SPD-„Mitgliedervotum“: „Kühnert“ hält »Nein« für möglich“ /////// „Immobilien-Deal“ und „Geld-Wäsche-Verdacht“: Was wusste „Markus Söder“?! (CSU) //// „schmutzige Waffen-Deals“ mit der „TÜRKEI“ – „Kurden“ – „Syrien“ /// „Annika Klose“ – Juso – Berlin /// „EU“-Vergleich „Arbeitslose“ in „Deutschland“ am ehesten arm /// SCHULDEN und WAHLEN in ITALIEN

ABSTIMMUNGS-SCHLUSS: „2 März“ – Freitag – 0:00 UHR

VIDEO: http://www.zeit.de/video/2018-03/5743775960001/spd-mitgliedervotum-kuehnert-haelt-nein-fuer-moeglichhttp://www.zeit.de/video/2018-03/5743775960001/spd-mitgliedervotum-kuehnert-haelt-nein-fuer-moeglich

SPD-Mitgliedervotum: Kühnert hält »Nein« für möglich

Der Juso-Chef erwartet beim Mitgliederentscheid ein knappes Ergebnis. Im Interview spricht er über die parteiinterne Auseinandersetzung und die Zukunft der Neumitglieder.

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Immobiliendeal und Geldwäscheverdacht: Was wusste Söder? | Monitor | Das Erste | WDR

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siehe auch „schmutzige Waffen-DEALs“ – „Deniz Yücel“

siehe auch „Operation Oliven-Zweig“ – #nogroko – „Kevin Kühnert“ (Juso)

Operation Olivenzweig: Krieg gegen die Kurden – Made in Germany | Monitor | Das Erste | WDR

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Endlich Erneuerung? Andrea Nahles und die junge Garde der SPD | Monitor | Das Erste | WDR

„Annika Klose“ –  Juso – Berlin

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Konjunkturprogramm für Ärzte? | Monitor | Das Erste | WDR

?BÜRGER-VERSICHERUNG?

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Spekulanten bevorzugt: Politik blockiert „Bodenwertsteuer“ | Monitor | Das Erste | WDR

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siehe auch „Essener Tafel“

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-eu-weit-hoechstes-armutsrisiko-bei-arbeitslosigkeit-a-1195535.html

EU-Vergleich

Arbeitslose in Deutschland am ehesten arm

Nirgendwo in der EU ist das Risiko so hoch wie in Deutschland, als Arbeitsloser in die Armut abzurutschen. In Frankreich und Dänemark ist die Quote nur halb so hoch. Politiker fordern eine Veränderung im Sozialsystem.

Cottbuser Tafel (Archiv)

DPA

Cottbuser Tafel (Archiv)

Arbeitslose in Deutschland sind im EU-weiten Vergleich am stärksten von Armut bedroht. Nach Angaben des europäischen Statistikamts Eurostat lag das Armutsrisiko hierzulande im Jahr 2016 bei 70,8 Prozent und damit so hoch wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. In der gesamten EU betrug das Armutsrisiko für Arbeitslose zwischen 16 und 64 Jahren im Schnitt 48,7 Prozent – im Jahr 2006 waren es noch 41,5 Prozent.

Das Land mit dem zweithöchsten Armutsrisiko war 2016 Litauen, allerdings mit deutlichem Abstand zu Deutschland und einem Anteil von 60,5 Prozent. Es folgten Lettland mit 55,8 Prozent, Bulgarien mit 54,9 Prozent, Estland mit 54,8 Prozent, Tschechien mit 52,3 Prozent, Rumänien mit 51,4 Prozent und Schweden mit 50,3 Prozent. Am geringsten war das Armutsrisiko in Finnland und Zypern mit jeweils 37,3 Prozent, Frankreich mit 38,4 und Dänemark mit 38,6 Prozent.

Linken-Chefin Katja Kipping nannte die Zahlen eine „schallende Ohrfeige für CDU, CSU und SPD„. Die Große Koalition habe „die katastrophale Situation zu verantworten“ und „offenbar kein Interesse, daran etwas zu ändern“………..

