DER SPIEGEL – „in eigener Sache“ – „Juan Moreno“ – „Claas Relotius“ – „Reporter Forgery“ – „Reveals Internal Fraud“ – „Fergus Falls“ – „Minnesota“ – „Jaeger’s Border“ ///// Tonnen von „TIER-FUTTER“ mit ANTIBIOTIKA-RESISTENTEN „Gentech-Bakterien“ verfüttert – – – Bayers „GLYPHOSAT-STUDIEN“ – Von WEGEN Kein KREBS-VERDACHT //// Die LINKE UNTERWANDERUNG der „gelben Westen-PROTESTE“ //// Die CDU bekam, was sie verdient hat: „AKK“ oder „ALLES KALTER KAFFEE“ /// JEFTA – TTIP – CETA //// LOBBYISMUS /// KIRCHE – MISSBRAUCH //// Neuer Auto-Hammer aus BRÜSSEL – jetzt ist der Benziner dran!

 

Wie konnte es sein dass den ANDEREN MEDIEN auch NICHTS aufge-FALLEN ist???!!!?!  DIE GANZEN PREISE die Relotius BEKOMMEN HAT???!!!

http://www.spiegel.de/video/betrugsfall-beim-spiegel-juan-moreno-ueber-fall-relotius-video-99023682.html

In eigener Sache
Reporter Juan Moreno über den Fall Relotius

20.12.2018, 12:40 Uhr – Der Fall Relotius ist ans Licht gekommen, weil sein Kollege Juan Moreno bei der Recherche für die gemeinsame Geschichte „Jaegers Grenze“ misstrauisch wurde. Im Video erzählt Moreno von seinem Verdacht – und dem, was darauf folgte.

VIDEO

 

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http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/fall-claas-relotius-weisse-rose-ueberlebende-traute-lafrenz-betroffen-a-1244756.html

Letzte Überlebende der „Weißen Rose“

Lafrenz-Interview vom Fall Relotius betroffen

Kaum ein Text von Claas Relotius wurde so gelobt wie sein Gespräch mit Traute Lafrenz, der letzten Überlebenden der „Weißen Rose“. Jetzt zeigen erneute Recherchen: Auch in diesem Text sind Passagen offenbar erfunden.

Traute Lafrenz im SPIEGEL

SPIEGEL ONLINE

Traute Lafrenz im SPIEGEL

Traute Lafrenz, letzte Überlebende der „Weißen Rose“, ist nach SPIEGEL-Recherchen von dem Fall Claas Relotius betroffen (mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier). In einem im September dieses Jahres im SPIEGEL veröffentlichten Interview mit ihr sind offenbar mehrere Passagen nicht akkurat – die 99-Jährige nennt Teile des Texts nach einem erneuten Gespräch mit einem anderen SPIEGEL-Redakteur „miserabel“ und moniert mehrere Stellen. (Hier finden Sie den Text in Ursprungsform.)

Lafrenz wurde vom SPIEGEL an diesem Mittwoch zweimal kontaktiert. Im ersten Telefonat bestätigte sie, mit Relotius in ihrem Haus in South Carolina gesprochen zu haben. Sie las den Artikel danach noch einmal im Detail und distanzierte sich dann von dem Interview. An mehreren Stellen in dem Text handle es sich nicht um ihre Worte.

Konkret geht es zum Beispiel um folgende Passagen:

  • Auf Neonazis in Chemnitz bezogen, zitiert Relotius sie so: „Deutsche, die streckten auf offener Straße den rechten Arm zum Hitlergruß, wie früher.“ Die Sätze in der vierten Antwort habe sie nie benutzt, sagt Lafrenz. Sie habe auch nie aktuelle Fotos in US-Zeitungen von entsprechenden Aufmärschen in Deutschland gesehen.
  • Von „heimlichen Treffen“ der Schüler, die Lafrenz im Interview angeblich erwähnt, habe sie bestimmt nicht gesprochen – ihre Klassenlehrerin Erna Stahl aus dem späteren Umfeld der „Weißen Rose“, sagt Lafrenz, habe ganz normale Leseabende veranstaltet, keine „heimlichen Treffen“.
  • Im Relotius-Interview heißt es, Lafrenz habe Helmut Schmidt, der dieselbe Schule wie sie besucht hat, zugerufen: „He, Revolverschnauze“ – diesen Ausdruck, sagt Lafrenz, habe sie gegenüber Helmut Schmidt nie benutzt. Sie habe ihn aber nach einem Vortrag begrüßt und mit ihm gesprochen, das ja.
  • „Nachdem Christoph Probst unters Schafott gekommen war“ – auch diese Worte im Relotius-Interview habe sie nie verwendet. „Den Absatz können Sie streichen“, sagte sie.

Lafrenz wiederholte während des zweiten Gesprächs am Mittwoch mehrmals: „Das habe ich bestimmt nicht gesagt.“ Nach weiteren Beispielen für falsche Zitate gefragt, sagte sie: „Ja, reicht Ihnen das denn nicht?“

Auch ihre Schwiegertochter wurde angerufen, die in Chicago lebt und bei dem Gespräch mit Relotius anwesend gewesen ist. Sie sagte, Relotius sei am Tag des Interviews gegen 17 Uhr an Lafrenz‚ Haus angekommen und maximal anderthalb Stunden geblieben – „bestimmt nicht länger als zwei Stunden“. In der SPIEGEL-Hausmitteilung zu dem Gespräch hieß es, Relotius habe fünf Stunden mit Lafrenz verbracht.

Das Gespräch habe zwischen 45 Minuten und einer Stunde gedauert, nicht länger, anschließend habe sie ihn über das Grundstück geführt und verabschiedet. Auf die Stelle in Relotius‚ Text angesprochen, in der er schreibt, Lafrenz gehe ins Haus und „kommt fast eine Stunde lang nicht wieder“, sagte die Schwiegertochter nun: „Nein! Nein! Unmöglich, so lange ist er nie geblieben.“

Die Schwiegertochter sagte, Relotius habe das Gespräch mit seinem Mobiltelefon aufgezeichnet – er selbst sagte dem SPIEGEL dagegen in seinem Geständnis, von dem Gespräch mit Lafrenz gebe es keine Tonaufnahme.

Im SPIEGEL hatte niemand einen Nachweis des Gesprächs durch Vorlage einer Aufzeichnung oder Ähnliches verlangt. Üblicherweise wird das sogenannte SPIEGEL-Gespräch den Gesprächspartnern zur Autorisierung vorgelegt, weshalb auch die Dokumentationsabteilung die Texte im Verifikationsprozess nur auf Fakten prüft – Relotius zufolge bestand Lafrenz aber auf keiner Autorisierung, was nicht überrascht, weil dies in Amerika unüblich ist. Die in Deutschland geübte Praxis , Interviews autorisieren zu lassen, ist international unüblich. Diese Lücke und das Vertrauen seiner Kollegen nutzte Relotius aus.

Wie jetzt hausintern klar wurde, bat Relotius die Mitarbeiter der englischsprachigen Seite des SPIEGEL wiederholt, seine Texte nicht ins Englische zu übersetzen. Er begründete dies in jedem Einzelfall anders und nach Angaben der Kollegen jeweils plausibel. Allerdings liefen diese Informationen nicht an einer Stelle zusammen.

Auch deshalb wurden seine Texte, die oft im Ausland spielen, nicht so schnell als Fälschungen oder als in Teilen manipuliert entlarvt. Ob es auch hier andere Sicherungsmechanismen geben muss – das zu klären wird Teil der Arbeit der vom SPIEGEL eingesetzten Kommission sein, die den ganzen Fall Relotius untersuchen soll. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Die von Relotius verfassten Artikel bleiben bis zu einer weitgehenden Klärung der Vorwürfe unverändert, aber mit einem Hinweis versehen im Archiv, das online zugänglich ist, auch um Nachforschungen zu ermöglichen. Wir bitten um Hinweise an hinweise@spiegel.de.

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OPFER – HABEN wir GELACHT – WIE konnte die NSA NICHTS mit-KRIEGEN – „USA-MEDIEN“ sind doch TOTAL mit FAKE-NEWS ver-SEUCHT – „?MEDIEN-KONTROLLE?“

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/betrugsfall-beim-spiegel-us-botschaft-richard-grenell-kritik

Betrugsfall beim „Spiegel“: US-Botschafter sieht die USA als Opfer der gefälschten Berichte

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http://www.spiegel.de/international/zeitgeist/claas-relotius-reporter-forgery-scandal-a-1244755.html

Reporter Forgery

DER SPIEGEL Reveals Internal Fraud

A DER SPIEGEL reporter committed large-scale journalistic fraud over several years. Internal clues and research have provided significant evidence against reporter Claas Relotius, who has since admitted to the falsifications and is no longer employed by DER SPIEGEL. Other media organizations may also have been affected.

By Ullrich Fichtner

"Jaeger's Border," one of Claas Relotius' stories containing falsifications.

ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX

Jaeger’s Border,“ one of Claas Relotius‘ stories containing falsifications.

Shortly before the end of his journalistic career, misery and glamor crossed paths in the life of Claas Relotius. On the evening of Monday, Dec. 3, Relotius, who had worked for DER SPIEGEL for seven years and had been employed as an editor for the past year and a half, was called onto a stage in Berlin. The jury for the 2018 German Reporter Award was once again of the opinion that he had written the best feature story of the year, this one about a Syrian boy who lived with the belief that he had contributed to the country’s civil war through a graffito he had daubed onto a wall in Daraa. The jurors praised the article for its „unparalleled lightness, intimacy and relevance that is never silent regarding the sources on which it is based.“ The truth, however — a truth that nobody could have known at that point in time — is that his sources were anything but clear. Indeed, it is likely that much of it was made up. Inventions. Lies. Quotes, places, scenes, characters: All fake.

That misery came in the form of an email, one which, as chance will have it, arrived some 17 hours before the glamor of the awards ceremony, at 3:05 a.m. The message came from a woman named Jan, short for Janet, who was doing media work for a vigilante group in Arizona conducting patrols along the border to Mexico. She asked Relotius — who two weeks earlier had written an article ostensibly about this vigilante group in the darkly dazzling DER SPIEGEL report „Jaeger’s Border“ — what exactly he was up to. How, she wanted to know, could Relotius have written about her group without even bothering to stop by for an interview? She found it very strange, she wrote, that a journalist would write stories without gathering facts locally.

The story „Jaeger’s Border“ would prove to be Relotius‘ undoing. It was one fabricated story too many, because this time, he had a co-author, who sounded the alarm while also collecting facts to counter his fiction. That co-author, Juan Moreno, has been traveling the world as a reporter for DER SPIEGEL since 2007. In the dispute with and surrounding Relotius, Moreno risked his own job, at times even desperately seeking to re-report his colleague’s claims at his own expense. Moreno would go through three or four weeks of hell because his colleagues and senior editors in Hamburg didn’t initially believe that Relotius could be nothing more than a liar.

In late November and into early December, some at DER SPIEGEL even believed that Moreno was the real phony and that Relotius was the victim of slander. Relotius skillfully parried all allegations and all of Moreno’s well-researched evidence, constantly coming up with new ways of sowing doubt, plausibly refuting accusations and twisting the truth in his favor. Until, ultimately, his tricks stopped working. Until he could no longer sleep at night for fear that he might get caught. Relotius caved in last week when a superior, Özlem Gezer, deputy head of the „Gesellschaft“ section where he worked, confronted him and told him outright that she no longer believed him. On Thursday, he sat down with his section head and the editor-in-chief and came clean — or at least his version of clean.

