Thomas de Maiziere`“  nicht „VOR-GELADEN“ – – – IMMER WIEDER das gleiche PRINZIP: „KRIMINELLE DECKEN“ sowie auch im „SACHSEN-SUMPF“ jetzt auch im „BAMF-SUMPF“

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-skandal-warum-die-innenausschuss-sitzung-entscheidend-ist-a-1209942.html

Innenausschuss zum Bamf-Skandal

Auf Seehofer warten unangenehme Fragen

Innenminister Seehofer und Behördenchefin Cordt müssen im Innenausschuss zum Bamf-Skandal Rede und Antwort stehen. Worum geht es? Und könnte die Affäre auch für Kanzlerin Merkel noch zum Problem werden?
© Christian O. Bruch / laif

Von Florian Gathmann

Bamf-Chefin Cordt, Innenminister Seehofer

DPA

Bamf-Chefin Cordt, Innenminister Seehofer

 

Dienstag, 29.05.2018 11:03 Uhr

 

Es könnte ein längerer Abend werden für die 46 Mitglieder des Bundestags-Innenausschusses am Dienstag. Von 15 bis 18 Uhr ist die Sitzung in Raum 2300 des Paul-Löbe-Hauses vorgesehen – aber mit der Zusage verbunden, dass die beiden Gäste grundsätzlich auch mehr Zeit mitbringen.

Geladen sind Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt. Ersterer jedenfalls dürfte es überhaupt nicht eilig haben: Seehofer würde wohl bis in die tiefe Nacht bleiben und noch die letzte Abgeordnetenfrage beantworten, um nur endlich Ruhe vor dem Bamf-Skandal zu haben.

Die Affäre um die Bremer Außenstelle der Behörde lähmt die Arbeit des Ministers, sie sorgt für eine Negativschlagzeile nach der anderen. Und immer neue Unregelmäßigkeiten werden bekannt, nun auch aus anderen Bamf-Standorten im ganzen Land. Dass es eine seinem Ministerium nachgeordnete Behörde mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt, kann der CSU-Chef – zumal ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern – überhaupt nicht gebrauchen.

„Es wird, wenn nötig, aufgeräumt“, kündigte er zuletzt im ZDF an. Aber erstmal will Seehofer für maximale Aufklärung sorgen. Er würde selbst die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses befürworten, sagt der Minister. Ob es dazu kommt, dürfte wiederum vom Verlauf der Sitzung am Dienstag abhängen.

Der Überblick:

Welche Fragen stehen im Vordergrund?

Im Kern geht es nach wie vor um die massiven Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren in der Bremer Bamf-Außenstelle. Mindestens 1200 positive Bescheide werden beanstandet, die dort zwischen 2013 und 2016 ausgestellt wurden.

Wie konnte das über einen so langen Zeitraum geschehen, ohne dass in der Nürnberger Bamf-Zentrale eingeschritten wurde? Und warum – und dabei kommt nun die aktuelle Behördenleiterin Cordt ins Spiel, die erst seit 2017 amtiert – ging die Bamf-Spitze die Aufklärung der Bremer Vorgänge so zögerlich an? Mancher glaubt, Seehofer suche nur noch nach einem geeigneten Moment, Cordt deshalb zu entlassen, um seine Entschlossenheit zu demonstrieren.

Video: „Straftäter wurden durchgewinkt“
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Aber auch Seehofer selbst muss Fragen zum Umgang mit der Affäre beantworten. Dass sein Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer spätestens am 4. April detaillierte Kenntnis von den Vorgängen in Bremen erhielt, seinen Chef allerdings nicht umgehend informierte, halten nicht nur Oppositions-Abgeordnete für wenig glaubhaft. Seehofer behauptet bisher, erst am 19. April davon erfahren zu haben.

Problematisch für die Bamf-Leitung wie Seehofer und sein Haus ist zudem, dass inzwischen auch aus weiteren Außenstellen massive Unregelmäßigkeiten in Asylverfahren bekannt wurden, beispielsweise in Bingen am Rhein. Das weist auf grundsätzliche Defizite in der Behörde hin.

Warum ist die Sitzung am Dienstag so wichtig?

FDP und AfD fordern schon jetzt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um die Vorgänge im Bamf (und, vor allem aus Sicht der Rechtspopulisten, gleich die ganze Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre) genauer unter die Lupe zu nehmen. Grüne und Linke dagegen sind noch unentschieden, auch wegen der Aussicht, dann in einem U-Ausschuss gemeinsam mit der AfD auf der Aufklärerseite zu stehen. Allerdings braucht es in jedem Fall die Stimmen einer dritten Oppositionsfraktion, um das erforderliche Quorum von einem Viertel der Abgeordnetenstimmen zur Einsetzung des Gremiums zu erreichen.

