„H. Seehofer“ —- „Super-Sicher“ im „Super-Über-Wachungs-Staat“ //////// “ SYRIEN/AFRIN“ – Kurden YPG //// „Geheim-Dienste“ //// „Libyen“

Mit „MERKEL-SEEHOFER“  in die „DDR“-ERNEUERUNG – ÜBERWACHUNG:TOTAL – plus „EINHEITs-REGIERUNG“

siehe auch „Netz-WERK-Durchsetzungs-GESETZ“

Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland | Monitor | Das Erste | WDR

 http://www.spiegel.de/netzwelt/web/horst-seehofer-und-das-super-innenministerium-ueberwachung-im-grossen-stil-a-1195814.html

 

CSU-geführtes Innenministerium

Supersicher im Superüberwachungsstaat

Von einem christsozialen „Superinnenminister“ Horst Seehofer ist vor allem mehr Überwachung zu erwarten, etwa mit intelligenter Supervideoüberwachung. Ein Ausblick.
© Reto Klar

Eine Kolumne von Sascha Lobo
Videoüberwachung in Mannheim

Mittwoch, 28.02.2018 14:42 Uhr

Kolumne

Die voraussichtliche Regierungsbildung ist auf der Zielgeraden, und das ist natürlich super. So super, dass allein für die Superheit ein eigenes Ministerium benötigt wird: das Superinnenministerium. Ein Konzept erdacht von den Machern des „Supergrundrechts Sicherheit„, also der CSU. Das vielleicht einzig Positive am deutschen Populismus ist seine Berechenbarkeit, weil kaum eine Parole zu platt erscheint, und gleichzeitig keine Tür zu offen ist, um sie nicht trotzdem einzurennen. Deshalb lässt sich durch Betrachtung der Realität in Kombination mit der Analyse des bisherigen Oeuvres bereits vorab qualifiziert abschätzen: das Szenario Superseehofer.

Schon das politische Vorspiel ist eindeutig. Der Begriff „Superinnenministerium“ der CSU ist als politisches Programm in einem Wort zu betrachten, als Versprechen der Härte, des Bauchgefühls und der Fixierung auf politische Vermarktung. Beim Szenario Superseehofer wirken zwei politische Konzepte zusammen:

Zum einen das sehr späte, aber vehement vorgetragene Digitalisierungsversprechen der Union; 18 Mal kommt das Wörtchen „Cyber“ im Koalitionsvertrag vor (PDF) – ausschließlich in Sicherheitskontexten, der künftigen Zuständigkeit Superseehofers.
Zum anderen wird eine alte bayerische Parole ihre Wirksamkeit entfalten: „Laptop und Lederhose„, was bedeutet: Wir wollen technologische Vorreiter mit traditionellem Wertemuster sein.

Superseehofer wird deshalb mit Blick auf die Bayernwahl im Oktober 2018 versuchen, die ihm unterstellten Sicherheitsbehörden so schnell wie möglich auf plakativste Weise zu digitalisieren. Ein Blick auf die technologischen Möglichkeiten, die CSU-Politik unter Seehofer und die Vermarktbarkeit ergibt drei naheliegende Handlungsfelder des exekutiv-digitalen Superseehofers: Videoüberwachung, Predictive Policing und natürlich Superüberwachung.

Es wird die intelligente Supervideoüberwachung kommen

Mitte Februar 2018 hatte eine Meldung irritierend wenig Resonanz: Die Ankündigung des rührend gestrig benamten „Mannheimer Weg 2.0“ – Videoüberwachung samt automatisierter Verhaltensanalyse in der Öffentlichkeit. Dabei werten Kameras auf der Straße das Verhalten der Passanten algorithmisch aus. Jeder erfassten Person wird eine Gefährdungswahrscheinlichkeit zugeschrieben. Bestimmte Bewegungen wie das überaus verdächtige „Rennen“ erhöhen diesen Wert. Ab einem gewissen Wert erscheint eine Streife.

Der Mannheimer Polizeipräsident beteuert, dass Gesichtserkennung wie am Bahnhof Südkreuz in Berlin „definitiv“ nicht stattfinde. Das ist geradezu ein vor das Tor gerollter Ball, denn schon Seehofer war stets für mehr Überwachung – ein Superseehofer muss hier übererfüllen.

Deshalb wird die intelligente Supervideoüberwachung kommen, die die Mannheimer Verhaltensauswertung verbindet mit Gesichtserkennung, automatisierter Identifikation und Datenabgleich der Behördendatenbanken, also Profilbildung. Das ist im Koalitionsvertrag im Abschnitt „Sicherheitsarchitektur/Operative Fähigkeiten“ beinahe ausdrücklich angekündigt, dort steht: „Intelligente Videoüberwachung kann (…) eine Weiterentwicklung sein“. Und auf derselben Seite: „Ziel muss sein (…) mit einer leistungsfähigken IT-Struktur sicherzustellen, dass (…) Gefährder überall in Europa identifiziert (…) werden können.“

Kritiker sehen einen Schritt in Richtung Geheimpolizei

Man muss dazu wissen, dass „Gefährder“ keine gesetzlich festgelegte Definition hat. Es hört sich zwar so an, als handele es sich praktisch ausschließlich um islamistische BeinaheMörder, denen man bisher so gerade eben nichts nachweisen kann. Aber tatsächlich gibt es für solche Leute einen anderen, juristisch eindeutigen Begriff: Verdächtige, die überwacht werden können und sollen. Ein Superinnenminister wird hier zusammenführen, was für den boshaften Brachial-Boulevard ohnehin zusammengehört: eine gesetzlich nicht eingeschränkte, sondern im Gegenteil Superseehofer’sche Definition von „Gefährder“ und die automatisierte, überwachungsbasierte Zuordnung, wer wegen seines Verhaltens auf die Gefährderliste gehört.

Zur Erinnerung: Die nicht eben umstürzlerisch veranlagte Bundesdatenschutzbeauftragte der CDU schrieb 2015 in ihrem offiziellen Tätigkeitsbericht, dass in einer Datei von BKA und Verfassungsschutz – in der ausschließlich „gewaltbereite Extremisten“ geführt werden sollten! -, Zitat, „eine Vielzahl von Personen gespeichert [wurden], die bei einer Anti-Atomkraft-Demonstration lediglich ihr Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausgeübt hatten“. Und der bayerische Staatsschutz ermittelt zur Stunde gegen einen völlig unbescholtenen Musiker der Münchner Philharmoniker, der einen Artikel des Bayerischen Rundfunks auf Facebook teilte. Weil im Symbolfoto des Artikels ein verbotenes politisches Symbol zu erkennen war. Original bayerische Supersicherheit unter Superseehofer.