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siehe auch  „TOD eines BANKERs“ – ITALIEN – „Der FALL des M. DRAGHI“  – „Die Skandal-BANK“  – „Bank Monte dei Paschi di Siena“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-italien-mit-den-clowns-kommen-die-schulden-kolumne-jan-fleischhauer-a-1195957.html

Wahl in Italien

Mit den Clowns kommen die Schulden

Was soll man von einer Nation halten, die drauf und dran ist, zwei Kasperlefiguren mit der größten Macht auszustatten? Leider hängt Deutschland bei den italienischen Wahlen mit drin – dank Mario Draghis italienischer Geldpolitik.

Eine Kolumne von

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi (l) und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (Archivbild)

DPA

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi (l) und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (Archivbild)

Am Sonntag wählen die Italiener eine neue Regierung. Nach Lage der Dinge werden ein 81-jähriger Clown, der zuletzt mit seinen juristischen Händeln Schlagzeilen machte, und ein jähzorniger Schreihals, der sein Geld auch offiziell als Spaßmacher verdiente, die meisten Stimmen auf sich vereinen. Ich muss vorsichtig sein, bei dem, was ich als Nächstes schreibe. Beim letzten Mal, als meine Kolumne Italien und die Italiener zum Thema hatte, ging anschließend ein Brief des italienischen Botschafters in Berlin bei der Chefredaktion ein.

Lassen Sie es mich so sagen: Die Politiker, die ein Volk mit Macht ausstattet, lassen gewisse Rückschlüsse auf seinen mentalen und emotionalen Reifegrad zu. Erwachsene wählen Erwachsene, Kinder wählen Kasperlefiguren.

Wie immer, wenn bei einem wichtigen Nachbarn Wahlen anstehen, schaut man als Deutscher so genau hin, als handele es sich um eine Wahl in einem hiesigen Bundesland. Wir haben zwar keine Stimme, aber die Auswirkungen treffen alle, uns sogar in erster Linie. Wären wir nicht mit den Italienern in einer Währungsunion, könnten wir uns das Schauspiel gelassen ansehen und uns sagen: So ist er halt der Italiener, da hat auch der Buffo eine Chance. Gegen Silvio Berlusconi wirkt selbst Donald Trump wie ein seriöser Staatsmann. Dummerweise hat der Euro dafür gesorgt, dass die Quittung für derlei Eskapaden bei uns hängen bleibt.

Italien ist nicht irgend ein Land, es ist die drittgrößte Volkswirtschaft im Euroraum, auch wenn Volkswirtschaft in dem Fall eher ein Terminus technicus ist. Tatsächlich funktioniert das Wirtschaftsleben in Italien nach anderen Kriterien als in weiten Teilen der Welt. Weil Geld für den Italiener etwas ist, dessen Quellen im Dunklen liegen, ist die Verschuldung des Landes bei 132 Prozent der Wirtschaftskraft angekommen. Das schaffen nur noch die Griechen und die Japaner.

Leider ist das nicht der einzige Negativrekord. Kein Land in Europa hat auch weniger Wachstum. Dieses Jahr wird es nach der jüngsten EU-Prognose bei 1,5 Prozent stagnieren, nächstes Jahr soll es gegen den allgemeinen Trend sogar auf 1,2 Prozent zurückfallen.

Wir denken, dass die Eurokrise ausgestanden sei, aber wenn die Italiener sich am Sonntag mehrheitlich für Witzfiguren an der Spitze entscheiden, könnte es ein böses Erwachen geben. Die Griechen oder die Portugiesen waren nie das Problem, es war immer Italien. Wenn die Kreditgeber das Vertrauen verlieren, dass sie das Geld zurückerhalten, das sie nach Rom geben, dann gibt es kein Halten mehr. Dann kann nicht einmal mehr das mächtige Deutschland helfen.

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Die Niederlage hat einen Namen, sie hört auf den Namen Mario Draghi. Das Versprechen von Draghi war, dass die Regierungen in Europa die Zeit der Politik des Nullzinses nutzen, um sich zu entschulden. Noch nie in der Geschichte war es für ein Land so leicht, seine Haushaltsprobleme zu lösen. Leider war es auch noch nie so einfach, sich weiter zu verschulden.

Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank hat Italien in den knapp drei Jahren der Renzi-Regierung 45 Milliarden Euro an Zinsersparnis gebracht. Das ist die Zahl, die ich in der „Süddeutschen“ gefunden habe. Wo immer das Geld geblieben ist, es ist jedenfalls nicht in die Staatssanierung gegangen. Dafür sind die italienischen Schulden jetzt auch unsere Schulden. Die EZB hat allein zwischen 2015 und 2017 für 300 Milliarden Euro italienische Staatsschulden übernommen. Die Vergemeinschaftung der Schulden, die sie bei der SPD empfehlen, ist längst Wirklichkeit.