Grüne und Linke wollen vom Verlauf der Sitzung am Dienstag abhängig machen, ob sie sich der Forderung nach einem U-Ausschuss anschließen. Sollten die Antworten von Seehofer und Cordt aus ihrer Sicht unbefriedigend ausfallen, würde man sich dieser wohl nicht mehr verwehren.

Politisch haben alle Oppositionsparteien – vom Aufklärungsgedanken abgesehen – ein Interesse, CSU-Chef Seehofer mit Blick auf die bayerische Landtagswahl maximal zu piesacken.

Könnte die Sache zum Problem für Merkel werden?

Aus Sicht der AfD könnte nichts Besseres geschehen, als den Bamf-Skandal zur grundsätzlichen Infragestellung der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu wenden – damit sind die Rechtspopulisten allerdings alleine auf Seiten der Opposition.

Die Frage nach der Verantwortung von Merkel und dem Kanzleramt für mögliches Versagen im Bamf ist keine abwegige, selbst vom Koalitionspartner SPD kamen zuletzt entsprechende Stimmen. Tatsächlich nahm der Druck auf die Behörde mit dem rapiden Ansteigen der Flüchtlingszahl ab Sommer 2015 enorm zu, es war der ausdrückliche Wunsch des zum Flüchtlingskoordinator ernannten damaligen Kanzleramtschefs Peter Altmaier und des damaligen Innenministers Thomas de Maizière (beide CDU), die Dauer der Asylverfahren massiv zu verkürzen.

Sollte dies dazu geführt haben, dass im Bamf bewusst mehr positive Entscheide ergingen (weil diese Fälle dann viel schneller abgearbeitet waren als negative, die in der Regel nochmals in Widerspruchsverfahren gehen), müsste wohl auch über die politische Verantwortung an höchster Stelle nachgedacht werden.

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e.com/watch?v=6v_Z27jBodM

Jürgen Roth „Der tiefe Staat“

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be.com/watch?v=pPmtLyoYknc

„Jürgen Roth“ – „Sachsensumpf“

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tube.com/watch?v=uWXrckk8NVA

Thomas de Maizière Sachsensumpf Vertuschung von Kinderschändung im Kanzleramt

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httube.com/watch?v=4endp_j4rI4

Selbstjustiz im Sachsensumpf – Sachsenclan will Journalismus be- und abstrafen

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ube.com/watch?v=WC_2eWZYVJk

Wer gewinnt im Sachsensumpf – ZAPP Medienmagazin

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ube.com/watch?v=tAbnTLOey7w

Pädoverbrecher bei Staat/Justiz/Polizei/Prominenz in Sachsen

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tube.com/watch?v=UeQy9gAdvb8

Frontal 21 – Korruption in Sachsen

 

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utube.com/watch?v=hRkQYH6La_Q

Aktuelles im Fall Peggy Knobloch: Gibt es Verbindungen zu Rechtsterroristen?

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https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article176781880/BAMF-Skandal-Als-ob-es-nur-um-die-Verschwendung-von-Steuergeldern-ginge.html

Meinung

BAMF-Skandal

Als ob es nur um die Verschwendung von Steuergeldern ginge!

Mitarbeiter erheben Vorwürfe gegen Behördenchefin Jutta Cordt

In der Affäre um zu Unrecht bewilligte Asylanträge müssen sich Bundesinnenminister Seehofer und die Präsidentin des Asyl-Bundesamts Cordt vor dem Innenausschuss erklären. Unterdessen geben Mitarbeiter ihrer Chefin eine Mitschuld an dem Skandal.

Quelle: WELT

Autoplay
Der Skandal um falsche Asylbescheide ist kein Fall für den Bundesrechnungshof, sondern für die Polizei. Innenminister Seehofer sollte eine Sonderkommission gegen Organisierte Kriminalität einrichten. Ein Untersuchungsausschuss ist überfällig.

Der größte Skandal, den diese Republik nach dem NSUSkandal aufarbeiten muss, heißt BAMF.