Passend dazu versucht die CSU seit Anfang Februar 2018 in Bayern, eine Kombination von Gesichtserkennung und Verhaltensmusterauswertung zum Beispiel für Demonstrationen gesetzlich zu verankern. Der Entwurf (PDF) für das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist so radikal, dass Kritiker darin einen Schritt in Richtung Geheimpolizei sehen, der Mischung aus Geheimdienst und Polizei, die in Deutschland schon aus historischen Gründen ein ewiges Staatstabu bleiben sollte.

Die automatische Berechnung möglicher künftiger Täter

Superseehofer aber wird das unter seiner Führung entstandene, bayerische Konzept im Bund verankern wollen, ach was: unter dem selbstbefeuerten Druck des Superboulevards müssen. Schon weil es die perfekte Grundlage für den digitalen Exekutivtrend „Predictive Policing“ darstellt.

Dabei werden alle möglichen Datenströme ausgewertet, um Wahrscheinlichkeiten zu berechnen, wo, wann und wie ein Verbrechen geschieht. Natürlich war Bayern unter Seehofer das erste Bundesland, das diese Technologie einführte. Das Mannheimer Experiment gehört auch in diese Kategorie, allerdings die simpelste Variante, ortsbasiertes Predictive Policing, das zur Steuerung der Einsatzorte verwendet wird.

Der bayerische Gesetzentwurf als Vorbild für Superseehofer jedoch schafft die Grundlage für ein Verdächtigen-basiertes „Predictive Policing“. Die Polizei versucht dabei nicht nur vorherzuberechnen, wo ein Verbrechen geschieht, sondern auch, wer es verübt. Präziser: wer es verüben könnte, nach Meinung eines Algorithmus, für den es bisher keine ausreichende rechtsstaatliche Kontrolle gibt. Private Anbieter solcher Software dürfen etwa Teile ihrer Software als „Geschäftsgeheimnis“ von jeder Nachvollziehbarkeit ausschließen. In den USA werden längst auch soziale Netzwerke und digitale Kommunikation bei der Berechnung möglicher künftiger Täter verwendet.

Eine Gesellschaft aus Tätern, Opfern und Noch-Nicht-Opfern

Seine volle Gruselpracht entfaltet „Predictive Policing“ jedoch, weil neben den orts- und verdächtigen-basierten Ansätzen inzwischen das opferbasierte Predictive Policing entstanden ist. Das dahinterstehende Denkmodell trägt den Namen „Repeat Vicitimisation“ oder „Re-Viktimisierung“. 1992 stellte die britische Polizei fest (PDF), dass nur 6,7 Prozent der Bürger Opfer von sagenhaften 52,3 Prozent aller (gemeldeten) Straftaten wurden, die meisten darunter fünf und mehr Mal.

Rein effizienzbasiert betrachtet könnte man also mit einer Überwachung von Kriminalitätsopfern rund die Hälfte der Verbrechen adressieren, die beste Begründung für eine Ausdehnung der bisherigen Überwachung zur Superseehofer’schen Superüberwachung. Denn nach dieser Lesart teilt sich die gesamte Gesellschaft in Täter, Opfer und Noch-Nicht-Opfer. Und für alle drei bestehen hervorragende, digital berechnete Gründe, sie zu überwachen. Zu ihrer eigenen Sicherheit. Also wird es unter Superseehofer geschehen. Und wer darin – in der algorithmischen Ausspähung der Opfer – keine Grundrechtsaggression sieht, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

tl; dr

Ein kommender Superinnenminister Seehofer wird besonders Videoüberwachung, Predictive Policing und Superüberwachung vorantreiben.

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„EIN FREI-BRIEF für ERDOGAN“ – „ERDOGANs ULTIMATUM“

WO hat MERKEL NICHT IHRE „SCHMUTZIGEN FINGER REIN-GESTECKT“)???!!!

MERKEL hat HIER die HAUPT-SCHULD (FLÜCHTLINGS-POLITIK und WAFFEN und ERDOGAN-ARSCH-KRIECHERIN) >>>MERKEL erwartet schon sehnsüchtig die NÄCHSTE FLÜCHTLINGS-WELLE<<< – – –  NATO DE-MASKIERT sich VÖLLIG – – –  „ERDOGANs (skrupellos und MACHT-besessen) KALKÜL“ mit den KURDEN –  der WESTEN (die sogenannten „GUTEN“) lässt IHN gewähren???!!!

http://www.spiegel.de/politik/ausland/afrin-zivilisten-werden-von-kurdischen-milizen-an-der-flucht-gehindert-a-1198561.html

Zivilisten im syrischen Afrin

„Menschenleben zählen nichts“

Das türkische Militär hat die syrische Stadt Afrin eingekesselt. Die Bewohner haben kein Wasser, keinen Strom, kaum Medikamente – und Flucht ist ihnen kaum möglich. Sie werden von kurdischen Milizen aufgehalten.

Von , Istanbul

Abo Halbja hat bis zuletzt gehofft, dass der Krieg an seiner Heimatstadt Afrin vorüberziehen würde. Er harrte gemeinsam mit seiner Familie in der Wohnung aus, lebte von Vorräten, die er angehäuft hatte.

Das türkische Militär war am 20. Januar in die Provinz Afrin im Nordwesten Syriens einmarschiert, um die kurdische Miliz YPG zu bekämpfen. Stück für Stück waren die Soldaten von den Rändern ins Zentrum der Provinz vorgerückt. Seit Beginn dieser Woche belagern sie nun Afrin, wo sich nach Schätzungen zwischen 300.000 und 500.000 Menschen aufhalten, darunter viele Flüchtlinge aus umliegenden Dörfern und Gemeinden.

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Afrin und Ost-Ghuta: Tausende Syrer fliehen vor Gewalt

Die Angriffe durch die türkische Luftwaffe hätten beständig zugenommen, berichtet Halbja am Telefon. Explosionen erschüttern die Innenstadt. Kurdische Aktivisten vermuten, die Türkei wolle Zivilisten durch die Bombardements vertreiben. Etwa 150.000 Menschen sollen Afrin in den vergangenen Tagen verlassen haben. Im arabischen Fernsehen sind Kolonnen von Flüchtlingen zu sehen.

Auch Halbja entschied sich am frühen Freitagmorgen zur Flucht. Er packte das Nötigste in sein Auto und fuhr los. Aber am Stadtrand wurde er von YPG-Soldaten aufgehalten. Die Uno kritisiert, die YPG würde Zivilisten an der Flucht aus Afrin hindern. Halbja sagt, er musste umgerechnet 700 Euro an die Miliz zahlen, bevor er den Checkpoint passieren durfte. Er versteckt sich nun in einem Dorf, in einem Gebiet, das von Syriens Diktator Baschar al-Assad kontrolliert wird. „Wir wissen nicht, wie es weitergeht“, klagt er. „Wir denken nur noch von Tag zu Tag.“

In Afrin spitzt sich die Lage für Zivilisten zu. Schon seit eineinhalb Wochen gibt es in dem Ort kein Wasser mehr und keinen Strom. Vor den Bäckereien betteln die Menschen vergeblich um Brot. In den Krankenhäusern gehen die Medikamente aus.

