Was war die URSACHE???!!! – „Tschernobyl“ – „Erd-Beben“ / „HAARP“

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Die geheime Wahrheit über die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl

 

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Lügenpresse: Skandale zu Tschernobyl! Fakten von Dr.Sebastian Pflugbeil 2002

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Erdbeben – Der „Natur“-Katastrophen-Krieg der Weltmächte | Russland vs.USA

 

 

********************************************************************************https://www.youtube.com/watch?v=uN9xLiTtHUg

Doku ZDF nano – Geisterwolken Düppel

 

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Die Erdbebenwaffe – Anleitung nach Nikola Tesla

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siehe auch „Geo-und Climate-Engineering“

Bester Chemtrail-Vortrag von Werner Altnickel

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Wo ist der „KLARE BLAUE“ Himmel hin ??? – Wann war das letzte „AbendROT„???

SIE sind NICHT nur VÖLLIG HINTERHÄLTIG (heimlich und geheim) SIE sind auch noch völlig FEIGE und STREITEN ab was doch OFFENSICHTLICH ist (einfach nur ultraerbärmlich) – jetzt haben SIE OFFENSICHTLICH ANGST dass die MENSCHEN sich nicht mehr für DUMM verkaufen lassen  – die FAKTEN sprechen gegen SIE

http://www.spektrum.de/wissen/das-internet-unterstuetzt-verschwoerungstheorien/1491655?utm_source=zon&utm_medium=teaser&utm_content=feature&utm_campaign=ZON_KOOP

Chemtrails & Co: 8 Fakten zu Verschwörungstheorien

Scheinbar hängen immer mehr Menschen Verschwörungstheorien an. Woher kommen die eigentlich, welche war die erste, und was hilft dagegen?

Chemtrails

© iStock / majo1122331
(Ausschnitt)
Verschwörungstheorien scheinen auf dem Vormarsch. Überall im Netz trifft man auf „alternative Erklärungen“, die böse Mächte und geheime Bünde für Ereignisse wie den 11. September, das Fehlen einer Heilmethode für Krebs oder die Flüchtlingskrise verantwortlich machen. Ob Wissenschaft, Politik oder Finanzwelt – zu fast jedem Vorgang, der nicht ganz leicht zu verstehen ist, findet man eine Verschwörungstheorie. Doch wie ist dieses Phänomen überhaupt entstanden? Glauben wirklich immer mehr Menschen an Verschwörungstheorien? Und wie geht man am besten damit um, wenn einen die eigene Mutter oder ein Arbeitskollege mit Chemtrails, der Flat-Earth-Theorie oder den Bilderbergern konfrontiert?“Spektrum.de“ hat darüber mit zwei Experten gesprochen, die Verschwörungstheorien erforschen. Michael Butter ist Professor für Amerikanistik an der Eberhard Karls Universität in Tübingen. Er leitet den interdisziplinären EU-Forschungsverbund „Vergleichende Analyse von Verschwörungstheorien“, der im letzten Jahr gestartet ist. Sebastian Bartoschek ist Psychologe und hat für seine Promotion „eine empirische Grundlagenarbeit“ über Verschwörungstheorien verfasst. Dazu fragte er online zu 95 Verschwörungstheorien, wie bekannt diese sind und auf wie viel Zustimmung sie stoßen. Eines wird klar, wenn man mit Butter und Bartoschek spricht: Man weiß noch viel zu wenig über das Phänomen.

1. Was genau sind Verschwörungstheorien, und wie funktionieren sie?

Bereits bei dieser scheinbar einfachen Frage zeigt sich, dass sich Experten auf dem Gebiet nicht immer einig sind. Für Michael Butter besteht eine Verschwörungstheorie aus drei Komponenten: Es gibt erstens ein Kollektiv, eine Gruppe von Verschwörern; zweitens existiert ein Plan, den diese Gruppe angeblich verfolgt; und dieser wird drittens im Geheimen ausgeführt. Außerdem spiele der Dualismus von Gut und Böse eine Rolle. Die Verschwörer haben nichts Positives im Sinn, sie schaden mit ihren Machenschaften anderen.

Sebastian Bartoschek fasst die Definition weiter. Für ihn gehört beispielsweise auch der Mythos um das Bermuda-Dreieck dazu. Das war die bekannteste der 95 Verschwörungstheorien, nach denen er in seiner Doktorarbeit gefragt hat. Ein weiteres Kriterium für Bartoschek: Die Verschwörungstheorie muss der „offiziellen“ Version eines Vorgangs widersprechen. „Damit vermeidet man das Wahrheitskriterium. Man muss nicht den Standpunkt vertreten, dass man weiß, was wahr ist und was nicht.“

Verschwörungstheorien funktionieren, indem sie Sinn- und Erklärungsangebote liefern, da sind sich die beiden Experten einig. Sebastian Bartoschek verwendet den Begriff „Selbstwirksamkeit“, um die psychologische Funktion von Verschwörungstheorien klarzumachen: Sie scheinen Sicherheit zu geben, indem sie Zusammenhänge zwischen Ereignissen erzeugen und diese so vermeintlich erklären. Sie statten mit einem „besonderen“ Wissen aus und können die Anhänger deren Ansicht nach vor schädlichen Einflüssen schützen. Allerdings erzeugen Verschwörungstheorien durch ihren negativen Grundcharakter auch Angst: „Letztlich machen Verschwörungstheorien das Individuum unfreier.“

2. Wann und wie sind die ersten Verschwörungstheorien entstanden?

Den Anfang nahm das Phänomen vermutlich in der frühen Neuzeit, etwa ab dem Ende des 15. Jahrhunderts, erläutert Michael Butter. In der Epoche der Aufklärung gab es dann die ersten großen Verschwörungstheorien. Dafür gebe es zwei Gründe: Einerseits kam mit der Erfindung der Druckpresse durch Johannes Gutenberg um 1450 eine Technik auf, die den Buchdruck hin zur Massenproduktion beschleunigte. Andererseits nahm in dieser Zeit die Bildung in der Bevölkerung zu, und es gab immer mehr Leute, die lesen konnten. „Für eine erfolgreiche Verschwörungstheorie braucht es Verbreitungsmechanismen und genügend Menschen, die die Informationen aufnehmen können“, so Butter.

Verschwörungstheorien lieferten außerdem eine Art Religionsersatz in einer Welt, die sich während der Aufklärung vom christlichen Glauben abwandte. Nun hatte nicht mehr Gott die Fäden in der Hand, um die Geschicke der Welt zu steuern, sondern eben eine geheimnisvolle Gruppe Mächtiger mit ganz eigenen Plänen. Dass auch Intellektuelle und Wissenschaftler anfällig für Verschwörungstheorien waren, erklärt Butter damit, dass das wissenschaftliche Denken damals ganz anders war als heute. Beispielsweise habe man im 17. und 18. Jahrhundert kein vernünftiges Konzept von Zufall als Ursache für bestimmte Ereignisse gehabt.

Sebastian Bartoschek vermutet hingegen, dass es schon immer Verschwörungstheorien gab, die der von ihm gebrauchten Definition entsprechen. Er sieht dabei eine evolutionspsychologische Komponente am Werk: „Um sich vor Gefahren zu schützen, war es für Menschen eher sinnvoll, übervorsichtig zu sein, wenn es im Gebüsch raschelt, und sich in Gruppen zu organisieren, die Fremden gegenüber misstrauisch sind.“ Aus diesen Dynamiken können auch Verschwörungstheorien erwachsen, glaubt Bartoschek.

3. Was war die erste wichtige Verschwörungstheorie?

Die erste bedeutende Verschwörungstheorie moderner Prägung rankte sich laut Michael Butter um die Französische Revolution von 1789. Der Geheimbund der „Illuminaten“ soll diese angeblich gesteuert haben, weil seine Mitglieder die Religion hassten und eigene Ziele verfolgten. Diese Theorie wurde von vielen zeitgenössischen Politikern und Intellektuellen in Europa und den USA geteilt. „Man muss sich klarmachen, dass Verschwörungstheorien lange die normale Sicht auf die Dinge waren, der ‚Mainstream'“, sagt Butter. „Die Idee, dass Verschwörungstheorien eine Art alternatives Gegenwissen sind, gibt es erst seit Ende des Zweiten Weltkriegs, und auch da nur in der westlichen Welt.“

Dollarnote mit vermeintlichem "Illuminati"-Siegel
© fotolia / vkilikov
(Ausschnitt)

 Bild vergrößernDollarnote mit vermeintlichem „Illuminati“-Siegel

„Die ganze Welt lügt dich an“, sagen die Rekrutierer im Internet. „Der Planet ist in den Händen von Geheimgesellschaften (Illuminati, Freimaurer, Zionisten), und wenn du diese Ordnung umstürzen willst, musst du dich uns anschließen.“ Vermeintliche Belege erkennen die Verschwörer überall, so auch auf der Ein-Dollar-Note mit dem „allsehenden Auge“, dem Siegel der Vereinigten Staaten. Historisch gibt es keinen Beleg dafür, dass dieses mit dem Illuminatenorden in Verbindung steht.