It has now become clear that Claas Relotius, 33 years old, one of DER SPIEGEL’s best writers, winner of multiple awards and a journalistic idol of his generation, is neither a reporter nor a journalist. Rather, he produces beautifully narrated fiction. Truth and lies are mixed together in his articles and some, at least according to him, were even cleanly reported and free of fabrication. Others, he admits, were embellished with fudged quotes and other made-up facts. Still others were entirely fabricated. During his confession on Thursday, Relotius said, verbatim: „It wasn’t about the next big thing. It was the fear of failure.“ And: „The pressure not to fail grew as I became more successful.“

Crude Mishmash

That crude mishmash, which looked like masterful works of feature writing, transformed him into one of the most successful journalists in Germany in recent years. It earned Relotius the German Reporter Prize on four different occasions, the Peter Scholl Latour Prize and the Konrad-Duden, the Kindernothilfe and the Catholic and Coburger media awards. He was named CNN „Journalist of the Year,“ he was honored with the Reemtsma Liberty Award, the European Press Prize and he even landed on the Forbes magazine list of the „30 under 30 – Europe: Media.“ One wonders how he could endure the praise at the award ceremonies without running out of the hall in shame.

These revelations come as a deep shock to everyone at DER SPIEGEL — the editorial staff, the research and fact-checking department, the business side and everyone who works here. We are all deeply shaken. The team and management of the „Gesellschaft“ section where he worked at DER SPIEGEL in Hamburg are also stunned and deeply saddened by what has happened. One colleague who had been involved in the editing of Relotius‘ articles said at the beginning of the week that the scandal feels like „a death in the family.“

The fact that Relotius had for years been able to slip through the vetting and fact-checking measures established over decades at DER SPIEGEL is particularly painful and it raises questions about internal structures here that must be addressed immediately. The fact that we were unable to prevent such flagrant violations of the DER SPIEGEL Statute, which has codified the values of this organization since 1949, is the source of tremendous pain.

Those entering the atrium of DER SPIEGEL’s headquarters in Hamburg are greeted by the motto of DER SPIEGEL founder Rudolf Augstein. It distills the journalistic ideal to its most concise form: „Tell it like it is.“ That has always been the mission, and no one should think of those silver letters as mere wall decoration or journalistic folklore. In the words of the 1949 statute, that motto means: „All the news, information and facts processed and recorded by DER SPIEGEL absolutely have to be accurate. … The need for corrections should be avoided at all costs at DER SPIEGEL.“

The Relotius case marks a low point in the 70-year history of DER SPIEGEL. We have fallen well short of the goals that we set for ourselves, we have radically undermined our own standards and long-established values have been violated — and we must still determine how often and it what ways. The young editor, who acted the part of the great reporter, cleaned out his office on Sunday and his employment contract was terminated on Monday.

As an author or co-author, he has published 55 original articles in DER SPIEGEL, three of which, translated into English, were published on the SPIEGEL International website and 18 were syndicated digitally to other websites. Relotius wrote articles specifically for SPIEGEL ONLINE three times. And in the decade he worked as a journalist, his work was also published in Cicero, the Neue Zürcher Zeitung am Sonntag, the now defunct Financial Times Deutschland, Die Tageszeitung, Die Welt, Süddeutsche Zeitung Magazin, Weltwoche, on ZEIT Online, in ZEIT Wissen and in the Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. According to a self-penned biographical blurb, Relotius also wrote for the Guardian, but DER SPIEGEL has found no evidence for the claim in its digital archive.

‚At Home in Hell‘

DER SPIEGEL would like to apologize to anyone and everyone who has appeared in the magazine or on our website with false quotations, made-up details about their lives, invented scene-setters, in fictitious places or in otherwise false contexts in articles by Claas Relotius. The company apologizes to its readers, to all its esteemed colleagues in the industry, to the prize committees and juries, to the journalism schools, to the family of DER SPIEGEL founder Rudolf Augstein, to its business partners and its customers. DER SPIEGEL will appoint a commission, one that will also include people from outside the company, to investigate what happened and prevent it from happening again.

But even with the sincerest of intentions, it is impossible to fully rule out such an incident. To borrow a phrase from the German writer Heinrich von Kleist, the journalist, like everyone else, is subject to „human frailty.“ They will always be fallible.

As such, there is no simple remedy. Already, every text printed in DER SPIEGEL goes through a thorough fact-checking and vetting process to review the accuracy of every fact stated in an article. When Claas Relotius wrote in his first major feature for DER SPIEGEL, „At Home in Hell,“ that the city of Marianna is located „an hour by car west of Tallahassee“ in northern Florida, a DER SPIEGEL fact-checker reviewed whether that detail was accurate.

When Relotius wrote that the small town has „three churches, two hunting clubs and a Main Street that stretches for miles between dilapidated low-rise buildings,“ that could also be reviewed thanks to the possibilities offered by the internet. But the problems with Relotius‘ articles relate not to details like that, but to his on-the-ground reporting. That work is based on the fundamental trust the editorial staff bestows on all journalists under their oversight. The fact-checking and research department at DER SPIEGEL is the journalist’s natural enemy — and that’s just how DER SPIEGEL founder Rudolf Augstein wanted it. But the department also assists with reporting, providing information and details while also seeking to prevent mistakes. Ultimately, the department is also working to put out the same product. The idea that a colleague would deliberately cheat is not part of everyday considerations in journalism. The honest effort to seek truth and veracity is the rule. Cheating is the exception.

Last Thursday, Relotius said that „At Home in Hell,“ the story of a terrible reform school in which children were tortured for many years, was a reported story, a clean work of journalism based on interviews with the victims and contemporaneous witnesses and visits to the site. Relotius said the same of his article „God’s servant,“ which DER SPIEGEL published in February 2015. The article is a political profile of gynecologist Willie Parker, the last doctor to perform abortions in the U.S. state of Mississippi. But how can we know if that is true in light of the new knowledge we have about Relotius‘ relationship to reality? How can we be sure that there is only one abortion doctor left in the state of Mississippi? Or that the doctor had previously been anti-abortion and had completely reversed course?

The Need for Accuracy

Ambiguities become apparent just as soon as you start looking for them. If you read something without suspicion, you don’t notice anything. But if you’re looking for something from the start, you see it everywhere. It is an element of the fundamental nature of humankind to be shockingly generous with truth and probability as long as there is no obvious reason for doubt. Our willingness to consider even the most incredible stories to be true, as long as they seem at least plausible, is almost boundless. That was the foundation for Relotius‘ success. His own misery will now increase immeasurably because no one is going to believe a single word from him ever again.

Relotius often incorporated songs and their lyrics in his stories, and the scenes in which they appear are often remarkable for their fascinating perfection. Convicts standing in washrooms suddenly begin to sing a pop song, or a lost child walks down a dark street singing a sad song. The music expands the kinds of associations that link us to the stories, making them overwhelmingly stimulating in these passages, feeding the reader’s imagination. The writing feels cinematic, a quality that is frequently cited in award ceremonies for journalists. Relotius, too, had been told the same thing over and over again about his articles. In contrast to the cinema, though, everything in journalism has to be accurate from the beginning to the end.

In „God’s Servant“, a CD player is playing quietly in the hallway of the abortion clinic, supposedly playing the same Tom Petty song over and over again: „I Won’t Back Down.“ The lyrics of the song fit so perfectly into the story that it seems, in retrospect, almost too good to be true. When asked a specific question about the music on Thursday, Relotius admitted then when there is singing in his stories, it’s usually made up. But is this also true when CD players are playing quietly? Or if a radio is playing somewhere with a song that fits the story?

As an editor and section head, your first reaction when receiving stories like this is to be pleased, not suspicious. You are more interested in evaluating the story based on criteria such as craftsmanship, dramaturgy and harmonious linguistic images than on whether it’s actually true. And Relotius always delivered excellent stories that required little editing and were very rewarding. Relotius was a particularly valuable employee. He didn’t just write big stories, he demonstrated his talent and his dedication to his profession, week after week. He took his turn at the editing desk, did small interviews and rapidly churned out copy for the DER SPIEGEL column called „Eine Meldung und ihre Geschichte,“ a weekly format, which looks deeper into amusing recent headlines. It was a format that suited him. His sense of humor and quickness made him an excellent fit.

Born in 1985, he was pleasantly different from many of his peers, who often come to DER SPIEGEL as interns, armed with good ideas and strong opinions, especially about their own abilities. Relotius was a modest person, tall, reserved, polite, attentive, maybe a tad too serious on occasion — on the whole, the kind of person whose parents you’d like to congratulate for having such a successful son. He didn’t make a strong impression in meetings, but he was, after all, still younger than 30 when he arrived at DER SPIEGEL in spring 2014 as a promising new freelancer. He didn’t yet have an office, or even a building pass. He was paid by the story, and he made decent money.

Some Fabrications

Then still a freelance journalist, he also wrote for other publications, but DER SPIEGEL developed a closer relationship with him over time. Soon, he began receiving a decent guaranteed base pay — and he delivered. He contributed to stories written together by several journalists in the section, he wrote smaller reports, reliably produced high-quality stories and was a quick learner. He was open to ideas from others and implemented suggestions from his section editors. He also consulted with colleagues on his and their work and helped new interns get on their feet. He was the sort of coworker you look forward to seeing in the office.

And from time to time, he would land an amazing story, starting with „Number 440“ in April 2016, the gripping account of a Yemenite wrongly imprisoned in Guantanamo. After 14 years of torture and solitary confinement, he was so broken that he no longer wanted to be released. Just three months later, in July, DER SPIEGEL published „Royal Children,“ a Relotius classic that was showered with awards. It was the story of two orphans from Aleppo who ended up as child slaves in Turkey.

Relotius admits that „Number 440“ contains some fabrications, but claims that „Royal Children“ does not. But this is how „Royal Children“ begins: „One early morning this summer, 13-year-old Alin, fatigue visible in her eyes, walks alone through the dark, pre-dawn streets of the Turkish city of Mersin. And she is singing. When a character starts singing in a Relotius story, it is usually an indicator that his fantasy has shifted into high gear. In hindsight, it seems more obvious, but in the day-to-day of editing, it was obscured. After all, months would sometimes pass between the stories, making it challenging to identify such patterns. In „Royal Children“ the text continues: „The slap of her flip flops accompanies her as she makes her way through the factory district, passing dilapidated buildings, with dogs still asleep and streetlights unlit. Alin is singing as she walks, a hopeful song about two children with little to hope for — two children who had experienced the worst, but who were to be saved nonetheless.“

Some might find the writing beautiful, others kitschy. But the question as to whether such a children’s song even exists in Syria is certainly one an editor could ask. Yet even if there wasn’t, it would be hard to prove that the reporter was making it up. When Relotius met with the girl’s brother Ahmed, a photographer was present, essentially an independent witness. But Relotius took the picture of the girl Alin himself and he was alone with her, without photographers. Is that enough to assume that it’s a fake? Relotius accompanied the girl to her basement sewing workshop, as if one it were the kind of place you could simply walk in and out of. He descended the steps — 15 steps, he writes, because Relotius had learned that precise numbers make your writing seem more credible — into the basement with her, a basement that stank of sweat.

Maybe it did happen that way. Perhaps Relotius accompanied not only the one child but also the other, perhaps the girl sang a song and said everything he claims she said, so that he could write it down and report it with a clear conscience. But how can anyone believe him? After all, he has admitted that his tale of the inner transformation of Guantanamo prisoner Mohammed Bwasir is a complete fabrication.

He employed a trick to masterfully conceal the story’s untruth by stressing the impossibility of his own actions. In fact, he stated very clearly at the beginning of the Guantanamo story: „A reporter who travels to Guantanamo cannot see Mohammed Bwasir there, nor can he speak with him, but there are people who give him a voice.“ According to Relotius, these people were a lawyer, a brother „in Yemen“ and former cell neighbors, and there are also camp reports, leaked secret files and personal letters. But how much access did Relotius have? What papers was he actually familiar with? How closely did the lawyer cooperate with him?

