„Bayer-Monsanto“ / „Glyphosat“ / „Willy Wimmers Brand-Rede“ gegen die „US-Air-Base“ – DEMO – „Ramstein – Drohnen“ / „9/11“ – „28-Seiten-Geheim-Bericht“

netzfrauenhttps://netzfrauen.org/2016/06/08/offener-brief-an-herrn-werner-baumann-bayer-ag-open-letter-to-the-chairman-of-the-board-of-bayer-lettre-ouverte-au-president-du-conseil-dadministration-de-bayer/#more-44141

8. Juni 2016

Offener Brief an Herrn Werner Baumann, Bayer AG – Open letter to the Chairman of the Board of BAYER – Lettre ouverte au Président du Conseil d’administration de BAYER

MonsantoBayer

Bayer AG wants to take over Monsanto, the world’s most notorious seed and agrochemical company. zur englischen VersionDie Firma Bayer will den weltweit kritisierten Saatgut– und Herbizid-Konzern Monsanto übernehmen.

Herr Werner Baumann – Vorstandsvorsitzender der Firma Bayer AG -Kaiser-Wilhelm-Allee – D-51368 Leverkusen Deutschland

Amsterdam, den 8. Juni 2016

Die Firma Bayer will den weltweit kritisierten Saatgut und Herbizid Konzern Monsanto übernehmen.

Offener Brief an Herrn Werner Baumann, Vorstandsvorsitzender der Firma Bayer AG

Sehr geehrter Herr Baumann,

„Uns ist bewusst, welcher Ruf Monsanto vorauseilt“, sagen Sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und fordern die Monsanto-Gegner zum Dialog auf. „So wie ich mit unseren Investoren rede, um sie von dem Vorhaben zu überzeugen, so gilt das Angebot auch für Umweltschützer und andere NGOs“.

Der Versuch der Bayer AG, den amerikanischen Konzern Monsanto zu übernehmen, besorgt uns sehr. Wir begrüßen Ihre Ankündigung zum offenen Dialog und bitten Sie daher, zu folgenden Fragen von öffentlichen Interesse zeitnah in einem gemeinsamen Gespräch Stellung zu nehmen:

1.) Ist die Bayer AG gewillt, nach einem Kauf der Firma Monsanto für deren weltweit angerichtete Schäden und Altlasten aufzukommen?

2.) Besteht die Gefahr, dass sich Monsanto durch den Verkauf, die verschiedenen Anklagen und Prozesse – insbesondere das internationale Monsanto-Tribunal im Oktober in Den Haag – entziehen will und somit großes Interesse an einer Namensänderung hat?

3.) Könnte es sein, dass es in schwierigen Zeiten eine gewisse Komplizenschaft zwischen Monsanto und Bayer gibt, die ja schon in den 1950er- und 1960er-Jahren ein gemeinsames Joint-Venture (MOBAY) zur Entwicklung von Agent Orange hatten?

4.) Aus der Presse entnehmen wir, wie außerordentlich gewinnbringend die geplante Fusion für das Management von Monsanto ist. Gibt es gleichlautende oder ähnliche Sondervergütungen für das Management von Bayer?

5.) Könnte es sein, dass es unter anderem ein Beweggrund dieser Fusion ist, die ins Stocken geratenen Verhandlungen rund um TTIP zu umgehen und so auch umstrittene Produkte von Monsanto quasi durch die Hintertür in Europa einzuführen?

6.) Trifft es zu, dass Bayer sämtliche Forschungs-und Produktionsgebiete inkl. Pestizide und Gentechnologie der Firma Monsanto weiterführen wird und dies immer noch mit dem Verweis die Menschheit retten zu wollen, rechtfertigt?

Wir danken Ihnen für Ihre Offenheit und erwarten gerne einen Terminvorschlag.

Mit freundlichen Grüßen.

  • Hans Rudolf Herren (Mitglied des Organisationskomitees Monsanto Tribunal)
  • Renate Künast (Botschafterin Monsanto Tribunal)
  • Marie-Monique Robin (Schirmherrin und Mitglied des Organisationskomitees Monsanto Tribunal)
  • Dr. Vandana Shiva (Mitglied des Organisationskomitees Monsanto Tribunal)

http://www.monsanto-tribunal.org/

Tribunal 666Offener Brief an Herrn Werner Baumann, Vorstandsvorsitzender der Firma Bayer AG Weiterlesen →

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http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/31967/

Brief an Bayer wegen Monsanto-Übernahme

09.06.2016

March against Monsanto 2015

Teilnehmer des March Against Monsanto 2015, hier in San Francisco (Foto: Peg Hunter / flickr, creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0)

Die Organisatoren des „Monsanto Tribunals“, die den amerikanischen Gentechnik-Riesen im Herbst vor ein symbolisches Gericht in Den Haag stellen wollen, haben einen offenen Brief an den deutschen Bayer-Konzern geschrieben. Sie wollen beispielsweise wissen, ob Bayer im Fall einer Übernahme bereit sei, für die von Monsanto „weltweit angerichteten Schäden und Altlasten aufzukommen“.

Die Absender, zu denen auch die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast und der Insekten- und Agrarforscher Hans Rudolf Herren gehören, wollen außerdem wissen, ob Bayer die Pestizide und GentechnikSaaten des US-Konkurrenten weiter vertreiben werde „und dies immer noch mit dem Verweis die Menschheit retten zu wollen, rechtfertigt?“ Zudem interessiert sie, ob die Bayer-Manager für die vom Konzern angestrebte Megafusion Bonuszahlungen erhalten.

