HEUCHELEI – HEUCHELEI – HEUCHELEI //// MERKEL will die „HAFTUNG“ der „DEUTSCHEN SPARER“ /// „Bundes-Regierung“ lockert überraschend Grenz-Kontrollen – – – GRENZEN wieder weiter ÖFFNEN und KONTROLLEN lockern – – – „Flüchtlings-Krise“ kehrt nach „EUROpa“ zurück //// „IRAN – USA“ /// „SAUDI-ARABIEN“ – MACRON – SYRIEN ///// „BAR-GELD“ – INDIEN – „BANK-RUN“ ///// MALTA – „Daphne Caruana Galizia“

DER EURO war von ANFANG AN SOWIE AUCH die „EU“ INCLUSIVE KOMMISSION eine „MISS-GEBURT“ der BANKSTER
DEUTSCHLAND und MERKEL : DIESE PERSON agiert ALS „TROJANISCHES PFERD“ – SIE ist WIE ein „RATTEN-FÄNGER“ für DAS „BANKSTER-PACK“ – DAS  PERFIDE SPIEL des PARASITÄREN  „BANKSTER-SCHULDEN-SYSTEM“ kommt zum ENDE
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Merkel: Deutsche Sparer sollen für Europas Banken haften

Bundeskanzlerin Merkel hat sich grundsätzlich für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ausgesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron am 19.04.2018 in Berlin. Sie wollen die europäische Einlagensicherung vorantreiben. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron am 19.04.2018 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den deutschen Widerstandgegen ein gemeinsame europäische Einlagensicherung aufgegeben. In bisher unbekannter Deutlichkeit gab Merkel bekannt, dass die deutschen Sparer bald schon für die Banken in Europa haften könnten. „Wir sind auch bereit, in einer vielleicht nicht unmittelbaren, aber ferneren Zukunft, ein gemeinsames Einlagensicherungssystem zu machen“, sagte Merkel am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Zu den Bedingungen äußerte sich Merkel ausgesprochen vage: „Wir wollen, dass Haftung und Risiken durchaus zusammengehalten werden“, ergänzte die CDU-Politikerin. Sie sei „sehr optimistisch“, dass man die Bankenunionvollenden könne. Hintergrund ist die Debatte, wie weit die faulen Kredite bei den Banken abgebaut sein müssen, bevor eine europäische Solidarität für in Not geratene Finanzinstitute greifen soll.

Merkel hatte sich bereits im März zur Vollendung der Bankenunion bekannt und damals gesagt, sie wolle einen weiteren Abbau der Schulden und Risiken nationaler Banken in den EU-Staaten sehen. Deutschland habe immer die Bereitschaft gehabt, Souveränität abzugeben, wenn Dinge durch Europa besser geregelt werden könnten, sagte Merkel damals im ZDF. Den Euro stabilisieren, die Bankenunion – „das werden wir mitmachen“, sagte sie, auch wenn dies harte Diskussionen erfordere. In diesem Interview hatte Merkel auch die Bereitschaft Deutschlands zu gemeinsamen Euro-Schulden signalisiert.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte laut Reuters, auf dem Weg zu einer gemeinsamen Einlagensicherung gehe es um die richtige Abfolge der erforderlichen Schritte. „Was die Bankenunion angeht, so können wir erst nach einem effektiven Abbau der Risiken Gespräche aufnehmen über eine weitere Risikoteilung“, sagte der SPD-Politiker laut Redetext bei einer Veranstaltung des Internationalen Währungsfonds in Washington.

Der Abbau der faulen Kredite geht in Europa langsam voran. Italien hatte vor der Wahl den Verkauf von einigen Milliarden an Finanzinvestoren gemeldet – was allerdings nur ein Bruchteil der gesamten faulen Kredite ist.

Deutschland hat in der Debatte jedoch schlechte Karten: Anders als Frankreich hat Deutschland außer der Deutschen Bank keinen globalen Player mehr, im Gegenteil: Die Landesbanken bereiten immer noch Sorgen. Deutschland kann sich also nicht als Musterschüler im Hinblick auf stabile Banken präsentieren.

Schlechtes Beispiel NordLB

Die unter vielen faulen Schiffskrediten ächzende NordLB arbeitet mit Hochdruck an der Lösung ihres Kapitalproblems. „Es gibt keine Tabus“, sagte Vorstandschef Thomas Bürkle am Dienstag auf der Bilanz-Pressekonferenz in Hannover. Gemeinsam mit den Trägern – und hier vor allem dem Großaktionär Niedersachsen – lote man aus, wie das Eigenkapitalpolster gestärkt werden könne, um die Landesbank wieder wettbewerbsfähig zu machen. Auch der Einstieg privater Investoren, ähnlich wie bei der HSHNordbank, sei denkbar. Welche Variante bevorzugt wird, sagte Bürkle nicht. „Das ist eine Eigentümer-Frage.“ Eine Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen. Ein EU-Behilfeverfahren wollen alle Beteiligten möglichst vermeiden.

Im vergangenen Jahr kehrte die NordLB zwar wieder in die Gewinnzone zurück und verbuchte ein Vorsteuerergebnis von 195 Millionen Euro, nachdem sie 2016 einen Rekordverlust von 1,9 Milliarden Euro eingefahren hatte, Problem bleiben aber die Altlasten in der Bilanz: Die Schifffahrtsbranche ist seit Jahren in der Krise, was zu einer hohen Risikovorsorge bei Krediten führt. Die Übernahme der angeschlagenen Bremer Landesbank hatte bei der NordLB zusätzlich für Druck auf dem Kessel gesorgt. Bürkle peilt für 2018 wieder Gewinn an, betonte aber, oberste Priorität habe die Stärkung des Kapitalpolsters und der weitere Abbau der faulen Schiffskredite. Diese sollen von heute 8,2 Milliarden bis spätestens 2019 auf unter fünf Milliarden Euro sinken.

Niedersachsen ist mit gut 59 Prozent größter Eigner der NordLB, die Sparkassen des Landes halten rund 26 Prozent, Sachsen-Anhalt fast sechs Prozent. Zum Thema Kapitalpolster würden verschiedene Optionen geprüft, betonte Bürkle. „Dazu gehört auch die Möglichkeit, die Bank für privates Kapital zu öffnen.“ Auch Niedersachsens Finanzminister und NordLB-Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers erklärte, bislang gebe es keine Festlegungen dazu. Per Ende 2017 lag die harte Kernkapitalquote bei 12,2 (Vorjahr: 11,3) Prozent. Im Zeitraum 2018/19 soll sie auf mindestens 13 Prozent klettern. Die NordLB erhofft sich davon dann auch ein besseres Rating.

Organisatorisch läuft die Neuausrichtung der NordLB bereits: Bis Ende 2020 will die Bank 1250 von rund 6000 Arbeitsplätzen abbauen und dabei auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Für knapp 400 Stellen bei der vollständig übernommenen Tochter Bremer Landesbank gebe es bereits vertragliche Lösungen. Die Restrukturierungskosten dafür bezifferte Bürkle auf insgesamt rund 450 Millionen Euro.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi plädiert derweil für eine Kapitalspritze für die NordLB. Dies sei eine wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung und sollte deshalb von den Eignern der Landesbank vorrangig geprüft werden, teilte die Gewerkschaft mit. „Es geht jetzt darum, eventuelle Belastungen für den Steuerzahler durch eine Eigenkapitalzufuhr des Landes Niedersachsen möglichst gering zu halten – versehen mit einem Lösungsansatz, der die Rückzahlung der Gelder vorsieht.“

EU-Reform

Sowohl Merkel als auch Macron sprachen ansonsten eher allgemein über ein umfangreiches „Reformpaket“, das die EU im Juni in Bereichen wie der EuroWährungsunion sowie der Asyl– und Außenpolitik beschließen soll. „Wir sind der gemeinsamen Meinung, dass die Euro-Zone noch nicht ausreichend krisenfest ist“, sagte Merkel. In der Diskussion sind ferner ein EUFinanzminister und ein EuroZonenBudget. Die Kanzlerin fügte hinzu, Frankreich habe Vorschläge gemacht, Deutschland werde eigene Ideen vorlegen. „Wir bringen zum Teil andere Aspekte ein, aber ich glaube, dass die Summe unserer Vorschläge am Schluss zu einem guten Ergebnis kommt“, sagte Merkel. Sie und Macron betonten, bis Juni wolle man eine gemeinsame Position entwickeln.

