GEGEN GROKO /// DIE „EU“ AGENDA LÄUFT – MERKEL der „EU“-ROBOTER zeigt ihre FRATZE für „MONOPOLISMUS“ gegen „SOUVERÄNITÄT“ – DIKTATUR /// „EU“-Haushaltskommissar „Günther Oettinger“ – FORDERUNGEN und ERPRESSUNG an „POLEN“ und „UNGARN“???!!! /////// ÖSTERREICH und NIEDERLANDE wollen nicht ZAHLEN?! /// „“ Kevin Kühnert“ //// SYRIEN ///// „S. GABRIEL“ /// ISRAEL-JERUSALEM /// „WETTER-MANIPULATION“

IHRE POLITIK ist VÖLLIG VERLOGEN  – FLÜCHTENDE AUFNEHMEN und WAFFEN-TRANSPORTE  – kümmert sie sich um „SYRIEN-KURDEN“???!!! –
MERKEL wurde ABGEWÄHLT weil sie NICHT im SINNE der MEHRHEIT im VOLK AGIERT – es wird ZEIT dass dieses UNGETÜM GESTÜRTZT WIRD und DESHALB GEGEN „GROKO“
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RETTE sich wer kann vor MERKEL und dem EU-MONSTER
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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/22/geld-als-druckmittel-merkel-will-eu-finanzen-neu-ordnen/

Geld als Druckmittel: Merkel will EU-Finanzen neu ordnen

Mit dem Abschied Großbritanniens erhält die Bundesregierung in der EU mehr Gewicht. Sie möchte dieses auch als Druckmittel gegen Osteuropa einsetzen. Die Deutschen selbst sind die Ärmsten der ganzen Eurozone.

Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU führt dazu, dass künftig jährlich etwa 10 Milliarden Euro im Haushalt der Union fehlen werden. Bezüglich der Finanzen der EU bahnen sich ernste Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedsstaaten an. Die Bundesregierung kann sich vorstellen, ihren gestiegenen Einfluss auf EU-Ebene für politisch-ideologisch Ziele einzusetzen.

Kurz vor dem Gipfeltreffen zur EU-Haushaltspolitik hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine harte Position Deutschlands angekündigt. Der EU-Austritt Großbritanniens sei eine Chance, die EU-Finanzen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Zudem machte sie deutlich, dass Deutschland Finanzhilfen etwa an osteuropäische Länder mit deren Mitarbeit bei der Flüchtlingspolitik verknüpfen will. Konkret bedeutet dies, dass Merkel Staaten wie Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei Subventionen vorenthalten will, wenn diese sich nicht an der Verteilung von Migranten beteiligen. AfD und Linkspartei kritisierten höhere deutsche Zahlungen an die EU. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland warf Merkel zudem eine „Erpressung“ der Osteuropäer vor. „Deutschland entwickelt sich vom Lehrmeister über den Zuchtmeister zum Zahlmeister“, kritisierte Gauland.  Es sei falsch, Zahlungen an die Osteuropäer von der Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU abhängig zu machen.

„Bei der Neuverteilung der Strukturfondsmittel müssen wir darauf achten, dass die Verteilungskriterien auch das Engagement vieler Region und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln“, sagte Merkel. „Solidarität kann in der EU keine Einbahnstraße sein.“

Die 27 Staats- und Regierungschefs treffen sich am Freitag in Brüssel, um über die mittelfristige Verteilung von Geld in der EU zu sprechen. Klar ist bereits, dass nach dem Brexit mehr als zehn Milliarden Euro im Jahr fehlen, weil Großbritannien wie Deutschland unter dem Strich mehr Geld in den Haushalt einzahlt als es bekommt. Der Brexit soll im März 2019 vollzogen werden.

Union und SPD wollen, dass die Bundesrepublik mehr Geld nach Brüssel überweist. Andere Staaten wie die Niederlande und Österreich lehnen dies für sich kategorisch ab. Sie argumentieren, dass eine kleinere EU auch über einen kleineren Haushalt verfügen könne.

Die Kanzlerin pochte darauf, dass diese milliardenschweren Töpfe weiter unterentwickelten Regionen in allen EU-Staaten zur Verfügung stehen müssten. Bei den Strukturfonds, von denen ärmere Staaten etwa beim Bau von Infrastrukturprojekten profitieren, forderte sie neue Kriterien. Dies dürfte zu Konflikten mit den betroffenen Regierungen führen.

SPD und Linkspartei forderten in der EU-Debatte eine stärkere Konzentration auf soziale Themen. Hauptaufgabe müsse sein, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten anzugehen, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Die Ungleichheit der Lebensverhältnisse sei in der Union weitaus größer als in den USA. „Ich glaube, dass es diese Ungleichheiten sind, die den Zusammenhalt in Europa immer wieder neu gefährden.“

Einer Studie der EZB von 2016 zufolge befinden sich die Deutschen im unteren Drittel der Eurozone, was das durchschnittliche Vermögen angeht. Danach sammelt der mittlere deutsche Haushalt ein Nettovermögen von 60.000 Euro an, die Bürger im Schnitt von 18 Euro-Staaten dagegen mehr als 100.000 Euro.

Die Ergebnisse bestätigten eine frühere Studie der EZB aus dem Jahr 2013. Daraus ging hervor, dass die Deutschen mit etwa 51.000 Euro beim Median-Vermögen den letzten Platz in der Eurozone belegen. Auf dem vorletzten Platz landete mit einem Median-Vermögen von 61.000 Euro die Slowakei. Die drittletzt platzierten Portugiesen verfügen bereits über ein Median-Vermögen von 75.000 Euro. Angeführt wird die Liste von Luxemburg (rund 400.000 Euro) und Zypern (267.000 Euro). Griechenland lag mit etwa 102.000 Euro im Mittelfeld.

Der Austritt der Briten führt nicht nur zu weniger Einnahmen für die EU, sondern neue Herausforderungen führen auch dazu, dass mehr Geld benötigt wird – etwa bei Verteidigung, Migration oder im Kampf gegen Terror. Die EU-Kommission rechnet vor, dass alleine die vielfach geforderte Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen binnen sieben Jahren 20 bis 25 Milliarden Euro mehr kosten würde.

Haushaltskommissar Günther Oettinger will im nächsten Jahrzehnt einerseits das Gesamtvolumen für den Finanzrahmen auf zwischen 1,1 und 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen. Finanzieren will er das durch höhere Beiträge der dann noch 27 EU-Mitgliedstaaten. Hier forderte Oettinger von Deutschland bereits drei bis 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr. Gleichzeitig will er „maßvoll“ den Rotstift in traditionellen Ausgabenbereichen ansetzen.

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WIESO macht sich dieser „kleine WICHT“  – „EU“-KOMMISSAR – so wichtig und bläht sich auf ?! und FÜR WEN ARBEITET er denn wirklich ???

KENNZEICHEN eines „EU“-Kommissars sind: „RAFF-GIER“ – „IMMUNITÄT“ (WIESO???!!!) – nicht demokratisch gewählt!!!

http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-kommisar-oettinger-warnt-polen-und-ungarn-vor-kuerzungen-1.3879517

EU-Kommisar Oettinger warnt Polen und Ungarn vor Kürzungen

EU-Kommissar Günther Oettinger(Foto: AFP)
  • Günther Oettinger kündigt an, Polen und Ungarn könnten EUMittel gekürzt werden, wenn die Rechtsstaatlichkeit beider Länder weiter leide.
  • Eine solche Entscheidung könne bei den Gesprächen zum neuen Budget der EU eine Rolle spielen, sagt der EUHaushaltskommissar der SZ.
  • Wegen des Brexits fordert Oettinger höhere Beiträge von den verbleibenden EUMitgliedern.
Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Polen und Ungarn vor finanziellen Einbußen wegen rechtsstaatlicher Defizite gewarnt. „Von einigen Ländern wird die Verbindung zwischen unserer Werteordnung und dem EU-Haushalt vorgeschlagen“, sagte Oettinger der Süddeutschen Zeitung. Hierfür könne es eine rechtliche, aber auch eine politische Lösung geben. Bei den anstehenden Verhandlungen um den Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 gehe es „ans Eingemachte“. Die europäischen Finanzen sind Thema des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag.

Aus Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen hatte die EU-Kommission im Dezember erstmals ein Verfahren wegen des Bruchs der Grundwerte in einem Mitgliedsland eingeleitet. Oettinger stellt nun eine Verbindung zwischen diesem Verfahren und dem künftigen Finanzrahmen her. Es könne sein, „dass die 27 Mitgliedstaaten in dem Diskussionsprozess für einen nächsten Haushaltsrahmen sich in die Augen schauen und dann ist klar: Wenn ihr diesen Kurs fortsetzt, dann wird es um Kürzungen bei den Investitionen gehen.“ Die Botschaft könne dann lauten: „Wenn ihr einlenkt und nachweisbar die Werteordnung und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit wieder im Mittelpunkt steht, dann sind wir zur Solidarität bereit.“

Uneinigkeit herrscht darüber, ob die Lücke nach dem Ausscheiden Großbritanniens ausschließlich durch Einsparungen oder – wie von Oettinger gefordert – auch durch höhere Beiträge geschlossen werden soll. Von den Chefs erwarte er angesichts des Austritts Großbritanniens im März 2019, „dass sie den mehrjährigen Haushaltsrahmen zu einer Priorität erklären“, sagte Oettinger. „Wenn wir einen Haushalt verabschieden, wäre dies das beste Zeichen von Handlungsfähigkeit und Gemeinsamkeit“, betonte er.

Auf längere Sicht muss die EU-Kommission nach Ansicht Oettingers zu einer Art Regierung ausgebaut werden. „Ob wir uns jetzt Geschäftsführung oder Regierung nennen: Wir müssen der operative Arm sein mit allen Kompetenzen, die sich daraus ergeben“, sagte er. „Wenn wir neben den USA, Russland oder China mitreden wollen, brauchen wir eine europäische Stimme“, betonte er. Die Vereinigten Staaten von Europa“ seien für ihn „kein Unwort“.

Weniger Geld für Polen und Ungarn?

EU-Kommissar Günther Oettinger erläutert im Interview, warum er Kürzungen der EU-Zahlungen an manche Mitgliedsstaaten für möglich hält. Und wie Europas Rolle in der Welt stärker werden könnte. Interview von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer mehr…

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DIE EU am ABGRUND???!!!! 

JUNCKER WEISS NICHT MEHR was ER SAGT???!!!

„EU“ de-MASKIERT sich als „trojanisches PFERD“ – „MIT-GLIED-STAATEN“ werden MANIPULIERT – „EU“ MISCHT sich in WAHL-ERGEBNIS von DEUTSCHLAND ein???!!!

IST das ÜBER-LEBEN der „EU“ ABHÄNIG von DEUTSCHLAND und das DEUTSCHLAND BE-ZAHLT?!

aus dem TEXT:……Beim Gipfel setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein ungewöhnliches Zeichen der Unterstützung mit >>>>ITALIEN<<<<. Sie machten ihre Auftakterklärung gemeinsam mit dem sozialdemokratischen italienischen Regierungschef „Paolo Gentiloni“…..…..

…..Juncker hatte am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung gesagt, er fürchte „eine starke Reaktion auf den Finanzmärkten“ in der zweiten März-Woche nach der Italien-Wahl und dem >>>>>>!SPD-Mitglieder-Votum!<<<<<<< über den Koalitionsvertrag.……

 

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/23/juncker-sorgt-mit-kommentar-zu-italien-wahl-fuer-unruhe/

Juncker sorgt mit Kommentar zu Italien-Wahl für Unruhe

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit einem Kommentar zur Italien-Wahl für Unruhe gesorgt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine Äußerung zu möglichen Finanzmarktturbulenzen nach der Parlamentswahl in Italien zurückgezogen. „Ich denke, ich bin vollkommen missverstanden worden“, sagte Juncker am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die EU-Kommission gehe davon aus, dass es nach der Wahl eine handlungsfähige italienische Regierung geben werde. „Was ich gestern gesagt habe, war irreführend. (…) Ich bin nicht besorgt.“

Juncker hatte am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung gesagt, er fürchte „eine starke Reaktion auf den Finanzmärkten“ in der zweiten März-Woche nach der Italien-Wahl und dem SPD-Mitglieder-Votum über den Koalitionsvertrag. Dabei mache er sich „mehr Sorgen über das Ergebnis der italienischen Wahlen“. Die Kommission bereite sich deshalb auf das „Worst case“-Szenario vor, dass es keine handlungsfähige italienische Regierung geben werde.

