„Erdogan“ – „Türkei“ – „Syrien“ – „KURDEN“ /// ÖL-und Waffen-SCHMUGGEL /// „NATO“

WIESO DECKT die USA und die NATO ERDOGAN???!!! – ERDOGAN ist ein MACHT-BESESSENER VERBRECHER er hat den ISIS unterstützt – WAS hat die NATO und die USA damit zu tun?!

siehe auch „Flüchtlinge und Waffen“  – „SYRIEN – Kurden – ERDOGAN“

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/syrien-tuerkei-afrin-barsaja-ypg-erdogan

Syrien: Türkisches Militär nimmt Berg in Afrin ein

Türkische Soldaten haben in Nordsyrien einen strategisch wichtigen Berg erobert. Erdoğan kündigte an, in die von Rebellen kontrollierte Provinz Idlib vorzurücken.
Syrien: Türkische Soldaten konnten den Berg Barsaja nach Luftangriffen einnehmen.
Türkische Soldaten konnten den Berg Barsaja nach Luftangriffen einnehmen. Str/AP/dpa

Die türkische Armee hat in Nordsyrien den strategisch wichtigen Berg Barsaja besetzt. Zuvor hatte es heftige Gefechte gegeben. Der Berg liegt im Grenzgebiet zwischen dem kurdischen Afrin und dem türkisch besetzten Asas. Vergangene Woche hatten die Kurden militärische Unterstützung der syrischen Regierung gefordert.

Die Türkei hatte den Berg in Nord-Afrin bereits vergangene Woche erobert, war aber von der Kurdenmiliz YPG zurückgedrängt worden. Mithilfe schwerer Luftangriffe – durch Kampfhubschrauber, Drohnen und Haubitzen – konnte das türkische Militär das Gebiet jetzt wieder unter Kontrolle bringen. Nach Angaben der oppositionsnahen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kamen dabei 12 kurdische Kämpfer ums Leben. Die Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Gaziantep Adana Türkei Syrien Idlib Afrin Jordanien Aleppo

Die Türkei griff außerdem einen Staudamm an, der Afrin  mit Wasser und Elektrizität versorgt. Dabei sind, nach Angaben der Beobachtungsstelle, 51 Zivilisten getötet worden, darunter 17 Kinder. Insgesamt seien seit Beginn der Offensive 66 YPG-Milizionäre und 69 von der Türkei unterstützte Kämpfer getötet worden. Die türkische Regierung spricht von fünf Toten auf türkischer Seite und 16 unter den syrischen Verbündeten.

Ziel der türkischen Armee ist es, die kurdischen YPG-Milizen aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet zu vertreiben. Die Türkei empfindet diese Kämpfer als Bedrohung. Denn die YPG hat enge Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat kämpft.

Erdoğan will Offensive nach Süden ausweiten

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu forderte am Samstag die USA auf, ihre Truppen aus dem östlich von Afrin gelegenen Manbidsch zurückzuziehen. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Erdoğan hatte zuvor über eine Ausweitung der „Operation Olivenzeig“ über die kurdische Stadt Manbidsch bis zur irakischen Grenze gesprochen. Das entspricht einem Gebiet, das sich fast 500 Kilometer entlang der syrisch-türkischen Grenze erstreckt. In Manbidsch sind neben der YPG auch Soldaten der US-Armee stationiert. Bei einem Angriff auf diese Stadt würden türkische Truppen direkt auf Soldaten des Nato-Partners USA treffen.

Zudem kündigte Erdoğan am Samstag an,  die „Operation Olivenzweig“ auch in Richtung Süden auszuweiten. Nach der Einnahme der kurdisch kontrollierten Region Afrin werde die türkische Armee in die Provinz Idlib weitermarschieren, die von syrischen Rebellen kontrolliert wird. Insgesamt teilen sich die Türkei und Syrien eine rund 900 Kilometer lange Grenze vom Mittelmeer bis zum Tigris.

Verhandlungen über Sicherheitskorridor

Die Militäroffensive verschärft die Spannungen zwischen der Türkei und seinen Nato-Verbündeten, allen voran den USA. Erdoğan kritisierte die USA für die Unterstützung der Kurden. „Wie kann ein strategischer Partner das einem strategischen Partner antun“, sagte der Präsident. Die Regierung in Washington hatte schon eingeräumt, die YPG von nun an nicht mehr mit Waffen zu beliefern.

Die Türkei verhandelt dennoch weiter mit den USA darüber, einen Sicherheitskorridor in der Region zu schaffen. Nach türkischen Angaben schlug die US-Führung eine 30 Kilometer breite Sicherheitszone entlang der türkisch-syrischen Grenze vor. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte jedoch, zunächst müsse das Vertrauen zwischen den beiden Ländern wiederhergestellt werden. Wenn die Türkei zusammen mit den USA einen Kampf gegen den Terrorismus führe, dann würden sie es entweder gemeinsam tun oder „jeder kümmert sich um sich selbst“.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-tuerkei-bestaetigt-einsatz-deutscher-leopard-panzer-a-1190398.html

Militäroffensive in Nord-Syrien

Türkei bestätigt Einsatz deutscher Leopard-Panzer

Setzt das türkische Militär in Syrien auf Leopard-Panzer aus deutschen Lieferungen? Berlin gab sich bislang ahnungslos. Dabei hat Ankara die Bundesregierung längst über den Einsatz informiert.

Syrische und türkische Soldaten mit Leopard-Panzer

AP

Syrische und türkische Soldaten mit Leopard-Panzer

 

Die türkische Regierung hat nach SPIEGEL-Informationen gegenüber der Bundesregierung den Einsatz von Leopard-2-Panzern aus deutschen Rüstungslieferungen bei der Militäroffensive in Nord-Syrien bestätigt. Bislang hatte Berlin stets behauptet, man habe keine sicheren Erkenntnisse, ob die von Deutschland gelieferten Waffensysteme bei der Mission genutzt würden oder nicht.

„Nach Angaben der türkischen Regierung finden aus Deutschland gelieferte Leopard 2A4 Panzer im Rahmen der am 20. Januar 2018 begonnenen ‚Operation Olivenzweig‘ der türkischen Streitkräfte Verwendung“, heißt es jedoch nun in einem Bericht des Wirtschaftsressorts an ausgewählte Abgeordnete des Bundestags. „Erkenntnisse zu konkreten Einsätzen“ jedoch lägen der Bundesregierung nicht vor……..

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-konferenz-in-sotschi-frieden-wie-wladimir-putin-ihn-mag-a-1190360.html

Syrien-Konferenz in Sotschi Frieden, wie Putin ihn mag

Russland versucht, in Syrien eine Friedenslösung nach eigenem Wunsch durchzusetzen. Dafür lädt der Kreml zu einem Kongress nach Sotschi – und verschärft zeitgleich seine Angriffe auf Rebellengebiete.

Syrien-Kongress in Sotschi

imago/ ITAR-TASS

Syrien-Kongress in Sotschi

Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung.


Der Olivenzweig ist das Symbol der Stunde im Syrienkrieg. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan gab seiner in der vergangenen Woche gestarteten Militäroffensive gegen die kurdische YPG-Miliz in der syrischen Region Afrin den Namen „Operation Olivenzweig“. Und auch beim „Kongress des Nationalen Syrischen Dialogs“, der am Montag in Sotschi beginnt, spielt ein Olivenzweig eine wichtige Rolle.

Das vom russischen Gastgeber entworfene Logo zeigt eine weiße Friedenstaube vor zwei syrischen Flaggen. In seinen Krallen hält der Vogel einen grünen Olivenzweig.

1600 Teilnehmer hat Russland nach Sotschi zu dem zweitägigen Syrien-Gipfel eingeladen. Dazu werden Hunderte Journalisten in der Olympiastadt von 2014 erwartet, das russische Außenministerium hat eigens eine Maschine aus Moskau nach Sotschi gechartert.

Putin gibt den Friedensstifter

Es ist eine Mammutveranstaltung, die in sehr kurzer Zeit das erreichen soll, woran die Vereinten Nationen immer wieder gescheitert sind: einen Schritt weiterzukommen im Ringen um eine Lösung im Syrienkrieg. „Frieden für das syrische Volk“ – dieser Schriftzug begegnet den Ankommenden bereits am Flughafen in Sotschi an jeder Ecke.

Russlands Präsident Wladimir Putin versucht, sich vor den Präsidentschaftswahlen im März als Friedensstifter zu inszenieren. Er braucht auf der Konferenz in Sotschi einen vorzeigbaren Erfolg, auch um zu demonstrieren, dass er das Heft des Handelns in der Hand hat. Erstmals hatte Putin den Kongress am 19. Oktober auf dem WaldaiForum angekündigt, er sollte Mitte November stattfinden, Anfang November entfernte das Außenministerium die Ankündigung aber wieder von seiner Seite.

Anfang Dezember hatte Putin noch den Sieg über die Terrororganisation „Islamischer Staat“ verkündet und erklärt, Russland werde einen „bedeutsamen Teil“ seiner Truppen abziehen. Seitdem hat sich die Lage in Syrien aus Moskauer Sicht verschärft: Iran und die Türkei verfolgen ihre eigenen Interessen, die russischen Militärbasen wurden mit Drohnen angegriffen, russische Hubschrauber und Soldaten Ziel von Anschlägen.

Die Uno verleiht dem Treffen Legitimation

Allein wird Russland, wichtigster Verbündeter von Baschar al-Assad, es nicht schaffen, eine Nachkriegsordnung für Syrien zu skizzieren und zu finanzieren. Deshalb beschwört Moskau seit Monaten, die Frage des Wiederaufbaus sei eine gemeinsame, internationale Angelegenheit.

Dass nun am Samstag Uno-Generalsekretär Antonio Guterres, praktisch im letzten Moment, entschied, den Syrien-Beauftragten Staffan de Mistura nach Sotschi zu schicken, ist für Moskau „wie ein diplomatischer Sieg“, schreibt die Tageszeitung „Kommersant“. Damit verleihen die Vereinten Nationen der Veranstaltung Legitimation.

In russischen Medien wird bereits über den Entwurf der Abschlusserklärung berichtet, sie soll zwölf Punkte umfassen und als Grundlage für weitere Gespräche unter der Schirmherrschaft der Uno gelten. Es wird unter anderem an die Vereinten Nationen appelliert, eine Kommission vorzubereiten, die eine Verfassung erarbeiten soll – ein langer Prozess, der in Sotschi eingeleitet werden soll. Zudem wollen die Teilnehmer an die Weltgemeinschaft appellieren, Syrien wiederaufzubauen.