He Knows Nothing

His story suggests that he examined the prisoner’s many letters, which were written in Arabic and translated by a member of the lawyer’s staff. He summarized the letters and wrote as though he had a comprehensive overview of the entire bundle: „In the beginning, the word ‚future‘ often appeared in his writings,“ he noted for instance. What does Relotius know about the beginning, the middle or the end of a period of time extending over 14 years? He knows nothing — and he admitted it last Thursday when he confessed that he largely imagined the prisoner’s inner transformation. And we almost certainly can’t believe him when he writes, live from the bowels of Guantanamo: „Then the soldiers turn on the music, pumped in via four loudspeakers directly next to his head: It’s Bruce Springsteen’s ‚Born in the U.S.A.'“

In February 2017, DER SPIEGEL published „Lion Boys,“ a heart-wrenching story that made waves well beyond journalistic circles. It told of how Islamic State had abducted two brothers, ages 12 and 13, brainwashed them, and dispatched them to Kirkuk as suicide bombers.

It’s the stuff of legendary features. In stories like these, the present is consolidated into a readable format, vast lines of contemporary history become tangible, and suddenly the big picture is painted on a very human scale. Reporters who have this kind of material, and a talent for dramaturgy, can spin gold out of it like in a fairytale. Relotius has this talent. But he invented the material. He wrote one of the best stories published in recent years, a masterpiece. The presenter of the coveted Peter Scholl-Latour award, Paul-Josef Raue — a man who has been in the newspaper business for decades — said that as he read the story he was proud to be a journalist because „journalism just doesn’t get any better than this.“

Claas Relotius blinded everyone: Editors-in-chief, department heads, fact-checkers, other editors, students of journalism and his own friends. Jury members from all walks of life — bishops and entrepreneurs, human rights activists and media representatives, politicians and patrons of the arts — were ecstatic about his work. And with good reason: His stories were often awe-inspiring and engrossing. But in „Lion Boys“ he put long conversations in the mouth of the would-be suicide bomber Nadim — a person who apparently exists, but with whom Relotius was never able to speak at length. Relotius quoted him reciting verses from the Koran that his IS captors allegedly drummed into his head.

„Lion Boys“ is a particularly appalling example of the fraud committed by Relotius. The figure of the physician, upon which much of the story is based, never existed. And the text says the following about the excerpts from the Koran: „Nadim has not forgotten any of these verses. He sits in his cell and repeats them one after the other, the way shy children recite poems, staring at the floor, breathless. Surah 9, verse 41: ‚Go forth, whether light or heavy, and strive with your wealth and your lives in the cause of Allah.'“ And it goes on and on like this, surah after surah, and none of it actually happened, except for in the mind of the author who is piecing together yet another award-winning story.

Just one month later, in late March 2017, an article headlined „In a Small Town,“ a snapshot of Fergus Falls, Minnesota, appeared in DER SPIEGEL. The idea behind the article came from editors in Hamburg, with the goal of going beyond merely excoriating from on high the first few months of U.S. President Donald Trump’s tenure, instead attempting to view events from the perspective of those who had likely voted for him: rural Americans who live in flyover country. The plan was for Relotius to rent an apartment in Fergus Falls, meet people, listen to what they had to say, and produce a snapshot that would allow readers to gain a slightly better understanding of the Americans.

Stuck

The plan, as happens frequently in journalism, didn’t work out. Relotius couldn’t find any suitable figures for weaving a story, he couldn’t make any headway with the idea. He sent emails back home, including to colleagues at DER SPIEGEL, complaining that he was stuck. He found himself in a situation that every reporter is familiar with: There simply isn’t a story. In cases like this, quick decisions are necessary: Abort the story or continue? Give it another go or drop it? Look for a new angle or return home?

DER SPIEGEL gives its reporters a very free hand in situations like these. No staff member — especially not one that had published the kind of stories Relotius had — has to worry about getting into hot water for failing to bring home a story. All journalists know that these kinds of things happen, that some lines of reporting lead to dead ends, that good material does not always make for good stories, and sometimes money is burned up that could have been put to better use. Those are the risks involved.

Relotius simply refused to accept those realities. When asked about the Fergus Falls story, he admitted that he knew perfectly well that the editors wouldn’t have reprimanded him if he had dropped the whole thing. „I think,“ Relotius said last week, „a normal person would have said: ‚Listen, this just isn’t working. I’m stuck and we can’t do the story.'“ But Relotius is evidently no normal person. „I tend to want to have control,“ he said, „and I have this compulsion, this drive, to somehow make it happen. Of course, you don’t make it happen. You make a fabrication.“ When he says „you“ here, he can only mean himself and no one else.

In his story about Fergus Falls, Relotius bent and twisted reality in a repugnant and arrogant manner. To ensure a gripping lead, he wrote that next to the welcome sign at the edge of town, there was also a second sign — „half as tall, but almost impossible to overlook.“ On this sign, made of thick wood rammed into the frozen soil, stood in large painted letters: ‚Mexicans Keep Out'“

This sign, which set the tone for the entire story, never existed, except for in the author’s imagination. But he passed on his creation as fact to hundreds of thousands of readers — and insulted the inhabitants of Fergus Falls in the process. Relotius gave the inhabitants of Fergus Falls made-up biographies to suit his needs, as if he were a puppeteer. He invented grotesque lies and reported, for example, that the students at the John F. Kennedy high school drew their role models for the American dream as follows: „They did not draw a single picture of a woman,“ Relotius wrote. „One class drew Barack Obama, two drew John D. Rockefeller. Most of them drew Donald Trump.“ All of this is pure fiction. Every single bit is concocted bunk.

A Vast Palette

Does Relotius ultimately believe in his own creations? He denies it. He knows that he fabricated stories and deceived his readers, he says — and to do so in this day and age, someone like him has the largest imaginable toolbox at his disposal. He doesn’t say so, but with the help of Facebook, YouTube, Google and Wikipedia, entire worlds and communities can be created, and they seem so real and true because they often consist of snippets that somewhere on this planet are actually real and true. Relotius arranged this material, grouped it according to a topic or around a central figure, and he traveled to the locations, sometimes met people, however briefly, and all of these elements became colors, like the palette of a painter, which he used to paint his image of life.

He says he wasn’t as deceitful in the case of „Blind Date,“ the story of an FBI translator who fell in love with German Islamic State fighter Denis Cuspert. But if the premise of the story itself already sounds fictitious, what about the details within? Nothing has yet been proven with regard to this story, but more investigation is clearly needed. Meanwhile, there are findings that make it appear that the DER SPIEGEL story about Colin Kaepernick — the football star who knelt during the national anthem to protest daily racism in America and ended up without a job — was largely fabricated.

By the time Relotius wrote about Kaepernick and DER SPIEGEL published the story „Touchdown“ in October 2017, the football player had long since become a global icon. Relotius was unable to get an interview with him. But he remained determined „to make it happen,“ and instead of doggedly working to gain access to key figures in the story, he mentally transported himself to places that remained closed off to him, to gyms to which he had no admission, and into phone calls with Kaepernick’s parents. The story’s lead is written as if Relotius were sitting in the front row, but he wasn’t even there at all. Kaepernick, he wrote, „looked into the faces of three dozen black girls and boys who were sitting on chairs in front of him; he paused at length, like someone who knows the truth but doesn’t dare to proclaim it.“

And before long, Relotius miraculously had Kaepernick’s parents on the line. „They hesitated over whether they should speak about their son on the phone. They didn’t want to cause any trouble for him, they said, but they also wanted people to understand him. Finally — at times crying, at times laughing — the mother told his story.“ The phone conversation carried the entire story that followed. But it never took place. In response to a question as to whether elements of the DER SPIEGEL story might be inaccurate, Kaepernick’s lawyer responded by email: „There is no basis.“ It was not until Relotius was confronted last Thursday with this statement by the lawyer that he admitted to never having spoken with the parents. Earlier, during the same conversation, he had still maintained that the opposite was true.

Not True

In March 2018, Relotius‘ story „The Last Witness“ was published. It was a superbly gripping piece about an American woman who serves as a witness to executions because the law requires the presence of ordinary citizens. The woman is in favor of the death penalty, so she sees it as her duty to support the state on this issue. To flesh out the story, Relotius ascribed her with dramatic personal experiences that further explained her actions. Relotius accompanied her, he claims, throughout the entire story, always right at her side. This proximity is apparent from the very beginning of the story, when she leaves her house in Joplin, Missouri „to watch a man die who she doesn’t know. She locks the door, turns the key three times, then walks through the empty streets to the bus station. She purchases a round-trip Greyhound ticket to Huntsville, Texas for 141 dollars.“

It’s a remarkably sensitively rendered portrayal, masterfully told, in which the reporter apparently spent a great deal of time with the story’s main character — a woman who requested that her real name not be used, which happens from time to time. Relotius gave her the name Gayle Gladdis. „She sits near the front, on the right-hand side of the bus. She says that she often feels nauseous on long bus rides.“ And: „Gladdis takes a deep breath and presses her fists together in her lap so firmly that her knuckles turn white.“ And: „She’s wearing a blouse and cross on her necklace; she thumbs through her Bible. She’s read it so often that the cover has yellowed in the pages are dog-eared. She opens to Leviticus, chapter 24, where it says: ‚Whoever kills a man must be put to death‘.“

It all fits perfectly. But it’s not true. None of it. Claas Relotius never accompanied a woman to executions in America. He never traveled by bus with her, and he never paged through Leviticus with her. He made up the story, all 40,273 characters, five pages and one column of it, published in DER SPIEGEL 10/2018, pages 58 to 63. Even for someone in his league, that must be some kind of a record.

Did things get worse over time? No, that wasn’t his impression. He describes a mechanism that would kick in ever since he began working as a journalist. When the reporting was going well and he found interesting people, he worked like a „normal“ journalist and didn’t tamper with the material or alter anything, Relotius contends. In light of the latest revelations, one would be justified in doubting this claim.

But when he ran into difficulties, when he was stuck and couldn’t find a story, then he began to fabricate. Then, he says, he would write made-up sentences and leave them in his stories, adding that he personally sometimes found them so brazen and ridiculous that he said to himself while writing: „Come on! Seriously? You’ll never get away with that!“

Has he also enjoyed producing the fabrications of these past few years? Does he take delight in a successful lead, a captivating scene or a detail when everything was, well, fabricated? Relotius shook his head in response to such questions last Thursday. He said he is actually disgusted with himself when he makes things up, adding that he’s sorry about everything and feels deeply ashamed. He says that it’s only now that he realizes the damage that he has done to everyone around him. Something is wrong with him, says Claas Relotius, and he now needs to work on that. „I’m sick and I need to get help.“

Separating Fact from Fiction

His penultimate work was „Child’s Play,“ which was awarded the 2018 German Reporter Prize three weeks ago, on Monday, Dec. 3, as the best feature of the year. The story is about a boy who sprayed an anti-Assad message on a wall in Daraa, possibly helping to trigger the mass protests that ensued, and it appeared in DER SPIEGEL on June 23, 2018. Unfortunately, like so many other pieces from Relotius‘ workshop, it is full of fabrications. It is difficult to separate fact from fiction, it is difficult to determine who Relotius was actually in contact with, how often and how intensively, how their interactions were translated, and how all the mobile phone connections mentioned in the story were even technically possible.

Relotius doesn’t want to go into detail, apparently out of shame. He admits that the mobile phone tour of the destroyed city never happened. He admits that the composition of the story, with narrative passages alternating with apparent interview transcripts, is falsified in the sense that the material he gathered did not include that many direct quotations from the protagonist. Relotius invented them, or fabricated them from very few quotations. On Thursday, he pointed out passages in the text that are fake, but without precision, instead gesturing at entire paragraphs.