Macron sagte, es sei zweitrangig, welche Instrumente zur Stärkung der Euro-Zone eingesetzt würden. Es gehe darum, die Währungsunion durch eine Kombination aus nationaler Verantwortung und europäischer Solidarität zu festigen. Auch Scholz hob hervor, dass die geplanten Reformen eine Balance zwischen verschiedenen Aufgaben erreichen müssten. „Wir wollen zeigen, dass es in der Euro-Zone keinen Gegensatz gibt zwischen Strukturreformen und Solidarität, zwischen einer gesunden Finanzpolitik und Investitionen in die Zukunft, zwischen Risikoabbau und -teilung“, sagte er.

Die Kanzlerin verteidigte ihren Vorschlag eines neuen Wettbewerbsrates in der EuroZone, in dem sich Finanz– und Wirtschaftsminister absprechen sollen. Solche größeren Treffen zum Beispiel von Innen- und Außenministern habe es bereits beim Migrationsthema gegeben.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/18/bundesregierung-lockert-ueberraschend-grenz-kontrollen/

Bundesregierung lockert überraschend Grenz-Kontrollen

Die deutsche Bundesregierung stellt die Grenzkontrollen bei Flügen aus Griechenland überraschend ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer am 21.03.18 in Berlin. Sie haben die Grenzkontrollen für Flüge aus Griechenland aufgehoben. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer am 21.03.18 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fährt überraschend die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollenzurück. Nach AFP-Informationen vom Mittwoch unterrichtete Seehofer die EU-Kommission zwar über die Verlängerung der Kontrollen zu Österreich ab Mai um weitere sechs Monate, er verzichtete aber darauf, die bisherigen systematischenKontrollen für Flüge aus Griechenland fortzuführen.

Es ist unklar, inwieweit diese Entscheidung mit Syrienzusammenhängt. Zahlreiche internationale Söldner müssen das Land nach der Niederlage verlassen. Tausende Kämpfer sind aus den Kriegsgebieten in den NordenSyriens gebracht worden und warten nun auf ihre Weiterreise.

Im Schengenraum aus 26 Staaten ist normalerweise Reisen und Gütertransport ohne Grenzkontrollen möglich. Kontrolliert wird nur an den Außengrenzen des Gebiets. Deutschland hatte wegen der Flüchtlingskrise als erstes Schengenland im September 2015 wieder Grenzkontrollen eingeführt. Inzwischen begründet die Bundesregierung diese auch mit Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und Terrorgefahr.

Bei der letzten Verlängerung im November 2017 hatte Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) die Ausweitung auf Flugverbindungen aus Griechenland angeordnet, das zu den Hauptankunftsländern in der Flüchtlingskrise gehört. Damit sollte eine überdurchschnittlich hohe Zahl unerlaubter Weiterreisen nach Deutschland über diese Route fortan verhindert werden.

Die seitdem erfolgten Kontrollen hätten „kein signifikantes Dunkelfeld in Bezug auf illegale Einreisen über Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland“ gezeigt, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf AFP-Anfrage mit. „Mithin erfolgt die Aufhebung der systematischen Kontrollen.“ Stattdessen würden wie zuvor in Absprache mit Griechenland „stichprobenartige Kontrollen an deutschen Flughäfen durchgeführt“. Zudem werde die enge grenzpolizeiliche Zusammenarbeit mit Griechenland weiter verstärkt.

Die EUKommission dringt schon lange darauf, die Grenzkontrollen wieder aufzuheben. Sie gefährden für sie auch den freien Personen- und Warenverkehr im EU-Binnenmarkt. Seehofer hatte kurz nach seinem Amtsantritt im März nicht ausgeschlossen, dass Deutschland seine Grenzkontrollen sogar ausweiten könnte.
„Das grenzkontrollfreie Reisen innerhalb des Schengenraums ist eine der größten und zu wahrenden Errungenschaften“, schreibt der CSU-Minister nun in einem Brief an die EU-Kommission. „Daher unterstütze ich ausdrücklich die Bestrebungen und Maßnahmen, perspektivisch wieder zu einem Raum ohne Binnengrenzkontrollen zurückzukehren.“

Dies setze aber voraus, „dass der Schutz der Außengrenzen effektiv erfolgt“ und europäisches Asylrecht „vollumfänglich angewendet“ werde, schreibt Seehofer weiter. Er verweist auf sogenannte Sekundärmigration – also die Weiterreise von Flüchtlingen von einem Schengenland in ein anderes, die nach der EU-Asylgesetzgebung unzulässig ist. Die österreichische Grenze sei hier weiterhin „Brennpunkt“, weshalb Deutschland dort seine Kontrollen bis Mitte November verlängern werde.

Inzwischen haben nach AFP-Informationen auch alle anderen fünf Schengenländer mit Grenzkontrollen der EU-Kommission die Verlängerung mitgeteilt. Dies sind Dänemark, Frankreich, Österreich, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen. Keine andere Regierung fährt dabei den Umfang ihrer Kontrollen zurück, Österreich und Schweden kündigen sogar eine mögliche Ausweitung an. Das Bundesinnenministerium lobt seinerseits nun ausdrücklich die Bemühungen Griechenlands „zur Reduzierung illegalerSekundärmigration“.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der am Donnerstag Seehofer in Berlin trifft, hat alle Länder mit Grenzkontrollen für Ende April nach Brüssel zu Gesprächen eingeladen. Dabei soll erneut über „alternative“ Lösungen zu Grenzkontrollen gesprochen werden wie mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit nationaler Polizei-Einheiten. Dem Vernehmen könnte das Treffen am 24. April stattfinden.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/19/fluechtlingskrise-kehrt-nach-europa-zurueck/

Flüchtlingskrise kehrt nach Europa zurück

Europa bereitet sich auf die Rückkehr der Flüchtlingskrise vor. Einzelne Regierungen planen drastische Maßnahmen.

 

Die EU-Staaten sehen sich neuen Entwicklungen in der Migrations- und Flüchtlingsfrage gegenüber. Mit der sich abzeichnenden Niederlage von islamistischen und internationalen Söldner in Syrien drängen zahlreiche Kämpfer auf eine Ausreise aus dem Kriegsgebiet. Laut russischen und US-Angaben befinden sich tausende Kämpfer vor allem in der Region Idlib, wo sie entweder auf ihre Ausreise oder neue Kampfaufträge warten.

Etliche von ihnen könnten versuchen, die anhaltendeMigrationsbewegung in Richtung Europa zu nutzen, um in EU-Staaten zu gelangen. Erst am Mittwoch hatte die Bundesregierung überraschender Weise erklärt, die Grenzen wieder weiter zu öffnen und die Kontrollen zu lockern.

Den Kämpfern könnte zugute kommen, dass auch in die EU-Flüchtlingspolitik Bewegung gekommen ist.

Die griechischen Behörden dürfen neuankommendeAsylbewerber nach einer Gerichtsentscheidungnicht mehr auf Mittelmeerinseln festhalten. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit könne nicht mit einem öffentlichem Interesse oder der Einwanderungspolitik gerechtfertigt werden, erklärte am Mittwoch der Staatsrat, der das oberste Verwaltungsgericht des Landes ist. Die Entscheidung betrifft nur Neuankömmlinge und nicht jene Migranten, die sich bereits auf den Inseln aufhalten. Auf Lesbos leben tausenden Migranten seit Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen.