Nur: Die Forderung nach der Ausarbeitung einer neuen Verfassung findet sich schon in Uno-Resolution 2254, die im Dezember 2015 von Russland, den USA und den anderen Vetomächten verabschiedet wurde. Seither ist jedoch nichts in diese Richtung passiert.

Nur die loyale Opposition kommt nach Sotschi

Nicht nur deshalb steht die Konferenz unter keinen guten Vorzeichen für Moskau, die Kurden und das Syrische Verhandlungskomitee (HNC), das die wichtigsten Oppositionsgruppen vertritt, kommen nicht. Im russischen Staatssender Rossija 24 wurden nicht näher benannte militärdiplomatische Quellen zitiert, die dem HNC vorwarfen, nur an seinem eigenen Status interessiert zu sein. Kremlnahe Experten glauben, dass die Absage der Oppositionsgruppe nun vor allem den Verbündeten Assads nutzen wird. Aus Sicht der syrischen Opposition ist die Einladung aus Russland jedoch kein Aufruf zum Frieden, sondern eine Aufforderung zur Kapitulation.

Der Kreml bemühte sich am Montag zu betonen, die Absagen hätten keine Auswirkungen auf die Gespräche in Sotschi. Während die bewaffneten Gruppen das Treffen boykottieren, nimmt immerhin die sogenannte loyale Opposition an den Gesprächen teil. Ihre Vertreter befürworten eine Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime und akzeptieren den Machtanspruch der herrschenden Baath-Partei. Ihnen geht es nicht um einen Sturz des Regimes, sondern um Reformen innerhalb der bestehenden Ordnung. Zu ihren wichtigsten Figuren gehören die in Paris lebende französisch-syrische Politikerin Randa Kassis und der Kommunist Qadri Jamil. Er gibt sich zwar als Oppositioneller, diente Assad aber auch nach Beginn des Bürgerkriegs als stellvertretender Wirtschaftsminister.

Luftangriffe als Bestrafung?

Während die russische Regierung in Sotschi die Teilnehmer des Kongresses begrüßt, verschärfen russisches und syrisches Militär ihre Angriffe auf die von Aufständischen kontrollierten Gebiete in Syrien. Bei Luftangriffen auf mehrere Orte in der von islamistischen Rebellen kontrollierten Provinz Idlib kamen seit Sonntagmorgen mindestens 33 Zivilisten ums Leben. Unter anderem bombardierten Kampfjets ein Krankenhaus, eine Bäckerei und einen Markt. Diese Angriffe auf zivile Infrastruktur fügen sich in das Muster der Kriegsführung des syrischen Regimes.

SPIEGEL ONLINE

Auch die Angriffe auf Ost-Ghuta, ein seit 2013 von Aufständischen kontrolliertes, dicht besiedeltes Gebiet am Stadtrand von Damaskus, halten unvermindert an. Am Wochenende griffen Kampfjets das Gebiet, in dem mehrere Hunderttausend Menschen eingeschlossen sind, mit Brandbomben an. Die Rebellen werten die Angriffe als Strafmaßnahme für die Weigerung, sich an den Gesprächen in Sotschi zu beteiligen.

Während sich der Kreml also in Sotschi als Friedensstifter inszeniert, unternimmt er nichts dagegen, die brutale Kriegsführung seines Vasallen Assad zu stoppen.


Zusammengefasst: Russland lädt zu einem zweitägigen Friedensgipfel für Syrien nach Sotschi. Präsident Wladimir Putin will die Gelegenheit nutzen, um sich als Friedensstifter zu inszenieren. Allerdings steht die Konferenz unter keinen guten Vorzeichen: Wichtige Oppositionsgruppen kommen nicht. Zudem verschärften das russische und syrische Militär ihre Angriffe auf die von Aufständischen kontrollierten Gebiete in Syrien.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-massenfestnahmen-wegen-kritik-an-tuerkischer-syrien-offensive-a-1190357.html

Türkei

Massenfestnahmen wegen Kritik an türkischer Syrien-Offensive

Mehr als 300 Menschen sind in der Türkei festgenommen worden, weil sie den türkischen Kriegseinsatz gegen Kurden in Nordsyrien kritisiert haben. Der Vorwurf: „Terrorpropaganda„.

Türkischer Soldat in Syrien

AP

Türkischer Soldat in Syrien

Kritik an der türkischen Militäroffensive im kurdischen Teil Nordsyriens ist in Ankara unerwünscht. Das bekamen bislang mehr als 300 Menschen zu spüren, die im Internet den Kriegseinsatz der Türkei kritisierten. Sie wurden wegen „Terrorpropaganda“ festgenommen.

Seit Beginn der Angriffe auf syrische Kurden in Afrin am 20. Januar ist laut türkischem Innenministerium die Zahl der Festnahmen auf 311 gestiegen. Bereits in den ersten Tagen waren bei landesweiten Razzien in Zusammenhang mit der „Operation Olivenzweig“ Dutzende Verdächtige festgenommen worden.

Die Türkei hatte ihre Offensive mit Luftangriffen begonnen und rückte dann unterstützt von der Freien Syrischen Armee (FSA) mit Bodentruppen in Nordwestsyrien vor. Nach Angaben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wurden seit Beginn des Einsatzes 20 türkische Soldaten und verbündete FSA-Kämpfer getötet.

Türkische Offensive im nordsyrischen Kurdengebiet

DER SPIEGEL

Türkische Offensive im nordsyrischen Kurdengebiet

Den jetzt in der Türkei Festgenommenen wird vorgeworfen, Stimmung für die von Ankara als Terrororganisation eingestuften kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) zu machen. Die Türkei betrachtet die YPG als syrischen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, die seit 1984 im Südosten Anatoliens gegen den Staat kämpft. Mit der Operation will Ankara die YPG aus Afrin vertreiben.

Die türkische Regierung hat wiederholt vor „Lügen und Propaganda“ in Zusammenhang mit der Militäroperation gewarnt und ein Dossier mit Fotos aus den sozialen Netzwerken zusammengestellt, die laut türkischem Presseamt Fälschungen sind.

In der Türkei wird die Offensive von praktisch allen Medien unterstützt. Auch die beiden Oppositionsparteien CHP und MHP haben sich hinter das Vorgehen der Regierung gestellt. Die einzige Partei, die die Militäroperation in Afrin offen kritisiert, ist die prokurdische HDP. In einem Schreiben an die Uno und die EU rief sie die Staatengemeinschaft zum Handeln gegen die „Invasion“ auf.

cht/AFP/dpa

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ARD: „Islamischer Staat“ betreibt Sklavenhandel in Türkei – Anwaltskanzlei erstattet Strafanzeige (2015)

Zuvor hat der öffentlich-rechtliche deutsche Fernsehsender ARD eine Dokumentation ausgestrahlt, in der behauptet wurde, dass der „Islamische Staat“ in der türkischen Stadt Gaziantep über ein Büro Sklavenhandel betreibe. Es geht um Frauen und Kinder der jesidischen Minderheit, die in Syrien entführt wurden.

com/watch?v=mmwHxXP8x5E

„TagesThemen“ – Sklavenhandel als Einnahmequelle des IS „Islamischer Staat“

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Gestern Helden, heute Zielscheibe: Die Kurden in Syrien

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Gehackte Geheimdokumente: Türkei liefert Waffen an Terroristen!

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Waffen für den IS: Wie EU-Staaten am Krieg in Syrien verdienen | Monitor | Das Erste | WDR

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neopresse: http://www.neopresse.com/politik/naherosten/kurz-vor-kriegsbeginn-37-milliarden-tonnen-erdoel-syrien-gefunden/

Kurz vor Kriegsbeginn – 37 Milliarden Tonnen Erdöl in Syrien gefunden

(Collage) // Foto: Wilhelm von Pax

In Syrien wurden Ende 2012 in einer Tiefe von nur 250 Meter 37 Milliarden Tonnen Erdöl gefunden! Die Informationen über diese Erdöl- und Erdgasvorkommen teilte Dr. Imad Fausi Shuajbi, der Leiter des Zentrums fur strategische Forschungen in Damaskus, dem libanesischen Fernsehkanal „Al Majjaddin“ mit. In den syrischen Territorialgewässern wurden VIERZEHN Erdölbassins gefunden, deren Daten bis jetzt geheimgehalten worden waren. Die Probebohrungen hatte die norwegische Gesellschaft „Ancis“ durchgeführt.

Am 1. April 2013 erklärte Dr. Shuajbi im Programm „Dialog der Zeit“ auf dem TV-Kanal „Al Majjaddin“: „Die geologischen Erkundungen, die von der norwegischen Gesellschaft ANCIS vor der Küste Syriens in ihren Territorialgewässern durchgeführt wurden, haben bestätigt, dass sich dort 14 Erdölvorkommen befinden.“

Shuajbi teilte ferner mit, dass sich unter den 14 Erdölfeldern noch vier Erdölfelder erstrecken, die von der libanesischen Grenze bis zur syrischen Stadt Banias reichen. Sie können eine Fördermenge an Erdöl erreichen, die der derzeitigen Erdölfördermenge von Kuweit entspricht. Vier andere Erdölfelder, die sich in Libanon, Zypern und Israel zusammengenommen befinden, sind damit etwa vergleichbar.

Neu entdeckte syrische Ölfelder

Wie er erklärte, kann mit den entdeckten Gasvorkommen Syrien an die VIERTE Stelle der Welt gelangen. Und das Erdöl, das in Syrien gefördert werden kann, würde einen Umfang von 6-7 Millionen Barrel pro Tag erreichen (zum Vergleich: Saudi-Arabien fördert pro Tag 12 Millionen Barrel).

Shuajbi erklärte ferner, dass auch große Erdgaslagerstätten in Syrien entdeckt wurden, die bis jetzt noch nicht erschlossen sind. Diese Vorkommen befinden sich im Gebiet von Kara. Auf die Frage, ob es günstig sei, wenn sich solche Energieressourcen in einem Staat dieser instabilen Region befinden, antwortete Shuajbi, dass diese Erdölvorräte für Syrien heute zu einem „Fluch“ geworden sind.