Mehr Informationen zum geplanten Tribunal:

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http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/31959/

Keine Mehrheit für Glyphosat

06.06.2016

Herbizid Pestizid Glyphosat

Utensilien für das Giftsprühen (Foto: International Institute of Tropical Agriculture / flickr, bit.ly/1VqOtoa, creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0)

Bei der Abstimmung über eine Verlängerung der Zulassung des Unkrautkillers Glyphosat gab es heute wieder keine ausreichende Mehrheit. Das twitterten Journalisten verschiedener Medien unter Berufung auf Quellen in Brüssel, auch das deutsche Umweltministerium bestätigte laut Reuters die Pattsituation.

Die EUKommission, die Glyphosat für weitere eineinhalb Jahre genehmigen will, kann die Abstimmung nun in einem Berufungsausschuss, in dem Vertreter der 28 EU-Länder sitzen, wiederholen lassen. Gibt es auch dann keine ausreichende Mehrheit für oder gegen Glyphosat, kann die Kommission theoretisch selbst entscheiden. Die Grünen-Abgeordnete Maria Heubuch begrüßte die heutige Nicht-Entscheidung: „Jetzt gilt es, die Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung auf umweltfreundliche Anbaumethoden zu unterstützen.“

Ihr Parteikollege Martin Häusling kritisierte hingegen, die Regierungen der Mitgliedsländer wollten die Verantwortung der Kommission überlassen. „Die Bundesregierung darf die Entscheidung des Berufungsausschusses nicht abwarten und sollte den Einsatz des Pflanzenschutzmittels in öffentlichen Parks, auf Spielplätzen, in Gärten, bei der Vor-Ernte und als Unkrautbekämpfer in der Landwirtschaft in Deutschland verbieten und Alternativen fördern.“

Greenpeace merkte an, Verbraucher bräuchten keine Angst vor steigenden Preisen haben, falls Glyphosat nicht mehr eingesetzt werden dürfe. Die Produktionskosten würden nur geringfügig zunehmen: „Für ein Kilogramm Weizen würden sie um maximal 1,25 Cent steigen, für ein Kilogramm Äpfel um 3,72 Cent“, erklärte Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Christiane Huxdorff. „Die Bundesregierung muss nun beweisen, dass es ihr mit dem Vorsorgeprinzip ernst ist – auch im Hinblick auf die TTIP-Verhandlungen – und ein nationales Verbot für Glyphosat beschließen.“

Deutschland hat sich bei der heutigen Abstimmung enthalten, da sich Unionsparteien (ja zu Glyphosat) und SPD (nein) nicht einigen konnten. Länder wie Frankreich und Italien hatten zuvor angekündigt, gegen die Verlängerung für Glyphosat stimmen zu wollen. Laut der Rundfunk-Korrespondentin Isabelle Ory enthielt sich Frankreich allerdings. Für die qualifzierte Mehrheit – also eine Mehrheit der Länder sowie den von den Regierungen vertretenen Bürgern – reichte es dennoch nicht. [dh]

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BUNDhttp://www.bund-sh.de/themen/landwirtschaft/glyphosat/

Glyphosat – unnötig und giftig

Glyphosat ist das weltweit meistverkaufte Unkrautvernichtungsmittel und in Europa das am weitesten verbreitete Herbizid. Es wird in Deutschland auf 40 Prozent der Ackerflächen eingesetzt, zudem in Parkanlagen, auf Bahngleisen und in Gärten. Glyphosat tötet alle Pflanzen ab, die mit ihm in Kontakt kommen, es sei denn, die Pflanze ist entsprechend gentechnisch verändert. Die Auswirkungen direkt auf die Ackerflora und indirekt auf die Ackerfauna sind groß: Weniger Wildpflanzen auf und neben den Ackerflächen bieten weniger Lebensraum für weniger Insekten. Und diese sind die Hauptnahrung für andere Tiere wie etwa Vögel; die biologische Vielfalt nimmt mit dem vermehrten Einsatz von Glyphosat ab. 30 Prozent aller Vögel der Agrarlandschaft stehen bereits auf der Roten Liste der bestandsbedrohten Tierarten.

Glyphosat ist für einen nachhaltigen, ordnungsgemäßen Ackerbau nicht notwendig, sondern lediglich ein Mittel zur weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft. Landwirte haben Alternativen zum Glyphosat-Einsatz, wie eine Studie des dem Landwirtschaftsministerium unterstellten Julius-Kühn-Instituts belegt. Ackerbau mit dem Pflug oder „Grubber“ bekämpft wirkungsvoll unerwünschte Pflanzen auf dem Acker.

Glyphosat kann sowohl bei Menschen im Urin nachgewiesen werden, die beruflich mit dem Stoff zu tun haben, als auch bei Menschen, die nicht bewusst mit Glyphosat in Kontakt kommen. Der BUND und seine Partnerorganisationen von Friends of the Earth Europe haben in einer Studie an 182 Stadtbewohnern aus 18 europäischen Ländern bei 45 Prozent der Personen Glyphosat im Urin nachgewiesen. Eine industriefinanzierte Studie aus dem Jahr 2004 zeigt ebenfalls, dass amerikanische Landwirte, die Glyphosat einsetzen, diesen Stoff aufnehmen. Auch hier wurde Glyphosat im Urin der Landwirte und ihrer Familien nachgewiesen.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) stellte zudem 2011 fest, dass Rückstände von Glyphosat wie von anderen Pestiziden im Blut der Bevölkerung zu erwarten sind. Dass Lebensmittel wie Mehl oder Brötchen tatsächlich mit Glyphosat belastet sind, bestätigt eine Untersuchung von Ökotest.

Jetzt gegen Glyphosat aktiv werden

Die EUKommission hat über die Glyphosat-Wiederzulassung bisher nicht abstimmen lassen. Weil keine Mehrheit für weitere 15 Jahre Roundup und Co. zustande gekommen wäre. Ein Wahnsinnserfolg des breiten Widerstandes der Zivilgesellschaft! Der Kampf ist aber noch nicht gewonnen – der nächste Abstimmungsversuch wird kommen. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass der öffentliche Druck auf die Bundesregierung nicht nachlässt!