Kurden wollen Afrin „um jeden Preis verteidigen“

Die Türkei, so berichtet ein westlicher Diplomat, der mit dem Kriegsgeschehen vertraut ist, habe der YPG angeboten, über einen Korridor aus Afrin in den Südosten abzuziehen. Die Miliz hätte dies jedoch abgelehnt. „Wir werden Afrin um jeden Preis verteidigen“, sagte ein YPG-Kommandant zu kurdischen Medien. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wies Forderungen des Europaparlaments nach einem Ende der Kampfhandlungen ebenfalls zurück. „Wir werden in Syrien bleiben, bis unser Job erledigt ist“, sagte er. „Was sie (die Europäer) sagen, geht bei uns ins eine Ohr rein und aus dem anderen wieder heraus.“

Die Regierung in Ankara behauptet, bei der Operation „Olivenzweig“ Rücksicht auf Zivilisten zu nehmen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, einer Nichtregierungsorganisation mit Sitz in London, seien seit Mitte Januar bereits mehrere hundert Menschen bei den Gefechten ums Leben gekommen. Menschenrechtler warnen vor einem Massaker, sollte es nun, wie von beiden Kriegsparteien angekündigt, zu einem Häuserkampf in Afrin kommen.

Das türkische Militär hat die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird, bereits im Winter 2015/2016 im Südosten der Türkei bekämpft. Der Militäreinsatz erstreckte sich in manchen Städten über mehr als hundert Tage. Ganze Nachbarschaften wurden dem Erdboden gleichgemacht, hunderte Zivilisten wurden getötet, hunderttausende mussten fliehen. Beobachter rechnen damit, dass der Krieg gegen die YPG, den syrischen Ableger der PKK, mindestens genauso lange andauern wird – und noch blutiger werden könnte.

Bei den Menschen in Afrin wächst die Wut gegen das türkische Militär – aber auch gegen die YPG. „Hier in Syrien führt jeder seinen eigenen Krieg“, sagt ein Bewohner, der sich noch in Afrin aufhält und anonym bleiben möchte. „Menschenleben zählen nichts.“

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Unter Generalverdacht: Kurden in Deutschland | Monitor | Das Erste | WDR

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-1198345.html
Syrienkrieg

Bundesregierung billigte Waffenexporte während türkischer Offensive

Wegen ihrer Offensive in Syrien sollte die Türkei keine deutschen Rüstungsgüter mehr bekommen. Aber dennoch wurden auch während des Vorstoßes gegen Kurden Lieferungen genehmigt.
Türkischer Soldat nahe der umkämpften Stadt Afrin
AP

Türkischer Soldat nahe der umkämpften Stadt Afrin
Donnerstag, 15.03.2018 17:35 Uhr

 

Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei genehmigt. In den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation „Olivenzweig“ gegen Kurden in Nordsyrien wurden laut einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Grünen-Anfrage 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter erteilt.

Die Lieferungen summierten sich dem Schreiben an den Abgeordneten Omid Nouripour zufolge auf einen Wert von 4,4 Millionen Euro. Das ist deutlich mehr als der Durchschnittswert des Vorjahres für einen solchen Zeitraum – 14 Genehmigungen im Wert von 3,6 Millionen Euro.

Um welche Art von Rüstungsgütern es sich handelt, ist unklar. Neben Waffen wie Gewehre, Panzer oder Raketen sind beispielsweise auch unbewaffnete militärische Fahrzeuge oder Aufklärungstechnik Rüstungsgüter.

Grüne: Bundesregierung belügt Öffentlichkeit dreist und systematisch

Der am Mittwoch aus dem Amt geschiedene SPD-Außenminister Sigmar Gabriel hatte im Februar mehrfach versichert, dass seit Beginn der Syrienoffensive ein kompletter Exportstopp für alle Rüstungsgüter in die Türkei gelte. „Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem Nato-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“ – am Tag der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft.

SPD-Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig räumt jetzt ein, dass die Bundesregierung auch nach Beginn der türkischen Offensive „in Einzelfällen“ Exportgenehmigungen erteilt habe. „Diese stehen entweder im Zusammenhang mit internationalen Rüstungskooperationen, in denen Deutschland an vertragliche Verpflichtungen gegenüber anderen EU– und Nato-Partnern gebunden ist, oder sie dienen der Nato-Bündnisverteidigung.“

Auch bis zu Beginn der Offensive hatte die Bundesregierung noch umfangreiche Rüstungsexporte in das Nato-Land genehmigt. Seit Jahresanfang haben die Rüstungsexporte der Antwort zufolge zugenommen. Im Januar und Februar gab es laut Machnigs Antwort insgesamt 34 Exportgenehmigungen mit einem Wert von 9,7 Millionen Euro. Das ist fast schon ein Drittel des gesamten Exportvolumens des vergangenen Jahres von 34,2 Millionen Euro.

Verbindung zur Freilassung Yücels?

Die Opposition kritisierte die anhaltenden Rüstungslieferungen an die Türkei scharf. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte sie „völlig verantwortungslos“. Kanzlerin Angela Merkel mache sich „durch ihre Beihilfe für den türkischen Angriffskrieg mitschuldig an einem furchtbaren Verbrechen des türkischen Staatschefs Erdogan an den Kurden“, sagte sie.

Der Grünen-Außenexperte Nouripour warf der Großen Koalition aus Union und SPD ein Täuschungsmanöver vor. „Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit dreist und systematisch belogen“, sagte er.