Syrien belegt damit nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in der ganzen Welt einen strategischen Platz. Deshalb gibt es, wie er betonte, einen „nicht-erklärten Krieg“ gegen Syrien, es ist ein „Krieg um das Erdgas und die Pipelines“.

Und wer diesen Krieg gegen Syrien begonnen hat, der plant dann im „besiegten“ Syrien, durch dessen gesamtes zerstörtes Gebiet Gasleitungen von Katar aus nach Europa zu verlegen. Wie die Experten feststellten, befindet sich das Gas von Katar näher an Europa, als das Gas von Rußland. Deshalb wird, wenn die Pipelines durch das syrische Territorium verlaufen, auch das Erdgas von Katar aus nach Europa billiger sein, als das Erdgas aus Rußland.

Man muss außerdem hinzufügen, dass die streng geheimen Erkundungsergebnisse in Syrien von den Norwegern an den internationalen Erdölkonzern „CGS“ und den amerikanischen Konzern „VERITAS“ verkauft wurden. Dieser Konzern unternahm 2010 zusätzliche Erkundungen im Gebiet von Syrien, und es wird angenommen, das weitere neue Erdöl-und Erdgasvorkommen gefunden wurden. Doch wurden vom KonzernVERITAS“ Informationen darüber geheim gehalten.

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Syrien: Die Versorgungslinie des IS unter massiven militärischen Druck – Washington ist alarmiert

Foto: Symbolbild - Brennender Tanklaster / Wiesbaden112.de / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Symbolbild – Foto:  Brennender Tanklaster / Wiesbaden112.de / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Seit Jahren sorgt das US-gesteuerte Angriffsbündnis NATO dafür, dass unbehelligt Konvois voller Lebensmittel, Waffen und sonstiger Güter zu den Terroristen von IS und al-Qaida via der syrisch-türkischen Grenze gelangen. Die russischen Luftangriffe haben diese Praxis zum Erliegen gebracht bzw. massiv erschwert.

Die türkische Zeitung Daily Sabah schreibt nun in ihrem Artikel Russian airstrikes target aid convoy in northwestern Syrian town of Azaz, 7 killed (Russische Luftangriffe trafen einen Hilfskonvoi in der nordwestlich gelegenen syrischen Stadt Azaz, 7 Tote), dass bei diesen russischen Luftangriffen auch ein Hilfskonvoi angegriffen wurde und dabei sieben Menschen getötet wurden:

At least seven people died, 10 got injured after an apparent airstrike, reportedly by Russian jets, targeted an aid convoy in northwestern Syrian town of Azaz near a border crossing with Turkey on Wednesday.
(Mindestens sieben Menschen starben, 10 wurden nach einem offensichtlichen Luftangriff verletzt, angeblich von russischen Jets, die gezielt einen Hilfskonvoi im Nordwesten der syrischen Stadt Azaz in der Nähe eines Grenzübergangs zur Türkei am Mittwoch angriffen.)

Seltsamerweise wurde dieser Vorfall in der westlichen Hochleistungspresse (noch) nicht aufgegriffen. Untypisch für die derzeit stattfindende Propagandaschlacht auf beiden Seiten. Fast scheint es so zu sein als wolle die USA/NATO a) nicht auf diese „Versorgungsroute hinweisen oder b) es handelte sich nicht um einen Hilfskonvoi, sondern um eine Versorgungslieferung für den IS.

Daily Sabah schreibt weiter:

Speaking to Daily Sabah, Serkan Nergis from the Humanitarian Relief Foundation (IHH) said that the targeted area is located some 5 kilometers southwest of the Öncüpınar Border Crossing.
Nergis said that IHH has a civil defense unit in Azaz and they helped locals to extinguish the trucks. Trucks were probably carrying aid supplies or commercial materials, Nergis added.
(Im Gespräch mit Daily Sabah sagte Serkan Nergis von der Humanitarian Relief Foundation (IHH), dass der Zielbereich ca. 5 Kilometer südwestlich des Öncüpınar Grenzübergangs entfernt liegt.
Nergis sagte, dass die IHH eine Zivilschutzeinheit in Azaz hat und dass diese den Einheimischen half die Lastwagen zu löschen. Die Lastwagen hatten wahrscheinlich Hilfslieferungen oder kommerzielle Güter geladen, fügte Nergis hinzu.)

Unabhängig von der Art der Güter, die transportiert wurden, bestätigt dies, dass Nahe Oncupinar an der syrisch-türkischen Grenze der IS das „Sagen hat“ und dass hier die Versorungslinie aus der Türkei für die Terroristen des IS zu finden ist. Bereits im November 2014 hatte die Deutsche Welle (DW) den Grenzübergang Oncupinar in einem Artikel erwähnt, in dem die Rede (inkl. Video) von Hunderten an Lastwagen war, die an der Grenze warten, um auf IS-Gebiet zu gelangen. Wohl mit Genehmigung Ankaras. In dem damaligen DW-Artikel lesen wir:

Every day, trucks laden with food, clothing, and other supplies cross the border from Turkey to Syria. It is unclear who is picking up the goods. The haulers believe most of the cargo is going to the “Islamic State” militia. Oil, weapons, and soldiers are also being smuggled over the border, and Kurdish volunteers are now patrolling the area in a bid to stem the supplies.
(Jeden Tag überqueren LKWs beladen mit Nahrung, Kleidung und anderen Gütern die Grenze zwischen der Türkei und Syrien. Es ist unklar, wer die Ware erhält. Die Schlepper glauben, dass der Großteil der Fracht an die Milizen des „Islamischen Staats“ geht. Öl, Waffen und Soldaten werden auch über die Grenze geschmuggelt und kurdische Freiwillige patrouillieren nun in der Gegend in einem Versuch die Lieferungen zu unterbinden.)

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Turkey: IS Supply Channels | Focus on Europe

Schon im letzten Jahr musste man daher die berechtigte Frage stellen, warum die USA nicht dieses Gebiet der Versorgungsroute bombardiert und stattdessen Operationen im Landesinneren Syriens führte, wenn es denn wirklich um die Zerstörung des IS gegangen wäre (um was es de facto aber nie gegangen ist). Insbesondere dann wenn a) diese Angriffe an der Grenze mit viel weniger Gefahren verbunden sind und b) die Logistik dafür (türkischer Luftwaffenstützpunkt) in der Nähe zu finden ist.

Aber um der Lügenpolitik des Westens die Krone aufzusetzen, reicht es eigentlich viel offensichtlichere Fragen zu stellen:

  • Warum wurden diese Konvois nicht bereits auf türkischem Gebiet festgehalten?
  • Warum wurden nicht bereits in der Türkei die Fahrer verhaftet, die Lieferungen beschlagnahmt und die „Quellen dieser Lieferungen“ zurück verfolgt?

Weil man es nicht wollte?

Bei strenger Beantwortung dieser Fragen muss jedem – selbst noch so unbedachten Menschen – klar werden, dass hier Absicht dahinter steckt und dass die USA/NATO damit gezielt den IS versorgt hat. Punkt.

Und hier kommt Moskau ins Spiel. Denn jedes Land, dass den IS wirklich bekämpfen will, wird dies an den Versorgungslinien tun. Eine militärische Strategie, die seit Jahrhunderten angewandt wird. Russlands möglichst grenznahe (damit so wenig Güter wie möglich zuvor abgeladen und über andere Wege verteilt werden können) Zerstörung der Versorgungslastwagen ist daher folgerichtig, da wenn diese über einen von den Terroristen kontrollierten Grenzübergang nach Syrien gelangen auch für diese Terroristen gedacht sind (in welchen Zielgebieten letztlich auch immer).

Diese Entwicklung gefällt natürlich den Strategen in Washington in keinster Weise und hierin dürfte auch der Grund des Abschusses des russischen Kampfjets durch die Türkei zu finden sein. Denn während syrische und kurdische Kräfte die Grenzen östlich des Euphrats kontrollieren, ist der Korridor Afrin-Jarabulus der letzte verbliebene Abschnitt, der zur Versorgung des IS via Türkei bleibt. Die syrische Armee hat zudem mit einer Offensive (ausgehend von Aleppo) damit begonnen in Richtung Osten vorzudringen, die später in Richtung syrisch-türkischer Grenze bei Jarabulus schwenken soll. Mehr oder weniger zeitgleich begann Russland mit der Bombardierung in der Region um Afrin, Ad Dana und Azaz, um die Versorgungsroute abzuschneiden.

Das Zusammenspiel aus russischen Luftangriffen und der Offensive der syrischen Armee am Boden haben das Potenzial den IS den Garaus zu machen. Ein Schreckgespenst sondersgleichen für die Planer in Washington. Denn wenn dieser Versorgungskorridor geschlossen wird, dann bedeutet das die vollständige Niederlage der Terroristen aus IS, al-Nusra und Co. und die Wiederherstellung der syrischen Souveränität und der Regierungsstrukturen in diesem Gebiet. Hierin dürfte auch die plötzliche „Geschäftigkeit“ des Westens liegen, Spezialkräfte nach Syrien zu verbringen und wie bereits erwähnt der Grund für den Abschuss des Kampfjets zu finden sein.

Fast man all dies zusammen, wird auch augenscheinlich, dass der syrische „Bürgerkrieg“ nie ein solcher war. Vielmehr wurden von Anfang an (wie ich bereits in vielen Artikeln geschrieben habe) die Terroristen durch den Westen unterstützt, um die syrische Regierung um Assad zu stürzen. Und im Angesicht der Niederlage der Terroristen werfen ihre Sponsoren noch einmal alles in die Waagschale, koste es was es wolle.

Letztlich ist dies der Beweis dafür, dass die hegemonialen Ambitionen der USA/des Westens in dieser Region Grund für die Schaffung des IS waren. Und dass es nie um die Bekämpfung des IS ging, sondern um die gezielte, geplante, absichtlich herbeigeführte Schaffung des islamistischen Extremismus in Form des Islamischen Staats.

http://www.neopresse.com/politik/naherosten/profiteure-des-terrors-die-wege-des-illegalen-oelhandels/

Profiteure des Terrors! Die Wege des illegalen Ölhandels!

Symbolbild Kriegsopfer - Foto: Eternal Love / Hamed Saber / flickr / CC BY 2.0

Symbolbild Kriegsopfer – Foto: Eternal Love / Hamed Saber / flickr / CC BY 2.0

Wer sind die Profiteure aus den Geschäften mit dem „IS“ und die anderen Beteiligten in der syrisch-irakischen Region?