Die Politik der Zentralbank ist übernational, das ist das Versprechen, auf dem ihre Autorität gründet. Aber wer auf die Bilanz der EZB schaut, seit der Mann aus Rom an der Spitze steht, sieht, das dies ein hohles Versprechen ist. In Wirklichkeit betreibt die EZB seit sechs Jahren eine italienische Geldpolitik, bei der alles eine Frage der Perspektive ist, auch die Frage von plus und minus. Die Deutschen haben sich dagegen gestemmt. Für jemanden wie Jens Weidmann war ein Minus immer ein Minus. Aber so ist es nun einmal, wenn man die Souveränität über die eigene Währung abgegeben hat: Man darf gerne die Rechnung begleichen, entscheiden tun aber immer die anderen.

Wer den Schaden hat, muss für den Spott nicht sorgen, wie es so schön heißt. Als Signore Draghi neulich bei einer Pressekonferenz nach den negativen Folgen der EZB-Politik gefragt wurde, machte er sich über die GermanAngstlustig, so als seien die von ihm ausgelösten Verwerfungen eine fixe Idee. Man kann den Schaden sogar beziffern. Die DZ Bank hat berechnet, dass den deutschen Sparern zwischen 2010 und 2016 insgesamt 344 Milliarden Euro an Zinserträgen verloren gegangen sind. Für das gerade abgelaufene Jahr kommen noch einmal rund 90 Milliarden dazu. Das ist eine gewaltige Summe, die auch nicht durch die Zinsersparnisse der deutschen Kreditnehmer aufgewogen wird.

Die Deutschen sind ein geduldiges Volk, das muss man wirklich sagen. Brav schauen sie zu, wie sich ihre Rücklagen fürs Alter auflösen, damit man im Süden ohne Sparprogramm auskommt. Sie lassen sich sogar wegen des Wunsches, dass andere mit ihrem Geld auskommen mögen, als Nazis beschimpfen. Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir zurückspotten, um wenigstens auf dieser Ebene gleichzuziehen. Wer einen Witzbold wie Beppe Grillo zur stärksten politischen Kraft macht oder einen Haarfärbekünstler wie Berlusconi aus dem Ruhestand zurückholt, der hat es nicht anders verdient, als dass man sich über ihn lustig macht, würde ich sagen.

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ARMES ITALIEN

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/armes-italien-vor-der-wahl-15466001/infografik-italien-3-15466006.html

Armes Italien vor der Wahl

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siehe auch „Vereinigte Staaten von Europa“ – Macron – Oettinger – Merkel – „Östereich und Niederlande wollen nicht zahlen“

 

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DIE EU am ABGRUND???!!!! 

JUNCKER WEISS NICHT MEHR was ER SAGT???!!!

„EU“ de-MASKIERT sich als „trojanisches PFERD“ – „MIT-GLIED-STAATEN“ werden MANIPULIERT – „EU“ MISCHT sich in WAHL-ERGEBNIS von DEUTSCHLAND ein???!!!

IST das ÜBER-LEBEN der „EU“ ABHÄNIG von DEUTSCHLAND und das DEUTSCHLAND BE-ZAHLT?!

aus dem TEXT:……Beim Gipfel setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein ungewöhnliches Zeichen der Unterstützung mit >>>>ITALIEN<<<<. Sie machten ihre Auftakterklärung gemeinsam mit dem sozialdemokratischen italienischen Regierungschef „Paolo Gentiloni“…..…..

…..Juncker hatte am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung gesagt, er fürchte „eine starke Reaktion auf den Finanzmärkten“ in der zweiten März-Woche nach der Italien-Wahl und dem >>>>>>!SPD-Mitglieder-Votum!<<<<<<< über den Koalitionsvertrag.……

 

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/23/juncker-sorgt-mit-kommentar-zu-italien-wahl-fuer-unruhe/

Juncker sorgt mit Kommentar zu Italien-Wahl für Unruhe

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit einem Kommentar zur Italien-Wahl für Unruhe gesorgt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine Äußerung zu möglichen Finanzmarktturbulenzen nach der Parlamentswahl in Italien zurückgezogen. „Ich denke, ich bin vollkommen missverstanden worden“, sagte Juncker am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die EU-Kommission gehe davon aus, dass es nach der Wahl eine handlungsfähige italienische Regierung geben werde. „Was ich gestern gesagt habe, war irreführend. (…) Ich bin nicht besorgt.“

