HEUCHELEI – HEUCHELEI – HEUCHELEI //// MERKEL will die „HAFTUNG“ der „DEUTSCHEN SPARER“ /// „Bundes-Regierung“ lockert überraschend Grenz-Kontrollen – – – GRENZEN wieder weiter ÖFFNEN und KONTROLLEN lockern – – – „Flüchtlings-Krise“ kehrt nach „EUROpa“ zurück //// „IRAN – USA“ /// „SAUDI-ARABIEN“ – MACRON – SYRIEN ///// „BAR-GELD“ – INDIEN – „BANK-RUN“ ///// MALTA – „Daphne Caruana Galizia“

DER EURO war von ANFANG AN SOWIE AUCH die „EU“ INCLUSIVE KOMMISSION eine „MISS-GEBURT“ der BANKSTER
DEUTSCHLAND und MERKEL : DIESE PERSON agiert ALS „TROJANISCHES PFERD“ – SIE ist WIE ein „RATTEN-FÄNGER“ für DAS „BANKSTER-PACK“ – DAS  PERFIDE SPIEL des PARASITÄREN  „BANKSTER-SCHULDEN-SYSTEM“ kommt zum ENDE
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Merkel: Deutsche Sparer sollen für Europas Banken haften

Bundeskanzlerin Merkel hat sich grundsätzlich für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ausgesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron am 19.04.2018 in Berlin. Sie wollen die europäische Einlagensicherung vorantreiben. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron am 19.04.2018 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den deutschen Widerstandgegen ein gemeinsame europäische Einlagensicherung aufgegeben. In bisher unbekannter Deutlichkeit gab Merkel bekannt, dass die deutschen Sparer bald schon für die Banken in Europa haften könnten. „Wir sind auch bereit, in einer vielleicht nicht unmittelbaren, aber ferneren Zukunft, ein gemeinsames Einlagensicherungssystem zu machen“, sagte Merkel am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Zu den Bedingungen äußerte sich Merkel ausgesprochen vage: „Wir wollen, dass Haftung und Risiken durchaus zusammengehalten werden“, ergänzte die CDU-Politikerin. Sie sei „sehr optimistisch“, dass man die Bankenunionvollenden könne. Hintergrund ist die Debatte, wie weit die faulen Kredite bei den Banken abgebaut sein müssen, bevor eine europäische Solidarität für in Not geratene Finanzinstitute greifen soll.

Merkel hatte sich bereits im März zur Vollendung der Bankenunion bekannt und damals gesagt, sie wolle einen weiteren Abbau der Schulden und Risiken nationaler Banken in den EU-Staaten sehen. Deutschland habe immer die Bereitschaft gehabt, Souveränität abzugeben, wenn Dinge durch Europa besser geregelt werden könnten, sagte Merkel damals im ZDF. Den Euro stabilisieren, die Bankenunion – „das werden wir mitmachen“, sagte sie, auch wenn dies harte Diskussionen erfordere. In diesem Interview hatte Merkel auch die Bereitschaft Deutschlands zu gemeinsamen Euro-Schulden signalisiert.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte laut Reuters, auf dem Weg zu einer gemeinsamen Einlagensicherung gehe es um die richtige Abfolge der erforderlichen Schritte. „Was die Bankenunion angeht, so können wir erst nach einem effektiven Abbau der Risiken Gespräche aufnehmen über eine weitere Risikoteilung“, sagte der SPD-Politiker laut Redetext bei einer Veranstaltung des Internationalen Währungsfonds in Washington.

Der Abbau der faulen Kredite geht in Europa langsam voran. Italien hatte vor der Wahl den Verkauf von einigen Milliarden an Finanzinvestoren gemeldet – was allerdings nur ein Bruchteil der gesamten faulen Kredite ist.

Deutschland hat in der Debatte jedoch schlechte Karten: Anders als Frankreich hat Deutschland außer der Deutschen Bank keinen globalen Player mehr, im Gegenteil: Die Landesbanken bereiten immer noch Sorgen. Deutschland kann sich also nicht als Musterschüler im Hinblick auf stabile Banken präsentieren.

Schlechtes Beispiel NordLB

Die unter vielen faulen Schiffskrediten ächzende NordLB arbeitet mit Hochdruck an der Lösung ihres Kapitalproblems. „Es gibt keine Tabus“, sagte Vorstandschef Thomas Bürkle am Dienstag auf der Bilanz-Pressekonferenz in Hannover. Gemeinsam mit den Trägern – und hier vor allem dem Großaktionär Niedersachsen – lote man aus, wie das Eigenkapitalpolster gestärkt werden könne, um die Landesbank wieder wettbewerbsfähig zu machen. Auch der Einstieg privater Investoren, ähnlich wie bei der HSHNordbank, sei denkbar. Welche Variante bevorzugt wird, sagte Bürkle nicht. „Das ist eine Eigentümer-Frage.“ Eine Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen. Ein EU-Behilfeverfahren wollen alle Beteiligten möglichst vermeiden.

Im vergangenen Jahr kehrte die NordLB zwar wieder in die Gewinnzone zurück und verbuchte ein Vorsteuerergebnis von 195 Millionen Euro, nachdem sie 2016 einen Rekordverlust von 1,9 Milliarden Euro eingefahren hatte, Problem bleiben aber die Altlasten in der Bilanz: Die Schifffahrtsbranche ist seit Jahren in der Krise, was zu einer hohen Risikovorsorge bei Krediten führt. Die Übernahme der angeschlagenen Bremer Landesbank hatte bei der NordLB zusätzlich für Druck auf dem Kessel gesorgt. Bürkle peilt für 2018 wieder Gewinn an, betonte aber, oberste Priorität habe die Stärkung des Kapitalpolsters und der weitere Abbau der faulen Schiffskredite. Diese sollen von heute 8,2 Milliarden bis spätestens 2019 auf unter fünf Milliarden Euro sinken.