Die Konzerne werden jetzt alles dafür tun, um ihre Interessen doch noch durchzusetzen. Die nächste offizielle Verhandlungsrunde in Brüssel könnte bereits im April stattfinden. Hinter den Kulissen geht es jetzt zur Sache.

Helfen Sie uns, Mensch und Umwelt vor diesem gefährlichen Pestizid zu schützen! Schreiben Sie jetzt hier an die Bundesregierung!

Der BUND fordert ein Verbot von Glyphosat und glyphosathaltigen Pestiziden sowie folgende Sofortmaßnahmen:

  • Den Einsatz von Glyphosat auf landwirtschaftlichen Flächen vollständig zu verbieten.
  • Die so genannte Sikkation, bei der Glyphosat bis kurz vor der Ernte gespritzt wird, um Getreide, Hülsenfrüchte und Raps vorzeitig reifen zu lassen, zu verbieten.
  • Den Einsatz von Glyphosat in Haus- und Kleingärten zu verbieten.
  • Glyphosat-Rückstände in Lebens- und Futtermitteln stärker zu überwachen.
  • Die Einträge von Glyphosat und seiner Abbauprodukte in die Umwelt stärker zu überwachen.
  • Glyphosatresistente Gentech-Pflanzen zum Import nicht weiter zuzulassen.
  • Glyphosatresistente Gentech-Pflanzen zum Anbau in der EU nicht zuzulassen.

Offener Brief an Landwirtschaftsminister Habeck

Am 07. April 2016 hat der BUND SchleswigHolstein Landeslandeswirtschaftsminister Robert Habeck einen offenen Brief anlässlich der Agrarministerkonferenz am 14. April in Mecklenburg-Vorpommern übersendet. Darin weisen wir auf die Gefahren durch Glyphosat hin und fordern Minister Habeck auf Bundesagrarminister Christian Schmidt davon zu überzeugen in Brüssel gegen eine Wiederzulassung von Glyphosat aktiv zu werden.

Offenen Brief als PDF runterladen

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http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/31956/

Landwirtschaft muss raus aus der Tretmühle

02.06.2016

Acker Traktor

Aussaat von Winterraps auf einem Ökobetrieb in Mecklenburg-Vorpommern (Foto: ©BLE, Bonn/Foto: Thomas Stephan)

Um Klima, Wasser und Böden zu schützen und gleichzeitig genug gesunde Nahrung für alle Menschen zu erzeugen, muss sich die Landwirtschaft drastisch verändern. Vielfältiger, ganzheitlicher, ökologischer – das empfehlen die Wissenschaftler des International Panel of Experts on Sustainable Food Systems (IPES-Food) in einem soeben veröffentlichten Bericht.

Die wissenschaftlichen Daten zeigten, dass diese vielfältigere und ökologischere Landwirtschaft mit der industriellen Landwirtschaft von heute mithalten könne – und das ohne Unmengen an künstlichem Dünger und Pestiziden, dafür mit lokal angepasstem Saatgut und innovativen Anbaumethoden. Insbesondere unter schwierigen Umweltbedingungen – Trockenheit oder Überflutungen beispielsweise, die wegen des Klimawandels immer häufiger auftreten werden – sei eine solche Landwirtschaft im Vorteil, so das Gremium, zu dem unter anderem der frühere UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, gehört.

Zur Gentechnik verlieren die Autoren in dem fast 100 Seiten starken Bericht nur wenige Worte: es gebe viele Hinweise, dass der Gentechnik-Anbau – und besonders das Anpflanzen von herbizidtoleranten Pflanzen in Monokulturen – dazu beigetragen habe, dass Landwirte mit resistenten Unkräutern und Schädlingen zu kämpfen haben. In den 1960ern sei eine erste Resistenz festgestellt worden, heute gebe es über 210 bekannte Unkräuter, die gegen Spritzmittelwirkstoffe wie Glyphosat resistent sind. Viele davon könnten mit dem Gentech-Anbau in Verbindung gebracht werden.

Die Landwirtschaft sei hier in eine „Tretmühle“ hineingeraten: mehr Pestizide führten zu mehr Resistenzen, wodurch die Bauern noch häufiger zur Giftspritze griffen. Das treibe auch die Kosten in die Höhe, löse aber nicht das Grundproblem. [dh]

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Drohnen – „US-Air-Base – Ramstein“

KenFM

Willy Wimmers Brandrede gegen die US-Air Base Ramstein, 10.6.2016

Stoppt Ramstein!

Willy Wimmer spricht zur Auftaktkundgebung des Protestwochenendes gegen die US Air Base Ramstein in der Versöhnungskirche in Kaiserslautern vor etwa 600 Zuhörern über Drohnenmorde und die Komplizenschaft der deutschen Bundesregierung, die permanent die eigene Verfassung und das Völkerrecht mit Füßen tritt, indem sie bei Mord, der von deutschem Boden koordiniert wird, bewusst wegschaut. Wimmer nimmt dabei kein Blatt vor den Mund.

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STOPP „RAMSTEIN“ 2016

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Drohnen – Ramstein

ramstein-kampagnehttp://www.ramstein-kampagne.eu/category/aktuelles-demo/

Stopp Ramstein

5000 Menschen protestieren in Ramstein – Drohnenkrieg ist Mord. Wir kommen wieder!

Es war die größte Protestaktion gegen Drohneneinsätze, es waren die größten Aktionen der Aufklärung und Information in der Geschichte des jahrzehntelangen Protestes gegen die Militärbasis der USA in Ramstein. Wir haben die Stimmung in der Region zugunsten von Frieden verändert. Das ist das Resümee der vielfältigen Aktivitäten in Ramstein vom 09. bis 12.06.2016. Die Aktionen waren jung. Gleichzeitig war es toll, auch viele langjährige AktivistInnen wieder zu treffen.

