„Alex Jones“ / „Bill Hicks“ „1974“/“1961″ —- „kontrollierte Opposition“ bzw. „kontrollierter Feind“ / „Jones“/ „Trump“ – „Goldman-Sachs“ – „FED“ – „Wall-Street“ – „Ernst Wolff“ – „Der Fall Monte dei Paschi“ und „Mario Draghi“ (EX-Goldman-Sachs)??? / USA organisiert „Bar-Geld-Abschaffung“ – „INDIEN“ / „Trump“ – „Israel“ – „Palästina“

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The problem with The „Alex Jones“ and „Bill Hicks“ Conspiracy

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Who is the real Alex Jones? Who is Bill Hicks?

ab 9:08 Minuten der echte „Alex Jones“

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„Alex Jones“ der „König“ der „Verschwörungstheoretiker“ und „Donald Trump“

„Das Doppel-Pack“  –  „kontrollierte Opposition und kontrollierter Feind in einem“   (<„Die Welt“ wundert  sich natürlich nicht darüber das „Alex Jones“ „42“ Jahre alt ist (oder doch eher „55“Jahre) – garnicht aufgefallen das hier vielleicht was nicht stimmen kann?!>)

https://www.welt.de/politik/ausland/article160650021/Der-Koenig-der-Verschwoerungstheoretiker-dient-Donald-Trump.html

Ausland

US-Rechtsradikale

Der König der Verschwörungstheoretiker dient Donald Trump

Von Thomas Schmoll | Stand: 01.01.2017 
Alex Jones
Kruder Verschwörungstheoretiker und Radiomoderator: Alex Jones bei einer Wahlkampfveranstaltung in Cleveland, Ohio, im August 2016

Quelle: picture alliance / dpa

Alex Jones ist der Guru der amerikanischen Rechtsradikalen. Mit kruden Thesen führt der Medienmann einen Krieg gegen das Establishment. Im Wahlkampf unterstützte er unerschütterlich: Donald Trump.

Was hat sich Donald Trump nicht über Journalisten der „Mainstream-Medien“ beschwert: Lügner seien sie, hinterlistig und falsch. Anfang Dezember 2015 erlebte er ein Interview ganz nach seinen Vorstellungen. Das Gespräch war kein hartes Frage-Antwort-Pingpong, sondern eine Plauderei unter Gleichgesinnten, die sich mögen und schätzen. Der Moderator begrüßte Trump mit einer Lobeshymne und verkündete: „90 Prozent meines Publikums unterstützt dich.“

Der Milliardär, damals noch nicht mal Kandidat der Republikaner, bedankte sich artig und verbündete sich im Geiste mit dem Journalisten. Trump bekräftigte seine unsinnige Aussage, Tausende Muslime in New Jersey hätten beim Kollaps der Zwillingstürme des World Trade Center am 11. September 2001 gejubelt. Im Schulterschluss mit dem Gastgeber lehnte er die von breiter Öffentlichkeit geforderte Entschuldigung für die Behauptung ab: „Menschen wie du und ich können das nicht so leicht machen.“ Eingerahmt wurde die Verbrüderung von einer Werbung für „Brain Force PLUS“, ein Mittel gegen „toxische Waffen in der Nahrungs- und Wasserversorgung, die uns dick, krank und dumm machen“.

Gegner halten ihn für wahnsinnig

Der Moderator war Alex Jones, selbst ernannter „innenpolitischer Wachhund“ und König der amerikanischen Verschwörungstheoretiker. Generell glauben viele Amerikaner, was Jones erzählt. Zu ihnen gehört auch Trump – und bekam äußerst hilfreiche Unterstützung im Wahlkampf.

„Diese Terroristen müssen ausgelöscht werden“

Donald Trump hat als einer der ersten ausländischen Staatschefs von „Terroranschlägen“ in Deutschland gesprochen. US-Korrespondent Steffen Schwarzkopf fasst die ersten Reaktionen zusammen.

Quelle: Die Welt

 

Seine Gegner halten Jones für wahnsinnig. Hört man sich den Unsinn an, den er Tag für Tag auf seiner Internetseite „Infowar“ verkündet, kann man durchaus zu diesem Schluss kommen. Denn tatsächlich ist der 42-Jährige mit der heiser-markanten Stimme ein lebendig gewordenes Hirngespinst, das Tag für Tag seinen Verfolgungswahn auslebt. Obwohl kein einziges der von ihm permanent prognostizierten Attentate auf seine Person oder seine Mitstreiter, hinter denen er Vasallen der CIA, Barack Obamas, der „Weltregierung“, Illuminaten oder anderen Geheimbünden vermutet, auch nur ansatzweise verwirklicht wurde, macht Jones keine Anstalten, sich zu korrigieren.

Für Jones existiert nur seine Welt, eine erfundene, in der „totalitäre Regierungen und Megabanken“ kurz davorstehen, „den Planeten zu kontrollieren“. Selbst die Vereinten Nationen, die eher auf Appelle denn auf aktives Handeln setzen, zählt er zur dunklen Seite der Macht. Die UN planten verheerende Epidemien, die 80 Prozent der Weltbevölkerung töten würden. Überlebende würden von „der Elite“ als Sklaven gehalten, die Erde zu einem „Gefängnisplaneten“ umfunktioniert. „Prisonplanet“ – so heißt sein zweiter Internetauftritt.

Der Journalist wittert permanent und überall geheime Zirkel und Komplotte gegen sich und alle anderen Amerikaner, die so ticken wie er. Er verabscheut das politische Establishment, Massenmedien und natürlich die Finanzindustrie. Das sind für ihn Verschwörer, die die USA ins Verderben stürzen wollen. Der Anschlag vom 11. September – ordnete die US-Führung an. Die Ermordung von 28 Menschen, darunter 20 Kindern, an der Sandy-Hook-Schule 2012 – ein mit Schauerspielern inszenierter Fake. Der Anschlag beim Boston-Marathon 2013 – das Werk Washingtons mit dem Ziel, den Amerikanern ihre Waffen zu entreißen. Und und und …

„Sprecher der wahnsinnigen Rechten“

Jones lässt keine noch so bekloppte Verschwörungstheorie aus. Er macht sich auch gar nicht die Mühe, relativierende Wörter wie „nicht ausgeschlossen werden kann“ in seine staccato vorgetragenen Sätze einzubauen, sondern erklärt felsenfest: So war es – und nicht anders. Stephen Bronner, Professor der Politikwissenschaft an der Rutgers University in New Brunswick, bezeichnet den „Infokrieger“ als „einen Sprecher der wahnsinnigen Rechten“. Der Forscher sagt auf Anfrage der „Welt“: „Je größer die Verschwörung, desto heldenhafter sind die, die sie aufdecken. Alex Jones macht sich so zum Superhelden seines eigenen Dramas.“

In seinen Sendungen ist der Verschwörungstheoretiker fast immer bierernst. Seine Botschaften trägt er regelmäßig mit Inbrunst vor. Er kann aber auch sehr witzig sein, etwa wenn er Yuppies oder Leute aus „dem Establishment“ nachmacht. Oft brüllt er. Manchmal heult der Radio-Talker, wenn er in seinen Monologen den Untergang des Amerikas bedauert, wie er es sich vorstellt. Schwer zu beurteilen ist die Echtheit der Tränen. Jones hat ein beachtliches schauspielerisches Talent. Tatsächlich übernahm er in zwei Filmen von Richard Linklater, „Waking Life“ (2001) und „A Scanner Darkly“ (2006), kleine Rollen.

Trump bekräftigt geplanten Einreisestopp für Muslime

Auf die Frage eines Reporters, ob Trump seine Haltung hinsichtlich eines Einreisestopps für Muslime noch einmal überdenken werde, sagte der designierte US-Präsident: „Sie kennen meine Pläne und sie erweisen sich als richtig.“

Quelle: Reuters

Um den Niedergang Amerikas aufzuhalten, zog Jones vor Jahren in den medialen Krieg. Seine Website „Infowars“ ist Tummelplatz für alle US-Bürger, die ihre Schrotflinten mit ins Bett nehmen, wie er Abtreibung als Mord begreifen und an Geheimbünde zwischen Fieslingen aller Art glauben. Nach Angaben von Politologie-Professor George Michael von der Westfield State University in Massachusetts erreicht Jones mit seinem kruden Zeug ein Millionenpublikum.

Medialer Krieg gegen das Establishment

Jones ist allerdings nicht ohne Kritiker in der politischen Rechten. „Zum Beispiel verspotten ihn viele Anhänger der sogenannten weißen nationalistischen Bewegung als Scharlatan, weil er glaubt, Hirngespinste wie die Illuminaten seien in eine nebulöse Verschwörung verwickelt, um Amerika zu zerstören“, sagt der auf Rechtsextremismus spezialisierte Wissenschaftler im Gespräch mit der „Welt“. Jones werde in der ultrarechten Szene vorgeworfen, die Leute in die Irre zu führen, weil er Dämonen jage, anstatt sie auf „wirkliche Feinde“ hinzuweisen, nämlich „eine jüdisch geführte Verschwörung zur Zerstörung der weißen Rasse“.

Alex Jones, center, an American conspiracy theorist and radio show host, is escorted out of a crowd of protesters after he said he was attacked in Public Square on Tuesday, July 19, 2016, in Cleveland, during the second day of the Republican convention. (AP Photo/John Minchillo) [ Rechtehinweis: picture alliance / AP Photo ]
Viele Amerikaner glauben, was Alex Jones ihnen erzählt – auch Trump

Quelle: picture alliance / AP Photo

Dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet Jones auf die für ihn typische, perfide Art: mit Antisemitismus. „Wenn ich über Weltregierung und Korruption spreche“, kämen ihm Kritiker mit der Unterstellung, antijüdisch eingestellt zu sein. Im selben Atemzug keilt er gegen die in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft erfolgreichen Brüder Ezekiel, Rahm und Ariel Emanuel: „Die Emanuels sind jüdische Mafia. Es ist nicht so, dass Juden schlecht sind. Es ist nur so, dass sie das Haupt der jüdischen Mafia in den Vereinigten Staaten sind. Sie leiten Uber, sie leiten das Gesundheitswesen, sie betrügen uns, sie verletzen uns.“

Ezekiel Emanuel, ein bedeutender Medizinwissenschaftler der USA und Mitarbeiter der US-Gesundheitsbehörde (National Institutes of Health), war maßgeblich an der Entwicklung von „Obama-Care“ beteiligt. Sein Bruder Ari hat einige Hundert Millionen Dollar in den Fahrdienst Uber gesteckt. Rahm Emanuel war ein hohes Tier im Weißen Haus unter Obama und Bill Clinton und ist heute Bürgermeister von Chicago, wo ihm vorgehalten wurde, alles zu tun, um Uber zu unterstützen. Diese Verbindungen und Verstrickungen gehören zu dem, was in der US-Bevölkerung für Verdruss sorgt und warum die Elite unter Generalverdacht der Kungelei steht. Das ändert aber nichts an dem Umstand, dass keiner der drei Emanuel-Brüder je mit der Mafia zu tun hatte.

Viele Amerikaner glauben, was Jones erzählt

Doch Trump nimmt die fragwürdigen Theorien gerne auf. Seine Behauptung vom millionenfachen Wahlbetrug zugunsten seiner Rivalin Hillary Clinton hatte der Obama-Nachfolger von „Infowars“ übernommen. Eingeschworen auf Jones hatte ihn der Politikberater Roger Stone, der im Wahlkampfteam von Richard Nixon und Ronald Reagan eine zentrale Rolle spielte und seit Jahren wichtiger Einflüsterer Trumps ist. Stone empfahl seinem Schützling das Interview bei „Infowars“, da er Jones für die „die einzige mächtige Stimme der Rechten“ hielt: „Alex Jones erreicht Millionen von Menschen – und sie sind die Fußsoldaten in der Trump-Revolution.“

„Es ist schwierig, den genauen Grad festzustellen, wie wichtig Jones war, die Wähler für Trump zu gewinnen“, erklärt Professor Michael. „Sicher ist, dass Jones Trump unerschütterlich unterstützte. Und er hatte mit ,Infowars‘ eine Plattform, mit der er eine Menge Leute erreichte.“ Nach dem jüngsten Ranking der auf Reichweitenmessung spezialisierten Internetseite eBizMBA belegte „Infowars“ laut Michael Platz sieben der „beliebtesten politischen Websites“. Der Politologe führt dies auch auf den eklatanten Glaubwürdigkeitsverlust alteingesessener Medien in den USA zurück.

Nach Meinung von Michaels Kollegen Bronner hat sich der Einfluss von Jones „etwas ausgeweitet, da der konservative Mainstream extremer geworden ist und Donald Trump sich seine eigenen Verschwörungen für die Bedürfnisse des Augenblicks zurechtlegt“. Der Politologe betont, die Resonanz auf die „verrückten Ideen“ des Moderators „hängt davon ab, inwieweit der republikanische Mainstream bereit ist, sie zu legitimieren: sie beruht sicherlich nicht auf ihrem Wahrheitsgehalt oder ihrer politischen Intelligenz“.

Trump jedenfalls zählt Jones mit zu denjenigen, denen er seinen Sieg zu verdanken hat. Nach Angaben des Journalisten rief er kurz nach der Wahl an und sagte: „Hör zu, Alex, ich sprach mit Königen und Königen, den Führern der Welt, allen Möglichen. Das jedoch spielt keine Rolle. Ich wollte mit dir reden, um dir und deinem Publikum zu danken. Jones interpretierte die Aussagen des Milliardärs als Zusage, in den kommenden Wochen wieder in seine Sendung zu kommen.

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Wer ist die Person die sich als „Alex Jones“ ausgibt? – „Bill Hicks“???
Who is the person that poses as „Alex Jones“? – „Bill Hicks“???

Alex Jones is Bill Hicks

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Alex Jones is Bill Hicks100% Proof With Voice Comparison

 

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Bill Hicks aka Alex Jones is a CIA Operative EXPOSED

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neopressehttp://www.neopresse.com/politik/usa/donald-trump-trojanisches-pferd-der-kommenden-finanz-militaerdiktatur/

Donald Trump – Trojanisches Pferd der kommenden Finanz-Militärdiktatur

Von Ernst Wolff Mit Forderungen wie “Dry the swamp!” (“Legt den Sumpf trocken!”) präsentierte sich Donald Trump im US-Wahlkampf als entschlossener Gegner des US-Establishments. Millionen am System zweifelnde Amerikaner glaubten ihm und setzten darauf, dass er als Präsident der korrupten Elite des Landes endlich die Stirn bieten werde.

Mittlerweile dürfte den Informierteren unter ihnen klar geworden sein, dass sie nicht nur einem Irrtum aufgesessen, sondern ganz bewusst hinters Licht geführt worden sind: Trump erweist sich seit seiner Wahl als trojanisches Pferd, das den Sumpf nicht etwa trockenlegen, sondern ihm ganz im Gegenteil zu noch größerer Macht verhelfen will.

Und nicht nur das: Wer im Wahlkampf glaubte, mit Hillary Clinton entscheide man sich für die Fortsetzung der US-Kriegspolitik, mit Trump dagegen für ihr Ende, der reibt sich spätestens seit zwei Wochen ungläubig die Augen: Das Kabinett des 45. US-Präsidenten gleicht mit seinen Ex-Generälen und Wirtschaftsbossen eher einer Mischung aus südamerikanischer Militärjunta und der Führungsetage eines Wirtschaftskonzerns als den Kabinetten früherer Präsidenten.

Ein solch offener Betrug am Wähler ist in den USA allerdings nichts Neues, und das hat seinen Grund: Spätestens seit dem Dezember 1913 wird die Richtung der US-Politik nämlich nicht vom Weißen Haus in Washington, sondern von der Wall Street und ihrer wichtigsten Organisation, der US-Zentralbank Federal Reserve, vorgegeben. Beide haben andere Vorstellungen von der Zukunft des Landes als der arbeitende Bürger.

Hinter der US-Politik steht immer die Finanzindustrie

Mit der Gründung der Federal Reserve im Jahre 1913 sicherte sich ein Kartell von US-Banken und ihren ultravermögenden Besitzern die Kontrolle über die US-Währung, den Dollar. Sie verwirklichte damit den Traum des Begründers der Rothschild-Dynastie, Mayer Rothschild (1773 – 1855), der einmal gesagt hat: „Gebt mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer deren Gesetze macht.“

Seit 1913 ist die Regierung der USA nicht mehr und nicht weniger als die politische Exekutive der Federal Reserve. Ihre wichtigste Aufgabe besteht darin, dem amerikanischen Volk die Interessen der Finanzindustrie als die eigenen zu verkaufen – mit allen Mitteln. Bereits drei Jahre nach der Gründung der Federal Reserve ließ sich der demokratische Kandidat Woodrow Wilson mit dem Versprechen wählen, die USA aus dem in Europa tobenden Ersten Weltkrieg herauszuhalten. Einen Monat nach seiner Amtseinführung erklärte er Deutschland den Krieg.

