EIN ENDE der „MISS-WIRTSCHAFT“ auf KOSTEN der ERDE???!!!?! – – – SÖDER hat JETZT zu HANDELN – FÜR die NATUR und VERANTWORTUNG und GEGEN GIERIGE AUSBEUTUNG /// HANDY-Strahlung – Beeinträchtigt das „BLUT-BILD“ – Die UN-SICHT-BARE GEFAHR – – – „Mobil-FUNK-Strahlung“ ÖFFNET die „Blut-Hirn-Schranke“ /// „erneuerbare ENERGIE“-HOAX – „KLIMA-SEKTE-PROPHETEN“ – Diesel – Stickoxyde – „Natur-ZERSTÖRUNG“ für den „Klimaschutz“ //// Die MEDIEN ver-SCHWEIGEN die Wirklichkeit /// „Upload-Filter“ – Artikel „13“ – „Kevin Kühnert“ – – – “ Mit ihrer Zustimmung bricht die Bundesregierung den „KOALITIONS-VERTRAG“ – zum „X-ten“-MAL???

siehe auch  „MONSATAN – BAYER“

https://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-artenvielfalt-bienen-interview-1.4326433

Volksbegehren Artenvielfalt „Wir werden hinter unseren Forderungen nicht zurückstehen“

Teilnehmer einer Demonstration für das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ stehen verkleidet vor dem bayrischen Landtag.(Foto: dpa)

Das Volksbegehren zur Rettung der Bienen hat in Bayern enorme Zustimmung gefunden. Initiatorin Agnes Becker erklärt, worüber sie am runden Tisch mit Gegnern bereit ist zu verhandeln – und worüber nicht.

Interview von Isabel Bernstein

Am Mittwoch endet die Eintragungsfrist für das Volksbegehren Artenschutz, doch ihr Ziel haben die Initiatoren schon erreicht: Am Dienstag gaben sie bekannt, dass die Zehn-Prozent-Hürde geschafft ist. ÖDP-Politikerin Agnes Becker freut sich über den Zuspruch – und kündigt an, dass es beim runden Tisch, an dem Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Woche „parteiübergreifend“ über das Volksbegehren diskutieren möchte, für sie nur um Regelungen für noch mehr Artenschutz gehen kann.

SZ: Dass mehr als eine Million Menschen für die Rettung der Bienen unterschreiben – haben Sie mit so einem Zuspruch gerechnet?

Agnes Becker: Wir sind ganz beflügelt von dem Zuspruch. Die Bedingungen waren sehr schwierig, weil Anfang Februar das Wetter ungünstig ist, und trotzdem standen die Menschen auf dem Münchner Marienplatz im Schnee Schlange, um sich einzutragen. Für uns ist das ein eindeutiges Zeichen, dass die Bevölkerung längst verstanden hat, dass sich in Sachen Arten- und Naturschutz in Bayern gravierend etwas ändern muss.

Interview am Morgen

Diese Interview-Reihe widmet sich aktuellen Themen und erscheint von Montag bis Freitag spätestens um 7.30 Uhr auf SZ.de. Alle Interviews hier.

Ministerpräsident Söder hat bereits ein weitreichendes Gesetz zum Artenschutz und einen runden Tisch mit Befürwortern und Gegnern des Volksbegehrens angekündigt.

Ich habe den Eindruck, dem ist ein wenig unwohl geworden. Am Anfang der Eintragungsfrist hat er noch gesagt, dass er sich raushält. Als er zur Halbzeit gesehen hat, dass es läuft, wollte er das wohl ein bisschen einfangen, ich glaube auch mit dem Hintergedanken, den Zuspruch zu dämpfen, weil die Leute denken sollen: Jetzt kommt die Staatsregierung und tut etwas. Wir sind natürlich gerne bereit zu Gesprächen, aber es wird ihm nicht gelingen, dieses Thema am runden Tisch wegzudiskutieren. Wir werden mit einer breiten Unterstützung aus der Bevölkerung aus dieser Eintragungsfrist herauskommen.

Können Sie sich vorstellen, über einzelne Punkte noch mal zu verhandeln?

Wir freuen uns natürlich, wenn die Staatsregierung für den Artenschutz noch mehr gute Ideen hat. Der Ministerpräsident hat einen großen Wurf angekündigt, bisher habe ich noch nichts Konkretes gehört oder gelesen. Aber es muss klar sein: Unser Gesetzesentwurf ist der Maßstab. Gerade wenn wir mit so einem tollen Ergebnis aus dem Volksbegehren herausgehen, werden wir hinter unseren Forderungen nicht zurückstehen, denn sie sind ökologisch absolut notwendig.

Kritikpunkte sind unter anderem, dass Äcker nach dem 15. März nicht mehr gewälzt werden dürfen und dass der ökologische Landbau 30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen bis 2030 ausmachen soll.

Jeder Punkt in unserem Gesetzesentwurf ist wirklich durchdacht und so sinnvoll. Wir haben uns diese Zahlen ja nicht am grünen Tisch überlegt, sondern mit Insektenforschern und Wissenschaftlern als das Minimum dessen identifiziert, was wir benötigen, um das Artensterben zumindest zu stoppen.

Ihre Kritiker werfen Ihnen vor, sich in Ihren Forderungen nur auf die Bauern zu konzentrieren und Privatleute auszusparen. Die Rede ist sogar von „Bauern-Bashing“.

Dieser Begriff ist unsäglich und entbehrt jeglicher Grundlage. Kein Aktiver des Volksbegehrens hat in einem Schriftstück, einem Flugblatt, einer Pressemitteilung jemals die Bauern angegriffen. Wir haben intensiv mit Juristen zusammengearbeitet für diesen Gesetzesentwurf. Wir hätten gerne die Privatgärten auch mit drin gehabt, aber uns wurde der Hinweis gegeben: Das könnte bei der Prüfung durch das Innenministerium dazu führen, dass das Gesamtpaket für nicht zulässig erklärt wird. Es gibt bei Volksbegehren das sogenannte Kopplungsverbot, das bedeutet, dass man nur ein Gesetz ändern darf. Das bindet uns in vielem die Hände. Diese starren Regeln hat die Staatsregierung nicht, sie kann viel größer denken, und wenn ihr noch andere Vorschläge zum Artenschutz einfallen, sind wir sicherlich nicht der Feind des Besseren. Aber klar ist: Das Volksbegehren ist die Grundlage, da kann es kein Drunter geben.

Glauben Sie, dass es in so einer gereizten Stimmung zwischen Kritikern und Befürwortern am runden Tisch zu einem Ausgleich kommen kann?

Wir sind bereit zu sprechen und die Nöte derjenigen anzuhören, die sich jetzt so angegriffen fühlen – völlig grundlos, weil das, was wir fordern, ein Investitionsprogramm in eine naturverträgliche, nachhaltige Landwirtschaft ist. Deshalb verstehe ich diese reflexartige Gegenwehr überhaupt nicht. Inwieweit die Bereitschaft beim Bauernverband da ist, kann ich nicht einschätzen. Ich hoffe, dass zum runden Tisch auch andere Vertreter des Bauernstandes eingeladen werden. Der Bauernverband erhebt ja gerne einen Alleinvertretungsanspruch, den er schon lange nicht mehr hat. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft steht voll hinter unserem Volksbegehren, und Josef Wetzstein, der Landeschef des größten Anbauverbands in Bayern, Bioland, hat von einer gezielten Desinterpretationskampagne des Bauernverbands gesprochen. Es ist also keineswegs so, dass der Bauernverband für die Landwirte spricht.

Was passiert, wenn das Treffen mit Ministerpräsident Söder zu keinem Ergebnis führt?

Wir werden am runden Tisch verhandeln mit der Gewissheit, dass so viele Menschen hinter uns stehen, und hoffen, dass der große Wurf des Herrn Söder nicht nur ein kleines Würflein wird. Wir werden aufpassen, dass nicht nur Artenschutz drauf-, sondern auch wirklich drinsteht. Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch und kann nicht mehr wegmoderiert werden. Er wird – sollte der Bayerische Landtag ihm, wie zu erwarten ist, nicht zustimmen – den bayerischen Bürgern zur Abstimmung vorgelegt.

Umwelt und Naturschutz in Bayern Die letzten Apollos

Volksbegehren Artenvielfalt

Die letzten Apollos

Moderne Landwirtschaft, Flächenfraß, Bodenversiegelung: Sie bedrohen die Lebensräume der Schmetterlinge und anderer Wildtiere. Der Rote Apollo steht beispielhaft für den Niedergang der Insektenwelt – und dessen Ursachen.

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33584/

Neue Studie zeigen: Glyphosat ist überall und krebserregend

19.02.2019

Wissenschaftler der Universität Washington haben einen „überzeugenden Zusammenhang“ festgestellt zwischen der Nutzung glyphosathaltiger Herbizide und dem Risiko, an Lymphdrüsenkrebs zu erkranken. Eine deutsche Studie wies Glyphosat in Baumrinden weitab von Feldern nach.

Das Team um Professorin Lianne Sheppard von der Universität Washington hatte sechs epidemiologische Studien von 2001 bis 2018 ausgewertet. Das sind Untersuchungen, bei denen bestimmte Bevölkerungsgruppen, ihre Glyphosatnutzung und die Rate an Krebserkrankungen in Beziehung gesetzt wurden. Bei der Auswertung legten die Wissenschaftler ihr Augenmerk auf die Gruppe innerhalb der einzelnen Studien, die am intensivsten mit dem Herbizid in Kontakt gekommen war. Für diese Menschen ergab sich ein bis zu 41 Prozent höheres Risiko, an einem bestimmten Lymphdrüsenkrebs, dem Non-Hodgkin-Lymphom, zu erkranken. Einbezogen hatten sie auch eine 2018 erschienene Langzeit-Studie, die 54.000 US-Farmer umfasste, die US Agricultural Health Study. Diese Arbeit wurde bisher von Bayer als Beleg für die Ungefährlichkeit von Glyphosat verwendet. Doch auch hier zeigte sich ein Effekt bezogen auf die am stärksten exponierten Landwirte. Sheppards Team wies der Langzeitstudie zudem eine Reihe von Schwächen nach, durch die das Krebsrisiko niedriger ausfiel als in den anderen Arbeiten. Im Gegenzug warf Bayer laut dem Kölner Stadtanzeiger den Washingtoner Forschern vor, sie würden Äpfeln mit Birnen vergleichen und ihre Analyse weise „schwerwiegende methodische Schwächen auf“. Die Börsianer beeindruckte das nicht. Der Kurs der Bayer-Aktie gab direkt nach der Veröffentlichung um vier Prozent nach. Am 25. Februar beginnt in Kalifornien der nächste Jury-Prozess über die krebserregende Wirkung von Glyphosat. Dann wird sich zeigen, wie die Geschworenen die neue Studie bewerten.

Nicht die Gefährlichkeit von Glyphosat, sondern die Verbreitung des Herbizids jenseits landwirtschaftlich genutzter Flächen war das Thema einer Studie von TIEM Bremen. Die Experten für Umweltmonitoring hatten an 47 Standorten bundesweit Rindenproben entnommen und auf Pestizide untersucht. Die Baumrinde wirkt dabei als Passivsammler, der Schadstoffe aus der Luft filtert. Die Standorte umfassten intensiv landwirtschaftlich genutzte Regionen ebenso wie Schutzgebiete und einige Großstädte. Insgesamt wies das Labor 106 verschiedene Pestizide nach. Am häufigsten fanden sich die beiden als leicht flüchtig bekannten Pestizide Pendimethalin und Prosulfocarb. 55 Prozent der Proben wiesen auch Glyphosatspuren auf. Die Einträge seien bis mitten in großräumige Schutzgebiete hinein feststellbar gewesen, „die km-weit von nächsten Anbauflächen entfernt waren“, heißt es in der Studie. Als wahrscheinlichsten Verbreitungspfad nennt TIEM die Verfrachtung glyphosathaltiger Stäube von erosionsgefährdeten Ackerflächen. In Auftrag gegeben hatte die Studie das aus Bio-Unternehmen bestehende Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft. Es forderte eine Neubewertung der Zulassung von Glyphosat, da die offensichtlich stattfindende Luftverfrachtung im EU-Zulassungsverfahren nicht berücksichtigt worden sei. Angesichts der Ergebnisse sieht das Bündnis langfristig die Koexistenz von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft gefährdet. (lf)

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https://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-artenvielfalt-biene-bienen-csu-kommentar-1.4328307

Volksbegehren zur Artenvielfalt Politiker, tut endlich was!

Abstimmung mit den Füßen: Lange Schlangen vor dem Münchner Rathaus beim Volksbegehren.(Foto: Stephan Rumpf)

Der Erfolg des bayerischen Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ ist ein Signal an die Landesregierung, den Naturschutz endlich ernst zu nehmen. Viele haben das dumpfe Gefühl, dass hier etwas grundlegend falsch läuft.

Kommentar von Thomas Hummel

In Bayern geht es einem Großteil der Menschen wirtschaftlich so gut wie nie zuvor. Arbeitslosigkeit ist praktisch kein Thema, viele haben gut bezahlte Jobs. Die Leute leben in immer größeren Wohnungen – trotz der hohen Mieten und Kaufpreise. Schon Studenten fliegen wie selbstverständlich um die Welt, in den Supermärkten sind selbst um 19.58 Uhr die Regale noch voll mit frischen und oft auch billigen Lebensmitteln. Verglichen mit früheren Generationen könnten sich alle freuen und frohlocken, dass es bitteschön so weitergehen möge. Aber was tun sie? Sie laufen gegen den Willen ihrer Landesregierung in Scharen in die Rathäuser, stehen teilweise trotz heftigen Schneefalls in langen Schlangen an und stimmen für ein Volksbegehren namens „Rettet die Bienen!“. Haben die Menschen keine anderen Probleme mehr?

Der große Erfolg des bayerischen Volksbegehrens für mehr Artenschutz und für eine naturverbundene Landwirtschaft fußt auf einem dumpfen Gefühl: Viele Menschen spüren, dass sich etwas zusammenbraut, was sie nicht ganz verstehen oder beherrschen können. Dass ihr wohliger Lebensstandard einen hohen Preis haben könnte. Die Erkenntnisse über Klimawandel, Luftverschmutzung, Massentierhaltung, Insektensterben, Raubbau an der Natur im Allgemeinen sind schwer zu ignorieren.

Leserdiskussion Volksbegehren erfolgreich, Bienen gerettet?
Leserdiskussion

Volksbegehren erfolgreich, Bienen gerettet?

Mehr als eine Million Menschen haben in Bayern für das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ unterschrieben. Nun ist Ministerpräsident Söder unter Zugzwang. Wenn der Landtag den Vorschlag nicht unverändert umsetzt, kommt es zum Volksentscheid.

Alleine kann man diese Probleme nicht lösen, auch nicht in Gruppen oder Vereinen. Wer nicht fliegt, auf ein Auto verzichtet, vegan isst oder auf dem eigenen Anwesen die Wiese nur einmal im Jahr mäht, tut zwar etwas Gutes, auch für sein umweltbewusstes Gewissen. Doch es ist zumeist nicht einmal ein Wassermolekül auf dem heißen Stein. Und von den Mitmenschen wird man oft genug als Spinner verlacht.

Stattdessen wünschen sich viele sehnsüchtig, dass die Politik endlich reagiert und einen Plan entwirft, wie der Mensch gut leben kann und dennoch die Natur nicht kaputt macht. Das hat vor allem die Landesregierung in Bayern jahrelang nicht interessiert, die Ignoranz gegenüber der Umwelt war in der Münchner Staatskanzlei atemberaubend. Erst durch den Erfolg der Grünen bei der Landtagswahl im Oktober fiel der CSU auf, dass sie hier wohl etwas verpasst hat. Der große Zuspruch zum Volksbegehren führt nun zu Stressreaktionen. Ministerpräsident Markus Söder ist sogar auf Youtube in einem Werbevideo zu sehen mit der Aussage: „Es geht um mehr Artenschutz: Das ist ein Anliegen, das die bayerische Staatsregierung genauso verfolgt.“ Man kann sich nur wundern.

War es nicht Söder, der kürzlich noch den eigentlich sakrosankten Alpenschutzplan aufweichen wollte, damit im Allgäu ein neuer Skilift gebaut werden kann? Hat nicht CSU-Bundesminister Christian Schmidt im Alleingang das EU-Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat torpediert? Ist nicht die Landesregierung mitverantwortlich dafür, dass in Bayern der Flächenverbrauch für Siedlungen und Verkehr ein Gebiet von fast 17 Fußballfeldern umfasst – pro Tag? Und warum steht Söders Partei Seit‘ an Seit‘ mit dem Bauernverband, der seit Jahren gegen jede Veränderung in der Landwirtschaft zu mehr Naturschutz poltert? Dabei sterben gerade kleinere Bauernhöfe zu Tausenden, was vor allem an der Verteilung der EU-Subventionen liegt, die Großbetriebe bevorzugt. Doch auch hier von deutscher Seite: keine Initiative für Veränderungen.

Eine Lehre des Volksbegehrens lautet: Die Ahnung, dass hier etwas grundlegend in die falsche Richtung läuft, dringt tiefer in die Gesellschaft ein. Die Menschen wollen einmal etwas tun, was fernab von Mülltrennen und Radfahren wirklich etwas bringen könnte.

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Wie kann es SEIN dass es zu dieser „NOT-RUF-AKTION“ – „ELF-ZWEI“- FÜR die NATUR ?EINEN?  GEGNER GIBT???!!!  – WAS sind das für BORNIERTE NICHT mehr zu RETTENDE INDIVIDUEN wie z.B. MERKEL-KLÖCKNER-SÖDER-SCHMIDT usw….!!!!!!!!!!!!!

—18,4%——18,4%——18,4%——18,4%——18,4%——18,4%——18,4%—

und DASS unter ?LOGISTISCH? SCHWIERIGEN BEDINGUNGEN

https://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-artenvielfalt-folgen-volksentscheid-1.4329945

Rekord-Beteiligung

So geht es nach dem Artenvielfalt-Volksbegehren weiter

Die Biene ist zum Symboltier für das Volksbegehren Artenvielfalt geworden.

 

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ war erfolgreich. Nun kann es zum Volksentscheid kommen – allerdings ist das nicht das einzige Szenario.

Von Elisa Britzelmeier

Dass es wohl reichen würde, zeichnete sich seit ein paar Tagen ab. Dass das Ergebnis aber so deutlich ausfallen würde, damit hat längst nicht jeder gerechnet. 18,4 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern haben für das Volksbegehren „Artenvielfalt“ unterschrieben – das sind 8,4 Prozentpunkte mehr als nötig gewesen wären. Die Initiatoren feiern in München mit Unterstützern, DJ und Hochrechnungen an der Wand. Aber wie geht es jetzt weiter?

Auf ein Volksbegehren kann der Volksentscheid folgen. Zwingend ist das allerdings nicht. In jedem Fall sind einige Zwischenschritte nötig. Zunächst muss die Staatsregierung eine Stellungnahme zu dem erfolgreichen Volksbegehren abgeben. Anschließend muss sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf hinter dem Volksbegehren befassen.

Umwelt und Naturschutz in Bayern "Wir werden hinter unseren Forderungen nicht zurückstehen"
Volksbegehren Artenvielfalt

„Wir werden hinter unseren Forderungen nicht zurückstehen“

Das Volksbegehren zur Rettung der Bienen hat in Bayern enorme Zustimmung gefunden. Initiatorin Agnes Becker erklärt, worüber sie am runden Tisch mit Gegnern bereit ist zu verhandeln – und worüber nicht.   Interview von Isabel Bernstein

Das steht im Gesetzentwurf

Das Volksbegehren besteht aus einem Gesetzentwurf und einer Begründung. Der Entwurf sieht im Wesentlichen vor, mehrere Artikel des Bayerischen Naturschutzgesetzes zu ändern.

Es geht um etliche Punkte, die wichtigsten: 30 Prozent Ökolandbau bis 2030, ein großflächiger Biotopverbund und strenge Vorgaben für Düngung und Pestizideinsatz.

Diese Szenarien sind möglich

  • Der Landtag stimmt dem Gesetzentwurf zu. Dann kommt es nicht zum Volksentscheid, sondern eben direkt zu einer Änderung des Naturschutzgesetzes. Die Vorlage wird in diesem Fall unverändert zum Gesetz.
  • Die Landtagsabgeordneten stimmen mehrheitlich nicht zu. Es kommt zum Volksentscheid. Alle Wahlberechtigten in Bayern können dann abstimmen. Dabei gibt es die Möglichkeit, dass der Landtag einen eigenen Gesetzesentwurf erarbeitet und diesen als Alternative dem Volk zur Abstimmung vorlegt.
  • Möglich ist auch, dass der Landtag die Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens bestreitet. Dann können die Unterzeichner des Volksbegehrens sich an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof wenden. Zur Rechtsgültigkeit ist unter anderem erforderlich, dass sich mindestens zehn Prozent der Menschen eingetragen haben, die auch bei Landtagswahlen stimmberechtigt sind.

Hat der Verfassungsgerichtshof keine Zweifel an der Rechtsgültigkeit, kommt es zum Volksentscheid. Lehnt der Verfassungsgerichtshof den Antrag ab, gibt es keinen Volksentscheid.

Der Verfassungsgerichtshof kann im Übrigen auch schon entscheiden, bevor ein Volksbegehren überhaupt zugelassen wird. Ein Beispiel hierfür ist das Volksbegehren der Grünen zur Beschränkung des Flächenverbrauchs, das im Juli 2018 vom Verfassungsgerichtshof gestoppt wurde. Das Innenministerium hatte den Antrag für das Volksbegehren aus verfassungsrechtlichen Bedenken abgelehnt, der Verfassungsgerichtshof bestätigte das. Schließlich aber hat die Koalitionsregierung aus CSU und Freien Wählern die Kernidee zumindest als Absichtserklärung in ihr Programm aufgenommen.

Das sind die zeitlichen Vorgaben

Das nun vorliegende Ergebnis des Volksbegehrens ist das vorläufige Ergebnis. Das amtliche Endergebnis folgt am 14. März. Danach hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme der Staatsregierung. Er teilt dann dem Landtag das Ergebnis mit. Der Landtag wiederum hat eine dreimonatige Frist, sich mit dem Volksbegehren zu befassen. Spätestens drei Monate nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss – also im Oktober – findet die Volksabstimmung statt.

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https://www.sueddeutsche.de/bayern/bienen-volksbegehren-bayern-1.4330094

Artenvielfalt

Das erfolgreichste bayerische Volksbegehren aller Zeiten

Tausende Münchner unterschreiben am ersten Tag des Volksbegehrens. Vor dem Rathaus bildet sich eine erste Schlange quer über den Marienplatz.(Foto: Stephan Rumpf)
  • Das Volksbegehren Artenvielfalt ist das erfolgreichste, das es jemals in Bayern gab.
  • Das Zehn-Prozent-Quorum wurde in allen kreisfreien Städten und Landkreisen erreicht, besonders stark war die Zustimmung in Großstädten und Ballungsräumen.
  • Umweltminister Thorsten Glauber will den Initiatoren in vielen Forderungen entgegenkommen.
Von Lisa Schnell und Christian Sebald

Neun Monate haben die ÖDP-Politikerin Agnes Becker und ihre Mitstreiter für den Erfolg ihres „Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ gekämpft. An diesem Donnerstagmittag steht fest, dass es das erfolgreichste ist, das es jemals in Bayern gegeben hat. 1 745 383 Stimmberechtigte haben sich in den vergangenen zwei Wochen in die Unterstützerlisten eingetragen. Das sind 18,4 Prozent.

Das Ergebnis übersteigt nicht nur das Zehn-Prozent-Quorum um ungefähr 750 000 Stimmberechtigte oder 8,4 Prozentpunkte. Sondern es lässt das bisher erfolgreichste Volksbegehren im Freistaat – das für die „Christliche Volksschule“ der CSU von 1967 – klar hinter sich. „Ich bin überglücklich und wahnsinnig dankbar“, sagt Agnes Becker. „Das ist ein unglaublich starkes Ergebnis, kein Politiker kommt jetzt an unseren Forderungen für einen besseren Naturschutz vorbei.“

Das Ergebnis des Volksbegehrens

in Landkreisen und kreisfreien Städten

*Die Einteilung der Klassen folgt dem Jenks-Algorithmus, der nach nahe beieinanderliegenden Gruppen in den Daten sucht
SZ-Grafik; Quelle: Landeswahlleiter
*Die Einteilung der Klassen folgt dem Jenks-Algorithmus, der nach nahe beieinanderliegenden Gruppen in den Daten sucht

Derweil wurde bekannt, dass der langjährige Chef der Landtags-CSU und ehemalige Landtagspräsident Alois Glück den runden Tisch von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu den Konsequenzen aus dem Volksbegehren moderieren wird. Der inzwischen 79-jährige Politiker, der sich nicht zu seiner neuen Funktion äußern wollte, ist auf einem Bauernhof in Hörzing im Landkreis Traunstein aufgewachsen und gelernter Landwirt. Bereits in den Siebzigerjahren profilierte er sich auch als Umweltpolitiker, zunächst als Vorsitzender des Parlamentsausschusses, von 1986 an als Staatssekretär. In etlichen Konflikten in seiner Partei und darüber hinaus bewährte er sich als auf Ausgleich bedachter Vermittler. Angesichts der tiefen Gräben, die das Volksbegehren aufgerissen hat, ist die neue Funktion aber selbst für Glück eine große Herausforderung. Freilich ist er bei Naturschützern und Bauern gleichermaßen anerkannt und respektiert.

Als erstes und bisher einziges Mitglied der Staatsregierung äußerte sich am Donnerstag Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) zu möglichen Konsequenzen aus dem Volksbegehren. Glauber will der Initiative in vielen Forderungen entgegenkommen. Etwa bei den fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen, auf denen Landwirte künftig nicht mehr ackern sollen. Wie das Volksbegehren will Glauber sie zur Pflicht machen. „Sie sind ein klares Muss“, sagte Glauber. „Es kann nicht sein, dass von 16 Bundesländern Bayern als letztes Gewässerrandstreifen nicht verpflichtend macht.“ Glauber verspricht betroffenen Bauern aber eine Entschädigung.

Anderen Forderungen steht der Minister kritisch gegenüber. Die Öko-Quote, nach der bis 2030 der Anteil der Biobauern in Bayern 30 Prozent betragen soll, lehnt er ab. „Nur zu sagen, ich schreibe eine Zahl fest, schafft keinen Markt.“ Dabei seien auch die Verbraucher gefragt. Für ein Bekenntnis zu Bio reiche eine Unterschrift nicht aus, „es muss auch gelebt werden“. An anderer Stelle will Glauber ein „Volksbegehren plus“ schaffen. Außer den Bauern müssten die Kommunen stärker in die Pflicht genommen werden. Sie verfügten über viel Grund und Boden. Sie sollten sich überlegen, wie er für mehr Artenschutz genutzt werden könne. Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) äußerte die Hoffnung, dass die Gräben zwischen Bauern und Naturschützern geschlossen werden können. Dazu sei es wichtig, „dass wir ergebnisoffen diskutieren“.

Wer sich die Ergebnisse des Volksbegehrens näher anschaut, wird den Jubel der ÖDP-Politikerin Becker nachvollziehen können. In sämtlichen 25 kreisfreien Städten und 71 Landkreisen in Bayern nahm die Initiative das Zehn-Prozent-Quorum locker. Dies widerlegt den Vorwurf von Bauernpräsident Walter Heidl und seinen Anhängern, dass die Befürworter des Volksbegehrens in der Hauptsache Städter seien, die die Leistungen der Bauern für den Naturschutz zu wenig achteten. Es zeigt vielmehr – ähnlich wie das extrem gute Abschneiden der Grünen quer durch Bayern bei der Landtagswahl 2018 -, dass die Bevölkerung auf dem Land inzwischen ebenfalls sehr sensibel ist für Umweltthemen.

Dennoch ist die Zustimmung in den Großstädten und den Ballungsräumen besonders stark. Bei den Städten liegt Franken klar vorne: In Erlangen erzielte das Volksbegehren 24,9 Prozent, in Schwabach 22,7 Prozent und in Bamberg 21 Prozent. In Augsburg (20,6 Prozent), in München (20,5 Prozent) und in Nürnberg (19,5 Prozent) war die Zustimmung ebenfalls überdurchschnittlich hoch. Mit Hof ist freilich auch das bayernweite Schlusslicht eine kreisfreie Stadt: Dort unterstützen nur 10,5 Prozent der Stimmberechtigten das Volksbegehren.

Stadt und Land

In den großen Städten war die Beteiligung am Volksbegehren etwas höher, doch auch auf dem Land haben sich sehr viele Bürger für den Artenschutz eingetragen. Jeder Punkt steht für einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt

SZ-Grafik; Quelle: Landeswahlleiter

In den Ballungsräumen rund um die Großstädte wurden ebenfalls Spitzenergebnisse erreicht. Im oberbayerischen Landkreis Starnberg schnitt das Volksbegehren mit 27,7 Prozent Zustimmung am besten im ganzen Freistaat ab. Auf den Rängen zwei und drei folgen die Landkreise München (26,5 Prozent) und Fürstenfeldbruck (25,7 Prozent). Die drei Landkreise, in denen sich am wenigsten Stimmberechtigte in die Listen eintrugen, liegen im Bayerischen Wald oder an der Grenze zu ihm: Es sind Freyung-Grafenau (11,4 Prozent), Deggendorf (11,7 Prozent) und Regen (11,9 Prozent). Zumindest in Freyung-Grafenau und Regen könnte ein Grund dafür sein, dass dort Flora und Fauna intakter sind als in anderen Regionen. Überdies sind alle drei Landkreise stark land- und forstwirtschaftlich geprägt.

Auffällig sind die hohen Werte in den Regionen, in denen die industrielle Landwirtschaft mit ihrem massiven Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln besonders stark ist. Also überall dort in Bayern, wo die Bauern sehr viel Mais und Getreide anbauen und Masttiere halten. So zum Beispiel in den Landkreisen Mühldorf am Inn (16,9 Prozent Zustimmung), Dingolfing-Landau (14,6 Prozent) – wo Bauernpräsident Heidl seinen Betrieb mit Zucht- und Mastschweinen hat -, Landshut (15,8 Prozent) und Rottal-Inn (12,9 Prozent). Aber auch im schwäbischen Unterallgäu, das mit 18,4 Prozent Zustimmung exakt im Landesschnitt liegt, oder im fränkischen Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim (16,7 Prozent).

Die ÖDP-Politikerin Becker erklärt sich die guten Werte in den Agrar-Regionen damit, „dass die Leute dort hautnah erleben, welche schlimmen Folgen die industrielle Landwirtschaft für die Natur hat, und immer öfter nicht mehr willens sind, den Artenschwund hinzunehmen“. Wie ihre Co-Sprecher Ludwig Hartmann (Grüne) und Norbert Schäffer (Landesbund für Vogelschutz) bekräftigte Becker, „dass unsere Forderungen die unterste Messlatte für Söders runden Tisch sind“.

©SZ vom 15.02.2019/kaal

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https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/bayern/volksbegehren-zur-artenvielfalt-e433361/?reduced=true

5 Minuten Lesezeit

Von Christian Sebald

 

Wer sich mit der Lage der Schmetterlinge in Bayern beschäftigt, kommt um den Roten Apollo und Andreas Segerer nicht herum. Der eine ist ein streng geschützter, inzwischen extrem seltener heimischer Prachtfalter. Der andere arbeitet an der Zoologischen Staatssammlung in München und ist Schmetterlingskundler und Mikrobiologe. ………

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http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/insektensterben-wir-muessen-jetzt-sofort-handeln-a-1252867.html

Insektensterben „Wir müssen jetzt sofort handeln“

Eine Studie zum Rückgang von Insektenbeständen legt erstmals nahe: Das Problem besteht nicht nur in Europa, sondern weltweit. Was tun?

Von

Im Herbst 2017 war Krefeld in Nordrhein-Westfalen plötzlich auf den Titelseiten der Weltpresse. Eine Studie mit Daten von ehrenamtlichen Insektenkundlern hatte für Aufsehen gesorgt. Seit 1989 sammelte der Verein Käfer, Fliegen und andere Kerbtiere. Die Analyse der Bestände kam zu dem Ergebnis: Das Insektensterben hat in Deutschland gewaltige Ausmaße angenommen. Damit war bestätigt, was viele Fachleute schon lange vermutet hatten. Auch die Frage, wie anfällig die Tiere auf Monokulturen reagieren, blieb ein Thema.

Doch schnell wurde klar: Man braucht noch sehr viel mehr Daten, um den Schwund unter den etwa eine Million bekannten Insektenarten zu erfassen. Einen weiteren Beitrag dazu haben nun Forscher um den australischen Ökologen Francisco Sánchez-Bayo vom Sydney Institute of Agriculture mit einer Übersichtsstudie geleistet.

Sie werteten 73 Analysen zum Rückgang unterschiedlicher Insektenarten aus aller Welt aus. Und kamen in der Fachzeitschrift „Biological Conservation“ zu einem alarmierenden Ergebnis. Weltweit geht der Bestand von mehr als 40 Prozent aller Insektenarten zurück. Schon in hundert Jahren könnten viele ausgestorben sein. Darunter sind vor allem Schmetterlinge, aber auch Hautflügler, zu denen Ameisen, Wespen und Bienen gehören, schreiben die Forscher.

Zwar bemängeln Wissenschaftler, dass in die Ergebnisse der Studie nicht alle relevanten Daten eingeflossen seien. So seien einige Untersuchungen, die steigende Populationen verzeichnet hätten, ignoriert worden.

Doch es ist die erste global umfassende Analyse zum Rückgang von Insektenpopulationen weltweit. Auch für den Tierökologen Johannes Steidle von der Universität Hohenheim geben die Befunde Anlass zur Sorge.

SPIEGEL ONLINE: Wie beurteilen Sie die Studie?

Steidle: Ich bin geschockt. Zwar gab es Hinweise, dass das Insektensterben nicht nur auf Deutschland und Europa beschränkt ist. Aber dass es ein globales Problem ist, das überall in einem ähnlichen Umfang auftritt, hat mich erschreckt. Das war zumindest mir, und ich glaube auch meinen Kollegen, so nicht bekannt.

SPIEGEL ONLINE: Die Zahlen klingen alarmierend. Wie valide sind solche Insektenuntersuchungen?

Steidle: Bei einigen Studien gibt es Unsicherheiten. Beim Insektenbestand entstehen teils starke jährliche Schwankungen. Dabei spielt etwa das Wetter eine Rolle. Kalte Winter mit viel Schnee können die Bestände dezimieren. Deshalb ist es wichtig, möglichst über lange Zeiträume zu schauen, wie sie sich entwickelt haben – so wie bei der Krefelder Studie, bei der fast 30 Jahre gezählt wurde.

SPIEGEL ONLINE: Brauchen wir noch mehr Studien?

Steidle: Mehr Daten sind immer gut. Aber es wäre Wahnsinn, noch auf weitere Studien zu warten. Wir müssen jetzt sofort handeln. Ich mache mir große Sorgen, wenn ich aus dem Fenster schaue.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Steidle: Wenn Sie den Wald, den Park oder den Garten vor Ihrer Haustür betrachten, dann funktionieren diese Systeme nur deshalb, weil da Insekten leben. Holz, Nahrung, frisches Wasser, die Verwertung von Müll, von unseren Exkrementen: All diese Ökosysteme, die daran beteiligt sind, bestehen zu zwei Dritteln aus Insekten.

SPIEGEL ONLINE: Was passiert, wenn Insekten fehlen. Gibt es Beispiele?

Steidle: Nur wenige. Aber in Australien wurden früher Kühe importiert. Danach lag auf den Weiden überall deren Kot rum. Käfer, die ihn verwertet hätten, gab es nicht. Die heimischen sind dort nur auf Känguru-Dung spezialisiert. Das Problem konnte nur gelöst werden, weil Dungkäfer aus Südafrika importiert wurden. Wie eine Welt ohne Insekten aussehen würde, kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen. Selbst für die Wasserqualität in Bächen oder Flüssen spielen aquatische Insekten eine wichtige Rolle. Doch auch hier gibt es massive Rückgänge.

SPIEGEL ONLINE: Wie sieht es denn mit der Bestäubung von Pflanzen aus?

Steidle: Nicht nur Nutzpflanzen brauchen Insekten. Auch viele andere Gewächse benötigen Bestäuber. Und da hilft keine Honigbiene. Da brauchen Sie Wildbienen, Fliegen, Schmetterlinge oder Motten.

SPIEGEL ONLINE: Was sind denn konkret die Ursachen für den Rückgang der Insekten?

Steidle: Die Monokultur in der Landwirtschaft ist ein Problem. Ein Acker mit nur einer Pflanzenart ist für die meisten Insekten so wertvoll wie ein geteerter Parkplatz.

SPIEGEL ONLINE: Das müssen Sie erklären?

Steidle: Die Tiere brauchen vielfältige Lebensräume mit vielen verschiedenen Pflanzenarten – Grünstreifen, feuchte Gräben. Denn viele Insekten fressen höchstens zwei, drei Pflanzen. Fehlen die Pflanzen, fehlen auch die Insekten. Auch der Einsatz von Pestiziden trägt zum Insektensterben bei. Einige greifen den Pflanzenbestand und damit Lebensräume an, andere wie Neonikotinoide schädigen die Tiere direkt. Der Klimawandel spielt nach bisherigen Erkenntnissen allerdings in Europa momentan noch eine untergeordnete Rolle.

SPIEGEL ONLINE: Kann man den Rückgang der Arten stoppen?

Steidle: Die intensive Landwirtschaft, die wir im Augenblick betreiben, ist völliger Wahnsinn. Landwirte müssten belohnt werden, damit sie Grünflächen schaffen. Strukturreiche Lebensräume sind wichtiger als der völlige Verzicht auf Pestizide, haben Untersuchungen gezeigt. Da ist natürlich die Politik gefragt.

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CDU/CSU

Das „C“ steht für „GEGEN die GESUNDHEIT und GEGEN die NATUR“

siehe auch „Zulassung pestizidhaltiger Spritz-MITTEL“

 

https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2019-02/glphosat-pestizide-zulassung-verlaengerung

Glyphosat: 100 Pestizide sollen ohne Prüfung zugelassen bleiben

Die Frist für die Prüfung von mehr als 100 Pestiziden läuft ab. Weil die Prüfverfahren zu lange dauern, soll die Zulassung der meisten verlängert werden.
Glyphosat: Pestizidspritze im Einsatz
Pestizidspritze im Einsatz © Patrick Pleul/dpa

Die Bundesregierung plant laut einem Bericht, die Zulassung von 100 Pestiziden ohne die angekündigte Prüfung zu verlängern. Das geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. „ha

Bei diesen Produkten werde es im ersten Halbjahr 2019 keine Entscheidung im Prüfverfahren geben, „sodass die jeweilige Vorgängerzulassung verlängert werden müsse“, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium demnach mit.

Laut dem Ministerium laufen derzeit 121 Antragsverfahren für die Zulassungsverlängerung von Pestiziden. Bereits im Dezember seien auf ähnliche Weise die Zulassungen von 106 glyphosathaltigen Mitteln um ein Jahr verlängert worden.

Die Zulassungen wären „die entscheidende Stellschraube für Einschränkungen, Auflagen und Verbote beim Glyphosateinsatz“ gewesen, kritisierte der Grünenabgeordnete Harald Ebner. Es könne nicht sein, dass die Mehrheit der Pestizide einfach auf dem Markt bleibe, „obwohl unklar ist, ob sie nach heutigem Stand überhaupt noch zugelassen werden dürften“. Eigentlich müsse es „genau andersrum“ sein: „Die Stoffe dürften so lange nicht verkauft werden, bis die neue Sicherheitsprüfung abgeschlossen ist.“ Auch ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) kritisierte die Verlängerung: „Es darf nicht sein, dass das zum Dauerinstrument wird.“

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Einsatz glyphosathaltiger Mittel „so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden„. Das Umweltministerium plant, die Nutzung von Pestiziden stärker zu reglementieren. Schulze forderte, Landwirte müssten einen bestimmten Flächenanteil frei von Pestiziden bewirtschaften.

Im November 2018 hatte die EU-Kommission die Zulassung von Glyphosat nach monatelangem Streit um fünf Jahre verlängert. 18 von 28 EU-Ländern hatten dafür gestimmt, neun dagegen, ein Land hatte sich enthalten.

 

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33574/

Umstritten: Wie (un)sichtbar schneidet die Gen-Schere?

08.02.2019

Labor Genomsquenzierung
Genomsequenzierung (Foto: Lawrence Berkeley Nat’l Lab – Roy Kaltschmidt, DNA sample picotiter plate preparation, http://bit.ly/24QkbyR, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0, flickr)

Mit Gen-Scheren wie CRISPR/Cas verändertes Erbgut lässt sich nachweisen, ist der französische Wissenschaftler Yves Bertheau überzeugt. Die Methoden dafür seien aber noch nicht ausgereift, kritisieren staatliche Laborexperten. Im Entwurf eines Berichts an die EU warnen sie, dass mit neuer Gentechnik hergestellte Produkte unerkannt auf den europäischen Markt kommen können.