  • 5000 Menschen bildeten bei strömenden Regen eine (fast) geschlossenen Menschenkette durch die Ortschaften um die Air Base Ramstein und der abschließenden Kundgebung am Kreisel vor den Toren der Base. Hand in Hand standen die Menschen an der mehr als 10 Kilometer langen Menschenkette, die bis auf kleine Lücken überall realisiert wurde. Der Dauerregen verhinderte eine noch größere Beteiligung. Die Abschlussmanifestation am Kreisel vor der Air Base brachte den ganzen Optimismus, das Bunte, das Vielfältige und Kreative der 5.000 Teilnehmenden zum Ausdruck. Hier wurde die Kraft dieser neuen Bewegung eindrucksvoll sichtbar. Dieser Optimismus und das Engagement der vielen werden weiterwirken. Das Mitwirken von Oskar Lafontaine und Tabea Rößner (MdB Bündnis 90/ Die Grünen) unterstrich die politische Bedeutung dieser Aktionen.
  • Mehr als 600 Menschen beteiligten sich an der öffentlichen Abendveranstaltung am Freitag in der Versöhnungskirche mit Willy Wimmer und Albrecht Müller. Die Kirche war überfüllt. Die Diskussionen brachten ein klares Nein zum Krieg, zu Drohnen und Atomwaffen und einen geradezu leidenschaftlichen Appell für neue kooperative Beziehungen zu Russland zum Ausdruck. Die Erfahrungen zweier großer politischen Männer gipfelte in der Aussage: „Lasst uns Russland nicht wieder zum Feind machen“.
  • Mehr als 500 TeilnehmerInnen fanden sich zu vielfältigen Diskussionen im Friedenscamp zusammen und erzeugten damit neue, unerwartete, insgesamt aber kleine logistische Probleme. Das Friedenscamp, am Ende – trotz permanenten Regens – völlig überfüllt, war vielleicht der Höhepunkt des gesamten Wochenendes. Aktiv, bunt, offen und engagiert, so war die Stimmung trotz Regens. Das Versprechen „Wir kommen im nächsten Jahr wieder und bringen noch viele mit“ untermalt den optimistischen Grundtenor dieses so beeindruckenden Camps.
    Die Wiese des Camps stellte ein örtlicher Landwirt kostenfrei zur Verfügung; ebenso wurde Infrastruktur durch Anwohner bereitgestellt. Dies wäre vor Jahren noch undenkbar gewesen und unterstreicht die Veränderung des Klimas vor Ort.
  • Auch die inhaltlichen Veranstaltungen am Informationstag am Freitag waren überfüllt. Wann hat es in Kaiserslautern schon einmal an einem Nachmittag drei Veranstaltungen zu gesellschaftlich kontroversen Themen gegeben, die mit je mehr als 150 TeilnehmerInnen überfüllt waren? Diskutiert wurde u.a. über die Zukunft der NATO, den Drohnenkrieg und wie diese überwunden werden können sowie über die gleichzeitig in Dresden stattfindende Bilderberger Konferenz.
  • 10000 Flugblätter und weiteres Informationsmaterial wurden zusätzliches an die örtliche Bevölkerung verteilt. In den letzten Monaten hat sich das öffentliche Bewusstsein massiv zugunsten des Friedens verändert. Speziell entlang der Strecke der Menschenkette wurde intensiv und nicht ohne Erfolg bei den dort lebenden Menschen für eine Teilnahme geworben.
  • Erstmals nahmen internationale Gäste aus einer ganzen Reihe von Ländern an der Menschenkette teil. Sie ergriffen auf den verschiedenen Kundgebungen das Wort. Die Internationalität der Veranstaltungen durch TeilnehmerInnen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, der Schweiz, Belgien, Luxemburg und Österreich unterstreicht die große Bedeutung dieser Aktionen.
  • Der Film „Ramstein, das letzte Gefecht“, der mit maßgeblicher Unterstützung der langjährigen FriedensaktivistInnen und KlägerInnen gegen die US Air Base, Wolfgang Jung und Fee Strieffler, entwickelt wurde, wurde am Freitag in Kaiserslautern welturaufgeführt.
  • Mehr als 10 regionale Initiativen Stopp Ramstein haben sich bundesweit bisher gegründet. 13 Busse kamen voll mit Menschen nach Ramstein.

„Von deutschem Boden geht Krieg aus und wir fordern von der Bundesregierung, diese völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA-Regierung zu beenden“, so Oskar Lafontaine, Eröffnungsredner auf einer der drei Auftaktkundgebungen.

Alle Rednerinnen und Redner unterstrichen die zentralen Anliegen der Demonstrierenden:

  • Schluss mit dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg!
  • Die Air Base mit ihren zentralen Kommandostrukturen, u.a. für den Atomkrieg und die Raketenabwehr, muss in einem längeren Prozess geschlossen werden.
  • Durch ein umfassendes Konversionsprogramm müssen die militärischen Arbeitsplätze in zivile umgewandelt werden.
  • Die Beteiligung Deutschlands an Interventionskriegen muss beendet und alle Aufrüstungsprogramme gestoppt werden.

Die Demonstrierenden bekundeten ihre Solidarität mit den Flüchtlingen, die wegen der Kriege der USA und der NATO, zu uns kommen müssen. „Der tägliche Tod im Mittelmeer“ ist unerträglich und eine politische und moralische Anklage an die Politik der westlichen Staaten.