The story „Jaeger’s Border“ is where Claas Relotius‘ story as a journalist reached its conclusion. One could spend a lot of time dwelling on the before and after, but what really matters is the outcome: that in the course of this reporting and its publication in DER SPIEGEL, a horrific episode is coming to an end, a charade that Claas Relotius was able to perform unhindered for far too long. It is Juan Moreno who, against all odds, never let up, continued reporting, pressed ahead, and believed in his facts. It wasn’t easy for him. He initially ran into brick walls, like a whistleblower who isn’t believed at first because his truths are so uncomfortable — and because the accused seems so unsuspicious and so blameless.

The genesis of „Jaeger’s Border“ is a small novel in itself. In the course of the reporting, with Claas Relotius in the United States and Juan Moreno traveling on the Mexican side of the border, many disagreements arose, which subsequently contributed to the fact that the accusations leveled by Moreno were not taken more seriously and clarified more quickly. Relotius also became more energetic in November with his cover-up efforts. He messed around with emails and sent misleading screenshots of Facebook pages. Ultimately, though, he would be crushed by the evidence that Moreno had gathered against him.

At first it was little things, like the names of the characters that appear in „Jaeger’s Border,“ details about their biographies and identities. But then the problems started looking much more significant, such as the fact that much of what Relotius wrote about the days he spent with a militia bore a strong resemblance to a long story written by investigative reporter Shane Bauer for the magazine Mother Jones. There are also many differences, of course. But the main characters in the militia written about in DER SPIEGEL are called Jaeger, Pain, Ghost and Spartan — just like the main characters in the Mother Jones story. Could it just be a crazy coincidence? And why is the man in camouflage, a photo of whom appears in DER SPIEGEL, called Chris Jaeger — and not Chris Maloof, as he was identified in the New York Times, which used the same photo in late 2016?

Extremely Unhappy

Relotius produced a draft with the working title „Showdown,“ but Moreno was extremely unhappy with it. On the evening before it was to go to press, he saw the entire layout including the pictures, which immediately jumped out at him. One of the photos in the article was of Tim Foley, the head of the Arizona militia, whose name does not appear in the text. More than anything, Moreno was surprised that Relotius had so persistently claimed that the militia, which he had allegedly been able to join for a time, refused to be photographed or filmed. But Foley is a very public figure. He appeared in the award-winning documentary film „Cartel Land“ and makes a part of his living by charging journalists and tourists for a guided tour along the border and letting them immerse themselves in the milieu of the militias.

Moreno wrote an email to the fact-checking department asking about the inconsistencies, but soon, he also began hinting to coworkers that something fishy might be going on. But he had no concrete evidence yet and began searching the internet for clues. The next day, Thursday, November 15, the day the magazine was to go to press, he called a fact-checker. They spoke about the story, and Moreno conveyed his doubts. They talked about the fact that the protagonists in the story had already appeared in other, older stories. Still, neither side came away from the conversation with the feeling that there was cause for assuming a deliberate deception — and no reason to justify possibly pulling the story.

On Friday evening, with the new issue of DER SPIEGEL now having been printed and set for delivery the next day, Moreno spoke with section head Matthias Geyer and informed him that he believed the story contained falsifications. Geyer asked him to put his accusations in writing. On Sunday, Moreno sent an initial list of three questions about Foley’s photo and other elements in the story and Relotius was then confronted with those questions. He defended himself brilliantly and cunningly. Indeed, his response was so eloquent, even admitting to imperfections in his work, that Moreno began looking like the troublemaker.

Moreno then took advantage of a reporting trip to the United States to collect even more material against Relotius, but above all to protect himself. He was troubled by the unbearable thought that his own byline was at the top of a story that he considered to be untrue in many parts. Moreno began working on a feature about boxer Floyd Mayweather for the DER SPIEGEL sports department. Also on board was Munich photographer Mirco Taliercio, who had helped arrange a meeting with Mayweather. Moreno and Taliercio are good friends.

Never Seen Him Before

That is why Moreno decided to take him along on the secret second part of his journey: He wanted to visit Tim Foley, the head of the Arizona Border Recon militia, and maybe find Chris Maloof, the man in camouflage clothing called Jaeger in the DER SPIEGEL story. Since both men appeared in the DER SPIEGEL piece, it follows that Claas Relotius must have had contact with both of them, at least if everything was above board. Relotius claimed to have spent entire days and nights in the desert with Jaeger/Maloof. It would be extremely odd if he was unable to remember their time together. Moreno managed to make contact with Foley, who then served as his connection to Maloof.

Moreno and photographer Taliercio drove 770 kilometers from Las Vegas to Arivaca, Arizona, where Foley, alias Nailer, was willing to talk to them for $200 and Moreno showed Foley a picture of Relotius. The video of the encounter is shocking for anyone who may have thought that Claas Relotius was nothing but the reliable, friendly person he had been known as for such a long time. Foley was extremely clear about the fact that he had never seen Relotius before in his life.

The scene was repeated a few days later in a different place, with a different cast of characters. It was on Dec. 4, the day after Relotius had received the email from Janet Foley and the reporter prize for „Child’s Play.“ In Arizona, a bearded man named Chris Maloof was sitting in front of a video camera, the same man who was supposed to be the Chris Jaeger from the DER SPIEGEL story. He even presented his ID to prove his identity.

When shown Relotius‘ photo, he was even more convincing than Foley: „I’ve never seen this man before in my life.“ And yet Relotius had written about Maloof. Relotius wrote, for example, that he had the words „Strength“ and „Pride“ tattooed on the back of his hands. But Maloof’s hands aren’t tattooed. Maloof isn’t Jaeger. Jaeger doesn’t exist. Relotius had never met with either of them.

Relotius‘ story, his method, was nothing more than rearranging material that wasn’t his. Along with some details that he invented. He made use of images, Facebook posts, YouTube videos, and he borrowed material from old newspapers and obscure blogs. He assembled all these pieces and splinters and shreds and crumbs to create his characters. Chris Jaeger, Gayle Gladdis, Neil Becker from Fergus Falls, Nadim and Khalid in Kirkuk, Ahmed and Alin from Aleppo, Mohammed Bwasir from Guantanamo, they were not human beings made of flesh and blood. They only live on paper, and their creator was Claas Relotius. Sometimes he made them sing, sometimes he made them cry and sometimes he had them pray. And if he felt like it, as in „Jaeger’s Border,“ he had his main character shoot into the night with an assault rifle. Because it made such a wonderful ending to his work of fiction.

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http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/fall-claas-relotius-fergus-falls-bewohner-im-interview-a-1245033.html

Fergus-Falls-Bewohner zum Fall Claas Relotius

„Zu perfekt, um wahr zu sein“

Zwei Bewohner der US-Kleinstadt Fergus Falls überprüften anderthalb Jahre lang eine SPIEGEL-Reportage von Claas Relotius und stellten fest: lauter Lügen.

Ein Interview von und Britta Sandberg

Anderson, Krohn aus Fergus Falls

Medium

Anderson, Krohn aus Fergus Falls

Am 6. April 2017 schrieb Michele Anderson eine Nachricht an den Twitter-Account @DerSPIEGEL. Jeden Tag twittern Dutzende Menschen an diesen Account, anders als eine E-Mail werden diese Nachrichten aber nicht alle von einem Redakteur genau gelesen. Das wusste Michele Anderson nicht.

Für den SPIEGEL wäre es gut gewesen, wenn ihre Nachricht damals schon gelesen und ihre Dramatik erkannt worden wäre. Denn sie betraf eine Reportage von Claas Relotius, der im März 2017 einen großen Text über Fergus Falls, Minnesota, veröffentlicht hatte – das Porträt einer jener Kleinstädte im Mittleren Westen der USA, die Donald Trump zum Präsidenten gewählt hatten. Die Menschen, Zitate und Ereignisse im Text hatte Relotius zu großen Teilen in betrügerischer Absicht erfunden.

Michele Anderson schrieb: „Ich lebe in Fergus. Wir fragen uns, warum er hier Zeit verbrachte, wenn er doch nur Fiktion schreiben wollte. Urkomisch, eine beleidigende Form von Pseudo-Journalismus.“ Und: „Kommt nach Fergus Falls und schreibt die wahre Geschichte. Kunst, lokales Essen (Bürgermeister besitzt Brauerei), Fahrräder und fürsorgliche, kreative Menschen.“

Erst anderthalb Jahre später, am Tag, als der SPIEGEL den Betrug von Relotius öffentlich gemacht hatte, veröffentlichte Michele Anderson zusammen mit Jake Krohn, einem Freund, einen 21.000 Zeichen langen Text auf der Onlineplattform Medium.com.

Mehr als ein Jahr lang hatten die beiden daran gearbeitet, die Erfindungen und Fälschungen von Relotius in ihrem Wohnort im Detail zu enttarnen. Der Text ist ein brutales Dokument für alle, die ihn lesen – und besonders für den SPIEGEL.

Fergus Falls, Minnesota, USA.

Shutterstock

Fergus Falls, Minnesota, USA.

Anderson arbeitet für die Non-Profit-Organisation „Springboard for the Arts“, die Künstler und Gemeinden zusammenbringt. Sie ist etwa vier Autostunden südlich von Fergus Falls aufgewachsen, aber sie kennt den Ort schon lange, weil ihre Großmutter hier lebte. Sie wohnte ein paar Jahre in der Westküstenstadt Portland, bevor sie 2011 für ihren Job hierherzog. Jake Krohn kam im gleichen Jahr in die Stadt, er stammt ursprünglich aus dem Nachbarstaat North Dakota, er lebte in Pittsburgh und Minneapolis. Er ist freischaffender Technologieberater und engagiert sich für Fahrradwege im Ort. Michele Anderson bezeichnet sich als „die-hard liberal“, als überzeugte Linke.

Beide entsprechen nicht dem Klischee eines amerikanischen Kleinstadtbewohners, beide stammen nicht aus dem Ort, aber beide haben ihn lieb gewonnen – auch deshalb war es ihnen so wichtig, die Fälschungen des deutschen Reporters zu enttarnen.

Als wir beim SPIEGEL ihren Blogeintrag lasen, waren wir tief erschüttert und beschämt. Dann beschlossen wir am Donnerstag, einen Reporter nach Fergus Falls zu schicken, der die wahre Geschichte des Ortes erzählen wird. Und wir riefen Michele Anderson und Jake Krohn an. Es war kein normales Interview. Wir wollten mit den beiden sprechen, um zuzuhören, um uns zu entschuldigen und um mehr zu erfahren über ihren Wohnort und das Vorgehen des Mannes, der bis vor Kurzem noch unser Kollege war.

SPIEGEL: Zuallererst möchten wir Ihnen sagen, es tut uns aufrichtig leid, was Ihnen und anderen Bewohnern von Fergus Falls durch die gefälschte Reportage, die wir veröffentlicht haben, widerfahren ist.

Anderson: Das ist gut zu hören.

SPIEGEL: Sind Sie unserem damaligen Reporter Claas Relotius jemals begegnet?

Anderson: Ich hatte gehört, dass er in der Stadt war, und an einem Abend im Rathaus habe ich mich bei ihm vorgestellt. Ich bot an, mit ihm über Fergus Falls zu reden. Ich arbeite in der Kunstszene hier und dachte, das könnte eine interessante Perspektive für ihn in diesem ländlichen Teil Amerikas sein.

SPIEGEL: Und wie hat er reagiert?

Anderson: Er hat freundlich gelächelt und mir den Rücken zugedreht. Er war sehr damit beschäftigt, die amerikanische Flagge im Rathaus zu fotografieren. An dem Tag waren ungefähr 50 bis 60 Gemeindemitglieder dort, die gern mit ihm geredet, ihm ihre Geschichten erzählt hätten. Aber er war sehr auf seine Fotos konzentriert.

