SPD-„Mitgliedervotum“: „Kühnert“ hält »Nein« für möglich“ /////// „Immobilien-Deal“ und „Geld-Wäsche-Verdacht“: Was wusste „Markus Söder“?! (CSU) //// „schmutzige Waffen-Deals“ mit der „TÜRKEI“ – „Kurden“ – „Syrien“ /// „Annika Klose“ – Juso – Berlin /// „EU“-Vergleich „Arbeitslose“ in „Deutschland“ am ehesten arm /// SCHULDEN und WAHLEN in ITALIEN

ABSTIMMUNGS-SCHLUSS: „2 März“ – Freitag – 0:00 UHR

VIDEO: http://www.zeit.de/video/2018-03/5743775960001/spd-mitgliedervotum-kuehnert-haelt-nein-fuer-moeglichhttp://www.zeit.de/video/2018-03/5743775960001/spd-mitgliedervotum-kuehnert-haelt-nein-fuer-moeglich

SPD-Mitgliedervotum: Kühnert hält »Nein« für möglich

Der Juso-Chef erwartet beim Mitgliederentscheid ein knappes Ergebnis. Im Interview spricht er über die parteiinterne Auseinandersetzung und die Zukunft der Neumitglieder.

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Immobiliendeal und Geldwäscheverdacht: Was wusste Söder? | Monitor | Das Erste | WDR

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siehe auch „schmutzige Waffen-DEALs“ – „Deniz Yücel“

siehe auch „Operation Oliven-Zweig“ – #nogroko – „Kevin Kühnert“ (Juso)

Operation Olivenzweig: Krieg gegen die Kurden – Made in Germany | Monitor | Das Erste | WDR

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Endlich Erneuerung? Andrea Nahles und die junge Garde der SPD | Monitor | Das Erste | WDR

„Annika Klose“ –  Juso – Berlin

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Konjunkturprogramm für Ärzte? | Monitor | Das Erste | WDR

?BÜRGER-VERSICHERUNG?

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Spekulanten bevorzugt: Politik blockiert „Bodenwertsteuer“ | Monitor | Das Erste | WDR

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siehe auch „Essener Tafel“

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-eu-weit-hoechstes-armutsrisiko-bei-arbeitslosigkeit-a-1195535.html

EU-Vergleich

Arbeitslose in Deutschland am ehesten arm

Nirgendwo in der EU ist das Risiko so hoch wie in Deutschland, als Arbeitsloser in die Armut abzurutschen. In Frankreich und Dänemark ist die Quote nur halb so hoch. Politiker fordern eine Veränderung im Sozialsystem.

Cottbuser Tafel (Archiv)

DPA

Cottbuser Tafel (Archiv)

Arbeitslose in Deutschland sind im EU-weiten Vergleich am stärksten von Armut bedroht. Nach Angaben des europäischen Statistikamts Eurostat lag das Armutsrisiko hierzulande im Jahr 2016 bei 70,8 Prozent und damit so hoch wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. In der gesamten EU betrug das Armutsrisiko für Arbeitslose zwischen 16 und 64 Jahren im Schnitt 48,7 Prozent – im Jahr 2006 waren es noch 41,5 Prozent.

Das Land mit dem zweithöchsten Armutsrisiko war 2016 Litauen, allerdings mit deutlichem Abstand zu Deutschland und einem Anteil von 60,5 Prozent. Es folgten Lettland mit 55,8 Prozent, Bulgarien mit 54,9 Prozent, Estland mit 54,8 Prozent, Tschechien mit 52,3 Prozent, Rumänien mit 51,4 Prozent und Schweden mit 50,3 Prozent. Am geringsten war das Armutsrisiko in Finnland und Zypern mit jeweils 37,3 Prozent, Frankreich mit 38,4 und Dänemark mit 38,6 Prozent.

Linken-Chefin Katja Kipping nannte die Zahlen eine „schallende Ohrfeige für CDU, CSU und SPD„. Die Große Koalition habe „die katastrophale Situation zu verantworten“ und „offenbar kein Interesse, daran etwas zu ändern“………..

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siehe auch  „TOD eines BANKERs“ – ITALIEN – „Der FALL des M. DRAGHI“  – „Die Skandal-BANK“  – „Bank Monte dei Paschi di Siena“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-italien-mit-den-clowns-kommen-die-schulden-kolumne-jan-fleischhauer-a-1195957.html

Wahl in Italien

Mit den Clowns kommen die Schulden

Was soll man von einer Nation halten, die drauf und dran ist, zwei Kasperlefiguren mit der größten Macht auszustatten? Leider hängt Deutschland bei den italienischen Wahlen mit drin – dank Mario Draghis italienischer Geldpolitik.

Eine Kolumne von

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi (l) und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (Archivbild)

DPA

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi (l) und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (Archivbild)

Am Sonntag wählen die Italiener eine neue Regierung. Nach Lage der Dinge werden ein 81-jähriger Clown, der zuletzt mit seinen juristischen Händeln Schlagzeilen machte, und ein jähzorniger Schreihals, der sein Geld auch offiziell als Spaßmacher verdiente, die meisten Stimmen auf sich vereinen. Ich muss vorsichtig sein, bei dem, was ich als Nächstes schreibe. Beim letzten Mal, als meine Kolumne Italien und die Italiener zum Thema hatte, ging anschließend ein Brief des italienischen Botschafters in Berlin bei der Chefredaktion ein.

Lassen Sie es mich so sagen: Die Politiker, die ein Volk mit Macht ausstattet, lassen gewisse Rückschlüsse auf seinen mentalen und emotionalen Reifegrad zu. Erwachsene wählen Erwachsene, Kinder wählen Kasperlefiguren.