Völlig neu und in dieser positiven Dimension auch unerwartet war die eindrucksvolle, breite und vielfältige Medienresonanz. Reuters produzierte einen Video-Clip, der auch auf BILD.de und stern online gezeigt wurde. dpa und epd informierten umfassend, Berichte u.a. der Deutschen Welle , der Frankfurter Rundschau, von FOKUS, n-tv, dem Deutschlandfunk und Deutschland Radio Kultur, des Neuen Deutschland und vieler überregionaler Tageszeitungen, fast tägliche Berichte in der letzten Woche in der örtlichen Monopolzeitung Rheinpfalz, zwei große Artikel in der US-Zeitung der Region stars and stripes, fast laufende Radioberichte und mehrere regionale Fernsehberichte (u.a. SWR-Landesschau) sind nur ein kleiner Ausschnitt der medialen Aufmerksamlkeit. Sie können auf der Webseite der Kampagne eingesehen werden. Peinlich war die Berichterstattung in der jungen Welt. Undenkbar wären die Veranstaltungen und ihre intensive Vorbereitung gewesen ohne die Unterstützung der neuen alternativen Medien: NachDenkSeiten, KenFM, Weltnetz.tv, RT, alternative Radiosender u.a. Diese enge Zusammenarbeit ist ein Unterpfand auch weiterer erfolgreicher Aktionen der Friedensbewegung; sie sollte ausgebaut und erweitert werden.

Die Aktionen wurden in der Vorbereitung kontrovers, manchmal hämisch, einige Male auch verleumderisch diskutiert. Das Wochenende hat eindrucksvoll und überzeugend bewiesen: Es war die Friedensbewegung, in ihrer Breite und Vielfalt – von Amnesty International über DFG-VK und Attac bis hin zu  den sich seit Frühjahr 2014 entwickelnden neuen Organisationen und Initiativen – in ihrer Unterschiedlichkeit, aber auch in der Eindeutigkeit der inhaltlichen Grundpositionen, die in und um Ramstein demonstrierte. Was sicher die Teilnehmenden einte, war der Wille zum Frieden in einer gefährlichen Situation, war das NEIN zu Krieg und Militarismus, war die eindeutige Opposition zur regierenden Politik.

Es kann nur ein Appell sein, aber es soll auch an dieser Stelle deutlich gesagt werden: Lasst uns wieder zurückkommen zu mehr Gemeinsamkeit und Solidarität! Ramstein im Juno 2016 war dafür ein starkes eindeutiges Zeichen.

Die Veranstaltungen waren eine große logistische und organisatorische Herausforderung. Sie wurden durch viele Helferinnen und Helfer, durch die engagierte Initiative Stopp Ramstein Kaiserslautern (das ist die regionale Initiative) überzeugend gelöst. Die kleinen Probleme, die wir naturgemäß hatten, sind unsere und werden beim nächsten Mal keine mehr sein. Dank an alle, die mitgeholfen haben. Es waren viele! Ohne sie wären die beeindruckenden Aktionen vom Wochenende nicht möglich gewesen.

„Wir werden wiederkommen“ war der einheitliche Tenor der von inhaltlichen Beiträgen und Kultur geprägten Abschlusskundgebung. Die Drohneneinsätze von Ramstein aus zu beenden, ist eine lange  Auseinandersetzung, die mit noch größerer Intensität geführt werden muss. Wir sind dazu bereit!

Wir müssen mit unserer Aufklärungs- und Informationsarbeit sowie mit weiteren Aktionen unsere Sympathiewerbung für den Frieden bei der Bevölkerung fortsetzen. Wir werden uns weiter gegen demokratiefreie Zonen um die Air Base Ramstein wenden. Die Kampagne Stopp Ramstein hat gerade erst richtig begonnen.

Ist dies der Anfang einer wiederbelebten, erneuerten Friedensbewegung? Das wird die Zukunft zeigen. Wir setzen uns weiterhin dafür aktiv ein.

Weitere Informationen sind auf www.ramstein-kampagne.eu zu finden.

Reiner Braun, Juliane Drechsel-Grau, Pascal Luig, Amela Skiljan, Lucas Wirl (Berliner Aktionsbüro Kampagne Stopp Ramstein)

13.06.2016

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Frankfurter Rundschau http://www.fr-online.de/politik/demo-vor-us-airbase-in-ramstein-protest-gegen-drohnen-in-ramstein,1472596,34353440.html

Demo vor US-Airbase in Ramstein Protest gegen Drohnen in Ramstein

Foto: dpa

Tausend Friedensaktivisten demonstrieren an der US-Airbase Ramstein gegen den amerikanischen Drohnenkrieg. Auch Oskar Lafontaine mischt mit – und kritisiert das „schizophrene“ Verhalten der Bundesregierung.

Kaiserslautern/Landstuhl –  Trotz regnerischen Wetters haben Tausende Friedensaktivisten in der Pfalz um die US-Airbase Ramstein gegen den Kriegseinsatz von Drohnen demonstriert. Sie bildeten am Samstag eine Menschenkette von der Ortsgemeinde Kindsbach im Kreis Kaiserslautern über Landstuhl an der Airbase bis nach Ramstein-Miesenbach. Die Organisatoren sprachen von etwa 5000 Teilnehmern aus ganz Deutschland, die Polizei in Landstuhl zählte bis zum Nachmittag rund 2000 Demonstranten.

Es bleibt friedlich

Mit der Menschenkette wollten sie ein Zeichen setzen gegen die Rolle des US-Militärflugplatzes. Ramstein spielt Berichten zufolge eine wichtige Rolle im Drohnenkrieg der Amerikaner. Aus den USA kommende Signale würden über die Relaisstation SATCOM in Ramstein in die Krisengebiete weitergeleitet.

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Hat „AMERIKA“ eine WAHL??? – ?“TRUMP“/“CLINTON“? – „Die Grüne Partei“ – „green party“ / Schauprozess in der Türkei – „Can Dündar“ – „Erdem Gül“ / „Willy Wimmer“ / „Mumps-Masern-Rötel-Impfung“ – „Mumps-Epidemie“ in Harvard

?“TRUMP“/“CLINTON“? – Amerika  – „die Grüne Partei“ – „green party“

https://deutsch.rt.com/nordamerika/38232-amerika-du-hast-wahl-konzern/

Amerika, du hast die Wahl: Ein Konzern oder mehrere Konzerne

Amerika, du hast die Wahl: Ein Konzern oder mehrere Konzerne

RT Amerika hat denen eine Bühne gegeben, die eine echte Veränderung in das politische System der USA bringen wollen. Die Grüne Partei hat in den letzten Jahren immer mehr Zustimmung gewonnen. Die Präsidentschaftskandidatin der Partei, Jill Stein, kritisiert im RT-Spezial die Konzernmedien. Sie verweist auf den Chef von CBS, der meinte, Donald Trump sei vielleicht schlecht für Amerika, aber gut für die Medienkonzerne.