Tatsächlich hat sich Juncker in den vergangenen Jahren immer wieder zu Wahlen in Mitgliedsstaaten geäußert. Vor allem während der Griechenland-Krise hatten er und andere EU-Spitzen vor Chaos in Griechenland gewarnt. Mittlerweile hat sich die EU allerdings mit der linken Syriza-Bewegung auf eine gute Zusammenarbeit geeinigt.

Beim Gipfel setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein ungewöhnliches Zeichen der Unterstützung mit Italien. Sie machten ihre Auftakterklärung gemeinsam mit dem sozialdemokratischen italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni. Alle drei äußerten sich allerdings nur zu einem vorangegangenen Treffen mit afrikanischen Ländern des Sahel-Gebiets.

In Italien stehen am 4. März Parlamentswahlen an, deren Ausgang vollkommen unklar ist. Die Lega Nord beispielsweise peilt bei einem Sieg eine Änderung der Europäischen Verträge an. Einer der Favoriten bei der Wahl ist zudem der ehemalige Premierminister Silvio Berlusconi.

Die Ungewissheit über den Ausgang der Parlamentswahl in Italien machte den Anleihen des Landes zu schaffen. Die Kurse der zehnjährigen Titel fielen, im Gegenzug kletterte die Rendite in der abgelaufenen Woche um zehn Basispunkte und steuerte damit auf den größten Wochenanstieg in diesem Jahr zu. Am Freitag lag die Rendite zeitweise bei 2,103 Prozent. Experten rechnen bei der Wahl am 4. März mit einem deutlichen Erfolg für die Euro-skeptischen Parteien des Landes und langwierigen Koalitionsgesprächen. Sollte es nach dem Urnengang keine klaren Mehrheitsverhältnisse geben, dürfte ein langwieriger politischer Kuhhandel beginnen, prognostizierte Claudio Ferrarese, Fondsmanager bei Fidelity.

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MERKEL NICHTS als „PHRASEN-DRESCHEN“: „Wir SCHAFFEN DAS“ – „Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht“ – „POLITIK ist DIENEN und nicht MOSERN“  (WEM???) – „Die Welt wartet nicht auf uns“ usw

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aus dem TEXT:..FDP-Chef Christian Lindner wies darauf hin, dass Merkel die Pläne Macrons gar nicht erwähnt habe. „Frankreich ist zum Taktgeber avanciert. Ein schlichtes Echo auf die Pariser Ideen kann keine Antwort sein. Wir haben eine klare und konkrete Position erwartet und haben sie nicht gehört.“ Tatsächlich wartet Frankreich seit Monaten auf eine Debatte zu seinen Reform-Vorschlägen in Deutschland. Viele davon kommen im Kanzleramt zwar schlecht an. Darüber gar nicht zu reden, wie es Merkel am Donnerstag tat, ist sicher keine Lösung.

Auch zeigte sich Lindner verblüfft, dass Merkel die Passage im Koalitionsvertrag nicht erklärt hatte, wo es heißt: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ Es sei nicht europafreundlich, pauschal mehr Geld ausgeben zu wollen, sagte Lindner. Das schwäche die deutsche Verhandlungsposition gerade wegen des Brexit.…..

…..Der Brexit stellt für den neuen EU-Haushalt ein Problem dar, es fehlen Milliarden. Die übrigen EU-Mitglieder sollen die fehlenden Einnahmen kompensieren. >>>>>>>>Österreich<<<<<<<<<<< und die >>>>>>>>>>>Niederlande<<<<<<<<<< lehnen einen höheren EU-Beitrag ab.…….

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173861189/Regierungserklaerung-Bei-Angela-Merkel-ist-von-Aufbruch-nichts-zu-spueren.html

Deutschland

Regierungserklärung

Von Aufbruch ist bei Merkel nichts zu spüren

Von Thomas Vitzthum | |

„Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht“ – so äußerte sich Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Sehen Sie hier noch einmal die komplette Rede.

Quelle: WELT


Unter den schwachen Regierungserklärungen der Kanzlerin zu Europa war diese eine der schwächsten: Merkel lässt vieles im Allgemeinen oder ungesagt. Damit bietet sie ihren Gegnern leichtfertig Angriffsflächen.

Ein Hauch Selbstkritik war zu vernehmen am Beginn der ersten Regierungserklärung der Kanzlerin in dieser Legislaturperiode. „Die Welt wartet nicht auf uns. Weder auf uns in Deutschland noch auf uns in Europa“, sagte Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Angesichts der weiter schwebenden Regierungsbildung hätte man da viele Reaktionen erwarten können: Applaus, Lachen, Pöbeln. Doch die Parlamentarier blieben alle ungerührt.

Am 29. Juni hatte Merkel zuletzt eine Regierungserklärung an dieser Stelle abgegeben. Vor dem neuen Parlament hatte sie bis Donnerstag noch nie gesprochen. Ihr letzter Redebeitrag zuvor im Plenum datiert auf den 5. September, als es um die Situation in Deutschland ging. Diese hat sich seitdem zwar nicht wesentlich verändert, die Situation des Parlaments und der Innenpolitik aber schon. Doch Merkels einziger Kommentar dazu war jene erwähnte Bemerkung, von der offenbar keiner so recht wusste, wie er sie verstehen sollte.

Später allerdings merkten die Abgeordneten sehr wohl auf. Allerdings nicht nur bei den Themen, die die Kanzlerin ansprach. Sondern vor allem bei jenen, die sie verschwieg oder nur streifte. Das informelle Treffen des Rats der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag hat klare Erwartungen geweckt.

Man erwartet sich Vorschläge für den kommenden Finanzrahmen der EU, Bemerkungen zu den Plänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Gemeinschaft, zu den Folgen des Brexit ebenso wie zu den Kosten, die dadurch entstehen. Die Migrationspolitik und die von Deutschland gewünschte Verteilung der Asylbewerber in Europa sind weiter Thema. Des Weiteren interessiert, ob die EU in der Lage sein wird, eine einige Haltung zu der neuerlichen Eskalation in Syrien zu finden. Und nicht zuletzt hat natürlich der Koalitionsvertrag von Union und SPD Aufmerksamkeit erregt – darin vor allem das Versprechen Deutschlands, mehr Geld nach Europa überweisen zu wollen.

Die Themen waren also vorgegeben. Doch erstaunlicherweise ließ Merkel einige davon aus, machte zu anderen sehr allgemeine oder altbekannte Aussagen und öffnete geradezu leichtfertig Einfallstore für Kritik. Natürlich erwähnte Merkel, dass Europa im Koalitionsvertrag eine herausgehobene Position einnehme. Das erste Kapitel des neuen Koalitionsvertrags ist Europa gewidmet. Das ist unsere nationale Antwort auf die europäische Agenda. Prominenter stand Europa in keinem Koalitionsvertrag“, sagte sie.

Konkret auf den Vertrag ging die Regierungschefin dann aber nicht ein. Sie summierte vor allem bekannte Positionen. Merkel versprach, bis Juni eine Lösung zu finden, mit der es zu einer fairen Verteilung der Asylbewerber in Europa kommen soll. „Mit Zähigkeit und Geduld wird es gelingen, zu einer nachhaltigen solidarischen Lösung zu kommen.“ Um dies zu erreichen, sollen laut Merkel Finanzhilfen etwa an osteuropäische Länder mit deren Mitarbeit bei der Flüchtlingspolitik verknüpft werden.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Europa nannte sie die Digitalisierung als größte Herausforderung. Das durfte niemanden überraschen. Ebenso wenig überraschend war es, dass sie einen stärkeren Außengrenzenschutz forderte und mehr Personal für die Grenzschutzagentur Frontex. Dies sollte bei der Ausgestaltung des EU-Finanzrahmens berücksichtigt werden.

Schließlich blickte sie auf Syrien und erhob den Vorwurf gegen Präsident Baschar al-Assad, Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen. „Hier gibt es eine Verantwortung. Wir müssen alles, was in unserer Kraft steht, tun, damit dieses Massaker ein Ende findet“, sagte sie mit Blick auf die Bombardierung von Ost-Ghuta. Dann streifte sie noch den Brexit: Merkel betonte, der Austritt Großbritanniens könne von der EU auch als Chance begriffen werden, „die Finanzen auf den Prüfstand zu stellen. Wir müssen die Prioritäten schärfen.“

Der Brexit stellt für den neuen EU-Haushalt ein Problem dar, es fehlen Milliarden. Die übrigen EU-Mitglieder sollen die fehlenden Einnahmen kompensieren. Österreich und die Niederlande lehnen einen höheren EU-Beitrag ab.

Quelle: WELT/Lukas Axiopoulos

Das war dann alles doch recht vage. Die Opposition ergriff die Chance dankbar. FDP-Chef Christian Lindner wies darauf hin, dass Merkel die Pläne Macrons gar nicht erwähnt habe. „Frankreich ist zum Taktgeber avanciert. Ein schlichtes Echo auf die Pariser Ideen kann keine Antwort sein. Wir haben eine klare und konkrete Position erwartet und haben sie nicht gehört.“ Tatsächlich wartet Frankreich seit Monaten auf eine Debatte zu seinen Reform-Vorschlägen in Deutschland. Viele davon kommen im Kanzleramt zwar schlecht an. Darüber gar nicht zu reden, wie es Merkel am Donnerstag tat, ist sicher keine Lösung.

Auch zeigte sich Lindner verblüfft, dass Merkel die Passage im Koalitionsvertrag nicht erklärt hatte, wo es heißt: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ Es sei nicht europafreundlich, pauschal mehr Geld ausgeben zu wollen, sagte Lindner. Das schwäche die deutsche Verhandlungsposition gerade wegen des Brexit.

Im Hinblick auf den EU-Austritt der Briten wunderte sich AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, wie wenig Worte Merkel über das neue Verhältnis zu dem Land verloren hatte. „Die EU will an Großbritannien ein Exempel statuieren. So geht man nicht mit europäischen Partnern um.“ Das sei wider jede Vernunft. Insgeheim dürfte da mancher Unionspolitiker genickt haben.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt etwa hatte bei der Klausur in Kloster Seeon im Januar ebenfalls vor einem harten Umgang mit den Briten gewarnt. Dass die Kanzlerin europäische Fördergelder an die Aufnahme von Asylbewerbern knüpfen will, kritisierte Weidels Kollege Alexander Gauland (AfD). Er bezeichnete das als „politische Erpressung“: „Deutschland entwickelt sich vom Lehrmeister zum Zuchtmeister zum Zahlmeister. Das wollten wir auch nie mehr haben.“

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch dankte Merkel zwar dafür, Syrien erwähnt zu haben. Er beklagte jedoch, dass die Kanzlerin nur einen Aspekt der Krise angesprochen habe: „Es ist ein Unding, dass Sie kein Wort zu den Aggressionen der Türkei in Nordsyrien verlieren.“ Dafür gab es Applaus von seiner eigenen Fraktion – und der AfD. Seine Grünen-Kollegin Katrin Göring-Eckardt ergänzte später, dass man neben der Türkei auch Russland erwähnen müsse. „Das kann man nicht weglassen.“

Da sekundierte sogar Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). „Was die Türkei in Syrien macht, findet meine Zustimmung auch nicht“, stellte er klar. Ebenso müsse es Thema sein, dass die USA und die Türkei in Syrien aneinandergerieten. Russland müsse ebenfalls in den Gesprächen berücksichtigt werden. Offensichtlich war die Kanzlerin auch nach Kauders Meinung in ihrer Rede zu kurz gesprungen.

Unter den schwachen Regierungserklärungen Angela Merkels zu Europa war dies sicher eine der schwächsten. Die Kanzlerin lieferte mit dem, was sie sagte, ebenso wie mit dem, was sie nicht sagte, zu viele Stichworte für erwartbare und berechtigte Kritik. Und das, obwohl Merkel doch eingangs in Anspielung auf den Titel des Koalitionsvertrags gefordert hatte: „Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Europa.“ Davon war in dieser ersten Regierungserklärung 2018 nichts zu spüren.