Die Aussicht, künftig schnell aufs europäische Festland zu gelangen, könnte den Plan der EU durchkreuzen, Einwanderer von der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland abzuhalten. Ein EU-Vertreter erklärte, man sei wegen des Urteils sehr beunruhigt. Das Verbot, zunächst nicht aufs Festland weiterreisen zu dürfen, gilt seit März 2016. Damals vereinbarte die EU mit der Türkei auch das Flüchtlingsabkommen, mit dem die gefährliche Seeroute weitgehend geschlossen wurde. Im Gegenzug bekommt die Türkei Geld. Damit sollen die Lebensbedingungen für syrische Flüchtlinge verbessert werden.

Auf den griechischen Inseln warten etwa 15.000 Asylbewerber in fünf Aufnahmelagern auf ihr Verfahren. Den Behörden zufolge reicht die Kapazität eigentlich für die Hälfte.

Die sogenannten Hotspots entsprechen nicht im Ansatz den minimalen Menschenrechtsanforderungen. Diese Kritik wird von Menschenrechtsorganisation seit Jahren geäußert, wurde aber bisher von den Verantwortlichen in der EU und den Mitgliedsstaaten eher ausgeblendet. Allerdings zeigt der politische Trend ohnehin in Richtung einer Verschärfung der Gangart gegenüber Migranten und Flüchtlingen.

Österreichs Regierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem Asylbewerber künftig ihre Mobiltelefone und bis zu 840 Euro Bargeld an die Behörden übergeben müssen. Das „restriktive und effiziente“ Gesetz solle den Missbrauch des österreichischen Asylsystems verhindern, erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Das Parlament wird in den kommenden Wochen über die Maßnahmen abstimmen.

Das Geld der Flüchtlinge soll nach dem Gesetzentwurf für die Kosten des Asylverfahrens verwendet werden. Ihre Telefone sollen dahingehend überprüft werden, ob die Standortdaten mit den von den Flüchtlingen angegebenen Reiserouten übereinstimmen. Stellt sich dabei heraus, dass Asylbewerber zuvor in ein anderes EU-Land eingereist sind, sollen sie gemäß der Dublin-Verordnung dorthin zurückgeschickt werden.

Inwieweit diese Enteignung mit den internationalen Grundrechten und der österreichischen Bundesverfassung in Einklang zu bringen ist, ist unklar. Ebenso ist unklar, welche Personen genau von diesen Maßnahmen betroffen sind und ob eine Ausweitung des Personenkreises denkbar oder gar geplant ist. Es ist auch nicht klar, ob das österreichische Modell auf andere EU-Staaten übertragen werden könnte.

Die österreichischen Pläne sehen vor, dass Flüchtlinge erst nach zehn Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen können. Bisher war dies nach sechs Jahren möglich. Die Abschiebung von Flüchtlingen, die für eine Straftat verurteilt wurden, soll beschleunigt werden.

Die Menschenrechtsgruppe SOS Mitmensch verurteilte den Gesetzentwurf. Die Menschen würden dadurch zusätzlich geschwächt und ihre Privatsphäre verletzt, erklärte die Organisation. Die Integration sei so gefährdet.

Knapp 540.000 Asylbewerber haben im vergangenen Jahr in der EU Schutz erhalten, 60 Prozent davon allein in Deutschland. Von den 325.400 Asylbewerbern in Deutschland wurden nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat rund 154.000 als Flüchtlinge anerkannt, rund 120.000 Personen erhielten einen vorläufigen Schutz. Rund 50.000 Menschen erhielten einen positiven Asylentscheid aus humanitären Gründen, teilte Eurostat am Donnerstag mit. Mit deutlichen Abstand folgen Frankreich (40.600), Italien (35.100), Österreich (34.000) und Schweden (31.200). Die wenigsten Asylbewerber wurden in der Slowakei (60), Estland (95) und Tschechien (145) aufgenommen. Polen und Ungarn, die die Flüchtlingspolitik der EU sehr kritisch sehen, erkannten 560 respektive 1300 Personen an.

Die größte Gruppe der Flüchtlinge in der EU kam mit rund 176.000 erneut aus Syrien. Aus Afghanistan brachten sich rund 100.000 Menschen in die EU in Sicherheit, aus dem Irak rund 64.000. Insgesamt nahm die Zahl der erfolgreichen Asylbewerber gegenüber 2016 um ein Viertel ab.

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Flächenbrand im Mittleren Osten: heute Syrien, morgen Iran? | Monitor | Das Erste | WDR

Während die Welt auf Syrien schaut, haben die Falken in Washington längst Größeres im Sinn: Es geht um die Vormachtstellung im Mittleren Osten in den kommenden Jahrzehnten. Die Strategie der USAmerikaner: Regime Change oder zumindest militärische Schwächung des Erzfeindes Iran. Dessen Feinde, insbesondere SaudiArabien, werden dafür massiv aufgerüstet – auch mit Hilfe Deutschlands. Ein Spiel mit dem Feuer, das Frieden und Sicherheit in weite Ferne rücken lässt.

 

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siehe auch „MACRON“ und der AUFSTAND in FRANKREICH

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/17/saudi-arabien-wuerde-gerne-syrien-einmarschieren/

Saudi-Arabien würde gerne in Syrien einmarschieren

SaudiArabien möchte gerne die USTruppen in Syrienablösen.

Mohammed bin Salman (l), Kronprinz von Saudi-Arabien, mit Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, am 10.04.2018 in Paris. Saudi-Arabien will in Kooperation mit Frankreich und den USA in Syrien einmarschieren. (Foto: dpa)

Mohammed binSalman (l), Kronprinz von SaudiArabien, mit Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, am 10.04.2018 in Paris. (Foto: dpa)

SaudiArabien möchte gerne an einem Krieg in Syrienteilnehmen. Dies sei möglich, wenn die von den USA geführte Koalition erweitert werde, sagte Außenminister Adel al-Dschubeir auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Dienstag in Riad laut Reuters. Es gebe bereits seit Beginn der Syrienkrise Gespräche mit den USA darüber, Truppen in das Land zu schicken. Derzeit gehe es um die Frage, wie viele Einheiten in Ostsyrien verbleiben sollten und wer diese stelle.

Al-Dschubeir antwortete damit auf eine Frage zu einem Bericht des Wall Street Journals. Dem Blatt zufolge will die US-Regierung eine Einheit aus arabischen Staaten zusammenstellen, um die amerikanischen Bodentruppen abziehen zu können.

Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr aus US-Regierungskreisen, es gehe um Gebiete, die von der Extremistenmiliz IslamischerStaat beherrscht worden seien. Entscheidungen gebe es noch nicht.

Die arabische Truppe könnte unter anderem mit Frankreich kooperieren, das Anfang April eine Offensive in Nordsyrien gestartet hat.

Trump hatte bereits vor Monaten angekündigt, eine der NATO ähnliche Militärallianz für die Golfstaaten aufstellen zu wollen. Die NATO hatte allerdings zu ihrer Gründungszeit einen rein defensiven Charakter.

Moderne Kriege werden allerdings so geführt, dass Anlässe gesucht oder geschaffen werden, die, auch wenn sie außerhalb des eigenen Territoriums liegen, als Akt der Selbstverteidigung eines Angreifers dargestellt werden. Zuletzt hat die Türkei diese Strategie in Nordsyrien gewählt: Die Invasion der Türkei wurde von der NATO mit der Begründung gerechtfertigt, dass die Türkei das Recht auf Selbstverteidigung habe.

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siehe auch „Bar-Geld-Abschaffung“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/18/zu-wenig-bargeld-in-indien-starke-anzeichen-eines-bank-run/

Zu wenig Bargeld: Starke Anzeichen eines Bank-Run in Indien

In Indien kommt es eineinhalb Jahre nach der BargeldReform zu einem landesweiten BankRun.

