HARTE „BEWEIS-LAGE“: MONSANTO MACHT KRANK – KEINE REAKTION von MEDIEN und POLITIK????!!!! //// ENTSCHEIDUNG: „Bundesamt für Verbraucher-SCHUTZ und Lebensmittel-Sicherheit“ – „BVL“ – über „ZU-LASSUNG“ von „36“ „GLYPHOSAT“-haltigen „Spritz-Mitteln“ in DEUTSCHLAND ////// „Bamf-Affäre“-GATE und „das falsche SPIEL der GRÜNEN“ ////// „Aufruf“ von 154 Professoren : „Ökonomen“ warnen vor „Euro-Haftungs-Union“ /////// Macron – Deutschland ///// „EU“- FASCHISMUS und die „DatenSchutz-GrundVerordnung“ (DSGVO) – „Presse-FREIHEIT“ //////// „Rosemarys Baby“?! /////// „PIZZA-GATE“

 

„INSEKTEN-STERBEN“ – „VOGEL-MORD“ wegen „WIND-KRAFT“ – „MONSANTO – die MISCHUNG macht das GIFT“

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33207/#gsc.tab=0

Glyphosat-Studie: Spritzmittel verändern Darmflora

17.05.2018

Campact übergibt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (re.) 450.000 Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (https://bit.ly/2k4ovMU; https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)
Campact übergibt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (re.) 450.000 Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (https://bit.ly/2k4ovMU; https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)

Glyphosathaltige Herbizide verändern bereits in minimalen Dosen bei jungen Ratten biologische Parameter, die mit geschlechtlicher Entwicklung und genetischen Schädigungen verbunden sind. Zudem beeinflussen sie die Darmflora. Das sind erste Ergebnisse einer unabhängigen, crowd-finanzierten Langzeitstudie.

Begonnen hat diese Studie das auf Krebsforschung spezialisierte italienische Ramazzini-Institut zusammen mit Partnern in Italien, den USA und China. Sie vergleichen dabei die Wirkungen von purem Glyphosat und dem glyphosathaltigen Herbizid Roundup auf Ratten. Die Tiere bekommen den Wirkstoff in einer Menge verabreicht, die von der USUmweltbehörde EPA als sicher für den Menschen bezeichnet wird: 1,75 Milligramm Glyphosat je Kilogramm Körpergewicht.

Die ersten, jetzt veröffentlichten Ergebnisse zeigen, dass sowohl Glyphosat als auch Roundup selbst in diesen kleinen Mengen die Darmflora der Versuchstiere schon deutlich verändert hatten, noch bevor sie die Pubertät erreichten. Welche gesundheitlichen Auswirkungen dies haben könne, müsse weiter erforscht werden, schreiben die Wissenschaftler.

Verändert haben sich nach Angaben des Ramazzini-Instituts auch biologische Parameter, die mit der geschlechtlichen Entwicklung der Tiere in Zusammenhang stehen, insbesondere bei weiblichen Ratten. Zudem sei bei jungen Tieren bei entsprechenden Tests eine signifikante Zunahme sogenannter Mikrokerne beobachtet worden. Dies gilt als Hinweis auf eine verstärkte Schädigung des Erbguts. Die Aufsätze mit den Daten dieser Untersuchungen seien bei Fachzeitschriften eingereicht und würden bald veröffentlicht, schreibt das Institut.

Finanziert hat das Ramazzini-Institut diese ersten Untersuchungen durch eine Crowdfunding-Kampagne unter seinen italienischen Unterstützern. Es weist darauf hin, dass die auf drei Monate angelegten Versuche lediglich die Kindheit und die Pubertät der Tiere abdeckten.Bereits dabei habe sich gezeigt, dass sich Glyphosat langfristig im Körper der Tiere anreichere. Den jetzt gefundenen Hinweisen wollen die Forscher deshalb in einer Langzeitstudie über das gesamte Lebensalter der Tiere nachgehen. Um die dafür veranschlagten Kosten von fünf Millionen Euro zu decken, haben sie eine neue Crowdfunding-Kampagne gestartet.

Unterdessen hat die Bürgerbewegung Campact der Bundesumweltministerin heute 450.000 Unterschriften gegen den Unkrautvernichter Glyphosat überreicht. Svenja Schulze (SPD) wiederholte ihre Absicht, „den grundsätzlichen Glyphosat-Ausstieg in dieser Legislaturperiode zügig anzugehen“. [lf/vef]

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„MONSANTO – die MISCHUNG macht das GIFT“ – „ROUNDup“

aus dem TEXT:. Die NTP-Forscher hatten verschiedene menschliche Zell-Linien mit Glyphosat alleine und als Vergleich dazu mit fertigen Pestizidmischungen wie Roundup behandelt. Dabei zeigte sich, dass die Pestizidmischungen weitaus mehr oxidativen Stress in den Zellen auslösten und sogar Zellen abtöteten, während Glyphosat alleine kaum Effekte auslöste. Die Mischungen seien bis zu 1000-fach potenter gewesen, heißt es in der Untersuchung...

siehe auch „ROUNDup-GLYPHOSAT“ – „Die Formulierung ist das GIFT“- Polyoxyethylenamine (POEA)

aus dem TEXT:..Die Ergebnisse des NTP könnten auch Folgen für die Neuzulassung glyphosathaltiger Pestizide in Deutschland haben. Nachdem die EU den Wirkstoff GLYPHOSAT für weitere fünf Jahre zugelassen hat !!!??? muss nun das „Bundesamt“ für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) entscheiden, ob es <<<<<<<36 glyphosathaltige Spritzmittel in der Bundesrepublik neu zulässt>>>>>>>>>>???!!!….

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33204/#gsc.tab=0

Glyphosat: Die Mischung macht das Gift

14.05.2018

Gebrauchsfertige Pestizidmischungen mit Glyphosat sind für menschliche Zellen weitaus giftiger als Glyphosat als isolierter Wirkstoff. Das zeigen Forschungsergebnisse des USGesundheitsministeriums.

Das National Toxicology Programm (NTP) des US-Gesundheitsministeriums vergleicht derzeit die Wirkungen von Glyphosat als isolierter Substanz mit Pestizidmischungen, die neben Glyphosat auch Chemikalien enthalten, die dafür sorgen, dass sich der Wirkstoff gut auf der Blattoberfäche verteilt und in das Blatt einzieht. Erste Ergebnisse dieser Untersuchungen hat die Organisation U.S. Right to Know veröffentlicht. Die NTP-Forscher hatten verschiedene menschliche Zell-Linien mit Glyphosat alleine und als Vergleich dazu mit fertigen Pestizidmischungen wie Roundup behandelt. Dabei zeigte sich, dass die Pestizidmischungen weitaus mehr oxidativen Stress in den Zellen auslösten und sogar Zellen abtöteten, während Glyphosat alleine kaum Effekte auslöste. Die Mischungen seien bis zu 1000-fach potenter gewesen, heißt es in der Untersuchung. Diese ersten Ergebnisse belegten allerdings nicht, dass die Mischungen Krebs oder andere Krankheiten verursachen würden, schränkte Mike DeVito, der Leiter des NTP-Fotschungsprogramms, gegenüber der britischen TageszeitungThe Guardian ein. Um das festzustellen, seien weitere Untersuchungen notwendig.

Erschwert werden diese dadurch, dass der amerikanische Hersteller Monsanto die genaue Zusammensetzung seiner Pestizide nicht offenlegt. „Wir kennen die Rezepturen nicht, das sind Geschäftsgeheimnisse“, erklärte DeVito dem Guardian. Eine ebenfalls von US Right to Know veröffentlichte Zusammenfassung eines Treffens von Mitarbeitern der US-Umweltbehörde EPA und Monsanto im Frühjahr 2016 legt nahe, dass auch die Behörde keine Daten über Monsantos Pestizidmischungen hat. Man sei an jeglichen Informationen interessiert, die Monsanto über Unterschiede zwischen Wirkstoff und Pestizidmischung habe, heißt es darin.

The Guardian wirft die Frage auf, ob Monsanto selbst jemals die Giftigkeit der fertigen Mischungen untersucht hat und verweist auf interne MonsantoEmails aus den Jahren 2003 und 2010. In ihnen schrieben Mitarbeiter des Konzerns, dass fertige Pestizide nicht auf ihre krebserzeugende Wirkung hin überprüft worden seien.

Die Ergebnisse des NTP könnten auch Folgen für die Neuzulassung glyphosathaltiger Pestizide in Deutschland haben. Nachdem die EU den Wirkstoff Gyphosat für weitere fünf Jahre zugelassen hat, muss nun das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) entscheiden, ob es 36 glyphosathaltige Spritzmittel in der Bundesrepublik neu zulässt. Das BVL selbst schreibt, dass ein Antragsteller mit dem Zulassungsantrag für ein Pflanzenschutzmittel alle Einzelheiten der Rezeptur mitteilen müsse. Bei der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels werde auch geprüft, ob Beistoffe wie Lösungsmittel, Emulgatoren, Trägerstoffe, Farbstoffe oder Treibgase bedenklich hinsichtlich der Gesundheit oder Umwelt seien. „Grundlage für die Bewertung sind zunächst die vorhandenen Daten und Informationen“. Weiterhin müssten bestimmte toxikologische und ökotoxikologische Studien mit dem Pflanzenschutzmittel durchgeführt werden. „Wenn Fragen offen bleiben, können die Behörden auch gezielt bestimmte Studien mit einzelnen Beistoffen verlangen.“ Bereits Anfang des Jahres hatte eine französische Studie gezeigt, dass glyphosathaltige Pestizide giftiger auf Zellen wirkten als Glyphosat alleine. [lf]

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http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/stiftung-warentest-glyphosat-steckt-in-vielen-alkoholfreien-bieren-15602893.html

 

Stiftung Warentest : Glyphosat steckt in vielen alkoholfreien Bieren

  • Aktualisiert am

Mit Bier anstoßen kann man auch ohne Promille. Bild: Picture-Alliance

Rückstände des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat fanden die Tester der Stiftung Warentest in 18 von 20 alkoholfreien Bieren. Trotzdem wurden fast die Hälfte der Gerstensäfte mit gut bewertet.

Rückstände des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat finden sich in vielen alkoholfreien Bieren. Das ergab eine Untersuchung von Stiftung Warentest von 20 alkoholfreien Bieren, die am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurde. Abgesehen von zwei Bio-Bieren fanden die Tester in allen Produkten das umstrittene Pflanzenschutzmittel in Flensburger Frei und Holsten Alkoholfrei sogar so viel, dass diese im „test“-Qualitätsurteil abgewertet wurden. Immerhin neun Sorten wurden aber insgesamt als gut bewertet.

Ob Glyphosat krebserregend ist, wird von Fachinstituten unterschiedlich bewertet. Solange das Risiko nicht abschließend geklärt sei, sollten Brauereien zum Schutz der Verbraucher den Glyphosatgehalt in ihren Getränken senken, fordert „test“ in seiner Juni-Ausgabe.

Das Holsten-Bier erhielt mit „ausreichend“ die schlechteste Note im Test. Neben dem hohen Glyphosatwert enthielt es – wie drei weitere Biere – einen hohen Anteil an Kohlensäure, die nicht aus Gärungs-, sondern aus Verbrennungsprozessen stammt. Geschmacklich und chemisch mache dies zwar keinen Unterschied, streng genommen handele es sich aber um einen Verstoß gegen das deutsche Reinheitsgebot für Bier, bemängelten die Tester.

Craft-Biere mit mehr Nitrat

Die Untersuchung ergab, dass sogenannte Craft-Biere im Vergleich zu herkömmlichen Bieren ein Vielfaches des problematischen Stoffs Nitrat enthalten. In Sachen Geschmack habe aber eines der beiden getesteten alkoholfreien Craft-Biere die beste Wertung bekommen.