Gentechnikkonzerne, Pflanzenzüchter und EU-Kommission behaupten bis heute, die Veränderungen durch neue gentechnische Verfahren wie CRISPR/Cas ließen sich in vielen Fällen nicht von natürlichen Mutationen und herkömmlicher Züchtung unterscheiden. Ohne einen solchen Nachweis könnten diese Verfahren nicht wie herkömmliche Gentechnik reguliert und kontrolliert werden.

Yves Bertheau, pensionierter Forschungsdirektor des staatlichen französischen Agrarforschungsinstituts INRA, ist da anderer Meinung. Er hat für ein neues Fachbuch den Stand der Technik zusammengefasst: „Neue gentechnische Verfahren: Nachweis und Identifizierung der Techniken und der damit hergestellten Produkte“ lautet übersetzt der Titel seines Kapitels. Darin stellt er als erstes klar, dass natürliche Mutationen nur sehr selten vorkämen. Das Erbgut von Pflanzen sei stabil und durch Reparaturmechanismen der Zellen gut geschützt. Schon deshalb seien gentechnisch hervorgerufene Mutationen meist unterscheidbar.

Ausführlich beschreibt Bertheau, dass Eingriffe mit Gen-Scheren unbeabsichtigte Effekte im Erbgut hervorrufen, die er als „Narben“ bezeichnet. Diese Narben würden auch an die folgenden Pflanzengenerationen weitergegeben und könnten nachgewiesen werden, so seine Hypothese. Zudem würden Eingriffe mit Genome Editing eine klare Signatur im Erbgut hinterlassen, die im Prinzip ebenfalls festgestellt werden könne. Der Wissenschaftler kommt zu dem Schluss, dass für die meisten neuen gentechnischen Verfahren der quantitative Nachweis möglich sei, den das EU-Gentechnikrecht voraussetzt. Auch gebe es den notwendigen gesetzlichen und technischen Rahmen, um die Hersteller zu verpflichten, das für den Nachweis notwendige Referenzmaterial zur Verfügung zu stellen. Ist das Referenzmaterial vorhanden und der Ort im Erbgut bekannt, wo die Veränderungen eingebracht wurden, seien diese auch bei Produkten der neuen Gentechnik nachweisbar, versichert Bertheau. Jetzt brauche es nur noch den politischen Willen, das auch umzusetzen.

Denn für eine wirkungsvolle Kontrolle in der Praxis sind noch zahlreiche Hürden zu überwinden. Diese listet ein Bericht auf, den das Europäische Netzwerk der staatlichen Gentechnik-Labore (ENGL) verfasst hat und der dem Informationsdienst Gentechnik vorliegt. Dem Vernehmen nach soll der Bericht am 20. Februar verabschiedet werden. Er kommt zu dem Schluss, ein Nachweis sei nur möglich, wenn die vorgenommene Erbgutänderung bekannt und eine validierte Nachweismethode vorhanden sei. Zudem brauche es zertifiziertes Referenzmaterial. Die Messmethode müsse den Nachweis in einer Qualität liefern, die auch rechtlichen Auseinandersetzungen standhalte.

Die ENGL-Autoren bezweifeln, dass dies bei gentechnischen Veränderungen, die nur eines oder wenige Basenpaare der DNA betreffen, derzeit möglich sei. Denn auch natürliche oder chemisch ausgelöste Mutationen könnten einzelne Basenpaare verändern. Eine Messmethode müsse dies sicher unterscheiden können. Da die bekannten Methoden das aber nicht könnten, müsse ein entsprechendes Verfahren erst entwickelt werden. Ohne spezifische Nachweismethoden oder für Lebensmittel, bei denen die Genveränderung unbekannt ist, sei eine Marktkontrolle nicht möglich. Deshalb könnten zahlreiche, durch Genome Editing hergestellte Produkte unerkannt auf den Markt kommen.

ENGL hatte der EU-Kommission bereits im April 2017 vorgeschlagen, sich mit Nachweis und Identifikation neuer gentechnischer Verfahren zu beschäftigen. Die Kommission habe diesen Vorschlag damals zurückgewiesen, berichtete das französische Portal infOGM. Erst im Oktober 2018 habe die Kommission dem Netzwerk einen entsprechenden Auftrag erteilt, aus dem der zitierte Bericht resultiert. Im November 2018 erschien ein Papier des EU-Forschungszentrums JRC, das in Absprache mit ENGL erstellt wurde. Auch darin hieß es, Eingriffe mit neuen gentechnischen Verfahren seien höchstens extrem aufwändig nachweisbar.

Angesichts dieser Berichte müsste die EU-Kommission mit Hochdruck dafür sorgen, bestehende Messmethoden zu verbessern und neue zu entwickeln. Doch anscheinend fehlt dazu der politische Wille. InfOGM berichtete von einer gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Agrarausschuss des EU-Parlaments Anfang Januar. Dort habe sich die EU-Kommission einmal mehr auf die Position zurückgezogen, dass nicht unterscheidbar sei, durch welches Verfahren eine Mutation im Erbgut hervorgerufen wurde. Sie werde in dieser Amtsperiode keine neuen Vorschläge zum Gentechnikrecht vorlegen, teilte die Kommission mit. Mittelfristig brauche es jedoch ein Regelungssystem, „das mit den wissenschaftlichen Entwicklungen auf der einen Seite und den Normen für Innovation, Wettbewerb und Sicherheit auf der anderen Seite Schritt halten kann“. Dazu wolle sie eine offene Debatte mit allen Beteiligten führen. [lf/vef]

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ube.com/watch?v=B_CARAKpzVY

Volksbegehren Artenvielfalt ärgert Bauern | quer vom BR

DAS SYSTEM ist das PROBLEM!!!!!!!!!!!!!!!!!!!>>>MONSANTO-BAYER<<<

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Die SPD HAT FERTIG!!! DIESE PARTEI ist ABARTIG!!!
WER GLAUBT DIESER „MERKEL-KLÖCKNER-MONSATAN-ARSCH-KRIECHERIN“ – – –  DIE „WILD-BIENEN“ HUMMELN und SCHMETTERLINGE NICHT!!!

Umweltministerin : Schulze will bundesweites Insektenschutzgesetz

  • Aktualisiert am

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze will den Insektenschutz vorantreiben. Bild: EPA

In Bayern haben mehr als eine Million Bürger in einem Volksbegehren für mehr Artenschutz gestimmt. Jetzt will Umweltministerin Schulze das Vorhaben auf ganz Deutschland ausweiten.

… und das Pflanzenschutzmittel Glyphosat soll bis ?2023? komplett verboten werden……<<<WENN ES NACH GESUNDHEIT und NATUR gehen würde hätte dieses schleichende GIFT NIEMALS zugelassen werden dürfen!!!!>>>

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Die UN-SICHT-BARE GEFAHR – MOBIL-FUNK
ube.com/watch?time_continue=1&v=Cj3wyeAvjxQ

Spiegel TV – Handystrahlung

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ube.com/watch?v=4eXr85efl_8

Report Mainz – Bei Anruf Hirntumor

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watch?v=QkX7S5RC0k4

Dr Weiss – HANDYSTRAHLUNG T 1

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http://www.elektrosmog-und-gesundheit.de/handy/

Elektrosmog und Gesundheit

Zugegeben, oft ist es praktisch und manchmal auch durchaus sinnvoll, z.B. für Mütter, die unterwegs sein müssen und trotzdem für ihre Kinder erreichbar sein möchten, in Notfällen, oder bei nächtlichen Autopannen auf einsamer Strecke. In solchen Situationen ist das Handy heute nicht mehr wegzudenken.

Es gibt aber auch viele andere Gelegenheiten, die bestimmt 90% des allgemeinen Handygebrauchs ausmachen, bei denen sich die Frage stellt, ob der gesundheitliche Preis, den man dafür zahlt nicht zu hoch ist. Man sollte sich also gut überlegen, wann und wie man sein Handy benutzt. Ganz besonders gilt dies für Kinder und Jugendliche! Diese sind, nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wegen ihrer dünneren Schädeldecke, der kleineren Köpfe, der größeren Gewebeleitfähigkeit und des noch nicht voll entwickelten Nervensystems weit mehr gefährdet als Erwachsene! Es wurden Konzentrations- und Gedächtnisschwäche, verringerte Denkfähigkeit, Lernstörungen und nachlassende Leistungen in der Schule bei Jugendlichen beobachtet, die häufig mit dem Handy telefonieren. Möglicherweise wird die Gehirnentwicklung unserer Kinder durch exzessiven Handygebrauch massiv beeinträchtigt, wie russische Forscher feststellten.

Generell sind Handys die stärksten Strahler, die Intensität der Strahlung übertrifft das DECT Telefon bei Weitem. Da sie die Funkleistung nach Bedarf regeln, strahlen Sie außerdem umso stärker je weiter der Sendemast entfernt ist, oder je mehr die Verbindung durch Wände und feste Materialien in Gebäuden, Tunneln, U-Bahnen, Bussen oder Autos abgeschirmt ist. Deswegen ist das Telefonieren dort am schädlichsten.

 

Wirkung der Handystrahlung

Inzwischen gibt es viele Studien, die sich direkt mit der Wirkung der Handyfrequenzen und vergleichbaren Feldstärken befaßt haben. Die Ergebnisse sind alamierend, wie auch der ständige Ausschuß der EU in einer Erklärung am 27.5.2011 feststellte.

Bisher war öffentlicher und wissenschaftlicher Konsens, dass gepulste hochfrequente Strahlung unterhalb der Grenzwerte unschädlich ist. Man war sich einig, dass Effekte auf den Körper nur im Rahmen einer Erwärmung des Gewebes auftreten (wie beim Erhitzen von Speisen in der Mikrowelle). Inzwischen ist aber längst klar, dass es andere Wirkungen im sogenannten athermischen Bereich weit unterhalb der Grenzwerte gibt. Einige Studien hierzu möchte ich Ihnen nicht vorenthalten (weitere aktuelle Studien finden Sie auch in der entsprechenden Rubrik als Artikel im Blog):

  • Verschiedene Forscher fanden Veränderungen der Gehirnströme durch den Einfluß von Handystrahlung. Am bekanntesten sind die Forschungen von Dr. Lebrecht von Klitzing von der Medizinischen Universität Lübeck.
  • Prof. Dr. Peter Semm von der Universität Frankfurt forschte für die Telekom. Eigentlich sollte er nichts findenleider fand er doch heraus, daß Nervenzellen auf gepulste Mobilfunkstrahlung reagieren.
  • Mehrere Studien fanden eine Beeinflussung des Schlafs bei Versuchspersonen, die während der Nacht der Strahlung eines Mobilfunktelefons ausgesetzt waren. Die REM-Phasen (Traumphasen) waren deutlich vermindert und die Alpha-Gehirnwellen wurden von der Strahlung beeinflußt.
  • H.Lai und N.Singh von der Universität Washington fanden nach Handybestrahlung vermehrt DNS-Brüche im Gehirn. Die Erbinformation von Gehirnzellen wird geschädigt und das Risiko für die Entwicklung eines Tumors steigt. Dabei lag die absorbierte Energie pro Kilogramm Körpergewicht (SAR) sogar noch unter dem heute für Handys zulässigen Wert von 2 W/kg!
  • Dr. Michael Repachioli konnte nachweisen, daß Mäuse, die 9 Monate mit gepulster Hochfrequenz bestrahlt wurden, wie sie von Handys ausgeht, eine doppelt so hohe Krebsrate aufwiesen, wie die unbestrahlte Kontrollgruppe. Eigentlich wollten er und seine Kollegen mit ihrer Studie das Gegenteil beweisen.
  • Schwedische Wissenschaftler fanden heraus, daß Mobilfunkstrahlung die Blut-Hirn-Schranke öffnet, so daß Giftstoffe und Eiweißkörper ungehindert ins Gehirn eindringen und die empfindlichen Nervenzellen schädigen können. Inzwischen wurde dies auch durch eine deutsche Wissenschaftlergruppe bestätigt.
  • Wissenschaftler der Uniklinik Zürich entdeckten, daß die Immunreaktion von Zellen durch Handystrahlung um 90% vermindert wird.
  • Das System der körpereigenen Stimulanzien wird von Handystrahlung ungünstig beeinflußt. Ungewöhnliche Gefühlszustände können auftreten: das Erleben von Freude, Panikattacken, Neurosen, Psychosen sind möglich. Bei Ratten und Affen wurde die Einflußnahme von Mikrowellen auf Lernen, Gedächtnis, Zeitwahrnehmung und Aufmerksamkeit bei sehr geringen SAR-Werten gefunden.
  • Eine neue Forschungsarbeit des Max-Planck-Instituts für Kolloid- und Grenzflächenforschung zeigt: Menschliche Zellen könnten beim Mobiltelefonieren viel stärker erhitzt werden als bislang angenommen. Nicht nur um maximal 1 °C, wie dies die Grenzwerte vermeintlich zusichern, sondern um sage und schreibe bis zu 100 °C. Derartige Temperaturspitzen können im Gehirn die empfindlichen Synapsen, das sind die elektrochemischen Schaltstellen für Denkvorgänge, zerstören.(Quelle: http://www.izgmf.de)

Der Grenzwert, ab dem eine Beeinflussung der Hirnströme und eine Beeinflussung der Blut-Hirn-Schranke nachgewiesen werden kann, beträgt 1000 µW/m². Erst ab einem Abstand von einigen Metern liegt die Abstrahlung der meisten Handys darunter!

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com/watch?v=mLVJViJ1FeM

Handystrahlung – Beeinträchtigt das Blutbild

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siehe auch „5 G die MIKRO-WELLEN-WAFFE“

siehe auch „5 G die MIKRO-WELLEN-WAFFE“

?Bundes-KANZLERIN? – ?DOKTOR? – HA HA HA

Aufruf zum Stop des 5G-Mobilfunknetz-Ausbaus (Petition) | 13.02.2019 | http://www.kla.tv/13851

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om/watch?v=GAJ7P5wzBag

5G – Ärzte aus Deutschland fordern Ausbaustopp; offener Brief an Bundesministerium, #schonBewusst

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utube.com/watch?v=R0AEDfxDeO8

Practical Ways to Reduce Exposure to Cell Phone Radiation: Michigan Forum on 5G Wireless

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com/watch?v=nXeYXWtdu1s

Professor Lukas Margaritis explains why pulsed signals are more dangerous than continuous signals

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DER TROJANISCHE DESINFORMATIONS KANAL „RT“ inclusive der „FALSCHEN RATTE“ NAMENS „PUTIN“ – „INF-VERTRAG“????

PUTIN BENUTZT das THEMA als PROPAGANDA – WER BETREIBT denn „WETTER-MODIFIKATION“ BZW ATTACKIERT  die „IONONS-PHÄRE“ mit ENERGIE-und FREQUENZ-WAFFEN-HAARP?!

be.com/watch?v=aO1gZhwqCvI

How To Survive Dangers of 5G

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ATTACKE auf die ROTH-SCHILDs – VANDERBILTs – ROCKEFELLERs – MELONs – WARBURGs  – WINDSORs usw…

LUXUS FÜR ALLE

WIR HABEN ein GLOBALES WELT-PROBLEM??? und ZWAR MANGEL und GIER –  AUSBEUTUNG/MENSCH /NATUR  und DEKADENZ

http://www.spiegel.de/plus/neid-in-deutschland-warum-goennen-wir-anderen-nichts-a-00000000-0002-0001-0000-000162286239

Verhaltensökonom über Neid

Warum gönnen wir Deutsche anderen nichts?

 

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/02/20/zu-wenig-einkommen-jeder-dritte-deutsche-verfuegt-ueber-keinerlei-ruecklagen/

Zu wenig Einkommen: Jeder dritte Deutsche verfügt über keinerlei Rücklagen

Ein Drittel der Deutschen verfügt über keinerlei finanzielle Rücklagen.

Ein Drittel der Deutschen verfügt über keinerlei Ersparnisse. (Foto: dpa)

Ein Drittel der Deutschen verfügt über keinerlei Ersparnisse. (Foto: dpa)

Die finanzielle Lage der Deutschen verschärft sich: Fast jeder Dritte hierzulande verfügt über keinerlei Ersparnisse. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage ,die jedes Jahr im Auftrag der ING-Bank erstellt wird.

Insgesamt gaben 31 Prozent der Befragten an, dass ihr Haushalt über keinerlei Sparreserven verfügt (bei der letzten Umfrage vor einem Jahr waren es 27 Prozent). Elf Prozent wollen keine Rücklagen bilden und konsumieren lieber, aber 20 Prozent geben an, dass sie zu wenig verdienen, um finanzielle Rücklagen bilden zu können. Dabei wurde vergangenes Jahr eine positive Lohnentwicklung prognostiziert.

Fast die Hälfte der Deutschen (48 Prozent) gibt an, dass ihnen zum Monatsende häufig das Geld ausgeht. Etwas mehr als drei Viertel von ihnen schränkt in diesem Fall den Konsum ein, knapp ein Viertel (also insgesamt zwischen zehn und zwölf Prozent aller Deutschen) leiht sich in einem solchen Fall Geld.

Im internationalen Vergleich ist die Zahl der Sparer in Deutschland äußerst niedrig. Unter den befragten Ländern (USA, Australien sowie 13 europäische Staaten) weist die Bundesrepublik den zweithöchsten Anteil an Menschen ohne Ersparnisse auf. Schlechter als die Bürger hierzulande (wie oben erwähnt 31 Prozent, im europäischen Durchschnitt sind es 26 Prozent) stehen nur die Rumänen da (37,2 Prozent). An drittletzter Stelle folgen die Briten (29,5 Prozent).

Auffällig ist auch, dass die Zahl der Nichtsparer in Deutschland im vergangenen Jahr stärker anstieg als im europäischen Schnitt. Im Gegenzug zur letztjährigen Befragung erhöhte sich die Zahl der deutschen Nichtsparer um vier Prozent, die der europäischen Nichtsparer lediglich um ein Prozent.

„Die Ergebnisse zeigen, dass Deutschland nicht das Land der Sparer ist, das es gerne vorgibt, zu sein“, sagt Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING Deutschland. „Die Schere zwischen Arm und Reich geht trotz guter Wirtschaftslage weiter auseinander: Der Anteil derjenigen, die gar nicht sparen, steigt an.“

Diejenigen deutschen Verbraucher, die Sparreserven bilden, verfügen im Vergleich zu anderen europäischen Bürgern allerdings über hohe Rücklagen. Beim Anteil der Befragten, deren Ersparnisse sich auf mindestens vier Monatsgehälter belaufen, belegt Deutschland weiterhin einen Platz in der Spitzengruppe gemeinsam mit Frankreich, Italien und Polen.

Dass auf der einen Seite viele Bürger über keinerlei Ersparnisse verfügen, viele dafür jedoch über hohe Reserven, hält Breszki für problematisch: „Eine solche Entwicklung hat noch für keine Volkswirtschaft auf lange Sicht Vorteile gebracht.“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/02/21/italiener-haben-mehr-vermoegen-als-deutsche/

Italiener haben mehr Vermögen als Deutsche

Die Italiener sind reicher als die Deutschen: Ihr Nettogeldvermögen pro Kopf beträgt 58.610 Euro – das der Bundesbürger lediglich 52.390 Euro.

Das durchschnittliche Nettogeldvermögen (links) pro Kopf. (Grafik: Allianz AG)

Das durchschnittliche Nettogeldvermögen pro Kopf (l). Rechts der Median-Wert. (Grafik: Allianz AG)

Einer Studie der Allianz AG zufolge liegt Deutschland in der Liste des Nettogeldvermögens pro Kopf weltweit auf dem 18. Platz. Das Nettogeldvermögen pro Kopf beträgt hierzulande 52.390 Euro. Italien liegt mit 58.610 Euro auf dem 16. Platz, noch vor Österreich, das mit 53.980 Euro auf dem 17. Platz rangiert. Das Nettogeldvermögen umschreibt den Saldo aus Forderungen und Verbindlichkeiten.

Das Schweizer Nettogeldvermögen pro Kopf liegt bei 173.990 Euro, wodurch die Eidgenossen weltweiter Spitzenreiter sind. Darauf folgen die USA mit 168.640 Euro, Schweden mit 98.380 Euro, die Niederlande mit 95.880 Euro, Belgien mit 93.580 Euro, Japan mit 92.000 Euro, Singapur mit 90.650 Euro und Taiwan mit 90.260 Euro.

Die Verteilung des Vermögens hat sich in vielen Ländern seit der Jahrtausendwende verbessert, in vielen anderen hat sie sich jedoch verschlechtert. Letztere Gruppe umfasst eine große Anzahl von Industrieländern, von den USA über die von der Euro-Krise betroffenen Länder bis hin zu Deutschland und Japan. Die Auffassung, dass insbesondere die „alten“ Industrienationen in den letzten Jahrzehnten unter einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich leiden, scheint daher in vielen Fällen der Realität zu entsprechen. Dazu gehören neben den „üblichen Verdächtigen“ wie den USA, Südafrika und Großbritannien überraschenderweise auch Dänemark, Schweden und Deutschland.

Andererseits umfassen die Länder, in denen die Verteilung des Wohlstands relativ ausgewogen ist, viele ost- und westeuropäische Staaten, von denen einige stark von der Euro-Krise betroffen waren, wie Italien, Spanien und Griechenland. Auch wenn die vergangenen Jahre der Krise und der Sparpolitik in diesen Ländern zu einer größeren sozialen Ungleichheit geführt haben könnten, verfügen sie immer noch über eine relativ solide Basis, auf die zurückgegriffen werden kann, da die Vermögenswerte traditionell sehr weit verbreitet sind – insbesondere im Bereich Immobilien.

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siehe auch „KLIMATE-und GEO-ENGINEERING“

.com/watch?v=bZFg-h59t8U

16 Metalle fallen auf uns herab – Ausmaß Flugverkehr & deren gesundheitlichen Belastungen

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?SAUBERE LUFT? – WAS WIRD HIER  EIGENTLICH ALLES GEMESSEN – WILLKÜR – „FLUGZEUG-und SCHIFF-VERKEHR“ gänzlich ausgeschlossen???!!!

https://www.eike-klima-energie.eu/2019/02/15/wunder-der-wissenschaft-kommt-jetzt-die-diesel-pflicht/

Wunder der Wissenschaft: Kommt jetzt die Diesel-Pflicht?

Menschen in Dieselumgebung sind viel gesünder; Bernd Kasper / pixelio.de

von Robert von Loewenstern
Stickoxide sind in aller Munde. Beziehungsweise Lungen. Um die chemischen, statistischen und politischen Zusammenhänge zu verstehen, müssen wir uns ins Molekulare begeben. Keine Angst, es dauert nicht lange und tut nicht weh.

Fangen wir praktisch an. Während Sie dies lesen, atmen Sie eine Menge unnützes Zeug ein, nämlich Stickstoff. Aus diesem Gas besteht unsere Atemluft zu knapp vier Fünftel. Die restlichen etwa 21 Prozent sind der gute Stoff, Sauerstoff, der Sie bis zum Ende dieses Beitrags am Leben hält. Fun Fact am Rande: Von den 21 Prozent Sauerstoff verbrauchen Sie bei jedem Atemzug nicht einmal ein Viertel, den Großteil hauen beziehungsweise hauchen Sie zusammen mit dem Stickstoff unbenutzt wieder raus. Wenn’s anders wäre, würde Mund-zu-Mund-Beatmung nicht funktionieren.

Außer den beiden Big Playern unter den Gasen hat noch Argon einen halbwegs erwähnenswerten Anteil an der Atemluft, rund ein Prozent. Argon ist ein sogenanntes Edelgas und muss uns deshalb nicht weiter interessieren. Edel meint im Chemiebusiness beziehungsgestört, die Interaktionen mit anderen Elementen sind also überschaubar. Edelgase bleiben tendenziell lieber für sich, genau wie Edelmetalle.

Dann ist da noch Kohlendioxid, was zu etwa 0,038 Prozent in der Luft herumlungert. Das klingt nach wenig, ist aber mächtig viel. Sagen zumindest Klimaforscher. So mächtig, dass CO2 im Alleingang das gesamte Weltklima ins Ungute wandeln kann. Ist ein anderes Thema, soll uns hier nicht kümmern.

Als letztes schließlich atmen wir Spurengase ein, so genannt, weil man nach ihren Millionstel-Anteilen in der Luft mit der Lupe suchen muss. Und genau zu diesen Spurengasen gehören die derzeit so heftig diskutierten Stickstoffoxide, kurz Stickoxide genannt.

Stickoxide machen sauer

Stickoxide entstehen, wie der Name nahelegt, wenn sich die beiden Hauptbestandteile der Luft miteinander verbinden, Stickstoff und Sauerstoff. Das tun sie nicht freiwillig, sondern nur, wenn ordentlich Schmackes im Spiel ist, also Energie. Zum Beispiel, wenn es blitzt oder brennt, egal ob in Wolken, Kohlekraftwerken, Gasthermen, Teelichten oder Motoren. In diesem Fall entstehen sowohl monogame wie polygame Verbindungen (die Natur ist da von Natur aus sehr tolerant).

Die monogamen Verbindungen von Stickstoff (= N wie Nitrogenium) und Sauerstoff (= O wie Oxygenium) werden im Chemiesprech NO genannt. Soll heißen: Ein einsames Stickstoffatömchen hat sich mit einem Sauerstoffatömchen zu einer glücklichen, gleichberechtigten Partnerschaft zusammengefunden, sozusagen klassischen westlichen Werten folgend. Die Probleme beginnen, wenn sich ein weiterer Sauerstoffel in die Beziehung drängelt. Es entsteht eine Ménage-à-trois namens Stickstoffdioxid.

Dieses liederliche NO2 ist offen für chemisches Multikulti aller Art und neigt dazu, in Feuchtgebieten säuerlich zu reagieren. Aus NO2 und H2O entsteht nämlich gerne HNO3. Und das ist auf deutsch was? Richtig, Salpetersäure. Und Salpetersäure macht was, genau wie Schwefelsäure? Richtig, sauren Regen. Und saurer Regen macht was? Richtig, Waldsterben. Und Waldsterben macht was? Richtig. Es macht den Wald nicht klein. Aber dafür die Grünen groß.

Sauer macht die Grünen lustig

Das Waldsterben, dieser dekadenprägende Aufreger der achtziger Jahre, war für die Grünen das, was die Flüchtlingskrise für die AfD war: ein „Geschenk“, wie Alexander Gauland im Dezember 2015 für seine Partei frohlockte, nachdem sie innerhalb von drei Monaten Politik der offenen Tür von unter vier auf über zehn Prozent hochgeschossen war.

Der Unterschied ist: Die Merkelsche Massenmigration ins deutsche Land gab es wirklich, das Massensterben des deutschen Baums nur in der Phantasie. Deshalb stammten in den Achtzigern die dramatischen Fotos und Fernsehbilder von deprimierenden Baumskeletten ausnahmslos von einigen wenigen Flecken im Harz oder Erzgebirge. Dort existierten tatsächlich zum Teil erhebliche Waldschäden. Aber eben regional begrenzt.

Selbst in der Hochphase des angeblichen Waldsterbens nahm die Waldfläche bundesweit im Schnitt um 100 Quadratkilometer pro Jahr zu, wie sich ein Jahrzehnt später herausstellte. In den Neunzigern löste sich die Diagnose vom flächendeckenden Sterben des Waldes und damit auch das Erklärungsmuster vom sauren Regen als Waldmörder vollends in Luft auf.

Aus grüner Sicht blieb trotzdem die prägende Erfahrung: Sauer macht lustig. 1983, nach zwei Jahren medial gepushter Waldpanik, war die junge Partei das erste Mal in den Bundestag eingezogen.

Dioxide sind grüne DNA

Vom Waldsterben, der „Mutter aller Öko-Ängste“, haben die Grünen, die Mütter aller Populisten, etwas Entscheidendes gelernt. Gut gemachte Massenhysterie gewinnt Wahlen. Dazu braucht es erstens eine ans Herz gehende Bedrohung, zweitens eine plakative, möglichst leicht zu kommunizierende Ursache und drittens eine nicht zu komplizierte Lösung, als deren Teil man sich selbst präsentiert.

Hier sind wir wieder bei den Dioxiden. In den Achtzigern konzentrierte man sich nicht auf Stickstoffdioxid, sondern auf Schwefeldioxid als Ursache allen Übels, weil letzteres damals noch häufiger in der Luft anzutreffen war. SO2 wird wie NO2 mit Hilfe von Wasser über einen kleinen Umweg zur Säure, im einen Fall Schwefelsäure, im anderen Fall Salpetersäure. Und beides, wie gesagt, macht Regen sauer.

Für lokale und regionale Baumschäden gab es zwar diverse andere, viel wahrscheinlichere Ursachen, von Trockensommer bis Schädlingsbefall. Aber der angesäuerte Regen hatte einen einzigartigen Vorteil. Er ließ sich auf menschliches Handeln zurückführen und taugte daher den Öko-Aktivisten ideal als Feindbild. Industrie und Autoverkehr waren schuld am herbeihalluzinierten Untergang des deutschen Waldes – ideologisch deutlich wertvoller als irgendein Käfer.

Die Quintessenz: Was vor fast 40 Jahren Schwefeldioxid fürs Waldsterben war, ist heute Stickstoffdioxid fürs Menschensterben und Kohlendioxid für den Klimawandel. Einfache, überschriftentaugliche Ursachen für dräuende Großübel, gegen die nur die tapferen grünen Drachenkrieger helfen. So ließen SO2, NO2 und CO2 die Grünen wachsen und gedeihen. Dioxide wurden zur grünen DNA. Das erklärt, warum so mancher Grüne durchdreht, wenn die Schädlichkeit der geliebten Dioxide infrage gestellt wird.

Aus Korrelation wird Kausalität

Das Problem damals wie heute: Für geringe Mengen von Stickoxiden lässt sich kein unmittelbarer Ursache-Wirkung-Zusammenhang mit menschlicher Gesundheit ermitteln, genauso wenig wie in den Achtzigern für Schwefeldioxid und Baumgesundheit. Klar, wer sich eine gepflegte Maß Salpetersäure hinter die Binde kippt, der verspürt anschließend mehr als nur leichtes Unwohlsein. Aber wir reden hier von winzigsten Mengen. Allein die Dosis macht das Gift, wie Paracelsus bereits vor 500 Jahren erkannte….

UBA-Studie ist Glaubenssache

Die Diesel-Jäger führen gerne an, es gebe eine riesige Zahl von Studien, die die schädliche Wirkung von Stickoxiden beweisen. Über 70.000 sollen es sein. Sehen wir uns stellvertretend und beispielhaft die in Deutschland berühmteste Untersuchung zum Thema an, ein 170-Seiten-Werk des Umweltbundesamtes mit dem Titel „Quantifizierung von umweltbedingten Krankheitslasten aufgrund der Stickstoffdioxid-Exposition in Deutschland“.

Die Anfang 2018 veröffentlichte epidemiologische Studie ist ein statistisches Gesamtkunstwerk. In einem höchst komplizierten Verfahren wertet das UBA andere Untersuchungen aus, die sich mit einzelnen Krankheiten und deren Vorkommen beschäftigen, darunter zum Beispiel Bluthochdruck, Herzinfarkt, Schlaganfall, Diabetes und geringes Geburtsgewicht. Morbiditäten und Mortalitäten werden mit „Gewichtungsfaktoren“ und „Unsicherheitsintervallen“ bis auf drei Stellen hinter dem Komma versehen und in Beziehung gesetzt zu „Mess- und Modelldaten zur Stickstoffdioxid-Konzentration“.

Was dabei herauskommt, erinnert an die Weltfinanzkrise von 2008. Die hatte ihren banalen Ursprung darin, dass faule Immobilienkredite von US-Banken in immer neuen Finanzpaketen verschachtelt und zusammengeschnürt wurden, so dass am Schluss nicht mehr erkennbar war, welche Werte im jeweiligen Finanzprodukt steckten. So ähnlich verhält es sich bei der UBA-Studie. Was genau enthalten ist, wie es um Qualität und Relevanz der zugrundeliegenden Zahlen und Untersuchungen steht, ist nicht mehr nachvollziehbar. Man soll und muss den Experten glauben und vertrauen – wie damals den Ratingagenturen in der Subprime-Krise.

Kausalität? War nur Spaß

Ähnlich seriös, wie vor über zehn Jahren die Banken ihre Müllpakete verkauften, kommunizierte das Umweltbundesamt seine Studie gegenüber der Öffentlichkeit. So behauptete das UBA, in Deutschland seien jährlich 6.000 bis 8.000 vorzeitige Todesfälle auf NO2-Belastung zurückzuführen. Im selben Atemzug, ein paar Sätze später, gab man zu, epidemiologische Studien ermöglichten „keine Aussagen über ursächliche Beziehungen“. Also alles nur Spaß? Außer Spesen nichts gewesen?

Der unterhaltsamste Aspekt der UBA-Studie ist jedoch ein anderer: Sie nimmt sich nämlich nur eine einzige mögliche Ursache zur Brust, Stickstoffdioxid, und versucht gar nicht erst, andere Umstände für örtliche Vorkommen bestimmter Krankheiten und Sterbefälle zu bewerten oder gar auszuschließen. Die UBA-Statistiker gehen genauso vor wie die Witzbolde im berühmten Beispiel mit den Babys und den Störchen.

Nicht einmal die in zahlreichen Studien bewiesenen wichtigsten Faktoren für lokale Unterschiede bei Gesundheit und Mortalität berücksichtigt das UBA: Sozialstatus und Bildungsniveau der jeweiligen Bevölkerung. Nein, die UBA-Polizei kennt nur einen Verdächtigen, und so wird ermittelt, bis Stickstoffdioxid endlich als Massenmörder überführt ist.

Brisante Achse-Studie

Eigentlich ist die UBA-Studie aus den genannten Gründen einer weiteren Beschäftigung nicht würdig. Aber wegen des großen Aufsehens, das sie erregt hat, haben wir die Korrelation von NO2 mit lokal erhöhter Mortalität einer eigenen Untersuchung unterzogen. Dabei sind wir so seriös wie das UBA vorgegangen und haben uns voll und ganz auf NO2 als Ursache für Sterblichkeiten konzentriert. Hier Methodik und Ergebnisse der Achse-Studie.

Zunächst haben wir für die 20 Städte mit der höchsten Stickstoffdioxid-Belastung in Deutschland die jeweilige Lebenserwartung der Bevölkerung zusammengetragen: München (82,97 Jahre), Stuttgart (82,43), Darmstadt (80,79), Köln (80,70), Reutlingen (82,69), Düren (80,00), Hamburg (80,93), Limburg (80,22), Düsseldorf (80,89), Kiel (79,89), Heilbronn (81,56), Frankfurt am Main (81,58), Backnang (82,24), Bochum (79,88), Ludwigsburg (82,57), Dortmund (79,30), Essen (79,45), Wiesbaden (81,37), Berlin (80,74), Freiburg (81,91).

Diese Zahlen haben wir anschließend statistisch sauber mit der Einwohnerzahl gewichtet und so die durchschnittliche Lebenserwartung in diesen 20 gefährlichen Städten ermittelt: Mit 81,05 Jahren liegt sie nicht etwa unter, sondern fast zwei Monate über dem bundesdeutschen Durchschnitt (80,89 Jahre). Genau sind es 8,4 Wochen mehr Lebenszeit in den belasteten Städten. Das ist ein ziemlich sensationelles Ergebnis, finden wir, denn laut UBA sterben die Menschen wegen NO2-Belastung im Schnitt sechs Wochen früher, als sie müssten.

Ganz besonders lang leben die Menschen ausgerechnet in den beiden Städten mit der höchsten NO2-Konzentration: In Stuttgart, NO2-Spitzenreiter 2018, dürfen sich die Einwohner über fast eineinhalb Jahre mehr Lebenszeit freuen, als dem Rest der Bevölkerung vergönnt ist. Die Münchener, 2017 mit dem Top-NO2-Wert gesegnet, leben sogar gut zwei Jahre länger als der deutsche Durchschnitt.

Stickoxide retten Leben!

Es ist ein erregender Verdacht, der sich an dieser Stelle aufdrängt: Wirken Stickoxide gar nicht lebensverkürzend, sondern lebensverlängernd? Die Gegenprobe erhärtet die Vermutung: Die geringste Lebenserwartung Deutschlands weist Pirmasens auf. Die geplagten Einwohner dort kommen gerade mal auf 77,35 Jahre – ganze dreieinhalb Jahre weniger als beim Durchschnittsdeutschen. Und was hat Pirmasens? Richtig, „kein Schadstoff-Problem“, wie die „Pirmasenser Zeitung“ im Januar 2017 stolz titelte.

Zur Sicherheit überprüften wir unsere These anhand globaler Daten. Die weltweit höchste Lebenserwartung haben nicht etwa Japaner (85 Jahre), sondern mit deutlichem Abstand die Monegassen (89,5 Jahre). Gleichzeitig ist Monaco mit seinen zwei Quadratkilometern Staatsgebiet eines der dichtest besiedelten Fleckchen Erde überhaupt und liegt mit über 700 Pkw pro 1.000 Einwohner auf Platz zwei der Länder mit der höchsten Pkw-Dichte.

Auf dem letzten Platz des globalen Lebenslottos befindet sich der Tschad: Nur 50,2 Jahre sind den Menschen in dem afrikanischen Land im Schnitt vergönnt. Auf einem Quadratkilometer leben dort 6 Einwohner – im Gegensatz zu Monaco, wo es 18.944 sind. Und auf tausend Tschader kommen im Schnitt nicht einmal drei Pkw. Umgerechnet: Wäre Monaco der Tschad, würden auf dem monegassischen Staatsgebiet nur 12 Menschen leben, die sich 3,4 Hundertstel eines Autos teilen. Also ungefähr drei Räder (Felgen mit Reifen).

Kommt jetzt die Diesel-Pflicht?

Überhaupt finden sich auf der Liste mit den höchsten Pkw-Dichten auf den vorderen Rängen erstaunlich viele Länder mit überdurchschnittlicher Lebenserwartung. Sieben der zehn Staaten mit der höchsten Pkw-Dichte liegen bei der Lebenserwartung sogar deutlich vor Deutschland (weltweit nur Platz 33). Und noch etwas: Die Deutschen haben nach einer aktuellen WHO-Studie unter allen westeuropäischen Nationen die geringste Lebenserwartung. Ganz offensichtlich, weil unsere Luft inzwischen zu sauber ist und zu wenig gesunde Stickoxide enthält.

Auch die internationalen Daten bestätigen also eindeutig das Ergebnis der Achse-Studie. Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen NO2-Exposition und Volksgesundheit. Je mehr und je dichter der Pkw-Verkehr, desto länger leben die Menschen. Kurz: Stickoxide retten Leben.

Ob die EU angesichts dieser bahnbrechenden Erkenntnisse demnächst eine längst überfällige Diesel-Pflicht oder zumindest eine Stickoxid-Quote einführen wird, können wir nicht vorhersagen. Wir haben allerdings eine ziemlich genaue Vorstellung davon, wie Öko-Aktivisten reagieren werden, wenn die NO2-Grenzwerte endgültig als reine Luft-Nummern enttarnt sind.

Als sich nämlich nicht länger leugnen ließ, dass ein flächendeckendes Waldsterben nie stattgefunden hatte, fanden die Grünen einen eleganten Ausweg, um sich der Diskussion zu entziehen. Renate Künast, die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin, erklärte 2003 das Waldsterben kurzerhand für beendet. Und wer hatte den Wald „gerettet“? Klar, die Grünen.

 

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

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.com/watch?v=z17S9wUB0Lw

Diesel-Skandal – Wissenschaftler reagieren auf Fahrverbote

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https://www.welt.de/wirtschaft/plus188139197/Holzoefen-Riesenschornsteine-gegen-den-Reichenfeinstaub.html?source=k143_control.capping.geld.3.188139197

Holzöfen

 

Riesenschornsteine gegen den „Reichenfeinstaub“

Wirtschaftsredakteur
Schornstein
Beim Austausch alter Holzöfen sollen künftig Riesenschornsteine fällig werden – der Luftqualität könnte das sogar schaden

Quelle: pa/dpa Themendienst/Karl-Josef Hildenbrand

Geht es um Holzöfen und Kamine, neigt der Wetterexperte und Sachbuchautor Jörg Kachelmann zu einem Sarkasmus, der so beißend ist wie rußschwarzer Qualm direkt aus dem Schlot: „Wir gratulieren den Holzofen-Heizern in Konstanz noch etwas verspätet zu ihren sensationellen skalensprengenden Bemühungen von letzter Woche und dem aktuellen Auffüllen der Atemluft mit Dreck aus ökologischer, nachhaltiger #Feinstaub-Produktion.“

In seiner Kritik wird Kachelmann künftig differenzieren müssen….

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https://www.neopresse.com/politik/der-feinstaub-wahnsinn-der-spd-erreicht-die-deutschen-wohnzimmer/

Der Feinstaub-Wahnsinn der SPD erreicht die deutschen Wohnzimmer

NEOPresse in D/A/CH

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), ihres Zeichens gelernte Germanistin, will nun auch gegen die Luftverschmutzung durch Privathaushalte vorgehen. Die neue Grundsteuerregelung, die einer Enteignung gleichkommen wird, ist noch gar nicht umgesetzt, da will Bundesumweltministerin Schulze schon die nächste Verordnung erlassen. Die Schornsteine „kleiner und mittlerer Feuerungsanlagen“ sollen künftig „firstnah“ angeordnet sein und den „First um mindestens 40 cm überragen müssen“. Das soll für alle Privathaushalte gelten, deren Besitzer ab dem 01.07.2019 einen Kamin, einen Ofen, eine Holzpellet– oder Kohleheizung einbauen oder ersetzen lassen.