Es ist offensichtlich nur die Spitze des Eisberges, was sich da in der Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgespielt hat. Man kann es in einem Satz zusammenfassen: Mitarbeiter haben Asylverfahren genehmigt, die nicht genehmigungsfähig waren, und das in einem bislang unbekannten Ausmaß. Fast täglich kommen ähnliche Geschichten im ganzen Bundesgebiet hoch. Der Skandal hat mittlerweile eine Wucht, die die große Koalition sprengen könnte.

Warum die Mitarbeiter so freigiebig und vor allem zügig mit positiven Asylbescheiden waren, ist noch Gegenstand der Ermittlungen. War es nur der Mangel an Qualifikation? Kaum zu glauben. Oder war Korruption im Spiel? Wieso konnten Anwälte in wenigen Tagen Asylbescheide durchsetzen, während andere Antragsteller monatelang warten müssen?

In Wikipedia kann man nachlesen, wie die Aufgaben und die Mitarbeiterzahlen dieser Behörde immer umfänglicher und offensichtlich immer unübersichtlicher geworden sind. Dort lese ich auch:

„Am 20. April 2018 durchsuchten Ermittler die Privatwohnung der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts Ulrike B. wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung in rund 2000 Fällen von 2013 bis 2017, da sie aussichtslose Asylverfahren an sich gezogen und zu einem für die Antragsteller positiven Abschluss gebracht haben soll. Nur für 98 der rund 2000 betroffenen Fälle war die Außenstelle eigentlich zuständig. Beschuldigt werden außerdem drei Rechtsanwälte, ein Dolmetscher und ein „Vermittler“. Als Gegenleistung für Anerkennungen soll Geld geflossen sein.“

Es ist zu vermuten, dass hier ein weitreichendes Netz Organisierter Kriminalität existiert, das den Flüchtlingen so eine Art „Rundum-glücklich-Paket“ verkauft: vom Einschleusen bis zum Asylbescheid. Dazu gehört wohl die Beratung, wie man seinen Pass richtig verliert, was man sagen soll und was nicht, wie man sein Alter fälscht, welche Herkunft die besten Aussichten für einen positiven Bescheid verspricht und zu welcher Außenstelle des BAMF man am besten geht – ein lukratives Geschäft!

Im vergangenen Jahr standen rund 750 Millionen Euro im Haushalt dieser Behörde, die dem Bundesinnenministerium unterstellt ist. Laut „Süddeutscher Zeitung“ war im vergangenen Herbst ein Großteil der Mitarbeiter befristet auf zwei Jahre beschäftigt und stand vor dem Ausscheiden. Da kann man sich ein gewisses Chaos recht gut vorstellen.

Das BAMF unterstand von 2013 bis 2018 Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Der hatte laut „taz“ (hier in WELT) das BAMF 2015 ausdrücklich angewiesen, Verfahren von Eritreern, Somaliern und Jesiden aus dem Irak zu verkürzen. Ansonsten hört man von ihm nichts.

Seehofer verspricht schnellstmögliche Aufklärung

Seinen Nachfolger Seehofer hat es umso härter erwischt. Während Behörden und sein Staatssekretär den Vorfall schon kannten, hat er noch eine Lobesrede auf die Arbeit des BAMF gehalten, ohne zu wissen, was da hochkochte. Die Ausreden seines Staatssekretärs Stephan Mayer bei „Anne Will“ waren mehr als peinlich: Er könne nicht jeden Vorgang ungeprüft an den Minister weitergeben! So viel Dummheit habe ich zuletzt nur bei einem rheinland-pfälzischen Staatssekretär erlebt, der den Flughafen Hahn an eine chinesische Briefkastenfirma verkaufen wollte.

Seehofer verspricht schnellstmögliche Aufklärung und hat damit den Bundesrechnungshof beauftragt. Als ob es sich nur um ein Verwaltungsversagen und die Verschwendung von Steuergeldern handelt! Viel wirksamer wäre es, eine bundesweit aktive Sonderkommission gegen Organisierte Kriminalität einzurichten, die robust ermittelt und mit allen notwendigen Kompetenzen ausgestattet ist. Und gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der von allen Parteien getragen wird.

Die Aufklärung des Sachverhalts ist im Übrigen nur der eine Teil. Ebenso wichtig ist es, in Zukunft dafür zu sorgen, dass jeder Asylbewerber sofort eindeutig identifiziert wird, ein faires Verfahren bekommt und abgelehnte Bewerber schnellstens abgeschoben werden. Kriminelle Methoden, die die deutsche Hilfsbereitschaft so schändlich ausnutzen, müssen endlich unterbunden werden.

Ob „Ankerzentren“ hier die Lösung sind? Vielleicht ja, wenn man gründlich aufräumt und das ganze BAMF abschafft.