Dem Test zufolge ist jedes zweite Bier gut als Durstlöscher im Alltag geeignet. Es lohne sich jedoch, den Kaloriengehalt zu vergleichen, der sich stark unterscheide. Die Tester weisen außerdem darauf hin, dass auch alkoholfreies Bier bis zu 0,5 Prozent Alkohol enthalten dürfe. Wer definitiv keinen Alkohol zu sich nehmen wolle – etwa schwangere Frauen, sollte daher ein 0,0%-Bier wählen. Alle Biere mit dieser Aufschrift seien frei von Alkohol gewesen, hob die Stiftung Warentest hervor.

Video: Reuters, Bild: AFP

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siehe auchGLYPHOSAT in BEN und JERRY-EIS gefunden“

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32830/#gsc.tab=0

Molkerei verbietet ihren Lieferanten Totalherbizide wie Glyphosat

06.11.2017

Bergbauern-Milch Bild
BergbauernMilch der Milchwerke Berchtesgardener Land ab sofort auch Glyphosatfrei. Bild: Milchwerke Berchtesgadener Land Chiemgau eG

Die Molkerei Berchtesgadener Land im südostbayerischen Piding hat ihren Landwirten verboten, Glyphosat einzusetzen. Sie ist bundesweit die erste große Molkerei, die ihren Lieferanten eine solche Auflage macht.

Der Anlass für die Entscheidung war die Beschwerde eines Verbrauchers, der eine mit Glyphosat behandelte Futterwiese entdeckt und festgestellt hatte, dass diese einem Lieferanten der Mokerei gehörte. Diese reagierte schnell auf entsprechende Medienberichte: Vorstand und Geschäftsführung der als Genossenschaft organisierten Molkerei schlugen ein Glyphosatverbot vor. Der Aufsichtsrat nahm den Vorschlag einstimmig an. Mit sofortiger Wirkung verbietet die Molkerei ihren Lieferanten „die Anwendung jeglicher Totalherbizide in der Grünland- und Ackerbaubehandlung“. Das Verbot soll umgehend in die Lieferbedingungen aufgenommen und die Einhaltung extern kontrolliert werden.

„Es gibt in unserem Milcheinzugsgebiet keine Notwendigkeit, ein Totalherbizid einzusetzen, dessen wissenschaftliche Bewertung hinsichtlich Auswirkungen auf Mensch und Umwelt kontrovers ist“, begründete Geschäftsführer Bernhard Pointner die Entscheidung der Molkerei. Er ist sich sicher, dass sie von den Genossen, also den anliefernden Landwirten, mitgetragen wird: „Unsere Landwirte wissen als Unternehmer genau, dass ihr Milchgeld vom Endverbraucher kommt. Und was der Endverbraucher von Glyphosat hält, brauchen wir niemandem von unseren Mitgliedern erklären“, sagte Pointner gegenüber der taz. Er forderte die deutsche Politik auf „sich endlich für ein schnelles Glyphosatverbot stark zu machen.“ Dazu hat sie am 9. November Gelegenheit, wenn in der EU die nächste Abstimmung ansteht, ob und für wie lange Glyphosat noch einmal zugelassen wird.

Kritische Anmerkungen zu dem Verbot kamen vom Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM). Dessen Pressesprecher Hans Foldenauer sprach gegenüber dem Traunsteiner Tagblatt von einem „Einschnitt in die noch gesetzlich zugelassene Bewirtschaftungspraxis“ und befürchtete Wettbewerbsnachteile „in Form eines höheren Bewirtschaftungsaufwands“. Er ging auch davon aus, dass andere Molkereiunternehmen dem Beispiel folgen werden: „Ähnlich ist es mit der Vorgabe, seine Tiere mit gentechnisch freien Futtermitteln zu füttern, gelaufen“.

Die Berchtesgadener Molkerei verarbeitet die Milch von 1.800 Landwirten zwischen Watzmann und Zugspitze. 500 von ihnen sind Bio-Bauern und wenden sowieso keine Herbizide an. 1.300 wirtschaften konventionell und durften bisher Glyphosat und andere Totalherbizide spritzen. Ihre Milch vertreibt die Molkerei unter der Marke „Bergbauernmilch“. Das Unternehmen sieht sich selbst „konsequent auf dem Weg, sein Wirtschaften an den Leitplanken der Nachhaltigkeit auszurichten.“ Die konventionellen Landwirte setzen seit 2010 keine gentechnisch veränderten Futtermittel mehr ein. Die Molkerei macht sich für Homöopathie im Kuhstall stark und zahlt den Erzeugern mit die höchsten Milchpreise bundesweit. Für dieses Engagement wurde sie als mittelgroßes Unternehmen für den 10. Deutschen Nachhaltigkeitspreis nominiert, der im Dezember verliehen wird. [lf]

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tube.com/watch?v=K5jxFvVFUl4

„Titus Frost“ – „March Against Monsanto 2018“ – Live Stream: Dr „Shiva Speech“ –  My Speech and More!

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/21/asyl-behoerde-wollte-skandal-geraeuschlos-aufklaeren/

Asyl-Behörde wollte Skandal „geräuschlos“ prüfen

Das Bundesamt für Flüchtlingsfragen (Bamf) wollte den Skandal in der Bremer Behörde offenbar nur widerwillig aufklären.

Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. (Foto: dpa)

Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. (Foto: dpa)

Das Bundesamt für Flüchtlingsfragen (Bamf) in Nürnberg hat in der Bremer Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide deutlich früher als bisher bekannt von möglichen Unregelmäßigkeiten gewusst. Interne EMails zeigten, dass die BamfZentrale schon früh von fragwürdigen Vorgängen wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte, berichteten NDR und „Süddeutscher Zeitung“, denen die EMails vorliegen, am Sonntag.

Angeschrieben wegen möglicher Unregelmäßigkeiten in den Bremer Asylverfahren habe der zuständige Abteilungsleiter des Bundesamts im Februar 2017 zwar eine Prüfung angeordnet, zugleich aber verfügt, dass diese „geräuschlos“ geschehen solle. Er wolle nicht, heiße es in seiner E-Mail, „dass alles bis ins Detail geprüft wird“.

Gegenüber dem Innenausschuss des Bundestags hatte die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt kürzlich einen Überblick über die Abläufe der internen Untersuchungen gegeben. Den Vorgang im Februar 2017 habe sie gegenüber den Abgeordneten aber nicht erwähnt, heißt es in dem Bericht. Doch schon 2016 habe es Warnungen an das Bundesamt gegeben, dass es bei den Asylbescheiden aus Bremen möglicherweise nicht mit rechten Dingen zugehe. Der interne EMail-Verkehr vom Februar 2017 belege nun, wie Mitarbeiter des Bundesamts mit dem Verdacht umgegangen seien.

Im April war bekannt geworden, dass die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.

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Die GANZE WAHRHEIT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

AUFKLÄRUNG – „FEHL-ANZEIGE“: NATÜRLICH sind „DIE GRÜNEN“ nicht an der WAHRHEIT interessiert – „DIE GRÜNEN – das trojanische PFERD“ – – –  Die GRÜNEN sind „AB-SCHAUM“ und „VER-SPOTTEN“ in WIRKLICHKEIT die NATUR und ÖKOLOGIE

aus dem TEXT:….Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schließt einen Untersuchungsausschuss nun zwar nicht definitiv aus. Sie verweist aber darauf, dass er frühestens in zwei Jahren zu Ergebnissen führen würde. Aufklärung brauche es aber „jetzt und sofort„,….(<<<< ES SOLLTE auch MÖGLICH SEIN eine GRÜNDLICHE UNTERSUCHUNG in KURZER ZEIT zu STARTEN????!!!! – WO ein WILLE da auch ein WEG???!!!  oder es will JEMAND NICHT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

…….FDP und AfD sind für einen Untersuchungsausschuss zum Bamf. Sie können diesen also nur einsetzen, wenn sie Unterstützung von den Grünen erhalten. Die Linken haben bereits abgewunken.  (<<<WieLINK“ ist die „LINKE„??????????

VERSUCH der VERTUSCHUNG: ….Dem verantwortlichen Abteilungsleiter war 2017 aber vor allem an „geräuschloserAufklärung gelegen, wie am Wochenende bekannt wurde. Er wolle nicht, schrieb er in einer EMail an seinen Mitarbeiter, dass „alles bis ins Detail geprüft wird“, und erteilte die Anweisung, erst einmalvorsichtig nachzubohren„.

Erst acht Monate später schaltete das Bamf die Revision ein, um die Rolle der niedersächsischen Anwaltskanzlei zu untersuchen. Bei ihrem jüngsten Auftritt im Innenausschuss des Bundestages hat Bamf-Präsidentin Cordt die Abläufe vom Februar 2017 nicht erwähnt…....

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-bamf-affaere-fdp-und-gruene-ringen-um-u-ausschuss-1.3987593

Bamf-Affäre

FDP und Grüne ringen um Untersuchungsausschuss

Vergangene Woche zogen sich GöringEckardt und Lindner im Bundestag in eine der hinteren Reihen zurück. Gut möglich, dass es schon da um die Aufklärung der BamfAffäre ging(Foto: dpa)
  • AfD und FDP wollen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, der die Bamf-Affäre aufklärt.
  • Dafür brauchen sie allerdings die Stimmen der Grünen. Diese sind skeptisch. Sie wollen lieber schnelle Aufklärung und sehen einen Ausschuss nur als „letztes Mittel“.
Von Nico Fried, Berlin

Die Oppositionsparteien FDP und Grüne ringen darum, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wegen der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingesetzt werden soll. Die FDP ist dafür, bekräftigte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. „Die Enthüllungen, die nach und nach die Öffentlichkeit erreichen, verunsichern und verärgern die Menschen“, sagte er.

Es sei „mindestens fraglich„, ob es wirklich nachhaltigen Aufklärungswillen bei CSU und CDU gebe. „Jeder Zweifel, ob Vorgänge vertuscht werden könnten, muss ausgeräumt werden, damit nicht Verschwörungstheoretiker auf Dauer Kapital aus der Flüchtlingskrise schlagen.“ Deshalb bedauere die FDP, dass die Grünen nach anfänglicher Offenheit jetzt auf dem Rückzug seien.

 

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schließt einen Untersuchungsausschuss nun zwar nicht definitiv aus. Sie verweist aber darauf, dass er frühestens in zwei Jahren zu Ergebnissen führen würde. Aufklärung brauche es aber „jetzt und sofort„, sagt sie der SZ. „Wir wollen, dass das Bamf wieder in die Lage versetzt wird, rechtsstaatlich zu arbeiten – und zwar jetzt, und nicht erst in ein paar Jahren.“

AfD und FDP allein können keinen U-Ausschuss einsetzen

Um einen Untersuchungsausschuss gegen den Willen der Regierung einzusetzen, müssten drei der vier Oppositionsfraktionen zustimmen; er bräuchte die Zustimmung von 178 der 709 Abgeordneten. Die AfD hat 92, die FDP 80 Sitze, die Linken stellen 69 Abgeordnete, die Grünen 67.

FDP und AfD sind für einen Untersuchungsausschuss zum Bamf. Sie können diesen also nur einsetzen, wenn sie Unterstützung von den Grünen erhalten. Die Linken haben bereits abgewunken.