Inder füllen Ende Dezember 2016 Anträge zur Einzahlung alter Rupien-Noten vor einer Niederlassung der indischen Zentralbank in Bangalore aus. Indien droht ein landesweiter Bank-Run. (Foto: dpa)

Eine Niederlassung der indischen Zentralbank in Bangalore. (Foto: dpa)

In Indien kommt es etwa eineinhalb Jahre nach der teilweisen Abschaffung von Bargeld zu einem landesweiten Bankrun. Wie Bloomberg berichtet, stürmen Bürger in mehreren Provinzen in die Geldhäuser, um ihre Ersparnisse von den Konten abzuziehen. Inzwischen ist in einigen Städten nicht mehr genug Bargeld vorhanden, um die Auszahlungen zu gewährleisten.

Am Dienstag meldete sich der Finanzminister angesichts des BankRuns zu Wort und versuchte, die Stimmung zu beruhigen. Das Bankensystem sei stabil und die Notenbank sei schon dabei, mehr Scheine zu drucken, um den „unüblichen Spurt bei der Nachfrage“ bedienen zu können.

„Unsere erste Antwortmaßnahme ist es, sicherzustellen, dass genug Bargeld an den Geldautomaten und in den Banken erhältlich ist, dass jegliche Anforderung seitens der Kunden bedient werden kann“, wird der Regierungsberater Sanjeev Sanyal von Bloomberg zitiert. „Es gibt keine Krise, die Banken sind in perfekter Form und wir haben mehr als genug Bargeld und nochmehr wird geradegedruckt. Es gibt also gar keinen Grund, in Panik zu verfallen.“

Die indische Regierung unter Premierminister Narendra Modi hatte im November 2016 völlig überraschendangekündigt, dass die beiden größten Geldscheine des Landes über Nacht ihre Gültigkeit verlieren werden. Von der Maßnahme betroffen waren rund 86 Prozent alles in UmlaufbefindlichenGeldes. Modi selbst kündigte an, dass er Indien zu einer bargeldlosen Gesellschaft machen wolle.

Wie aus Daten von Bloomberg hervorgeht, ging der Umfang der Bargeldabhebungen in den Monaten nach der Reform zurück, nur um seit etwa einem halben Jahr wieder deutlich zu steigen.

Viele Bürger Indiens haben nach der Reform offenbar das Vertrauen in die Regierung und das Geldwesen des Landes verloren. Weitere Gründe für die jetzt stattfindende Flucht in das Bargeld sind offenbar ein massiver Korruptionsskandal bei der staatlichen Punjab National Bank sowie anstehende Wahlen in mehreren Provinzen. In Indien kaufen sich die Parteien Stimmen mit Geld, weshalb es an mehreren Orten zu einer Versorgungsknappheit gekommen ist.

Auch die Ankündigung der Regierung, strauchelnde Banken künftig mit Steuergeldern vor dem Bankrott zu bewahren, hatte die Stimmung aufgeheizt.

„Das Land steuert auf ein sehr riskantes Szenario zu, weil die BargeldKnappheit das Vertrauen in das Bankensystem untergräbt. Wenn das noch etwa eine Woche so weitergeht, müssen wir uns Sorgen um die Sicherheit der Bankangestellten machen“, wird ein Sprecher der All india Bank EmployeesAssociation zitiert.

„Das Vertrauen in die Banken hat einen neuen Tiefpunkt erreicht“, wird ein Angestellter einer Beratungsfirma aus Mumbai zitiert, welcher vergangenen Monat 250 Kilometer aus der Stadt nach Süden reisen musste, um einen mit Bargeld gefüllten Bankautomaten zu finden.

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STEUER-OASE „MALTA“ – DAS „BANKSTER-MAFIA-NETZ“

Mord auf Malta: „Der Fall „Daphne Caruana Galizia““ | Monitor | Das Erste | WDR

Vor einem halben Jahr wurde die JournalistinDaphne Caruana Galizia brutal in ihrem Auto in die Luft gesprengt. Galizia galt als „das Gewissen Maltas“, hatte über Korruption, Geldwäsche und halbseidene Geschäfte auf der kleinen Mittelmeerinsel geschrieben. Was hatte ihre Arbeit mit dem Mord zu tun? MONITOR hat gemeinsam mit Journalisten aus 15 Ländern ihre Recherchen weiter geführt, um deutlich zu machen: „Sie haben eine Journalistin ermordet, nicht ihre Recherchen.“ Aus Deutschland mit dabei: WDR, NDR, SZ und „Die ZEIT“.

 

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„Hans-Werner Sinn“ – „Auf der Suche nach der Wahrheit“ //// „EUROpa – Macron“ – „Transfer-UNION“ ///// Afrin/Syrien/Kurden/Türkei //// DEUTSCHE PANZER gegen KURDEN ////// Die „SPD“ (SCHOLZ) MACHT jetzt mit „Goldman-SACHS“ rum????!!!!

siehe auch „Macrons PLÄNE für EUROpa“

„Hans-Werner Sinn“ – „Auf der Suche nach der Wahrheit“- bei „Lanz“

ab Minuten 14:00 – MACRON und die „TRANSFER-UNION“

Ab Minuten 16:59 – ITALIEN liegt am BODEN –  Wer soll das BE-ZAHLEN!!!???

ab Minuten  22:35  „Koalitions-Vertrag“ – „Transfer-Union“ – aus dem  Geld-Beutel des Steuer-Zahlers

 

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/17/als-schulden-union-wird-der-euro-fuer-italien-wieder-attraktiv/

Als Schulden-Union wird der Euro für Italien wieder attraktiv

Keine italienische Partei fordert mehr den Austritt. Wer immer in Rom regieren wird, er hofft auf die Schulden-Union, in die sich die EU verwandelt.

Luxemburgs Xavier Bettel, Paolo Gentiloni und EU-Präsident Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel am 15. 12. 2016 in Brüssel. (Foto: dpa)

Luxemburgs Xavier Bettel, Paolo Gentiloni und EU-Präsident Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel am 15. 12. 2016 in Brüssel. (Foto: dpa)

Zwar versprühen die Politik und die EZB Zweckoptimismus, doch sind die grundlegenden Problem der Währungsunion nicht gelöst. Dabei sieht sich Italien als der große Verlierer des Euro – und doch ist es höchst unwahrscheinlich, dass das Land die Eurozone verlässt.

In den vergangen Jahren wurde die Euromitgliedschaft Italiens in den italienischen Medien immer wieder diskutiert. Einige Ökonomen forderten den Austritt des Landes aus der Währungsunion. Die Schuld daran, dass sie nicht funktioniert, wiesen sie in der Regel Deutschland zu. Da Italien seine Währung nicht mehr abwerten könne, begünstige dies die deutsche Industrie. Deutschland sei der große Profiteur des Euro.

Tatsächlich zogen die Preise für italienische Güter innerhalb der Währungsunion an; Italien verlor an Wettbewerbsfähigkeit und dies führte zu einer Handelsbilanzkrise: Deutschland erzielte und erzielt innerhalb des Euro starke Exportüberschüsse, auch zu Lasten Italiens. Wechselkursanpassungen, die eine solche Entwicklung hätten korrigieren können, waren und sind nicht mehr möglich. Der Euro ist für Deutschland tendenziell zu niedrig bewertet, für andere Länder der Währungsunion aber zu hoch.

Allerdings muss der deutsche Steuerzahler die Exporte Deutschlands subventionieren. Dies schlägt sich in den immer weiter ansteigenden Target2 Salden nieder. Die Verbindlichkeiten, die andere Zentralbanken gegenüber der Bundesbank haben, nähert sich der Billionenmarke. Anders ausgedrückt: Die deutschen Arbeiter haben auf Waren und Güter im Wert von bald einer Billion Euro verzichten müssen. Die ins Ausland gelieferten Waren werden nicht bezahlt werden. Was bleibt sind Forderungen, auf denen die Bundesbank sitzen bleiben wird. Hinzu kommen wegen der Niedrigzinspolitik die Milliarden-Verluste für die Sparer in ganz Europa.