Der Autor war früher Chefredakteur von „Capital“ und ist heute Publizist und BILANZ-Kolumnist. Sie können ihm auf Twitter folgen: @brunomann.

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HIER STINKTs FAUL – „OBER-FAUL“

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http://www.sueddeutsche.de/medien/anne-will-zur-bamf-affaere-warum-nur-schwieg-herr-mayer-von-der-csu-1.3993176

„Anne Will“ zur Bamf-Affäre

Warum nur schwieg Herr Mayer von der CSU?

Anne Will diskutierte mit ihren Gästen über die „Bremer AsylAffäre„.(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Ist die „Bremer AsylAffäre“ ein Systemfehler oder nur ein Einzelfall? Zur Klärung dieser Frage nimmt Anne Will zunächst einen Staatssekretär in die Mangel.

TV-Kritik von Paul Katzenberger

Das deutsche Asylrecht ist eine zivilisatorische Errungenschaft, doch das gerät in letzter Zeit offensichtlich zunehmend in Vergessenheit. Das, was sich etwa in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zugetragen hat, erscheint manchem inzwischen gar typisch „Asyl“ zu sein, geradezu der Beleg für einen grundlegenden Makel. Doch steht die Bestechlichkeit und die „bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“, zu der es in Bremen nach Auffassung der Staatsanwaltschaft gekommen sein könnte, wirklich für ein Systemversagen? Darüber diskutierte die Runde bei „Anne Will“ am Sonntagabend mit fünf Gästen, von denen zwei zunächst aber den Vortritt bekamen.

Der eine von ihnen war der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), ohne den der Skandal womöglich niemals aufgeflogen wäre. Er hatte Wind von problematischen Entscheidungen der Bremer Außenstelle bekommen. Und sich 2016 in einem Brief an den damaligen Behördenchef Frank-Jürgen Weise darüber beschwert. Weise brachte die interne Revision des Bamf ins Spiel. Deren Nachforschungen führten zur Aufdeckung des Falls.

Der zweite war der neue Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU). Auch er hat von der Angelegenheit früher erfahren als die meisten anderen, doch anders als für Pistorius ist das für ihn inzwischen ein Problem. Denn als er Anfang April von den Problemen in Bremen in Kenntnis gesetzt wurde, leitete er diese Information nicht unverzüglich an seinen Chef Horst Seehofer weiter. Der stattete dem Bamf in Nürnberg zwei Tage später einen Besuch ab und lobte die Behörde in seiner Ahnungslosigkeit in höchsten Tönen. Peinlich – nach allem, was man inzwischen über das Bamf weiß.

Da saßen sie nun also: ein mustergültig erscheinender Länder-Innenminister (Pistorius) undein irgendwie unglücklich agierender Bundes-Staatssekrekretär (Mayer)– noch dazu von zwei konkurrierenden Volksparteien – eine solch dankbare Duell-Konstellation, um in die Diskussion einzusteigen, ließ sich Anne Will nicht entgehen: „Schwerwiegendste Vorwürfe, Herr Mayer, dieda im Raum stehen: Korruption, Amtsmissbrauch, Vertuschungsvorwürfe gegen das Bamf (…), davon erfahren Sie persönlich, und informieren Ihren Minister nicht sofort. Warum nicht?“, fragte sie den CSU-Politiker spitz.

Mayer antwortete langatmig, aber nicht stichhaltig. Er habe den Sachverhalt erst prüfen wollen, bevor er den Chef damit behellige: „Wenn man mit jedem Gerücht und jeder Behauptung, die eingeht, sofort den Minister konfrontiert, dann wäre ein Ministerium nicht operabel zu führen.“

Pistorius nimmt die Vorlage gerne auf

Dass sie Mayer das dünne Argument nicht durchgehen lassen musste, dafür hatte Will ja Pistorius dasitzen, der selber ein Ministerium operabel führt: „Herr Pistorius, wie erklären Sie sich und uns und vielleicht auch Herrn Mayer, dass bei ihm nicht sofort alle Alarmglocken geschrillt haben, denn inzwischen hat sich das Ganze zu einem Riesending ausgewachsen.“

Der niedersächsische Innenminister nahm die Vorlage dankbar auf und signalisierte blankes Unverständnis: Wenn ihm ein Mitarbeiter nicht wenigstens einen Hinweis auf einen solchen Bericht bei einer so diffizilen Behörde wie dem Bamf geben würde, wäre er einigermaßen sauer. „Herr Mayer bringt sich und Herrn Seehofer damit unnötig in Schwierigkeiten. Ein direkter Hinweis wäre wahrscheinlich der bessere Weg gewesen.“

Das saß. Mayer wusste sich nur noch zu helfen, indem er nun reflexartig Pistorius Versäumnisse in seinem Bereich vorwarf, um dann im selben Atemzug zu beteuern, dass er diese Vorwürfe gegen Pistorius jetzt eigentlich gar nicht erheben wolle. Mayers Hilflosigkeit hatte kurz komödiantischen Charakter.