SPIEGEL: Was haben Sie gedacht, als Sie zum ersten Mal hörten, ein SPIEGEL-Reporter sei für über drei Wochen in der Stadt?

Anderson: Ich fand das aufregend. Seit den Wahlen 2016 hatte es so viele Reporter gegeben, die nach den vielen Wählerstimmen für Trump hier über die Gegend berichten wollten. Aber viele riefen nur an oder blieben nur für ein paar Stunden. Deshalb dachte ich, wenn jemand drei Wochen hierbleibt, dann ist das seriöser Journalismus. Ich hatte die Hoffnung, dass diesmal ein gutes, umfassendes Stück dabei herauskommt.

SPIEGEL: Und wann kamen bei Ihnen erste Zweifel daran auf?

Anderson: Das war erst, als mir jemand den deutschen Artikel zusandte. Ich habe den Text in das Google-Übersetzungsprogramm eingegeben und habe ihn dann mit anderen geteilt. Das Ganze hörte sich nach einer total fabrizierten Geschichte an. Am Anfang dachten wir noch, es liege an der schlechten Übersetzung. Aber eine zweite Übersetzung bestätigte dann unseren Verdacht.

SPIEGEL: Wie sind Sie weiter vorgegangen?

Krohn: Wir haben den ganzen Artikel Stück für Stück, Absatz für Absatz auseinandergenommen. Manche Dinge konnten wir von unseren Wohnzimmersesseln aus enttarnen. Aber wir haben uns schnell entschieden rauszugehen und alles systematisch zu verifizieren. Manches war einfach herauszubekommen, zum Beispiel die Geschichte, dass in unserem Kino angeblich immer noch der zwei Jahre alte Kriegsfilm „American Sniper“ lief. Oder die Erzählung, dass vor einer Schule ein Metalldetektor stehe und drei Panzerglastüren ins Innere führen würden. Ich nenne das die tief hängenden Früchte, einfach zu pflücken.

SPIEGEL: Waren es die ersten offensichtlichen Lügen, die Sie herausfanden?

Krohn: Nein, die erste war die, dass auf einem Schild im Ort angeblich „Mexicans Keep Out“ steht. Das hätten wir nun wirklich mitbekommen müssen. Langwieriger war es, Relotius‘ Schilderungen der interviewten Personen genau zu überprüfen. Teilweise haben wir das erst in diesem Herbst geschafft.

SPIEGEL: Der leitende Stadtangestellte Andrew Bremseth war einer der Protagonisten in Relotius‘ Reportage. Wissen Sie, ob er ihn tatsächlich getroffen hat?

Anderson: Ja, meiner Erinnerung nach vielleicht zweimal, das erste Mal mit anderen Führungskräften aus dem Rathaus, später dann allein. Er fand ihn unter anderem interessant, weil Bremseth so jung ist, er war damals erst 27.

SPIEGEL: In dem Text, den Sie veröffentlicht haben, schreiben Sie, es gebe nur drei korrekte Fakten zu Bremseth in der Reportage: sein Alter, dass er in Fergus Falls aufgewachsen ist und in South Dakota studiert hat. Der Rest sei frei erfunden.

Krohn: Es gab absurde Dinge in dem Text. Es hieß, er sei noch nie mit einer Frau zusammen, noch nie am Meer gewesen. Und dass Andrew eine Waffe bei der Arbeit bei sich trage. Wenn man diesen ruhigen, zurückhaltenden Mann kennt, ist das wirklich das Allerletzte, was man erwarten würde. Im Übrigen hat er eine Freundin. Und er war auch schon oft am Meer. Dann gab es da noch die Geschichte mit dem ausgestopften Tier.

Anderson: Relotius schrieb, in Andrews Büro würde ein ausgestopftes Wildschwein hängen. Auch das stimmt nicht, ebenso wenig wie die Tatsache, dass Andrew gern Schriften französischer Philosophen aus dem 18. Jahrhundert liest.

SPIEGEL: Sie haben Relotius‘ Methode damit beschrieben, dass er nicht wiedererkennbare Filmfiguren aus den Bewohnern Ihrer Stadt gemacht habe.

Anderson: Ja, er wäre ein großartiger Drehbuchschreiber oder Romanautor. Ich meine, all diesen Leuten begegne ich ja täglich, im Restaurant oder anderswo. Es war einfach zu dramatisch, um wahr zu sein.

Krohn: Es war eigentlich zu perfekt, um wahr zu sein.

SPIEGEL: Wie ging und geht es den Protagonisten dieser Reportage?

Anderson: Andrew, der Stadtangestellte, fühlte sich nach der Veröffentlichung total machtlos, ausgeliefert. Er hatte tagelang Magenbeschwerden. Und ich denke, das Ganze wird langfristig Wirkung auf seinen Umgang mit Medien haben. Er hat verständlicherweise kein Vertrauen mehr.

SPIEGEL: Wann haben Sie sich entschlossen, den SPIEGEL zu kontaktieren?

Anderson: Als der Artikel 2017 erschien, richtete ich einen Tweet an Claas Relotius. Ich schrieb in etwa: „Warum bist du in unsere Stadt gekommen, um Fiktion zu schreiben?“ Niemand reagierte darauf. Es herrschte Stille.

Krohn: In meiner Twitter-Timeline finden sich zwei Tweets, die an den Twitter-Account des SPIEGEL gerichtet sind.

Anderson: Wir dachten auch darüber nach, eine E-Mail zu schreiben. Aber wir wussten nicht, ob jemand sich damit befassen oder uns glauben würde. Außerdem wollten wir zuerst Belege sammeln und online stellen, bevor wir den SPIEGEL kontaktieren, sodass wir auch etwas in der Hand hätten, auf das wir uns beziehen können.

SPIEGEL: Relotius beschreibt in seinem Text einen Schulausflug mit dem Bus nach New York, bei dem die Schüler nicht die Freiheitsstatue, dafür aber den Trump Tower besichtigt haben sollen. Auch dieser Ausflug hat wohl nie stattgefunden. Wie haben Sie das nachgeprüft?

Krohn: Wir sprachen mit einem Lehrer, der Schüler normalerweise auf solche Trips begleitet. Und wir kennen einige Schüler im Teenager-Alter, die Kinder von Freunden von uns sind.

Anderson: Und in Fergus Falls leben nur 13000 Leute. Wenn es eine solche Reise nach New York gegeben haben sollte, hätte das in der Zeitung gestanden. Wir hätten davon durch Social Media erfahren. Wir haben selbst bei Kirchengruppen nachgefragt, für den Fall, dass die Kirche einen solchen Trip organisiert hat. Man findet Informationen hier sehr schnell.

SPIEGEL: Im Text ist auch die Rede von einem großartigen Westernfest an einem Sommerabend, bei dem marinierte Rinderhälften gegrillt wurden.

Anderson: Ja, es klingt, als hätten wir eine wirklich gute Zeit zusammen gehabt. Einige Leute aus Fergus Falls schlagen bereits vor, dass wir einmal pro Jahr ein solches Fest veranstalten sollten. Wir haben den Bürgermeister gefragt, mit dem wir gut befreundet sind und dem das Restaurant gehört, in dem das Fest stattgefunden haben soll. Er sagt, es habe nie ein solches Fest gegeben.

SPIEGEL: Relotius verbindet die Schilderung des Westernfests mit einer Erzählung über den Anschlag in München 2016, bei dem ein Attentäter in der Innenstadt mehrere Menschen erschoss.

Krohn: Ein trauriges und tragisches Ereignis. Aber diese Tragödie für ein paar Absätze in einer Geschichte auszunutzen, sagt für mich sehr viel aus über seinen Charakter.

SPIEGEL: Sie trafen auch Pablo, den Relotius im Text Israel nennt und als Sohn einer Restaurantbesitzerin beschreibt. Er ist ein wichtiger Protagonist im Text. Verstehen wir es richtig, dass Relotius nie mit ihm gesprochen haben soll?

Krohn: Ja, das ist mehr oder weniger ein direktes Zitat von Pablo. Ich fragte ihn, ob er mit Relotius gesprochen habe. Er antwortete, er habe nie mit ihm geredet. Er sei lediglich aus dem Restaurant herausgegangen, als Relotius ihn um ein Foto bat.

SPIEGEL: Haben Sie das Gefühl, dass die Beschreibung des ländlichen Amerikas vor allem Vorurteile in Europa befriedigen sollte?

Krohn: Relotius kam mit einer vorgefertigten Idee im Kopf hierher und fand diese Geschichte hier nicht vor.

Anderson: Ich finde es beleidigend, dass er offenbar angenommen hat, wir würden das alle nicht mitbekommen. Dass wir keine Leute seien, die auf Weltnachrichten achten oder die in der Lage wären, Texte zu übersetzen.

SPIEGEL: Wie sind die Reaktionen in Fergus Falls, seit die Betrügereien von Claas Relotius aufgedeckt worden sind?

Anderson: Es ist ja erst einen Tag her. Ich glaube, die Leute fühlen sich gestärkt und sind froh, dass unsere Geschichte bereinigt wird. Menschen bedanken sich bei uns, dass wir uns die Zeit genommen haben, diese Arbeit zu tun, nicht nur innerhalb der Gemeinde, sondern auch Fremde, auch aus Deutschland. Ich habe wieder Vertrauen gewonnen, in das, was Menschen über das ländliche Amerika denken. Wir haben ein paar wirklich nette Nachrichten bekommen von Leuten, die sagen, sie wüssten, dass diese Mediengeschichten nicht immer stimmen.

SPIEGEL: Haben Sie Ihren Glauben an den Journalismus verloren?

Anderson: Nein, das würde ich nie sagen. Ich lese immer noch regionale und alternative Medien. Manchmal findet man da die authentischeren Geschichten.

SPIEGEL: Glauben Sie, der SPIEGEL hätte die Lügen auch aus Hamburg als solche entlarven können?

Krohn: Zumindest manche davon. Teilweise hätte ja ein Anruf bei den interviewten Personen genügt. Auch die Geschichte mit dem Kino hätte man einfach recherchieren können, indem man den Kinobetreiber kontaktiert.

SPIEGEL: Was erwarten Sie jetzt von uns, vom SPIEGEL?

Anderson: Wir würden es schätzen, wenn die Geschichte unserer Stadt korrigiert würde. Und diese falsche Geschichte verschwindet, schon allein aus Rücksicht auf deren Protagonisten. Wenn man bei Google deren Namen eingibt, stößt man bis heute auf all diese Lügen.

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https://kpkrause.de/2018/12/20/leiden-am-glaubwuerdigkeitsverlust/

Leiden am Glaubwürdigkeitsverlust

Das Zeitgeist Modewort Fake News – Die Eigen-Enthüllungen des Spiegel, die Wortmeldung eines Spiegel-Lesers und die Reaktion anderer Medien – Eine Gelegenheit, hinfällige Glaubwürdigkeit wieder aufzubessern – Aber noch ist der Leidensdruck wohl nicht hoch genug, um in absehbarer Zeit eine Kehrtwende von der  indoktrinierenden zurück zur sauberen Information zu erleben

Der Zeitgeist will es, dass gefälschte oder erfundene Nachrichten nicht schlicht auf Deutsch „Fälschungen“ genannt werden, sondern „Fake News“. Die Bezeichnung ist zu einem Modewort geworden, wir werden mit ihr geradezu überschüttet. In seiner inhaltlichen Bedeutung kann  sie aber alles Mögliche sein. Ein FAZ-Leitartikel hat es gerade schön erläutert und dies in rhetorische Frageform gekleidet: „Lügen von Politikern? Schlampig recherchierte Nachrichten? Die selektive Wahrnehmung von Wutbürgern? Feindliche Propaganda? Automatisch generierte Botschaften von ‚Bots’ im Internet? Frei erfundene Knallergeschichten, mit denen kreative Köpfe Werbeeinnahmen erzielen, weil die Leute im Netz auf jeden Unfug klicken? Oder ist Fake News einfach alles, was man selbst nicht gelten lassen mag?“ (FAZ vom 19. Dezember, Seite 1). Es passt fallweise wohl alles. Auch von „manipulierten Informationen“ könnte man sprechen. Jüngst nun sind Fälschungen im Magazin Der Spiegel herausgekommen. Das Blatt selbst hat sie aufgedeckt – als „eine Rekonstruktion in eigener Sache“ – und zusammen mit dem Namen des Fälschers auch öffentlich gemacht (siehe hier). Macht sich hier vielleicht ein Leiden am Glaubwürdigkeitsverlust bemerkbar? Denn hat der Spiegel nicht auch schon in früheren Jahren manipuliert?  Zu Wort gemeldet hat sich hierzu ein aufmerksamer Spiegel-Leser.