Die Entwicklung bringt einen realen Wohlstandsverlust für die Deutschen. Auch den Italienern hilft die Entwicklung nur vordergründig: Für eine im Vergleich weniger wettbewerbsfähigen Industrie bedeutet der Euro Stagnation und eine höhere Arbeitslosigkeit. Dabei liegen die Schulden des Landes bei etwa 130% des Bruttosozialproduktes. Die EZB kauft nun verstärkt italienische Staatsanleihen auf und hält den Leitzins bei null Prozent, um Italien vor der Pleite zu bewahren. Das aber reicht nicht. Und so fordert der französische Präsident Macron – dessen Land ebenfalls mit strukturellen Problemen und hoher Verschuldung zu kämpfen hat – den endgültigen Umbau der Eurozone in eine Transferunion.

Dabei ist der bereits im Gange, er erfolgt Schritt für Schritt. Gelegentlich leistet sich die deutsche Politik noch ein paar Rückzugsgefechte, oft rhetorischer Art, doch der Weg ist vorgegeben. Merkel erhöht ständig den Einsatz, um ihre Karten nicht offenlegen zu müssen. Dabei wissen alle, dass das Blatt, das Merkel und die Deutschen in Händen halten, nichts taugt. Sie haben keine Asse im Ärmel. Deutschland ist über die TargetSalden erpressbar geworden und die Franzosen und Italiener werden das zu nutzen wissen.

Dies ist wohl der Grund dafür, dass das Thema Euro im italienischen Wahlkampf eine immer geringere Rolle spielte je näher der Wahltermin rückte. Noch vor Monaten wurde im Berlusconi-Lager über die Einführung einer – verkappten – Parallelwährung sinniert, Lega-Chef Salvini wollte aus dem Euro aussteigen und die Fünf-Sterne- Bewegung wollte ein Referendum über den Verbleib Italiens im Euro abhalten. Davon ist nun keine Rede mehr. Aus gutem Grund: Allein die Ankündigung eines Referendums könnte die Renditen für italienische Staatsanleihen wieder in die Höhe treiben.

Zwar ist unklar, wer Italien demnächst regieren wird, einen radikalen Kurswechsel wird es aber nicht geben. Mit einigem Wohlwollen wird man zur Kenntnis genommen haben, dass nun auch die neue Bundesregierung „mehr Europa“, also eine Vergemeinschaftung der Schulden, nicht mehr kategorisch ablehnt. Bei einigem Beharrungsvermögen wird man die italienischen Schulden auf die deutschen Steuerzahler abwälzen und eine stärkere Belastung der im Vergleich zu den deutschen deutlich reicheren italienische Haushalte vermeiden können.

Allerdings dürfte dies nur mittel-, aber nicht langfristig funktionieren. Der Grund hierfür ist, dass der ganze Euroraum aufgrund der Politik der EZB an Wettbewerbsfähigkeit verlieren wird. Der Aufkauf von Unternehmensanleihen führt dazu, dass auch nicht mehr konkurrenzfähige Betriebe am Markt bestehen bleiben. Der mangelnde Innovationsdruck schwächt die Stellung europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt. Aufgrund der Entwicklung Chinas und demnächst möglicherweise auch Indiens brauchen wir aber zukunftsfähige Schlüsselindustrien im Euroraum um so mehr.

Insofern bedeutet die Politik der EZB nicht nur eine Enteignung der deutschen Sparer, deren Erträge in der Regel unterhalb der Inflationsrate liegen. Das größere Problem dürfte in der durch sie bedingten strukturellen Schwächung des Wirtschaftsraumes liegen. Wir riskieren in eine EZB- gestützte Zombiewirtschaft abzugleiten. Die Hoffnung aber, dass man langfristig über die Druckerpresse zu Wohlstand kommen kann, dürfte sich nicht erfüllen.

Was wir nun erleben ist der schleichende Abstieg der EU im weltweiten Vergleich – und eine nicht unerhebliche Ursache dafür ist der Euro. Durch ihn wurde die Handelsbilanzkrise zwischen einzelnen Ländern des Euroraumes befeuert. Um ihn zu „retten“ wurde die EZB aktiv, kaufte Staatsanleihen, senkte den Leitzins auf Null – und manövrierte sich damit in eine Sackgasse: Ein Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik erscheint zur Zeit gar nicht möglich. Andererseits vergrößert man die Probleme, die man beheben wollte, immer mehr je länger man an dieser Politik festhält. Die wirtschaftliche Stagnation in Ländern wie Italien, das nun seine Währung nicht mehr abwerten kann, hat zu einer massiven Änderung der italienischen Parteienlandschaft geführt. Rhetorisch wurde hier in der Vergangenheit scharf gegen Deutschland geschossen – das seinerseits, sollte den Wählern das Ausmaß der ihnen auferlegten Lasten zur „Rettung des Euro“ bewusst werden, eine Stärkung der Parteien am linken und rechten Rand erleben dürfte. So aber wird der Euro zu einer Gefahr für das sogenannte „europäische Projekt“. Merkel hat einmal gesagt: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Doch das Gegenteil ist der Fall: Der Euro zwingt die EU in einen Schulden-Union, die, selbst Zombie geworden, nur noch als loser Staatenbund ohne inneren politischen oder gesellschaftlichen Zusammenhalt weiterbestehen kann.

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PFUI PFUI PFUI – DIE SPD wird immer FRAGWÜRDIGERSCHOLZ der „GOLD-MAN-SACHS“ – VERRÄTER

siehe auch „Der TOD eines BANKERs“ (der über die MISSETATEN  auspacken wollte) – „Der FALL des MARIO DRAGHI“ – ITALIENs „FAULE KREDITE“ – „Bank Monte dei Paschi di Siena“

„EIN SCHELM der BÖSES dabei AHNT“

Es ist an der ZEIT dass das aufhört – Die EINEN nehmen sich das RECHT Geld zu  erschaffen um ANDERE in SCHULD (FAULE KREDITE) zu BRINGEN – „Gold-Man-SACHS“ und CO sollen endlich dafür BEZAHLEN –  Das ist UN-RECHT und ist aufs HÖCHSTE zu VER-URTEILEN

GOLDMAN-SACHS REGELT die „EU“ für die BANKSTER

Der KREIS SCHLIESST sich – die „ABSCHAUM-BANKSTER-SEKTE“  ist jetzt bei der SPD angelangt  – Beginn in GRIECHENLAND: GRIECHENLAND wurde in die SCHULDEN-FALLE GELOCKT

„WIDERLICHST“ – Was ist „GOLD-MAN-SACHS“: AB-SCHAUM – SCH…-DRECK“ – „FALLEN-STELLER“ – BETRÜGER usw

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/19/finanzminister-scholz-holt-goldman-banker-als-staatssekretaer/

 

Finanzminister Scholz holt Goldman-Banker als Staatssekretär

Finanzminister Scholz holt Goldman-Banker Kukies als Staatssekretär.

 

Olaf Scholz (SPD, r), Bundesfinanzminister und Vizekanzler, und Nicolas Dujovne (l), Finanzminister von Argentinien, geben am 18.03.2018 eine gemeinsame Pressekonferenz in Buenos Aires. (Foto: dpa)

Olaf Scholz (SPD, r), Bundesfinanzminister und Vizekanzler, und Nicolas Dujovne (l), Finanzminister von Argentinien, geben am 18.03.2018 eine gemeinsame Pressekonferenz in Buenos Aires. (Foto: dpa)

Der Ko-Chef von Goldman Sachs in Deutschland, Jörg Kukies, wechselt als Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium. Kukies werde die Bereiche Finanzmarkt- und Europapolitik verantworten, teilte das Ministerium am Montag mit. Das Bundeskabinett muss der Berufung des 50-Jährigen noch zustimmen.