Niedersachsen ist mit gut 59 Prozent größter Eigner der NordLB, die Sparkassen des Landes halten rund 26 Prozent, Sachsen-Anhalt fast sechs Prozent. Zum Thema Kapitalpolster würden verschiedene Optionen geprüft, betonte Bürkle. „Dazu gehört auch die Möglichkeit, die Bank für privates Kapital zu öffnen.“ Auch Niedersachsens Finanzminister und NordLB-Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers erklärte, bislang gebe es keine Festlegungen dazu. Per Ende 2017 lag die harte Kernkapitalquote bei 12,2 (Vorjahr: 11,3) Prozent. Im Zeitraum 2018/19 soll sie auf mindestens 13 Prozent klettern. Die NordLB erhofft sich davon dann auch ein besseres Rating.

Organisatorisch läuft die Neuausrichtung der NordLB bereits: Bis Ende 2020 will die Bank 1250 von rund 6000 Arbeitsplätzen abbauen und dabei auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Für knapp 400 Stellen bei der vollständig übernommenen Tochter Bremer Landesbank gebe es bereits vertragliche Lösungen. Die Restrukturierungskosten dafür bezifferte Bürkle auf insgesamt rund 450 Millionen Euro.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi plädiert derweil für eine Kapitalspritze für die NordLB. Dies sei eine wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung und sollte deshalb von den Eignern der Landesbank vorrangig geprüft werden, teilte die Gewerkschaft mit. „Es geht jetzt darum, eventuelle Belastungen für den Steuerzahler durch eine Eigenkapitalzufuhr des Landes Niedersachsen möglichst gering zu halten – versehen mit einem Lösungsansatz, der die Rückzahlung der Gelder vorsieht.“

EU-Reform

Sowohl Merkel als auch Macron sprachen ansonsten eher allgemein über ein umfangreiches „Reformpaket“, das die EU im Juni in Bereichen wie der EuroWährungsunion sowie der Asyl– und Außenpolitik beschließen soll. „Wir sind der gemeinsamen Meinung, dass die Euro-Zone noch nicht ausreichend krisenfest ist“, sagte Merkel. In der Diskussion sind ferner ein EUFinanzminister und ein EuroZonenBudget. Die Kanzlerin fügte hinzu, Frankreich habe Vorschläge gemacht, Deutschland werde eigene Ideen vorlegen. „Wir bringen zum Teil andere Aspekte ein, aber ich glaube, dass die Summe unserer Vorschläge am Schluss zu einem guten Ergebnis kommt“, sagte Merkel. Sie und Macron betonten, bis Juni wolle man eine gemeinsame Position entwickeln.

Macron sagte, es sei zweitrangig, welche Instrumente zur Stärkung der Euro-Zone eingesetzt würden. Es gehe darum, die Währungsunion durch eine Kombination aus nationaler Verantwortung und europäischer Solidarität zu festigen. Auch Scholz hob hervor, dass die geplanten Reformen eine Balance zwischen verschiedenen Aufgaben erreichen müssten. „Wir wollen zeigen, dass es in der Euro-Zone keinen Gegensatz gibt zwischen Strukturreformen und Solidarität, zwischen einer gesunden Finanzpolitik und Investitionen in die Zukunft, zwischen Risikoabbau und -teilung“, sagte er.

Die Kanzlerin verteidigte ihren Vorschlag eines neuen Wettbewerbsrates in der EuroZone, in dem sich Finanz– und Wirtschaftsminister absprechen sollen. Solche größeren Treffen zum Beispiel von Innen- und Außenministern habe es bereits beim Migrationsthema gegeben.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/18/bundesregierung-lockert-ueberraschend-grenz-kontrollen/

Bundesregierung lockert überraschend Grenz-Kontrollen

Die deutsche Bundesregierung stellt die Grenzkontrollen bei Flügen aus Griechenland überraschend ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer am 21.03.18 in Berlin. Sie haben die Grenzkontrollen für Flüge aus Griechenland aufgehoben. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer am 21.03.18 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fährt überraschend die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollenzurück. Nach AFP-Informationen vom Mittwoch unterrichtete Seehofer die EU-Kommission zwar über die Verlängerung der Kontrollen zu Österreich ab Mai um weitere sechs Monate, er verzichtete aber darauf, die bisherigen systematischenKontrollen für Flüge aus Griechenland fortzuführen.

Es ist unklar, inwieweit diese Entscheidung mit Syrienzusammenhängt. Zahlreiche internationale Söldner müssen das Land nach der Niederlage verlassen. Tausende Kämpfer sind aus den Kriegsgebieten in den NordenSyriens gebracht worden und warten nun auf ihre Weiterreise.

Im Schengenraum aus 26 Staaten ist normalerweise Reisen und Gütertransport ohne Grenzkontrollen möglich. Kontrolliert wird nur an den Außengrenzen des Gebiets. Deutschland hatte wegen der Flüchtlingskrise als erstes Schengenland im September 2015 wieder Grenzkontrollen eingeführt. Inzwischen begründet die Bundesregierung diese auch mit Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und Terrorgefahr.

Bei der letzten Verlängerung im November 2017 hatte Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) die Ausweitung auf Flugverbindungen aus Griechenland angeordnet, das zu den Hauptankunftsländern in der Flüchtlingskrise gehört. Damit sollte eine überdurchschnittlich hohe Zahl unerlaubter Weiterreisen nach Deutschland über diese Route fortan verhindert werden.