Die Rüstungsexporte sind auch wegen der Spekulationen über einen möglichen „schmutzigen Deal“ zur Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Yücel heikel. Yücel selbst hatte sich einen solchen Deal verbeten. Die deutsche und die türkische Regierung haben versichert, dass es einen solchen Handel auch nicht gegeben habe. Yücel war mehr als ein Jahr wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

Die Türkei verteidigt ihr militärisches Eingreifen in den Syrienkonflikt gegen Kritik aus der Nato. Sie sieht in der Kurdenmiliz YPG eine Terrororganisation. Die Nato indes sieht in den YPG dagegen einen Partner im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hatte im Februar gesagt, dass er deswegen auch den Einsatz deutscher Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2″ in Syrien für „selbstverständlich“ halte. Die Bundeswehr hatte zwischen 2006 und 2011 der Türkei 354 „Leopard 2″ geliefert. Die türkische Regierung wünscht sich nun vom Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall eine Modernisierung dieser Panzer mit Minenschutz, die von der Bundesregierung aber blockiert wird.

apr/dpa

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-16-zivilisten-sterben-bei-angriff-auf-krankenhaus-in-afrin-a-1198602.html

Militäroffensive in Afrin

16 Tote bei Angriff auf syrisches Krankenhaus

Bei einem Beschuss auf das einzige Krankenhaus in Afrin sind offenbar 16 Zivilisten ums Leben gekommen. Zeugen beschuldigen türkische Truppen des Angriffs – die türkische Regierung bestreitet, Zivilisten zu töten.
Krankenhaus in Afrin
AFP

Krankenhaus in Afrin
Samstag, 17.03.2018 00:37 Uhr

 

Mindestens 16 Menschen sind offenbar bei einem Beschuss türkischer Truppen auf das einzige Krankenhauses in der kurdischen Stadt Afrin in Nordsyrien getötet worden. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden, sagte Joan Schitika, der als Arzt in dem Krankenhaus beschäftigt ist, am Freitagabend. Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte den Angriff und die Opferzahlen. Unter den Toten sollen demnach auch zwei schwangere Frauen sein.

„Das Krankenhaus wurde von mehreren türkischen Granaten getroffen“, erklärte der Arzt. „Zivilisten werden sogar in Krankenhäusern angegriffen, und Afrin wird wahllos mit tausenden Granaten beschossen“, klagte er.

Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle für Menschenrechte bezieht ihre Informationen aus einem Netz von Informanten vor Ort.

Tausende Zivilisten fliehen aus Afrin

Seit dem 20. Januar geht die Türkei zusammen mit Verbündeten gegen die kurdischen Volksschutzeinheiten YPG in Afrin vor. Sie sieht darin einen verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in Syrien. Seit Beginn der Woche wird Afrin von türkischen Truppen und mit ihnen verbündeten Rebellen belagert.
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Türkische Militäroffensive: Schlacht um Afrin

Mehr als 2500 Zivilisten seien seit Donnerstag Mitternacht geflohen, berichtete die Beobachtungsstelle, am Freitag. Damit habe sich die Zahl der Geflohenen in den vergangenen Tagen auf mehr als 35 000 allein in Afrin erhöht. Die meisten Menschen seien in Richtung der weiter entfernt liegenden Orte Nubul und Sahra geflohen.

Türkei bestreitet bei Angriffen Zivilisten zu töten

Die Türkei bestreitet, dass bei ihren Angriffen Zivilisten getötet wurden. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu rief zu verstärkten Bemühungen der Türkei, Russlands und des Irans für die Durchsetzung eines Waffenstillstands in Syrien auf. „Wir glauben, dass die Garantiemächte ihre gemeinsamen Bemühungen verstärken müssen, damit die Verstöße gegen den Waffenstillstand beendet, Zivilisten geschützt werden und die Lieferung von humanitärer Hilfe gewährleistet wird.“

Grundsätzlich seien die Anstrengungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Syrien erfolgreich betonten die Außenminister von der Türkei, Russland und Iran in einer gemeinsamen Erklärung. Die Länder sehen sich als Garantiemächte für die Überwachung eines Waffenstillstands in Syrien. Die Außenminister drückten in der Erklärung ihre Sorge über andauernde Verletzungen der Feuerpause aus.

ans/dpa/AFP

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Der Fall Florian C.: Wie Geheimdienste Leben zerstören | Monitor | Das Erste | WDR

 

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Folterknechte und Menschenhändler: Deutschlands Partner in Libyen | Monitor | Das Erste | WDR

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„SYRIEN-KRIEG“ – „Notstands-Gremium“ – „Uniting for peace“ – „Vereint für den Frieden“ /// „Klaus Regling“ – „ESM“-Chef kritisiert Einfluss der „EU-Kommission“ ////// „Lettlands“ Zentralbankchef „Ilmars Rimsevics“ – „EZB“-Rats-Mitglied unter „Korruptions-Verdacht“ /////// „Kevin Kühnert“ – Gefälschte E-Mails? : „Jusos“ dementieren „russische“ Hilfe gegen „Groko“ /// „Bild“ gegen „SPD“ – Eine „schmutzige Kampagne“

http://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-in-syrien-das-brutale-versagen-der-vereinten-nationen-1.3877937
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Krieg in Syrien

Das brutale Versagen der Vereinten Nationen

Tödliche Falle: Die Bewohner Ost-Ghoutas sind den Angriffen des Regimes nahezu schutzlos ausgeliefert. Unter den Opfern sind auch viele Kinder.

(Foto: AFP)

Während Menschen von Bomben zerrissen werden, blockiert die Vetomacht Russland den UN-Sicherheitsrat. Doch die Weltgemeinschaft ist nicht so ohnmächtig, wie sie tut.

Kommentar von Stefan Ulrich

Im Syrienkrieg überblicken längst nur noch Experten die Frontverläufe zwischen Staaten, Parteien und Fraktionen. Jedem Laien aber ist klar, was auf diesem Schlachtfeld alles unter Beschuss steht: unzählige Menschen, die Zukunft des Landes und der Region – sowie der Weltfrieden und die internationale Sicherheit. Doch die Welt scheint dazu verdammt zu sein, der Katastrophe – ohnmächtig und tatenlos – zuzusehen.

Dabei wurden nach dem Zweiten Weltkrieg die Vereinten Nationen gerade dafür geschaffen, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“, wie es in der Präambel der UN-Charta heißt. Diese Charta weist dem Sicherheitsrat die Pflicht und Schuldigkeit zu, für Frieden und Sicherheit zu sorgen. Doch der Rat ist in Syrien, insbesondere durch die Vetomacht Russland, blockiert, während die Menschen am Giftgas ersticken, in ihren Wohnhäusern von Bomben zerrissen oder zu Millionen in die Flucht getrieben werden.

Die Weltgemeinschaft könnte erheblichen politischen Druck aufbauen

So ohnmächtig, wie sie sich gibt, müsste die Weltgemeinschaft allerdings nicht sein. Wenn der Sicherheitsrat derart brutal versagt wie seit Jahren in Syrien, dann kann die UN-Generalversammlung, der fast alle Staaten der Erde angehören, eine Sondersitzung einberufen.Uniting for peace„, „Vereint für den Frieden“, wird dieses Notstandsgremium genannt, seit es 1950 im Koreakrieg erstmals zusammengekommen ist. Es verkörpert als eine Art Weltparlament den Willen der Menschheit weit besser als der Sicherheitsrat, dem lediglich 15 Staaten angehören.