Freudiges Verbeißen in Verfahrensfragen

Erst nach dieser inszenierten Konfrontation band Will auch die anderen Gäste, den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, und die investigative NDR-Journalistin Christine Adelhardt in die Debatte ein. Das Herausnehmen des konfrontativen Elements erhöhte den Informationsgehalt der Sendung allerdings nicht wesentlich.

Denn bestimmte Fragestellungen schienen zu früh gestellt zu sein. Die von Horst Seehofer geplanten sogenannten „Ankerzentren“ etwa, in denen die Asylanträge der Flüchtlinge künftig zentral und zügig abgearbeitet werden sollen, haben zwar schon viel Kritik auf sich gezogen: ProAsyl und die Gewerkschaft der Polizei fürchten, dass da so etwas Ähnliches wie „Gefängnisse“ oder „Lager“ errichtet werden sollen. Doch wie die „Ankerzentren“ genau funktionieren werden, ist noch gar nicht beschlossen. Da war es kein Wunder, dass auch bei „Anne Will“ nicht zu klären war, ob die SPD mit ihrer Kritik an ebendiesen Zentren mit gespaltener Zunge spricht, weil sie solchen Aufnahmeeinrichtungen im Koalitionsvertrag im Prinzip zugestimmt hat.

Zudem verbissen sich die vier Politiker der Runde mit Freude in die Verfahrensfrage, ob die Causa Bamf, in der für den kommenden Dienstag angesetzten Anhörung vor dem Bundestags-Innenausschuss ausreichend gut aufgehoben ist, oder ob es darüber hinaus eines Untersuchungsausschusses bedarf: „Wir haben 55 Fragen für die Innenausschuss-Sitzung vorgelegt“, nahm Göring-Eckardt für die Grünen in Anspruch. „Das hat sonst niemand gemacht.“ Schön zu wissen, aber muss man die Fernsehnation damit wirklich am Sonntagabend behelligen?

Pistorius spricht das Offensichtliche aus

Und auch die Beantwortung der zentralen Fragestellung dieses Diskussionsabends, ob im deutschen Asylrecht denn ein Systemversagen vorliege, geriet eher schwammig. Im Grundsatz war sich die Runde einig, dass die personelle Ausstattung des Bamf in den vergangenen Jahren unzureichend gewesen sei, dies aber nicht für ein Systemversagen stehe.

Unterschiedliche Auffassungen gab es eher noch in der Frage, wie schnell Asylanträge in Zukunft abgearbeitet werden sollen. Mayer wiederholte stoisch, dass er sich qualitativ bessere und zügigere Bescheide wünschte, womit er den Widerspruch von Adelhardt provozierte: „Ich höre immer, wir müssen noch schneller und noch effektiver sein. Machen wir damit nicht wieder genau den Fehler, der genau zu dem Skandal geführt hat, von dem wir jetzt reden? Denn 2015 ging’s nur drum: Schnell. Schnell. Schnell. Da sind die McKinseys dieser Welt durchs Bamf gelaufen.“

Doch was sich wie ein Dilemma anhört, ist nicht immer gleich eins: Denn wie wird in der Regel ein solcher Zielkonflikt gelöst? Pistorius sprach das Offensichtliche aus: „Man muss entsprechend investieren.“ Niemand widersprach.

Einziger echter Außenseiter der Runde war wieder einmal AfD-Chef Gauland, der von 600 000 ausreisepflichtigen Menschen sprach, die in Deutschland nicht abgeschoben würden. Die realistischere Zahl liegt bei 230 000, wie die Redaktion der Sendung in einem Einspieler klarstellte. Gauland opponierte nicht groß. Für eine echte Konfrontation war er an dem Abend offensichtlich nicht ausreichend präpariert.