Im Juni 2014 legte der Öltanker SCF Altai (unter liberianischer Flagge) im Hafen von Aschkelon (Israel) an. Stunden später war das erste Öl aus kurdischen Pipelines, das für Israel bestimmt war, gelöscht. Die Schaffung dieser neuen Lieferroute und der erste Verkauf von Erdöl aus einer unabhängigen kurdischen Quelle, waren entscheidend für die kurdische Regionalregierung und schafften eine größere finanzielle Unabhängigkeit im vom Krieg zerrissenen Irak. Die neuen Exportrouten und Pipelinesysteme, die die einheitlichen Pipelinesysteme Bagdads umgingen, riefen einen heftigen Streit mit der irakischen Regierung hervor.

Der kurdischen Entscheidung, illegal Rohöl weiter zu verkaufen, war eine Bestimmung von irakischer Regierungsseite vorangegangen, die einer vereinbarten Quotenzahlung durch den staatlichen Ölverkauf an die kurdische Regionalregierung in Erbil, nicht nachkam. Als der Tanker United Kalavrvta (unter Flagge der Marshall Inseln) mit kurdischen Rohöl, den Hafen von Ceyhan, in Richtung Galveston (USA) verließ, drohte die irakische Regierung damit, jeden potentiellen Käufer auf internationalen Wege zu verklagen. Doch die Regierung in Bagdad war schwach und hinzu kamen die erheblichen Probleme mit dem „IS“, so dass der Streit mit den Kurden in den Hintergrund rückte.

In den vergangenen Monaten wurde weltweit berichtet, wie sich der „Islamische Staat“, diese, damals also eigentlich von den Kurden begründeten, Vertriebswege für den illegalen Rohölhandel zu Nutzen machte und noch ausbaute. Wieso konnten oder wollten aber die 14 Monate andauernden amerikanischen Luftschläge, diese Einnahmequelle für den „IS“ nicht zerschlagen? Vom Pentagon hieß es hierzu offiziell, man wollte Kollateralschäden vermeiden, was aber beim bisherigen vergleichbaren Vorgehen des US-Militärs in Afghanistan, Irak und im weltweiten Kampf gegen den Terror, mit Hilfe der tausendfachen „Killerdrohneneinsätze“ als völlig unglaubwürdig zu beurteilen ist.

Außerdem wäre es für den größten Sicherheitsapparat der Welt, mit den Geheimdiensten CIA und NSA, ein leichtes gewesen die Transportwege des illegalen „IS-Öls“ zu definieren und als Ziele auszumachen. Nun, da auch die großen Medien gezwungen wurden, einen genaueren Blick auf die Haupteinnahmequelle des „Islamischen Staates“ zu werfen und wohin letztendlich der Weg des Öles führt, kann man davon ausgehen, dass die Zerschlagung des illegalen Ölhandels voranschreiten wird, um Mittels-und Hintermänner zu schützen und unbequeme Enthüllungen zu vermeiden.

Das „Schmuggelöl“ aus der Region gab es immer zu Dumpingpreisen, meist kostete das Barrel nicht einmal die Hälfte des augenblicklichen Marktpreises. Stiegen die Aktivitäten des „IS“, so stiegen auch die Absätze und Auslieferungen, vor allem über den türkischen Hafen Ceyhan, was die Analysten George Kiourktsoglou und Dr. Alec D Coutroubis von der Clarkson Research Services Ltd., unter Berücksichtigung der entsprechenden „Fleetpläne“ des Hafens, herausfanden. Sie ergänzten in ihrem Bericht, dass die Ausfuhrmengen über Ceyhan teilweise in dem Bereich von 1 Million Barrel täglich lagen.

Diese Mengen waren für den „IS“ technisch und faktisch nicht umsetzbar, man ging hier von einer Höchstmenge bis zu 50.000 Barrel täglich aus. Das Öl, welches über Ceyhan abgewickelt wurde, kam fast ausschließlich aus der Kurdenregion des Iraks und die Recherche macht deutlich, dass der geringe Anteil des „IS-Rohöls“ kaum ins Gewicht fiel und damit im Wesentlichen „unsichtbar“ blieb.

Genau hier wird der Sachverhalt interessant. Viele große Unternehmen und Kunden, hatten Befürchtungen und Angst vor der Ankündigung Bagdads bezüglich der internationalen Klagen und Unternehmen wie Exxon Mobil und BP haben bestehende Milliarden-Dollar Verträge mit der irakischen Regierung. So mussten die Lieferungen des illegalen Ölflusses gezielt verschleiert werden, etwa über Schiff-zu-Schiff Transfers mit Malta Offshore Tankern und den Weg über das israelische Aschkalon mit Weiterleitungen an diverse Abnehmer in Europa und den USA.

Zwischen Mai und August 2014 ging mehr als ein Drittel aller nordirakischen Ölexporte über Ceyhan an Israel. Zeitgleich zu den Schiffstransporten wurde nach Berichten des irakischen Geheimdienstes feste LKW-Routen und Knotenpunkte, zwischen dem kurdischenNordirak und der Türkei eingerichtet, auf den täglich hunderte von LKW unterwegs waren, um illegales Öl, meist für 10-20% des eigentlichen Marktwertes, an Interessenten zu veräußern. Einmal in der Türkei angekommen wurde aus illegalem kurdischen und „IS“ Öl, frei vermarktbares unlizenziertes Rohöl. Eine logistische Meisterleistung und ein perfekt vorbereitetes Netzwerk, welches sich der „Islamische Staat“ nur noch zu Nutzen machen musste.

Viele Unterhändler und Mittelsmänner in diesem profitablen Geschäft bleiben unerkannt, einige machen überhaupt keinen Hehl aus ihren Beteiligungen. Die kurdisch-türkischen LKW Routen beherrschte ein gewisser „Onkel Farid“, er soll laut Geheimdienstinformationen eine israelisch-griechische Doppelstaatsbürgerschaft besitzen. Bilal Erdogan posierte ganz öffentlich bei Facebook und anderen Medien mit hochrangigen Führern des „IS“ und seine Funktionen und Geschäfte sind nun hinreichend bekannt.

Berat Albayrak, Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Erdogan, handelte bereits vor Jahren Verträge mit der kurdischen Regionalregierung in Erbil aus, die der Türkei Exklusivrechte bezüglich der Weitervermarktung großer Teile des kurdischen Öls sichern. Albayraks Firma Powertrans fungierte hierbei ganz offiziell, die Firma eines Bekannten, die Ahmet Calik Holding, bei der Albayrak im Vorstand ist, kümmerte sich um die Logistik. Auch der zweite Sohn des türkischen Präsidenten, Burak Erdogan, besitzt mehrere Schifffahrtsgesellschaften.

Ein weiterer Mittelsmann, besonders wenn es um den Absatz von „IS-Öl“ aus den syrischen Quellen geht, ist George Haswani, mit seiner Firma Hesco Engineering and Construction, mit Firmensitzen in Damaskus und London. Haswani besitzt einen syrischen und einen russischen Pass und brachte das Meisterstück fertig, dem syrischen Präsidenten Assad „IS-Öl“ aus seinen eigenen Quellen zu verkaufen, obwohl dieser doch durch die befreundeten Länder Iran und Russland auch an Öl hätte kommen können.

Fakt ist auch, dass die Finanzmärkte in der Vergangenheit den größten Teil ihres spekulativen Geschäfts in den Handel mit Rohstoffen verlegt haben. Dieser Geschäftsbereich ist schwer zu kontrollieren und es ist undenkbar, dass ein Handel, mit dem „illegalensyrischen und irakischen Öl, ohne Bemerken oder Beteiligung der weltmarktführenden Unternehmen hätte stattfinden können. Hier einmal eine Auswahl:

  • Glenmore PLC (weltweit größte Unternehmensgruppe im Rohstoffhandel, mit Hauptsitz in Baar/Schweiz und registriert in Jersey, Leitung: Ivan Glasenburg und Tony Hayward, Jahresumsatz 2014: 221 Milliarden USD)
  • Vitol Holding (internationale Rohstoffhandelsgruppe mit Sitzen in Rotterdam, Genf, Houston, Singapur und London, Leitung: Ian Taylor, Jahresumsatz 2013: 307 Milliarden USD)
  • Trafigura / Trafigura Beheer B.V. (Erdöl- und Rohstoffhandelsunternehmen mit Sitz in Amsterdam, Leitung: Claude Dauphin)
  • Mercuria Energy Group (Mineralölhandelsunternehmen mit Sitz in Genf und auf Zypern, Leitung: Marco Dunand, Jahresumsatz 2013: 112 Milliarden USD)
  • Noble Group (Internationale Unternehmensgruppe für den Handel mit Agrarprodukten, Mineralien und metallischen Rohstoffen, Sitz: Hong Kong, Leitung: Richard Elman, Yusuf Alireza)
  • Gunvor Group Ltd. (Rohstoffhandelsunternehmen mit Sitzen in Genf, Amsterdam und Singapur, registriert auf Zypern, Leitung: Torbjörn Törnqvist, Jahresumsatz 2012: 93,1 Milliarden USD)

Diese Liste lässt sich natürlich noch weiter führen und beinhaltet lediglich die Marktführer in diesem Segment. Nur mit Hilfe der internationalen Unternehmensgruppen war es aber möglich, das kurdische und damit auch das „IS-Öl“, welches nach Israel gelangt ist, weiter zu vermarkten und in europäischen Raffinerien weiter zu verarbeiten. Dieses geschieht laut Angaben diverser Quellen vor allem in Italien. Trafigura und Vitol haben nachweislich mit dem „illegalen“ Öl gehandelt, wollten hierzu aber keine Stellungnahme abgeben.

Ein weiterer, wichtiger Verbindungsmann zu den weltweit operierenden Unternehmensgruppen ist der pakistanische Öl-Brooker Murtaza Lakhani, der lange Zeit für Glencore PLC im Irak gearbeitet hat und beste Beziehungen zur kurdischen Regionalregierung unterhält. Lakhani war ein optimaler Berater, wenn es darum ging die Öllieferungen vor den verantwortlichen Stellen in Bagdad zu verbergen und diese zu umgehen. Über Erdöl aus Libyen, wo der „IS“ ebenfalls immer noch präsent ist, gibt es kaum Erkenntnisse und Berichte.