Die seitdem erfolgten Kontrollen hätten „kein signifikantes Dunkelfeld in Bezug auf illegale Einreisen über Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland“ gezeigt, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf AFP-Anfrage mit. „Mithin erfolgt die Aufhebung der systematischen Kontrollen.“ Stattdessen würden wie zuvor in Absprache mit Griechenland „stichprobenartige Kontrollen an deutschen Flughäfen durchgeführt“. Zudem werde die enge grenzpolizeiliche Zusammenarbeit mit Griechenland weiter verstärkt.

Die EUKommission dringt schon lange darauf, die Grenzkontrollen wieder aufzuheben. Sie gefährden für sie auch den freien Personen- und Warenverkehr im EU-Binnenmarkt. Seehofer hatte kurz nach seinem Amtsantritt im März nicht ausgeschlossen, dass Deutschland seine Grenzkontrollen sogar ausweiten könnte.
„Das grenzkontrollfreie Reisen innerhalb des Schengenraums ist eine der größten und zu wahrenden Errungenschaften“, schreibt der CSU-Minister nun in einem Brief an die EU-Kommission. „Daher unterstütze ich ausdrücklich die Bestrebungen und Maßnahmen, perspektivisch wieder zu einem Raum ohne Binnengrenzkontrollen zurückzukehren.“

Dies setze aber voraus, „dass der Schutz der Außengrenzen effektiv erfolgt“ und europäisches Asylrecht „vollumfänglich angewendet“ werde, schreibt Seehofer weiter. Er verweist auf sogenannte Sekundärmigration – also die Weiterreise von Flüchtlingen von einem Schengenland in ein anderes, die nach der EU-Asylgesetzgebung unzulässig ist. Die österreichische Grenze sei hier weiterhin „Brennpunkt“, weshalb Deutschland dort seine Kontrollen bis Mitte November verlängern werde.

Inzwischen haben nach AFP-Informationen auch alle anderen fünf Schengenländer mit Grenzkontrollen der EU-Kommission die Verlängerung mitgeteilt. Dies sind Dänemark, Frankreich, Österreich, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen. Keine andere Regierung fährt dabei den Umfang ihrer Kontrollen zurück, Österreich und Schweden kündigen sogar eine mögliche Ausweitung an. Das Bundesinnenministerium lobt seinerseits nun ausdrücklich die Bemühungen Griechenlands „zur Reduzierung illegalerSekundärmigration“.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der am Donnerstag Seehofer in Berlin trifft, hat alle Länder mit Grenzkontrollen für Ende April nach Brüssel zu Gesprächen eingeladen. Dabei soll erneut über „alternative“ Lösungen zu Grenzkontrollen gesprochen werden wie mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit nationaler Polizei-Einheiten. Dem Vernehmen könnte das Treffen am 24. April stattfinden.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/19/fluechtlingskrise-kehrt-nach-europa-zurueck/

Flüchtlingskrise kehrt nach Europa zurück

Europa bereitet sich auf die Rückkehr der Flüchtlingskrise vor. Einzelne Regierungen planen drastische Maßnahmen.

 

Die EU-Staaten sehen sich neuen Entwicklungen in der Migrations- und Flüchtlingsfrage gegenüber. Mit der sich abzeichnenden Niederlage von islamistischen und internationalen Söldner in Syrien drängen zahlreiche Kämpfer auf eine Ausreise aus dem Kriegsgebiet. Laut russischen und US-Angaben befinden sich tausende Kämpfer vor allem in der Region Idlib, wo sie entweder auf ihre Ausreise oder neue Kampfaufträge warten.

Etliche von ihnen könnten versuchen, die anhaltendeMigrationsbewegung in Richtung Europa zu nutzen, um in EU-Staaten zu gelangen. Erst am Mittwoch hatte die Bundesregierung überraschender Weise erklärt, die Grenzen wieder weiter zu öffnen und die Kontrollen zu lockern.

Den Kämpfern könnte zugute kommen, dass auch in die EU-Flüchtlingspolitik Bewegung gekommen ist.

Die griechischen Behörden dürfen neuankommendeAsylbewerber nach einer Gerichtsentscheidungnicht mehr auf Mittelmeerinseln festhalten. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit könne nicht mit einem öffentlichem Interesse oder der Einwanderungspolitik gerechtfertigt werden, erklärte am Mittwoch der Staatsrat, der das oberste Verwaltungsgericht des Landes ist. Die Entscheidung betrifft nur Neuankömmlinge und nicht jene Migranten, die sich bereits auf den Inseln aufhalten. Auf Lesbos leben tausenden Migranten seit Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen.

Die Aussicht, künftig schnell aufs europäische Festland zu gelangen, könnte den Plan der EU durchkreuzen, Einwanderer von der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland abzuhalten. Ein EU-Vertreter erklärte, man sei wegen des Urteils sehr beunruhigt. Das Verbot, zunächst nicht aufs Festland weiterreisen zu dürfen, gilt seit März 2016. Damals vereinbarte die EU mit der Türkei auch das Flüchtlingsabkommen, mit dem die gefährliche Seeroute weitgehend geschlossen wurde. Im Gegenzug bekommt die Türkei Geld. Damit sollen die Lebensbedingungen für syrische Flüchtlinge verbessert werden.

Auf den griechischen Inseln warten etwa 15.000 Asylbewerber in fünf Aufnahmelagern auf ihr Verfahren. Den Behörden zufolge reicht die Kapazität eigentlich für die Hälfte.