Wie immer, wenn bei einem wichtigen Nachbarn Wahlen anstehen, schaut man als Deutscher so genau hin, als handele es sich um eine Wahl in einem hiesigen Bundesland. Wir haben zwar keine Stimme, aber die Auswirkungen treffen alle, uns sogar in erster Linie. Wären wir nicht mit den Italienern in einer Währungsunion, könnten wir uns das Schauspiel gelassen ansehen und uns sagen: So ist er halt der Italiener, da hat auch der Buffo eine Chance. Gegen Silvio Berlusconi wirkt selbst Donald Trump wie ein seriöser Staatsmann. Dummerweise hat der Euro dafür gesorgt, dass die Quittung für derlei Eskapaden bei uns hängen bleibt.

Italien ist nicht irgend ein Land, es ist die drittgrößte Volkswirtschaft im Euroraum, auch wenn Volkswirtschaft in dem Fall eher ein Terminus technicus ist. Tatsächlich funktioniert das Wirtschaftsleben in Italien nach anderen Kriterien als in weiten Teilen der Welt. Weil Geld für den Italiener etwas ist, dessen Quellen im Dunklen liegen, ist die Verschuldung des Landes bei 132 Prozent der Wirtschaftskraft angekommen. Das schaffen nur noch die Griechen und die Japaner.

Leider ist das nicht der einzige Negativrekord. Kein Land in Europa hat auch weniger Wachstum. Dieses Jahr wird es nach der jüngsten EU-Prognose bei 1,5 Prozent stagnieren, nächstes Jahr soll es gegen den allgemeinen Trend sogar auf 1,2 Prozent zurückfallen.

Wir denken, dass die Eurokrise ausgestanden sei, aber wenn die Italiener sich am Sonntag mehrheitlich für Witzfiguren an der Spitze entscheiden, könnte es ein böses Erwachen geben. Die Griechen oder die Portugiesen waren nie das Problem, es war immer Italien. Wenn die Kreditgeber das Vertrauen verlieren, dass sie das Geld zurückerhalten, das sie nach Rom geben, dann gibt es kein Halten mehr. Dann kann nicht einmal mehr das mächtige Deutschland helfen.

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Die Niederlage hat einen Namen, sie hört auf den Namen Mario Draghi. Das Versprechen von Draghi war, dass die Regierungen in Europa die Zeit der Politik des Nullzinses nutzen, um sich zu entschulden. Noch nie in der Geschichte war es für ein Land so leicht, seine Haushaltsprobleme zu lösen. Leider war es auch noch nie so einfach, sich weiter zu verschulden.

Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank hat Italien in den knapp drei Jahren der Renzi-Regierung 45 Milliarden Euro an Zinsersparnis gebracht. Das ist die Zahl, die ich in der „Süddeutschen“ gefunden habe. Wo immer das Geld geblieben ist, es ist jedenfalls nicht in die Staatssanierung gegangen. Dafür sind die italienischen Schulden jetzt auch unsere Schulden. Die EZB hat allein zwischen 2015 und 2017 für 300 Milliarden Euro italienische Staatsschulden übernommen. Die Vergemeinschaftung der Schulden, die sie bei der SPD empfehlen, ist längst Wirklichkeit.

Die Politik der Zentralbank ist übernational, das ist das Versprechen, auf dem ihre Autorität gründet. Aber wer auf die Bilanz der EZB schaut, seit der Mann aus Rom an der Spitze steht, sieht, das dies ein hohles Versprechen ist. In Wirklichkeit betreibt die EZB seit sechs Jahren eine italienische Geldpolitik, bei der alles eine Frage der Perspektive ist, auch die Frage von plus und minus. Die Deutschen haben sich dagegen gestemmt. Für jemanden wie Jens Weidmann war ein Minus immer ein Minus. Aber so ist es nun einmal, wenn man die Souveränität über die eigene Währung abgegeben hat: Man darf gerne die Rechnung begleichen, entscheiden tun aber immer die anderen.

Wer den Schaden hat, muss für den Spott nicht sorgen, wie es so schön heißt. Als Signore Draghi neulich bei einer Pressekonferenz nach den negativen Folgen der EZB-Politik gefragt wurde, machte er sich über die GermanAngstlustig, so als seien die von ihm ausgelösten Verwerfungen eine fixe Idee. Man kann den Schaden sogar beziffern. Die DZ Bank hat berechnet, dass den deutschen Sparern zwischen 2010 und 2016 insgesamt 344 Milliarden Euro an Zinserträgen verloren gegangen sind. Für das gerade abgelaufene Jahr kommen noch einmal rund 90 Milliarden dazu. Das ist eine gewaltige Summe, die auch nicht durch die Zinsersparnisse der deutschen Kreditnehmer aufgewogen wird.

Die Deutschen sind ein geduldiges Volk, das muss man wirklich sagen. Brav schauen sie zu, wie sich ihre Rücklagen fürs Alter auflösen, damit man im Süden ohne Sparprogramm auskommt. Sie lassen sich sogar wegen des Wunsches, dass andere mit ihrem Geld auskommen mögen, als Nazis beschimpfen. Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir zurückspotten, um wenigstens auf dieser Ebene gleichzuziehen. Wer einen Witzbold wie Beppe Grillo zur stärksten politischen Kraft macht oder einen Haarfärbekünstler wie Berlusconi aus dem Ruhestand zurückholt, der hat es nicht anders verdient, als dass man sich über ihn lustig macht, würde ich sagen.