4. Glauben heute tatsächlich mehr Menschen an Verschwörungstheorien als früher?

Butter und Bartoschek stimmen darin überein, dass Verschwörungstheorien durch das Internet zumindest viel stärker sichtbar sind als früher. Für eine Ableitung aktueller Trends fehle allerdings eine vernünftige Datenbasis, insbesondere zu den vergangenen 10 bis 20 Jahren. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden im „Westen“ Verschwörungstheorien immer weniger ernst genommen.

Das gilt jedoch nicht für andere Orte auf der Welt, die Türkei, die arabische Welt und Osteuropa etwa, wie Michael Butter schildert. Dort seien Verschwörungstheorien nach wie vor stark akzeptiert und sogar in den Medien oft nicht nur eine Alternativerklärung, sondern die dominante. „Die Verbreitung hat vermutlich auch im Westen in den letzten Jahren wieder zugenommen“, so Michael Butter, „unter anderem durch soziale Netzwerke. Früher haben die Menschen es einfach gar nicht in die Zeitungen oder andere öffentliche Medien geschafft.“

5. Welche Rolle spielt das Internet bei der Verbreitung von Verschwörungstheorien?

Die Mechanismen des Netzes sind wie geschaffen, um Verschwörungstheorien zu kultivieren. Heutzutage kann jeder seine Theorien in sozialen Netzwerken, auf Blogs oder in einem Youtube-Video verbreiten. „Vor 30 Jahren mussten Menschen, die den Verdacht einer Verschwörung hegten, viel Zeit und Mühe investieren, um Informationen zu finden, die das scheinbar stützen“, sagt Butter. „Heute reicht es, einmal zu googeln.“ Auf Facebook erreichen die Inhalte durch die algorithmische Ausspielung sogar automatisch ihr Zielpublikum.

Zudem können sich Verschwörungsanhänger durch das Internet besser mit Gleichgesinnten vernetzen. „Früher kam man vielleicht ins Grübeln, wenn man im Freundeskreis der Einzige war, der an eine Verschwörung geglaubt hat“, so Butter. „Online findet man jetzt aber sehr einfach viele Leute, die die eigene Überzeugung teilen und vielleicht noch verstärken.“

6. Wer ist besonders anfällig für Verschwörungstheorien?

Psychologe Bartoschek fand in seiner Doktorarbeit heraus, dass vor allem junge Menschen mit geringer Bildung und extremen Ansichten für „alternative Erklärungsmodelle“ zugänglich sind. Auch religiöse Personen waren demnach empfänglicher für solche Theorien. „Über die Geschlechterpräferenz können wir im Moment noch wenig sagen“, sagt Bartoschek. „Vielleicht sind Männer oder Frauen bei bestimmten Themenbereichen einfach lauter, aber in der Anzahl ähnlich stark.“

Michael Butter sieht Verschwörungstheorien in allen sozialen Schichten vertreten. „Wenn man sich allerdings die Kommentarbereiche im Netz und das Publikum bei einschlägigen Veranstaltungen anschaut, trifft man sehr häufig Männer über 40 an.“ Diese Gruppe fühle sich durch die Auswirkungen von Globalisierung und Emanzipation am stärksten bedroht: ökonomisch und in ihrer Identität.

„Da werden Lebensentwürfe in Frage gestellt, und Verschwörungstheorien bieten scheinbar Erklärungen dafür“
Michael Butter

„Die Leute auf der Straße sehen anders aus, die heißen nicht mehr, wie sie früher hießen, Schwule und Lesben dürfen heiraten: Da werden Lebensentwürfe in Frage gestellt. Und Verschwörungstheorien bieten scheinbar Erklärungen dafür.“ Butter verweist auf eine noch nicht publizierte Dissertation in den Niederlanden. Die lege nahe, dass Männer eher für politische und Frauen eher für „esoterische“ Verschwörungstheorien anfällig sind. „Das halte ich auch intuitiv für überzeugend.“

Butter stimmt Bartoschek darin zu, dass Menschen, die sich in eine politisch extreme Richtung bewegen, offener für Verschwörungen als Erklärung sind – das gelte für linke wie rechte Ideologien. Wenn sich diese Menschen zudem ungerecht behandelt und in der Gesellschaft an den Rand gedrängt fühlten, könne es geschehen, dass sie die Ursache dafür in eine Verschwörungstheorie auslagern. „Da sieht man auch eine Nähe zu den populistischen Bewegungen, die man in den letzten Jahren beobachtet. Trump in den USA oder Pegida und die AfD in Deutschland beispielsweise.“

7. Wie gefährlich sind Verschwörungstheorien?

Laut einer Studie von Forschern der University of Western Australia aus dem Jahr 2013 tendieren Menschen, die Verschwörungstheorien anhängen, ebenfalls dazu, etablierte wissenschaftliche Theorien abzulehnen. Das beeinflusst unter Umständen auch individuelle Risikoentscheidungen, beispielsweise wenn man Rauchen für unschädlich hält oder Impfen für gefährlicher, als nicht zu impfen.

Michael Butter sieht insbesondere eine Gefahr bei Theorien, die Gruppen von Menschen stigmatisieren, etwa Migranten oder Juden. Das könne dazu führen, dass solche Menschen körperlich angegriffen werden. Es gebe aber auch Forscher, die glauben, Verschwörungstheoretiker könnten mit ihrer Skepsis durchaus Positives bewirken, falls sie auf echte Probleme hinweisen – wenn auch mit unwahren Argumenten.

Für Bartoschek spielt die Art der Verschwörungstheorie ebenfalls eine entscheidende Rolle. „Dass ein Mensch glaubt, Elvis lebt oder Lady Diana wurde ermordet, halte ich für die Persönlichkeit der Anhänger zwar für identitätsstiftend. Von diesen Ideen geht aber nicht dieselbe Gefahr aus wie von der 9/11-Verschwörung oder der um die Protokolle der Weisen von Zion.“ Auch hier fehlten leider gute Studien, betont der Psychologe.

8. Wie geht man am besten mit Verschwörungstheoretikern um?

Überzeugte Verschwörungstheoretiker seien sehr schwer zu erreichen, berichten Michael Butter und Sebastian Bartoschek. Butter verweist auf eine Studie aus dem Jahr 2015 zu Mythen um Grippeimpfungen. Diese legt nahe, dass Menschen mit starken Vorurteilen gegenüber der Impfung noch skeptischer werden, wenn man sie mit Gegenargumenten konfrontiert. Wie Bartoschek erörtert, sind Menschen, die zu Verschwörungstheorien neigen, anfangs noch für Fakten zugänglich: „Allerdings emotionalisiert sich die Funktion der Verschwörungstheorie häufig.“ Das erinnere an Prozesse, die man auch bei Sektenangehörigen beobachte. „Und da wird es dann gefährlich.“

Der Psychologe empfiehlt, zunächst abzuwägen, wie wichtig einem der betreffende Mensch ist. Handelt es sich um einen Arbeitskollegen oder die eigene Mutter, sollte man deutlich machen, dass man nicht derselben Meinung ist. Man sollte sich aber nicht jedes Mal zu einer Diskussion hinreißen lassen, die dann vielleicht zu einem Streit führt.

Manchmal reiche es schon, höflich darauf hinzuweisen, was die jeweilige Verschwörungstheorie eigentlich bedeutet, und noch einmal um Rückversicherung zu bitten. Man könne beispielsweise fragen: Meinst du das wirklich ernst? Das bedeutet aber doch, dass deine Theorie klassisch antisemitisch ist. „Es ist erstaunlich, wie oft Diskussionen dann schon zu Ende gehen“, so Bartoschek. Butter glaubt, man müsse zudem bei der Kompetenz in Medien, Geschichte, Kultur und Naturwissenschaften ansetzen: „Wenn man den Leuten zum Beispiel vermitteln kann, dass Geschichte nicht planbar ist, dass diese großen Verschwörungstheorien gar nicht funktionieren können, hätte man schon etwas gewonnen.“

© Spektrum.de

SYRIEN – SANKTIONEN /Hillary Clinton / „Sevim Dagdelen“ – „Erdogan“ – „Kurden“ – „ISIS“ – „USA“ – „Ahrar al-Sham“ – „Italienische Mafia“ / NATO – Schweden – „Mateusz Piskorski“ / Ukraine – Menschen-Rechte /Brasilien / Deutschland – „Bundes-Wehr“ im Inneren / Japan – Okinawa / Kuba

SYRIEN – EU-Sanktionen 

…In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören….

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/28/appell-der-christen-in-syrien-eu-sanktionen-treiben-menschen-zur-flucht/

Appell der Christen in Syrien: EU-Sanktionen treiben Menschen zur Flucht

Hochrangige christliche Würdenträger Syriens fordern gemeinsam, dass die EUSanktionen gegen Syrien aufgehoben werden. Sie treffen vor allem die Bevölkerung. In einem Hilferuf schildern die Christen die dramatischen Folgen der Sanktionen. Die Christen bezeichnen die Flüchtlings-Diskussion als Heuchelei. Durch die Sanktionen werde die Gesellschaft zerstört, den Menschen bleibe nur die Flucht.

