GLYPHOSAT und die ROLLE der sogenannten „GRÜNEN““ – – – Der „WETTER-KRIEG““ hat schon LANGGEEE BEGONNENNNN – – – – – – – – „KLIMATE-ENGINEERING““ – —- WEGEN „GEO-ENGINEERING““ wurde die „KLIMA-FINTE““ inszeniert – – – – Die SATANISCHEN DIENER dieser ZEIT sind: „David Keith““ ….“Die GRÜNEN““……….

 

ANKLAGE: Die sogenannten GRÜNEN sind HAUPTVERANTWORTLICH dafür daßßßßß GLYPHOSAT durchgeWUNKEN WURDE – – – – – SIE WOLLEN KINDER ZWANGSIMPFEN LASSEN  – – – – „PROUPLOADFILTER„“ – – ALS NÄCHSTESGRÜNES LICHT“ für „SOLARES GEOENGINEERING„“zziiiizzziiziz

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/streit-um-glyphosatgutachten-geht-vor-gericht-16207183.html

Unkrautvernichtungsmittel : Streit um Glyphosatgutachten geht vor Gericht

Die Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels, das den Wirkstoff Glyphosat enthält. Bild: dpa

Die Regierung weigert sich, ein Papier über die Krebsrisiken von Glyphosat zu veröffentlichen. Es ist die Geschichte eines Prinzipienstreits ums Urheberrecht – und der Angst, dauerhaft das Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren.

Wenn man ein zusammengefasstes Gutachten zu Krebsrisiken des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat an etwa 40.000 Personen verteilt, ist es mit der Geheimhaltung ziemlich sicher vorbei. Die Bundesregierung hat genau das getan, doch der allgemeinen Öffentlichkeit will sie das Papier dennoch nicht zur Verfügung stellen. Es ist die Geschichte eines Prinzipienstreits ums Urheberrecht – und der Angst, dauerhaft das Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren.

Hendrik Wieduwilt

Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

 

Dass so viele Menschen das Gutachten erhalten haben, hat die Open Knowledge Foundation über das Internetportal „Frag den Staat“ bewerkstelligt: Sie rief Bürger dazu auf, die Herausgabe einer Zusammenfassung des Gutachtens gemäß Informationsfreiheitsgesetz beim Bundeslandwirtschaftsministerium zu beantragen. Inzwischen haben etwa 40.000 Menschen das Papier erhalten, allerdings „absichtlich“ schlecht leserlich, wie Open Knowledge behauptet. Veröffentlichen darf die Organisation das Papier trotzdem nicht, seit die Bundesregierung dies per einstweiliger Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung untersagte. Am 6. Juni verhandelt das Landgericht Köln den Fall.

Die Auseinandersetzung und die öffentliche Kritik hieran sorgt für erhebliche Unruhe im von Ministerin Julia Klöckner (CDU) geführten Haus. Auf einen Bericht der F.A.Z. vom 4. April fordert Klöckners Staatssekretär, Hermann Onko Aeikens (CDU), noch am selben Tag mit Wochenfrist eine Einschätzung seiner Beamten an, wie man die Versendung von Unterlagen durch „lediglich Akteneinsicht in den Behördenräumen“ ersetzen könnte. Das Papier liegt der F.A.Z. vor.

Reputationsängste

Die Analyse stellt zunächst klar, dass das Urheberrecht dem Anspruch auf Information eigentlich nicht entgegensteht. Allerdings gebe es besondere Fälle, in denen Nutzungsrechte des Bundes zumindest die Veröffentlichung ausschließen. Die Frage sei für das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) heikel, da es mit dem Fernsehsender „MDR“ einen Grundsatzstreit um das Recht zur Veröffentlichung des Glyphosatgutachtens führe: „Eine Veröffentlichung der Zusammenfassung des Gutachtens durch das BfR zum jetzigen Zeitpunkt würde sich nachteilig auf die Rechtsposition des BfR in den Gerichtsverfahren auswirken, da die Texte dann als amtlich veröffentlichte Werke ihren urheberrechtlichen Schutz verlieren würden.“

Außerdem ist beim Europäischen Gerichtshof ein sehr ähnlicher Grundsatzstreit anhängig, bei dem es um Urheberrechte an Einsatzberichten der Bundeswehr, die an die „WAZ-Mediengruppe“ durchgestochen wurden. Auch hier hat die Bundesregierung per Urheberrecht für die Entfernung der Unterlagen von den Seiten der „WAZ“ gesorgt. Der Generalanwalt des Gerichtshofs legte sich schon fest: Das Urheberrecht dürfe nicht missbraucht werden, um die Meinungsfreiheit zu beschränken.

Man scheut nicht einmal digitale Lösungen, um beim Urheberrecht Oberwasser zu behalten: Das Institut selbst würde gerne den knapp 40.000 Antragstellern Einsicht „über eine IT-Lösung“ bieten, über Passwort und Internetseite, heißt es, nach „automatisierter Erfassung“ aller per E-Mail gestellten Anträge. Die Beamten unterstreichen allerdings auch, dass das Risikobewertungsinstitut in Fragen der Zweckmäßigkeit der Informations– und Publikationsstrategie vom Ministerium „weisungsunabhängig“ sei.

Zur Sorge um das geistige Eigentum gesellen sich Reputationsängste: Allmählich fürchte die Abteilung 3 des Ministeriums – für Lebensmittelsicherheit –, dass die „massive Kritik“ der Öffentlichkeit geeignet sei, „die Glaubwürdigkeit des BfR in weiten Teilen der Öffentlichkeit nachhaltig zu beschädigen“, von „Vertrauensverlust in die Glaubwürdigkeit der Risikobewertung“ ist die Rede. Dagegen soll die EU-Transparenzverordnung helfen. „Dieses Ziel vor Augen stellt sich die Frage, ob – unabhängig von der rechtlichen Bewertungdas Handeln des BfR im gegebenen Fall zielführend ist.“

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be.com/watch?v=htFAa1OkRxQ

Das BfR –  die efsa und die Transparenz – Glyphosat Historie

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https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/102922/Gruene-wollen-Masernimpfpflicht-fuer-Kitakinder

Politik

Grüne wollen Masern­impfpflicht für Kitakinder

Mittwoch, 8. Mai 2019

/dpa

Berlin – In der Debatte über eine Impfpflicht wollen die Grünen eine Masernschutz­im­pfung zur verbindlichen Bedingung für die Aufnahme von Kindern in Kitas machen. Die Bundestagsfraktion fasste dazu gestern einen entsprechenden Beschluss.

Der Antrag für den Bundestag sieht zudem vor, dass „so schnell wie möglich einen aus­reichenden Impfschutz“ nachweisen muss, wer in Betreuungseinrichtungen für Kinder, Schulen oder Pflegeeinrichtungen arbeitet. Um die Impfquoten bei Erwachsenen für Masern und anderen empfohlenen Impfungen zu erhöhen, soll ein „Einladungswesen“ durch niedergelassene Ärzte etabliert werden.

Mit dem Thema taten die Grünen sich zuletzt schwer. Ihre Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche hatte sich zurückhaltend zu einer Impfpflicht geäußert. Impfungen seien „gelebte Solidarität“, Masern und andere Infektionskrankheiten sollten „endlich eliminiert werden“, sagte sie nun. Um diejenigen zu schützen, die nicht geimpft werden könnten, brauche es eine hohe Impfquote sowohl bei Kindern als auch bei Er­wachsenen.

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Es braucht eine umfassende Impfberatung. Und die Masernimpfung muss verbindliche Voraussetzung für die Aufnahme in eine Kin­derbetreuungseinrichtung sein.“ Daneben brauche es einen digitalen Impfpass mit auto­matischer Erinnerung an nötige Auffrischungen. „Ärzte sollten künftig regelmäßig und gezielt zur Impfung einladen“, sagte sie.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) plant eine Masernimpfpflicht ab März 2020 für Kinder und bestimmte Berufsgruppen wie Erzieher, Ärzte, Medizinische Fachange­stellte und Pflegepersonal.

Der Vorstoß hat eine heftige Debatte angestoßen. Es gibt in allen politischen Lagern Geg­ner und Befürworter einer Impfpflicht. Auch die Fachwelt ist sich in dieser Frage nicht einig. Heute signalisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung für die ge­plante Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen signalisiert.

Wer sich impfen lasse, könne Zivilisationskrankheiten vermeiden, sagte Merkel bei einem Kongress der Unionsfraktion zu globalen Gesundheitsfragen in Berlin. Die deutsche Dis­kussion über das Thema werde von Ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) mit großem Nachdruck „und zu Recht“ geführt, wolle sie ausdrücklich sagen.

Göring-Eckardt kritisierte, Spahn habe „überhaupt keine Antworten“ auf die unzureichen­de Impfquote bei Erwachsenen.

© dpa/aerzteblatt.de

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PETITION gegen GLYPHOSAT – BIENEN und IMMUNSCHWÄCHE

WIE lange will GIEGOLD noch WARTEN und KLÖCKNER zum HANDELN zu BEWEGEN oder alles nur SCHEIN – OFFENSICHTLICH

https://www.change.org/p/bienensterben-glyphosat-schadet-bienen-jetzt-muss-das-herbizid-erst-recht-vom-acker/u/23471922?cs_tk=AWQyi3QozXKLBO9i1FsAnA5sEbhpUJ1ITVmeMwDCCQ%3D%3D&utm_campaign=04e26a49c40941c783f377739a579a23&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs

 

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INTERESSANT daß REZO das THEMA „RAMSTEIN““ und den „DROHNEN-MORD““ erwähnt noch INTERESSANTER daß dieses THEMA nicht DEBATTIERT wird/wurde und „ATOM-WAFFEN-ARSENAL““ – – – – – ab Minuten: 29:30 – und MERKEL und ihre LÜGEN in SACHEN „KRIEG““ – siehe auch die besetzte US-BESATZUNGS-ZONE DEUTSCHLANDzzzziiiiiiiizz

An REZO: in SACHEN KLIMA nochmals FAKTEN-BEZOGEN recherchieren

EINS zu NULL

„KLIMA-FAKTEN“ GEGENKLIMA-BETRÜGER““

Skandal-Youtuber Rezo, seine „Lieblingspartei“ CDU und der „Klimaschutz“

Skandal-Youtuber Rezo, seine „Lieblingspartei“ CDU und der „Klimaschutz“

Standbild Youtube https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ

von AR Göhring und HJ Lüdecke

Der Youtube-Vlogger Rezo war bislang nur mit der Thematik Musik unterwegs, hat aber letzten Donnerstag mit einer fast einstündigen Schelte der CDU/CSU Furore gemacht. Nicht, daß die CDU unter Klima- und Weltrettungs-Kanzlerin Angela Dorothea Merkel nicht einiges an Kritik verdient hätte. Aber der blauhaarige Rezo attackiert die CDU von links – auch in Sachen Klimapanik.

Man fragt sich als vernünftiger kritischer Bürger natürlich, wie ein Grüntickender die Kanzlerpartei kritisieren kann, deren alternativlose Allein-Entscheiderin 2011 linkspopulistisch nach eingehender medialer Panikmache wegen eines Atomunfalls in Japan den Atomausstieg und die verteuerbaren Energien ohne jede demokratische Diskussion durchsetzte. Antwort: Aus Sicht der Indoktrinierten hat die CDU-Regierung unser Energienetz noch nicht vollständig mit Zappelstrom ruiniert und die Strompreise noch nicht genügend unsozial verteuert. Da geht doch noch mehr!

In etwas mehr als einer Viertelstunde lässt sich Rezo über die Theorie vom menschgemachten Klimawandel und der CDU-Klimarettungs-Politik aus. Der WDR mit seiner Polit-Sendung Quarks (früher Quarks&Co) hat schon einen „Faktencheck“ gemacht und hat natürlich am grünfühlenden Rezo nur wenig auszusetzen. Na, wir aber schon! (Dank an Quarks für die Auflistung mit den Video-Zeitabschnitten)

EIKES Faktencheck:

01:21 Die letzten vier Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnung. – Sofern man die unzuverlässigen globalen Messungen ernst nehmen kann. Hier ein Vortrag von EIKE-Vize Michael Limburg dazu.  Sogar PIK-Rahmstorf gab zu, daß man die absoluten Temperaturwerte gar nicht genau bestimmen kann (sondern nur die Änderungen). Und von 2000 bis heute gibt es einen Hiatus, eine Zeit ohne globale Erwärmung.

01:35 Die globale Durchschnittstemperatur ist um etwa ein Grad gestiegen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Wundert nicht, da wir sonnenzyklus-bedingt seit 1850 in einem Wärmeoptimum leben. Deswegen schmolzen auch Gletscher. Ab 2030-2040 wird es sonnenbedingt wieder kälter werden.

02:14 1°C Erderwärmung ist verdammt viel. Unfug – unser Referent Dr. Kröpelin zB. sagte dazu, 1°C mittlere Erwärmung merke man selbst in Nordafrika nicht. Hirschhausens Vergleich mit dem menschlichen Körper und Fieber ist derart konstruiert, das er rein gar nichts aussagt. Der menschliche Körper ist ein im Vergleich zur Atmosphäre winziges System, das auf absolute Temperaturerhöhung oder Gifte wie Blausäure vorhersehbar heftig reagiert. Zudem ist die „gefährliche“ Temperaturerhöhung der erdnahen Luftschichten ein Mittelwert, nicht absolut.

04:26 Der Klimawandel [Richtung Hitze] schadet unserer Gesundheit. Nein, denn warum fliegen die Deutschen im Winter auf die Kanaren in wärmeres Klima? Ansonsten ist Klimawandel natürlich und fordert teils Opfer. In kühleren Phasen (zB. Maunder-Minimum) gab es weniger zu essen und die Menschen wurden leichter von Seuchen dahingerafft. In wärmeren Phasen (zB. jetzt) sterben in heißen Sommern ältere Leute an Hitzschlag. Diese Hitzetoten sind den Grippetoten und den Erkältungskrankheiten im kalten Wintern entgegenzuhalten (die ebenfalls schwache Menschen wie Senioren besonders betrifft).

04:47 Der Klimawandel führt zu mehr Naturkatastrophen. Fake news; selbst der Weltklimarat (IPCC) belegt das genaue Gegenteil in Kapitel 2.6 seines Sachstandsberichts AR5 von 2013, wir haben aus gegebenem Anlass mehrfach darüber berichtet, zm Beispiel (hier, hier). Die immer wieder behaupteten „häufigeren Extremwetterereignisse“ sind vom IPCC nicht auffindbar. Noch dümmer aber: Die Eiszeit-Katastrophe infolge Aufheizung im Film „The day after tomorrow“ (Übermorgen, USA 2004) .

07:29 Der Klimawandel führt zu mehr Migration. Unser Referent Kröpelin dazu: „Es gibt nicht einen Klimaflüchtling“. Warum auch – Klimaaufheizung über 150 Jahre merkt man nicht, auch nicht in Afrika. Das Argument ist konstruiert, um weiter Panik vor Migration zu schüren, bzw. um Massenimmigration nach Norden zu rechtfertigen.

08:26 Der Klimawandel führt zu Massenaussterben. Das ist ebenfalls ein Fake news, s. zum Beispiel (hier). In der Evolution der Lebewesen sterben und entstehen laufend Arten – wie der Klimawandel ein natürlicher Vorgang. Ausgestorbene Arten müssen, nebenbei gesagt, nicht wirklich verschwunden sein. Sie haben sich teils fortentwickelt und aufgespalten; der Vormensch Australopithecus zum Beispiel ist nicht weg, das sind heute wir.

Zumeist sterben endemische, also nur an einem isolierten Ort vorkommende Arten schnell aus, die ökologisch genau an diesen Ort angepasst sind. Da hat der Mensch durch Umwelt- und Landschaftseingriffe durchaus seinen Anteil daran. Das bißchen mehr CO2 in der Luft hat damit aber nichts zu tun.

Die bedeutsamsten Arten für ein Ökosystem oder die gesamte Biosphäre sind in der Regel nicht die Endemiker, sondern die Allrounder, die ökologische Schwankungen problemlos abkönnen. Das nennt der Ökobiologe „eury-ök“. Daß Arten aus dem warmen Südeuropa nach Norden kommen, ist nicht ungewöhnlich in einem Wärmeoptimum und normal. Tiere und Pflanzen migrieren, wenn es das Ökosystem zulässt. Nebenbei: Nach dem Krieg gab es in Berlin Malaria-Ausbrüche; in den umliegenden Seen wurden daher die Mücken bekämpft. Die Mückenplage wurde allerdings nicht durch den vermehrten CO2-Ausstoß der Kanonen und Raketen im Krieg ausgelöst.

09:16 Die Erderwärmung wird durch Treibhausgase wie CO2 oder Methan verursacht. Taktische Simplifizierung, um den natürlichen Klimawandel als „menschgemacht“ zu etikettieren. Rezo hat es einfach nicht kapiert: Es geht nur um die vermutete Erderwärmung durch das zusätzliche (!) menschgemachte CO2 in der Atmosphäre, Und der Wert dieser Erwärmung ist der Wissenschaft bis heute unbekannt. Das bestätigt das IPCC selber auf Seite 16 verschämt in einer Fußnote. Wörtlich heißt es dort „No best estimate for equilibrium climate sensitivity can now be given because of a lack of agreement on values across assessed lines of evidence and studies“ (hier).  Das Klima unseres Planeten wird multikausal von der Erdsonne, den Mondzyklen, den Zyklen der schweren Nachbarplaneten, der kosmischen Hintergrundstrahlung, Vulkanausbrüchen, und, ja, auch zu geringen Teilen von Atmosphärengasen bestimmt. Bis etwa 1990 war das Konsens in der Naturwissenschaft; heute reduziert man monokausal auf CO2 und Methan. Hat etwas Infantiles.

12:31 Der Mensch ist am Klimawandel schuld (wissenschaftlicher Konsens). Nein, siehe oben. Der CO2-Eintrag der „männlichen weißen Industrie“ ist nicht nachgewiesenermaßen „schuld“ am Klimawandel. Der Treibhauseffekt im kleinen simplen Garten-Gewächshaus ist nicht auf die äußerst komplexe und komplizierte Erdatmosphäre übertragbar.

15:39 Wir brauchen sehr drastische Maßnahmen. Nein, da der Klimawandel nicht vom Menschen verursacht wird. Und selbst wenn: Deutschland z.B. ist nur für rund 2% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Eine Halbierung dieser Emissionen würde bis zu 4,5 Billionen Euro kosten und unseren Wohlstand nachhaltig ruinieren. Effekt auf das weltweite Klima: null.

16:57 Wenn wir 1,5°C Erderwärmung überschreiten, gibt es irreversible Schäden. Der natürliche Klimawandel kann örtlich nicht mehr reparierbare Schäden verursachen, daran können wir aber nichts ändern. Aber bislang ist noch kein Inselchen oder Atoll tatsächlich in Gefahr, zu versinken, weil der Meeresspiegel weltweit eher fällt als steigt. Unsere Referentin Maria da Assunção Araújo dazu.

Es mag in der Erdgeschichte klimatische „Kipp-Punkte“ gegeben haben, die zu Extremklimata führten, das Leben beinahe vernichteten (Bsp. die Super-Eiszeit vor dem Kambrium). Eine Super-Heißzeit mit globaler Wüstenbildung gab es aber bislang nicht. Die Heißzeiten, z.B. die Hoch-Zeit der Dinosaurier, waren paradiesische Zeiten mit enormer Artenvielfalt. Unter dem Eispanzer von Antarktika liegen Fossilien von Riesenlurchen u.v.a.

18:14 Die Energiewende ist wirtschaftlich machbar. Nein, die Energiewende ist sowohl technologisch wie wirtschaftlich nicht machbar. Merkels populistische Bauchentscheidung von 2011 wird uns bis zu 4,5 Billionen Euro kosten, wenn die Politik so weitermacht. Schon jetzt ächzen die ärmeren Schichten unter den weltweit einzigartig hohen Energiekosten in Deutschland.

Der „Zappelstrom“ der Windrädchen ist nicht grundlastfähig und wird zu flächendeckenden Total-Stromausfällen führen. Die Industrie wird das Spielchen nicht mitmachen und wandert ins Ausland ab, wie die großen Autohersteller es bereits seit Jahren tun. Die Energiewende der CDU unter Merkel wird sich daher nur für eine kleine Schicht von opportunistischen grünen Aktienbesitzern (u.ä.) rechnen, die sich entweder Dieselgeneratoren kaufen oder, wie die Industrie, gleich auswandern. Fazit: Merkels Energiewende ist ein Umverteilungsprogramm von unten nach oben.

 

Journalistische Offenlegung: Autor AR Göhring bin seit 2013 Mitglied der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands und seit 2017 Mitglied der Werte-Union.