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ARMES ITALIEN

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/armes-italien-vor-der-wahl-15466001/infografik-italien-3-15466006.html

Armes Italien vor der Wahl

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siehe auch „Vereinigte Staaten von Europa“ – Macron – Oettinger – Merkel – „Östereich und Niederlande wollen nicht zahlen“

 

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DIE EU am ABGRUND???!!!! 

JUNCKER WEISS NICHT MEHR was ER SAGT???!!!

„EU“ de-MASKIERT sich als „trojanisches PFERD“ – „MIT-GLIED-STAATEN“ werden MANIPULIERT – „EU“ MISCHT sich in WAHL-ERGEBNIS von DEUTSCHLAND ein???!!!

IST das ÜBER-LEBEN der „EU“ ABHÄNIG von DEUTSCHLAND und das DEUTSCHLAND BE-ZAHLT?!

aus dem TEXT:……Beim Gipfel setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein ungewöhnliches Zeichen der Unterstützung mit >>>>ITALIEN<<<<. Sie machten ihre Auftakterklärung gemeinsam mit dem sozialdemokratischen italienischen Regierungschef „Paolo Gentiloni“…..…..

…..Juncker hatte am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung gesagt, er fürchte „eine starke Reaktion auf den Finanzmärkten“ in der zweiten März-Woche nach der Italien-Wahl und dem >>>>>>!SPD-Mitglieder-Votum!<<<<<<< über den Koalitionsvertrag.……

 

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/23/juncker-sorgt-mit-kommentar-zu-italien-wahl-fuer-unruhe/

Juncker sorgt mit Kommentar zu Italien-Wahl für Unruhe

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit einem Kommentar zur Italien-Wahl für Unruhe gesorgt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine Äußerung zu möglichen Finanzmarktturbulenzen nach der Parlamentswahl in Italien zurückgezogen. „Ich denke, ich bin vollkommen missverstanden worden“, sagte Juncker am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die EU-Kommission gehe davon aus, dass es nach der Wahl eine handlungsfähige italienische Regierung geben werde. „Was ich gestern gesagt habe, war irreführend. (…) Ich bin nicht besorgt.“

Juncker hatte am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung gesagt, er fürchte „eine starke Reaktion auf den Finanzmärkten“ in der zweiten März-Woche nach der Italien-Wahl und dem SPD-Mitglieder-Votum über den Koalitionsvertrag. Dabei mache er sich „mehr Sorgen über das Ergebnis der italienischen Wahlen“. Die Kommission bereite sich deshalb auf das „Worst case“-Szenario vor, dass es keine handlungsfähige italienische Regierung geben werde.

Tatsächlich hat sich Juncker in den vergangenen Jahren immer wieder zu Wahlen in Mitgliedsstaaten geäußert. Vor allem während der Griechenland-Krise hatten er und andere EU-Spitzen vor Chaos in Griechenland gewarnt. Mittlerweile hat sich die EU allerdings mit der linken Syriza-Bewegung auf eine gute Zusammenarbeit geeinigt.

Beim Gipfel setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein ungewöhnliches Zeichen der Unterstützung mit Italien. Sie machten ihre Auftakterklärung gemeinsam mit dem sozialdemokratischen italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni. Alle drei äußerten sich allerdings nur zu einem vorangegangenen Treffen mit afrikanischen Ländern des Sahel-Gebiets.

In Italien stehen am 4. März Parlamentswahlen an, deren Ausgang vollkommen unklar ist. Die Lega Nord beispielsweise peilt bei einem Sieg eine Änderung der Europäischen Verträge an. Einer der Favoriten bei der Wahl ist zudem der ehemalige Premierminister Silvio Berlusconi.

Die Ungewissheit über den Ausgang der Parlamentswahl in Italien machte den Anleihen des Landes zu schaffen. Die Kurse der zehnjährigen Titel fielen, im Gegenzug kletterte die Rendite in der abgelaufenen Woche um zehn Basispunkte und steuerte damit auf den größten Wochenanstieg in diesem Jahr zu. Am Freitag lag die Rendite zeitweise bei 2,103 Prozent. Experten rechnen bei der Wahl am 4. März mit einem deutlichen Erfolg für die Euro-skeptischen Parteien des Landes und langwierigen Koalitionsgesprächen. Sollte es nach dem Urnengang keine klaren Mehrheitsverhältnisse geben, dürfte ein langwieriger politischer Kuhhandel beginnen, prognostizierte Claudio Ferrarese, Fondsmanager bei Fidelity.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-kommisar-oettinger-warnt-polen-und-ungarn-vor-kuerzungen-1.3879517

EU-Kommisar Oettinger warnt Polen und Ungarn vor Kürzungen

EU-Kommissar Günther Oettinger(Foto: AFP)
  • Günther Oettinger kündigt an, Polen und Ungarn könnten EUMittel gekürzt werden, wenn die Rechtsstaatlichkeit beider Länder weiter leide.
  • Eine solche Entscheidung könne bei den Gesprächen zum neuen Budget der EU eine Rolle spielen, sagt der EUHaushaltskommissar der SZ.
  • Wegen des Brexits fordert Oettinger höhere Beiträge von den verbleibenden EUMitgliedern.
Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Polen und Ungarn vor finanziellen Einbußen wegen rechtsstaatlicher Defizite gewarnt. „Von einigen Ländern wird die Verbindung zwischen unserer Werteordnung und dem EU-Haushalt vorgeschlagen“, sagte Oettinger der Süddeutschen Zeitung. Hierfür könne es eine rechtliche, aber auch eine politische Lösung geben. Bei den anstehenden Verhandlungen um den Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 gehe es „ans Eingemachte“. Die europäischen Finanzen sind Thema des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag.