 In der RT-Debatte diskutierten die Kandidaten der amerikanischen Grünen auch die Außen– und Sicherheitspolitik. Sie vertreten Positionen, die selbst für deutsche Oppositionspolitiker zu ehrlich sind.

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 Hillary Clinton

https://deutsch.rt.com/international/38131-massenmorderin-hillary-clinton/

Recherche: Hillary Clinton verantwortlich für Saringas-Geheimoperation und Tod Tausender Syrer

Recherche: Hillary Clinton verantwortlich für Saringas-Geheimoperation und Tod Tausender Syrer
Laut Recherchen des investigativen USJournalisten und Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh ist die USPräsidentschaftskandidatin Hillary Clinton verantwortlich für eine Geheimoperation im Jahr 2012, in welcher Sarin aus libyschen Giftgas-Beständen mit Hilfe der CIA nach Syrien geschmuggelt und dort von islamistischen Rebellen eingesetzt wurde. Der Giftgasanschlag wurde später der al Assad-Regierung in die Schuhe geschoben und sollte als Vorwand für eine MilitärIntervention der USA dienen.

Von Rainer Rupp

Ist die US-Präsidentschaftskandidatin für Tausendfachen Giftgasmord verantwortlich? Das hat jedenfalls der vielfach ausgezeichnete, weltbekannte US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh jetzt in einem Interview mit Alternet.org behauptet. Obamas ehemalige Außenministerin Hillary Clinton sei nicht nur die Hauptverantwortliche, sondern auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über alle Details einer mörderischen Geheimdienstoperation informiert gewesen, die vor knapp drei Jahren für über Tausend syrische Zivilisten einen grausamen Tod zur Folge hatte.

Im Rahmen dieser Operation brachten in 2012 islamistische Rebellen das tödliche Giftgas Sarin aus den Beständen der geschlagenen libyschen Armee mit aktiver Hilfe der CIA nach Syrien. Dort haben dann syrische Halsabschneider der von Saudi Arabien und der Türkei unterstützten Al-Kaida Nachfolgeorganisation Al-Nousra im Verein mit den von Washington offiziell geförderten, sogenannten „gemäßigten Terroristen“ am 21. August 2013 das Sarin in der syrischen Stadt Ghuta eingesetzt.

Bei dem Sarin-Einsatz starben geschätzte 1.200 Menschen, unbeteiligte Männer, Frauen und viele Kinder, einen qualvollen Tod. Damals wurde der grausige Anschlag von westlichen Regierungen und Medien einstimmig und sofort und ohne weitere Prüfung der rechtmäßigen syrischen Regierung in Damaskus in die Schuhe geschoben. Die neokonservativen Kriegstreiber in den USA und Europa ereiferten sich, der syrische Präsident Assad habe damit die von Präsident Obama gezogene, so genannte „Rote Linie“ überschritten. Unter Verweis auf das angeblich gelungene Beispiel Libyen drängten sie mit Macht auf den Beginn eines westlichen Luftkriegs gegen Syrien. Damit sollte die syrischeOpposition“ in Damaskus an die Macht gebombt werden, obwohl schon damals eine – seither veröffentlichte – Analyse der DIA (Der militärische Nachrichtendienst der USA) davor gewarnt hatte, dass die so genannte „syrische Opposition“ so gut wie ausschließlich aus fanatisierten, islamistischen Gewaltextremisten bestand.

In zwei früheren Untersuchungen in der “London Review of Books”„Whose Sarin“ (Wessen Sarin?) vom Dezember 2013 und „The Red Line and the Rat Line“  (Die Rote Linie und die Rattenlinie) vom April 2014 – hatte Seymour Hersh bereits nachgewiesen, dass die Obama-Regierung fälschlicherweise der Assad-Regierung die Schuld für den Sarin-Anschlag gab, um den Vorwand als Kriegsgrund zu nutzen. Hersh verwies darin auch auf einen Bericht von Experten des britischen Geheimdienstes, wonach das in Ghuta eingesetzte Sarin nicht aus den Lagerbeständen der syrischen Armee kam. Hersh enthüllte auch, dass eine im Jahr 2012 geschlossene Geheimvereinbarung zwischen dem US-Außenministerium, den Regierungen der Türkei, Saudi-Arabiens und Katars gab, wonach ein unter falscher Flagge geführter Sarin-Angriff Assad angelastet und den Vorwand für ein direktes militärisches Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten liefern sollte.

In „Die Rote Linie und die Rattenlinie“ schrieb Hersh damals:

„Laut der Bedingungen der Vereinbarung kam die Finanzierung aus der Türkei, sowie aus Saudi Arabien und Katar, die CIA, mit der Unterstützung von MI6, war verantwortlich dafür, dass die Waffen aus Gaddafis Arsenalen nach Syrien geliefert wurden.“

Dafür, dass es damals Giftgasvorräte, darunter Sarin, in den Arsenalen Gaddafi gab, gibt es außer den Untersuchungen von Hersh auch unabhängige Berichte, z.B. hier, und hier und hier. Daraus geht auch hervor, dass das US-Konsulat in Bengasi, die Hochburg islamistischer Rebellen in Libyen, eine „Rattenlinie“ in Form des Schmuggels von Gaddafis erbeuteten Waffen durch die Türkei nach Syrien betrieben hat.

