GEGEN GROKO /// DIE „EU“ AGENDA LÄUFT – MERKEL der „EU“-ROBOTER zeigt ihre FRATZE für „MONOPOLISMUS“ gegen „SOUVERÄNITÄT“ – DIKTATUR /// „EU“-Haushaltskommissar „Günther Oettinger“ – FORDERUNGEN und ERPRESSUNG an „POLEN“ und „UNGARN“???!!! /////// ÖSTERREICH und NIEDERLANDE wollen nicht ZAHLEN?! /// „“ Kevin Kühnert“ //// SYRIEN ///// „S. GABRIEL“ /// ISRAEL-JERUSALEM /// „WETTER-MANIPULATION“

IHRE POLITIK ist VÖLLIG VERLOGEN  – FLÜCHTENDE AUFNEHMEN und WAFFEN-TRANSPORTE  – kümmert sie sich um „SYRIEN-KURDEN“???!!! –
MERKEL wurde ABGEWÄHLT weil sie NICHT im SINNE der MEHRHEIT im VOLK AGIERT – es wird ZEIT dass dieses UNGETÜM GESTÜRTZT WIRD und DESHALB GEGEN „GROKO“
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RETTE sich wer kann vor MERKEL und dem EU-MONSTER
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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/22/geld-als-druckmittel-merkel-will-eu-finanzen-neu-ordnen/

Geld als Druckmittel: Merkel will EU-Finanzen neu ordnen

Mit dem Abschied Großbritanniens erhält die Bundesregierung in der EU mehr Gewicht. Sie möchte dieses auch als Druckmittel gegen Osteuropa einsetzen. Die Deutschen selbst sind die Ärmsten der ganzen Eurozone.

Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU führt dazu, dass künftig jährlich etwa 10 Milliarden Euro im Haushalt der Union fehlen werden. Bezüglich der Finanzen der EU bahnen sich ernste Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedsstaaten an. Die Bundesregierung kann sich vorstellen, ihren gestiegenen Einfluss auf EU-Ebene für politisch-ideologisch Ziele einzusetzen.

Kurz vor dem Gipfeltreffen zur EU-Haushaltspolitik hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine harte Position Deutschlands angekündigt. Der EU-Austritt Großbritanniens sei eine Chance, die EU-Finanzen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Zudem machte sie deutlich, dass Deutschland Finanzhilfen etwa an osteuropäische Länder mit deren Mitarbeit bei der Flüchtlingspolitik verknüpfen will. Konkret bedeutet dies, dass Merkel Staaten wie Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei Subventionen vorenthalten will, wenn diese sich nicht an der Verteilung von Migranten beteiligen. AfD und Linkspartei kritisierten höhere deutsche Zahlungen an die EU. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland warf Merkel zudem eine „Erpressung“ der Osteuropäer vor. „Deutschland entwickelt sich vom Lehrmeister über den Zuchtmeister zum Zahlmeister“, kritisierte Gauland.  Es sei falsch, Zahlungen an die Osteuropäer von der Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU abhängig zu machen.

„Bei der Neuverteilung der Strukturfondsmittel müssen wir darauf achten, dass die Verteilungskriterien auch das Engagement vieler Region und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln“, sagte Merkel. „Solidarität kann in der EU keine Einbahnstraße sein.“

Die 27 Staats- und Regierungschefs treffen sich am Freitag in Brüssel, um über die mittelfristige Verteilung von Geld in der EU zu sprechen. Klar ist bereits, dass nach dem Brexit mehr als zehn Milliarden Euro im Jahr fehlen, weil Großbritannien wie Deutschland unter dem Strich mehr Geld in den Haushalt einzahlt als es bekommt. Der Brexit soll im März 2019 vollzogen werden.

Union und SPD wollen, dass die Bundesrepublik mehr Geld nach Brüssel überweist. Andere Staaten wie die Niederlande und Österreich lehnen dies für sich kategorisch ab. Sie argumentieren, dass eine kleinere EU auch über einen kleineren Haushalt verfügen könne.

Die Kanzlerin pochte darauf, dass diese milliardenschweren Töpfe weiter unterentwickelten Regionen in allen EU-Staaten zur Verfügung stehen müssten. Bei den Strukturfonds, von denen ärmere Staaten etwa beim Bau von Infrastrukturprojekten profitieren, forderte sie neue Kriterien. Dies dürfte zu Konflikten mit den betroffenen Regierungen führen.

SPD und Linkspartei forderten in der EU-Debatte eine stärkere Konzentration auf soziale Themen. Hauptaufgabe müsse sein, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten anzugehen, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Die Ungleichheit der Lebensverhältnisse sei in der Union weitaus größer als in den USA. „Ich glaube, dass es diese Ungleichheiten sind, die den Zusammenhalt in Europa immer wieder neu gefährden.“

Einer Studie der EZB von 2016 zufolge befinden sich die Deutschen im unteren Drittel der Eurozone, was das durchschnittliche Vermögen angeht. Danach sammelt der mittlere deutsche Haushalt ein Nettovermögen von 60.000 Euro an, die Bürger im Schnitt von 18 Euro-Staaten dagegen mehr als 100.000 Euro.

Die Ergebnisse bestätigten eine frühere Studie der EZB aus dem Jahr 2013. Daraus ging hervor, dass die Deutschen mit etwa 51.000 Euro beim Median-Vermögen den letzten Platz in der Eurozone belegen. Auf dem vorletzten Platz landete mit einem Median-Vermögen von 61.000 Euro die Slowakei. Die drittletzt platzierten Portugiesen verfügen bereits über ein Median-Vermögen von 75.000 Euro. Angeführt wird die Liste von Luxemburg (rund 400.000 Euro) und Zypern (267.000 Euro). Griechenland lag mit etwa 102.000 Euro im Mittelfeld.

Der Austritt der Briten führt nicht nur zu weniger Einnahmen für die EU, sondern neue Herausforderungen führen auch dazu, dass mehr Geld benötigt wird – etwa bei Verteidigung, Migration oder im Kampf gegen Terror. Die EU-Kommission rechnet vor, dass alleine die vielfach geforderte Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen binnen sieben Jahren 20 bis 25 Milliarden Euro mehr kosten würde.

Haushaltskommissar Günther Oettinger will im nächsten Jahrzehnt einerseits das Gesamtvolumen für den Finanzrahmen auf zwischen 1,1 und 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen. Finanzieren will er das durch höhere Beiträge der dann noch 27 EU-Mitgliedstaaten. Hier forderte Oettinger von Deutschland bereits drei bis 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr. Gleichzeitig will er „maßvoll“ den Rotstift in traditionellen Ausgabenbereichen ansetzen.

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WIESO macht sich dieser „kleine WICHT“  – „EU“-KOMMISSAR – so wichtig und bläht sich auf ?! und FÜR WEN ARBEITET er denn wirklich ???