Der Bundesverband der Schornsteinfeger schätzt, dass mindestens eine Million Haushalte von der neuen Verordnung betroffen sein werden, da sie ihre Feuerstätten wegen schärferer Grenzwerte bis 2025 erneuern müssen. Die Verordnung verlangt eine Verlängerung von Schornsteinen um mehrere Meter entlang der Dachfläche. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Heizindustrie hält die Vorgaben für viele Haushalte technisch schlicht nicht umsetzbar und schätzt, dass die Zusatzkosten für den Umbau mindestens 5.000 Euro pro Haushalt betragen werden.

 

Die Umbaumaßnahmen sollen dabei voll auf Mieter umlagefähig sein. Das bedeutet für Mieter, dass sich die Nettokaltmiete in betroffenen Häusern erhöhen wird. Die Verordnung ist zunächst für Eigenheime geplant. Doch dabei dürfte es nicht lange bleiben, denn der Finanzminister hat ja jüngst plötzlich ein Riesen-Loch von 25 Milliarden Euro im Bundeshaushalt entdeckt. Nachdem man die Bürger von ihren Autos enteignet, nimmt man ihnen jetzt auch noch den Ofen.

Mit der Verordnung will Svenja Schulze „die lokale Luftbelastung durch die Verfeuerung von Holz verringern und somit die Gesundheit und Umwelt in den betroffenen Gegenden besser schützen“. Wetterexperte Jörg Kachelmann äußerte sich via Twitter zu der Diskussion. Er bezeichnete das Vorhaben als die „größtmögliche Ablenkungsvergackeierung“ der Politiker: „Noch nie war Umweltpolitik so verlogen, falsch und am real größten Problem vorbei, seit ich denken kann“.

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https://www.eike-klima-energie.eu/2019/02/24/eike-sprecher-horst-luedecke-im-bundestag-prompt-liegen-bei-den-gruenen-die-nerven-blank/

EIKE-Sprecher Horst Lüdecke im Bundestag – prompt liegen bei den Grünen die Nerven blank

Quelle: Standbild Youtube (https://www.youtube.com/watch?v=yrDoeg3-Vpw)

von EIKE-Redaktion
In der Anhörung des Bundestags-Umweltausschusses zu den Einsparzielen bei schweren Nutzfahrzeugen am 20.2.19 wurden sechs Sachverständige gebeten, ihre Einschätzung dazu zu geben. Prof. Horst-Joachim Lüdecke, EIKE-Pressespecher (Wissenschaft), mahnte an, auch und besonders in der Klimapolitik die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Währende alle anderen Sachverständigen die verordnete Absenkung der Emissionen um 30 % bis 2030 begrüßten oder auch als etwas zu schwierig bezeichneten, verlangte Lüdecke, doch zunächst mal zu überprüfen ob das CO2wirklich diese Wirkung hätte, wie vom Weltlimarat (IPCC) seit Jahrzehnten behauptet, jedoch ohne auch nur die Spur eines Beweises vorzulegen. Nach William von Ockham (Ockhams Rasiermesser oder Gesetz der Parsimonie) ist auch in den Naturwissenschaften zunächst nach den einfachsten Erklärungen zu suchen. Und die seien erfahrungsgemäß fast immer die richtigen.

Auf die Temperaturerhöhung der letzten 150 Jahre angewendet, bedeutet dies zunächst dessen Änderungen mit früheren natürlichen Variationen des Klimas zu vergleichen. Tut man dies, dann stellt man fest, dass die Änderungen der letzten 150 Jahre sich sehr genau innerhalb der natürlichen Variationen des Klimas bewegen. Eine zusätzliche Wirkung des CO2 braucht es dazu nicht.

All diese Argumente und noch viele mehr hatte Prof. Lüdecke auch zuvor in einem umfangreichen Statement den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt. Es ist damit in der Datenbank des Bundestages gespeichert (hier)

Prof. Lüdecke beendete seine Ausführungen zur Unsinnigkeit auch dieser „Einsparziele“ punktgenau (vorgegeben waren drei Minuten).

Video des Vortrages, der „Belehrung“ durch die Vorsitzende Frau Kottig-Uhl, ergänzt um einige „Argumente“ des Prof. Levermann vom Potsdamer Klimainstitut (PIK), und der Fragerunde anlässlich der  Anhörung durch den Umweltaussschuss des Deutschen Bundestages am 20.2.19. Mit Dank an FMD TV auf Youtube.

Dank der strengen Zeitvorgabe war natürlich wenig Platz einzelne Ausführungen genauer darzustellen. Weil aber Lüdecke es dann auch noch wagte, den PIK-Professor Levermann anlässlich dessen sehr verunglücktem Auftritts bei der letzten Anhörung am 23.11.18 zu kritisieren (siehe Video unten), hielt es die Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) nicht länger aus, nahm sich eigenmächtig – unter Missbrauch ihrer Rolle als Vorsitzende-  das Wort und belehrte Lüdecke in vorwurfsvollem Ton seine Kritik am aggressiven und unsachlichen Auftritt des Potsdamer Klimatologen Anders Levermann Ende 2018 im Reichstag sei „falsch“ gewesen. Denn der hätte – anders als von Lüdecke dargestellt- die Ausführungen von Prof. Nir Shaviv nicht als „Mist“ bezeichnet, sondern als „Quatsch“ bezeichnet und im übrigen hätte dieser „sehr wohl Argumente“ gebracht.

Auch eine sofortige Intervention seitens der AfD-Fraktion gegen diese Entgleisung von Frau Kottig Uhl konnte sie nicht stoppen. Ein Eklat! Man sieht, die Nerven liegen blank, sobald das Thema Klima & CO2 auf die Tagesordnung kommt und es so bearbeitet wird, wie wir Kritiker es für richtig halten.

Eigenes Werk aus Standbild Youtube.

Videoausschnitt des Auftrittes von Prof. Anders Levermann am 23.11.19 

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https://www.eike-klima-energie.eu/2019/02/14/der-grosse-irrtum-bzgl-emissionen-von-biomasse/

Der große Irrtum bzgl. Emissionen von Biomasse

Holzpellets: Die Lösung aller Probleme? Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Steve Goreham
Als Thomas Edison sein Pearl Street-Kraftwerk in New York City im Jahre 1892 in Betrieb nahm, nutzte er Kohle und nicht Holz. Holz als Treibstoff konnte wettbewerbsmäßig im Jahre 1892 nicht mit den Kosten für Kohle mithalten, und das ist heute immer noch so. Nichtsdestotrotz wird die Verbrennung von Biomasse weithin als nachhaltig betrachtet und als Lösung bzgl. Klimawandel angepriesen, vor allem in Europa.

Europa erzeugt heute etwa 17% seiner Energie und 29% seines Stromes aus erneuerbaren Quellen. Biomasse macht einen Anteil von etwa 19% des Stromes aus, der mittels Erneuerbarer generiert worden ist. Seit dem Jahr 2000 hat der Verbrauch von Biomasse in Europa um 84% zugenommen.

Zum Beispiel wurde mit Treibstoff aus Biomasse im Jahre 2017 18% des Stromes in Dänemark erzeugt. Seit zwei Jahrzehnten reduziert Dänemark seine Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke, errichtet jedoch neue Biomasse-Kraftwerke. Seit dem Jahr 2000 hat der Kohleverbrauch zur Stromerzeugung in Dänemark um 63% abgenommen. Aber der Verbrauch von Biomasse-Treibstoff für Strom in Dänemark hat um einen Faktor fünf zugenommen, was den Rückgang des Kohle-Anteils fast genau ausgeglichen hat. Etwa zwei Drittel der in Dänemark verbrauchten Biomasse ist Holz, das meiste davon importiert.

Aber die „Nachhaltigkeit“ von Biomasse ist fragwürdig, trotz des kindischen Einwands, dass wenn man es wachsen lässt es auch nachhaltig sein muss. Das Verbrennen von Holz setzt mehr Kohlendioxid frei als die Verbrennung von Kohle.

Eine Studie von Synapse Energy Economics aus dem Jahre 2012 schätzte, dass ein durchschnittliches Biomasse-Kraftwerk in den USA etwa 1,67 Tonnen CO2 pro Megawattstunde erzeugten Stromes emittiert, das ist eine um 50% bis 85% höhere Emission als von einem Kohlekraftwerk. CO2-Emissionen aus einem Biomasse-Kraftwerk sind mehr als dreimal so hoch wie CO2-Emissionen aus einem Gaskraftwerk.

Trotz all dieser bekannten Zahlen erfassen weder die EPA in den USA noch die Europäische Kommission Emissionen aus Kraftwerken, in welchen Holz verbrannt wird. Die EPA schrieb im Jahre 2009: „Das durch die Verbrennung von Treibstoffen auf Biomasse-Basis emittierte CO2 lässt die atmosphärische CO2-Konzentration nicht zunehmen unter der Annahme, dass emittierter biogener Kohlenstoff ausgeglichen wird durch die CO2-Aufnahme angepflanzter neuer Biomasse“. Im Jahre 2007 erließ die Europäische Kommission die Vorschrift: „Biomasse wird als CO2-neutral angesehen. Biomasse sollte mit einem Emissions-Faktor Null angesetzt werden“.

Der Gedanke, dass die Verbrennung von Holz „Kohlenstoff-neutral“ ist, hatte seinen Ursprung in einer Greenhouse Gas InventoryStudie aus dem Jahr 1996 vom IPCC. Das IPCC nahm an, dass die wachsenden Bäume die gleiche Menge CO2 absorbieren wie die in einem Biomasse-Kraftwerk verbrannte Biomasse. Falls das stimmen würde, würde der Ersatz von Kohle durch Holz die Gesamt-Emissionen reduzieren.

Aber die Europäische Umweltagentur beschrieb im Jahre 2011 einen „schweren Fehler“ bei der Bilanzierung von Treibhausgasen. Die Annahme der Kohlenstoff-Neutralität gilt nicht für CO2, welches von Vegetation absorbiert wird, die natürlich auf dem Festland wächst und nicht zur Biotreibstoff-Produktion herangezogen wird. Außerdem setzen Wälder, welche zum Zwecke der Herstellung von Holz-Chips abgeholzt werden, augenblicklich große Mengen Kohlendioxid frei, aber es bedarf des Jahrzehnte langen Wachstums von Bäumen, um das freigesetzte CO2 wieder zu absorbieren. Der Ersatz von Kohle durch Holz in Stromkraftwerken lässt die CO2-Emissionen tatsächlich zunehmen.

Als Folge davon sind die von Europa gemeldeten Zahlen bzgl. Emissionen schlicht falsch. Eurostat berichtet, dass die Treibhausgas-Emissionen in Europa von 2000 bis 2016 um 16% abgenommen haben, aber Emissionen aus Kraftwerken, in welchen Biomasse verbrannt wird, wurden nicht mitgezählt. Die europäischen Nationen wollen von diesem offensichtlichen Biomasse-Emissionsfehler nichts wissen, weil die schon jetzt schwierig zu erreichenden Klimaziele ohne Biomasse unmöglich zu erreichen wären.

Als Treibstoff enthält Holz weniger Energie und ist teurer als Kohle oder Erdgas. Der American Physical Society zufolge erzeugt Kohle etwa 46% mehr Energie pro Tonne als Holz. Da Holz weniger dicht ist als Kohle, muss mehr als das doppelte Volumen verbrannt werden, um die gleiche Menge Strom zu erzeugen.

In den USA geht es Biomasse-Kraftwerken nicht gut. Unterstützt durch Subventionen und die Einstufung „Kohlenstoff-neutral“ hat sich die Anzahl von Biomasse-Kraftwerken in den USA zwischen 2003 und 2016 verdoppelt, nämlich von 485 auf 760. Aber im Jahre 2017 wurde nur 1,1% des in den USA verbrauchten Stromes mittels Biomasse erzeugt.

Während der letzten paar Jahre standen viele dieser Holz verbrennenden Kraftwerke still. In Kalifornien sind 27% Biomasse-Kapazität offline. Die Erzeugung aus Biomasse ging in 17 US-Staaten von 2013 bis 2017 zurück, weil das Verbrennen von Holz im Vergleich zu traditionellen Kraftwerken teuer ist.

Eine der größten industriellen Emittenten von Kohlendioxid in Europa ist das Drax-Kraftwerk in England. Dieses Kraftwerk erzeugt 3900 Megawatt Strom, das macht etwa 6% der Stromversorgung in UK aus. Dieses einst Kohle verbrennende Kraftwerk verbrauchte 36.000 metrische Tonnen Kohle pro Tag, welche von 35 Kohlezügen jeden Tag angeliefert worden ist.

Im Namen der Reduktion von CO2-Emissionen wurden während der letzten sieben Jahre vier Drax-Erzeugerstationen umgebaut, um Holz-Chips zu verbrennen. Das kostete 700 Millionen Pfund (1 Milliarde Dollar). Hinaus posaunt als das „größte Dekarbonisierungs-Projekt in Europa“ verbraucht diese Einrichtung heute etwa 9 Millionen Tonnen Holzpellets pro Jahr, angeliefert über 3000 Meilen aus den USA und Kanada.

Geschätzt werden, dass dafür etwa 46 Quadratmeilen [ca. 120 km²] Waldfläche jährlich gebraucht werden, um das unersättliche Drax-Kraftwerk zu versorgen, wobei jeden Tag Hektarweise Wald gefällt werden. Neu gepflanzte Bäume brauchen ein knappes halbes Jahrhundert für ihr Wachstum. Trotz der Behauptungen bzgl. Dekarbonisierung wird heute vom Drax-Kraftwerk drastisch mehr CO2 emittiert als zu Zeiten mit Kohleverbrennung.

Die Verbrennung von Holz zur Stromerzeugung ist ein weiterer idiotischer politischer Baustein im „Kampf“ gegen die globale Erwärmung.

Link: http://www.cfact.org/2019/02/07/the-obvious-biomass-emissions-error/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiewende-in-deutschland-klimareligion-mit-ablasshandel-16041851.html

Energiewende-Kommentar : Klimareligion mit Ablasshandel

Deutschland produziert mehr Ökostrom als geplant. Bild: dpa

Viele Deutsche möchten ihr schlechtes Gewissen beruhigen, indem sie Biosprit tanken oder Tofu essen. Nicht nur daran zeigt sich, dass die Rettung des Weltklimas hierzulande längst den Rang einer Ersatzreligion eingenommen hat.

Die Rettung des Weltklimas hat für große Teile der deutschen Gesellschaft mittlerweile den Rang einer Ersatzreligion. Darf man noch fragen, welchen Beitrag die extreme Subventionierung von erneuerbarer Energie für das Klima der Erde geleistet hat, angesichts der Tatsache, dass der Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland kaum gesunken ist? Oder ist ein Ketzer, wer fragt, ob die eine Billion Euro, mit der hierzulande Steuerzahler und Stromverbraucher Wind-, Solar-, Biogasanlagen und Netze fördern müssen (die Hälfte unserer Staatsverschuldung!), klug investiert wird?

Eigentlich sollte die Energiewende nicht der Förderung von Ökostrom dienen, sondern der Verringerung des Kohlendioxidausstoßes. Doch leider konterkarierten die Subventionsmilliarden vom deutschen Staat dieses Ziel, weil mehr Ökostrom als geplant in das europäische Stromnetz drückte, wodurch die Preise im europäischen Emissionshandel verfielen.

Nur langsam steigen die Zertifikatepreise in der EU wieder. Zu spät. Die Überproduktion von deutschem Ökostrom diskreditierte das sinnvolle Instrument des Emissionshandels, weshalb es nicht mehr als Vorbild für China oder Indien taugt.

In die Öko-Planwirtschaft

Wer Zweifel äußert, ob der übermäßige Ausstoß eines einzigen Moleküls wirklich allein für die Erwärmung der Erde verantwortlich sein kann, wird von manchen Klimaschützern als Klima-Leugner verunglimpft. Warum rückt man Kritiker in die Nähe von Holocaust-Leugnern? Ist das nur der gedankenlose Umgang mit Sprache, der den historischen Zivilisationsbruch der Schoa durch Banalisierung missbraucht?

Tatsächlich kann der Klimawandel nicht allein auf Treibhausgase zurückgeführt werden, auch von Menschen unbeeinflussbare Veränderungen etwa in der Geologie (wandernde Pole) oder im Kosmos (Erdachse, Sonnenaktivität) spielen eine Rolle, ebenso wie andere Eingriffe von Menschen (Abholzung der Regenwälder, Siedlungsstrukturen).

…… So tönte es schon bei der Energiewende, die in Europa nicht abgestimmt war und für Ärger sorgte (grotesk verzerrte Strompreise, gefährdete Stabilität der Stromnetze, Abschreibung moderner Kraftwerke). Doch nicht einmal die EU folgte uns auf dem Weg in die Öko-Planwirtschaft, unsere Nachbarn lehnten subventionierte Ausbauziele ab.

Vom Vatikan gelernt

Viele Deutsche möchten etwa an der Zapfsäule ihr schlechtes Gewissen beruhigen, indem sie E-10 tanken. Dabei denkt kaum jemand daran, dass für Biosprit in Indonesien die letzten Orang-Utans aus den Bäumen geschossen werden, weil der Urwald den Palmölplantagen weichen muss.

Als vorbildlich gilt, wer Tofu statt Fleisch isst. Doch standen in Brasilien nicht Regenwälder, wo heute eine Soja-Plantage der nächsten folgt? Ähnliches gilt für die Avocado, die in Mexiko Kleinbauern das Wasser abgräbt, oder die Lithium-Ionen-Batterie, die das Klima retten soll, deren Rohstoffgewinnung in Afrika, Russland oder Südamerika ganze Landstriche verwüstet.

Umweltorganisationen und Unternehmen haben wahrscheinlich vom Vatikan gelernt, dass mit Ablass sündigen noch schöner ist. Früher konnten Gläubige sogar für Verstorbene Ablassbriefe erwerben, um Sündenstrafen im Fegefeuer zu tilgen. Im Mittelalter war das ein Kassenschlager. Heute schützt der Kauf von Kohlendioxidzertifikaten davor, beim Flug zum Shoppen nach London vom schlechten Gewissen geplagt zu werden.

Mittlerweile werden Städtern sogar Patenschaften für Bienen angeboten. Wird dabei gefragt, welchen Anteil die Energiewende am Schrumpfen der Insektenbestände hat? Auf einem Fünftel der deutschen Ackerfläche wachsen nur noch Energiepflanzen. Der große Flächen- und Betonverbrauch von Windrädern wird nicht erfasst, aber jedes vierte Windrad steht in Schutzgebieten. Wie soll das erst werden, wenn der Anteil des Ökostroms wie geplant von heute 35 auf 80 Prozent im Jahr 2050 steigt?

Deutschland sollte sich von der Illusion verabschieden, als Klassenprimus das Weltklima retten zu können. Nicht Alleingänge einer moralischen Supermacht sind gefragt, sondern rationale und vor allem international abgestimmte Politik mit Maß und Mitte, um die Folgen des Klimawandels aufzufangen, da man den Wandel angesichts der rasant wachsenden Zahl von Menschen wohl allenfalls mindern, aber nicht wird gänzlich verhindern können.

Auch weil Menschen im armen Teil der Welt eine Entwicklungsperspektive brauchen, darf Klimaschutz nicht mit religiösem Eifer betrieben werden. Sonst geraten Politikfelder wie Soziales und Wirtschaft oder ökologisch ebenfalls wichtige Ziele wie Naturschutz und Artenvielfalt unter die Räder.

Bemerkenswert ist, dass diejenigen, die das Weltklima zur alleinigen Überlebensfrage erklären, nur selten über den besten Weg zur Rettung von Mutter Erde reden: Begrenzung des Bevölkerungswachstums durch Bildung, Aufklärung und Verhütung.

https://www.neopresse.com/politik/energiewende-in-deutschland-immer-mehr-strom-aus-oesterreich-sonst-geht-das-licht-aus/

Energiewende in Deutschland: Immer mehr Strom aus Österreich, sonst geht das Licht aus

NEOPresse in D/A/CH

Deutschland muss sich nach einem Bericht aus Österreich (www.nachrichten.at) in Österreich bei der Linz AG dafür bedanken, dass in Süddeutschland im Zuge der Energiewende nicht die Lichter ausgehen oder ausgegangen sind. Die Linz AG stabilisiere mit einem flexiblen Gaskraftwerk das Stromnetz. Im Geschäftsjahr 2017/2018 habe das Werk an 100 Tagen aushelfen müssen und mit den Gasturbinen die Netzstabilität in Europa aufrechterhalten müssen.

Neuer Rekord

Dies sei ein neuer Rekord. Im Geschäftsjahr 2016/2017 war die Linz AG lediglich an 82 Tagen eingesprungen. „Ohne unsere flexiblen Gaskraftwerke wären die Netze nicht aufrechtzuerhalten gewesen“, so ließ die Linz AG wissen.

Gerade im deutschen Süden würden die Lichter ausgehen, wenn es diesen flexiblen Einsatz nicht geben würde, so die Beobachter. In Norddeutschland wird zwar viel Windstrom produziert, die Leistung jedoch schwanke zu sehr. Zudem würden die Leitungstrassen den Transport in den Süden der Republik nicht so erlauben, wie dies nötig wäre. Insofern ist die Stromversorgung in Deutschland bzw. vor allem im bayerischen Teil der Republik auch aktuell mit hoher Sicherheit gefährdet.

Ob dies bereits ein Argument gegen die Energiewende darstellt, mag den Beobachtern überlassen bleiben. Es steht jedoch faktisch fest, dass kürzlich die Kanzlerin selbst betonte, die Leitungstrassen in Deutschland müssten auf die erforderliche Kapazität hin ausgebaut werden. Ansonsten sei die Abschaltung der Kohlestromproduktion in Deutschland „nicht zu schaffen“. Offensichtlich ist die Politik bis dato bei diesem Thema, auch wenn die Abschaltung erst bis 2038 vorgenommen werden muss, nicht den entscheidenden Schritt vorangekommen.

Bis dato war in den Medien zu den Zahlen aus Österreich noch kein Kommentar von Seiten der Befürworter der großen Energiewende zu vermelden. Auch hier dürfte es wenig Argumente dafür oder dagegen geben, an den Rahmendaten der Energiewende zu zweifeln. Die Stromversorgungssicherheit in Deutschland ist offenbar hochgradig gefährdet.

 

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ube.com/watch?v=K4X6HHAMIIg

„STROM-AUSFALL“ – Die Folgen eines „Black-OUTs“ – „Die PERVIDE SMARTE DIGITALE ILLUSION“ WELT

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http://www.bpb.de/mediathek/198229/netwars-krieg-im-netz

Netwars – Krieg im Netz

von: Marcel Kolvenbach

Ein Dokumentarfilm über Cyberkrieg. Es geht um Hintergründe, Ursachen und möglichen Folgen von virtuellen Angriffen im lokalen wie internationalen Kontext. Im Film decken Hacker die Verwundbarkeit eines regionalen Energieversorgers auf.

  • Produktion: 08.03.2014
  • Spieldauer: 00:52:10
  • hrsg. von: Bundeszentrale für politische Bildung

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CYBER-WAR

http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/autonome-waffen-ausser-kontrolle-a-1253320.html

Künstliche Intelligenz

Autonome Waffen außer Kontrolle

Schon bald könnten autonome Waffen Kriege entscheiden. Ausgerechnet Forscher, die die technischen Grundlagen dafür mit entwickelt haben, wollen das verhindern.

Aus Washington berichtet

Drohne (künstlerische Darstellung)

Getty Images

Drohne (künstlerische Darstellung)

Womöglich hat das neue Wettrüsten bereits begonnen. Seit Jahren übertreffen sich China und die USA mit Plänen, wie sie Vorreiter auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz (KI) werden wollen. Das allein wäre vielleicht unproblematisch. Ein Teil der angekündigten Investitionen dürfte aber in autonome Waffen fließen – auch bekannt als Killerroboter.

Zuletzt hat Donald Trump am 11. Februar ein Dekret erlassen, das die Führungsrolle der USA auf dem Forschungsfeld sicherstellen soll. Nur einen Tag später erklärte das US-Verteidigungsministerium in einem Bericht, dass Künstliche Intelligenz in den USA genutzt werden solle, um die Bürger und das Land zu schützen. Autonome Waffen könnten Teil dieser Strategie sein.

Maschinen entscheiden über Leben und Tod

„Es geht hier nicht um eine verrückte, unrealistische Terminator-Fantasie“, sagte KI-Forscher Toby Walsh von der australischen University of New South Wales vor wenigen Tagen auf der Wissenschaftskonferenz AAAS in Washington. „Die Waffen wird es in absehbarer Zeit geben. Wir sollten uns gut überlegen, ob wir sie über Leben und Tod entscheiden lassen wollen.“

Im Gegensatz zu ferngesteuerten Drohnen, die jetzt schon in Kriegsgebieten im Einsatz sind, arbeiten autonome Waffen ganz ohne menschliche Steuerung. Einfache Varianten gibt es schon – etwa Selbstschussanlagen, die von allein auslösen, wenn eine Person verbotenes Gebiet betritt. Künftig könnten autonome Waffen aber auch in deutlich komplexeren Kriegssituationen entscheiden, wen sie in welcher Form angreifen. Experten sprechen von der dritten großen Revolution der Kriegsführung – nach der Erfindung von Schießpulver und Atomwaffen.

„Kriege sind das genaue Gegenteil von vorhersehbar“

Autonome Schiffe, Panzer oder Flugzeuge erfassen ihre Umwelt mithilfe von Sensoren – viele davon sind heute bereits in Smartphones verbaut. Ein Algorithmus ordnet die Daten dann in zuvor Erlerntes ein und entscheidet, ob und wohin geschossen werden soll. „Wir haben die Technologie, um autonome Waffen zu bauen“, erklärte Walsh. „Ich bezweifele aber, dass diese auch in der Lage wären, komplizierte ethische Entscheidungen im Krieg zu treffen.“

Wissenschaftler, die an KI forschen, haben Sorge, dass die Waffen ihre gesamte Branche in Verruf bringen könnten. So haben sich etwa die Gründer von Google-Deepmind, der KI-Sparte des Unternehmens, und der Investor Elon Musk verpflichtet, sich nicht an der Entwicklung beteiligen zu wollen und bereits 2017 gemeinsam mit mehr als hundert anderen Forschern und Unternehmern ein Verbot gefordert. Ausgerechnet diejenigen, die die Entwicklung autonomer Waffen erst möglich gemacht haben, wollen nun also, dass sie verboten werden.

„Künstliche Intelligenz ist nicht per se gefährlich“, erklärte der Technikchef des kanadischen Unternehmens Clearpath Robotic, Ryan Gariepy, das sich ebenfalls für ein Verbot von Killerrobotern einsetzt. „In Laboren und Fabriken, wo bereits Roboter arbeiten, sind die meisten Abläufe vorhersehbar und die Technik dadurch sicher. Das Problem ist: Kriege sind das genaue Gegenteil von vorhersehbar.“

Ein paar Leute könnten riesige Roboterarmeen erschaffen

Geht es nach den Befürwortern autonomer Waffen, sollen diese Soldaten künftig in besonders gefährliche Regionen begleiten und entlasten. Viele Soldaten sind da allerdings skeptisch (siehe Video unten). Außerdem erhoffen sich manche Staaten, durch den technologischen Vorsprung Auseinandersetzungen zu ihren Gunsten entscheiden zu können.

Video zu Killerrobotern: „Auch das Militär ist skeptisch“

Kalashnikov Media;Spiegel Online

Wer über autonome Waffen verfügt, kann mit wenig Personal eine theoretisch unbegrenzte Menge Roboter in den Krieg schicken. „Befürworter autonomer Waffen sagen, wir sollten die Technik gerade deshalb nutzen – bevor es jemand anderes tut“, so Walsh. „Das ist für mich aber kein Argument.“ Seien autonome Waffen erst einmal verbreitet, kämen Extremisten leichter an sie heran, argumentiert er.

Laut Walsh gilt es nun, möglichst viele Staaten davon zu überzeugen, ein Übereinkommen zum Verbot autonomer Waffen abzuschließen – ähnlich der Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen (Uno). „Wir können zwar trotzdem nicht komplett verhindern, dass etwa Giftgas eingesetzt wird“, sagt er. „Aber wenn es passiert, steht es auf den Titelseiten, es gibt Sanktionen und Kontrollen. Wir brauchen diese breite gesellschaftliche Ächtung auch für autonome Waffen.“

Eine Frage der Verantwortung

Bislang blockieren unter anderem die USA, Russland, Großbritannien, Australien, Südkorea und Israel die Verhandlungen der Uno über Regeln für den Einsatz der Waffen. Dem gegenüber stehen 28 Staaten, die sich für ein umfassendes Verbot von KI in Waffen ausgesprochen haben – darunter vor allem Länder aus Südamerika und Afrika. Aus Europa ist nur Österreich vertreten.

Deutschland und Frankreich setzen sich für einen Verhaltenskodex ein, der vorschreibt, dass alle Waffensysteme menschlicher Kontrolle unterliegen müssen. Ferngesteuerte Drohnen wären demnach erlaubt, vollautonome Waffen nicht.

„Kommen vollautonome Waffen zum Einsatz und geht dabei etwas schief, lässt sich im Nachhinein nicht mal mehr sagen, wer dafür nun verantwortlich ist“, sagte Mary Wareham von Human Rights Watch. Weil die genutzte Software aus ihren Erfahrungen lernt, entzieht sich ihr Verhalten in Teilen selbst der Kontrolle der Entwickler.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus188934827/Cyberangriffe-Die-toedliche-Gefahr-aus-der-Bodendose.html?source=k143_control.capping.news.2.188934827

Hackerangriffe auf Deutschland

Die tödliche Gefahr aus der Bodendose

 
Bodendosen - wie es sie in fast jedem deutschen Büro gibt - sind oft das Einfallstor für die Hacker
Bodendosen – wie es sie in fast jedem deutschen Büro gibt – sind oft das Einfallstor für die Hacker

Quelle: Infografik WELT, Foto: Alex Kraus

Wie gut sind unsere Stadtwerke, unsere Krankenhäuser, unsere Wasserwerke vor Manipulationen geschützt, die für viele Menschen fatale Folgen haben können?

Diese Frage ist nicht mehr nur eine theoretische. Es gibt, meist unbemerkt von der Bevölkerung, immer häufiger Angriffe auf diese sogenannte kritische Infrastruktur. Die Sicherheitsbehörden sind in Sorge. Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik heißt es, die Angriffe hätten eine „neue Qualität“ erreicht. Mit anderen Worten: Es geht den Angreifern darum, uns auszuknipsen – erst das Licht und dann, wer weiß, gar Menschenleben.

Einladende Einfallstore für Hacker sind überraschenderweise aber nicht Dax-Konzerne, Atomkraftwerke oder die Betreiber der großen Stromautobahnen quer durchs Land. Denn die sind gut vorbereitet und abwehrbereit. Die Risiken liegen woanders: in den Städten……

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/17/europas-stromnetz-stand-kurz-vor-dem-totalen-blackout/

Europas Stromnetz stand kurz vor dem totalen Blackout

Im europäischen Stromnetz sackte die Netzfrequenz letzte Woche plötzlich ab, was fast zu einem totalen Blackout führte.

 

Am 10. Januar sank die Netzfrequenz im europäischen Verbundsystem kurz nach 21 Uhr vorübergehend auf 49,8 Hertz. Zwar ist dies deutlich unterhalb des Sollwertes von 50 Hertz. Doch die Netzbetreiber konnten einen Zusammenbruch des Netzes noch rechtzeitig verhindern.

Ein Absinken der Netzfrequenz unter die Schwelle von 49,8 Hertz ist im europäischen Verbundsystem äußerst selten. Das letzte Mal geschah dies am 4. November 2006 und führte zum bisher größten Stromausfall in Europa mit rund 10 Millionen betroffenen Haushalten.

„Auch wenn Abweichungen von 0,2 Hertz kurzzeitig erlaubt sind, war dieser Vorgang ungewöhnlich und es muss ein Vorfall dahinter stecken, der Grund zur Besorgnis gibt“, sagte Markus Jaschinsky von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg auf seinem Blog.

Beim Erreichen von 49,8 Hertz wurden erste automatische Gegenmaßnahmen eingeleitet, sagte Thomas Gobmaier von Netzfrequenzmessung. Es seien vorher festgelegte Lasten abgeworfen worden, zum Beispiel Pumpspeicher im Ladebetrieb oder Industriebetriebe mit abschaltbaren Lasten.

So berichtet der französische Netzbetreiber RTE in einer Pressemeldung, dass mehr als 1,5 Gigawatt industrielle Lasten automatisch für 20 bis 45 Minuten abgeworfen wurden, was das erste Mal seit Aufbau dieses Instruments gewesen sei. Diese Abschaltung entspricht dem Verbrauch einer Großstadt wie Wien.

Wäre die Frequenz um weitere 0,6 Hertz abgesunken, hätte man die verbliebenen Speicherpumpen abgeschaltet, so Gobmaier. „Bei 49 Hertz wären die ersten 12,5 Prozent der Verbraucher abgeworfen worden, was für diese Gruppen einen Blackout bedeuten würde.“ Erst bei weniger als 47,5 Hertz würde das Netz komplett abgeschaltet.

Zwar sieht es so auch, als wäre man von einem europaweiten Totalausfall noch weiter entfernt gewesen. Doch der Blackout-Forscher Herbert Saurugg sagte dem Standard, es gehe „dann relativ schnell, und zwar nicht linear, sondern exponentiell“. Innerhalb weniger Sekunden drohe ein totaler Blackout.

Als mögliche Ursachen für den gefährlichen Frequenzabfall nennt Saurugg auf seinem Blog neben dem plötzlichen Ausfall eines französischen Atomkraftwerks vor allem den Handel in Stunden oder in Viertelstunden auf dem europäischen Strommarkt.

So gehen Kraftwerke manchmal etwas zu früh vom Netz, während andere Kraftwerke sich etwas zu langsam zuschalten. Die Stromversorgung sei ein „träges System, wo eine sekundengenaue Steuerung und Leistungsübergabe gar nicht möglich ist“. Frequenzeinbrüche auf 49,9 Hertz seien aus diesem Grund laufend zu beobachten.

Nach Angaben des österreichischen Übertragungsnetzbetreibers APG wurde der Störfall durch einen Datenfehler an einem Netzregler im Gebiet der deutschen TenneT ausgelöst. Die Störung habe aber gezeigt, dass das europäische Schutzsystem nach dem Frequenzabfall gegriffen und die Frequenz sofort wieder in den Normalbetrieb zurückgeführt habe, sagte APG-Betriebsdirektor Klaus Kaschnitz.

Doch auch wenn die Instrumente zum automatischen Lastabwurf funktioniert haben, stellt sich laut Thomas Gobmaier die Frage, wieso der langsame Frequenzabfall auf 49,8 Hertz nicht aufgehalten werden konnte. Seiner Einschätzung nach haben viele Kraftwerke ihre vorgehaltenen Reserveleistungen in diesem Zeitraum nicht eingehalten.

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SUPER-GAU – „BLACK-OUT“ – DIGITALER BULL-SHIT

https://www.welt.de/vermischtes/plus189156979/Stromausfall-So-bereiten-Sie-sich-auf-einen-Blackout-vor.html?source=k143_control.capping.weltplus.2.189156979

Stromausfall

„Die Bevölkerung ist sich der Bedrohung nicht bewusst“

In 31.000 Haushalten und 2000 Gewerbebetrieben in Berlin gab es mehr als 30 Stunden lang keinen Strom
In 31.000 Haushalten und 2000 Gewerbebetrieben in Berlin gab es mehr als 30 Stunden lang keinen Strom

Quelle: dpa/Jörg Carstensen

WELT: Warum ist das Stromnetz in Europa anfällig für das Szenario eines Blackouts?

Saurugg: Weil wir kein nationales oder lokales Stromnetz haben, sondern ein europäisches Verbundsystem, das nur im Ganzen funktioniert. Wenn der Strom an einem Ort ausfällt, betrifft das auch andere Teile des Systems. 2006 wurde in Norddeutschland eine Stromleitung planmäßig abgeschaltet. Durch einen Fehler hatten binnen 19 Sekunden zehn Millionen Haushalte in Europa keinen Strom mehr.

Uns fehlen die Handlungskompetenzen, weil wir keine Übung haben. Dazu kommt, dass wir auch nicht vorsorgen.

WELT: Welche Handlungskompetenzen meinen Sie?

Saurugg: 2005 gab es einen großen Stromausfall im Münsterland, der anschließend untersucht wurde. Man hat festgestellt, dass vor allem junge Menschen gefroren haben, obwohl sie Schlafsäcke in ihren Wohnungen hatten. Sie hätten etwas gehabt, um sich zu helfen, haben aber nicht so weit gedacht. Es gibt viele einfache Dinge, an die Menschen nicht denken. Zum Beispiel eine Ersatztoilette. Wenn die Spülung nicht mehr geht, was macht man dann?…….

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https://www.neopresse.com/gesellschaft/aufgedeckt-ohne-oesterreich-kein-strom-mehr-in-deutschland/

AUFGEDECKT: Ohne Österreich kein Strom mehr in Deutschland

NEOPresse in Gesellschaft

Die Energiewende in Deutschland läuft bedenklich daneben. Jetzt zeigt sich, dass wir schon heute kaum noch unseren Strom selbst herstellen können. Nach einem Bericht auf einem Schwesterportal liefert die Linz AG uns den benötigten Strom. Schlechte Aussichten für die Zeit, in der wir eventuell noch nicht einmal mehr mit Kohle Strom produzieren können.

Österreich springt 100 mal im Jahr ein

Dabei hat das Unternehmen, die Linz AG, gleich 100 mal Strom liefern müssen. Die Netzstabilität in ganz Europa stand auf dem Spiel. Wir zitieren aus dem oben angesprochenen Bericht.

Dies sei ein neuer Rekord. Im Geschäftsjahr 2016/2017 war die Linz AG lediglich an 82 Tagen eingesprungen.Ohne unsere flexiblen Gaskraftwerke wären die Netze nicht aufrechtzuerhalten gewesen“, so ließ die Linz AG wissen.

Gerade im deutschen Süden würden die Lichter ausgehen, wenn es diesen flexiblen Einsatz nicht geben würde, so die Beobachter. In Norddeutschland wird zwar viel Windstrom produziert, die Leistung jedoch schwanke zu sehr. Zudem würden die Leitungstrassen den Transport in den Süden der Republik nicht so erlauben, wie dies nötig wäre. Insofern ist die Stromversorgung in Deutschland bzw. vor allem im bayerischen Teil der Republik auch aktuell mit hoher Sicherheit gefährdet.

 

Ob dies bereits ein Argument gegen die Energiewende darstellt, mag den Beobachtern überlassen bleiben. Es steht jedoch faktisch fest, dass kürzlich die Kanzlerin selbst betonte, die Leitungstrassen in Deutschland müssten auf die erforderliche Kapazität hin ausgebaut werden. Ansonsten sei die Abschaltung der Kohlestromproduktion in Deutschland „nicht zu schaffen“. Offensichtlich ist die Politik bis dato bei diesem Thema, auch wenn die Abschaltung erst bis 2038 vorgenommen werden muss, nicht den entscheidenden Schritt vorangekommen.

Bis dato war in den Medien zu den Zahlen aus Österreich noch kein Kommentar von Seiten der Befürworter der großen Energiewende zu vermelden. Auch hier dürfte es wenig Argumente dafür oder dagegen geben, an den Rahmendaten der Energiewende zu zweifeln. Die Stromversorgungssicherheit in Deutschland ist offenbar hochgradig gefährdet.

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be.com/watch?v=T0rJCsY85w8

?SOUVERÄN? AGGRESSOR OLIGARCH droht …ZWEI TROJANER – Trump – Putin – ZIEL: „AUF-RÜSTUNG“

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ube.com/watch?v=DYf7m1rC6WI

Russland – Flugkörper „9M729“ alarmiert die NATO – WELT

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be.com/watch?v=D4Z5sIj3ClQ

„9M729“ – PROVOZIERT das kontrollierte „UN-SCHULDs-LAMM“ NAMENS PUTIN den sogenannten WESTEN

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/02/22/putin-russland-ist-militaerisch-bereit-fuer-eine-neue-kuba-krise/

Putin: Russland ist militärisch bereit für eine neue Kuba-Krise

Putin hat den USA davon abgeraten, nukleare Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren. Er spielte auf die Kubakrise 1962 an und erklärte Russlands mögliche Gegenmaßnahmen.

20.02.2019, Russland, Moscow: Wladimir Putin, Präsident von Russland, hält eine Rede zur Lage der Nation. Mit der Ankündigung weiterer neuer Waffensysteme hat Russlands Präsident die USA in aller Schärfe vor einem neuen Rüstungswettlauf gewarnt.

Als Reaktion auf US-Mittelstreckenraketen in Europa bringt Putin nukleare Überschallraketen ins Spiel. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Mittwochabend in den russischen Medien, sein Land sei militärisch bereit für eine Krise vergleichbar mit der Kubakrise im Jahr 1962, wenn die USA dies wünschten. Er drohte damit, Schiffe oder U-Boote in der Nähe der amerikanischen Territorialgewässer mit nuklearen Überschallraketen auszurüsten.