Die sogenannten Hotspots entsprechen nicht im Ansatz den minimalen Menschenrechtsanforderungen. Diese Kritik wird von Menschenrechtsorganisation seit Jahren geäußert, wurde aber bisher von den Verantwortlichen in der EU und den Mitgliedsstaaten eher ausgeblendet. Allerdings zeigt der politische Trend ohnehin in Richtung einer Verschärfung der Gangart gegenüber Migranten und Flüchtlingen.

Österreichs Regierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem Asylbewerber künftig ihre Mobiltelefone und bis zu 840 Euro Bargeld an die Behörden übergeben müssen. Das „restriktive und effiziente“ Gesetz solle den Missbrauch des österreichischen Asylsystems verhindern, erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Das Parlament wird in den kommenden Wochen über die Maßnahmen abstimmen.

Das Geld der Flüchtlinge soll nach dem Gesetzentwurf für die Kosten des Asylverfahrens verwendet werden. Ihre Telefone sollen dahingehend überprüft werden, ob die Standortdaten mit den von den Flüchtlingen angegebenen Reiserouten übereinstimmen. Stellt sich dabei heraus, dass Asylbewerber zuvor in ein anderes EU-Land eingereist sind, sollen sie gemäß der Dublin-Verordnung dorthin zurückgeschickt werden.

Inwieweit diese Enteignung mit den internationalen Grundrechten und der österreichischen Bundesverfassung in Einklang zu bringen ist, ist unklar. Ebenso ist unklar, welche Personen genau von diesen Maßnahmen betroffen sind und ob eine Ausweitung des Personenkreises denkbar oder gar geplant ist. Es ist auch nicht klar, ob das österreichische Modell auf andere EU-Staaten übertragen werden könnte.

Die österreichischen Pläne sehen vor, dass Flüchtlinge erst nach zehn Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen können. Bisher war dies nach sechs Jahren möglich. Die Abschiebung von Flüchtlingen, die für eine Straftat verurteilt wurden, soll beschleunigt werden.

Die Menschenrechtsgruppe SOS Mitmensch verurteilte den Gesetzentwurf. Die Menschen würden dadurch zusätzlich geschwächt und ihre Privatsphäre verletzt, erklärte die Organisation. Die Integration sei so gefährdet.

Knapp 540.000 Asylbewerber haben im vergangenen Jahr in der EU Schutz erhalten, 60 Prozent davon allein in Deutschland. Von den 325.400 Asylbewerbern in Deutschland wurden nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat rund 154.000 als Flüchtlinge anerkannt, rund 120.000 Personen erhielten einen vorläufigen Schutz. Rund 50.000 Menschen erhielten einen positiven Asylentscheid aus humanitären Gründen, teilte Eurostat am Donnerstag mit. Mit deutlichen Abstand folgen Frankreich (40.600), Italien (35.100), Österreich (34.000) und Schweden (31.200). Die wenigsten Asylbewerber wurden in der Slowakei (60), Estland (95) und Tschechien (145) aufgenommen. Polen und Ungarn, die die Flüchtlingspolitik der EU sehr kritisch sehen, erkannten 560 respektive 1300 Personen an.

Die größte Gruppe der Flüchtlinge in der EU kam mit rund 176.000 erneut aus Syrien. Aus Afghanistan brachten sich rund 100.000 Menschen in die EU in Sicherheit, aus dem Irak rund 64.000. Insgesamt nahm die Zahl der erfolgreichen Asylbewerber gegenüber 2016 um ein Viertel ab.

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Flächenbrand im Mittleren Osten: heute Syrien, morgen Iran? | Monitor | Das Erste | WDR

Während die Welt auf Syrien schaut, haben die Falken in Washington längst Größeres im Sinn: Es geht um die Vormachtstellung im Mittleren Osten in den kommenden Jahrzehnten. Die Strategie der USAmerikaner: Regime Change oder zumindest militärische Schwächung des Erzfeindes Iran. Dessen Feinde, insbesondere SaudiArabien, werden dafür massiv aufgerüstet – auch mit Hilfe Deutschlands. Ein Spiel mit dem Feuer, das Frieden und Sicherheit in weite Ferne rücken lässt.

 

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siehe auch „MACRON“ und der AUFSTAND in FRANKREICH

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/17/saudi-arabien-wuerde-gerne-syrien-einmarschieren/

Saudi-Arabien würde gerne in Syrien einmarschieren

SaudiArabien möchte gerne die USTruppen in Syrienablösen.

Mohammed bin Salman (l), Kronprinz von Saudi-Arabien, mit Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, am 10.04.2018 in Paris. Saudi-Arabien will in Kooperation mit Frankreich und den USA in Syrien einmarschieren. (Foto: dpa)

Mohammed binSalman (l), Kronprinz von SaudiArabien, mit Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, am 10.04.2018 in Paris. (Foto: dpa)

SaudiArabien möchte gerne an einem Krieg in Syrienteilnehmen. Dies sei möglich, wenn die von den USA geführte Koalition erweitert werde, sagte Außenminister Adel al-Dschubeir auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Dienstag in Riad laut Reuters. Es gebe bereits seit Beginn der Syrienkrise Gespräche mit den USA darüber, Truppen in das Land zu schicken. Derzeit gehe es um die Frage, wie viele Einheiten in Ostsyrien verbleiben sollten und wer diese stelle.

Al-Dschubeir antwortete damit auf eine Frage zu einem Bericht des Wall Street Journals. Dem Blatt zufolge will die US-Regierung eine Einheit aus arabischen Staaten zusammenstellen, um die amerikanischen Bodentruppen abziehen zu können.

Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr aus US-Regierungskreisen, es gehe um Gebiete, die von der Extremistenmiliz IslamischerStaat beherrscht worden seien. Entscheidungen gebe es noch nicht.