In der Eigendarstellung arg selbst beweihräuchert

Dieser Leser, namens Frank Abels, ist auch ein FocusOnline-Leser, ein kritischer, eigenständig denkender Deutscher, der inzwischen in Australien sesshaft ist. Von den gefälschten Beiträgen des Spiegel-Redakteurs Claas Relotius hatte Abels über Focus Online (hier und hier) erfahren und findet, dass sich die Spiegel-Redaktion in der Eigendarstellung des Täuschungsfalles arg selbst beweihräuchert, nämlich in dem Sinn, der Spiegel sei als Nachrichtenmagazin über die Jahrzehnte hin stets ein Hort der wahren Berichterstattung gewesen und habe als absolut seriös gegolten – immer dem Anspruch des Gründers Rudolf Augstein folgend „Schreiben was ist“. Das aber, so Abels, „halte ich für sehr übertrieben“. Er entsinnt sich nämlich einer Erfahrung mit dem Spiegel von Februar 2016. Damals habe ihn dessen Redaktion (wie wohl auch andere Leser) gebeten, seine Meinung  zum Problem der Medien zu schreiben. Was ihn heute ärgere sei der Tatbestand, dass er schon damals die Redaktion auf üble Fakes aufmerksam gemacht habe, ohne dass diese darauf eingegangen sei. Und dies habe er ihr damals geschrieben*):

Was der Spiegel früher war und was heute

„Liebe Spiegel-Redaktion, gerne schreibe ich Ihnen meine Meinung zu den gegenwärtigen Problemen der Medien. Kurz ein paar Daten über mich: Unternehmer im Ruhestand, 73 Jahre, ehemaliger Beruf Ingenieur. Lebe die meiste Zeit des Jahres in Perth, Australien. Medienkonsum: Spiegel-Leser seit etwa 1958 und immer noch Abonnent (heute nur noch online), F.A.Z. regelmäßig, The Australien regelmäßig, The West Australien regelmäßig, Die Welt gelegentlich, Die Zeit gelegentlich, Handelsblatt gelegentlich, Fernsehen seit etwa 10 Jahren nicht mehr, verschiedene Internet-Foren, z.B.  Focus Online. Hier  meine Meinung zur Entwicklung des Spiegels durch die Jahrzehnte:

Früher war der  Spiegel, unabhängig von der politischen Positionierung,   d  i  e   anerkannteste Informationsquelle.  Was im Spiegel  stand, konnte man getrost glauben.  Der Spiegel war absolut zitierfähig. Heute ist es mir schon mehrfach passiert, dass ich in Diskussionen hören musste: ‚Du hältst  den Spiegel doch nicht etwa für zitierfähig?’ Wie konnte das geschehen?“

Erste Zweifel an der Glaubwürdigkeit: Leserbriefe, die sich der Spiegel selbst schrieb

„Einen ersten Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Spiegels bekam ich – der Spiegelfan –  Ende der siebziger Jahre. Ich war damals mit einem Spiegelredakteur befreundet (heute nicht mehr beim Spiegel) der mich, den Ingenieur, um eine technische Expertise bat. Auf meine Frage, wozu er das benötige, sagte er mir sinngemäß: ‚Ich muss da einen Leserbrief schreiben der diese technische Aussage braucht.’  Es kam im Gespräch dann heraus, dass es damals durchaus beim Spiegel üblich war, dass Redakteure gezielt Leserbriefe schreiben mussten, um Meinung zu manipulieren.  Und tatsächlich in der nächsten Ausgabe war ein  Leserbrief unter einem Pseudonym, der meine technischen Angaben enthielt. Hallo!?“

Das Titelbild mit dem vom Wasser überschwemmten Kölner Dom

„Danach schon gelegentlich auftretender  Ärger über manches im Spiegel. Dann bekam ich, der Spiegel-Fan, den nächsten großen ‚Nackenschlag’ durch den Spiegel-Titel mit dem
überschwemmten Kölner Dom (ich glaube es war April 1986). Der dort am Dom gezeigte Pegel wäre nur möglich, wenn alle Eismengen der Welt (Grönland, Antarktis und  alle Gletscher)
mindestens zweifach auf der Erde vorhanden wären und unverzüglich abschmelzen würden. Mir war klar, dass in Titeln schon mal überzeichnet werden darf, um Aufmerksamkeit zu erreichen, aber dieser Titel war absolut unseriös und hat dem Spiegel, nach meinem Eindruck,  viel Reputation gekostet.“

Kündigungsgrund Jakob Augstein, Abonnent bleiben  wegen Jan Fleischhauer

„Das hat bei mir danach,  in einem quasi schleichenden Prozess dazu geführt, dass der Spiegel,  hinsichtlich des Informationswertes und der Glaubwürdigkeit, nur noch eine Quelle unter anderen wurde. Auch war ich mehrfach kurz davor, nach über fünfzig Jahren, das Abonnement zu kündigen.  Oft bin ich nah daran,  wenn Herr Jakob Augstein wieder eine seiner klassenkämpferischen Artikel absondert, aber bevor ich dann wirklich tätig werde,  kann mich Herr Jan Fleischhauer in der nächsten Woche  wieder einigermaßen besänftigen. Die Artikel von Herrn Augstein im Spiegel würde ich nicht vermissen, die von Herrn  Fleischhauer dagegen sehr.“

Die falsche Wiedergabe des Interviews mit Frauke Petry

Weiter schreibt Abels in seinem Brief vom 15. Februar 2016: „Zur Zeit bin ich mal wieder auf den Spiegel böse wegen der Angelegenheit mit Frau Petry. Ich bin fürwahr kein Anhänger der AfD, aber ein glühender Verfechter von Meinungsfreiheit und ehrlicher Berichterstattung. Voltaires Satz zur Meinungsfreiheit ist für mich immer Maxime gewesen. ‚Was Du sagst, verabscheue ich, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Du es weiter sagen darfst.’ Die Medien und der Spiegel verurteilten Frau Petry, weil sie in einem Interview mehrfach provoziert wurde (ganz offensichtlich um ihr eine Falle zu stellen),  etwas zur Grenzsicherung zu sagen und sie schließlich darauf hereinfiel, und auf den Gesetzestext des UZwG  § 11 hinwies, der bekanntlich auch den Waffengebrauch einschließt. Die Verwendung des Wortes ‚Schießbefehl’ hat sie dabei ausdrücklich abgelehnt. Und was haben die Medien – auch der Spiegel – daraus gemacht?“

Tübingens OB hatte sich ohne Medien-Aufschrei robuster geäußert

„Dass der OB von Tübingen Boris Palmer (Grüne), ohne provoziert zu sein, Wochen vorher,  eine wesentlich robustere Forderung nach Waffeneinsatz an der Grenze verbalisierte,  führte
dagegen zu keinem Aufschrei der Medien und auch nicht des Spiegels.
Ich bin sicher, dass solche tendenziöse Berichterstattung und Meinungsmache im Spiegel der frühen Jahre, dessen Fan ich war, nicht möglich gewesen wäre. Zum Schluss  erlaube ich mir noch eine Spiegelanekdote anzufügen.“

Der Herr in schäbiger Garderobe

„Ende der siebziger Jahre besuchte ich meinen Freund, den Spiegel-Redakteur, und er lud mich zum Essen in die Kantine (diese Rot/Violett/Orange Scheußlichkeit) ein.  Dort sitzend kam ein
Herr in recht schäbiger Garderobe dazu und setzte sich auch an den Tisch. Machte ein paar eigentümliche Bemerkungen, ergriff eine Gabel und stocherte auf dem Teller
meines Freundes herum, nahm ein Stück und sagte: ‚Was haben die denn heute wieder für einen Fraß gekocht?’  Nach ein paar weiteren Bemerkungen verschwand er wieder.
Ich fragte meinen Freund: ‚Was war das denn für ein unmöglicher Mensch?’  Er antwortete: ‚Das war Rudolf Augstein’.“

„Der Brief ist viel zu lang geworden, daher unterlasse ich es hier, weiter zu dem Thema zu schreiben. Sollten Sie Interesse an einer allgemeinen Einschätzung der gegenwärtigen Problematik der Medien, besonders im Vergleich zu der recht unterschiedlich gestalteten  australischen Presse haben,  bitte ich um Nachricht. Mit freundlichen Grüßen  Frank Abels, Perth, Australien.“

Eine Gelegenheit, hinfällige Glaubwürdigkeit wieder aufzubessern

So weit mit anekdotenhaften Zügen die Anmerkungen von Frank Abels zur Selbstaufdeckung der Spiegel-Redaktion dessen, was ihr (nunmehr ehemaliges) Mitglied Claas Relotius an Schaden angerichtet hat. Die Redaktion hat auch gar nicht anders können, als diesen Skandal so schnell wie möglich selbst zu veröffentlichen, bevor andere Medien dahinter gekommen wären und es getan hätten. Die Glaubwürdigkeit des Spiegel und der anderen Hauptstrom-Medien ist bei wichtigen Teilen des Publikums ohnehin tief abgerutscht und hinfällig geworden. Die herkömmlichen Medien stehen heute ohnehin häufig unter Manipulationsverdacht, setzen sich Verdächtigungen aus, die es in dieser Form einstmals nicht gegeben hat. Daher drängte sich die Offenlegung ohnehin als gute Gelegenheit auf, um zumindest der eigenen Glaubwürdigkeit wieder etwas auf die Beine zu helfen. Insofern ist diese auch eine Flucht nach vorn.

Wetteifern um den Heiligenschein für sich selbst

Wie sehr auch andere Medien, die als Gesinnungswächter indoktrinierend nur unter links-grüner Weltanschauung informieren, unter dem Glaubwürdigkeitsverlust zu leiden scheinen, mag man daran erkennen, dass sie sich jetzt in Abscheu vor dem schändlichen Treiben jenes Spiegel-Redakteurs überbieten und wetteifern um den Heiligenschein für sich selbst. Jedenfalls kommt es mir so vor.

Wie andere Medien die Spiegel-Enthüllung kommentieren

Focus hat auch sogleich einige Kollegen-Äußerungen darüber – „So kommentiert die deutsche Presse den Manipulationsskandal“ – zusammengestellt: „Wie schwer der Schaden ist, den er der journalistischen Glaubwürdigkeit zugefügt hat, ist noch nicht absehbar“ (Mainzer Allgemeine Zeitung) – „Kernschmelze im Herz des Journalismus. Die Enthüllungen beim ‚Spiegel’ sind für jeden aufrechten Journalisten ein Schlag ins Gesicht“ (Hamburger Morgenpost, hier) – „Die Lügen-Affäre des ‚Spiegel’ trifft den gesamten Journalismus und dürfte weit über das Verlagshaus hinaus Wellen schlagen“ (Handelsblatt, hier) –  „Sein Betrug an Kollegen und Lesern muss allen Redaktionen eine Mahnung sein“ (Tagesspiegel, hier). Der ganze Focus-Text der vier Zitierten hier. Einen gegenüber dem Spiegel kritischen Kommentar hat der Journalist Stefan Niggemeier geschrieben, der die Wahrnehmung von Frank Abels aus eigener Anschauung während seiner Arbeit beim Spiegel sachkundig ergänzt und vertieft (hier).