Die kubanische Raketenkrise brach im Jahr 1962 aus. Als Reaktion auf einen US-Raketeneinsatz in der Türkei schickte die Sowjetunion damals ballistische Raketen nach Kuba. Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Supermächten brachte die Welt an den Rand eines Atomkriegs.

Nach mehr als fünf Jahrzehnten steigen die Spannungen nun erneut. Hintergrund sind Befürchtungen Russlands, die USA könnten nukleare Raketen mit mittlerer Reichweite in Europa stationieren, da ein wichtiger Waffenkontrollvertrag aus der Zeit des Kalten Krieges ausläuft.

Bereits zuvor hatte Präsident Putin die USA gewarnt, dass sein Land jeden Schritt der Amerikaner, neue Raketen näher an die russischen Grenzen zu verlagern, durch die Stationierung eigener Raketen näher an den USA oder durch schnellere Raketen unterstützen wird.

Nun hat Putin diese Warnung zum ersten Mal ausführlicher beschrieben. Er sagte, Russland könne auf Schiffen und U-Booten Überschall-Raketen außerhalb der amerikanischen Hoheitsgewässer in Stellung bringen, falls Washington in Europa nukleare Mittelstreckenraketen stationiert.

„(Wir reden hier über) Marine-Lieferfahrzeuge: U-Boote oder Oberflächenschiffe. Und wir können sie angesichts der Geschwindigkeit und Reichweite (unserer Raketen) in neutralen Gewässern einsetzen. Außerdem sind sie nicht stationär, sie bewegen sich und sie werden sie finden müssen“, zitiert Reuters aus einer Kreml-Abschrift der Worte Putins.

„Rechnen Sie es aus: Mach neun (Die Geschwindigkeit der Raketen/ Anm. d. Redaktion) und über 1.000 km (Die Reichweite/ Anm. der Redaktion).“

Das US-Außenministerium hatte Putins frühere Warnung als Propaganda abgetan. Moskau wolle damit die Aufmerksamkeit von seinen eigenen Verstößen gegen den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) ablenken.

Der INF-Pakt verbietet Russland und den USA die Stationierung von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa. Washington gab am 1. Februar bekannt, dass es innerhalb von sechs Monaten vom Vertrag zurücktreten wird, wenn Moskau seine Verstöße nicht beende.

Putin sagte, er wolle kein Wettrüsten. Er habe aber keine andere Wahl, als aufzurüsten, wenn Washington neue Raketen in Europa stationiere, von denen einige sagten, dass sie Moskau innerhalb von 10 bis 12 Minuten treffen könnten.

Die USA verfügen derzeit nicht über bodengestützte nukleare Raketen mit mittlerer Reichweite, die sie in Europa stationieren könnten. Doch wenn der INF-Vertrag zusammenbricht, könnten die Amerikaner solche Waffen entwickeln und einsetzen.

Putin sagte, dass seine Reaktion auf einen solchen Schritt würde bedeuten, dass Russland die USA vom Wasser aus schneller treffen könnte, als in Europa stationierte US-Raketen Moskau treffen könnten, weil die Flugzeit kürzer sein würde. „Es wäre nicht zu ihren Gunsten, zumindest nach heutigem Stand, das ist sicher“, so Putin.

Zwar seien die Beziehungen zwischen Moskau und Washington derzeit angespannt, doch dies seien nicht mit der Kubakrise vergleichbar. Er wolle die Konfrontation auch nicht auf diese Niveau bringen, sagte Putin. „Wenn jemand das will, dann sollen sie es tun. Ich habe heute dargelegt, was das bedeuten würde. Lass sie zählen (die Flugzeiten der Raketen). “

Unabhängig davon sagte Washington am Donnerstag, dass es einen Beobachtungsflug über Russland im Rahmen des Open-Skies-Vertrags durchführt, dem ersten seit 2017. In einer Erklärung sagte das Pentagon, ein unbewaffnetes OC-135B-Flugzeug werde eingesetzt, und Russland wisse von dem Flug.

 

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https://www.neopresse.com/wirtschaft/auf-platz-1-der-e-auto-pannenstatistik-batterien/

Auf Platz 1 der E-Auto-Pannenstatistik: Batterien

NEOPresse in Technik

Vergangenes Jahr mussten die Pannenhelfer des ADAC rund 400 Mal liegengebliebenen Autos mit Elektroantrieb zu Hilfe kommen. Das ergab eine Pannenstatistik, die die „Bild“-Zeitung herausgab. Bei jeder dritten Panne hatte das Fahrzeug Probleme mit der Batterie. Bei etwa zehn Prozent der E-Fahrzeuge gab es Probleme mit dem elektrischen Antrieb.

Für die Zukunft stellt sich der ADAC auf wesentlich mehr Pannen von Elektro-Autos ein. Der ADAC will daher noch mehr Pannenhelfer und Straßenwachtfahrer zur „elektrisch unterwiesenen Personen“ weiterbilden. Nur sie können und dürfen bei Elektro-Autos die Motorhaube öffnen.

Bislang gab es bei Elektroautos noch vergleichsweise wenige ADAC-Einsätze. Im vergangenen Jahr rückte der ADAC insgesamt fast vier Millionen Mal aus. Das waren im Schnitt rund 10.989 Einsätze pro Tag. Fast zwei Millionen Mal lautete dabei die Diagnose: alte oder schwache Autobatterie. Batterien sind die Ursache von rund 42 Prozent aller Pannen. Und der Anteil wächst, denn 2017 lag er noch bei 40 Prozent.

 

Erstmals wurden vergangenes Jahr Elektro-Autos in der Pannenstatistik erfasst. Statistisch gesehen sind E-Autos zuverlässiger als Benziner oder Diesel. Dabei ist allerdings zu beachten, dass E-Autos prinzipiell neuer sind, als andere Fahrzeuge und kommen in der Regel nur auf kurzen Strecken zum Einsatz. Eine weitere Rolle spielt der Umgang mit den teureren E-Autos: Fahrer von E-Autos fahren vorsichtiger. Auch der Anteil der Bauteile, die in einem E-Auto verbaut werden, ist geringer als bei Autos mit Verbrennungsmotoren. Somit kann auch weniger kaputtgehen.

Herkömmliche Batterien in Autos mit Verbrennungsmotoren halten deswegen nicht sehr lange, weil sie stark belastet werden. Von der Sitzheizung bis zur Klimaanlage stecken unzählige Stromfresser in modernen Autos. Das verkürzt die Lebensdauer von Batterien. Sie sind meist schon nach fünf Jahren hinüber und sollten ausgetauscht werden.

Dennoch haben Verbrennungsmotoren gegenüber E-Autos unschlagbare Vorteile: Gerade bei Minusgraden versagen Elektro-Autos einfach den Dienst. Zudem verlieren Batterien von E-Autos bei Kälte rund die Hälfte ihrer Reichweite. Die Folge: Es muss häufiger Strom aufgetankt werden. Zudem verursacht die Herstellung von Batterien für E-Autos immense Umweltschäden, die von der Politik verschwiegen werden. Dabei gibt es nachweislich Alternativen, die umweltfreundlich und nachhaltig sind. Doch diese werden von Politik und Industrie unterdrückt.

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https://www.neopresse.com/politik/naturzerstoerung-fuer-den-klimaschutz/

Naturzerstörung für den „Klimaschutz

NEOPresse in D/A/CH

Wie absurd die Energiewende der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ist, dürfte inzwischen für jeden sichtbar sein: Die „Rettung des Weltklimas“ wird mit der Zerstörung der heimischen Natur bezahlt.

Die Chefin des Bundesamts für Naturschutz, Beate Jessel, sagte jetzt in einer Pressemitteilung, dass der Ausbau erneuerbarer Energien zwar notwendig sei, jedoch müsse die Energiewende natur- und umweltverträglich sein. Anders ausgedrückt: Merkels Energiewende ist ein Riesen-Projekt, das zwar das Klima retten soll, dabei aber die Natur zerstört.

Bereits jetzt gibt es in Deutschland kaum noch Landstriche, die nicht durch Windräder verschandelt sind. Jeder vierte Windkraftanlage steht sogar in Naturschutzgebieten. Und die Bundesregierung plant noch mehr. Der Anteil von „Ökostrom“, der derzeit bei 35 Prozent der Gesamtstromproduktion liegt, soll bis 2050 auf 80 Prozent steigen. Wie wird Deutschland dann allerdings aussehen? Müssen Naturwälder dann Wäldern von Windrädern weichen? Mit diesem Vorhaben wird nicht nur die Natur zerstört, sondern auch die Landschaften grundlegender verändert, als jemals zuvor durch rauchende Schlote von Kohlekraftwerken.

Wie der Ausbau der erneuerbaren Energien „naturverträglich“ gestaltet werden soll, bleibt fraglich. Sinnvoll wäre die Nutzung von Solarflächen in Ballungsräumen, vor allem auf Dächern. Hier ist noch viel Potenzial ungenutzt und dafür müssten keine Wälder abgeholzt und Landschaften verschandelt werden.

 

Angela Merkel hat es sich eben zum Ziel gesetzt, den Planeten zu retten. Koste es, was es wolle. Nach Erhebung des Wirtschaftsrats sollen bis zum Jahr 2030 400 Milliarden Euro für die Energiewende lockergemacht werden. Zudem zahlt der Stromkunde, also die deutschen Bürger, mittlerweile dafür, dass andere Länder den von uns erzeugten Ökostrom abnehmen, um unsere eigenen Netze nicht zu überlasten. Diese Absurdität interessiert aber offensichtlich niemanden.

International gesehen sind die deutschen Anstrengungen zum sogenannten „Klimaschutz“ jedoch vollkommen ohne Belang. Die durch die Energiewende angeblich eingesparten Mengen an CO2 entsprechen nämlich der Ausstoßsteigerung in China innerhalb von drei Monaten. Hauptsache das Klima ändert sich nicht in Deutschland auch wenn Natur und Tiere dabei draufgehen.

Die deutsche Wildtier Stiftung schätzt, das pro Jahr allein eine Viertelmillion strenggeschützter Fledermäuse durch Windenergieanlagen verloren geht. Der Rotmilan, eine nur in Deutschland vorkommende geschützte Greifvogelart, hat einen Gesamtbestand von 13.000 Vögeln. Bei einem Jahresverlust von 1.000 Vögeln werden die Tage dieser Art bald gezählt sein. Nicht die Klimaveränderung, die naturgegeben und permanent stattfindet, bedroht das Artenspektrum, sondern der sinnlose und teure Klimaschutz auf Kosten von Natur, Tier und Mensch.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/02/17/seltene-erden-sind-die-achilles-ferse-der-energiewende/

Seltene Erden sind die Achilles-Ferse der Energiewende

Seltene Erden und Rohstoffe wie Lithium bilden einen Engpass bei der Energieversorgung für die Umstellung auf alternative Stromquellen.

Das seltene Metall Wismut. (Foto: dpa)

Das seltene Metall Wismut. (Foto: dpa)

Weltweit wird daran geforscht, die erneuerbaren Energien effizienter und kostengünstiger zu machen. Denn die Politik nicht nur in Deutschland forciert den Übergang von der traditionellen Nutzung fossiler Brennstoffe zu erneuerbaren Energiequellen als Antwort auf den globalen Klimawandel.

Es gibt sogar Forschungsarbeiten über die erwarteten Auswirkungen einer Umstellung des Energieverbrauchs in der Europäischen Union auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis zum Jahr 2050. Doch derartige Pläne haben nicht nur Vorteile, so eine Analyse von Oilprice.com.

Wenn Sie dieses Thema interessiert, dann empfiehlt Ihnen die Redaktionen unser neues Printmagazin "Wende ins Unbekannte - Deutschlands radikale Energiepolitik".

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Denn auch die erneuerbaren Energien sind auf bestimmte, nicht erneuerbare Ressourcen angewiesen. Selbst die umweltfreundlichsten Lösungen wie Sonnenkollektoren können nicht ohne die Verwendung von sogenannten Seltenen Erden hergestellt werden. Auch Batterien sind bei der Herstellung auf die endlichen Rohstoffe der Erde angewiesen.

Zudem verfügt China derzeit über ein überwältigendes Monopol auf eine große Anzahl von Rohstoffen, die den Seltenen Erden zugeordnet werden. In einer auf erneuerbaren Energien basierenden Welt könnte daher die Sicherheit der Energieversorgung zu einem wichtigen Thema werden.

Neben den 17 Metallen, die man als Seltene Erden bezeichnet, gibt es noch viele andere nicht erneuerbare Materialien, die man bei der Erzeugung erneuerbarer Energien verwendet. So ist etwa Lithium wegen seiner Leichtigkeit und hochreaktiven Eigenschaften ein wesentlicher Bestandteil vieler Arten von Batterien.

Dies macht Lithium zu einem unverzichtbaren Element im Bereich der erneuerbaren Energien. Denn um erneuerbare Energien in großem Umfang zu betreiben, braucht man enorme Energiespeicher. Auch wenn die Sonne gerade einmal nicht auf die Sonnenkollektoren scheint und der Wind keine Turbinen antreibt, so bleibt der Energiebedarf dennoch der gleiche.

Das Leichtmetall Lithium ist nicht nur ein wichtiger Teil bei der Energiespeicherung, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil von Batterien für Elektrofahrzeuge. Wenn alle konventionell betriebenen Autos der Welt über Nacht durch Elektroautos ersetzt würden, wäre das weltweite Vorkommen an Lithium in nur etwa fünfzig Jahren vollständig aufgebraucht.

Derzeit fahren weltweit rund drei Millionen Elektroautos. Dies ist nur ein Bruchteil am Gesamtmarkt von deutlich über einer Milliarde Kraftfahrzeuge. Allerdings wird die Zahl der E-Autos im nächsten Jahrzehnt in die Höhe schnellen und bis zum Jahr 2030 eine globale Flottenstärke von etwa 125 Millionen erreichen.

Zwar sind Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energieträger noch weit davon entfernt, die weltweiten Vorkommen an Lithium in naher Zukunft zu bedrohen. Doch Lithium veranschaulicht das größere Problem: Die nachwachsenden Rohstoffen sind nicht vollständig erneuerbar, und eine Technologie, um dies zu ändern, ist noch nicht entdeckt worden.

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https://www.neopresse.com/politik/nordisches-hanse-buendnis-gegen-paris-berlin-achse/

„Nordisches Hanse-Bündnis“ gegen Paris-Berlin-Achse

NEOPresse in Politik

Im Norden Europas hat sich ein Bündnis von baltischen und skandinavischen Ländern gebildet, das ein Gegengewicht gegen die drohende Übermacht Paris-Berlin bilden will. Die Finanzminister der baltischen Länder, Dänemarks, der Niederlande, Schwedens, Finnlands und Irlands haben vor einem Jahr das Netzwerk „Hanse 2.0“ gegründet.

Geboren wurde die Idee in den Niederlanden. Angesichts des kommenden Brexits fühlen sich die Niederlande an den Rand der EU gedrängt. Die „Neue Hanse“ soll ein Gegenpol wirtschaftsliberaler Länder mit einer konservativen Steuerpolitik sein, die im Gegensatz zu Macrons Eurozonen-Haushalt steht. Die Mitglieder des Bündnisses verlangen eine offenere Debatte um die Zukunft der Euro-Zone. Derzeit erwirtschaften die „Hans 2.0“ gemeinsam rund 91% des BIP Großbritanniens. Vielleicht könnten sie Großbritannien in vielerlei, vor allem jedoch in wirtschaftspolitischer Hinsicht nach dem Brexit ersetzen.

Bislang reagierte Merkel-Deutschland noch nicht auf das neue Bündnis. In Frankreich macht man sich anscheinend lustig über den „geschlossenen Club“ innerhalb der EU. Darüber hinaus würde dieses Bündnis die Schwächung der EU bedeuten, was sich negativ auf die Politik mit den USA und China auswirken könnte, kritisiert der französische Finanzminister Le Maire die „Neue Hanse“. Als „geschlossenen Club“ sieht sich „Hanse 2.0“ nicht, denn es stehe jedem offen, dem Bündnis beizutreten, der seine Werte teile, konterte der Initiator der „Neue Hanse“, Finanzminister Hekstra der Niederlande.

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Polen hat bereits ebenfalls Interesse an dem Bündnis bekundet. Denn Warschau befürchtet, dass viele Firmen und Finanzkonzerne nach dem Brexit nach Frankfurt und Paris umziehen, so dass die deutsch-französische Dominanz in der EU noch größer wird. Polnische Wirtschaftswissenschaftler sind davon überzeugt, dass solche Bündnisse künftig die Politik und Zukunft Europas bestimmen werden und die Dominanz von Staaten wie Deutschland und Frankreich abschwächen werden. Zudem glauben sie, dass das Christentum in Anlehnung an die Tradition der „alten Hanse“ dadurch in Europa wieder stärker werde.

Das „nordische Bündnis“ ist dabei nicht das erste Netzwerk innerhalb der EU. Die sogenannte „Drei-Meere-Initiative“, der 12 Staaten angehören, ist ein Projekt von osteuropäischen Staaten, die auf Bestreben Polens und Kroatiens 2016 ins Leben gerufen wurde. Auch die Visegrad-Gruppe bekommt immer mehr politisches und wirtschaftliches Gewicht, die von Polen, Ungarn, der Tschechei und der Slowakei gegründet wurde. Die V4 stehen in Opposition zu den sogenannten „EU-Kernländern“, wobei das EU-Gründungsmitglied Italien dabei ist, sich den V4 anzunähern. Vor wenigen Tagen musste Bundeskanzlerin Merkel zu einem Treffen der V4 reisen, denn Merkel steht in der EU zunehmend isoliert da. Selbst ihr treuer Freund Macron macht inzwischen Anstalten, sich von der Übermacht Deutschlands abzuwenden.

Dass die EU von Paris-Berlin bestimmt sein soll, wie Macron es bei der Unterzeichnung des „Aachener Vertrags“ sagte, wollen sich offensichtlich immer weniger EULänder bieten lassen.

 

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https://www.neopresse.com/politik/sonderklagerechte-fuer-konzerne-eu-hebelt-rechte-der-nationalstaaten-aus/

Sonderklagerechte für Konzerne: EU hebelt Rechte der Nationalstaaten aus

NEOPresse in Politik

Haben Sie es in den Medien gelesen? Wohl kaum. Dennoch: Vor wenigen Tagen stimmte das Europäische Parlament wieder über zwei Freihandelsabkommen ab – mit Singapur. Das Handelsabkommen EUSFTA und das Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres hat es jedoch in sich, denn es räumt Konzernen die umstrittenen Sonderklagerechte ein.

Die Organisation Attac besteht aus einem Bündnis von Gewerkschaften, Friedensorganisationen sowie Umweltverbänden. Attac fordert die EU-Abgeordneten jetzt auf, die beiden Handelsabkommen mit Singapur abzulehnen. Denn gerade durch EUSIPA würde die „Paralleljustiz“ für Konzerne ausgeweitet, kritisiert Attac.

Singapur ist der wichtigste Handelspartner Südostasiens. Die meisten europäischen Konzerne haben in dieser Region jedoch wenige Niederlassungen. Alle anderen, dort ansässigen internationalen Konzerne könnten mit dem Handelsabkommen jedoch künftig EU-Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn EU-Gesetze diese an deren Handelsinteressen hindern. EU-Gesetze, die beispielsweise die Gesundheit der EU-Bürger, die Umwelt oder die Arbeitsrechte schützen.

 

EUSIPA soll zudem als „Modell-Abkommen“ für weitere, potentielle Handelspartner dienen, wie z. B. China oder Mexiko. Durch die Trennung in Handels- und Investitionsabkommen erhalten die EU-Abgeordneten erstmals die Möglichkeit, gegen die Sonderrechte von Konzernen vorzugehen. Attac fordert, dass diese „Paralleljustiz“ grundsätzlich abgeschafft werden muss. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre ein „nein“ der EU-Abgeordneten zum Investitionsabkommen EUSIPA.

Länder wir Südafrika, Indien, Bolivien, Ecuador und Tansania haben solche Abkommen, in denen Konzernen Sonderklagerechte eingeräumt wurden, wieder gekündigt. Knapp eine halbe Million Menschen in der EU haben eine Petition gegen Sonderklagerechte für Konzerne unterzeichnet. Auch Organisationen aus Indonesien, Malaysia und den Philippinen haben ihren Widerstand gegen EUSIPA erklärt und zeigen sich solidarisch mit dem Widerstand der EU-Bürger.

EUSIPA bedarf der Zustimmung aller nationalen Parlamente. EUSFTA jedoch nur der vom EU-Parlament. Doch dieses Abkommen ist auch problematisch. Es enthält keine Mechanismen zum Schutz der Umwelt oder der Rechte von Beschäftigten. Attac fordert daher Handelsabkommen, die die Rechte von Mensch und Natur ins Zentrum stellen sowie Regeln für Konzerne, die im Falle einer Verletzung von Menschenrechten zur Verantwortung gezogen werden können.

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aus dem TEXT:… Bargeld ist bisher gegen eine Entwertung durch Negativzinsen immun – doch das könnte sich ändern –  …..?Eine Lösung wäre es, Bargeld abzuschaffen? und vollständig auf elektronische Zahlungssysteme zu setzen…..

https://www.welt.de/wirtschaft/article188528229/Bargeld-So-koennte-eine-stille-Enteignung-ueber-Negativzinsen-funktionieren.html

Wirtschaft Hans-Werner Sinn

„Dann wäre es für Deutschland Zeit, den Euro aufzugeben“

Ressortleiter Wirtschaft, Finanzen, Immobilien
Wie reagiert die EZB bei einer Rezession?
.com/watch?v=P43qJEUU4UU

„H.W. Sinn“ – stille Enteignung – Negativzinsen – „Zeit für Deutschland den Euro aufzugeben“

Der Leitzins der EZB liegt bereits bei null Prozent. Auch bei einer Rezession können die Zinsen also nicht weiter gesenkt werden. Ökonomen des IWF haben einen Lösungsvorschlag. Doch der sorgt bei Experten für Entsetzen.

Quelle: WELT/ Kevin Knauer

Autoplay

Wenn nun wirklich die Wirtschaft in Deutschland und dem Rest der Euro-Zone in Richtung Rezession rutschen sollte, dann könnte die Europäische Zentralbank abermals vor diesem Problem stehen. Und ein zweites käme hinzu: Beim zentralen, klassischen Instrument der Geldpolitik, der Steuerung des Leitzinses, ist der Spielraum des EZB-Chefs und vielen anderen Währungshütern im aktuellen Zyklus kleiner denn je.

Bargeld ist bisher gegen eine Entwertung durch Negativzinsen immun – doch das könnte sich ändern
Bargeld ist bisher gegen eine Entwertung durch Negativzinsen immun – doch das könnte sich ändern

Quelle: picture alliance / imageBROKER

In Dänemark, Großbritannien und Norwegen liegt der Leitzins bei unter einem Prozent, in der Euro-Zone beträgt er genau null – und die Notenbanken in der Schweiz, in Schweden und Japan operieren sogar mit negativen Leitzinsen.

Der IWF hat vermeintlich eine Lösung für die Zentralbanker

Die USA haben nach mehreren Anhebungen zwar wieder ein Niveau von 2,5 Prozent erreicht. Doch selbst das ist eher wenig. Historisch seien Leitzinssenkungen in der Größenordnung von drei bis sechs Prozentpunkten nötig gewesen, um Wirtschaftskrisen zu bekämpfen, berichtet der Internationale Währungsfonds (IWF). Deshalb propagieren Fachleute der Washingtoner Institution jetzt eine Idee, die das Dilemma auflösen soll: ein Rezept, das nach Einschätzung deutscher Wirtschaftswissenschaftler dramatische Nebenwirkungen hätte.

Quelle: Infografik WELT

Wenn sich der IWF-Vorschlag durchsetzte, „wäre es für Deutschland Zeit, den Euro aufzugeben“, sagt etwa Hans-Werner Sinn, der langjährige Präsident des Münchner ifo-Instituts. Der Vorschlag, den gerade die IWF-Ökonomen Ruchir Agarwal und Signe Krogstrup in einem Blogbeitrag unterbreitet haben, soll den Zentralbanken ein Hindernis aus dem Weg räumen: die Tatsache nämlich, dass Bürger ihr Geld nicht nur bei Banken parken, sondern auch Münzen und Scheine halten können.

Daher sind die Möglichkeiten, die Zinsen tief in den roten Bereich zu treiben, begrenzt – auch die Schweiz, Schweden und Japan haben ihre Leitzinsen nur leicht unter die Nullgrenze fallen lassen. Denn: Wenn das Halten von Sicht- und Spareinlagen mit großen Zinsverlusten einhergeht, werden viele Bürger die Geldpolitik unterlaufen, indem sie mehr unverzinstes Bargeld halten.

Ein Umtauschkurs zwischen Bargeld und Einlagen soll helfen

Eine Lösung wäre es, Bargeld abzuschaffen und vollständig auf elektronische Zahlungssysteme zu setzen – was in vielen Ländern wenig praktikabel wäre und zudem höchst unpopulär. Stattdessen könnte man die Geldmenge aber auch in zwei Parallelwährungen unterteilen, argumentieren nun Agarwal und Krogstrup. Zwischen der einen Währung (bestehend aus Bargeld) und der anderen (bestehend aus Sicht- und Spareinlagen) würde es einen Umtauschkurs geben.

Dieser Umtauschkurs kann dann mit der Zeit verändert werden, damit das Halten von Bargeld jederzeit so attraktiv ist wie Einzahlungen bei der Bank. Bei einem Negativzins von minus fünf Prozent zum Beispiel würde dann Bargeld pro Jahr um eben jene fünf Prozent gegenüber den Einlagen abgewertet. Beide Parallelwährungen verlören also gleich viel an Wert. Unter dem Strich, so Agarwal und Krogstrup, könnten auf diese Weise „stark negative Zinsen eine realisierbare Option werden“. Zentralbanken würden „komplett befreit“ von ihrem Dilemma.

Allerdings haben Fachleute wie Jörg Krämer Zweifel, dass negative Zinsen überhaupt helfen. „Sie sorgen nämlich für extrem niedrige Anleiherenditen, sodass die Menschen immer mehr Probleme mit ihrer Altersvorsorge bekommen“, sagt der Chefvolkswirt der Commerzbank. „Fehlen auf Dauer die Zinseinnahmen, könnten die Bürger gezwungen sein, ihren Konsum zurückzufahren, um so mehr für das Alter zu sparen.“ Die Folge: weniger Wachstum statt mehr.

Für Sinn käme das Modell einer Währungsreform gleich

Gunther Schnabl, Professor für Wirtschaftspolitik aus Leipzig, weist auf weitere negative Folgen hin: „Weil Ersparnisse umfassend besteuert würden, käme es zu Kapitalflucht.“ Die wiederum würde zu einer Abwertung des Euro und damit Kaufkraft- und Wachstumsverlusten führen. Und damit nicht genug: Die ohnehin schon unter sinkenden Margen leidenden Banken kämen unter die Räder, sagt Schnabl.

Das Parallelwährungsmodell wäre „die lange befürchtete Währungsreform, bei der die Bargeldbestände entwertet werden“, sagt Hans-Werner Sinn. „In Deutschland wird besonders viel Bargeld gehalten, weil die viele Liquidität, die die EZB geschaffen hat, hierhin überwiesen wurde, um Immobilien, Aktien und Firmen zu kaufen. Damit ist auch schon klar, wer hier geschröpft werden soll. Deutschland habe „durch die niedrigen Zinsen schon etwa 700 Milliarden Euro verloren“, so Sinn, das Bargeld aber habe „der Ausbeutung der Sparer noch eine Grenze gesetzt, weil es eine Zinsuntergrenze von null implizierte. Man arbeitet nun aber in Washington offenbar fieberhaft daran, auch diese Grenze zu schleifen.“

Sinn ist sich sicher: „Die Verluste beim Austritt wären ein Klacks gegenüber dem, was uns blühen würde, wenn wir der EZB den Weg in die Welt der negativen Zinsen erlauben würden.“ Der Ökonom schränkt dabei selbst ein, er könne sich „ehrlicherweise vorläufig nicht vorstellen“, dass die Frankfurter Währungshüter dem Rat aus Washington folgen werden.

In diesem Punkt könnte sich der Pessimist Sinn über kurz oder lang als zu optimistisch erweisen. Denn IWF-Blogautorin Signe Krogstrup hat im August 2018 schon einen Aufsatz zu dem Thema verfasst, der Tenor war seinerzeit der gleiche. Krogstrups damalige Co-Autorin heißt Katrin Assenmacher-Wesche. Die arbeitet im Hauptberuf als Abteilungsleiterin für geldpolitische Strategie. Bei der EZB.

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https://www.welt.de/finanzen/article189106191/Zinstief-Das-Orphanides-Modell-wird-zum-Problem-fuer-Sparer.html

Geld Orphanides-Modell

Diese neue Regel bedeutet Ärger für die deutschen Sparer

So beeinflusst die EZB den Euro-Raum

Die Europäische Zentralbank ist die gemeinsame Bank der 19 Euro-Länder. Sie soll hauptsächlich für Preisstabilität sorgen. Eines ihrer wichtigsten Instrumente ist die Festlegung des Leitzinses.

Quelle: WELT/ Viktoria Schulte

Autoplay

Eine wichtige Regel aus der Notenwelt stützte diese Hoffnung. Laut der sogenannten Taylor-Regel, die die Marschrichtung für die Geldpolitik oft ziemlich genau vorgibt, müssten die Leitzinsen für die Euro-Zone eigentlich ungefähr bei drei Prozent liegen. Doch es wachsen die Zweifel daran, dass die EZB sich von der etablierten Regel wirklich noch leiten lässt.

Stattdessen scheint eine neue Regel die Zinspolitik sehr viel besser erklären zu können: die Orphanides-Regel. Und diese suggeriert sogar eher niedrigere denn steigende Sätze. Für Sparer hieße das weiterhin eine Nacht ohne Morgen. „Die Taylor-Regel funktioniert nicht mehr, die Orphanides-Regel dagegen schon“, konstatiert Michael Schubert, Volkswirt bei der Commerzbank.

Quelle: Infografik WELT

Regeln sind in der Welt der Währungshüter nicht ganz unwichtig. Schließlich sind die Notenbanker mit einer politischen Unabhängigkeit ausgestattet worden. Und damit in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entsteht, in den mächtigen Institutionen werde Geldpolitik allein nach Gutdünken gemacht, gibt es strenge Ziele – im Fall der EZB ist es die Preisstabilität – und eben auch bestimmte Regeln, die zumindest grobe Anhaltspunkte über die weitere Geldpolitik liefern.

Bisher galt dabei die Taylor-Rule als der Goldstandard in der Geldpolitik. Sie hat ihren Namen vom einflussreichen Ökonomen John Taylor bekommen. Der frühere US-Finanzstaatssekretär ist heute Professor in Stanford, er war sogar im Gespräch als Nachfolger für die Fed-Präsidentin Janet Yellen. Welchen Stellenwert die Taylor-Regel hat, lässt sich allein an der Tatsache ablesen, dass die Formel im Bloomberg-Terminal jederzeit abrufbar ist, dem bei Banken und Analysehäusern weit verbreiteten Finanzinformationsdienst mit den zwei Bildschirmen.

Wirkungsgrad der Taylor-Regel geschrumpft

Die Taylor-Regel schaut im Grunde darauf, wie ausgelastet eine Volkswirtschaft ist. Denn daraus lässt sich ableiten, ob zusätzlicher monetärer Stimulus her muss, die Zinsen genau richtig liegen oder sogar höhere Sätze nötig sind, um eine Überhitzung zu verhindern.

In die Formel gehen zwei Komponenten ein, die Notenbanken mit ihrer Politik adressieren: die Inflation und die wirtschaftliche Aktivität einer Volkswirtschaft. Letztere wird in der Regel über den Arbeitsmarkt abgebildet.

Die Taylor-Regel vergleicht den Soll- mit dem Ist-Zustand. Aus der sogenannten Inflationslücke, also der Differenz von Inflationsziel und bestehender Inflation, sowie der Output-Lücke (natürliche Arbeitslosenrate abzüglich aktueller Quote) wird dann der passende Leitzins abgeleitet. Das Modell, das Taylor in den 90er-Jahren entwickelt hat, ist sehr mechanisch und macht – zumindest theoretisch – eine Geldpolitik im Autopilot-Modus möglich.

Bis zur Finanzkrise ließ sich die europäische Geldpolitik auch relativ gut mit der Taylor-Regel erklären. Doch seither und insbesondere seit 2013 ist der Wirkungsgrad der berühmten Regel geschrumpft. Das liegt auch daran, dass die Situation in der Euro-Zone für die Währungshüter besonders diffizil ist. Denn die Unterschiede beim Wachstum, der Beschäftigung und der Inflation zwischen den Mitgliedsländern sind eklatant.

Orphanides-Regel ist mit weniger Unsicherheiten behaftet

Wie schwierig die Geldpolitik in einem derart uneinheitlichen Währungsraum wie der Euro-Zone ist, offenbart wiederum die Taylor-Regel selbst. Demnach müsste der Zinssatz für Deutschland derzeit bei rund 3,8 Prozent liegen, der für die gesamte Euro-Zone hingegen bei 2,8 Prozent.

Für Frankreich wäre ein Niveau von 1,7 Prozent angemessen. Italien indes benötigte nach dieser Regel sogar noch niedrigere Zinsen als die derzeitige Rate von null Prozent, nämlich minus 0,4 Prozent und Griechenland sogar minus 6,4 Prozent. Offensichtlich hat die Formel Probleme, ein so diverses Feld abzudecken.

Quelle: Infografik WELT

Und hier kommt Athanasios Orphanides mit seiner Idee ins Spiel. Er ist wie Taylor ebenfalls ein Spitzen-Ökonom, startete seine Karriere als Volkswirt bei der Fed. Später war er Chef der Notenbank in Zypern und damit Mitglied im EZB-Rat. Mittlerweile lehrt er an der Kaderschmiede MIT Sloan School of Business. Die von ihm erdachte Regel vergleicht zwar ebenfalls Soll und Ist von Inflation und Wirtschaftspotenzial.

Im Gegensatz zur Taylor-Regel vermeidet es die Orphanides-Regel allerdings, sich auf nicht beobachtbare Konzepte wie die Produktionslücke und den natürlichen Realzins zu verlassen, die mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sind. Statt dessen werden Inflationsprognose und tatsächliche Inflation miteinander verglichen und entsprechende Schlüsse daraus abgeleitet. Für den Commerzbank-Ökonomen Schubert ist das der große Vorteil der Regel.

Quelle: Infografik WELT

Diese ist damit einfacher zu handhaben, und sie lässt andere Rückschlüsse auf die EZB-Politik zu. Im aktuellen Fall sind die Signale eindeutig: Demnach dürfte die EZB den eigentlich geplanten Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik bis auf Weiteres verschieben. Statt die Leitzinsen ab dem Sommer eventuell anzuheben, wie bisher an den Finanzmärkten angenommen, dürfte nach der Auslegung der neuen Regel in den kommenden Monaten die Geldpolitik eher wieder lockerer werden.

Entsprechend rechnet Schubert damit, dass es in diesem Jahr keine Zinsanhebung mehr geben wird. Auch die Finanzmärkte haben inzwischen reagiert und preisen mit einer Wahrscheinlichkeit von 20 Prozent sogar eine weitere Zinssenkung ein. Für Sparer zeichnet sich damit ab, dass – falls Orphanides’ Modell recht behält – sich die Hoffnung auf höhere Zinsen auf absehbare Zeit weiter verflüchtigt.

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https://www.neopresse.com/politik/iwf-waehrungsreform-und-bargeldabschaffung/

IWF: Währungsreform und Bargeldabschaffung

NEOPresse in Politik

Ist die Zinspolitik von EZB-Chef Mario Draghi, ehemaliger Goldman Sachs-Mitarbeiter, ein von langer Hand vorbereiteter Plan für eine Währungsreform und gleichzeitige Bargeldabschaffung aller EU-Bürger? Eine Währungsreform mit gleichzeitiger Bargeldabschaffung käme zudem einer massiven Enteignung gleich, die das Problem der durch Zinspolitik nicht mehr lösbaren Euro-Überschuldung aller Euro-Länder lösen würde.

Derzeit sprechen alle Medien von einem drohenden Konjunkturtief, sogar von einer Rezession. Sprechen alle Leitmedien davon, muss man hellhörig werden, denn dann soll ein größerer Plan eingeleitet, das Volks auf etwas „vorbereitet“ werden. Fällt die Konjunktur weiter, hat die EZB nun aber keinen Spielraum mehr, mit Zinssenkungen gegen die Wirtschaftsflaute gegenzusteuern.

Der IWF hat nun eine Lösung für das Problem vorgeschlagen, das allerdings einer Enteignung von Bargeldbesitzern gleichkommt. Denn wenn Negativzinsen eingeführt werden, ist Bargeld nicht davon betroffen. Das wiederum ist schlecht für die Banken. Um großen Zinsverlusten zu entgehen, würden Sparer zudem ihr Geld einfach von Konto runterholen und damit die Negativzinspolitik unterlaufen.

Eine Lösung wäre es, Bargeld abzuschaffen und auf vollständig elektronische Zahlungssysteme umzustellen. Eine Lösung, die nicht in allen Ländern der EU populär ist. Deshalb schlagen die IWF-Ökonomen vor, zwei Parallelwährungen einzuführen. Eine Währung, bestehend aus Bargeld und eine, bestehend aus Bankguthaben. Für beide soll es einen Umtauschkurs geben. Der Umtauschkurs kann je nach Bedarf immer verändert werden. Bei einem Negativzins von beispielsweise minus fünf Prozent würde die „Bargeldwährung“ ebenfalls um fünf Prozent abgewertet werden.

 

Dass Negativ-Zinsen helfen, die Konjunktur anzukurbeln, bezweifeln Ökonomen allerdings. Denn sie sorgen für niedrige Renditen. Altersvorsorge verliert immer mehr an Wert. Fehlen aber Zinseinnahmen auf Dauer, fühlen sich Bürger gezwungen, weniger auszugeben – die Folge: Noch weniger Wachstum. Zudem kommt es bei Negativzinsen zur Kapitalflucht und somit zu Kaufkraft– und Wachstumsverlusten. Für die Banken wäre das unterm Strich kein Gewinn, so die Meinung von Ökonomen.

Bei einem Parallelwährungsmodell würden Bargeldbestände entwertet. In Deutschland gibt es große Bargeldbestände, meint der ehemalige ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, weil die EZB durch ihre Zinspolitik Liquidität geschaffen hat. Damit sei auch schon klar, wer geschröpft werden solle, so Sinn. Deutschland habe durch die Niedrigzinsen schon 700 Milliarden Euro verloren. Der Besitz von Bargeld habe Sparer aber bislang noch vor dieser Enteignung bewahren können. Nun arbeite der IWF offenbar daran, auch noch dieses Potential abzuschöpfen.

Hans-Werner-Sinn ist sich sicher: Der Euro-Austritt würde Deutschland weitaus günstiger kommen, als wenn man der EZB weiterhin die Enteignung der Bürger durch Negativzinsen erlauben würde. Dieses Szenario dürfte jedoch nur ein Traum für Sinn bleiben. Die EU-Bürger, und allen voran Deutschland, sollen weiter geschröpft werden und für die Schulden der Banken und Regierungen bezahlen. Mario Draghi ist wie bereits erwähnt ehemaliger Goldman-Sachs Mitarbeiter. Er wird nicht ruhen, bis er seinen Auftrag erfüllt hat. Mehr über die „Goldmänner“ können Sie in dem neuen und unzensierten Aufklärungsdienst „Capitol Post“ nachlesen, den Sie hier bestellen können.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/17/eu-parlament-draghi-darf-mitglied-der-group-30-bleiben/

EU-Parlament: Draghi darf Mitglied der ‚Group of 30‘ bleiben

Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments darf EZB-Chef Mario Draghi weiterhin Mitglied in der Lobbygruppe “Group of 30” bleiben.

EZB-Präsident Mario Draghi. (Foto: dpa)

EZB-Präsident Mario Draghi. (Foto: dpa)

Das Europäische Parlament hat am 16. Januar 2019 beschlossen, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, weiterhin Mitglied der Lobby-Organisation “Group of 30” bleiben darf. Eine große Mehrheit lehnte einen Änderungsantrag ab, der die EZB dazu veranlasst hätte, „die Mitgliedschaft des Präsidenten in der ,Group of 30’ zu beenden“, berichtet der EU Observer.

Die “Group of 30” ist formell als beratende Gruppe für internationale Wirtschafts- und Währungsfragen tätig. Sie hat insgesamt 33 Mitglieder. Mitglieder sind unter anderem Draghis EZB-Vorgänger Jean-Claude Trichet, der Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, und der ehemalige US-Finanzminister Timothy Geithner. Dazu gehören auch Privatbankiers wie Tidjane Thiam, der Chef der Credit Suisse, Maria Ramos, der Chef der Absa Group Limited, und Axel A. Weber, Vorsitzender der UBS Group.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erklärten in der Beschluss-Resolution, dass die Führungskräfte der EZB frei entscheiden könnten, „ob sie sich an Foren beteiligen sollten, einschließlich derer, die nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich sind, wenn sie es für notwendig erachten, um die bestmögliche Durchführung der Geldpolitik der EZB sicherzustellen“.