Die arabische Truppe könnte unter anderem mit Frankreich kooperieren, das Anfang April eine Offensive in Nordsyrien gestartet hat.

Trump hatte bereits vor Monaten angekündigt, eine der NATO ähnliche Militärallianz für die Golfstaaten aufstellen zu wollen. Die NATO hatte allerdings zu ihrer Gründungszeit einen rein defensiven Charakter.

Moderne Kriege werden allerdings so geführt, dass Anlässe gesucht oder geschaffen werden, die, auch wenn sie außerhalb des eigenen Territoriums liegen, als Akt der Selbstverteidigung eines Angreifers dargestellt werden. Zuletzt hat die Türkei diese Strategie in Nordsyrien gewählt: Die Invasion der Türkei wurde von der NATO mit der Begründung gerechtfertigt, dass die Türkei das Recht auf Selbstverteidigung habe.

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siehe auch „Bar-Geld-Abschaffung“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/18/zu-wenig-bargeld-in-indien-starke-anzeichen-eines-bank-run/

Zu wenig Bargeld: Starke Anzeichen eines Bank-Run in Indien

In Indien kommt es eineinhalb Jahre nach der BargeldReform zu einem landesweiten BankRun.

Inder füllen Ende Dezember 2016 Anträge zur Einzahlung alter Rupien-Noten vor einer Niederlassung der indischen Zentralbank in Bangalore aus. Indien droht ein landesweiter Bank-Run. (Foto: dpa)

Eine Niederlassung der indischen Zentralbank in Bangalore. (Foto: dpa)

In Indien kommt es etwa eineinhalb Jahre nach der teilweisen Abschaffung von Bargeld zu einem landesweiten Bankrun. Wie Bloomberg berichtet, stürmen Bürger in mehreren Provinzen in die Geldhäuser, um ihre Ersparnisse von den Konten abzuziehen. Inzwischen ist in einigen Städten nicht mehr genug Bargeld vorhanden, um die Auszahlungen zu gewährleisten.

Am Dienstag meldete sich der Finanzminister angesichts des BankRuns zu Wort und versuchte, die Stimmung zu beruhigen. Das Bankensystem sei stabil und die Notenbank sei schon dabei, mehr Scheine zu drucken, um den „unüblichen Spurt bei der Nachfrage“ bedienen zu können.

„Unsere erste Antwortmaßnahme ist es, sicherzustellen, dass genug Bargeld an den Geldautomaten und in den Banken erhältlich ist, dass jegliche Anforderung seitens der Kunden bedient werden kann“, wird der Regierungsberater Sanjeev Sanyal von Bloomberg zitiert. „Es gibt keine Krise, die Banken sind in perfekter Form und wir haben mehr als genug Bargeld und nochmehr wird geradegedruckt. Es gibt also gar keinen Grund, in Panik zu verfallen.“

Die indische Regierung unter Premierminister Narendra Modi hatte im November 2016 völlig überraschendangekündigt, dass die beiden größten Geldscheine des Landes über Nacht ihre Gültigkeit verlieren werden. Von der Maßnahme betroffen waren rund 86 Prozent alles in UmlaufbefindlichenGeldes. Modi selbst kündigte an, dass er Indien zu einer bargeldlosen Gesellschaft machen wolle.

Wie aus Daten von Bloomberg hervorgeht, ging der Umfang der Bargeldabhebungen in den Monaten nach der Reform zurück, nur um seit etwa einem halben Jahr wieder deutlich zu steigen.

Viele Bürger Indiens haben nach der Reform offenbar das Vertrauen in die Regierung und das Geldwesen des Landes verloren. Weitere Gründe für die jetzt stattfindende Flucht in das Bargeld sind offenbar ein massiver Korruptionsskandal bei der staatlichen Punjab National Bank sowie anstehende Wahlen in mehreren Provinzen. In Indien kaufen sich die Parteien Stimmen mit Geld, weshalb es an mehreren Orten zu einer Versorgungsknappheit gekommen ist.

Auch die Ankündigung der Regierung, strauchelnde Banken künftig mit Steuergeldern vor dem Bankrott zu bewahren, hatte die Stimmung aufgeheizt.

„Das Land steuert auf ein sehr riskantes Szenario zu, weil die BargeldKnappheit das Vertrauen in das Bankensystem untergräbt. Wenn das noch etwa eine Woche so weitergeht, müssen wir uns Sorgen um die Sicherheit der Bankangestellten machen“, wird ein Sprecher der All india Bank EmployeesAssociation zitiert.

„Das Vertrauen in die Banken hat einen neuen Tiefpunkt erreicht“, wird ein Angestellter einer Beratungsfirma aus Mumbai zitiert, welcher vergangenen Monat 250 Kilometer aus der Stadt nach Süden reisen musste, um einen mit Bargeld gefüllten Bankautomaten zu finden.

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STEUER-OASE „MALTA“ – DAS „BANKSTER-MAFIA-NETZ“

Mord auf Malta: „Der Fall „Daphne Caruana Galizia““ | Monitor | Das Erste | WDR

Vor einem halben Jahr wurde die JournalistinDaphne Caruana Galizia brutal in ihrem Auto in die Luft gesprengt. Galizia galt als „das Gewissen Maltas“, hatte über Korruption, Geldwäsche und halbseidene Geschäfte auf der kleinen Mittelmeerinsel geschrieben. Was hatte ihre Arbeit mit dem Mord zu tun? MONITOR hat gemeinsam mit Journalisten aus 15 Ländern ihre Recherchen weiter geführt, um deutlich zu machen: „Sie haben eine Journalistin ermordet, nicht ihre Recherchen.“ Aus Deutschland mit dabei: WDR, NDR, SZ und „Die ZEIT“.