Ein Untersuchungsausschuss könne ein „letztes Mittel“ sein, sagt Göring-Eckardt. „Wem es bei einem solchen Ausschuss allerdings nur darum geht, angebliche Grenzöffnungen und die Flüchtlingssituation im Jahr 2015 insgesamt zum Gegenstand einer Untersuchung zu machen, betriebe nur politisches Geklapper, das die Probleme beim Bamf nicht löst.“

Die Grünen setzten alle parlamentarischen Mittel ein, um Missstände zu klären. „Wir haben Minister Seehofer aufgefordert, uns Zugang zu internen Berichten des Bamf zu geben – bislang ohne Erfolg“, so Göring-Eckardt. Zudem habe ihre Fraktion als Sofortmaßnahme eine Sondersitzung des Innenausschuss beantragt.

Bamf-Abteilungsleiter wollte Vorwürfe „geräuschlos“ aufklären

Die Amtsspitze des Bamf hatte bereits im Februar 2017 von verdächtigen Vorgängen erfahren. Internen EMails zufolge erhielten BamfPräsidentin Jutta Cordt, ein Mitglied der Behördenleitung sowie ein Abteilungsleiter eine Anregung aus der Behörde, dubiose Fälle zu prüfen, die mit der Bamf-Außenstelle Bremen und einem verdächtigen Rechtsanwalt für Flüchtlinge aus Niedersachsen zu tun hatten. Die Außenstelle und der Anwalt hatten Asylsuchenden einen Schutzstatus gewährt und dabei gegen Verfahrensregeln verstoßen. Diese Fälle stehen zurzeit im Mittelpunkt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.

Dem verantwortlichen Abteilungsleiter war 2017 aber vor allem an „geräuschloserAufklärung gelegen, wie am Wochenende bekannt wurde. Er wolle nicht, schrieb er in einer E-Mail an seinen Mitarbeiter, dass „alles bis ins Detail geprüft wird“, und erteilte die Anweisung, erst einmal „vorsichtig nachzubohren„.

Erst acht Monate später schaltete das Bamf die Revision ein, um die Rolle der niedersächsischen Anwaltskanzlei zu untersuchen. Bei ihrem jüngsten Auftritt im Innenausschuss des Bundestages hat Bamf-Präsidentin Cordt die Abläufe vom Februar 2017 nicht erwähnt.

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MACRON für die BANKSTER und gegen das VOLK

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/18/das-neue-dwn-magazin-der-entzauberte-praesident/

Das neue DWN-Magazin: Macron, eine Enttäuschung

Das neue DWN-Magazin analysiert die Lage in Frankreich unter Emmanuel Macron und ihre Auswirkungen auf Europa.

Illustration: Timo Würz

Das neue DWN-Magazin analysiert die aktuellen Entwicklungen in Frankreich.

Emmanuel Macron war zur Präsidentschaftswahl ohne Programm angetreten. Gut vorbereitet war allerdings die Machtübernahme, die Macron mit seiner neuen „Bewegung“ von langer Hand geplant und so durchgeführt hatte, dass die ruhmreichen französischen Sozialisten zur Splitterpartei degradiert wurden.

Zwar hat sich Macron immer im eigenen Kreis feiern lassen, wie zuletzt, als man ihm den sogenannten Karls-Preis verlieh. Doch der Pomp kann nicht darüber hinwegtäuschen: Die ohnehin kaum noch existente Achse zwischen Berlin und Paris ist schwächer denn je. EU-Reformen im großen Stil sind in diesem Umfeld beinahe unmöglich. Im Brexit-Klima der EU herrscht das Motto: Rette sich, wer kann.

Die Schwäche Frankreichs liegt auch daran, dass Macron keine Verbündeten hat. Das Land wird seit Monaten von Streiks an vielen Stellen lahmgelegt. Um die Probleme zu übertünchen, stürzt Macron Frankreich in ein militärisches Abenteuer in Syrien. Doch selbst dies geschieht nur halbherzig. Das Fazit daher: Macrons erstes Jahr ist eine große Enttäuschung.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/oekonomen-warnen-vor-euro-haftungsunion-15600643.html

Aufruf von 154 Professoren : Ökonomen warnen vor Euro-Haftungsunion

Der neue Quell der EuroSorgen: Blick auf das Kolosseum in Rom Bild: plainpicture/robertharding/Jane

Die Vorschläge von Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionspräsident Juncker gefährden Europas Wohlstand. 154 Wirtschaftsprofessoren fordern in der F.A.Z. mehr Reformen statt weitere Fehlanreize.

Mit einem eindringlichen Appell haben sich 154 Wirtschaftsprofessoren gegen wesentliche Elemente der EuroPolitik gestellt, wie sie Paris und Brüssel vorschlagen. Die europäische Währungs- und Bankenunion dürfe nicht „noch weiter zu einer Haftungsunion“ ausgebaut werden, heißt es in dem Aufruf, der in der F.A.Z. als Gastbeitrag dokumentiert wird. Initiatoren sind der Ökonom Thomas Mayer, Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Instituts in Köln, Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, Gunther Schnabl von der Universität Leipzig und Roland Vaubel von der Universität Mannheim. Zu den 154 Professoren zählt auch der langjährige Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Philip Plickert

Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

Werner Mussler

Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

„Die in der Berliner Koalitionsvereinbarung erwähnten Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker bergen hohe Risiken für die europäischen Bürger“, heißt es in dem Aufruf. So könne ein europäischer Finanzminister mit einem eigenen Budget, wie ihn Macron vorschlägt, dazu führen, dass die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) noch stärker politisiert werde. Die großen Anleihekäufe der EZB kämen „schon jetzt einer Staatsfinanzierung über die Zentralbank gleich“, heißt es in dem Aufruf.

Der von Juncker vorgeschlagene Investitionsfonds zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und der geplante Fonds zur Unterstützung struktureller Reformen in den Eurostaaten lasse weitere Transfers und Kredite an Länder erwarten, „die es in der Vergangenheit versäumt haben, die notwendigen Reformmaßnahmen zu ergreifen“. „Es wäre falsch, Fehlverhalten zu belohnen“, urteilen die Unterzeichner.

Auch die schon länger diskutierte Zusammenlegung der nationalen Einlagensicherungssysteme bereitet den Ökonomen Sorgen. „Wenn die Einlagensicherung für Bankguthaben wie geplant vergemeinschaftet wird, werden auch die Kosten der Fehler sozialisiert, die Banken und Regierungen in der Vergangenheit gemacht haben.“ Die Verfasser befürchten ferner, dass bei der Umwandlung des EuroKrisenfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds unter EU-Recht der Einfluss von Nicht-Eurostaaten wachsen und der Bundestag unter bestimmten Umständen sein Kontrollrecht verlieren werde. Insgesamt warnen die Ökonomen davor, dass das nationale Haftungsprinzip in der Eurozone weiter untergraben werde. Dieses Haftungsprinzip sei aber ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft.

Der Aufruf der 154 Ökonomen deckt sich in Teilen mit den Ergebnissen des jüngsten Ökonomenpanels, einer Umfrage des Ifo-Instituts und der F.A.Z. unter den Wirtschaftsprofessoren in Deutschland. Demnach ist eine deutliche Mehrheit gegen einen Euro-Finanzminister mit einem Budget sowie die Vergemeinschaftung der Einlagensicherungstöpfe.

Im vergangenen Herbst hatten prominente deutsche und französische Ökonomen in einem Aufruf einerseits von Deutschland verlangt, es solle mehr Risikoteilung akzeptieren, wenn andererseits Frankreich mehr Disziplinierung durch den Markt akzeptiere.

Aufrufe von Wirtschaftsprofessoren gab es in der EuroSchuldenkrise und schon früher. 2012 tobte eine regelrechte Ökonomenschlacht mit zwei unterschiedlichen Appellen. HansWerner Sinn und Walter Krämer hatten eine große Unterschriftensammlung gegen eine Bankenunion im Euroraum organisiert, die nach ihrer Ansicht Haftungsrisiken für insolvenzbedrohte Kreditinstitute den Steuerzahlern in soliden Ländern aufbürdet. Vor Beginn der Währungsunion hatten 1992 und 1996 größere Gruppen von deutschen Wirtschaftsprofessoren vor der Einführung des Euros gewarnt.

 

Zehntausende protestieren : Gegen den Reformkurs von Macron

Video: afp, Bild: AFP

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/oekonomen-aufruf-euro-darf-nicht-in-haftungsunion-fuehren-15600325.html

Aufruf : Der Euro darf nicht in die Haftungsunion führen!

  • Aktualisiert am

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt Bild: Wolfgang Eilmes

154 Wirtschaftsprofessoren warnen davor, die europäische Währungs- und Bankenunion noch weiter zu einer Haftungsunion auszubauen. Wir dokumentieren ihren Aufruf im Wortlaut.

Wir – 154 Wirtschaftsprofessoren – warnen davor, die europäische Währungs- und Bankenunion noch weiter zu einer Haftungsunion auszubauen. Die in der Berliner Koalitionsvereinbarung erwähnten Vorschläge des französischen Präsidenten Macron und des EU-Kommissionschefs Juncker bergen hohe Risiken für die europäischen Bürger.

1. Wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wie geplant als Rückversicherung für die Sanierung von Banken (Backstop) eingesetzt wird, sinkt für Banken und Aufsichtsbehörden der Anreiz, faule Kredite zu bereinigen. Das geht zu Lasten des Wachstums und der Finanzstabilität.

2. Wenn der ESM wie geplant als „Europäischer Währungsfonds“ (EWF) in EU-Recht überführt wird, gerät er unter den Einfluss von Ländern, die der Eurozone nicht angehören. Da einzelne Länder bei dringlichen Entscheidungen des EWF das Vetorecht verlieren sollen, könnten Gläubigerländer überstimmt werden. So würde zum Beispiel der Deutsche Bundestag sein Kontrollrecht verlieren.

3. Wenn die Einlagensicherung für Bankguthaben wie geplant vergemeinschaftet wird, werden auch die Kosten der Fehler sozialisiert, die Banken und Regierungen in der Vergangenheit begangen haben.

4. Der geplante europäische Investitionsfonds zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und der geplante Fonds zur Unterstützung struktureller Reformen dürften zu weiteren Transfers und Krediten an Euroländer führen, die es in der Vergangenheit versäumt haben, die notwendigen Reformmaßnahmen zu ergreifen. Es wäre falsch, Fehlverhalten zu belohnen. Über das Interbankzahlungssystem Target2 hat Deutschland bereits Verbindlichkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) in Höhe von mehr als 900 Milliarden Euro akzeptiert, die nicht verzinst werden und nicht zurückgezahlt werden müssen.

5. Ein Europäischer Finanzminister mit Fiskalkapazität würde als Gesprächspartner der EZB dazu beitragen, dass die Geldpolitik noch stärker politisiert wird. Die sehr umfangreichen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (2550 Milliarden Euro bis September 2018) kommen schon jetzt einer Staatsfinanzierung über die Zentralbank gleich.

Das Haftungsprinzip ist ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Die Haftungsunion unterminiert das Wachstum und gefährdet den Wohlstand in ganz Europa. Dies zeigt sich bereits jetzt in einem sinkenden Lohnniveau für immer mehr, meist junge Menschen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zurückzubesinnen.

Es gilt, Strukturreformen voranzubringen, statt neue Kreditlinien und Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten zu schaffen. Die Privilegierung der Staatsanleihen in der Risikovorsorge der Banken ist abzuschaffen. Die Eurozone braucht ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten und ein geordnetes Austrittsverfahren. Die Kapitalmarktunion sollte vollendet werden – auch weil internationale Kapitalbewegungen asymmetrische Schocks kompensieren. Bei der EZB sollten Haftung und Stimmrechte miteinander verbunden werden. Die Target-Salden sind regelmäßig zu begleichen. Die Ankäufe von Staatsanleihen sollten ein schnelles Ende finden.

Der Aufruf wurde initiiert von den Wirtschaftsprofessoren Dirk Meyer, Thomas Mayer, Gunther Schnabl und Roland Vaubel. Zahlreiche Ökonomen schlossen sich ihm an, ihre Namen sind unten aufgeführt.