Juncker hatte am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung gesagt, er fürchte „eine starke Reaktion auf den Finanzmärkten“ in der zweiten März-Woche nach der Italien-Wahl und dem SPD-Mitglieder-Votum über den Koalitionsvertrag. Dabei mache er sich „mehr Sorgen über das Ergebnis der italienischen Wahlen“. Die Kommission bereite sich deshalb auf das „Worst case“-Szenario vor, dass es keine handlungsfähige italienische Regierung geben werde.

Tatsächlich hat sich Juncker in den vergangenen Jahren immer wieder zu Wahlen in Mitgliedsstaaten geäußert. Vor allem während der Griechenland-Krise hatten er und andere EU-Spitzen vor Chaos in Griechenland gewarnt. Mittlerweile hat sich die EU allerdings mit der linken Syriza-Bewegung auf eine gute Zusammenarbeit geeinigt.

Beim Gipfel setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein ungewöhnliches Zeichen der Unterstützung mit Italien. Sie machten ihre Auftakterklärung gemeinsam mit dem sozialdemokratischen italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni. Alle drei äußerten sich allerdings nur zu einem vorangegangenen Treffen mit afrikanischen Ländern des Sahel-Gebiets.

In Italien stehen am 4. März Parlamentswahlen an, deren Ausgang vollkommen unklar ist. Die Lega Nord beispielsweise peilt bei einem Sieg eine Änderung der Europäischen Verträge an. Einer der Favoriten bei der Wahl ist zudem der ehemalige Premierminister Silvio Berlusconi.

Die Ungewissheit über den Ausgang der Parlamentswahl in Italien machte den Anleihen des Landes zu schaffen. Die Kurse der zehnjährigen Titel fielen, im Gegenzug kletterte die Rendite in der abgelaufenen Woche um zehn Basispunkte und steuerte damit auf den größten Wochenanstieg in diesem Jahr zu. Am Freitag lag die Rendite zeitweise bei 2,103 Prozent. Experten rechnen bei der Wahl am 4. März mit einem deutlichen Erfolg für die Euro-skeptischen Parteien des Landes und langwierigen Koalitionsgesprächen. Sollte es nach dem Urnengang keine klaren Mehrheitsverhältnisse geben, dürfte ein langwieriger politischer Kuhhandel beginnen, prognostizierte Claudio Ferrarese, Fondsmanager bei Fidelity.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-kommisar-oettinger-warnt-polen-und-ungarn-vor-kuerzungen-1.3879517

EU-Kommisar Oettinger warnt Polen und Ungarn vor Kürzungen

EU-Kommissar Günther Oettinger(Foto: AFP)
  • Günther Oettinger kündigt an, Polen und Ungarn könnten EUMittel gekürzt werden, wenn die Rechtsstaatlichkeit beider Länder weiter leide.
  • Eine solche Entscheidung könne bei den Gesprächen zum neuen Budget der EU eine Rolle spielen, sagt der EUHaushaltskommissar der SZ.
  • Wegen des Brexits fordert Oettinger höhere Beiträge von den verbleibenden EUMitgliedern.
Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Polen und Ungarn vor finanziellen Einbußen wegen rechtsstaatlicher Defizite gewarnt. „Von einigen Ländern wird die Verbindung zwischen unserer Werteordnung und dem EU-Haushalt vorgeschlagen“, sagte Oettinger der Süddeutschen Zeitung. Hierfür könne es eine rechtliche, aber auch eine politische Lösung geben. Bei den anstehenden Verhandlungen um den Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 gehe es „ans Eingemachte“. Die europäischen Finanzen sind Thema des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag.