Aus Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen hatte die EU-Kommission im Dezember erstmals ein Verfahren wegen des Bruchs der Grundwerte in einem Mitgliedsland eingeleitet. Oettinger stellt nun eine Verbindung zwischen diesem Verfahren und dem künftigen Finanzrahmen her. Es könne sein, „dass die 27 Mitgliedstaaten in dem Diskussionsprozess für einen nächsten Haushaltsrahmen sich in die Augen schauen und dann ist klar: Wenn ihr diesen Kurs fortsetzt, dann wird es um Kürzungen bei den Investitionen gehen.“ Die Botschaft könne dann lauten: „Wenn ihr einlenkt und nachweisbar die Werteordnung und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit wieder im Mittelpunkt steht, dann sind wir zur Solidarität bereit.“

Uneinigkeit herrscht darüber, ob die Lücke nach dem Ausscheiden Großbritanniens ausschließlich durch Einsparungen oder – wie von Oettinger gefordert – auch durch höhere Beiträge geschlossen werden soll. Von den Chefs erwarte er angesichts des Austritts Großbritanniens im März 2019, „dass sie den mehrjährigen Haushaltsrahmen zu einer Priorität erklären“, sagte Oettinger. „Wenn wir einen Haushalt verabschieden, wäre dies das beste Zeichen von Handlungsfähigkeit und Gemeinsamkeit“, betonte er.

Auf längere Sicht muss die EU-Kommission nach Ansicht Oettingers zu einer Art Regierung ausgebaut werden. „Ob wir uns jetzt Geschäftsführung oder Regierung nennen: Wir müssen der operative Arm sein mit allen Kompetenzen, die sich daraus ergeben“, sagte er. „Wenn wir neben den USA, Russland oder China mitreden wollen, brauchen wir eine europäische Stimme“, betonte er. Die Vereinigten Staaten von Europa“ seien für ihn „kein Unwort“.

Weniger Geld für Polen und Ungarn?

EU-Kommissar Günther Oettinger erläutert im Interview, warum er Kürzungen der EU-Zahlungen an manche Mitgliedsstaaten für möglich hält. Und wie Europas Rolle in der Welt stärker werden könnte. Interview von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer mehr…

„MERKEL-KRISE“ – – – – ekelhaftes „SCHÖN-REDEN“ der „EX-GROKO“ //// „BANKEN-CRASH“ //// „BAR-GELD“ /// „Gefangen in der Türkei“ – „Der Fall „Deniz Yücel““ /// Bestseller-Autor: „Uwe Laub“: Wird das „Wetter zur Waffe“ – – – „Wissenschaftsthriller: „Sturm“

siehe auch „VEREINIGTE STAATEN von EUROPA“: „Oettinger“ – Merkel – Macron“

„LETTLAND“: „GELD-WÄSCHE“ – „EZB“

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Viel geschafft?!: DER BÜTTEL der „CDU“ (MERKEL) ist die „SPD“ – „CETA“ (GABRIEL) – – –  (KINDER) – „ARMUT“ (MANGEL)

„CDU/CSU“ – GLYPHOSAT – GIFT-SOJA – den WEG für „MONSANTO-BAYER“ geebnet

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studie-der-bertelsmann-stiftung-groko-versprechen-eingeloest-15465866.html

Viel geschafft : Großteil der Groko-Versprechen von 2013 eingelöst

  • Aktualisiert am

Versprechen gehalten? Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages von 2013 Bild: Matthias Lüdecke

Wie gut oder schlecht war die Arbeit der Groko? Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung legt nahe, dass die Wähler mit ihrer Bewertung zu streng sind…….

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/24/banken-crash-lettland-ablv-muss-abgewickelt-werden/

Banken-Crash Lettland: ABLV muss abgewickelt werden

Vorwürfe der US-Regierung haben die lettische ABLV Bank zu Fall gebracht.

Lettlands drittgrößte Bank ABLV steht nach dem Urteil der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Zusammenbruch und wird abgewickelt. Eine Rettung sei nicht im öffentlichen Interesse, teilten die EZB und der Einheitliche Abwicklungsausschuss, die für Abwicklung zuständige Behörde der Europäischen Bankenunion, in der Nacht zum Samstag mit.

Zuvor hatte bereits die lettische Finanzministerin Dana Reizniece-Ozola erklärt, die ABLV sei nicht systemrelevant. Deshalb werde die Regierung sie im Fall eines Zusammenbruchs nicht retten. Auch die lettische Finanzaufsicht war am Freitag Befürchtungen entgegengetreten, die Krise bei der ABLV könnte sich auf die gesamte lettische Bankenlandschaft ausweiten. Es gebe keine Panik im Markt, sagte Behördenchef Peters Putnins.

„Angesichts einer signifikanten Verschlechterung ihrer Liquidität ist die Bank wahrscheinlich nicht in der Lage, ihre Schulden und andere Verpflichtungen zu bedienen, wenn sie fällig werden“, erklärte die EZB in der Nacht.