KENNZEICHEN eines „EU“-Kommissars sind: „RAFF-GIER“ – „IMMUNITÄT“ (WIESO???!!!) – nicht demokratisch gewählt!!!

http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-kommisar-oettinger-warnt-polen-und-ungarn-vor-kuerzungen-1.3879517

EU-Kommisar Oettinger warnt Polen und Ungarn vor Kürzungen

EU-Kommissar Günther Oettinger(Foto: AFP)
  • Günther Oettinger kündigt an, Polen und Ungarn könnten EUMittel gekürzt werden, wenn die Rechtsstaatlichkeit beider Länder weiter leide.
  • Eine solche Entscheidung könne bei den Gesprächen zum neuen Budget der EU eine Rolle spielen, sagt der EUHaushaltskommissar der SZ.
  • Wegen des Brexits fordert Oettinger höhere Beiträge von den verbleibenden EUMitgliedern.
Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Polen und Ungarn vor finanziellen Einbußen wegen rechtsstaatlicher Defizite gewarnt. „Von einigen Ländern wird die Verbindung zwischen unserer Werteordnung und dem EU-Haushalt vorgeschlagen“, sagte Oettinger der Süddeutschen Zeitung. Hierfür könne es eine rechtliche, aber auch eine politische Lösung geben. Bei den anstehenden Verhandlungen um den Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 gehe es „ans Eingemachte“. Die europäischen Finanzen sind Thema des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag.

Aus Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen hatte die EU-Kommission im Dezember erstmals ein Verfahren wegen des Bruchs der Grundwerte in einem Mitgliedsland eingeleitet. Oettinger stellt nun eine Verbindung zwischen diesem Verfahren und dem künftigen Finanzrahmen her. Es könne sein, „dass die 27 Mitgliedstaaten in dem Diskussionsprozess für einen nächsten Haushaltsrahmen sich in die Augen schauen und dann ist klar: Wenn ihr diesen Kurs fortsetzt, dann wird es um Kürzungen bei den Investitionen gehen.“ Die Botschaft könne dann lauten: „Wenn ihr einlenkt und nachweisbar die Werteordnung und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit wieder im Mittelpunkt steht, dann sind wir zur Solidarität bereit.“

Uneinigkeit herrscht darüber, ob die Lücke nach dem Ausscheiden Großbritanniens ausschließlich durch Einsparungen oder – wie von Oettinger gefordert – auch durch höhere Beiträge geschlossen werden soll. Von den Chefs erwarte er angesichts des Austritts Großbritanniens im März 2019, „dass sie den mehrjährigen Haushaltsrahmen zu einer Priorität erklären“, sagte Oettinger. „Wenn wir einen Haushalt verabschieden, wäre dies das beste Zeichen von Handlungsfähigkeit und Gemeinsamkeit“, betonte er.

Auf längere Sicht muss die EU-Kommission nach Ansicht Oettingers zu einer Art Regierung ausgebaut werden. „Ob wir uns jetzt Geschäftsführung oder Regierung nennen: Wir müssen der operative Arm sein mit allen Kompetenzen, die sich daraus ergeben“, sagte er. „Wenn wir neben den USA, Russland oder China mitreden wollen, brauchen wir eine europäische Stimme“, betonte er. Die Vereinigten Staaten von Europa“ seien für ihn „kein Unwort“.

Weniger Geld für Polen und Ungarn?

EU-Kommissar Günther Oettinger erläutert im Interview, warum er Kürzungen der EU-Zahlungen an manche Mitgliedsstaaten für möglich hält. Und wie Europas Rolle in der Welt stärker werden könnte. Interview von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer mehr…

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DIE EU am ABGRUND???!!!! 

JUNCKER WEISS NICHT MEHR was ER SAGT???!!!

„EU“ de-MASKIERT sich als „trojanisches PFERD“ – „MIT-GLIED-STAATEN“ werden MANIPULIERT – „EU“ MISCHT sich in WAHL-ERGEBNIS von DEUTSCHLAND ein???!!!

IST das ÜBER-LEBEN der „EU“ ABHÄNIG von DEUTSCHLAND und das DEUTSCHLAND BE-ZAHLT?!

aus dem TEXT:……Beim Gipfel setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein ungewöhnliches Zeichen der Unterstützung mit >>>>ITALIEN<<<<. Sie machten ihre Auftakterklärung gemeinsam mit dem sozialdemokratischen italienischen Regierungschef „Paolo Gentiloni“…..…..

…..Juncker hatte am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung gesagt, er fürchte „eine starke Reaktion auf den Finanzmärkten“ in der zweiten März-Woche nach der Italien-Wahl und dem >>>>>>!SPD-Mitglieder-Votum!<<<<<<< über den Koalitionsvertrag.……

 

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/23/juncker-sorgt-mit-kommentar-zu-italien-wahl-fuer-unruhe/

Juncker sorgt mit Kommentar zu Italien-Wahl für Unruhe

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit einem Kommentar zur Italien-Wahl für Unruhe gesorgt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine Äußerung zu möglichen Finanzmarktturbulenzen nach der Parlamentswahl in Italien zurückgezogen. „Ich denke, ich bin vollkommen missverstanden worden“, sagte Juncker am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die EU-Kommission gehe davon aus, dass es nach der Wahl eine handlungsfähige italienische Regierung geben werde. „Was ich gestern gesagt habe, war irreführend. (…) Ich bin nicht besorgt.“

Juncker hatte am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung gesagt, er fürchte „eine starke Reaktion auf den Finanzmärkten“ in der zweiten März-Woche nach der Italien-Wahl und dem SPD-Mitglieder-Votum über den Koalitionsvertrag. Dabei mache er sich „mehr Sorgen über das Ergebnis der italienischen Wahlen“. Die Kommission bereite sich deshalb auf das „Worst case“-Szenario vor, dass es keine handlungsfähige italienische Regierung geben werde.

Tatsächlich hat sich Juncker in den vergangenen Jahren immer wieder zu Wahlen in Mitgliedsstaaten geäußert. Vor allem während der Griechenland-Krise hatten er und andere EU-Spitzen vor Chaos in Griechenland gewarnt. Mittlerweile hat sich die EU allerdings mit der linken Syriza-Bewegung auf eine gute Zusammenarbeit geeinigt.

Beim Gipfel setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein ungewöhnliches Zeichen der Unterstützung mit Italien. Sie machten ihre Auftakterklärung gemeinsam mit dem sozialdemokratischen italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni. Alle drei äußerten sich allerdings nur zu einem vorangegangenen Treffen mit afrikanischen Ländern des Sahel-Gebiets.

In Italien stehen am 4. März Parlamentswahlen an, deren Ausgang vollkommen unklar ist. Die Lega Nord beispielsweise peilt bei einem Sieg eine Änderung der Europäischen Verträge an. Einer der Favoriten bei der Wahl ist zudem der ehemalige Premierminister Silvio Berlusconi.