 

Noch ist der Leidensdruck wohl noch nicht hoch genug

Wenn sich in diesen Kommentaren also wirklich ein Leiden am selbstverschuldeten Glaubwürdigkeitsverlust äußert, dann ist es derzeit noch schwer vorstellbar, dass der Leidensdruck schon hoch genug ist, um in absehbarer Zeit eine Kehrtwende von der indoktrinierenden zurück zur sauberen Information zu erleben.

*) Die Zwischenüberschriften in dem zitierten Abels-Brief an die Spiegel-Redaktion sind von mir eingefügt, um den Text graphisch aufzulockern und die Lesbarkeit zu erleichtern.

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DIE EU-KOMMISSION ist der TÄTER – hier wird OFFENSICHTLICH ABSICHTLICH NICHT gehandelt

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33492/#gsc.tab=0

Tonnen Tierfutter mit antibiotikaresistenten Gentech-Bakterien verfüttert

18.12.2018

Kühe Futter Futtermittel Stall
Gentechnik-Futter? Nicht bei diesen Bio-Kühen, bei denen in industriellen Ställen aber schon (©BLE, Bonn / Foto: Thomas Stephan)

UPDATE +++ Hunderttausende Tonnen Viehfutter wurden nach Hochrechnung der Verbraucherorganisation Foodwatch in der Europäischen Union unerlaubt mit gentechnisch veränderten Bakterien kontaminiert, die resistent sind gegen Antibiotika. Der Bacillus subtilis stammt aus einem in China hergestellten und inzwischen verbotenen Vitamin B2-Zusatz für Futtermittel. Verbände kritisieren, dass Behörden und EU-Kommission schon seit Jahren Bescheid wussten und erst jetzt die Reißleine zogen.

Futtermischungen für Schweine, Hühner und Rinder enthalten auch Mineralstoffe und Vitamine, darunter Vitamin B2 (Riboflavin). Dieses Vitamin wird meist mit Hilfe gentechnisch veränderter Mikroorganismen hergestellt, etwa dem Bacillus subtilis. Dieses Verfahren ist legal, solange die gereinigten Vitamine frei von Rückständen des Gentech-Bakteriums sind. Doch Anfang Oktober 2018 meldeten die belgischen Behörden im EU-Warnsystem RASFF, dass sie ein „nicht zugelassenes gentechnisch verändertes Bakterium (Bacillus subtilis) in Vitamin B2 (Futtermittel) aus den Niederlanden“ gefunden hätten.

Wie das Bundesinstitut für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auf Anfrage bestätigte, darf dieser Vitaminzusatz damit „nicht in den Verkehr gebracht werden“. Trotzdem sei er von China über die Niederlande auch nach Deutschland (Bayern und Nordrhein-Westfalen) geliefert worden, teilte das BVL mit. Von Bayern aus sei das Produkt an Abnehmer im Bundesgebiet und in Europa verkauft worden. Die Großhändler hätten diese Abnehmer inzwischen über das Problem informiert und dort noch vorhandene Ware gesperrt. Um welche Mengen es dabei gehe, könne man aus den vorliegenden Informationen nicht abschätzen, so das BVL.

Trotzdem sieht die Behörde „nach gegenwärtigem Informationsstand“ kein Risiko für den Verbraucher. Im Fall der belgischen Warnung vom Oktober, die laut RASFF eine Vitamin B2-Menge von 60 Kilogramm betraf, habe das Labor nur „Spuren von DNA“ des Bacillus subtilis gefunden. Ein Nachweis, dass das untersuchte Vitamin B2-Produkt lebensfähige Gentech-Bakterien enthalte, liegt laut BVL nicht vor. Ob er überhaupt versucht wurde, blieb offen. Laut RASFF sind aktuell 20 europäische Staaten betroffen.

Konkreter wurden die Franzosen: Nach Informationen der französischen Tageszeitung „Le Monde“, die sich auf Regierungsangaben beruft, sind allein von April bis Juni 2018 mindestens acht Tonnen des mit gentechnisch veränderten Bakterien belasteten und damit illegalen Vitamin B2-Präparats aus China über einen niederländischen Futtermittelhersteller nach Europa importiert worden. Laut Foodwatch könnten mit dieser Menge „Hunderttausende Tonnen Tierfutter“ produziert worden sein.

Dabei hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA bereits im März 2018 festgestellt, dass der Vitaminzusatz ein Risiko für Tiere, Verbraucher und die Umwelt darstellt. Doch erst im September 2018 entzog die EU-Kommission dem Hersteller die Zulassung. Dennoch dürfen „zur Lebensmittelgewinnung dienende Tiere“ noch bis April 2019 Futter erhalten, welches das chinesische Vitamin enthält.

Und das, obwohl in der Vergangenheit mehrfach eindeutig belegt worden war, dass der Zusatzstoff Gentech-Bakterien aus der Herstellung enthält: Bereits 2010 und 2013 wies sie ein belgisches Labor nach. 2014 fanden dann deutsche und britische Behörden erneut lebensfähige Zellen des gentechnisch-veränderten Bacillus subtilis im Vitamin B2-Granulat aus China. Der Bacillus subtilis KCCM-10445 ist resistent gegen mehrere Antibiotika. Doch erst im August 2016 beauftragte die Europäische Kommission die EU-Lebensmittelbehörde EFSA mit einer neuen Stellungnahme zur Sicherheit des chinesischen Riboflavin. Parallel hatten im Oktober 2016 Experten des BVL und andere EU-Behörden laut Foodwatch eine gemeinsame Untersuchung durchgeführt, die zu dem Schluss kam: Das betreffende Futtermittel hätte nicht verkauft werden dürfen.

„Es ist erschütternd, wie die EU-Kommission nicht nur die gesundheitlichen Risiken gentechnisch veränderter Organismen ignoriert, sondern auch die völlig unnötige Verbreitung von Antibiotikaresistenzen durch illegale Futter-Zusatzstoffe jahrelang billigend in Kauf nimmt“, sagte Matthias Wolfschmidt, Kampagnendirektor von Foodwatch. EU und Landwirtschaftsministerium haben die Gesundheit der Verbraucher wissentlich missachtet“, kritisierte Renate Künast, ernährungspolitische Sprecherin der Bundestags-Grünen im Magazin Spiegel. Für Christoph Then, Geschäftsführer von Testbiotech, zeigt der Fall, „dass die EU-Kommission mit den Risiken gentechnisch veränderter Organismen zu nachlässig umgeht. Diese Bakterien hatten die Möglichkeit, sich über Jahre in den Tierställen auszubreiten und ihre Resistenzen an andere, gesundheitsgefährdende Keime weiterzugeben.“ [lf/vef]

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http://www.taz.de/!5551767/

Bayers Glyphosat-Studien

Von wegen kein Krebs­verdacht

Bayer gehen die Argumente für eine bedenkenlose Nutzung des Pestizids Glyphosat aus. Bei einer wichtigen Studie zeigen sich Unstimmigkeiten.

Ansicht von oben auf einen Traktor, der auf einem Feld Pestizide versprüht

Bayer macht mit Glyphosat jährlich Milliardenumsätze Foto: imago/photothek

LEVERKUSEN taz | Wieder wackelt ein Argument für die mutmaßliche Ungefährlichkeit des Pestizids Glyphosat: Die wichtigste Studie der Glyphosat-Befürworter widerlegt mehreren Wissenschaftlern zufolge nicht, dass das Pestizid wahrscheinlich krebserregend ist. Zudem zeigen taz-Recherchen, dass Hersteller Bayer Teile der Untersuchung verschweigt, die seiner These widersprechen. Damit bleibt kaum noch ein Argument des Konzerns unangezweifelt.

Glyphosat ist der weltweit meistverkaufte Pestizidwirkstoff und ein Symbol für die chemiegetriebene Landwirtschaft. Bayer macht damit jährlich Milliardenumsätze. Die EU-Chemikalienbehörde Echa und Zulassungsämter etwa in Nordamerika halten ihn zwar für ungefährlich. Aber weil die als besonders industrieunabhängig geltende Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation den Wirkstoff als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft hat, wird zum Beispiel in Deutschland dar­über diskutiert, glyphosathaltige Pestizide zu verbieten.

In den USA muss sich die Bayer-Tochterfirma Monsanto gegen mehr als 9.300 Klagen wegen mutmaßlich durch das Ackergift verursachte Erkrankungen wie die Krebsart Non-Hodgkin-Lymphom verteidigen – und ist bereits in einem Fall erst­instanzlich zu Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt worden.

Bayer hat dagegen Berufung eingelegt und verteidigt sich öffentlich vor allem mit einer Untersuchung: „In der größten jemals durchgeführten epidemiologischen Studie, der im Jahr 2018 im Journal of the National Cancer Institute veröffentlichten U.S. Agricultural Health Study, wurde ebenfalls kein Zusammenhang zwischen der sachgerechten Anwendung von glyphosatbasierten Herbiziden und dem Non-Hodgkin-Lymphom nachgewiesen“, schreibt der Konzern auf seiner Internetseite „Hier sind die Fakten“.

Bayer unterschlägt einen bedeutenden Satz

In seinem Geschäftsbericht zum dritten Quartal 2018 behauptet das Unternehmen sogar, dass die Analyse keinen Zusammenhang mit „Krebs“ allgemein festgestellt habe. Sie sei rund 50.000 Anwendern von Pflanzenschutzmitteln sowie in der Landwirtschaft Beschäftigten und deren Partnern mehr als 20 Jahre lang gefolgt. Gemeint ist die Auswertung der Studiendaten von Gabriella Andreotti und anderen WissenschaftlerInnen.

Doch bei dem Umgang des Konzerns mit der Studie zeigen sich mehrere Unstimmigkeiten. Eine davon: Die Probanden wurden im Rahmen der Untersuchung gefragt, wann sie das Pestizid benutzt und ob sie Krebs bekommen haben. „Der Bayer-Bericht scheint anzudeuten, dass Ehegatten in die Analyse einbezogen worden sind“, schrieb Laura Freeman, Co-Autorin der Studie, der taz. In Wirklichkeit „basiert die Publikation von 2018 zu Glyphosat nur auf den Daten der Anwender.“

Diesen Satz unterschlägt der Konzern„Allerdings gab es einige Anzeichen für ein erhöhtes Risiko akuter myeloischer Leukämie“

Das ist eines der Details, die an der Glaubwürdigkeit Bayers kratzen. Noch gravierender ist, dass der Konzern das Studienergebnis nur halb wiedergibt: Zwar steht in dem Fachartikel tatsächlich, dass in der Studie keine Verbindung zwischen Glyphosat und „jeglichen festen Tumoren oder lymphatischen bösartigen Tumoren“ wie dem Non-Hodgkin-Lymphom ersichtlich geworden sei. Doch Bayer unterschlägt diesen Satz der Forscher: „Allerdings gab es einige Anzeichen für ein erhöhtes Risiko akuter myeloischer Leukämie.“

Krebspatienten nicht als Glyphosat-Nutzer eingestuft

Der Konzern beharrte in einer Mail an die taz jedoch darauf, dass seine Aussagen zu der Agricultural Health Study richtig seien. „Soweit es die akute myeloische Leukämie betrifft, wird in der Studienpublikation ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um statistisch nicht signifikante Ergebnisse handelt“, schrieb Sprecher Utz Klages. Aber genauso ausdrücklich raten die Autoren, ihre Ergebnisse in weiteren Studien zu reproduzieren, denn das beobachtete Muster, dass das Leukämierisiko mit der Exposition steigt, sei „besorgniserregend“.