Kukies war 17 Jahre lang für die US-Investmentbank tätig und zuletzt mit Wolfgang Fink Ko-Chef von Goldman Sachs in Deutschland und Österreich.

Wie das Ministerium weiter mitteilte, kommt Werner Gatzer als Staatssekretär zurück ins Finanzministerium und ist dort für Haushaltsfragen zuständig.

Investment-Banker Jörg Kukies. (Foto: Goldman Sachs)

Investment-Banker Jörg Kukies. (Foto: Goldman Sachs)

Der Wechsel von Goldman-Bankern in die Politik ist mittlerweile sehr üblich geworden: In den USA kommt Finanzminister Mnuchin von der Bank, in Italien hatte es mit Mario Monti ein Goldman-Banker sogar bis zum Ministerpräsidenten-Job geschafft. Auch umgekehrt gibt es einen regen Austausch: So wurde der frühere Präsident der EUKommission, Jose Manuel Barroso, Berater für Goldman in London. Die Ombudsfrau der EU fand den schnellen Seitenwechsel problematisch, die EU-Kommission findet den Wechsel dagegen unproblematisch.

Kukies wird als Europa-Verantwortlicher an entscheidender Stelle mit einem weiteren Ex-Goldman-Banker zu tun haben: Mario Draghi war Europachef der Bank, bevor er in die italienische Politik, die italienische Zentralbank und heute an die Spitze der EZB gelangte. Draghis Rolle bei der GriechenlandRettung und der Banken-Krise bei der Monte dei Paschi ist bis heute ungeklärt.

Reuters schreibt über die bisherige Karriere von Kukies:

Vom Juso-Chef zum Investmentbanker – diese Laufbahn ist eigentlich schon ungewöhnlich genug. Doch damit nicht genug: Nun wechselt der ehemalige Chef der SPD-Nachwuchsorganisation in Rheinland-Pfalz, Jörg Kukies, nach fast zwei Jahrzehnten bei der weltgrößten Investmentbank Goldman Sachs in die Bundesregierung. Das ist ein in Deutschland bisher fast einmaliger Schritt. Der 50-Jährige wird beamteter Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und ist dort künftig für Finanzmärkte und Europa zuständig. Finanziell ist es ein Abstieg: Bei Goldman kam er auf ein Millionengehalt.

Als „sehr politisch, bauernschlau und bodenständig“ beschreibt ihn ein langjähriger Weggefährte. Mitglied der SPD, in die Kukies vor mehr als 30 Jahren eintrat, ist er immer geblieben. Bei den Jusos war Kukies als Landeschef Anfang der 1990er-Jahre Vorgänger von Andrea Nahles. Er gehört dem SPD-Wirtschaftsforum an, das sich als „unternehmerischer Berufsverband an der Seite der Sozialdemokratie“ versteht und die Interessen der Wirtschaft gegenüber der Politik vertreten soll.

Bei Goldman Sachs gehörte Kukies zu den jungen Bankern, die schnell Karriere machten. 2010 stieg er als Leiter des deutschen Geschäftes mit strukturierten Produkten zum Partner auf, dem erlesenen Führungskreis weniger hundert Banker weltweit. 2014 erklomm er dann die vorläufige Spitze der Karriere-Leiter: Als Co-Chef für Deutschland und Österreich trat er in die Fußstapfen von Alexander Dibelius, einem der sehr wenigen Investmentbanker hierzulande, die über die Branche hinaus bekannt sind. Doch in die Klatschspalten wie Dibelius schaffte es Kukies nicht. Er litt eher darunter, dass er in der Öffentlichkeit im Schatten seines Co-Chefs Wolfgang Fink stand, der das prestigeträchtigere Fusions-Beratungsgeschäft führte. Fink übernimmt künftig Kukies‘ Aufgaben mit.

Kukies hat sein gesamtes Berufsleben bei Goldman Sachs verbracht. International war er von Anfang an: Der Pfälzer studierte an der Pariser Sorbonne und in Harvard. Ein Sommer als Praktikant bei Goldman Sachs in New York und London reichte, um ein Job-Angebot der Bank im Handel zu bekommen. Kurz vor seinem endgültigen Einstieg bei Goldman promovierte Kukies 2001 an der Universität Chicago. Der damals für den Wertpapierhandel zuständige Philip Holzer holte Kukies nach Deutschland, um die Sparte auf Vordermann zu bringen.

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MERKEL SCHAUT ZU und WARTET (sitzt ihren ARSCH BREIT) bis die nächsten FLÜCHTENDEN kommen – von AFRIN nach BERLIN

JA  JA ERDOGAN du „BÖSE-WICHT“ – WER ZULETZT LACHT LACHT AM BESTEN

http://www.spiegel.de/politik/ausland/afrin-tuerkische-einheiten-und-verbuendete-zerstoeren-kurdische-symbole-a-1198695.html

Afrin in Syrien

Die neuen Herren übernehmen die Macht

Afrin ist eingenommen – nun zeigen türkische und verbündete Kämpfer, wer in der syrischen Stadt ab sofort das Sagen hat. Eine kurdische Heldenstatue wurde zerstört, Präsident Erdogan spottet über den Gegner.
Eroberte syrische Stadt: In Afrin rollen die Bulldozer Fotos
DPA
Sonntag, 18.03.2018 18:05 Uhr

 

Türkische Streitkräfte durchkämmen nach eigenen Angaben derzeit die eroberten Viertel von Afrin auf der Suche nach Sprengfallen und verbliebenen Nestern des Widerstands. Es existieren jedoch auch Aufnahmen, unter anderem von der britischen BBC veröffentlicht, die Kämpfer in Jubelpose zeigen. Immer wieder feuern sie mit Sturmgewehren in die Luft, scheinen sich dabei der Kamera sehr bewusst. Die Bewegtbilder stammen offenbar aus türkischen Armeekreisen.

Knapp zwei Monate nach dem Beginn der Offensive in Nordwestsyrien hatten das türkische Militär und verbündete Rebellen die kurdische Stadt eingenommen. Das Stadtzentrum sei seit 8.30 Uhr (Ortszeit) „vollkommen“ von türkischen Einheiten kontrolliert, sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag.

Mit dem bloßen Feiern war es jedoch nicht getan. Kurz nach der Eroberung rollten Planierraupen vor und rissen eine Statue des Schmieds Kawa von ihrem Sockel. Dieser spielt in der kurdischen Mythologie eine wichtige Rolle. Aus Kreisen des kurdisch dominierten Militärbündnisses Demokratische Kräfte Syriens hieß es, die Zerstörung des Denkmals bedeute „eine eklatante Verletzung der kurdischen Kultur und Geschichte“.

Diese Kritik schien Präsident Erdogan nur mäßig zu beeindrucken. Er spottete am Sonntag über „Terroristen, die mit eingekniffenem Schwanz davongerannt“ seien.

Protürkische Rebellen sollen zudem Wohnhäuser und Geschäfte geplündert haben. Das teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, die protürkischen Kämpfer hätten wahllos Güter auf ihre Pick-Ups geladen – Kisten mit Lebensmitteln, Ziegen, Decken und sogar Motorräder, bevor sie die Stadt verließen. Mit Traktoren hätten die Rebellen auch Autos aus der Stadt hinausgeschleppt.
Fotostrecke

10 Bilder
Eroberte syrische Stadt: In Afrin rollen die Bulldozer

„Im Zentrum von Afrin wehen jetzt die Symbole von Vertrauen und Stabilität – und nicht mehr die Lumpen der Terroristen„, sagte Erdogan. Damit spielte er auf Filmaufnahmen an, die das Hissen der türkischen Flagge über offiziellen Gebäuden in der Stadt zeigen. Zudem war die Flagge der syrischen Rebellen zu sehen.