Die Ungewissheit über den Ausgang der Parlamentswahl in Italien machte den Anleihen des Landes zu schaffen. Die Kurse der zehnjährigen Titel fielen, im Gegenzug kletterte die Rendite in der abgelaufenen Woche um zehn Basispunkte und steuerte damit auf den größten Wochenanstieg in diesem Jahr zu. Am Freitag lag die Rendite zeitweise bei 2,103 Prozent. Experten rechnen bei der Wahl am 4. März mit einem deutlichen Erfolg für die Euro-skeptischen Parteien des Landes und langwierigen Koalitionsgesprächen. Sollte es nach dem Urnengang keine klaren Mehrheitsverhältnisse geben, dürfte ein langwieriger politischer Kuhhandel beginnen, prognostizierte Claudio Ferrarese, Fondsmanager bei Fidelity.

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MERKEL NICHTS als „PHRASEN-DRESCHEN“: „Wir SCHAFFEN DAS“ – „Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht“ – „POLITIK ist DIENEN und nicht MOSERN“  (WEM???) – „Die Welt wartet nicht auf uns“ usw

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aus dem TEXT:..FDP-Chef Christian Lindner wies darauf hin, dass Merkel die Pläne Macrons gar nicht erwähnt habe. „Frankreich ist zum Taktgeber avanciert. Ein schlichtes Echo auf die Pariser Ideen kann keine Antwort sein. Wir haben eine klare und konkrete Position erwartet und haben sie nicht gehört.“ Tatsächlich wartet Frankreich seit Monaten auf eine Debatte zu seinen Reform-Vorschlägen in Deutschland. Viele davon kommen im Kanzleramt zwar schlecht an. Darüber gar nicht zu reden, wie es Merkel am Donnerstag tat, ist sicher keine Lösung.

Auch zeigte sich Lindner verblüfft, dass Merkel die Passage im Koalitionsvertrag nicht erklärt hatte, wo es heißt: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ Es sei nicht europafreundlich, pauschal mehr Geld ausgeben zu wollen, sagte Lindner. Das schwäche die deutsche Verhandlungsposition gerade wegen des Brexit.…..

…..Der Brexit stellt für den neuen EU-Haushalt ein Problem dar, es fehlen Milliarden. Die übrigen EU-Mitglieder sollen die fehlenden Einnahmen kompensieren. >>>>>>>>Österreich<<<<<<<<<<< und die >>>>>>>>>>>Niederlande<<<<<<<<<< lehnen einen höheren EU-Beitrag ab.…….

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173861189/Regierungserklaerung-Bei-Angela-Merkel-ist-von-Aufbruch-nichts-zu-spueren.html

Deutschland

Regierungserklärung

Von Aufbruch ist bei Merkel nichts zu spüren

Von Thomas Vitzthum | |

„Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht“ – so äußerte sich Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Sehen Sie hier noch einmal die komplette Rede.

Quelle: WELT


Unter den schwachen Regierungserklärungen der Kanzlerin zu Europa war diese eine der schwächsten: Merkel lässt vieles im Allgemeinen oder ungesagt. Damit bietet sie ihren Gegnern leichtfertig Angriffsflächen.

Ein Hauch Selbstkritik war zu vernehmen am Beginn der ersten Regierungserklärung der Kanzlerin in dieser Legislaturperiode. „Die Welt wartet nicht auf uns. Weder auf uns in Deutschland noch auf uns in Europa“, sagte Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Angesichts der weiter schwebenden Regierungsbildung hätte man da viele Reaktionen erwarten können: Applaus, Lachen, Pöbeln. Doch die Parlamentarier blieben alle ungerührt.

Am 29. Juni hatte Merkel zuletzt eine Regierungserklärung an dieser Stelle abgegeben. Vor dem neuen Parlament hatte sie bis Donnerstag noch nie gesprochen. Ihr letzter Redebeitrag zuvor im Plenum datiert auf den 5. September, als es um die Situation in Deutschland ging. Diese hat sich seitdem zwar nicht wesentlich verändert, die Situation des Parlaments und der Innenpolitik aber schon. Doch Merkels einziger Kommentar dazu war jene erwähnte Bemerkung, von der offenbar keiner so recht wusste, wie er sie verstehen sollte.

Später allerdings merkten die Abgeordneten sehr wohl auf. Allerdings nicht nur bei den Themen, die die Kanzlerin ansprach. Sondern vor allem bei jenen, die sie verschwieg oder nur streifte. Das informelle Treffen des Rats der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag hat klare Erwartungen geweckt.

Man erwartet sich Vorschläge für den kommenden Finanzrahmen der EU, Bemerkungen zu den Plänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Gemeinschaft, zu den Folgen des Brexit ebenso wie zu den Kosten, die dadurch entstehen. Die Migrationspolitik und die von Deutschland gewünschte Verteilung der Asylbewerber in Europa sind weiter Thema. Des Weiteren interessiert, ob die EU in der Lage sein wird, eine einige Haltung zu der neuerlichen Eskalation in Syrien zu finden. Und nicht zuletzt hat natürlich der Koalitionsvertrag von Union und SPD Aufmerksamkeit erregt – darin vor allem das Versprechen Deutschlands, mehr Geld nach Europa überweisen zu wollen.

Die Themen waren also vorgegeben. Doch erstaunlicherweise ließ Merkel einige davon aus, machte zu anderen sehr allgemeine oder altbekannte Aussagen und öffnete geradezu leichtfertig Einfallstore für Kritik. Natürlich erwähnte Merkel, dass Europa im Koalitionsvertrag eine herausgehobene Position einnehme. Das erste Kapitel des neuen Koalitionsvertrags ist Europa gewidmet. Das ist unsere nationale Antwort auf die europäische Agenda. Prominenter stand Europa in keinem Koalitionsvertrag“, sagte sie.

Konkret auf den Vertrag ging die Regierungschefin dann aber nicht ein. Sie summierte vor allem bekannte Positionen. Merkel versprach, bis Juni eine Lösung zu finden, mit der es zu einer fairen Verteilung der Asylbewerber in Europa kommen soll. „Mit Zähigkeit und Geduld wird es gelingen, zu einer nachhaltigen solidarischen Lösung zu kommen.“ Um dies zu erreichen, sollen laut Merkel Finanzhilfen etwa an osteuropäische Länder mit deren Mitarbeit bei der Flüchtlingspolitik verknüpft werden.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Europa nannte sie die Digitalisierung als größte Herausforderung. Das durfte niemanden überraschen. Ebenso wenig überraschend war es, dass sie einen stärkeren Außengrenzenschutz forderte und mehr Personal für die Grenzschutzagentur Frontex. Dies sollte bei der Ausgestaltung des EU-Finanzrahmens berücksichtigt werden.

Schließlich blickte sie auf Syrien und erhob den Vorwurf gegen Präsident Baschar al-Assad, Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen. „Hier gibt es eine Verantwortung. Wir müssen alles, was in unserer Kraft steht, tun, damit dieses Massaker ein Ende findet“, sagte sie mit Blick auf die Bombardierung von Ost-Ghuta. Dann streifte sie noch den Brexit: Merkel betonte, der Austritt Großbritanniens könne von der EU auch als Chance begriffen werden, „die Finanzen auf den Prüfstand zu stellen. Wir müssen die Prioritäten schärfen.“

Der Brexit stellt für den neuen EU-Haushalt ein Problem dar, es fehlen Milliarden. Die übrigen EU-Mitglieder sollen die fehlenden Einnahmen kompensieren. Österreich und die Niederlande lehnen einen höheren EU-Beitrag ab.