Forsch in die Krise

Als Jutta Cordt Anfang 2017 das Bamf übernahm, stapelten sich Hunderttausende offene Asylanträge und zig Fehler im System. Nun stellt sich die Frage: Was wusste die Chefin der obersten Asylbehörde über Missstände in Bremen, und vor allem: wann? Von Constanze von Bullion mehr…

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/skurrile-folgen-der-dsgvo-15609815.html

DSGVO : Was der neue Datenschutz angerichtet hat

Bild: dpa

Blogs schließen, Twitter sperrt Nutzerkonten, ein Vereinsvorstand tritt zurück. Nur Facebook kann die Daten seiner Nutzer besser verwerten. Die neuen Datenschutz-Regeln haben kuriose Folgen. FAZ.NET präsentiert eine Auswahl.

Vor den großen Internetkonzernen sollten die Bürger geschützt werden, als sich die Europäische Union die neuen Datenschutz-Regeln ausdachte. Seit Freitag greifen sie nun. Doch viele Artikel sind scharf formuliert, andere unklar. Die Unsicherheit über die neuen Regeln ist groß, und die Folgen der „Datenschutz-Grundverordnung“ (DSGVO) sind nicht immer die, die Datenschützer sich vorher erhofft hatten. Eine Auswahl:

Software ist weg

Patrick Bernau

Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

Ob Videospiele wie „Ragnarok Online“ oder Online-Dienste wie der Artikel-Speicherer „Instapaper“ – eine ganze Reihe von Software-Diensten ist für Europäer nicht mehr zugänglich. Manche sollen in einigen Wochen wieder da sein, andere werden Europäern ganz vorenthalten bleiben. Sogar die KomplettSchließung des amerikanischen Social-Media-Dienstes Klout wurde angesichts der neuen europäischen Regeln vorgezogen. Doch nicht nur die Software aus dem Ausland fällt aus: Der Online-Shop für Bustickets der Stadtwerke Krefeld ist jetzt geschlossen. Auch Bosch hat seine Heimwerker-Community „1-2-do.com“ erst mal abgeschaltet.

Licht anschalten? Schwierig.

Wer smarte Lampen oder Glühbirnen von „Yeelight“ hat, der hat jetzt ein Problem: Eigentlich waren die dazu gedacht, per Smartphone-App gesteuert zu werden. Doch die App funktioniert in Europa nicht mehr. Herkömmliches An- und Abschalten geht wohl noch, die Zusatzfunktionen aber sind weg.

>>> Lesen Sie den Kommentar zum Thema: Die neuen Datenschutz-Regeln bringen viel Ärger und wenig Schutz. Daran ist die Datenschutz-Lobby selbst schuld.

Keine Glückwünsche mehr

Die „Freie Presse“ in Chemnitz gratuliert den Chemnitzern nicht mehr in der Zeitung zum Geburtstag. Sie steht auf dem Standpunkt: Ohne spezielle Einverständniserklärung darf sie die Geburtstage nicht speichern.

Vereinsvorstand tritt zurück

In der „Bewegungs- und Rehabilitationssportgemeinschaft Ingelheim“ ist nach Angaben von Tagesschau.de sogar der ganze Vorstand aus Angst vor der Datenschutz-Verordnung zurückgetreten. Der 79 Jahre alte Kassenwart Helmut Benkelmann bezeichnet die neue Verordnung in dem Beitrag als „lachhaft“: „Es ist unmöglich, damit zurecht zu kommen. Ich kann nicht zu 250 Mitgliedern fahren und mir unterschreiben lassen, dass ich ihnen einen Brief schicken darf.“

Blogs schließen

Private Blogs, Fußballblogs, eine Kindertagesstätte in Karlsruhe – überall werden Webseiten zumindest zeitweise abgeschaltet, weil ihre Betreiber sich von den Regeln der DSGVO überfordert sehen. Selbst die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat ihre Webseite seit Inkrafttreten abgeschaltet. Sie dementiert, dass das in direktem Zusammenhang zur DSGVO stehe.

>>> Europa im Daten-Wahn: Das sollten Sie jetzt wissen.

Europäer dürfen amerikanische Medien nicht mehr lesen

Gleich mehrere amerikanische Medien sperren europäische Leser aus, weil sie sich nicht auf die europäischen Datenschutz-Regeln einlassen wollen. Dazu gehören zum Beispiel die „Chicago Tribune“ und die „Los Angeles Times“. Die „USA Today“ dagegen stellt Europäern eine Webseite vollkommen ohne Werbung zur Verfügung. Wie lang sie das finanziert, ist unklar. Die „Washington Post“ geht einen anderen Weg: Sie bietet ein so genanntes „PremiumEUAbo“ an, das auf Anzeigen verzichtet, aber 50 Prozent mehr kostet.