Warum? Weil die Großbanken der Wall Street milliardenschwere Kredite an England, Frankreich und Italien vergeben hatten und fürchteten, dass sie diese im Fall eines deutschen Sieges würden abschreiben müssen.

Ähnliches gilt für den Zweiten Weltkrieg, bei dem es sich keinesfalls – wie in den meisten Geschichtsbüchern dargestellt – um eine Konfrontation zwischen Demokratie und Diktatur handelte. Zum einen hätten sich Hitlers Nationalsozialisten ohne Kredite der Wall Street niemals an der Macht halten können. Zum anderen stieß die auf dem Boden der USA entstandene und von der Wall Street finanzierte größte Wirtschaftsmaschinerie aller Zeiten zu Beginn der Vierziger Jahre an ihre nationalen Grenzen.

D.h.: Die USA brauchten Märkte, um die Waren, die der heimische Markt nicht mehr aufnehmen konnte, abzusetzen. Hierzu war der Wall Street jedes Mittel recht – von der Teilnahme am Weltkrieg bis zum Abwurf von Atombomben.

Auch die weiteren Kriege der USA – ob Korea, Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien – wurden im Interesse der US-Finanzelite geführt. Dasselbe gilt für die mit Hilfe der US-Geheimdienste durchgeführten Putsche in Asien, Afrika und Südamerika, die in keinem einzigen Fall, wie offiziell behauptet, der Abschaffung von Diktaturen dienten. Jüngstes Beispiel ist die Militärjunta in Ägypten: Sie kann sich nur auf Grund der finanziellen und militärischen Unterstützung der USA an der Macht halten. Im übrigen ist Saudi-Arabien, eine der rückständigsten Diktaturen der Erde, seit Jahrzehnten der engste Verbündete der USA im Nahen Osten.

Das System hat sich längst verselbständigt

Im Verlaufe ihrer über einhundertjährigen Geschichte hat sich die US-Finanzindustrie einen riesigen Apparat geschaffen, durch den sie ihre Macht über alle Bereiche der amerikanischen Gesellschaft ausübt. Sie beherrscht sämtliche Märkte, den militärisch-industriellen Komplex, die Medien und die Politik.

Wahlen dienen innerhalb dieses Systems nur dazu, die amerikanische Bevölkerung in dem Irrglauben zu wiegen, sie habe ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der eigenen Geschicke. Der in jedem Wahlkampf hochgespielte Konflikt zwischen Demokraten und Republikanern erweist sich bei näherem Hinsehen als seit Jahrzehnten wirksames Mittel, um kritische Strömungen innerhalb der Bevölkerung aufzufangen und so ein politisches Ausbrechen größerer Bevölkerungsteile zu verhindern.

Genau dieser Mechanismus lässt sich im zurückliegenden Wahlkampf am Beispiel Bernie Sanders nachverfolgen: Wie inzwischen durch Wikileaks-Emails belegt, diente Sanders Wahlkampf von Anfang an dazu, solche Wähler zurückzuholen, die der Demokratischen Partei den Rücken kehren wollten und sie – nach seinem bereits vorher mit der Parteispitze vereinbarten Rückzug – der von Sanders im Wahlkampf heftig angegriffenen Hillary Clinton als „kleinerem Übel“ zuzuführen.

Ähnlich wie Sanders setzte auch Donald Trump im „Wahlkampf“ auf eine durch die tiefe Unzufriedenheit der Bevölkerung ausgelöste Proteststimmung, nur dass er diese nicht wie Sanders in vermeintlich sozialistische, sondern in nationalistische Bahnen lenkte („Make America great again!“) und dabei immer wieder den „Kampf gegen das Establishment“ beschwor.

Viele oberflächliche Beobachter nahmen deshalb an, der zum Milliardär aufgestiegene Baulöwe wolle den „Sumpf in Washington“ tatsächlich trockenlegen. Eine solche Wandlung allerdings ist in etwa so realistisch wie die Quadratur des Kreises: Sie würde bedeuten, dass die US-Finanzindustrie nach einhundert Jahren unumschränkter Diktatur tatenlos zusähe, wie ihr mit parlamentarischen Mitteln die Macht aus den Händen genommen wird…

Trumps Amtszeit wird vom Niedergang der USA bestimmt

Inzwischen entpuppt sich Donald Trump als ein Präsident, der sich bei seiner Machtausübung stärker als jeder seiner Vorgänger auf die Finanzindustrie und das Militär stützen will. Das ist kein Zufall, denn Trump übernimmt das Amt in einer Zeit monumentaler Probleme, die sich kontinuierlich verschlimmern und mit unerbittlicher Logik auf einen Crash des Finanzsystems und das Ende der weltweiten Dollar-Herrschaft hinauslaufen.

Seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im Gefolge der Subprime-Hypothekenkrise wird das globale Finanzsystems nur durch ein historisch nie dagewesenes Ausmaß an Manipulation durch die Federal Reserve und andere Zentralbanken am Leben erhalten. Seit 2008 sind zweistellige Billionenbeträge an Geld gedruckt und weltweit von den Zentralbanken mehr als 670 Mal die Zinsen gesenkt worden.

Diese Maßnahmen haben nicht etwa, wie angeblich beabsichtigt, zur Erholung der Realwirtschaft geführt. Die Gelder sind fast ausschließlich in die Finanzspekulation geflossen und haben riesige Blasen an den Anleihe-, Aktien- und Immobilienmärkten erzeugt. Konservative Anleger sind auf Grund der Niedrigzinsen stärker denn je ins Risiko gegangen, zahlreiche systemrelevante Großbanken in aller Welt werden nur noch künstlich über Wasser gehalten, das System ist zerbrechlicher als je zuvor.

Bei Staatsschulden von knapp 20 Billionen US-Dollar warten auf die arbeitende Bevölkerung der USA auch nicht die von Trump versprochenen gut bezahlten neuen Arbeitsplätze, sondern Austeritätsprogramme mit drastischen Kürzungen aller Art. Sobald die Inflation stärker auf die Realwirtschaft durchschlägt, wird sich die Tatsache, dass 60 % der Amerikaner nicht mehr als 1.000 Dollar Rücklagen haben, bitter rächen. Wenn Trump, wie angekündigt, dann auch noch mit Steuererleichterungen für die Ultrareichen aufwartet, wird es in den USA zu schweren sozialen Auseinandersetzungen kommen.

Genau dann wird sich zeigen, warum das US-Establishment, das lange Zeit auf Hillary Clinton gesetzt hatte, in der Endphase des Wahlkampfes umgeschwungen ist und Trump den Vorzug gegeben hat: Zur Niederschlagung der durch die gegenwärtige Entwicklung des Finanzsystems unvermeidlichen sozialen Explosion wird zunächst eine Regierung gebraucht, die von den wahren Schuldigen an der Wall Street ablenkt und dem Volk Sündenböcke in Form von Minderheiten vorwirft – wofür Trump sich im Wahlkampf unter anderem durch seine Ausfälle gegen Muslime empfohlen hat.

Sollte das nicht funktionieren, wird eine Regierung im Stil südamerikanischer Diktaturen gebraucht, die die soziale Frage mit Gewalt löst – also ein Kabinett wie das von Donald Trump, in dem der Bereich der „nationalen Sicherheit“ direkt in den Hände von Militärs gelegt wurde.

Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.

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siehe auch „Goldman-Sachs“ – „Tanz der Geier“

neopressehttp://www.neopresse.com/finanzsystem/goldman-sachs-ist-wieder-da/

Goldman Sachs ist wieder da!

Der künftige US-Präsident Trump stellte sich in seinem Wahlkampf gerne als Kämpfer gegen das Establishment dar, das den amerikanischen Arbeitern durch seine internationalen Verflechtungen die Arbeitsplätze weggenommen hat. Besonders im Visier hatte er dabei die Investment-Bank Goldman Sachs. Er stellte seine Konkurrentin Clinton immer wieder in deren Nähe, was nicht schwer fiel, hatte sie doch mit Reden bei Veranstaltungen der Bank ordentlich verdient. Zudem war bekannt, das der seit 2006 amtierende CEO Blankfein die Demokraten unterstützte. Der war mal mit der Bemerkung aufgefallen, er verrichte Gottes Werk.

Vor den Wahlen so, danach anders: Trump umgibt sich mit ehemaligen Mitarbeitern von Goldman Sachs. Steven Mnuchin, ehemals Partner der Bank, soll amerikanischer Finanzminister werden. Stephen Bannon ist Chefstratege von Trump, er arbeitete sechs Jahre für Goldman Sachs. Anthony Scaramucci ist ebenfalls enger Berater von Trump, er begann seine Karriere bei Goldman Sachs, mittlerweile ist er Hedgefonds-Manager. Gary Cohn, COO von Goldman Sachs und jahrelang als Nachfolger von Blankfein gehandelt, wird den Nationalen Wirtschaftsrat leiten und so die gesamte Wirtschaftspolitik koordinieren.

Auch anderswo gibt man sich sehr flexibel: Goldman-Chef Blankfein bezeichnete Trump in einem Interview kürzlich als sehr intelligenten Geschäftsmann. Es könnte sich herausstellen, dass Herr Trump als Präsident viel besser ist, als man ihn einschätzt, meinte er.

Goldman Sachs war jahrelang politisch abgetaucht. Die Bank war relativ gut durch die Finanzkrise gekommen, u.a. weil sie 2007 bereits auf sinkende Kurse ausgerichtet war, als die Häuserpreise beschleunigt fielen und die Hypothekenkrise am Horizont auftauchte (der Film “The Big Short” behandelt dieses Thema sehr eindrucksvoll). Sie musste sich nach 2008 zahlreichen Untersuchungen stellen. Hinter den Kulissen war die Bank in den zurückliegenden Jahren weiter gut im Geschäft und einflussreich sowieso. Jetzt ist sie wieder zurück auf der politischen Bühne.

Mit den jüngsten Personalien setzt sich eine alte Tradition fort. Immer schon gab es ein reges Stellenkarussel zwischen führenden Positionen in der Bank und im Staatsapparat. In den späten 1990er Jahren z.B. wurde Robert Rubin, damals zweiter Mann bei Goldman, unter Clinton Finanzminister.

Hank Paulson, lange Vorstandschef, wurde unter Bush 2006 Finanzminister. William Dudley war Chefvolkswirt von Goldman, bevor er Mitte 2009 Präsident der einflussreichen New Yorker Fed wurde. Auf internationaler Evene nicht zu vergessen: EZB-Chef Draghi war früher Vize-Chef von Goldman Sachs Europe. Das sind nur einige Beispiele – mehr finden Sie z.B. hier: „Immer wieder Goldman“!

Goldman Sachs, die Inkarnation von Wall Street, ist wieder oben auf – ein klares Signal dafür, dass die Finanzkrise endgültig überwunden ist. Zumindest in dem Sinne, dass die dortigen Größen nun wieder ungehindert ihren Interessen werden nachgehen können. Es fühlt sich an wie 1998/1999 als unter Clinton die Finanzindustrie dereguliert wurde. Wohin das gewöhnlich führt? Denken Sie an das Platzen der dotcom-Blase im Jahre 2000 und an die Finanzkrise 2008!

Die Aktie von Goldman Sachs ist seit der Wahl Trumps so stark gestiegen wie keine andere Aktie im Dow Jones – bis heute sind es mehr als 30%.

Ergänzung:
Die Mitglieder der Trump-Kabinetts verfügen über ein Vermögen von 15 Mrd. Dollar, Trump selbst bringt weitere 3,8 Mrd. Dollar mit (h/t J. Goldberg im n-tv-Interview mit F. Meyer). Man muss kein Prophet sein: Die Ungleichheit der Vermögens- und Einkommenverteilung wird sich weiter verstärken.

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neopressehttp://www.neopresse.com/finanzsystem/ein-rat-fuer-2017-den-experten-misstrauen/

Ein Rat für 2017: Den „Experten“ misstrauen!

Von Ernst Wolff – Wohl kaum jemand sieht der Zukunft zu Jahresbeginn 2017 mit ungetrübtem Optimismus entgegen. Zu recht, denn die Zeichen der Zeit stehen auf Sturm. Doch gerade schwierige Großwetterlagen erfordern einen klaren Kopf und präzise Orientierung.

Beides aber ist schwer zu erlangen, wenn man ständig dem Trommelfeuer der etablierten Mainstream-Medien ausgesetzt ist. Dort werden Halbwahrheiten mit Unwahrheiten gemischt, tatsächliche Sachverhalte verdreht, Ängste geschürt und Vorurteile bedient.

Wer auf diese Weise unter einer Flut von Informationen erstickt, wendet sich deshalb gern „Experten“ zu, die ihm im Labyrinth unserer Gesellschaft den Weg weisen sollen. Eine ganze Heerschar solcher Politik- und Wirtschafts-„Experten“ war in den vergangenen Wochen aktiv, um uns allen die Weltlage zum Jahreswechsel und die Aussichten für 2017 zu erklären.

Das Problem: Die vermeintlich fundierten Analysen dieser „Experten“ lenken genauso wie die übliche Berichterstattung von den wahren Schuldigen an den derzeitigen ProblemenSpekulanten, Bankern und den ihnen hörigen Politikern – ab, erzeugen Panik, wo diese vollkommen unangebracht ist, und verharmlosen, wo dringende Aufmerksamkeit geboten wäre.

Hier ein Beispiel dafür, wie wir alle durch derartige Analysen fehlinformiert werden und Gefahr laufen, wirkliche Bedrohungen nicht wahrzunehmen oder zu unterschätzen:

Der Fall Monte dei Paschi

Es gibt kaum einen Wirtschafts- oder Finanz-„Experten“, der sich in den vergangenen Wochen nicht mit der Frage beschäftigt hat, ob die älteste italienische Bank Monte del Paschi di Siena denn nun gerettet werde, ob ihre Rettung durch den italienischen Staat oder die EU erfolgen und ob die EZB grünes Licht dafür geben werde. Dabei wurde immer wieder betont, wie gefährlich ein „Fallenlassen“ des Institutes durch die Verantwortlichen wäre.

Jede der gestellten Frage hätte von vornherein uneingeschränkt mit „ja“ beantwortet werden können. Die Monte dei Paschi kann nämlich unter keinen Umständen fallen gelassen werden, weil sie sonst den allseits bekannten Domino-Effekt auslösen und das gesamte globale Finanzsystem gefährden würde. Die italienische Regierung kann also gar nicht anders als ihren Teil dazu beizutragen und EU und EZB können ebenfalls nicht anders als einer Rettung zuzustimmen.

Ebenso wie die politischen Scheingefechte zwischen Rom, Brüssel und Berlin haben sämtliche „Experten“-Analysen um die Monte dei Paschi die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Fragen gerichtet, die im Grunde gar keine waren. Damit aber haben sie von einem Problem abgelenkt, das im Hintergrund lauert, immer größere Ausmaße annimmt und für uns alle zu einer ständig zunehmenden Gefahr wird: Die Reaktion der Finanzindustrie auf den unvermeidlichen Zerfall der EU.

Bail-out statt Bail-in

Nach der Krise von 2008, in der die Banken durch ein Bail-out (also mit Hilfe von Steuergeldern) gerettet wurden, hat die EU die Bail-in-Regelung eingeführt. Sie gilt seit dem 1. Januar 2016 in allen EU-Ländern und besagt, dass im Fall des drohenden Zusammenbruchs einer Bank zunächst Anleger, Aktionäre und Sparer zur Kasse gebeten werden müssen und dass erst danach der Steuerzahler belastet werden darf.

Diese Regelung ist bereits 2013 auf Zypern und Ende 2015 bei vier italienischen Banken in der Toskana angewandt worden. Im letzten Fall hat sie, da sehr viele Mittelständler als Anleger betroffen waren, eine Welle des Protestes ausgelöst. Da bei der Monte dei Paschi mehr als 150.000 private Anleger betroffen wären, hat sich die italienische Regierung aus Angst vor Protesten und deren politischen Folgen strikt geweigert, das Bail-in anzuwenden.