Viele hochrangige christliche Würdenträger fordern das Ende der Sanktionen. (Foto; Youssef Badawi/dpa)

Viele hochrangige christliche Würdenträger fordern das Ende der Sanktionen. (Foto; Youssef Badawi/dpa)

In einem bemerkenswerten Aufruf mit dem Titel „Basta sanzioni alla Siria e ai Siriani“  fordern die Führer der christlichen Kirchen ein Ende der EU-Sanktionen gegen das syrische Volk (Übersetzung: Bernd Duschner): 

2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als „Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes“ dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Öl-Embargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft. Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Öl-Embargo für die Regionen aufgehoben, die die bewaffnete und dschihadistische Opposition kontrolliert. Dadurch sollen offenkundig den sogenannten „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat.

Die Situation im Syrien-Konflikt ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen, zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.

Heute sehen die Syrer nur eine Möglichkeit für das Überleben ihrer Familien: die Flucht aus ihrem Land. Aber auch diese Lösung stößt auf nicht wenige Schwierigkeiten und führt zu hitzigen Auseinandersetzungen innerhalb der Europäischen Union. Es kann nicht sein, dass die Flucht die einzige Lösung ist, die die internationale Gemeinschaft diesen Menschen in ihrer Not noch lässt.

Wir unterstützen deshalb alle Initiativen humanitären Charakters und alle Initiativen für den Frieden von Seiten der internationalen Gemeinschaft, insbesondere die schwierigen Verhandlungen in Genf. In der Erwartung und der Hoffnung, dass sie nach so vielen bitteren Enttäuschungen ein konkretes Ergebnis bringen, fordern wir, dass die Sanktionen, die im tagtäglichen Leben jedes Syrers zu spüren sind, unverzüglich aufgehoben werden. Ohne konkrete Anstrengungen für die Menschen, die heute unter den Folgen des Embargos leiden, kann es nicht zu dem ersehnten Frieden kommen. Die Auswirkungen des Embargos lasten auf dem ganzen Volk.

Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig, diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten Rechte verweigert.

Wir wenden uns deshalb an die Abgeordneten und Bürgermeister jedes Landes, damit

die Bürger der Europäischen Union (bis heute absolut unwissend) über die Ungerechtigkeit der Sanktionen gegen Syrien informiert werden und die Sanktionen endlich Gegenstand einer ernsthaften Debatte und entsprechender Beschlüsse werden.

Unterzeichner:

Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo
Pierbattista Pizzaballa, Kustos emeritus des Heiligen Landes
Josef Tobji, Erzbischof der Maroniten von Aleppo
Boutros Marayati, Armenischer Bischof von Aleppo
Die Schwestern der Kongregation des heiligen Josef der Erscheinung des Krankenhauses „Saint Louis“ von Aleppo
Ordensgemeinschaft der Trappistinnen in Syrien
Dr. Nabil Antaki, Arzt in Aleppo von der Ordensgemeinschaft der Gesellschaft Maria
Die Schwestern der Kongregation der immerwährenden Hilfe – Zentrum für Minderjährige und Waise von Marmarita
Pater Firas Loufti, Franziskaner
Jean – Clement Jeanbart, griechisch-orthodoxer Erzbischof von Aleppo
Jacques Behnan Hindo, syrisch-katholischer Bischof von Hassake – Nisibi
Mtanios Haddad, Archimandrit der katholisch-melkitischen Kirche
Hilarion Capucci, emerit. Erzbischof der melkitischen griechisch-kath. Kirche
Ignaz Youssef III Younan, Patriarch der unierten syrisch-kath. Kirche von Antiochien
Georges Masri, Prokurator beim Heiligen Stuhl der syr.isch-kath. Kirche
Gregor III Laham, Patriarch der melkitisch griechisch-kath. Kirche

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https://deutsch.rt.com/nordamerika/38562-email-affare-clinton-google-und/

Clinton’s Email-Affäre: „Google und Al Jazeera halfen, Syrien zu destabilisieren“

Clinton's Email-Affäre: "Google und Al Jazeera halfen, Syrien zu destabilisieren"

Ein weiteres Mal wird Hillary Clinton von ihren privat verschickten Emails verfolgt. Während das US-Außenministerium keinen klaren Standpunkt zur Email-Affäre findet, klärt RT über den brisanten Inhalt der Clinton-Nachrichten auf. Demnach soll die Präsidentschaftskandidatin an der Initiierung der Bürgerkriege in Libyen und Syrien 2011 aktiv beteiligt gewesen sein. In Libyen haben die USA auf die Unterstützung von Großbritannien und Frankreich gesetzt, in Syrien auf Google und Al Jazeera.

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Türkei – Erdogan – pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) – Figen Yüksekdag

https://deutsch.rt.com/international/38515-pro-kurdische-partei-hdp-/

HDP-Mitvorsitzende Yüksekdag zu RT: „Die Türkei steht in einer organischen Verbindung zum IS“

HDP-Mitvorsitzende Yüksekdag zu RT: „Die Türkei steht in einer organischen Verbindung zum IS“

Erdogan will die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) aus dem Parlament werfen. Als wichtigste Oppositionspartei der Türkei versuche die HDP, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, sagt Figen Yüksekdag, Mitvorsitzende der HDP im Exklusiv-Interview mit RT. Die Mitglieder würden laut ihrer Darstellung angegriffen, der politischen Immunität beraubt und getötet.

Am 20. Mai wurde ein umstrittenes Gesetz, das Ankara ermöglicht Oppositionspolitiker zu verfolgen, vom Parlament gebilligt.

Kurdische Abgeordnete fürchten das sie jetzt zum Ziel werden, da Erdogan die Partei HDP beschuldigt, militante Kurden zu unterstützen, die Ankara als Terroristen bezeichnet. Die meisten Abgeordneten, gegen die jetzt ermittelt werden könnte, gehören tatsächlich der pro-Kurdischen Partei an.

Die Demokratische Partei der Völker, HDP ist eine linke Oppositionspartei und die drittstärkste Kraft im türkischen Parlament. Die Partei vertritt sowohl Kurden als auch andere Minderheiten. Figen Yüksekdag, die Mitvorsitzende der pro-kurdischen HDP, sprach exklusiv mit RT über verschiedene Themen, unter anderem über das Vorgehen Ankaras gegen die Kurden:

„Sie wollen uns aus dem Parlament werfen, weil wir die größte Opposition in der Türkei geworden sind. Das ist der einzige Grund, dafür, dass sie das Gesetz verabschiedet haben. Das Parlament und Erdogan ziehen es vor demokratische Parteien, wie die HDP auszuschließen, anstatt politische Diskussionen mit ihnen zu führen. Jedes Mal, wenn er uns ansieht, blickt er auf demokratische Legitimität und auf Widerstand. Er will uns aus dem Parlament drängen. Die Demokratische Partei der Völker ist die einzige Partei die dafür belangt und gegen die ermittelt wird, weil sie etwas sagt oder sich für Politik einsetzt. Alle Ermittlungen sind wegen unserer Reden, Dingen die wir im Parlament gesagt haben, oder wo wir auch hingehen, wegen der ganzen politischen Arbeit, die wir gemacht haben oder wegen unserem Ansatz insgesamt. Deshalb hat man die Ermittlungen gegen uns aufgenommen. Aber wir werden das Parlament nicht verlassen. Wenn sie uns herauswerfen wollen, werden wir Widerstand leisten und weiterhin die Stimme unserer Wähler sein.“

„Ankara kann kurdische Zivilisten töten und niemand hat den Mut, es zu verurteilen“

„In den letzten drei Jahren hat die Regierung die Militarisierung vorangetrieben. Tausende neuer Polizeiwachen wurden in kurdischen Städten, in den Bergen und überall, wo man es sich nur vorstellen kann, errichtet. Militärgefängnisse wurden gebaut – all das in Friedenszeiten. Während dieser drei Jahre wurden viele Zivilisten, unschuldige Menschen, getötet. Es gab eine Menge Operationen gegen die Zivilbevölkerung und demokratische Bürgerunruhen aller Art.“

Die HDP-Mitvorsitzende beschrieb die angeblichen Gräueltaten in der Stadt Cizre im Südosten der Türkei als „ein Kriegsverbrechen“. Wie berichtet, wurden mehr als 100 Menschen in Cizre bei lebendigem Leib verbrannt, als sie in Kellern Schutz vor türkischen Truppen suchten. RT appellierte bereits im März an die Vereinten Nationen und startete eine Petition, um die Organisation dazu zu drängen, die Berichte der Massentötungen kurdischer Zivilisten zu untersuchen.