Der endgültige Text der Resolution wurde mit 500 Stimmen, 115 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen angenommen.

Die Europäischer Bürgerschaftsbeauftragte Emily O’Reilly hatte Draghi zuvor empfohlen, die “Group of 30”  zu verlassen, weil einige Mitglieder der Gruppe Banker sind, die die EZB beaufsichtigen soll. “Die Mitgliedschaft des EZB-Präsidenten in der Group of 30 könnte eine öffentliche Wahrnehmung schaffen, wonach die Unabhängigkeit der EZB beeinträchtigt wird”, so O’Reilly in einer Mitteilung.

Aus der Webseite der Europäischen Bürgerschaftsbeauftragten geht hervor, dass ihr die Aufgaben obliegen, Missständen in der Verwaltungspraxis zu untersuchen. Dazu würden ungerechte Behandlung, Diskriminierung, Machtmissbrauch, Fehlen oder Verweigern von Informationen, unnötige Verzögerungen und fehlerhafte Verfahren gehören.

„Die EZB macht geltend, dass Mitglieder ihrer Entscheidungsgremien Mitglied in Foren sein dürfen, zu denen Teilnehmer wie Vertreter von beaufsichtigten Unternehmen gehören, (…) wenn solche Zusammenkünfte als für Notenbanker relevant und nützlich erachtet werden, um ihre Mandate zu erfüllen”, teilte die EZB im September 2018 mit.

„Die EZB ist bestrebt, ihre hohen Ethikstandards in allen von Dritten veranstalteten Meetings und Veranstaltungen, einschließlich der von der Group of 30 organisierten Veranstaltungen, fortzusetzen“, so Draghi.

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HITLER – FASCHISMUS EU – RAUS aus diesem „FREMD-BESTIMMUNGS- und MENSCHEN-EXPERIMENT-KZ“ unter PSYCHOPATHEN wie JUNCKER usw – „EU“-EXIT  – EU ist eine „ZWANGS-IRREN-ANSTALT“

 

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/europaeische-union-digitaler-fingerabdruck-personalausweis-einigung

Europäische Union: Fingerabdruck im Personalausweis wird Pflicht in der EU

Die Europäische Union hat sich auf Mindeststandards für Personalausweise geeinigt: Bald müssen zwei Fingerabdrücke auf einem digitalen Chip gespeichert werden.

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tube.com/watch?v=H10kPh-Jq4k

Barley: Nicht dem Regime der EU unterwerfen

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be.com/watch?v=ODdF-rVxHWU

ARD ZDF möchte „Wahlverhalten überwinden“. „schlau genug“?!? Wählerbeschimpfung im Moma 15.1.2019

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https://politik.der-privatinvestor.de/briten-wollen-sich-nicht-weiter-dem-regime-der-eu-unterwerfen

„Briten wollen sich nicht weiter
dem Regime der EU unterwerfen“

sagt die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im Mai

von Markus Gärtner

 

Im Mainstream-Journalismus entlarvt sich vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk in immer kürzeren Abständen selbst – vor allem, was sein Verständnis von Meinungsfreiheit und Demokratie angeht. Ein Antifa-Shirt im ZDF-Studio während Wolfgang Schäuble interviewt wird; Komparsen, die der WDR mit unterschiedlichen Namen in drei verschiedenen Dokumentationen einsetzt; zu Tränen rührende Bilder von Familien mit Kindern in der unkontrollierten Migration, die jedoch von allein reisenden jungen Männern dominiert wird. Das alles kennen wir schon.

Doch in dieser Woche toppte sich das GEZ-TV noch einmal selbst – und zwar deutlich. Ein Interview mit gleich vier Knallern, die ausgemachten Demokraten schwer zu denken geben, brachte am 15. Januar das Morgenmagazin von ARD und ZDF. Dunja Hayali befragte Bundesjustizministerin Katarina Barley, wie es mit dem Brexit jetzt weitergehen soll, nachdem das britische Parlament den Deal zwischen Premierministerin May und der EU mit großer Mehrheit abgelehnt hat. Barley wurde gefragt, ob der Deal „so schlecht“ sei. Ihre Antwort: nein, aber die Briten wollten „am liebsten die Quadratur des Kreises“, sprich die Vorteile der EU, aber sie wollten „sich dem Regime der EU nicht weiter unterwerfen.“

 

Aus diesem Morgenmagazin stammen die hier zitierten Äußerungen

 

Hoppla! Haben Sie auch gerade geschluckt? Ist Ihnen das aufgefallen? Regime? Unterwerfung? Hier kommt in einem scheinbar harmlos klingenden Nebensatz ein schwerwiegendes Eingeständnis zum Vorschein – das Morgenmagazin als Beichtstuhl der SPD: die EU als Regime, das seine Mitglieder unterwirft. Ein Zentralstaat, den – bevor er sang- und klanglos abgesägt wurde – Barleys Parteikollege Martin Schulz zu seinem zentralen Projekt erhob, als er ausrief, er wolle bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts die „Vereinigten Staaten von Europa“ schmieden.

Britische Abgeordnete müssen mehr auf ihre Wähler hören

Barley, das ist das Delikate, ist nicht nur Bundesjustizministerin und laut der FAZ die „Allzweckwaffe der SPD.“ Sie ist auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Wahl des Europaparlaments im Mai. Die Allzweckwaffe der Sozialdemokraten für das Regime in Brüssel also.

Doch damit nicht genug. Als Barley in der Sendung nach dem „Eiertanz“ bei der Labour-Partei zum Brexit gefragt wird, kommt sie mit einer zweiten vielsagenden Erklärung, die entlarvend für die politische Kaste in Berlin ist.

Weil ihr Vater aus Großbritannien stammt, hat Barley auch einen britischen Pass und kennt sich mit dem politischen System in Großbritannien aus. Ihre Erklärung: Auf der Insel könne man als Kandidat nur von seinem Wahlkreis aus ins Parlament geschickt werden, Parteilisten gebe es dort nicht, daher müssten die britischen Volksvertreter auch genauer auf ihre Wähler hören. Die Abgeordneten würden sonst riskieren, beim nächsten Mal nicht wiedergewählt zu werden. Erst beim Blick auf den deutschen Bundestag wird deutlich, wie brisant Barleys Erläuterung wirklich ist. Denn in Berlin wurden von den aktuell 709 Abgeordneten im Bundestag 411 über die 16 Landeslisten entsandt, etwa 60% aller Abgeordneten. Und die hören im Zweifelsfall mehr auf die Vorgaben ihrer Parteifunktionäre als auf die Vorgaben der Wähler im heimischen Wahlkreis.

Haarsträubend: den Wähler „überwinden“

Dritter Knaller in dem Interview: Als Barley über die recht zerrissene Labour-Partei spricht, fragt Hayali, ob es da nicht einen Weg heraus gebe, um irgendwann mal als Partei mit einer Stimme zu sprechen und „das Wahlverhalten der Wähler zu überwinden.“ Auch hier ein Satz mit einem dicken Knaller, der das missratene Demokratieverständnis im medialen Mainstream verrät. Wenn die Wähler zu dämlich sind, „richtig“ abzustimmen, müssen sie von geschlossenen Parteien eben „überwunden“ werden. Der Souverän wird hier als kollektiv unberechenbar und unvernünftig verstanden, als eine große Gruppe, die nicht dazu taugt, vernünftige Entscheidungen zu treffen und daher in die richtige Richtung geschubst werden muss.

Barley widerspricht an diesem Punkt nicht unmittelbar, stimmt aber auch nicht zu. Doch ihre nächste Bemerkung verrät, dass sie von Hayalis schrägem Demokratieverständnis nicht allzu weit entfernt ist. Auch sie sei, so versichert Barley, dafür, über den Brexit ein 2. Mal abstimmen zu lassen. Begründung: niemand habe beim ersten Referendum gewusst, „was der Brexit konkret bedeutet.“

Das weiß zwar auch heute noch niemand, weil der Brexit erst bevorsteht (oder auch nicht). Aber das Verständnis, das hier preisgegeben wird, ist die von Hayali anders ausgedrückte Überzeugung, dass auf das Wahlvolk kein Verlass ist, was in der Konsequenz bedeutet, dass man so lange abstimmen (lassen) muss, bis der politischen Kaste die Entscheidung des Souveräns in den Kram passt.

Und das, liebe Leser, sind die Menschen in der politisch-medialen Kaste, die entsetzt aufspringen und vor Empörung schäumen, wenn man den Zustand der Demokratie in unserem Land thematisiert.

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tube.com/watch?v=6MZLqyJS9VU&t=83s

„Katarina Barley“ SPD – „….nicht weiter dem Regime „EU“ unterwerfen“ – „ Wahlverhalten überwinden“

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https://www.zdf.de/nachrichten/heute/barley-zum-brexit-opposition-ist-zerissen-100.html

Vor der Brexit-Abstimmung Barley: Opposition ist zerrissen

Datum:

Tag der Entscheidung: Sagt das Unterhaus heute „Ja“ oder „Nein“ zum ausgehandelten Brexit-Vertrag? Das Wahlrecht sorge für eine zerissene Opposition, erklärt Katarina Barley (SPD).

Beim Brexit seien im Vorhinein viele falsche Versprechen gemacht worden. „Niemand wusste, was der Brexit konkret bedeuten würde“, so Bundesjustizministerin Katarina Barley von der SPD.

Beitragslänge:
5 min
Datum:

Der Brexit-Deal sei nicht so schlecht, „aber die Briten wollen am liebsten die Quadratur des Kreises“, sagt die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, im ZDF morgenmagazin. „Sie wollen gerne die Vorteile, die die EU bietet, in weiten Teilen behalten, aber sich nicht dem Regime der EU weiter unterwerfen, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Beispiel.“ Das bekomme man eben in weiten Teilen nicht übereinander. „Da sind auch im Vorfeld des Referendums viele falsche Versprechen gemacht worden“, sagt die Deutsch-Britin, die für ein zweites Referendum plädiert.

Wahlrecht sorgt für zerissene Oppositionspartei

Das britische Wahlrecht sei so, dass man nur von seinem Wahlkreis aus ins Parlament geschickt werden könne. Parteienlisten mit Zweitstimmen, wie in Deutschland, gäbe es nicht. Das führe auch dazu, dass die Opposition, recht zerrissen sei. „Die Labour-Wahlkreise sind diejenigen mit der höchsten Zustimmung zum Brexit und mit der höchsten Zustimmung zum Verbleib in der EU“, sagt die SPD-Politikerin.

Die Abgeordneten der Labour-Partei seien „auf den beiden entgegengesetzten Polen“ in der Brexit-Frage. Dennoch mit einer Stimme als Oppositionspartei zu sprechen, sei laut Barley die deutsche Logik. In Großbritannien sei es dagegen so: „Wenn man sich nicht an die Wähler in seinem Wahlkreis hält, wird man beim nächsten Mal nicht mehr wiedergewählt.“ Die Parlamentarier gehen daher mit der Einstellung in die Abstimmung: „Ich muss das tun, was meine Wähler in meinem Wahlkreis mir mitgegeben haben, sonst bin ich weg“.

Mit Blick auf die Europa-Wahlen im Mai betont Barley: „Da muss entschieden sein: Stimmen die Briten mit oder tun sie es nicht.“ Über das Abkommen, das heute zur Abstimmung stehe, sei in der EU zwei Jahre gut verhandelt worden. „Da hängt ganz viel mit ganz vielem zusammen“, sagt die SPD-Politikerin. Wenn man da jetzt anfange das wieder aufzuschnüren, „purzeln einzelne Dinge wieder heraus„. Das sei sehr schwierig.

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tube.com/watch?v=sPVIU62_LjA

Die Medien verschweigen die Wirklichkeit – Die selbsternannte Elite – Link in Info

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ube.com/watch?v=gioNFLdJeR4

Talk im Hangar-7: Mord in Dornbirn – Wie hilflos sind wir?

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https://www.welt.de/politik/ausland/plus189076405/Alain-Finkielkraut-ueber-Merkel-Wir-schaffen-das-war-einfach-Unsinn.html?source=k143_control.capping.politik-Ausland.1.189076405

Philosoph Alain Finkielkraut

„,Wir schaffen das!‘ war einfach Unsinn“

Alain Finkielkraut: "Diese hassende Menge hat in Morddrohungen übersetzt, was ich als intellektuelle Exkommunizierung von einem Teil der Linksintellektuellen seit Jahren höre"
Alain Finkielkraut: „Diese hassende Menge hat in Morddrohungen übersetzt, was ich als intellektuelle Exkommunizierung von einem Teil der Linksintellektuellen seit Jahren höre“

Quelle: AFP

Der Philosoph Alain Finkielkrat, 69, Sohn polnischer Einwanderer und Mitglied der Académie française, empfängt in seiner Wohnung, nah am Jardin du Luxembourg. Ans Telefon geht er nicht mehr, seit er am Samstag auf einer Gelbwesten-Demonstration antisemitisch beleidigt wurde und die Weltpresse ihm die Bude einrennt. Finkielkraut möchte den Europäern die Augen öffnen vor einem neuen Antisemitismus, bei dem sich radikale Linke und Muslime gegen die Juden vereinen.

WELT: Dann seien Sie doch bitte ganz klar: Was kritisieren Sie an der muslimischstämmigen Bevölkerung Frankreichs?

Alain Finkielkraut: Ich will nicht die französischen Moslems kritisieren. Ich bin überzeugt, dass eine große Zahl von ihnen in Frieden und auch ihren Glauben in aller Stille leben will. Diese Leute haben nichts gegen Juden. Ich stelle lediglich fest, dass die massive Immigration in Frankreich und anderswo in Europa etwas radikal verändert hat.

WELT: Was genau?…….

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Zensur beim MDR – Kathrin Huß traut sich reden (06.12.2018; Radio B2)

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26.01.2016 mdr MDR um 4 / Dr. Hans-Joachim Maaz

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RAUS aus dem „GATE-KEEPER-SYSTEM“ – „Gate-Keeper“: „FRANK HÖFER“

WIE sich „GATE-KEEPER-DESINFORMATIONS-KANAL-NUOVISO“ gleich einen „MAIN-STREAM-AUSSTEIGER“ KRALLT

„Der Zusammenhalt in der Redaktion war nicht mehr da“ – Katrin Huß

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ube.com/watch?v=bkV2tacqSuk

Dunja Hayali wird übelst beschimpft – Hayali vs Henryk Broder, Roland Tichy, Markwort & Gebauer?

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be.com/watch?v=Uz8pXlXwqUQ

Bedenklich: Aldous Huxley 1958 über die Kontrolle der Massen – Schöne neue Welt

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„Upload-Filter“ –  „Meinungs-Freiheit“  – „EU“-MERKEL-FASCHISMUS

https://www.sueddeutsche.de/digital/uploadfilter-ergebnis-eu-urheberrecht-1.4329775

Upload-Filter

Dieser Kompromiss gefährdet das freie Netz

Das Acta-Abkommen, die Vorratsdatenspeicherung, jetzt die Urheberrechtsreform: Wenn sich die EU an Digitalpolitik wagt, ist Vorsicht angebracht.(Foto: imago/ZUMA Press)

Die Reform des EUUrheberrechts könnte zu einer fehleranfälligen und grundrechtswidrigen Vorzensur führen. Mit ihrer Zustimmung bricht die Bundesregierung den Koalitionsvertrag.

Kommentar von Simon Hurtz

Es ist ein Satz, der keinen Interpretationsspielraum lässt: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern (…) lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Diese Formulierung findet sich im Koalitionsvertrag, den Union und SPD im vergangenen März geschlossen haben.

Leider scheint die Bundesregierung vergessen zu haben, was sie vor knapp einem Jahr versprochen hat. Deutschland gehört zu den Befürwortern der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Dieser Sinneswandel ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass den Bürgern in der EU eine Richtlinie droht, die das freie Netz gefährdet.

Die zwei Dutzend Artikel enthalten sinnvolle Änderungen, um das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen. Doch Artikel 13 allein ist derart verkorkst, dass der potenzielle Schaden weitaus größer ist als der Nutzen. Dort ist nicht explizit von „Upload-Filtern“ die Rede. Aber den meisten Plattformen bliebe gar nichts anderes übrig, als alle Inhalte zu scannen, die Nutzer hochladen wollen. Bislang haften die Anbieter erst für Rechtsverletzungen, wenn sie darauf hingewiesen werden. Artikel 13 sieht eine Haftung ab dem Moment des Uploads vor.

Suchmaschinendienste wie Google News sollen Presseverlagen in der EU künftig Geld für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten zahlen. Doch die umstrittene Reform könnte noch scheitern.   Von Karoline Meta Beisel

Die Betreiber hätten zwei Möglichkeiten: Entweder sie besorgen sich alle Lizenzen von allen Rechteinhabern der Welt – was für kleinere Unternehmen genauso unmöglich ist, wie es klingt. Oder sie filtern vorab – was aus drei Gründen eine ausgesprochen schlechte Idee ist:

Erstens haben nur wenige Unternehmen die nötigen finanziellen und technischen Ressourcen, solche Filtersysteme zu programmieren. Die meisten davon sitzen im Silicon Valley. Kleinere Anbieter müssten diese Technik einkaufen oder Lizenzen erwerben. Warum EU-Politiker eine Richtlinie verabschieden, die europäische Start-ups noch abhängiger von großen US-Plattformen wie Youtube machen, wissen sie vermutlich nicht mal selbst.

Zweitens sind Fehler garantiert. Youtube setzt bereits Software ein, die Urheberrechtsverletzungen erkennen soll. Dabei geht es nur um geistiges Eigentum im Bereich der Musik, eine vergleichsweise simple Aufgabe. Obwohl Google 100 Millionen Dollar in die Technik investiert hat, löscht das System immer wieder legale Videos und lässt sich missbrauchen. Ein Universalfilter wäre um ein Vielfaches komplexer und wohl noch unzuverlässiger. Maschinen haben keine Ahnung von Mashups und Mems, können Parodien und Remixe nicht erkennen und sind mit dem Zitatrecht überfordert, das die legale Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten ermöglicht. Ein Teil der Netzkultur wäre in Gefahr.

Drittens greift Vorabfilterung in die Privatsphäre ein und verstößt gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, wie der EuGH 2012 urteilte. Bis die Richter die neue Richtlinie prüfen, wird es aber dauern. In der Zwischenzeit könnten die Grundlagen für eine gigantische Filter-Infrastruktur gelegt werden, die für Zensur missbraucht werden könnte. Auch im sogenannten Kampf gegen den Terror will die EU Plattformen verpflichten, Uploads vorab zu filtern. Dass sich Politiker ein Netz ohne Urheberrechtsverletzungen und extremistische Inhalte wünschen, ist verständlich. Dass sie sich dafür über Grundrechte hinwegsetzen, ist fahrlässig.

Der Widerstand sollte der EU zu denken geben

Es fällt schwer, jemanden zu finden, der die aktuelle Version der Urheberrechtsreform unterstützt. Datenschützer und Youtuber, große Unternehmen und kleine Start-ups, Bürgerrechtler und IT-Verbände, Piraten- und CSU-Politikerinnen, sie alle warnen vor Artikel 13. Eine Petition gegen „Zensurmaschinen“ hat mehr als 4,7 Millionen Unterschriften gesammelt. Teils geht die berechtigte Sorge in Panikmache über, etwa wenn sich prominente Youtuber für Kampagnen einspannen lassen und ihre Fans verunsichern. Doch auch wenn einige in Ton und Inhalt über das Ziel hinausschießen, bleibt die Kritik im Kern richtig.

Selbst der deutsche Bertelsmann-Konzern, einer der größten Rechteinhaber der Welt, dessen Position die Richtlinie stärken sollte, lehnt den Kompromiss „komplett“ ab. Dem Medienkonzern geht es dabei nicht um die Gefahr von Upload-Filtern, er sieht aber insgesamt „mehr Nachteile als Vorteile“. Diese Auffassung teilt Bertelsmann mit Dutzenden Produktionsfirmen, Verbänden und Inhabern von Film-, Fernseh- und Sportrechten wie der DFL (PDF).

Wenn beide Seiten einen Kompromiss scharf kritisieren, könnte man sagen: Wir haben alles richtig gemacht, schließlich konnte keine Lobby ihre Interessen durchsetzen. Die treffendere Interpretation lautet: Dieser Kompromiss hilft fast niemandem weiter, lasst uns von vorn anfangen. Diesen Mut sollte das EU-Parlament haben. Die Abgeordneten sind die einzigen, die eine misslungene Reform noch stoppen können.

Leserdiskussion Sind Upload-Filter eine Bedrohung für das freie Internet?

Leserdiskussion

Sind Upload-Filter eine Bedrohung für das freie Internet?

Nach einer Reform des EU-Urheberrechts könnten Plattformen künftig alle Inhalte vorab filtern, die Nutzer hochladen wollen. Kritiker warnen vor möglicher Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit.

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https://www.sueddeutsche.de/kultur/pro-freie-netzkultur-netzpolitik-eu-urheberrecht-artikel-uploadfilter-1.4335538

Pro: Freie Netzkultur

Das Grundrecht auf Meinungsäußerung muss für alle gelten

Zeitgeist Pro & Contra: Brauchen wir eine freie Netzkultur?
Wollen wir ernsthaft Maschinen zugestehen, darüber zu befinden, was Satire oder was Aufruf zum Terror ist?(Foto: Rawpixel/Unsplash; Bearbeitung SZ)

Die Netzkultur droht automatisierten Zensurmechanismen zum Opfer zu fallen. Es liegt an uns, das Freiheitsversprechen des Internets zu erfüllen.

Kommentar von Dirk von Gehlen

Bestehende digitale Inhalte neu zu kombinieren und zu verändern, wird häufig als Netzkultur bezeichnet. Staatliche Regulierungsbemühungen, wie zuletzt die geplante Reform des EU-Urheberrechts, ziehen regelmäßig die Kritik nach sich, dass sie die Netzkultur und damit das freie Internet gefährden. Aber ist diese Freiheit angesichts von multimedial verstärkter Propaganda, Hate Speech und der kommerziellen Vereinnahmung digitaler Öffentlichkeiten überhaupt noch zu rechtfertigen?

Der folgende Text bejaht diese Frage. Lesen Sie hier auch das Contra von Philipp Bovermann.

Wir haben eine neue Ebene der Internet-Kritik erreicht: Nachdem wir jahrelang gehört haben, das Internet sei minderwertig im Vergleich zu Offline-Angeboten, hören wir jetzt: Das große Versprechen von der tollen, freien Netzkultur erfüllt sich ja gar nicht. Beide Kritikpunkte basieren auf der gleichen passiven Beobachterperspektive, die davon ausgeht, man könnte das Internet von außen betrachten. Das ist schon rein technisch nicht möglich. Das Internet als Infrastruktur ist ein Netzwerk, wer es beobachten will, muss daran teilnehmen. Ihr oder sein Endgerät wird – zumindest technisch – Bestandteil des Netzwerks. Deshalb empfiehlt es sich, Internetkritik stets als Gesellschaftskritik zu lesen: als Selbstbezichtigung. Wer also sagt: „Das große Versprechen vom Internet erfüllt sich nicht“, meint damit oft genug auch: „Ich helfe nicht mit, um das Versprechen vom Internet zu erfüllen.“

Denn die zentrale Herausforderung, vor die der digitale Wandel die Gesellschaft stellt, lässt sich so auf den Punkt bringen: Das Internet hat aus dem theoretischen Recht, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“, eine praktische Möglichkeit gemacht, die plötzlich von sehr vielen Menschen ungefragt genutzt wird. Niemand, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht, kann diese Demokratisierung der Publikationsmittel grundsätzlich ablehnen. Es kann aber auch niemand wirklich mit dem Hass und der Menschenverachtung einverstanden sein, die durch das Internet öffentlich werden.

Sollte man deshalb das theoretische Recht in Frage stellen? Auf keinen Fall. Denn wer das theoretische Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken will, beschädigt damit mehr, als die praktische Möglichkeit, es auszuüben, jemals anrichten kann. Ein solches Denken ist durch und durch undemokratisch und schädlich – aber keineswegs selten.

Aktuell kann man dieses Denken in der Debatte um das Urheberrecht in Aktion beobachten. Die Aufgabe, das Recht auf Publikationsfreiheit einzuschränken, soll hier auf Maschinen ausgelagert werden. So genannte Uploadfilter sollen kontrollieren, ob die praktischen Ergebnisse des theoretischen Rechts auf Meinungsäußerung auch urheberrechtlich erlaubt sind. Doch diese Filter sind sehr fehleranfällig, trotzdem sollen sie auch in anderen Fragen künftig zum Einsatz kommen. Wollen wir ernsthaft Maschinen zugestehen, darüber zu befinden, was Satire oder was Aufruf zum Terror ist?

Netzpolitik Dieser Kompromiss gefährdet das freie Netz
Upload-Filter

Dieser Kompromiss gefährdet das freie Netz

Die Reform des EU-Urheberrechts könnte zu einer fehleranfälligen und grundrechtswidrigen Vorzensur führen. Mit ihrer Zustimmung bricht die Bundesregierung den Koalitionsvertrag. Kommentar von Simon Hurtz

Der Fasching der digital aktiven Generation

Wer jemals versucht hat, etwas im Netz hochzuladen, empfindet diese Schranken deshalb als Angriff auf das Grundrecht auf Meinungsäußerung – und als Ende des freien Internets. Wer noch nie etwas hochgeladen hat, tut sich schwer damit, diese Dimension zu verstehen. Aber das ist eben der Unterschied zwischen theoretischem Recht und praktischer Möglichkeit: Das Grundrecht auf Meinungsäußerung sollten auch jene verteidigen, die gar keine Meinung haben, Netzkultur nicht mögen oder der Meinung sind, dass andere Meinungen doch irgendwie nicht so wichtig sind.

Anzunehmen, der Wert des theoretischen Rechts hänge am persönlichen Gefallen der praktischen Inhalte, ist ein verbreiteter Irrglaube. Es ist in Wahrheit egal, ob man die Netzkultur mag oder nicht – sie ist Bestandteil eines verbrieften Grundrechts. Und nebenbei ist sie so etwas wie der Fasching der digital aktiven Generation: Mit der Referenz- und Parodie-Kultur folgen die Menschen, die das Internet nicht nur beobachtend benutzen, dem gleichen Reflex, dem Karnevalisten am Rosenmontag folgen. Man muss beides nicht mögen, wer jedoch Maßnahmen vorschlägt, die diese Kultur unmöglich machen, muss auch die Antwort aushalten.

Wie die ausfallen könnte, konnte man am Wochenende bei einer ersten Demo in Köln beobachten. Für den 23. März haben Menschen, die das Internet aktiv nutzen, zu Straßendemos in ganz Europa aufgerufen – und spätestens bei der Europawahl werden sie per Stimmentscheid zum Ausdruck bringen, wie sie politische Vorschläge von denen finden, die das Internet nur von außen beobachten.

Zeitgeist Es darf keine Exklusivrechte geben

Contra: Freie Netzkultur

Es darf keine Exklusivrechte geben

Wenn der Staat das Internet regulieren möchte, heißt es regelmäßig, das gefährde die Netzkultur. Aber deren Freiheitsversprechen ist nicht mehr zeitgemäß.   Kommentar von Philipp Bovermann

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http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/uploadfilter-kevin-kuehnert-fordert-abstimmung-auf-spd-parteikonvent-a-1254592.html

Streit über Uploadfilter

Kevin Kühnert fordert Abstimmung auf SPD-Parteikonvent

SPD-Justizministerin Barley steht beim Thema Uploadfilter unter Druck. Juso-Chef Kühnert will jetzt einen Parteibeschluss erzwingen, um den umstrittensten Teil der Urheberrechtsreform noch zu verhindern.

Von Christoph Hickmann und

DPA

 

Juso-Chef Kevin Kühnert will den anstehenden SPD-Parteikonvent über sogenannte Uploadfilter abstimmen lassen. Er setzt darauf, die von der Bundesregierung bereits gebilligte Version der europäischen Urheberrechtsreform noch zu kippen. Das berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe.

„Zu Uploadfiltern hat sich die SPD im Koalitionsvertrag klar positioniert: Wir lehnen das ab“, sagt Kühnert: „Auf dem SPD-Parteikonvent im März müssen wir das bekräftigen. Unsinnige Vorschläge, wie beispielsweise die Uploadfilter, können bei der Abstimmung im Europaparlament noch gekippt werden.“ Dafür benötigten die Abgeordneten einen klaren politischen Auftrag der Partei.

Seit Mittwoch steht vor allem Justizministerin Katarina Barley unter Druck, weil die Bundesregierung in dieser Woche in Brüssel der Urheberrechtsreform zugestimmt hatte. Ein Teilbereich der Reform betrifft beliebte Plattformen wie YouTube, bei denen die Nutzer selbst die Inhalte beisteuern: Die Betreiber der Angebote sollen künftig sicherstellen, dass bei ihnen keine urheberrechtlich geschützten Werke mehr unerlaubt hochgeladen werden. Wollen sie das sicherstellen, dürften die Plattformen gezwungen sein, Software einzusetzen, sogenannte Uploadfilter. Kritiker sehen darin eine potenzielle Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Obwohl im schwarz-roten Koalitionsvertrag ein klares Nein zu Uploadfiltern steht, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, den Weg für die Reform frei zu machen – auch auf Druck von französischer Seite hin, wie es in Regierungskreisen heißt. Barleys Justizministerium hatte in Brüssel federführend mitverhandelt.

„Die Dimension dieses Themas gar nicht erkannt“

Die Ministerin, zugleich SPDSpitzenkandidatin für die Europawahl Ende Mai, hatte sich allerdings bereits am Mittwoch von der Entscheidung distanziert: Intern habe sie sich für eine Streichung des umstrittenen Passus eingesetzt, teilte sie per Twitter mit. Darauf hatten Unionspolitiker, unter anderem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, mit teils scharfer Kritik reagiert. Barley, so der Tenor, solle zum Verhandlungsergebnis stehen. Der Streit hat somit das Potenzial, das Klima in der Großen Koalition weiter zu belasten.

Juso-Chef Kühnert kritisierte zudem die Auswirkungen, die der Beschluss auf junge Wähler habe. „Viele haben die Dimension dieses Themas gar nicht erkannt, vorneweg die Kanzlerin“, sagte er. Das könne er nicht verstehen: „Jetzt stehen wir vor einer riesigen Community, die glaubt, in Parlamenten und Regierungen säßen nur Technikdeppen.“

Im Netz empören sich derzeit viele Nutzer, darunter auch bekannte YouTuber mit Millionen Fans, über die Bundesregierung. Erst am Montag hatten Aktivisten eine Onlinepetition mit fast fünf Millionen Unterschriften an Barley übergeben.

Proteste am 23. März geplant

Im aktuellen Entwurf zur Reform kommt der Begriff Uploadfilter selbst nicht vor. Plattformen wie YouTube sollen aber verpflichtet werden, alles ihnen Mögliche zu tun, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Das heißt, sie müssten jedes Bild, Video oder Audio prüfen, um das unbefugte Hochladen von urheberrechtlich geschütztem Material zu verhindern. Für Anbieter würde so eine Regelung entweder bedeuten, dass sie sämtliche Rechte von sämtlichen Rechteinhabern der Welt einholen müssten – was realitätsfern ist – oder, dass sie eben Uploadfilter einsetzen.

Kritiker der Reform fürchten, ein Einsatz von Uploadfiltern im Zuge der Urheberrechtsreform würde die Freiheit des Internets beschränken: So seien Uploadfilter nicht in der Lage, beispielsweise Parodien und tatsächlich urheberrechtlich geschütztes Material auseinanderzuhalten. Es bestehe die Gefahr, dass auch legitimes Material geblockt werde.

Digitalaktivisten und Bürgerrechtler haben für den 23. März Demonstrationen in mehreren europäischen Städten angekündigt. Am selben Tag findet der SPD-Konvent in Berlin statt. Die Abstimmung im Europaparlament ist für Ende März vorgesehen.

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http://www.spiegel.de/plus/uploadfilter-wie-die-regierung-die-netz-wut-entfacht-a-00000000-0002-0001-0000-000162534067

Internetprotest gegen Uploadfilter: Empörung, Wut, Enttäuschung

Protest gegen Uploadfilter

Wie die Regierung die Netz-Wut entfacht

Mit ihrem Ja zu sogenannten Uploadfiltern bringt die Große Koalition junge Wähler gegen sich auf. Aktivisten sehen in dem Vorhaben einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Von Lisa Becke, Patrick Beuth, Christoph Hickmann, Veit Medick, Peter Müller, Ralf Neukirch, Marcel Rosenbach
Als Katarina Barley am Montagmittag im Willy-Brandt-Haus vor die Presse tritt,………..

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https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesregierung-verteidigt-eu-urheberrechtsreform-16054967.html

Nach Kritik : Bundesregierung verteidigt umstrittene EU-Urheberrechtsreform

  • Aktualisiert am

Justizministerin Katarina Barley war federführend bei dem Ja der Bundesregierung zur Urheberrechtsreform in Brüssel. Der Koalitionsvertrag hält Upload-Filter allerdings für „unverhältnismäßig“. Bild: EPA

Im Zentrum der Kritik steht Justizministerin Katarina Barley, die trotz öffentlicher Vorbehalte den kontroversen Regelungen zugestimmt hat. Der Juso-Vorsitzende will die Entscheidung über den SPD-Parteikonvent kippen.

Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung zu umstrittenen Regelungen bei der Reform des europäischen Urheberrechts verteidigt. „Wir sehen in diesem Ergebnis einen fairen Ausgleich zwischen ganz vielfältigen Interessen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Die Bundesregierung hat dieser Richtlinie im Rat geschlossen zugestimmt“, sagte Seibert mit Blick auf die Abstimmung im Kreis der EU-Staaten am vergangenen Mittwoch.

Unter Druck steht insbesondere die federführende Justizministerin Katarina Barley (SPD), die sich öffentlich gegen eine umstrittene Regelung gewandt, dann innerhalb der Bundesregierung aber doch zugestimmt hatte. Dabei geht es um sogenannte Upload-Filter, deren verpflichtenden Einsatz der Koalitionsvertrag als „unverhältnismäßig“ ablehnt. Kritiker fürchten Zensur und bemängeln, dass Internetplattformen wie YouTube nur mit Hilfe von Upload-Filtern den neuen Auflagen genügen könnten. Die Filter prüfen beim Hochladen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind.

Barley habe sich im Kabinett dafür eingesetzt, den betroffenen Artikel 13 zu entfernen, sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums. „Aber sie ist Teil des Bundeskabinetts.“ Zudem gehe es bei der Reform längst nicht nur um den Artikel. Die Reform enthält auch Regelungen zum Datenschutz und zur Entschädigung von Künstlern. Die Sprecherin erklärte auch, die Verwendung von Upload-Filtern werde nicht explizit genannt, sie seien vielmehr nur eine Möglichkeit.

Wenn Barley im Bundeskabinett nicht zugestimmt hätte, hätte sich Deutschland im Kreis der EU-Staaten enthalten müssen – in diesem Fall wäre die nötige Mehrheit nicht zustande gekommen. Auch innerhalb von Union und SPD gibt es Kritik an den Regelungen.

Juso-Chef Kevin Kühnert will den anstehenden SPD-Parteikonvent über die Upload-Filter abstimmen lassen, um so die von der Bundesregierung gebilligte Version der europäischen Urheberrechtsreform noch zu kippen. „Zu Uploadfiltern hat sich die SPD im Koalitionsvertrag klar positioniert: Wir lehnen das ab“, sagte Kühnert dem Magazin „Der Spiegel“. „Auf dem SPD-Parteikonvent im März müssen wir das bekräftigen.“ Die Upload-Filter nannte er einen „unsinnigen Vorschlag“, der noch durch die Abstimmung im Europaparlament abgewendet werden kann. Dafür bräuchten die Abgeordneten einen klaren politischen Auftrag der Partei.

Viele haben die Dimension dieses Themas gar nicht erkannt, vorneweg die Kanzlerin“, so Kühnert. Das könne er nicht verstehen: „Jetzt stehen wir vor einer riesigen Community, die glaubt, in Parlamenten und Regierungen säßen nur Technikdeppen.“

Digitalaktivisten und Bürgerrechtler haben für den 23. März Demonstrationen in mehreren europäischen Städten angekündigt. Am selben Tag findet der SPD-Konvent in Berlin statt. Die Abstimmung im Europaparlament ist für Ende März vorgesehen.

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„Merkel-STASI-Filter“ – Merkel verteidigt „STASI-FILTER“

zur PERSONALIE MERKEL: STASI-MERKEL hält sich nicht an die ABMACHUNGEN – „KOALITIONS-VERTRAG“ – LÜGEN – BETRÜGEN usw…..

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-urheberrechtsreform-angela-merkel-will-die-upload-filter-nicht-mehr-stoppen-a-1254038.html

EU-Urheberrechtsreform

Merkel will Upload-Filter nicht mehr stoppen

An Deutschland wird die umstrittene EU-Urheberrechtsreform wohl nicht mehr scheitern. So jedenfalls sind die jüngsten Äußerungen der Bundeskanzlerin zu verstehen.

Angela Merkel auf dem "Digitising Europe Summit" in Berlin

FELIPE TRUEBA /EPA-EFE/ REX

Angela Merkel auf dem „Digitising Europe Summit“ in Berlin

Am morgigen Mittwoch entscheiden die Regierungen der EUMitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union darüber, ob sie den Kompromiss zur Urheberrechtsreform gutheißen oder nicht. Als problematisch gelten vor allem Artikel 11 und 13 der geplanten Reform. Mit diesen würde ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Europa eingeführt und Plattformbetreiber wie YouTube würden unmittelbar haftbar gemacht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer. Nach Ansicht von Kritikern würde Artikel 13 quasi eine Pflicht zum Einsatz von Upload-Filtern einführen. (Hintergründe zum Thema Uploadfilter finden Sie hier in einem Erklärtext.)

Die Bundesregierung, vertreten durch Justizministerin Katarina Barley (SPD), könnte entscheidend dazu beitragen, die nötige qualifizierte Mehrheit im Rat zu verhindern. Doch es sieht nicht so aus, als würde es soweit kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel jedenfalls sagte am Dienstag auf der Vodafone-Veranstaltung Digitising Europe Summit“: „Wir mussten endlich eine Lösung in Europa finden“.

Merkel: „Regeln aus der realen Welt auch in der digitalen Welt“

Dass sie, was die nun diskutierte Lösung angeht, entgegengesetzter Meinung ist wie zum Beispiel ihre Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, erwähnte Merkel ausdrücklich. Bär hatte sich zuletzt gegen Upload-Filter ausgesprochen.

Sie habe viele „Shitstorms“ über sich ergehen lassen müssen, sagte Merkel. „Upload-Filter heißen ja schon Merkel-Filter.“ Die Frage sei jedoch, wie Regeln aus der realen Welt auch in der digitalen Welt Bestand haben könnten. Auch das Internet könne kein Raum sein, in dem geistiges Eigentum überhaupt nicht mehr geschützt werde. „Und diesen Kampf müssen wir weiter austragen.“

Barley hatte dem SPIEGEL zuletzt gesagt, der zur Abstimmung stehende Vorschlag müsse „sorgfältig geprüft werden“. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD heißt es: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage müssen vermieden werden.“

Aber Merkels Aussagen vom Dienstag lassen es unwahrscheinlich erscheinen, dass die Justizministerin den Kompromissvorschlag letztlich ablehnen wird – zumal er auf einer vorangegangenen Einigung zwischen Deutschland und Frankreich basiert.

Findet sich die qualifizierte Mehrheit im Rat, muss noch das Europäische Parlament zustimmen. Der zuständige Rechtsausschuss wird dazu am 26. Februar eine Empfehlung aussprechen, die endgültige Entscheidung im Plenum wird dann voraussichtlich Ende März fallen.

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es, der Europäische Rat entscheide am Mittwoch über den Kompromiss zur Urheberrechtsreform. Es ist aber der Rat der Europäischen Union, auch Ministerrat genannt. Wir haben das korrigiert.

pbe/dpa

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om/watch?v=d6RB6-IU0tk

Warum wir in der DDR 2.0 leben – Vera Lengsfeld im Interview

Vera Lengsfeld: “ wenn der FASCHISMUS zurückkommt wird er nicht sagen „ICH bin der FASCHISMUS“ – – – ODER er war NIE WEG!!!

DER TEUFEL sagt auch nicht dass er der TEUFEL ist!!!

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WAS hat GYSI in der DDR GETRIEBEN – „RHETORIK-MEISTER“ – hatte NATÜRLICH nichts mit der STASI zu tun – wieviel KOHLE hat er denn so angehäuft???!!!

RedeFabrik – Kommunikation & Charisma

Rhetorik-Meister Gregor Gysi hebelt kritischen Fragesteller aus

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TOTAL-ÜBERWACHUNG im SINNE MERKELs-AUFTRAG-GEBER

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/02/21/innenministerium-verschickt-mehr-stille-sms/

Innenministerium verschickt mehr „stille SMS“

Das Bundesinnenministerium hat im vergangenen Jahr mehr sogenannte „stille SMS“ verschickt.