Zwar hat die EZB (vor allem auf deutschen Druck hin) versucht, die Regierung in Rom umzustimmen – jedoch ohne Erfolg. Das hat dazu geführt, dass Italien nun mit dem Einverständnis der EU und der EZB soeben eingeführtes geltendes Recht außer Kraft setzt, um die Monte dei Paschi mittels eines Bail-outs über Wasser zu halten.

Diese – vorübergehend wirksame – Rettungsmaßnahme wird von den „Experten“ derzeit als „Sieg der Vernunft“ gefeiert und dem breiten Publikum als „Lösung der italienischen Probleme“ präsentiert. Das aber ist nicht nur falsch, sondern hindert diejenigen, die es für bare Münze nehmen, daran, Vorkehrungen für eine kommende Krise zu ergreifen, deren Ausmaß gar nicht abzuschätzen ist.

Die tatsächliche Alternative heißt: Bankenrettung oder Volksaufstand

Tatsächlich weigert sich die vor unseren Augen zerfallende EU, die von ihr selbst geforderte Regelung des Bail-in im Fall der Monte dei Paschi zu erzwingen, weil sie fürchtet, dass die Enteignung von Anteilseignern, Aktionären und Sparern im Extremfall einen Volksaufstand auslösen, zumindest aber zu einem für das Bankensystem höchst gefährlichen Banken-Run führen könnte.

Damit aber nimmt die Eurokrise eine völlig neue Qualität an. Noch im vergangenen Jahr hat die EU nämlich alle Hebel in Bewegung gesetzt, um eine weitere Bankenrettung mit Steuergeldern, also ein Bail-out, zu verhindern. Zu diesem Zweck hat sie 2015 sechs Mitgliedsländer verklagt und gezwungen, die Bail-in-Regelung umgehend zu geltendem Recht zu erklären. Dass sie dieses nun bei der Monte dei Paschi nicht juristisch erzwingt, zeigt, dass die EU derzeit keinen anderen Ausweg mehr sieht, als vor möglichen Protesten zurückzuweichen und auf ein Bail-out zurückzugreifen.

Das aber wird für die arbeitenden Menschen in Italien und ganz Europa drastische Folgen haben. Die Regierung in Rom wird mit allen Mitteln versuchen, die für die Bankenrettung ausgegebenen Gelder an anderer Stelle einzusparen, d.h. sie wird Kürzungen im Sozialbereich vornehmen, Steuern erhöhen, den Niedriglohnsektor ausweiten, das Arbeitsrecht weiter aufweichen und möglicherweise den Mindestlohn senken.

All diese Maßnahmen werden die ohnehin tiefe soziale Krise im Land weiter verschärfen. Gleichzeitig wird sich die Lage im Bankensektor durch die Rettung der Monte dei Paschi keinesfalls grundlegend verbessern. Die Probleme sind nur aufgeschoben und werden in absehbarer Zeit in noch schärferer Form erneut auftreten. Das bedeutet: Beim Eintritt der nächsten Krise wird das Potenzial für eine soziale Explosion noch größer sein als zurzeit.

Der Weg führt letztendlich in den Finanz-Faschismus

Für den Rest Europas hat die Rettung der Monte dei Paschi ebenfalls erhebliche Auswirkungen: Die erneute Belastung von Steuerzahlern wird politisch zu weiteren Verwerfungen und zu einer weiteren Zersetzung der EU führen, da die Mehrheit der EU-Bürger derartige Zahlungen – wie die Abstimmung zum Brexit eindrucksvoll gezeigt hat – ablehnt.

Zum anderen wird durch die Rettung der Monte dei Paschi ein Präzedenzfall geschaffen, der es so gut wie unmöglich machen wird, irgendwo in Europa noch einmal die Bail-in-Regelung anzuwenden. Das heißt: Es wird bei zukünftigen Bankenproblemen weitere Bail-outs geben – mit der Folge, dass weiteres Geld gedruckt, der Euro noch stärker entwertet und die Blasen an den Anleihen-, Aktien- und Immobilienmärkten noch weiter aufgebläht werden.

Da auch die Finanzindustrie weiß, dass am Ende dieses Weges nur noch die Alternative Crash oder Hyperinflation steht, wird sie die Politik und die EZB irgendwann ultimativ dazu auffordern, das Ruder herumzureißen und zu diesem Zweck auf das Bail-in zurückzugreifen. Das aber wird dann nur unter Anwendung von Gewalt gegen die Bürger möglich sein – der Grund, warum Polizei und Militär derzeit überall (unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung) aufgerüstet werden.

Sollte aber auch der Einsatz von Polizei und Militär nicht ausreichen, bleibt der Finanzindustrie nur noch eine Möglichkeit: Dann wird sie auf die Abschaffung des letzten Rests an verbleibender Demokratie setzen und die Karte des Faschismus ziehen. (Die Unterstützung Donald Trumps in den US-Wahlen durch die Wall Street ist ein erster Schritt in diese Richtung und nimmt die Entwicklung in Europa vorweg.)

Die vermeintlichen „Experten“ erzählen uns von alledem – nichts. Statt uns zu warnen, verschleiern und vernebeln sie eine höchst gefährliche Entwicklung, die sich mit unerbittlicher Konsequenz vor unseren Augen entfaltet, und lenken unsere Aufmerksamkeit auf unbedeutende Nebenschauplätze.

Das aber bedeutet: „Experten“ zu vertrauen, heißt, nicht in der Lage zu sein, die tatsächlichen tiefgreifenden Triebkräfte der Veränderung in unserer Gesellschaft zu erkennen und unvorbereitet in eine Zukunft zu gehen, die von verschärfter Austerität, zunehmender Geldentwertung, einer Aufrüstung des staatlichen Gewaltapparates und einer weiteren Einschränkung demokratischer Rechte geprägt sein wird. Ganz zu schweigen von den daraus resultierenden immer heftigeren internationalen Verteilungskämpfen und einer damit einhergehenden kontinuierlich zunehmenden Kriegsgefahr.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/08/skandal-monte-paschi-anwalt-entdeckt-unterschrift-von-mario-draghi/

Skandal Monte Paschi: Anwalt entdeckt Unterschrift von Mario Draghi

Die Krise der Monte Paschi hat ihren Ursprung in der unsauberen Übernahme der Antonveneta im Jahr 2008. Der italienische Anwalt Paolo Emilio Falaschi hat ein bemerkenswertes Dokument zu Tage gefördert. Es wirft Fragen über die Rolle von Mario Draghi auf.

EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

Mario Draghis Unterschrift unter der Genehmigung der Banca d'Italia für den Kuaf der Antonveneta durch die Monte Paschi. (Foto: DWN)

Mario Draghis Unterschrift unter der Genehmigung der Banca d’Italia für den Kauf der Antonveneta durch die Monte Paschi. (Foto: DWN)

Bei dem Skandal um die italienische Monte dei Paschi di Siena (MPS) nicht allein um faule Kredite und den Bruch europäischer Regeln zur Bankensanierung. Es geht vor allem um den Erwerb der Bank Antonveneta, der die Bank an den Rand der Pleite gebracht hat. Der Kauf war der Auslöser, warum die MPS bis heute in der Krise steckt und immer wieder vom Steuerzahler gerettet werden muss. Durch die jüngsten Rettungspläne würden auch die deutschen Steuerzahler ins Risiko genommen.

Von besonderem Interesse ist die Rolle des damaligen Banken-Aufsehers Mario Draghi. Nun sind Dokumente aufgetaucht, die den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegen. Sie zeigen, dass Mario Draghi mindestens ein entscheidendes Dokument im Zusammenhang mit der AntonvenetaÜbernahme unterschrieben hat. Die Genehmigung, aufgrund derer die MPS die Antonveneta übernehmen durfte, datiert vom 17. März 2008.

Der Seneser Rechtsanwalt Paolo Emilio Falaschi will, dass der Fall aufgeklärt wird. Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten beschreibt er die Faktenlage, wie sie sich anhand der Akten darstellt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: War der Erwerb der Banca Antonveneta im Jahr 2008 entscheidend für die Schwierigkeiten, in denen sich die Monte dei Paschi heute befindet?

Paolo Emilio Falaschi: Es war der Sündenfall! Damit nahm das Desaster um die Monte dei Paschi seinen Anfang.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Und warum hat man ein derart fragwürdiges Geschäft getätigt?

Paolo Emilio Falaschi: Da kann ich nur spekulieren, aber die beste Art und Weise, Unregelmäßigkeiten oder kriminelle Machenschaften einer kleineren Bank zu verschleiern, ist schon immer die gewesen, die kleinere Bank durch deren Übernahme mit einer größeren zu fusionieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hätte die Banca d’Italia, die italienische Notenbank,  ein derartiges Geschäft nicht genau unter die Lupe nehmen müssen, bevor sie die Genehmigung dazu erteilte?

Paolo Emilio Falaschi: Das italienische Gesetz beauftragt und verpflichtet die Banca d’Italia und die Börsenaufsicht Consob zu überwachen, was im italienischen Bankensystem vor sich geht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Banca d’Italia soll also die Situation der Antonveneta gekannt haben?

Paolo Emilio Falaschi: Das belegen verschiedene offizielle Dokumente und das schreibt auch die Guardia di Finanza, die Finanzpolizei. Das hat auch die Monte dei Paschi in einer Informationsbroschüre selbst geschrieben – und die war von der Consob genehmigt worden. Und dies bezeugt auch Anna Maria Tarantola, die in leitender Funktion bei der Bankitalia für die Bankenaufsicht tätig war.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum aber hat man auf keine Due Diligence, eine umfassende und sorgfältige Prüfung, bestanden?

Paolo Emilio Falaschi: Die Banca d’Italia hat sie normalerweise immer durchgesetzt, wie dies der damalige Generaldirektor der Notenbank, Fabrizio Saccomanni, in seiner Aussage vor dem Gericht in Siena bestätigt hat. Im Fall der Antonveneta aber wurde keine Due Diligence veranlasst. Denn dann wäre schnell klar gewesen, dass die tatsächlichen Kosten der Übernahme 17 Milliarden betragen haben. Und nicht nur 9 Milliarden, wie es in der Genehmigung durch die Banca d’Italia vom 27.03.2008 fälschlicherweiseattestiert wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie wollen nun verhindern, dass das Strafverfahren Monte dei Paschi/Banca d’Italia und Consob zu den Akten gelegt wird?

Paolo Emilio Falaschi: Gegen den Antrag des Staatsanwaltes Cirielli, den Fall zu den Akten zu legen, habe ich in Rom Widerspruch eingelegt. Am 13. Oktober 2016 gab es eine Anhörung vor dem zuständigen Ermittlungsrichter. Noch hat der sich allerdings nicht entschieden, ob er meinem Einspruch stattgibt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welches wären die Konsequenzen, sollte der Fall nicht zu den Akten gelegt werden? Welche Personen wären betroffen?

Paolo Emilio Falaschi: Ich kann nicht vorhersehen, was der Staatsanwalt machen wird. Fest steht allerdings, dass es Mario Draghi war, der die Genehmigung unterschrieben hat. Tarantola hat der Staatsanwaltschaft in Siena gegenüber eingeräumt, dass sie wusste, dass die Übernahme 17 Milliarden – und nicht neun – kosten würde. Und es war Saccomanni, der eine vorangehende Due Diligence hätte veranlassen müssen. Und genau dies hat er nicht getan.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sollte die Monte dei Paschi jetzt pleite gehen, würde dieses Vorgehen jetzt wieder aufgerollt werden?

Paolo Emilio Falaschi: Sicherlich jagt vielen der Beteiligten genau diese Aussicht Angst ein. Delikte beginnen ja ab dem Zeitpunkt zu verjähren, zu dem sie begangen wurden. Allerdings würde hier bei einer Insolvenz ein betrügerischer Bankrott vorliegen und damit würde eine Verjährungsfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Insolvenzerklärung erneut in Lauf gesetzt. Das hieße ab heute.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche strafrechtlichen Konsequenzen müssten die verantwortlichen Personen denn fürchten?

Paolo Emilio Falaschi: Die Strafen, die das italienische Strafgesetzbuch für betrügerischen Bankrott vorsieht, sind recht heftig: Zwischen drei und zehn Jahren Freiheitsentzug. Darüber aber müsste und muss das Gericht entscheiden – unter Berücksichtigung eventueller strafmildernder Umstände.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Könnte denn auch der Erwerb der Antonveneta rückgängig gemacht werden?

Paolo Emilio Falaschi: In Italien können Banken nur übernommen werden, wenn hierfür eine Genehmigung der Notenbank vorliegt. Sollte sich diese Genehmigung als ungültig erweisen – die tatsächlichen Kosten betrugen ja 17 und nicht 9 Milliarden Euro – wäre sie rechtlich gesehen nicht existent und somit ungültig. Ebenso wie der Kaufvertrag, den die Monte dei Paschi diesbezüglich mit dem Banco Santander abgeschlossen hatte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sehen Sie denn eine Lösung für die Monte dei Paschi? Und wie beurteilen Sie die neuen europäischen Regularien bezüglich eines möglichen Bail-in?

Paolo Emilio Falaschi: Wir wollen in Siena keine gut gemeinten staatlichen Rettungsprogramme, seien sie nun von der EZB abgesegnet oder nicht. Wir wollen, das der italienische Staat, der per Gesetz für die Affäre und die Delikte seiner Organe und seines Führungspersonals verantwortlich ist, die schweren Verluste ausgleicht, die aufgrund einer Genehmigung der Banca d’Italia und der Consob entstanden sind. Diese Genehmigung hätte nie erteilt werden dürfen – oder sie hätte zumindest widerrufen und zurückgezogen werden müssen. Und auch, was all dies für die Position des Banco Santander bedeutet, sollte hier noch einmal genauer untersucht werden.

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Paolo Emilio Falaschi ist Rechtsanwalt. Seit Jahren kämpft er um die Rechte der Kleinaktionäre der Monte dei Paschi und scheut auch einen Konflikt mit der Banca d’Italia, der italienischen Zentralbank, nicht. Um zu verhindern, dass die Untersuchungen zu den Hintergründen des Erwerbs der Bank Antonveneta durch die MPS eingestellt und der Fall zu den Akten gelegt wird, hat Falaschi nun die Generalstaatsanwälte des Kassationsgerichtes in Rom sowie der Berufungsgerichte von Rom, Mailand und Florenz direkt angeschrieben. Es gehe nicht zuletzt auch um die Verteidigung des Rechtstaates und damit der Demokratie.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/08/projekt-catalyst-us-regierung-zieht-faeden-bei-bargeld-abschaffung/

Projekt Catalyst: US-Regierung zieht Fäden bei Bargeld-Abschaffung

Im Rahmen des ProjektsCatalyst arbeitet die US-Regierung an der weltweiten Abschaffung des Bargelds. Die Initiative könnte zur Folge haben, dass am Ende nur noch der US-Dollar als Bargeld genutzt werden kann.

Ein Bündel Dollar-Noten. (Foto: dpa)

Ein Bündel Dollar-Noten. (Foto: dpa)

Die US-Regierung hat offenbar eine führende Rolle bei der Anfang November 2016 über Nacht verordneten Bargeld-Rationierung in Indien gespielt haben. Der angesehene Ökonom und Journalist beim Handelsblatt, Norbert Häring, hat den Zusammenhang auf seinem Blog aufgedeckt. Er schreibt in seinem außerordentlich aufschlussreichen Beitrag: „Präsident Barack Obama hat die ,strategische Partnerschaft‘ mit Indien zu einer außenpolitischen Priorität erklärt. Schließlich gilt es China einzuhegen. Im Rahmen dieser Partnerschaft hat die Entwicklungshilfeorganisation der US-Regierung, USAid, ein Kooperationsabkommen mit dem indischen Finanzministerium geschlossen. Dabei geht es auch darum, in Indien und weltweit die Bargeldnutzung zugunsten digitaler Bezahlverfahren zurückzudrängen.“

Diese Bemerkung ist interessant, denn sie bestätigt, was vielfach vermutet worden ist: Dass nämlich Indien seinen spektakulären Feldzug gegen das Bargeld kaum gestartet haben dürfte, ohne sich bei den wichtigsten Finanzinstitutionen rückzuversichern. Die Zentralbanken haben sich zwar weltweit bisher mit Kommentaren zu Indien zurückgehalten – wohl auch, weil in Indien nach der Maßnahme das reine Chaos ausgebrochen ist. Doch mehrere Zentralbanken haben damit begonnen, mit Krypto-Währungen zu experimentieren, wie etwa die Deutsche Bundesbank. Die schwedische Reichsbank wiederum will eine rein digitale Krone einführen – das wäre der endgültige Todesstoß für das Bargeld.