Quelle: WELT/Lukas Axiopoulos

Das war dann alles doch recht vage. Die Opposition ergriff die Chance dankbar. FDP-Chef Christian Lindner wies darauf hin, dass Merkel die Pläne Macrons gar nicht erwähnt habe. „Frankreich ist zum Taktgeber avanciert. Ein schlichtes Echo auf die Pariser Ideen kann keine Antwort sein. Wir haben eine klare und konkrete Position erwartet und haben sie nicht gehört.“ Tatsächlich wartet Frankreich seit Monaten auf eine Debatte zu seinen Reform-Vorschlägen in Deutschland. Viele davon kommen im Kanzleramt zwar schlecht an. Darüber gar nicht zu reden, wie es Merkel am Donnerstag tat, ist sicher keine Lösung.

Auch zeigte sich Lindner verblüfft, dass Merkel die Passage im Koalitionsvertrag nicht erklärt hatte, wo es heißt: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ Es sei nicht europafreundlich, pauschal mehr Geld ausgeben zu wollen, sagte Lindner. Das schwäche die deutsche Verhandlungsposition gerade wegen des Brexit.

Im Hinblick auf den EU-Austritt der Briten wunderte sich AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, wie wenig Worte Merkel über das neue Verhältnis zu dem Land verloren hatte. „Die EU will an Großbritannien ein Exempel statuieren. So geht man nicht mit europäischen Partnern um.“ Das sei wider jede Vernunft. Insgeheim dürfte da mancher Unionspolitiker genickt haben.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt etwa hatte bei der Klausur in Kloster Seeon im Januar ebenfalls vor einem harten Umgang mit den Briten gewarnt. Dass die Kanzlerin europäische Fördergelder an die Aufnahme von Asylbewerbern knüpfen will, kritisierte Weidels Kollege Alexander Gauland (AfD). Er bezeichnete das als „politische Erpressung“: „Deutschland entwickelt sich vom Lehrmeister zum Zuchtmeister zum Zahlmeister. Das wollten wir auch nie mehr haben.“

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch dankte Merkel zwar dafür, Syrien erwähnt zu haben. Er beklagte jedoch, dass die Kanzlerin nur einen Aspekt der Krise angesprochen habe: „Es ist ein Unding, dass Sie kein Wort zu den Aggressionen der Türkei in Nordsyrien verlieren.“ Dafür gab es Applaus von seiner eigenen Fraktion – und der AfD. Seine Grünen-Kollegin Katrin Göring-Eckardt ergänzte später, dass man neben der Türkei auch Russland erwähnen müsse. „Das kann man nicht weglassen.“

Da sekundierte sogar Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). „Was die Türkei in Syrien macht, findet meine Zustimmung auch nicht“, stellte er klar. Ebenso müsse es Thema sein, dass die USA und die Türkei in Syrien aneinandergerieten. Russland müsse ebenfalls in den Gesprächen berücksichtigt werden. Offensichtlich war die Kanzlerin auch nach Kauders Meinung in ihrer Rede zu kurz gesprungen.

Unter den schwachen Regierungserklärungen Angela Merkels zu Europa war dies sicher eine der schwächsten. Die Kanzlerin lieferte mit dem, was sie sagte, ebenso wie mit dem, was sie nicht sagte, zu viele Stichworte für erwartbare und berechtigte Kritik. Und das, obwohl Merkel doch eingangs in Anspielung auf den Titel des Koalitionsvertrags gefordert hatte: „Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Europa.“ Davon war in dieser ersten Regierungserklärung 2018 nichts zu spüren.

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VIDEO: – http://www.zeit.de/video/2018-02/5739219667001/kevin-kuehnert-vertagen-und-aufschieben-von-ueberfaelligen-zukunftsfragen

Kevin Kühnert: »Vertagen und Aufschieben von überfälligen Zukunftsfragen«

Die Jusos bleiben weiter kritisch gegenüber einer großen Koalition. Ihr Vorsitzender Kevin Kühnert wirbt unter Mitgliedern für Gegenstimmen.
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Katastrophe im syrischen Ost-Ghuta

Was tun!

Hunderttausende leiden in Ost-Ghuta. Aber der Westen blickt auf die Verbrechen des Assad-Regimes wie auf eine Naturkatastrophe: Kann man nichts machen. Doch, man kann. Deutschland und Europa müssten nur Mut zeigen.

Ein Kommentar von

REUTERS

Seit 2011 führt das Regime von Baschar al-Assad Krieg gegen einen Großteil seines eigenen Volks. Die Vereinten Nationen haben schon vor Jahren den Versuch aufgegeben, die Toten in Syrien zu zählen. Der Uno-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, sprach mal von 400.000 Kriegstoten. Das war im April 2016, ist also auch schon fast zwei Jahre her. Für die meisten verlorenen Leben ist das Regime verantwortlich.

Und trotzdem blickt die Welt heute wieder einmal mit Erstaunen und Erschütterung nach Ost-Ghuta. So als sei die Katastrophe, die dort über knapp 400.000 Zivilisten hineinbricht, ein schicksalhaftes Ereignis wie ein Erdbeben oder ein Wirbelsturm. Ist halt so, kann man nichts machen.

Doch! Man kann etwas machen.

Und man hätte schon längst etwas machen müssen: Zugegeben, eine einfache Lösung für Syrien hat es nie gegeben. Von Anfang an war die Opposition uneins, dann gaben islamistische Gruppen immer mehr den Ton an. Schließlich übernahmen Terrororganisationen wie die Nusra-Front und der „Islamische Staat“ die Kontrolle über große Landesteile.

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Syrienkrieg: Elend und Alltag

Der Westen hat Assad und Putin unterschätzt

Trotzdem hätte der Westen eingreifen müssen, spätestens als Assad begann, mit seiner Luftwaffe ganze Dörfer, Kleinstädte und Stadtviertel von Damaskus, Aleppo und Homs in Schutt und Asche zu legen. Die frühzeitige Einrichtung einer Flugverbotszone hätte Zehntausenden Syrern das Leben retten können. Vor zwei Wochen hat Israels Militär gezeigt, dass das möglich gewesen wäre: Innerhalb weniger Stunden zerstörten israelische Kampfjets knapp die Hälfte der syrischen Luftabwehrbatterien. Das zeigt: 2012 hätten die USA und ihre Verbündeten innerhalb weniger Tage die Lufthoheit des Regimes in Syrien brechen können.

Stattdessen vertrauten USA und EU unverdrossen darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin irgendwann schon mäßigend auf seinen Verbündeten Assad einwirken werde. Das ist nicht passiert. Die Welt hat die Entschlossenheit der Staatschefs in Damaskus und Moskau schlicht unterschätzt. Russland blockiert nicht nur fast alle Uno-Resolutionen gegen Assad, seit 2015 beteiligt sich der Kreml auch an der kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung. Dieser Tage verhindert der Kreml im Uno-Sicherheitsrat nicht nur die Einigung auf eine Waffenruhe, russische Jets und Drohnen fliegen auch Angriffe auf Ost-Ghuta.