Vereint für den Frieden könnte die Generalversammlung den Mitgliedstaaten und, mit Zweidrittelmehrheit, auch dem Sicherheitsrat Empfehlungen geben, was zur Beendigung des Syrienkrieges geschehen muss. Dies würde erheblichen politischen Druck aufbauen, besonders auf Veto-Mächte, die den Sicherheitsrat lähmen. Bliebe der Rat jedoch weiterhin untätig, müsste die Generalversammlung selbst eingreifen – im Zivilrecht würde man von einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag sprechen. Die Generalversammlung könnte sich zum Beispiel das Recht nehmen, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag damit zu beauftragen, Kriegsverbrecher im Syrienkonflikt zu verfolgen und zu bestrafen. Gewiss: Das würde den Krieg nicht gleich beenden – aber Tätern und Opfern zeigen, dass die Welt keineswegs völlig hilflos ist.

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ESM-Chef kritisiert Einfluss der EU-Kommission

Der Chef des Kredit-Fonds ESM hat sich gegen einen starken Einfluss der EU-Kommission auf den Fonds ausgesprochen. Eine Umwandlung in einen Währungsfonds sei fraglich.

Klaus Regling mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

Klaus Regling mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

Der Chef des Euro-Kreditschirms ESM sieht hohe Hürden beim geplanten Umbau seiner Behörde in einen Europäischen Währungsfonds und will die EU-Kommission außen vor lassen. „Der Weg, den die Kommission vorschlägt, ist zwiespältig“, sagte der Deutsche Klaus Regling in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Augsburger Allgemeinen.

„Ich sehe für den ESM eine Rolle wie die Europäische Investitionsbank (EIB) – diese ist im EU-Vertrag ausdrücklich erwähnt, aber sie ist relativ unabhängig von der Kommission und wird weitgehend durch die Mitgliedstaaten kontrolliert.“ Eine solche Stellung sei aber für den ESM nur erreichbar, wenn der EU-Vertrag geändert würde, was in den nächsten Jahren aber kaum möglich sein dürfte, sagte Regling. Eine Änderung von EU-Verträgen ist voraussichtlich in mehreren Ländern mit Volksabstimmungen verbunden, deren Ausgang schwer berechenbar ist und deshalb von den Regierungen gescheut wird.

Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission wollen den auf zwischenstaatlicher Basis geregelten ESM in einen europäischen Währungsfonds umwandeln, um den Währungsraum krisenfester zu machen und bei neuen Krediten an Schuldenländer nicht mehr auf die Gelder des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen zu sein. Zuletzt hatte es zwischen den Euro-Staaten und dem IWF im Falle Griechenlands immer wieder Streit gegeben.

Griechenland bescheinigte Regling „große Fortschritte“, auch wenn es beispielsweise in der Steuerverwaltung und im Rechtssystem noch Reformbedarf gebe. Regling gab sich überzeugt, dass Griechenland alle Kredite der Euro-Partner zurückzahlen wird. Das dritte Kreditprogramm für das Euro-Land im Gesamtumfang von 86 Milliarden Euro läuft bis zum Sommer.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lettland-ezb-ratsmitglied-unter-korruptionsverdacht-1.3873625

 

Lettland

EZB-Ratsmitglied unter Korruptionsverdacht

Lettlands Zentralbankchef Ilmars Rimsevics sitzt auch im EZB-Rat.(Foto: Ints Kalnins/Reuters)
  • Lettische Ermittler hatten am Wochenende die Wohnung und das Büro des Notenbankers durchsucht.
  • Die lettische Regierung möchte Rimsevics – zumindest für die Dauer der Ermittlungen – von seinem Amt entheben.
Von Markus Zydra, Frankfurt

Der lettische Notenbank-Chef Ilmars Rimsevics ist nach Angaben der nationalen Anti-Korruptionsbehörde wegen Verdacht auf Korruption festgenommen worden. Er soll Bestechungsgelder in Höhe von mindestens 100 000 Euro angenommen haben, teilte die Behörde am Montag in Riga mit.

Am Abend wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Ein Freund soll eine Kaution für ihn bezahlt haben. Lettische Ermittler hatten am Wochenende die Wohnung und das Büro des Notenbankers durchsucht. Rimsevics steht seit 2001 an der Spitze der Zentralbank. Im Jahr 2014 trat Lettland der EuroZone bei. Der 52-jährige Notenbankchef ist seither auch Mitglied des obersten Entscheidungsgremiums der Europäischen Zentralbank, dem EZB-Rat. Der Anwalt von Rimsevics bezeichnete die Festnahme als „illegal“. Es gehe zudem um einen Sachverhalt, der Jahre zurückliege.

Vieles liegt im Finanzsektor des Landes im Argen

Die lettische Regierung möchte Rimsevics – zumindest für die Dauer der Ermittlungen – von seinem Amt entheben, sagte Ministerpräsident Maris Kucinskis nach einer Kabinettssitzung am Montag laut der Nachrichtenagentur BNA. Die EZB wollte sich zu dem Fall nicht äußern.

Für den Finanzsektor des baltischen Landes ist die Verhaftung des Zentralbankers eine weitere schlechte Nachricht. Denn das drittgrößte lettische Kreditinstitut ABLV steht in den USA unter Geldwäscheverdacht, es geht um Geschäfte mit Nordkorea. Die ABLV Bank erklärte, die US-Behörde berufe sich auf unbewiesene und irreführende Informationen.

Das amerikanische Finanzministerium ordnete in der vergangenen Woche an, Dollar-Transaktionen mit der ABLV zu unterbinden. Diese Maßnahme hat den Druck auf das lettische Institut stark erhöht. Es drohte ein Bankenansturm. Die EZB hat daher am Montag ein Moratorium verhängt. Die Bank darf nun keine Verbindlichkeiten mehr bedienen. Die EZB ist seit 2014 für die Aufsicht der größten Banken in Europa zuständig. Die lettische Zentralbank teilte mit, sie werde der ABLV 97,5 Millionen Euro leihen, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern. Der ABLV-Vorsitzende Ernests Bernis sagte, die Bank sei Ziel einer „vorsätzlichen Diffamierungskampagne“. Der Fall ABLV steht nach Angaben der Ermittler nicht mit der Verhaftung von Notenbankchef Rimsevics in Verbindung.

Schwarzgeld in Höhe von mindestens 20,7 Milliarden US-Dollar floss aus Russland in die Europäische Union

Die Ereignisse sind ein Rückschlag für Lettland, wo sich die Wirtschaft erst im vorigen Jahr von den Folgen der globalen Finanzkrise erholen konnte. Lettland steht seit Jahren im Blickpunkt von Geldwäsche-Ermittlern. Der Vorwurf: Unternehmer und Kriminelle aus Russland, der Ukraine, Moldawien und anderen GUS-Staaten schleusen Schwarzgeld auch über lettische Banken in die EU. Die Journalisten des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) haben das große Netzwerk offengelegt, ein riesiges GeldwäscheSystem, das mutmaßlich von Russland aus gesteuert worden sein soll. Die Daten zeigten, dass in den Jahren 2010 bis 2014 Schwarzgeld in Höhe von mindestens 20,7 Milliarden US-Dollar aus Russland in die Europäische Union geflossen ist. Über Tarnfirmen wird das Schwarzgeld in Immobilien, Schmuck und Industriegüter investiert, die dann weiterverkauft werden.