Aus Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen hatte die EU-Kommission im Dezember erstmals ein Verfahren wegen des Bruchs der Grundwerte in einem Mitgliedsland eingeleitet. Oettinger stellt nun eine Verbindung zwischen diesem Verfahren und dem künftigen Finanzrahmen her. Es könne sein, „dass die 27 Mitgliedstaaten in dem Diskussionsprozess für einen nächsten Haushaltsrahmen sich in die Augen schauen und dann ist klar: Wenn ihr diesen Kurs fortsetzt, dann wird es um Kürzungen bei den Investitionen gehen.“ Die Botschaft könne dann lauten: „Wenn ihr einlenkt und nachweisbar die Werteordnung und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit wieder im Mittelpunkt steht, dann sind wir zur Solidarität bereit.“

Uneinigkeit herrscht darüber, ob die Lücke nach dem Ausscheiden Großbritanniens ausschließlich durch Einsparungen oder – wie von Oettinger gefordert – auch durch höhere Beiträge geschlossen werden soll. Von den Chefs erwarte er angesichts des Austritts Großbritanniens im März 2019, „dass sie den mehrjährigen Haushaltsrahmen zu einer Priorität erklären“, sagte Oettinger. „Wenn wir einen Haushalt verabschieden, wäre dies das beste Zeichen von Handlungsfähigkeit und Gemeinsamkeit“, betonte er.

Auf längere Sicht muss die EU-Kommission nach Ansicht Oettingers zu einer Art Regierung ausgebaut werden. „Ob wir uns jetzt Geschäftsführung oder Regierung nennen: Wir müssen der operative Arm sein mit allen Kompetenzen, die sich daraus ergeben“, sagte er. „Wenn wir neben den USA, Russland oder China mitreden wollen, brauchen wir eine europäische Stimme“, betonte er. Die Vereinigten Staaten von Europa“ seien für ihn „kein Unwort“.

Weniger Geld für Polen und Ungarn?

EU-Kommissar Günther Oettinger erläutert im Interview, warum er Kürzungen der EU-Zahlungen an manche Mitgliedsstaaten für möglich hält. Und wie Europas Rolle in der Welt stärker werden könnte. Interview von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer mehr…

Die „DOPPELTE MORAL“ des „MAIN-STREAMs“ / „THE GUARDIAN 2008“: Die Zeitung berichtete von einer „Gerichtsverhandlung“, bei der der „saudische Prinz Bandar“ von der „britischen Antikorruptionsbehörde SFO“ der Korruption beschuldigt worden war – DROHUNGEN aus „SAUDI-ARABIEN“ in RICHTUNG LONDON???!!! – – Woher kommt der TERROR wirklich – die INOFFIZIELLE „URSACHEN-Forschung“ – LONDON – TERROR – „SAUDI-ARABIEN“ – „WAFFEN-LIEFERUNG“ – „USA“

WIESO greift der MAIN-STREAM nicht „SAUDI-ARABIEN“ an???

USA unter VERDACHT den TERROR selbst zu erschaffen dank UNTERSTÜZUNG „SAUDI-ARABIENS“  (9/11 und SAUDI-ARABIEN)

WAS hat ENGLAND mit dem TERROR zu TUN siehe EINMISCHUNG in JEMEN???!!! (LIBYEN)

Ist KATAR jetzt der „SÜNDEN-BOCK“

WAS ist den SCHLIMMER als der „SAUDI-ARABIEN-TERROR“???!!!

aus dem TEXT:..Aus den Akten ging hervor, wie den Ermittlern gedroht wurde, dass sie ein „weiteres 7/7“ und den Verlust von „britischen Bürgern auf britischen Straßen“ zu gewärtigen hätten, wenn die Untersuchungen nicht eingestellt würden. Außerdem drohte der Prinz den Briten, dass die Zusammenarbeit der Geheimdienste beendet werden würde, wenn die Regierung in London den saudischen Forderungen nicht nachkomme…

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/06/05/golfstaaten-brechen-diplomatische-beziehungen-zu-katar-ab/

Golfstaaten brechen diplomatische Beziehungen zu Katar ab

Die Golf-Staaten bezichtigen Katar der IS-Unterstützung. Es ist das erste Mal, dass ein Zusammenhang zwischen einem Verbündeten des Westens und dem IS eingestanden wird.