Die Analyse Härings zeigt außerdem, dass es sich bei der brachialen Maßnahme in Indien, die zahlreiche Firmen bereits in den Konkurs getrieben hat und im Grund nichts anderes war als eine Zwangsrekapitalisierung der Banken, nicht um ein regionales Ereignis handelt. Vor dem Hintergrund des US-Engagements kann Indien durchaus als Testlauf für eine globale Bargeld-Abschaffung gesehen werden. In Griechenland, das ebenfalls sehr eng mit den USA kooperiert, wurde erst vor wenigen Tagen verfügt, dass Ausgaben nur noch eingeschränkt von der Steuer abgesetzt werden können, wenn sie bar getätigt wurden.

In Indien war das US-Engagement kein Geheimnis: USAID und das indische Finanzministerium hatten im Oktober die Existenz des ProjektsCatalyst bekanntgegeben, dessen Ziel darin besteht, digitale Bezahlmodelle in der traditionell auf Bargeld basierenden Wirtschaft Indiens zu verbreiten, mit dem vorgeblichen Ziel, vor allem ärmeren Bevölkerungsschichten zur digitalen Bezahlung zu bewegen, berichtet The Economic Times. Der CEO von CatalystBadal Maluick, war zuvor Vizepräsident des größten indischen Online-Marktplatzes Snapdeal. Häring weist darauf hin, dass auch der frühere indische Notenbank-Chef Raghuram Rajan in das Projekt involviert war. Rajan hatte kurz vor dem Start des Projekts bekanntgegeben, nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Es ist in internationalen Ökonomen- und Banker-Kreisen bestens vernetzt, Häring glaubt, dass der frühere IWF-Mann noch eine große internationale Karriere vor sich hat. Ebenfalls bei dem Projekt dabei ist die Better than Cash-Allianz, die internationale Avantgarde der Bargeld-Abschaffung.

In der Pressemitteilung zum Projekt Catalyst heißt es: „Die Agentur für internationale Zusammenarbeit (USAID) verkündete heute den Start einer neuen Initiative ‚Catalyst: Inclusive Cashless Payment Partnership‘. Diese Partnerschaft verschiedener Anspruchsgruppen ist darauf ausgerichtet, digitale Bezahlsysteme in Indien zu verbreiten und in ausgewählten geografischen Regionen eine exponentielle Steigerung des Gebrauchs bargeldloser Transaktionen einzuleiten. (…) Der Projekt-Start markiert die nächste Phase der Partnerschaft zwischen USAID und dem indischen Finanzministerium um eine schnelle Annahme bargeldloser Bezahlmodelle in Indien anzustoßen um die Vision des indischen Premierministers Narendra Modi einer universalen finanziellen Inklusion und einer ‚wirtschaftlichen Unbesiegbarkeit‘ Indiens zu verwirklichen.“

Auch in einer im Januar 2016 veröffentlichten Studie von USAID mit dem Titel „Beyond Cash“ beschreibt die Organisation ihr Ziel, den Gebrauch von Bargeld zurückzudrängen: „Nur 29 Prozent der Bankkonten in Indien wurden in den vergangenen drei Monaten benutzt. Der Gebrauch von elektronischen Zahlmethoden wie Kreditkarten und Mobile Pay ist noch geringer. Während die Vorteile digitaler Bezahlung auf der Hand liegen stellt sich jedoch die Frage, wie wir das alltägliche Verhalten der Konsumenten und Händler in einer Bargeld-basierten Volkswirtschaft wie Indien verändern können. Diese Maßnahmen müssen in einem tiefen Verständnis für die Vorlieben der Kunden wurzeln, welche dann wiederum benutzt werden können, um die Annahme des digitalen mit maßgeschneiderten Lösungen voranzutreiben.“

Häring glaubt, dass es nicht nur die wirtschaftlichen Interessen der großen – meist US-amerikanischen – Anbieter von digitalen Zahlungslösungen und Kreditkarten sind, welche hinter dem Engagement von USAID in Indien stecken. Was seiner Meinung nach wahrscheinlich noch wichtiger sei ist die Tatsache, dass alle elektronischen Transaktionen von US-amerikanischen Diensten überwacht werden können und alle Transaktionen in US-Dollar zudem der amerikanischen Rechtsprechung unterliegen.

Auf einen interessanten Nebenaspekt hat in diesem Zusammenhang der Ökonom Marin Armstrong hingewiesen. Er schreibt in seinem Blog, dass die weltweite Abschaffung des Bargelds der nationalen Währungen dazu führen könnte, dass nur noch der US-Dollar als Bargeld überlebt. Armstrong glaubt, dass die G-20 sich mit diesem Thema beschäftigen werden. Allerdings sei es unklar, ob sich der designierte US-Präsident Donald Trump der Bewegung zur BargeldAbschaffung anschließen werde. Trump müsse sich, so Armstrong, bis 2018 entscheiden.

Mit welcher Härte die Bargeld-Abschaffer vorgehen, illustriert Häring: Sie hätte die Maßnahme, die die einfachen Leute massiv in Nöte gestürzt hat, durchgezogen – obwohl sie vorher erhoben hatten, dass die indische Wirtschaft fast ausschließlich über Bargeld abgewickelt wird: „Schließlich hatten USAid und Partner die Lage intensiv sondiert und zum Beispiel in dem Beyond-Cash-Bericht festgestellt, dass fast 97 Prozent der Transaktionen in Indien mit Bargeld ausgeführt werden und nur 55 Prozent der Bevölkerung ein Bankkonto haben. Selbst von diesen Bankkonten seien nur 29 Prozent ,in den letzten drei Monaten‘ genutzt worden. Nur sechs Prozent der Händler akzeptierten bargeldlose Zahlungen.“

Dass es trotz der wachsenden Unruhe bisher zu keinen großen Demonstrationen gekommen ist, erklärt ein indischer Beobachter den Deutschen Wirtschafts Nachrichten mit einem Paradox, dass die Bargeld-Abschaffer allerdings in ihr Kalkül einbezogen haben dürften: „In Indien werden Demonstranten meist bar bezahlt. Es gibt ganze Organisationen, die gehen in Viertel und rekrutieren tausende Leute gegen Cash. Allerdings sind die Leute in Massen nur gegen Bargeld zu mobilisieren – und genau das fehlt jetzt.“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/11/bargeld-abschaffung-politikerin-ruft-buerger-zum-protest-auf-die-strasse/

Bargeld-Abschaffung: Politikerin ruft Bürger zum Protest auf die Straße

In Indien wächst der Widerstand gegen das Chaos nach der BargeldAbschaffung. Eine erste Politikerin hat die Bürger zum Massenprotest aufgerufen.

Die indische Rupie. (Foto: dpa)

Die indische Rupie. (Foto: dpa)

Mamata Banerjee während einer Demonstration im Jahr 2012 in Neu Delhi. (Foto: dpa)

Mamata Banerjee während einer Demonstration im Jahr 2012 in Neu Delhi. (Foto: dpa)

In Indien wächst der Widerstand gegen das von der Regierung Anfang November verordnete Verbot großer Rupienscheine. Wie Hindustan Times berichtet, fordert die Vertreterin des Bundesstaates Westbengalen, Mamata Banerjee, die Bevölkerung aufgrund des seit Monaten andauernden Chaos und einer sich anbahnenden Lebensmittelknappheit zum offenen Protest gegen die Regierung in Neu Delhi auf.

„Ich fordere vom Präsidenten Pranab Mukherjee, welcher der verfassungsrechtliche Vorsitzende des Landes ist, dass er den Menschen zur Hilfe eilt und sie schützt, wenn eine Regierung das Land durch ihre willkürlichen Entscheidungen an den Rand des Desasters bringt“, schrieb Banerjee, welche auch Vorsitzende der Trinamool Congress Partei ist.

Banerjee zufolge bahne sich in Indien eine Hungersnot an. „Eine Hungersnot hat begonnen. Anzeichen für den Beginn einer Hungersnot kommen. Bitte retten sie die Menschen. Wenn die Menschen nicht überleben, wird die Reform umsonst sein“, sagte sie. Sie rief das Volk zum Protest auf. „Es wird Schwierigkeiten für uns geben, aber irgendjemand muss die Alarmglocken läuten. Trinamool Congress wird das tun.“ „Der Trinamool Congress organisiert landesweite Proteste gegen Modis schamlose Flop-Show“, schrieb sie in einer anderen Mitteilung. Sie sei überzeigt, dass die Zustände nicht länger hingenommen werden dürften.

Die unerwartete Abschaffung der 500-Rupien- sowie 1000-Rupien-Noten hat der indischen Wirtschaft, welche traditionell auf dem Gebrauch von Bargeld basiert, schweren Schaden zugefügt. Der Handel ist teilweise zum erliegen gekommen und Firmen mussten Mitarbeiter entlassen. Zudem mehren sich Hausdurchsuchungen der oftmals korrupten Finanzbehörden und es kam zur Beschlagnahmung von Schmuck und Gold.

Eine wichtige Vorarbeit für die Bargeld-Abschaffung wurde durch die US-Regierung geleistet, welche über die Entwicklungsorganisation USAID maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung der indischen Regierung genommen hatte.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/08/us-kanzlei-bereitet-neue-milliarden-klage-gegen-deutsche-banken-vor/

US-Kanzlei bereitet neue Milliarden-Klage gegen deutsche Banken vor

Eine US-Kanzlei will für Handelskonzerne Milliarden bei deutschen Banken einfordern, weil die Banken überhöhte EC-Gebühren verlangt hätten.

Iustitia im Amtsgericht Hannover. Ein Teldafax-Manager muss sich verantworten. (Foto: dpa)

Iustitia im Amtsgericht Hannover. (Foto: dpa)

Die US-Anwaltskanzlei Hausfeld bereitet laut einem Bericht der Bild-Zeitung Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe gegen deutsche Banken vor. Sparkassen, Volksbanken und Privatinstitute wie die Deutsche Bank sind betroffen. Den Geldhäusern werden demnach verbotene Kartellabsprachen vorgeworfen, die jahrelang zu überhöhten Gebühren beim Zahlen mit EC-Karten geführt haben sollen. US-Staranwalt Michael Hausfeld hat zuletzt Schadenersatz für VW-Kunden in der Abgas-Affäre verlangt.

Ein Vertreter der Anwaltskanzlei in Deutschland, Christopher Rother, sagte, Hausfeld vertrete „etliche namhafte Mandanten“. Dazu gehören dem Bericht zufolge große Mineralölkonzerne sowie bekannte Handelsunternehmen.

Jahrelang zahlten die Händler demnach eine feste Gebühr von 0,3 Prozent des Umsatzes an die jeweiligen Banken. Erst auf Druck des Bundeskartellamtes verpflichteten sich die Geldinstitute im Jahr 2014 darauf, dass die Einzelhändler die Gebühren mit den Banken frei verhandeln dürfen. Nach Angaben des Bundeskartellamtes fielen dadurch die Kosten um bis zu 40 Prozent. Laut Handelsverband wurden 2015 Waren im Wert von knapp 100 Milliarden Euro per EC-Karten bezahlt.

Die Anwaltskanzlei will die aus ihrer Sicht überhöhten Gebühren laut Bericht rückwirkend für zehn Jahre einfordern. Die Klagen sollen demnächst beim Landgericht Frankfurt eingereicht werden. Ein Sprecher der Deutschen Kreditwirtschaft sagte auf der „BamS“, hier versuche „eine amerikanische Klägerkanzlei“ offenbar, „einzelne deutsche Handelsunternehmen in Klageverfahren gegen die Kreditwirtschaft hineinzutreiben“. Die Kreditwirtschaft sehe dafür keine Grundlage.

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siehe auch „Trump – Israel – Palästina – Iran“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/24/usa-und-israel-trump-redet-diskret-auch-mit-den-palaestinensern/

 

aus dem Text:…Trumps Ankündigung, die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, ist mehr als ein rotes Tuch für die Palästinenser; sie kommt fast der Ankündigung eines Ausnahmezustands gleich…..

……„Dies ist gefährlicher als Ariel Scharons Besuch bei der Al Aksa-Moschee im Jahr 2000, welcher die zweite blutige Intifada auslöste“, sagte Elias Zananiri, ein führender palästinensischer Aktivist und Vertrauter des Fatah-Vorsitzenden Mahmoud Abbas den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Der amerikanische Elefant betritt einen Porzellanladen.“……

 

USA und Israel: Trump redet diskret auch mit den Palästinensern

Der künftige US-Präsident Trump hat einen Sonderbotschafter zu den Palästinensern geschickt. Trump verfolgt im Nahen Osten offenbar eine Politik, die sich nicht in das gescheiterte Neocon-Konzept pressen lässt.

Darstellungen von Trump und Obama auf einem T-Shirt-Stand in der Altstadt von Jerusalem. (Foto: dpa)

Darstellungen von Trump und Obama auf einem T-Shirt-Stand in der Altstadt von Jerusalem. (Foto: dpa)

Mitten in seinem Wahlkampf sendete Donald Trump einen Sonderbotschafter nach Ramallah. Das Treffen war streng geheim. Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten bestand die geheime Mission darin, hochrangige palästinensische Führer zu beruhigen. Sie waren wegen Trumps auffallend freundlicher Haltung zu Israel beunruhigt waren. Die Nachricht, welche der Sonderbotschafter den palästinensischen Führern überbrachte, war: „Macht euch keine Sorgen, nicht alles, was ihr derzeit hört, wird auch so passieren.“

Nur wenige Monate später sind die Palästinenser beunruhigter als je zuvor und die rechte israelische Regierung glücklicher als in den vergangenen Jahren. Dieses Nullsummenspiel könnte zu einem wahren Desaster werden. Noch bevor überhaupt irgendetwas wirklich passiert ist hat der neue amerikanische Geist tiefgreifende Auswirkungen auf die Stimmung und die Politik auf beiden Seiten der grünen Grenzlinie zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten. Die palästinensische Frustration könnte sich in Gewalt entladen; die Zufriedenheit des israelischen Premierministers Netanjahu könnte nur von kurzer Dauer sein.

Trumps Ankündigung, die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, ist mehr als ein rotes Tuch für die Palästinenser; sie kommt fast der Ankündigung eines Ausnahmezustands gleich. Der gewählte Präsident Trump ist nicht der erste amerikanische Präsident oder Top-Beamte, der diesen Schritt angekündigt hat; er ist allerdings unbekannt und ein Überraschungssieger, den die Konfliktparteien noch nicht einschätzen können. Die Palästinenser trauen ihm zu, dass er diesen Schritt tatsächlich gehen könnte. „Dies ist gefährlicher als Ariel Scharons Besuch bei der Al Aksa-Moschee im Jahr 2000, welcher die zweite blutige Intifada auslöste“, sagte Elias Zananiri, ein führender palästinensischer Aktivist und Vertrauter des Fatah-Vorsitzenden Mahmoud Abbas den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Der amerikanische Elefant betritt einen Porzellanladen.“

Jerusalem ist ein äußerst zerbrechlicher Porzellanladen. Vereinigt nach dem Krieg von 1967, stellt die Stadt für die meisten Israelis die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes dar. Nicht so für den Rest der Welt. Einige Staaten erkennen die Souveränität Israels über West-Jerusalem an, manche anerkennen nicht einmal das. Sie akzeptieren die Annexion Ost-Jerusalems nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 nicht. Die Palästinenser erkennen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt ihres zukünftigen Staates und die Jerusalem-Frage ist eine der schwersten Fragen in jeder Verhandlung zwischen den Israelis und den Palästinensern. In Jerusalem gibt es keine einzige Botschaft. Alle sind in Tel Aviv. Trotz der Existenz eines Gesetzes des US-Kongresses aus dem Jahr 1995, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, hat es bislang kein US-Präsident gewagt, die zu tun. Sie alle wussten, dass ein solcher Akt ein Spiel mit dem Feuer wäre, welches den gesamten Mittleren Osten in Brand stecken könnte. Jerusalem hat eine spirituelle und religiöse Bedeutung nicht nur für die Palästinenser, sondern für den Großteil der arabischen Welt inklusive Jordanien, Saudi-Arabien und Ägypten – die wichtigsten Verbündeten der Amerikaner.