Dirk Meyer lehrt an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg. Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und Professor an der Universität Witten/Herdecke. Gunther Schnabl lehrt an der Universität Leipzig. Roland Vaubel ist Emeritus an der Universität Mannheim.

Alle 154 Unterzeichner

Hanjo Allinger, Rainer Alt, Peter Altmiks, Niels Angermüller, Gerhard Arminger, Philipp Bagus, Hartwig Bartling, Christian Bauer, Alexander Baumeister, Dirk Baur, Hanno Beck, Peter Bernholz, Norbert Berthold, Dirk Bethmann, Ulrich Blum, Christoph Braunschweig, Gerrit Brösel, Martin-Peter Büch, Walter Buhr, Rolf Caesar, Ronald Clapham, Erich Dauenhauer, Frank Daumann, Dietrich Dickertmann, Leef Dierks, Gerd Diethelm, Alexander Dilger, Juergen B. Donges, Norbert Eickhof, Alexander Eisenkopf, Mathias Erlei, Rolf Eschenburg, Stefan Felder, Robert Fenge, Cay Folkers, Siegfried Franke, Jan Franke-Viebach, Michael Frenkel, Andreas Freytag, Wilfried Fuhrmann, Werner Gaab, Gerhard Gehrig, Thomas Glauben, Frank Gogoll, Robert Göötz, Christiane Goodfellow, Rüdiger Grascht, Alfred Greiner, Heinz Grossekettler, Andrea Gubitz, Gerd Habermann, Hendrik Hagedorn, Gerd Hansen, Rolf Hasse, Klaus-Dirk Henke, Henner Hentze, Thomas Hering, Bernhard Herz, Stefan Hoderlein, Stephan Hornig, Guido Hülsmann, Jost Jacoby, Hans-Joachim Jarchow, Thomas Jost, Markus C. Kerber, Henning Klodt, Michael Knittel, Leonard Knoll, Andreas Knorr, Manfred Königstein, Ulrich Koester, Stefan Kooths, Walter Krämer, Dietmar Krafft, Rainer Künzel, Britta Kuhn, Werner Lachmann, Enno Langfeldt, Andreas Löhr, Tim Lohse, Helga Luckenbach, Reinar Lüdeke, Dominik Maltritz, Gerald Mann, Thomas Mayer, Dirk Meyer, Renate Ohr, Michael Olbrich, Werner Pascha, Hans-Georg Petersen, Wolfgang Pfaffenberger, Ingo Pies, Werner Plumpe, Mattias Polborn, Thorsten Polleit, Niklas Potrafke, Bernd Raffelhüschen, Bernd-Thomas, Ramb, Richard Reichel, Hayo Reimers, Stefan Reitz, Rudolf Richter, Wolfram F. Richter, Gerhard Rösl, Roland Rollberg, Alexander Ruddies, Gerhard Rübel, Karlhans Sauernheimer, Stefan Schäfer, Wolf Schäfer, Malcolm Schauf, Bernd Scherer, Jörg Schimmelpfennig, Ingo Schmidt, Dieter Schmidtchen, Michael Schmitz, Gunther Schnabl, Jan Schnellenbach, Bruno Schönfelder, Siegfried Schoppe, Jürgen Schröder, Christian Schubert, Alfred Schüller, Peter M. Schulze, Thomas Schuster, Christian Seidl, Hans-Werner Sinn, Fritz Söllner, Peter Spahn, Jürgen Stark, Wolfgang Ströbele, Stefan Tangermann, H. Jörg Thieme, Stefan Traub, Dieter Tscheulin, Ulrich van Suntum, Roland Vaubel, Stefan Voigt, Hermann von Laer, Hans-Jürgen Vosgerau, Adolf Wagner, Heike Walterscheid, Gerhard Wegner, Rafael Weißbach, Heinz-Dieter Wenzel, Max Wewel, Hans Wielens, Otto Wiese, Rainer Willeke, Manfred Willms, Dietrich Winterhager, Michael Wohlgemuth, Hans-Werner Wohltmann, Achim Zink

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Mit ein bisschen „GESUNDEMMENSCHENVERSTAND„“ kann man erkennen dass man hier „über den TISCH gezogen werden soll“

Die „SCHULDEN-BANKSTER-WELT“

Die SCHULDEN-EINTREIBER haben ANGST dass ihre „FAULEN KREDITE“ AUF-FLIEGEN!!!!

WER BRINGT die SCHULD in die WELT – ANTWORT: „BANKSTER-RATTEN“ wie  „ROTH-SCHILD“ – „GELD-MAN-SACHS“ usw….

SCHULDEN aus „FAULEN KREDITEN“ auch genannt ?“NOT-LEIDENDE KREDITE“?  die VERURSACHER sollen BE-ZAHLEN nicht SPARER und STEUER-ZAHLER????!!!!  KEINE BANKSTER-RETTUNG MEHR!!!!!!!!!!!!!!!!

 

SCHON vor EINFÜHRUNG des EUROS wurde von ÖKONOMEN gewarnt – WEIL dieses DISASTER (von BANKSTERN eingefädelt) vorhersehbar war ——- z. B. GRIECHENLAND und „GELD-MAN-SACHS“

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„Die WELT“ – aus dem TEXT:..???Ökonomen stellen sich in der EuroDebatte dumm???……

https://www.welt.de/finanzen/article176598349/Waehrungsunion-IW-Direktor-Huether-kritisiert-154-Wirtschaftsprofessoren.html

Meinung

Währungsunion

Ökonomen stellen sich in der Euro-Debatte dumm

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Die neue Regierung in Italien möchte mit noch mehr Schulden das Land nach vorne bringen. Dietmer Deffner sprach darüber mit Kapitalmatkanalyst Robert Halver.

Quelle: WELT/ Dietmar Deffner

Autoplay
154 Wirtschaftsprofessoren wettern in einem Aufruf gegen die Vorschläge von Emmanuel Macron zur Reform der Währungsunion. Sie übertreiben dabei – und bleiben eigene konstruktive Vorschläge schuldig.

Können 154 deutsche Professorinnen und Professoren irren? Unwahrscheinlich. Doch sie können übertreiben, einseitig Risiken bewerten und eine fundamentale nicht-ökonomische Einsicht ausblenden. …..

 

Gerade erleben wir staunend, wie die demokratischen Entwicklungen in zwei Gründungsmitgliedsstaaten – Frankreich und Italien – die europäische Integration in unterschiedliche Richtungen drängen. Während Frankreich die Stärkung der gemeinsamen Regeln und Institutionen fordert und eine engere Union avisiert, treten die künftigen Regierungsparteien in Italien für eine Entschuldung des eigenen Staates und eine bis zur Abwendung reichende Desintegration in Europa ein.

Gemeinschaftlicher Hinweis auf Risiken

In diesem Spannungsfeld warnen die 154 deutschen Ökonominnen und Ökonomen vor den französischen Ideen und haben die italienischen Forderungen als Drohkulisse auf ihrer Seite. Doch offen bleibt, was denn europapolitisch aus Sicht der 154 anzuraten ist.

Der Hinweis auf Risiken, die sicherlich zu würdigen sind, und die Warnung vor einer Vergemeinschaftung der Haftung, die man sehen kann, werden indes nur unzureichend aufgewogen durch konstruktive Ideen. Strukturreformen voranbringen, klingt gut, blendet das in den Krisenländern Geleistete aber völlig aus………..

 

Quelle: Infografik WELT

Die Warnung vor einem Europäischen Währungsfonds suggeriert, dass es bei der Umsetzung nur einen Weg gibt. Unrealistisch und unangemessen erscheint hingegen, den Internationalen Währungsfonds dauerhaft zu einer europäischen Institution zu machen. Auch die einseitige Kritik an einer europäischen Einlagensicherung, die man auch als Überlaufmodell oder Rückversicherung organisieren kann, verkennt, dass dadurch der Steuerzahler besser vor Solvenz-Krisen von Banken abgeschirmt wird. Dass zuvor die Altlasten in den Ländern bereinigt werden müssen, lässt sich nicht als grundsätzliches Gegenargument anführen.

Strukturellen Unterschiede kurieren

Auch der europäische Investitionsfonds kann positiv gewendet die strukturellen Unterschiede und regionalen Divergenzen kurieren helfen. Europäische Infrastrukturnetze – Verkehr, Energie, Internet – mit Blick auf den digitalen Binnenmarkt 2.0 eröffnen eine Perspektive, die Wirksamkeit Europas für die Bürger greifbar zu machen. Wie anders sollen europäische Wertschöpfungsketten entstehen?……..

 

 

Der Autor ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

 

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WIESO hat NUR ENGLAND das PRIVILEG aus der DRECKS-„EU“ AUS-ZUTRETEN  ???????????????!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

http://www.neopresse.com/europa/italien-und-die-euro-luege-hier-zerbricht-das-maerchen-der-mainstream-spar-eu/

 

Italien und die EURO-Lüge: Hier zerbricht das Märchen der Mainstream-Spar-EU

NEOPresse in Europa

In Italien sitzt die nächste Regierung fast schon im Sattel. Die rechtspopulistische Lega sowie die Fünf-Sterne-Bewegung haben sich auf den Kandidaten Giuseppe Conte geeinigt. Nicht nur Politiker im Westen, sondern auch ernsthafte Finanzexperten warnen vor dramatischen Risiken. Ein Szenario zeigt, dass dies sogar der Sargnagel für den Euro in der bisherigen Form sein könnte.

Italien: In schlimmer Verfassung

Hintergrund des Aufstiegs der sogenannten Populisten ist die schlimme wirtschaftliche Situation im Land. Die italienische Wirtschaft liegt faktisch am Boden, das Land ist hochverschuldet und die Banken stehen trotz diverser Rettungsversuche vor einem gigantischen Problem. Die Zahlen sind immens: Wer das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Maßstab wählt, wie es zumindest die Mainstream-Ökonomen machen, wird Italien keine Entschuldungschance mehr einräumen. Ca. 132 % des jährlichen BIP beträgt die Quote derzeit – und ist damit zumindest doppelt so hoch wie in Deutschland.

Italien ist mit 2,2 Milliarden Euro verschuldet und gilt insgesamt als das Land mit den zweithöchsten Schulden in der EU. Griechenland bleibt die Nummer 1.

Haushaltspolitik NICHT maßlos

Anders als in Deutschland beschrieben ist die Haushaltspolitik in Italien allerdings nicht maßlos gewesen. Ökonomen und Politiker in Deutschland verweisen ständig darauf, dass in Italien gespart werden müsse. Es wird faktisch gespart. Allerdings ist es für diese Betrachtung wichtig, die Zinsen außer Acht zu lassen. Keine Regierung kann direkt die Zinslasten senken. Die ergib sich aus der Kreditwürdigkeit des Landes sowie der absoluten Schuldenhöhe.

Unternehmen rechnen ebenso: „EBIT“ ist eine klassische Kennzahl, die meint, dass Zinsen und Steuern ausgeklammert werden, um die operative Stabilität zu betrachten. In Italien sind die reinen Zahlungsströme außerhalb der Zinsbelastung im europäischen Vergleich seit 20 Jahren schlicht solide. Der sogenannte Primärüberschuss, bei dem die Zinsen nicht betrachtet werde, liegt bei 2,2 %, so die EUKommission.

Sparpolitik könnte zum Stillstand beigetragen haben

Deshalb ist nicht der Sparwille als Hauptgrund für das Wirtschaftsdesaster zu benennen, sondern vor allem die Wirtschaftsleistung im Land selbst. Seit über 10 Jahren ist das Wachstum bei bestenfalls 0 % angekommen. Das große Problem Italiens ist die Frage, wie das Wirtschaftswachstum wieder in Gang kommen kann – und hier scheiden sich die Geister.