Katars Emir Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani am 09.12.2014. (Foto: dpa)

Katars Emir Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani am 09.12.2014. (Foto: dpa)

Mit dem Vorwurf der „Terrorunterstützung“ haben mehrere Golfstaaten die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland Katar abgebrochen. Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Ägypten warfen Katar am Montag vor, Terroristen zu unterstützen oder zu beherbergen. Katar bezeichnete die Schritte als „ungerechtfertigt“. Es handelt sich um die schwerste diplomatische Krise in der Region seit Jahren.Die Begründung ist allerdings ein Vorwand, weil Saudi-Arabien seit Jahren alle möglichen islamistischen Söldner finanziert und unterstützt. Die Entwicklung ist trotzdem interessant, weil die mit dem Westen verbündeten Golf-Staaten erstmals öffentlich zugeben, dass Teile von ihnen den Terror unterstützen.US-Präsident Donald Trump hatte bei seinem Besuch die Golfstaaten aufgefordert, die Unterstützung zu beenden (siehe Video am Anfang des Artikels). Der Iran hat nach dem Terror von London festgehalten, dass der vom Westen unterstützte Terror der falsche Weg sei und sich nun gegen den Westen selbst richte. Saudi-Arabien hatte vor Jahren die britische Regierung damit erpresst, Terroristen nach London zu schicken, wenn eine Korruptionsuntersuchung gegen Prinz Bandar nicht eingestellt würde. Der Ermittlungen wurden eingestellt, der Terror kam trotzdem nach London.Es ist allerdings schwer zu beurteilen, ob hinter dem ausgebrochenen Streit wirklcih ein plötzlicher Kampf gegen den Terror bei den Golf-Staaten steckt. steckt. Zunächst wollen die anderen Golf-Staaten Katar isolieren.Saudi-Arabien habe sämtliche diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen, um seine „nationale Sicherheit vor den Gefahren von Terrorismus und Extremismus zu schützen“, zitierte die Nachrichtenagentur SPA einen Regierungsvertreter. Grund seien „grobe Verfehlungen der Behörden in Katar in den vergangenen Jahren“. So gewähre das Land terroristischen Gruppen wie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Al-Kaida und der Muslimbruderschaft Unterschlupf.Diese Aussage ist ungewöhnlich, weil bisher immer behauptet worden war, dass der IS faktisch aus dem Nichts entstanden sei. Wenn Katar in einen Zusammenhang mit dem IS gebracht wird, hat das auch Auswirkungen auf die USA: Die US-Airforce hat ihren Stützpunkt im Rahmen von Centcom in Katar.Wir widersprüchlich die ganze Angelegenheit ist, zeigen die Vorwürfe der Golfstaaten, Katar unterstütze die von Iran unterstützten Terroristen. Der Iran ist allerdings ein erbitterter Gegner des IS und von al-Kaida.Die Nachrichtenagentur von Bahrain meldete, Manama breche die Beziehungen zu Doha wegen Katars anhaltender Bemühungen ab, „die Sicherheit und Stabilität Bahrains zu erschüttern und sich in innere Angelegenheiten einzumischen“. Das ägyptische Außenministerium warf Doha ebenfalls Unterstützung des Terrorismus vor und verkündete, alle Häfen und Flughäfen würden für katarische Schiffe und Flugzeuge gesperrt.Die emiratische Fluggesellschaft Etihad kündigte die Einstellung sämtlicher Flugverbindungen von und nach Doha ab Dienstag an. Saudi-Arabien wies seine Bürger an, Katar binnen 14 Tagen zu verlassen. Kataris dürfen zudem nicht mehr nach Saudi-Arabien einreisen. Katar wurde zudem aus der von SaudiArabien angeführten Militärallianz ausgeschlossen, die seit zwei Jahren im Jemen gegen schiitische Rebellen kämpft.Katar verurteilte den Abbruch der diplomatischen Beziehungen als „ungerechtfertigt“. Der Schritt basiere auf „falschen und gegenstandslosen Behauptungen“, erklärte das Außenministerium in Doha. Ziel sei es offenbar, Katar politisch zu „bevormunden“.In den vergangenen Wochen war der Führung in Doha unter anderem in mehreren US-Medien die Finanzierung von terroristischen Gruppen vorgeworfen geworden. Im vergangenen Monat hatte es zudem Aufregung über Meldungen der amtlichen katarischen Nachrichtenagentur gegeben, die Emir Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani mit brisanten Äußerungen zitiert hatte. Die Regierung in Doha bezeichnete die angeblichen Äußerungen als gefälscht und sprach von einem Hackerangriff auf die Nachrichtenagentur.US-Außenminister Rex Tillerson rief die Golfstaaten am Montag auf, ihren Streit beizulegen. Er ermuntere die Beteiligten, sich an einen Tisch zu setzen „und die Differenzen anzusprechen“, sagte Tillerson in Sydney. Es sei wichtig, dass der Golf-Kooperationsrat „geeint bleibt“. Der Organisation gehören neben Katar, Saudi-Arabien, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch der Oman und Kuwait an.Die USA hatten angekündigt, eine Militärallianz der Golfstaaten gegen den Iran zu formieren. Es ist unklar, wie sich die jüngste Eskalation auf diese Pläne auswirken wird.Es ist denkbar, dass die Aktion eine Symbol-Handlung ist, um der Aufforderung Trumps zum Ende der Terrors nachzukommen. Katar ist zwar reich, kann aber als Staat nicht mit SaudiArabien mithalten. Allerdings verfügt Katar über reiche Erdgas-Vorkommen. Diese sollen über Syrien nach Europa geleitet werden – weshalb der Krieg in Syrien auch entlang der geplanten Pipeline verläuft. Wenn die Isolierung Katars wirklich ernst gemeint sein sollte, könnte die Verschiebung der Kräfteverhältnisse auch Auswirkungen auf den Syrien-Krieg haben.*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung! Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. 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Iran zum Terror: „Das ist das Feuer, das der Westen selbst entzündet hat“