Video: Schlacht um Ost-Ghuta – Leben in der Bombenhölle

Der Westen beschränkt sich darauf, die humanitäre Hilfe für Syrien aufzustocken. Zehn Millionen Euro zusätzlich verspricht Sigmar Gabriel. Aber das ist gar nicht das Problem: Es sind genug Hilfsgüter im zehn Kilometer entfernten Damaskus vorhanden, das Regime lässt sie nur nicht nach Ost-Ghuta hinein. „Die Nahrungsmittel stehen bereit, wir brauchen nur Zugang“, sagt etwa Jakob Kern, Vertreter des Welternährungsprogramms in Syrien.

Lebensmittel als Kriegswaffe

Doch Assad setzt Lebensmittel wie eine Kriegswaffe ein und hungert die Eingeschlossenen regelrecht aus. Die Vereinten Nationen lassen sich das gefallen, dabei hätten sie durchaus Druckmittel in der Hand: Die Uno bezahlt einen Großteil der Lehrer in den staatlichen Schulen und finanziert damit indirekt das Regime. Die WHO liefert finanzielle Mittel für Krankenhäuser in den Gebieten, die von der Regierung kontrolliert werden, dabei ist die Lage dort längst nicht so schlimm wie in Ost-Ghuta.

Im Video: 250 Tote in 48 Stunden – der Wahnsinn von Ost-Ghuta

Als Konsequenz sollte die Uno ihre Hilfen für das Regime so lange aussetzen, bis die Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang nach Ost-Ghuta bekommen.

Und auch Deutschland und Europa könnten etwas tun: Die Bundesregierung könnte das Pipeline-Projekt Nordstream 2 mit Russland so lange stoppen, bis Moskau sich bewegt. Adidas und andere Sponsoren der Fußball-WM 2018 könnten ihre Unterstützung für das Turnier einstellen. Und würden Deutschland, Frankreich, England, Spanien und andere große Fußballnationen gar einen WM-Boykott ins Spiel bringen, käme auch Putin in Bedrängnis, der das Turnier als Schaufenster seines wiedererstarkten Russlands nutzen will.

All das und noch mehr könnte Deutschland tun. Und gar nicht aus Nächstenliebe sondern aus kühlem Eigeninteresse. Denn so lange Assad sein Volk terrorisiert, werden nur wenige syrische Flüchtlinge aus der Bundesrepublik in ihre Heimat zurückkehren.

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Freilassung von Deniz Yücel: Bundesregierung genehmigte viele Rüstungsexporte in die Türkei

Vor der Freilassung von Deniz Yücel hat die Bundesregierung laut einem Bericht 31 Rüstungsausfuhren in die Türkei erlaubt. Die Opposition sieht einen Zusammenhang.
Freilassung von Deniz Yücel: In Unterlüß (Niedersachsen) werden in einer Fertigungshalle von Rheinmetall Schützenpanzer montiert (10.08.2016).
In Unterlüß (Niedersachsen) werden am 10. August 2016 in einer Fertigungshalle von Rheinmetall Schützenpanzer montiert. © Philipp Schulze/dpa

Die Bundesregierung hat in den Wochen vor der Freilassung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Haft offenbar zahlreiche Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen. Demnach wurden im Zeitraum vom 18. Dezember 2017 bis 24. Januar 2018 insgesamt 31 Genehmigungen erteilt.

Auf der Ausfuhrliste des Ministeriums sind die einzelnen Positionen chiffriert. Laut RND steht eines der Kürzel, A0013, für Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung. Ob es sich dabei um die Genehmigung für die umstrittene Aufrüstung von 120 türkischen Panzern vom Typ M60 oder die Nachrüstung von Leopard-2-Kampfpanzern durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall handle, sei aber unklar.

Das Wirtschaftsministerium bestätigte dem Bericht zufolge ein Treffen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am 7. November 2017 mit ranghohen Vertretern der deutschen Waffenindustrie, darunter Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Unterhalb der Leitungsebene habe es zudem „regelmäßige dienstliche Kontakte von Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu Vertretern von Rheinmetall“ gegeben.

Außenminister Gabriel hatte nach Yücels Freilassung erklärt, dass es keinerlei Gegenleistungen für die Freilassung des Journalisten gegeben habe. „Es gibt keinen Deal, weder einen schmutzigen noch einen sauberen„, hatte Gabriel gesagt.

Dağdelen kritisierte die Waffenlieferungen. „Praktisch täglich genehmigt die Bundesregierung einen Rüstungsexportantrag für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan„, sagte die Bundestagsabgeordnete. Während die Türkei den „völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee“ ins syrische Afrin vorbereitet habe, seien innerhalb weniger Wochen 31 Rüstungsexporte genehmigt worden. „Das ist skandalös„, sagte Dağdelen dem RND. Sie hob zudem hervor, dass es einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Freilassung der deutschen Journalistin Meşale Tolu aus türkischer Haft am 18. Dezember und den Ausfuhren gebe.

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USA – ISRAEL: TRUMP und NETANYAHU – Ein TEAM das sich gut versteht sowie „MAX und MORITZ“
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Umstrittene Entscheidung

USA wollen Botschaft in Jerusalem im Mai eröffnen

Jetzt steht der Termin angeblich fest: Im Mai soll der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem stattfinden. Der Zeitraum ist kein Zufall – Israel feiert dann seinen 70. Unabhängigkeitstag.

Felsendom in Jerusalem

AFP

Felsendom in Jerusalem

Im Dezember vergangenen Jahres erkannte US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Nun erfolgt der nächste Schritt: Nach Angaben aus Regierungskreisen soll die amerikanische Botschaft im Mai von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen und dann eröffnet werden – passend zum 70. Unabhängigkeitstag, der im gleichen Monat begangen werden wird.

Trumps Entscheidung hatte in vielen Ländern zu massiven Protesten geführt. Denn mit der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt hatte er mit der jahrzehntelangen Nahostpolitik der USA gebrochen. Israels Geheimdienst-Minister Israel Katz gratulierte Trump nun umgehend zu seiner Entscheidung.

Noch im Januar hatte Trump ausgeschlossen, dass die Verlegung von Tel Aviv nach Jerusalem schon 2018 über die Bühne gehen könnte. Einige Tage später hatte Vizepräsident Mike Pence bei seinem Israel-Besuch angekündigt, die Botschaft werde spätestens Ende 2019 in Jerusalem eröffnet. Ein genaues Datum nannte er nicht. Nun also Tempo – obwohl der endgültige Status von Jerusalem einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt ist.