Twitter sperrt Konten

Nicht geschlossen hat das Digital-Blog „Netzpolitik“. Sein Twitter-Account allerdings wurde von Twitter erst mal gesperrt: Der ist zu jung und braucht die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten.

Umgekehrt geht es der Influencerin „Bibi“: Ihr Twitter-Account verlor von einem Tag auf den anderen 60.000 Follower.

Abgeordnete brauchen Datenschutz-Beauftragte

Auch die Bundestagsabgeordneten entgehen der DSGVO nicht: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stellt fest, dass – soweit man Abgeordnete als „öffentliche Stelle“ einordnet – jeder Abgeordnete einen Datenschutzbeauftragten braucht. Immerhin: Mehrere öffentliche Stellen können einen gemeinsamen Beauftragten benennen.

Gottesdienst-Übertragung gestrichen

Angesichts der neuen Datenschutz-Regeln hat auch die katholische Kirche ihre Datenschutz-Regeln überarbeitet. Die Folge: Die Erzdiözese Freiburg stoppt alle Übertragungen von Gottesdiensten im Internet, auch schon den an Fronleichnam. Die neuen Kirchen-Regeln sehen nämlich vor, dass jeder Gottesdienst-Besucher der Übertragung einzeln schriftlich zustimmen muss.

Datenschutzgrundverordnung : Mehr Aufwand für kleine Unternehmen

Video: afp, Bild: AFP

Newsletter-Abo per PDF

Jeder kennt die ungezählten E-Mails, die zur Bestätigung irgendwelcher Newsletter aufriefen. Ein deutscher Verwaltungsgerichtshof machte das besonders gründlich und verlangte von seinen Newsletter-Empfängern, eine PDF-Datei auszudrucken, zu unterschreiben, wieder einzuscannen und zurückzuschicken.

Facebook kann Nutzerdaten besser kombinieren

Facebook beginnt jetzt auch in Deutschland, die Nutzerdaten von Whatsapp mit denen von Facebook zu kombinieren. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hatte das bisher verboten – nach Inkrafttreten der DSGVO ist er allerdings nicht mehr zuständig.

Datenschützer Max Schrems hat derweil schon Beschwerden gegen Facebook und Google eingereicht, weil sie die Nutzer nur dann weitermachen ließen, wenn die der Verarbeitung von Daten für Werbung zugestimmt haben.

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http://www.spiegel.de/fotostrecke/cartoon-des-tages-fotostrecke-142907-3.html

 ANZEIGE: Bücher von Thomas Plaßmann bei Amazon

oder BEIM „BAMF-GATE“  um KRIMINELLE „EIN-ZU-SCHLEUSSEN“

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http://www.sueddeutsche.de/digital/datenschutz-dsgvo-panik-nur-nicht-bei-facebook-und-google-1.3993092

Datenschutz

DSGVO-Panik – nur nicht bei Facebook und Google

Mit den Daten von Bürgern zu hantieren, ist für Unternehmen deutlich aufwendiger geworden.(Foto: dpa)

Selbst Kühlschränke bitten jetzt ihre Besitzer um Zustimmung zu den neuen Datenschutz-Regeln: Viele Nutzer beklagen sich – nur wieso gibt sich das Silicon Valley so betont gelassen?

Von Michael Moorstedt

„Hier ist die Realität: Die Mehrheit der Menschen hat kein Interesse an Privatsphäre.“ Das sagte vor Kurzem Antonio García Martínez in einem Interview. Der Mann muss es wissen. Schließlich hat er Facebooks Ad-Targeting-System mit aufgebaut, war also persönlich dafür verantwortlich, die Daten der Nutzer in Geld zu verwandeln. Die Einzigen, die die Wahrung von Privatsphäre interessiere, referierte García Martínez weiter, seien „elitäre Medienmenschen und unterbeschäftigte Eurokraten“.

Was passiert, wenn diese „Eurokraten“ dann doch mal tätig werden, konnte jeder Internetnutzer in der vergangenen Woche beobachten. Seit Freitag ist die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach jahrelanger Vorbereitung endlich anzuwenden. Die Verordnung besteht aus insgesamt 99 Artikeln, das bekannte Recht auf Vergessen ist dort geregelt, aber auch ein „Recht auf Datenübertragbarkeit“ oder ein Auskunftsrecht über den Verwendungszweck persönlicher Daten. Lauter gute Sachen, eigentlich.