 

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TERROR-STAAT – „Saudi-Arabien“ – Sie wurden gefoltert und sollen jetzt hingerichtet werden – 14 junge Regime-Kritiker, sie waren nicht mal 18, als sie verhaftet wurden

<<<Die verlogene   „MerkelFlüchtlings-Politik“ (und wie sie auf ekelhafte Weise vom MAIN-STREAM mitgetragen wird) – hier wird offiziell ein TERROR-STAAT unterstützt – das ist einfach nur UN-UN-UN-……….Dies ist der SPIEGEL einer heuchlerischenWESTENGUT-Mentalität“>>>

siehe auch SAUDI-ARABIEN

FLAGGE

Flag of Saudi Arabia.svg

EMBLEM

Wappen Saudi-Arabiens

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Saudi-Arabien

Saudi-Arabien

Das Königreich Saudi-Arabien (veraltet auch Saud-Arabien oder Saudisch-Arabien, arabisch المملكة العربية السعودية al-Mamlaka al-ʿarabīya as-saʿūdīya) ist eine absolute Monarchie in Vorderasien. Es liegt auf der Arabischen Halbinsel und grenzt an deren Anrainerstaaten (siehe unten Landesgrenzen), an das Rote Meer und den Persischen Golf.

Zwei der drei heiligsten Stätten des Islams, die Kaaba in Mekka und die Prophetenmoschee in Medina, liegen in Saudi-Arabien. Das Land besteht in seinen heutigen Grenzen seit 1932, der Absolutismus als Staatsform wurde in der Grundordnung von 1992 festgeschrieben. Hauptstadt und größte Stadt des Landes ist Riad, die zweitgrößte ist die Hafenstadt Dschidda.

Der Islam hanbalitischer Rechtsschule in der speziellen Ausprägung des Wahhabismus ist in Saudi-Arabien Staatsreligion, das öffentliche Religionsbild im Land ist fundamentalistisch religiös islamisch-konservativ und es herrscht eine mittelalterliche Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia. Saudi-Arabien stützt und finanziert die Verbreitung des islamistischen Neofundamentalismus, so wurden die Auffassungen der Terrororganisation Islamischer Staat stark durch die saudi-arabische Auslegung des Islams geprägt, deren besonders gewalttätige Fortsetzung sie sind. Das Land verletzt ununterbrochen Menschenrechte, so sind beispielsweise Frauenrechte und die Meinungsfreiheit nicht gegeben und es werden regelmäßig Strafen wie Amputation, Steinigung, Auspeitschung und die Todesstrafe vollzogen, letztere auch für Homosexualität…….

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hier zeigt sich zum x-ten mal das trojanische GESICHT der „EU„: aus dem Text siehe unten….“Und trotz steigender Menschenrechtsverletzungen ein Freihandelsabkommen EU mit Saudi Arabien?“…..    –  die EU will Polen Entmündigen  (STIMM-RECHT entziehen) gleichzeitig macht sie schmutzige GESCHÄFTE (DEALs) mit „SAUDI-ARABIEN“

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https://netzfrauen.org/2017/07/22/regimekritiker/#more-53251

22. Juli 2017

Grausam und brutal – Sie wurden gefoltert und sollen jetzt hingerichtet werden – 14 junge Regime-Kritiker, sie waren nicht mal 18, als sie verhaftet wurden – „Saudi – Arabia“ executed ten people and plans imminent Executions for 14 Accused Pro-Democracy Protesters

Der Anstieg der Todesurteile in Saudi Arabien ist erschreckend. 14 Männer sollen hingerichtet werden, darunter auch Mujtaba’a al-Sweikat, der nur 17 Jahre alt war, als er vor fünf Jahren zum Tode verurteilt wurde.  Er war auf dem Weg in die USA, um an der Michigan-Universität zu studieren, als er  für die Teilnahme an einer Kundgebung in 2012 am Flughafen in Saudi Arabien verhaftet und zum Tode verurteilt wurde.  Und auch für Ali Mohammed al-Nimr soll jetzt die Todesstrafe durch Enthauptung durchgeführt werden. Er war auch gerade erst 17 Jahre alt, als er wegen Disloyalität zum Herrscher zum Tode verurteilt wurde. Vor fünf Jahren nahm Ali an dem Pro-Demokratie-Protest teil.  Anfang des Monats, als Reaktion auf den internationalen Druck zur Freilassung von al-Nimr, sagte die saudische Botschaft in London: „Das Königreich Saudi-Arabien lehnt jede Form von Einmischung in seine inneren Angelegenheiten und jede Beeinträchtigung seiner Souveränität oder Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ab.“

 Ali Mohammed al-Nimr und 13 weitere Junge Männer, darunter auch ein Behinderter, wurden am Freitag, dem 14. Juli 2017 in die Hauptstadt Rhiad verlegt und sollen jetzt geköpft werden. Alle nahmen an friedlichen Protesten teil. Aufschrei gab es, nachdem am 11. Juli 2017 Saudi Arabien gleich sechs Männer köpfte, so viele wie noch nie an einem Tag. Die Zahl der ausgeführten Todesstrafen stieg somit 2017 auf 44 Hinrichtungen. 

Doch schon ein paar Tage später kamen vier Hinrichtungen hinzuBei vier Aktivisten, die ebenfalls an friedlichen Protesten teilnahmen, wurde jetzt die Todesstrafe vollzogen. Das Innenministerium in Saudi-Arabien bestätigte, dass die Todesstrafe an vier Staatsangehörige wegen Terrorismus in der Provinz Qatif durchgeführt wurde. Was Saudi Arabien unter Terrorismus versteht, bedeutet: Sie haben an Anti-Regierungs-Protesten teilgenommen, was auch vom Innenministerium bestätigt wurde.  