„Was in Cizre geschehen ist, ist ein Kriegsverbrechen. Es gibt Beispiele dafür in anderen Ländern rund um die Welt. Die meisten davon wurden als Kriegsverbrechen verurteilt. In der Türkei aber, kann die herrschende Macht so etwas einfach machen und keiner hat die Courage es zu verurteilen.“

„Die türkischen Regierung und ISIS haben eine organische Verbindung“

Figen Yüksekdag sagte gegenüber RT, dass ihre Partei seit Jahren darauf hinweise, dass die herrschende Macht in der Türkei den „Islamischen Staat“ unterstütze:

„Wir haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass die herrschende Macht in der Türkei den IS unterstützt. Wir haben gesagt, dass sie eine organische Beziehung haben. Wir haben das Jahre lang gesagt. Aber es gibt in der Türkei noch immer kein System fairer Rechtsprechung, keinen konsequenten und bestimmenden Mechanismus des Drucks. Im Grunde sind wir die einzigen, die die Regierung zur Rechenschaft ziehen. Im Gegenzug dafür werden wir attackiert, massakriert, unserer politischen Immunität beraubt und aus dem Parlament geworfen. Wir wurden in signifikanter Weise für unsere Behauptungen isoliert. Die restliche türkische Opposition hat geschwiegen – die internationalen Mächte haben auch geschwiegen. Durch dieses Schweigen, haben sie die Aktionen der Türkei unterstützt. Sie haben verschiedene Verhältnisse – Kollaborationen und Deals mit der Türkei. Es wäre angebracht, sie dazu aufzufordern, den Umgang mit Ankara einzustellen, da alle Vereinbarungen, die in einem blutigen politischen Prozess getroffen wurden, schmutzig und blutig sind.“

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Sevim Dagdelen – Bundestagsabgeordnete (Die Linke)

https://deutsch.rt.com/inland/38477-sevim-dagdelen-im-rt-deutsch/

Sevim Dagdelen im RT Deutsch-Gespräch: Die unehrliche Türkeipolitik Deutschlands und der EU

Sevim Dagdelen im RT Deutsch-Gespräch: Die unehrliche Türkeipolitik Deutschlands und der EU

Im Interview mit RT Deutsch nimmt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete (Die Linke) und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, ausführlich Stellung zur Türkeipolitik der Bundesregierung und der EU. Diese machen sich durch ihr Schweigen mitschuldig an Erdogans Verbrechen an den Kurden. Dahinter, so Dagdelen, stehe strategisches Kalkül. Denn weder Berlin noch Brüssel wollen den Flüchtlingsdeal mit Ankara gefährden. Dadurch mache man sich allerdings erpressbar, so Dagdelen.

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Türkei – ISIS – ERDOGAN

https://deutsch.rt.com/international/38574-russischer-un-gesandter-tschurkin-nennt/

Russischer UN-Gesandter Tschurkin nennt türkische Unternehmen, die dem IS Bombenkomponenten liefern

Russischer UN-Gesandter Tschurkin nennt türkische Unternehmen, die dem IS Bombenkomponenten liefern

Russland hat den Vereinten Nationen eine Liste türkischer Unternehmen präsentiert, die laut Moskau die Terrormiliz „Islamischer Staat“ mit Komponenten für den Bau von Sprengkörpern versorgen. Um dies zu untermauern, hat die russische Seite auch detailierte Informationen über die Lieferströme offengelegt.

In einem Brief des russischen UN-Botschafters Witali Tschurkin an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, schrieb der Gesandte, dass die Analyse der chemischen Bestandteile von Sprengstoffen aus vom IS befreiten Gebieten im Irak und Syrien, speziell Tikrit und Kobane, die Verwickelung türkischer Unternehmen indiziert.

Über die in dem Sprengstoff gefundenen Komponenten, schrieb Tschurkin:

Sie zeigen an, dass sie entweder in der Türkei hergestellt wurden oder ohne Wiederausfuhrberechtigung an die Türkei geliefert wurden.

Die Zusammensetzung der improvisierten Sprengvorrichtungen (IEDs) wies die Verwendung von Aluminiumpulver, Ammoniumnitrat, granuliertem Carbamid und Wasserstoffperoxid auf, die von den türkischen FirmenGultas Kimya“, „Marikem Kimyevi Ve Endüstriyel Ürünler“, „Diversey Kimya“, „Metkim“ und „EKM Gubre“ hergestellt wurden.

Tschurkin bemerkt speziell ein siebenfaches Exportvolumen von Ammoniumnitrat aus der Türkei nach Syrien. Es wird von Terroristen als Komponente für die Herstellung improvisierter Sprengvorrichtungen verwendet.

Er stellte weiter fest, dass die „Sprengschnüre in Drittländern hergestellt wurden und illegal über die Türkei an IS-Kämpfer weiterverkauft worden sind“. Die von Islamisten benutzten Bomben enthielten auch in den USA hergestellte Mikrocontroller, produziert von Microchip Technology, Transistoren aus der Schweiz von ST Microelectronics und Nokia-Handys des Modells 105 RM-908.

„Diese Tatsachen beweisen, dass die türkischen Behörden ganz bewusst an Daesh-Aktivitäten beteiligt sind, da sie den Zugang zu Komponenten für improvisierte Sprengkörper schaffen, die häufig bei Terrorakten verwendet werden“, sagte der russische Gesandte.

Das türkische Außenministerium hat die Behauptungen Russlands umgehend mit der Aussage „das jüngste Beispiel der russischen Propagandakampagne gegen die Türkei“ zurückgewiesen.

Quelle: Vladimir Astapkovich / RIA Novosti

Russland hat die Türkei wiederholt beschuldigt, an laufenden IS-Operationen in Syrien und im Irak beteiligt zu sein und präsentierte auch Beweise dafür. Tschurkins Brief folgt auf eine Studie von Conflict Armament Research (CAR), für die über 20 Monate lang Daten erhoben und ausgewertet wurden. Die Studie ergab, dass mehr als 50 Unternehmen aus 20 Ländern hunderte Komponenten, die von IS-Terroristen verwendet werden um Sprengkörper zu bauen, verkauft oder empfangen haben. Insgesamt wurden dreizehn türkische Firmen ausfindig gemacht, die an der Lieferkette beteiligt sind.

Der 107-seitige Bericht kam zu dem Schluss, dass selbstgemachte Sprengstoffe leicht aus alltäglichen Produkten hergestellt werden können, die tatsächlich keinen Kontrollen oder Ausfuhrlizenzen unterliegen. Letztendlich ist die Versorgung mit diesen Gütern innerhalb der Region im Wesentlichen ungeregelt und nur schwach überwacht. Für weitere wichtige Komponenten wie Zünder und Sprengschnüre sind Ausfuhrlizenzen nötig. Die Komponenten werden aber auch häufig in kommerziellen Bereichen wie Bergbau und Industrie eingesetzt.

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NGOAmnesty International

klagemauertv http://www.klagemauer.tv/index.php?a=showtodaybroadcast&blockid=8307&id=8346

Amnesty International vor dem Karren US-amerikanischer Interessen 25.05.2016

In den vergangenen Tagen landete ein Spendenaufruf der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ (AI) in den Schweizer Briefkästen. Dabei wurde auf das Leid der Menschen in Syrien hingewiesen und in Großbuchstaben aufgefordert „den Menschen in Syrien beizustehen.“ Amnesty International ließ keinen Zweifel darüber aufkommen, wer der angeblich Alleinschuldige an der Misere sein soll: Der syrische Staatspräsident Bashar al-Assad halte eisern an seiner Macht fest, das syrische Regime habe mindestens 65 000 Menschen verschleppt, und Regierungstruppen ließen die Bevölkerung verhungern. Der friedliche Protest des syrischen Volkes sei zum verworrenen Krieg geworden. Was Amnesty International jedoch nicht schreibt: – dass der angeblich friedliche Protest alles andere als friedlich war und keineswegs das syrische Volk repräsentiert, wie kla.tv am 22.4.2016 berichtete – dass Berichte über angebliche Menschenrechtsverletzungen Assads oft aus zweifelhaften Quellen stammten und dass es sich nicht um unwiderlegbare Beweise handelt. Sehen Sie dazu unsere Sendungen vom 24.1.2016 und 7.10.2015 – weiter verschweigt Amnesty, dass Berichterstattungen vor Ort die Anschuldigungen widerlegten, das Assad-Regime würde gezielt ganze Regionen aushungern. Details dazu finden Sie in der Sendung vom 17.1.2016. In Anbetracht dessen, dass die Anschuldigungen gegen Assad bei näherer Betrachtung nicht standhalten können, muss die Frage gestellt werden, ob Amnesty International wirklich als neutral und unabhängig bezeichnet werden kann. Der US-amerikanische Journalist und Bestseller-Autor Chris Hedges, äußerte sich dazu in einem Artikel vom 24. April 2013 wie folgt, Zitat: „Gegenwärtig kümmern sich viele Menschenrechtsorganisationen nur um Menschenrechte für einige, aber nicht für alle Menschen. Human Rights Watch, Amnesty International […], hängen alle dem Irrglauben an, das US-Militär könnte zur Förderung der Menschenrechte eingesetzt werden. Keine dieser Organisationen hat die Überfälle auf den Irak oder Afghanistan verurteilt, als gehörten präventive Angriffskriege nicht zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen.“ Des Weiteren zeigt US-Publizist Hedges auf, wie Amnesty International von Personen durchsetzt sei, die Amnesty vor den Karren US-amerikanischer Interessen spannen, Zitat: „Im Jahr 2012 wurde Amnesty International in den USA von Suzanne Nossel, eine frühere Mitarbeiterin des US- Außenministeriums unter Hillary Clinton, geführt. Frau Nossel organisierte eine Werbekampagne zur Unterstützung des NATO-Krieges in Afghanistan. […] Als Mitarbeiterin des US-Außenministeriums hat sie versucht, den Goldstone Report, in dem Israel Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser vorgeworfen werden, in Zweifel zu ziehen. […] Suzanne Nossel hat sich auch für ein massives bewaffnetes Eingreifen in Staaten wie Syrien und Libyen eingesetzt. Sie hat einen Militärschlag gegen den Iran befürwortet, falls der seine Urananreicherung nicht stoppen sollte. […] In einem 2004 in Foreign Affairs veröffentlichten Artikel schrieb Nossel: „US-Interessen sollten auch dadurch gefördert werden, dass wir andere zu ihrer Durchsetzung einspannen,“ was sie dann auch prompt mit Amnesty International getan hat. Auch der Professor für Internationales Recht und Politische Wissenschaft Francis Boyle, früheres Vorstandsmitglied von Amnesty-USA, bestätigt die Aussagen Hedges. Boyle warnt öffentlich davor, dass Amnesty International und Amnesty-USA imperialistische Werkzeuge der USA seien. Auch seien in der Vergangenheit Geheimdienstmitarbeiter in die Führungsriege von Amnesty verwickelt gewesen. Details finden Sie in unserer Sendung vom 9.9.2015. Der zu Beginn erwähnte, in die Schweizer Haushalte geflatterte Amnesty-Flyer ist zweifelsohne von US-amerikanischen Interessen und Propaganda geprägt. In Syrien gehe es „nicht um das Wohl der Menschen, sondern um Geopolitik“, wobei die Schuld unmissverständlich auf Russland, den Iran und andere abgeschoben wird. Die USA jedoch, deren geostrategische Interessen an der Region um Syrien kaum zu leugnen sind, werden mit keinem Wort erwähnt. Zu den geostrategischen US-amerikanischen Interessen rund um Syrien, damit ihre Vormachtstellung in der Welt sichergestellt werden kann, sehen Sie unsere Sendung vom 1.2.2016.