Indem Trump bekanntgab, dass sein enger Vertrauter David Friedman neuer US-Botschafter in Israel werden würde, goss er Öl ins Feuer. Einige sagen halb im Scherz, dass Premierminister Netanjahu gegen Friedman geradezu ein Linker sei. Friedman ist nicht nur als Fürsprecher eines Umzugs der US-Botschaft nach Jerusalem, sondern auch als glühender Verfechter einer israelischen Besiedlung des Westjordanlandes bekannt. Friedman ist zwar nicht der erste amerikanische Jude, der Botschafter in Israel wird. Aber er ist der erste, welcher in seiner Funktion als Masseverwalter Geldspenden an die Siedlungen weiterleitete. Kein Wunder, dass Saeb Erekat, der Chefunterhändler der Palästinenser in allen Verhandlungen mit Israel, öffentlich warnt, dass diese Entscheidung „alle Chancen auf Frieden mit Israel zunichtemachen würde.“ Diese Sorgen basieren auch auf inoffiziellen Treffen, welche palästinensische Delegationen kürzlich mit Trumps Übergangsteam abhielten.

Alles, was von offizieller israelischer Seite gesagt wird, ist das Gegenteil der palästinensischen Gefühlslage. Sowohl die Intention, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, als auch die bevorstehende Nominierung Friedmans zum US-Botschafter stellen einen Sieg der rechtsgerichteten israelischen Regierung und für alle Rechten dar. Es scheint auch ein persönlicher Sieg für Netanjahu nach acht Jahren schwieriger, oft verletzender, Beziehungen zu Präsident Obama zu sein. Der letzte Dissens wurde in der UN-Abstimmung sichtbar, in der Obama als seine letzte Amtshandlung dafür sorgte, dass die Siedlungen verurteilt wurden.

Noch schenkt das offizielle Israel den Warnungen und Drohungen, die aus Ramallah kommen, wenig Beachtung. „Ich befürchte, dass diese verrückten Entscheidungen Trumps eine Agenda der Gewalt auf der palästinensischen Seite begünstigen könnten“, sagt Zananiri den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Das ist explosives Material, welches direkt vor uns in die Luft fliegen kann.“

Die stellvertretende israelische Außenministerin Tzipi Hotovely denk sicherlich nicht so. Sie hat die noch nicht vom Senat bestätigte Nominierung Friedmans freudig begrüßt. „Dies sind gute Neuigkeiten für Israel“, sagte sie: „Seine Sichtweise reflektiert das Verständnis, dass die Siedlungen noch nie ein Hindernis für den Frieden waren.“ Ein führender Funktionär der Siedlerbewegung ging sogar so weit zu sagen, dass er hoffe, dass Friedmans Sichtweisen eine Änderung der Sichtweise von Netanjahu hinsichtlich der Siedlungen bewirken werde. Die Siedler erkennen im US-Botschafter offenbar einen besseren Freund als den israelischen Premierminister.

Dies sind nicht notwendigerweise gute Nachrichten für Netanjahu. Der Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem steht nicht weit oben auf seiner Agenda und die Wahrnehmung. Dass er den Siedlern kritischer gegenüberstehe als die neue amerikanische Administration, könnte politisch riskant für ihn sein. Die Siedler könnten sich nach einem besseren Freund umsehen. Sie müssen dafür nicht weit blicken. Naftali Bennett, der Vorsitzende der Partei Jewish Home Coalition und Minister für Bildung wartet nur darauf, einzuspringen. Bislang scheint die politische Ausrichtung der neuen US-Administration eher seiner Agenda zu ähneln als Netanjahus. In einem Interview mit dem Sender CBS drückte Netanjahu seine Hoffnung aus, mit Präsident Trump an einer Zweistaaten-Lösung zu arbeiten. Dies ist sicherlich nicht, was Friedman im Sinn hat und es ist auch nicht, was er kürzlich als Trumps vorrangige Politik bezeichnete. Friedman zufolge sei ein palästinensischer Staat nicht notwendigerweise in amerikanischem Interesse. Das hört sich weniger nach Netanjahu und mehr nach Bennett an. Es sei denn, Netanjahu wird mehr wie Bennett. Die Auswirkungen des Wandels in Amerika beschränken sich nicht auf Amerika. Sie werden den ganzen Nahen Osten und selbst die Innenpolitik Israels beeinflussen.

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Lily Galili ist eine der renommiertesten Journalistinnen in Israel. Sie arbeitete viele Jahre für die Zeitung Ha’aretz, war Nieman-Fellow in Harvard und ist heute Autorin für I24News. Schwerpunkt ihrer Reportagen sind die ethnischen Gruppen in Israel, Araber, Drusen und Russen. Sie hat ein vielbeachtetes Buch (Hebräisch) über die russischen Immigranten geschrieben. Sie ist Mitglied des Syrian Aid Committee.

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von „yes we (s)can“ zu „make America great again“

<NULLSelbstReflexion und immer schön die SCHULD auf die ANDEREN schieben>

(<TRUMP lässt die Hosen runter – wer hier nicht erkennt das TRUMP nur ein — von wem auch immer gelegt — „faules Ei“ ist, wird es spätestens 2017 merken – noch dazu ein schlechter Schauspieler?!>)

„TRUMPs REDE“ vor der AIPAC

Wieso hetzt TRUMP gegen IRAN?

TRUMP spricht als lebenslanger Unterstützer  und wahrer Freund ISRAELs
PalästinaIsrael

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„König Bibi“ will Eskalation

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/02/israels-merkwuerdige-vendetta-gegen-den-rest-der-welt/

Israels merkwürdige Vendetta gegen den Rest der Welt

Israels Premier Netanjahu verfolgt eine gezielt nationalistische Politik. Eine klare Mehrheit der Israelis lehnt die Isolation Israels ab. Doch auf sie kommt es Netanjahu nicht an.

Israels Premier Benjamin Netanjahu am 28.12.2016 in Jerusalem. (Foto: dpa)

Israels Premier Benjamin Netanjahu am 28.12.2016 in Jerusalem. (Foto: dpa)

Israel hat schon bessere, aber auch viel schlimmere Zeiten gesehen. Trotzdem ist der Dezember 2016 definitiv politisch und diplomatisch der seltsamste Monat in den 68 Jahren, seit es Israel gibt. Früher wurde Israel von anderen Staaten mit Ausgrenzung bestraft. Jetzt ist allerdings das erste Mal, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und sein Kabinett alle andere Staaten mit Ausgrenzung bestraft.

Dieses ungewöhnliche diplomatische Verhalten ist das Resultat einer unerwarteten Abstimmung des UN-Sicherheitsrates. Darin verabschiedeten 14 Mitgliedstaaten dieses Gremiums eine Resolution, welche die Siedlungen im Westjordanland für illegal erklärt (Video am Anfang des Artikels). Die Siedlungen wurden auf israelischem Boden gebaut, bevor Israel das Westjordanland in dem Krieg im Jahre 1967 annektierte. Fast eine halbe Million Israelis leben bereits dort. Einige jüdische Industriezonen wachsen und gedeihen, israelische Winzer produzieren guten Wein und die israelische Regierung, die rechteste Regierung in der Geschichte Israels, sieht vor, mehrere zusätzliche Siedlungen zu bauen sowie die bereits existierenden Siedlungen auszuweiten.

Israelis beobachten diese diplomatische Vendetta gegen den Rest der Welt mit Verwunderung. Manche mit Angst, manche mit Bewunderung. Viele sind beschämt, dass eine Reihe von Botschaftern aus diesen „sündigenden“ Ländern zu Weihnachten vom israelischen Außenministerium vorgeladen wurden – Netanjahu ist gleichzeitig auch Außenminister. Sie sind verblüfft, wenn sie hören, dass hochrangige Minister aus dem Kabinett Anweisungen erhalten haben, Länder, welche für die Resolution gestimmt haben, vorläufig nicht zu besuchen. Einige fühlen sich sogar beschämt, dass Angola, eines der „bad guys“ der Resolution, schwer bestraft wird: So hat Netanjahu angeordnet, alle israelische Staatshilfen an das afrikanische Land vorübergehend auszusetzen. Einem Studenten aus Angola, welcher nach Israel eingeladen wurde, um eine medizinische Ausbildung zu erhalten, wurde die Einreise nach Israel verweigert. Erst vor ein paar Monaten hatte Netanyahu Afrika besucht und dabei erklärt, dass sich „ganz Afrika über diesen Besuch freut“. Der Preis der Hybris ist hoch.

In der Tat ist der Inhalt von Resolution 2334 nichts Neues. Alle europäischen, afrikanischen und asiatischen Staaten welche dafür gestimmt haben, haben die Siedlungen immer schon als illegal und als Hindernis für einen zukünftigen palästinensischen Staat angesehen. Der neue Aspekt ist, dass Amerika, welches ein Vetorecht hat, dieses Recht zum ersten Mal nicht ausgeübt hat: Aufgrund von klaren Anweisungen direkt aus dem Weißen Haus hat sich Amerika der Stimme enthalten. So wurde die Resolution angenommen.

Die Folgen könnten weitreichend sein. Alle Siedler, die Politiker hinter dem Siedlungsprojekt, alle Organisationen, Institutionen, Firmen, Banken usw. welche sich in den Siedlungen niedergelassen haben oder Niederlassungen dort haben, könnten nun boykottiert werden. Soldaten, welche im Westjordanland aktiv sind, könnte vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag der Prozess gemacht werden.

Das klingt an sich schon schlimm genug. Noch schlimmer ist jedoch, dass die UN-Resolution und die Rolle von Präsident Obama einen persönlichen Schlag gegen das Ego und die Politik von Netanjahu darstellen. Politische, diplomatische und persönliche Aspekte werden in dieser Geschichte vermischt. Die persönlichen Beziehungen zwischen Netanjahu und Obama sind seit langem desaströs. Ständig beleidigen sie einander und stellen einander bloß, jedoch mit einem wichtigen Unterschied: Amerika ist eine Supermacht und Israel ist ein kleines Land, welches auf die finanzielle und militärische Unterstützung von Amerika angewiesen ist. Die Unterstützung hat übrigens nie aufgehört. Trotz der persönlichen Animositäten zwischen Obama und Netanjahu stieg die Unterstützung Israels durch Amerika unter der Amtsführung Obamas. Ein Vergeltungsschlag in letzter Minute von Obama, welcher von einigen rechtsgerichteten Medien als der „meistgehasste amerikanische Präsident“ bezeichnet wurde, wurde in der israelischen Politik weitgehend erwartet. Als er kam, tat er weh. Als Antwort erklärte Netanjahu großen Teilen der Welt den Krieg. Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten erklärte die Knesset-Ministerin und ehemalige Außenministerin Tzipi Livni, dass es sich bei diesem Verhalten um „diplomatischen Selbstmord“ handele.

Selbst wenn Livni recht behält, bedeutet das nicht unbedingt politischen Selbstmord für Netanjahu. In einer Internet-Umfrage kam eine der führenden israelischen Webseiten, die der politischen Mitte zugeordnet werden kann, zu überraschenden Ergebnissen: 70 Prozent der Befragten beurteilten die Reaktion von Netanjahu kritisch; nur 30 Prozent unterstützten die Reaktionen vollauf. Man könnte meinen, dass dies schlechte Nachrichten seien für einen Premierminister, der vom Time Magazine vor vier Jahren zu „König Bibi“ erklärt wurde. Aber das ist nicht unbedingt so. Die Zustimmenden sind genau die 30 Prozent sind genau jene, welche er braucht: die Siedler und die extreme Rechte. Sie schätzen diese Haltung, dieses „Wir halten sicher nicht die andere Wange hin!“, um eine vor kurzem von Netanjahu getätigte Aussage im Wortlaut zu zitieren. Seine Linie, nämlich, dass „Israel ein stolzes Land ist“, findet Gefallen bei vielen von den russischsprechenden Wählern welche das Putin-ähnliche Verhalten von Netanjahu bewundern. Ein beliebter politischer Analyst russischer Herkunft sagte den DWN, dass in Russland das Imperator-artige Verhalten von Netanjahu ebenfalls geschätzt wird: „Es gibt eine berühmte Geschichte über den russischen Zar Alexander den Dritten beim Angeln. Als seine Helfer im mitteilten, dass viele Botschafter aus europäischen Ländern eingetroffen waren um ihn zu sehen, antwortete er: ‚Europa kann warten, während der König von Russland angeln geht’“.

Jedoch ist Netanyahu kein Zar, und es ist unwahrscheinlich, dass er solch eine harsche Reaktion riskieren würde, insbesondere ohne die Unterstützung des designierten Präsidenten Donald Trump. Seine bestärkenden und Israel-unterstützenden Tweets geben Netanjahu grünes Licht. Es scheint sich ein neues politisches Dreieck zu bilden. Dessen Teile sind zwar politisch unterschiedlich stark, verfolgen jedoch dieselben politischen Ansätze: Netanjahu, sein bevorzugter Kandidat welcher bald seine Rolle als amerikanischer Präsident einnehmen wird (Trump) und Russlands Präsident Putin, den Natanjahu seit längerem schon hofiert. Alle drei setzen auf ähnliche nationalistische politische Rhetorik, nämlich die des Stolzes und der Größe ihrer Länder. Der Slogan von Trump „Make America Great Again“ wird von Putin in Russland verwirklicht und wird fast wortgleich von Netanjahu in Bezug auf Israel verwendet. Obama und John Kerry mit ihrem neuen Friedensplan sind Vergangenheit; das neue Trio ist die Zukunft. Das zumindest ist es, worauf Netanjahu spekuliert.

In der Zwischenzeit ist die jüdische Diaspora besorgt. Die Kluft zwischen ihren Ländern und Israel bereitet ihnen große Sorgen. Seit kurzem sprechen sie offen über die Angst einer Welle des Antisemitismus, welcher von der diplomatischen Spannung mit Israel ausgelöst werden könnte. Als der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman dem anstehenden Nahostfriedensgipfel in Frankfreich (ohne die Teilnahme Israels) den Spitznamen „eine neue Version der Dreyfus-Affäre“ gab, beschwerte sich sogar Meyer Habib, ein jüdisches Mitglied des französischen Parlaments, lautstark. Als Israel nach der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat einen Staatsbesuch des ukrainischen jüdischen Premierministers Volodymyr Groysman absagte, rief die Website einer bedeutenden ukrainischen jüdischen Organisation Israel auf, „die anti-ukrainische Hysterie zu stoppen“. Klingt schlimm? Nicht wirklich. Die Wähler von Netanyahu leben nicht in der Ukraine. Sie leben in Israel und im Westjordanland.

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Lily Galili ist eine der renommiertesten Journalistinnen in Israel. Sie arbeitete viele Jahre für die Zeitung Ha’aretz, war Nieman-Fellow in Harvard und ist heute Autorin für I24News. Schwerpunkt ihrer Reportagen sind die ethnischen Gruppen in Israel, Araber, Drusen und Russen. Sie hat ein vielbeachtetes Buch (Hebräisch) über die russischen Immigranten geschrieben. Sie ist Mitglied des Syrian Aid Committee.

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SYRIEN 2007 – „Assad“ – „Fass-Bomben“ – „UN-Inspektorin Carla Del Ponte“ / „George Soros“ – „white helmets“/“Christoph Hörstel“/“Saudi-Arabien“/“Royal Air Force“/“Türkei“/“Internationale Schlepper-und Schleuser-Tagung in München“ vom 16 Oktober bis zum 18 Oktober 2015″/“Flüchtlinge“/“Julian Assange“/“Alexander Lukaschenko“/“Merkel“/“ISRAEL“

http://www.neopresse.com/politik/naherosten/brief-aus-einem-friedlichen-syrien-2007/

neopresse – Brief aus einem friedlichen Syrien 2007

Foto: Aleppo / Evgeni Zotov / flickr / CC BY NC ND 2.0

Wie ihr seht, ist dies ein alter Artikel, der wahrscheinlich auch jedem Syrer beinahe unwirklich vorkommen wird nach allem, was inzwischen geschehen ist.

Ja, gewiss war es ein Bild des Friedens, aber damals schon war die Grundlage für das gelegt, was kommen sollte. Das Land war bereits unter dem Vater Bashar al-Assads einem neuen Kurs gefolgt: Beseitigung sozialistischer Maßnahmen und Öffnung für den Westen. Einfuhrzölle wurden gesenkt, ausländische Institutionen wurden sehr aktiv wie etwa der DAAD (Deutscher Akademischer Austauschdienst); und ihr könnt auch sehen, dass damals Syrien eine gute Presse hatte bei uns.