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Jerusalem: Ewiger Streit um die Heilige Stadt

Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates. Innerhalb der Uno bestand bislang Einigkeit, dass der Status der Stadt in Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden müsse.

dop/als/AP/Reuters

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Wettermanipulation

„Was läuft da eigentlich, worüber wir nichts erfahren?“

Von Ulli Kulke | |
A Chinese worker fires rockets for cloud seeding in an attempt to make rain in Huangpi, central China's Hubei province on May 10, 2011. The drought plaguing central China for months has left more than one million people without proper drinking water and crimped output of hydroelectric power, China's second-biggest energy source, as water levels at nearly 1,400 reservoirs in Hubei province have fallen below the operational level, according to government figures. CHINA OUT AFP PHOTO (Photo credit should read STR/AFP/Getty Images)
Raketen werden in China abgefeuert, wenn es regnen soll

Quelle: STR/AFP/Getty Images

WELT: Wettermanipulationen sind eine sensible Sache. Das Militär forscht darüber im Geheimen. Was läuft da so alles zwischen Himmel und Erde?

Uwe Laub: In SaudiArabien sind Luft-Ionisierer im Einsatz zur Regenerzeugung, in China lässt das Wetteränderungsamt von Flugzeugen Chemikalien ausbringen, um Niederschläge zu erzeugen oder den Smog zu verjagen – und schießt auch schon mal übers Ziel hinaus, lässt Peking im Schnee versinken. Aber wenn ich sehe, was zum Beispiel in den USA an staatlichen Projekten läuft, etwa bei der Darpa, einer Behörde des Verteidigungsministeriums, bei der man offiziell einräumt, an Wettermanipulationen zu arbeiten, da frage ich mich: Was läuft da eigentlich im Hintergrund, über das wir nichts erfahren?.…..

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WIESO wollen sie BALD „UN-GEIMPFTE ERWACHSENE“ ZWANGS-IMPFEN???!!! – – – KEINE BEWEISE dass IMPFEN HILFT – dafür jede MENGE FAKTEN gegen IMPFEN (KENNT MAN JA wie bei MONSANTO-GLYPHOSAT)

siehe auch „ANGELIKA Müller“ – „Das IMPF-KARTEN-HAUS“ bricht zusammen

oder auch IMPFEN in der „ZEIT“

http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2018-01/masern-impfung-verdreifachung-gesundheit-rki-zahlen-eltern-kinder-epidemie

Masern: Einfach mal in den Impfpass gucken

Eine Verdreifachung der Masernfälle – das klingt dramatischer, als es ist. Die meisten Kinder sind geimpft, Tendenz steigend. Das Hauptproblem sind ungeimpfte Erwachsene.
Masern: So sehen Masernviren aus. Diese Illustration zeigt den Kern aus Ribonukleinsäuren (RNA), der von einer Hülle umgeben wird, auf der Proteine sitzen. Mit einigen davon können die Erreger an Körperzellen andocken und ihnen Erbinformation einschleusen.
So sehen Masernviren aus. Diese Illustration zeigt den Kern aus Ribonukleinsäuren (RNA), der von einer Hülle umgeben wird, auf der Proteine sitzen. Mit einigen davon können die Erreger an Körperzellen andocken und ihnen Erbinformation einschleusen. © Kateryna Kon/Science Photo Library/Getty Images

Es war eine Meldung, die aufregend klingt: Die Zahl der Masernfälle in Deutschland habe sich im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht, schrieb die Agentur dpa vergangene Woche. Viele Medien griffen das am Wochenende auf – schnell war die Rede von der angeblich steigenden Zahl an Eltern, die ihre Kinder nicht impfen ließen. So entstand der Eindruck, die Masern seien gewaltig auf dem Vormarsch, weil es mehr Impfskeptiker gebe. Zwei Trugschlüsse, die auffallen, wenn man sich die Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) im Detail ansieht.

Erstens: Die Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahr hat zwar stattgefunden, liegt aber im Bereich einer normalen jährlichen Schwankung. Und zweitens: Die Zahl der Eltern, die ihre Kinder – entsprechend der offiziellen Empfehlung der Ständigen Impfkommission (hier ein Impfkalender als PDF) – gegen Masern impfen lassen, sinkt nicht etwa hierzulande. Sie steigt! Was wiederum nicht bedeutet, dass Kinder überall rechtzeitig geimpft würden. Das Hauptproblem sind aber im Fall der Masern die nicht ausreichend geimpften Erwachsenen…….

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Dr Dietrich Klinghardt – Glyphosat

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Dr Klinghardt: Chemtrails – Aluminium – Glyphosat…..
Der „LUFT-RAUM“ über „DEUTSCHLAND“ ist „AMERIKANISCHES HOHEITs-GEBIET“???!!!
NEUROLOGISCHE-ERKRANKUNGEN“
„LUNGEN-KREBS“ BEI FRAUEN
ALUMINIUM-ENTGIFTUNG mit Kiesel-Säure…
Die besten STUDIEN über UMWELT-VERGIFTUNG aus Mexiko: Mexikanische Ärztin
„Elektro-Magnetische-Frequenzen“

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http://www.zeit.de/2017/17/vaxxed-impfen-film-verunsicherung-eltern-andrew-wakefield

INTERESSANT“ –  aus dem TEXT auf Seite 3/3:::…. „Dieser Film beweist nicht, dass die MMR-Impfung Autismus verursacht. Was er belegt, ist, dass die CDC Betrug begangen haben. Er zeigt, dass 14 Jahre lang das mögliche Risiko, an Autismus zu erkranken, verheimlicht wurde und damit Millionen Kinder potenziell gefährdet wurden.“…..

 

„Vaxxed“: Der böse Verdacht gegen das Impfen

„Vaxxed“ heißt der Film, mit dem der britische Mediziner Andrew Wakefield durch deutsche Kinos tourt. Seine gefährlichen Thesen stoßen auf ein erstaunliches Echo

Es ist windig, der Himmel bedeckt, das Thema düster. Das einzig Tröstliche an diesem Mittwochabend ist der Name des Programmkinos: Glückauf. Auf dem Programm steht Vaxxed – eine schockierende Wahrheit!? In dem Film soll es um einen Zusammenhang zwischen Impfungen und Autismus gehen – und um einen Skandal. Die Zuschauer scharen sich um den Eingang des Kinos in der Nähe des Essener Bahnhofs. Impfkritiker verteilen Flyer. Der Regisseur ist anwesend. Welche Wahrheit wird heute Abend ans Licht kommen?

Premiere feierte Vaxxed schon vor einem Jahr im Angelika Film Center in New York. Zentrale Botschaft: Die amerikanische Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) habe Studienergebnisse zur Verbindung zwischen der Dreifachimpfung gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR) und Autismus unterschlagen. Regisseur des Films ist der britische Gastroenterologe Andrew Wakefield, der 1998 zum ersten Mal den Verdacht einer solchen Nebenwirkung aufgebracht und damit eine globale Impfskepsis ausgelöst hatte. Doch seine These war schlicht nicht haltbar. Wakefield musste seine Publikation zurückziehen und verlor seine Zulassung.

Der Fall schien erledigt, doch im Internet verbreitete sich die Legende vom Autismus als Impfschaden munter weiter. Mit seinem Film hat der in die USA ausgewanderte Brite Wakefield die alte Diskussion nun aufs Neue entfacht. In den vergangenen Wochen tourte er durch Deutschland.