Und so funktioniert es: Die lettische Bank, wo Schwarzgeld eingeht, wirkt für andere europäische Finanzinstitute wie ein „Gütesiegel„. Schließlich ist Lettland EU– und Euro-Zone-Mitglied. Die europäischen Banken, auf deren Konten das Schwarzgeld weitertransferiert wird, schauen dann nicht mehr so genau hin, obwohl sie es besser wissen müssten. Deutsche Juweliere und Immobilienhändler beispielsweise, die bei auffälligen Geschäften auch dazu verpflichtet sind, einen Geldwäscheverdacht zu melden, verstecken sich dann hinter den Banken, die den Geldfluss ja bereits geprüft haben müssten.

Mittlerweile gelten auch in Lettland strengere Geldwäschegesetze. Die lettische Bankenaufsicht hat zuletzt drei Banken bestraft, die verdächtige Konten unterhielten. Fünf weitere Banken haben Geldbußen zugestimmt.

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siehe auch „Tod eines Bankers“ – „Der Fall des Mario Draghi“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/20/ezb-geht-bei-banken-skandal-lettland-auf-tauchstation/

EZB geht bei Banken-Skandal in Lettland auf Tauchstation

Die EZB ist bei einem aufkommenden BankenSkandal in Lettland auf Tauchstation gegangen – obwohl sich ein EZB-Ratsmitglied mit Bestechungsvorwürfen konfrontiert sieht.

Inmitten wichtiger Weichenstellungen für den EZB-Rat gibt es Rücktrittsforderungen gegen das lettische Führungsmitglied der Europäischen Zentralbank wegen Bestechlichkeit. Die Regierung des baltischen Staates forderte NotenbankChef Ilmars Rimsevics am Montag auf, sein Amt niederzulegen. In der lettischen Finanzbranche sorgen zudem Geldwäschevorwürfe gegen die drittgrößte Bank des Landes, ABLV, für Turbulenzen. Rimsevics wurde festgenommen, nachdem Ermittler seine Wohnung und sein Büro durchsucht hatten. Am Montag kam das EZB-Ratsmitglied wieder auf freien Fuß.

Die EZB ist in der für ihre Aufsichtsqualität kritischen Affäre vorerst auf Tauchstation gegangen: Die Arbeit der lettischen Zentralbank ist nach Ansicht von Eurogruppenchef Mario Centeno von der Affäre nicht betroffen. Es handele sich zurzeit um eine inländische Angelegenheit. Allerdings fragen sich Beobachter, warum die EZB nicht schon früher gehandelt hat: „Ich gehe davon aus, dass die EZB das bereits gewusst hat, aber sie haben gezeigt, dass sie in diesem und anderen Fällen so viel wie möglich unter dem Teppich behalten wollen“, sagte Karel Lannoo, Geschäftsführer von CEPS, einem Brüsseler Think Tank, der Financial Times.

Die Zentralbanker genießen in der Euro-Zone weitgehende Immunität. Im Falle der slowenischen Zentralbank hatte EZB-Chef Mario Draghi persönlich interveniert, um strafrechtliche Ermittlungen gegen eine Zentralbanker zu stoppen. Als Argument für die Immunität wird die Stabilität der Finanzmärkte angeführt.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gouverneur der Bank von Lettland arbeiten kann, der wegen so schwerwiegenden Anschuldigungen verhaftet wurde“, sagte Ministerpräsident Maris Kucinskis im Fernsehen. Er berief eine Sondersitzung des Kabinetts ein. Nach Angaben des Leiters der Anti-Korruptionsbehörde, Jekabs Straume, soll der Notenbank-Chef eine Bestechungssumme von mindestens 100.000 Euro verlangt haben. Rimsevics wies die Vorwürfe zurück: „Ich widerspreche dem kategorisch.“ Er will sich detailliert auf einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag (11.00 Uhr) äußern. Allerdings hatte der EZB-Banker, so der lettische Rundfunk LSM, bei der Verlesung des ersten Verteidigungsstatements ungewöhnlich nervös gewirkt.

Rimsevics steht seit 2001 an der Spitze der Bank von Lettland. Seit dem Beitritt des Landes zur Euro-Zone im Januar 2014 ist er zudem Mitglied des EZB-Rates, des obersten Entscheidungsgremiums der Euro-Notenbank.

Das lettische Bankensystem ist auch wegen des Vorwurfs der Geldwäsche gegen die Bank ABLV in den Schlagzeilen. Die EZB forderte die Bankenaufsicht des Landes auf, dem Kreditinstitut sämtliche Auszahlungen zu untersagen. In den vergangenen Tagen habe sich die Finanzlage der Bank deutlich verschlechtert.

Die USA werfen dem Geldhaus vor, Kunden zu ermöglichen, die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea zu unterlaufen. Die US-Behörde FinCEN, eine für die Ermittlung von Finanzkriminalität zuständige Abteilung des US-Finanzministeriums, hatte erklärt, sie prüfe Sanktionen gegen das Institut. Kontoinhaber zogen daraufhin in den vergangenen Tagen rund 600 Millionen Euro ab, was 22 Prozent aller Einlagen entspricht. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück. „Wir nehmen nicht an illegalen Aktivitäten teil“, sagte Vizechef Vadims Reinfelds. Es gebe keine Verletzungen von Sanktionen. Die lettische Zentralbank teilte mit, sie stelle dem Institut 97,5 Millionen Euro Nothilfe zur Verfügung. Das Geld ist demnach allerdings noch nicht geflossen.

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MERKEL: „PHRASEN-DRESCHEN“ – „AUS-SITZEN“ für „ATTACKEN“ ist jetzt diese PERSON „Annegret Kramp-Karrenbauer“ zuständig

http://www.spiegel.de/video/annegret-kramp-karrenbauer-sie-ist-eine-art-mini-merkel-video-99013511.html

Annegret Kramp-Karrenbauer im Porträt
„Sie ist eine Art Mini-Merkel“

19.02.2018 – Von der Ministerpräsidentin zur Generalsekretärin. Ein Karriereknick? Welchen Plan Angela Merkel mit der Frau aus Saarbrücken verfolgen könnte, analysiert SPIEGEL-Redakteur Ralf Neukirch.