Italien selbst macht dafür vorwiegend den Euro verantwortlich. Der Euro ist anders als die frühere Lira von den Italienern nicht mehr als Hebel für den Export zu nutzen. In früheren Jahren hatte das Land die Lira zunächst abgeschwächt. Teils unfreiwillig einfach durch hohe Staatsausgaben, teils auch freiwillig durch diverse Zinsmaßnahmen. Bis Anfang der 90er Jahre hinein dann hat die Zentralbank vor der Einführung des Euro die Zinsen auf deutlich über 15 % angehoben, um die Niedrigwertwährung wieder in den Griff zu bekommen.

Unter den hohen Zinslasten, die daraus für die Staatsschulden resultierten, leidet Italien teils noch heute. Zum einen haben sich hohe Zinsausgaben aufgetürmt, zum anderen haben die Gläubiger bis heute das Signal, Italien könne nicht zahlen und verlangen schlicht mehr von der römischen Regierung.

Deshalb ist die Lage dramatisch: Die Staatsschulden steigen sogar ohne eine nennenswert schlechte Ausgabenpolitik der Regierung weiter an. Die Konjunktur lahmt, die Arbeitslosigkeit klettert, die Hoffnungslosigkeit wächst.

Banken am Ende?

Zudem bleibt noch die immense private Schuldenkrise. Die Banken halten zahlreiche sogenannterfauler Kredite“ in ihren Büchern. Diese werden mit hoher Sicherheit nicht bedient, sind nur teils noch nicht abgeschrieben worden.

In Italien sind alleine 15,7 % aller privaten Kredite „faul“. Steigen die Zinsen, weil die EZB die Niedrigzinspolitik nicht in alle Ewigkeit festschreiben kann, während die Zinsen in den USA klettern, dann werden a) mehr Kredite „faul“ und b) werden die alten Kredite noch weniger bedient werden – denn oft genug werden alte Kredite, die rückständig sind, in neue Kredite überführt. Die aber wird in vielen Fällen keine Bank mehr gewähren können.

Auf diesem Boden gedeiht die sogenannte „populistische Alternative“. Wenn die fehlende Wirtschaftsleistung das Kernproblem ist, sind deren Programme dem Grunde nach verständlich.

Pläne, um die Wirtschaft anzukurbeln

1. Die rechte Gruppierung, die Lega, möchte eminente Steuererleichterungen, die sogenannten Falt Tax. Es geht um eine einheitliche und einfache Steuer: 15 % für Personen und die Erträge von Unternehmen. Die Fünf-Sterne-Bewegung nennt die Idee nun zumindest ein Thema, das den Bürgern am Herzen läge – Linke und Rechte sind sich einig bis auf einen Unterschied: Ab 80.000 Euro Familieneinkommen sollten 20 % fällig werden. Das sind kleine Nuancen.

2. Die Linke hat sich durchgesetzt mit ihrer Forderung nach einem Grundeinkommen. Insgesamt verdienen annähernd 10 Millionen Italiener weniger als 9.360 Euro jährlich. Diese sollen abgesichert werden. Wer sich arbeitssuchend meldet und allenfalls 30 % der angebotenen Arbeitsstellen ablehnt, soll 780 Euro bzw. 1.950 im Fall einer vierköpfigen Familie erhalten.

Übrigens: 20 % dieses „Grundeinkommens“ soll sich wiederum aus dem „Europäischen Sozialfonds“ speisen, also ein europäisches Konjunkturprogramm werden.

3. Höhere Rentenausgaben durch eine Absenkung des Renteneintrittsalters.

4. Schuldenerlass gefordert: Italien fordert ebenso wie für Griechenland geschehen einen Schuldenerlass durch die EZB, die Europäische Zentralbank. Die EZB hat über 10 % der Verbindlichkeiten Italiens als Gläubiger durch Anleihekäufe in seine Bücher geschrieben.

Formal wird noch gewartet….

Formal ist der Kandidat als Vorschlag dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella unterbreitet worden. Dieser darf den Vorschlag ablehnen oder einen „Regierungsauftrag erteilen“, heißt es. Nehmen wir an, er nehme den Vorschlag nicht an.

Die Konsequenzen wären unübersehbar. Es käme mit hoher Sicherheit zu Neuwahlen, deren Ergebnis allerdings nicht abschätzbar wäre. Eine weitere politische Warteschleife innerhalb der EU kann sich die Union auf dem Weg zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ eigentlich kaum leisten. Denn hinter den Kulissen wird die weitere Vereinigung vorangetrieben. Dass der Staatspräsident ablehnt, gilt zumindest nicht als die wahrscheinlichste Variante.

Rechnen wir also zunächst damit, dass die Regierung antritt. Wie die ersten Schritte aussehen werden, weiß tatsächlich noch kein Mensch. Die Regierung wird zunächst von der Verwaltung getrieben. Schulden müssen bedient werden, neue Anleihen werden von der EZB aufgekauft und so fort.

Die Regierung könnte sich aufgrund der unterschiedlichen Kulturen von Rechts und Links relativ schnell wieder in Luft auflösen. Dennoch:

Die politischen Ideen in Italien haben längst die Runde gemacht.

–          Grundeinkommen für „Arme“

–          Schuldenerlass (der so nicht kommen wird)

–          Rentenreform zugunsten der Rentner

–          Kritische Distanz zum Euro

Selbst wenn alle spektakulären Theorien um die EU ausgeschaltet werden (Errichtung einer neuen Weltordnung als Lakaie bestimmter Kräfte aus den USA oder auch der britischen Hochfinanz, großes Projekt eines sozialistischen Europa oder einer sozialistischen Weltherrschaft), hat diese Form der EUPolitik mal wieder ein spektakuläres Ende gefunden.

Herrschende Euro- und EU-Politik mit dem Latein am Ende

Die „Sparpolitik“ allein hat über viele Jahre in Italien nicht geholfen. Das ist empirisch erwiesen. Die Schulden steigen dennoch. Italien und Länder mit ähnlichen Bedingungen leiden vielmehr unter den starren Vorgaben der sogenannten Euro-Stabilität.

Italien ist schlicht reif für den Austritt aus der Euro-Zone. Eine flexiblere Währung wird die Produktivität des Landes über günstigere Exportpreise aller Erfahrung nach eher ankurbeln als alle europäischen Hilfsprogramme.

Formal ist möglich, auch wenn dies angeblich ausgeschlossen ist. Italien müsste lediglich für wenige Sekunden ganz aus der EU austreten und würde dann auch aus der Euro-Zone ausgeschlossen sein. Der Wiedereintritt in die EU hat nicht zwingend den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet zu Folge. Wenn Italien sich auf diese Weise lossagt – eines nicht allzu fernen Tages -, könnten andere folgen oder folgen müssen.

Die Krisen kommen näher: Italien zeigt, dass die die Euro-Hüter, die Macrons und die Merkels und auch die Zentralbanken im Wesentlichen mit ihrem Latein am Ende sind. Italien kann zum Ausgangspunkt einer sehr weitreichenden EuroKrise werden.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/15/deutsche-ezb-direktorin-europaeische-einlagensicherung-kommt/

Deutsche EZB-Direktorin: Europäische Einlagensicherung kommt

Die deutsche EZB-Direktorin Lautenschläger geht davon aus, dassdie gemeinsame europäische Einlagensicherung kommen wird.

Die damalige Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger (heute EZB) und Bafin-Exekutivdirektor Raimund Röseler im Juli 2011 sind sich sicher, dass eine europäische Einlagensicherung kommt. (Foto: dpa)

Die damalige Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger (heute EZB) und Bafin-Exekutivdirektor Raimund Röseler im Juli 2011. (Foto: dpa)

EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger hat für eine gemeinsame Einlagensicherung als Abschluss der europäischen Bankenunion plädiert. Manche fragten sich, ob die bestehenden beiden Säulen um eine dritte ergänzt werden sollten, sagte sie am Montag in Kopenhagen laut Reuters: „Meiner Ansicht nach sollten sie es und ich bin sicher, dass es irgendwann soweit sein wird“, fügte die deutsche Währungshüterin hinzu.

Lautenschläger warb in Dänemark auch dafür, die Bankenunion nicht als „exklusives“ Projekt der Euro-Staaten zu verstehen. Jedes EU-Land könne über eine „enge Kooperation“ daran teilhaben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet auf absehbare Zeit allerdings nicht mit einer gemeinsame Sicherung von Bankeinlagen. Zunächst sei ein Abbau von Risiken in den Bilanzen der Geldhäuser auf nationaler Ebene notwendig. In Deutschland fürchten Gegner einer europäischen Einlagensicherung, dass heimische Institute in Haftung genommen werden, wenn Banken in anderen Mitgliedsländern in Schieflage geraten.

Die EZB ist seit Herbst 2014 für die Aufsicht über die größten Geldhäuser des Euro-Raums zuständig – die erste Säule der Bankenunion. Die zweite ist der einheitliche Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken. Mit den Regeln sollen die Steuerzahler seltener zur Kasse gebeten werden, wenn ein großes Institut ins Straucheln gerät. Stattdessen müssen Aktionäre, Gläubiger und Sparer die Folgen einer Banken-Pleite schultern.

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MACRON und die „Vereinigten STAATEN von EUropa“

„AUF-STAND“ in FRANKREICH: MACRON gegen ARBEITER und STUDENTEN

 MACRON fordert die Deutschen  zum Zahlen auf

Macron der  „Arsch-Lecker der BANKSTER“ –  siehe auch PARIS soll neue Bankster-Metropole werden

SPARER sollen für „Faule Kredite“ be-ZAHLEN  –  „Edis“  die „Einlagen-Sicherung“ für EUropa

„AUTO-KRAT“ – Macron

https://www.welt.de/wirtschaft/article175130912/Frankreich-Gewerkschafter-gehen-wegen-Macrons-Reformen-auf-die-Strasse.html

Multimillionärin, Managerin, Reformerin: Arbeitsministerin Muriel Pénicaud ist für Macron die Idealbesetzung

 

„DIE WELT“ zeigt sich WIEDER-MAL „PRO-BANKSTERisch“

https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article176484596/Umbau-der-EU-Macron-will-die-EU-auf-Kosten-Deutschlands-reformieren.html

Umbau der EU

Macron will die EU auf Kosten Deutschlands reformieren

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Emmanuel Macron
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bei der Verleihung des Karlspreises

Quelle: dpa-infocom GmbH

Der deutsche Handelsüberschuss sorgt für Neid beim französischen Präsidenten. Doch Deutschland wird sich für seinen Wirtschaftserfolg nicht entschuldigen. Frankreich sollte sich lieber um seine eigenen Probleme kümmern.

Bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen hat der französische Präsident Macron appelliert, die Europäische Union (EU) zu reformieren und nicht mehr abzuwarten. Die EUVerträge sollen geändert werden und Deutschland nicht wie an einem Götzenbild an einem ausgeglichenen Haushalt und einen großen Haushaltsüberschuss festhalten.

Mit dieser teils aggressiven Karlspreisrede, mit der verdeutlicht wurde, dass der Erfolg Deutschlands zulasten anderer Staaten gehe, wird Macron auf Widerstand stoßen. Deutschland wird sich für seinen hart erarbeiteten Wirtschaftserfolg nicht entschuldigen. Frankreich hat dabei im Hinterkopf, das die Bundesrepublik eine Ausgleichszahlung wegen ihres Wirtschaftserfolgs an die anderen schwachen EULänder bezahlen soll.