Das Bundesinnenministerium erteilt nach Angaben der Linksfraktion erstmals keine Auskunft mehr zur Zahl versendeter sogenannter stillen SMS. Das erklärte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko am Dienstag unter Verweis auf eine entsprechende Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage zum Einsatz von stillen SMS und anderen digitalen Fahndungsmethoden im zweiten Halbjahr 2018.

Stille SMS werden von Geheimdiensten verschickt, um Mobilfunkgeräte von Straftätern zu orten. Dabei zeigt das Empfangsgerät den Eingang der Textnachricht nicht an, sodass der Nutzer nichts bemerkt. Dennoch baut das Gerät eine Funkverbindung zum nächstgelegenen Mobilfunksendemasten auf und die Ermittler können das Gerät orten.

Hunko erklärte, die Verfolgung von Menschen mithilfe ihrer Telefone greife tief in deren Privatsphäre ein, die technischen Maßnahmen müssten deshalb überprüfbar sein. Allerdings wolle sich das Innenministerium dazu nicht mehr in die Karten schauen lassen. Der Bundestagsabgeordnete kündigte an, für die Freigabe der nunmehr geheimen Informationen zu kämpfen.

Laut Hunko nehmen die Zahlen zu stillen SMS für die Bundespolizei wieder zu. Nur für das Bundeskriminalamt verzeichne die Halbjahresabfrage einen leichten Rückgang. Die heimliche Maßnahme sei in den letzten Jahren vor allem vom Verfassungsschutz „ausufernd“ genutzt worden. Diese Zahlen seien dieses Jahr erstmals als „geheim“ eingestuft worden.

„Wir haben die ‚Stillen SMS‘ immer kritisiert, auch weil die Telekommunikationsüberwachung eigentlich nur als ‚passive Tätigkeit‘ ausgeführt werden darf. Das Erzeugen eines Kommunikationsvorgangs mittels Stiller SMS ist aber eine aktive Maßnahme“, erklärte Hunko weiter. Er wandte sich gegen eine Nutzung von Telefonen als „Ortungswanzen“.

Der Linken-Politiker wies darauf hin, dass der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr für jeden Versand Stiller SMS durch die Polizei einen richterlichen Beschluss gefordert habe. Die Auswirkungen dieses Urteils auf die Praxis des Verfassungsschutzes ließen sich jedoch wegen der Heimlichtuerei der Bundesregierung nun nicht feststellen, kritisierte Hunko.

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NICHT Frankreich und Deutschland sondern  die HEIMLICHEN PLÄNE der AUFTRAG-GEBER von MERKEL und MACRON

https://www.neopresse.com/politik/den-eu-sozialismus-in-seinem-lauf-frankreich-und-deutschland-einigen-sich-auf-eu-budget/

in Politik

Den EU-Sozialismus in seinem Lauf…. Frankreich und Deutschland einigen sich auf EU-Budget

NEOPresse

Frankreich und Deutschland arbeiten schon länger daran, entscheidende Weichenstellungen auf dem Weg zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ voranzutreiben. Nun ist ein weiterer Baustein entwickelt: Das gemeinsame Budget. Die Euro-Zone benötigt ein gemeinsames Budget, und die beiden Großmächte haben dieses nun in einem gemeinsamen Papier quasi beschlossen. Das „Handelsblatt“ berichtet darüber.

Etat im EU-Budget

Es gibt einen gemeinsamen EU-Haushalt für die üblichen Ausgaben staatlicher Institutionen. Gleichzeitig soll hier ein gemeinsames Euro-Budget festgeschrieben werden. Die 19 Staaten der EU, die auch Teil der Euro-Zone sind, sollten jeweils „separat vom EU-Haushalt“ einzahlen. Regelmäßig und auf „Grundlage einer zwischenstaatlichen Vereinbarung“.

Das Budget soll sowohl Wirtschaftsreformen finanzieren wie auch Investitionen „in strategischen Bereichen ko-finanzieren“. Sollten die Staaten nicht zahlen sollen, ist bereits eine Finanzierungsquelle benannt: Die Finanztransaktionssteuer wird ohnehin kommen. Daraus könnte auch das Budget sich finanzieren lassen.

Noch ist nicht sicher, dass sich die EU insgesamt den Forderungen anschließt. Darüber befinden die Finanzminister der EU im Juni. Wie hoch das Budget ausfallen soll oder wird, dürfte dann 2020 festgelegt werden. Die EU-Kommission allerdings hat bereits einen Vorschlag unterbreitet: Gut 25 Milliarden Euro.

 

Kritiker sind der Auffassung, dass eine solche gemeinsame Finanzierung den nächsten Schritt auf dem Weg zur Zentralisierung darstellen würde. Die EU gibt damit nicht etwa Aufgaben ab, sondern zentralisiert diese weiter und unterhöhle damit die Souveränität der einzelnen Staaten innerhalb der Euro-Zone. Dass die Finanzminister sich grundsätzlich gegen diese Pläne stellen, dürfte unwahrscheinlich sein. Frankreich und Deutschland werden insbesondere nach dem Brexit Großbritanniens auch wirtschaftliche die großen Säulen der Euro-Zone sein. Sie sind Nettozahler, zahlen also mehr in die gemeinsamen Töpfe ein, als hinten herauskommt. Mit anderen Worten: Das EUBudget dürfte kommen. Den Sozialismus in seinem Lauf, so freute sich einst ein DDRStaatslenker, hält weder Ochs noch Esel auf. So sehen es Kritiker auch in Bezug auf die Beschlüsse der Euro-Zone und der EU.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/02/14/korruption-deutschland-verflechtung-zwischen-wirtschaft-und-politik-nimmt-zu/

Korruption in Deutschland: Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik nimmt weiter zu

Die Korruption in Deutschland nimmt weiter zu.

Die Korruption in Deutschland hat auch 2018 wieder zugenommen. (Foto: dpa)

Die Korruption in Deutschland hat auch 2018 wieder zugenommen. (Foto: dpa)

Deutschland ist korrupter geworden. Das ist das Ergebnis des jährlich herausgegebenen „Korruptionswahrnehmungs-Index“ (CPI) der international renommierten Anti-Korruptions-Organisation „Transparency International“ (Berlin). Auf einer Skala von 100 (keine Korruption) bis null (hohes Maß an Korruption) kommt die Bundesrepublik auf einen Wert von 80. Letztes Jahr betrug der Wert noch 81. Unter den untersuchten 180 Staaten belegt Deutschland damit den elften Rang.

Besser als Deutschland platziert sind (in dieser Reihenfolge): Dänemark, Neuseeland, Finnland, Singapur, Schweden, Schweiz, Norwegen, Niederlande, Kanada und Luxemburg. Ganz unten im Ranking finden sich vor allem afrikanische Staaten sowie Länder aus dem islamischen Raum. Überraschend weit unten mit Platz 22 liegen die USA, die damit zu den schlechtplatziertesten westlichen Ländern gehören. Schwach schneiden die Mittelmeer-Anrainer ab: Frankreich ist 21ter, Portugal 30ter, Spanien 41ter, Italien 53ter und Griechenland 67ter. Womit die beiden letztgenannten schlechter platziert sind als Staaten wie Ruanda, Namibia und die Kap Verden. Was weitere wichtige Staaten anbelangt: Großbritannien nimmt den 12ten, die Türkei den 78ten, China den 87ten und Russland den 128ten Rang ein.

Was die Punkteverteilung angeht: Der Erste Dänemark kommt auf 88 aus 100 möglichen Zählern, der Letzte Somalia auf 10 (Deutschland, wie oben bereits erwähnt, auf 80). Mehr als zwei Drittel aller Staaten erreicht nicht die Marke von 50 Punkten (darunter Griechenland mit 45 Zählern). Der Durchschnitt liegt bei 43 Punkten.

Die Situation in Deutschland ist komplex. Schmiergeldzahlungen, wie sie in vielen anderen Staaten gang und gäbe sind, stellen hierzulande die Ausnahme dar. Eine Umfrage hat ergeben, dass lediglich zwei Prozent der Bundesbürger bereits einmal zu einer Zahlung gedrängt wurden, um eine – ihnen von Rechts wegen zustehende – Leistung zu erhalten.

Wie die Vorsitzende von Transparency International, Prof. Edda Müller, im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten sagte, ist das Hauptproblem in Deutschland die strukturelle Korruption. An ihr sind besonders die Politik, die großen Konzerne, weitere wichtige Vertreter der Wirtschaft (zum Beispiel Beratungs-Unternehmen) sowie die Verbände beteiligt. Eine besonders wichtige Rolle spielen die Parteien (Stichwort „Postengeschacher“), da diese im politischen System der Bundesrepublik eine besonders starke Stellung einnehmen (Politikwissenschaftler sprechen auch vom „Parteienstaat“).

Augenfällig ist auch, dass Unternehmen und Verbände verstärkt die Strategie verfolgen, ihrem Geschäftsumfeld eine langfristig angelegte Pflege angedeihen zu lassen. Das schlägt sich beispielsweise in einer immer enger werdenden Verzahnung von Politik und Wirtschaft nieder. So arbeiten in den Bundesministerien immer mehr externe Mitarbeiter, deren Arbeitgeber eigentlich ein Dax-Unternehmen, eine Bank, ein Verband oder ein sonstiger einflussreicher wirtschaftlicher Akteur ist. Gleichzeitig wechseln Politiker in die Privatwirtschaft und seit einiger Zeit verstärkt auch hochrangige Wirtschaftsvertreter in die Politik. So arbeitete die McKinsey-Beraterin Katrin Suder von 2014 bis 2018 als Staatssekretärin im Verteidigungsministerium – die enge Vertraute von Ministerin Ursula von der Leyen gilt als Schlüsselfigur des Bundeswehr-Skandals, bei dem Unternehmensberatungen, allen voran McKinsey, millionenschwere Beraterverträge zugeschanzt bekamen.

An Korruptionsfällen müssen aber nicht per Definition staatliche Akteure beteiligt sein. Beispiele sind die Milliarden-Aufwendungen der Pharma-Industrie an die Ärzte sowie die teilweise erpresserischen Methoden der OEMs im Umgang mit ihren Zulieferern.

Führungskräfte aus der Wirtschaft sehen die Korruption in Deutschland laut des Transparency-Korruptions-Indexes stark im Steigen begriffen. Edda Müller: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird von der Wirtschaft selbst kritisch bewertet. Offensichtlich existiert hier der Eindruck, dass man mit unlauteren Methoden auch hier in Deutschland Geschäfte fördern kann. Das ist alarmierend. Die Skandale der deutschen Großkonzerne der letzten Jahre müssen Konsequenzen haben, sonst bröckelt der Glaube der Menschen an den Rechtsstaat. Die strafrechtliche Sanktionierung von Unternehmen ist bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen, dieser muss nun zügig umgesetzt werden – nicht zuletzt im Interesse der sauberen Wirtschaft selbst.“ Mit der „strafrechtlichen Sanktionierung von Unternehmen“ ist gemeint, dass nicht mehr – wie beispielsweise im Diesel-Skandal geschehen – nur einzelne Angestellte strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, sondern ganze Unternehmen, weil ihre Struktur, Organisation, Kultur und hierarchische Gliederung Korruption erleichtern, fördern oder sogar implizit erfordern.

Wieviel Schaden Korruption in Deutschland insgesamt anrichtet, ist unklar. Das Bundeskriminalamt schätzte die Schadensumme im Jahr 2017 auf 291 Millionen Euro – das sind jedoch nur die bekannt gewordenen Fälle. Laut einer aktuellen Studie richtet Korruption in Deutschland einen Schaden von 104 Milliarden Euro im Jahr an. Das sind pro Einwohner 1.300 Euro, entspricht knapp 3,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) und liegt um sechs Milliarden Euro höher als der Umsatz von Deutschlands viertgrößtem Unternehmen, BMW.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/02/15/bundesregierung-zahlt-beratern-hunderte-millionen-euro/

Bundesregierung zahlt externen Beratern hunderte Millionen Euro

Die Bundesregierung gibt jedes Jahr dreistellige Millionensummen für externe Berater aus.

07.12.2018, Hamburg: Annegret Kramp-Karrenbauer (l) winkt auf dem CDU-Bundesparteitag nach ihrer Wahl neben Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

07.12.2018, Hamburg: Annegret Kramp-Karrenbauer (l) winkt auf dem CDU-Bundesparteitag nach ihrer Wahl neben Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge 2017 mindestens 722 Millionen Euro für private „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ bezahlt. Das sei rund fünfmal mehr, als im Beraterbericht für 2017 ausgewiesen, berichtete der Spiegel am Freitag vorab. 2018 seien 683 Millionen Euro geflossen, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgehe.

Ein Teil des Geldes fließt demnach über die mehr als 350 Rahmenverträge, die einzelne Ministerien mit Unternehmen über mehrere Jahre abgeschlossen haben und deren Gesamtvolumen rund zwei Milliarden Euro beträgt. Der Ausgabenaufstellung zufolge zeigen sich das Bundesinnenministerium und seine Behörden als besonders beratungsbedürftig: Mehr als 200 Millionen Euro wurden jeweils 2017 und 2018 für juristischen Beistand, IT-Dienste oder konzeptionelle Unterstützung veranschlagt, wie Spiegel Online schreibt.

Dreistellige Millionenbeträge gaben jeweils auch die Ressorts Gesundheit und Verkehr für private Dienstleister aus. Das CSU-geführte Verkehrsministerium hat dem Bericht zufolge allein im Zusammenhang mit der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung vier mehrjährige Beraterverträge mit einem Gesamtvolumen von 24 Millionen Euro abgeschlossen. 16,2 Millionen davon seien an die Unternehmensberatung Roland Berger für die Projektsteuerung gegangen.

Nicht alle Ministerien hätten Zahlen geliefert, hieß es in dem Bericht weiter. So fehle etwa das Verteidigungsministerium, das derzeit wegen der fragwürdigen Vergabepraxis für millionenschwere Beraterverträge in der öffentlichen Kritik steht; auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst sich damit. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, forderte Konsequenzen: „Der Staat darf sich nicht länger in dieser Weise Unternehmensberatern ausliefern.“ Die Regierung müsse „dringend mehr eigene Fachkompetenz in den Ministerien aufbauen und einsetzen“.

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„C“ steht für „MACHT-MISS-BRAUCH-KIRCHE-SYSTEM“

e.com/watch?v=PfF_ArkQzFY

Eine ehemalige Ordensfrau klagt an | DokThema

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be.com/watch?v=ztoDyGVhyqY

„Doris Wagner“: fand einen Ausweg aus dem Kloster | SWR1 Leute

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http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/erkaeltung-schlaf-ist-oft-die-beste-medizin-und-foerdert-das-immunsystem-a-1253069.html

Erkältung Ist Schlaf die beste Medizin?

Wer erkältet ist, gehört ins Bett: Dass Schlaf die Abwehrkräfte stärkt, zeigt auch eine aktuelle Studie. Schon drei Stunden Schlaf zu wenig reichen demnach aus, um das Immunsystem zu schwächen.

Getty Images/Caiaimage

Schlaf ist oft die beste Medizin, weiß nicht nur der Volksmund. Auch deutsche Forscher sind sich sicher, dass er das Immunsystem unterstützt. In einer aktuellen Studie haben sie herausgefunden, dass Schlaf die Arbeit bestimmter Abwehrzellen, der sogenannten T-Zellen, unterstützt. „Einfach nur Hinlegen ist auch gut, aber Schlafen ist besser“, sagt Tanja Lange von der Klinik für Rheumatologie und klinische Immunologie an der Universität Lübeck. Zusammen mit Stoyan Dimitrov und Luciana Besedovsky von der Universität Tübingen hat sie die Studie geleitet, die jetzt im Fachblatt „Journal of Experimental Medicine“ veröffentlicht wurde.

Akuter Schlafmangel hemme dagegen die Arbeit der T-Zellen. Bereits drei Stunden Schlaf pro Nacht zu wenig können demnach das Immunsystem beeinträchtigen. „Die Studie zeigt einen Pfad, wie Schlaf auf die Funktion von T-Zellen positiv Einfluss nehmen kann“, sagt Immunologe Rainer Straub von der Universitätsklinik Regensburg, der nicht an der Studie beteiligt war.

Die T-Zellen gehören zu den Hauptakteuren im Immunsystem. Wenn sie eine von Krankheitserregern befallene Zelle erkennen, aktivieren sie bestimmte Rezeptoren, sogenannte Integrine, mit denen sie ihr Ziel kapern und vernichten können.

Das Forscherteam hatte zehn Frauen und fünf Männern mehrfach Blut abgenommen – tagsüber, nachts und während einer Nacht mit Schlafentzug. Die Zahl der Studienteilnehmer sei zwar vergleichsweise klein, reiche aber aus, um Hinweise auf grundlegende Prozesse im menschlichen Körper zu liefern, argumentieren die Forscher.

Sieben bis acht Stunden Schlaf

Ein Ergebnis: Das Blut, das von Schlafenden um zwei Uhr nachts gesammelt wurde, enthielt eine hohe Menge aktivierter Rezeptoren, mit denen T-Zellen jeweils ganz spezifisch befallene Körperzellen kapern. Blut, das um dieselbe Uhrzeit bei Schlafentzug gesammelt wurde, enthielt wesentlich weniger aktive Integrine.

„Unsere Ergebnisse zeigen, dass ein paar Stunden Schlafverlust genügen, um die Anhaftungsfähigkeit von spezialisierten T-Zellen zu reduzieren“, schreiben die Forscher. Tagsüber und bei Schlafentzug seien dagegen Hormone wie Adrenalin und Prostaglandin aktiv.

Dass Schlaf das Immunsystem beeinflusst, hatten auch vorherige Studien gezeigt. Laut einer Studie von 2009 erhöht Schlafmangel das Erkältungsrisiko. Forscher hatten 153 Probanden Nasentropfen mit Erkältungsviren gegeben. In der Gruppe der Menschen, die weniger als sieben Stunden schliefen, waren daraufhin dreimal mehr erkältet als in der Gruppe mit mindestens acht Stunden Schlaf. Das Gefühl, ausgeruht zu sein, spielte dabei keine Rolle.

koe/dpa

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tube.com/watch?v=-vtwOlZVmGM

Vorsicht Fluor // Fluoride in Zahnpasta, Wasser und Lebensmitteln

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be.com/watch?v=ux6y4Jo77S4

Alles nur nicht harmlos – Pflanzenschutzmittel

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siehe auch –  „KREIDE-ZÄHNE“ bei KINDERN  – Phtalate – Weichmacher – Bisphenol A – GLYPHOSAT

ube.com/watch?v=2XZUbMJ4EpE

DAS GIFT IN UNS – Wie Fluorid uns krank macht!

FLOURIDE SCHÄDIGEN die „ZIRBEL-DRÜSE“

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https://www.neopresse.com/wissenschaft/ist-impfen-eine-der-hauptursachen-fuer-krebs/

Ist Impfen eine der Hauptursachen für Krebs?

NEOPresse in Wissenschaft

Der ehemalige Direktor des Krebsforschungslabors im Rockefeller Institut, Professor Francis Peyton Rous, wurde mit dem Nobelpreis für die Entdeckung krebserregender Viren ausgezeichnet. Dies gelang dem Forscher erstmal im Jahre 1910. Inzwischen wurde eine ganze Reihe krebsauslösender Viren gefunden und die Krebsforschung beginnt zu verstehen, wie ein solches Virus eine gesunde Zelle in eine Krebszelle umwandeln kann.

Der Krebsforscher Dr. Robert Bell, ehemaliger Vizepräsident der internationalen Krebsforschung am British Cancer Hospital, ist zu dem Schluss gekommen, dass Impfen eine der Hauptursachen für Krebserkrankungen ist. Denn das amerikanische CDC (Centers for Disease Control and Prevention) gab jüngst zu, dass Krebsviren Impfstoffen beigemischt werden. Und dies seit Jahrzehnten. Bis zu 30 Millionen Amerikaner sollen so beispielsweise über die Polioimpfung SV40 mit dem Krebsvirus Simian Virus 40 infiziert worden sein.

Behörden kennen Inhaltstoffe nicht

Was tatsächlich alles in Impfstoffen enthalten ist, wissen weder Ärzte noch Impfbehörden (z. B. Bundesministerium für Gesundheit, RKI, PEI, EMA, WHO) im Detail. Das wissen nur die Hersteller, denn sie müssen die Inhaltsstoffe nicht einmal im sogenannten Zulassungsverfahren den Aufsichtsbehörden mitteilen. Sie fallen unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Sicherheitsstudien über Impfstoffe gibt es ebenfalls nicht.

 

Neben krebserregenden Viren finden sich in Impfstoffen auch Substanzen wie Aluminium (Nervengift, zerstört das Gehirn), Quecksilber (Nervengift), Zellen menschlicher Föten, Affennierenzellen, Nanopartikel, Mononatriumglutamat (Gift, verursacht Diabetes und Fettleibigkeit), Gelatine (zermahlene Schlachtabfälle), Hühnereiweiß, Formaldehyd (Konservierungsmittel für Leichen), Natriumborat (Ungezieferbekämpfung) und viele weitere chemische Bestandteile.

Schwere „Nebenwirkungen“

Diese „Nebenwirkungen“ können nach Impfungen auftreten: Schwerbehinderungen, Autismus, Tod, Allergien, Asthma, Grauer Star, plötzlicher Kindstod, neurologische Schäden, Leukämie, Kinderlähmung, Nesselsucht, Enzephalitis, Hyperaktivität, geistige Zurückgebliebenheit, Lernprobleme, Verhaltensstörungen, chronische Krankheiten, chronisches Ermüdungssyndrom, Unfruchtbarkeit, Parkinson, Multiple Sklerose, Arthritis, Epilepsie, Alzheimer.

Während sich die Anzeichen der Gefährlichkeit von Impfungen zunehmend häufen, versucht die Pharmaindustrie mit entsprechender Propaganda dagegenzuhalten – natürlich mit der Unterstützung der Politik. Unter Präsident Obama wurden in den USA sogar die strengen Grenzwerte für den Quecksilbergehalt in Impfstoffen gelockert. US-Präsident Trump ist bekennender Impf-Gegner. Auch er ist von dem Zusammenhang zwischen Impfungen und dem Auftreten von Autismus überzeugt.

Auf Eltern wird Druck ausgeübt

Impfen muss freiwillig bleiben, auch wenn Behörden alles versuchen, um Impf-Gegner unter Druck zu setzen: Eltern müssen zur „freiwilligen“ Impfberatung gehen. Verweigern sie dies, sind Kitas angehalten, diese Eltern den Behörden zu melden. Mancherorts werden Kinder sogar nicht in Kitas aufgenommen, wenn diese nicht geimpft sind.

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GENDER-FASCHISMUS

GENDER-IX-ISMUS

ES geht hier nicht FÜR die WEIBLICHKEIT sonst würde kein UNTERSCHIED beim GEHALT gemacht werden – WILLKÜR – „UN-FREIHEIT“

FÜR eine SELBST-BESTIMMTE  WEIBLICHKEIT und GEGEN einen „ZWANGS-AUFDOKTRINIERTEN-GRÜNEN-GENDER-FEMINISMUS“

Gender-Wahnsinn – Missgestaltung der Sprache

?“Lann Hornscheidt“? – DIESE PERSON LABERT und labert und labert einfach nur in ideologisch ideologischer am IDEOLOGISCHTEN MANIER  dass ist ihre MEINUNG und nicht MEHR. WIR MÜSSEN GARNIX????!!!!!!…….

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ube.com/watch?v=Sflyjrdjj70

Genderismus contra Hirnforschung | Interview mit Prof. Dr. Manfred Spreng | KcF 15 | ERF Medien

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.com/watch?v=4MbMv-pqDZ0

Schwedin zeigt Denkfehler des Genderismus auf

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be.com/watch?v=UKJRpqMyxrU

Merkels Millionen – Woher kommt das Privatvermögen?

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WIE „MAIN-STREAM-ZEIT“ VERBRECHER zu WORT kommen LÄÄSST – NATÜRLICH VÖÖLLIIIG UUUUN-KRITISCH!!!!!

„Ich weiß, woher ich komme“… <<<aus dem tiefen SCHLUND des MOLOCHs<<<<…und WO du hingehörst duu HÖCHST-KRIMINILLE PERSON!!!!!

Christine Lagarde: „Wir brauchen ein Wachstum, das allen zugutekommt“

Gegen den Abschwung sollte der deutsche Staat mehr Geld ausgeben, rät die Chefin des Weltwährungsfonds. Zudem warnt Christine Lagarde vor exzessiver Ungleichheit.

https://www.zeit.de/2019/09/christine-lagarde-waehrungsfond-frankreich-politikerin-konjunktur

Christine Lagarde: „Ich weiß, woher ich komme“

Christine Lagarde über ihr Leben an der Spitze des Weltwährungsfonds, ihre französischen Wurzeln, die Lage der Konjunktur und darüber, was die Welt vom Iran lernen kann

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be.com/watch?v=jIuQExK5xU0

Unser Geldsystem – Die kriminelle Umverteilung von Ressourcen

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Der VÖLLIG UNNÖTIGE HYPE um diesen „MODE“-PROTZ LAGERFELD mit AUFMERKSAMKEITS-DEFIZIT-SYNDROM und immer wieder dieselbe affige „Frisur“ ständig POSIEREND mit „MODE-PÜPPCHEN“

THE SHOW MUST GO ON

https://www.sueddeutsche.de/panorama/lagerfeld-chanel-logo-1.4341032

24. Februar 2019, 16:21 Uhr

Chanel Karl Lagerfeld hat das Protzen schick gemacht

Karl Lagerfeld und das Model Stella Tennant bei einer Chanel-Show in Paris im Jahr 2011.(Foto: Reuters)

Früher wurde das Chanel-Logo diskret in die Kleider eingenäht.

Unter Lagerfeld wurde es zu einem Fetisch. Doch steckt dahinter vielleicht sogar eine ?emanzipative? Leistung?

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POLITISCHE „DIESEL-AGENDA“ – – – Stuttgart: Hunderte demonstrieren gegen Diesel-Fahr-Verbote /// „DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN XXL“ – – -„Solar-Schwindeleien beim WDR“ /// „One Warm Winter“ //// Flüchtlinge – Kriminalität /// „Gelbe Westen – FRANKREICH“ /// GLYPHOSAT

 

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/21/stuttgart-hunderte-demonstrieren-gegen-diesel-fahrverbote/

Stuttgart: Hunderte demonstrieren gegen Diesel-Fahrverbote

In Stuttgart haben am Wochenende hunderte Bürger gegen die Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge demonstriert.

Die Demonstration am Samstag in Stuttgart. (Foto: dpa)

Die Demonstration am Samstag in Stuttgart. (Foto: dpa)

Die Demonstration am Samstag in Stuttgart. (Foto: dpa)

Die Demonstration am Samstag in Stuttgart. (Foto: dpa)

 

In Stuttgart fand am Samstag eine Demonstration gegen die Diesel-Fahrverbote statt. Rund 700 Demonstranten zählte die Polizei am Nachmittag am Neckartor. Sie kritisierten das grün geführte Landes-Verkehrsministerium und nannten die Fahrverbote auf Plakaten „Enteignung“. Laut Polizei blieb der Protest friedlich. Es war die zweite Demonstration gegen Diesel-Fahrverbote in der Stadt.

Wie die Frankfurter Allgemeine berichtet, skandierten die Demonstranten minutenlang „Hermann weg“ und hin und wieder auch „Lügenpack“. Winfried Hermann (Grüne) ist der baden-württembergische Verkehrsminister; er sieht die Fahrverbote als Einstieg in eine sogenannte „ökologische Verkehrswende“. Auf Schildern war außerdem Kritik an dem Lobbyverein Deutsche Umwelthilfe zu lesen, auf deren Klagen die meisten der Fahrverbote in deutschen Städten zurückgehen.

„Unter den Stuttgarter Demonstranten waren viele Arbeiter aus den Werken von Daimler in Untertürkheim sowie Sindelfingen und zahlreiche Mitarbeiter von Porsche sowie aus den Werken des weltgrößten Automobilzulieferers Bosch“, schreibt die FAZ. Bosch hatte vor Kurzem den Abbau hunderter Stellen in der Diesel-Sparte bekanntgegeben.

Die FAZ zitiert einen Redner: „Weder ist die Messstelle am Neckartor in Ordnung, noch gibt es Tote und Kranke durch die Stickoxidbelastung.“ Es helfe nichts, wenn Politiker kritische Mediziner abqualifizierten.

Hintergrund ist, dass seit dem 1. Januar zur Luftreinhaltung Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro-4 und schlechter von außerhalb nicht mehr in die Stuttgarter Umweltzone einfahren dürfen. Vom 1. April an gilt das Verbot auch für Anwohner mit solchen Fahrzeugen. Die Stickoxide, die in Verbrennungsmotoren entstehen, tragen auch zur Bildung von Feinstaub bei.

Um die Luftqualität zu verbessern, rief die Stadt den fünften Feinstaubalarm der Saison aus. Er begann in der Nacht zum Samstag. Autofahrer sind seitdem wieder aufgerufen, ihren Wagen stehenzulassen und auf Busse und Bahnen umzusteigen. Außerdem dürfen Komfortkamine nicht befeuert werden.

Feinstaubalarm wird in der Landeshauptstadt immer dann ausgerufen, wenn Meteorologen über mehrere Tage hinweg einen geringen Luftaustausch erwarten. Schadstoffe wie Feinstaub oder Stickstoffdioxid können dann nicht abziehen.

Dieselfahrzeuge stoßen zwar mehr Stickoxide als Benziner aus, dafür weniger Kohlenstoffdioxid, welches als schädlich für das Weltklima gilt.

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DER POLITISCHE KLIMA-WANDEL

LÜGEN LÜGEN NICHTS als WIDERLICHE LÜGNER

siehe auch „Winter-EINBRUCH“ – „Klima-Fake“

siehe auch „Fahr-Verbote“

https://www.eike-klima-energie.eu/2019/01/10/wie-deutschland-massiv-geschaedigt-wird-diesel-skandal-das-stuttgarter-luegentor-entlarvt/

Wie Deutschland massiv geschädigt wird! Diesel-Skandal: Das „Stuttgarter Lügentor“ entlarvt

Bundeskanzlerin Merkel, bei der in der Doku gezeigten Pressekonferenz. Bild Screenshot ARD

von Fred F. Mueller
In Deutschland zwingt der Umwelt-Khmer Rouge Jürgen Resch mit seinem Mikro-Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Bevölkerung mit freundlicher Hilfe von Politik und Gerichten seine abstrusen Vorstellungen von Umweltschutz auf.

Flächendeckend werden Diesel-Fahrverbote erlassen, Millionen Autofahrer enteignet und zugleich die Autoindustrie – eine der entscheidenden deutschen Hightech-Branchen – massiv geschädigt. Der volkswirtschaftliche Schaden dieser Aktionen, die auf willkürlich zu niedrig festgelegten Grenzwerten beruhen, hat die 100-Mrd-Grenze bereits bei weitem überschritten. Proteste von Wissenschaftlern und Betroffenen wurden bisher von den Medien zumeist abgebügelt. Doch jetzt haben einige Journalisten der ARD einmal gründlich nachrecherchiert. Ihre Reportage „Das Diesel-Desaster“ (ARD, 7.1.2019 um 21:45) dokumentiert mit zahlreichen Interviews und Aufnahmen direkt von Brennpunkten wie dem Stuttgarter Neckartor, in welchem Umfang hier der Bürger von der Politik betrogen wurde und wird. Die Politik hat den Schlamassel durch viel zu niedrige, wissenschaftlich unhaltbare Grenzwerte verursacht. Aus wahltaktischen Gründen will man die Schuld am Desaster nicht zugeben, sondern überlässt die Drecksarbeit dem willkommenen Vollstrecker Jürgen Resch und den Gerichten. Es könnte ja sonst Wählerstimmen kosten.

Messung am Stuttgarter Neckartor, Bild Screenshot ARD

Besonders entlarvend ist die Reaktion der Bundeskanzlerin auf die Frage eines Journalisten, wieso es denn zu den derzeitigen Grenzwertfestsetzungen gekommen sei. Sie beruft sich auf angeblich wissenschaftliche Erkenntnisse der World Health Organisation (Die Beschlüsse zu den irrsinnig niedrigen Grenzwerten sind allerdings nur in Europa und nicht zuletzt dank ihrer aktiven Mitwirkung zustande gekommen). Ihr Gesichtsausdruck bei der Beantwortung machte überdeutlich, wie lästig ihr die Fragen sind und wie wenig sie sich für die Konsequenzen ihrer Politik für den Bürger interessiert. Alte DDR-Schule halt. Sowas nannte man dort früher Betonköpfe.

Video der ARD Doku vom 7.1.19 über den Dieselskandal, bzw. seine Protagonisten und ihre Motive vs. Fakten

Nicht vergessen: In diesem Jahr sind wieder Wahlen. Eine gute Gelegenheit, den Grünen in allen Parteien einen herzlichen Dank abzustatten.

2019 26. Mai alle Bundesländer Europäisches Parlament
26. Mai Bremen Bürgerschaft (Landtag),Stadtbürgerschaft und Beiräte
(Bremen), Stadtverordnetenversammlung (Bremerhaven)
26. Mai Baden-Württemberg Kreistage, Gemeinderäte, Bezirksbeiräte, Ortschaftsräte,
Regionalversammlung (Stuttgart)
26. Mai Brandenburg Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen,
Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte
26. Mai Hamburg Bezirksversammlungen
26. Mai Mecklenburg-Vorpommern Kreistage, Stadtvertretungen, Gemeindevertretungen
26. Mai Rheinland-Pfalz Kreistage, Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte,
Ortsbeiräte, Bezirkstag (Pfalz)
26. Mai Saarland Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Regionalversammlungen,
Ortsräte
26. Mai Sachsen Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Ortschaftsräte
26. Mai Sachsen-Anhalt Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte,
Ortschaftsräte
26. Mai Thüringen Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte
1. September Brandenburg Landtag
1. September Sachsen Landtag
27. Oktober Thüringen

 

Diese Dokumentation ist noch bis 2020 in der Mediathek der ARD abrufbar. Wer sich nicht mit langen Ladezeiten herumärgern will oder das Ganze für private Zwecke abspeichern will, kann sich das Ganze mithilfe eines kostenlosen Mediathek-Viewers herunterladen

Fred F. Mueller

 

Quellen:

Mediathek-Link: http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Exclusiv-im-Ersten-Das-Diesel-Desaster/Video?bcastId=799280&documentId=59193682

 

Link für Mediathek-Viewer: https://mediathekview.de/download

/Nachgemessen: Prof. Klingner vom Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme in Dresden hat sich die Messstelle „Am Neckartor“ in Stuttgart genau angesehen – mit vernichtendem Ergebnis (Screenshot aus der ARD-Sendung „Das Diesel-Desaster)

Sieht keinerlei Grund für Selbstkritik: Kanzlerin A. Merkel bei der Befragung durch Journalisten (Screenshot aus der ARD-Sendung „Das Diesel-Desaster)

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Die ekelhafte LÜGE der falschen inkompetenten Grünen: dass die E-MOBILITÄT ÖKOLOGISCH wäre – MITNICHTEN

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/18/regierungs-kommission-fordert-drastische-einschraenkungen-fuer-autofahrer/

Regierungs-Kommission fordert drastische Einschränkungen für Autofahrer

Eine Regierungskommission schlägt drastische Einschränkungen gegen Autofahrer vor – darunter eine massive Erhöhung der Steuern für Diesel und Benzin und ein generelles Tempolimit.

Eine Regierungskommission schlägt drastische Schritte gegen Autofahrer vor, um die sogenannten „Klimaziele“ beim Verkehr zu erreichen, berichtet der Spiegel.

Dazu soll eine drastische Erhöhung der Diesel-Steuer gehören. Bisher fallen pro Liter Diesel 22 Cent weniger Steuern an als für einen Liter Benzin. Diese Steuer soll künftig an den Satz für Benzin angehoben werden. Für die Bürger würde tanken nach den Vorschlägen der Kommission deutlich teurer werden – aber nicht nur für Diesel-Fahrer. Denn nach der Angleichung sollen sowohl für Diesel als auch für Benzin mehr Steuern abfallen, berichtet der Focus.

Autos, die einen besonders Verbrauch aufweisen, sollen zudem mit einer Sonderabgabe belegt werden, fordert die Kommission. Ende März muss Verkehrsminister Dobrindt über die Vorschläge entscheiden.

Zu den Forderungen der Kommission gehört auch ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern, berichtet der Spiegel.

Reuters berichtet, dass auch eine Quote für Elektroautos zu den Forderungen gehört:

Die Verkehrskommission der Regierung erwägt für den Klimaschutz höhere Sprit-Steuern, ein Tempolimit auf Autobahnen sowie eine PflichtQuote für Elektroautos. Zusammen mit weiteren Instrumenten könnte damit der Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs bis 2030 fast um die Hälfte gesenkt werden, geht aus einem Papier der Kommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Diesel- und Benzinsteuern sollen demnach ab 2023 erhöht werden, bis Treibstoff 2030 dann pro Liter mit 52 Cent mehr besteuert wird. Die Sammlung ist in der Kommission ebenso wie ein Reuters ebenfalls vorliegender Entwurf für den Abschlussbericht noch nicht abgestimmt. Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach von Gedankenspielen, von denen einige unverantwortlich seien.

Die Kommission mit Experten aus Industrie, Kommunen, Verkehrs- und Umweltverbänden will ihren Bericht bis Ende März fertigstellen. Sie arbeitet damit ähnlich wie die Kohlekommission für den Energie-Bereich. Der Verkehrssektor steht unter besonderem Druck, da er als einziger Bereich seit 1990 seine Emissionen gar nicht reduziert hat. Deutschland drohen daher erhebliche Strafen im Rahmen der EU-Vereinbarungen. Die Empfehlungen der Kommission sollen wie die der Kohlekommission in ein Klimaschutzgesetz einfließen, das die Bundesregierung in diesem Jahr beschließen will.

STEUERVERGÜNSTIGUNG FÜR DIESEL AUF STREICHLISTE

Im Instrumentenkasten findet sich zudem ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 Stundenkilometern sowie eine komplette Ausrichtung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß für Diesel und Benziner. Im Gegenzug soll das Steuerprivileg für Diesel fallen. Vorgeschlagen wird außerdem ein Quote für Elektro-Autos und Plug-In-Hybride von 25 Prozent im Jahr 2025 und von 50 Prozent im Jahr 2030. Kaufprämien sollen weitergeführt werden. Bei den Lastwagen soll die Maut stärker am CO2-Ausstoß orientiert werden. Hier wird ein Preis von 80 Euro pro Tonne CO2 diskutiert. Im Gegenzug soll sauberen Lkw bis drei Viertel der Gebühr erlassen werden.

Dem Katalog zufolge könnten die Änderungen bei Steuern und Abgaben fast die Hälfte der Einsparungen an Treibhausgas liefern. Dazu gehören auch die bereits von der EU beschlossenen neuen CO2-Vorgaben für Neuwagenflotten bis 2030.

Im Entwurf für einen Abschlussbericht wird darauf verwiesen, dass bei einer Reihe von Instrumenten mit massivem Widerstand zu rechnen und Diplomatie gefragt sei. Verkehrsminister Scheuer (CSU) sprach von unabgestimmten Gedankenspielen in der Kommission. Darunter seien Debattenbeiträge, die „weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten sind“. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic warnte vor einer „Gelbwestenbewegung“ wie in Frankreich und stellte infrage, ob die Klimaziele überhaupt zu ereichen seien. Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer sagte dagegen, jetzt würden die richtige Fragen thematisiert. 2030 müsse jedes zweite der heute 45 Millionen Autos entweder emissionsfrei oder nicht mehr da sein.

 

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Dieselfahrverbote: Lungenfacharzt spricht von „Feinstaubhysterie“ | „18.12.2018“ | http://www.kla.tv/13545

 

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Die POLITISCHE DIESEL-AGENDA

Diesel-Norm lässt Deutschland ausbluten | 17.01.2019 | http://www.kla.tv/13704

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/20/anti-diesel-kampagne-kostet-deutschland-milliarden/

Anti-Diesel-Kampagne kostet Deutschlands Firmen Milliarden

Der Lobby-Verein „Deutsche Umwelthilfe“ strengt eine Fahrverbots-Klage nach der anderen an. Für die betroffenen Städte ist dies mit schweren wirtschaftlichen Einbußen verbunden.

Ein Mitarbeiter des Amtes für Straßen- und Verkehrstechnik enthüllt in Köln ein Verkehrsschild, das auf eine Umweltzone in der Innenstadt hinweist. In Kürze dürfen Diesel-Fahrzeuge der Abgasklassen Euro-4 sowie Euro-5 nicht mehr in die Kölner Innenstadt fahren. (Foto: dpa)

Ein Mitarbeiter des Amtes für Straßen- und Verkehrstechnik enthüllt in Köln ein Verkehrsschild, das auf eine Umweltzone in der Innenstadt hinweist. Ab April dürfen Diesel-Fahrzeuge der Abgasklassen Euro-4 sowie Euro-5 nicht mehr in die Kölner Innenstadt fahren. (Foto: dpa)

Die Diesel-Krise und die mit ihr einher gehenden Fahrverbote weiten sich für die deutsche Wirtschaft zu einem zunehmend ernsten Problem aus. Alle Beteiligten verlieren: Autobauer, Auto-Händler, Leasing-Gesellschaften, Diesel-Besitzer. Unterdessen setzt die Lobbygruppe „Deutsche Umwelthilfe“ ihre Klageflut fort und erlassen die Gerichte immer mehr Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Und das, obwohl die Mess-Ergebnisse eher dafür sprechen, dass die Fahrverbote in Sachen Schadstoffverringerung deutlich weniger bewirken, als von Umweltschützern behauptet.