Die Sicherheitskräfte haben in den letzten zwei Wochen 34 Terrorverdächtige bei Razzien verhaftet. Unter den Verhafteten waren 29 Saudis, zwei aus Jemen, ein Nigerianer, ein Omani und ein Libyer. Die Gesamtzahl der Gefangenen ist laut der Nafethah-Liste auf 5115 Häftlinge gestiegen.

Bereits Anfang Juni 2017 haben Amnesty International und Human Rights Watch Saudi Arabien wegen des Anstiegs der Todesstrafen und der unfairen Prozesse kritisiert. Die Todesstrafe wird vor allem unter dem Deckmantel des Terrorismus gegen saudische Schiiten verhängt. Zuletzt bestätigte im Mai 2017 der berüchtigte Strafgerichtshof in einem Berufungsverfahren gegen 24 Saudische Schiiten die im Juni 2016 verhängte Todesstrafe.

Laut nabaa.tv handelt es sich bei den Hingerichteten um Teilnehmer von Pro-Demokratie-Protesten:

Al-Awamia ist ein saudischer Ort mit circa 25 500 Einwohnern im Gebiet al-Qatif der Provinz asch-Scharqiyya im Osten des Landes. Am 5. Oktober 2011 kamen bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Angehörigen der schiitischen Minderheit im Zusammenhang mit den Protesten in Saudi-Arabien und den Protesten in Bahrainmindestens 14 Menschen ums Leben. Viele Demonstranten wurden damals festgenommen. Bereits 2015 hat Saudi-Arabien hat eine Reihe Gesetze eingeführt, die u. a. Atheisten als Terroristen definieren – Saudi Arabia declares all atheists are terrorists in new law to crack down on political dissidents

Laut nabaa.tv handelt es sich bei den Hingerichteten um Teilnehmer von Pro-Demokratie-Protesten:

  • Martyr Zaher Basri (27 Jahre alt) wurde am 20. Juni 2013 verhaftet, nachdem er sich auf Grund von Folterung durch das Regime nach einem Protest gegen das Regime seinen gebrochenen Fuß in einem Krankenhaus behandeln lassen x-ten wollte.
  • Mahdi Al-Sayegh (25 Jahre) wurde aus seinem Zuhause am 6. Februar 2014 aus unbekannten Gründen verhaftet und am 10. Juli 2015 / Mai 2016 zum Tode verurteilt. Er hatte 2011 an einer Demonstration in Qatif teilgenommen.  Am 2. Juni 2017 wurde sein Vater Mohammed Hassan Al-Sayegh verhaftet, aber kurze Zeit später wieder entlassen.
  • Shahid Yusuf Almshee_khas (43 Jahre alt), verheiratet, wurde am 25. Februar 2014 von Regimekräften am Kontrollpunkt in der Stadt Ras Tanura verhaftet, als er sich gerade auf dem Heimweg von seiner Arbeit befand. Gründe für die Verhaftung wurde nicht genannt.  Während seiner Haft soll er gefoltert worden sein. Sie zwangen ihn, ein Geständnis zu unterschreiben, dass er an Demonstrationen für Menschenrechte teilgenommen und dort auf Sicherheitsleute geschossen hätte. Am 06. Januar 2016 wurde er zum Tode verurteilt.

Wie bereits erwähnt, haben sich Anfang Juni 2017 auch Amnesty International und Human Rights Watch eingeschaltet. Sie kritisieren den Scheingerichtsprozess, bei dem 38 Shi’a-Männer und -Jungen zum Tode verurteilt wurden. Durch Folterungen wurden Geständnisse erzwungen.

Im Mai 2017 besuchte US-Präsident Donald Trump Saudi Arabien: „Wir sind nicht hier, um Vorträge zu halten. Wir sind nicht hier, um anderen Leuten zu erzählen, wie man lebt, was zu tun ist, wer man zu sein hat oder wen man anbetet. Stattdessen sind wir hier, um Partnerschaft anzubieten, die auf gemeinsamen Interessen und Werten basiert, um eine bessere Zukunft für uns alle zu erlangen.“

Er wird auf Grund dessen, dass er sich nicht für die Menschenrechte in Saudi Arabien eingesetzt hat, obwohl es sich bei dem zum Tode verurteilten um einen Studenten der Michigan-Universität handelt, scharf kritisiert, u. a. von Randi Weingarten, Präsident der American Federation of Teachers,

Diese 14 zum Tode verurteilten Männer, viele von ihnen waren nicht mal 18 Jahre alt,  als sie von saudischen Streitkräften verhaftet wurden, sollen alle an protestbedingten Straftaten beteiligt gewesen sein.  Mujtaba’a al-Sweikat hatte eine Zukunft in Amerika. Er hatte sogar bei zwei Colleges eine Zulassung bekommen. Als er auf dem Weg in die USA war, um sich beide Universitäten anzuschauen, wurde er am Flughafen festgenommen .Er wurde brutal gefoltert, so sehr, dass sie seine Schultern brachen. Sie verweigerten ihm erste Hilfe. Er hat nach der Folter ein Geständnis abgegeben, das nach dem Völkerrecht oder dem Saudi-Gesetz nicht zulässig ist. Er wurde später zum Tode verurteilt. Und jetzt sehen er und 13 andere, jeden Augenblick der Vollstreckung der Todesstrafe entgegen, das berichtet Maya Foa, Menschenrechtsaktivistin in London.