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„Krieg gegen den Terror ist großer Schwindel“

https://deutsch.rt.com/kurzclips/35493-dr-kevin-barrett-im-rt/

Dr. Kevin Barrett im RT Deutsch-Interview: „Krieg gegen den Terror ist großer Schwindel“

Jasmin Kosubek, RT Deutsch

Jasmin Kosubek, RT Deutsch
Dr. Kevin Barrett ist Islamwissenschaftler und einer der schärfsten Kritiker des so genannten „Krieges gegen den Terror„. Mit Jasmin Kosubek spricht er über die systematische Destabilisierung ganzer Länder, die zum Ziel hat, eine neue globale Weltordnung zu etablieren, die von Washington und den westlichen Finanzzentren dominiert werden soll.

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USA – TERROR

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/38509-unbedenklich-mitglied-terrorgruppe-ahrar-al/

„Unbedenklich“: Mitglied der Terrorgruppe Ahrar al-Sham besucht USA

„Unbedenklich“: Mitglied der Terrorgruppe Ahrar al-Sham besucht USA

Laut Informationen von RT besuchte ein Mitglied der syrischen Terrorgruppe Ahrar al-Sham die USA. Die Terroristen verfügen bekanntermaßen zu Kontakten zu Washingtons Erzfeind al-Qaida. Weil die Gruppe aber Teil des von Saudi-Arabien gegründeten „Verhandlungskomitees“ (HNC) ist, weigert sich Washington, die Gruppe als „Terroristen“ einzustufen.

Gayane Chichakyan befragt das amerikanische Außenministerium zu einem Massaker durch Ahrar al-Sham im syrischen Dorf al-Sarah, das RT erst in der vergangenen Woche dokumentierte.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/26/mit-eu-pass-syrischer-islamisten-chef-reiste-in-die-usa/

Mit EU-Pass: Syrischer Islamisten-Chef reiste in die USA

Ein syrischer Führer der Islamisten-Miliz Ahrar al-Scham soll im Dezember mit einem europäischen Pass die USA besucht haben. In Washington soll er sich mit hochrangigen Offiziellen getroffen haben. Was besprochen wurde, bleibt unklar.

Eine Luftaufnahme des Pentagon in Arlington. (Foto: dpa)

Eine Luftaufnahme des Pentagon in Arlington. (Foto: dpa)

Nach Informationen des US-Pressekonzerns McClatchy soll sich Labib alNahhas, Außenpolitik-Direktor der islamistischen Miliz Ahrar al Sham, im Dezember in Washington mit hochrangigen Vertretern getroffen haben. Der Islamisten-Führer soll mit einem europäischen Pass eingereist sein. „Sie behandeln al-Nahhas als Individuum und es ist gut, jemanden auf der anderen Seite zu haben, mit dem man sich austauschen kann (…) Bei Ahrar al-Scham handelt es sich um eine salafistische Gruppierung“, sagt Faisal Itani vom Atlantic Council.

„Die USA haben sich im Allgemeinen mit einer Reihe von syrischen Oppositionsgruppen beschäftigt. Das schließt Ahrar al-Scham ein“, so der Pentagon-Sprecher John Kirby. Ahrar al-Scham gehört zu den schlagkräftigsten Islamisten-Milizen im Syrien-Krieg.

Seit Anfang April hat die syrische Armee (SAA) in der Region Aleppo aufgrund einer Offensive der Islamisten-Milizen Dschaisch al-Fatah und al-Nusra die strategisch wichtigsten Städte al-Eis und Khan Touman an ihre Gegner verloren. Die SAA hat in den vergangenen Tagen schwere Rückschläge erleiden müssen. Auslöser der Rückschläge sollen Spannungen zwischen den iranischen und russischen Kommandozentralen sein, berichtet Al-Masdar News. Bei den Spannungen soll es um die Frage gehen, wer die taktische Planung für die einzelnen Offensiven im Syrien-Konflikt übernehmen soll.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/27/drogenhandel-italienische-mafia-arbeitet-mit-is-zusammen/

Drogenhandel: Italienische Mafia arbeitet mit IS zusammen

Die italienische Mafia kooperiert beim Drogenhandel mit der Terror-Miliz ISIS. Die Drogen werden gemeinsam über Nordafrika nach Europa geschmuggelt.

Matteo Renzi im Kreise der G7 in Japan. (Foto: dpa)

Matteo Renzi im Kreise der G7 in Japan. (Foto: dpa)

Nach Angaben des italienischen Staatsanwalts Franco Roberti gibt es enge Geschäftsbeziehungen zwischen der Mafia und der Terror-Miliz ISIS. Italienische Mafiosi und ISIS schmuggeln gemeinsam Cannabis über Libyen nach Europa.

Die Hauptschmuggelroute für Cannabis verläuft derzeit von Marokko über Algerien und Tunesien bis in die libysche Stadt Sirte. „Der internationale Terrorismus finanziert sich über kriminelle Aktivitäten, die typisch für die Mafia sind. Dazu gehören Drogenhandel und der Schmuggel von Öl, Handelswaren und archäologischen Gegenständen. Hinzu kommen Entführungen, um Lösegelder einzutreiben und Erpressung“, zitiert The Independent Roberti.

The Mirror berichtete bereits im Januar, dass ISIS Drogenfarmen in Albanien betreibt. Die Farmen werden gemeinsam mit der albanischen Mafia betrieben. Die Terror-Miliz kontrolliert in Albanien Drogenfarmen im Wert von vier Milliarden Dollar. Kürzlich führte die albanische Polizei eine Razzia auf einer ISIS-Farm im Dorf Lazarat durch. Es wurden 102 Tonnen Marihuana konfisziert und 530.000 Marihuana-Pflanzen zerstört.

Mentor Venjolli vom Centre For Security Studies im Kosovo sagt, dass Drogenschmuggler auch oftmals in den Bereichen Waffenschmuggel und Menschenhandel verwickelt sind. ISIS und die Mafia sind in all diesen Bereichen kooperativ aktiv.

Großbritannien ist der Hauptmarkt für albanischen Cannabis. ISIS ist sowohl in die Produktion als auch in den Schmuggel verwickelt. Jeder, der in Großbritannien Drogen kauft, finanziert auch somit Terroristen“, so der Sicherheits-Analyst Marjan Nikolovski.

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NATO – SCHWEDEN

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/28/ende-der-neutralitaet-nato-zieht-schweden-in-den-kalten-krieg-gegen-russland/

Ende der Neutralität: Nato zieht Schweden in den Kalten Krieg gegen Russland

Schweden hat ein Abkommen mit der Nato geschlossen, mit dem sich das Land erstmals zur Unterstützung fremder Streitkräfte verpflichtet. Der Vertrag umfasst auch die Stationierung von Truppen und die Durchführung von Militär-Übungen auf schwedischem Gebiet. Die Regierung richtet den Beschluss als Signal gegen Russland – und läutet das Ende einer langen Tradition politischer Neutralität in Schweden ein.