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utube.com/watch?v=UbBDpcAecig

Grünpopulismus mit Rezo

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ube.com/watch?v=fuQ_dXUTIvg

Mein Statement Gegen Rezo und 90+ YouTuber

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Die Verfälschung von IPCC-Berichten durch die Bundesregierung

Die Verfälschung von IPCC-Berichten durch die Bundesregierung

Pixabay

Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke
Schlamperei oder Absicht? In dem von der Bundesregierung in deutscher Sprache herausgegebenen IPPC-Bericht für Politiker ist die wichtigste Aussage des englischen Originalberichts nachträglich verfälscht worden.

Zuerst zur Info: IPCC-Berichte gibt es als umfangreiche Sachstandsberichte und, stark komprimiert, als Berichte für Politiker. Letztere sind anscheinend keine vom IPCC autorisierten Auszüge der Sachstandsberichte, denn die betreffenden Regierungen dürfen hier mitschreiben. Infolgedessen werden gerne Angaben oder Formulierungen des englischen IPCC-Originals in den deutschsprachigen IPCC-Berichten für Politiker weggelassen, die der deutschen Politik nicht genehm sind. Populär nennt man so etwas Zensur. Als Folge solcher Verfälschungen widersprechen sich dann auch nicht selten die Sachstandsberichte und die zugehörigen Berichte für Politiker.

Ein Beispiel in der Vergangenheit betraf das berühmte Kapitel 2.6 im AR5-Sachstandbericht, in welchem vom IPCC ausführlich dargelegt wurde, dass ab 1950 (Beginn umfangreicherer Messungen und Statistiken) keine Zunahme von Extremwetterereignissen in Klimazeiträumen (ca. 30 Jahre) auffindbar sind. EIKE berichtete darüber (hier), (hier). In dem zugehörigen deutschen IPCC-Bericht für Politiker kam diese wohl kaum als trivial zu bezeichnende Erkenntnis des IPCC nicht mehr vor.

Und nun ist es schon wieder passiert. Der Original-IPCC-Bericht für Politiker in Englisch (hier) schreibt auf Seite 6 unter A.1 in der wichtigen Kernaussage über den vermuteten Einfluss des Menschen auf die Klimaentwicklung Folgendes, wobei wir den entscheidenden Punkt „estimated = geschätzt“ in rot gekennzeichnet haben:

Human activities are estimated to have caused approximately 1.0°C of global warming above pre-industrial levels, with a likely range of 0.8°C to 1.2°C.

Im deutschen IPCC-Bericht für Politiker (hier) wird daraus dann der Satz

Menschliche Aktivitäten haben etwa 1,0 °C globale Erwärmung gegenüber vorindustriellem Niveau verursacht, mit einer wahrscheinlichen Bandbreite von 0,8 °C bis 1,2 °C.

Aus einer Schätzung machen also das Bundesumweltamt, proClim der Schweiz, das Schweizer Umweltbundesamt usw. usw. salopp eine Tatsachenfeststellung. Nachfolgend die unzähligen Verantwortlichen, die für eine falsche  Übersetzung vom Englischen ins Deutsche in Frage kommen. Haben die etwa alle geschlafen?

— Zitat aus dem deutschen IPCC-Bericht für Politiker ——-

Deutsche Übersetzung Die vorliegende Übersetzung ist keine offizielle Übersetzung durch den IPCC. Sie wurde erstellt mit dem Ziel, die im Originaltext verwendete Sprache möglichst angemessen wiederzugeben.Herausgeber: Deutsche IPCC-Koordinierungsstelle, DLR Projektträgerwww.de-ipcc.de, de-ipcc@dlr.de Umweltbundesamt GmbHwww.umweltbundesamt.at, publikationen@umweltbundesamt.atProClim, Akademie der Naturwissenschaften Schweiz. http://www.proclim.ch, proclim@scnat.ch Übersetzung: A.C.T. Fachübersetzungen GmbH unter Mitarbeit von Carola Best, Paul Bowyer, Sabine Fuss, Gerrit Hansen, Daniela Jacob, Elmar Kriegler, Katja Mintenbeck, Urs Neu, Maike Nikolai, Juliane Petersen, Jan Petzold, Hans-Otto Pörtner, Klaus Radunsky, Nora WeyerLayout: CD Werbeagentur GmbHMitfinanzierung: Deutsches Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)Deutsches Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)Schweizerisches Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BAFU)Österreichisches Umweltbundesamt

— Zitatende —-

Ein höchst unwahrscheinlicher Übersetzungsfehler kann ausgeschlossen werden, denn die Verfälschung geschah pikanterweise an dem bereits erschienenen deutschen Bericht mit korrekter Formulierung. Ein findiger und kundiger EIKE-Leser hat recherchiert: So findet sich die anfänglich korrekte deutsche Übersetzung noch auf dem Webserver der Evangelischen Landeskirche (hier). Dazu in „EKIBA von A-Z“ den Titel „IPCC-Sonderbericht über 1,5 °C globale Erwärmung“ eingeben. Hier findet sich dann das pdf und darin noch die alte richtige Übersetzung (hervorhebung in rot).

— Zitat Webserver der Evangel. Landeskirche vom 25.5.2019, 18:58

A1. Menschliche Aktivitäten haben Schätzungen zufolge etwa
1,0 °C globale Erwärmung5 über vorindustrielle Werte verursacht,
mit einer wahrscheinlichen Bandbreite von 0,8 °C bis
1,2 °C.

— Zitatende

Die Verfälschung des Originals erfolgte offenbar zwischen Februar und Mai 2019. Es ist nicht auszuschließen, dass auch noch weitere Formulierungen nachträglich abgeändert wurden. Wer hat aber die Zeit, solchen Durchstechereien im Detail nachzuspüren.

In Frankreich pflegt man bei bösen Vermutungen, wie sie anlässlich der nachträglichen „Berichtigungen eines ursprünglichen Übersetzungsfehlers“ aufkommen könnten, maliziös lächelnd zu bemerken „Honi soit qui mal y pense“.

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„NOAA“ – „National Oceanic and Atmospheric Administration“,

Forschungen bestätigen: Temperatur­messungen sind beein­trächtigt durch schlechte Daten

Forschungen bestätigen: Temperatur­messungen sind beein­trächtigt durch schlechte Daten

Eine Klimastation des USHCN-Netzwerkes auf einem Parkplatz vor der University of Arizona.

H. Sterling Burnett
Seit Jahren prangere ich die schlechte Qualitätskontrolle seitens der Regierungs-Agenturen an, welche der Theorie frönen, dass die Verbrennung fossiler Treibstoffe einen gefährlichen Klimawandel auslöst. Wenn Regierungs-Agenturen in den USA wie die NOAA, Forscher an Universitäten und Wetter-Institutionen im Ausland nicht gerade Daten direkt manipulieren (was sie tun, wie in vielen vorherigen Beiträgen des Heartland Institutes nachgewiesen), um ihre Hypothese zu belegen, dass sich die Erde rapide und in gefährlichem Ausmaß erwärmt, ziehen sie Daten von ernstlich kompromittierten Quellen heran.

Ein neuer Report im Journal of the American Meteorological Society (JAMS) bestätigt Letzteres. Er zeigt, dass die NOAA das Ausmaß unterschätzt hat, mit welchem der WärmeinselEffekt die aufgezeichneten Temperaturen entwertet hat.

Zwei Punkte sind hinsichtlich dieser Arbeit beachtenswert: 1) zwei der in die Studie involvierten Forscher arbeiten bei der NOAA, also der Organisation, deren Temperaturaufzeichnung kritisch beleuchtet werden soll, und 2) das von den Forschern durchgeführte Experiment, welches die Grundlage ihrer Ergebnisse ist, war Teil der Versuche der NOAA, die Arbeit von Anthony Watts zu widerlegen, einem Meteorologen mit über 40 Jahren Berufserfahrung. Watts, der jüngst dem Heartland Institute als leitendes Mitglied beigetreten ist, hat in Forschungen über ein Jahrzehnt lang gezeigt, dass die offiziellen Klimastationen des National Weather Service NWS, welche die NOAA heranzieht, um ihre Temperaturaufzeichnungen und Trendlinien zu erstellen, beeinträchtigt sind und keinesfalls die von der Agentur selbst gesetzten Standards der Datenqualität erfüllen.

Im Jahre 2009 veröffentlichte das Heartland Institute eine Studie von Watts, in welcher er die Probleme der NWS-Wetterstationen erkundete (hier). Watts schrieb:

Die offiziellen Temperaturaufzeichnungen in den kontinentalen USA stammen von einem Netzwerk von 1221 Klimastationen, die vom National Weather Service betreut werden. Eine Untersuchung von 860 dieser Stationen … ergab, dass 89% der Stationen – also fast 9 von 10 – nicht den eigenen Erfordernissen des NWS genügen, die da vorschreiben, dass die Station mindestens 30 Meter von künstlichen Heizquellen und/oder strahlenden/reflektierenden Oberflächen entfernt sein müssen.

Mit anderen Worten, 9 von 10 Stationen melden wahrscheinlich höhere oder steigende Temperaturen, nur weil sie schlecht aufgestellt sind.

Es wird aber noch schlimmer. Wir haben beobachtet, dass Veränderungen der Technologie dieser Wetterstationen mit der Zeit ebenfalls dazu geführt haben, dass sie fälschlich einen Erwärmungstrend messen. Wir fanden große Lücken in den Datenreihen, welche mit Daten von benachbarten Stationen aufgefüllt worden waren. Diese Praxis führt zu sich aufschaukelnden Fehlern. Wir fanden, dass Adjustierungen der Daten seitens sowohl der NOAA als auch der NASA dazu führten, dass die jüngsten Temperaturen viel höher erschienen als sie tatsächlich waren.

Die Schlussfolgerung ist unausweichlich: Die Temperaturaufzeichnungen aus den USA sind unzuverlässig.

Zusammen mit Anderen fuhr Watts fort, potentielle Quellen der Verzerrung an NWS-Klimastationen zu untersuchen. Dabei kam er im Jahre 2015 zu einem Ergebnis, das er bei einem Treffen der American Geophysical Union vorstellte: „der 30-Jahre-Trend der Temperaturen in den kontinentalen USA (CONUS) seit 1979 ist um etwa zwei Drittel höher als die offiziellen Temperaturtrends der NOAA“.

Watts‘ Forschungen erregten verbreitete Medien-Aufmerksamkeit. Die NOAA fühlte sich bemüßigt zu reagieren. Im Jahre 2012 haben NOAA-Forscher damit begonnen, mittels eines Experimentes Watts‘ Behauptungen hinsichtlich der Integrität des Klimabeobachtungs-Systems zu widerlegen.

Die Ergebnisse der NOAA-Experimente liegen jetzt vor, und darin wurden seine Bedenken verifiziert (hier). Die Mitautoren der JAMS-Studie fanden „kleinräumige städtische Beeinflussungen innerhalb von 50 Metern um eine Station, welche bedeutende Auswirkungen auf die täglichen Temperatur-Extrema haben können (Höchst- und Tiefstwerte) …“.

Damit erweitert sich der Bereich, in dem Temperaturaufzeichnungen von NWS-Stationen beeinträchtigt sind, um 66% über das hinaus, was die Agentur zuvor als ein Problem eingeräumt hatte. Womit sich die Frage erhebt: Wie viele weitere Stationsdaten sind beeinträchtigt – noch über das hinaus, was Watts zuvor gefunden hatte?

Im Einzelnen bestätigte die JAMS-Studie, was Watts und andere Forscher fortwährend belegt hatten: Selbst eine relativ moderate Entwicklung in der Nähe von Temperatur aufzeichnenden Messpunkten können die Messungen verzerren, vor allem durch Verringerung der täglichen Temperaturschwankung – also des Unterschieds zwischen Tageshöchst- und -tiefsttemperatur. Anthropogene Heizquellen wie Motoren und Abgasen aus Fabriken nahe den Messpunkten können ebenso wie Betonbauten und andere Arten der Entwicklung Wärme während der wärmsten Zeit des Tages akkumulieren lassen und speichern, so dass die Wärme nachts nur langsam wieder abgestrahlt wird. Das führt zu höheren Werten der Tiefsttemperatur und einer Verringerung der Tagesschwankung. Nun ergibt sich die so hoch gehypte mittlere globale Erwärmung während der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts nicht aus höheren täglichen Höchsttemperaturen, sondern aus höheren nächtlichen Tiefsttemperaturen. Das legt die Folgerung sehr nahe, dass ein großer Teil des von der NOAA vermeldeten Temperaturanstiegs ein Artefakt beeinträchtigter Daten von schlecht aufgestellten NWS-Stationen ist.

Temperaturmessungen sind, obwohl unter den von den Klimamodellen projizierten Werten liegend, immer noch die besten der drei Quellen von Temperaturdaten (Messpunkte am Boden, Satelliten und Wetterballone), um die Projektionen und Trends der Modelle zu bewerten. Skeptiker haben schon seit Langem genauere Daten von Satelliten und Wetterballonen verwendet, um ihre Haltung zu rechtfertigen, dass die Temperatur-Abschätzungen und Projektionen der Modelle nicht zu den Messungen in der realen Welt passen. Falls – wie es der Fall zu sein scheint – sogar die Temperaturmessungen am Boden und deren Trends noch niedriger liegen als die NOAA und Andere zuvor behauptet hatten, gibt es kaum einen Grund, wenn überhaupt einen, den Modellprojektionen der Temperatur zu trauen. Und falls das so ist, gibt es sogar noch weniger Vertrauen in das Klima-Armageddon, das den Modellen zufolge aus diesen Temperatur-Projektionen abgeleitet wird.

Schlussfolgerung: Die Schuldigen in den Medien, die allgemeine Öffentlichkeit und Politiker gleichermaßen sollten diesen Forschungen entnehmen, dass es kaum eine Rechtfertigung dafür gibt, kostspielige Beschränkungen bzgl. des Verbrauchs fossiler Treibstoffe einzuführen, um eine Erwärmung zu bekämpfen, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt.

Quellen: Watts Up With That; Journal of the American Meteorological Society (Zahlschranke!); The Heartland Institute; Climate Change Weekly; Climate Change Weekly; Climate Change Weekly

Link: https://wattsupwiththat.com/2019/05/20/warming-temperature-measurements-polluted-by-bad-data-research-confirms/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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ube.com/watch?v=0rbF_R8DgVE

„“FMD`s TV CHANNEL““ – Monckton über IPCC-Verschwörung – Klimakonsens-Lüge und grünen Irrsinn Film [Reupload]

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Chemische Klimarettung: Dr. Seltsam will mit „Chemtrails“ die Erde kühlen

Chemische Klimarettung: Dr. Seltsam will mit „Chemtrails“ die Erde kühlen

Peter Sellers als Dr. Seltsam. By Directed by Stanley Kubrick, distributed by Columbia Pictures – Dr. Strangelove trailer from 40th Anniversary Special Edition DVD, 2004, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=11862639

von AR Göhring

Daß unsere „Klimaschützer“ für den schnellen Euro gerne unsere Wälder abholzen, mit Windmühlen unsere Vögel, Fluginsekten und Fledermäuse schreddern und mit übelstem Chemiedreck hergestellte Lithium-Akkus für die E-Mobilität wollen, ist bekannt. Nun berichtete „nano“ auf 3SAT von einem Dr. Seltsam an der Harvard-Universität, der die „Chemtrails“-Theorie unbedingt umsetzen möchte.

In früheren Jahrzehnten brachten wir im Westen bestimmten Wissenschaftlern und Ingenieuren ein gesundes Misstrauen entgegen, wie viele geniale Filme der Zeit beweisen. Kennen Sie Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben mit dem unvergeßlichen Peter Sellers? Darin spielt der Jahrhundertkomiker den „Doctor Strangelove“ (dt: Seltsam), eine Parodie auf des Teufels Raketenkonstrukteur Wernher von Braun und andere rücksichtslose Karrieristen.

Gerade lief in der Wissenschaftssendung nano auf 3SAT ein Bericht über den Harvard-Professor David Keith, der schon eine Weile mit seiner Idee hausieren geht, die Rückstrahlkraft unseres Planeten, die Albedo, leicht zu erhöhen, indem man möglichst gleichmäßig mit riesigen Flugzeuggeschwadern eine schwefelbasierte Chemikalie in die oberen Atmosphärenschichten ausbringt, die ein paar Prozent des Sonnenlichtes reflektieren sollen. Geoengineering nennt der Mann sein Vorhaben. Das Ganze muß dann alle zwei bis drei Jahre wiederholt werden, weil Gottes mächtige Natur den Schwefeldreck natürlich wieder auswäscht. Der Mann ist übrigens nicht nur Professor für Angewandte Physik, sondern auch für Politik (Public Policy), was bei einem Polit-Physiker nicht wirklich verwundert.

Kennen Sie die Kondensstreifen-Verschwörungstheorie, auch Chemtrails genannt? Darin wird behauptet, daß neuroaktive u.ä. Substanzen von den Strahltriebwerken der Flugzeuge in der Luft verteilt würden, zur Kontrolle der Bevölkerung. Funktioniert natürlich nicht – organische Wirkstoffe würden vom Heißschub der Turbinen verbrannt und anschließend noch von der UV-Strahlung da oben verändert. Und selbst wenn nicht, in zehn Kilometern Höhe ausgebracht würde kein Wirkstoff in relevanter Konzentration hier unten ankommen. Die sichtbaren Kondensstreifen am Himmel bestehen daher nur aus Kerosin-Verbrennungsprodukten, hauptsächlich Wasserdampf.

Nun bemüht sich Dr. Seltsam-Keith offenbar, die Chemtrails-Theorie auf wissenschaftlichen Boden zu stellen. Aber auch wenn seine Schwefelpartikel in der Luft Realität wären, ist die Idee, wie wir es aus Klimaretterkreisen gewohnt sind, reiner Wahnsinn. Das fängt mit den Kosten und dem Aufwand an – sollen die Bomberflotten der USA, Russlands und China das Zeug ausbringen? Aber selbst deren Zahl dürfte wohl nicht ausreichen, um den ganzen Planeten einzunebeln, bevor der Sprühzyklus nach zwei, drei Jahren von vorn losgehen müßte. Wieviele Mega-Gigatonnen der Chemikalie bräuchte man, und wer bezahlte sie? Gut, die letzte Frage erübrigt sich, das wären wir Deutschen. Dazu haben wir bald ja die tolle CO2-Steuer.

Richtig knackig wird das Thema aber, wenn man an die Folgen des Blödsinns denkt. Kennen Sie das „Jahr ohne Sommer“ (1816)? Der pazifische Vulkan Tambora brach damals heftig aus und nebelte die ganze Atmosphäre mit seinem Staub ein. Übrigens auch mit ordentlich „Treibhausgas“ Kohlendioxid. Nützte aber nix: Die viel wirksameren Vulkanstäube blockierten sogar in Mitteleuropa das Sonnenlicht und sorgten für ein Jahr Dauerherbst/-Winter. Übrigens verdanken wir dem Phänomen den Roman Frankenstein von Mary Shelley, die, deprimiert ob des Wetters, mit ihren Freunden am Genfer See saß und den düsteren Horrorroman schrieb.

Auch modernere Science-Fiction arbeitet mit dem Thema des Geoengineering. In der MatrixTrilogie zum Beispiel verdunkeln die Menschen die Sonne mit Chemikalien, um den feindlichen Maschinen mit ihren Sonnenkollektoren den Saft abzudrehen. Und noch besser: In dem Streifen Die Kolonie (Hell freezes over), in dem pikanterweise der Morpheus aus Matrix die Hauptrolle spielt, wurden überall auf der Erde „Klimatürme“ gebaut, die die sich angeblich aufheizende Erde ordentlich herunterkühlen. Der Schuß ging aber nach hinten los: Die Klimatürme leiten eine neue Eiszeit ein, der fast alle Menschen zum Opfer fielen. Nur Larry Fishburne (Morpheus) und seine Freunde haben unter der Erde überlebt und versuchen nun, die vermaledeiten Klimatürme abzuschalten.

Ob der Schwefeldreck unseres Dr. Seltsam aus Harvard dieselbe Potenz wie der Vulkanstaub oder die Klimatürme hat, ist schwer zu sagen. Tatsächlich ist selbst unseren Journalismus-Aktivisten nicht ganz wohl bei der Sache. Ob Dr. Seltsam den Überblick über das hat, was er da plant, oder ob er ein Zyniker ist, der mit Hilfe der Klimapanik an Ruhm und vor allem Forschungsmillionen kommen will, haben wir in der Redaktion diskutiert. Wir vermuten zumindest, daß Keith selber nicht an die Albedo-Verbesserung via Chemtrails glaubt.

Wegen der gewaltigen Kosten des Projektes könnte es aber dennoch von westlichen Politikern in Betracht gezogen werden. Auch wenn die Matrix-Chemikalie nicht oder gar verheerend wirken würde, könnte man mit Keiths Geoengineering kurz- und mittelfristig ordentliche Steuererhöhungen oder weitere Umverteilungen von unten nach oben rechtfertigen. Für das ökosozialistische Projekt der Ausplünderung und Kontrolle der Bevölkerung durch die öko-politkorrekte Elite wäre Dr. Seltsams Plan daher genau richtig. Ich glaube aber nicht, daß die das noch umsetzen können. Allein der kalte Mai sorgt schon für genug Zweifel im Volke. Und wir von EIKE arbeiten auch fleißig daran, den feinen tödlichen Staub in die Lungen der Macht zu blasen.