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VIDEO: – http://www.zeit.de/video/2018-02/5739219667001/kevin-kuehnert-vertagen-und-aufschieben-von-ueberfaelligen-zukunftsfragen

Kevin Kühnert: »Vertagen und Aufschieben von überfälligen Zukunftsfragen«

Die Jusos bleiben weiter kritisch gegenüber einer großen Koalition. Ihr Vorsitzender Kevin Kühnert wirbt unter Mitgliedern für Gegenstimmen.
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Katastrophe im syrischen Ost-Ghuta

Was tun!

Hunderttausende leiden in Ost-Ghuta. Aber der Westen blickt auf die Verbrechen des Assad-Regimes wie auf eine Naturkatastrophe: Kann man nichts machen. Doch, man kann. Deutschland und Europa müssten nur Mut zeigen.

Ein Kommentar von

REUTERS

Seit 2011 führt das Regime von Baschar al-Assad Krieg gegen einen Großteil seines eigenen Volks. Die Vereinten Nationen haben schon vor Jahren den Versuch aufgegeben, die Toten in Syrien zu zählen. Der Uno-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, sprach mal von 400.000 Kriegstoten. Das war im April 2016, ist also auch schon fast zwei Jahre her. Für die meisten verlorenen Leben ist das Regime verantwortlich.

Und trotzdem blickt die Welt heute wieder einmal mit Erstaunen und Erschütterung nach Ost-Ghuta. So als sei die Katastrophe, die dort über knapp 400.000 Zivilisten hineinbricht, ein schicksalhaftes Ereignis wie ein Erdbeben oder ein Wirbelsturm. Ist halt so, kann man nichts machen.

Doch! Man kann etwas machen.

Und man hätte schon längst etwas machen müssen: Zugegeben, eine einfache Lösung für Syrien hat es nie gegeben. Von Anfang an war die Opposition uneins, dann gaben islamistische Gruppen immer mehr den Ton an. Schließlich übernahmen Terrororganisationen wie die Nusra-Front und der „Islamische Staat“ die Kontrolle über große Landesteile.

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Syrienkrieg: Elend und Alltag

Der Westen hat Assad und Putin unterschätzt

Trotzdem hätte der Westen eingreifen müssen, spätestens als Assad begann, mit seiner Luftwaffe ganze Dörfer, Kleinstädte und Stadtviertel von Damaskus, Aleppo und Homs in Schutt und Asche zu legen. Die frühzeitige Einrichtung einer Flugverbotszone hätte Zehntausenden Syrern das Leben retten können. Vor zwei Wochen hat Israels Militär gezeigt, dass das möglich gewesen wäre: Innerhalb weniger Stunden zerstörten israelische Kampfjets knapp die Hälfte der syrischen Luftabwehrbatterien. Das zeigt: 2012 hätten die USA und ihre Verbündeten innerhalb weniger Tage die Lufthoheit des Regimes in Syrien brechen können.

Stattdessen vertrauten USA und EU unverdrossen darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin irgendwann schon mäßigend auf seinen Verbündeten Assad einwirken werde. Das ist nicht passiert. Die Welt hat die Entschlossenheit der Staatschefs in Damaskus und Moskau schlicht unterschätzt. Russland blockiert nicht nur fast alle Uno-Resolutionen gegen Assad, seit 2015 beteiligt sich der Kreml auch an der kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung. Dieser Tage verhindert der Kreml im Uno-Sicherheitsrat nicht nur die Einigung auf eine Waffenruhe, russische Jets und Drohnen fliegen auch Angriffe auf Ost-Ghuta.

Video: Schlacht um Ost-Ghuta – Leben in der Bombenhölle

Der Westen beschränkt sich darauf, die humanitäre Hilfe für Syrien aufzustocken. Zehn Millionen Euro zusätzlich verspricht Sigmar Gabriel. Aber das ist gar nicht das Problem: Es sind genug Hilfsgüter im zehn Kilometer entfernten Damaskus vorhanden, das Regime lässt sie nur nicht nach Ost-Ghuta hinein. „Die Nahrungsmittel stehen bereit, wir brauchen nur Zugang“, sagt etwa Jakob Kern, Vertreter des Welternährungsprogramms in Syrien.

Lebensmittel als Kriegswaffe

Doch Assad setzt Lebensmittel wie eine Kriegswaffe ein und hungert die Eingeschlossenen regelrecht aus. Die Vereinten Nationen lassen sich das gefallen, dabei hätten sie durchaus Druckmittel in der Hand: Die Uno bezahlt einen Großteil der Lehrer in den staatlichen Schulen und finanziert damit indirekt das Regime. Die WHO liefert finanzielle Mittel für Krankenhäuser in den Gebieten, die von der Regierung kontrolliert werden, dabei ist die Lage dort längst nicht so schlimm wie in Ost-Ghuta.

Im Video: 250 Tote in 48 Stunden – der Wahnsinn von Ost-Ghuta

Als Konsequenz sollte die Uno ihre Hilfen für das Regime so lange aussetzen, bis die Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang nach Ost-Ghuta bekommen.

Und auch Deutschland und Europa könnten etwas tun: Die Bundesregierung könnte das Pipeline-Projekt Nordstream 2 mit Russland so lange stoppen, bis Moskau sich bewegt. Adidas und andere Sponsoren der Fußball-WM 2018 könnten ihre Unterstützung für das Turnier einstellen. Und würden Deutschland, Frankreich, England, Spanien und andere große Fußballnationen gar einen WM-Boykott ins Spiel bringen, käme auch Putin in Bedrängnis, der das Turnier als Schaufenster seines wiedererstarkten Russlands nutzen will.

All das und noch mehr könnte Deutschland tun. Und gar nicht aus Nächstenliebe sondern aus kühlem Eigeninteresse. Denn so lange Assad sein Volk terrorisiert, werden nur wenige syrische Flüchtlinge aus der Bundesrepublik in ihre Heimat zurückkehren.

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Freilassung von Deniz Yücel: Bundesregierung genehmigte viele Rüstungsexporte in die Türkei

Vor der Freilassung von Deniz Yücel hat die Bundesregierung laut einem Bericht 31 Rüstungsausfuhren in die Türkei erlaubt. Die Opposition sieht einen Zusammenhang.
Freilassung von Deniz Yücel: In Unterlüß (Niedersachsen) werden in einer Fertigungshalle von Rheinmetall Schützenpanzer montiert (10.08.2016).
In Unterlüß (Niedersachsen) werden am 10. August 2016 in einer Fertigungshalle von Rheinmetall Schützenpanzer montiert. © Philipp Schulze/dpa

Die Bundesregierung hat in den Wochen vor der Freilassung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Haft offenbar zahlreiche Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen. Demnach wurden im Zeitraum vom 18. Dezember 2017 bis 24. Januar 2018 insgesamt 31 Genehmigungen erteilt.

Auf der Ausfuhrliste des Ministeriums sind die einzelnen Positionen chiffriert. Laut RND steht eines der Kürzel, A0013, für Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung. Ob es sich dabei um die Genehmigung für die umstrittene Aufrüstung von 120 türkischen Panzern vom Typ M60 oder die Nachrüstung von Leopard-2-Kampfpanzern durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall handle, sei aber unklar.

Das Wirtschaftsministerium bestätigte dem Bericht zufolge ein Treffen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am 7. November 2017 mit ranghohen Vertretern der deutschen Waffenindustrie, darunter Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Unterhalb der Leitungsebene habe es zudem „regelmäßige dienstliche Kontakte von Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu Vertretern von Rheinmetall“ gegeben.

Außenminister Gabriel hatte nach Yücels Freilassung erklärt, dass es keinerlei Gegenleistungen für die Freilassung des Journalisten gegeben habe. „Es gibt keinen Deal, weder einen schmutzigen noch einen sauberen„, hatte Gabriel gesagt.

Dağdelen kritisierte die Waffenlieferungen. „Praktisch täglich genehmigt die Bundesregierung einen Rüstungsexportantrag für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan„, sagte die Bundestagsabgeordnete. Während die Türkei den „völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee“ ins syrische Afrin vorbereitet habe, seien innerhalb weniger Wochen 31 Rüstungsexporte genehmigt worden. „Das ist skandalös„, sagte Dağdelen dem RND. Sie hob zudem hervor, dass es einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Freilassung der deutschen Journalistin Meşale Tolu aus türkischer Haft am 18. Dezember und den Ausfuhren gebe.

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USA – ISRAEL: TRUMP und NETANYAHU – Ein TEAM das sich gut versteht sowie „MAX und MORITZ“
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Umstrittene Entscheidung

USA wollen Botschaft in Jerusalem im Mai eröffnen

Jetzt steht der Termin angeblich fest: Im Mai soll der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem stattfinden. Der Zeitraum ist kein Zufall – Israel feiert dann seinen 70. Unabhängigkeitstag.

Felsendom in Jerusalem

AFP

Felsendom in Jerusalem

Im Dezember vergangenen Jahres erkannte US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Nun erfolgt der nächste Schritt: Nach Angaben aus Regierungskreisen soll die amerikanische Botschaft im Mai von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen und dann eröffnet werden – passend zum 70. Unabhängigkeitstag, der im gleichen Monat begangen werden wird.

Trumps Entscheidung hatte in vielen Ländern zu massiven Protesten geführt. Denn mit der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt hatte er mit der jahrzehntelangen Nahostpolitik der USA gebrochen. Israels Geheimdienst-Minister Israel Katz gratulierte Trump nun umgehend zu seiner Entscheidung.

Noch im Januar hatte Trump ausgeschlossen, dass die Verlegung von Tel Aviv nach Jerusalem schon 2018 über die Bühne gehen könnte. Einige Tage später hatte Vizepräsident Mike Pence bei seinem Israel-Besuch angekündigt, die Botschaft werde spätestens Ende 2019 in Jerusalem eröffnet. Ein genaues Datum nannte er nicht. Nun also Tempo – obwohl der endgültige Status von Jerusalem einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt ist.

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Jerusalem: Ewiger Streit um die Heilige Stadt

Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates. Innerhalb der Uno bestand bislang Einigkeit, dass der Status der Stadt in Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden müsse.

dop/als/AP/Reuters

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Wettermanipulation

„Was läuft da eigentlich, worüber wir nichts erfahren?“

Von Ulli Kulke | |
A Chinese worker fires rockets for cloud seeding in an attempt to make rain in Huangpi, central China's Hubei province on May 10, 2011. The drought plaguing central China for months has left more than one million people without proper drinking water and crimped output of hydroelectric power, China's second-biggest energy source, as water levels at nearly 1,400 reservoirs in Hubei province have fallen below the operational level, according to government figures. CHINA OUT AFP PHOTO (Photo credit should read STR/AFP/Getty Images)
Raketen werden in China abgefeuert, wenn es regnen soll

Quelle: STR/AFP/Getty Images

WELT: Wettermanipulationen sind eine sensible Sache. Das Militär forscht darüber im Geheimen. Was läuft da so alles zwischen Himmel und Erde?

Uwe Laub: In SaudiArabien sind Luft-Ionisierer im Einsatz zur Regenerzeugung, in China lässt das Wetteränderungsamt von Flugzeugen Chemikalien ausbringen, um Niederschläge zu erzeugen oder den Smog zu verjagen – und schießt auch schon mal übers Ziel hinaus, lässt Peking im Schnee versinken. Aber wenn ich sehe, was zum Beispiel in den USA an staatlichen Projekten läuft, etwa bei der Darpa, einer Behörde des Verteidigungsministeriums, bei der man offiziell einräumt, an Wettermanipulationen zu arbeiten, da frage ich mich: Was läuft da eigentlich im Hintergrund, über das wir nichts erfahren?.…..