Das Schwedische Parlament hat am Mittwoch ein Abkommen mit der Nato abgeschlossen. Mit dem so genannten Host Nation Support Agreement (HNSA) verpflichtet sich Schweden zur Unterstützung der Nato-Streitkräfte im eigenen Land. Ein solcher Vertrag umfasst die zivile und militärische Unterstützung von Gaststreitkräften und erlaubt dem Militärbündnis, künftig leichter Truppen in Schweden zu stationieren sowie Militär-Übungen durchzuführen. Schweden rückt damit auch ohne Nato-Mitgliedschaft näher an das Militärbündnis, was laut Regierung vor allem ein Signal an Russland senden soll.

Mit dem Nato-Abkommen läutet Schweden das Ende einer langen Tradition der politischen Neutralität ein. Bisher hat sich das skandinavische Land sowohl aus militärischen Auseinandersetzungen als auch Bündnissen herausgehalten, wahrte etwa während des zweiten Weltkriegs seine Neutralität und erwarb sich so einen Ruf als sicheres Asyl für politisch Verfolgte.

Zum Bruch mit dieser historischen Position Schwedens sagte Verteidigungsminister Hultqvist nach einem Bericht des EU-Observer, die Sicherheitspolitik müsse sich „den Zeiten anpassen“. Grund für den Sinneswandel sei demnach die „russische Aggression gegen die Ukraine“, die Europas Sicherheitsordnung herausfordere, sowie die zunehmende Spionage, nukleare Rhetorik sowie Verletzungen schwedischen Luftraums durch Russland.

Zwar betonte die Regierung, dass dieses Abkommen längst keine Nato-Mitgliedschaft oder Aufgabe der Neutralität bedeute, gleichzeitig sprach der Verteidigungsminister jedoch davon, Schwedens „militärischen Kapazitäten“ wieder auf zu bauen. Dabei sei das HNSA-Abkommen nur ein Element einer breiteren Strategie, zusammen mit der entsprechenden Außen- und Handelspolitik sowie zivilgesellschaftlicher Kontakte. Hultqvist sagte, er halte einen russischen Angriff zwar für unwahrscheinlich, wolle aber durch die Mitgliedschaft in einem „Netzwerk“ dennoch Signale der Abschreckung an Russland senden. Bereits im April hatte Schweden sich schriftlich mit der Bitte um Aufnahme an das neue strategische Kommunikationszentrum der Nato namens Stratcom gewandt mit der Begründung, sich als Stratcom-Mitglied besser gegen die Propaganda aus Russland wehren zu können.

Das Abkommen ist in der Bevölkerung und auch innerhalb der politischen Parteien umstritten: Die schwedische Linkspartei Vänsterpartiet (V) hatte noch am Dienstag einen Antrag auf Verschiebung eingebracht, sie warnt vor einer durch das Abkommen möglichen Stationierung von Atomwaffen in Schweden. Diese seien laut vorgebrachter Nato-Dokumente der „Kern der Verteidigungspolitik“ des Bündnisses. In dem Abkommen würden Atomwaffen und die schwedische Position dazu nicht erwähnt und mit keinem Wort ausgeschlossen, daher müsse man davon ausgehen dass mit dem Abkommen solche Waffen „auf schwedischem Boden stationiert, durch schwedische Gewässer transportiert, in schwedischen Häfen einlaufen und über schwedischen Luftraum fliegen dürfen“, so Helmersson.

Auch die Schwedendemokraten wollten die Linkspartei zunächst gegen das Abkommen unterstützen und äußerten Sorge um Schwedens Glaubwürdigkeit als außenpolitisch neutrales Land. Die Auffassung innerhalb der rechten Partei war jedoch gespalten, so dass der Parteichef Akesson sich letztlich dagegen aussprach, das Abkommen aktiv im Parlament zu verhindern.

Innerhalb der regierenden Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen waren die Meinungen ebenfalls gespalten, am Ende einer heftigen fünfstündigen Debatte stimmte jedoch eine Mehrheit von 254 Abgeordneten für das Abkommen.

Die schwedische Zeitung Dagens Nyheter zitiert aus der Debatte den Abgeordneten Björn Söder von den Schwedendemokraten mit dem Vorwurf, die Mehrheit des Parlaments setze mit dem Heranrücken an die Nato „Schwedens Sicherheit aufs Spiel“. Stieg Hendriksson von der Linkspartei forderte die Regierung demnach auf, den „schleichenden Nato-Beitritt“ zu stoppen.

Auch die schwedische Bevölkerung ist in der Frage gespalten, allerdings habe sich auch die öffentliche Debatte über die Nato mit der politischen Landschaft in Schweden geändert, wie das schwedische Medium Nyheter24 schreibt. Das SOM-Institut der Uni Göteburg bestätige, dass die Nato-Befürworter in der Bevölkerung inzwischen überwiegen. Das Institut führt seit 1994 regelmäßig Befragungen zum Thema durch. Bis 2012 wollte die Mehrheit der Schweden demnach der Allianz fernbleiben, ab dann habe sich der Unterschied zwischen Gegnern und Befürwortern immer weiter verringert, bis es 2014 erstmals mehr Befürworter einer Nato-Mitgliedschaft als Gegner gab.

Der Trend setzt sich auf politischer Ebene fort: In den Parteien steige die Bereitschaft für einen Nato-Beitritt ebenfalls, so dass heute nicht mehr nur die Liberalen, sondern auch die Gemäßigten, die Zentrumspartei und die Christdemokraten der Nato beitreten wollen. Das Nato-Abkommen könnte daher nur der erste Schritt zu einem vollwertigen Beitritt Schwedens zum Militärbündnis und damit das Ende seiner langen Tradition als politisch neutrales Land sein.

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Polen – Mateusz Piskorski

https://deutsch.rt.com/meinung/38563-polen-befurchtungen-um-mateusz-piskorski/

Polen: „Wenn diese Befürchtung zutrifft, besteht für Mateusz Piskorski Gefahr für Leib und Leben“

Mateusz Piskorski (rechts) am 10. April 2016 an der Gedenkstätte in Katyn

Mateusz Piskorski (rechts) am 10. April 2016 an der Gedenkstätte in Katyn
Am 18. Mai 2016 wurde in Polen der Vorsitzende der Partei „Zmiana“ wegen angeblicher Spionage festgenommen. Zeitgleich dazu wurden die Wohnungen führender Mitglieder sowie die Büros der Partei durchsucht. Über die Hintergründe des Falls spricht RT Deutsch mit Piotr Luczak, Leiter des „Zentrums für Geopolitische Analyse“ und Mitglied der Linkspartei. Luczak ist mit Polen und der dortigen aktuellen politischen Lage gut vertraut und hat bei verschiedenen Anlässen mit Piskorski zusammengearbeitet.

Die Zmiana hat sich im Februar 2015 gegründet, ist in ganz Polen vertreten und hat circa 1.000 Mitglieder. Es ist eine kleine Partei ohne nennenswerten politischen Einfluss, jedoch mit aktiven und zum Teil sehr medienerfahrenen Mitgliedern, die es verstehen, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Ihre Positionen sind: Antikapitalismus, Antiimperialismus, demokratischer Patriotismus und kontinentaleuropäische Kooperation statt US-Hegemonie.

Herr Luczak, können Sie kurz den Fall beschreiben? Wer ist Mateusz Piskorski? Was ist vorgefallen?

Am 18.05.2016 um 08:20 Uhr wurde der PKW von Mateusz Piskorski von Maskierten umstellt. Er selbst wurde mit Gewalt aus dem Auto geholt. Da Mateusz annahm, dass es sich um einen „normalen“ Überfall handelte, wehrte er sich natürlich. Um seinen Widerstand zu brechen, wurde er von hinten mit einem Gürtel gewürgt – das nenne ich eine Morddrohung! Es stellte sich heraus, dass es sich dabei um Agenten des polnischen Inlandsgeheimdienstes (ABW) handelte, aber Mateusz wurden weder Dienstausweise noch ein Haftbefehl vorgelegt. Der Haftbefehl wurde im Nachhinein ausgestellt.

Mateusz Piskorski legt Blumen für die Opfer des Faschismus nieder. Volksrepublik Donezk, 07.11.2015

Zur gleichen Zeit versuchten zehn maskierte Personen in Mateusz`s Wohnung einzudringen. Seine Lebensgefährtin weigerte sich aufzumachen, weil sie nicht wusste, wer das war. In der Zwischenzeit wurde der gefesselte Mateusz Piskorski zur Wohnung gebracht und unter Gewaltandrohung gezwungen, seine Lebensgefährtin anzurufen, damit sie aufmacht. Ein Durchsuchungsbefehl wurde nicht vorgelegt.

Die Maskierten nahmen alles mit, was nicht niet- und nagelfest war. Sämtliche Telefone, Papiere, Dokumente wurden mitgenommen, sogar vor dem Fernseher wurde nicht halt gemacht. Der Lebenspartnerin wurde das ganze Bargeld abgenommen und, wie sich später herausstellte, auch ihr persönliches Bankkonto gesperrt. Das nenne ich Sippenhaft!

Mateusz sitzt an einem unbekannten Ort in Isolationshaft, was in Westdeutschland in den 70er und 80er Jahren tödliche Konsequenzen hatte. Heute habe ich erfahren, dass man ihm die medizinische Versorgung verweigert, weil er kein Geld hat. Das Geld, das man ihm vorher abgenommen hat.