Die US-Regierung hat dem Institut vorgeworfen, in Geldwäsche von Kunden aus dem Nachbarland Russland und der Ukraine verwickelt zu sein. Da rund 40 Prozent der lettischen Bankeinlagen aus dem Ausland kommen, waren Sorgen aufgekommen, dass Ansteckungsgefahren für andere Banken bestehen könnten. Die Vorwürfe gegen ABLV – die diese zurückweist – wurden von der US-Regierung erhoben. Die Finanzlage des Instituts spitzte sich daraufhin erheblich zu. Binnen Tagen flossen Einlagen im Wert von 600 Milionen Euro ab. Von der Zentralbank des Landes erhielt die ABLV in dieser Woche fast 300 Millionen Euro an Hilfen. Die EZB hatte angeordnet, dass die heimischen Aufseher bis auf weiteres sämtliche Auszahlungen der Bank unterbinden. Dem Institut wurde eine Frist bis zu diesem Freitag gesetzt, um die Finanzierungslücke zu schließen.

In dieser kritische Lage war zudem das lettische EZB-Mitglied wegen des Verdachts der Schmiergeldzahlungen von seinem Posten entfernt worden.

Die Abwicklung der Bank muss nun nach den neuen EU-Regeln zum Bail-in erfolgen. Demnach verlieren Gläubiger und Bankkunden ihr Geld. Lediglich Beträge bis 100.000 Euro sind voraussichtlich von einer nationalen Einlagensicherung geschützt.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/23/eu-kommissarin-vestager-liefert-ueberraschendes-plaedoyer-fuer-bargeld/?ls=ap

EU-Kommissarin Vestager liefert überraschendes Plädoyer für Bargeld

EU-Kommissarin Vestager sieht einen zu sorglosen Umgang der Bürger beim Bezahlen mit elektronischen Mitteln.

Bargeld in Euro-Scheinen. (Foto: dpa)

Bargeld in Euro-Scheinen. (Foto: dpa)

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat den Bürgern der Europäischen Union angesichts der Risiken der Digitalisierung Blauäugigkeit vorgeworfen. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung warnte die Dänin insbesondere vor einer übergroßen Freigiebigkeit mit persönlichen Informationen. „Wir müssen den Irrglauben durchbrechen, dass die Preisgabe von Daten keine Art von Bezahlung wäre“, sagte Vestager, die durch spektakuläre Wettbewerbsverfahren gegen digitale Weltkonzerne wie Google, Apple und Amazon bekannt geworden ist. „Überall, wo Du nicht mit Bargeld bezahlst, bezahlst Du auch mit Daten“, erklärte die EU-Kommissarin. Der Verbraucher werde auf diese Weise selbst Teil eines Produkts und seine Daten zu einer Ware, die weiterverkauft würde. „Man sollte sich hier keine Illusionen machen“, warnte Vestager.

Die frühere dänische Ministerin zeigte sich irritiert, wie wenig die Verbraucher auf ihre Rechte achteten. „Wir müssen in viel größerem Maße als bisher aufwachen“, rief sie zu mehr Wachsamkeit auf. „Es bringt ja nichts, wenn unsere Politiker unsere Rechte stärken und wir diese als Bevölkerung dann nicht auch nutzen.“

Zugleich beklagte Vestager, „dass die Leute offenbar nicht so neugierig und entschlossen sind, etwas Neues auszuprobieren“. So gebe es Produkte wie den deutschen Browser Cliqz. „Er bietet neue Möglichkeiten zu sagen, ich will nicht getracked werden, ich will keine digitale Spur hinterlassen. Aber wie bekannt ist er?“, fragte Vestager und warb für mehr Wagemut: „Wir brauchen selbstbestimmte Konsumenten und Bürger.“ Wenn die Bürger es wollten, könnten sogar europäische Alternativen zu Google oder Amazon ähnlich wie in Russland oder China erfolgreich sein. „In Europa gibt es jedenfalls keinen Mangel an Unternehmern, Innovatoren, fähigen Leuten im Tech-Bereich. Wir haben, was wir bräuchten“, sagte Vestager. Fraglich sei einzig der Wille der Verbraucher.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/20/schweden-rudert-bei-abschaffung-von-bargeld-zurueck/

Schweden rudert bei Abschaffung von Bargeld zurück

Die schwedische Regierung entdeckt plötzlich Risiken aufgrund der zunehmenden Digitalisierung des Zahlungsverkehrs im Land.

Schwedische Kronen. (Foto: dpa)

Schwedische Kronen. (Foto: dpa)

 

Die schwedische Regierung rudert im Hinblick auf die schrittweise Abschaffung von Bargeld im Land überraschenderweise zurück. Wie Bloomberg berichtet, hat das Parlament eine umfassende Studie zu der Entwicklung in Auftrag gegeben. Ein erster vorläufiger Bericht soll demnach im Sommer veröffentlicht werden.

Offenbar bestehen Befürchtungen, dass Menschen, die nicht im Umgang mit digitalen Technologien geübt sind, faktisch im Alltag abgehängt werden. „Wenn die faktische Bargeld-Abschaffung zu schnell von statten geht, dann könnte es schwierig werden, die Infrastruktur zu erhalten“, wird der Vorsitzende der parlamentarischen Untersuchungskommission, Mats Dillen, zitiert. Dillen wollte sich nicht dazu äußern, welche Vorschläge der Kommission derzeit auf dem Tisch liegen.

„Vielleicht geraten wir in eine Abwärtsspirale, welche die Bargeld-Infrastruktur gefährden kann. Das sind Dinge, die wir genau ansehen müssen“, sagte Dillen.

Schweden gilt weltweit als Land, welches die Abschaffung von Bargeld am weitesten vorangetrieben hat. Die Regierung denkt sogar über die Entwicklung einer digitalen Form der Landeswährung Krona nach.

Im vergangenen Jahr sank der Gesamtwert des zirkulierenden Geldes auf den niedrigsten Stand seit 1990. Verglichen mit dem Jahr 2007 hat sich der Umlauf um 40 Prozent verringert. Die Rückgänge in den Jahren 2016 und 2017 waren die stärksten bislang verzeichneten.