500 Menschenjahre Arbeit“ fielen bei Google wegen der DSGVO an

Um alldem gerecht zu werden, schickten Onlinedienste seit Wochen jedem ihrer Nutzer eine E-Mail, in der sie neue Nutzungsbedingungen vorstellen und bitten, diese absegnen zu lassen. Und je näher der Stichtag rückte, desto verzweifelter hörte sich das an. „Bitte stimme zu“ hieß es da oder einfach nur „Bitte geh nicht“. Natürlich, so war zu lesen, gab es auch Internet-Kriminelle, die versuchten, Menschen mit gefälschten E-Mails auf gefälschte Webseiten zu locken, um noch mehr Daten abzugreifen, bevorzugt solche, die fremde Bankkonten betreffen.

Auf der Website gdprhallofshame.com werden die absurdesten Auswüchse der DSGVO-Panik gesammelt. Das Highlight ist wohl der internetfähige Kühlschrank, auf dessen Riesendisplay um Zustimmung zu der neuen Verordnung gebeten wurde. Das ist es dann wohl auch, was am Ende bei den meisten hängen bleiben wird: Datenschutz nervt, ist aufwendig, bürokratisch und bringt praktisch nichts.

Uninspiriertes Friss-oder-stirb

Europäer müssen draußen bleiben

Datenschutz mit Nebenwirkungen: Große US-Medien wie die LA Times wollen die neuen Regeln nicht umsetzen – und umgehen sie einfach. Von Marvin Strathmann mehr…

Auf Seiten der großen Internetkonzerne gibt man sich deshalb auch betont entspannt. Insgesamt „500 Menschenjahre Arbeit“ habe man in die Vorbereitung gesteckt, heißt es etwa bei Google. Ähnlich locker zeigt man sich bei Facebook, obwohl man dort zuvor jahrelang gegen die DSGVO anlobbyiert hat. Das liegt wohl auch daran, dass man hier in den Mantel der Regulierung noch ein paar Schlupflöcher eingenäht hat. Whatsapp teilt jetzt die Daten seiner Nutzer mit dem Mutterkonzern Facebook. Und der lässt sich gleich auch noch das Recht zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware einräumen.

Herausgekommen ist bei vielen Konzernen ein uninspiriertes Friss-oder-stirb: Entweder der Nutzer stimmt den neuen Richtlinien zu oder er wird ausgesperrt. Forced Consent, also erzwungene Zustimmung, nennt die Datenschutz-Organisation „None of your Business“ diese Praxis und hat prompt Beschwerde gegen Google, Facebook, Instagram und Whatsapp eingelegt. Das sei keine freie Wahl, so der Gründer Max Schrems, sondern erinnere eher an Wahlen in Nordkorea.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/energiewende-alte-windraeder-sind-ein-umweltrisiko-und-kostspielig-15610410.html

Energiewende : Warum alte Windräder ein Umweltrisiko sind

Vier Windkraftanlagen stehen auf einem Feld in der Nähe von Mainz. Bild: dpa

Einst waren sie der Segen der Energiewende. Doch in Kürze müssen Tausende alte Windräder entsorgt werden. Baurechtliche Probleme machen das Abbauen zu einem kostspieligen Dilemma.

Am Ackerrand stehen Menschen, auf dem Feld ein Lastwagen und ein Windrad. Der Truck fährt los, ein Seil spannt sich, das Windrad stürzt ein. Die Menge raunt. „Abriss Extrem!“, titelt der Youtube-Filmer, der die Aktion aufgenommen hat. Was das Video zeigt, wird zunehmend zum Problem: der Rückbau von Windrädern in Wildwestmanier. Rücksicht auf die umliegende Natur? Ausgerechnet bei den Leuchttürmen der Energiewende droht die nachhaltige Fassade zu bröckeln.

Niklas Záboji

Redakteur in der Wirtschaft.

Fast 30000 Anlagen gibt es in Deutschland, mit rund 18 Prozent ist die Windkraft schon heute Energieträger Nummer zwei. Viel spricht dafür, dass sie mit Blick auf jährliche Investitionen von mehr als 10 Milliarden Euro die Braunkohle schon bald hinter sich lassen wird. Doch bevor es so weit ist, steht Deutschland vor einer gewaltigen Rückbauwelle – auf den Tag genau zum 31. Dezember 2020. Grund ist die Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die für rund 5000 bis 6000 Windräder zum 1. Januar 2001 einsetzte und nun ausläuft……

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