Der iranische Präsident Chamenei hat dem Westen eine verfehlte Strategie gegen islamistische Terroristen vorgeworfen.

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei. (Foto: dpa)

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei. (Foto: dpa)

 

Kurz nach dem Anschlag in London hat der geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, dem Westen eine verfehlte Strategie gegen Dschihadisten wie die Gruppe Islamischer Staat (IS) vorgeworfen. Mittlerweile werde der IS „aus seinem Entstehungsort im Irak und in Syrien vertrieben und in andere Länder getriebenAfghanistan, Pakistan und sogar die Philippinen und europäische Länder“, sagte Chamenei am Sonntag in einer Fernsehansprache laut AFP.

„Das ist ein Feuer, dass sie (die westlichen Mächte) selbst entzündet haben und das nun gegen sie zurückgeschlagen ist“, fügte Chamenei hinzu. Er sprach aus Anlass einer Gedenkzeremonie zum Tod des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Khomeini vor 28 Jahren. Der Iran kämpft in Syrien mit Elitesoldaten und Söldnern sowie der Hisbollah gegen die vom Westen unterstützten Söldner und gegen den von den Golf-Staaten finanzierten und unterstützten IS.

Am Samstagabend hatten nach Angaben der Polizei drei Attentäter auf der London Bridge mit einem Lieferwagen Fußgänger angefahren. Anschließend stachen sie in einem nahe gelegenen Ausgehviertel der britischen Hauptstadt wahllos auf Menschen ein. Sieben Menschen starben, dutzende weitere wurden verletzt, darunter zwei Deutsche.

Die Polizei erschoss die drei Angreifer. Nach Angaben der britischen Premierministerin Theresa May war der Anschlag islamistisch motiviert. Belege für diese Behauptung legte May nicht vor, die Identität der Täter war zum Zeitpunkt ihrer Ansprache noch nicht bekannt.

Chamenei wies in seiner Ansprache auch Kritik des moderaten iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zurück, der vor seiner Wiederwahl im Mai seine Widersacher als „Extremisten“ bezeichnet hatte. „Verwerft nicht revolutionäres Verhalten als Extremismus“, sagte der geistliche Führer der Islamischen Republik. „Revolutionär zu sein, ist heute das Gebot für das Land.“

Der Iran müsse sich davor schützen, „wieder unter die Vorherrschaft der Macht von Amerika und dessen Arroganz zu geraten“, warnte Chamenei.

Großbritannien kooperiert eng mit SaudiArabien – und profitiert, wie die USA, von einem regen Waffenhandel.

In diesem Zusammenhang ist ein Bericht des Guardian aus dem Jahr 2008 interessant. Die Zeitung berichtete von einer Gerichtsverhandlung, bei der der saudische Prinz Bandar von der britischen Antikorruptionsbehörde SFO der Korruption beschuldigt worden war. Bandar soll eine Milliarde Pfund vom britischen Rüstungsunternehmen BAE kassiert haben. Daraufhin Bandar gedroht, es Terroristen und Selbstmordattentäter zu erleichtern, London anzugreifen, es sei denn, die Korruptionsuntersuchungen in ihre Waffengeschäfte wurden gestoppt, so die Gerichtsdokumente laut Guardian.