Eine im vergangenen Monat von Insight Intelligence veröffentlichte Studie kam zu dem Ergebnis, dass nur 25 Prozent der Schweden mindestens einmal pro Woche Münzen oder Scheine zum Bezahlen verwenden. Vor vier Jahren betrug dieser Wert noch 63 Prozent. Etwa 36 Prozent der Bevölkerung benutzen so gut wie nie Bargeld.

Die Vorstöße, welche auf eine Einschränkung oder Abschaffung des Bargeld-Gebrauchs abzielen, haben sich in den vergangenen Jahren gehäuft. Beispielsweise hatte die EU-Kommission beschlossen, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Meist werden diese Restriktionen mit dem Kampf gegen Schwarzarbeit, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung begründet. Dies erscheint zwar plausibel.

Wahrscheinlich ist aber, dass die Forderungen nach einer Digitalisierung des Geldes noch andere Gründe haben. In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass Bargeld die einzige Möglichkeit der Bürger darstellt, ihre Ersparnisse vor dem Zugriff der Staaten und Banken und etwaiger Sonderabgaben oder Vermögenssteuern zu schützen. Zudem erlaubt es Bargeld, anonym zu bezahlen.

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Wieso ist der „TERROR-STAAT“ – TÜRKEI – „NATO“ – MIT-GLIED“???!!!

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ruestungsexporte-vor-yuecel-freilassung-genehmigt-15465710.html

Anfrage von Linken-Politikern : Regierung genehmigte Rüstungsexporte vor Yücel-Freilassung

  • Aktualisiert am

Bestreitet, dass es Deals gegeben hat: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Bild: AFP

Die Bundesregierung bestreitet, dass der Freilassung Deniz Yücels ein „Deal“ vorangegangen sei. Die Linksfraktion im Bundestag ist aber weiter skeptisch.

Im Zusammenhang mit der Freilassung des deutsch-türkischen „Welt“-Journalisten Deniz Yücel und anderer mittlerweile aus türkischer Haft entlassener Gefangener halten sich Spekulationen über die Vereinbarung möglicher Gegenleistungen zwischen der deutschen und türkischen Regierung. Beide Seiten bestreiten das.

Im Fokus stehen vor allem Rüstungsexporte. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion um Sevim Dagdelen hatten sich in einer kleinen Anfrage erkundigt, ob die Bundesregierung nach der Freilassung der Journalistin Mesale Tolu Ende 2017 Rüstungsausfuhren in die Türkei gebilligt habe. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte darauf in seiner Antwort am Donnerstag mit, dass zwischen dem 18. Dezember und dem 24. Januar 31 Ausfuhrgenehmigungen erteilt wurden. Ein Zusammenhang mit den Freilassungen lässt sich aus den Zahlen nicht erschließen.

Die Linke-Abgeordneten wollten außerdem wissen, inwieweit die Freilassung Deniz Yücels eine ausreichende Voraussetzung sei, die „aktuell vermeintlich restriktive Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte in das Nato-Mitglied Türkei“ aufzugeben. Darauf antwortete das Bundeswirtschaftsministerium: “Die Bundesregierung setzt sich auf allen Ebenen für die Freilassung deutscher Staatsbürger ein, die in der Türkei aufgrund politischer Strafvorwürfe inhaftiert sind.“

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http://www.spiegel.de/spiegel/der-fall-deniz-yuecel-eine-rekonstruktion-a-1195100.html

Gefangen in der Türkei

Der Fall Deniz Yücel, eine Rekonstruktion

367 Tage lang saß Deniz Yücel in türkischer Haft. Was bezweckte Präsident Erdogan, und wodurch kam der Journalist frei?

Von , und

…Der deutschtürkische Journalist wurde zum Symbol der Krise zwischen den beiden Ländern, auch wenn diese weit vor seiner Verhaftung begann und mit seiner Freilassung noch lange nicht beendet ist. Der Fall markiert den politischen Graben, der sich zwischen Ankara und Berlin aufgetan hat: auf der einen Seite ein Regime, das rücksichtslos gegen die Opposition vorgeht und nicht davor zurückschreckt, Vertreter ausländischer Medien als Geisel zu nehmen. Auf der anderen Seite ein Journalist, der sich durch nichts und niemanden von seiner Arbeit abhalten lässt. Weder durch die Drohungen eines Autokraten noch durch Warnungen der Bundesregierung oder die Sorgen des eigenen Chefredakteurs…….

……Bei der Pressekonferenz im Amtssitz des damaligen türkischen Premiers Ahmet Davutoglu in Ankara ergreift Deniz Yücel vor laufenden Kameras das Wort. Er hält Merkel auf Deutsch vor, aus Rücksicht auf den Flüchtlingsdeal zu Menschenrechtsverletzungen im Land zu schweigen. Die Türkei sei im internationalen Pressefreiheitsranking auf Platz 159 abgerutscht, im Südosten des Landes würden Sicherheitskräfte gegen Zivilisten vorgehen. „Zu alldem hört man von Ihnen nichts“, sagt er.

Davutoglu entgleiten die Gesichtszüge. Er hat offensichtlich nicht mit einem solchen Angriff gerechnet und kann sich nur schwer kontrollieren. „Sie haben keine Frage gestellt, sondern einen Vortrag gehalten“, sagt er an Yücel gerichtet.

