„AB-TREIBUNG“ – MÄNNER sollten darüber NICHT ABSTIMMEN!!! ///// Das GANZE incl. MERKEL ist eine „FARCE“ – – – „WIDERLICH VERLOGEN“ – – – „Kevin Kühnert“: „Die Koalition schiebe wichtige Themen aus „Angst“ vor Konflikten vor sich her“ – – – Die neue „GroKo“ macht genau da weiter, wo die „alte GroKo“ aufgehört hat“

„AB-TREIBUNG“ – ANDERE MEINUNG:   hierzu gibts sicher kontroverse Meinungen – – – wann beginnt die Tötung von LEBEN – wann beginnt LEBEN
Dass „die GRÜNEN“ mit ihren „pädophilen ANSICHTEN“ DAFÜR sind verwundert nicht
UND  dass die GRÜNEN mit ihrer SCHEIN-ökologischen POLITIK kein „VERANTWORTUNGS-BEWUSSTSEIN“ haben ist auch klar –
die GRÜNEN geben etwas vor was sie garnicht vertreten – siehe auch ein Gesetz zur Verhinderung von „Gen-Manipulation“ wird boykottiert wegen „JAMAIKA“ oder das VERSAGEN bei GLYPHOSAT – „MONSANTO-BAYER“-  Die BIENEN STERBEN trotz der GRÜNEN usw
*******************************************************************************

Bild: dpa/Michael Kappeler

Gerechtigkeit

Frauenrechte: Kevin Kühnert kritisiert SPD-Rückzieher

13.03.2018, 19:10 · Aktualisiert: 13.03.2018, 19:16

„Enttäuschend, dass die SPD vor der Union einknickt“
Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert die Führung der SPD. Die SPD sei vor der Union eingeknickt. Die neue GroKo macht genau da weiter, wo die alte GroKo aufgehört hat“, sagte er bento. Schon wieder harte Kühnert-Kritik an der SPD – trotz verlorener GroKo-Abstimmung?

Worum geht es denn?

Der umstrittene Paragraf 219a, der es Ärzten verbietet, zum Beispiel im Internet über Abtreibungen zu informieren. Die SPD würde den Paragrafen gern abschaffen, Linke und Grüne auch. Die FDP will ihn zumindest abschwächen. Es gibt also eigentlich eine Mehrheit für eine Abschaffung oder zumindest eine Änderung des Gesetzes im Bundestag.

Aber die SPD muss Rücksicht auf ihren neuen, alten Koalitionspartner nehmen – die Union. Die ist dagegen (Details dazu auf bento).

Am Donnerstag hat die SPD erklärt, dass sie ihren Antrag auf Abschaffung des Paragrafen 219a nicht einbringen möchte, anders als noch vergangene Woche geplant.

Zuvor hatten Abgeordnete der Union den SPD-Antrag als „Vertrauensbruch“ bezeichnet. Die SPD will mit der Union einen gemeinsamen Vorschlag entwickeln. Das könnte bedeuten: Streit vertagt bis in alle Ewigkeit. Oder die SPD schafft es doch noch, einen Kompromiss zu schmieden.

Juso-Chef Kühnert ist sich schon sicher: Die SPD hat sich wieder einmal nicht durchsetzen können.

Es ist enttäuschend, dass die SPD vor der Union einknickt und den Antrag zum Paragrafen 219a zurückzieht.
Kevin Kühnert zu bento
Kühnert hätte gerne die Mehrheit für eine Änderung des Paragrafen genutzt – ohne Rücksicht auf die Union.

„Bei der Debatte um 219a geht es um die Selbstbestimmung von Frauen. Dass die Union hier blockiert, zeigt, dass eine moderne Gesellschaftspolitik mit denen einfach nicht möglich ist. Von der Union erwarte ich nichts. Aber von der SPD erwarte ich, dass sie Haltung zeigt.“

Kühnerts Fazit: Die Koalition schiebe wichtige Themen aus Angst vor Konflikten vor sich her.

Das ist nicht der angekündigte neue Politikstil, das ist ein einfaches Weiter-so.​​
Kevin Kühnert

Ob die Union wirklich ein Interesse an einer gemeinsamen Lösung hat, ist unklar.

Zwar soll laut einem Bericht die Kanzlerin persönlich der SPD-Fraktion versichert haben, dass nicht nur so getan würde, als suche man nach einem Kompromiss. Allerdings stellte der CDU-Abgeordnete Matern von Marschall in der Fraktionssitzung der Union klar: Es gibt keine Änderung. (Welt)

Für die SPD könnte auch die Haltung der FDP zu einem Problem werden. Die Liberalen wollen offenbar auf eine Abstimmung bestehen. Wolfgang Kubicki sagte: „Wir werben jetzt bei den anderen Fraktionen für unseren Antrag zum Paragraf 219a. Und dann will ich sehen, wie die SPD im Parlament gemeinsam mit AfD und Union gegen diese Reform des Strafrechts stimmt.“ (Welt)

****************************************************************************

DAUER-RETTERIN „NAHLES“ für die CDU/CSU im EINSATZ?!

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus174520683/GroKo-Krisentreffen-Wie-Andrea-Nahles-in-letzter-Minute-Volker-Kauder-rettete.html

GroKo-Krisentreffen

Wie Andrea Nahles in letzter Minute Volker Kauder rettete

Von Robin Alexander |  
Die Fraktionschefs der großen Koalition: Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (CDU)

Quelle: Kombo :pa(2)

In dieser Legislaturperiode wird es nun doch nicht zu einer Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen kommen wird.

Dieser spektakulären Volte waren in den vergangenen Tagen dramatische Gespräche zwischen den Koalitionspartnern, aber auch innerhalb der Union vorausgegangen. Eine Welle der Empörung war durch die Unionsfraktion gegangen.