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„Agent Orange“ -„Dioxin“ – „Monsanto“ / „Besetztes“ Deutschland – Deutschlands „Souveränität“- „Die US-Militärbasis in Ramstein: vom 10 bis 11 Juni wird wieder protestiert“/ Militär-Basen – USA – Okinawa – „NATO“ – NATO-Militärmanöver „Saber Strike“ Juni 2016 – „Dragoon Ride II“ – USA – Russland – Syrien

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„Agent Orange“ – Monsanto (1/3)

„Vietnam Krieg“ – „AGENT ORANGE“ – „Dioxin“ –  Monsanto – Entschädigung
8 März 1949  – „Chlor-Phenol“ – „Dioxin wird freigesetzt“ – „Cate Jenkins“ – „Daten-Manipulation“ – Monsanto – Fälschung der Studie

„William Engdahl“

 

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„Agent Orange“ – Monsanto (2/3)

„Lisa Taylor“ – „PCB“ – „Monsanto was not respecting life“

„William Engdahl“ – „Glyphosat – Zulassungs-Test wurden gefälscht“ – Politik und Zulassugs-Behörden? – „Amerikanische Lebensmittel-Behörde“ –  „food and drug administration“ (FDA)

 

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„Agent Orange“ – Monsanto (3/3)

„Prof. Vincent Garry“ – Minnesota – „Prof. Lennart Hardell“ – Schweden – Orebro – „Monsanto – Sir Richard Doll – William R.  Gaffey“

 

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klagemauertvhttp://www.klagemauer.tv/index.php?a=showtodaybroadcast&blockid=8313

Agent Orange

Agent Orange – die Verursacher überführter US-Kriegsverbrechen auf freiem Fuß 29.05.2016

Klarer könnte es nicht sein: In einem Artikel vom 24. Mai 2016 zeigt das Schweizer Radio und Fernsehen SRF die Folgen des US-Einsatzes des Entlaubungsmittels „Agent Orange“ im Vietnamkrieg auf. Der Vietnamkrieg begann nach der Teilung 1954 als Bürgerkrieg. Die USA unterstützten die antikommunistische Regierung Südvietnams und griffen im Jahr 1965 unter dem Vorwand der sogenannten „Tonkin-Lüge“ in den Bürgerkrieg ein. Details finden Sie in der Sendung vom 9. Mai 2015 (www.kla.tv/5871). Hier nun die Fakten über „Agent Orange“, die SRF aufzeigte: Von 1962 bis 1971 versprühte die amerikanische Luftwaffe 72 Millionen Liter des chemischen Entlaubungsmittels Agent Orange. Ziel war die Entlaubung, um dem kommunistischen Nordvietnam die Deckung zu rauben, sowie die Zerstörung der Reisfelder. Damit sollten ihnen die Nahrungsgrundlagen vernichtet werden. -– Das im Agent Orange enthaltene Dioxin TCDD wurde als „Supergift“ eingestuft. Denn Dioxin schädigt das Erbgut und führt zu Missbildungen, etwa zu fehlenden Gliedern und Gaumenspalten. -– 3 Millionen sind seit dem Krieg erkrankt, 150.000 Kinder mit Behinderungen zur Welt gekommen. Selbst heute noch gebe es jährlich 3.500 Kinder, die mit Behinderungen geboren werden, laut der Hilfsorganisation Green Cross. -– Die Krankheiten, die durch das Dioxin verursacht werden, sind äußerst komplex. „Manche Kinder kommen mit zwei Köpfen zur Welt“, sagt Nguyen Viet Hoan von der vietnamesischen „Agent Orange Association“. -– Zu den mehr als drei Millionen Betroffenen in Vietnam kommen noch die rund 200.000 Angehörigen der US-Streitkräfte. Diese sind bei der Veteranenbehörde als Agent-Orange-Opfer registriert und erhielten bis 1994 Entschädigungszahlungen von 197 Millionen Dollar. -– Doch im Gegensatz zu den eigenen Soldaten wollen die US-Behörden bei den behinderten Kindern von Vietnam keinerlei Zusammenhänge zu Agent Orange sehen. Eine Klage vietnamesischer Opfer gegen die amerikanischen Hersteller im Jahr 2005 wurde abgewiesen. Der Einsatz von Agent Orange sei keine chemische Kriegsführung und kein Verstoß gegen internationales Recht, begründete der zuständige US-Richter. Die Missbildungen der Kinder werden als Kollateralschaden, sprich Begleitschaden, ausgelegt – auch heute noch! -– Erst seit zwei Jahren fließt Geld für die Opfer, bisher 100 Millionen US-Dollar. Damit sei aber keinerlei Schuldeingeständnis verbunden, so der offizielle Tenor aus Washington. -– Ebenfalls unbestritten ist, dass der Chemiewaffeneinsatz nicht nur bei den Menschen, sondern auch am Ökosystem Vietnams irreparable Schäden hinterlassen hat. Mehr als fünf Millionen Hektar Wald und eine halbe Million Hektar Ackerland wurden zerstört. Es wird Jahrhunderte dauern, bis sich die Natur vom Gift erholt. Soweit die Fakten über das Agent Orange, die SRF aufzeigte. SRF folgerte, dass es für die USA im Kampf gegen den Kommunismus in Zeiten des Kalten Krieges nur wenig Hemmschwellen gab. Und damit hat es sich für SRF getan. Agent Orange wird v.a. als „dunkles Kapitel des Vietnam-Kriegs“ in der Vergangenheit gesehen und nicht als USVerbrechen, die sich, weil sie nicht aufgearbeitet wurden, bis in die Gegenwart wiederholen. Sehen Sie dazu unseren Dokumentarfilm „Die modernen (US-) Kriege durchschaut – „Nie wieder Krieg!“ (www.kla.tv/8134). Dieser zeigt die verheerenden Folgen von neun Kriegen unter US-Führung von 1965 bis heute auf – dass es für die Drahtzieher hinter der US-amerikanischen Politik auch bis heute noch kaum Hemmschwellen gibt. Doch wie kann es sein, dass SRF und die anderen westlichen Medien sich immer noch auf die Seite US-amerikanischer Politik stellen, diese geduldet wird, eine Welt unter US-amerikanischer Führung akzeptiert wird, wie z.B. dass die NATO unter USamerikanischer Führung steht? Wie kann es sein, dass ausgerechnet denjenigen Kriegsstrategen am meisten geglaubt und gefolgt wird, die nicht im Geringsten daran interessiert sind, vergangene Kriegsverbrechen zu verurteilen, aufzuarbeiten und bestmöglich wiedergutzumachen? Z.B. wird der US-amerikanischen Regierung bis heute nicht zugetraut, die Anschläge auf die Gebäude des World Trade Centers (WTC) in New York am 11. September 2001 selbst durchgeführt zu haben oder zumindest daran beteiligt gewesen zu sein. Dies obwohl sich Millionen von Amerikanern nicht mehr mit der offiziellen Erklärung zur Zerstörung des World Trade Centers zufrieden geben und seit dem Vietnamkrieg allen bekannt ist, dass es für die USKriegstreiber nur wenig Hemmschwellen gibt (www.kla.tv/6693). Die Anschläge des 11. September 2001 wurden von der US-Regierung als bewaffneter Angriff im Sinne der UN-Charta (Artikel 39 und 51) gewertet, woraufhin am 12. September der NATOBündnisfall ausgerufen wurde. Am 20. September kündigte US-Präsident George W. Bush den „Krieg gegen den Terror“ an und kaum einen Monat nach 9/11, am 7. Oktober 2001, begann die militärische Intervention unter US-Führung gegen die Taliban-Regierung in Afghanistan. Seither sind NATO-Truppen in Afghanistan stationiert und die USA bauten ihre militärische Vorherrschaft in der Region aus. Deshalb muss auch heute noch und zukünftig die USamerikanische Politik aufs Schärfste in Frage gestellt und allem voran gegen Kriegsabsichten unter USFührung die Stimme erhoben werden.

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Deutschland wird von „USA“- Washington  FREMDBESTIMMT (unterjocht)

(<?Deutschlands-Souveränität? >)

klagemauertv – „Besetztes“ Deutschland –  Deutschlands „Souveränität“

„Besetztes“ Deutschland – warum Deutschlands Souveränität eingeschränkt ist (mit Interview) 28.05.2016