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?BILD?

GEGEN GROKO – GEGEN MERKEL: „Die WALZE stoppen die besonders KRITIKER PLATT-WALZT“
NATÜRLICH hat MERKEL die AfD erschaffen:  PRO-„EU“-SCHULDEN-UNION – – –  PRO-GRENZEN-LOSE- FLÜCHTLINGs-AUFNAHME incl SELBST-verschuldet wegen z.B. „WAFFEN-GESCHÄFTE“ mit „TERROR-STAATEN“ wie  „SAUDI-ARABIEN“ – „TÜRKEI“
UND wenn die AfD STIMMEN gewinnt dann hat MERKEL die „HAUPT-SCHULD“ – MERKEL und ihre „STRIPPEN-ZIEHER“
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Gefälschte E-Mails? : Jusos dementieren russische Hilfe gegen Groko

  • Aktualisiert am

Will eine Neuauflage der großen Koalition verhindern: Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert Bild: dpa

Anleitung zur Schlammschlacht oder übler Streich? Die Jusos wehren sich gegen Vorwürfe russischer Unterstützung für ihre AntiGroko-Kampagne.

Die SPD-Jugendorganisation wehrt sich nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung gegen neue Negativschlagzeilen. Die Zeitung berichtete am Freitag über einen anonymen Informanten. Dieser habe sich in einer E-Mail und später per Telefon bei „Bild“ gemeldet und behauptet, „brisantes“ Material über den Vorsitzenden der Jusos, Kevin Kühnert, zu besitzen. Die Rede ist von einer angeblichen E-Mail-Korrespondenz Kühnerts mit einem Russen namens Juri aus Sankt Petersburg. Dieser habe Kühnert in den E-Mails, deren Echtheit sich laut „Bild“ nicht bestätigen ließen, Hilfe bei der Juso-Kampagne gegen eine Neuauflage der großen Koalition angeboten. Der angebliche Kühnert habe das Angebot nach einigem Zögern angenommen.

Die Jusos reagierten sofort und wehrten sich gegen die Vorwürfe, ihr Vorsitzender Kevin Kühnert habe russische Hilfe für eine Social-Media-Kampagne gegen eine neue große Koalition angenommen. „Bei den angeblich Mails von Kevin Kühnert handelt es sich um Fälschungen – und zwar um ziemlich plumpe“, teilte Kühnerts Sprecher FAZ.NET auf Nachfrage mit. Den Jusos lägen die Mails nicht vor. Es sei technisch nicht möglich, E-Mails von den @jusos.de-Adressen zu senden, da es sich bei diesen um starre Weiterleitungen des Mailservers der SPD handle. „Empfangen ist also möglich, senden nicht“, sagte der Sprecher.

„Führen die Debatte um die Groko sehr fair“

Zudem hob er hervor, dass die Jusos die ihnen vorgeworfenen Methoden strikt ablehnten: „Wir führen die Debatte um die Groko in der gesamten Partei momentan sehr fair – und dabei bleibt es auch.“ Die Jusos hätten nun Anzeige gegen unbekannt erstattet……….

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„DIE WELT“ zeigt sich wieder mal von ihrer „SPEICHEL-LECKER-MERKEL-SEITE“

aus dem TEXT: ..Die Parole „NoGroKo“ banalisiert nicht nur das Bemühen um eine handlungsfähige Regierung ..( MERKEL ist die HAUPT-VERURSACHERIN der MISERE – ALLES was SIE darstellt ist eine DREISTE AN-MAßUNG)….<<<GLYPHOSAT wurde GANZ OHNE REGIERUNG „HINTER-FOTZIG“ durchgewunken>>>…..

https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article173750689/Juso-Chef-Kuehnert-der-Populist-wuehlt-die-Partei-auf.html

………Die SPD muss sich erneuern

Der erst im November gewählte, von den Medien gefeierte junge Politstar Kevin Kühnert ist in Wahrheit ein echter Populist: Die Parole „NoGroKo“ banalisiert nicht nur das Bemühen um eine handlungsfähige Regierung und macht die Führungsspitze der SPD lächerlich. Sie berührt auch demokratische Grundprinzipien, abgesehen davon, dass auch der Mitgliederentscheid über eine Regierungsbildung höchst fragwürdig ist…….

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/titanic-redakteur-man-haette-sehr-leicht-sehen-koennen-dass-es-ein-fake-sein-kann-15460554.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

„Titanic“ gegen „Bild“ :

„Man hätte sehen können, dass es ein Fake sein kann“

Guerilla-Style: Mit diesem Bild behauptet das Satire-Magazin „Titanic“, dass die „Bild“-Zeitung mit ihrer Geschichte über einen angebliche Schmutzkampagne bei den Jusos auf eine Satire hereingefallen ist Bild: Titanic

Die „Bild“-Zeitung berichtete über einen angeblichen russischen Troll, der Juso-Chef Kühnert Hilfe gegen die Groko angeboten haben soll. Jetzt behauptet das Satiremagazin „Titanic“: Es war eine Satire. Im FAZ.NET-Interview sagt ein Redakteur: „Wir können es beweisen.“

Am vergangenen Freitag veröffentlichte die „Bild“-Zeitung auf Seite 1 einen Aufmacher mit dem Titel „Neue Schmutzkampagne bei der SPD“. Darin hieß es, ein anonymer Informant habe der Redaktion Informationen zugespielt, die „brisantes Material“ über den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert enthielten. Ein Russe namens „Juri“ habe Kühnert demnach angeboten, die Juso-Kampagne gegen die große Koalition zu unterstützen. „Der angebliche Beweis: ein unfassbarer E-Mail-Wechsel, der BILD exklusiv vorliegt“, schrieb die Zeitung.

Oliver Georgi

Redakteur in der Politik.

Jetzt behauptet die „Titanic“: Es war eine Fälschung, eine Satire. „Eine anonyme Mail, zwei, drei Anrufe – und ,Bild‘ druckt alles, was ihnen in die Agenda passt“, heißt es bei dem Satire-Magazin. Und das könne die Titanic beweisen, sagt Redakteur Moritz Hürtgen im FAZ.NET-Interview. Am Mittwochmittag reagiert „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt. Auf Twitter schreibt er, die „Bild“ habe ihren Bericht erst veröffentlicht, nachdem die SPD eine Strafanzeige wegen des angeblichen Mailverkehrs geprüft habe. Noch am Mittwoch werde die „Bild“-Zeitung „alle Details dokumentieren“, so Reichelt. „Meine Meinung: Natürlich darf Satire so etwas, aber sie versucht sich hier zu profilieren, indem sie journalistische Arbeit bewusst zu diskreditieren versucht.“

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Herr Hürtgen, die „Titanic“ behauptet, dass sie hinter den angeblichen Mails steckt, in denen ein russischer Troll dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert Hilfe beim SPD-Mitgliederentscheid gegen die Groko vorgeschlagen haben soll und über die die „Bild“-Zeitung groß berichtet hat. Wie wollen Sie das angestellt haben?