Szenen einer hektischen Rettungsaktion…….

„WEG MIT GROKO“ – „WEG MIT MERKEL-DIKTATUR“ – „EINE GUTE CHANCE NUTZEN“ – „Christian Lindner“ (FDP) – – CDU: „Wolfgang Steiger“ /// “ Volker Kauder“ (CDU) /// „GROKO“ – „EUROpa ZUERST“?!

GROKO: „KRITIKER“ WERDEN KLEIN GEMACHT

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/regierungsbildung-christian-lindner-unterstuetzung-minderheitsregierung

Regierungsbildung: Lindner bietet Union Unterstützung für Minderheitsregierung an

Die Jamaika-Gespräche ließ er platzen – jetzt würde der FDP-Chef eine Unionsregierung bei einzelnen Themen mittragen. Aus der CDU kommen unterschiedliche Reaktionen.
Regierungsbildung: FDP-Chef Christian Lindner kann sich vorstellen, eine Minderheitsregierung der Union bei einzelnen Themen mitzutragen.
FDP-Chef Christian Lindner kann sich vorstellen, eine Minderheitsregierung der Union bei einzelnen Themen mitzutragen. © John MacDougall / AFP/Getty Images

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Union angeboten, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. „Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei“, sagte er dem Focus. Vorstellbar sei eine solche Unterstützung von CDU und CSU im Bundestag „beim Abbau von Bürokratie und der Entlastung der Bürger, bei der Beschleunigung der Digitalisierung, einem modernen Einwanderungsrecht oder Bildungsreformen“. Seine Fraktion werde „von Sachfrage zu Sachfrage“ neu entscheiden.

Er gehe jedoch davon aus, dass es gar nicht viel abzustimmen gäbe, sagte Lindner, „denn eine Minderheitsregierung würde nur wenige Monate andauern“. Noch im November hatte der FDP-Chef Sondierungsgespräche mit der Union und den Grünen über eine sogenannte Jamaika-Koalition unerwartet am letzten Verhandlungstag platzen lassen. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte Lindner damals zur Begründung in Hinblick auf die aus seiner Sicht unbefriedigenden Verhandlungsergebnisse von Union, FDP und Grünen.

Der Wirtschaftsflügel der CDU begrüßte das Angebot Lindners und forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, eine Minderheitsregierung vorzubereiten. „Die desaströse Verfassung, in der sich die SPD gerade befindet, stellt nicht die notwendige Vertrauensbasis für eine gemeinsame Regierung dar“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

Die SPD lässt ihre Mitglieder in einer Befragung darüber abstimmen, ob sie erneut in eine große Koalition eintreten soll. Insbesondere viele Jusos lehnen das ab.

Kauder lehnt Minderheitsregierung ab

„Wenn die SPD nicht bald in ruhigere Fahrwasser kommt, sollte die Union ernsthaft darüber nachdenken, ob nicht eine Minderheitsregierung mehr Stabilität für Deutschland bringt als eine große Koalition“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Koalitionsvertrag sei in vielen Teilen ein Beleg dafür, dass eine große Koalition nicht die Kraft für einen Neuanfang habe. „Das Vereinbarte stellt die Weichen nicht auf Zukunft, sondern führt die Umverteilungspolitik und Regulierungspolitik der Vergangenheit fort.“ Die geplante große Koalition sei ein „ideenloser Reparaturbetrieb“.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), lehnte den Vorstoß ab. „Eine Minderheitsregierung ist nicht stabil genug, um die wirklich großen Herausforderungen bewältigen zu können“, sagte er der Rheinischen Post.

*******

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lindner-bietet-union-unterstuetzung-an-15452069.html

Langwierige Regierungsbildung : Lindner würde Minderheitsregierung der Union stützen

  • Aktualisiert am

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Fotomontage)

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Fotomontage) Bild: dpa

Sollte die große Koalition doch noch scheitern, bietet der FDP-Vorsitzende CDU und CSU seine Unterstützung an – bei bestimmten Themen. Auch andere finden die Idee einer Minderheitsregierung attraktiv.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Union angeboten, für den Fall des Scheiterns einer großen Koalition eine Minderheitsregierung zu unterstützen. „Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei“, sagte Lindner der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Focus“. Deshalb habe die FDP etwa auch als Oppositionsfraktion einer vorläufigen Verlängerung der Bundeswehreinsätze zugestimmt.

Lindner nannte mehrere Felder, bei denen eine Unterstützung einer unionsgeführten Minderheitsregierung denkbar wäre: Abbau von Bürokratie und Entlastung der Bürger, Beschleunigung der Digitalisierung, ein „modernes Einwanderungsrecht“ sowie Bildungsreformen. Seine Fraktion würde dann „von Sachfrage zu Sachfrage“ neu entscheiden.

Allerdings zeigte sich Lindner skeptisch, dass eine Minderheitsregierung lange halten würde. Er habe von der Union in den genannten Bereichen „nur wenige Positionen in Erinnerung“. Er sei sich daher sicher, „dass es gar nicht viel abzustimmen gäbe, denn eine Minderheitsregierung würde nur wenige Monate andauern“, sagte der FDP-Chef dem „Focus“.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, begrüßte das Angebot Lindners. „Wenn die SPD nicht bald in ruhigere Fahrwasser kommt, sollte die Union ernsthaft darüber nachdenken, ob nicht eine Minderheitsregierung mehr Stabilität für Deutschland bringt als eine große Koalition“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Dem widersprach Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). „Eine Minderheitsregierung ist nicht stabil genug, um die wirklich großen Herausforderungen bewältigen zu können“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Christian Lindner : „Staatspolitische Verantwortung“

Video: afp, Bild: WITTEK/EPA-EFE/REX/Shutterstock