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https://www.presseportal.de/pm/6348/4262592

06.05.2019 – 12:03

3sat

3sat: „nano“-Dokumentation „Die Reparatur der Erde“ über Geoengineering-Projekte gegen die Klimakatastrophe

3sat: "nano"-Dokumentation "Die Reparatur der Erde" über Geoengineering-Projekte gegen die Klimakatastrophe

 

Mainz (ots)

Donnerstag,10. Mai 2019, 18.30 Uhr
Erstausstrahlung

Der Klimawandel lässt sich allein durch Einsparen von CO2 kaum mehr aufhalten. Deshalb setzt die Forschung auf das sogenannte Geoengineering. Durch Eingriffe in geochemische Kreisläufe der Erde soll die Erde gezielt gekühlt werden. In seiner Dokumentation „nano: Die Reparatur der Erde“ stellt 3sat-Moderator Ingolf Baur am Donnerstag, 10. Mai 2019, 18.30 Uhr, aussichtsreiche Projekte des sogenannten Geoengineerings vor und diskutiert die Machbarkeit und die Risiken der neuen Technologien.

Die Reise führt Ingolf Baur zu Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Schweiz, in Island und in den USA – und zu zwei ganz unterschiedlichen Strategien. Eine Idee ist, das klimaschädliche CO2 aus der Atmosphäre zu fischen und in Böden und Ozeane zu versenken. Die andere, weitaus umstrittenere Idee ist, das Sonnenlicht zu dimmen. Prominentester Vertreter dieses Ansatzes ist David Keith von der USamerikanischen Harvard University. Keith will das Potenzial und die Risiken des sogenannten Solar-Geoengineerings nicht mehr nur am Computer, sondern auch in der Praxis ausloten und untersuchen, was die Freisetzung von Aerosolen wie Schwefelsäure in der Atmosphäre bewirkt. Die Idee dahinter: In großen Mengen versprüht, könnten die Aerosole das einfallende Sonnenlicht zurück ins All reflektieren und so die Erde kühlen.

Der Schweizer Janos Pasztor, Direktor der „Carnegie Climate Geoengineering Governance Initiative„, begrüßt solche Projekte und plädiert generell für mehr Forschung und einen breiten Diskurs in der Gesellschaft. Seine Sorge: Weil Solar-Geoengineering im Vergleich zu anderen Methoden billig und einfach umzusetzen ist, könnte irgendjemand einfach damit loslegen, ohne dass die ökologischen Folgen umfassend erforscht worden wären.

Kritiker des Geoengeneerings befürchten generell, dass mit solcher Technik jegliche Motivation für den unbequemen Weg – also auf erneuerbare Energien umzustellen und so den CO2-Ausstoß radikal zu senken – schwinden könnte.

Außerdem kommen in der Dokumentation Ulrike Lohmann (ETH Zürich), Edda Aradottir (Reykjavik Energy) und Hugo Raetzo (Bundesamt für Umwelt, Schweiz) zu Wort.

Ansprechpartnerin: Marion Leibrecht, Telefon: 06131 – 70-16478; Presse-Desk, Telefon: 06131 – 70-12108, pressedesk@zdf.de

Fotos sind erhältlich über ZDF Presse und Information, Telefon: 06131 – 70-16100, und über https://presseportal.zdf.de/presse/nano

Weitere Informationen sowie ein Interview mit Ingolf Baur: https://ly.zdf.de/i56H/

3sat – das Programm von ZDF, ORF, SRG und ARD

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Wettermanipulation und Wolken Injektion als Lösung für CO² WTF 13.05.2019 – Ganzer Beitrag

 

siehe auch „WETTER-MANIPULATION gePLANT für 2025″“ die AGENDA LÄUFFFFTTTT HEiiißßßßßß

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ube.com/watch?v=JLkQJFp89gA

„Geo-Climate-Engineering“ – „?Klima-Wandel?“ – ?Erderwärmung? mit „künstlichen Wolken“ aufhalten

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https://pressetreff.3sat.de/programm/dossier/mappe/zeige/Special/nano-die-reparatur-der-erde/

nano: Die Reparatur der Erde

Dokumentation von und mit „nano“-Moderator Ingolf Baur

Der Klimawandel lässt sich allein durch Einsparen von CO2 kaum mehr aufhalten. Deshalb setzt die Forschung auf das sogenannte Geoengineering. Durch Eingriffe in geochemische Kreisläufe der Erde, soll die Erde gezielt gekühlt werden. In „nano: Die Reparatur der Erde“, am Freitag, 10. Mai, 18.30 Uhr, stellt „nano“-Moderator Ingolf Baur die aussichtsreichsten Projekte des sogenannten Geoengineering vor und diskutiert die Machbarkeit und die Risiken der neuen Technologien. Erstausstrahlung.

nano
Fr 10. Mai
18:30 Uhr
Erstausstrahlung

Die Reise führt Ingolf Baur zu Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Schweiz, in Island und in den USA – und zu zwei ganz unterschiedlichen Strategien. Eine Idee ist, das klimaschädliche CO2 aus der Atmosphäre zu fischen und in Böden und Ozeane versenken: Carbon Capture and Storage, kurz CCS genannt. Im Rahmen des Pilotprojekts „CarbFix“ in Island wird das Treibhausgas mit Technologie einer Schweizer Firma aus der Atmosphäre gefiltert und anschließend mit hohem Druck in vulkanisches Basaltgestein tief unter der Erde gepumpt. In einem natürlichen Prozess entstehen Karbonatmineralien, etwa Kalkstein, in denen das Gas gebunden ist. Methoden wie diese hat selbst der Weltklimarat in seinem jüngsten Bericht als Option genannt, um den Klimawandel zu bremsen. Doch sie sind teuer und aufwändig.

 

Eine weitaus umstrittenere Strategie ist die Idee, Sonnenlicht zu dimmen. Prominentester Vertreter ist David Keith von der Harvard University, USA. Keith will das Potenzial und die Risiken des sogenannten Solar Geoengineerings jetzt nicht mehr nur am Computer, sondern auch in der Praxis ausloten und in einem kleinen Experiment untersuchen, was die Freisetzung von Aerosolen wie Schwefelsäure in der Atmosphäre bewirkt. Die Idee dahinter: In großen Mengen versprüht, könnten die Aerosole das einfallende Sonnenlicht zurück ins All reflektieren und so die Erde kühlen.

 

Der Schweizer Janos Pasztor, Direktor der Carnegie Climate Geoengineering Governance Initiative, begrüßt Projekte wie diese und plädiert generell für mehr Forschung und einen breiten Diskurs in der Gesellschaft. Seine Sorge: Weil Solar Geoengineering im Vergleich zu anderen Methoden billig und einfach umzusetzen ist, könnte irgendjemand auf der Welt einfach damit loslegen – ohne dass die ökologischen Folgen umfassend erforscht worden wären. Kritiker dagegen befürchten, dass Geoengineering als Option und bereits die damit verbundene Forschung vielen als Ausrede dienen könnte. Weil auf diese Art bequem am Thermostat der Erde geschraubt werden und die Motivation für den unbequemen Weg – also auf erneuerbare Energien umzustellen und so den CO2-Ausstoß radikal zu senken – deutlich schwinden.

 

In der Dokumentation kommen unter anderen David Keith (Harvard University, USA), Ulrike Lohmann (ETH Zürich, Schweiz), Edda Aradottir (Reykjavik Energy, Island), Janos Pasztor (Carnegie Climate Geoengineering Governance Initiative, c2g2) und Hugo Raetzo (Bundesamt für Umwelt, Schweiz) zu Wort.

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YOUTUBE-ZENSURzzziiiizz

utube.com/watch?v=yLMbSs7-Kns

FMD’s TV-Channel wurde gesperrt

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CDU muss ihre eigenen Inhalte löschen: Urheberrecht wendet sich gegen die Union…

CDU muss ihre eigenen Inhalte löschen: Urheberrecht wendet sich gegen die Union…

NEOPresse in Politik

Die Union muss sich nun ihrem eigenen Urheberrecht beugen. Unbemerkt hat sie gegen die eigenen Vorgaben verstoßen. Mit dem neuen Urheberrecht hatte die Union den Vorgaben von großen Medien und Verlagen entsprochen, die vor allem ihre eigene Kontrolle aufrechterhalten wollen. Einer der Vorwürfe gegen die Reform des „Rechtes“ bezieht sich unter anderem darauf, dass zu schnell und zu viel gelöscht würde. Im Fall der Union wurde zu wenig gelöscht. Die Partei hat einfach Talkshows von ARD sowie ZDF ausgewertet und Ausschnitte daraus bei sich hochgeladen. Unter anderem mit der neuen Vorsitzenden AKK. Damit aber hat die Union gegen das Urheberrecht verstoßen – und das ist peinlich sowie überraschend.

CDU löscht….

Die CDU hat inzwischen mitbekommen, dass die öffentlich-rechtlichen Schnipsel verwendet wurden und ganze Videos aus dem entsprechenden Youtube-Kanal herausstreichen lassen. Das ZDF weist darauf hin, dass die Union nie gefragt hatte, auch jetzt nicht. Die Union wiederum besteht darauf, sie sei durch „einen Hinweis auf Twitter“ auf das Problem aufmerksam geworden. Ausschnitte auf YouTube wurden „irrtümlich und ohne selbstständige Ausführungen gemacht“. Dies sei durch die Zitatfreiheit zwar gedeckt. Dennoch wurden die Schnipsel jetzt freiwillig gelöscht.  Sicher aus gutem Grund.

Wir zitieren erneut die Ausführungen zu dem Zensurrecht, das die EU nun praktisch gegen die Union anwendet.

„Allen Warnungen vor Zensur zum Trotz haben die EU-Parlamentarier Upload-Filter und Leistungsschutzrecht durchgewunken.

Online Video-Plattformen wie Youtube werden künftig Upload-Filter einsetzen, damit schon vor dem Erscheinen auf ihren Seiten geschützte Inhalte nicht veröffentlicht werden können. Mit den neuen Regeln werden jedoch vor allem die Rechte der großen Plattformbetreiber verstärkt – und nur zu einem kleinen Teil die Rechte der Urheber.

Der Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der Europawahl Dr. Patrick Breyer kommentierte: „Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft. Diese Abstimmung zeigt: Vom Lobbyismus und dem Einfluss des Geldes auf die Politik geht heute die größte Gefahr für unsere Demokratie aus. Im EU-Parlament haben Profitinteressen der Konzerne das Sagen, das haben wir schon bei CETA gesehen.“

Künftig haften Online-Plattformen mit nur sehr wenigen Ausnahmen für Urheberrechtsverletzungen durch deren Nutzer. Kritiker sehen in der neuen Regel einen Angriff auf das freie Internet. Sie befürchten durch Zensur massive Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Neben Bürgerrechtlern haben auch führende Rechtswissenschaftler vor der Urheberrechtsreform gewarnt.

Größere Plattformen wie YouTube, die mit Werbung Einnahmen erzielen, müssen Lizenzen für fremd-geschütztes Material abschließen. Die Plattformen sind zudem für die Veröffentlichung und das Teile von Inhalten verantwortlich, was eine drastische Veränderung im Haftungsregime darstellt.

Die Online-Plattformen sind nur dann künftig von der Haftung befreit, wenn sie sich die entsprechende Erlaubnis zum Hochladen und Veröffentlichen von Inhalten eingeholt haben. Dennoch dürfte es bei allen Internet-Plattformen auf die Installation von Upload-Filtern, und damit zur Zensur, hinauslaufen.

Weitere Zensurversuche finden Sie hier….

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https://www.sueddeutsche.de/bildung/franziska-giffey-plagiat-1.4460317

Plagiatsverdacht

Das Schweigen über Giffeys Doktorarbeit

Muss sie gehen? Familienministerin Giffey könnte wegen Schlampereien in ihrer Doktorarbeit das Amt verlieren.(Foto: AFP)

Guttenberg, Schavan, Koch-Mehrin: Wenn Politiker mit schlampigen Dissertationen aufflogen, war das bisher ein Skandal. Bei der Familienministerin bleibt es ruhig. Warum?

Von Henrike Roßbach, Berlin

Als sie vor die Kameras tritt, ist die Ministerin gefasst, beinahe gelassen.„Das Amt darf nicht beschädigt werden“, sagt sie, und dass heute der richtige Tag sei, „aus dem Ministeramt zu gehen“. Neben ihr steht eine sichtlich bekümmerte Kanzlerin. Dass sie überhaupt da steht, dass die Ministerin diesen Gang nicht alleine gehen muss, wäre Ausrufezeichen genug. Doch Angela Merkel will ihr Unwohlsein noch einmal ausdrücklich vorbringen. Nur „sehr schweren Herzens“, sagt sie nicht ein-, sondern zweimal, habe sie diesen Rücktritt angenommen.

Gut sechs Jahre ist das jetzt her, dass die Kanzlerin den Abgang von Annette Schavan so außerordentlich betrauerte. Über ihre Dissertation war sie gestolpert, die Bundesbildungsministerin, Vertraute und, ja, auch Freundin der Kanzlerin. Erst hatten anonyme Plagiatsjäger ihre Doktorarbeit ins Visier genommen, ehe nach monatelanger Prüfung die Universität Düsseldorf entschied: Der mehr als 30 Jahre alte Titel ist futsch. Ein paar Tage später trat die CDU-Politikerin zurück.

Dass all das so aktuell wirkt, liegt daran, dass sich dieser Vorgang bald wiederholen könnte. Der Doktortitel von Familienministerin Franziska Giffey wackelt und mit ihm, den eingeübten Gesetzen des Dissertationsrücktritts folgend, die SPD-Ministerin selbst. Auch wenn sie sich nichts anmerken lässt.

Nur ausnahmsweise spricht die Ministerin

Montagabend, ein Empfang im Haus der Wirtschaft in Berlin. Giffey sitzt an einem der runden Tische und plaudert. Ihre Tischnachbarn kommen aus Schulen und Kitas, die sich dafür einsetzen, dass Jungs nicht immer bloß Mechaniker und Mädchen auch mal was anderes als Friseurin werden wollen. Die Ministerin hält eine dreiminütige Laudatio: munter, ein bisschen lustig, gut gelaunt, giffeyesk. Es ist ihr dritter Vor-Ort-Termin an diesem Tag, und auch sonst spult sie ungerührt ihr übliches, üppiges Pensum ab. Ein Auszug aus ihrem Terminkalender für diese Woche: 100 Jahre Frauenwahlrecht, Initiative Klischeefrei, Juniorwahl, Ministerrat in Brüssel, Kitabesuch im Saarland, Kitabesuch in Brandenburg. Franziska Giffey scheint gar keine Zeit zu haben, zurückzutreten.

Das Erste, was einem auffällt, wenn man sich umhört im Fall Giffey, ist das große Schweigen. Am lautesten schweigt die Ministerin selbst. Als die Plattform Vroniplag Wiki im Februar Vorwürfe gegen ihre Dissertation („Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“) erhebt, bittet Giffey die Freie Universität Berlin um eine Prüfung. Danach sagt sie so gut wie nichts mehr, monatelang. Eine der raren Ausnahmen: Anfang Mai, auf der Digitalkonferenz Republica. „Für mich ist eine anonyme Internetplattform nicht der Ort, der die Entscheidung trifft“, sagt sie dort, „sondern meine Universität, an der ich diese Dissertation geschrieben habe.“ Sie werde das Ergebnis abwarten „und dann entsprechend damit umgehen“.

Vielleicht hat sie sich das von Dr. Ursula von der Leyen abgeschaut, das mit dem Schweigen. Auch die Verteidigungsministerin stand vor drei Jahren unter Plagiatsverdacht, auch sie sagte keinen Mucks, bis die Medizinische Hochschule Hannover mit der Prüfung fertig war. Am Ende durfte die CDU-Politikerin ihren Titel behalten und damit auch ihr Amt.

Erstaunlicher als Giffeys Schweigen aber ist das Schweigen der anderen. Dass die Ministerin nichts sagt, hält jeder, mit dem man über den Fall spricht, für geradezu zwingend, um eine solche Affäre politisch zu überleben. Dass der Fall aber auch sonst auf kleiner Flamme gekocht wird, ist ungewöhnlich. Kein Furor, kaum Rücktrittsforderungen. Was ist geworden aus „Auge um Auge“ und „Wie du mir, so ich dir“? Macht sich eine Doktortitel-Rücktritts-Fatigue breit? Oder werden womöglich politische Automatismen überdacht?

Politiker unter Plagiatsverdacht

Von Guttenberg über von der Leyen bis Giffey

Einen Anlauf, an bisherige Gepflogenheiten anzuknüpfen, unternahm kürzlich die CDU-Vorsitzende: „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, gehe ich davon aus, dass die SPD an ihre eigene Ministerin die gleichen Maßstäbe anlegt, die sie an die Unionsminister angelegt hat“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer der Welt am Sonntag. Vermutlich rechnete sie mit einem lauten Echo. Zurück kam aber bloß Stille.

Einer, der lange dabei ist im Berliner Regierungsbetrieb und die Dissertationsskandale der vergangenen Jahre verfolgt hat, sagt, es müssten mehrere Dinge zusammenkommen für den plagiatsbedingten Rücktritt. Genug Leute, die den Betroffenen loswerden wollen. Ein ungeschickter Umgang mit dem Fall. Keine sonstigen Themen von Gewicht. Und ein Nachfolger.

Bei Aufstieg und Fall des Karl-Theodor zu Guttenberg, der vor acht Jahren als Verteidigungsminister zurücktreten musste, traf all das in Reinform zu. Erschwerend hinzu kam, dass der CSU-Shootingstar besonders dreist die Copy- und Paste-Tasten gedrückt hatte. Bei Schavan allerdings lagen die Dinge anders. Ihr Vergehen wurde als weniger gravierend eingestuft, und sie wurde auch jenseits der Union geschätzt. Der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte sie nach ihrem Rücktritt „eine hochanständige und kompetente Kollegin“, um die es ihm „außerordentlich“ leid tue. Da waren zwar durchaus Krokodilstränen dabei, schließlich hatte die damalige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zuvor mehrfach betont, als Wissenschaftsministerin sei Schavan nicht tragbar, wenn sie in ihrer Doktorarbeit getäuscht habe.

Genau das aber war der Punkt. Schavan musste gehen, weil die Vorwürfe gegen sie just aus dem Milieu kamen, für das sie zuständig war: Wissenschaft, Forschung, Bildung. Horst Seehofer, damals CSU-Vorsitzender, sprach aus, was viele heute noch denken, selbst in der SPD: „Wenn sie ein anderes Ministerium geführt hätte, bei dem sie nicht jeden Tag mit Hochschulen und Universitäten zu tun gehabt hätte, dann hätte ich geraten, im Amt zu bleiben.“

Für die SPD wäre ihr Rücktritt eine Katastrophe

Das muss nicht, aber es kann etwas bedeuten für Giffey. Dass sie für Familienpolitik zuständig sei, für Frauen, Kinder und Senioren, und nicht für Bildung und Wissenschaft, darauf weisen die Ersten in der Bundesregierung schon vorsichtig hin, selbst auf Unionsseite. Auch jetzt, in der Doktortitelkrise, äußert sich ein Unionsminister wohlwollend über die Zusammenarbeit mit der ehemaligen Bezirksbürgermeisterin. Manchmal, sagt er, ändere sich die Wahrnehmung vermeintlicher Gesetzmäßigkeiten in der Politik ja auch.

Übersetzt heißt das: Es ist nicht ausgeschlossen, dass Giffey als erste Ministerin ihren Titel verlieren, ihr Amt aber behalten könnte. Jedenfalls, wenn er ihr „nur“ wegen Schlampigkeit aberkannt würde. Sollte ihr die Universität aber bewusste Täuschung, gar Betrug vorwerfen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie zurücktreten muss – und das vermutlich selbst so sieht. Um es anders zu sehen, spricht Giffey einfach zu oft und zu gern über Anstand, Moral und die Bedeutung von Vorbildern.

Giffey ist im Kabinett noch immer anders als die anderen. Nicht nur, weil sie Gesetzen handfeste Namen gibt. Sondern weil sie anders auf die Bürger zugeht als das Berliner Stammpersonal. Das kommt an, auch im Osten, wo dieses Jahr gewählt wird und sie als die einzige Ostdeutsche im Kabinett wahrgenommen wird. Selbst politische Gegner halten Giffey für ein Talent und lassen durchblicken, dass sie ihren Abgang bedauern würden. Nicht alle, aber einige. Auch die Kanzlerin kann, so hört man, gut mit ihr. Inzwischen hat sogar Giffeys Partei ihr Talent erkannt. Ein SPD-Regierungsmitglied sagt, es wäre schlecht für die Regierung, wenn Giffey gehen müsste, für die SPD aber wäre es eine Katastrophe.