Komplett abfinden wollen sich die vertriebenen kurdischen Einheiten mit dem militärischen Misserfolg aber offenbar nicht. Sie kündigten einen Kampf zur Befreiung der mehrheitlich kurdischen Region Afrin im Nordwesten des Landes an. Der Widerstand gegen die türkische Besatzung werde so lange dauern, bis „jeder Quadratzentimeter von Afrin befreit ist und die Menschen in ihre Dörfer und Häuser zurückkehren“, erklärten die Behörden der halbautonomen Region am Sonntag.

Im Video: Türkische Panzer rollen in Afrin
Video abspielen… Video
DPA

Weiter hieß es in der Erklärung: „Unser Krieg gegen die türkische Besatzung ist in eine neue Phase eingetreten. Wir gehen von einer direkten Konfrontation zu Überraschungsangriffen über.“ Die Widerstandskämpfer würden für die türkische Armee und die mit ihnen verbündeten syrischen Rebellen zum „ständigen Albtraum“ werden.

jok/dpa/Reuters/AP

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GENOZID – Die WELT schaut zu???!!!

Wiedermal hat MERKEL und der gesamte „GUTE WESTEN“ total VERSAGT und zeigt seine VERLOGENHEIT (ISIS-ERDOGAN)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erobert-afrin-mit-deutschen-panzern-gegen-kurden-a-1198807.html

Deutsche Panzer gegen Kurden

Das Fanal von Afrin

Im Schutze deutscher „Leopard“-Panzer vertreiben türkische Soldaten Hunderttausende Zivilisten aus Afrin, ziehen islamistische Milizionäre plündernd durch die Stadt. Die deutsche Außenpolitik hat versagt.

Ein Kommentar von

Türkische Soldaten in Afrin

AREF TAMMAWI/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Türkische Soldaten in Afrin

Selten kann man das Versagen deutscher Außenpolitik so eindrücklich und in Echtzeit verfolgen wie dieser Tage in Afrin. Die türkische Armee hat am Wochenende die Hauptstadt des gleichnamigen kurdischen Kantons in Syrien erobert. Nun rollen auch deutscheLeopard 2„-Panzer durch Afrin.

Deutschland hatte der Türkei zwischen 2006 und 2011 insgesamt 354Leopard 2geliefert – ohne Auflagen für den Einsatz zu erteilen. Dem Nato-Partner wurde es lediglich untersagt, die Panzer an Dritte zu verkaufen oder zu verschenken. Damit hat die Bundesregierung jetzt auch keinerlei rechtliche Möglichkeit, gegen den Einsatz der schweren Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu intervenieren.

Die Regierung von Recep Tayyip Erdogan beteuert, der Einsatz gegen die kurdische YPG-Miliz in Afrin diene dem Schutz der Nato-Grenzen. Als vor drei Jahren die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) Hunderte Kilometer der syrischtürkischen Grenze kontrollierte, war Erdogan der Grenzschutz noch herzlich egal. Ohne große Probleme konnten ISAnhänger über die Türkei nach Syrien ein– und ausreisen.

Video: Türkische Kurden zur Afrin-Offensive

REUTERS

Erdogan geht es darum, einmal mehr die Kurden zu erniedrigen und damit seine Popularität unter nationalistischen Türken zu festigen. Kurz nach der Einnahme von Afrin zerstörten türkische Truppen und verbündete syrischarabische Milizionäre die Kaveh-Ahangar-Statue im Stadtzentrum. „Kaveh der Schmied“ steht in der kurdischen Mythologie für den Kampf gegen Tyrannei und fremde Invasoren.

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Eroberte syrische Stadt: In Afrin rollen die Bulldozer

Die türkische Armee hat sich in ihrem Kampf gegen die Kurden mit islamistischen syrischen Rebellen verbündet, die unter dem Label der Freien Syrischen Armee (FSA) auftreten. Tatsächlich ist dieses Milizenbündnis mittlerweile weder frei noch syrisch noch eine Armee. Die FSA ist zum bloßen Erfüllungsgehilfen der Türkei geworden. Auf Geheiß Erdogans kämpft sie nicht mehr gegen das Assad-Regime, sondern gegen die YPG-Miliz.

Unheilige Allianz aus türkischem Nationalismus und militantem Islamismus

Und so ziehen diese FSA-Kämpfer im Schutze deutscherLeopard„-Panzer plündernd und marodierend durch Afrin. Sie brechen in Wohnungen und Läden ein und nehmen alles mit, was ihnen in die Hände fällt: Lebensmittel, Elektrogeräte, Decken, Motorräder, Traktoren.

In Afrin wütet eine unheilige Allianz aus türkischem Nationalismus und militantem Islamismus. Türkische Soldaten sprühenTürkiye„-Schriftzüge an Häuserwände und zeigen den Gruß der rechtsextremen Grauen Wölfe. Syrische Milizionäre zeigen den sogenannten Tauhid-Finger, einen ausgestreckten Zeigefinger, der in den vergangenen Jahren zum Symbol der Salafisten geworden ist. Auf den Bildern aus Afrin lässt sich so oft erst auf den zweiten Blick erkennen, dass die Stadt nicht vom IS, sondern von der türkischen Armee und ihren Verbündeten eingenommen worden ist.

Mindestens 200.000 Kurden sind vor den Eroberern aus Afrin geflüchtet, vertrieben von deutschen Panzern. Da kann die Bundesregierung im Koalitionsvertrag und in Sonntagsreden noch so viel davon reden, dass man „Fluchtursachen bekämpfen“ wolle. Solange Berlin die Rüstungsexporte in die Türkei, aber auch an Staaten wie Saudi-Arabien nicht dauerhaft stoppt, sind solche hehren Worte Makulatur.

Der Glaube, man habe nach der Lieferung irgendeinen Einfluss darauf, wie die Waffen eingesetzt werden, hat sich einmal mehr als Illusion erwiesen. Nie ist das deutlicher geworden als nun in Afrin.

Im Video: Türkische Armee besetzt Afrin

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-laut-uno-hunderttausende-opfer-von-menschenrechtsverletzungen-a-1199007.html

Bericht

Uno wirft Türkei grobe Verstöße gegen Menschenrechte vor

Gefangene wurden sexuell belästigt oder gefoltert, Verdächtige willkürlich verhaftet: In der Türkei sind nach einem Uno-Bericht Hunderttausende Männer und Frauen Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden.
Türkischer Polizist (Archivbild)
AP

Türkischer Polizist (Archivbild)
Dienstag, 20.03.2018 15:18 Uhr

 

Das Menschenrechtsbüro der Uno in Genf erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei. Dort seien Hunderttausende Menschen Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden, heißt es in einem neuen Bericht.

Die Vergehen reichen von der Einschränkung des Rechts auf Arbeit, Versammlung und freie Meinungsäußerung bis zu willkürlichen Verhaftungen, Misshandlung und Folter. Gefangene seien teils in Gewahrsam von Polizei, Militärpolizei und Sicherheitskräften geschlagen, sexuell belästigt, vergewaltigt oder mit Elektroschocks oder simuliertem Ertrinken (waterboarding) gefoltert worden.

Fast 160.000 Menschen seien in den 18 Monaten nach dem versuchten Putsch im Sommer 2016 verhaftet und 152.000 Beamte entlassen worden, heißt es in dem Bericht weiter. Auch seien hundert Schwangere oder Frauen kurz nach der Entbindung festgenommen worden – oft nur, weil ihre Männer als Terroristen verdächtigt würden. „Das ist einfach skandalös, sehr brutal und kann wirklich nichts damit zu tun haben, das Land sicherer zu machen“, zitiert der Bericht den Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad alHussein.