Saudi-Arabien gilt als einer der autoritärsten Staaten der Welt. Dementsprechend ist die Menschenrechtslage dort äußerst schlecht. In Saudi Arabien gilt die Scharia.

Bizarr, denn Faisal Bin Hassan Trad aus Saudi-Arabien wurde im September 2015 der neue „Experte“ der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Die UN nimmt die Sache mit den Menschenrechten nicht ernst, denn das zeigt die Ernennung von Faisal Bin Hassan Trad aus Saudi-Arabien. Besonders bizarr, da die Todesstrafe nämlich Artikel 3 der UN-Generalversammlungs-Resolution von 1948 widerspricht. In der Resolution heißt es: „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“

Bizarr: Der „Experte“ für UN-Menschenrechtsrat ist  aus Saudi Arabien. Der saudische Botschafter Faisal Bin Hassan Trad wurde im September 2015 unter Applaus in den UNO-Menschrechtsrat gewählt, während Regimekritiker in seinem Land geköpft werden.

 

Auch Ali Al-Nimr sitzt in einem Gefängnis und wartet auf seine Hinrichtung. Al-Nimr wurde wegen Disloyalität zum Herrscher zum Tode verurteilt, weil er vor fünf Jahren an Demonstrationen und Protesten teilgenommen und Slogans gegen den Staat gerufen haben soll. Außerdem habe er sein Handy benutzt, um für Demonstrationen zu mobilisieren. Er wurde auch verurteilt, weil er gesuchte Menschen versteckt und die Polizei mit Molotov-Cocktails angegriffen haben soll, obwohl die Staatsanwaltschaft dazu keinerlei detaillierte Beweise geliefert hat. Al-Nimr war zu dem Zeitpunkt der Taten, die ihm vorgeworfen werden,17 Jahre alt. Er selbst streitet diese Vorwürfe ab und erklärt, dass er zu einem Geständnis gezwungen wurde. Al-Nimr Fall war auch in dem Dokumentarfilm Saudi Arabia Uncovered: TV-Doku zeigt die Brutalität einer Welt, in der Frauen auf der Straße geköpft werden – Documentary shows brutality of world where women are beheaded in street – gezeigt worden. In der Dokumentation kamen seine Eltern zu Wort, die sich um ihren Sohn Sorgen machen.

Sie protestierten gegen das Regime und für die Demokratie und Meinungsfreiheit, wurden gefoltert, zu einem Geständnis gezwungen und sollen jetzt geköpft werden. Einige waren noch nicht mal 18, als sie festgenommen wurden.

Und trotzdem hat die Bundesregierung in ihrer letzten Sitzung des Bundessicherheitsrats (BSR) weitere millionenschwere Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien und genehmigt. Dies geht aus einer Liste hervor, die das Wirtschaftsministerium am Donnerstag, dem 13.Juli 2017 dem Bundestag überreichte. Saudi-Arabien gehört zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Und trotz steigender Menschenrechtsverletzungen ein Freihandelsabkommen EU mit Saudi Arabien?


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Outrage Mounts as Saudi Arabia Plans Imminent Executions for 14 Accused Pro-Democracy Protesters

Saudi Arabia, where 14 men accused of taking part in protests are reportedly facing imminent execution. The group includes Munir al-Adam, who is half-deaf and partially blind, and Mujtaba’a al-Sweikat, who was only 17 when he was sentenced to death five years ago in 2012. Majtaba’a had planned to visit Western Michigan University, where he had applied for admission, but was detained by airport authorities in Saudi Arabia for allegedly attending a pro-democracy rally earlier the same year. He was accepted by the university as a student in 2013 but was not able to attend. Reade more  democracynow.org

Netzfrau Doro Schreier
deutsche Flagge
Das ist kein Witz! Die UN wählt Saudi Arabien in die Kommission für Frauenrechte – No Joke: U.N. Elects Saudi Arabia to Women’s Rights Commission

Unglaublich! Von der Leyen zu Besuch in Saudi Arabien -Kooperation soll ausgebaut werden – trotz der vielen Menschenrechtsverstöße! Saudi Arabien kann seine Arbeiter und seine Rechnungen nicht bezahlen – dennoch finanziert es weiterhin einen Krieg im Jemen – Saudi Arabia cannot pay its workers or bills – yet continues to fund a war in Yemen

 

Saudi Arabia Uncovered: TV-Doku zeigt die Brutalität einer Welt, in der Frauen auf der Straße geköpft werden – Documentary shows brutality of world where women are beheaded in street

300 indonesische Arbeiterinnen wurden in Saudi-Arabien eingesperrt, missbraucht – einige getötet und einfach weggeworfen – 300 Indonesian Workers Locked Up And Abused In Saudi Arabia

Empörend: Saudi Arabien übt Druck auf UN aus und verschwindet von „Liste der Schande „!

Wer bezahlt die Waffenexporte für Saudi Arabien? Die Saudis sind pleite!

Saudi Arabia Uncovered: TV-Doku zeigt die Brutalität einer Welt, in der Frauen auf der Straße geköpft werden – Documentary shows brutality of world where women are beheaded in street

Im Jemen läuft eine Katastrophe ab, die Saudi-Arabien mitzuverantworten hat

Mailaktion – Saudi-Arabien lässt Blogger RAIF BADAWI auspeitschen – Blogger Raif Badawi receives public flogging in Saudi Arabia

Die Vereinten Nationen (UNO) und die unselige Allianz

ISIS – Wie konnte sich eine solche Terror-Gruppe unbemerkt trotz Geheimdienste bilden? Die Geister die ich rief?