Woher kennen Sie Piskorski? Können Sie uns ein wenig mehr zu seiner Person sagen?

Mateusz Piskorski habe ich 2008 kennengelernt. Wie ich erfuhr, war er Mitglied der linkspopulistischen Partei Samoobrona, für die er auch als Abgeordneter im Sejm saß. Er organisierte damals Wahlbeobachtungsmissionen in Mittelosteuropa, insbesondere im postsowjetischen Raum. Im Namen des von ihm gegründeten „Europejskie Centrum Analiz Geopolitycznych“ (Europäisches Zentrum für geopolitische Analysen) wurde ich mehrmals zu Wahlbeobachtungsmissionen eingeladen.

Im Jahre 2010, bereits weit vor der jetzigen PIS-Regierung, ist Piskorski international bekannt geworden, als er von seinem Posten als stellvertretender Chef des polnischen Rundfunks fristlos entlassen wurde. Er hatte es gewagt, als Mitglied eines internationalen Wahlbeobachterteams in Belarus in einem Interview einfach zu sagen, dass es in den von ihm beobachteten Wahlkreisen zu keinen Unregelmäßigkeiten kam.

Zu vielen Ostmitteleuropa betreffenden Fragen wurden von Piskorski auch in Berlin Konferenzen organisiert. In der Frage der Zugehörigkeit der Krim zu Russland hat Piskorski immer die völkerrechtliche Rechtmäßigkeit des Referendums 2014 verteidigt, was ihm in Polen und dem westlichen Ausland sehr viele Feinde brachte.

Was ist Ihre persönliche Einschätzung zu den Vorwürfen? Warum wurde Mateusz Piskorski verhaftet? Und warum gerade jetzt?

Wenn es nicht so tragisch wäre, so wäre der Vorwurfskatalog des Geheimdienstes eine Lachnummer wert: Am 18.05. wurde Piskorski zum russischen Spion gemacht, am 19.05. zum Chinesischen und letztlich am 20.05. zum Irakischen. Selbst die sonst Mateusz Piskorski sehr anfeindende bürgerliche Presse wie z.B. die Gazeta Wyborcza hielt sich am Kopf, so dass die Justiz jetzt einen neuen Vorwurf konstruierte, nämlich den der russischen Propaganda, was noch abstruser ist.

Spatenstichzeremonie für eine NATO-Raketenabwehranlage in Redzikowo nahe Słupsk, Polen

In aufgeklärteren europäischen Ländern firmiert das, was Mateusz Piskorski vorgeworfen wird, unter Meinungsfreiheit. Jetzt kann jeder z.B. gegen TTIP Demonstrierende in Polen verhaftet werden.

Ich denke, das mit Piskorski gehört in einen Zusammenhang, wo sich das Regime anschickt, momentan noch kleine Repressionswellen auszusenden. Erinnert sei an das „Osteuropäische Sozialforum“ in Wrocław Ende März, wo den Organisatoren im Vorfeld seitens der ABW Konsequenzen angedroht worden waren, wenn sie es wagen sollten, Leute aus dem Donbass einzuladen. Natürlich wurden sie eingeladen, mit dem Resultat, dass Mitglieder und Funktionäre der kleinen KPP, die an dem Forum teilgenommen haben, unter dem Vorwurf, kommunistische Propaganda verbreitet zu haben, inhaftiert wurden.

Ein paar Tage später erwischte es Mitglieder der Mieterorganisation „Kancelaria Sprawiedliwości Społecznej“ (Kanzlei für Soziale Gerechtigkeit) in Poznań, wo der prominente Vertreter Piotr Ikonowicz 24 Stunden von der Polizei festgehalten wurde (er hatte auch am Sozialforum teilgenommen). Mitglieder seiner Organisation wurden mit dem Vorwurf, einen Polizisten angegriffen zu haben, inhaftiert.

Und nun die kleine „Zmiana“ mit Mateusz Piskorski an der Spitze als Spionageorganisation, die allerdings versucht, wenn auch im kleineren Rahmen, eine Gegenöffentlichkeit gegen die grassierende Russophobie und NATO-Hörigkeit zu organisieren, was bei den Herrschenden zu Irritationen führt. Kurz vor seiner Verhaftung hat ja Piskorski zu Protesten gegen den NATO-Gipfel Anfang Juli in Warschau aufgerufen und einen international Aufmerksamkeit erregenden Artikel darüber veröffentlicht.

Die Umstände lassen auch die Vermutung zu, dass es sich bei der brutalen Ausführung der Verhaftung um eine Auftragsarbeit handelt. Wie wir alle wissen, haben die USA jahrelang auf dem Territorium der Republik Polen Geheimgefängnisse mit Zustimmung aller betreffenden Regierungen geführt. Die strikte Geheimhaltung über den Verbleib Piskorskis deutet darauf hin, dass Piskorski nicht in ein polnisches Gefängnis überführt worden ist. Wenn diese Befürchtung zutrifft, besteht für Mateusz Piskorski Gefahr für Leib und Leben.

Sind auch andere Parteimitglieder von Zmiana von diesen Maßnahmen betroffen? Inwiefern?

Wie ich gehört habe, wurde einer der Stellvertreter Piskorskis ohne Angabe von Gründen mitverhaftet und auch ohne Angabe von Gründen wieder freigelassen.

Das liberale „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD) hat in den letzten Wochen Zehntausende Menschen auf die Straßen gebracht, um gegen die PiS und ihren rechts-autoritären Kurs zu protestieren. Zu Piskorski jedoch, dem „ersten politischen Gefangenen der Dritten Polnischen Republik“, sind keine Reaktionen der KOD bekannt. Das Gleiche gilt für die Razzien und die dabei begangenen Rechtsverstöße. Woran liegt das?

Die Menschen, die in den letzten Monaten auf die Straße gegangen sind, sind selbstverständlich besorgt über den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat. Es sind jedoch bürgerliche Kräfte, die es sich im neoliberalen Polen gemütlich gemacht haben bzw. zu jeder sozialen Sauerei der PO-Regierungen geschwiegen haben. Ihr Ziel ist es nicht, hier eine Alternative zum Kriegskurs der PIS- und PO-Regierungen zu erstellen.

Nein, das ist hier Konsens: Die klar antiimperialistische Ausrichtung von Mateusz Piskorski und seiner Zmiana lässt es einfach nicht zu, hier Liberalität und Toleranz walten zu lassen.

Zudem liegt der Dissens darin, das die PIS-Regierung hier in Pfründe eingegriffen hat, die den demonstrierenden Anhängern der Bürgerplattform (PO) z.B. in der Staatsverwaltung und Medien abgenommen worden sind.

Gab es Reaktionen von anderen Parteien? Wenn ja, welche? Falls nein, was glauben Sie, weshalb sich andere politische Kräfte in diesem Fall zurückhalten?

Keine Wesentlichen. Das polnische Parteiensystem ist, wie schon gesagt, auf einen Konsens ausgelegt, der mit dem Dreigestirn Kapitalismus, Westausrichtung und theokratische Elemente beschrieben werden kann. Die Linke existiert nur in Nischen, die sich zudem auch noch gegenseitig bekämpft. Auch die von manchen Korrespondenten hochgelobte neue „linke“ Partei Razem gehört ebenfalls in dieses Dreigestirn.

Auf dem Twitter-Account der Zmiana wurde angekündigt, dass die Bundestags-Fraktion der Linkspartei in einem offiziellen Schreiben an den polnischen Präsidenten appelliert, Mateusz Piskorski frei zu lassen. Was ist daraus geworden?

Selbstverständlich habe ich sofort nach dem Bekanntwerden von Piskorskis Verhaftung die Fraktion im Bundestag informiert. Darüber hinaus haben Linke spontan auch praktische Solidarität geübt. Die Fraktion hat in dieser Frage Unterstützung zugesagt. Die Twittermeldung ist richtig und das Schreiben wird spätestens am 31.05.2016 auf dem Schreibtisch des Präsidenten liegen.

Bisher gab es keine öffentlich wahrnehmbare Reaktion der Linken. Wird es eine Reaktion geben?

Öffentlich wahrnehmbare Reaktionen wird es sicherlich nicht nur von den Linken geben.

Was ist Ihre Einschätzung, wie wird sich der Fall weiter entwickeln?

Die Verhaftung Piskorskis zeigt die Nervosität des Regimes. Es ist zu befürchten, dass es zu einer Verstärkung der Repression kommt, zumal die enormen Kosten zur Ausrichtung des Nato-Gipfels und der damit zusammenhängenden Militarisierung ganz Polens die sozialen Versprechungen der PIS-Leute sich als reine Demagogie entlarven. Da es nicht gelingen wird, allein an Mateusz Piskorski ein Exempel zu statuieren, müssen im Vorfeld der zu erwartenden sozialen Proteste weitere Köpfe rollen.

Vielen Dank für das Interview, Herr Luczak.