Rund 15 Milliarden Euro könnten die Diesel-Fahrverbote kosten, heißt es in einer älteren Studie (erschienen im Sommer 2017) des CAR-Centers der Universität Duisburg-Essen. Dabei gingen die Studienautoren rund um den Automobil-Experten Ferdinand Dudenhöffer von einem Wertverlust von zehn Prozent des jeweils aktuellen Restwerts pro Fahrzeug, maximal jedoch von 1.500 Euro aus (den Preis für eine Hardware-Nachrüstung). Nicht eingerechnet war der Verlust, den die Händler durch den schleppenden Verkauf bereits produzierter Diesel-Fahrzeuge erleiden.

Was die Studienautoren nicht vorhersehen konnten, war die Vielzahl von Klagen und Fahrverboten sowie die teilweise chaotische und völlig unkalkulierbare Verkehrs- und Energiepolitik der Bundesregierung. Dieses Wirrwarr hat viele Diesel-Besitzer in höchstem Maße verunsichert und dazu geführt, dass sie ihre – häufig noch hochwertigen – Autos in den Export geben. Allein 2017 wurden fast 240.000 gebrauchte Diesel ins Ausland verkauft, also 20,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wobei Italien und Österreich mit jeweils mehr als 20.000 Stück die größten Abnehmer waren.

Besonders schlimm war, dass sich unter den exportierten Fahrzeugen viele befanden, die im Zuge der Abwrackprämie im Jahr 2009 gekauft worden waren, wofür im Gegenzug viele damals noch brauchbare und werthaltige Pkw den Weg in die Schrottpresse angetreten hatten – eine zweifache Wertvernichtung also.

Für die Autohändler bedeutet die Diesel-Krise unterdessen eine starke Belastung. Um ihre Euro 5-Diesel noch vom Hof zu bekommen, müssen die Händler sie in aller Regel deutlich unter Wert verkaufen, teilweise bis zu 50 Prozent. Selbst Euro 6-Diesel sind nicht leicht an den Mann zu bringen. Das „Diesel-Barometer“ des Marktforschungs-Instituts „Deutsche Automobil Treuhand“ (DAT) spricht von einem „Zuschussgeschäft“ und berichtet, dass mehr als die Hälfte der Händler Rücklagen bilden, um drohende Verluste durch Diesel-Rückläufer abzufedern. Die Sprecherin des „Zentralverbands des Deutschen Kraftfahrzeug Gewerbes“, Claudia Weiler, sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, es gebe bei den Händlern mittlerweile sogar Überlegungen, „für die Hardware-Nachrüstungen von Bestandsfahrzeugen eigene Mittel aufzubringen“.

Relativ stark nachgefragt sind Diesel nach wie vor als Firmenwagen – in diesem Bereich beträgt ihr Anteil noch über 50 Prozent, weil sie auf langen Strecken kostengünstiger sind als Benziner (und Elektro-Autos für lange Strecken bis auf Weiteres keine Alternative darstellen). Allerdings sehen sich die Leasing-Gesellschaften – sowohl die eigenständigen als auch die der Autobauer – zunehmend mit dem Problem konfrontiert, dass der tatsächliche Wert der Leasing-Rückläufer weitaus geringer ist als der Wert, mit dem sie in den Bilanzen auftauchen. Marktbeobachtern zufolge drohen Verluste im hohen dreistelligen Millionen-, vielleicht sogar Milliarden-Bereich.

Was die Kosten für Nachrüstungen anbelangt: Allein für alle Euro 5-Diesel würden sie über 5,3 Milliarden Euro betragen – die Kosten für die Gesamtheit aller Diesel-Auto lägen dementsprechend um ein Vielfaches höher. Die Gesamt-Kosten für eine Ende der Diesel-Technologie sind nicht seriös zu beziffern. Laut dem Ifo-Institut hängen in Deutschland rund 600.000 – davon viele sehr gut bezahlte – Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Diesel-Technologie ab.

Unterdessen treibt die „Deutsche Umwelthilfe“ ihre Klagewelle voran. Mittlerweile hat die Lobby-Organisation 35 Verfahren vor deutschen Gerichten angestrengt, um Fahrverbote zu erwirken. Betroffen sind folgende Kommunen:

  • Baden-Württemberg: Backnang, Esslingen, Freiburg, Heilbronn, Ludwigsburg, Marbach, Reutlingen, Stuttgart
  • Bayern: München, Würzburg
  • Berlin
  • Hamburg
  • Hessen: Darmstadt, Frankfurt, Limburg, Offenbach, Wiesbaden
  • Niedersachsen: Hannover, Oldenburg
  • Nordrhein-Westfalen: Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Düren, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Köln, Oberhausen, Paderborn, Wuppertal
  • Rheinland-Pfalz: Mainz
  • Sachsen-Anhalt: Halle
  • Schleswig-Holstein: Kiel

Dass es in einer ganzen Reihe von Städten in bestimmten Zonen zu deutlichen Überschreitungen des Jahresmittelwerts der zulässigen Konzentration von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft kommt, ist unbestritten. Eine solche Überschreitung bedeutet für die menschliche Gesundheit – darin sind sich die Experten einig – eine erhöhte Belastung. Inwiefern jedoch der Diesel für die festgestellten Überschreitungen in den betroffenen Städten verantwortlich ist, steht beileibe nicht fest.

So hat das CAR-Center die Belastung in Straßen vor und nach der Umsetzung eines Diesel-Verbots gemessen. Ergebnis: Der Grad der Belastung änderte sich nicht. Die Autoren der Studie ziehen folgendes Fazit: „Es geht um sehr viel volkswirtschaftliches Vermögen, es geht um die Mobilität in den Großstädten. Die Gerichte sollten richtig entscheiden können, und dabei zählen Fakten. … Es spricht einiges dafür, dass die Diesel-Fahrverbote deutlich weniger bewirken, als immer behauptet wird. … Die Vermutung liegt nahe, dass die Theorie von Umweltbundesamt (UBA) und Umweltbundesministerium, Abgase von Dieselfahrzeugen prägten zu mehr als zwei Drittel die NO2-Belastungen in den Städten, nicht tragfähig zu sein scheint. Im Bundesumweltministerium scheint man selbst nach sehr langer Zeit wenig zu wissen und viel zu vermuten. Wir brauchen Umweltgesetze, aber die sollten auf nachvollziehbaren, soliden Grundlagen aufgebaut sein.“

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https://www.eike-klima-energie.eu/2019/01/23/ueber-100-wissenschaftler-protestieren-gegen-feinstaub-hysterie/

Über 100 Wissenschaftler protestieren gegen Feinstaub-Hysterie

von Michael Limburg
Die Dieselkrise hält weiter an. Und die Grünen aller Parteien, die den Skandal durch Festlegung völlig unsinniger Grenzwerte erst ausgelöst haben, schreien bis zur Heiserkeit „Haltet den Dieb“. Leise regt sich erster Widerstand. In Stuttgart demonstrieren 1000 Menschen gegen diesen auf Lug und Trug aufgebauten Vernichtungsfeldzug gegen ihr Eigentum und ihre Arbeitsplätze. Nun haben sich auch über 100 Lungenfachärzte öffentlich geäußert: Alles Lüge – bringt BILD es auf den Punkt.

Die These, dass Feinstaub und Stickstoffverbindungen in deutschen Städten gesundheitsgefährdend seien, wird von mehr als 100 Wissenschaftlern bezweifelt, meldet dernewsticker. In einem Papier, über das die „Welt“ berichtet habe, heiße es, die Unterzeichner sähen „derzeit keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und NOx“. Sie forderten daher eine Neubewertung der wissenschaftlichen Studien durch unabhängige Forscher. Am Mittwoch solle das Papier der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), der Deutschen Lungenstiftung und des Verbandes Pneumologischer Kliniken im Internet veröffentlicht werden.

Der Lungenmediziner Dieter Köhler, ehemaliger Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und nun Mitverfasser des Papiers, hält die Grenzwerte, die per EU-Verordnung erlassen wurden, für „völlig unsinnig“. Köhler sagte der „Welt“, dass die WHO-Studie wesentliche Aspekte ausklammere, wenn sie die etwas kürzere Lebenserwartung von Anwohnern verkehrsreicher Straßen mit der Lebenserwartung in besseren Wohngegenden vergleiche.

Der Betrag erschien zuerst auf ACHGUT hier

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tube.com/watch?v=lVjfdG__TYQ

Feinstaub – Lungenärzte halten EU-weite Grenzwerte für „völlig unsinnig“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/24/cdu-wirtschaftsrat-fordert-stopp-von-diesel-fahrverboten/

CDU-Wirtschaftsrat fordert Stopp von Diesel-Fahrverboten

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert ein Aussetzen der Diesel-Fahrverbote.

Nach dem Vorstoß einer Gruppe von Lungenärzten wächst die Kritik an Dieselfahrverboten in deutschen Städten. Der Wirtschaftsrat der CDU forderte wegen der Debatte um Feinstaub-Grenzwerte ein Moratorium für die Fahrverbote. „Offenkundig bestehen immer größere – auch medizinische Zweifel – an der Sinnhaftigkeit der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide. Wir sollten daher eine wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte vornehmen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger am Donnerstag in Berlin. „Bis dahin sollten die bereits beschlossenen Diesel-Fahrverbote ausgesetzt werden.“

Zuletzt hatte es erstmals Demonstrationen für den Diesel-Antrieb in Stuttgart gegeben.

Mehr als hundert Lungenspezialisten hatten am Mittwoch den gesundheitlichen Nutzen der geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide (NOx) angezweifelt. Sie sehen keine wissenschaftliche Begründung, die die geltenden Obergrenzen rechtfertigen würde. Viele Studien, die Gefahren durch Luftverschmutzung zeigen sollten, hätten erhebliche Schwächen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begrüßte die Initiative. „Wir brauchen eine ganzheitliche Sichtweise“, sagte der CSU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. „Wenn über 100 Wissenschaftler sich zusammenschließen, ist das schon einmal ein Signal.“ Ein Ministerium-Sprecher erklärte, Scheuer werde die Grenzwert-Diskussion in der EU führen. Der Verkehrsminister betonte, die EU gebe die Möglichkeit, Grenzwertmessstationen auch dort zu platzieren, wo die Schadstoffemissionen nicht am höchsten sind. Dies halte er für „eine vernünftige Herangehensweise an die Grenzwerte“.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) reagierte mit Kritik auf die Aussagen von Scheuer und des CDU-Wirtschaftsrats. Scheuer kröne sich zum „Schutzpatron der Autoindustrie“, sagte Verkehrsexperte Michael Müller-Görnert. „Ein Aussetzen der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide wäre ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die unter den Folgen schlechter Luft zu leiden haben.“ Statt die wissenschaftlich belegten negativen Auswirkungen von NO2 und Feinstaub „wissenschaftlich haltlos“ in Frage zu stellen, müsse Scheuer dafür sorgen, dass Dieselfahrzeuge sauberer würden.

Die Gruppe von Lungenärzten stellte sich auch gegen ein Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) aus dem Jahr 2018. Darin hieß es: „Studien zeigen, dass die Feinstaub-Belastung durch Landwirtschaft, Industrie und Verkehr gesundheitsschädlich ist.“ Die DGP, die Deutsche Lungenstiftung und der Verband Pneumologischer Kliniken, erklärten nun, der Vorstoß der Mediziner werde als Anstoß für eine kritische Überprüfung betrachtet.

Die Grenzwerte sind die Grundlage für Dieselfahrverbote. In der EU gilt für Stickstoffdioxid ein Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter, für Feinstaub sind es Werte je nach Partikelgröße. Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts können Kommunen, in denen die Grenzwerte überschritten werden, strecken- oder zonenbezogene Fahrverbote gegen Diesel verhängen.

Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar gab es Kritik an den Diesel-Fahrverboten. Die Verbote schränkten viele Privatleute und Gewerbetreibende in ihrer grundgesetzlich garantierten persönlichen und beruflichen Freiheit ein, sagte Andreas Krämer von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel erscheine irrational und sei willkürlich gewählt. An vielen Arbeitsplätzen herrsche eine höhere Schadstoff-Belastung.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza forderte dagegen Respekt vor der Rechtsprechung. „Was unabhängige Gerichte entscheiden, das muss gelten“, sagte die CDU-Politikerin auf der Konferenz. Die Exekutive müsse auch Urteile zu Fahrverboten umsetzen, die politisch nicht erwünscht seien, sagte Havliza. Dass sich der Verkehrsgerichtstag mit Dieselfahrverbot befassen müsse, liege im übrigen an Volkswagen und anderen Autoherstellern, sagte Havliza.

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, wies die Kritik der Lungenärzte zurück. Die geltenden Grenzwerte seien das Ergebnis vieler Studien, sagte er dem rbb Inforadio. Sie zeigten, dass es einen Zusammenhang zwischen Luftschadstoffen und Lungen- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen gebe. „Seit 2010 sind diese Grenzwerte einzuhalten. Das tun wir nicht, aber nicht deshalb, weil die Grenzwerte falsch sind, sondern weil die Industrie dreckige Autos verkauft hat und weil die Verkehrspolitik tatenlos zugeguckt hat.“

Umweltministerin Svenja Schulze betonte, die große Mehrheit der Städte schaffe es, die Grenzwerte einzuhalten. „Nur dort, wo besonders viel Verkehr ist, gibt es Probleme mit Stickoxiden“, sagte sie dem Handelsblatt. „Wir haben also kein Grenzwertproblem, sondern ein Diesel- und Verkehrsproblem, das wir zum Beispiel mit Hardware-Nachrüstungen lösen können.“ Sie sei erstaunt, dass sich Ärzte in den Dienst eines solchen „Ablenkungsmanövers“ stellten.

 

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VON WEM wird dieses ABSTOSSENDE „ES“ FINANZIERT???!!!?!

GEGEN EU-INKOMPETENTE-MONSATANISCHE  FREMD-BESTIMMUNG

EU-Umweltkommissar „Karmenu Vella“:  Diese Person ist eine inkompetente lobbyistische raffgierige sich hinter IMMUNITÄT versteckende „KAKERLAKEN-RATTE“ – PFUI PFUI PFUI – EINFACH NUR ABSTOSSEND – SCHAFFT ENDLICH diesen SATANISCHEN EU-DRECK – der von den teuflischen ROTH-SCHILDs finanziert wird   – AB!!!

https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2019-01/luftqualitaet-luftverschmutzung-schadstoff-grenzwerte-feinstaub-karmenu-vella

Luftqualität: EU-Umweltkommissar verteidigt Schadstoffgrenzwerte

Eine Gruppe von Lungenärzten hat die EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub infrage gestellt. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hält die Zweifel für unangebracht.

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https://www.faz.net/aktuell/technik-motor/umwelthilfe-fuehrt-mit-alten-daten-in-die-irre-15983673.html

Deutsche Autobranche : Die Umwelthilfe führt mit alten Daten in die Irre

Schon wieder kein Skandal.

Autos verbrauchen mehr als angegeben? Nun macht der nächste Skandal die Runde, der keiner ist. Ein Kommentar.

Neuwagen in Europa verbrauchen immer noch viel mehr Kraftstoff als von den Herstellern angegeben, verlautet es über Radio, Fernsehen und Onlineportale. So seriösen Sendern wie dem SWR 3 war die Meldung an diesem Freitag sogar Platz 1 in den Frühnachrichten wert. Drei Jahre nach der Manipulation von Volkswagen habe die Autoindustrie noch immer nichts dazugelernt, im Gegenteil, der Skandal sei endlos und werde immer größer, lautet die Botschaft.

Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Technik und Motor“.

Und sofort ist natürlich die Deutsche Umwelthilfe zur Stelle. „Festgestellte, zu hohe Abweichungen müssen zwingend sanktioniert werden, um den Betrug der Automobilindustrie zu beenden“, fordert Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH. Dabei müsste es wohl richtiger heißen: Der Betrug der Umwelthilfe und ihrer Helfershelfer muss beendet werden….

Nur ist eben in den vergangenen 15 Jahren der Schadstoffausstoß von Dieselmotoren um 84 Prozent und der von Benzinmotoren um 60 Prozent gesenkt worden, wie das an Eigeninteressen unverdächtige Fraunhofer-Institut in Dresden feststellt. „Die Diskussion um Klimaschutzziele im Verkehr verkommt zur Farce“, meint die Deutsche Umwelthilfe. So ist es.

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siehe auch „G 5“ – –  „VOGEL-BAUM und INSEKTEN-STERBEN“

Der VERBRECHERISCHE BÜTTEL FRANKENSTEIN – ENTWEDER VÖLLIG INKOMPETENT oder ein BEWUSSTER GEFÄHRDER der MENSCHEN in DEUTSCHLAND

https://www.zeit.de/digital/internet/2019-01/weltwirtschaftsforum-davos-angela-merkel-multilateralismus-allianz

 

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ube.com/watch?v=i9x1lujtcB8

5G kommt! Der Einfluss von WLAN auf Mehlwürmer, schonBewusst

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Ärztekammern fordern WLAN-Verbot an Kindergärten und Schulen | 22.10.2018 | http://www.kla.tv/13198

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Mobilfunk erzeugt Krebs | 17. Oktober 2018 | http://www.kla.tv/13167

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Mobilfunkgeneration 5G erhöht Strahlenbelastung [Medienkommentar] | 24. Februar 2018 | http://www.kla.tv

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om/watch?v=y63BagtUaPs

5G Internet/Netz ist tödliche Strahlung und totale Überwachung

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DAS VERLOGENSTE OBJEKT DIESER ZEITEN ist MERKEL/KASNER –  diese gierige ……….. BEKOMMT NICHT GENUG in ihren DOPPEL-HALS HINEIN incl. PROSTITUTIONS-GELDER von MON-SATAN!!!!!!

KEINE GLEICHSTELLUNG der GEHÄLTER WEIBLICH-MÄNNLICH

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/berlin-macht-frauentag-am-8-maerz-zum-gesetzlichen-feiertag-16006111.html

„Zeichen für Gleichstellung“ : Berlin macht Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag

  • Aktualisiert am

 

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JETZT MISCHT sich die sich selbst ermächtigte sogenannte „QUEEN“ ein!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

WER HERRSCHT in ENGLAND WIRKLICH ???!!!  ?unterschiedliche Sichtweisen?  – WOHL doch EHER RAFFGIERIGE „?QUEEN?-SICHT-WEISEN“  – WEG mit dem NIMMERSATTEN KÖNIGS-DRECK

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/grossbritannien-brexit-queen-elisabeth-ii-gemeinsamkeit

Brexit: Queen fordert Einigung im Brexit-Streit

Königin Elisabeth II. hat sich in einer Rede indirekt zum Brexit geäußert. Sie rief die Briten dazu auf, mehr Respekt für unterschiedliche Sichtweisen zu zeigen.
Brexit: Die Queen begrüßt Premierministerin Theresa May (Juli 2016)
Die Queen begrüßt Premierministerin Theresa May (Juli 2016) © Dominic Lipinski – WPA Pool/Getty Images
….. Am kommenden Dienstag will May über einen Plan B  debattieren und abstimmen lassen….
ERBÄRMLICHES „KNIE-RUTSCHER – THEATER“ und das im 21-JAHRHUNDERT???!!!?!  PFUI PFUI PFUI

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https://www.neopresse.com/gesellschaft/unfassbar-regierung-plant-schon-wieder-hoehere-benzinsteuern/

UNFASSBAR: Regierung plant schon wieder höhere Benzinsteuern

NEOPresse in Gesellschaft

Die Regierung in Merkel-Deutschland möchte wieder zulangen. Höhere Benzinsteuern für alle. Damit könnten dann die E-Auto-Subventionen finanziert werden, hofft die Politik bzw. eine entsprechend eingesetzte Kommission. Bis zum Jahr 2030 könnte der Sprit demnach um 52 Cent teurer werden – je Liter. Die Erhöhungen hatten wir an dieser Stelle bereits angekündigt. Die Grünen wollten schon lange gerne die Benzinpreise erhöhen. Nun wird es so kommen können. Noch handele es sich nur um Pläne, so die Regierung. Die Pläne werden aber schon sehr konkret, meinen wir.

Auch der Autokauf wird teurer

 

Dabei möchte die Regierung auch den Kauf von Autos bestrafen. Wer ein Auto mit „besonders hohem Verbrauch“ erwerbe, muss demnach mit einem Aufschlag von mehreren hundert Euro rechnen. Der Bund möchte damit seien Prämie für die E-Autos finanzieren: 8.000 Euro. Damit möchte die Regierung – angeblich – zumindest auch die Nachfrage nach „effizienten“ Benziner erhöhen. Und natürlich nach E-Autos, so der „Spiegel“ in einem Bericht über das aktuell noch vertrauliche Papier.

Der Vorwand des Ganzen: Die Regierung und die Lobby wollen damit einen „geringeren Kraftstoffverbrauch“ herstellen. Angeblich. Denn andere Quellen sprachen schon lange davon, dass die Regierung auch den Absatz solcher Fahrzeuge ankurbeln wolle. Zudem aber, dies ist wieder öffentlich, will die Regierung eine „nachhaltige Klimaschutzpolitik“ vorantreiben. Auch dies ist zweifelhaft. Ein Verkaufsargument, so Kritiker. Diese Politik sei eine „Chance für ein innovatives Mobilitätssystem“. In verschwommener Sprache heißt es immerhin ehrlicherweise, dass eine Chance auf eine „aktive Gestaltung des Transformationsprozesses in der Autoindustrie“ gegeben sei. Am Ende geht es um höhere Benzinpreise und weitere Abgaben von privaten Käufern. Die „entscheidende Sitzung“, so heißt es, solle Ende März stattfinden. Gewerkschaften, Autokonzerne und Umweltverbände, die allesamt in der Kommission vertreten sind, freuen sich offenbar darüber, wie sie Autofahrer hier gängeln und ausnehmen können.

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https://www.eike-klima-energie.eu/2019/01/15/ralf-stegner-country-news-die-luftsauger-von-kiel/

 

RALF STEGNER COUNTRY NEWS – Die Luftsauger von Kiel

Bild Google Maps

VON HOLGER DOUGLAS

Weil die Kommunalpolitiker unter Kiels OB Ulf Kämpfer (SPD) nichts mehr fürchten als ihre Genossen von der DUH, kamen sie auf die Idee, eine mobile Absaugunganlage an den Theodor Heuss Ring zu stellen. Die soll die Stickoxide aus der Luft absaugen und saubere Werte melden. Staubsauger ein – Fahrverbot weg.

Gut, hier in der Ecke hält sich Ralf Stegner auf, jener SPD-Mann, der durch – sagen wir einmal – mitunter eigenwillige Gedanken auffällt. Aber dass es in Kiel so ausarten muss, das kann sich außerhalb kaum jemand vorstellen. Dort ist am Theodor Heuss Ring, einer vielbefahrenen Umgehungsstraße Kiels, die Hölle los. Denn dort steht eine Luftmessstation und stellt mit schöner Regelmäßigkeit Werte fest, bei denen die Kieler reihenweise vorzeitig tot umfallen müssten. Das machen sie bisher beobachtbar nicht.

Doch jetzt müssen auch in Kiel die Messwerte irgendwie runter, sonst drohen Fahrverbote. Die Behörden heckten deshalb einen großartigen Plan aus: Alle Fahrzeuge sollen vor der Messstelle auf die linke Spur fahren. Damit fahren Sie ein paar Meter weiter entfernt an der Luftmessstation vorbei. Der richtige Gedanke der Kieler: Dort ist die Konzentration der tödlichen Gase schon wieder so gering, dass kein Grenzwert überschritten wird. Es muss kein Fahrverbot verhängt werden.

Soweit so gut.

Doch offenbar fürchten die Kommunalpolitiker unter Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) nichts mehr als ihre Genossen von der DUH. So kamen sie auf die Idee, eine mobile Absaugunganlage an den Theodor Heuss Ring zu stellen. Die soll die Stickoxide aus der Luft absaugen und saubere Werte melden. Staubsauger ein – Fahrverbot weg. So die Ideen, die in Kiel derzeit geboren werden.

In einer großen Absaugunganlage soll ein Filtersystem eingebaut sein, dass das macht, was auch die Natur tut: NOx unschädlich machen. Die Technik sei noch in der Erprobungsphase, weder ist die Produktion gesichert, noch sei die Wirksamkeit nachgewiesen, sagt Kiels Oberbürgermeister Kämpfer. Dennoch könnte sie bereits im Februar testweise eingesetzt werden.

Die Grenzwerte in Kiel betrugen im Durchschnitt des vergangenen Jahres 60 µg/Kubikmeter Luft, 2017 waren es 56 und davor wiederum 65 µg/Kubikmeter Luft gewesen. Der europäische Grenzwert wurde auf niedrige 40 µg/Kubikmeter festgelegt.

Das bedeutet: Die Absauganlage soll einen Anteil an NO2 von 0,00000008 an 1.000 Liter Luft herausfiltern, wenn wir das Gewicht der Luft mit idealen 1,3 kg pro Kubikmeter ansetzen. Der natürliche Anteil an NO2 kann bis zu 10 Mikrogramm pro Kubikmeter erreichen. Jeder Gasherd erzeugt beim Kochen einer Portion Spaghetti 1.200 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft, also deutlich mehr als draußen an der Messstelle herrschen.

Gegen Kiel wirken die Bürger von Schilda wie clevere, ausgefuchste Leute. Sie trugen in Körben das Licht von außen in ihr Rathaus hinein. Das hatten sie schön neu gebaut, dabei allerdings die Fenster vergessen einzubauen.

Der Beitrag erschien zuerst bei TICHYS Einblick hier

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ube.com/watch?v=mGl5r-v3EBI

„Gehirnwäsche, die wir seit Anfang der 90er Jahre erleben“ – Stefan Sell – 11.05.2016

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https://www.neopresse.com/gesellschaft/was-die-merkel-regierung-nicht-schafft-machen-berliner-laeden-vor/

Was die Merkel-Regierung nicht schafft, machen Berliner Läden vor

NEOPresse in Gesellschaft

„One Warm Winter“ heißt die Initiative, die fünf Berliner Unternehmen zu Beginn des Winters gestartet haben, um obdachlosen Menschen über den kalten Winter zu helfen. Egal, ob es um warme Kleidung, einen Friseurbesuch oder etwas Warmes zu essen geht – mit der sogenannten „Kiezmarke“ erhalten Obdachlose das, was sie gerade am meisten benötigen. Die Initiative engagiert sich bereits seit sechs Jahren für Obdachlose. Diesen Winter konnten Unternehmen wie C&A oder Dean & David für die Aktion gewonnen werden. Auch „Schiller Burger“, „Mustafas Gemüse Kebap“ und der Frisörladen „Ebony & Ivory“ beteiligen sich an der „Kiezinitiative“.

Seit diesem Winter gibt es die „Kiezmarke“. In allen Geschäften, die an der Aktion teilnehmen, kann diese von Kunden gekauft und bei nächster Gelegenheit einem Obachlosen geschenkt werden. Dieser kann die „Kiezmarke“ in einem der teilnehmenden Läden einlösen. So ist beispielsweise beim „Schiller Burger“ eine Kiezmarke ein Frikadellenbrötchen wert und bei C&A gibt’s einen Gutschein. Mit einem Youtube-Video macht die Aktion auf ihre Initiative aufmerksam. Dafür konnte der Moderator Joko Winterscheidt gewonnen werden, in der Hoffnung, dass bald weitere Geschäfte an der Aktion „One Warm Winter“ teilnehmen.

Die Initiative, deren Projektleiterin Julia Troll ist, hat auch viele Organisationen angesprochen, die in der Obdachlosenhilfe tätig sind, um Partner zu gewinnen. Das Feedback sei durchweg positiv gewesen, so Troll. Was den Initiatoren von „One Warm Winter“ besonders gut gefalle, sei die Tatsache, dass Obdachlose durch die Aktion mit anderen Menschen in Kontakt kämeen – so blieben Betroffene nicht nur unter sich. Im Idealfall kämen die „Beschenkten“ mit anderen ins Gespräch und könnten so ein Stück weit wieder am Kiezleben teilnehmen.

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WARNUNG: Diese militärische Taschenlampe wird in Deutschland jetzt verboten. Hier klicken!

Mit ihrem Werbevideo will die Initiative besonders junge Menschen für das Thema Obdachlosigkeit sensibilisieren. Die Initiative sammelt zudem seit Jahren Spenden für Dinge wie Kleidung, Decken oder warme Schlafsäcke. Sie wird von Prominenten wie dem Schauspieler Elias M’Barek oder dem Moderator Joko Winterscheidt unterstützt. Natürlich hoffen die Initiatoren weitere Partner für „One Warm Winter“ zu gewinnen, damit sich Obdachlose künftig überall über Hilfe freuen können.

Während die Temperaturen im Winter unter den Gefrierpunkt fallen, sitzen die meisten Menschen in warmen Wohnungen und Häusern. Doch für rund 500.000 Menschen trifft dies leider nicht zu. Sie haben keine Bleibe, wo sie den Winter überstehen können. Die Dunkelziffer ist vermutlich wesentlich höher. Passend zur „Berliner Fashionweek“ hat sich nun auch die Modemesse „SEEK“ an der Aktion „One Warm Winter“ beteiligt. Sie bietet Obdachlosen sogenannte „Goodie-Bags“. Diese sind mit Kleiderspenden diverser Modelabels gefüllt, die Obdachlosen bei einem Neujahrsempfang am 23. Januar in der Heilig-Kreuz-Kirche im Berliner Stadtteil Kreuzberg geschenkt werden.

Wir meinen: Daumen ganz hoch – eine tolle und sehr nachahmenswerte Aktion. Hier schaffen Menschen etwas, was die Merkel-Regierung nicht schafft. Sie helfen Menschen uneigennützig und unkompliziert im eigenen Land, während die Merkel-Regierung an Obdachlose lieber Strafzettel verteilt. Watergate.tv berichtete.

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ube.com/watch?v=HJgcCSUkJjc

Tim Kellner : Broder , Messerscharf vs.Cl. Roth , herrlich

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https://www.eike-klima-energie.eu/2019/01/21/teil-2-die-geheimakte-hoffmann-xxl-weitere-solarschwindeleien-dghxxl/

Teil 2: DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN XXL – Weitere Solarschwindeleien #DGHXXL

von EIKE Redaktion
wir mussten schon des Öfteren über die Drehungen und Wendungen des „Falles Rainer Hofmann“ berichten. Hoffmann ist, wie manche noch wissen werden, der einzige anerkannte Klimaflüchtling der Welt, denn er flüchtete vor Jahren – aus Deutschland in die neutrale Schweiz weil eine klimahörige Justiz ihn hier in Deutschland ins Gefängnis wahlweise die Psychiatrie schicken wollte. Nun ist sein Asylstatus in der Schweiz gefährdet. Damit könnte die notwendige Aufklärung bald nicht mehr möglich sein. Deswegen bringen wir Ihnen Teil 2 der Geheimakte Hoffmann zur Kenntnis. Denn das Internet vergisst nichts.

Teil 2 von „DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN XXL“ beschreibt und dokumentiert, dass das Sonnenkraft-Flyer-Plakat mit Halbieren Sie Ihre Heizkosten“ kein Einzelfall gewesen ist und es werden Weitere Solarschwindeleien“ dokumentiert, beim Deutschen Bundestag, beim SPIEGEL, beim STERN und beim Bundesverband Verbraucherzentralen:

Und bedenken Sie: Diese vier, sehr prominenten Beispiele sind nur die „Spitze des Eisberges“ der Solarschwindeleien, die seit ca. 1996, 1998 und in den 2000er-Nuller-Jahren gelaufen sind.

Weitere wichtige Recherche-Hinweise zu Teil 2 von #DGHXXL:

Sonnenkraft-Werbung Beide Versionen
Fax vom 18.07.2004 an den Petitions-Ausschuss des Deutschen Bundestages
BMU-Antwort vom 11.08.2004 1. Antwort des BMU an den deutschen Bundestag bezüglich meiner SOLARKRITIK-Petition
PM des BMU/Trittin vom 04.05.2005 ,“Wärme von der Sonne“ „60% Wärmebedarf“ mit Kommentar von SOLARKRITIK.DE
SOLARKRITIK10 Solarkritik-Infoblatt 10 zum geringen solaren Heizenergiebedarf bei der solaren Trinkwassererwärmung.
SOLARKRITIK44 Solarkritik-Infoblatt 44 zum geringen solaren Heizenergiebedarf bei der solaren Trinkwassererwärmung.
Bundestagsdrucksache 14/9400 vom 07.07.2002 Die Seite 282 weist die korrekte Effizienz von thermischen Solaranlagen aus.
Mein Fax vom 05.04.2005 an den Petitionsausschuss des dt. Bundestages mit Kenntnisnahme/Antwort des dt. Bundestages vom 11.04.2005 zum Solarschwindel von Trittin in PM des BMU vom 04.04.2005
Bescheid des Petitionsausschusses des dt. Bundestages vom 11.04.2006 dt. Bundestag zum „solaren 60%-Schwindel“ …ohne weiteren Kommentar…
Weitere Solarwerbung Vier Solarwerbeaussagen
Seite 144 bis 146 aus „DER SPIEGEL“, Ausgabe 29/2001 vom 16.07.2001 SPIEGEL-Artikel „Vom Himmel in die Steckdose
Antwort-Schreiben von „DER SPIEGEL“ vom 09.08.2001
mit Seite 14 (Leserbriefe) aus „DER SPIEGEL“, Ausgabe 31/2001 vom 30.07.2001
„DER SPIEGEL“ argumentiert mit Leserbriefen als „Richtigstellung“ der fabrizierten Fehler im Artikel und droht mit „Urheberrechtsverletzung“ und als Anlage: Leserbriefe u.a. zu „Vom Himmel in die Steckdose“.
STERN 2006/34, Seite 89 mit „Hinweis“-Bescheid des Presserats
STERN 2016/19, Seite 82/83 Wieder Effizienzschwindel mit thermischen Solaranlagen (mit Gelbmarkierungen)
Meine Beschwerdeschrift an den STERN vom 19.05.2016 [auf Anfrage]
VZ-NRW vom 04.02.2002 Solarwerbung….teilweise irreführend
Faltblatt zu „thermischen Solaranlagen“ vom Verbraucherzentrale Bundesverband (Ausschnitt) Perfide sprachliche Täuschung über die Effizienz von thermischen Solaranlagen.
MABB vom 04.02.2008 mit VZBV vom 28.05.2004 MABB bestätigt, dass Verbraucherzentralen mit ungenauen Angaben arbeiten.
FAQ#14 NRW-Justizministerium erklärt durch Verfügung vom 07.10.2009 insgesamt 198 Aktenseiten als GEHEIM.
Sieben (7) Psychiatisierungen Recherche-Auflistung zu den sieben Psychiatrisierungen zu finden bei Teil 1 von #DGHXXL.
Recklinghäuser Zeitung (ONLINE) vom 13.11.2012 Lokaler Online-Presseartikel über die Zwangsräumung meines Hauses mit SEK-Kommando am 13.11.2012, was mich an diesem Tage gezwungen hat, ins Ausland zu flüchten.
Roger Köppel WELTWOCHE-Schreiben vom 18.11.2010 Roger Köppel schickt mir meine DVD mit dem Video „Über Psychiatrisierungen und Geheimakten“ ungesehen wieder zurück.

Ergänzend noch eine bemerkenswerte Recherche, die deutlich macht, dass die Solarwirtschaft ihre Unwahrheiten nicht mehr verwalten kann und sich letztlich damit selbst entlarvt, dass die Solarwärme-Anlagen eigentlich NULL-Ersparnis bewirken:

Wenn Sie ergänzende Belege zu diesem Video Teil 2 von DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN XXL – Weitere Solarschwindeleien benötigen oder sonst Fragen zu meinen Schilderungen im Video haben, können Sie mir DAS gerne per Mail mitteilen.

Im nächsten Video Teil 3 von „DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN XXL“ #DGHXXL wird es u.a. um die „Solarschwindeleien beim WDR“ gehen. Das Video erscheint in Kürze.

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Der MERKEL-Kasner-SPITZEL in AKTION

STASI-NSA GRÜSSEN

https://www.neopresse.com/gesellschaft/unglaublich-merkels-familienministerium-liess-demokratie-projekte-ausspionieren/

UNGLAUBLICH: Merkels Familienministerium ließ „Demokratie“-Projekte ausspionieren

NEOPresse in Gesellschaft

Das ist nicht zu glauben. Das Familienministerium förderte in der Vergangenheit sogenannte „Demokratie“-Projekte. Dabei jedoch hat es den Verfassungsschutz damit beauftragt, diese Projekte zu durchleuchten. Unglaubliche Vorgänge, die das Ministerium sogar noch verteidigt: Wüssten die Projekte, wie sie bearbeitet werden, wäre das Vertrauen weg. Deshalb habe man niemanden darüber informiert. Nun ist das Vertrauen wohl endgültig dahin.

Skandalöse Schnüffelei

Kritiker sprechen von einer skandalösen Schnüffelei. Dass das Familienministerium mit dem Verfassungsschutz kooperiert – selbst diese Nachricht ist neu. Dass davon auch Demokratieprojekte erfasst sind, ist schier unvorstellbar gewesen. Dass niemand Bescheid wusste, ist ein Skandal.

Nach einem Bericht auf „Netzpolitik.org“ jedoch will das Ministerium noch immer nicht darüber sprechen, wer überprüft wird. Die Anwälte lassen lediglich wissen, dass keine Details bekanntgegeben werden dürften. Sonst, siehe oben, wäre das Vertrauen endgültig zerstört.

 

Hintergrund sind die Gelder in Höhe von 120,5 Millionen Euro, die das Ministerium an zusammengenommen 600 Projekte in seinem Programm „Demokratie leben“ ausgegeben hat. Die Projekte dürften sich nach Ansicht von Beobachtern sicher auch gefreut haben. Es würde jedoch sicher Institutionen geben, die das Geld erst gar nicht angenommen hätten, sofern sie von den Schnüffelpraktiken gewusst hätten. Denn die Schnüffelpraxis selbst war eine der Grundlagen für die Entscheidung darüber, wer am Ende und wie gefördert würde.

Der Verfassungsschutz hat die zusammen genommen 51 Projekte angenommen, die das Familienministerium in den Jahren von 2015 bis 2018 hier weitergerecht hatte. Unter anderem ging es um sechs Träger, die sich mit „Antisemitismus“ befassen und 8 Projekte aus dem Themengebiet „Rassismus“. Aufgabe des Geheimdienstes war es dann, das Ministerium darüber zu informieren, ob die Träger Förderungen erhalten dürften oder eben doch nicht. Bis heute ist unklar, nach welchen Kriterien diese Entscheidungen getroffen wurden. Eben: Ein handfester Skandal.

 

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DIE Euro(k)rat(t)en in Brüssel

https://www.neopresse.com/politik/zentralstaat-eu-jetzt-will-die-eu-die-steuern-regeln-fuer-alle/

Zentralstaat EU: Jetzt will die EU die Steuern regeln – für ALLE….

NEOPresse in Politik

Bislang unterlagen Steuergesetze und Regeln den EU-Mitgliedstaaten. Eine der wenigen Bereiche, in denen die EU noch nicht reinredet. Doch geht es nach dem Willen von EUFinanzkommissar Moscovici, soll sich das bald ändern. Er will, dass die EU künftig auch die Steuern regelt, berichtet die Welt. In Straßburg schlug er vor, schrittweise Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit einzuführen. Eine qualifizierte Mehrheit wäre dann erreicht, wenn 55 Prozent der EU-Staaten einer neuen Steuerregelung oder Änderung zustimmen.

In Steuersachen hat Brüssel noch nichts zu sagen und nichts zu bestimmen. Hier bestimmen die Regierungen der Nationalstaaten noch eigenständig. Neue, EU-weite Steuerpläne können bislang nur einstimmig beschlossen werden. Stimmt nur ein Land gegen ein Vorhaben, wird es nicht umgesetzt.

Moscovici hätte das gerne anders. Er will die „Souveränität bündeln“ – und zwar in Brüssel. Denn die EU-Länder seien sich meisten uneins und in der Entscheidungsfindung mangels Zusammenhalt viel zu zögerlich. Der erste Schritt zu schnelleren EU-weiten Steuerentscheidungen soll die Abschaffung der Einstimmigkeit in der Steuerpolitik sein. Die meisten EU-Regierungen sind jedoch eindeutig dagegen.

 

Aufgrund der weltpolitischen Lage müsse Europa jetzt viel enger zusammenstehen und agieren, anstatt nur reagieren, so Moscovici. Doch die Realität sieht anders aus. Weder die Mitgliedstaaten noch die EUBürger wünschen sich, ihre Souveränität und Entscheidungsbefugnisse an Brüssel abzugeben. Denn dem von Moscovici vorgeschlagenen Weg müssten die Mitgliedstaaten zustimmen – und zwar einstimmig.