Hochschule Wenn Giffey klug ist, tritt sie zurück

Kritik an Doktorarbeit

Wenn Giffey klug ist, tritt sie zurück

Die Doktorarbeit der Familienministerin weist erhebliche Mängel auf. Schuld daran ist allerdings auch eine schlechte Betreuung – und die ist im Hochschulwesen kein Einzelfall.   Gastbeitrag von Peter Grottian

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DAS ist der „SUPER-GAU“ der sogenannten „erneuerbaren ENERGIE-WENDE“ – – – „INFRA-SCHALL“ macht „KRANK“ – – – DER HIMMMMEL SOLL in „BE-SCHLAG“ genommen werden /// „KALKÜL“: ZUERST WERDEN VÖGEL mit „KILLER-ROTOREN“ „ge-MORDET“ – – – INSEKTEN der GARAUS „ge-MACHT“ – – – DANN ist der „HIMMMEL FREI“ FÜR „DROHNEN“ und SONSTIGEM FLIEGENDEN MÜLL !!!!!!!!! – „VOLO-COPTER“ — WENN IRRSINN-WAHNSINN und SCHWACHSINN zusammenkommen //// ISRAEL-ische KAMPF-Drohne des „Typs Heron TP“ ///// tödlicher „TESLA“-UNFALL – – – Sekunden vor Aufprall beschleunigt ////////// „BAMF“-„UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“ //// „EU“-„DSGVO“ – – – LINDNER – „FDP“ – „NetzDG“ ////////// Wie sich „Union“ und „SPD“ ganz DISKRET die „KASSEN FÜLLEN“ wollen /////// „BANKEN-RETTUNG“ – – „ESM“ – – – und WENN die NÄCHSTE „FINANZ-KRISE“ bestimmt KOMMT///// „MONSANTO-GLYPHOSAT“ ///// GAZPROM – PUTIN

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LÄRM im HIMMEL

ELEKTRO-MOBIL

„ENERGIE und RESSOURCEN-FRESSER“ – „UN-ÖKOLOGISCHE“ MATERIALEN

https://www.welt.de/sonderthemen/noahberlin/article176977914/Flugtaxis-werden-Realitaet-Start-up-Volocopter-fliegt-bald.html

Mobilität

Kommt ein Taxi geflogen…

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Dubai Crown Prince Sheikh Hamdan bin Mohammed Al Maktoum (center), attends presentation and first flight of the Volocopter 2X used as Autonomous Air Taxi, in Dubai, United Arab Emirates, on September 25, 2017. It is a drone that will be the world’s first self-flying taxi service set to be introduced by Dubai’s Road and Transport Authority (RTA), in the coming years. The two-seater vehicle, is capable of transporting people without human intervention or a pilot, and is supplied by Volocopter, a Germany-based specialist manufacturer of autonomous air vehicles. Photo by Balkis Press/ABACAPRESS.COM |

 

Ein Volocopter bei einem Test in Dubai: In der größten Stadt der Vereinigten Arabischen Emirate fand die Weltpremiere eines autonom fliegenden Lufttaxis statt.

Quelle: picture alliance / abaca

 

 

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siehe auch  „WIND-KRAFT-KILLER“ –  „INSEKTEN und VOGEL-STERBEN“  die „NICHT ÖKOLOGISCHE ENERGIE-WENDE“

tube.com/watch?v=4BLqJ3SKTic

WDR Westpol – Beitrag zu INFRASCHALL vom 23.11.2014

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utube.com/watch?v=qlLaxBnenK0

Windkraft gefährdet nachweislich Gesundheit!

„INFRA-SCHALL“ SCHÄDIGT das „HERZ“????!!!!?!

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ube.com/watch?v=9MJOFxxiuJg

Infraschall Windkraftanlagen – Dr. „Eckard Kuck“

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https://www.welt.de/wirtschaft/plus176853957/Oekostrom-Bund-will-Pruefpflicht-fuer-Windraeder-ueberdenken.html

Gefahrenzone

Alarmstufe Rot an der Windkraftanlage

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Wirtschaftsredakteur
Videoshot vom Brand einer Windkraftanlage bei Isselburg im Münsterland (Nordrhein-Westfalen) am 28.08.2016. Das Feuer hat einen Schaden von mehreren Hunderttausend Euro angerichtet. Die rund 100 Meter hohe Anlage an der Autobahn 3 habe stundenlang in Flammen gestanden, berichtete ein Polizeisprecher. Rotorblätter brachen bei dem Feuer ab und fielen zu Boden. Foto: Guido Schulmann/dpa (zu dpa "Windkraftanlage an Autobahn steht stundenlang in Flammen" vom 28.08.2016) [ Rechtehinweis: (c) dpa ]
Im Münsterland brennt eine Windkraftanlage. Die Rauchfahne ist weithin zu sehen. Die Feuerwehr kann da kaum etwas ausrichten

Quelle: picture alliance / dpa

Bergholz in MecklenburgVorpommern, 11. Mai: Eine Windkraftanlage geht nach einem Blitzeinschlag in Flammen auf, die Rauchsäule ist kilometerweit zu sehen.

Frohburg bei Leipzig, 11. April: Eine Windkraftanlage brennt ab, Sachschaden 800.000 Euro.

Minden, NordrheinWestfalen, 3. Januar: Eine Windkraftanlage der Firma Vestas fällt im Sturm um. Fünf Tage später im bayerischen Wildpoldsried: Das Rotorblatt eines Windrades bricht ab. Die Rede ist von tickenden Zeitbomben…….

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschland-hat-den-hoechsten-strompreis-in-europa-15629775.html

Kritik an der Regierung :

Deutschland hat den höchsten Strompreis in Europa

Ein Stromzähler zeigt in einem Mietshaus die verbrauchten Kilowattstunden an. Bild: dpa

Die Ökostrom-Umlage hat den deutschen Strompreis an die europäische Spitze getrieben. Aus der Energiebranche kommt scharfe Kritik: Warum handelt die Bundesregierung nicht?

Lange Jahre gehörten die deutschen Strompreise in Europa zu den höchsten, aber irgendwo anders war die Elektrizität immer noch etwas teuer. Nun liegt der Strompreis in Deutschland ganz an der Spitze. Für Haushalte mit einem Jahresverbrauch von bis zu 2500 Kilowattstunde hat Deutschland den langjährigen Spitzenreiter Dänemark abgelöst.

Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

Das zeigen Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat. Demnach zahlten deutsche Haushalte im Jahresmittel 33,62 Cent je Kilowattstunde, die Dänen 32,89 Cent. Bei einem Verbrauch von bis zu 5000 Kilowattstunden lagen die Kosten in etwa gleichauf…….

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WOHER kommt der TERROR WIRKLICH – WER sind die WIRKLICHEN TERRORISTEN???!!!

CYBER-WAR-TERROR: HIER zeigt sich die terroristische ENERGIE die vom ZIONISTISCHEN ISRAEL (TERROR per „KNOPF-DRUCK“ oder „AUTO-NOM“ – DEUTSCHLAND – RAMSTEIN) kommt

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-der-krampf-mit-der-kampfdrohne-15637671.html

Bundeswehr : Der Krampf mit der Kampfdrohne

Vorsicht, bewaffnungsfähig: Eine israelische Drohne des Typs Heron TP auf der Luftwaffenbasis Tel Nof Bild: dpa

Die Koalition will heute im Bundestag eines der umstrittensten Rüstungsprojekte auf den Weg bringen. Kritiker laufen Sturm. Dabei steht der Verlierer schon fest.

Am Mittwochmorgen schwappten die Emotionen noch einmal hoch. „Seid ihr nun gegen diese hoch umstrittenen Waffensysteme, oder knickt ihr vor der Union ein?“, twitterte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger. Ihr Adressat war die SPD-Bundestagsfraktion, und die barsche Ansprache hatte für sie einen triftigen Grund: Um 14 Uhr tritt der Haushaltsausschuss des Bundestages zusammen, um über ein Beschaffungsvorhaben abzustimmen, das, so es durchgeht, für die Grünen einem Tabubruch gleichkommt: Bewaffnungsfähige Drohnen.

Lorenz Hemicker

Redakteur in der Politik

Dabei geht es um unbemannte Luftfahrzeuge des Typs „Heron TP“. Sie sind ausgerüstet mit modernster Aufklärungstechnik, können bis zu 10.000 Meter hoch fliegen, 48 Stunden ohne Pause in der Luft bleiben – und auch Raketen mit sich führen. In Israel, wo die Drohne entwickelt wurde, wird sie seit Jahren eingesetzt. Das kostet viel Geld. Für den auf neun Jahre befristeten Mietvertrag werden in der Beschlussvorlage inklusive Betrieb 995 Millionen Euro veranschlagt. Sollte die Bundeswehr die Drohnen nicht nur in einem, sondern in zwei Einsatzgebieten parallel einsetzen, fallen noch einmal 210 Millionen Euro an.

Für Agnieszka Brugger sind die Kosten aber nicht das größte Problem. Ihr geht es um Grundsätzliches, und sie ist nicht allein. Seitdem der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sich im Spätsommer 2012 dafür aussprach, die Drohnen anzuschaffen, dreht sich im Bundestag die hoch emotionalisierte Debatte im Kreis, ob die Bundeswehr nun auch tatsächlich mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden soll. Die Argumentation der Kritiker folgt dabei immer demselben Muster und geht in etwa so: Bewaffnete Drohnen sind ethisch und völkerrechtlich riskant, weil sie die Hemmschwelle zum Töten senken. Die Gegner verweisen auf die Vereinigten Staaten, die mit weitem Abstand über die meisten Kampfdrohnen weltweit verfügen, und sie in der Tat häufig für Tötungsmissionen einsetzen – übrigens unabhängig vom jeweils amtierenden Präsidenten. So dürften unter George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump in den vergangenen zehn Jahren rund 5000 Menschen in Zentralasien, Ostafrika und am Horn vom Afrika durch die amerikanischen „Predator“ und „Reaper“ getötet worden sein.Wen das noch nicht überzeugt, für den halten manche Kritiker auch noch einen Brandbeschleuniger bereit: Die Automatisierung und die Aussicht auf vollautomatisierte Drohnenschwärme, die hemmungslos alles töten, was ihnen in den Weg kommt. Der Terminator lässt grüßen.

Die @spdbt auf Umfallerkurs: Im Verteidigungsausschuss stimmen alle SPD-Abgeordneten geschlossen für die Killerwaffen und der Beauftragung von Airbus für deren Beschaffung.

Die Befürworter können dagegen eine ganze Reihe von Argumenten ins Feld führen: Warum etwa sollte der amerikanische Einsatz von Kampfdrohnen eine Blaupause für die Bundeswehr sein? Schließlich setzt Deutschland auch seine Panzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe anders ein. Also die jedenfalls, die einsatzbereit sind. Gezielte Tötungen, wie sie die Vereinigten Staaten betreiben, sind weder mit dem Grundgesetz vereinbar, noch werden sie von irgendeiner Partei des Bundestages angestrebt. Die Bereitschaft der Deutschen, Tötungen zu akzeptieren (geschweige denn Kriege zu führen) ist ohnehin ausgesprochen gering. Hinzu kommen militärpolitische und operative Vorteile. So sind Kampfdrohnen kostengünstiger als herkömmliche Kampfflugzeuge, sie können länger in der Luft bleiben und damit deutsche Soldaten im Einsatz wesentlich besser schützen. Und mehr noch: Richtig eingesetzt können sie wesentlich präziser wirken. Ein Drohnenpilot kann sich stundenlang ein Objekt anschauen, bevor er über den Einsatz von Raketen entscheidet. Ein Kampfflugzeugpilot kann das nicht.

In der Vergangenheit haben sich dennoch stets die Kritiker durchzusetzen gewusst. Als im Sommer 2017, kurz vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes, der Haushaltsausschuss über die Anschaffung von Kampfdrohnen entscheiden sollte, blockierte die SPD überraschend das Vorhaben des Koalitionspartners. Das sorgte für viel Frust in der Union, zumal sozialdemokratische Verteidigungspolitiker hinter vorgehaltener Hand äußerten, dass sie die Anschaffung fachlich für folgerichtig hielten. Seitdem sich Union und SPD nun doch noch einmal in einer großen Koalition zusammenraufen mussten, setzen beide auf eine Taktik, die bei sicherheitspolitischen Entscheidungen schon öfter angewendet wurde: Veränderungen in homöopathischen Dosen. Und diese Taktik dürfte heute aufgehen.

Die rote Linie : Konfrontation und Kriegsgefahr

Video: reuters, Bild: EPA

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ISRAEL-ZENSUR?!  – Dieses VIDEO wurde auf „YOUtube“  „WELT-WEIT“ GESPERRT

http://www.bpb.de/mediathek/198229/netwars-krieg-im-netz

Netwars – Krieg im Netz

von: Marcel Kolvenbach

Ein Dokumentarfilm über Cyberkrieg. Es geht um Hintergründe, Ursachen und möglichen Folgen von virtuellen Angriffen im lokalen wie internationalen Kontext. Im Film decken Hacker die Verwundbarkeit eines regionalen Energieversorgers auf.

ab 14: 55 –  „Tel Aviv“ – ISRAEL und der „CYBER-KRIEG“ – digitater „iron dome“

Weitere Informationen

  • Kamera: Gil Elkarif, Marcel Kolvenbach, Eina Manor, Zhaobin Ding, Maxim Sergienko, Hans Bender
  • Schnitt: Lars Billert
  • Drehbuch: Michael Grotenhoff, Marcel Kolvenbach
  • Redaktion: Sabine Bubeck-Paaz (ZDF-Arte)
  • Musik: Christian Barth, Andrew Mottl
  • Sound: Rami Yazkan, Weigang Gu
  • Schnittassistenz: Arno Scholwi
  • Produzenten: Michael Grotenhoff, Saskia Kress
  • Kameraassistenz: Matthias Kilian
  • Produktionsleitung: Nora Ambun-Suri, Wolfgang Kerber
  • Produktion: 08.03.2014
  • Spieldauer: 00:52:10
  • hrsg. von: Bundeszentrale für politische Bildung
© 2014 Filmtank

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be.com/watch?v=Xf2mWbY_Xxo&feature=youtu.be

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/killer-roboter-100.html

„Killer Roboter“ – „Töten ohne Gewissen“ – „Monitor “ – „Future

Combat Air System“

Georg Restle: „Sollte es tatsächlich zum Krieg gegen Iran kommen, dürfte sich dieser Krieg deutlich unterscheiden vom Einmarsch US-amerikanischer Truppen im Irak vor 15 Jahren. Denn die Kriege von heute werden mit ganz anderen Waffen geführt. Und die von morgen erst recht. Nicht weniger tödlich, dafür immer autonomer. Das heißt, die Entscheidung über Leben und Tod treffen diese Waffen ganz alleine. Wer die „intelligentesten Waffen“ hat, heißt es, gewinnt die Kriege der Zukunft. Und längst schon hat im Geheimen ein ganz neues Wettrüsten begonnen, an dem auch deutsche Rüstungskonzerne beteiligt sind. Jochen Taßler und Barbara Schmickler über das kriegerische Potenzial von künstlicher Intelligenz – und die Folgen.“

Die Zukunft hat begonnen, Maschinen übernehmen das Schlachtfeld. Hochgerüstet mit Sensoren, gesteuert von künstlicher Intelligenz, also von Computern, die immer intelligenter werden. Sie treffen immer mehr Entscheidungen selbst. Präzise, unermüdlich, ohne Risiko für die eigenen Soldaten. Die Maschinen fahren, erkunden oder zielen selbständig.

Die amerikanische X-47B-Drohne etwa kann bereits von einem Flugzeugträger starten und dort landen. Eine der anspruchsvollsten Übungen für Kampfpiloten. Die X-47B braucht keinen mehr. In Israel patrouillieren bereits autonom arbeitende Grenzroboter, und weltweit arbeiten Wissenschaftler an den intelligenten Maschinen der Zukunft. Roboter, die sich selbständig bewegen – egal wo. Und die Tag für Tag dazulernen. Noch sind es harmlose Prototypen, aber das Geld für ihre Entwicklung kommt auch vom Militär. Was, wenn diese Maschinen in Serie produziert werden? Und Waffen tragen?

Jürgen Schmidhuber ist Informatiker, und einer der führenden Forscher im Bereich künstliche Intelligenz, ein Pionier. Jedes moderne Smartphone arbeitet mit Technologie, die er mit entwickelt hat. Heute baut er in seinem Labor Roboter, die selbständig dazulernen können. Er sieht viel Potenzial in künstlicher Intelligenz. Aber bei der militärischen Nutzung mahnt er – wie viele Wissenschaftler – zu Vorsicht.

Jürgen Schmidhuber, Informatiker: „Wir sind in einem Wettrüsten, schon seit geraumer Zeit, auch wenn es nicht sehr bekannt ist. Aber natürlich haben die Generäle in China Angst davor, dass die Amerikaner etwas machen, was sie selbst nicht mehr machen, das heißt, sie werden nicht die Forschung in diesem Bereich stoppen. Dasselbe gilt für die Russen und Israelis.“

Es ist ein Milliarden-Wettbewerb. Die USA haben schon seit 2016 einen Entwicklungsplan für künstliche Intelligenz und investieren immense Summen. China hat angekündigt, bis 2025 führend auf dem Gebiet werden zu wollen. Und Russlands Präsident Putin sagte erst im vergangenen Jahr, wer in diesem Bereich die Führung übernehme, werde die Welt beherrschen. Und das ist durchaus wörtlich zu verstehen. Denn viele Ergebnisse der Forschungsprogramme können und sollen auch militärisch genutzt werden.

Frank Sauer, Politikwissenschaftler, Universität der Bundeswehr: „Sinn und Zweck dieses gesamten Rüstens hin zu mehr und mehr Autonomie in Waffensystemen ist, einen Wettlauf um mehr Geschwindigkeit. Also, es geht darum, das Finden, Fixieren, Verfolgen, Selektieren und Bekämpfen von Zielen so weit wie möglich automatisch ablaufen zu lassen, ohne dass der langsame Mensch daran noch beteiligt ist, um einen militärtaktischen Vorteil daraus zu haben.“

Wie soll der beste Pilot in Zukunft mit Drohnen mithalten, die Informationen viel schneller verarbeiten als er? Soldaten ziehen sich vom Schlachtfeld zurück. Der USDrohnenkrieg zeigt schon seit Jahren die Richtung. Der Mensch entscheidet nur noch aus der Distanz, und selbst das muss er nicht mehr zwingend. Die israelische Harop ist eine Kamikaze-Drohne. Sie verfügt bereits über einen VollautomatikModus. Damit kann sie Ziele finden, erfassen und eigenständig zerstören.

Frank Sauer, Politikwissenschaftler, Universität der Bundeswehr: „Der Handlungsbedarf besteht jetzt, denn die Technologie ist eigentlich schon in der Welt. Es ist also keine Diskussion um irgendwelche Zukunftstechnologien, die vielleicht in fünf oder zehn oder 20 Jahren uns ins Haus stehen, sondern die Komponenten sind alle da, man muss sie nur so zusammensetzen, dass man am Ende tatsächlich mit autonomen Waffensystemen endet.“

Letzten Monat bei der UN in Genf. Eine Konferenz zu tödlichen, autonomen Waffensystemen. Experten fordern hier, solche Waffen zu ächten. Auch die Bundesregierung setzt sich dafür ein. Gleichzeitig aber will sie Innovationsmotor im Bereich der künstlichen Intelligenz sein. Und auch die deutsche Rüstungsindustrie will mitmischen im Geschäft der Zukunft, sie arbeitet längst daran.

Rheinmetall etwa hat inzwischen ein neues Produkt im Angebot. Ein unbemanntes Fahrzeug, das teilweise autonom fahren und auch Waffen tragen kann. Und das ist nur der Anfang. Gleich mehrere Großprojekte stehen an. Gerade erst haben Deutschland und Frankreich etwa ein gemeinsames Megaprojekt beschlossen: Das Future Combat Air System. Die Idee: Ein Kampfflugzeug, das von mehreren Drohnen begleitet wird. Diese sollen weitgehend autonom Aufträge erledigen, etwa gegnerische Ziele ausschalten. Gesteuert von KI, also künstlicher Intelligenz.

Jürgen Schmidhuber, Informatiker: „In der nahen Zukunft wird keine KI entscheiden, ob es Krieg gibt, das werden menschliche Politiker tun. Aber lokal in irgendwelchen Konflikten werden natürlich Maschinen zum Einsatz kommen, die sehr schnell irgendwelche möglicherweise tödlichen Entscheidungen treffen.“

Und die Entwicklung wird weitergehen. Künstliche Intelligenz wird die Zukunft prägen, vielleicht mehr, als wir uns vorstellen können. Gerade die großen TechKonzerne treiben die Forschung voran, auch im Auftrag des Militärs. Google etwa. Der Konzern erhält vom US-Verteidigungsministerium Milliarden für eine Software, die Aufnahmen von Spionagedrohnen analysiert. Mit Hilfe von Algorithmen filtert die Software Stützpunkte, Fahrzeuge oder Feindbewegungen heraus. Daten, die die Grundlage für militärische Entscheidungen sind. Entscheidungen, die irgendwann Maschinen autonom treffen könnten.