Bleibt abzuwarten, ob die sicherheitspolitischen Aspekte der halben Welt über die finanzgeschäftlichen Belange der großen Unternehmen obsiegen werden. Die türkische Regierung, als Hauptunterstützer des „IS“ und größter Profiteur aus dem illegalen Erdölhandel, wird gerade von der Europäischen Union umgarnt. Es winken Milliardenhilfen und ein neuer persönlicher Status innerhalb der EU. Armutszeugnis und Schande zugleich, für eine verfehlte europäische und maßgeblich auch deutsche Politik!

neopressehttp://www.neopresse.com/politik/naherosten/usa-weigern-sich-bekannte-ziele-des-zu-bombardieren/

USA weigern sich bekannte Ziele des IS zu bombardieren

Kampfflugzeuge der US Airforce//commons.wikimedia.org

Kampfflugzeuge der US Airforce // commons.wikimedia.org

Meinung. Dass der Islamische Staat ein Produkt des Westens ist, der ohne dessen Finanzierung, Unterstützung, Logistik und Training nicht existieren und überlebensfähig wäre, ist gelebte Verschwörungspraxis. Genauso wie die Tatsache, dass die US-Regierung alles dafür tut, dass der IS in Syrien und im Irak „nicht zu Schaden kommt“ aka dessen Stellungen nicht bombardiert.

So berichtete jetzt die Washington Times, dass es die US-Regierung ablehnte den IS anzugreifen, obwohl man genau wusste, wo sich im konkreten Fall die „digitalen IS-Kämpfer“ aufhielten:

In a secret project tied to the overall U.S. campaign against the Islamic State, intelligence officials have spent months mapping out known physical locations of media safe houses where the extremist group’s operatives are compiling, editing and curating raw video and print materials into finished digital propaganda products for dissemination across the Internet.
Most of the locations are embedded in heavily residential areas in Syria, Iraq and Libya and are not being targeted by U.S. airstrikes because of Obama administration concerns about civilian casualties…
(In einem geheimen Projekt, das mit der groß angelegten US-Kampagne gegen den Islamischen Staat verbunden ist, haben Geheimdienstmitarbeiter Monate damit verbracht Örtlichkeiten über Rückzugshäuser zu kartographieren, in denen die extremistische Gruppe Videorohmaterial und Druckerzeugnisse zusammenstellt, bearbeitet und zu fertigen digitalen Propagandaartikeln für die Verbreitung über das Internet aufbereitet.
Die meisten Standorte sind in dicht besiedelten Wohngebieten in Syrien, Irak und Libyen eingebettet und sind kein Ziel von US-Luftangriffen, da die Obama-Regierung über zivile Opfer besorgt ist…)

Was im ersten Moment durchaus nachvollziehbar ist (keine Bombardierung aufgrund der möglichen zivilen Opfer), entpumpt sich beim genaueren Hinsehen als fadenscheinige Begründung. Denn den USA war es und ist es schon immer gleichgültig gewesen – egal unter welchem Präsidenten – wie viele zivile Opfer (die ja ansonsten im Sprachgebrauch auch der Hochleistungspresse dann immer als Kollateralschäden bezeichnet werden) ein militärischer Angriff/Eingreifen kostet. Und wenn die Zahlen dabei in die Millionen gehen.

Erst vor wenigen Wochen konnte man auf dem Portal WDN.com lesen, dass es US-Kampfpiloten sogar untersagt war IS-Kämpfer anzugreifen, die quasi „direkt vor deren Nase“ herumliefen:

President Obama has given U.S. military pilots an impossible task: Wage a successful air war against an enemy hiding among civilians – without killing a single civilian.
Pilots who have returned from deployments say Obama refuses to permit airstrikes 75 percent of the time against the Islamic State group.
„You went 12 full months while ISIS was on the march without the U.S. using that air power and now as the pilots come back to talk to us they say three-quarters of our ordnance we can’t drop, we can’t get clearance even when we have a clear target in front of us,“ Rep. Ed Royce, R-California, chair of the House Foreign Affairs Committee, told the Washington Free Beacon. „I don’t understand this strategy at all because this is what has allowed ISIS the advantage and ability to recruit.“
(Präsident Obama hat den US-Militärpiloten eine unmögliche Aufgabe gegeben: Führt einen erfolgreichen Luftkrieg gegen einen Feind, der sich unter der Zivilbevölkerung versteckt – ohne einen einzigen Zivilist zu töten.
Piloten, die von Einsätzen zurückgekehrt sind, sagen, dass sich Obama in 75% der Fälle weigert, Luftangriffe gegen den Islamischen Staat zu genehmigen.
„Sie waren volle 12 Monate [da unten], während der IS auf dem Vormarsch war ohne dass die USA diese Luftüberlegenheit einsetzten und jetzt als die Piloten zurückkamen, um mit uns zu sprechen, sagen sie, dass sie drei Viertel unserer Bomben nicht abwerfen können, wir haben keine Genehmigung erhalten selbst wenn wir ein klares Ziel vor uns haben“, sagte Rep. Ed Royce, R-Kalifornien, Vorsitzender des House Foreign Affairs Committee dem Washington Gratis Beacon. Ich verstehe diese Strategie überhaupt nicht, denn das ist der Grund, was den IS einen Vorteil verschaffte und die Fähigkeit zu gewinnen.“)

Um hier Missverständnissen vorzubeugen, zivile Opfer sind immer ein No-Go. Immer. Aber es interessiert die US-Regierung auch nicht im Falle der illegalen Drohnenmorde, bei ihren Unterstützungsleistungen in der Ukraine oder sonstwo auf der Welt, wenn es denn nur ihren Interessen dienlich ist. Daher muss hier der Eindruck entstehen, dass es im konkreten Fall des IS/zivile Opfer nur eine fadenscheinige Ausrede ist, um ihr „eigenes Baby“ nicht angreifen zu müssen. Hätte die US-Regierung/der Westen ein vitales Interesse daran den IS zu bekämpfen (was beide natürlich als dessen Erschaffer nicht haben), würde dieser extremistische Sumpf innerhalb weniger Wochen allein durch das Verhindern finanzieller Transaktionen, des Beenden des Ölverkaufs und des Abschaltens der Versorgungslinie via Türkei ausgetrocknet sein.

Aber so ist der IS nur ein Instrument des Westens. Denn wir wissen ja: Menschen in Angst lassen sich leichter steuern und kontrollieren.

Lebet in Angst und fürchtet euch!

 

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ZDF – „Die Schatten-Krieger“ der NATO (2014)

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„arte“  – „Geheim-ARMEEN“ in EUROPA“ – „GLADIO“

 

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„Massaker von Katyn“ – „Polen“ – „Russland“ – „USA“ – „Deutschland“ / „Jürgen Roth“ über den Flugzeugabsturz in Smolensk / Operation „Atlantic Resolve“: Polnische Regierung begrüßt US-Soldaten

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Die USA wussten Bescheid haben aber Russland gedeckt? Wieso??? – Welche Rolle spielt „USA„?  Polen wurde getäuscht  – Deutschland wurde diskreditiert

Massaker von Katyn: Dokument belegt Mitwisserschaft der USA

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ab Minuten 9:07 –  „Dr. Helge Tramsen“  man wusste schon 1943 Bescheid

22. April 1940
4. März 1962 hörten die Polen die Wahrheit über das Massaker erzählt  vonDr Tramsen“

Das Katyn Massaker Teil 1

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Das Katyn Massaker Teil 2

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Das Katyn Massaker Teil 3

ab Minuten 10:00 17. November 1970 Elisabeth Tramsen (unter mysteriösen Gründen ums Leben gekommen) – Warschau

ab Minuten 12:00„Dr. Tramsen“ im „Radio Free Europe“ 1962 über das Massaker


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La masacre de Katyn

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„10. April 2010“ – Flugzeugabsturz in Smolensk

Lech Kaczynski (†60) Tod nach Flugzeugabsturz in Smolensk

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Unglück oder Attentat? Kaczynski-Absturz spaltet die Polen

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http://www.resonanzboden.com/streitfall/das-maerchen-von-der-verschwoerungstheorie-juergen-roth-smolensk/

Das Märchen von der Verschwörungstheorie:
Jürgen Roth über den Flugzeugabsturz in Smolensk

Am 10. April 2010 stürzte eine polnische Regierungsmaschine nahe dem russischen Smolensk ab. An Bord: Staatspräsident Kaczynski und weitere Teile der polnischen Elite. Laut offizieller Untersuchungen war die Ursache ein Pilotenfehler, Zweifel an dieser Version werden jedoch immer wieder laut.
Der Investigativjournalist und Autor Jürgen Roth beleuchtet in seinem Buch „Verschlussakte S.” die Hintergründe des Absturzes und erklärt hier, wie die Diskussion zudem Einfluss auf die polnischen Präsidentschaftswahlen am 10. Mai nehmen könnte.

von Jürgen Roth

Es kommt äußerst selten vor, dass ein Buch überhaupt politisch etwas bewirken kann. Noch unwahrscheinlicher ist, dass es Einfluss auf eine Präsidentschaftswahl nehmen könnte, wie die in Polen am 10. Mai 2015 oder die im Oktober 2015 folgenden Parlamentswahlen. Das Buch „Verschlussakte S. Smolensk, MH 17 und Putins Krieg in der Ukraine“ dürfte da wohl die Ausnahme sein. Und ich als Autor hätte nie damit gerechnet, welche politischen Wellen das Buch in Polen auslösen würde, obwohl mir eigentlich von Anfang an klar sein musste, dass in dem unversöhnlichen politischen wie medialen Klima in Polen sachliche und unvoreingenommene Aufklärung an seine Grenzen stößt. Aber mein Buch war ja nicht für die polnischen Leser bestimmt, sondern für die in Deutschland. Denn diese kennen bislang leider nur die offizielle Version des Flugzeugabsturzes in Smolensk am 10. April 2010 – und nicht die vielen offenen Fragen und berechtigten Zweifel daran. Nach Meinung vieler polnischer Medien und eines Teils der polnischen Öffentlichkeit wurde durch die Veröffentlichung meines Buches erstmals im Ausland das beharrliche Schweigen über die vielen offenen Fragen und Widersprüche im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz gebrochen. In Deutschland hingegen herrscht weiter Stille.