Hersh ist nicht der einzige investigative Reporter, der die False Flag des Sarinanschlags in Syrien aufgedeckt hat. Christoph Lehmann veröffentlichte z.B. am 7. Oktober 2013 seine Rechercheergebnisse unter dem Titel: „Top Regierungsbeamte der US und Saudi-Arabiens sind für den Chemiewaffeneinsatz in Syrien verantwortlich“. Auf der Grundlage von signifikant unterschiedlichen Quellen als die von Hersh verwendeten, kam auch Chris Lehmann zum selben Schluss:

„Die Spur der Beweise führt direkt zum Weißen Haus, zum Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff Martin Dempsey, zu CIA-Direktor John Brennan, zum saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar und zum Innenministerium SaudiArabiens.“

Und als ob das nicht genug wäre, auch die endgültige Analyse der von der US-Regierung nach dem Anschlag gesammelten Beweismittel durch zwei führende US-Analysten, die im LloydPost Bericht des weltberühmten MIT-Instituts in Boston veröffentlicht wurde, ergab, dass „die Interpretation der forensischen Beweismittel, die die US-Regierung vor und nach dem Angriff vom 21. August gesammelt hat, können unter gar keinen Umständen korrekt sein.“

Doch welche Rolle hat die derzeit aussichtsreichste Kandidatin der Demokratischen Partei auf die USPräsidentschaft, Hillary Clinton, in diesem inzwischen auf weiten Strecken aufgeklärten, verbrecherischen Komplott gespielt? In dem eingangs erwähnten Interview mit Alternet.org hat Hersh die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton zum ersten Mal direkt mit der BengasiRattenlinie“ in Zusammenhang gebracht. Der von Seiten des US-Außenministeriums vor Ort in Bengasi für die Geheimoperation verantwortliche US-Botschafter Christopher Stevens war am 11. September 2012 gemeinsam mit einigen seiner geheimdienstlichen Mitarbeitern von einer der konkurrierenden, lokalen Islamistengruppen erschossen worden. Auf diesen Botschafter Stevens bezieht sich Hersh im Alternet.org Interview, wenn er sagt:

„Der Botschafter, der getötet wurde, war als Mann bekannt, der sich nicht in irgendeiner Weise der CIA in den Weg gestellt hätte. Wie ich bereits geschrieben habe, hat er sich am Tag der Verladung [der Waffen] mit dem lokalen CIA-Chef und Vertretern der Rederei getroffen. Er war sicherlich bewusst daran beteiligt und war sich auch vollkommen im Klaren, worum es ging. Und da gibt es einfach keine Möglichkeit, dass jemand, der in einer solch sensiblen Position war wie er, nicht zuvor mit dem Chef gesprochen hat, egal über welchen Kanal.“

Und der Chef aller US-Botschafter war damals Außenministerin Hillary Clinton, die „Königin des Chaos“, wie der Titel des sehr lesenswerten, jetzt auf Deutsch erschienenen Buchs von Diana Johnstone heißt.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Schauprozess in der TürkeiCan Dündar – Erdem Gül

klagemauer tvhttp://www.kla.tv/index.php?a=showtodaybroadcast&blockid=6674&id=8265