Frank Sauer, Politikwissenschaftler, Universität der Bundeswehr: „Und wenn man sich jetzt vor Augen hält, dass man Waffensysteme hat, die von Algorithmen gesteuert werden, die sich gegenseitig belauern im Pazifik, sagen wir mal chinesische und amerikanische Systeme, und dass da irgendetwas Unvorhergesehenes passiert, dann kann es tatsächlich sein, dass die Streitkräfte zweier Länder sich in einem Krieg miteinander befinden, ohne dass es überhaupt auf eine menschliche Entscheidung zurückzuführen ist.“

Die Frage ist längst nicht mehr, ob Maschinen über Leben und Tod entscheiden. Das können sie bereits. Die Frage ist, ob wir zulassen, dass sie über Krieg und Frieden entscheiden. Führen mögen diesen Krieg dann Maschinen. Die Opfer werden Menschen sein.

Sendungsübersicht

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http://www.spiegel.de/auto/aktuell/tesla-autopilot-beschleunigte-vor-aufprall-a-1211974.html

Tesla-Unfall

„Autopilot“ beschleunigte noch kurz vor Aufprall

Ein Tesla prallte im März in eine Leitplanke – gelenkt von einem Fahrassistenten. Der Fahrer starb wenig später. Nun haben US-Ermittler den beunruhigenden Unfallbericht veröffentlicht.

Der tödliche Unfall mit einem Tesla-Elektroauto auf dem Highway 101 bei Mountain View

DPA/ KTVU

Der tödliche Unfall mit einem Tesla-Elektroauto auf dem Highway 101 bei Mountain View

 

Der tödliche Unfall mit einem Tesla-Elektroauto auf dem Highway 101 bei Mountain View
Freitag, 08.06.2018 17:06 Uhr

 

Teslas Fahrassistenzsystem mit dem Namen „Autopilot“ hat ein Hindernis nicht erkannt – und kurz vor dem Aufprall sogar beschleunigt. Zu diesem Ergebnis kamen US-Unfallermittler bei der Untersuchung eines tödlichen Unfalls mit einem Tesla Model X im März. Vor dem Aufprall seien keine Brems- oder Ausweichmanöver bei dem Elektro-SUV festgestellt worden, erklärte die US-Behörde NTSB in einem vorläufigen Bericht.

Die Experten, die unter anderem auch bei Flugzeugunfällen im Einsatz sind, veröffentlichten die ersten detaillierten Angaben zum Unfall. Demnach hatte die Auswertung der Fahrzeugdaten ergeben, dass der Tesla acht Sekunden vor dem Aufprall noch einem anderen Wagen mit einer Geschwindigkeit von 65 Meilen pro Stunde (knapp 105 km/h) überholte.

Sekunden vor Aufprall beschleunigt

Was danach passierte, dürfte neue Fragen zum Autopilotsystem aufwerfen: Ungebremst raste der Tesla in einen Anpralldämpfer, der vor der Betonbarriere montiert war, der die Abfahrtsrampe vom Highway trennte. Mehr noch: Bis zum Aufprall sei die Geschwindigkeit von 62 auf sogar noch 70,8 Meilen pro Stunde gesteigert worden (von knapp 100 auf 114 km/h). Der Wagen beschleunigte also, anstatt zu bremsen. Der Fahrer habe in den letzten sechs Sekunden seine Hände nicht am Steuer gehabt, erklärte die NTSB.

Tesla betont stets, dass Autopilot lediglich ein Assistenzsystem sei und die Fahrer stets den Überblick und die Kontrolle über das Fahrzeug behalten müssten. Vor dem Unfall war Autopilot die letzten knapp 19 Minuten ohne Unterbrechung aktiv gewesen, wie aus dem NTSB-Bericht hervorgeht.

Erschwerend kam bei diesem Unfall hinzu, dass der Anpralldämpfer, der gerade in solchen Fällen ein Fahrzeug vor dem Aufprall mit der Betonbarriere abbremsen soll, nach einem früheren Unfall stark verkürzt war. Die NTSB zog in dem vorläufigen Bericht noch keine Schlüsse zu den Ursachen des Unfalls. Tesla war von den Ermittlungenausgeschlossen worden, nachdem der Konzern ohne Rücksprache mit der Behörde Informationen zu dem Unfall veröffentlicht hatte.

Batterie brannte Tage später erneut

Die NTSB bestätigte auch, dass die direkt nach dem Unfall gelöschte Batterie des Wagens fünf Tage später noch einmal Feuer fing. Die Unfallermittler untersuchen derzeit mehrere Batteriebrände in verunglückten Tesla-Fahrzeugen. Im Mai war auch in der Schweiz ein Tesla auf eine Autobahnabgrenzung geprallt und in Flammen aufgegangen. Tesla betont, die Wahrscheinlichkeit von Bränden in den Elektrofahrzeugen sei geringer als bei Autos mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren.

ene/dpa

 

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tube.com/watch?v=ONhY6NEK5qc

Wie gefährlich sind Windkraftanlagen für Vögel und Fledermäuse?

Der „ROT-MILAN“

Der „SEE-ADLER“

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ube.com/watch?v=UQcbZI30kqg

„Kielings Wilde Welt“ 1/2 – „Rot-Milan“ und „Windkraft“ – ARTE

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/insektensterben-koecherfliege-massiv-bedroht-15626273.html

Insektensterben : Nicht nur die Biene kämpft ums Überleben

Zu viel Aufmerksamkeit: Während die Köcherfliege 96 Prozent ihres Bestandes verliert, wird trotzdem das Augenmerk auf die Honigbiene gelegt. Bild: dpa

Alle reden über das Bienensterben, doch die Köcherfliege hat es viel schwerer. Viele Insektenarten schockieren mit drastischen Populationsrückgängen. Was kann man dagegen tun?

Kreisen über Feldern mit Obstbäumen künftig zur Blütezeit kleine Drohnen, um die Pflanzen zu bestäuben? Zumindest die amerikanische Supermarktkette Walmart hält das durchaus für möglich und hat vor einigen Monaten ein Patent für solch eine künstliche Biene eingereicht.Hintergrund sind die teils alarmierenden Berichte über den Rückgang der Bienenpopulation. Ohne Bienen keine Bestäubung, ohne Bestäubung keine Früchte, keine Äpfel, Kirschen, Pfirsiche und natürlich auch kein Honig.Das gilt es zu vermeiden.

Julia Löhr

Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

Auf mehr als eine Milliarde Euro beziffern Forscher allein für Deutschland den volkswirtschaftlichen Wert, den Insekten durch das Bestäuben von Pflanzen erwirtschaften – allen voran die Bienen. Doch diese werden weniger. Mehr als jede zweite Bienenart steht schon auf der Liste der vom Aussterben bedrohten Arten, die das Bundesamt für Naturschutz herausgibt. Längst hat auch die Politik das Thema für sich entdeckt. Kaum im Amt, erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Biene für systemrelevant und weihte im Hof ihres Ministeriums einen Bienenstock ein. Auch auf der Tagung der Umweltminister der Bundesländer, die noch bis diesen Freitag in Bremen stattfindet, wird das Thema eine Rolle spielen.

Zu großer Fokus auf der Biene

Doch wird die Welt wirklich eine bessere, wenn jetzt, wie besonders in Großstädten zu beobachten, allerorten Bienenstöcke errichtet werden und sich Büroarbeiter nach Feierabend in Hobby-Imker verwandeln? Naturschützer sind da eher skeptisch. Zwar freuen sie sich über die neu gewonnene Aufmerksamkeit für die Biene, zugleich aber warnen sie auch davor, die Diskussion über den Insektenrückgang allzu sehr auf die Biene zu verengen.

Das liegt zum einen daran, dass der Mensch beim Wort Biene – Maja lässt grüßen – üblicherweise an die Honigbiene denkt. Die allerdings ist nach einhelliger Meinung gar nicht in Gefahr. „Die Honigbiene ist ein Sympathieträger, das ist gut“, sagt Till-David Schade, Referent für Biologische Vielfalt beim Naturschutzbund Deutschland (Nabu). „Beim Insektenschwund spielt sie aber eine untergeordnete Rolle.“

Schon schwieriger habe es die Wildbiene, die anders als die Honigbiene ein Einzelgänger ist und der großflächige Monokulturen, etwa mit Rapspflanzen in Deutschland oder mit Mandelbäumen in den Vereinigten Staaten, immer weniger Raum zum Leben lassen. In Deutschland sind die Bestände von 45 Prozent der 518 noch existierenden Wildbienenarten rückläufig, sagt das in Bonn ansässige Bundesamt für Naturschutz. Diesen Bienen helfen keine Bienenstöcke in Vorgärten, sie sind auf Abwechslung in der Natur angewiesen, auf Wiesen mit Wildblumen zum Beispiel.

Agrarförderung grundlegend ändern

Und noch aus einem anderen Grund wollen Naturschützer den Blick weiten. Bei anderen, für das Ökosystem und die Nahrungsmittelkette ebenfalls wichtigen Insekten gibt es teils noch gravierendere Rückgänge. Insgesamt gehen nach den Zahlen des Naturschutz-Bundesamtes die Bestände von 44 Prozent der in Deutschland registrierten Insektenarten zurück. Besonders ausgeprägt ist der Rückgang dabei in der Gruppe der Köcherfliegen, dort liegt er bei 96 Prozent. Die Köcherfliegen sind zwar nicht so sympathische Gestalten wie Bienen, aber wichtig für intakte Gewässer. Auch dienen sie Fischen als Nahrung.

Nabu-Fachmann Schade lenkt außerdem den Blick auf den Wiesenknopf-Ameisenbläuling, eine besondere Schmetterlingsart. Sie ist die einzige, dieden Wiesenknopf, eine Pflanze mit dunkelroten länglichen Blüten, wie man sie im Süden Deutschlands oft sieht, bestäuben kann. Eine weitere Besonderheit: Die Raupen des Wiesenknopf-Ameisenbläulings werden von Ameisen, daher auch der Name, in ihre Nester getragen, die Schmetterlinge schlüpfen dort.

Angesichts dieser vielen bedrohten Insektenarten werben sowohl der Nabu als auch das Bundesamt für Naturschutz dafür, das System der Agrarförderung grundlegend neu zu gestalten. Bislang richtet sich ein Großteil der Förderung nach der Fläche, die ein Bauer bewirtschaftet, und nicht danach, was er für die Umwelt tut. Diese sogenannten Direktzahlungen werden vielfach kritisiert. Die EU-Kommission will das System zwar reformieren und zum Beispiel die Direktzahlungen bei 10.0000 Euro deckeln, wie vergangene Woche bekanntwurde. Das geht Naturschützern jedoch nicht weit genug.

„Radverkehr ist Abgasfrei“ : Zehntausende Radfahrer für eine saubere Umwelt

Video: reuters, Bild: dpa

Nicht nur eine Frage des Geldes

„Die Vorschläge aus Brüssel sind eine große Enttäuschung“, sagt Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz. Jessel hätte sich gewünscht, das Geld würde stärker an Bedingungen geknüpft. Etwa daran, wie viele Insektenarten auf den Feldern eines Landwirts leben. Oder ob er statt fünfmal im Jahr nur noch zweimal mäht und so die Insekten schont. Jessel zufolge bestehe jetzt sogar die Gefahr eines „Umweltdumpings“, weil die EU die sogenannte zweite Säule der Agrarförderung, die solche Maßnahmen belohnt, deutlich kürzen will.

Doch nicht immer ist Insektenschutz eine Frage des Geldes. Aus Sicht des Naturschutz-Bundesamtes ist die Lichtverschmutzung ebenfalls ein großes Problem, die vielen Lichtquellen, die besonders die Ballungszentren auch nachts erleuchten. Eine einzige Straßenlaterne in der Nähe eines Bachs locke in einer Nacht so viele Köcherfliegen an, wie über eine Länge von 200 Metern in der gleichen Zeit schlüpfen. Die künstlichen Lichtquellen stören aber nicht nur die Orientierung der Insekten. Oft werden diese darin gefangen und sterben.

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„WAS SIE VORHAT“???!!! – ERSTENS: SIND wir denn HIER in einer DIKTATUR-KOMMUNISMUS(EINHEITs-PARTEI) -MONARCHIE………

ZWEITENS: es stellt sich die FRAGE für WEN ARBEITET MERKEL????!!!!?!  – REFLEKTION?!:  KRIMINELLE die nicht reflektieren können werden ihre TAT immer WIEDER WIEDERHOLEN?!

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus177441514/Unionsstreit-ueber-Migration-Wer-hat-Lust-auf-Neuwahlen.html

Streit in der Union

Wer hat Lust auf Neuwahlen?

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Chefredakteur
"Es wäre gut, wenn die Kanzlerin erklärte, was sie vorhat": WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt
„Es wäre gut, wenn die Kanzlerin erklärte, was sie vorhat“: WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt

Quelle: REUTERS/Hannibal Hanschke; Claudius Pflug

Die Bürger wollen mehr wissen. Sie wollen es wissen. Deswegen wäre ein Untersuchungsausschuss gut, deswegen wäre es gut, wenn die Kanzlerin erklärte, was sie vorhat. Das verstehen immer weniger, Wähler, Bürger, Parteifreunde. Die CSU kann den Europa spaltenden Supermoralismus der Flüchtlingspolitik nicht mit in ihren Wahlkampf nehmen…..

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?MASTER-PLAN??  – MERKEL ist doch eher der „AUS-DRUCK“ von „NICHTS-KÖNNEN“ – „FEIGHEIT“ – „BOSHEIT“ – „VERANTWORTUNGS-LOSIGKEIT“ usw…KALKÜL: MERKEL –  ZUERST DIE FLÜCHTLINGE MACHEN mit PANZERN – DROHNEN – UNTERSTÜTZEN von TERROR-STAATEN und dann ?!..einschleussen?!..wieso?!….siehe auch „AN-KLAGE“ wegen „VÖLKER-RECHTs-BRUCH“  – Diese PERSON hat ANGST vor einem „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“ wie der „TEUFEL vorm WEIH-WASSER“ weil dann ihr Kopf und noch andere ROLLEN werden.

KALKÜL?!: „SEEHOFER zu FEIGE“ –  zu FEIGE um gegen RAETTERIN MERKEL anzutreten?!  – dann kann er wieder sagen er hätte von NICHTS gewusst und man hat IHM NICHTS gesagt bzw es wurde „über seinen Kopf hinweg“ entschieden

http://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-integrationsgipfel-absage-1.4012621

Dissens in der Union Seehofer sagt Teilnahme an Merkels Integrationsgipfel ab

Als erster Bundesinnenminister nimmt sich Horst Seehofer keine Zeit für den Integrationsgipfel von Kanzlerin Angela Merkel.(Foto: dpa)
  • Der Integrationsgipfel der Bundesregierung wird zum ersten Mal ohne den amtierenden Bundesinnenminister stattfinden. Horst Seehofer schickt nur einen Vertreter.
  • Zu den Gründen macht das Ministerium keine Angaben.
  • Am Montag hatte Seehofer wegen Differenzen mit der Kanzlerin die Vorstellung seines „Masterplans Migration“ verschoben….

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus177259124/BAMF-Skandal-Merkels-Nichtstun-ist-ein-politischer-Offenbarungseid.html

BAMF-Skandal

Merkels Nichtstun ist ein politischer Offenbarungseid

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Herausgeber
Kombo Aust Merkel
„Die Aufgabe war und ist unlösbar“: Für WELT-Herausgeber Stefan Aust liegt die Schuld für die katastrophale Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge beim Kanzleramt

Quelle: pa/dpa/ Paul Zinken; WeltN24 GmbH/Oliver Schulze

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gilt als die schärfste Waffe des Parlaments. Ein solcher wird nun gefordert, um den Asyl-Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufzuklären.

Doch geht es nur vordergründig um die Behörde. Tatsächlich trägt die Liste von Pleiten, Pech und Pannen des Bundesamtes alle Zeichen eines Tollhauses mitdem regierungsamtlichen Auftrag der Einlasskontrolle für die Bundesrepublik Deutschland..……….

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus177317760/Die-Kanzlerin-bei-Anne-Will-Das-Gefuehl-einer-lauernden-sich-ausbreitenden-Gefahr.html

Die Kanzlerin bei Anne Will

Das Gefühl einer lauernden, sich ausbreitenden Gefahr

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Chefkommentator
Analysiert den Auftritt der Kanzlerin bei Anne Will: WELT-Autor Torsten Krauel
Analysiert den Auftritt der Kanzlerin bei Anne Will: WELT-Autor Torsten Krauel

Quelle: Wolfgang Borrs/NDR/dpa; Claudius Pflug

Ankerzentren sollen die einzige vernünftige Antwort auf eine weitere Tötung einer jungen Frau durch einen Asylbewerber sein?

Diese Zentren, in denen Asylbewerber auf einen Bescheid warten, sollen die einzige Antwort auf einen schleichenden Vertrauensverlust in den Staat sein – ein Zweifel an der Handlungsfähigkeit und Handlungswilligkeit des Bundesstaates, der mit jedem solcher Verbrechen immer weiter genährt wird?

Anne Will hatte völlig recht, als sie über solche Zweifel sprach……

 

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https://www.focus.de/finanzen/banken/entscheidung-in-naechsten-zehn-jahren-moeglich-dass-euro-sie-ueberlebt-historiker-warnt-vor-ende-der-eu-wegen-merkel_id_9071543.html

11.06.2018, 07:12 | 01:21 Min. | FOCUS Online/Wochit

Entscheidung in nächsten zehn Jahren„Möglich, dass Euro sie überlebt“: Historiker warnt vor Ende der EU – wegen Merkel

 

Der britische Historiker Niall Ferguson sagt der Europäischen Union eine schwere Krise voraus. In den nächsten zehn Jahren werde sich entscheiden, ob die EU überlebt. Einen Zerfall der Eurozone hält er für weniger wahrscheinlich.

Der „Welt am Sonntag“ sagte Ferguson: „Für Brüssel könnte es in den nächsten zehn Jahren eng werden. Es ist sehr gut möglich, dass der Euro die EU überlebt.“

„Banken zu spät rekapitalisiert“

Dies sei die Folge schwerwiegender Fehler vor allem von Kanzlerin Angela Merkel. „Sie war maßgeblich dafür verantwortlich, dass Europa viel zu spät auf die Finanzkrise reagiert und die Banken zu spät rekapitalisiert hat“, so Ferguson. Dies sei ein Grund dafür, dass die Krise in Europa viel länger dauere als in China oder den USA.

Hinzu komme, dass Merkel auf den Arabischen Frühling überhaupt keine Antwort gefunden und sich schließlich mit der Grenzöffnung von 2015 im EU-Ausland unbeliebt gemacht habe.

„EU zu verlassen einfacher, als aus der Eurozone auszutreten“

Nun hätten antieuropäische Populisten leichtes Spiel. Großbritannien habe gezeigt, dass es möglich sei, die EU zu verlassen – sogar einfacher, als aus der Eurozone auszutreten. Drohungen der italienischen Regierung, die Währungsunion zu verlassen, hält Ferguson für einen Bluff: „Würde sich Italien heute vom Euro verabschieden, würden die Sparer jede Menge Geld verlieren, also viele von denen, die Lega und Fünf Sterne gewählt haben.“

DIW-Chef warnt: „Chaos in Italien könnte deutsche Wirtschaft mit in den Abgrund reißen“(Video)

FOCUS Online/Wochit DIW-Chef warnt: „Chaos in Italien könnte deutsche Wirtschaft mit in den Abgrund reißen

 

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https://www.welt.de/wirtschaft/plus177324686/Britischer-Historiker-Niall-Ferguson-kritisiert-die-EU-und-Angela-Merkel.html

Niall Ferguson

„Frau Merkel, treten Sie umgehend zurück“

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Niall Ferguson: „Für die EU wird es in den nächsten Jahren um die Existenz gehen“
Niall Ferguson: „Für die EU wird es in den nächsten Jahren um die Existenz gehen“

Quelle: Polina Yamshchikov/Redux/laif

WELT: Herr Ferguson, Sie erwarten einen Zerfall der Euro-Zone. Das haben allerdings schon viele gesagt.

Niall Ferguson: Die Ironie ist doch: Es ist einfacher, die EU zu verlassen, als aus der Euro-Zone auszutreten. Ein Austritt aus der Währungsunion hat eine Reihe sehr unangenehmer Konsequenzen, die auf jene zurückfallen können, die dafür verantwortlich sind.Nehmen Sie nur Italien. Würde sich das Land heute vom Euro verabschieden, würden die Sparer eine Menge Geld verlieren, also viele von denen, die Lega und Fünf Sterne gewählt haben. Mit der EU ist es anders. Großbritannien hat gezeigt, dass es möglich ist, sie zu verlassen. Was die EU angeht, ist die Gefahr also akut. Für Brüssel könnte es daher in den nächsten zehn Jahren eng werden. Es ist sehr gut möglich, dass der Euro die EU überlebt.