Ähnliche Fragen und Widersprüche gibt es übrigens auch, was den Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH 17 im Sommer 2014 in der Ukraine betrifft. Beide Fälle verbindet, von zahlreichen Desinformationen einmal abgesehen, dass unterschiedliche politische Interessen verhindern, die wahren Ursachen der beiden Katastrophen aufzuklären. In beiden Fällen spielen Informationen des BND eine wichtige Rolle. In beiden Fällen will man von der undurchsichtigen Rolle der russischen Regierung sowohl in Smolensk wie in der Ukraine offiziell nichts wissen.

Kurz zum Hintergrund des Absturzes der polnischen Präsidentenmaschine: Am Morgen des 10. April 2010 zerschellte die Tupolew TU-154M nahe des Militärflughafens Smolensk. Neben dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und seiner Ehefrau Maria Kaczynska waren unter anderem die stellvertretende Senatspräsidentin, der stellvertretende Außenminister sowie zahlreiche Abgeordnete an Bord der Regierungsmaschine – kurzum: ein Teil der politischen und militärischen Elite Polens. Sie alle wollten an einer Gedenkfeier anlässlich des 70. Jahrestags der Massaker an polnischen Offizieren im russischen Katyn teilnehmen. Im Jahr 1940 liquidierte der sowjetische Geheimdienst dort über 4000 polnische Offiziere – Teil eines Programms von Stalin zur Enthauptung der politischen und militärischen Elite Polens.
Nach offiziellen Angaben überlebt das Flugzeugunglück keiner der 96 Passagiere.

Mir fiel auf, dass, wer nicht an einen Fehler des Piloten als Auslöser des Absturzes glaubte, sehr schnell als Verschwörungstheoretiker abgestempelt wurde. Das war mir, angesichts der vielen Widersprüche in den offiziellen russischen wie polnischen Untersuchungsberichten dann doch zu einfach. Es war immerhin der inzwischen verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff, ehemaliger Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, der im Februar 2013 auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte: „Wir wissen, dass es zahlreiche Spekulationen über die Ursachen und die Verantwortung für den Flugzeugabsturz in Smolensk gibt. Es ist klar, dass die Spekulation nur durch die Offenheit und Transparenz erreicht werden kann und deshalb ist die Haltung von Moskau sehr verwirrend. Russland behandelt die gesamte Angelegenheit geheim, was uns zur Frage für die Gründe einer solchen Haltung führt.”

Das Buch jedenfalls löste in Polen bereits vor Veröffentlichung ein unerwartet großes Medienecho aus und wurde dadurch geradezu zwangsläufig ein Instrument, um die kommenden Präsidentschaftswahlen in Polen am 10. Mai 2015 zu beeinflussen. Denn für die stärkste Oppositionspartei, die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit, ist die wahre Ursache der Katastrophe bis heute nicht aufgeklärt. Sie spricht vielmehr von einem Attentat. Die Partei bezieht ihre politische Kraft, auch bei den Präsidentschaftswahlen, durch den beim Absturz getöteten Präsidenten Lech Kaczynski. Politischer Gegner bei den Präsidentschafts- wie den Parlamentswahlen ist die neoliberale Bürgerplattform, die den bisherigen Präsidenten Bronislaw Komorowski favorisiert, dem auch die größten Chancen im Mai eingeräumt werden. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2015 wiederum hat die Partei Recht und Gerechtigkeit große Chancen, stärkste Partei zu werden und die Regierung zu bilden. Der jetzigen Regierung daher vorzuwerfen, sie sei zumindest indirekt für den Absturz verantwortlich und habe kein Interesse an einer lückenlosen Aufklärung, ist ganz sicher ein zentrales Wahlkampfthema. Zwei unversöhnliche Sichtweisen prallen deshalb während des Wahlkampfes aufeinander.

Dieser in Polen seit Jahren ausgetragene Konflikt, ob der Absturz ein Pilotenfehler war (wie es die polnische und die russische Regierung und der polnische Präsident Komorowski behaupten) oder ein Attentat (was die politische Opposition unter Führung von Jaroslaw Kaczynski sagt), entwickelte eine besondere Dynamik, nachdem in „Verschlussakte S.“ unter anderem ein für polnische Journalisten anscheinend explosives Dokument erwähnt wurde, nämlich der Quellenbericht eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND). Demnach haben diesem BND-Mitarbeiter zwei hochkarätige Quellen berichtet, dass bei dem Absturz Explosivstoffe an Bord der Präsidentenmaschine gewesen sein sollen. Diese Nachricht schlug in Polen noch vor Veröffentlichung des Buches ein wie eine Bombe, denn sie bestätigte die tiefe Überzeugung vieler Polen, dass bei den Ermittlungen zum Flugzeugabsturz nicht alles mit rechten Dingen zugegangen war und die wahren Gründe für den Absturz von der polnischen und russischen Regierung verheimlicht wurden.

Allein aufgrund polnischer Zeitungsmeldungen, laut denen der BND behauptet haben soll, der Absturz sei ein Attentat, geriet er anscheinend stark unter politischen Druck. Der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna erklärte sogar: „Ich habe weder offiziell noch inoffiziell irgendetwas über die Existenz solcher Dokumente gehört“. Wenn selbst die BND-Führung nichts von einem solchen Dokument wisse – wie sollte es dann der polnische Außenminister wissen? Doch mit diesem Statement sollte vermittelt werden, dass es einen solchen Bericht nicht gebe, er eine Märchenerzählung sei. Es ist eher die Ausnahme, dass der BND-Pressesprecher gegenüber Medienvertretern ausführliche Interviews gibt. Gegenüber polnischen Journalisten war der mit Skandalen belastete Dienst hingegen außerordentlich freizügig.[1] Seine Erklärung war eindeutig: Der Bundesnachrichtendienst sei nie von einem Attentat auf die Präsidentenmaschine ausgegangen. Das war insofern kühn, da er seine Erklärung herausgab, bevor das Buch überhaupt auf dem Markt war. Und im Buch selbst wird mit keiner Zeile erwähnt, dass der BND von einem Attentat ausgegangen sei. Differenzierte Betrachtungen blieben aus – auch in den deutschen Medien, die kurzerhand das scharfe Dementi des BND als die alleinige Wahrheit wiedergaben, ohne „Verschlussakte S.” überhaupt gelesen zu haben. Ich zitiere dort diesen Quellenbericht, der anscheinend von der zuständigen Abteilung nicht an die BND-Führung weitergegeben wurde: „Eine mögliche Erklärung der Absturzursache der TU-154 am 10.04.2010 in Smolensk liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Sprengstoffattentat, ausgeführt durch eine Abteilung des FSB im ukrainischen Poltava, geführt durch General J. aus Moskau. Alle weiteren Vorgänge betr. Ausführung, Sprengstoffbeschaffung, Kommunikation, konnten trotz intensiver Vorgehensweise nicht aufgeklärt werden, da eine massive Gefährdung vor Ort operierender Quellen nicht auszuschließen wäre.“ Das kommentiere ich mit den Sätzen: „Wie alle Informationen des BND kann man das glauben oder auch nicht. Doch sie fügen sich in ein Puzzle aus Fakten und Indizien ein, wonach diese BND-Informationen nicht aus der Luft gegriffen sein dürften.“

Von diesem Moment an, als die Schlagzeile „BND spricht von einem Attentat“ die polnischen Medien beherrschte, wurde das Buch ein Instrument des politischen Wahlkampfes in Polen. Aufschlussreich in diesem Kontext ist, dass, nicht nur in Polen, sondern auch in Deutschland die offizielle polnische wie russische Version des Flugzeugabsturzes mehr oder weniger kritiklos als die einzige Wahrheit präsentiert wurden, was wohl daran liegen mag, dass die Partei Recht und Gerechtigkeit und sowohl der verstorbene Präsident Lech Kaczynski wie auch sein Bruder Jaroslaw als mehr oder weniger hinterwäldlerische Politiker abgestempelt werden. Zwar ist das ein Zerrbild der Wirklichkeit, aber es verhindert, dass man sich ernsthaft mit den ungeklärten Fragen, zum Beispiel ob wirklich Sprengstoff an Bord des Flugzeuges gefunden wurde, beschäftigen muss – selbst wenn das noch so abenteuerlich klingen mag. Und diese „abenteuerliche These“ verbreiteten immerhin hochangesehene polnische Wissenschaftler. Wirklich alles nur Verschwörungstheorie? Bemerkenswert ist zudem, dass die polnische Militärstaatsanwaltschaft, nachdem bekannt wurde, dass mein Buch erscheint, eine neue Auswertung der Stimmenrekorder veröffentlichte. Demnach sei der Luftwaffenchef im Cockpit gewesen und habe die Piloten dazu gezwungen, trotz der schlechten Wetterverhältnisse zu landen. Im Januar 2012 hingegen hatte das hochangesehene Sehn-Institut für forensische Forschung in Krakau nach monatelanger Analyse festgestellt, dass der Luftwaffenchef nicht im Cockpit gewesen sei. In Deutschland wurde nur die Erklärung der Militärstaatsanwaltschaft verbreitet, nicht jedoch die anders lautende Feststellung des Sehn-Instituts.[2] Widersprüche über Widersprüche.

Was zudem vollkommen ausgeblendet wurde, ist, dass „Verschlussakte S.“ nicht nur ein Buch über die Katastrophe von Smolensk ist, sondern auch über die Tradition der systematischen Lügen des früheren sowjetischen wie jetzigen russischen Machtapparates. Der Flugzeugabsturz ist dabei sicher ein wichtiges Element in der Analyse dieser Politik, genauso jedoch wie der russische Krieg gegen die Ukraine oder der Absturz der MH17 im Sommer 2014. Bücher bis zum Ende zu lesen – anscheinend gibt heute dazu auch bei vielen Journalisten keine Zeit mehr. Die alte sizilianische Lebensweisheit „Wer taub ist und blind und den Mund hält, der wird in Frieden 100 Jahre alt“, dürfte jedenfalls in Polen wie in Österreich und Deutschland durchaus zutreffen, und im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz in Smolensk scheinen das nicht nur regierungstreue Journalisten in Polen als Losung beherzigt zu haben.