Kritik am Schauprozess in der Türkei – nur ein Schauspiel? 10.05.2016

Am 6. Mai 2016 wurde der Chefredakteur der überregionalen türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, in Istanbul zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der Hauptbüroleiter desselben Blattes, Erdem Gül, muss für fünf Jahre hinter Gitter. Den beiden wird die Veröffentlichung geheimer Dokumente zur Last gelegt. In einem gesonderten Gerichtsverfahren müssen sich die beiden Journalisten für die angebliche Unterstützung einer Terrororganisation nochmals verantworten. Die Zeitung „Cumhuriyet“ berichtete wiederholt über Waffenhilfe der türkischen Regierung unter Erdoğan an die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und andere Truppen, die für einen Regimewechsel in Syrien kämpfen. Ende Mai 2015 legte „Cumhuriyet“ ein Video vor, das auf eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an der illegalen Waffenhilfe schließen lässt. Daraufhin erstattete Staatspräsident Erdoğan Anzeige gegen Dündar und Gül. Der türkische GeheimdienstMİT“ wurde als Nebenkläger zugelassen. Das Gerichtsverfahren wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit international als Schlag gegen die Pressefreiheit und als Schauprozess kritisiert. Christophe Deloire, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“ erklärte, ich zitiere: „Ich kann nicht erkennen, dass Can Dündar und Erdem Gül mit der Berichterstattung über die Wahrheit eine Karriere als Terroristen begonnen haben sollen.“ Als Willkürurteile eines autokratischen Regimes, rügt der deutsche Journalistenverband die türkische Justiz. Besorgt zeigt sich auch die amerikanische Regierung: Als Freund und NATO-Alliierter dränge Washington die Türkei dazu, sich an ihre verfassungsmäßige Verpflichtung zu demokratischen Grundprinzipien zu halten. Kritischer Journalismus sei Teil einer Demokratie. Wirklich?! Geht es der amerikanischen Regierung ernstlich um demokratische Grundprinzipien – oder worum geht es hier wirklich? Zur Erinnerung: Als der US-amerikanische Soldat Bradley Manning vertrauliche, militärische Dokumente der Enthüllungsplattform WikiLeaks zugespielt haben soll, wurde er am 26. Mai 2010 verhaftet. Ende Juli 2013 wurde Manning in den USA zu 35 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zu den von Manning weitergegebenen Videos zählen unter anderem die Videoaufnahmen vom Beschuss irakischer Zivilisten durch einen amerikanischen Kampfhubschrauber am 12. Juli 2007 in Bagdad. Acht Männer inklusive einem Kriegsberichterstatter der Nachrichtenagentur Reuters wurden dabei getötet. In den Dokumenten finden sich allein 303 Fälle von Folter durch die US-Besatzungstruppen im Irak im Jahre 2010. Weitere Fälle belegen, dass es den US-Regierungen kaum um demokratische Rechte gehen kann. Diejenigen, welche USamerikanische Verbrechen gemeldet haben, wurden von der USJustiz ebenso verurteilt. Auch dürften sich die US-Regierung sowie andere internationale Türkeikritiker kaum wirklich daran stoßen, dass die türkische Regierung die Terrorgruppe IS unterstützt haben soll. Denn bezüglich ihrer Stellung zur Terrormiliz IS steht die US-Regierung selbst in einem zweifelhaften Licht. U.a. belegen Dokumente des US-amerikanischen „Verteidigungsnachrichtendienstes“ – kurz DIA – die der britische Enthüllungsjournalist Nafeez Ahmed ausgewertet hat, dass die amerikanischen Führungskräfte der Entstehung des IS zumindest nichts entgegengesetzt haben. Die USA und westliche Staaten hätten gemeinsam mit der Türkei und sunnitischen Golfstaaten, wie z.B. SaudiArabien, wissentlich radikale Terrormilizen in Syrien unterstützt. Der IS wurde vom Pentagon – trotz aller ebenfalls erkannten Gefahren – als hilfreich bei der Destabilisierung des syrischen Regimes gesehen. Die offizielle Version, wonach die USA nur „moderate“ Rebellengruppen im Syrienkrieg unterstützt hätten, sei damit falsch, so Nafeez Ahmed. Auch US-Senator Rand Paul hatte am 22. Juni 2014 gegenüber dem US-Fernsehsender CNN zugegeben, dass die USA die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) unterstützt haben als Teil von Washingtons Krieg gegen die syrische Regierung. Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger hatte es einmal trefflich ausgedrückt: „Amerika hat keine Freunde, Amerika hat nur Interessen.“ Mit anderen Worten, den US-amerikanischen Führungskräften geht es weder um demokratische Grundprinzipien, noch um Pressefreiheit oder Terrorbekämpfung, sondern einzig um die Durchsetzung eigener Machtinteressen. Syrien sei neben dem Iran das Aufmarschgebiet für Zentralasien – jener Region, in der sich nach Zbigniew Brzeziński, Professor für US-amerikanische Außenpolitik, die Machtverhältnisse in der Welt entscheiden werden. Nur über Syrien und den Iran könne Eurasien, also hauptsächlich das geographische Gebiet Russlands, angegriffen werden, so Brzeziński. Details finden Sie in unseren Sendungen vom 23.8.2015 und 1.2.2016. Aus vorgenannten Gründen muss die Kritik an der türkischen Regierung als Schauspiel betrachtet werden, um von den Spuren des US-Kampfes um die globale Vorherrschaft abzulenken.

 

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9/11 – „28 seitiger Geheim-Bericht“ – 28 pages report

https://deutsch.rt.com/nordamerika/38111-usa-rudern-nach-belastung-von/

Saudi-Arabien belastende Dokumente zu 9/11 sorgen für Unruhe bei CIA und US-Regierung

Saudi-Arabien belastende Dokumente zu 9/11 sorgen für Unruhe bei CIA und US-Regierung

Die Veröffentlichung eines geheimen Teils des 9/11-Reports könnte den Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien schaden, so die Argumentation von CIA-Direktor John Brennan. Er fordert deswegen die weitere Geheimhaltung. US-Präsident Barack Obama stellt sich ebenfalls gegen die Veröffentlichung und warnt vor der Gefährdung der nationalen Sicherheit. Zahlreiche USSenatoren hingegen kritisieren diese Aussagen und verlangen die Veröffentlichung des 9/11Berichts zur Involvierung der Saudis.

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„Post-Skriptum“ – der russische Fernseh – Beitrag zu „9/11“ – „Saudi-Arabien“ – „USA“

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ISRAEL – SAUDI-ARABIEN

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/11/israelische-arbeitspartei-saudi-koenig-finanzierte-wahlkampf-von-netanjahu/

Israelische Arbeitspartei: Saudi-König finanzierte Wahlkampf von Netanjahu

Die israelische Arbeitspartei enthüllt, dass der saudische König Salman den Wahlkampf von Israels Premier Benjamin Netanjahu mit 80 Millionen Dollar finanziert haben soll. Das Geld soll über eine Offshore-Firma gezahlt worden sein.

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu könnte auch in die Panama Papers verwickelt sein. (Foto: dpa)

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu. (Foto: dpa)

Isaac Herzog, Mitglied der Knesset und Vorsitzender der israelischen Arbeitspartei , sagt, dass Saudi-König Salman bin Abdulaziz die Wahlkampagne des israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu finanziert hat.

„Im März 2015 hat König Salman achtzig Millionen Dollar hinterlegt, um Netanjahus Wahlkampf über eine syrischspanische Person namens Mohamed Eyad Kayali zu unterstützen. Das Geld wurde auf ein Firmenkonto auf den British Virgin Islands eingezahlt, das auf den Namen Teddy Sagi läuft. Sagi is ein israelischer Millionär und Geschäftsmann. Er leitete das Geld in den Kampagnen-Fonds des israelischen Premier Benjamin Netanjahu weiter“, zitiert The Middle East Observer Herzog.

Der israelische Parlamentarier bezieht sich bei seinem Vorwurf auf Enthüllungen der Panama Papers. Aus den Dokumenten geht hervor, dass es sich bei Sagis Firma auf den British Virgin Islands um Longway Trading Limited handelt. Sagi ist Alleinbegünstigter von Longway Trading Limited und kontrolliert sie über The Good Vision Trust, berichtet Jewish Business News.

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Deutschland – Willy Wimmer –  mit einer Analyse zur aktuellen politischen Lage

https://deutsch.rt.com/inland/38209-willy-wimmer-system-neige-im/

Willy Wimmer: „System-Neige“ im Westen