Über Nacht wird der „Welt“-Journalist in der Türkei zum Staatsfeind. Regierungsnahe Medien treten eine Kampagne gegen ihn los, diffamieren ihn als „Religionsfeind“ und Sympathisanten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK..…..

……Eine Woche nach der Bundestagswahl reist Schröder nach Istanbul. Erdogan bietet einen Handel an: Deutschland solle jene Offiziere ausliefern, die seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 als Verschwörer gesucht werden. Dann sei er bereit, Yücel, Steudtner und die anderen Deutschen freizulassen. Schröder lehnt ab: „Selbst wenn ich noch Kanzler wäre, würde ich das nicht machen.“ Kurz darauf reist auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier nach Istanbul.

Erdogan hinterlässt weitere Wünsche. Er will, dass deutsche Waffenschmieden türkische Panzer modernisieren, es geht um einen besseren Minenschutz für M60-Panzer aus amerikanischer Produktion und ein „Hard-Kill“-Abwehrsystem für deutsche „Leopard 2“-Panzer.

Beide Seiten senden Signale der Versöhnung aus. Im Oktober 2017 genehmigt der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage für die Aufrüstung der M60-Panzer. Und der Menschenrechtler Peter Steudtner kommt frei. Am 4. November 2017 lädt der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu seinen Kollegen Gabriel nach Antalya ein, kurz vor Weihnachten wird die Journalistin Mesale Tolu aus der Haft entlassen.

Jahresende 2017. Yücel fürchtet einen schmutzigen Deal.

Deniz Yücel hatte gegen seine Haft beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geklagt, am Dienstag, dem 28. November, reicht die türkische Regierung ihre Stellungnahme ein. Sie enthält keinerlei neue Beweise. Zum ersten Mal keimt echte Hoffnung auf, dass Yücel freikommen könnte. „Als wir gesehen haben, dass die nach zehn Monaten umfassendster Ermittlungsarbeiten nichts gefunden haben, wusste ich: Damit kommen die nicht durch“, erinnert sich „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt heute.

Kurz nach Weihnachten fliegt Erdogan nach Tunesien und diktiert der mitreisenden Presse einen Satz in die Notizblöcke: „Wir müssen die Zahl der Feinde verringern und die Zahl der Freunde erhöhen.“

„Gut so“, kommentiert Poschardt in der „Welt„. „Die Bundesrepublik sollte die ausgestreckte Hand nicht wegschlagen.“ Poschardt weiß, dass er in einer Doppelrolle ist: einerseits Journalist, andererseits Arbeitgeber, der die Bemühungen um eine Freilassung seines Korrespondenten nicht publizistisch erschweren will. „Ich habe immer, wenn ich über die Türkei geschrieben habe, in dem Wissen geschrieben, dass es auch so wahrgenommen wird“, sagt er.

Am 6. Januar 2018 gehen die Verhandlungen in die heiße Phase. Sigmar Gabriel lädt seinen türkischen Amtskollegen nach Goslar ein. Dass er seinem Gast eigenhändig den Tee aus einer türkischen Kanne serviert, wird von deutschen Politikern kritisiert, in türkischen Medien wird Gabriel hingegen gefeiert. Der deutsche Außenminister stellt in Aussicht, dass Deutschland der Modernisierung der türkischen „Leopard 2“-Panzer zustimmen könnte.

Als Yücel im Gefängnis davon erfährt, beschließt er, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ein Interview zu geben, es wird schriftlich über seine Anwälte geführt. „Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung“, sagt Yücel darin. Er wolle seine Freiheit nicht „mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen“.

Die Diplomaten im Auswärtigen Amt sind alarmiert, sie fürchten, dass Yücel damit die Bemühungen um seine Freilassung torpediert haben könnte. Auch im Springer-Verlag ist man nicht glücklich. „Welt“-Chefredakteur Poschardt hatte noch versucht, das Interview zu verhindern. Er rief den Chefredakteur der dpa an und malte aus, welche Folgen das Interview haben könne. Aber die dpa ließ sich nicht beirren, ebenso wenig wie Yücel. „Man kann Deniz nichts verbieten“, sagt Poschardt.

Es ist aber nicht Yücels Einspruch, sondern die türkische Militäroffensive in Nordsyrien wenige Tage später, die einen Deal erst mal zunichtemacht. Ausgerechnet mit jenen „Leopard 2“-Panzern, die Berlin modernisieren wollte, geht die türkische Armee jetzt gegen die Kurdenmiliz YPG im syrischen Afrin vor.

Außenminister Gabriel (M.) in der "Welt"-Redaktion (mit Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner und "Welt"-Chefredakteur Poschardt am 16. Februar in Berlin anlässlich der Freilassung von Deniz Yücel): "Da habe ich Gerd angerufen"

Inga Kjer/ Photothek via Getty Images

Außenminister Gabriel (M.) in der „Welt“-Redaktion (mit Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner und „Welt“-Chefredakteur Poschardt am 16. Februar in Berlin anlässlich der Freilassung von Deniz Yücel): „Da habe ich Gerd angerufen“

Außenminister Gabriel entschließt sich, Erdogan persönlich zu treffen. Er will den türkischen Präsidenten nicht hart konfrontieren, sondern setzt auf dessen guten Willen. Am 4. Februar reist er geheim nach Rom, wo Erdogan den Papst besucht. Anderthalb Stunden sprechen die zwei Politiker im Hotel Excelsior miteinander. Erst ganz am Schluss kommt Gabriel auf den Fall Yücel zu sprechen, er bittet ihn um seinen Rat in der Angelegenheit. Erdogan verspricht, sich dafür einzusetzen, das Verfahren zu beschleunigen.