WELT: Wenn Angela Merkel Sie um Rat fragte, was würden Sie ihr sagen?

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http://www.neopresse.com/politik/das-ist-ein-skandal-ex-vorsitzender-des-bundestags-innenausschusses-aus-angst-vor-rechts-keine-kritik/

Das ist ein Skandal – Ex-Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses – Aus Angst vor „rechts“ keine Kritik…

NEOPresse in D/A/CH

Das ist ein Skandal – Ex-Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses – Aus Angst vor „rechts“ keine Kritik…

Wolfgang Bosbach von der CDU ist vielen Lesern als beredter Teilnehmer von Talkrunden im Fernsehen bekannt. Der Mann hat am Ende kein Blatt mehr vor den Mund genommen, da er in der Merkel-Truppe ohnehin als abgesägt galt. Bosbach hat sich jetzt fast schon überraschend klar zu den Missständen im Jahr 2015 geäussert, die nun im Zuge des BAMF-Skandals ans Tageslicht kommen.

Willkommenskultur

Die Misstände, so seine Worte, seien 2015 absehbar gewesen. Doch wer sich zum damaligen Zeitpunkt geäußert hätte, wäre nur rasch in die „rechte Ecke“ gedrängt worden. Damals sei die „Willkommenskultur“ Leitbild gewesen, so der Innenpolitiker. Das ist nicht unbedingt neu und unbekannt, sondern entlarvt die führende Politik selbst wieder, so Beobachter.

Denn exakt jene Politiker waren es, die mit der Moralkeulerechts“ alle Kritiker mundtot machen wollten, die sich gegen diese Form der Flüchtlingsbewegung positionieren wollten. Bosbach hingegen meint, dass auch das BAMF diese Kritik derzeit nicht verdient habe. Denn: das BAMF selbst sei nicht verantwortlich, sondern die „Willkommenskultur“.

Denn Fakt, beschreibt Bosbach, ist der Umstand, dass es in Deutschland zwischen März und Dezember 2015 so viele Flüchtlinge wie in den zehn vorhergehenden Jahren nicht gegeben habe. Das BAMF sei von der Organisation und auch personell darauf schlicht nicht vorbereitet gewesen, so der Innenpolitiker. Das habe nicht in der Verantwortung des Amtes gelegen.

Im Detail hätten damals frühere Mitarbeiter (Entscheider) eingestellt werden müssen sowie neue, diesbezüglich unerfahrene Sachbearbeiter.

Meinung der Redaktion: Der Anwurf von Bosbach an die Willkommenskultur ist zumindest nicht überraschend, insofern dies schon vor drei Jahren ein Thema der kritischen Beobachter war. Überraschend ist hingegen, dass er das BAMF so vehement verteidigt. Der Innenpolitiker(!) selbst ist möglicherweise fachlich verstrickt. Denn das BAMF hat damals falsche Entscheidungen getroffen (Stichwort: Schnelle Bearbeitung gegenüber einer langsamen, aber gründlichen Aufarbeitung der Einzelfälle) und dies offensichtlich vertuscht. Menschlich vielleicht verständlich – aber dennoch ist auch das BAMF, ist auch die Innenpolitik und auch in diesem Fall die Kanzlerin schlicht mitverantwortlich.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/09/das-neue-dwn-magazin-die-folgen-der-dsgvo/

Das neue DWN-Magazin: Die Folgen der DSGVO

Mit der DSGVO sind Unternehmen in Europa einer kaum beherrschbaren Rechtsunsicherheit ausgesetzt.

Illustration: Timo Würz

Das neue DWN-Magazin thematisiert die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO).

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist seit kurzer Zeit in Kraft. Bereits jetzt zeigt sich: Die Verordnung hat für enorme Kosten bei Unternehmen gesorgt, deren Geschäftsmodell auf dem Internet beruht. Im Zuge der Adaption des neuen Regelwerks fühlen sich die meisten Betroffenen unkalkulierbaren Risiken ausgeliefert. Die Vorgaben zur Umsetzung sind vieldeutig, die Rechtslage unklar.

Die verantwortlichen Politiker in den EU-Staaten und der EU selbst sind nicht in der Lage, Klarheit zu schaffen. Nun da der Wirbel losgebrochen ist, geben sie oft vor, gegen die DSGVO zu sein – obwohl sie selbst mitgestimmt hatten, als die neue Bürokratie eingeführt wurde.

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„DSGVO“ und die FOLGEN der „EU“-Ka(c)kerlaken-REGULIERUNG

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/08/erste-stimmen-aus-der-cdu-gegen-die-dsgvo/

Erste Stimmen aus der CDU gegen die DSGVO

In der CDU gibt es Überlegungen, Gebühren für Abmahnungen im Zusammenhang mit der DSGVO für eine Übergangszeit zu verbieten. Ein Abgeordneter spricht von „Rechtsunsicherheit“ und „Chaos„.

Gebühren für Abmahnungen im Zusammenhang mit der DSGVO sollen für eine Übergangszeit verboten werden, so erste Stimmen aus der CDU. (Foto: dpa)

Gebühren für Abmahnungen im Zusammenhang mit der DSGVO sollen für eine Übergangszeit verboten werden. (Foto: dpa)

In einer Pressemitteilung schreibt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Derzeit besteht die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die DSGVO gezielt ausnutzen. Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind für kleinere und mittlere Unternehmen ohne Rechtsabteilung und für Vereine ungewollte Regelverstöße nicht immer auszuschließen. Dies darf nicht für eine teure Abmahnwelle missbraucht werden.“

WinkelmeierBecker schlägt vor, kurzfristig ein Gesetz zu erlassen, nach dem Abmahnungen für Verstöße gegen die DSGVO zwar weiterhin zulässig sind, die Absender – in der Regel Abmahnvereine oder Anwaltskanzleien – jedoch keine Gebühr erheben dürfen. Dadurch würde der wirtschaftliche Anreiz für Abmahnungen entfallen. Das Gesetz soll zeitlich befristet sein, unter Umständen auf ein Jahr. Es könnte bereits im Juli in Kraft treten, so WinkelmeierBecker.

Ob die SPD-Fraktion dem Vorhaben zustimmt, steht noch aus. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Johannes Fechner, sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, dass das Gesetz nur für eine Übergangsfrist gelten soll. Der Zeitung „Welt“ sagte er: „Wir werden uns den Vorschlag anschauen.“

In einem an Bundeskanzlerin Merkel, Bundestagspräsident Schäuble sowie den CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder gerichteten offenen Brief kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete KlausPeter Willsch die DSGVO aufs Schärfste. Noch nie in seiner 20-jährigen Abgeordnetentätigkeit habe eine Verordnung so viel „Rechtsunsicherheit“ und „Chaosangerichtet. Sie sei ein „Bürokratiemoloch“, das „genaue Gegenteil von guter Rechtsetzung“ und stehe „für all das, was der EU vorgeworfen wird“. Unternehmen und Vereine seien in hohem Maße verunsichert, es herrsche „eine große Angst vor Abmahnanwälten“. Willsch plädiert dafür, die Verordnung nocheinmal auf den Prüfstand zu stellen – sowohl auf nationaler als auch auf EUEbene.

Die durch das Inkrafttreten der Verordnung am 25. Mai befürchtete Abmahnwelle scheint bislang ausgeblieben zu sein. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, ein starker Anstieg von AbmahnungsSchreiben sei nicht bekannt. Das Gleiche sagte ein Sprecher des für Datensicherheit zuständigen Bundesinnenministeriums (BMI). Nach Informationen der Welt sollen einzelne Unternehmen aber schon Abmahnungen erhalten haben, in denen mit Verweis auf Verstöße gegen die DSGVO Zahlungen von bis zu 700 Euro gefordert wurden.

 

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http://www.spiegel.de/fotostrecke/cartoon-des-tages-fotostrecke-142907-3.html

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MERKEL hat WIEDERMAL VERSAGT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/fdp-chef-lindner-will-belastungen-der-dsgvo-mindern-15632494.html

FDP-Chef Lindner 

„Mehr Biss im Umgang mit den Silicon-Valley-Monopolisten“

  • Aktualisiert am

FDP-Chef Christian Lindner auf dem Parteikongress in Berlin im Mai 2018. Bild: AFP

Die DSGVO hat viele Betriebe ins digitale Chaos gestürzt. FDP-Chef Christian Lindner hält das für unfair – vor allem mit Blick auf TechRiesen wie Facebook, die sich aus der Affäre stehlen.

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung
aufgefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Belastungen für Unternehmen und Vereine durch die neue europäische Datenschutzverordnung zu
verringern.

„Wir Deutsche sind die einzigen, diedie Grundverordnung auf Punkt und Komma umsetzen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke
Mediengruppe (Sonntagausgabe laut Vorabbericht). „Andere europäische Partner nutzen Öffnungsklauseln zum Bürokratieabbau“. Nationale Öffnungsklauseln sollten auch hierzulande in Anspruch genommen werden, um etwa „bürokratische Belastungen wie Datenschutzbeauftragte in Betrieben ab zehn Mitarbeitern von unserem Mittelstand abzuwenden.“

Lindner forderte auch eine Änderung der Zivilprozessordnung. Eine „Abmahn-Industrie“ dürfe nicht mit dem Vorwurf Geld verdienen, Vereine speicherten Daten nicht richtig. „Ich wünsche mir mehr politischen Biss bei den Silicon-Valley-Plattform-MonopolistenwieFacebook“, sagte Lindner. „Wir müssen aber verhindern, dass unsere Betriebe und Vereine bürokratisch gefesselt werden.“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/13/dsgvo-stellt-den-deutschen-mittelstand-vor-riesige-probleme/

DSGVO stellt den deutschen Mittelstand vor erhebliche Probleme

Komplexe und arbeitsintensive Auflagen bringen Betriebe in die Bredouille. Die Unternehmen bekommen beim Thema Datenschutz nur wenig Unterstützung.

Die DSGVO überfordert mittelständische Betriebe. (Foto: dpa)

Die DSGVO überfordert mittelständische Betriebe. (Foto: dpa)

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU trat am 25. Mai in Kraft. Sie stellt den Mittelstand vor große Probleme. Mittelgroße Unternehmen verfügen häufig nur in eingeschränktem Maße über die notwendigen Ressourcen, um die teilweise sehr komplexen und arbeitsintensiven Auflagen einzuhalten. Kleinunternehmen fehlen die Ressourcen häufig ganz. Laut einer Umfrage fühlen sich gerade einmal 13 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen in Bezug auf die DSGVO „technisch und juristisch auf der sicheren Seite“. Den Vorschriften der neuen Verordnung nicht zu verletzen, sei aufgrund ihrer Komplexität „nahezu unmöglich“, sagt Johann Stigler vom „Interessenverband Mittelständischer Unternehmen und Freier Berufe“ (München) den Deutschen Wirtschaftsnachrichten.

Die Unterstützung, die sie von Verbänden, den IHKs, den Landesdatenschutzbeauftragten und anderen zuständigen Stellen bekommen, halten viele KMUs für nicht ausreichend. Kritisiert wird, dass Auskünfte sich widersprächen, Informationen zu komplex und damit unverständlich seien und die Ansprechpartner häufig selbst nur über ein unzureichendes Verständnis der Materie verfügten. „Tatsache ist, dass die Unterstützung für die Unternehmen gering ist“, sagt Andreas Sorge vom Nörten-Hardenberger Datenschutz-Büro DatCon gegenüber den DMN. Er kritisiert, dass Kammern und Verbände viel zu spät über die DSGVO informiert hätten. In einer Umfrage des Versicherungsverbands GDV Ende April hatten 56 Prozent aller Kleinunternehmen angegeben, sie hätten von der DSGVO noch nie gehört.

Mehr Informationen über die neue Bestimmung der EU finden Sie im DWN-Magazin "Ausgeliefert - Wie die DSGVO das deutsche Internet bedroht".

Mehr Informationen über die neue Bestimmung der EU finden Sie im DWN-Magazin „Ausgeliefert – Wie die DSGVO das deutsche Internet bedroht“.

Sorge will die Unternehmen aber auch nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. „Die Verordnung gilt seit dem 25. Mai 2016, die beiden vergangenen Jahre waren eine Übergangszeit. Viele Firmen haben diese Zeit einfach verstreichen lassen und die notwendigen Schritte vor sich hergeschoben. Jetzt wachen sie auf einmal auf.“ Auf die Schnelle noch einen externen Experten zur Hilfe zu holen, sei fast unmöglich: „Die meisten Berater sind über Monate hinweg ausgebucht.“

Thomas Spaeing vom „Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands“ (BvD) plädiert an die Aufsichtsbehörden, „Augenmaß“ walten zu lassen. Es fehle an Rechtssicherheit, zu viele Fragen seien noch ungeklärt. Er habe mit einem Rundbrief Bestandskunden über ein neues Produkt informieren wollen, sagt der Inhaber eines mittelständischen Elektronik-Unternehmens aus Fulda. Seine Frage, ob das nach dem 25. Mai noch erlaubt sei, hätten ihm Experten unterschiedlich beantwortet. „Man versucht, alles richtig zu machen“, sagt Andreas Bubner von der Göttinger Spedition Haberland den DWN. „Mehr kann man nicht tun.“

Anne Schütte von der Handwerkskammer (HWK) Hildesheim kritisiert gegenüber den DWN, dass die DSGVO mit ihren „schwammigen und daher sehr unterschiedlich ausgelegten Anforderungen“ in den etablierten Datenaustausch eingreife. Als Beispiele nennt sie den Austausch per Whatsapp zwischen Handwerksunternehmen und Kunden sowie die Weitergabe von Mieteradressen an Schornsteinfeger und Bauhandwerker durch Vermieter: Es werde einige Zeit benötigen, hier neue gangbare Wege der Kommunikation zu finden.

Einen Rückgang des ehrenamtlichen Engagements bei Verbänden und Kammern fürchtet Thorsten Alsleben von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Es sei schon zu mehreren Rücktritten gekommen. So müssten bei Aufnahmeanträgen häufig alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung geben. Es sei jedoch unklar, ob es erlaubt sei, ihnen die Daten des Bewerbers zukommen zu lassen, wenn dessen Bewerbung nur an den Vorstands-Chef gegangen sei. „So etwas ist den Leuten dann zu riskant“, sagte Alsleben den DMN, „sie fürchten sichvor möglichen rechtlichen Konsequenzen und treten von ihren Ämtern zurück.“

Bei Verstößen gegen das DSGVO drohen empfindliche Geldstrafen, die sich auf vier Prozent des Jahresumsatzes summieren können. Die Geldstrafe wird stets auf den Umsatz des Gesamt-Unternehmens fällig, also selbst dann, wenn der Verstoß beispielsweise in einem Tochterunternehmen geschah.

Die DSGVO wurde hauptsächlich mit dem Zweck erlassen, die Datensammelwut von Internet-Konzernen wie Facebook, Google und Amazon einzudämmen. Große Unternehmen verfügen allerdings über die notwendigen Ressourcen, um die Vorgaben einer solchen Verordnung vorschriftsmäßig umzusetzen, so die HWK Hildesheim. Nicht so kleine und mittelständische Firmen – sie würden durch die DSGVO „extrem belastet“. Das müsse die Politik – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene – bei zukünftigen Entscheidungen stärker berücksichtigen.

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http://www.sueddeutsche.de/digital/online-handel-abmahnungen-duerfen-kein-geschaeftsmodell-sein-1.4010710

Online-Handel

Abmahnungen dürfen kein Geschäftsmodell sein

Eine Gesetzesänderung könnte Unternehmer schützen, die Opfer der Abmahn-Anwälte werden.

Die Politik hat dem Treiben der Anwälte viel zu lange tatenlos zugesehen. Dabei gäbe es eine einfache Möglichkeit, die AbmahnAbzocke zu stoppen.

Kommentar von Nils Wischmeyer

Wer an einen gefährlichen Beruf denkt, dem kommt sicherlich nicht der Onlinehändler in den Sinn. Doch es ist so: Kleine deutsche Unternehmer und Selbständige setzen sich tagtäglich großen Gefahren aus, die nicht nur ihr Geschäft bedrohen, sondern sie im schlimmsten Fall auch finanziell auf Jahre hinaus ruinieren können.

Dabei wollen die meisten über das Internet harmlose Dinge verkaufen, ein wenig Computerzubehör, einen selbst entworfenen Seidenschal oder Handschuhe mit bunten Stickerein. Dass die Händler dennoch Gefahr laufen, sich mit dem Verkauf von Selbstgemachten oder Gebrauchtem zu ruinieren, daran ist die deutsche Politik schuld. Oder, genauer gesagt: ihre Untätigkeit.

Bis heute erlaubt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Händler für Kleinigkeiten abzumahnen. Was erst einmal gut klingt, hat sich in den vergangenen Jahren aber zu einem Problem für viele Onlinehändler entwickelt: Einige Anwälte und Vereine haben aus Abmahnungen ein Geschäft gemacht. Sie suchen akribisch nach kleinen Fehlern in den Auftritten der Onlineshops, etwa abgekürzte Namen im Impressum oder einen falschen Link, mahnen die Händler ab und kassieren dann dank Abmahnungen und Unterlassungserklärung bei jedem Folgefehler kräftig ab.

Wie Anwälte mit Abmahnungen abzocken

Ein abgekürzter Name im Impressum, ein Fehler in der Widerrufsbelehrung? Zack, abgemahnt. Vor allem kleine Händler treibt das reihenweise in den Ruin. Von Nils Wischmeyer mehr …

Das Problem ist seit Jahren bekannt und wird immer größer. Jeder dritte Händler kann bereits von solchen Erfahrungen berichten – doch die Politik sieht offenbar noch immer keinen Grund, um grundsätzlich einzuschreiten. Dabei geht es nicht nur um einzelne Existenzen, sondern um die Vielfalt im Internet, um den Wettbewerb. Wenn kleine Händler bei jedem Fehler um ihre Existenz bangen müssen, kann kein fairer Wettbewerb entstehen.

Mehr noch: Wenn die Politik es nicht schafft, diese Kleinstunternehmer vor gewieften Anwälten und Vereinen zu schützen, wird es die kleinen Händler schon bald nicht mehr geben. Leiden würden darunter nicht nur die Händler und Onlineplattformen wie Ebay, DaWanda oder Etsy, sondern auch die Konsumenten.

Das Gesetz muss den Kreis der Abmahner einschränken

Die Abmahnung an sich ist ein grundlegend richtiges Konzept, daran sollte kein Zweifel bestehen. Sie entlastet Gerichte und hilft dem Markt, kleinere Unregelmäßigkeiten selbst zu beseitigen. Wenn sich ein Händler einen Vorteil verschafft, weil er Produkte falsch beschreibt oder Informationen gezielt unterschlägt, dann sollten Wettbewerber das anprangern dürfen und auch Änderung fordern.

Falsch ist jedoch, wie spezialisierte Abmahner ein Geschäft aus Fehlern machen, die nicht oder kaum relevant für den Wettbewerb sind. Wenn ein Hamburger Handwerker einen Münchner Handwerker abmahnt, muss man sich fragen, ob dabei tatsächlich Konkurrenz besteht oder ob dahinter eine Masche zum Abkassieren steckt. Nach dem derzeit geltenden Gesetz ist es verboten, Unternehmen abzumahnen, nur um daran zu verdienen. Das Problem: In der Realität ist das extrem schwer nachzuweisen. Zu lösen wäre das, indem das Gesetz viel klarer und präziser definiert, wer ein Wettbewerber ist und wer nicht. Das würde den Kreis der Abmahner einschränken.

Die Politik hat bisher zu wenig getan. Dabei gibt es Lösungsvorschläge

Dass Fehler passieren, ist nicht abzustreiten. Sie müssen auch korrigiert werden. Doch niemand wechselt den Onlineshop wegen eines abgekürzten Namens im Impressum. Solche Kleinigkeiten sind es aber, die viele Abmahner gern aufgreifen. Das würden sie kaum machen, wenn sie daran nicht gut verdienten. Einen Lösungsansatz gibt es: Wird ein kleiner Fehler abgemahnt, sollte das Geld in die Staatskasse fließen und nicht an die Anwälte. So wird das „Geschäftsmodell Abmahnung“ viel weniger lukrativ.

Statt über solche Vorschläge zu diskutieren, beschränkt sich die Bundesregierung auf Minimaländerungen. Im Koalitionsvertrag hat sie vereinbart, den fliegenden Gerichtsstand abzuschaffen. Der erlaubt es dem Kläger das Gericht zu wählen, an dem verhandelt wird. Der Beklagte muss oft weit reisen, um sich zu verteidigen, auch das treibt die Kosten für die Händler in die Höhe. Das zu ändern ist ein erster Schritt, kann aber nicht alles sein.