Wir haben einfach eine Runde „Copy and paste“ gespielt und uns eine Konversation zwischen Kevin Kühnert und einem ominösen Russen namens Juri aus St. Petersburg ausgedacht. Dieser Mailwechsel umfasst neun Mails, die angeblich zwischen beiden hin- und hergingen. Wir haben die Mails aufgeschrieben, die Zeitstempel angepasst und auch einige Serverdaten in eine Maildatei hineinkopiert. Das haben wir dann einem Politikredakteur der „Bild“ per Mail zugespielt, den wir uns vorher ausgesucht und über Twitter kontaktiert hatten.

Können Sie das beweisen? Oder ist das nur wieder ein Fake-Fake, wie schon öfter bei der „Titanic“ oder Jan Böhmermann?

Wir haben den Mailwechsel mit der „Bild“ lückenlos dokumentiert und können ohne Probleme beweisen, dass es sich nicht um einen „Varoufake“ handelt wie damals bei Böhmermann. In der April-Ausgabe der „Titanic“ werden wir die Geschichte in aller Schönheit präsentieren.

Wer war der angebliche Whistleblower?

Wir haben einen angeblichen anonymen Informanten der Jusos gespielt, der über diese vermeintliche Schmutzkampagne auspacken wollte.

Ein Screenshot des angeblichen Mailverkehrs zwischen Kevin Kühnert und einem angeblich erfundenen Informanten, von dem die „Titanic“ behauptet, dass sie ihn gefälscht hat
Ein Screenshot des angeblichen Mailverkehrs zwischen Kevin Kühnert und einem angeblich erfundenen Informanten, von dem die „Titanic“ behauptet, dass sie ihn gefälscht hat : Bild: Titanic

Und die „Bild“ hat das direkt geschluckt?

Ja, die waren sofort heiß. Es gab dann noch einige Telefonate mit dem angeblichen Juso-Informanten, die wir mit unterdrückter Nummer geführt haben, und schon stand die Geschichte am Freitag auf der Titelseite. Das war ein schönes Gefühl. Wir hatten ja ausschließlich die „Bild“ kontaktiert, weil wir dachten, dass das doch gut in ihre Anti-SPD-Kampagne passt. Und noch schöner war, dass wir absolut ernst genommen wurden. Es war eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Wie hartnäckig waren die Rückfragen von der „Bild“?

Es gab ein paar Telefonate, in denen es vor allem um den angeblichen Informanten von den Jusos und seine Motivation zum Auspacken ging. Die Gespräche haben wir hier in der Redaktion geführt. Immerhin wollten sie genau wissen, wie der „Informant“ an den Mailverkehr gekommen ist.

Und, wie war Ihre Geschichte?

Absolut nebulös, ein wahnsinniger Agententhriller, der mal einen Film abgeben könnte. Aber wir dachten, das passt doch gut zur Politik-Redaktion der „Bild“. Und sie hat es uns ja auch ohne Probleme abgenommen.

Die angeblichen Mails von Kühnert wurden von einem Mailkonto mit der Domainendung „jusos.de“ abgeschickt. Wie wollen Sie das angestellt haben?

Eine Mail ist erst mal ja nur ein Textdokument, in das man reinschreiben kann, was man will. Das gilt auch für die Mailadressen. Wir haben hier bei uns einen sehr fähigen Technik-Spezialisten namens Alexander Golz, der sein Können aber gar nicht ausreizen musste. Es reicht eine einzige Mail, die man einmal von einem SPD-Mitglied und einer @spd.de-Adresse erhalten hat. Die kann man dann ganz einfach in einem Mailprogramm öffnen und die Header-Daten kopieren. Alles, was wir gemacht haben, war Kopieren und Einfügen. Es war kein Hack und kein Virus.

Zu welchem Zeitpunkt hat die Bild die Geschichte dann endgültig geglaubt?

Offenbar sehr schnell. Die Sicherheitsschranken der „Bild“ scheinen lediglich gewesen zu sein, ob es die Person, die da angerufen hat, wirklich gibt, ob sie Deutsch spricht und ob er sagen kann, was in den Mails steht. Aber das konnten wir natürlich ziemlich gut. Mehr war nicht erforderlich. Immerhin musste bis zur Titelgeschichte auf Seite 1 aber ein paar Mal telefoniert werden.

Hatten Sie vorher Zweifel daran, dass die „Bild“-Zeitung Ihnen die Geschichte abnimmt?

Eigentlich nicht. Sie hat alle Erwartungen voll erfüllt.

Die „Bild“-Zeitung hat nach dem Aufmacher auf Seite 1 noch einmal nachgelegt und einen Cyber-Security-Professor zitiert, der den Verfasser der Mails „mit hoher Wahrscheinlichkeit auf jemanden mit Zugang zu Systemen der SPD“ einkreiste. Hätte die „Bild“-Zeitung überprüfen können, dass es sich um eine Satireaktion handelt?

Wir kennen diesen angeblichen Cyber-Professor nicht, vielleicht ist er auch ein Satiriker. Man hätte aber sehr leicht sehen können, dass es sich zumindest um einen Fake handeln kann. Die „Bild“-Zeitung hatte zu keinem Zeitpunkt Beweise, dass es sich um einen wirklichen Mailverkehr von Kühnert handelt. Und allein die Domainendung „jusos.de“ hätte alle Alarmglocken schrillen lassen müssen, weil die Jusos wie alle anderen in der SPD die Endung spd.de“ verwenden. Das zeigt, dass wir bei der Titanic in etwa genauso sorgfältig arbeiten wie die „Bild“-Zeitung.

Reagierte nicht direkt auf die „Titanic“-Behauptung, aber so: Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert © Twitter/@KuehniKev

… die am Dienstag mit dem Hund Schlagzeilen gemacht hat, den sie als angebliches SPD-Mitglied für die Mitgliederbefragung angemeldet hat.

Ja, da wollten die Kollegen selbst mal Satire spielen. Umso perfekter passt heute der Zeitpunkt für uns.

Haben Sie schon einen Anruf von der „Bild“-Zeitung bekommen, von Julian Reichelt zum Beispiel?

Nein, weder einen Anruf noch sonst irgendeinen Kontakt. Ich glaube auch nicht, dass das noch kommen wird.

Und von Kevin Kühnert?

Angerufen hat er nicht. Aber ich habe auf Twitter gesehen, dass er sich sehr gefreut hat.

© Twitter
Die Reaktion von „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt © Twitter/@jreichelt