In Deutschland herrscht eine heftige Kontroverse darüber, ob Deutschland ein souveräner Staat ist und inwiefern seine Außenpolitik auch heute noch von den USA diktiert ist. Wegen der bis heute andauernden ausländischen Militärpräsenz heißt es oft, Deutschland sei faktisch „noch immer besetzt“. Zur Erinnerung: Nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahr 1945 war Deutschland von Millionen Soldaten der Siegermächte USA, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion besetzt. In einem „Besatzungsstatut“ vom 10. April 1949 wurden die rechtlichen Schranken festgelegt, die der staatlichen Souveränität der am 23. Mai 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland gesetzt waren. Die Pariser Verträge von 1954, die 1955 in Kraft traten, beendeten das Besatzungsstatut und verliehen der Bundesrepublik die sogenannte „innere Souveränität“, die durch alliierte Vorbehaltsrechte eingeschränkt war. Neben dem Recht auf die Stationierung von Streitkräften existierten aber noch weitere Vorbehalte. Der am 15. März 1991 in Kraft getretene Zwei-plus-Vier-Vertrag machte den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei. Der als Souveränitätsvertrag bezeichnete Vertrag regelt die außenpolitischen Aspekte wie auch die sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Vereinigung. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag sollte die vollständige Souveränität Deutschlands regeln, da ein gesonderter Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg nicht abgeschlossen wurde. Der Vertrag wurde zwar hinsichtlich seiner Wirkung als Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges behandelt, jedoch ausdrücklich nicht als Friedensvertrag bezeichnet. Obwohl der Zwei-plus-Vier-Vertrag die volle innere und äußere Souveränität des vereinigten Deutschlands herstellen sollte, blieb die ausländische Militärpräsenz bis auf den heutigen Tag bestehen. Warum dem so ist und warum die Souveränität Deutschlands weiterhin eingeschränkt bleibt, erklärte der russische Historiker  Alexei Fenenko gegenüber dem russischen Radiosender Vesti FM im Mai 2016. Fenenko zählt fünf Einschränkungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages auf. Diese lassen auf eine tatsächliche Abhängigkeit Deutschlands von den USA rückschließen und erklären manche außenpolitische Entscheidung der deutschen Regierung, z.B. dass Deutschland bei den RusslandSanktion mitmachen musste. Sehen Sie nun das gut achtminütige Interview mit Alexei Fenenko und im Anschluss einen kurzen Überblick über die USamerikanische Militärpräsenz in Deutschland. Radiosender VestiFM, Moskau, Mai 2016 Wir haben jetzt 16:34 Uhr in Moskau, ich möchte die Zuhörer noch einmal daran erinnern, dass wir heute in der Sendung Alexej Fenenko zu Gast haben. Alexej Fenenko ist Historiker, Experte für Amerikanistik, Dozent an der Moskauer Staatsuniversität MGU, hat einen Doktortitel in Geschichtswissenschaft So, jetzt haben wir einige Themen der Vergangenheit besprochen, man kann natürlich in dieser Sendung die Themen nicht ausführlich beleuchten. Dann lassen Sie uns doch noch eine Sendung darüber machen… Klar, das könnten wir machen. Was mich jetzt aber noch interessieren würde, wenn wir eine Brücke aus der Vergangenheit in die Gegenwart schlagen, denn, heutzutage haben solche Länder aus dem 2. Weltkrieg wie Japan und Deutschland immer noch keine vollständige Staatssouveränität als Direktfolge des 2. Weltkriegs. Das ist wahr. Und diese Staaten sind in Wirklichkeit abhängig von den USA. Es gibt eine ganze Reihe von Gerüchten zu diesem Thema, wie z.B. berüchtigte „Kanzlerakte“ und anderes. Zu Deutschland, was können wir zu Deutschland in diesem Zusammenhang sagen, was sind die Gerüchte und was sind felsenfeste Fakten in Bezug auf Deutschland? Bleibt die Souveränität Deutschlands weiterhin eingeschränkt oder…? Ja, sie bleibt eingeschränkt, mehr noch, einen Friedensvertrag mit Deutschland gibt es immer noch nicht… Wer hat keinen Friedensvertrag mit Deutschland? Alle. Alle Hauptalliierten haben immer noch keinen Friedensvertrag mit Deutschland. Auf diese Geschichte werde ich jetzt näher eingehen. In der Potsdamer Konferenz 1945 haben sich die Alliierten auf eine einheitliche Lösungsformel in Bezug auf das besiegte Deutschland geeinigt. Es sind vier „D“ – Demilitarisierung, Demokratisierung, Denazifizierung und Demonopolisierung. Diese Vereinbarung zwischen den Alliierten sollte die Grundlage des zukünftigen Friedensvertrages mit Deutschland werden. Danach fand die Pariser Konferenz 1947 statt, wo jedoch der Friedensvertrag mit Deutschland von den Alliierten nicht unterzeichnet worden war. In dieser Konferenz haben die Alliierten die Friedensverträge mit ehemaligen Verbündeten Deutschlands unterzeichnet – mit Finnland, Italien, Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Die Unterzeichnung des Friedensvertrages mit Deutschland ist damals 1947 fehlgeschlagen. Seit diesem Moment waren die Alliierten in Bezug auf Deutschland untereinander nicht mehr einig. Das heißt, im Grunde genommen war damals die Vereinbarung von Potsdam 1945 außer Kraft gesetzt bzw. gebrochen. 1952 unterzeichnen die West-Alliierten in Bonn den so genannten „Deutschlandvertrag“, womit die Souveränität der BRD nur teilweise wiederhergestellt wurde, mit einer Reihe von Einschränkungen bzw. Vorbehalten. Danach, am 12. September 1990 in Moskau wurde der 2+4-Vertrag unterzeichnet, der die Einzelheiten der Wiedervereinigung der DDR und BRD regelte. Der 2+4-Vertrag heißt so, weil der Vertrag zwischen BRD+DDR und 4 Hauptalliierten geschlossen wurde. Im Einzelnen waren das die UDSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich. Die Regelungen des 2+4-Vertrages waren folgende: 1. Deutschlands Souveränität wird vollständig wiederhergestellt, damit wird Deutschland zum eigenständigen Subjekt auf der internationalen Bühne. 2. Die Vollmachten und Verantwortungen der vier Hauptalliierten in Bezug auf ganz Deutschland werden damit vertraglich beendet und die Reste des Besatzungsstatutes werden hiermit beseitigt. Aber es bleiben weiterhin die vier Einschränkungen der deutschen Souveränität in Kraft, die noch im „Deutschlandvertrag“ von 1952 durch Westalliierte festgelegt wurden. Erste Einschränkung: Verbot der Volksentscheide über militärpolitische Fragen des Landes. Deutsche haben kein Recht zu entscheiden, eine US-Militärbasis im Land zu haben oder nicht zu haben. Deutsche haben kein Recht zu entscheiden, strategische Luftwaffe zu haben oder die eigene Armee zu vergrößern, dazu haben die Deutschen kein Recht. Moment mal, Sie wollen damit sagen, das deutsche Volk darf nicht darüber entscheiden, ob die US-Amerikaner in Deutschland militärisch präsent sein können oder nicht? Das bestimmen allein die US-Amerikaner? Dieser Punkt unterliegt der zweiten Einschränkung der deutschen Souveränität, nämlich, nach dem 2+4-Vertrag hat Deutschland kein Recht den Abzug der ausländischen Truppen aus Deutschland zu verlangen bzw. zu fordern. Die Sowjetunion hat ihre Truppen aus der DDR freiwillig abgezogen, so haben wir entschieden, diese Entscheidung lag allein in unserer Macht, wir wollten das. Deutschland hat bis heute kein Recht, den Abzug der alliierten Truppen zu fordern, laut 2+4-Vertrag. Übrigens, bis 1998 hatten die Westalliierten das Recht, die deutsche Regierung über die Bewegungen der alliierten Truppen innerhalb Deutschlands nicht zu informieren. Wenn die US-Amerikaner ihre Truppen und Panzer z.B. von Garmisch nach Ramstein verlegen wollten, brauchten sie die deutsche Regierung darüber nicht mal zu informieren. Nur 1998 haben die US-Amerikaner die Zustimmung erteilt, über die Bewegungen ihrer Truppen in Deutschland die BRD-Regierung zu informieren, mittels NATO-Strukturen. Erst im Jahre 1998 ?! Die dritte Einschränkung der deutschen Souveränität: Deutschland wird verboten, außenpolitische Entscheidungen zu treffen ohne es zuvor mit den Siegermächten abzusprechen. Übrigens, als Merkel im letzten Jahr, 2015, anlässlich des 9. Mai Feiertages Russland kritisierte, hätte Putin erwidern können: „Frau Merkel, der 2+4-Vertrag verbietet Ihnen, die außenpolitischen Handlungen der Siegermächte zu bewerten oder gar zu kommentieren. Vergessen Sie das nicht.“ Aber Putin hat das nicht getan, weil, wie ich glaube, Putin hofft immer noch, Deutschland irgendwann auf die russische Seite ziehen zu können, wenigstens teilweise. Und die letzte vierte Einschränkung der deutschen Souveränität durch den 2+4-Vertrag verlangt, die Truppenstärke der Bundeswehr auf höchstens 370.000 Soldaten zu beschränken. (vor 1990 – 500.000). Auch bestimmte Arten der Militärtechnik bleiben durch den 2+4-Vertrag weiterhin verboten. Diese vier Einschränkungen der deutschen Souveränität bleiben bis zur Unterzeichnung des Friedensvertrages in Kraft. Ein weiterer interessanter Punkt in diesem Zusammenhang: es werden keine Verhandlungen über den möglichen Abschluss des Friedensvertrages geführt. Sobald ein deutscher Verteidigungsminister den Friedensvertrag nur erwähnt, bleibt er in der Regel nicht lange im Amt. Wir machen jetzt eine kurze Pause für die Nachrichten, nachher reden wir weiter… Wir haben jetzt 16:47 Uhr in Moskau und wir setzen unser Gespräch mit dem Historiker Alexej Fenenko fort. Er ist Dozent an der Fakultät für Weltpolitik an der Moskauer Universität MGU. Wir haben die reale, tatsächliche Abhängigkeit Deutschlands von den USA besprochen, ein sehr interessantes Thema vor allem in Bezug auf die Gegenwart. Nach 1990 hat Deutschland schon einmal versucht, gegen die USA aufzulehnen – das war 2009. Die Geschichte dazu war folgende: Am 5 April 2009 hat Obama eine Rede in Prag gehalten, dort hat er sich für eine atomwaffenfreie Welt ausgesprochen. Die Deutschen haben darin sofort ihre Chance erkannt und der Bundestag hat kurz darauf eine Resolution verabschiedet, die die Empfehlung beinhaltete, die Atomwaffen der USA aus Deutschland zu entfernen. Das würde die Situation der Deutschen grundlegend verändern, wenn die US-Atomwaffen weg wären. Die US-Amerikaner haben sofort kapiert, was die Deutschen mit dem Abzug der US-Atomwaffen beabsichtigen. Denn, hätten die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland entfernt, hätten die Deutschen dann gesagt, es gibt jetzt keinen Atomschutz seitens der USA und deshalb brauchen die Deutschen eine eigene vollwertige Armee. Und die eigene vollwertige Armee der Deutschen wäre dann nur ein kleiner Schritt von dem Friedensvertrag entfernt. Die USA haben die Absichten der Deutschen erkannt und sofort die Polen und Engländer mobilisiert. Und die polnischen und englischen Regierungen haben erklärt, der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ist für sie nicht hinnehmbar. Also als Ergebnis haben die USA ihre Kontrolle über Deutschland noch weiter verstärkt. Am 22. April 2010 fand der NATO-Gipfel in Tallin statt, auf dem beschossen wurde, dass ab sofort, ab 2010, der Abzug der US-Atomwaffen aus einem beliebigen NATO-Mitgliedsstaat nur einstimmig zu erfolgen ist, d.h. nur wenn alle NATO-Staaten das einstimmig bewilligen. Das heißt, die Deutschen dürfen nicht verlangen, die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen zu lassen. Das müssen alle NATO-Länder einstimmig genehmigen. Es ist klar, dass weder die Polen noch die Tschechen das jemals zulassen werden. Das heißt, seit 2010 haben die Deutschen keine Möglichkeit mehr, den Abzug der US-Atomwaffen legal/rechtlich zu bewirken. Das wäre eine weitere (fünfte) Einschränkung der deutschen Souveränität. Nur wenn man den Inhalt des 2+4-Vertrages versteht, kann man auch das Wesen der gegenwärtigen Außenpolitik Deutschlands verstehen. Aus meiner Sicht ist in Deutschland ein permanenter Kampf zwischen zwei Strömungen oder Parteien zu beobachten. Die erste Strömung bzw. Partei strebt eine Neuverhandlung des 2+4-Vertrages an, ein Friedensvertrag und die Verwandlung Deutschlands in eine vollwertige Großmacht, und das führt zur Freundschaft und zum Dialog mit Russland. Helmut Kohl und Gerhard Schröder sind typische Vertreter bzw. Anhänger dieser Strömung bzw. Partei. Deshalb haben sie den politischen deutsch-russischen Dialog gefördert, um auf dieser Grundlage die Regelungen des 2+4-Vertrages in Zukunft zu überschreiben. Das galt besonders für die Politik von Gerhard Schröder. Und es gibt die zweite Strömung bzw. Partei innerhalb Deutschlands, ich bezeichne diese Strömung als „kleinkariert“ oder „provinziell“. Diese zweite Strömung erkennt den 2+4-Vertrag für ewig gültig an und sieht die Interessen Deutschlands mehrheitlich in der wirtschaftlichen Ausbeutung von Osteuropa – Polen, die Ukraine, das Baltikum usw. Und das bedeutet automatisch Konflikt mit Russland. Und Merkel stellt den typischen Vertreter der zweiten Strömung/Partei dar. Ich bin mir unsicher, ob die US-Amerikaner Druck auf Merkel ausüben, jedenfalls haben die USA begriffen, dass diese zweite „kleinkarierte“ Strömung für die USA sehr nützlich ist. Die USAmerikaner beherrschen die Kunst, Politiker dieser Art wie Merkel zu finden und sie zu lenken, das ist unbestritten. Und das ist wichtig, dass wir jetzt dieses Thema ausführlich behandeln, weil in Diskussionen oft das Argument vorgebracht wird, Europa und speziell Deutschland sind nicht eigenständig, worauf wiederum geantwortet wird, es sei nicht wahr… Und ich danke Ihnen dafür, dass wir jetzt mit Fakten dieses Thema durchgegangen sind und… Noch ein weiterer Fakt ist… Überblick über die USamerikanische Militärpräsenz in Deutschland: – Die Vereinigten Staaten stellen mit ungefähr 42.000 US-Militärangehörigen das größte ausländische Kontingent in Deutschland dar – gefolgt von Großbritannien mit 13.400 Militärangehörigen und Frankreich mit 1.623 – Stand 2014. – US-Stützpunkte gibt es in ca. 20 Orten in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. – Zum Stand vom 1. Januar 2011 waren den US-Streitkräften eine Gesamtfläche von 53.870 Hektar – was die Fläche des Bundeslandes Bremen bei weitem übertrifft – und 24.226 Wohnungen überlassen. Auf diesen Flächen befinden sich Kasernen, Flugplätze, Übungsplätze, Schießstände, Depots, Nachrichtenanlagen, Verwaltungsgebäude, Krankenhäuser, Offizierskasinos, Hotels, Sportanlagen, Werkstätten, Panzerstraßen, Ein- und Verkaufseinrichtungen, Schulen, Kirchen, Apotheken, Kinos, Kindergärten sowie Friedhöfe. – Zu den wichtigsten US-Hauptquartieren in Deutschland gehören u.a. folgende: >Hauptquartier der US-Gesamtstreitkräfte für den Aufgabenbereich Europa (EUCOM) – Stuttgart-Vaihingen > Sondereinsatzkräfte (SOCEUR) – auch in Stuttgart-Vaihingen > US-Gesamtstreitkräfte für den Aufgabenbereich Afrika (AFRICOM) – Stuttgart-Möhringen > der US-Heeresstreitkräfte in Europa (USAREUR) – Wiesbaden-Erbenheim und > der US-Luftwaffe in Europa (USAFE) – Ramstein > der US-Marineinfanterie in Europa (USMARFOREUR) – in Böblingen – Bis 2005 waren auf dem US-Stützpunkt Ramstein und dem Luftwaffenstützpunkt in Büchel – beide in RheinlandPfalz – noch 150 USamerikanische Kernwaffen stationiert. Heute lagern noch ca. 20 Sprengköpfe in Büchel. Dort trainieren deutsche Kampfpiloten bis heute den Abwurf der US-Bomben, den sie auf Befehl der USA ausführen müssten.