Denn sollte die Politik weiter untätig bleiben, droht dem Onlinehandel das gleiche Schicksal wie dem Handel in den Innenstädten. Die Vielfalt verschwindet. Schon jetzt machen erste Onlineshops aus Angst vor der nächsten Abmahnung dicht. Weitet sich das aus, dominieren künftig nur noch die großen Konzerne, die es sich leisten können, Rechtsstreitigkeiten auszufechten. Die Gesetze so zu ändern, dass die Kleinen nicht benachteiligt werden, wäre das Mindeste, was die Politiker tun könnten.

Neue Datenschutz-Regeln schüren Angst vor Abmahnungen

Mittelständler fürchten sich vor Bußgeldern. Wirtschaftspolitiker im Bundestag wollen sie schützen, die Datenschutzbeauftragte beteuert aber: „Die Aufsichtsbehörden sind nicht mit der Registrierkasse unterwegs“ Von Kristiana Ludwig und Henrike Roßbach mehr…

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/vereine-und-mittelstaendler-fliehen-aus-facebook-15634393.html

Neue Datenschutzregeln 

Vereine und Mittelständler fliehen aus Facebook

Mittelständler und Vereine scheuen nach FAZ.NET-Informationen das größte soziale Netzwerk der Welt. Die Unsicherheit scheint groß.

Mittelständler und Vereine geben dem wachsenden Druck scharfer Datenschutzregeln nach und schließen ihre Präsenzen im Internet, vor allem bei Facebook. Es bestehe „erhebliche Rechtsunsicherheit“, sagt Günter Althaus, Präsident des Deutschen Mittelstandsverbunds (ZGV) der F.A.Z. „Diskussionen der Datenschutzbehörden über die Höhe von Bußgeldern auf der einen und das ,Warmlaufen‘ der Abmahnanwälte auf der anderen Seite zu einer Lähmung der digitalen Potentiale gerade im Mittelstand.“

Hendrik Wieduwilt

Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

Die Angst vor unkalkulierbaren Haftungsrisiken im Zusammenhang mit dem Datenschutzrecht sei im Mittelstand angekommen. Das zeigen Zahlen eines anderen Verbands: Nach einer Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) haben 44 Prozent der Firmen ihre OnlineAktivitäten etwas und weitere 26 Prozent sehr eingeschränkt…….

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/06/dsgvo-handwerker-verlieren-den-ueberblick-ueber-datenschutz/

DSGVO: Handwerker verlieren den Überblick über Datenschutz

Die DSGVO sorgt bei Handwerkern und Kommunen für erhebliche Verunsicherung.

Die neuen Datenschutz-Bestimmungen der DSGVO sind äußerst bürokratisch. (Foto: dpa)

Die DSGVO ist äußerst bürokratisch. (Foto: dpa)

Die DatenschutzGrundverordnung der EU sorgt überall in Deutschland für Verunsicherung – beispielsweise im Schwalm-Eder-Kreis (nördliches Hessen), wie die Kasseler HNA berichtet.

Viele Handwerksbetriebe wüssten nicht, ob sie einen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen oder nicht, berichtet Jürgen Altenhof, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft. Zwar sei die gesetzliche Regelung auf den ersten Blick offenkundig: Wenn mehr als zehn Betriebsangehörige ständig mit Daten zu tun haben, muss ein Datenschutzbeauftragter ernannt werden. Doch bei genauerem Hinsehen sei die Sache gar nicht mehr so klar: Schließlich sei die Bedeutung von „ständig“ Auslegungssache – im Endeffekt bedürfe es jedes Mal einer Einzelprüfung. In diesem Zusammenhang könnten viele, vor allem kleinere Betriebe ohne eigene Rechtsabteilung, in naher Zukunft Post von einer AbmahnKanzlei bekommen, so die Befürchtung des stellvertretenden Geschäftsführers der Kreishandwerkerschaft, Wolfgang Scholz.

Auch die Kommunen üben an der Verordnung Kritik – wie etwa die Stadtverwaltung von Schwalmstadt, die einen riesigen Dokumentationsaufwand beklagt. Verunsichert sind auch die Vereine. Ihre Vertreter „tappen im Dunkeln“ und fragten sich ständig, ob sie schon einen Fehler gemacht hätten, so Hans Heinrich Neumann, der neu ernannte Datenschutzbeauftragte des Sportkreises Schwalm-Eder. Wie hoch mögliche Geldstrafen bei Verstößen gegen die Verordnung ausfallen würden, wisse allerdings niemand, sagt der Justiziar des Landessportbundes Hessen, Sebastian Klein. Auch Experten seien überfragt.

Der deutschstämmige Investor und Paypal-Mitgründer Peter Thiel hat lautstark über die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geschimpft. Das sei die „Chinesische Mauer von Europa“, sagte Thielam Dienstag auf einer Veranstaltung in Berlin. Im Silicon Valley habe jeder gedacht: „Das können sie nicht machen.“ Auf Deutsch könne man auch sagen: „Das ist ein ganz dummes Eigentor.“ In erster Linie würden europäische Start-ups bestraft, kritisierte Thiel, derzu den frühesten Facebook-Investoren gehört. Die DSGVO sei es eine „protektionistische“ Maßnahme gegen die großen US-Konzerne.

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siehe auch  „Bamf-AFFÄRE“   – „DSGVO“

siehe auch „DSGVO“  –  „MONSANTO macht KRANK“

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/skurrile-folgen-der-dsgvo-15609815.html

DSGVO : Was der neue Datenschutz angerichtet hat

Bild: dpa

Blogs schließen, Twitter sperrt Nutzerkonten, ein Vereinsvorstand tritt zurück. Nur Facebook kann die Daten seiner Nutzer besser verwerten. Die neuen Datenschutz-Regeln haben kuriose Folgen. FAZ.NET präsentiert eine Auswahl.

Vor den großen Internetkonzernen sollten die Bürger geschützt werden, als sich die Europäische Union die neuen Datenschutz-Regeln ausdachte. Seit Freitag greifen sie nun. Doch viele Artikel sind scharf formuliert, andere unklar. Die Unsicherheit über die neuen Regeln ist groß, und die Folgen der „Datenschutz-Grundverordnung“ (DSGVO) sind nicht immer die, die Datenschützer sich vorher erhofft hatten. Eine Auswahl:

Software ist weg

Patrick Bernau

Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

Ob Videospiele wie „Ragnarok Online“ oder Online-Dienste wie der Artikel-Speicherer „Instapaper“ – eine ganze Reihe von Software-Diensten ist für Europäer nicht mehr zugänglich. Manche sollen in einigen Wochen wieder da sein, andere werden Europäern ganz vorenthalten bleiben. Sogar die KomplettSchließung des amerikanischen Social-Media-Dienstes Klout wurde angesichts der neuen europäischen Regeln vorgezogen. Doch nicht nur die Software aus dem Ausland fällt aus: Der Online-Shop für Bustickets der Stadtwerke Krefeld ist jetzt geschlossen. Auch Bosch hat seine Heimwerker-Community „1-2-do.com“ erst mal abgeschaltet.

Licht anschalten? Schwierig.

Wer smarte Lampen oder Glühbirnen von „Yeelight“ hat, der hat jetzt ein Problem: Eigentlich waren die dazu gedacht, per Smartphone-App gesteuert zu werden. Doch die App funktioniert in Europa nicht mehr. Herkömmliches An- und Abschalten geht wohl noch, die Zusatzfunktionen aber sind weg.

>>> Lesen Sie den Kommentar zum Thema: Die neuen Datenschutz-Regeln bringen viel Ärger und wenig Schutz. Daran ist die Datenschutz-Lobby selbst schuld.

Keine Glückwünsche mehr

Die „Freie Presse“ in Chemnitz gratuliert den Chemnitzern nicht mehr in der Zeitung zum Geburtstag. Sie steht auf dem Standpunkt: Ohne spezielle Einverständniserklärung darf sie die Geburtstage nicht speichern.

Vereinsvorstand tritt zurück

In der „Bewegungs- und Rehabilitationssportgemeinschaft Ingelheim“ ist nach Angaben von Tagesschau.de sogar der ganze Vorstand aus Angst vor der Datenschutz-Verordnung zurückgetreten. Der 79 Jahre alte Kassenwart Helmut Benkelmann bezeichnet die neue Verordnung in dem Beitrag als „lachhaft“: „Es ist unmöglich, damit zurecht zu kommen. Ich kann nicht zu 250 Mitgliedern fahren und mir unterschreiben lassen, dass ich ihnen einen Brief schicken darf.“

Blogs schließen

Private Blogs, Fußballblogs, eine Kindertagesstätte in Karlsruhe – überall werden Webseiten zumindest zeitweise abgeschaltet, weil ihre Betreiber sich von den Regeln der DSGVO überfordert sehen. Selbst die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat ihre Webseite seit Inkrafttreten abgeschaltet. Sie dementiert, dass das in direktem Zusammenhang zur DSGVO stehe.

>>> Europa im Daten-Wahn: Das sollten Sie jetzt wissen.

Europäer dürfen amerikanische Medien nicht mehr lesen

Gleich mehrere amerikanische Medien sperren europäische Leser aus, weil sie sich nicht auf die europäischen Datenschutz-Regeln einlassen wollen. Dazu gehören zum Beispiel die „Chicago Tribune“ und die „Los Angeles Times“. Die „USA Today“ dagegen stellt Europäern eine Webseite vollkommen ohne Werbung zur Verfügung. Wie lang sie das finanziert, ist unklar. Die „Washington Post“ geht einen anderen Weg: Sie bietet ein so genanntes „PremiumEUAbo“ an, das auf Anzeigen verzichtet, aber 50 Prozent mehr kostet.

Twitter sperrt Konten

Nicht geschlossen hat das Digital-Blog „Netzpolitik“. Sein Twitter-Account allerdings wurde von Twitter erst mal gesperrt: Der ist zu jung und braucht die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten.

Umgekehrt geht es der Influencerin „Bibi“: Ihr Twitter-Account verlor von einem Tag auf den anderen 60.000 Follower.

Abgeordnete brauchen Datenschutz-Beauftragte

Auch die Bundestagsabgeordneten entgehen der DSGVO nicht: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stellt fest, dass – soweit man Abgeordnete als „öffentliche Stelle“ einordnet – jeder Abgeordnete einen Datenschutzbeauftragten braucht. Immerhin: Mehrere öffentliche Stellen können einen gemeinsamen Beauftragten benennen.

Gottesdienst-Übertragung gestrichen

Angesichts der neuen Datenschutz-Regeln hat auch die katholische Kirche ihre Datenschutz-Regeln überarbeitet. Die Folge: Die Erzdiözese Freiburg stoppt alle Übertragungen von Gottesdiensten im Internet, auch schon den an Fronleichnam. Die neuen Kirchen-Regeln sehen nämlich vor, dass jeder Gottesdienst-Besucher der Übertragung einzeln schriftlich zustimmen muss.

com/watch?v=jNULvuQboyg

Neue Datenschutzregeln sorgen für Ungewissheit unter kleinen Unternehmen

 

Datenschutzgrundverordnung : Mehr Aufwand für kleine Unternehmen

Video: afp, Bild: AFP

Newsletter-Abo per PDF

Jeder kennt die ungezählten E-Mails, die zur Bestätigung irgendwelcher Newsletter aufriefen. Ein deutscher Verwaltungsgerichtshof machte das besonders gründlich und verlangte von seinen Newsletter-Empfängern, eine PDF-Datei auszudrucken, zu unterschreiben, wieder einzuscannen und zurückzuschicken.

Facebook kann Nutzerdaten besser kombinieren

Facebook beginnt jetzt auch in Deutschland, die Nutzerdaten von Whatsapp mit denen von Facebook zu kombinieren. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hatte das bisher verboten – nach Inkrafttreten der DSGVO ist er allerdings nicht mehr zuständig.

Datenschützer Max Schrems hat derweil schon Beschwerden gegen Facebook und Google eingereicht, weil sie die Nutzer nur dann weitermachen ließen, wenn die der Verarbeitung von Daten für Werbung zugestimmt haben.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zwei-fdp-politiker-klagen-gegen-netzdg-15632476.html

F.A.Z. exklusiv 

FDP-Politiker klagen gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Facebook beschäftigt Tausende Mitarbeiter, die zweifelhafte Beiträge überprüfen und gegebenenfalls löschen. Bild: AP

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet soziale Netzwerke seit Jahresbeginn zur Löschung rechtswidriger Inhalte – und ist immer noch umstritten. Manuel Höferlin und Jimmy Schulz gehen jetzt dagegen vor.

„Zensur in ihrer schlimmsten Form“, so nennt der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.Selbstzensur im Kopf und Fremdzensur durch private Unternehmen. Konkret hat es dazu geführt, dass sich mein Verhalten in den sozialen Netzwerken total verändert hat. Denn bei jedem Posting habe ich mich gefragt, ob es nicht dem Gesetz zum Opfer fällt.“

Reinhard Müller

Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

Mit dem Gesetz werden soziale Netzwerke wie Facebook zur Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet. Höferlin meint im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.): „Es kann nicht sein, dass ich zuerst strafbar handeln muss, um dann rechtlich dagegen vorgehen zu können.“ Deshalb reicht der Parlamentarier an diesem Montag gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen Jimmy Schulz vorbeugende Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Köln ein.

Das Ziel: Karlsruhe

Mit der Klage, die der F.A.Z. vorliegt, wollen sie erreichen, „dass die Bundesrepublik Deutschland nicht berechtigt ist, das NetzDG gegenüber dem Anbieter des sozialen Netzwerkes Facebook durch Maßnahmen nach Paragraph 4 NetzDG zu vollziehen und dadurch eine Löschung von Inhalten des Klägers durch Facebook zu bewirken.“ Von einer Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG hat der die beiden Abgeordneten vertretende Staats- und Medienrechtler Hubertus Gersdorf abgesehen – da der Rechtsweg noch nicht erschöpft ist, der nun beschritten werden soll. Ziel der Klage ist gleichwohl, dass das Verwaltungsgericht Köln das NetzDG dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegt.

Allerdings gibt es bisher keinen konkreten Fall eines gelöschten Inhalts. Doch sei es den Klägern nicht zuzumuten, rechtswidrige, strafbare Inhalte im Sinne des NetzDG zu verbreiten und deren Löschung durch Facebook abzuwarten – um dann hiergegen gerichtlich vorzugehen.

Im Übrigen fehle dem Bund schon die Gesetzgebungskompetenz für das Gesetz. Die Tätigkeit sozialer Netzwerke unterfällt nach Ansicht der Kläger wegen ihrer (algorithmengesteuerten) meinungsbildenden Funktion („Filterblasen“, „Echokammer“) dem Schutz der Mediengrundrechte des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, deren Regulierung, einschließlich der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, den Ländern obliegt. Für Anbieter sozialer Netzwerke, die wegen des Inhaltsbezugs ihrer Tätigkeit den rechtswidrigen Inhalten näherstehen, gelte nichts Anderes. Auch sie unterfielen der Länderkompetenz, selbst wenn man ihre Tätigkeit als eine rein wirtschaftlicher Art qualifizierte.

Ein verfassungswidriges Gesetz?

Die Kläger halten das NetzDG auch materiell für verfassungswidrig. Zwar enthalte es im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf deutliche Verbesserungen. Gleichwohl verstößt das NetzDG in mehrfacher Hinsicht gegen die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG der Nutzer und der Anbieter sozialer Netzwerke.

So werden der Anbieter sozialer Netzwerke geneigt sein, Inhalte auch ohne eingehende Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit im Zweifel zu löschen. Eine Löschung ohne eingehende Rechtmäßigkeitsprüfung halten die Kläger aber für mit dem besonderen Schutz der Kommunikationsgrundrechte des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG unvereinbar. Dieser Gefahr eines verfassungswidrigen Overblockings wirkt das NetzDG nicht entgegen. Im Gegenteil: Es begründet diese Gefahr nachgerade.

Der Gesetzgeber berücksichtige zwar, dass die Entscheidung des Anbieters sozialer Netzwerke über die Rechtswidrigkeit des Inhalts wegen tatsächlicher Schwierigkeiten innerhalb von sieben Tagen nicht möglich ist. Eine entsprechende Regelung für den Fall, dass die Entscheidung wegen rechtlicher Schwierigkeiten länger als sieben Tage beansprucht, fehle jedoch. Damit sei die vom Gesetzgeber erkannte Gefahr, dass Inhalte wegen des zu knappen Zeitkorridors für eine eingehende Prüfung gelöscht werden, nicht gebannt. Um dieser Gefahr wirksam zu begegnen, hätte es einer Ausnahme von der Sieben-Tage-Regelung nicht nur bei tatsächlich, sondern auch bei rechtlich schwierigen Fällen bedurft.

Der Kläger Jimmy Schulz sagte der F.A.Z.: „Der liberale Rechtsstaat darf die Entscheidung, was Recht und was Unrecht ist, nicht der Interpretation privater Unternehmen überlassen.“ Die Meinungsfreiheit sei ein „essentielles Grundrecht und ein hohes, manche sagen sogar das höchste Gut in einer freiheitlichen Demokratie. Mit der können wir nicht so larifari umgehen, indem wir löschen, wovon wir glauben, dass es vielleicht nicht rechtskonform sein könnte.“

Schulz sagte weiter: „Gerade jetzt, da das NetzDG als Konzept international Schule macht und Staaten, die es mit der Demokratie nicht so ernst nehmen, als Blaupause für Gesetzesvorhaben zur Meinungskontrolle dient, gilt es den Wert eines funktionierenden Rechtsstaates für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu betonen.“

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http://www.spiegel.de/plus/wie-sich-cducsu-und-spd-ganz-diskret-die-kassen-fuellen-wollen-a-00000000-0002-0001-0000-000157769161

Parteienfinanzierung

Wie sich Union und SPD ganz diskret die Kassen füllen wollen

Exklusiv für Abonnenten
Union und SPD nutzen die Fußball-WM, um den Parteien möglichst geräuschlos mehr Geld aus der Staatskasse zu verschaffen. Von Veit Medick, Ralf Neukirch……….

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/08/regierungs-parteien-wollen-millionen-erhoehung-im-eil-verfahren/

Regierungs-Parteien wollen Millionen-Erhöhung im Eil-Verfahren

CDU, CSU und SPD werden sich im Schnellverfahren vor der Fußball-WM einen Millionen-Erhöhung genehmigen. Die Begründung ist besonders grotesk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am 14.03.2018 im Bundestag. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am 14.03.2018 im Bundestag. (Foto: dpa)

Gegen den Widerstand aller Oppositionsparteien hat die große Koalition am Freitag ihren Gesetzentwurf zur Erhöhung der staatlichen Parteienzuschüsse auf die Tagesordnung gesetzt. Mit der Mehrheit von Union und SPD wurde nach einer Geschäftsordnungsdebatte der Punkt neu aufgenommen. CDU/CSU und SPD wollen die absolute Obergrenze der staatlichen Parteienzuschüsse von derzeit 165 auf 190 Millionen Euro ab dem Jahr 2019 anheben.Sie begründen dies unter anderem mit der Digitalisierung, durch die der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei. Diese Begründung erscheint Kennern des Internet als besonders abenteuerlich, weil die Digitalisierung in der realen Welt in erster Linie dazu genutzt wird um Kosten zu sparen.

Die Opposition zeigte sich empört über das „Hauruck-Verfahren“, hielt sich aber aus naheliegenden Gründen bedeckt über die Tatsache, dass die Förderung erhöht werden soll.

Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung im Parlament debattiert, bereits kommende Woche soll er verabschiedet werden. „Das gesamte Verfahren ist eine einzige Provokation“, sagte der Linken-Abgeordnete Friedrich Straetmanns. Friedrich Straetmanns von der Linken warf der großen Koalition vor, „mit der Arroganz der Macht“ zu handeln. „Verantwortung gegenüber der demokratischen Gesellschaft sieht anders aus.“ Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz sprach von einem „Griff in den Geldbeutel des Steuerzahlers“. Wirtschaftsunternehmen sparten in der digitalen Welt Kosten ein, statt mehr auszugeben. Auch er sprach von einem „Gesetz zur Steigerung der Politikverdrossenheit“. Er forderte die Koalitionsparteien auf, das beschleunigte Verfahren zu beenden und „in Ruhe darüber zu reden“.

Die Vorlage der Koalition ging erst am Dienstagabend bei den Oppositionsparteien ein, wie Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann kritisierte. Innerhalb weniger Tage müssten nun Sachverständige für eine für Montag beantragte Anhörung im Innenausschuss gefunden werden. „Das ist keine seriöse Beratung“, so Haßelmann.

Der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms sprach von einem „sehr ungewöhnlichen Verfahren“, das es seit Jahrzehnten nicht gegeben habe. Auch inhaltlich werde seine Fraktion nicht zustimmen. Die Parteien könnten ihre Finanzprobleme lösen, wenn sie „eine bessere Politik“ machen, betonte Solms.