Aber genau dieser Kurs verschärfte die sozialen Spannungen im Land und förderte Unzufriedenheit. Und es ist völlig natürlich, dass es dann zu Demonstrationen kommt, wie schließlich auch bei uns (noch). Was dann kam, wissen wir. Wie auf dem Maidan und in anderen Farben- Revolutionen tauchten Scharfschützen und andere bewaffnete Killer auf. Und es wurden immer mehr und mehr und am Ende wurden feige Söldlinge zu tausenden ins Land geschleust.

Von Susanna Böhme-Kuby – Mit dem Irak, dem Land zwischen Euphrat und Tigris, verbinden Bewohner unseres heutigen Zeitdorfes trostlose Bilder von Gewalt und Verwüstung. Die Zerstörung auch der antiken Zeugnisse jener »Wiege der Menschheit« durch anglo-amerikanische Bomben zeigt an, in welchem Maße der Menschheit das Bewußtsein von Geschichte und Zusammengehörigkeit verloren geht. Alle sozialen Übereinkünfte werden durch den Krieg außer Kraft gesetzt.

Im Nachbarland Syrien, zwischen Mittelmeer und Euphrat, sieht die Welt ganz anders aus. Was sich den Reisenden hier bietet, ist ein Bild des Friedens, religiöserer Toleranz und orientalisch bunter Geschäftigkeit, das Bild eines Landes im Aufschwung, das auf Kooperation mit dem Westen, mit Europa, setzt.

Längs der 100 Kilometer Autobahn von Damaskus nach Homs, der großen Industriestadt, reiht sich eine Anpflanzung an die andere: Pinien und Zedern. Der breite grüne Aufforstungsgürtel sticht ab gegen die lehmfarbigen Hänge des Anti-Libanon-Gebirgszuges zur Linken und gegen die zementgrauen, halbfertigen Neubausiedlungen der Ortschaften, meist unverputzt, übersät mit Satellitenschüsseln. Lastwagen aller Arten sind unterwegs, uralte Busse mit holzumrandeten Fenstern und private Personenautos, deren Zahl in die Höhe geschnellt ist, seit die hohen Einfuhrsteuern herabgesetzt worden sind.

Die Bevölkerung des Landes hat sich in den letzten dreißig Jahren – auch dank der Investitionen ins öffentliche Gesundheitswesen – weit mehr als verdoppelt: von knapp acht Millionen auf etwa 19 Millionen, von denen 75 Prozent jünger als 30 Jahre sind; das Durchschnittsalter soll bei 16 Jahren liegen! Die meisten Kinder lachen und winken; wohin man geht oder blickt, begegnen einem Schüler und Studenten.

Seit 1970 besteht die neunjährige Schulpflicht, ab der zweiten Klasse lernt man Fremdsprachen, heute überwiegend Englisch. Neben den fünf großen staatlichen Universitäten gibt es inzwischen auch private Hochschulinstitute, internationale Kooperationen werden ausgebaut, der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) hat in Damaskus einen eigenen Vertreter. Die Wirtschaftsreformen seit Beginn der 90er Jahre haben das Land für Privatinvestitionen aller Art geöffnet; die Bautätigkeit ist unübersehbar.

Das säkular-sozialistische System der Baath-Partei unter den Präsidenten der Assad-Familie, deren Konterfeis an den Wänden einem auf Schritt und Tritt begegnen, läßt sich mit westlichen Begriffen schwer fassen, der Orient ist hier mit einem Hauch von DDR und Kuba überzogen. Dabei sind aber die orientalischen Familienstrukturen vorherrschend geblieben, bei Christen wie bei Muslimen, die hier seit Jahrhunderten mit- oder nebeneinanderleben.

»Ein Volk lehrt Toleranz« lautete kürzlich der treffende Titel eines Zeit-Artikels von Charlotte Wiedemann, denn »Toleranz ist pragmatisch und Friedfertigkeit vernünftig«. Moscheen und Kirchen stehen dicht beieinander, allein elf verschiedene christliche Konfessionen, katholische und orthodoxe, leben als kleine Minderheiten neben der großen sunnitischen Mehrheit, den Schiiten und weiteren moslemischen »Sekten« wie Drusen oder Alawiten. Letzteren gehört auch der Assad-Clan an. Die Alawiten konzentrieren sich um die Hafenstadt Lattakia am Mittelmeer, wo man fast überhaupt keine verschleierten Frauen sieht, sondern eher Jeans und kurze Röcke, und wo große Hotels nach westlichem Muster entstehen.

Man kann sich kaum eine pluralere Gesellschaft vorstellen, zusammengesetzt aus mehreren Ethnien, die in unterschiedlichen Landstrichen leben. An der Mittelmeerküste wähnt man sich in Ligurien oder Umbrien: endlose Olivenplantagen und Obstkulturen. Im Nordwesten zur Türkei hin steile Gebirge, dann der meeresähnliche Assad-Stausee am Euphrat, dessen Bau mit sowjetrussischer Hilfe den Schlüssel für die Urbarmachung und Bewässerung weiter Teile des Landes bildete.

Syrien ist immer noch überwiegend ein Agrarland, aber selbst die weite Wüstensteppe Richtung Irak und gen Süden, nach Jordanien hin, ist elektrifiziert, kleine Erdölpumpen fördern die Energie für den nationalen Bedarf zutage, das Erdgas wird großteils exportiert. Die dort in Lederzelten oder flachen Lehmbauten lebenden Beduinen sind Halbnomaden; sie ziehen mit ihren Schaf- und Ziegenherden nur noch zeitweise umher.

Hier werden auch die wertvollen, zum Export bestimmten Erze abgebaut, Kupfer und Phosphate, und auf Eisenbahnwaggons verladen, die man quer durch die Steppe rollen sieht; einst führte die Bahnlinie von Aleppo bis nach Bagdad.

Etwa 120 Kilometer vor der Grenze zum Irak haben clevere junge Beduinen ein »Bagdad Café« eröffnet, in Anlehnung an den gleichnamigen Film von Percy Adlon mit Marianne Sägebrecht (deutscher Titel: »Out of Rosenheim«); ein Original-Filmplakat hängt über den Wasserpfeifen. Sie wollen neben ihrem Zelt demnächst ein kleines Hotel eröffnen. Syrien setzt auch auf den Ausbau des Tourismus. In Damaskus fand gerade im April die 3. Internationale Tourismusmesse statt, laut Syria Times mit hoffnungsvollen Perspektiven.

Die Reiseziele sind unvergleichlich: Etwa 25 aufeinanderfolgende Zivilisationen haben hier seit fast 10.000 Jahren ihre Spuren hinterlassen, die derzeit an 3000 Stätten ausgegraben werden; viele europäische Archäologen sind im Lande, und ich hatte das Privileg, eine deutsche Grabung (Technische Universität Berlin) in Resafa näher kennenzulernen.

Der Schauer, der einen überkommt, wenn auf dem Grabungshügel von Ebla auf der einen Seite die Sonne unter- und direkt gegenüber der Vollmond aufgeht, ist kaum zu beschreiben. In dem immensen Tempel des Baal in Palmyra verspürt man einen Hauch von Unendlichkeit. Und nach dem Aufstieg zur Zitadelle von Aleppo begreift man, weshalb sie zu den Weltwundern zählte.

Auf dem mit zwölf Kilometer Länge größten Bazar des Nahen Ostens in Aleppo fällt auf, wie selbstbewußt, freundlich und interessiert die Menschen den Besuchern aus Europa begegnen. Man kommt leicht ins Gespräch, viele können Deutsch, Englisch oder Französisch und fragen nach unserer Meinung über ihr Land. Und ob wir es tatsächlich für einen »Schurkenstaat« halten.

Allein in Damaskus lebt etwa die Hälfte der rund zwei Millionen Kriegsflüchtlinge aus dem Irak. 2006 kam eine halbe Million Menschen aus dem Libanon hinzu. Auch etwa 600.000 Palästinenser sind im Lauf der Jahre mehr oder weniger integriert worden. All das bisher erstaunlicherweise ohne wesentliche Probleme – wenn man von der Teuerungsrate absieht, die alle beklagen. Wohnraum in den Riesenstädten wird auf dem freien Markt langsam unbezahlbar. Und die Arbeitslosigkeit nimmt nicht ab, wenn immer mehr Menschen zuströmen.

Europa wäre gut beraten, Syrien bei der Integration der Flüchtlinge stärker zu unterstützen. Italien, Deutschland und Frankreich sind Syriens wichtigste Handelspartner. Sie können viel dazu beitragen, daß das Land eine Bastion des Friedens im Nahen Osten bleibt.

 

SYRIEN – „Assad“ – „Fass-bomben“

ARD – „Monitor“ – Die grosse Lügen-Kriegs-Propaganda – „Chemie-Waffen“ – in Syrien

 

„phoenix“ : Prof. „Günther Meyer“  – Nah-OstExperte – zum Thema Syrien„Fass-Bomben“

 

USA – Angriff auf Syrien war seit Jahren geplant

UN-Inspektorin Carla Del Ponte

…..Also nicht von der syrischen Armee! Auch die damalige UN-Inspektorin Carla Del Ponte bestätigte den Einsatz von Chemiewaffen durch vom Westen unterstützte Terroristen in Syrien. ……….

Assads angebliche Fassbomben – ein Informationskrieg des Westens? 07.10.2015

Wenn es um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geht, wird in den westlichen Leitmedien ein Satz immer wieder erwähnt, ich zitiere: „Assad wirft Fassbomben auf unschuldige Kinder“. Auch sogenannte Nahost-Experten und westliche Politiker schließen sich dieser Anschuldigung an. So sagte US-Präsident Barack Obama genau diesen Satz in seiner Rede am 28.9.2015 bei der UNO-Generaldebatte und bezeichnete Assad einen „Tyrannen“. Das Assad-Regime habe Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen begangen. Assad dürfe deshalb nicht Teil einer künftigen Regierung sein, so Obama. Eine typische Fassbombe besteht aus einem mit Sprengstoff und Metallsplittern gefülltem Fass. Wegen den grausamen, oft tödlichen Verletzungen, die Fassbomben zufügen, sind sie international geächtet und gelten zudem als völkerrechtswidrig. Wegen der Treffungenauigkeit wird der militärische Nutzen in Frage gestellt. Fassbomben können aus militärischen und nicht militärischen Luftfahrzeugen abgeworfen werden. Nun stellt sich jedoch die Frage, inwiefern die Beschuldigungen gegen die Assad-Regierung – allem voran der Fassbombenvorwurf – gerechtfertigt sind? Im Folgenden haben wir die wichtigsten Gegendarstellungen sowie Unstimmigkeiten der Anschuldigungen gegen Assad zusammengefasst. 1. Zu den Fassbombenvorwürfen: – Assad stellte in mehreren Interviews die Gegenfrage, warum er daran interessiert sein sollte, seine eigenen Leute zu bombardieren, auf deren Rückhalt er angewiesen sei. Noch im Juni 2014 wurde Assad in der letzten Präsidentenwahl mit über 80% der Stimmen demokratisch gewählt. – Präsident Bachar al-Assad antwortete zu dem Fassbombenvorwurf gegenüber den Fernsehsendern BBC und France2, dass seine Armee keinen Grund habe, völkerrechtlich geächtete Fassbomben einzusetzen, da sie über konventionelle Bomben verfüge, die ohnehin gezielter einsetzbar seien. – Wie der französische Journalist Thierry Meyssan am 21.5.2015 auf http://www.voltairenet.org beleuchtete, habe die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ mehrfach Mitteilungen wiederholt, in denen die Syrische Arabische Armee beschuldigt wird, Fassbomben gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. „Human Rights Watch“ ist eine US-amerikanische Organisation, die durch den Spekulanten George Soros in Höhe von 100 Millionen Dollar finanziert wird. Von einer unabhängigen Quelle kann deshalb kaum die Rede sein. – Laut Meyssan würden von einer syrischen, oppositionellen Gruppierung mit dem Namen „White Helmets“ – die ihre Basis in der Türkei hat – Videos und Bilder produziert. Diese zeigten angebliche Bombardierungen mit Fassbomben durch die Syrische Arabische Armee. Es seien jedoch Fälschungen, so Meyssan , die allerdings durch die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ gezielt weiterverbreitet worden seien. Dadurch wurden sie – obwohl ungeprüft – zum vermeintlichen „Beweis“ für die westliche Presse. Die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ stehe in Opposition zur Assad-Regierung, und werde von nur einem Mann, einem syrischen Migranten in England, betrieben. – Die Pressestelle des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, die diese Anschuldigungen der White Helmets aufgegriffen hatte, hat sich im Nachhinein bei Russland dafür entschuldigt, sie nicht überprüft zu haben. – Meyssan nennt die Behauptung, die syrische Armee würde Fassbomben einsetzen, eine Absurdität. Denn diese verfüge über russische Bomben, die zudem präziser seien, so dass sie keinen Grund habe, solche völkerrechtlich geächteten Waffen herzustellen und einzusetzen. 2. Zu den Giftgas- und Chemiewaffen-Vorwürfen, die auf das Jahr 2013 zurückgehen: – Die von den Westmedien zensierte, das heißt nicht veröffentlichte, Gegendarstellung Assads lautete, ich zitiere: „Kann denn ein Staat chemische oder andere Massenvernichtungswaffen an einem Ort einsetzen, wo seine eigenen Truppen konzentriert sind?“ – Des Öfteren wurde das Assad-Regime grausamer Giftgas-Einsätze beschuldigt. Allerdings konnten die vorgelegten Bilder und sonstige Indizien kritischen Hinterfragungen nicht standhalten. Stichhaltige Beweise für die Schuld Assads fehlen bis heute. Zudem gibt es eine fundierte Analyse des ehemaligen UN-Waffeninspekteurs Richard Lloyd und des Professors für internationale Sicherheit, Theodore Postol. Diese zeigt auf, dass die Giftgas-Raketen von so kurzer Reichweite waren, dass sie nur aus einem Gebiet abgeschossen werden konnten, das damals von Rebellen-Banden kontrolliert wurde. Also nicht von der syrischen Armee! Auch die damalige UN-Inspektorin Carla Del Ponte bestätigte den Einsatz von Chemiewaffen durch vom Westen unterstützte Terroristen in Syrien. 3. Zu den Vorwürfen, das Assad-Regime würde Folter- und Vernichtungslager betreiben, was die Onlineausgabe der bild.de am 29.9.2015 aufgriff: – Diese Vorwürfe beruhen auf einer einzigen Quelle, eines anonymen, angeblich übergelaufenen Militärpolizisten, der 55.000 Fotos außer Land geschmuggelt haben soll. Zumindest eines aus der Serie der für den Bericht verwendeten Fotos hatte zuvor ein Twitterkanal veröffentlicht. Dieser steht den in Syrien aktiven Terroristen nahe. Bei den abgebildeten Leichen könnte es sich gerade so gut um Personen handeln, die von Terroristen entführt und gefoltert wurden. Soweit zu den Gegendarstellungen. Da diese von den etablierten Leitmedien konsequent verschwiegen werden, muss die Frage in Betracht bezogen werden, ob es sich hierbei um einen Informationskrieg des Westens handeln könnte. Eine gezielt geschürte Lügenpropaganda, um einen unliebsamen, weil dem Westen nicht unterwürfigen Staatsmann loszuwerden? Es wäre nämlich nicht das erste Mal, dass ein unliebsamer Staatsmann unentwegt als Diktator verunglimpft und der Menschenrechtsverletzungen bezichtigt wird. In unserer neuen Dokumentation – „Instrumentalisierende Kriegsführung (Flüchtlinge als Kriegswaffe?!)“ – wird aufgezeigt, dass es dem ehemaligen Staatsoberhaupt von Libyen, Muammar al-Gaddafi, genauso ergangen ist. Gaddafi musste weg – aber nicht wegen angeblichen Menschenrechtsverletzungen, wie es die westlichen Politiker und Medien unentwegt behaupteten – sondern damit die US-Regierung und ihre Drahtzieher ihre globalen Ziele weiter ausführen konnten. So nun auch bei Baschar al-Assad. Nur mit dem Unterschied, dass die Russen den US-Zielen einen Strich durch die Rechnung gemacht haben und Assad unterstützen. So hat Russland bislang im UNO-Sicherheitsrat alle militärischen Vorstöße gegen Syrien mit seinem Veto verhindert. Fazit: Greifen Sie nicht Partei für eine Seite, bevor Sie sich nicht beide Seiten angehört und Anschuldigungen – wie in diesem Fall den Fassbombenvorwurf – nicht sorgsam überprüft haben.