[1] www.rmf24.pl/raport-lech-kaczynski-nie-zyje-2/fakty/news-wywiad-w-berlinie-nie-znalezlismy-w-archiwum-depeszy-na-ktor,nId,1714005
[2] www2.polskieradio.pl/eo/print.aspx?iid=165614


→ mehr über den Autor

Roth_Jürgen_c_Econ+Verlag_beschnJürgen Roth, Jahrgang 1945, ist einer der bekanntesten investigativen Journalisten in Deutschland. Seit 1971 veröffentlicht er brisante TV-Dokumentationen und Bücher über Korruption und organisierte Kriminalität. Sein aktuelles Buch „Verschlussakte S. Smolensk, MH17 und Putins Krieg in der Ukraine“ erschien im April im Econ Verlag.
Foto: Econ Verlag

Weblinks
Die offizielle Website von Jürgen Roth
„Verschlussakte S.“ auf den Seiten der Ullstein Buchverlage

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Jane Burgermeister

Mord? Polen verliert Präsident und Elite bei Flugzeugabsturz

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10. Januar 2017 – Panzer rollen durch Brandenburg
AmokalexandFrankstonershowhttps://www.facebook.com/AmokalexandFrankstonershow

Brandenburg aktuell
10. Januar um 08:15 ·

Panzer rollen durch Brandenburg – wenn auch nur auf Zügen und Lastwagen. Doch die Verlegung der Nato-Truppen beschäftigt die Menschen. Wir haben uns heute mal in der Lausitz umgehört. In dieser kleinen Auswahl aus Cottbus sind die Meinungen einhellig.

US-Panzer rollen auf der Schiene durch Cottbus

„Lausitzer Rundschau“

 

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„euro-news“ – Operation „Atlantic Resolve“: Polnische Regierung begrüßt US-Soldaten

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/15/polen-us-armee-ist-schutz-der-zivilisation-vor-russland/

aus dem Text: …Es sei ein großer Tag für Polen, erklärte sie, «da wir heute hier die Vertreter der besten, stärksten und größten Armee der Welt begrüßen dürfen.»….(<„der besten, stärksten und größten Armee“??? –  wenn dem so ist/wäre  dann wäre die Bekämpfung von „ISIS“ doch ein „Kinder-Spiel“oder?!>)

Polen: US-Armee ist Schutz der Zivilisation vor Russland

Die polnische Regierung hat die US-Truppen euphorisch begrüßt. Die Polen sähen darin einen Schutz der Zivilisation vor der Aggression aus dem Osten.

Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz mit US-General Frederick Hodges am Samstag bei der Begrüßung der US-Truppen in Polen. (Foto: dpa)

Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz mit US-General Frederick Hodges am Samstag bei der Begrüßung der US-Truppen in Polen. (Foto: dpa)

Polnische Regierungsvertreter haben die zur Stärkung der Nato-Ostflanke eingetroffenen US-Soldaten euphorisch begrüßt. «Ich möchte Ihnen danken, dass Sie mit uns sind, und hoffe, dass Ihnen allen Ihr Aufenthalt in Polen lange in Erinnerung bleiben wird», sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Samstag in einer Willkommensrede im westpolnischen Sagan (polnisch Zagan). Verteidigungsminister Antoni Macierewicz sagte laut FT: „Wir haben sehr lange auf Sie gewartet. Wir haben jahrzehntelang gewartet. Manchmal fühlten wir uns alleingelassen. Manchmal haben wir fast die Hoffnung verloren. Manchmal hatten wir das Gefühl, wie seien die einzigen, die die Zivilisation gegen die Aggression geschützt haben, die aus dem Osten kam.“

Es sei ein großer Tag für Polen, erklärte sie, «da wir heute hier die Vertreter der besten, stärksten und größten Armee der Welt begrüßen dürfen.» Verteidigungsminister Antoni Macierewicz ergänzte: «Auf Sie haben wir seit Jahrzehnten gewartet In mehreren Städten des Landes fanden Begrüßungsfeierlichkeiten für die US-Soldaten statt.

Im Rahmen der US-Operation «Atlantic Resolve» werden mehr als 4000 US-Soldaten nach Polen, Lettland, Litauen und Estland geschickt. Sie sollen Frieden und Stabilität in den osteuropäischen Nato-Ländern sichern, die an Russland grenzen und sich seit Ausbruch der Ukraine-Krise von dem Nachbarn bedroht fühlen. Norddeutschland war logistische Drehscheibe für den Transport.

Vergangene Woche kamen US-Panzer und militärisches Gerät per Frachter in Bremerhaven an. Per Konvoi werden sie nach Ost– und Mitteleuropa transportiert. Insgesamt kommen 87 Panzer der 3. Brigade der 4. US-Infanteriedivision in die östlichen Nato-Länder. Die US-Panzerbrigade soll rotierend zu Übungszwecken in verschiedenen Ländern eingesetzt werden. Das Hauptquartier wird in Polen sein.

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Rüstungsgegner demonstrieren vor Panzern

 

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„Sicherheit in Deutschland“ –  „Rainer Wendt“

http://www.huffingtonpost.de/2017/01/10/deutsche-polizeigewerksch_n_14086206.html

incl. „VIDEO“

Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft warnt vor „polizeifreien Zonen“ in Deutschland

Veröffentlicht: 10/01/2017 19:54

Deutschlandweit sorgen sich Menschen immer mehr um ihre Sicherheit. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnt jetzt vor „polizeifreien Zonen“ in Deutschland.

Im Gespräch mit dem Sat-1-Magazin „Akte“ mahnt er: „An der einen oder andere Stelle hat der deutsche Staat gar nichts mehr im Griff.“

Für die Zukunft hat Wendt zudem eine düstere Prognose, wie oben im „Video“ zu sehen.

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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/system-zur-erkennung-gefaelschter-paesse.html

„Video“: Tagesthemen | 25.09.2016 | Gabi Probst

Bis jetzt noch nicht im Einsatz System erkennt gefälschte Pässe

26.09.16 | 13:26 Uhr

Das Gesicht von Corin M. gibt es nicht nur einmal. Mindestens 52 Mal ist es auf gefälschten Pässen im Umlauf. Der Berliner LKA-Hauptkommissar Wolfgang Volland hat eine Software entwickelt um diese Pässe schnell zu erkennen. Doch bisher wurde seine Software nicht gewollt.

Hauptkommissar Wolfgang Volland vom Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat schon vor drei Jahren eine Software entwickelt, mit der man gefälschte Pässe schnell erkennen können soll. Mit dem Programm können Beamte nicht nur feststellen, ob ein Pass gefälscht wurde, sondern auch ob der Passinhaber noch weitere Pässe mit anderen Identitäten benutzt.

Initialzündung für Volland war ein Fall, bei dem das Gesicht eines Rumänen, Corin M., auf 52 verschiedenen Pässen ausgemacht wurde. Das Problem war damals: Flog ein gefälschter Pass auf, wusste die Polizei in der einen Stadt nicht automatisch, dass das Foto auch in anderen Städten auf anderen gefälschten Pässen genutzt wurde.

 

 

Vollands Programm löst dieses Problem. Es erkennt, ob ein Foto mehrfach genutzt wird – so könnten sofort Mehrfachidentitäten aufgedeckt werden, sagt er. Bisherige Programme seien dazu nicht in der Lage.

 

Fehlerquote von 0,1 Prozent

Das Fraunhofer-Institut stellte in einer Test-Phase eine Fehlerquote von 0,1 Prozent fest. Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt verlieh Volland 2013 für seine Software einen Präventionspreis und fordert den Einsatz des Systems bundesweit. Nur so könne man erkennen, ob ein „Mensch der heute in Berlin auftaucht, gestern in München oder Hamburg war.“

 

Vor zwei Jahren stellte Volland das Programm beim Bundesinnenministerium vor, damals lehnte die Behörde jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen ab. Michael Böhl vom Bund Deutscher Kriminalbeamten hat dafür kein Verständnis. Es grenze an Sabotage, dass im Ministerium nicht einmal ansatzweise versucht werde, das System auf fachlicher Ebene zu verstehen.

Auf Anfrage des rbb teilte das Innenministerium nun mit, gesprächsbereit zu sein.

(mit Informationen von Gabi Probst)

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/20/der-wind-wird-schaerfer-eu-verbreitet-faelschung-um-die-dwn-zu-denunzieren/

Der Wind wird schärfer: EU verbreitet Fälschung, um die DWN zu denunzieren

Die EU hat ein Papier in Umlauf gebracht, das eine plumpe Fälschung über einen DWNArtikel und andere Manipulationen enthält. Auch Bloomberg und The Nation werden bezichtigt, Propaganda für Russland zu betrieben. Das Ziel ist offenkundig die Einschüchterung von kritischen Medien. Wir brauchen die Unterstützung unserer Leser.

Die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 12.01.2017 im Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf. (Foto: dpa)

Die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 12.01.2017 im Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf. (Foto: dpa)

Die Fälschung der EU. Im originalen Artikel der DWN steht das genaue Gegenteil: „Soros ist ... dafür, dass die EU Russland stützen sollte.“ (Screenshot: DWN)

Die Fälschung der EU. Im originalen Artikel der DWN steht das genaue Gegenteil: „Soros ist … dafür, dass die EU Russland stützen sollte.“ (Screenshot: DWN)

Die EU hat ein merkwürdiges Papier veröffentlicht, das sich angeblich mit dem Einfluss Russlands auf die Meinungsbildung in der EU beschäftigt. Schon die Herkunft ist seltsam: Das „Papier“ besteht aus einer Seite von der von der EU seit einiger Zeit betriebenen „Disinfo Review“. Diese Truppe wird von der „East StratCom Task Forcebetrieben und liest und analysiert seit 2015 Medien. Sie wertet dann aus, was ihr als Propaganda erscheint.

Das Papier trägt den englischen Original-Titel: „COMMENTARY: Means, goals and consequences of the pro-Kremlin disinformation campaign” und ist auf den 19. Januar 2017 datiert. Allerdings steht unter dem Text, dass dieser „Kommentar“ zuerst vom italienischen „Institute for International Political Studies (ISPI) veröffentlicht wurde. Der Präsident dieses Instituts, Giampiero Massolo, war von 2012 bis 2016 Italiens Geheimdienstkoordinator beim Dipartimento delle Informazioni per la Sicurezza (DIS). Er spricht Russisch und, laut seinen offiziellen Angaben, „etwas Deutsch“.

Der „Kommentar“ der EU-Beobachter kommt im wesentlichen zu dem Schluss, dass die russische Propaganda in der EU auf fruchtbaren Boden fällt: „Es besteht kein Zweifel, dass die Pro-Kreml Desinformations-Kampagne eine orchestrierte Strategie ist“.