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querdenken-tvhttp://quer-denken.tv/us-armee-verschiffte-415-schiffscontainer-mit-mehr-als-5-000-tonnen-munition-nach-deutschland-fuer-krieg-gegen-russland/

US-Armee verschiffte 415 Schiffscontainer mit mehr als 5.000 Tonnen Munition nach Deutschland – für Krieg gegen Rußland?

30. Mai 2016 (von Niki Vogt) Die Vorbereitungen der USA zu einem Krieg gegen Rußland sind unübersehbar. Laut unseren Quellen in der Ukraine wird seit der Nacht auf den Samstag wieder vom Westen aus direkt auf Wohngebiete im Grenzgebiet Donbass geschossen. Der Hardliner und Kriegstrommler Rasmussen ist seit neuestem Berater für Poroschenko, daher dürfen wir davon ausgehen, daß die Lage in der Ukraine sich noch viel weiter verschärfen wird. die USA baut überall im Baltikum neue Stürtzpunkte in den Regionen vor der russischen Grenze auf. Die NATO stationiert verstärkt Truppen um Rußlands Grenzen nach Westen, sogar ein deutsches Bataillon ist dabei.Schon Ende Februar berichteten die Medien: Die US-Armee verschifft 415 Schiffscontainer mit brisantem Inhalt. Über 5.000 Tonnen Munition wurden nach Deutschland eingeführt. Offiziell heißt es, die Munition sei Ausrüstung für die Missionen der in Europa: Die gigantische Munitionslieferung soll der USAREUR, also der US-Armee in Europa dienen. Und es wurde auch offiziell gesgt, wo:  Insbesondere an der östlichen Flanke der NATO-Gebiete. Als Grund wurde ein aggressiver auftretendes Rußland genannt. Zur Aggressivität Rußlands: Wirft man einen Blick auf die Anzahl der Militärbasen der jeweiligen Länder, so hat Rußland 10 Militärbasen im Ausland, während die USA – je nach Quelle – zwischen 662 und 900 besitzen, berichtet Politifact.

Die riesige Lieferung Munition wurde ins USWaffenlager in Miesau transportiert. Das Depot liegt etwa 15 km westlich von Kaiserslautern, unter Amerikanern, weil schwer auszusprechen, gerne KTown genannt..

Werner Staab, a heavy equipment operator with the Theater Logistics Support Center-Europe's ammunition center, uses a forklift to offload cargo containers full of ammunition from a train at Miesau Depot in Germany. Around 5,000 tons of ammunition, the largest U.S. ammo shipment to Europe in 10 years, were off-loaded in the port of Nordenham and transported to the ammunition depot by the 21st Theater Sustainment Command and the 598th Transportation Brigade.<br>James Grell/U.S. Army(Bild links: Die explosive Fracht wird in Miesau vom Zug abgeladen. Bild von „Stars & Stripes“) Es handelt sich hier um die größte Lieferung von Munition seit 10 Jahren, die die USA nach Europa verschickt haben. Dies ist sicherlich nicht nur eine logistische Besonderheit, sondern auch eine an die Adresse Rußlands gerichtete Botschaft. Man läßt offenbar keinen Zweifel an der Planung einer bewaffneten Auseinandersetzung.

Auf NBC-News hörte sich die Verschiffung der gigantischen Feuerkraft deutlich direkter an: der Sprecher nennt als möglichen Grund einen einen neuen Kalten Krieg mit Rußland. Der russische Premierminister Dmitry Medvedev, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz der NATO vorwarf, Rußland gegenüber „unfreundlich und undurchsichtig“ zu handeln fragte sich, ob man im Jahr 2016 oder 1962 sei, berichtet NBC News.

Das Ungewöhnliche an in diesem Fall ist, daß es nicht  –  wie sonst, die Anlieferung von Kriegsgerät und Munition ohne Aufsehen und Presse ablief, sondern breit berichtet wird. Unter anderem auf der US-amerikanischen Webseite Stars & Stripes. Auch hier, auf einer offiziellen US-Army-Seite erklärte man ausdrücklich, zu welchem Behufe diese ungewöhnlich große Munitionslieferung der USAREUR, also der US-Armee in Europa, angeliefert wurde. Die „Missionen der USAREUR“ auf dem Kontinent zu verstärken, besonders an der östlichen Flanke der NATO-Gebiete, womit sicher die Ukraine und das Baltikum gemeint ist.

Hierzu geibt es bereits eine besondere Einheit der NATO: Die Very High Readiness Joint Task Force oder kurz VJTF soll auf „SicherheitsHerausforderungen durch Rußlandreagieren, aber auch auf Geschehnisse im Mittleren Osten und Nordafrika. Bei der Verschärfung der Aggression gegen den Donbass mit direkten, massiven Beschuß von reinen, zivilen Wohngebieten durch Artillerie soll die Lage eskalieren. Der Westen will offenbar Rußland dazu provozieren, mit offiziellen Truppen einzugreifen, und einen Kriegsgrund zu liefern. Die Beratertätigkeit Rasmussens ist ein detliches Zeichen für eine verschärfte Gangart in Richtung Krieg mit Rußland, und auch der erneute Beschluß zu Sanktionen gegen Rußland und der Stationierung von NATO-TRuppen direkt vor der Haustür Rußlands sind unmißverständliche Maßnahmen in Richtung Krieg.

Ein Teil der gelieferten Munition soll im Juni  (7. bis 17. 6. 1916) bei einer Truppenübung in Polen namens „Anakonda“ zum Einsatz kommen. Dabei werden rund 25.000 Soldaten aus 24 Ländern im Einsatz sein, so die US-Army in Europa auf ihrer Homepage. Die „USArmyEurope“ hat diesen kurzen, mit großem Tammtamm und endzeitlichem Jubelchor  untermalten Propagandastreifen auf den eigenen Youtubekanal gestellt:

Diese Übung ist natürlich nur gegen einen imaginären Gegner gerichtet, den aber jeder kennt: Rußland. Das Muskelspiel wird in Moskau nicht anders verstanden. Was von den 5.000 Tonnen Munition nach dieser Orgie an Feuerkraft noch übrig ist, weiß niemand. Man läßt aber von offizieller Seite keinen Zweifel daran, daß jederzeit genug da sein wird, um einen größeren Einsatz der USAREUR damit bewerkstelliguen zu können.

Es gibt aber noch einen zweiten möglichen und für Rußland extrem gefährlichen Gefechtsschauplatz.

Die USA halten sich gegenüber Erdogan sehr zurück. Er wurde in der Sache mit dem über Syrien abgeschossenen, russischen Kampfflugzeug zwar von Obama gerüffelt, doch seitdem ist Ruhe. Man läßt vom Westen aus Erdogan ungestört agieren. Auch Bundeskanzlerin Merkel enthält sich jeglicher Kritik. Die Vermutung liegt nahe, daß Erdogans Kraftmeierei und sein ungemein selbstsichres Auftreten seinen Grund darin hat, daß er im Interesse der USA handelt. Nicht nur in der Flüchtlingsfrage.

Da wären nämlich die Turkvölker außerhalb der Türkei, die als ehemalige SowjetMitgliedsstaaten immer noch im Einflußbereich Rußlands liegen. Laut Wikipedia gibt es mehr als 40 Ethnien dieser Turkvölker:

Turkvölker bezeichnet eine Gruppe von etwa 40 Ethnien in Zentral- und Westasien sowie in Sibirien und Osteuropa, deren Sprachen zur Sprachfamilie der Turksprachen gerechnet werden.[1] Zu dieser gehören die türkische Sprache sowie rund 40 relativ nah verwandte Sprachen mit insgesamt etwa 180 bis 200 Millionen Sprechern.

Die Wissenschaft der Sprachen, Geschichte und Kulturen der Turkvölker ist die Turkologie. Panturkismus bezeichnet die im 19. Jahrhundert entstandene politische und kulturelle Bewegung, die auf die Gemeinsamkeit der Turkvölker zielt. Die Kulturen, traditionellen Wirtschaftsformen und Lebensweisen der einzelnen Turkvölker sind vielfältig, ihre Geschichte ist vielschichtig (siehe auch Liste der Turkvölker).“

Putin hat schon mehrfach sehr gereizt auf Erdogans Träume eines neuen, osmanischen Reiches reagiert. Ein womöglich panturkistisches, osmanisches Reich wäre kein Leichtgewicht. Der Südrand um Rußland ist seine weiche Flanke, wie man auch der Karte der Turkvölker (gelb) erkennen kann. Teilweise leben Turkvölker heute auch auf russischem Gebiet:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/4/4e/Verbreitungsgebiet_der_Turkv%C3%B6lker.png/1024px-Verbreitungsgebiet_der_Turkv%C3%B6lker.png

Sollte es zu einem Konflikt zwischen der Türkei und Rußland kommen, wäre mit der Ukraine, Syrien und der Türkei Rußland in der unangenehmen Lage, einen Mehrfrontenkrig zu führen. Welche Position die Turkvölker in Rußland einnehmen würden, ist nicht sicher vorherzusagen. Terroranschläge im eigenen Land, könnten die Folge sein.

Die USA arbeiten an allen Fronten an der Destabilisierung Rußlands, Chinas und Europas.

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https://deutsch.rt.com/europa/38623-nato-saber-strike-2016/

„Saber Strike 2016“ – NATO-Manöver im Baltikum mit 10.000 Militärs aus 12 Ländern

US-amerikanische Militärs beim Manöver Saber Strike 2015

US-amerikanische Militärs beim Manöver Saber Strike 2015

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RAMSTEIN

querdenken-tv – http://quer-denken.tv/ramstein-das-letzte-gefecht-trailer/

Ramstein – Das letzte Gefecht (Trailer)

 Michael Friedrich Vogt

31. Mai 2016 Während ganz Europa von einer Flüchtlingskrise abgelenkt ist, in deren Folge immer mehr EU-Staaten politisch nach rechts rücken, bereitet sich die NATO mittels massiver Aufrüstung in Osteuropa offensichtlich auf einen Krieg gegen Rußland vor.Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor den Vereinten Nationen erklärt hat, die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, regiert mit dem EU-Türkei-Abkommen gefährlich an der erlebten Realität der Kriegsflüchtlinge vorbei. Denn die wahren Fluchtursachen schlummern, von der öffentlichen Meinung immer noch weitgehend unbeachtet, auf einem Luftwaffenstützpunkt der USA, im Südwesten der Bundesrepublik Deutschland bei Ramstein-Miesenbach in Rheinland-Pfalz.

Hier setzt der spannende Dokumentationsfilm „RAMSTEIN – DAS LETZTE GEFECHT“ an, der von der Leipziger NuoViso Filmproduktion mit dem Zweck produziert wurde, die Rolle der Air Base und ihrer  Drohnen-Relaisstation im militärischen Gesamtkonzept der Vereinigten Staaten publikumswirksam zu  erklären und einzuordnen. Gedreht wurde 2015 und 2016, vor, während und nach der Demo der  Ramstein-Kampagne, in Ramstein-Miesenbach und Landstuhl, beim NATO-Kongress JAPCC in Essen  sowie am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Film auf DVD vorbestellen http://www.querdenkenshop.de/dvd/politik-und-wirtschaft/300/ramstein-das-letzte-gefecht

Erklärtes Ziel der Dokumentation ist es, das Wegschauen von Bundesregierung und Justiz – bei den  grundgesetzwidrigen Drohnenmorden mit der Ramstein Air Base als Fluchtursache – gezielt in den Fokus der Mainstream-Meinung zu rücken. Zur Untermauerung bedient sich der Film bewusst ausschließlich öffentlich zugänglicher, größtenteils öffentlich-rechtlicher TV-Quellen und Bilder. Kritisch setzt sich der Film im Gegensatz dazu auch mit der aktuellen US-Kriegspropaganda auseinander.