Im Glückauf geht es bergab – das Kino liegt im Keller. Der rot gewandete Saal ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Warten 250 Menschen darauf, dass ein lang gehegtes Misstrauen bestätigt wird? Oder haben sie Fragen wie: Darf ich als verantwortungsvoller Elternteil mein Kind impfen lassen?

Vorhang auf. Ein Trommelfeuer von Daten, Zeugenaussagen, Anschuldigungen prasselt auf die Zuschauer nieder. Kurvendiagramme rasen zur Saaldecke. Sie zeigen eine schwindelerregende Zunahme von Autismusfällen in den USA. Dazwischen immer wieder berührende Aufnahmen von betroffenen Eltern. Eben noch haben sie ihre quirligen Kinder in den Armen gehalten, und nun, kurz nach der Impfung, sind die Kleinen stumpf und teilnahmslos …

Über allem schwebt der Verdacht, dass die oberste Gesundheitsbehörde Daten manipuliert hat. Kronzeuge ist der CDC-Forscher William Thompson. Er sollte möglichen Nebenwirkungen des MMR-Impfstoffs nachgehen. Die CDC sollen laut Thompson Teile seiner Studienergebnisse über den Zusammenhang zwischen Impfstoffen und Autismus nicht veröffentlicht, Daten gelöscht und Dokumente vernichtet haben. Doch der Whistleblower tritt im Film nicht auf. Nur seine Stimme ertönt aus dem Off. Brian Hooker, Bioingenieur und Vater eines autistischen Kindes, hat Telefongespräche mit dem Whistleblower aufgezeichnet.

Im Kern behauptet der CDC-Mitarbeiter, es habe in den Daten Hinweise auf ein erhöhtes Risiko gegeben, nach einer MMR-Impfung an Autismus zu erkranken. Doch die Analyse habe seinen Vorgesetzten nicht gepasst. So sei die Auswahl der analysierten Datensätze nachträglich geändert worden, und weil auch dies nicht reichte, seien sogar Daten vernichtet worden – was alle Kollegen bei den CDC abstreiten.

Hooker hatte sich mit den illegalen Mitschnitten an Wakefield gewandt. Dieser trat daraufhin an, „das größte Verbrechen der Medizingeschichte“ publik zu machen. Er hat nicht nur Regie geführt, er tritt im Film auch als Zeuge in eigener Sache auf: Denn wenn die Vorwürfe stimmten, erführe seine These eine nachträgliche Rechtfertigung und er späte Genugtuung.

Für eine Rehabilitation aber müsste die Argumentation wasserdicht sein. So fährt der Regisseur Zeuge um Zeuge, Studie um Studie, Verdacht um Verdacht auf. Irgendwann verliert selbst der vorgebildete Zuschauer den Überblick. Was im Gedächtnis bleibt, sind die Bilder einer weinenden schwarzen Mutter, die die tragische Geschichte ihrer zwei Kinder erzählt. Der Junge, geimpft, nestelt lethargisch an einem Laptop. Die Tochter, nicht geimpft, spielt leichthändig ein klassisches Klavierstück. Die Botschaft ist klar: Schuld ist die Impfung.

Jede der 91 Minuten muss bei den Zuschauern den Eindruck verfestigen, dass die staatlichen CDC die Bevölkerung zum Narren halten. Das unterstellte Motiv: Anders als bei Arzneimitteln, müssen nicht die Pharmahersteller für Nebenwirkungen geradestehen. Die Verantwortung übernimmt eine staatliche Institution. Jeder Fall koste den Staat fünf Millionen Dollar, sagt ein US-Senator in die Kamera. Fertig ist die Verschwörungstheorie: Die Medien, die Pharmaindustrie und der Staat betrügen die Bürger.

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„Vaxxed“: Der böse Verdacht gegen das Impfen

Seite 2/3:

Der Verdacht fällt auf fruchtbaren Boden

Der Verdacht fällt auf fruchtbaren Boden. In den USA grassiert die Wissenschaftsskepsis, Präsident Donald Trump bekundet offen Sympathie für Impfskeptiker. Robert De Niro, selbst Vater eines autistischen Sohns, wollte den Film im Programm seines Tribeca Film Festival in New York zeigen. Die Aussicht, dass die Thesen von Vaxxed auf einem renommierten Filmfestival geadelt werden könnten, brachte zahlreiche Forscher, Sponsoren sowie Vertreter von Autismus-Organisationen dazu, den Film als „unverantwortlich“ und „schädlich“ zu kritisieren. Das Festival strich den Film, ein Geschenk für den Regisseur: Jetzt spricht Wakefield von „Zensur“. Die Zuschauerzahlen stiegen.

In Essen fällt der Vorhang. Auf die Bühne tritt Rainer Kundt, leitender Amtsarzt der Stadt Essen und, wie er selbst gleich sagt, „von Amts wegen“ Befürworter von Impfungen. Protestruf aus der ersten Reihe: „Ist Ihnen das nicht peinlich?“ Es folgt Alfred Längler, leitender Arzt der Abteilung Kinder- und Jugendmedizin im Gemeinschaftskrankenhaus Herdecke, anthroposophischer Arzt und trotzdem grundsätzlich Befürworter von Impfungen. Er sagt: „Angst ist nicht das geeignete Mittel, um über Impfungen zu sprechen.“

Kundt beklagt, die Dokumentation sei einseitig gewesen. Buhrufe aus dem Publikum. Andrew Wakefield kann sich zurücklehnen. Nach wenigen Minuten dominieren seine Sympathisanten den aufgebrachten Diskurs. Eine der wenigen skeptischen Fragen stellt eine jüngere Frau. Ob Antibiotika, Pestizide oder andere mögliche Auslöser im Hinblick auf das Autismusrisiko untersucht worden seien? Wakefield weicht aus: „Hätten die CDC nicht gelogen, hätten wir heute eine Antwort auf die Frage.“ Kein Wort über eine Metaanalyse im Fachblatt Molecular Autism, die gerade 80 Studien auf problematische Umweltfaktoren hin ausgewertet hat.

Impfnebenwirkungen würden gar nicht gemeldet, ruft ein Zuschauer. Überraschenderweise pflichtet Alfred Längler bei, Ärzte hätten oft nicht genug Zeit, dem zuständigen Paul-Ehrlich-Institut (PEI) jeden Verdachtsfall zu melden. Amtsarzt Kundt: „Das kann ich bestätigen, es gehen nur zwei bis drei Meldungen im Jahr ein.“

Keiner der beiden weist darauf hin, dass das PEI für jedermann zugänglich eine Liste unerwarteter Arzneimittelwirkungen führt. Sie ist bis zum Jahr 2000 zurück mit allen verfügbaren Daten angefüllt. Und nicht nur Ärzte können dort ihre Beobachtungen hinterlegen, sondern seit 2012 auch jeder besorgte Bürger (verbraucher-uaw.pei.de).