Die Berichterstatter hätten mit 104 Opfern, Angehörigen und Augenzeugen gesprochen und nur verifizierte Informationen in dem Bericht dokumentiert, betonte die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani. Auch der mehrfach verlängerte Ausnahmezustand in der Türkei dürfe kein Vorwand für Menschenrechtsverletzungen sein, sagte sie. Bei vielen Verordnungen sei kein Zusammenhang mit einer Bedrohung des Landes zu erkennen. „Das scheint darauf hinzudeuten, dass der Ausnahmezustand genutzt wird, um jede Form von Kritik oder Meinungsverschiedenheiten mit der Regierung zu unterdrücken„, hieß es.

Die Türkei wies den Bericht scharf zurück und warf dem zuständigen Kommissar Terrorunterstützung vor. Der Report enthalte „verzerrte, voreingenommene und falsche Informationen“ und sei „inakzeptabel“ für die Türkei, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Uno-Hochkommissar al-Hussein habe den Text in „Zusammenarbeit mit Terrorkreisen“ vorbereitet. Unter seiner Verwaltung sei das Gremium der Vereinten Nationen zu einem „Kollaborateur von Terrororganisationen“ geworden.

als/dpa

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Die einseitige Bericht-ERSTATTUNG von „der WELT“

ANGRIFFs-KRIEGE

Das falsche SPIEL der US-„NATO“ –  Stoltenberg der BÜTTEL eines US-GENERALs???!!! – Was sagt der BÜTTEL zu ERDOGAN???!!! NATÜRLICH NICHTS…….

https://www.welt.de/politik/ausland/plus174660365/Nato-Generalsekretaer-Jens-Stoltenberg-Russland-wird-immer-unberechenbarer.html

Nato-Generalsekretär Stoltenberg

„Russland wird immer unberechenbarer und immer aggressiver

Von Stefanie Bolzen, Christoph B. Schiltz, Brüssel |
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Diese TECHNIK (DIGITAL) ist „BAUERN-FÄNGEREI“ – MAN LÜGT DREIST wenn man hierbei von SICHERHEIT spricht DENN die „DIGITALE WELT“ ist eine ILLUSSION die ge-HACKT und MANIPULIERT werden kann und ohne ENERGIE am ENDE ist
WENN AUTOs (ROBO-MOBIL???!!!) TÖTEN – Wie gehts dann der PERSON die im Wagen dem GANZEN hilflos ausgesetzt ist?!

Uber: Frau von selbstfahrendem Uber-Fahrzeug getötet

Ein Roboterwagen von Uber hat in den USA eine Fußgängerin erfasst. Offenbar war er schneller unterwegs, als erlaubt.
Uber – Tödlicher Unfall mit selbstfahrendem Auto Ein Roboterwagen von Uber hat in den USA eine Fußgängerin erfasst und tödlich verletzt. Der Fahrdienstvermittler stoppte bis auf Weiteres Testfahrten autonom fahrender Autos. © Foto: REUTERS/Natalie Behring/File Photo

In den USA ist eine Frau bei einem Unfall mit einem selbstfahrenden Auto getötet worden. Die Fußgängerin wurde von dem autonom fahrenden Wagen des Fahrdienstvermittlers Uber erfasst, als sie in der Stadt Tempe im US-Staat Arizona eine Straße überqueren wollte. Sie starb im Krankenhaus an ihren Verletzungen.

Uber lässt seine selbstfahrenden Autos in mehreren Städten testen. Wie die New York Times und der Sender ABC unter Berufung auf die Polizei berichten, war das Auto zwar mit einem Techniker unterwegs, fuhr aber zum Zeitpunkt des Unfalls autonom. Das Auto sei mit einer Geschwindigkeit von rund 64 Kilometern pro Stunde gefahren und es gebe keine Hinweise darauf, dass es abbremste. Auf dem Streckenabschnitt seien 56 Kilometer pro Stunde (35 Meilen pro Stunde) erlaubt gewesen. Das Auto fuhr also möglicherweise zu schnell.

Uber kündigte seine Kooperation bei den Ermittlungen an. Wie der Finanzdienst Bloomberg schrieb, will das Unternehmen erst mal keine weiteren Testfahrten mit autonomen Fahrzeugen durchführen. Firmenchef Dara Khosrowshahi sprach bei Twitter von „unglaublich traurigen Nachrichten“.

Die US-Polizei hat nach einer ersten Sichtung der Videoaufnahmen Zweifel an der Schuld des Fahrdienstes Uber geäußert. Die getötete 49-Jährige sei aus dem Schatten heraus auf die Fahrbahn getreten, sagte die Polizeichefin von Tempe, Sylvia Moir, der Zeitung San Francisco Chronicle. Es sei nach der Untersuchung der Videos deutlich, „dass es in jedem Modus sehr schwierig“ gewesen wäre, den Zusammenstoß zu vermeiden. „Ich gehe vorläufig davon aus, dass es so scheint, dass Uber wahrscheinlich keine Schuld an diesem Unfall trägt.“ Die Polizei von Tempe teilte später mit, dass für diese Frage die Staatsanwaltschaft zuständig sei.

Schon häufiger Unfälle mit selbstfahrenden Autos

Mehrere Unternehmen versuchen, die Technologie selbstfahrender Autos möglichst rasch zu verbessern, um damit als erste auf den Markt zu kommen. So testete Uber selbstfahrende Autos zuletzt in den Großstädten Pittsburgh, San Francisco und Toronto sowie in Phoenix. Tempe, wo sich der Unfall ereignete, ist ein Vorort von Phoenix. Befürworter von autonom fahrenden Fahrzeugen argumentieren, dass viele Unfälle auf Fehler von Menschen zurückgingen und die Technik diese verhindern würde. Allerdings bereitete sich die Branche darauf vor, dass es irgendwann auch einen Unfall mit Todesfolge mit einem Roboterwagen geben würde.

Uber hatte von Anfang an Probleme bei den Testfahrten autonom fahrender Autos. So wurde gleich am ersten Testtag in San Francisco ein Uber-Wagen dabei gefilmt, wie er über eine rote Ampel fuhr. Zudem klagte die Google-Schwesterfirma Waymo, weil Uber Roboterauto-Technologie bei ihr gestohlen haben soll. Die Klage wurde vor Kurzem beigelegt, belastete aber das Uber-Programm.

Unfälle mit selbstfahrenden Autos hat es schon früher gegeben: 2016 starb ein Mann in einem selbstfahrenden Wagen der Firma Tesla. Er hatte die Kontrolle des Elektroautos dem Fahrassistenzsystem überlassen, obwohl bekannt war, dass dieses nicht komplett die Steuerung des Wagens übernehmen könne. Er raste unter einen Lastwagenanhänger, der die Straße querte.

Fahrzeuge wie die umgebauten Uber-Autos sind jedoch dafür gedacht, ohne Beteiligung des Menschen zu fahren, auch wenn derzeit die Sicherheitsfahrer noch häufig eingreifen. Kalifornien ließ vor Kurzem auch den Betrieb von Roboterwagen mit Lenkrad und Pedalen zu, die ausschließlich vom Computer oder per Funk gesteuert werden.

Bisher hat die US-Regierung für Tests mit selbstfahrenden Autos nur freiwillige Richtlinien vorgegeben. So sagte Verkehrsministerin Elaine Chao mit Blick auf eine Studie, nach der 78 Prozent der Amerikaner Angst vor einer Fahrt in einem selbstfahrenden Auto haben, dass Technologie- und Autounternehmen die Aufgabe hätten, den Menschen diese Angst zu nehmen. Letztlich liegt es damit an den einzelnen Staaten, ob sie konkrete Auflagen erlassen. 2017 verabschiedeten 33 US-Staaten Gesetze für selbstfahrende Autos. Kalifornien verpflichtete die Hersteller, alle Zwischenfälle während der Testphase an die zuständige Kraftfahrzeugbehörde zu melden. Bis Anfang März gingen dort 59 solcher Berichte ein.