Das Interview führte RT Deutsch-Redakteur Milan Markez

 

Im Video ab min 3:40 spricht Mateusz Piskorski am 10. April in Smolensk bei der Trauerfeier für die 2010 abgestürzte Präsidentenmaschine von Lech Kaczyński:

„Wir sind hier, um insbesondere der vergessenen Opfer zu gedenken, nämlich der gewöhnlichen Arbeiter, die gleichfalls bei dieser Tragödie ums Leben gekommen sind: Bodyguards, Bedienstete, Stewardessen, Piloten…“

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neopressehttp://www.neopresse.com/politik/usa/die-nato-faelscht-die-geschichtsschreibung/

Die NATO plant großangelegte Geschichtsfälschung

Etwas vergessen, NATO? Toxic Trip / Ofog direktaktion för fred / flickr / CC-BY 2.0

Etwas vergessen, NATO? Toxic Trip / Ofog direktaktion för fred / flickr / CC-BY 2.0

Die Nato ist ein uraltes Bündnis, das Europa vom Nationalsozialismus befreit hat und uns alle vor dem russischen Bären schützt – das ist das, was wir glauben sollen. Die historische Wahrheit ist ganz anders, aber die Nato bemüht sich, sie zu ändern. Eine langfristige Aufgabe mit düsteren Auswirkungen.

Von Mateusz Piskorski – Am 8. und 9. Juli ist Warschau Gastgeber für den jüngsten Nato-Gipfel, die Versammlung der Spitzen der verbündeten Mitgliedstaaten im Format des Nordatlantikrats. Das Warschauer Treffen wird der 25. Gipfel in der Geschichte der Nato sein; auf ihm werden Vereinbarungen weiterentwickelt, die bei dem vorangegangenen Gipfel der Stabschefs der Mitgliedsländer in Newport 2014 erreicht wurden. Im Besonderen geht es um die Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe auf dem Territorium der Länder Osteuropas, die in der Lage sein soll, Kampfeinsätze an der sogenannten Ostflanke der Allianz auszuführen. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski betonte, dass auf dem Gipfel die Einrichtung ständiger Nato- und insbesondere US-Militärbasen auf polnischem Staatsgebiet bekannt gemacht wird.

2.500 Teilnehmer neben 1.500 ausländischen Journalisten werden erwartet. Für dieses Ereignis wurde das moderne Nationalstadion im Warschauer Zentrum gepachtet. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden in Verbindung mit möglichen Terrordrohungen und Protesten öffentlicher Verbände verschärft, die bereits ihre Absicht erklärt haben, in der polnischen Hauptstadt eine Art Gegengipfel abzuhalten.

Mit den Vorbereitungen für das Ereignis geht eine intensive Informationskampagne einher, deren Hauptaufgabe es ist, Ängste vor angeblichen aggressiven Handlungen und Plänen Russlands zu schüren. Der Kampf um das historische Gedächtnis ist Teil dieser langfristigen Kampagne. Hierbei muss erkannt werden, dass die Neubewertung historischer Fakten und die Leugnung der Rolle der Sowjetunion im Großen Sieg von 1945 in den baltischen Staaten und in Rumänien eine gewisse historische und politische Grundlage haben, wo die Autoren der Nato-verordneten Geschichte sich oft direkt auf lokale kollaborierende Bewegungen beziehen und ihre Tätigkeit als Beispiele für den „Kampf um Unabhängigkeit“ von der Sowjetunion darstellen.

In Polen wird die Situation anders beurteilt, dort ist es recht schwierig, Unterstützung für die These zu bekommen, dass die Befreiung nicht die Rettung der polnischen Bevölkerung vor Hitlers Völkermord war. Die Neuformatierung der Geschichte der Neuzeit wurde durch staatliche Stellen wie das polnische Institut für Nationales Gedenken koordiniert. All diese Aktivitäten zielen darauf, kognitive Dissonanzen zu vermeiden, dass also die Bevölkerung Osteuropas nicht auf Denkmäler schauen und der Befreiung von Nazi-Deutschland durch die Rote Armee gedenken kann, wodurch in Frage gestellt würde, dass Russland der historische ewige Feind und Aggressor ist.

Die Wahrnehmung historischer Fakten neu zu formatieren ist Bestandteil dieses langfristigen, recht vielschichtigen Vorhabens. Es ist unmöglich, so etwas im Lauf der zwei Monate bis zum Gipfel zu schaffen. Jedoch können andere Bemühungen parallel vorgenommen werden.

Im Rahmen des Informationskriegs veröffentlichen osteuropäische Medien regelmäßig Material über die Stationierung von Atomsprengköpfen in der Gegend von Kaliningrad. Die bloße Existenz dieser Region als Staatsgebiet der Russischen Föderation wird als Existenzbedrohung für die Nachbarländer herausgestellt. An der Südflanke ist eine solche Rolle im Prozess der Verstärkung des Bedrohungsgefühls an Transnistrien vergeben. So verschreckt Kaliningrad die baltischen Völker und die Polen, während Transnistrien benutzt wird, um die Rumänen und in geringerem Ausmaß die Bulgaren zu verschrecken.

Der Informationskrieg wird systematisch und professionell geführt. Sein Beginn stand im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, die öffentliche Meinung auf die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Osteuropa vorzubereiten.

Durch den Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Westen und dem Iran waren die PR-Manager der Nato gezwungen, endlich zuzugeben: Die Raketensysteme sind ausschließlich gegen die imaginäre russische Gefahr gerichtet.

Polen versucht, eine führende Rolle in den skandinavischen und baltischen Gebieten des Wettrüstens in Osteuropa zu spielen. Rumänien wiederum versucht, in der Schwarzmeer-Region die Initiative zu ergreifen. Aber dort ist alles viel schwieriger geworden, seit die Türkei mittlerweile über ein halbes Jahr lang als Führer der antirussischen Koalition agiert. Dieselbe Türkei hat gewisse geopolitische Ambitionen unter Beweis gestellt.

Gleichwohl versucht Bukarest, Washingtons Mangel an vollständigem Vertrauen zu Erdogan zu nutzen und und das Pentagon mit alternativen Dienstleistungen zu versorgen. Die vom rumänischen Verteidigungsminister Mihnea Motoc vorgeschlagene Initiative für eine kombinierte Schwarzmeer-Nato-Flotte, an der sich auch die Länder beteiligen, die noch nicht Bündnismitglieder sind, die Ukraine und Georgien also, ist ein Beispiel für solch ein Vorgehen.

Die Vorbereitungen des Gipfels wurden sorgfältig vom amerikanischen Außenministerium beobachtet. John Kerrys Vertreter Anthony Blinken besuchte kürzlich eine Reihe von osteuropäischen Staaten. Die Gespräche des amerikanischen Funktionärs mit seinen osteuropäischen Kollegen liefen auf eins hinaus: Die früheren Mitglieder des Ostblocks sollten bei dem Gipfel ohne Vorbehalt Washingtons Haltung unterstützen, insbesondere im Hinblick auf den Militärausbau der Nato an der sogenannten Ostflanke, und sie sollten die Verteidigungskosten in ihren Staatshaushalt übernehmen.

Blinken unterstrich, dass Russland vorhabe, die Nato-Streitkräfte noch vor dem Gipfel zu provozieren. Als Beweis für seine Worte wies er auf die Patrouillen der russischen Streitkräfte über der Ostsee hin. Er vergaß allerdings zu sagen, dass die Ursache für das Interesse der russischen Luftwaffe die Anwesenheit von US-Kriegsschiffen ist. Aber den amerikanischen Amtspersonen zufolge ist dies eine Bagatelle, die es unter den Voraussetzungen des Informationskrieges nicht wert ist, genannt zu werden.

Blinken stellte sicher, dass der amerikanische Präsident sich in der polnischen Hauptstadt sicher fühlen wird. Um den Gipfel unter guten Rahmenbedingungen abzuhalten, hat die Regierung in Warschau mit Bezug auf eine terroristische Bedrohung ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Veranstaltung jeder Art von Kundgebungen oder Mahnwachen bei dem äußerst wichtigen internationalen Ereignis dieses Gipfels verboten ist.

All dies wurde aus Besorgnis um das Wohlergehen Barack Obamas, des Chefs dieses neuen, proamerikanischen Europa, vorgenommen. Offiziell betragen die Ausgaben des polnischen Verteidigungsministeriums für dieses Treffen der Bündnis-Staatschefs 40 Millionen Dollar. Allein diese Information kann in der Tat Missverständnisse aufwerfen und die Bürger der polnischen Hauptstadt während der Sommertage des Nato-Gipfels in die Reihen der Demonstranten bringen.

Update: Der Autor dieses Beitrages, der Vorsitzende der polnischen Opposition Mateusz Piskorski, wurde am 18. Mai 2016 auf Wunsch der NATO von der Polnischen Polizei verhaftet. Der absurde Vorwurf lautet auf: „Spionage zum Wohle Russlands und Chinas.“ (Anm. d. Red.). Mateusz Piskorski schreibt für das Voltaire- Netzwerk.

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UKRAINE – Menschen-Rechte

https://deutsch.rt.com/europa/38578-un-delegation-zur-untersuchung-von/

UN-Delegation zur Untersuchung von Foltervorwürfen verlässt Ukraine wegen fehlender Kooperation

UN-Delegation zur Untersuchung von Foltervorwürfen verlässt Ukraine wegen fehlender Kooperation