Ein Mann möchte wissen, warum es in den USA anscheinend so viele Autismus-Fälle gibt – aber nicht in Europa. Wakefield argumentiert, ein junger Amerikaner erhalte bis zu 70 Impfungen im Jahr. Was ihm keiner der anwesenden Ärzte entgegenhält: Zweimal wurde dort die Definition von Autismus ausgeweitet. Weil autistische Kinder in den USA Spezialunterricht erhalten, wurde die Autismus-Spektrum-Störung zu einer „Mode-Diagnose“.

Die Mediziner bleiben blass. Im Glückauf können die unbedarften Verteidiger der Impfung der Wucht des Filmes und den aufgebrachten Zuschauern nichts entgegensetzen. Wo sind die Experten des PEI und des Robert Koch-Instituts, die schon lange auf dem Gebiet forschen?

Einer von ihnen besucht ein paar Tage später eine Vaxxed- Vorstellung in Berlin. Martin Terhardt ist Mitglied des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte – und er gehört der Ständigen Impfkommission an. An einem Sonntagnachmittag tauschen rund 400 Besucher freiwillig die ersten Sonnenstrahlen gegen das Zwielicht des großen Saals im Babylon-Kino am Rosa-Luxemburg-Platz. Mütter mit Säuglingen auf dem Arm drängen ins Foyer. Wieder verteilen Impfgegner Flyer. Terhardt erzählt, beim Abspann habe er gedacht: „Anwesende Eltern dürften jetzt sehr verunsichert sein.“ Der praktizierende Kinder- und Jugendarzt würde vieles gern richtigstellen. Dass es zum Beispiel extrem unwahrscheinlich ist, dass Autismus-Symptome erstmals plötzlich nach einer Impfung auftreten, und dass es wissenschaftlich inzwischen gesichert ist, dass die MMR-Impfung keinen Autismus auslöst.

Wakefield betritt die Bühne. 30 Minuten sind für Zuschauerfragen vorgesehen. „Handeln Sie nicht extrem unverantwortlich?“, möchte eine Reporterin des britischen Channel 4 wissen. „Tausende Kinder sterben, weil sie nicht mehr geimpft werden …“ Der Satz erstirbt im Pfeifkonzert der Zuschauer.

Wie gefährlich Formaldehyd, Quecksilber und Aluminium als Bestandteile von Impfstoffen seien, möchte jemand wissen. „Dafür bin ich kein Experte“, antwortet Wakefield. „Aber ich lese viel. Quecksilber ist sehr toxisch für ein Gehirn, das sich entwickelt, und wenn es mit Aluminium kombiniert wird, wird die Giftigkeit stark erhöht.“ Damit spielt er geschickt an auf einen wiederholt behaupteten Zusammenhang zwischen Autismus und dem Konservierungsstoff Thiomersal, einer Quecksilberverbindung.

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„Vaxxed“: Der böse Verdacht gegen das Impfen

Seite 3/3:

Kampf eines gefallenen Arztes gegen die Fachwelt

Stiko-Mitglied Martin Terhardt könnte jetzt klarstellen, dass just im MMR-Impfstoff gar kein Thiomersal enthalten sei. Er könnte erklären, dass Impfstoffe vor und nach der Marktzulassung monate- und jahrelang an Zigtausenden Probanden getestet würden – und nicht nur drei Wochen lang, wie in dem Film dargestellt. Er könnte sich jetzt melden und einwenden, dass die Dreierkombination von MMR vernünftig sei, weil das große Risiko bestehe, dass Folgeimpfungen ausfallen und Kinder ungeschützt blieben.

Aber Terhardt hält still. Wer will schon niedergebrüllt werden? Bis jetzt lautete die Strategie seines Berufsverbandes, Impfgegnern kein unnötiges Forum zu geben. „Vielleicht hätte man sich auf den Film besser vorbereiten sollen“, wird Martin Terhardt der ZEIT hinterher sagen.

Zweifelnde Eltern müssen sich an diesem Tag mit Halbwahrheiten zufriedengeben. Wakefield geht sehr strategisch vor. Er behauptet nicht mehr, die Wahrheit zu kennen, er wirft anderen vor, sie zu verschweigen. „Dieser Film beweist nicht, dass die MMR-Impfung Autismus verursacht. Was er belegt, ist, dass die CDC Betrug begangen haben. Er zeigt, dass 14 Jahre lang das mögliche Risiko, an Autismus zu erkranken, verheimlicht wurde und damit Millionen Kinder potenziell gefährdet wurden.“ Was er nicht sagt: Eine Erhebung aus Virginia mit 95.000 Kindern und eine aus Dänemark mit fünf Millionen Kindern lieferten keinerlei Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen MMR-Impfung und Autismus.

Nach nur 20 Minuten endet die Diskussion. Wakefield verlässt den Kinosaal, die kritische Channel-4-Reporterin eilt hinterher. Eine ältere Frau hält sie zurück und schreit: „Pharma-Mafia!“

In Potsdam hat einige Tage zuvor Horst von Bernuth neben Andrew Wakefield auf der Kinobühne gesessen. Der Kinderarzt und Immunologe an der Charité hat Erfahrung mit Überzeugungsarbeit, in den USA half er den Demokraten im Straßenwahlkampf. Bernuth bestreitet die Risiken einer Masernimpfung nicht. „Da es sich um eine Impfung mit einem zwar abgeschwächten, aber lebenden Virus handelt, kann niemand eine hundertprozentige Impfsicherheit garantieren.“ Während aber nur extrem wenig Geimpfte gravierende Nebenwirkungen erlitten, drohten einem von 500 Masern-Infizierten schwere Folgen. „Gerade in den ersten Lebensmonaten ist das Risiko hoch. Deswegen sollte man auch möglichst früh impfen.“

Wäre es aber nicht besser, die Impfung gegen Mumps, Masern und Röteln zu trennen? „Wenn das die Zweifler zur Impfung bringt, wäre ich dafür“, sagt von Bernuth. Doch mit differenzierten Argumenten habe er auf dem Podium in Potsdam kaum durchdringen können. Immerhin: Nach der Vorstellung habe sich im Foyer des Kinos eine Traube von Wissbegierigen um ihn versammelt, die es genauer wissen wollten.

Vaxxed ist keine ausgewogene Dokumentation, sondern eine Fortsetzung, eine weitere Episode im verbissen geführten Kampf eines gefallenen Arztes gegen die Fachwelt. Auch wenn er selbst in Berlin betont: „In diesem Film geht es nicht um mich, es geht um einen Whistleblower von den Centers of Disease Control and Prevention, der die Arbeit bestätigt, die wir geleistet haben.“

Was dieser selbst sagt? Schon im August 2014 hatte William Thompson seine Anwälte erklären lassen: Ja, es seien Daten verfälscht worden. Gab es Repressalien von seinem Arbeitgeber? „Ich habe keinen Druck oder Vergeltungsmaßnahmen erfahren und wurde ganz bestimmt nicht, wie einige behaupten, vor die Tür eskortiert.“ – Und wie steht der Kronzeuge zu Impfungen? „Ich möchte absolut klarstellen, dass ich weiterhin glaube, dass Impfstoffe unzählige Leben gerettet haben und weiterhin retten werden.“

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