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/article177291152/SPD-Der-Selbstmord-dieser-Partei-ist-beschlossen.html

Realitätsverlust

Es tut weh, der SPD beim Selbstmord zuzusehen

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Kombo SPD Gaschke
Susanne Gaschke und die SPD: Wie aus Liebe Verzweiflung wurde

Quelle: picture alliance / Frank May; Martin U.K. Lengemann

Die Sozialdemokraten glauben, sie könnten sich mit Selbsterfahrungsklausuren über Wasser halten. Der absolute Todesstoß ist allerdings die ignorante Selbstbedienung bei der Parteienfinanzierung. Tschüss…….

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Mehr Geld für politische Erfolglosigkeit?

Die schlimmste falsche Antwort, die die SPD auf eine vom Publikum gar nicht gestellte Frage geben konnte, ist der aktuelle Plan zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung. Dieser Wahnsinn passt zum galoppierenden Wirklichkeitsverlust einer Partei, die sich immer noch für das Maß aller moralischen Überlegenheit hält, obwohl die meisten Wähler längst sagen: Ihr überzeugt uns nicht – und schlimmer noch, ihr versucht es ja nicht einmal mehr.

Warum die Belohnung für politische Erfolglosigkeit zusätzliches Steuergeld sein soll, ist komplett rätselhaft. D……

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„BAENKSTER-RETTUNG“ – WEGEN „FAULER“ oder auch „NOT-LEIDENDER-KREDITE“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/11/ezb-will-banken-rettung-aus-mitteln-des-esm/

EZB will Banken-Rettung aus Mitteln des ESM

Die EZB-Behörde zur Bankenabwicklung erwartet den ESM als letzte Instanz für BankenRettungen in Europa.

Elke König mit Andreas Dombret von der Bundesbank am 26.10.2014. Sie will den ESM zur Bankenrettung nutzen. (Foto: dpa)

Elke König mit Andreas Dombret von der Bundesbank am 26.10.2014. (Foto: dpa)

Die Europäische Bankenabwicklungsbehörde SRB erwartet eine baldige Entscheidung der Eurostaaten über eine Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF. „Egal mit wem ich derzeit rede: Niemand sagt, wir sollten besser noch einmal darüber nachdenken“, sagte SRB-Chefin Elke König der FAZ. Sie gehe davon aus, dass solche finanziellen Mittel für die Letztsicherung ausdem Euro-Rettungsschirm ESM kämen. Diese Absicherung soll dann greifen, wenn bei großen Bankenkrisen die Mittel des SRF nicht mehr ausreichen. Sie ist Teil des Plans zur Vollendung der Bankenunion, die ein wichtiges Thema auf dem anstehenden EU-Gipfel Ende Juni sein dürfte.

Kritik, dass damit am Ende wieder Steuergelder herhalten müssten, wies sie zurück. „Es handelt sich um einen Kredit des ESM“, sagte König. Der Abwicklungsfonds SRF werde das Geld nur dann in Anspruch nehmen, wenn er sicher sei, dass er es auch zurückzahlen könne. Als Größenordnung für die Letzabsicherung kann sich König eine Summe von 60 Milliarden Euro vorstellen.

Der Fonds, der bei Pleiten von Geldhäusern einspringt und die Abwicklung finanziert, wird aus Bankenabgaben gespeist. Er hat laut König bis Juni rund 25 Milliarden Euro eingesammelt. Bis Ende 2023 werde er komplett befüllt und bis dahin auf über 60 Milliarden Euro angewachsen sein.

Bei der Einführung des ESM hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag die Zusage gegeben, dass der ESM nicht für Banken-Rettungen verwendet werde.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/12/schweden-will-banken-zwingen-bargeld-zu-akzeptieren/

Schweden will Banken zwingen, Bargeld zu akzeptieren

Das schwedische Parlament will die Banken des Landes zum Erhalt von Bargeld zwingen und somit die seit Jahren laufende Bargeld-Abschaffung faktisch beenden.

Schwedische Kronen. (Foto: dpa)

Schwedische Kronen. (Foto: dpa)

Das Parlament von Schweden bereitet ein Gesetz vor, um die Banken des Landes zum Erhalt von Bargeld zu zwingen. Wie Bloomberg berichtet, sollen Finanzinstitute ab einem Mindestvolumen der Kundeneinlagen von umgerechnet rund 6,8 Milliarden Euro (70 Milliarden Kronen) künftig gezwungen werden, Münzen und Scheine für Kunden bereitzustellen und als Einzahlungen zu akzeptieren.

Das Gesetz soll Teil einer Novelle des RiksbankGesetzes sein, das von einer parlamentarischen Kommission ausgearbeitet wird. Den Parlamentariern zufolge muss es „einen entsprechenden Zugang für Bargeld-Dienstleistungen in ganz Schweden“ geben. Demnach sollen Geldautomaten oder Bankschalter für mindestens 99 Prozent aller Schweden nicht weiter als 25 Kilometer entfernt seien.

„Wir glauben, dass der fortwährende Zugang zu Bargeld in einer kontrollierten Art und Weise auch weiterhin ermöglicht werden muss, damit die Nachfrage der Öffentlichkeit gestillt werden kann“, sagte ein Parlamentarier.

Das geplante Gesetz stellt einen scharfen Kontrast zu den seit Jahren in Schweden zu beobachtenden Tendenzen dar, das Bargeld immer weiter zurückzudrängen. Schon heute akzeptieren viele Geschäfte keine Münzen und Scheine mehr.

Seit einiger Zeit jedoch wächst der Widerstand gegen die Bargeld-Abschaffung und die Transformation hin zu einer bargeldlosen Gesellschaft. Der Gouverneur der Riksbank, Stefan Ingves, äußerte bereits vor Monaten große Sorgen, weil Teile des Volkes durch die Abschaffung in ihren Grundrechten beschnitten werden.

Andere Stimmen weisen darauf hin, dass eine komplette Umstellung auf einen bargeldlosen Zahlungsverkehr große Risiken berge, weil Geheimdienste oder Kriminelle das gesamte System lahmlegen und die Bürger faktisch von ihren Ersparnissen trennen könnten.

Die parlamentarische Kommission kritisiert zudem, dass die Weigerung vieler Banken und Geschäfte, kein Bargeld mehr zu akzeptieren, illegal ist. „Wir glauben, dass die großen Banken der Gesellschaft gegenüber eine Verpflichtung haben, den Zugang zu Münzen und Scheinen zu gewährleisten. Es ist deshalb nicht sinnvoll, dass sie diese Verpflichtung zurückweisen, insbesondere, weil es sich bei Bargeld um ein gesetzliches Zahlungsmittel handelt.“

Möglich ist, dass die Maßnahmen gegen eine Bargeld-Abschaffung Teil eines größeren Bedrohungsszenarios ist, mit dem die Regierung in Stockholm rechnet.

Die schwedische Regierung hatte am Nationalfeiertag die umfangreichsten Militärmanöver seit Jahrzehnten angesetzt. Für die landesweiten Übungen von 40 Bataillonen am vergangenen Mittwoch wurden nach Armeeangaben 22.000 Reservisten aktiviert. Es handelte sich um die erste Masseneinberufung von Reservisten seit 1975.

Nach Armeeangaben sollten Aufklärungs-, Verteidigungs- und Logistikaufgaben trainiert werden, vorwiegend auf dem Festland. Ziel der Manöver sei es, Schwedens Verteidigungsbereitschaft zu stärken und die operativen Fähigkeiten zu verbessern, sagte der Oberste Befehlshaber Micael Byden. Zudem werde die Mobilisierungskette umfassend geprüft. Die Reservisten seien „entscheidend“ für die Verteidigung des Landes, sagte Byden.

Im vergangenen Monat hatte das skandinavische Land mit einer Broschüre für Aufsehen gesorgt, in der die Regierung die Bevölkerung auf einen möglichen Kriegsfall vorbereitete. In dem Papier mit dem Titel „Falls eine Krise oder ein Krieg kommt“ wurde etwa erläutert, wie Lebensmittelvorräte anzulegen sind. Es handelte sich um die erste Broschüre dieser Art seit dem Jahr 1961.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/11/frankreich-fordert-banken-zur-vorbereitung-auf-krise-auf/?ls=ap

Frankreich fordert Banken zur Vorbereitung auf Krise auf

Frankreichs Banken müssen sich auf eine KreditKrise vorbereiten.

Bruno Le Maire (l), Wirtschaftsminister von Frankreich, empfängt Wilbur Ross, Handelsminister der USA, am 31.05.2018 in Paris. (Foto: dpa)

Bruno Le Maire (l), Wirtschaftsminister von Frankreich, empfängt Wilbur Ross, Handelsminister der USA, am 31.05.2018 in Paris. (Foto: dpa)

Der französische Rat für Finanzstabilität hat am Montag den ungewöhnlichen Schritt unternommen, die Banken dazu aufzufordern, zusätzliches Kapital für Risiken in Verbindung mit einer Kreditaufnahme durch den privaten Sektor bereitzuhalten.

Der vom Finanzminister Bruno Le Maire geleitete Rat verfügte in Frankreich auf Empfehlung der Zentralbank einen sogenannten antizyklischen Puffer von 0,25 Prozent auf die risikogewichteten Aktiva der Institute. Alle französischen Banken verfügen bereits über ausreichendes Kapital, um das Limit zu erreichen, berichtet die New York Times unter Berufung auf eine anonyme Quelle.

Ausländische Geldhäuser müssen außerdem ihre französischen Vermögenswerte mit einem Puffer belegen. Das Ziel der Maßnahme ist es, sicherzustellen, dass die Banken über ausreichend Kapital verfügen, um Verluste bei Krediten auszugleichen, die sich verschlechtern, wenn sich der Konjunkturzyklus in Zukunft zu den schlechtesten entwickelt.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/11/anleger-ziehen-sich-aus-bitcoin-zurueck/

Anleger ziehen sich aus Bitcoin zurück

Nach dem Hacking in Sürdkorea machte sich am Montag bei den

Kryptowähungen Unruhe bemerkbar.

Ein Werbeschild für Bitcoin in China. (Foto: dpa)

Ein Werbeschild für Bitcoin in China. (Foto: dpa)

Ein Hackerangriff in Südkorea hat die Besitzer von digitalen Wertanlagen erschüttert. In der Folge kam es zu einem 46 Milliarden US-Dollar-Abfluss an Investorengeldern. Der Preis für die Digitalwährung Bitcoin dehnte sich seit Jahresbeginn auf über 50 Prozent aus. Der Hack beendete eine zwei Wochen lang währende Ruhe für die größte virtuelle Währung und löste Sorgen über die Sicherheit von leicht regulierten Kryptowährungen aus.

In den vergangenen Monaten wurden die Handelsplätze in Südkorea, den USA und anderen großen Volkswirtschaften mit einer Reihe von Themen wie Diebstahl, Marktmanipulation und Geldwäsche zunehmend auf den Prüfstand gestellt.

Der Bitcoin-Preis ist am Freitag um 17 Uhr New Yorker Zeit um 11 Prozent gefallen und notierte am Montag um 10:21 Uhr in Hongkong bei 6.784,04 US-Dollar. Damit liegt der Verlust seit Jahresbeginn bei 53 Prozent.

Die meisten anderen wichtigen virtuellen Währungen gaben ebenfalls nach und schickten den Marktwert der von Coinmarketcap.com erfassten digitalen Vermögenswerte auf ein fast zweimonatiges Tief von 294 Milliarden US-Dollar.

Auf der Höhe der globalen Kryptomanie Anfang Januar hatten sie einen Wert von rund 830 Milliarden US-Dollar. Die Begeisterung für virtuelle Währungen hat teilweise aufgrund einer Reihe von CyberRaubüberfällen nachgelassen, darunter der Diebstahl der japanischen Börse Coincheck Inc. gegen Ende Januar mit fast 500 Millionen US-Dollar.

Während das neueste Hacking-Ziel – ein südkoreanischer Anbieter namens Coinrail – viel kleiner ist, lösten die Nachrichten einen erneuten Verkaufsschub durch Investoren aus, sagte Stephen Innes, Leiter des asiatisch-pazifischen Handels bei Oanda Corp in Singapur. „Wenn A passieren kann, kann B passieren und es kann C passieren, und dann kommt die Panik, weil alle verkaufen wollen“, sagte Innes der Business Times.

Die Börse Coinrail sagte in einer Erklärung auf seiner Website, dass ein Teil der digitalen Währung der Börse von Hackern gestohlen wurde, aber sie hat den Wert nicht quantifiziert. Coinrail sagte nur, dass es mit Ermittlern und anderen Börsen kooperiert, um die Täter ausfindig zu machen und die Vermögenswerte wiederzuerlangen.

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Unsere Antwort auf das Löschgesuch des BfR-Präsidenten „Andreas Hensel“

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!Glyphosat“ – das „Mutter-Milch-Ding“ – Wie uns Behörden täuschen [NDV]

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tube.com/watch?v=Pq84iXuyIbk

PUTIN der OLIGARCH

„Jürgen Roth“ – Gazprom – Das unheimliche Imperium

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„Der TIEFE STAAT“ – „Der HÖCHST ZWIELICHTIGE VERFASSUNGs-SCHUTZ“ – „NSU“

ube.com/watch?v=glDi8r6B2c8

„Jürgen Roth“ – Spinnennetz der Macht

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ALLES ganz ZUFÄLLIG

das „Maas-Lein“ PLUSTERT sich auf – Diesmal GANZ KREATIV STATT –  –  „VEREINIGTE STAATEN von EUROPA“ ( schon EWIG geplant) – spricht er von „EUROpa UNIted“?!

VON „YES WE (S)CAN“ zu auf deutsch „WIR SCHAFFEN DAS“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/aussenminister-maas-europa-muss-robuster-gegen-trump-auftreten-15638114.html

Maas stellt Europa-Vision vor :

„Europe United“ gegen „America First“

  • Aktualisiert am

Heiko Maas hält am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung der pro-europäischen Organisation United Europe eine Grundsatzrede zur EU. Bild: dpa

Deutschlands Außenminister gibt eine Antwort auf Trumps Politik. Seinen Blick richtet er dabei auch nach Osten……

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http://www.neopresse.com/politik/dach/deutschland-der-staat-spekuliert-mit-unbebauten-grundstuecken-der-immobilien-skandal/

Deutschland: Der Staat spekuliert mit UNBEBAUTEN Grundstücken der Immobilien-Skandal

NEOPresse in D/A/CH

Deutschland: Der Staat spekuliert mit UNBEBAUTEN Grundstücken  der Immobilien-Skandal

In Deutschland suchen viele Menschen Wohnungen oder Häuser zur Miete oder auch zum Kauf. Die Preise explodieren überall. Der frühere Justizminister Heiko Maas hatte die Mietpreisbremse in Deutschland prominent gemacht, um mit einer einfachen Regel die Mieten zu kappen. Selbst das gelingt nicht. Nun stellt sich heraus: Deutschland selbst besitzt viele unbebaute Grundstücke, die einfach unbebaut bleiben. Ein SKANDAL ersten Ranges.

230 Hektar?

Der Bund hat in den großen Städten nach einem Bericht aus der „Rheinischen Post“ insgesamt eine Fläche von 230 Hektar, die unbebaut nicht genutzt wird. Diese Flächen sind in Berlin verfügbar, in Hamburg, München, Frankfurt, in Stuttgart oder auch in Köln.

 

Dies hat die Regierung auf eine Anfrage der FDP hin eingeräumt und dabei noch weitere Flächen aufzeigen müssen, die nicht bebaut sind: Es geht um 25.799 nicht bebaute „Flurstücke“, also quasi Grundstücke, die insgesamt 87.000 Hektar ausmachten. All diese Grundstücke sind schlicht eine Lösung im Kampf gegen die Wohnungsnot, so Kritiker.

Der Bund oder die Kommunen vor Ort haben in der Regel mehrere Möglichkeiten, um mit diesen freien Flächen zu verfahren: Sie können versuchen, sie als Gewerbegebiet auszuweisen, um Unternehmen vor Ort anzulocken. Sie können alternativ selbst Immobilien errichten lassen, etwa über staatliche Gesellschaften. Oder sie könnten diese Flächen an den Markt geben. Dann würden private Bauträger sie nutzen, um Immobilien zu errichten.

So jedenfalls die „impliziten“, indirekten Forderungen der freien Wirtschaft. Nun könnten auch hier die Mieten zu hoch ausfallen, so die Befürchtung. Als Redaktion stellen wir uns indes die Frage, ob es nicht zumindest günstiger wäre, weitere („zu teure“) Immobilien zu haben, die dann eben nicht genutzt würden als diesen Versuch erst gar nicht zu wagen?

Freie Flächen jedenfalls sind eine weitaus größere und naheliegendere Chance auf mehr Wohnraum als Mietpreisbremse, die schlicht Investitionen verteuern. Die Regierung „reguliert“ aber lieber statt zu „regeln“, so der Eindruck von der GroKo.

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http://www.neopresse.com/wirtschaft/daimler-erpressung-warum-lassen-die-gruenen-fiat-chrysler-renault-oder-suzuki-in-ruhe/

Daimler-Erpressung – Warum lassen die GRÜNEN Fiat-Chrysler, Renault oder Suzuki in Ruhe?

NEOPresse in D/A/CH

Daimler-Erpressung – Warum lassen die GRÜNEN Fiat-Chrysler, Renault oder Suzuki in Ruhe?

Daimler muss etwa 700.000 Fahrzeuge zurückrufen, nachdem sich Verkehrsminister Scheuer mit Daimler-Chef Zetsche getroffen hat. Schon jetzt ist klar: Das ist Krieg gegen die deutsche Autoindustrie – vielleicht nicht durch CSU-Mann Scheuer, der vielleicht nur Tatkraft ausstrahlen will, aber durch zahlreiche andere Kräfte. Wer genau hinsieht, entdeckt etliche Unstimmigkeiten.

Daimler: Warum nicht Fiat und Co.?

 

Darauf macht zum Beispiel der „Focus“ in der aktuell aufgebrachten Debatte aufmerksam. Eine der Auffälligkeiten ist der Umstand, dass in Deutschland Autos aus dem Verkehr gezogen werden, sprichwörtlich, in anderen Ländern allerdings nicht. Renault ist demnach überführt worden, ohne dass es irgendeine Strafe gegeben habe. In Paris gibt es inzwischen zwar Diesel-Verbote, diese seien jedoch schon lange geplant worden und haben mit diesem Fall nichts zu tun.

FiatChrysler stand auf dem Prüfstand. In den USA hat daraufhin Präsident Trump die zuständige Behörde EPA einfach neu besetzt. Schon passiert – einfach gar nichts. Noch unter der alten GroKo fragte der damalige Verkehrsminister Deutschlands wegen Fiat in Italien an. Dort war die Regierung der Meinung, es liege kein Betrug vor. Basta. Im wahrsten Sinne des Wortes. Es folgt: Nichts.

Mazda oder Toyota. Suzuki oder Subaru sollen verheerende Ergebnisse in entsprechenden Prüfungen abliefern. Es passiert – nichts. Volvo hat noch schlechtere Werte als Daimler. Es passiert: Nichts.

 

Deshalb drängt sich der Verdacht auf, hier werde ein Krieg gegen Deutschland geführt. Das mag sein – nur fällt auf, dass nirgends in der Welt der Widerstand im eigenen Lande so groß ist wie ausgerechnet bei uns. Was, wenn nicht die US-Autoindustrie oder andere finstere Mächte sich hier zusammengerottet haben, sondern die „Deutsche Umwelthilfe“ im Verein mit den GRÜNEN ganze Arbeit leisten und einer Industrie das Grab schaufeln wollen?

Es sieht so aus, als seien die Messwerte absichtlich an Kreuzungen, vorzugsweise Ampeln erhoben worden, da beim Abstellen und Wiederanlassen des Motors besonders hohe Ausstoßwerte nachgewiesen werden können. Es sieht so aus, als sei die Belastung mit Stickoxiden möglicherweise noch nicht einmal so gesundheitsgefährdend wie dargestellt. Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen dazu, die belegen – bis zum Beweis des Gegenteils – dass die Diskussion reinste Hysterie ist.

Und es sieht sogar so aus, als habe der TÜV Nord bereits2005 beschrieben, dass ein Fahrzeug (-typ) bei einem Test zwar saubere Werte abgeliefert habe, aber offenbar „optimiert“ worden sei. Das ist eine 13 Jahre alte Feststellung, die beschreibt, dass der angebliche Skandal um Manipulationen schon lange bekannt ist. Warum wird dies jetzt benutzt, um die Autoindustrie zu schädigen – und zwar ausschließlich in Deutschland?

Es gibt nur zwei Erklärungen: Entweder, die große Autolobby weltweit hat sich tatsächlich gegen die erfolgreichen deutschen Hersteller verschworen. Oder Deutschland ist einfach wieder übergründlich – mit spießbürgerlichen GRÜNEN an der Spitze wird die Welt belehrt. Und so lange wir uns auf unsere Grenzen beschränken müssen, sind wir im Landesinnern besonders aufmerksam gegen Verfehlungen.

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