Der bekannte Friedensaktivist und Jahrzehnte langer Kenner der US Air Base Ramstein, Wolfgang Jung aus Kaiserslautern, den das Team über Monate mit der Kamera begleitet hat, erklärt exklusiv auf einem Lageplan, welche Funktionen die einzelnen Bereiche der Air Base bei der Führung der US-geführten Kriege im Mittleren und Nahen Osten haben. Die Filmemacher machten bei ihren Dreharbeiten auch persönlich Bekanntschaft mit dem amerikanischen Militär, das offenbar ganz systematisch nicht davor zurückschreckt, die Pressefreiheit außerhalb seiner Liegenschaft zu behindern, um aktuelle, kritische Berichterstattung über Aktivitäten auf der Air Base von vornherein zu unterbinden. „Würde die SATCOM-Relaisstation geschlossen, wäre der Drohnenkrieg als Fluchtursache mit einem Schlag beendet“, ist Drehbuchautor Norbert Fleischer überzeugt: „Deshalb ist Ramstein für den Frieden tatsächlich nichts Geringeres als ‚Das letzte Gefecht‘.“

Über den Autor: Norbert Fleischer (Baujahr ’78), aufgewachsen in Karl-Marx-Stadt (jetzt Chemnitz), kennt sich gut mit der Anatomie der Mainstream-Meinung aus. Zu DDR-Zeiten Jung- und Thälmannpionier, erlebte er seine späte Kindheit und die Jugend unter den wechselhaften Eindrücken von Friedlicher Revolution, Wiedervereinigung, Irak- und Jugoslawienkriegen, was seine  friedenspolitische Einstellung sehr geprägt hat. An der Hochschule Mittweida studierte er von 1998 bis 2004 Medienmanagement. Seit Studienbeginn als Freier Journalist tätig, arbeitete er von Anfang 2005 bis Ende 2011 als Journalist und Redakteur für die Chemnitzer- und die Dresdner Morgenpost, BILD Dresden, und diente weiterhin als Themen- und Materialzulieferer für MDR, zdf, RTL und weitere Medien. Heute lebt und arbeitet er freiberuflich als Journalist in Leipzig.

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Die US-Militärbasis in Ramstein: vom 10 bis 11 Juni wird wieder protestiert

Großdemo gegen US-Basis Ramstein – Interview mit dem Vorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes

Die US-Militärbasis in Ramstein: vom 10 bis 11 Juni wird wieder protesitiert

Die US-Militärbasis in Ramstein: vom 10 bis 11 Juni wird wieder protestiert
Von der US-Kommandozentrale in Rheinland-Pfalz wird sowohl der US-Dohnenkrieg geführt als auch die neue nukleare Bedrohung gegen Russland gesteuert. Rainer Rupp im Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes Klaus Hartmann über die Kampagne „Stopp Ramstein“, geplante Aktionen im Juni 2016 sowie die Initiative „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“.

Die US-Airbaise von Ramstein aus der Luft. Bildquelle: U.S. Army Corps of Engineers Europe District. Some rights reserved

In der Kampagne „Stopp Ramstein“ arbeiten einige Dutzend lokale und bundesweite Organisationen der Friedensbewegung zusammen. Im Rahmen dieser Kampagne rufen Sie dazu auf, sich an den mehrtägigen Aktionen rund um die US-Air Base zu beteiligen, die mit einer 12 Kilometer langen Menschenkette von Kaiserslautern zur Air Base am Samstag, dem 11. Juni 2016, als Höhepunkt enden sollen. Warum ausgerechnet Ramstein?

Die USAirbase in Ramstein repräsentiert fast alle Friedensbedrohungen, denen wir heute ausgesetzt sind: Von hier starten die NATO-Bomber zu ihren völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Hier ist die operative Kommandozentrale für alle bisherigen und auch künftig geplanten Überfälle in Europa oder Mittelost. Hier ist die Zentrale für den Drohnenkrieg der USA: Die Drohnenpiloten sitzen weit weg in ihren antiseptischen Büros und drücken am PC auf den Knopf, aber damit die Drohnen zielgenau ihre Mordopfer finden, die der Friedensnobelpreisträger Obama wöchentlich aussucht, braucht es Ramstein. Hier steht die Relaisstation, die den gestarteten Drohnen den aufgrund der Erdkrümmung erforderlichen „Dreh“, verpassen, damit sie „erfolgreich“ den Tod bringen können.

„Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“ – das versicherte die Bundesregierung feierlich zum Abschluss des 2+4-Vertrages, der den Zusammenschluss mit der DDR bewirkte. Von Ramstein, und das liegt zweifelsohne auf deutschem Boden, geht täglich Krieg aus, in Ramstein wird dieses Versprechen jeden Tag gebrochen. Ramstein hat also einen hohen Symbolwert für die Frage „Krieg oder Frieden“, deshalb ist es der geeignete Ort, um gegen die wachsende Kriegsgefahr zu demonstrieren.

Stichwort „wachsende Kriegsgefahr“: die scheint Vielen nicht bewusst zu sein, wenn man sich anschaut, wie viele Menschen für den Frieden auf die Straße gehen. Ist die Warnung mehr als Alarmismus, wie sehen Sie die reale Gefahr? Und wie viele Menschen erwarten Sie in Ramstein am zweiten Juni-Wochenende?

Bei der ersten Ramstein-Demo der Kampagne im September 2015 waren wir 1.500, jetzt erwarten wir einige Tausend mehr. Grund zum Optimismus gibt besonders, weil sich in der betroffenen Region die Stimmung dreht und unsere Forderungen auf Zustimmung stoßen. Wir betrachten „Stopp Ramstein“ als längerfristige Kampagne, wir kommen wieder, bis unsere Forderungen erfüllt sind: Zuerst muss die Relaisstation für den Drohnenkrieg geschlossen, schließlich die komplette Air Base aufgelöst werden.

Die Rede von der wachsenden Kriegsgefahr ist keineswegs eine Floskel. Die USA und die NATO-Mächte führen einen „Regime Change“-Krieg nach dem anderen, angefangen von der Zerschlagung Jugoslawiens, über den Irak und Libyen, die Aggressionen gegen den Libanon, Syrien und in der Ukraine. Das setzt sich fort mit den Provokationen im südchinesischen Meer bis zu den Putschversuchen gegen linke Regierungen in Südamerika. Man muss nur genau zuhören: Im Juli 2015 hat Deborah James, administrative Chefin der US-Luftstreitkräfte, „Russland als größte Bedrohung“ bezeichnet; GeneralDunford, Generalstabschef der US-Streitkräfte, nannte Russland und China eine „größere Bedrohung für die USA als die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)“; General Milley, Generalstabschef der US-Armee, sieht in Russland eine „absolute existenzielle Bedrohung für die USA“. Der bisherige NATO-Oberbefehlshaber General Breedlove nannte Russland eine „langfristige existenzielle Bedrohung“; sein Nachfolger General Scaparrotti, hält Russland für den „größten Feind der USA“.

Mobilisierungserfolg in Ramstein. Rund 1500 Demonstranten kamen zur Protestaktion

Der Oberbefehlshaber eines Militärbündnisses, das sich schrankenlos ausdehnt, meint passenderweise, man müsse „Putin in die Schranken weisen“. NATO-Generalsekretär Stoltenberg verkündet, dass die NATO „im Osten Europas vorrücken“ müsse, mit einer „Kette von neuen Hauptquartieren“. Stoltenbergs Vorgänger Rasmussen macht den Anfang und schlägt sein neues Hauptquartier in Kiew auf, wo er gerade als Spezialberater von Präsident Poroschenko angeheuert hat.

Geht es bei den aggressiven Tönen um mehr, als um verbales Säbelrasseln?

Ständig kreuzen US-Kriegsschiffe vor Russlands Küsten, US-Kampfflugzuge trainieren nahe der russischen Grenze, eine US-Militärparade fährt bis 300 Meter an die Grenze heran, Manöver finden in Permanenz statt, „Trident Juncture 2015“ mit 35.000 Soldaten ist das größte seit 2002. Aber es geht nicht nur um Manöver: Fast unbemerkt hat sich im NATO-Jargon wieder das Wort „Abschreckung“ eingebürgert, und der soll die Stationierung von je einem Bataillon mit Panzern in den drei baltischen Staaten und in Polen dienen. „Vorgelagerte Präsenz“ wird das genannt. Das Verbot der dauerhaften Truppenstationierung gemäß der NATO-Russland-Grundakte versucht die Allianz mit dem Trick zu umgehen, dass die Truppen wie ein Wanderzirkus ständig „rotieren“. In norwegischen Höhlen werden Waffen für 15.000 Soldaten eingelagert. Auf 3,4 Milliarden Dollar wurde der Pentagon-Etat für die Präsenz in Osteuropa vervierfacht.

Der bisherige Höhepunkt der NATO-Aufrüstung ist aber das Aegis-System. Es handelt sich um ein Raketenabschusssystem, das bisher auf vier US-Schiffen installiert wurde, die in der Ostsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer unterwegs sind, das aber auch landgestützt, nämlich demnächst in Polen stationiert wird, und soeben am 12. Mai 2016 auf dem Luftwaffenstützpunkt Deveselu in Rumänien eingeweiht wurde.

Zunächst angekündigt unter dem irreführenden Namen „Raketenabwehrschild“ sollte es iranische Angriffe abwehren, doch auch nach dem Übereinkommen mit dem Iran wird das Projekt unbeirrt weiter betrieben. Irreführend ist die Behauptung, es handele sich um ein defensives System, denn wenn es nach einem US-Atomraketenüberfall einen russischen Gegenschlag unmöglich machen soll, dann wollen sich die USA die „ungestrafte Erstschlagsfähigkeit“ verschaffen. Aber noch gravierender ist, dass die Aegis-Senkrechtstartanlagen auch atomare Marschflugkörper abschießen können – Mittelstreckenraketen also, die nach dem INF-Vertrag seit 1987 verboten sind. Und das ist das Dramatische: Wir kehren zurück zur Situation Anfang der 1980er Jahre, als Hundertausende gegen die neuen Atomraketen auf die Straße gingen, 30 Jahre danach wird das Verbot ausgehebelt, und niemand scheint es zu bemerken! Hier hat die Aufklärungsarbeit besonders linker Parteien und Organisationen offenkundig erhebliche Defizite! Und wir kommen wieder nach Ramstein zurück: Die Kommandozentrale für Aegis sitzt in Ramstein!

Freidenker und Arbeiterfotografie haben die Initiative „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“ gestartet. Nicht alle Linken sind begeistert, manche sehen „Antiamerikanismus“ am Werk, oder sie fürchten – mit stark verengtem Blickwinkel als hätten wir noch 1914 und unter totaler Verkennung der realen Machtverhältnisse –  dass der Hauptfeind des Weltfriedens im eigenen Land steht und eine Verharmlosung des deutschen Imperialismus.

Beim Vorwurf „Antiamerikanismus“ muss ich lachen. Wir arbeiten eng mit Bürgern der USA zusammen. Sie sind unsere Freunde. Wir bekämpfen die kriminellen Kriegstreiber in der USRegierung und ihre europäischen Erfüllungsgehilfen, auch in Berlin. Soviel zum Antiamerikanismus. Und nun zum Vorwurf der angeblichen Verharmlosung des deutschen Imperialismus: Wir kommen gerade vom Abschluss einer mehrwöchigen Mahnwache am Fliegerhorst Büchel, wo die USA ihre modernisierten 20 Atomraketen lagern. Seit Jahrzehnten ist es das Bestreben des deutschen Imperialismus, eine Mitverfügungsgewalt über Atomwaffen zu erreichen, und das Eintrittsticket dazu ist die NATO. Bei einem NATO-Austritt wäre Schluss damit, und das bedeutet nicht Stärkung, sondern Schwächung auch des deutschen Imperialismus.

Die Kritik an der Forderung ist an Absurdität nicht zu überbieten, sie ist ein Zwecklüge der sich früher selbst als „antideutsch“, heute „antinational“ bezeichnenden Pentagonfreunde, also den deutschen Brüdern und Schwestern der USamerikanischen Neocons. Sowohl Büchel wie auch Ramstein müssten dicht machen, wenn die Bundesregierung den Truppenstationierungsvertrag kündigen würde – was sie mit Zwei-Jahres-Frist kann! Das muss das Ziel der Mehrheit unserer Bürger werden. Und das wäre es längst, wenn ihnen bewusst wäre, welchen Gefahren sie durch die aggressive USPräsenz ausgesetzt sind.