Aus den Akten ging hervor, wie den Ermittlern gedroht wurde, dass sie ein „weiteres 7/7“ und den Verlust von „britischen Bürgern auf britischen Straßen“ zu gewärtigen hätten, wenn die Untersuchungen nicht eingestellt würden. Außerdem drohte der Prinz den Briten, dass die Zusammenarbeit der Geheimdienste beendet werden würde, wenn die Regierung in London den saudischen Forderungen nicht nachkomme.

Die Regierung stellte die Ermittlungen tatsächlich ein – unter massivem Protest von Anti-Korruptions-Organisationen. Richter Lord Moses sagte, die Regierung sei eingeknickt, weil man ihrdie Pistole an die Stirn gehalten“ habe.

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Katar-Krise: Expertengespräch mit „Michael Lüders“ am 07.06.17

„SAUDI-ARABIEN“ bekommt RÜCKENWIND aus „WASHINGTON“ (verlogene TERROR-BEKÄMPFUNG)

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Der Beginn des weltweiten TERRORs und was ist wirklich passiert???!!!

DIE VERBINDUNGEN zwischen „USA“ – „SAUDI-ARABIEN“ und „9/11“

„monitor“ – „Bob Graham“ – Die Hintermänner von 9/11: Das Geheimnis der „28 pages“

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aus dem Text:…Endlich spricht es mal einer aus: Großbritannien und die EU müssen sich SaudiArabien vorknöpfen ( aber natürlich nicht vor-k(n)öpfen!?)…

http://www.neopresse.com/europa/wo-corbyn-recht-hat/

in Europa

Wo Corbyn Recht hat

Endlich spricht es mal einer aus: Großbritannien und die EU müssen sich SaudiArabien vorknöpfen, wenn sie den islamistischen Terror besiegen wollen. Das sagte Labour-Chef Corbyn – nach dem 2. Attentat von London.

Corbyn verlangte “unangenehme Gespräche” mit SaudiArabien und anderen sunnitischen Golfstaaten über die Finanzierung und Förderung des islamistischen Extremismus, meldet die BBC.

Der konservativen Regierungschefin May warf er vor, einen Bericht über ausländische Finanziers des Terrors zurückzuhalten. Zudem habe sie massiv Stellen bei der Polizei gestrichen.

Ähnliches ließe sich auch über Kanzlerin Merkel sagen. Auch die deutsche Bundesregierung hat an der inneren Sicherheit gespart. Auch Berlin hat die Saudis hofiert und Waffen verkauft.

Dabei wissen wir bereits seit 9/11, dass SaudiArabien und die dort gepflegte radikale Version des Islam einen idealen Nährboden für den Terror von Al Kaida, IS & Co. darstellt.

Wir wissen auch, dass SaudiArabien direkten Einfluss auf viele Muslime in Europa ausübt. In Belgien haben die Saudis sogar die Große Moschee in Brüssel gebaut und den Religionsunterricht geprägt!

Doch die EU schweigt zu diesen Hintergründen. Sie hat auch geschwiegen, als sich US-Präsident Trump in die Arme der Saudis geworfen hat. Corbyn ist es hoch anzurechnen, dass er das Schweigekartell bricht!

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phönix: Die Wahrheit über den IS – „Michael Lüders“

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US-Sen. Graham: Die Geschichte von 9/11 muss neu geschrieben werden.

 

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netzfrauenhttps://netzfrauen.org/

6. Juni 2017

Erneut! Saudi-Arabien verhaftet prominente Frauenrechtsaktivistin – Saudi Arabia arrests prominent women’s rights activist

Die saudische Frauenrechtlerin Ludschain Hathlul ist nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten erneut festgenommen worden.  Hathlul war 2014 schon einmal festgenommen worden. Damals hatte sie gegen das strikte Autofahrverbot für Frauen in SaudiArabien verstoßen. Die Festnahme sei am Sonntag auf dem Flughafen in Damman erfolgt.

«Es scheint, dass sie erneut wegen ihrer friedlichen Arbeit als Verteidigerin der Menschenrechte ins Visier genommen wurde, bei der sie sich für die Frauenrechte einsetzt, die in dem Königreich immer wieder eingeschränkt werden», erklärte Samah Hadid von Amnesty. Wenn dem so sei, müsse Hathlul «sofort und bedingungslos freigelassen» werden. Weiterlesen →

Veröffentlicht in: English, Frauen