French President Macron is congratulated by German Chancellor Merkel after being awarded the Charlemagne Prize during a ceremony in Aachen

Der französische Präsident hat keinen Grund, gegen die Erfolge von Deutschland zu wettern, denn er lenkt dabei von seinen eigenen gigantischen Problemen ab. Mit seinem forschen Führungsstil hat er jetzt schon viele seiner Anhänger verärgert, da er fast bei allen Schichten in der Bevölkerung die Axt zum Sparen anlegt.

Frankreich, der kranke Patient Europas

Die Unzufriedenheit ist besonders bemerkbar bei den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst…….

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tube.com/watch?v=Ml_cVzQccEk

Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet | Monitor | Das Erste | WDR

MERKEL LÜGT ÖFFENTLICH???!!! (RECHEN-TRICK)

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siehe auch „EU“ – Datenschutz-Grundverordnung – „DSGVO“

http://www.neopresse.com/politik/pressefreiheit-in-gefahr-fotos-verboten/

Pressefreiheit in Gefahr: Fotos verboten….

Pressefreiheit in Gefahr: Fotos verboten….

NEOPresse in Politik

Ab dem 25. Ist die „Datenschutzgrundverordnung“ (DSGVO) bei uns in Kraft. Es gibt jetzt schon Experten, die darauf verweisen, dass Deutschland über die ohnehin verlangten Richtlinien hinaus die Rahmenbedingungen weiter verschärft hat. Auch hier lässt der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas noch „grüßen“.

Allerdings ist die Pressefreiheit ohnehin noch einmal massiv eingeschränkt – und das in einem bislang weniger beleuchteten Aspekt zusätzlich: Bilder sagen oft mehr als tausend Worte. Was wäre Aufklärungsjournalismus ohne gute Bilder?

Großeinsatz Demonstranten, Großeinsatz Polizei – und keine Bilder…

Wer auf eine halbwegs objektive Berichterstattung hofft, wird künftig wohl enttäuschter sein als bislang. Eine Demonstration beispielsweise darf bislang in bestimmten Rahmenbedingungen jeder kommentieren, publizieren, bildtechnisch begleiten. Das ist vorbei.

Die DSGVO macht die „Datenerhebung“ sowie das Speichern von Daten inzwischen zum Engpass. Das klingt zunächst gut. Aber Fotos sind ebenfalls Daten. Wen Sie also abbilden wollten – oder andere, alternative Blogger etwa, müsste die Abgebildeten definitiv um Erlaubnis fragen.

Das wird schwierig bei Demonstrationen, bei Polizeieinsätzen oder sonstigen Großeinsätzen. Auch bei kleineren Gruppen werden scheinbar private Menschen, Berichterstatter also ohne den Presseausweis als Mitglied der etablierten Presse, diese Erlaubnis eher nicht erhalten.

Doch nehmen wir an, Sie würden diese Erlaubnis bekommen – diese Einwilligung darf jeder, der Sie Ihnen oder dem Berichterstatter erteilt hat, auch jederzeit wieder zurücknehmen. Stellen Sie sich vor, Sie würden einen brisanten Bericht schreiben, der auch noch oft gelesen oder geteilt wird – und dann müssen Sie den Bericht wieder offline nehmen. Weil jemand seine Einwilligung zurückzieht…

Schweden liberaler

Nun gibt es deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Schweden etwa hat diese Forderung nach einer Einwilligung im Pressebereich bereits wieder vom Tisch genommen. In Deutschland hingegen wird dieser Passus künftig die Arbeit erschweren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Das Haus Maas – jedenfalls sein früheres – hat ganze Arbeit geleistet.

(<<<<JA JA JA der maasregelndeJOSEFUS>>>>>>)

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tube.com/watch?v=BBcSCB5VWII

Zufall??? Never ever babe…

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tube.com/watch?v=N190toAm7RI

What Makes „Kate Middleton“ –  „Rosemary’s Babies“ Dress – More Bizarre

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http://www.dailymail.co.uk/femail/article-5665301/Kates-Lindo-Wing-dress-looks-like-Mia-Farrows-Rosemarys-Baby.html

‚Not sure about this Rosemary’s Baby remake!‘ Twitter users spot the VERY striking similarity between Kate’s hospital frock and Mia Farrow’s red dress in creepy Sixties horror film

……….

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tube.com/watch?v=ZCb3hlQ31X8

„RONALD REAGAN“ CALLED „DIANA“ – „DAVID“ – YEARS AGO

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siehe auch „pädophile SYMBOLE“

mehr zu „Pizza-Pedo-GATE“

tube.com/watch?v=vLMW5u0-kLs

„Titus Frost“ – #PedoGate Live Research: #PizzaGate and #NXIVM, „Weiner“, „Otaiba“, „Netanyahu“, „Cafritz Family“

 

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tube.com/watch?v=ZeAbELBlDRU

#STWT Show 45 – „Carolyn Limaco“ on „Satanic PizzaGate Symbols“ – „NXIVM“, „Ivanka“, „Nikki Rothschild“…

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„DICAMBA“ greift ERNTE an – TROTZDEM GLYPHOSAT TOTAL VERSAGT HAT WILL „MONSANTO“ BALD die GANZE WELT BE-HERRSCHEN???!!! /// „DIGITALER BAUER – „Ver-NETZte Land-Wirtschaft“?!“

NATÜRLICH NICHT ZUFÄLLIG

ALS OB es NIE PROTESTE und DEMONSTRATIONEN gegeben hätte

DANK an MERKEL: Mit „MERKEL-CDU/CSU“ KÖNNTE „MONSANTO-BAYER“ GELINGEN

siehe auch „DICAMBA“ –   „SUPER-UNKRÄUTER – SUPER-WEEDS„- MONSANTOS VERSAGEN und TROTZDEM wird WEITER-GEMACHT

siehe auch „DIGITALE LAND-WIRTSCHAFT“ – Der „Ver-NETZ-te“ BAUER

https://www.keine-gentechnik.de/1/nachricht/32998/

Ärger für Monsanto: Konzerne kämpfen um den US-Markt für Gentech-Soja

12.02.2018

Sojapflanzen mit Dicamba-Schäden — Soybeans showing the cupped leaves which are a symptom of dicamba injury. (Photo: U of A System Division of Agriculture; http://bit.ly/2isaTx4; https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)
Sojapflanzen mit Dicamba-Schäden — Soybeans showing the cupped leaves which are a symptom of dicamba injury. (Photo: U of A System Division of Agriculture; http://bit.ly/2isaTx4; https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)

Der Markt für gentechnisch verändertes (GVO) Sojasaatgut in den USA gerät in Bewegung. Die bisherige Vormachtstellung von Monsanto ist gefährdet. Um seine Position zu verteidigen, hat der Konzern auf das Herbizid Dicamba gesetzt – und sich damit zusätzlichen Ärger eingehandelt.

Die US-Farmer geben jedes Jahr mehrere Milliarden Euro für GVOSojasaatgut und die dazu passenden Herbizide aus. Fast 20 Jahre hinweg war dieser Markt fest in den Händen Monsantos. Doch nun sei eine „Schlacht der Bohnen“ ausgebrochen, titelte die Nachrichtenagentur Reuters. Der Grund dafür: Weil die meisten Soja-Farmer Monsantos RoundupReadySoja mit ihrer Resistenz gegen das Herbizid Glyphosat angebaut hatten, wurde das Unkraut ebenfalls gegen Glyphosat resistent. Deshalb entwickelten neben Monsanto auch andere Konzerne Sojabohnen, die zusätzlich zu Glyphosat auch gegen andere Pestizide resistent sind.

Die Bohne Enlist E3 von Dow Dupont verträgt Duschen von Glyphosat, Glufosinat und 2-4-D. 2,4-D soll Geburtsschäden und Erbgutveränderungen verursachen sowie hormonell wirksam sein. 2015 haben es die Krebsexperten der Weltgesundheitsorganisation als „möglicherweise krebserregend“ eingestuft. BASF setzt auf die LibertyLink-Linien, die sie von Bayer übernehmen, wenn der MonsantoDeal perfekt ist. Sie sind gegen Glufosinat resistent. Der von Bayer entwickelte Wirkstoff ist giftig und kann menschliche Embryos schädigen. In der Europäischen Union ist er nur noch bis 31. Juli 2018 zugelassen. Im Rest der Welt darf Glufosinat auch darüberhinaus noch versprüht werden.

Monsantos neue Bohnen sind resistent gegen Dicamba. Der 1967 erstmals zugelassene Wirkstoff wird in Studien mit erhöhten Krebsraten unter Landwirten und Geburtsschäden bei ihren Söhnen in Verbindung gebracht. Außerdem ist Dicamba sehr leicht flüchtig und kann kilometerweit verfrachtet werden. Genau das passierte im vergangenen Jahr, als US-Landwirte erstmals in großem Stil Monsantos Dicambaresistente XtendSojabohnen anbauten. Das Spritzmittel waberte über die Felder der Nachbarn und schädigte deren Pflanzen, auf insgesamt 1,5 Millionen Hektar. In einem großen Prozess gegen Monsanto und andere Dicamba-Hersteller verlangen betroffenen Landwirte Schadensersatz. Der US-Bundesstaat Arkansas hat den Einsatz von Dicamba in diesem Jahr bereits verboten, andere Bundesstaaten überlegen noch, meldete das Agrarnetzwerk Harvest Public Media. Die US-Umweltbehörde EPA verpflichtete alle Landwirte, die Dicamba einsetzen wollen, zu einer Fortbildung – die von Monsanto kostenlos angeboten wird.

Laut Reuters ist unklar, welches SojaSaatgut US-Landwirte in diesem Jahr ausbringen werden. Die Nachrichtenagentur zitiert Saatguthändler, die sich vorsichtshalber mit verschiedenen Bohnen eindecken sowie Landwirte, die auf Monsantos Dicamba-Bohnen setzen – damit ihre Ernte in diesem Jahr keinen Schaden leidet. [lf]

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http://www.spiegel.de/spiegel/bayer-monsanto-fusion-das-sind-die-folgen-fuer-die-welternaehrung-a-1199860.html

Industrielle Landwirtschaft

Was die Bayer-Monsanto-Fusion für unsere Ernährung bedeutet

Durch den geplanten Zusammenschluss von Bayer und der US-Saatgutfirma Monsanto entsteht der größte Agrochemiekonzern der Welt. Mit welchen Folgen?

Sojapflanzen in Monsanto-Forschungslabor: Die Landwirtschaft wird zum Softwarebusiness

George Steinmetz / Agentur Focus

Sojapflanzen in Monsanto-Forschungslabor: Die Landwirtschaft wird zum Softwarebusiness

Wäre die US-Firma Monsanto wirklich so schlimm wie ihr Ruf, hätte Werner Baumann, Vorstandsvorsitzender des deutschen Traditionsunternehmens Bayer, den Erwerb natürlich niemals in Erwägung gezogen. Sagt er. Muss er wohl sagen. Und deshalb hat er ja auch vor der geplanten Übernahme eine Prüfung angeordnet. Die bestätigte, was der Chef glaubt: Der US-Agrokonzern werde „hervorragend und nach den höchsten Standards geführt“.

Und jetzt sogar noch besser! Im September 2016 hat sich Bayer mit dem USSaatgut– und Pestizidhersteller geeinigt, diesen – sofern die Kartellbehörden zustimmen – zu übernehmen, für die Rekordsumme von aktuell 62,5 Milliarden Dollar. Seitdem habe sich Monsanto stärker geöffnet, sagt Baumann. „Immer mehr Menschen verstehen nun, was für ein hoch innovatives Unternehmen das wirklich ist.“

Eines, mit dessen Hilfe Baumann offenbar nur Gutes im Sinn hat: die wachsende Erdbevölkerung zu ernähren, den Hunger zu bekämpfen, Afrikas Landwirtschaft zu verbessern, die Bauern in aller Welt zu unterstützen. Zu Unrecht, so der Manager, gelte der US-Pestizid- und Saatguthersteller in Deutschland als „die Inkarnation des Bösen“.