Deshalb müssen wir weiter aufklären und ich lade die Leser und Leserinnen von RT Deutsch ein, am Freitag, dem 10. Juni, an spannenden Vorträgen und Workshops teilzunehmen, u.a. mit Willy Wimmer (Versöhnungskirche in Kaiserslautern, Leipziger Str. 1), und am Samstag, 11. Juni mit uns zu demonstrieren und sich in die Menschenkette für den Frieden einzureihen: Auftaktkundgebungen Kaiserslautern Hauptbahnhof 11.00 bis 13.00 Uhr, Landstuhl Stadthalle und in Ramstein-Miesenbach 11.30 bis 13.30 Uhr sowie die Abschlusskundgebung in der Nähe der Air Base gegen 15.30 Uhr, bei der u.a. Oskar Lafontaine und ein ehemaliger USDrohnenpilot sprechen. Mehr Information über Ablauf und Organisation kann man im Internet unter ramstein-kampagne.eu oder auf der Webseite des Deutschen Freidenkerverbands  finden.

Herr Hartmann, Ich danke Ihnen für das Gespräch und wir sehen uns in Ramstein wieder.

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https://deutsch.rt.com/kurzclips/38610-griechenland-hunderte-protestieren-vor-nato/

Griechenland: Hunderte protestieren vor NATO-Stützpunkt und verbrennen NATO- und EU-Flaggen

Griechenland: Hunderte protestieren vor NATO-Stützpunkt und verbrennen NATO- und EU-Flaggen
Hunderte Demonstranten sind gestern auf Kreta gegen die NATO, die EU und für die Rechte von Flüchtlingen zum Haupteingang eines NATO-Stützpunktes in der Bucht von Souda marschiert. Die Demonstranten skandierten bei ihrem Marsch Anti-NATO-Parolen und verbrannten die Flaggen der EU und der NATO. Ein großes Polizeiaufgebot hinderte die Demonstranten am Betreten des Stützpunktes.

Der griechische Abgeordnete und Mitglied der Kommunistischen Partei ,Manolis Syntychakis, händigte Oberst Ioannis Gerolimos der Hellenischen Air Force in der Bucht von Souda eine Liste mit den Forderungen der Demonstranten aus.

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https://deutsch.rt.com/europa/38612-ehemaliger-nato-generalsekretar-rasmussen-heuert/

Ehemaliger NATO-Generalsekretär Rasmussen heuert in Kiew als „Sonderberater“ für Poroschenko an

Ehemaliger NATO-Generalsekretär Rasmussen heuert in Kiew als "Sonderberater" für Poroschenko an

https://deutsch.rt.com/asien/38618-nach-mord-an-japanerin-ausgehsperre/

Nach Mord an Japanerin: Ausgehsperre und Partyverbot für 30.000 US-Soldaten auf Okinawa

Der Oberkommandierende der US-Marinesoldaten, Generalleutnant Lawrence D. Nicholson, hält eine Schweigeminute für eine von US-Marines ermordete 20-jährige Japanerin, Camp Foster, Okinawa, 28. Mai 2016.

Der Oberkommandierende der US-Marinesoldaten, Generalleutnant Lawrence D. Nicholson, hält eine Schweigeminute für eine von US-Marines ermordete 20-jährige Japanerin, Camp Foster, Okinawa, 28. Mai 2016.
Nach dem Mord an einer jungen Japanerin durch einen US-amerikanischen Marine-Soldaten hat Okinawa eine vierwöchige Ausgangssperre nach Mitternacht für US-Soldaten auf der Insel verhängt. Des Weiteren wurden ein Alkoholverbot abseits des Stützpunktes verkündet sowie Besuche von Clubs und Bars untersagt. Die Verbote betreffen 30.000 US-Soldaten auf der Insel.

Protest gegen den US-Militärstützpunkt auf der japanischen Insel Okinawa

Der Bürgermeister von Okinawa, Takeshi Onaga, hält die Verbote jedoch nicht für effektiv, da diese keinerlei Einfluss auf die Disziplin der Soldaten hätten.

Die Beziehung zwischen Einheimischen und US-Militär ist von zahlreichen kriminellen Vorfällen geprägt. 1995 entführten und vergewaltigten drei US-Marinesoldaten ein 12-jähriges Mädchen. Damals kam es zu massiven Protesten mit 85.000 Demonstranten. Hieraufhin wurde ein Abkommen geschlossen, um die Basis der Futenma-Region wieder zurück in japanische Hände zu geben. Auch soll die US-Armee in Okinawa 15 Jahre lang das Trinkwasser verseucht haben.

Der jüngste Vorfall erschwert das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen den Anwohnern und den amerikanischen Gästen und gibt den Gegnern einer geplanten Verlegung der US-Militärbasis an Okinawas Küste Zuspruch.

Die Verbote greifen bis zum 24. Juni und sollen helfen das „Wa“ (Japanisch für: Harmonie) zwischen der heimischen Bevölkerung und den Gästen wieder herzustellen. Doch den Menschen auf Okinawa geht dies nicht weit genug. Sie fordern einen Abzug der Soldaten von ihrer Insel.

35.000 Demonstranten protestieren gegen die neue US-Militärbasis in der Regionalhauptstadt Naha auf Japans südlichen Insel Okinawa, 17. Mai 2015.

Generalleutnant Lawrence Nicholson, der Oberkommandierende der US-Marinesoldaten in Japan, gab anlässlich des Vorfalls auf einer Pressekonferenz bekannt:

„Wir sollten keine Feuerwerke abschießen. Wir sollten keine großen Feiern abhalten, während die Menschen auf Okinawa trauern. Wenn wir wirklich glauben, Teil der Gemeinschaft auf Okinawa zu sein, dann müssen wir auch trauern und dies tun wir.“

Onaga forderte in einem Telefongespräch mit Nicholson, dass die Gesetze, das US-Militär betreffend, grundsätzlich überarbeitet werden müssten. Der Bürgermeister von Okinawa hatte sich vergeblich um ein Treffen mit Barack Obama während seines Besuchs in Hiroshima bemüht.

Am 23. Juni ist Gedenktag auf Okinawa. Diesem Tag fällt besondere Bedeutung zu, denn es ist der Gedenktag an die einzige Schlacht, die auf japanischem Boden rund um den Pazifik stattgefunden hat und rund 240.000 Menschen das Leben kostete. Die Hälfte der Opfer waren Einheimische, darunter viele Kinder. In diesem Jahr wird sich das stille Gedenken in einen Protest verwandeln.

Die Regional-Regierung Okinawas hat für den 19. Juni zum Massenprotest aufgerufen.

Premierminister Abe, der bis vor kurzer Zeit immer als Unterstützer des amerikanischen Militärs in Japan gegolten hatte, wird Obama bei seinem anstehenden Besuch in den USA mit den Verbrechen konfrontieren. Er folgt damit dem Druck seiner Bevölkerung.

Der japanische Kurs gegenüber den Amerikanern wandelt sich. Bereits 2015 gaben die Japaner zum Ärger der Amerikaner bekannt, dass sie die Ausgaben für das amerikanische Militär kürzen wollen.

Die Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Japan und Russland wurde von den USA kritisiert. Zuvor hatte Obama vergeblich versucht, Abe von einer Unterzeichnung abzubringen.

Zudem hat die japanische Regierung die Umsiedlungspläne der Militärbasis nun zunächst auf Eis gelegt. Im Juni stehen Wahlen in Okinawa an, die US-Militärbasen werden nun zum zentralen Thema und könnten wahlentscheidend werden. Die kommunistische Partei Okinawas sowie die Sozialdemokraten planen einen Gesetzesentwurf gegen US-Militärbasen.

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Kein Interesse an Frieden? – Saudi-finanzierte Auslandsopposition lässt Syrien-Gespräche platzen

Mitglieder des "Hohen Verhandlungsrates" (HNC), Asaad Al-Zoubi (links) und Mohamad Allusch von Dschaisch al Islam in Genf am 19. April 2016.

Mitglieder des „Hohen Verhandlungsrates“ (HNC), Asaad AlZoubi (links) und Mohamad Allusch von Dschaisch al Islam in Genf am 19. April 2016.
Die Delegation des von SaudiArabien gegründeten „Verhandlungsrates“ (HNC) spielt in Genf weiter das BlameGame: Obwohl ihre Vertreter die Verhandlungen bei jeder Gelegenheit blockierten und verzögerten, weist ihr Sprecher, Mohammed Allusch, nun der syrischen Regierung die Schuld am Scheitern der Verhandlungen zu. Unterdessen verlängert die EU ihre Sanktionen gegen Syrien unter dem Protest der christlichen Kirchen des Landes.

Riad Hijab, Sprecher eines von Saudi-Arabien ernannten 'High Negotiations Committee' (HNC), reist zurück in sein Hotel in einer Golf-Hauptstadt, die den selben Namen trägt wie er, Genf, Schweitz, 19. April 2016.

In Genf hat die von SaudiArabien und der Türkei unterstützte Auslandsopposition die Friedensgespräche der UNO scheitern lassen. Der Sprecher des „Hohen Verhandlungsrates“ (HNC), Mohammed Allusch, erklärte seinen endgültigen Rückzug von den Verhandlungen. Nach dem dritten Verhandlungstermin kritisierte er die „endlosen Verhandlungen“. Mohammed Allusch gehört der salafistischen Söldnergruppe Dschaisch al Islam an.

Es handelt sich um eine der größten Gruppen in dem islamistischen Bündnis „Islamische Front“. Zusammen mit Terrorgruppen wie Ahrar ashSham schlossen sich diese Gruppen vor den Genfer Verhandlungen in Saudi-Arabien zum HNC zusammen. Dschaisch al Islam kämpft vor allem in der Region um Damaskus gegen die syrische Regierung. Auch während der Verhandlungen stellten die islamistischen Extremisten die Kämpfe nicht wirklich ein. Vielerorts operierten die Gruppen in den vergangenen Wochen weiter, häufig gemeinsam mit der Al-Nusrah-Front.

In Genf trat ihr Sprecher Mohammed Allusch hingegen als „Chefunterhändler“ auf. In diesem Sinne versuchte Allusch bei seinem gestrigen Rücktritt auch den Eindruck zu erwecken, er spreche im Auftrag der syrischen Bevölkerung. In deren Namen beschuldigte er die syrische Regierung und die internationale Staatengemeinschaft, „das Schicksal des syrischen Volkes zu gefährden“.

Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hatte zuvor bereits dem UN-Sicherheitsrat erklärt, er plane keine neue Gesprächsrunde. Die Feuerpause, von der nur die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) und islamistische Gruppen wie die NusraFront ausgenommen sind, wurde in den vergangenen Wochen häufig nicht mehr eingehalten.

Die islamistischen Extremistengruppen haben vor allem im Raum Damaskus und rund um Aleppo ihre Kriegshandlungen erneut aufgenommen, wobei sie inzwischen eine gemeinsame militärische Koordination mit den Gruppen der „Freien Syrischen Armee“ gebildet haben.

Unterdessen verlängerte die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die syrische Regierung. Ursprünglich hatte die Kommission die Maßnahmen mit der „Repression“ der syrischen Sicherheitskräfte begründet. Die Sanktionen umfassen ein Öl-Embargo und Beschränkungen für den Geldverkehr. In der EU wurden Mittel der syrischen Zentralbank eingefroren.

Zuvor hatten sich Vertreter christlicher Religionsgruppen in Syrien gegen die Aufrechterhaltung der Sanktionen ausgesprochen:

„Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig, diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten Rechte verweigert.“

In ihrer Erklärung werfen die Würdenträger der EU vor, mit den Sanktionen die aufständische Opposition zu unterstützen. In den vergangenen fünf Jahren hätten die Sanktionen dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören. Sie seien verantwortlich für „Hunger, Epidemien und Elend“ und arbeiten somit den Milizen von Fundamentalisten und Terroristen in die Hände.