Als der türkische Präsident den deutschen Außenminister eine Woche später nach Istanbul einlädt, weiß Gabriel, dass die Sache in die richtige Richtung läuft. Bei diesem zweiten Treffen besprechen die beiden sehr konkret das weitere Verfahren……

 

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Bei Bestsellerautor „Uwe Laub“ wird das „Wetter zur Waffe“

Am Pool: Uwe Laub ist gerne mit seinem Labrador Marley unterwegs – bei jedem Wetter.

Am Pool: Uwe Laub ist gerne mit seinem Labrador Marley unterwegs – bei jedem Wetter.
© MARION LAUB FINE ART PHOTOGRAPHY

Leute

Bei Bestsellerautor Uwe Laub wird das Wetter zur Waffe

Das Wetter spielt verrückt. Hannover versinkt im Schneechaos, in Australien trocknet ein See aus. In Sibirien schmilzt der Permafrost. Das beschreibt „Uwe Laub“ im Thriller „Sturm“. Aus dem Bestseller liest der 46-Jährige am Donnerstag, 1. März in Hannover, wo er eine Zeit lang gelebt hat.

Hannover.  Wie schafft man es, aus langen und vielfach sogar langweiligen Autofahrten ein kurzweiliges Vergnügen zu machen? Uwe Laub (46) hat da seine ganz eigene Methode: Er denkt sich Geschichten aus. Und weil er jahrelang im Pharma-Außendienst des väterlichen Unternehmens unterwegs war (das er inzwischen selbst führt), ist da einiges zusammen gekommen. Gut für Krimi-Fans. Der Mann ist inzwischen Bestseller-Autor.

„Eigentlich bin ich ein Spätstarter“, erzählt Laub. Mit Mitte 30 erst habe er sich die Storys nicht nur ausgedacht, sondern auch aufgeschrieben. Erst kamen Kurzgeschichten raus, dann ein Buch über den Klimawandel, „Blow Out“. Soeben erschienen ist der Wissenschaftsthriller „Sturm“, von der ZDF-heute-Redaktion schon als eines der zehn lesenswertesten Romane 2018 gelistet.

Im Berliner Olympiastadion hat der FC Bayern gerade das 3:0 erzielt, als ein Wirbelsturm aufzieht. Das Wetter wird zur Waffe; mehrere hundert Menschen sterben. Zum gleichen Zeitpunkt schmilzt in Sibirien der Permafrost, in Südaustralien treiben zigtausend toter Fische dort, wo früher ein See war. In Hannover muss Laura Wagner ihren kleinen Sohn ins Krankenhaus Siloah bringen, weil ihn an diesem Spätsommertag ein riesiger Hagelbrocken am Kopf getroffen hat. Ist das alles Zufall? Oder Wettermanipulation?

„Viele Fakten, gemischt mit Fantasie“ nennt Laub das, was er an beängstigender Handlung liefert. Ein großer Teil davon spielt sich ab in Hannover. Laura Wagner arbeitet hier als Sekretärin in einer Technologiefirma. Ein Meteorologe rettet sie, als sie auf dem Weg zur Arbeit auf dem Bremer Damm im Schneechaos verunglückt. Detailgenau beschreibt Uwe Laub den Weg, den die beiden Protagonisten nehmen. „Ich habe beruflich eine Zeit lang in Hannover gelebt“, berichtet er. Er kenne die Stadt „ein bisschen“. geografisch sei sie gut geeignet für ein Wetterphänomen.

Mit der Beschreibung von Extremsituationen greift der Vater einer 18-jährigen Tochter („Amelie macht gerade ihr Abi“) ein Thema auf, über das Menschen leidenschaftlich reden. „Viele finden, wir gehen zu leichtfertig mit unserer Umwelt um. Jeder hat das Gefühl, das Wetter spiele verrückt“, findet Laub. Wenn man sich intensiver damit beschäftige, stoße man auf Begriffe wie Geo-Engeneering und Wettermanipulation. Längst werde Regen über landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt oder bei Staatsparaden in Russland verhindert. Bei der „Operation Popeye“ setzten die Amerikaner Silberiodid im Vietnamkrieg ein, in der Hoffnung, ihre Feinde würden im Schlamm auf dem legendären Ho-Chi-Minh-Pfad stecken bleiben.

Drei Jahre lang hat Laub für „Sturm“ recherchiert. Der Mann ist gründlich. Mit zwei Jahren kam er aus Rumänien; seine Eltern waren als Banater-Schwaben verfolgt. Er lernte Bankkaufmann, arbeitete vier Jahre an der Börse, stieg dann in den elterlichen Betrieb ein, der Pharmareferenten in ganz Deutschland vermittelt. Das sorgt auch in Zukunft für lange Autofahrten und neue Ideen. „Ich arbeite am dritten Buch“, verrät Laub. Titel und Thema will er noch nicht nennen.

Vielleicht wissen die Kollegen aus dem „Club der fetten Dichter“ mehr: Regelmäßig trifft sich die Runde in Stuttgart zum Erfahrungsaustausch, erzählt der Bestseller-Autor. Und der Name? Laub ist schließlich alles andere als fett. Sportlich. Mit Liebe fürs Tauchen, Segeln und lange Spaziergänge mit Labrador „Marley“. Fett seien nur die Steaks, die sich die Dichter gönnten, erzählt er.

Das Steak sei ihm gegönnt – auch in Hannover, wo Laub am Donnerstag, 1. März, zu Gast ist. In der Buchhandlung „Leuenhagen & Paris“ (Lister Meile 39) liest er ab 19.30 Uhr.

Von Vera König