Bei Baumann klingt das, als kaufte Bayer nicht Monsanto, sondern Misereor. Dabei steht der Saatgutkonzern seit Jahrzehnten wegen seiner aggressiven und oft unethischen Geschäftspraktiken, wegen seiner gentechnisch veränderten Produkte und des Pflanzenschutzmittels Glyphosat weltweit in den Kritik.

Seit einigen Tagen ist Baumann seinem Ziel ein Stück näher gekommen. Die EUKommission segnete den Deal ab, mit verkraftbaren Auflagen. Nun sind die US-Kartellwächter die letzte verbliebene große Hürde.

Umwelt- und Verbraucherschützer hatten EU-Kommissarin Margrethe Vestager mehr zugetraut. Schließlich hatten sich bei ihr Hunderte Petitionen aller möglichen Organisationen gestapelt, mit der Forderung, den Zusammenschluss zu untersagen. Doch Vestagers Job war es bloß zu prüfen, ob der Wettbewerb gefährdet werde. Wie sich die Fusion auf die Bauern, die Verbraucher, die Welternährung auswirkt, spielte in dem Verfahren keine Rolle.

Dabei sind es diese Dinge, die Monsanto zum Politikum machen. Diese Dinge – und die zum Teil bizarren Geschäftspraktiken.

In den letzten Monaten gab es eigentlich nur Schreckensnachrichten von Monsanto. Es wurden EMails öffentlich, die nahelegen, dass die Firma von den Gesundheitsgefahren ihres Verkaufsschlagers, des Totalherbizids Glyphosat, gewusst und sie wissentlich vertuscht habe. Dass das Unternehmen heimlich an Studien mitgearbeitet habe, die später als Arbeiten unabhängiger Wissenschaftler präsentiert und den US– und europäischen Aufsichtsbehörden untergejubelt worden seien. Beide Vorwürfe bestreitet Monsanto vehement.

In den USA klagen Tausende Krebsopfer gegen Monsanto, weil sie Glyphosat als ursächlich für ihre Erkrankung ansehen. Monsanto bestreitet einen Zusammenhang. Amerikanische Landwirte fordern Entschädigung, sie machen Monsantos neues Produkt für Ernteverluste verantwortlich. Monsanto schiebt die Schuld auf die Bauern: Schäden entstünden nur bei falscher Handhabung.

In Brasilien zog der mächtige Verband der Sojabauern gegen Monsanto vor Gericht, weil das Saatgut angeblich nicht wie versprochen funktioniert. Im Europaparlament bekamen MonsantoLobbyisten Hausverbot, weil sie nicht zu einer Anhörung erschienen.

Für Baumann wird das Sperrfeuer schlechter Nachrichten zunehmend zum Problem. Der üble Ruf von Monsanto kann leicht auf Bayer übergreifen. Und selbst wenn kartellrechtlich Hürde um Hürde fällt, wird immer klarer: Im Fall dieser Megafusion geht es um mehr als nur um Wettbewerbsrecht.

Es geht darum, wem man die Verantwortung für das Essen der Welt überträgt. Wer bestimmen darf, was angebaut wird. Und wie. Von wem. Und zu welchem Preis.

Sohn Bradley, Mutter Karen Wallace

Andrea Morales / DER SPIEGEL

Sohn Bradley, Mutter Karen Wallace

Monette, Arkansas, ist Teil des Korngürtels Amerikas, eigentlich eine friedliche, ländliche Gegend. Doch Monsanto hat Arkansas in einen Kampfplatz um die Zukunft der Landwirtschaft verwandelt. Bauern bekriegen Bauern, aus friedlichen Nachbarn sind Feinde geworden.

Die Farm der Familie Wallace steht am Rande der County Road 541 inmitten einer endlosen Ackerlandschaft. Es regnet seit Tagen. Karen Wallace sitzt auf einem alten Ledersofa in einem Schuppen neben der Halle, in der gewaltige Mähdrescher und Traktoren parken.

„Es ist einfach alles nur sehr traurig„, sagt sie. Seit mehr als hundert Jahren ist die Familie in der Landwirtschaft tätig, ihre Urgroßeltern waren Einwanderer aus Deutschland. Zusammen mit ihrem Mann Mike und Sohn Bradley hat sie die Tradition fortgeführt. Aber nun ist Mike tot. Ein anderer Farmer hat ihn im Streit erschossen. In einem Streit, den Monsanto ausgelöst hat.

Katastrophen beginnen manchmal fast unmerklich. So war es auch in Arkansas: Farmer wie die Wallace-Familie pflanzen hier vor allem Sojabohnen und Baumwolle an, manchmal Erdnüsse. Viele Jahre lang setzten sie auch auf Produkte von Monsanto: Sie nutzten deren Glyphosat-Mischung „Roundup“ als Unkrautvernichter und dazu passendes Saatgut, das von Monsanto genetisch so verändert wurde, dass es vom Glyphosat nicht beschädigt werden konnte.

Allerdings mussten die Nutzer der Monsanto-Gensamen eine Verpflichtung unterschreiben, dass sie aus ihrer Ernte kein Saatgut für die kommende Aussaat verwenden, wie Bauern das seit Jahrhunderten eigentlich tun. Durch die gentechnische Veränderung war es zu Monsantos Eigentum geworden. Wer es benutzte, ohne Lizenzgebühren zu zahlen, wurde verklagt.

Die Landwirte schworen dennoch auf die neue Technik. Glyphosat war eine billige, effiziente Zaubermischung. „Alles funktionierte gut, das Unkraut wurde unter Kontrolle gebracht, die Ernten waren ordentlich“, sagt Karen Wallace.

Dank Dünger, Glyphosat und des resistenten Saatguts entstanden riesige Monokulturen. Heute sind fast alle Soja– und Maispflanzen in den USA genmanipuliert. Monsanto kontrolliert mit den beiden größten Konkurrenten rund 80 Prozent des Anbaus.

Das Geschäftsmodell schien unschlagbar. Bis Glyphosat vor einigen Jahren versagte. Ein besonders gefürchtetes Unkraut, „Pigweed„, war resistent geworden und breitete sich explosionsartig aus. Mittlerweile sind in den USA 34 Millionen Hektar Ackerland von Superunkräutern befallen. Eine neue, praktische Mixtur musste her – und damit nahm das Unglück seinen Lauf.

Um weiter mit Saatgut und Unkrautvernichtern ein Milliardengeschäft machen zu können, griff Monsanto auf eine alte, aber hoch umstrittene Chemikalie zurück – Dicamba. Das Unkrautgift sollte alle Probleme lösen. Doch es wurde nur schlimmer.

Werbeplakat für das Spritzmittel Dicamba: Monsanto hat Arkansas in einen Kampfplatz um die Zukunft des Ackerbaus verwandelt

Andrea Morales / DER SPIEGEL

Werbeplakat für das Spritzmittel Dicamba: Monsanto hat Arkansas in einen Kampfplatz um die Zukunft des Ackerbaus verwandelt

2015 brachte Monsanto unter dem Markennamen „XTend“ in den USA neues Saatgut auf den Markt, erst für Baumwolle, dann für Sojabohnen. Das Saatgut wurde gentechnisch resistent gemacht gegen dicambahaltige Spritzmittel, die Monsanto dazu entwickelte. Das gleiche Geschäftsmodell also wie bei den alten Roundup-Paketen.

„Mein Mann Mike wusste gleich, dass da etwas falsch war“, sagt Karen Wallace. Das Problem zeigte sich bald: Anders als Glyphosat bleibt Dicamba in seiner reinen Form nicht auf den Feldern liegen. Es ist leicht flüchtig. Bei hohen Temperaturen, die in Arkansas im Sommer üblich sind, wird es gasförmig, fliegt mit dem Wind und geht dann viele Meilen weiter unkontrolliert auf anderen Pflanzen nieder.

Weil Monsantos Dicamba-Spritzmittel zunächst von den Behörden nicht genehmigt wurde, nutzten viele Bauern das neue Saatgut und sprühten dann eben ein Dicamba-Mittel anderer Hersteller. Die Folgen waren verheerend: Wer seine Felder nicht mit XTend-Saat von Monsanto bepflanzt hatte, musste mit ansehen, wie die eigene Ernte von verwehtem Dicamba angegriffen wurde.

Die Wallace-Familie erlitt in einem Jahr bei Sojabohnen und Baumwolle Ernteschäden in Höhe von 150.000 Dollar. Mike und Karen gingen zu Krisentreffen und forderten die Nachbarn auf, das Gift nicht mehr einzusetzen. Eines Tages wollte Mike einen Bauern, den er im Verdacht hatte, dass er mit Dicamba seine Ernte beschädigt hatte, zur Rede stellen. Die Männer verabredeten sich auf einer Landstraße außerhalb des Ortes Leachville.

Allan Curtis Jones, der andere Bauer, brachte seinen Cousin mit – und eine Waffe. Es wurde hitzig, Wallace soll Jones am Arm angepackt haben. Jones wich zurück, zog seinen Revolver und schoss auf Wallace, bis das Magazin leer und Mike Wallace tot war.

Der Fall hat viele Menschen schockiert, nur die Verantwortlichen von Monsanto offenbar nicht so sehr. Die Firma drückt ihre Produkte weiter in den Markt. Mittlerweile wurde auch Monsantos Dicamba-Spritzmittel von der Umweltbehörde EPA zugelassen, angeblich eine weniger flüchtige Rezeptur.

Dennoch werden immer neue Schäden gemeldet. Nach Ansicht von Monsanto liegen die Probleme nicht bei ihrem Produkt, sondern bei den Bauern, die Dicamba unsachgemäß ausbringen. Die Bedienungsanleitung für das Zeug besteht aus 4550 Wörtern.

Als die Universität von Arkansas die Behauptung von Monsanto, nun sei Dicamba weniger flüchtig, testen wollte, verweigerte der Konzern die Zusammenarbeit. Stattdessen geht die Firma hart gegen den Bundesstaat vor, weil der den Einsatz des Gifts in der Pflanzsaison verboten hat. Die Anwälte der Firma haben nicht nur den Ausschuss verklagt, sondern auch jedes einzelne Mitglied des Gremiums.

Zugleich griff die Firma zu einer durchtriebenen Methode. Sie zahlt den Bauern, die ihr Dicamba benutzen, eine Prämie. Was deren Nachbarn indirekt zwingt, dicambaresistente Pflanzen von Monsanto zu kaufen, um keine Ausfälle zu riskieren.

US-Farmer Wildy: "Monsanto lässt mir keine Wahl - es geht um reine Selbsterhaltung"

Andrea Morales / DER SPIEGEL

US-Farmer Wildy: „Monsanto lässt mir keine Wahl – es geht um reine Selbsterhaltung“

Für David Wildy, einen der größten Farmer in der Gegend, ist der nachbarschaftliche Friede dahin. Er hatte 400.000 Dollar Schaden an seiner Ernte.

„Ein Gift, das nicht auf den Feldern bleibt, darf einfach nicht zum Einsatz kommen“, sagt Wildy. Doch er glaubt nicht daran, dass das Unternehmen nach einer Lösung sucht. „Die Monsanto-Manager sind arrogant“, sagt er.