Die Eurokraten in Brüssel haben, genau wie Kanzlerin Merkel und Präsident Macron, nicht verstanden, dass die Mehrheit der EU-Bürger gegen eine weitere Zentralisierung der EU in Brüssel ist. Das Gegenteil ist der Fall. Die EU ist im Begriff zu zerfallen – nach dem EU-Wahlen im Mai könnte sie endgültig und unwiederbringlich gespalten sein.

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aus dem TEXT:… „Ich erwarte nicht, dass alle Mitglieder hier sitzen, weil sie dann ihre andere Arbeit nicht machen“, sagte Keller. „Wir haben eine verrückte Menge an Gesetzen auf allen unseren Schreibtischen. Wir sind alle sehr beschäftigt.“  …<<< WERs GLAUBT – – – LOBBY-PROSTITUIERTE>>>

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/20/eu-parlamentarier-schwaenzen-sitzungen-im-grossen-stil/

EU-Parlamentarier schwänzen Sitzungen im großen Stil

Die Abgeordneten des EU-Parlaments entscheiden offenbar selbst, welche Debatten sinnvoll sind. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.

Nur ein paar Dutzend EU-Parlamentarier erschienen am Dienstag zur Rede von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. (Foto: Bundeskanzleramt Oesterreich)

Nur ein paar Dutzend EU-Parlamentarier erschienen am Dienstag zur Rede von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. (Foto: Bundeskanzleramt Oesterreich)

 

Eigentlich gehören dem Europäischen Parlament neben dem Präsidenten 750 Abgeordnete an. Doch als Sebastian Kurz am Dienstagmorgen begann, über die Errungenschaften der österreichischen Ratspräsidentschaft zu berichten, zählte der EUobserver im Plenarsaal nur 52 Abgeordnete.

Immerhin erhöhte sich diese Zahl bis zum Ende der Debatte über den Bericht des österreichischen Bundeskanzlers auf 132 Abgeordnete. EUobserver erklärt die geringe Anwesenheit von nur 17,6 Prozent aller Abgeordneten unter anderem damit, dass die Debatte eher eine Ansammlung kurzer Reden als eine echte Diskussion war.

Viele Abgeordnete seien deshalb nicht gekommen, weil es keine Möglichkeiten für spontane Interventionen gab, sondern nur Reden, die im Voraus geplant waren. Aus diesem Grund hätten manche Abgeordneten die Debatte vielleicht auf Fernsehbildschirmen in ihren Büros verfolgt.

Zudem fanden einige Abgeordnete es vielleicht nicht sinnvoll, eine Debatte über die letzten sechs Monate zu führen. Doch auch die Debatte mit der Ministerpräsidentin Rumäniens, das am 1. Januar die EU-Präsidentschaft von Österreich übernommen hat, fand nur im kleinen Kreis statt. Viorica Dancila hielt ihre Rede am vergangenen Dienstag vor nur 69 EU-Parlamentariern.

In der anschließenden Debatte kritisierte der belgische Abgeorndete Guy Verhofstadt die Rumänin scharf. Doch als Viorica Dancila auf die Kritik des ehemaligen belgischen Premierministers antworten wollte, war dieser schon wieder gegangen.Herr Verhofstadt, es tut mir leid, dass Sie die Kammer bereits verlassen haben“, sagte die Rumänin.

Deutlich besser besucht war die Debatte mit dem spanischen Premierminister Pedro Sanchez am Mittwoch, bei der immerhin 200 Abgeordneten anwesend waren. Die Debatte dauerte sogar etwa 40 Minuten länger als geplant, weil Dutzende Abgeordnete Sanchez Fragen stellen oder Kommentare abgeben wollten.

Die deutsche EU-Abgeordete Ska Keller von den Grünen sagte dem EUobserver, dass man nicht von allen Abgeordneten erwarten könne, dass sie ständig im Plenum sind. Während der zwölfmal im Jahr stattfindenden Tagungen in Straßburg treffen sich die Abgeordneten auch mit ihren eigenen Fraktionen, diskutieren Gesetzesvorschläge, treffen Journalisten und empfangen Besucher.

„Ich erwarte nicht, dass alle Mitglieder hier sitzen, weil sie dann ihre andere Arbeit nicht machen“, sagte Keller. „Wir haben eine verrückte Menge an Gesetzen auf allen unseren Schreibtischen. Wir sind alle sehr beschäftigt.“

Darüber hinaus werden viele der tatsächlichen politischen Verhandlungen nicht im Plenarsaal geführt, sondern auf der Ausschussebene in Brüssel. Dies macht die Debatte manchmal zu einer Art Show.

Der niederländische Europaabgeordnete Wim van de Camp beispielsweise hat am Montagabend eine Entschließung zum autonomen Fahren vorgelegt. Er sagte, dass vier Abgeordnete auftauchten. „Ich bin nicht so empfindlich, also kann ich damit umgehen, aber es war enttäuschend.“

Van de Camp und einige seiner Kollegen wiesen darauf hin, dass die Praxis der wenig besuchten Debatten nicht auf das EU-Parlament beschränkt ist. Der britische Grünen-Abgeordnete Jean Lambert sagte: „Wenn Sie sich die nationalen Parlamente anschauen, werden Sie absolut dasselbe sehen.“ Auch dort gebe es immer Beschwerden über leere Plenarsäle, „außer es ist ein Moment des großen politischen Theaters“.

Abwesende EU-Parlamentarier während der Debatten mit Regierungsführern sind nichts Neues. Laut dem Buch „Der Europäische Rat“ des niederländischen Veteranenjournalisten Jan Werts nahmen an einer Präsidentschaftsdebatte im Jahr 2005 weniger als 10 Prozent der Abgeordneten teil.

Im Jahr 2017 bezeichnete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das EU-Parlament als „sehr lächerlich“, weil nur sehr wenige Abgeordnete zur Rede von Maltas Premierminister gekommen waren, obwohl er sechs Monate später keine derartigen Äußerungen machte, als der Premier Estlands ein ähnlich kleines Publikum hatte.

Auch bei der Debatte am Dienstag mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), waren weniger als 30 Abgeordnete im Raum. Der EU-Kommissar für den Euro, Valdis Dombrovskis, kritisierte dies. „Eine Debatte über die Aktivitäten der Europäischen Zentralbank im Europäischen Parlament ist eine wichtiger Ausdruck demokratischer Rechenschaftspflicht.“

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Wie die MADEN im SPECK – Der TURM zu BRÜSSEL

Der „STEUER-DEPP“

ube.com/watch?v=rKx13_Cf94w

EU – Politiker-Gehälter: Das kassieren die EU Volksverräter

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https://www.neopresse.com/gesellschaft/immer-mehr-rentner-ziehen-ins-billige-osteuropa/

Immer mehr Rentner ziehen ins billige Osteuropa

NEOPresse in Gesellschaft

Die Zahl der Rentner, die im Alter im Ausland leben, steigt. Im Jahr 2017 sind rund 3.000 Rentner ins Ausland gezogen. Bislang waren die Länder Schweiz, Österreich oder Nordamerika beliebte Altersruhesitze. Doch nun werden immer häufiger osteuropäische Länder von Rentnern als Wohnsitz bevorzugt. Das liegt schlicht daran, dass sie von ihrer Rente in Deutschland kaum leben können. Denn fast jede zweite Altersrente liegt unter 800 Euro. Die Zahl der Rentner, die unterhalb der Armutsgrenze leben, liegt bei über fünf Millionen. Bis zum Jahr 2030 wird wohl jeder zweite Rentner unterhalb der Armutsgrenze leben.

Deshalb entscheiden sich immer mehr, Deutschland den Rücken zu kehren. Bislang galt Thailand als beliebte Alternative unter Rentnern. Thailand ist günstig und man kann ein Leben unter Palmen führen. Doch wer krank wird, muss alles selbst zahlen. In der EU gilt jedoch der deutsche Krankenversicherungsschutz. Daher rückt Bulgarien zunehmend in den Fokus von Rentnern. 500 Rentner sind dort jetzt schon offiziell gemeldet.

Auch in Ungarn hat die Zahl deutscher Rentner zugelegt, ebenso in Tschechien oder in Polen. Die Länder mit den höchsten Zuwachsraten an Rentnern haben allesamt deutlich niedrigere Lebenshaltungskosten, als in Deutschland. Die Zahlen deutscher Rentner, die in die USA, nach Kanada, Großbritannien oder Australien ausgewandert sind, sind zurückgegangen, da diese Länder deutlich teurer sind.

In Bulgarien können sich Rentner von ihrer 800-Euro-Rente immerhin eine Drei-Zimmer-Wohnung leisten. Beim Einkaufen müssen sie nicht immer auf den Preis achten. Das Geld reicht sogar noch für andere Einkäufe oder zum Herumreisen. Problematisch ist es mit den sozialen Kontakten. Um Kontakt mit Einheimischen zu bekommen, muss man bulgarisch lernen. Und die eigene Verwandtschaft, so man denn welche hat, sieht man in Bulgarien auch nicht mehr oft. Dennoch ziehen viele Rentner fort, weil die Alternative die Armut in Deutschland wäre. Und wer Verwandtschaft hat, möchte dieser ungern auf der Tasche liegen.

 

Dem deutschen Sozialstaat kann man angesichts dieser Entwicklungen nur ein Armutszeugnis ausstellen. Besserung ist nicht in Sicht. Die Zahl der Rentner, die aus Armut auswandern müssen, wird in den kommenden Jahren sicherlich steigen. Armes Deutschland.

 

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/20/niedrigzinsen-bescheren-deutschen-sparern-rekord-verluste/

Niedrigzinsen bescheren deutschen Sparern Rekord-Zinsverluste

Aufgrund der Niedrigzinsen der EZB sind deutschen Sparern im vergangenen Jahr Milliarden an Zinseinnahmen entgangen.

Ende: Die Zentrale der EZB in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die Zentrale der EZB in Frankfurt. (Foto: dpa)

 

Deutschlands Sparer haben nach Berechnungen der Comdirect Bank im vergangenen Jahr fast 40 Milliarden Euro Verlust wegen der niedrigen Sparzinsen gemacht. Pro Bundesbürger seien es im Schnitt 470 Euro, teilte die Bank am Mittwoch mit. Grund seien die Sparzinsen unterhalb der Inflationsrate: Bei einem Einlagenzins von 0,19 Prozent im Schnitt und einer Teuerungsrate von 1,93 Prozent habe der Realzins minus 1,74 Prozent betragen.

Besonders hoch sei der Realzins-Verlust im vierten Quartal ausgefallen, teilte die Comdirect Bank weiter mit. Grund sei die in diesen drei Monaten stark gestiegene Inflation gewesen, die 2,15 Prozent betragen habe. Bei einem Einlagenzins von 0,17 Prozent in dem Zeitraum habe sich ein Realzins von minus 1,98 Prozent ergeben. Da sei ein neuer Negativrekord.

„Die anhaltende Nullzinsphase und eine steigende Inflation führen zu einem schleichenden Wertverlust der Ersparnisse“, erklärte Bank-Chef Arno Walter. Zum langfristigen Vermögensaufbau führe in der Nullzinsphase an Wertpapieren kein Weg vorbei.

Die Europäische Zentralbank hatte den Leitzins im März 2016 auf 0,0 Prozent gesenkt, um mit günstigem Kapital Konjunktur und Inflation anzukurbeln. Er soll noch mindestens bis Sommer 2019 auf dem Rekordtief bleiben. Verbrauchern kommt dies aber bei der Kreditaufnahme zugute.

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https://www.neopresse.com/politik/macron-schickt-polizeieinheiten-mit-sturmgewehren-gegen-gelbwesten/

Macron schickt Polizeieinheiten mit Sturmgewehren gegen Gelbwesten

NEOPresse in Politik

Nach offiziellen Angaben waren am vergangenen Samstag erneut über 84.000 Demonstranten auf die Straße gegangen. In Paris und anderen Städten kam es wieder zu Straßenkämpfen. Hunderte Festnahmen und zahlreiche Verletzte waren die Folge. Folglich rüsten sich die Aktivisten immer häufiger mit Schutzausrüstung aus. Sicherheitskräfte verlieren aufgrund der seit Monaten angespannten Lage die Nerven.

Die Proteste richten sich gegen die Politik Macrons sowie gegen Macron selbst. Sein Rücktritt wird gefordert. Nach dem Wochenende meldete sich Macron in den Medien und kündigte eine „nie zuvor dagewesene Initiative der Versöhnung“ an. Er forderte die Franzosen auf, bis zum 15. März an landesweiten Debatten teilzunehmen. Die von Bürgern eingebrachte politischen Vorschläge wolle Macron in einem „neuen Vertrag für die Nation“ verwirklichen. Im April werde er die Schlussfolgerungen aus den Gesprächen ziehen.

Doch Macron scheint nicht zu meinen, was er sagt. Er fährt jetzt anscheinend harte Geschütze gegen die Demonstranten auf. In Paris ließ Macron Spezialkräfte der Einsatzpolizei CRS (Compagnies Républicaines de Sécurité) mit G36 Sturmgewehren aufmarschieren, berichtet RT Deutsch. Die britische Zeitung Daily Mail berichtete, dass die Sturmgewehre nicht mit Gummigeschossen, sondern mit scharfer Munition geladen gewesen seien. Die G36 Sturmgewehre werden von dem deutschen Rüstungsunternehmen Heckler & Koch hergestellt. Normalerweise verwendet die Polizei bei Demonstrationen Waffen, die nur mit den für die Einsatzpolizei üblichen Gummigeschosse geladen werden können.

 

Die Sturmgewehre von Heckler & Koch gehörten bislang eigentlich nur zur Ausrüstung der Mitglieder der Anti-Terror-Einheit GIGN und der Eingreiftruppe BRI. In Paris sind zudem Bilder und Videos aufgetaucht, die die Polizei mit diesen Sturmgewehren und scharfer Munition zeigten. Die Aufnahmen sollen am Triumphbogen gemacht worden sein. Auf dem Video sind mehrere Mitglieder der Einsatzpolizei CRS mit den Sturmgewehren sowie gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern zu sehen sowie Demonstranten in gelben Warnwesten.

Die Aufnahmen verbreiteten sich in den sozialen Medien wie ein Lauffeuer. Viele Menschen zeigten sich schockiert und fragten, weshalb man mit Sturmgewehren gegen unbewaffnete Demonstranten vorgehe. Ein französischer Polizeisprecher bestätigte gegenüber der Daily Mail, dass einige Polizisten mit den Sturmgewehren ausgerüstet waren. Aus „Sicherheitsgründen“ habe es jedoch keine weiteren Erklärungen gegeben.

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DIE M&Ms  – oder auch „Max und Moritz“

https://www.welt.de/politik/ausland/plus187405600/Aachener-Vertrag-Glauben-Macron-und-Merkel-an-die-neue-Liebe.html

Was wirklich neu ist am Aachener Vertrag

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Kämpfen gemeinsam um eine Wiederbelebung der EU: Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron
Kämpfen gemeinsam um eine Wiederbelebung der EU: Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron

Quelle: REUTERS

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen prophezeit, dass Frankreich langfristig seinen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an die Deutschen verschenke und womöglich sogar seine Atommacht teilen werde. Wo andere Möglichkeiten sehen, wittert sie nur Abhängigkeiten.

Diese Horrorszenarien lassen sich leicht widerlegen, und generell liegt die Wahrheit wie so oft in der Mitte. Der neue Freundschaftsvertrag ist weder enttäuschend, noch ist er eine Gefahr. Er bietet vielmehr eine Chance, weil er einen neuen, sehr viel weiteren Rahmen steckt, als ihn der Vertrag von 1963 vorsieht….

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Merkel/Kasner ist sogenannte „Physikerin“ – DDR – und kann auch ZÄHLEN – ….. Wolln wir mal durchzählen?! – Leider war es den DEUTSCHEN NICHT möglich gegen den „PAKT“ zu stimmen

tube.com/watch?v=diC8EhILhP4

Martin Hebner (AfD) bekommt von Merkel überhebliche und patzige Antworten. 12.12.2018

MERKEL und ?FALSCH-INFORMATION?  HA HA HA

ube.com/watch?v=rrRs8eTpR78

Merkel antwortet frech und überheblich auf die Frage von Martin Hebner (AfD) zum UN-Migrationspakt

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utube.com/watch?v=ACSVqlQGtwo

Gilt der Migrationspakt für JEDES Land? Antwort auf Merkel

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utube.com/watch?v=I7EQjhMXhg0

Kritischer ARD Bericht | Migrationspakt | Merkel Marrakesch

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ube.com/watch?v=whJKefNImyo

Angela Merkel ist jetzt offiziell „DIE DÜMMSTE NUSS DEUTSCHLANDS“ !

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SPIEGEL:  „Das Land ?WAR? ?VIELLEICHT?…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-ueber-ostdeutschland-vielleicht-war-das-land-nie-so-versoehnt-a-1249509.html

Merkel über Ostdeutschland „Das Land war vielleicht nie so versöhnt, wie man dachte“

In einem Interview äußert Angela Merkel Verständnis für den Frust vieler Ostdeutscher. Auch die Wut, die sich gegen ihre Person richtet, überrascht die Kanzlerin nicht….

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https://www.neopresse.com/politik/spd-stegner-bestaetigt-unfreiwillig-merkel-diktatur-via-twitter/

SPD-Stegner bestätigt unfreiwillig Merkel-„Diktatur“ via Twitter

NEOPresse in D/A/CH

Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, hat jetzt auf Twitter geschrieben, was viele unabhängige Medien schon lange vermuteten. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, hatte sich erlaubt auszusprechen, was sich viele Politiker und Prominente nicht auszusprechen trauten. Dafür musste er bezahlen. Kanzlerin Merkel konnte das nicht auf sich sitzen lassen. Maaßen wurde entlassen.

Wir erinnern: Maaßen hatte in einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ angezweifelt, dass es in Chemnitz zu „Hetzjagden“ gekommen sei, wie es Bundeskanzlerin Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert behauptet hatten. Maaßen sagte, dass „weder ihm noch seinem Amt belastbare Informationen darüber vorgelegen hätten, dass es zu solchen Hetzjagden gekommen sei. Man müsse zudem die Echtheit des von Merkel als Beweis vorgelegen Videos anzweifeln. Zudem sprächen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation seitens der Merkel-Regierung gehandelt hätte, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, so Maaßen.

 

Maaßen wurde zudem vorgeworfen, er habe geheime Informationen an die AfD weitergegeben. Hans-Georg Maaßen ist jedoch Geschichte – er wurde in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Jetzt hat der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang die AfD ins Visier genommen. Es lägen „Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen der AfD vor“, so die Begründung. Die AfD werde daher vom Verfassungsschutz als „Prüffall“ beobachtet. Haldenwang beruft sich auf öffentliches Material und Aussagen von AfD-Funktionären und Parteimitgliedern, die angeblich die demokratiefeindlichen Bestrebungen der Partei belegen sollen. „Es haben sich Aussagen von AfD-Politikern gefunden, die mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar waren“, so Haldenwang.

Ralf Stegner, SPD-Vize, hat in einem Twitter-Beitrag nun einen weiteren Grund für die Absetzung Maaßens geliefert. Stegner twitterte am 16. Januar: „Die Rechtspopulisten von der AfD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war“. Stegner bestätigt nun, was die freien Medien seit Wochen berichteten: Maaßen wurde auch deshalb entlassen, damit die AfD endlich vom Verfassungsschutz überwacht werden kann. Von einem demokratischen Rechtsstaat kann in diesem Land keine Rede mehr sein. Wir befinden uns bereits mitten in der Merkel-Diktatur.

 

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https://www.epochtimes.de/politik/welt/weltwoche-chefredakteur-kann-es-nicht-fassen-eine-regierungschefin-die-ihr-eigenes-volk-denunziert-a2628303.html

„Weltwoche“-Chefredakteur kann es nicht fassen: „Eine Regierungschefin, die ihr eigenes Volk denunziert“

Epoch Times6. September 2018 Aktualisiert: 11. November 2018 12:49
Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“ hat immer einen kritischen Blick auch auf Deutschland. Die Medienhysterie um Chemnitz war ihm nicht entgangen, das Urteil welches er jetzt über das Nachbarland und seine Regierenden fällt, ist vernichtend.

Ein hochrangiges Mitglied des ZDF habe ihm auf Anfrage bestätigt, es sei „schon schlimm mit diesen Hetzjagden“, erklärt „Weltwoche“-Chef Roger Köppel in einem Video-Statement.

Allerdings hatte Köppel vorher schon mit dem sächsischen Generalstaatsanwalt gesprochen, der klar dementiert hatte: „Bis heute kein Beweis für eine Hetzjagd.“ Dieser habe das sogar schon am Samstag gesagt, was aber überhaupt nicht von den Medien aufgegriffen wurde. Auch die Politik habe das überhaupt nicht korrigiert, zitiert Köppel den Juristen.

Der Schweizer Journalist sagt dazu:

Ich kann nur sagen, das ist ein Mythos, ein Märchen. Das ist eine happige Sache, wenn eine Regierungschefin ein Volk denunziert. Ihr eigenes Volk denunziert. Eine Stadt denunziert. Ohne dass man sich die Mühe macht, die Fakten zu zeigen und zu prüfen.“

Für ihn bestätige sich damit, dass Deutschland in einer Hysterieblase gefangen sei. Das Land sei in einem oberflächlich propagierten, nach außen propagierten Gutmenschentum gefangen. Man sei nicht mehr in der Lage, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Es gehe nur noch um die Politik: „Wir sind die Guten, das sind die Bösen, wer differenziert ist auch ein Böser, alle sind Rechtsextreme.“ 

Es sei unglaublich, was hier abgeht, meint Köppel und er erteile diesem „Denunziationsjournalismus“ eine Absage.

ube.com/watch?v=GeSJU-E9b9M

„HETZ-JAGD“ in CHEMNITZ – „Lügen-und PROPAGANDA“ – MERKEL ist eine DENUNZIANTIN

https://www.facebook.com/plugins/video.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fscholz.armin%2Fvideos%2F1831116940302665%2F&show_text=0&width=560

(mcd)

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tube.com/watch?v=8rV9WjKKq54

Die erfundene „Hetzjagd“ von Chemnitz

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be.com/watch?v=caC5YF4q88Y

RECHTs-STAAT ???!! – Wo Merkel/Kasner doch die PERSON ist die sich darum überhaupt nicht schert!!!!!!!!!!!!!!!

Wie SIE wiederMALIG LÜGT und LÜGT und LÜGT und……

Merkel: Hetzjagden auf Ausländer haben im Rechtsstaat keinen Platz

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus187353028/Ein-Clan-Aussteiger-erzaehlt-Khalil-Eine-deutsche-Karriere.html?source=k143_control.capping.sondergruppe-lage-1.1.187353028

Aussteiger Khalil erzählt

Wie die Clans nach Deutschland kamen

Reporterin
Wo alles begann: Khalil besucht noch einmal die Berliner Wohnblocks, an denen er mit Drogen dealte
Wo alles begann: Khalil besucht noch einmal die Berliner Wohnsiedlung, in der er mit Drogen dealte

Quelle: Marlene Gawrisch / WELT

Das sind die Bullen, Khalil wusste es gleich, als sie gegen seine Tür hämmerten. Wer sonst kommt unangemeldet um fünf Uhr morgens? Neben ihm schlief seine Frau, sie war im siebten Monat, trug ihr erstes Kind, seinen Sohn. „Aufmachen, sofort!“ Er war kaum auf den Füßen, da flog die Tür schon aus den Angeln, ein Dutzend Männer hinterher, zwei packten ihn, brachten ihn zu Boden, die anderen rissen Schränke und Schubladen auf.

Einer der Polizisten war Türke. Er sprach Deutsch, aber eine Sprache, die er verstand. „Was bist du für ein Mann?“, herrschte der Türke ihn an. „Deine Frau ist schwanger und im Nachthemd, und guck mal, wie viele fremde Männer sie jetzt gesehen haben!“

Er, Sohn eines berüchtigten Clans, der Gangster mit den fettesten Autos auf Kreuzbergs Straßen und Geldbündeln in den Taschen, lag da im Morgengrauen, Hände auf dem Rücken, während ein Spezialeinsatzkommando in seiner Schmutzwäsche wühlte. Seine Frau starrte ihn an, ihre Hände zitterten. Die Frage pochte in seinem Kopf, als sie ihn abführten.

Was bin ich eigentlich für ein Mann?

 

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus186358948/Brennpunkt-Balkanroute-So-nutzen-Migranten-falsche-Paesse-fuer-Reisen-per-Flugzeug.html?wtrid=displayperformance.onsite.0-eur_trial.retargeting_teaser.retargeting3

Brennpunkt Balkanroute

So nutzen Migranten falsche Pässe für Reisen per Flugzeug

Flüchtlingsausweis
Der Ausweis für Flüchtlinge wird zum Teil in sozialen Netzwerken zum Verkauf angeboten

Quelle: dpa

Als die griechischen und deutschen Beamten am Abend des 10. Novembers Bilanz zogen, stellte sich ihnen vor allem eine Frage: Warum hatte die Zahl der Feststellungen am Flughafen Athen an diesem Samstag so außergewöhnlich hoch gelegen?

Insgesamt rund 600 Dokumente waren an diesem einen Tag beanstandet worden, wie aus Unterlagen deutscher Sicherheitsbehörden hervorgehen. Sie arbeiten bei den Kontrollen in Griechenland oft mit den Kollegen vor Ort zusammen. Die Pässe und Ausweise waren gefälscht, verfälscht – oder auf eine andere Person ausgestellt als jene, die damit weiter in ein anderes EU-Land reisen wollte.

Dieser 10. November mag vom Ausmaß her zwar ein besonderer Tag gewesen sein. Doch dieser eine Tag bestätigte einen Trend…….

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article187397370/Bundesregierung-Falsche-Angaben-im-Asylverfahren-nicht-strafbar.html

Deutschland Bundesregierung

Falsche Angaben im Asylverfahren nicht strafbar

Stv. Ressortleiter Investigation und Reportage
Falsche Angaben im Asylverfahren sind nicht strafbar

Wer in seinem Asylverfahren falsche Angaben zu Identität oder Staatsangehörigkeit macht, muss bislang keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. Das Bundesinnenministerium will das ändern. Das Justizministerium lehnt den Vorstoß aber ab.

Quelle: WELT/ Laura Fritsch

Autoplay

Den Informationen zufolge lehnt das Bundesjustizministerium einen entsprechenden Vorstoß des Bundesinnenministeriums zur Strafbarkeit von Falschangaben bislang ab. Eine Neuregelung tauchte zuletzt auch nicht bei der Änderung des Asylgesetzes auf, die im Dezember in Kraft getreten ist.

Das Haus von Ministerin Katarina Barley (SPD) wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Aus dem Ministerium von Horst Seehofer (CSU) hieß es, die Regel sei „Gegenstand von noch laufenden Gesprächen im Ressortkreis“……

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus187454400/Migration-Die-Wahrheit-ueber-Asylbewerber-ist-dem-Staat-egal.html?source=k143_control.capping.sondergruppe-lage-1.1.187454400

Meinung Migration

Die Wahrheit über Asylbewerber ist dem Staat egal

 

Ressortleiter Investigation & Reportage
Wolfgang Büscher ahnt, was viele Bürger in der deutschen Migrationspolitik vermissen
Quelle: Claudius PflugBei jedem zweiten Asylbewerber ist der deutsche Staat darauf angewiesen, ihm zu glauben, was er über seine Identität sagt. Wer aber so entschlossen ist, bei Gefahr für Leib und Leben übers Meer zu setzen, um nach Deutschland zu kommen – wird er oder sie vor dieser letzten kleinen Hürde zurückscheuen, eine Identität anzugeben, die gute Chancen auf Asyl hat?

Die Frage stellen heißt sie beantworten. Zumal es den Staat, salopp gesagt, offenbar gar nicht juckt, ob ihm die Wahrheit gesagt oder etwas vorgeflunkert wird..…..

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus186742490/Polizei-in-Berlin-Viele-Taeter-verlieren-den-Respekt-vor-dem-Staat.html?wtrid=displayperformance.onsite.0-eur_trial.retargeting_teaser.retargeting2

Bedingt einsatzbereit

„Polizei und Justiz haben in Berlin keine abschreckende Wirkung mehr“

Hartes Pflaster: In Berlin geht Respekt vor dem Staat verloren, wird aus den Reihen der Polizei gewarnt
Hartes Pflaster: In Berlin geht Respekt vor dem Staat verloren, wird aus den Reihen der Polizei gewarnt

Quelle: Getty Images

WELT: Herr Prinz, welche Prognose haben Sie für die Stadt?

Mirko Prinz: Ich will nicht, dass wir in Berlin Zustände wie im New York der 80er-Jahre haben. Da gab es auch diese Phase der Verrohung, der gefährlichen Clanstrukturen und Bandenkriege. In Neukölln (Bezirk in Berlin, d. Red.) wird heute schon mal auf der Straße geschossen, eine 25-Jährige wurde mit Kopfschuss am helllichten Tag mitten auf der Straße ermordet. Wir sollten uns an der anschließenden Null-Toleranz-Politik des damaligen New Yorker Bürgermeisters Rudolph Giuliani ein Beispiel nehmen, die viele Erfolge gebracht hat.

WELT: Welche Rolle spielt die Zuwanderung der vergangenen Jahre?….

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33532/#gsc.tab=0

Glyphosat-Bewertung: Noch mehr Plagiat als bisher angenommen

16.01.2019

Europäisches Parlament, Foto: https://flic.kr/p/bCXLTT
Europäisches Parlament, Foto: https://flic.kr/p/bCXLTT

UPDATE +++ Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Risikobewertung von Pestiziden im Zulassungsverfahren reformiert werden muss. Bereits gestern hatten EU-Parlamentarier eine neue Studie veröffentlicht, wonach bei der Einschätzung von Glyphosat wesentliche Angaben von Herstellern wörtlich übernommen wurden. Das betroffene Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) bezeichnete den Begriff „Plagiat“ als „nicht zutreffend.“

Das BfR habe in seiner 2015 vorgelegten Bewertung ganze Passagen aus einem Antrag des Herstellers Monsanto (Bayer) „wortwörtlich abgeschrieben“ und als eigene Feststellung ausgegeben, erläuterte der Plagiatprüfer Stefan Weber vor Journalisten im Europäischen Parlament in Straßburg. Dieses Vorgehen sei „eindeutig als Plagiat“ zu werten. Die an der Erstellung der Studie beteiligte österreichische Umweltorganisation Global2000 erläuterte, dass die Plagiate ausschließlich in den Unterkapiteln über publizierte unabhängige Studien festgestellt worden seien. „Studienbeschreibungen und Bewertungen aus dem Zulassungsantrag der Glyphosat-Hersteller wurden dabei kopiert und im Bewertungsbericht als die Beschreibungen und Bewertungen der Behörde dargestellt“, schreibt Global2000. Das BfR habe keine der insgesamt 58 auf diese Art „bewerteten“ unabhängigen Studien als relevant oder zuverlässig eingestuft. Darunter hätten sich auch die epidemiologischen Studien befunden, mit denen die WHO-Krebsforschungsagentur den Verdacht begründete, dass Glyphosat beim Menschen Krebs verursacht. Die Autoren der Plagiatstudie kommen zu dem Ergebnis, dass das Vorgehen des BfR nichts mit einer unabhängigen, objektiven und transparenten Risikobewertung zu tun habe.

Das BfR räumte ein, es habe „die detaillierten Studienbeschreibungen und die Bewertungen der Antragsteller aufgeführt, diese aber kritisch kommentiert (in kursiver Schrift)“. So könne „für jede einzelne Studie nachvollzogen werden, ob das BfR und die Antragsteller zu gleichen oder unterschiedlichen Bewertungen gekommen sind“. Für alle Studien seien eigenständige Bewertungen hinsichtlich der Relevanz, der wissenschaftlichen Qualität und Aussagekraft gemäß den gesetzlichen Vorgaben vorgenommen worden. „Das Verfahren zur Bewertung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen wie Glyphosat ist durch eine EU-weit geltende Gesetzgebung geregelt“, schreibt das BfR.

Genau diese Gesetzgebung steht seit der umstrittenen Wiederzulassung von Glyphosat im Dezember 2017 auf dem Prüfstand. Das EU-Parlament hatte im Februar 2018 einen Sonderausschuss (PEST) eingerichtet, der das EU-Zulassungsverfahren für Pestizide analysieren und Verbesserungen vorschlagen sollte. Der im Oktober vorgestellte Bericht des Ausschusses wurde heute vom Plenum des Parlaments verabschiedet. Die von neun Abgeordneten des Ausschusses fraktionsübergreifend in Auftrag gegebene Plagiatstudie soll noch einmal die Notwendigkeit der Reform verdeutlichen und auf den Bericht hinweisen. Die Plagiatvorwürfe selbst wurden bereits im Oktober 2017 erstmals öffentlich und sind in der jetzt vorgelegten Studie ausführlicher und umfangreicher bearbeitet worden als damals. Worum es politisch geht, erklärt die grüne EP-Abgeordnete Marita Heubuch: „Der PEST-Abschlussbericht legt die Grundlage für transparente und unabhängige Entscheidungen über die Zulassung giftiger Stoffe, die Bundesregierung sollte sich daran halten.“

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz BUND forderte, das Risiko von Pestiziden müsse künftig unabhängig von der Industrie geprüft werden. „Um unabhängige Studien zu finanzieren, ist es sinnvoll einen Fonds einzurichten, in den die Industrie einzahlt, der aber unabhängig verwaltet wird“, schlug BUND-Agrarexpertin Katrin Wenz vor. Sie forderte, bei der Risikobewertung auch Langzeitwirkungen und Kombinationseffekte zu beachten. [lf/vef]

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https://www.neopresse.com/politik/franzoesisches-gericht-entzieht-roundup-glyphosat-die-zulassung/

Französisches Gericht entzieht Roundup (Glyphosat) die Zulassung

NEOPresse in Politik

Ein Gericht in Lyon (Frankreich) hat dem Unkrautvernichtungsmittel Roundup von Bayer (Monsanto) die Zulassung entzogen. Das Gericht argumentierte, die Pariser Behörden hätten nicht berücksichtigt, dass das Pestizid mit dem Pflanzengift Glyphosat krebserregende Auswirkungen auf den Menschen habe. Roundup darf seit Januar nicht mehr an Hobbygärtner und Nichtlandwirte verkauft werden. Vorhandene Bestände müssen abgegeben werden. Bereits seit zwei Jahren ist die Anwendung in öffentlichen Parks und Grünflächen verboten. Bis 2020 will die französische Regierung ganz aus der Nutzung von Glyphosat aussteigen. Um das zu erreichen, soll Glyphosat zunächst teuer gemacht werden. Denn der Antrag, ein Glyphosatverbot im Landwirtschafts- und Lebensmittelgesetz einzubringen, scheiterte im Mai 2018.

In Frankreich gibt es eine Pestizidabgabe, die seit Januar erheblich angehoben worden ist, von 5,70 Euro pro Kilo auf 9 Euro. Mit den Einnahmen soll der Ökolandbau gefördert und Alternativen zu Glyphosat erforscht werden. Das französische staatliche Forschungsinstitut INRA hatte bereits 2017 in einer Studie verdeutlicht, dass Glyphosat für landwirtschaftlichen Anbau nicht benötigt wird. Die Regierung will zudem Alternativen für Landwirte stärken. Obwohl auch in Frankreich die Bauernverbände Sturm gegen den Glyphosatausstieg laufen, will die die französische Regierung, im Gegensatz zur Merkel-Regierung, ihren Ausstiegskurs von Glyphosat beibehalten.

 

Seitdem der Chemiekonzern Bayer das glyphosathaltige Pestizid Roundup von Monsanto übernommen hat, steht das Unternehmen heftig unter Druck. Im vergangenen August wurde Monsanto von einem kalifornischen Gericht zu einer Schadensersatzzahlung in Höhen von 78 Millionen Euro verurteilt. Ein Hausmeister, der an Leukämie erkrankt war, hatte den Konzern verklagt, weil Monsanto die Krebsrisiken des Inhaltsstoffs Glyphosat verschleierte. Zwar wurde die Strafsumme von 289 auf 78 Millionen US-Dollar reduziert. Doch das änderte nichts für die Bayer-Anleger. Der Kurs der Aktie stürzte nach dem Urteil dramatisch ab.

In Frankreich kämpft der unabhängige Expertenrat CRIIGEN gegen Glyphosat, dem auch die ehemalige französische Umweltministerin Corinne Lepage angehört. Der Rat hatte die Zulassungsentscheidung der EU für Roundup vor Gericht in Lyon angefochten. Das Verwaltungsgericht entzog jetzt Roundup die Zulassung.

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https://www.neopresse.com/politik/schon-wieder-gruene-in-berlin-planen-enteignung-von-wohnungseigentuemern/

Schon wieder: Grüne in Berlin planen Enteignung von Wohnungseigentümern

NEOPresse in D/A/CH

Die Grünen in Berlin wollen Wohnungseigentümer enteignen. „Wohnen ist das große Thema der Stadt, das viele Menschen betrifft und umtreibt“, so äußerte sich die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek gegenüber den Medien. So beklagte sie, dass ein „Konzern“ wie die „Deutsche Wohnen“ dem Grundgesetz nicht nachkäme, in dem es heißt: Eigentum verpflichte. Der Schritt ist selbst ihrer Wahrnehmung nach offenbar schwerwiegend, sie bezeichnet ihn als „letzten Schritt“. Nur müsse man in krassen Fällen auch diesen Umgang prüfen.

Deutsches Mietrecht schützt nicht

Sie ist der Auffassung, deutsches Mietrecht schütze nicht vor den Widrigkeiten des Marktes. Das jüngst vorgebrachte „Volksbegehren“ jedenfalls zeige auch, „daß wir nicht mehr die Gestaltungsmacht über den Berliner Wohnungsmarkt haben.“

Wir erinnern an einen Beitrag, den wir bereits Ende November 2017 dazu verfasst haben. Die Partei meint es ernst:

„Die Grünen wollen Immobilien „sicherstellen“. Für die Unterbringung von Geflüchteten, wie es in einem Antrag in Berlin heißt. Der Antrag ist von höchster Dringlichkeit, heißt es weiter. Dieser Antrag verdient es, dokumentiert zu werden.

Donnerstag: „Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teile davon…“

 

Schauplatz ist das Berliner Abgeordnetenhaus. Die dort ansässigen Grünen wollen einen Gesetzentwurf einbringen, der sogar unter dem Hinweis und Stichwort „Dringlichkeit“ firmiert (vgl. http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/gruene-senat-soll-private-gebaeude-und-grundstuecke-beschlagnahmen). So soll sichergestellt sein, dass der Antrag „rasch“ in den Gremien beraten wird. Das neue Gesetz hat einen Titel:

„Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teile davon zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung“.

Dabei wollen die Grünen „alle Arten von Immobilien“ beanspruchen(…).“

Dies wiederum ist unter Vorbehalt gestellt. Die „Sicherstellung“ sei nur dann zu genehmigen, sofern ein „Grundstück, Gebäude oder ein Teil davon ungenutzt ist“. Das wiederum soll dazu führen, dass niemand seine Immobilie oder gar sein Heim verliert.

Der Haken bei dieser Anordnung hat es allerdings in sich: Ob das Gebäude genutzt wird, entscheiden nicht die Eigentümer, sondern die „Behörden“. Diese können ihren Befund nutzen, um dann zu agieren: „Im Zweifel hat die sofortige Inanspruchnahme (…) Vorrang vor Verhandlungen mit ungewissem Ausgang.“

Zutritt darf nicht verweigert werden

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Capitol Post: Dieser Aufklärungsdienst deckt auf, was die Mainstream-Medien vertuschen wollen. Hier alles erfahren!

Das klingt schon recht rabiat. Allerdings geht der Gesetzentwurf noch weiter: Die Grünen wollen auch sicherstellen, dass der Staat genau hinsieht. So sollten die jeweiligen Behördenmitarbeiter sowohl die Grundstücke wie auch die Gebäude oder „Teile davon“ einfach betreten dürfen. Dabei sollte geprüft werden können, ob die oben genannten Voraussetzungen, also die „Nichtnutzung“ für eine „Sicherstellung“ vorhanden sein könnten.

Die Behördenmitarbeiter sind nur in einem Punkt nicht befugt, nach freiem Ermessen das Grundstück oder die Gebäude zu betreten. „Nicht während der Nachtzeit“, heißt es. Übersetzt gesagt heißt das: Wenn Sie in Berlin wohnen und vermutet werden darf, dass ein Teil der Gebäude oder des Grundstückes, das Ihnen gehört, nicht genutzt wird, kann es klingeln. Der Staat kann prüfen, ob der Verdacht besteht.

Der Staat kann dann entscheiden, ob er sich selbst Recht gibt. Und dann kann der Staat im Zweifel Ihr Gebäude oder Ihr Grundstück eben „sicherstellen“. Damit greifen die Grünen zumindest gedanklich sogar in das Grundgesetz ein.

Das Grundgesetz schützt sowohl privates Eigentum wie auch die „Unverletzlichkeit der Wohnung“. Aber nicht vor den Grünen. Die wissen um diese Problematik, wie sie selbst schreiben. Dennoch wird der Antrag eingebracht.

Wenn die SPD und die Linkspartei in Berlin zustimmen, dann wird diese Enteignungsverfügung GESETZ!“

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