 

 

rt-deutsch – Syrischer Erzbischof: Gemäßigte Rebellen gibt es nicht und wenn Assad geht, endet Syrien wie Libyen


Erzbischof Jacques Behnan Hindo, einer der wichtigsten Vertreter der über 500.000 Christen in Syrien, hat sich gegenüber Agenzia Fides, der Nachrichtenagentur der katholischen Kirche, äußerst kritisch gegenüber der Rolle der USA und insbesondere der CIA in Syrien geäußert. Zudem hinterfragte er die Kritik der USA an den russischen Luftschlägen mit den Worten: „Die USA protestieren 14 Jahre nach dem 11. September, weil die Russen die Milizen der Al Kaida in Syrien bombardieren. Glauben sie wirklich, dass wir so wenig Intelligenz und Erinnerungsvermögen besitzen?”

Quelle: KTO

Quelle: KTO

„Der US-amerikanische Senator John McCain beklagt, dass die russische Luftwaffe nicht die Stellungen des Islamischen Staates, sondern die von der CIA ausgebildeten Rebellen angreift. Dies finde ich äußerst beunruhigend”, so Erzbischof Jacques Behnan Hindo von Hassakè-Nisibi, „denn damit gesteht er ein, dass sich hinter dem Krieg gegen Assad auch die CIA verbirgt und es sich um einen Stellvertreterkrieg von Mächten, die zusammen mit ihren Verbündeten in der Region gegen Syrien kämpfen.”

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„Syrien“ unzensiert – „Christoph Hörstel“ Video veröffentlicht 26 Juli 2015

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rt-deutsch – „Assad am Aufstieg des IS schuld“ – USA kritisieren russische Anti-Terrorhilfen


Auf einer Pressekonferenz des US-amerikanischen Außenministeriums versuchte der Pressesprecher John Kirby auf kritische Fragen hin hartnäckig zu beweisen, dass die US-geführte Anti-IS-Koalition erfolgreich sei. Außerdem empfahl er, dass Russland die syrische Regierung gegen Terroristen nicht unterstützen sollte. Schließlich sei der syrische Präsident al-Assad am Aufstieg des „Islamischen Staates“ maßgeblich selbst schuld. RT-Reporterin Gayane Chichakyan kritisierte diese Aussagen und wies auf ein US-Geheimdienstdokument aus dem Jahr 2012 hin, welches belegt, dass die USA wussten, dass die treibenden Kräfte hinter dem syrischen Aufstand auch Extremisten waren. In der zweiten Hälfte des Videos fasst RT-Reporterin Lizzie Phelan die wichtigsten Aussagen aus ihrem Exklusiv-Interview mit dem syrischen Präsidenten al-Assad zusammen.

rt-deutsch – FEHLENDE PART: Makaberes Spiel im Nahen Osten – Was treibt die NATO? [S2 – E15]

Heute in der Sendung:

In Abstimmung mit der syrischen Regierung hat Russland eine Militäroperation in dem Bürgerkriegsland begonnen. Im Studio spricht RT Deutsch-Reporter Nicolaj Gericke mit Said Dudin, dem Gründer von One World Media, über die Unterstützung krimineller Banden und Terrororganisationen durch die NATO und die neue Rolle Saudi-Arabiens in dem Konflikt.

Muss man mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad sprechen, um das Land zu befrieden? Was steckt hinter der Flüchtlingskrise und welchen Einfluss haben die USA auf Europa? Zu Gast im RT Deutsch-Studio ist der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer (CDU). incl. Video

 

rt-deutsch – Russische Angriffe erreichen IS-Hochburg Rakka – Abgehörte Funksprüche beweisen: Dschihadisten in „wachsender Panik“


Die russischenLuftstreitkräfte haben die Reichweite ihrer Angriffe auf Stellungen des „Islamischen Staates“ auf vier weitere Provinzen ausgeweitet, wobei der Schwerpunkt auf der Zerstörung von Befestigungsanlagen und Versorgungslinien liegt.

Russische Angriffe erreichen IS-Hochburg Rakka: Dschihadisten in „wachsender Panik“

Quelle: Russisches Verteidigungsministerium

In den vergangenen 24 Stunden haben Kampfjets der Föderation Ziele in den Provinzen Hama, Idlib, Latakia und Rakka bombardiert, diese dürften nicht nur IS-Milizen getroffen haben. Insgesamt wurden 64 Flüge auf 63 Rebellenstellungen geflogen, darunter 53 befestigte Anlagen, sieben Waffendepots, vier Trainingscamps und ein Gefechtsstand.

An den Luftangriffen waren Kampfflugzeuge vom Typ Su-24M, Su-34 (Bomber), Su-25SM und Su-30 (Mehrzweckkampfflugzeuge) beteiligt.

rt-deutsch – Saudischer Kronprinz in Russland: „Wir wollen Terror-Kalifat in Syrien verhindern“


Der russische Präsident Wladimir Putin traf sich am Sonntag in der nordkaukasischen Stadt Sotschi am Rande des Formel 1 Grand Prix mit dem saudischen Kronprinzen Muhammed bin Selman. Hauptthema der Konsultationen war der russische Luftkrieg in Syrien, den Riad als Affront gegen eigene Interessen wertet. Trotz Beteuerungen, gegen den Terrorismus zusammenzuarbeiten, bleiben Spannungen bestehen.

Saudischer Kronprinz in Sotschi: Riad will „Terror-Kalifat in Syrien verhindern“

Quelle: Ruptly

Prinz Muhammed, welcher zudem saudischer Verteidigungsminister ist, diskutierte die bilateralen Beziehungen zwischen Saudi Arabien und Russland mit Präsident Putin, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einer Presseerklärung.

Im Falle von Syrien wurden Schritte zur Umsetzung eines Friedensprozesses im Bürgerkriegsland eruiert, fügte Lawrow hinzu.

http://www.neopresse.com/politik/duerfen-britische-kampfjets-russische-kampfjets-abschiessen/

neopresse – Dürfen britische Kampfjets russische Kampfjets abschießen?

Foto: Militärisches Personal montiert einen Luft-Luft Rakete an einem amerikanischen F-15 Kampfflugzeug für "Air Policing" in Litauen / A1C Dana J. Butler / U.S. Air Force

Die „Sunday Times“ meldete unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in London, dass RAF-Piloten im Falle einer Bedrohung durch russische Jets diese abschießen dürften. „Bis jetzt gab es für die mit Präzisionsbomben bestückten Tornados der RAF keine oder nur eine geringe Bedrohung aus der Luft“, zitiert die „Sunday Times“ einen namentlich nicht genannten Vertreter des Verteidigungsministeriums. „Aber in der vergangenen Woche hat sich die Situation verändert. Wir mussten darauf reagieren.“

rt-deutsch – UK-Medienberichte: Royal Air Force sei „bereit“ russische Flugzeuge über Irak „abzuschießen“ – Verteidungsministerium dementiert


Britische Medien behaupten, dass Piloten der Königlichen Luftwaffe (Royal Air Force) autorisiert wären, im Irakrussische Kampfflugzeuge im Fall einer direkten Bedrohung abzuschießen, worauf Moskau mit einer offiziellen Anfrage reagierte. Das britische Militär sagt, es läge „keinerlei Wahrheit“ in den Berichten.

russische Sukhoi Su-34 - Quelle: Russisches Verteidigungsministerium

russische Sukhoi Su-34 – Quelle: Russisches Verteidigungsministerium

Die ersten Berichte wurden von The Daily Star und der Sunday Times veröffentlicht. Sie zitieren nicht-benannte Quellen aus britischen Militärkreisen, dass die GR4 Tornados der Royal Air Force (RAF), die in die Operation Shader im Irak gegen den Islamischen Staat involviert sind, von nun an mit ASRAAM (AIM-132) Kurzstrecken Luft-Luft-Wärmesuchraketen bewaffnet würden, um bereit zu sein „Wladimir Putins Jets“ abzuschießen, so die Sunday Times.

„phoenix“ – „Michael Lüders“ zur „US-Aussen-Politik“

 

http://www.info-direkt.eu/durch-fotos-und-videos-klar-bewiesen-unter-den-fluchtlingen-befinden-sich-zahlreiche-terroristen/

Aktueller Beitrag

Durch Fotos und Videos klar bewiesen: unter den Flüchtlingen befinden sich zahlreiche IS-Terroristen!

Die ungarische Bürgerwehrorganisation „Betyársereg“ fand während ihrer Grenzwachttätigkeit an der serbisch-ungarischen Grenze bei Röszke weggeworfene Handys, auf denen sich tausende Fotos und Videos mit grausamen Szenen aus dem syrischen Bürgerkrieg befanden, darunter etwa ein Video, das die Köpfung eines Mannes zeigt (Beitragsbild). Die Schlussfolgerung ist klar: diese Fotos und Videos können nur von Unterstützern bzw. von aktiven Kämpfern des „Islamischen Staates“ stammen, die selber an der Front gekämpft haben! Diese IS-Anhänger sind natürlich mittlerweile wohlbehalten (oder jedenfalls: unerkannt) in Österreich und Deutschland angekommen, wo sie „willkommen geheißen“ und sozial versorgt werden…

 

http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/die-unbesonnenheit-der-amerikanischen-macht/

Washingtonsunbesonnene Nutzung seiner Macht ist nicht nur eine große Gefahr für Amerika, sondern eine große Gefahr für die ganze Welt. Arrogante Washingtoner Politiker und wild gewordene Neokonservative rufen gemeinsam danach, dass die Vereinigten Staaten russische Kampfflugzeuge vom Himmel holen sollten, die gegen die durch unser Land ausgerüsteten Kräfte, die Syrien Tod und Zerstörung brachten, operieren.

Ferner wurde eine in die Millionen gehende Flüchtlingswelle ausgelöst, die den europäischen Kontinent überflutet. Zurückzuführen ist diese Entwicklung auf die langjährigen Bemühungen Washingtons, die syrische Regierung aus dem Amt zu kegeln.

Selbst mein ehemaliger CSIS-Kollege Zbigniew Brzezinski, normalerweise eine sensible, wenn auch hin und wieder in die Irre geleitete Person, hat in einem in der Financial Times erschienenen Artikel geschrieben, dass Washington Russland ein Ultimatum setzen solle, um „Russland dazu zu bewegen, dessen militärischen Aktionen, die in direkter Weise Amerikas Vermögenswerte lädieren, zu beenden“.

Als „Vermögenswerte“ bezeichnet Brzezinski die dschihadistischen Gruppierungen, die Washington in Syrien einst etabliert und hoffähig gemacht hat. Brzezinskis Aufforderung, dass „Russland zusammen mit den – und nicht gegen die – Vereinigten Staaten in Syrien operieren muss“ ist in keiner Weise tragbar. Fakt ist, dass die USA mit – und nicht gegen – Russland in Syrien operieren müssen, da Russland die Situation kontrolliert.

Ferner erweisen sich die Aktionen Russlands im Einklang mit internationalen Gesetzen, zumal der Kreml das Richtige tut. US-Kriegsminister Ash Carter wiederholt die Forderungen BrzezinskisCarter erklärte, dass Washington nicht gewillt sei, Russlands „tragisch fehlschlagende“ und „falsche Strategie“ zu unterstützen, die Washingtons illegale Bemühungen bezüglich eines Sturzes der syrischen Regierung unter Anwendung von Gewalt konterkariert.

Es ist Washingtons Position, dass einzig und allein Washington darüber entscheidet, und dass Washington die Absicht verfolgt, noch mehr Chaos in der Welt anzurichten, in der Hoffnung, dass Russland selbst irgendwann dadurch ergriffen wird. Ich denke, dass niemand in dem von Hybris und Arroganz dominierten Washington zugehört hat, als Putin im Rahmen seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 28. September erklärte: „Wir können die heutigen Zustände in der Welt nicht mehr länger tolerieren“.

Diese nicht mehr länger hinnehmbaren Zustände resultieren aus dem Chaos, das Washington über den gesamten Nahen und Mittleren Osten gebracht hat. Ein Chaos, das zu einem globalen Flächenbrand zu werden droht, indem es auf all jene Staaten überspringt, die über einen muslimischen Bevölkerungsanteil verfügen. Es ist eben jenes Chaos, das Millionen von durch Kriege entwurzelte Flüchtlinge nach Europa treibt.

Nicht damit zufrieden, Russland mit Krieg zu drohen, entsendet Washington amerikanische Marineschiffe in die 12-Meilen-Grenzen des durch China im pazifischen Ozean künstlich angelegten Inselterritoriums. Die Navy Times berichtet, drei Offizielle des Pentagons seien mit den Worten zitiert worden, dass eine „Genehmigung der Mission von ganz oben unmittelbar bevorsteht“.

So, hier haben wir es also mit einer US-Regierung zu tun, die nicht nur gänzlich unnötig, sondern auch auf höchst provokante Weise zwei Nuklearmächte bedroht und herausfordert. Die Washingtoner Kriegstreiber versuchen vorzugeben, dass eine Urbarmachung von Land (im Pazifik) „einem Akt der regionalen Aggression“ gleichkommt, und dass Washingtoneinzig und allein daran gelegen ist, internationale Gesetze aufrecht zu erhalten, indem die „Freiheit der Navigation auf hoher See“ geschützt wird.

Unter „Freiheit der Navigation auf hoher See“ versteht Washington die eigene Fähigkeit, alle Seewege in der Welt zu kontrollieren. Nach all den erfolgten Brüchen internationaler Gesetze durch Washington und der durch Washington in den letzten vierzehn Jahren begangenen Kriegsverbrechen, ist Washingtons Aussage, internationale Gesetze schützen zu wollen, einfach nur noch lachhaft.

Generalleutnant Michael Flynn, ehedem Direktor des amerikanischen Militärgeheimdienstes – der Geheimdienstabteilung des Pentagons –, erklärte, dass Washington verstehen muss, dass „Russland ebenfalls eine unabhängige Außenpolitik betreibt und Russland ebenfalls einer Nationalen Sicherheitsstrategie Folge leistet.Washington muss damit aufhören, Russlands rote Linie zu überqueren“.

Generalleutnant Michael Flynn bläst somit in dasselbe Horn wie Patrick J. Buchanan, deren Stimmen in Form von Weisheit und Einfühlungsvermögen in Washington herausstechen. Zusammen stehen beide gegen die Arroganz und Hybris in unserer Hauptstadt, die uns alle auf diesem Planeten zerstören wird.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/13/gestaendnis-des-scheiterns-obama-der-kriegsmuede-us-praesident/

Geständnis des Scheiterns: Obama, der kriegsmüde US-Präsident

Das Interview von Steve Kroft mit US-Präsident Barack Obama ist ein bemerkenswertes Zeitdokument: Kroft fragt hart und respektlos. Obama kommt ins Schwimmen, und versucht doch zu erklären, warum Krieg im Grunde keine weltpolitische Option mehr für die USA ist. Eine Dokumentation……

„Syrien-girl“ talks ISIS with Australian MSM

„Syrien-girl“ – „Flüchtlings-Krise“ – „Was die Medien verbergen“

How do Syrien Women feel about the men leaving for Europe as refugees?

„Internationale Schlepper-und Schleuser-Tagung in München“ vom 16 Oktober bis zum 18 Oktober 2015 – siehe dazu auch „quer-denken-tv“und „Willy Wimmer“

„Oliver Janich“ – „Internationale Schlepper-und Schleuser-Tagung in München“ vom 16 Oktober bis zum 18 Oktober 2015

„Oliver Janich“ – Weiterer Beweis für „inszenierte Flüchtlingskrise“ – „UN“ kürzt Mittel für Hilfe VORORT?!

USAAussen-Politik“ – Flüchlings-Ströme“ „Georg Restle“: „kernige Parolen reichen nicht“

„Monitor“ – Türkei unterstützt Dschihadisten und erlaubt den Zutritt nach Syrien

 

http://www.neopresse.com/politik/naherosten/tuerkei-fluechtlinge-als-machtpolitischer-spielball/

neopresse – Türkei – Flüchtlinge als machtpolitischer Spielball

Foto: Flüchtlinge aus Kobane in einem Flüchtlingslager in der Türkei nahe der syrischen Grenze / Voice of America News: Scott Bobb / public domain

Montag, 5. Oktober 2015. Der türkische Präsident Recep Erdogan zu Besuch bei der EU in Brüssel. Kern des Besuches ist die derzeitige „Flüchtlingskrise“. Hat man in der Bundesrepublik Deutschland gerade die Zahl der diesjährigen Flüchtlinge auf rund 1,5 Mio Menschen nach oben korrigiert, so geht man für das nächste Jahr von bereits mindestens 1,8 Millionen aus….