Zu Putins Orchester zählen laut einer im Text verlinkten, etwas lieblos verfertigten Tabelle neben vielen russischen und osteuropäischen Blogs auch einige ausgewählte westliche Medien: So sind nach Einschätzung der EU die Nachrichtenagentur Bloomberg, die britische Zeitung The Nation, der US-Finanzblog Zerohedge und die DWN heimlich für Putin tätig. Die DWN gehören zwar zum schwedischen Bonnier-Verlag, der sich seit Menschengedenken vor allem der freien Presse und der Demokratie verpflichtet weiß. Die EU hätte dies durch einen Blick auf unser Impressum erfahren hätte können.

Die Analyse der Artikel, die die EU ausgewählt hat, um den diskreditierten westlichen Medien Nähe zu Putin nachzuweisen, ist von einer atemberaubend schlechten Qualität.

Bloomberg wird im „Trend der Woche“ als „Disinforming Outlet“ am 26.11.2015 vorgeworfen, dass die Agentur den russischen Präsidenten Wladimir Putin zitiert habe. Er soll gesagt haben: „Wir haben unsere amerikanischen Partner im Voraus informiert, wo, wann und in welcher Flughöhe unsere Piloten arbeiten werden.“ Die EU weiß es allerdings besser und korrigiert Bloomberg: „Russland hat den Flugplan des abgeschossenen Jets nicht an die USA gegeben, sagen US-Offizielle.“

Im Fall der DWN arbeitet die EU mit einem noch gröberen Keil: Sie fälscht einfach eine Überschrift. Am 22.1.2016 unterstellt die EU den DWN, einen Artikel mit der Aussage veröffentlicht haben:

„George Soros: Wenn Russland nicht hilft, wird die EU zerfallen.

Tatsächlich steht in unserem Artikel das genaue Gegenteil:

„Der Investor George Soros hält einen Zerfall der EU für unausweichlich – wenn nicht ein Marshall-Plan in Kraft gesetzt wird, der vor allem Osteuropa rettet. Interessant: Soros ist auch dafür, dass die EU Russland stützen sollte.

Der Artikel ist auch nicht besonders missverständlich – er enthält nämlich einen Link zu dem Bloomberg-Video, in dem Soros genau das sagt, was die DWN schreiben. Die EU korrigiert daher nicht die DWN, sondern sich selbst und schreibt über die Fantasie von Putin als Retter der EU: „George Soros hat das in dem zitierten Interview nicht gesagt.“ Wie die EU-Beobachter auf diese Verdrehung kommen, wissen wir nicht. War etwa der Wunsch Vater des fälschenden Gedankens?

Genauso plump ist die Kritik an einem anderen Artikel, der seinen Weg in die EU-Akte der DWN findet. Am 28.11.2015 melden die Brüsseler Beobachter in ihrem Wochentrend, dass die DWN geschrieben hätten: „Die Türkei kooperiert mit ISIS und finanziert ihn durch Öl-Deals“. Die EU kritisiert: „Es wird kein Beweis für diese Behauptung gegeben.“ Tatsächlich liegt es in der Natur der Sache, dass solche Erkenntnisse schwer zu beweisen sind. Das journalistische Hilfsmittel ist in diesem Fall die Angabe einer Quelle. Die ist in dem Text gegeben, nämlich der Hinweis samt Link auf eine Studie der Greenwich Universität.

Die Studie wurde unter anderem auch von der Associated Press zitiert, dem investigativen französischen Magazin Mediapart vertrieben und der amerikanischen Huffington Post ausführlich zitiert und wissenschaftlich gewürdigt – alle mit demselben Tenor wie die DWN. Auch der Chef-Auslandskorrespondent von NBC, Richard Engel, zitiert die Studie in seinem lesenswerten Buch „Defeating ISIS“ (Seite 494). Die angesehene Wirtschaftszeitung Marketwatch bescheinigt der Studie, dass sie zahlreiche gut belegte und glaubwürdige Referenzen enthalte.

Es erscheint uns unwahrscheinlich, dass sich bei den genannten Medien Putin-Trolle eingeschlichen haben sollen. Übrigens wurde wahlweise von den Russen (vor der Annäherung mit der Türkei) und den Amerikanern (nach der Entfremdung von Erdogan) dasselbe behauptet.

Am 7.12.2015 melden die EU-Beobachter wieder einen Vorfall bei den DWN. Hier wird zumindest korrekt zusammengefasst, was in dem Artikel steht – dass nämlich die Russland-Sanktionen nicht den Interessen aller EU-Mitglieder dienten, dass sich fünf Länder vor dem Gipfel auf die Fortsetzung der Sanktionen geeinigt hätten und dass die Sanktionen erst auf Druck der USA zustandegekommen seien.

Der Streit über die Sanktionen ging durch alle westlichen Medien – er ist in dem Artikel beschrieben. Das Video von der Rede von US-Vizepräsident Joe Biden an Kennedy School der Harvard Universität (an der übrigens auch der Herausgeber der DWN Fellow gewesen ist) ist im Artikel verlinkt. Sogar das Weiße Haus hat die Rede im Wortlaut dokumentiert.

Darin sagt Biden öffentlich, dass man die EU erst habe in die Spur schicken müssen, damit sie den Sanktionen zustimmen. Die „Desinformation“ kam also nicht von Putin, sondern, wenn es eine war, vom Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten.

Doch die EU stellt klar, dass sie weiß, wie es wirklich war. Sie entgegnet den DWN: „Es wird kein Beweis vorgelegt, dass die Führer (leaders) Deutschlands bei ihren Entscheidungen nicht unabhängig sind. Die Entscheidung über die Sanktionen wird von den 28 EU-Mitgliedsstaaten getroffen werden, nicht nur von Deutschland und vier anderen, und nicht von den USA.“ Hier würden wir der EU sogar zustimmen: In der Theorie sollte das wirklich so sein.

Am 21.1.2016 schließlich bestätigt die EU sogar einen Artikel der DWN – was sogar heute noch einen gewissen Nachrichtenwert hat. Wir hatten berichtet, dass die US-Geheimdienste die Euro- und Nato-kritischen Parteien ausforschen werden, ob sie von Russland finanziert werden. Wie immer bei den DWN ist im Artikel ausführlich eine Quelle zitiert, nämlich der Daily Telegraph aus London. Wir wissen nicht, ob auch der Telegraph von Putin bereits unterwandert ist – allerdings steht er noch nicht auf einem von der EU veröffentlichten Index für nicht vertrauenswürdige Quellen.

Die Erklärung der EU zu diesem Artikel ist durchaus aufschlussreich, weil die EU nämlich erstmals öffentlich einräumt, dass politische Parteien in Europa von US-Geheimdiensten überwacht werden: „Die amerikanischen Geheimdienste werden politische Parteien nicht wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber der EU ausspionieren (investigate). Sie sollen untersuchen, ob einige der Parteien in Europa von russischen Geheimdiensten finanziert werden mit dem Ziel, die politische Kohäsion in Europa zu unterminieren.“ Es wäre interessant zu erfahren, wie sich das Ausspionieren von politischen Parteien eigentlich mit den Verfassungen der betroffenen Länder verträgt.

Weitere Dossiers über die DWN enthält das Papier nicht. Doch können wir nicht ausschließen, dass die EU auch noch andere Artikel mit einer ähnlichen Hingabe erfasst hat. Denn das Dokument, das laut dem „Kommentar“ die Beobachtungen von 15 Monaten dokumentieren soll, enthält nur die Ergebnisse von 10 Monaten. Unmittelbar vor dem Sommerurlaub reißt die Aufstellung mit den besten Wünschen für einen vergnüglichen Sommer ab.

Das Papier ist trotz unserer heiteren Herangehensweise ein Skandal. Wir haben bei EU-Präsident Jean-Claude Juncker, seinem Kabinettschef Martin Selmayr und beim Sprecher der EU-Kommission in Deutschland, Reinhard Hönighaus, scharf gegen die Missachtung der Pressefreiheit durch die EU-Kommission protestiert, die sofortige Streichung der DWN als angebliches Putin U-Boot und eine öffentliche Entschuldigung verlangt. Wir werden über die Reaktion weiter berichten.

Für die DWN könnte die abenteuerliche Erwähnung als Mitglied in Putins Orchester jedoch weitreichende Folgen haben: In den vergangenen Monaten sehen wir uns einer Welle von Denunziationen ausgesetzt, über die wir berichtet haben. Die Denunzianten arbeiten in der Regel anonym. Ein offizielles EU-Papier gegen die DWN ist für sie ein gefundenes Fressen. Wie wir von vielen ermüdenden Gesprächen und Emails mit von uns ertappten Denunzianten wissen, sind diese Leute meist nicht willens oder fähig, sich in einen differenzierten Dialog zu begeben. Das ist auch nicht ihre Aufgabe: Ihre Aufgabe ist das geschäftsschädigende Raunen gegen die DWN. Das Ziel ist es, die DWN bei Gesprächspartnern unmöglich zu machen und haltlose Diffamierungen bei Anzeigenkunden und Werbeagenturen zu platzieren.

Genau aus diesem Grund müssen wir leider Sie, liebe Leserinnen und Leser, um Ihre Unterstützung bitten: Wir haben in den vergangenen  Wochen eine bemerkenswerte Häufung von Denunziationen festgestellt. Diese Attacken behindern unsere Arbeit erheblich. Wir werden in den kommenden Tagen einige weitere aufdecken, um klarzumachen, wie die Methoden sind. Sie zielen eindeutig auf Einschüchterung und Diffamierung ab. Man kann erkennen, dass es sich um Netzwerke handelt, die sich gegenseitig den Ball zuspielen. Die Tatsache, dass die DWN von der EU gleichsam überwachungsdienstlich bearbeitet werden, ehrt uns in gewisser Weise: Sie zeigt, dass wir den Finger in die Wunde gelegt haben – und genau das ist die Aufgabe von Journalisten. 

Anders als Facebook (Daten) oder staatliche Medien (Steuern, Gebühren) haben wir nur unsere Leser als Verbündete. Nur vor ihnen müssen sich DWN täglich beweisen. Das gibt uns die absolute Freiheit in der Berichterstattung. Die einzige Finanzierung, die uns diese Freiheit garantiert, ist die Unterstützung unserer Leser.

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