Zu seinem Ärger geht deren Konzept auch noch auf. Selbst er wird Saatgut mit der XTend-Technologie von Monsanto kaufen und auf einigen Feldern aussäen „Sie lassen mir keine Wahl„, sagt der Farmer, „es geht um reine Selbsterhaltung.“

Mittlerweile haben Farmer in 24 US-Bundesstaaten Beschwerden wegen Dicamba-Schäden eingereicht. Doch der Bauernaufstand lässt Monsanto offenbar kalt. Die Firma meldet eine hohe Nachfrage nach Saatgut für Sojabohnen und feiert einen Anstieg des Jahresgewinns um eine Milliarde Dollar. So ist das eben, wenn es keine Alternativen mehr gibt: Der Kunde ist ausgeliefert. Aber das Geschäft brummt.

Mit der Einverleibung von Monsanto würde Bayer zum größten Agrochemiekonzern der Welt aufsteigen. Das neue Unternehmen kontrollierte dann mehr als 30 Prozent des Saatgutmarkts, rund 25 Prozent des Pestizidmarkts und hielte ein Viertel aller erteilten Patente. Es wäre der Sieger in einem gewaltigen Konzentrationsprozess der Branche: Vergangenen April schluckte ChemChina den Schweizer Saatgutriesen Syngenta, im September fusionierten die US-Agrarchemieunternehmen Dow und DuPont.

Die Kartellbehörden haben diese Zusammenschlüsse bereits durchgewinkt. Kommt jetzt Baysanto dazu, bestimmen drei Konzerne über 61 Prozent des weltweiten Saatguts und 71 Prozents der agrochemischen Produkte. Es ist eine Marktbeherrschung, ähnlich wie durch Amazon, Google oder Apple. Nur, dass es hier im wahrsten Sinne des Wortes um Lebensmittel geht.

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Umwelt– und Naturschützer warnen vor einer faktischen Festlegung auf industrielle Landwirtschaft mit all ihren negativen Folgen wie Monokulturen, Klimaschädigung, Gesundheitsrisiken, Artenverlust.

Entwicklungshelfer und Kirchen weisen auf die negativen Folgen für Kleinbauern hin. In der ersten Welt sehen vor allem bäuerliche Familienbetriebe ihre Unabhängigkeit in Gefahr. Selbst von jenen Landwirten, die in großem Stil industriell produzieren, wünschen sich viele immer noch ein Scheitern der Fusion von Bayer und Monsanto. Besonders in den USA, aber zunehmend auch in den aufstrebenden Agrarmärkten Südamerikas fühlen sie sich immer weniger wie freie Unternehmer, sondern mehr und mehr als Büttel von Monsanto.

Viele Landwirte fürchten, dass das Saatgutangebot im Fall einer Übernahme bald noch eintöniger aussieht als die Monokulturen, die sie anbauen. Sie erwarten Preissteigerungen für Saat, Dünger, Unkrautbekämpfer, wenn es kaum noch Konkurrenz gibt. Eine Marktbeherrschung kann sich auf Preise, die Anzahl der Produkte, aber auch auf Innovation und Forschung auswirken.

Solange der Wettbewerb gewahrt bleibt, gibt es Alternativen, so lautet die Theorie. Genau dafür sollen die Kartellbehörden sorgen. Die EUKommission verlangt, dass sich Bayer von einigen Geschäftsbereichen trennen muss, um eine Monopolstellung auszuschließen.

Und dann ist alles in Ordnung?

Rio Verde, Brasilien. Kilometerlang ziehen sich die Soja- und Maisfelder hin, Getreidesilos stehen wie Trutzburgen inmitten grüner Wüsten. Sojabauer José Oscar Dorigan bewirtschaftet hier 1500 Hektar Land. 23 davon hat er den Agrarmultis überlassen. Monsanto, Bayer und eine chinesische Firma testen neue Produkte.

Dorigan hat keine Berührungsängste. Ohne Düngemittel, Insektizide und Unkrautvernichter wäre das strukturschwache Brasilien niemals zur Nummer zwei auf dem Weltagrarmarkt für Soja aufgestiegen, da ist er sicher. Und doch ängstigt ihn die Fusion von Bayer mit Monsanto.

Rund ein Drittel der Produktionskosten der brasilianischen Sojabauern entfallen auf Düngemittel und Chemikalien, Brasilien ist nach den USA der zweitwichtigste Markt für Monsanto.

„Der Preis steigt jedes Jahr“, sagt Dorigan. „Wer allein mit den Multis verhandelt, hat keine Chance.“ Vor 15 Jahren hat er sich mit 31 Kollegen zusammengeschlossen. Zusammen bestellen sie 110.000 Hektar und kaufen Saatgut, Chemikalien und Düngemittel gemeinsam ein. „Die Konzerne versuchen, uns ein Portfolio aufzuzwingen, das neue Wirkstoffe ebenso umfasst wie alte, die nicht mehr funktionieren“, sagt Dorigan. „Ein gutes Mittel bekommen wir oft nur im Paket mit einem schlechten.“

Die Folge: Statt alle drei Wochen muss Dorigan seine Felder alle zwei Wochen mit Pestiziden besprühen. „Das wird sich nach der Fusion verschlimmern. Wir werden dann in ihrer Hand sein.“ Der Präsident der Agrarkooperative Comigo nennt den Zusammenschluss eine „MonsterHochzeit„. „Sie werden die Preise für ihre Produkte nach Belieben erhöhen, weil es dann praktisch keine Konkurrenz mehr gibt“, vermutet Antonio Chavaglia.

Brasiliens Sojabauern, die vorwiegend gentechnisch verändertes Soja mit Glyphosatresistenz anbauen, wollen nicht kampflos aufgeben. Ihre mächtige Vereinigung Aprosoja ist zum Angriff übergegangen. Ende 2017 beantragte sie vor Gericht die Aberkennung des Patents von Monsantos Soja-Saatgut Intacta RR2 PRO. Sie beklagen, dass die versprochene Wirkung nicht eintritt: „Das Saatgut verliert seine Resistenz„, sagt Dorigan. „Seine genetischen Eigenschaften sind nicht neu, wie Monsanto behauptet.“

Nun fordert der Bauernverband eine Rückerstattung der Lizenzgebühren von 2,6 Milliarden Real pro Jahr, etwa 640 Millionen Euro. Das ist selbst für Monsanto keine Kleinigkeit.

Die Firma bestreitet die Vorwürfe. Sie will bis Ende März Beweise vorlegen, die die Aufrechterhaltung des Patents rechtfertigen.

Das ist nicht Monsantos einziges Problem in Brasilien. Viele Bauern wollen weg von Gensoja und Genmais, weil die Ernte in Europa und anderen Teilen der Welt unverkäuflich ist. Doch eine Verunreinigung der Ernte zu verhindern ist schwierig. „Ein genmanipuliertes Saatkorn reicht aus, um die gesamte konventionelle Produktion zu kontaminieren.“ Dazu kommt: Bei den Pestiziden für den konventionellen Anbau ist Bayer führend. Es gibt kein Entkommen vor dem neuen Riesen.

Auch Länder, die die Gentechnologie eher ablehnen, werden von Monsanto beglückt. In Bangladesch ist seit dem Jahr 2014 eine mit Monsanto-Technik genveränderte, gegen eine Raupe resistente Aubergine, Bt brinjal, auf dem Markt – auf den ersten Blick ein staatliches Projekt mit Unterstützung der US-amerikanischen Cornell University und der Entwicklungsbehörde USAID. Die Lizenz jedoch gehört Monsanto.

Noch ist die Nutzung kostenlos, doch für die Umweltaktivistin Farida Akther ist das bloß ein erster Schritt, Monsantos Geschäftsmodell in Südasien zu etablieren, die Bauern von einheimischem Saatgut zu entfremden und von ihnen letztendlich Lizenzgebühren für Saatgut zu verlangen.

Überhaupt nutzt Monsanto das Schlupfloch Entwicklungspolitik für Marktzugänge. Die Neue Allianz für Ernährungssicherheit etwa, eine öffentlich-private Initiative der G-7-Länder, koppelt Hilfen für teilnehmende afrikanische Länder an deren Verpflichtung, ihre Saatgutgesetze so zu ändern, dass Patente dadurch geschützt werden. Niemand soll mehr frei tauschen können wie bisher. Auf Zuwiderhandlungen stehen im neuen Saatgutgesetz in Tansania hohe Strafen. Überrascht es da noch, dass Monsanto und Syngenta dort Hauptinvestoren sind?

Von Mosambik forderte die Allianz, die kostenlose Verteilung von Saatgut an bedürftige Bauernfamilien einzustellen. Bekämpft man so den Hunger? Eher nicht. Aber man schützt Eigentumsrechte und Marktanteile.

Selbst der Klimawandel, auch eine Folge der industriellen Landwirtschaft, spielt Monsanto in die Hände. Uganda, ein großer Bananenproduzent, leidet unter einer solch heftigen Dürre und Hungersnot einschließlich eines Bakterienbefalls der Bananenplantagen, dass das Parlament aus Verzweiflung beschloss, genmanipulierte Pflanzen zuzulassen.

Doch möglicherweise sind das alles nur Nebenkriegsschauplätze bei der eigentlichen Schlacht, die ansteht.

Kritiker befürchten, dass es Bayer bei der Übernahme von Monsanto vor allem um die Vorherrschaft im Bereich „Digitale Landwirtschaft“ geht. Was erklären würde, warum Baumann diese ethisch fragwürdige Firma selbst um das Risiko eines Imageverlusts haben will.

Auch die Landwirtschaft wird, wie fast alle Branchen, in Zukunft zum Softwarebusiness. Wer den Markt zuerst besetzt, der wird wahrscheinlich den Großteil der Kunden abgreifen. Monsanto hat sich eine Vorrangstellung gesichert. Das Schlüsselelement ist dabei eine Plattform für digitale Anbauempfehlungen, bei der jeder Bauer nachfragen kann und genaue Analysen und Kaufempfehlungen bekommt. Eine Art Betriebssystem für die landwirtschaftliche Produktion, vernetzt mit Wettersatelliten, Stall– und Ackersensoren. Durch die Fusion entstehe die „führende digitale Plattform„, kombiniert mit einer „Best in Class„-Datenanalyse, jubelt Bayer in einem Investorenhandout über die Fusion.

Von 30 Ländern haben über die Hälfte dem Zusammenschluss unter Auflagen zugestimmt, darunter die wichtigen Agrarstandorte China und Brasilien – und nun auch die EU. Doch damit ist Bayer-Chef Baumann nicht über den Berg. Die Behörden gingen „unvorstellbar tief ins Detail“, sagt er. Über vier Millionen Seiten hat Bayer an die Kartellbehörden geliefert.

Möglicherweise muss Bayer noch länger bangen. Anders als bislang angenommen scheint das US-Justizministerium zögerlich zu sein. Kürzlich meldete Bloomberg, dass den Wettbewerbshütern die Zugeständnisse der Deutschen nicht genügten. Die Entscheidung könne sich noch über Monate hinziehen.

Doch am Ende werden wohl auch die Amerikaner ein paar Auflagen verordnen – und den Weg frei machen. Ob das reicht, um BayerMonsantos Marktmacht zu brechen und einen fairen Wettbewerb herzustellen, darf bezweifelt werden.

Die meisten Beschränkungen für derartige Mega-Merger seien viel zu komplex, als dass ihre Einhaltung von den Wettbewerbsbehörden kontrolliert werden könnte, urteilt das American Antitrust Institute, eine angesehene Non-Profit-Organisation von Wettbewerbsexperten. Die starke Marktposition der neuen Firma könnte die Lebensmittelerzeugung weltweit anfällig machen und außerdem die Entwicklung alternativer Ernährungssysteme behindern.

Das alles sollte den Wettbewerbshütern schwer zu denken geben, finden die Analysten des AntitrustInstituts. Deren Urteil steht fest: too big to fix. „Manche Fusionen sind einfach zu groß. Bayer-Monsanto ist eine davon.“