 

 

LaGeSo Berlin Erst-Aufnahme-Stelle

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/09/fluechtlinge-freiwillige-in-berlin-richten-hilfe-ruf-an-die-politik/

Flüchtlinge: Freiwillige in Berlin richten Hilfe-Ruf an die Politik

Die Flüchtlingshilfe „MOABIT HILFT“ fordert vom Berliner Senat unverzügliche Unterstützung bei der Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen. Es würden menschenunwürdige Zustände auf dem LAGeSO-Gelände herrschen. „Ein vierjähriges, entkräftetes Kleinkind wird leblos im Gebäude aufgefunden und 20 Minuten lang reanimiert. Es war tagelang zum Warten gezwungen“, heißt es in der Mitteilung.

Ehrenamtliche der Initiative „Moabit hilft“ versorgen Flüchtlinge auf dem Gelände des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin mit Essen. (Foto: dpa)

Berlin: Flüchtlinge übernachten trotz Temperaturen von nur knapp über Null vor dem LaGeSo


Um die Chance zu erhöhen ins LaGeSo (Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales) zu gelangen, um sich registrieren zu können, haben dutzende Flüchtlinge vor dem Gebäude bei Temperaturen knapp über Null die halbe und sogar die komplette Nacht von Sonntag auf Montag im Freien verbracht. Denn auch wer pünktlich erscheint, wartet oft den ganzen Tag umsonst und kommt nicht dran, da der Andrang so groß ist. Auch Kinder harren in der Kälte aus. Freiwillige kommen immer wieder und unterstützen die Frierenden mit warmen Decken, Speisen und Getränken.

Quelle: Ruptly

Quelle: Ruptly

 

 

 

TERROR – Russland – „WikiLeaks“   – „USAID“ – Julian Assange

 

rt-deutsch – Verhinderter IS-Terroranschlag in Moskau – Bombenmodell gleicht dem in Ankara


Am 11. Oktober sind in Moskau eine Gruppe Männer, bestehend aus Syrern und Nordkaukasiern, unter dem Verdacht einen Terroranschlag zu planen, verhaftet worden. Dabei wurden selbstgebaute Bomben sichergestellt, die denen gleichen, die beim Terroranschlag am 10. Oktober in Ankara verwendet worden. Laut Angaben der Ermittler waren die Moskauer U-Bahn, ein Einkaufszentrum sowie die zwei Moskauer Flughäfen Domodedowo und Scheremetjewo als Anschlagsorte ausgewählt.

Quelle: SpetsnazAlpha

Quelle: SpetsnazAlpha

Laut dem Informationszentrum des Nationalen Anti-Terror-Komitees (russische Abkürzung: HAK) befinden sich unter den Verhafteten mindestens 12 Einwanderer aus dem Nordkaukasus, hauptsächlich aus Tschetschenien, von denen ein signifikanter Teil Ausbildungslager des „Islamischen Staates“ in Syrien durchlaufen haben soll. Die mutmaßlichen IS-Terroristen sollen bereits Monate vor Beginn der russischen Luftschläge in Syrien nach Russland eingereist sein.

 

http://www.neopresse.com/politik/lateinamerika/wikileaks-latinfiles-ist-usaid-eine-terror-organisation/

neopresse – WikiLeaks LatinFiles: Ist USAID eine Terror-Organisation?

 

Foto: USAID / U.S. Department of Agriculture / CC BY 2.0

In Lateinamerika stehen Linksregierungen unter Dauerbeschuss aus den USA. Politische Erpressung und Wirtschaftskrieg sind die Antwort Washingtons auf demokratische Entscheidungen der Völker für sozialistische Regierungen. WikiLeaks Enthüllungen bringen nun neue Beweise gegen USAID und die CIA-Tarn-NGO „National Endowment for Democracy“ ans Licht…….

 

rt-deutsch – Scotland Yard: 24 Stunden-Bewachung gegen Assange aufgehoben – Dafür „geheimer Plan“ zur Festnahme aktiviert


Scotland Yard hat bekannt gegeben, dass es die 24 Stunden-Überwachung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange vor der ecuadorianischen Botschaft beenden will, da es „nicht mehr den Umständen angemessen“ sei. Stattdessen sollen laut Angaben der Londoner Polizei „geheime Taktiken“ angewandt werden, die zur Festnahme von Assange führen sollen.

Quelle: Ruptly

Quelle: Ruptly

Nähere Angaben was unter „Geheim-Taktiken“ zu verstehen sei, wurden von Seiten Scotland Yards nicht getätigt. Mehr Informationen in Folge.

 

klagemauertv: „Alexander Lukaschenko“ – „Weiss-Russland“

Alexander Lukaschenko –Der Mann, der kein Blatt vor den Mund nimmt (und seine Rede vor der UNO 2015) 11.10.2015

Von der ehemaligen amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice wurde er als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet, der deshalb weg müsse. Auch andere westliche Kritiker stehen in nichts nach und bezeichnen das Land häufig als „letzte Diktatur Europas“. Die Rede ist von Alexander Lukaschenko, der seit 1994 Präsident von Weißrussland ist. Weißrussland ist ein osteuropäischer Binnenstaat, der bei der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 die Unabhängigkeit erlangte. Als eine seiner ersten Amtshandlungen wandte sich Lukaschenko vom Westen ab und stoppte die Privatisierungen, was natürlich gegen die Interessen des Westens verstieß. Seine innenpolitischen Ziele beschrieb Lukaschenko am 1.10.2015 wie folgt, ich zitiere: „Ich will keine bürgerliche oder bürgerlich-demokratische Gesellschaft, in der es eine Kluft zwischen den Reichen, das heißt Geschäftsleuten, Unternehmern und irgendwelchen Funktionären einerseits und dem einfachen Volk andererseits gibt.“ Dies würde eine Destabilisierung der Gesellschaft – nach „ukrainischer Art“ – zur Folge haben. Von einem Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der UNO wurde Weißrussland kürzlich gelobt, weil es 100.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen habe. Zuvor hatte Präsident Lukaschenko, erklärt, dass Weißrussland bereit sei, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen Unterkunft bzw. Arbeit zur Verfügung zu stellen. Lukaschenko darf damit rechnen, dass er diesen Sonntag, dem 11. Oktober, für eine fünfte Amtszeit als Präsident Weißrusslands gewählt wird. Auch außenpolitisch weiß sich Lukaschenko zu äußern und nimmt kein Blatt vor den Mund. Seine Äußerungen werden in der westlichen Presse verpönt oder gar nicht erwähnt. Hier zwei Beispiele seiner deutlichen Äußerungen: – In seiner Ansprache zur Lage der Nation am 20.4.2010 bezeichnete Lukaschenko u.a. die Weltfinanzkrise sowie die angebliche Schweinegrippe-Pandemie als Panikmache und Schwindel. Ich zitiere: „Schwindler sind die Urheber der Krise, diejenigen, die Geld drucken“. Paradebeispiele dafür seien die Vogel- und die Schweinegrippe gewesen. Damals habe man schon nach einem halben Jahr zugegeben, das Volk betrogen zu haben. – Am 9.10.2012 sagte Lukaschenko im Interview mit der britischen BBC, Zitat: „Vor dem Irakkrieg kamen Botschafter aus den USA zu mir und baten mich darum, öffentlich auszusagen, dass der Irak angeblich nukleare Waffen besitze. Sie haben mir für diese ,Aussage‘ über den Irak angeboten, die westliche Propaganda gegen Weißrussland einzustellen, Investitionen nach Weißrussland einzuleiten etc. Ich habe ihnen, NEIN‘ gesagt.“ „Am 27. September 2015 sprach Lukaschenko nun vor der UN-Generalversammlung in New York und erklärte dabei u.a.: Weißrussland habe vor, auch weiterhin ausgeglichene und respektvolle Beziehungen mit allen Ländern auf der ganzen Welt aufzubauen. Auch wolle das Land nach wie vor einen Beitrag zur regionalen und internationalen Sicherheit leisten. Weißrussland sei bereit, anderen UN-Mitgliedern seine Erfahrungen im Umgang mit Problemen zu vermitteln. Als Beispiele nannte Lukaschenko den Kampf gegen die verheerenden Folgen der Tschernobyl-Tragödie sowie gegen den Menschenhandel. Konkret setzte sich Lukaschenko für die Stärkung der traditionellen Familie ein, Zitat: „Wir sind über die Prozesse der Zerstörung der traditionellen Familie besorgt. Es ist äußerst unangenehm, wenn uns Abweichungen von den ethischen Normen und verschiedene soziale Innovationen als etwas Natürliches aufgedrängt werden“. In einem weiteren Teil der Rede sprach Lukaschenko die Ursachen der derzeitigen weltweiten Krisenherde an – und nahm dabei wie gewohnt kein Blatt vor den Mund. Die gleichgeschaltete Mainstreampresse schweigt einheitlich darüber. Doch sehen Sie nun die gut 10-minütige Aufzeichnung auf Deutsch synchronisiert. Und urteilen Sie selbst, ob es sich bei diesem Mann um einen Diktator und Spinner, oder eher um einen unermüdlichen Visionär für den Weltfrieden handelt, den es zumindest anzuhören gilt.…..

 

 

 

„MERKEL“ – „Flüchtlings-Ströme“

 

http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/merkel-verhaengt-aufnahmezustand-ueber-deutschland-und-eu-europa/

Es ist ungehörig, die Informationspflicht gegenüber dem deutschen Volk mit einem Auftritt der Bundeskanzlerin bei einer der hinlänglich abgestumpften talk-Runden abtun zu wollen. Wegen der unverkennbaren Dimension dessen, was in Deutschland und Europa abläuft, muss sich die Bundeskanzlerin an die Nation wenden. Politik bedarf der Begründung und dem wird weder die Bundeskanzlerin, noch die Bundesregierung gerecht. Es kann und darf nicht angehen, wenn die Bürgerinnen und Bürger mit einer wahren Kaskade widersprüchlicher Aussagen fertig werden müssen. Die Bundeskanzlerin muss sich erklären und das ist schon überfällig.

Deutschland ist ein „gebranntes“ Land mit Ermächtigungshandeln

Die Bundeskanzlerin ist bislang jede Antwort darauf schuldig geblieben, seit wann sie persönlich Kenntnis von dem hatte oder haben konnte, was derzeit jeden Anspruch auf deutsche Staatlichkeit oder europäische Regeln völlig ausser Kraft setzt. In fast jeder öffentlichen Verlautbarung erweckt die Bundeskanzlerin den Eindruck, dass man eigentlich im Sommer dieses Jahres völlig überrascht ob der Migrationsentwicklung gewesen sei. Unseren östlichen Nachbarstaaten, die sich aus mehr als guten Gründen vorsichtig bis ablehnend verhalten, wird eines durch die Bundeskanzlerin bescheinigt. Sie hätten die aus der Globalisierung resultieren den Kräfte nicht begriffen. Dabei bleibt es nicht. Der ungarischen Regierung wird attestiert, europäische Regeln durch ihre Grenzsicherungsmaßnahmen ausser Kraft zu setzen. Bei Spanien und vor allem England mit seinen himmelhohen Zäunen in Calais lässt man derartiges durchgehen, auch in den deutschen Medien, die sich seit langem im Lizenz-Modus wohlfühlen. Anstatt staatliches oder europäisches Handeln feststellen zu können, muss man bei den Anwürfen gegen den Ministerpräsidenten Orban aus EU-Europa den Eindruck gewinnen, dass hier ganz andere Rechnungen beglichen werden sollen. Die Bundeskanzlerin hat jedenfalls persönlich die gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz unseres Staatsgebietes völlig ausser Kraft gesetzt. Sie wird nicht müde, uns Hoffnung auf europäisches Vorgehen vorzugaukeln. Jeder sieht doch, dass derzeit von Europa nur das Geschwätz der Herren Junker und Schulz übriggeblieben ist. Niemand fällt zur Wahrung unserer staatlichen Ordnung der Bundeskanzlerin in den Arm.

Gauck und die immerwährende Kapitulation

Wenn man die öffentlichen Erklärungen über den derzeitigen Besuch des Bundespräsidenten in Amerika verfolgt, dann kann ein solcher Besuch nicht weichgespülter ablaufen, als die derzeit geschieht. Wo deutliche Ansprache erforderlich wäre, wird in der bekannten Manier rumgeeiert. Wie lange hat es im politischen Berlin gedauert, bis ein Zusammenhang zwischen Migrationsursachen und der Migrationsentwicklung hergestellt worden sind. Natürlich sind es die amerikanischen Kriege, die die Welt in Schutt und Asche legen. Warum geht der Bundespräsident in Washington nicht her und stellt Präsident Obama die Sperrung deutschen Territoriums und des deutschen Luftraumes für alle dafür ablaufenden Unternehmungen der amerikanischen Seite in Aussicht, wenn das Abbrennen der Welt nicht umgehend eingestellt wird? Warum geht die Bundesregierung nicht hin und überprüft unsere Mitgliedschaft in der militärischen Integration der NATO, die derzeit als wesentlichen Zweck die Beseitigung der staatlichen Substanz unter anderem Deutschlands verfolgt?

Die Bundeskanzlerin ist verpflichtet, alles zum Schutz des deutschen Territoriums zu unternehmen und scheitert auf der ganzen Linie.

Mit deutscher Beteiligung sind in den letzten Jahrzehnten wesentliche Bestandteile des Völkerrechts und damit der Grundlagen des europäischen Friedens außer Kraft gesetzt worden. Das hat im Frühsommer 2014 der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in bemerkenswerter Art und Weise öffentlich gemacht. Das darf uns nicht im Ansatz passieren, wenn es um die internationalen Regeln und die deutschen gesetzlichen Bestimmungen in Zusammenhang mit Personen geht, die anders als auf dem vorgesehenen Weg in unser Land oder nach EU-Europa kommen. Man muss allerdings den Eindruck eines gewaltigen staatlichen Unvermögens in diesem Zusammenhang haben. Wenn nicht die Hilfsorganisationen und die zahlreichen freiwilligen Helfer über die Grenze ihrer Belastbarkeit hinaus tätig sein würden, dann wäre Deutschland schon längst in die Knie gegangen. Derzeit muss man den Eindruck haben, dass der Strom der Migranten über alle staatlichen Grenzen hinweg den deutschen Kommunen aufgebürdet wird, statt die Außengrenzen der EU in Funktion zu halten oder zu setzen. Dieser Prozess muss umgedreht werden. Die Kommunen werden den Winter nicht durchstehen und die Menschen in den Migrationszügen auch nicht. Warum wird nicht durch die dafür vorgesehenen Grenzschutzkräfte die deutsche Staatsgrenze so gesichert, dass dieser Prozess bis zu den Außengrenzen der EU  reicht? Warum hilft niemand den Staaten der EU, die nun einmal die Außengrenze darstellen?  Die Bundeskanzlerin nutzt jedes scheinbare Argument, um ihr Nichthandeln zu rechtfertigen. Nichts geschieht in Zusammenhang mit den aktuellen Abläufen und es entsteht der Eindruck, dass mögliches Handeln aus ganz anderen Gründen hintertrieben wird.

Dafür, Frau Bundeskanzlerin, sind uns unser Land und Europa zu schade. Wenn Sie es nicht können, dann machen Sie den Weg frei und treten Sie zurück.

http://www.neopresse.com/politik/dach/strafrechtsprofessor-merkel-macht-sich-als-schleuserin-strafbar/

neopresse – Strafrechtsprofessor: Merkel macht sich als Schleuserin strafbar

Angela Merkel CC-BY Wilhelm von Pax

Nachdem der bayerische Ministerpräsident eine Verfassungsklage gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik andeutete, kommt nun eine klar und deutliche Einschätzung eines Strafrechtsprofessors: Angela Merkel kann als illegale Schleuserin verhaftet werden.

 

„ISRAEL“  – „Gaza-Streifen“

rt-deutsch – Israel bombardiert Gazastreifen: Schwangere Mutter und ihre dreijährige Tochter sterben


Ein israelischer Luftangriff auf den Gazastreifen hat Sonntagnacht eine schwangere Mutter und ihre dreijährige Tochter getötet. Das israelische Militär zielte nach eigenen Angaben auf ein Haus ab, dass angeblich als Ausbildungslager für „militante Palästinenser“ diente.

Quelle: Ruptly

Quelle: Ruptly