Der Biostatistiker Christopher Portier sagt, dass die Andreotti-Studie wegen „bedeutender Mängel“ auch nicht den Verdacht entkräften könne, dass Glyphosat Non-Hodgkin-Lymphome verursacht. Portier war vor seiner Pensionierung unter anderem Direktor der US-Behörde für giftige Substanzen und das Seuchenregister (ATSDR). Jetzt arbeitet der Professor als Berater einer Anwaltskanzlei, die gegen Monsanto klagt.

Die Forscher, kritisiert Portier, hätten manche Krebspatienten gar nicht als Glyphosat-Nutzer eingestuft – obwohl diese das Pestizid benutzten. Das lag daran, dass es 7 Jahre dauerte, bis alle Probanden befragt wurden. In dieser Zeit – von 1999 bis 2005 – steigerte die Landwirtschaft in den USA ihren Glyphosat-Verbrauch gewaltig. Allein von 2000 bis 2005 verdoppelte er sich Behördenangaben zufolge fast.

Zulassungen verlängert

Die Entscheidung Trotz des angekündigten Glyphosat-Ausstiegs in Deutschland lässt die Bundesregierung alle bereits erlaubten Pestizide mit dem Wirkstoff für weitere 12 Monate zu. „Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Hyperlink:=verlängert die bestehenden Zulassungen glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel um ein Jahr bis zum 15. Dezember 2019.“ Das teilte die Behörde nun mit.

Die Begründung Weil die EU die Erlaubnis des Wirkstoffs vor einem Jahr erneuert hat, müssen die Ämter die Zulassungen für Ackergifte mit Glyphosat eigentlich bis zum 15. Dezember überprüfen. Doch Behörden wie das Umweltbundesamt und die anderer EU-Staaten hätten noch nicht offiziell mitgeteilt, ob sie damit einverstanden sind, die Mittel weiter zu erlauben, so das BVL. In solchen Fällen müssten bestehende Zulassungen von Amts wegen provisorisch verlängert werden.

Die Reaktion „Die uneingeschränkte Glyphosat-Verlängerung um ein weiteres Jahr bringt das Totalversagen der deutschen Glyphosat-Politik auf den Punkt“, kritisierte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. „Leidtragende des Trauerspiels sind Menschen und Umwelt.“ (

Studie habe „riesige Probleme“

„Wenn also ein Farmer 1999 bei der Befragung angab, kein Glyphosat zu benutzen, hat sich das bis 2005 mit einiger Wahrscheinlichkeit geändert. Er wurde aber nicht noch einmal interviewt“, erläutert Portier. „Es reichen schon wenige Personen, die inkorrekterweise nicht als Glyphosat-Nutzer eingestuft wurden, um das geschätzte Krebsrisiko auf null zu senken.“

Das sieht auch Beate Ritz so, die Epidemiologie-Professorin an der Universität von Kalifornien in Los Angeles ist und ebenfalls als Expertin für die Klageseite in Glyphosat-Prozessen tätig war. „Diese unglaublich starken Veränderungen des Glyphosat-Einsatzes sind in der Grunderfassung der Daten für die Agricultural Health Study nicht mit erfasst worden und auch später nur teilweise.“ Die Studie habe „riesige Probleme“, einzuschätzen, ob und wie stark die befragten Personen Glyphosat ausgesetzt waren.

„Die von Prof. Portier und Prof. Ritz angemerkten Mängel bestehen tatsächlich“, bestätigte Eberhard Greiser, Professor für Epidemiologie und medizinische Statistik der Universität Bremen, der taz. Er ist nicht von den Klägern gegen Bayer bezahlt worden. Der Konzern weist aber auch diesen Einwand zurück. Die Autoren der Andreotti-Studie hätten „eine Reihe von sogenannten Sensitivitätsanalysen durchgeführt“. Diese hätten keine Verfälschungen des Ergebnisses nachgewiesen. Allerdings zeigt ein Blick in die Publikation: Diese Analysen befassen sich gar nicht damit, dass Patienten aufgrund veralteter Befragungsergebnisse fälschlicherweise als Nicht-Glyphosat-Nutzer eingestuft wurden.

Falsche Argumente

Portier, Ritz und Greiser argumentieren deshalb, diese einzelne Studie könne nicht mehrere andere Untersuchungen widerlegen, die ein Krebsrisiko durch Glyphosat belegen würden. Greiser sagt sogar: „In einer Broschüre zum Thema unterschlägt Bayer sieben hervorragende Fall-Kontroll-Studien, die insgesamt ein deutliches Risiko zeigen, durch Glyphosat an Lymphdrüsenkrebs zu erkranken.“ Bei Fall-Kontroll-Studien würden Erkrankte auf alle denkbaren Risikofaktoren für Lymphdrüsenkrebs befragt und dann mit Nicht-Erkrankten verglichen.

Portier beruft sich außerdem auf Tierversuche, bei denen zwei Ratten- und ein Mäusestamm Krebs entwickelt hätten, wenn sie mit Glyphosat gefüttert wurden. Die US-Umweltbehörde EPA sowie die zuständigen EU-Fachämter würden nur deshalb keine Gefahr sehen, weil sie sich nicht an ihre eigenen Richtlinien gehalten hätten. „Die EPA etwa hat in den Tierversuchen nicht alle relevanten erhöhten Krebsraten gefunden und hat mehrere missinterpretiert“, so Portier. Die Behörden weisen das zurück, unter anderem weil sie andere statistische Verfahren benutzen.

Auch weitere Argumente von Bayer haben sich bereits als falsch oder nicht belegbar erwiesen. Nach Anfragen der taz von September und einem entsprechenden Artikel im November zum Thema verzichtet das Unternehmen bereits auf seine Behauptung, mehr als 800 wissenschaftliche Studien würden belegen, dass das Glyphosat nicht krebserregend sei. In Wirklichkeit gehen laut Bundesinstitut für Risikobewertung und Portier nur rund 50 Analysen überhaupt auf diese Frage ein. Noch weniger zeigen, dass der Verdacht gegen das Unkrautvernichtungsmittel unbegründet ist.

Nun behauptet der Konzern: „Mehr als 800 wissenschaftliche Studien sowie Aufsichtsbehörden weltweit haben bestätigt, dass Glyphosat sicher ist.“ Doch die Zahl unterfüttert Bayer bislang nicht mit vollständigen Quellenangaben, auch nicht auf explizite Anfrage der taz für diesen Artikel. Dass wirklich 800 Studien Glyphosat als sicher einstufen, lässt sich deshalb nicht belegen.

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NATÜRLICH ZUFALL und KEINE MON-SATANISCHE AGENDA

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33503/#gsc.tab=0

Glyphosat: Behörde verlängert Spritzmittelzulassungen ungeprüft

12.12.2018

Eigentlich wollte die große Koalition den Einsatz glyphosathaltiger Spritzmittel in Deutschland möglichst zügig einschränken. Doch es dauert: Weil die Behörden die 28 vorliegenden Zulassungsanträge nicht fristgerecht bis 15.12.2018 abarbeiten werden, dürfen die Pflanzengifte ohne weitere Prüfung ein Jahr länger auf deutschen Äckern versprüht werden.

Wie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gestern mitteilte, hat es die Zulassungen gemäß europäischem Recht wegen Fristablaufs bis 15.12.2019 verlängert. Es habe die im ersten Quartal 2018 eingereichten Anträge noch nicht erledigen können, weil das Verfahren sehr komplex sei und Zuarbeiten aus dem In- und Ausland fehlten. Denn auch bei den nationalen Zulassungsverfahren teilen sich EU-Staaten, in denen für die gleichen Präparate eine Zulassung beantragt wurde, die Arbeit auf. So muss Deutschland nur zehn der 28 Spritzmittel selbst untersuchen. Die übrigen 18 Pestizide prüfen andere Mitgliedsstaaten und liefern die Ergebnisse dem BVL zu – sofern sie fertig sind. Das sei aber, so die Behörde, noch bei keinem einzigen Mittel der Fall.

Die Deutschen selbst sind ebenfalls noch nicht weiter. In der Bundesrepublik müssen insgesamt vier Institutionen ein Pestizid einschätzen. Knackpunkt ist das Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt (UBA), das die Auswirkungen der Pflanzengifte auf die Natur prüft. Es untersteht dem SPD-geführten Umweltministerium, während das BVL eine Behörde des CDU-geführten Agrarressorts ist. Zudem haben beide Behörden qua Amtes unterschiedliche Vorstellungen, wie viel Rücksicht Landwirte auf den Umweltschutz nehmen sollten.

Das BVL weist in seiner Presseinfo darauf hin, dass das UBA erst im November zu einem der zehn Spritzmittel, für die Deutschland zuständig ist, seine Stellungnahme abgegeben habe. Wie der Infodienst berichtete, hatte die Umweltbehörde für das Glyphosatprodukt unter anderem zur Auflage gemacht, bis zu zehn Prozent der Ackerfläche nicht damit zu behandeln. Dort sollen vielfältige Pflanzen wachsen können. Wie das BVL auf Anfrage des Infodiensts mitteilte, sei man mit dem UBA „im Austausch“ über dessen Einvernehmen.

Weniger kritisch ist die Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und dem Julius-Kühn-Institut (JKI), die beide wie das BVL dem Agrarministerium unterstehen. Das BfR prüft die Auswirkungen der „Pflanzenschutzmittel“ auf die Gesundheit von Mensch und Tier; das JKI ermittelt, wie wirksam und pflanzenverträglich sie sind. Hat das BVL alle Einschätzungen in einem vorläufigen Zulassungsbericht zusammengefasst, können die anderen beteiligten EU-Mitgliedsstaaten diesen noch kommentieren. Am Ende erlässt das BVL für Deutschland einen Bescheid; die anderen Mitgliedsstaaten sind an das Ergebnis nicht gebunden.

Dass den Herstellern der Pestizide bei diesem langwierigen Prozedere zuweilen die Geduld ausgeht, liegt auf der Hand. Wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im November mitteilte, sind derzeit 31 Untätigkeitsklagen und drei Schadenersatzprozesse wegen verzögerter Zulassungsverfahren gegen das BVL anhängig. Die kleine Anfrage betrifft diverse Wirkstoffe, nicht nur Glyphosat. Demnach hat das BVL bislang in keinem der 1118 länderübergreifenden Anträge auf Pestizidzulassungen seit 2011 die vorgesehenen Bearbeitungsfristen eingehalten. Die Europäische Kommission hatte bereits 2016 gerügt, dass die Bundesrepublik jeden Antrag selbst nochmal prüfe, statt sich auf die Ergebnisse anderer Mitgliedsstaaten zu stützen.

Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass sie Zulassungen anderer Mitgliedsstaaten ändern oder verweigern könne, wenn dies durch besondere ökologische oder landwirtschaftliche Gegebenheiten gerechtfertigt sei oder sich das in der Verordnung vorgeschriebene Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch, Tier und Natur nicht erreichen lasse. Dass Deutschland gegenüber anderen EU-Mitgliedsländern teilweise in Verzug ist, begründet sie damit, dass die dortigen Behörden Anträge ablehnen können, wenn ihre Kapazitäten überschritten sind, das BVL aber nicht. Antragsteller wichen bei einem Annahmestopp daher unter anderem nach Deutschland aus.

In den Jahren 2013 bis 2018 sind laut Bundesregierung beim BVL insgesamt 916 Zulassungsanträge eingegangen, die gemeinschaftlich mit anderen EU-Ländern zu entscheiden waren. Davon sind 627 abgearbeitet. Um Spritzmittel künftig fristgerecht zulassen zu können, erhalten BVL, BfR, JKI und UBA für 2018 und vor allem für 2019 deutlich mehr Haushaltsmittel, damit sie weitere Personalstellen einrichten können. [vef]

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https://www.neopresse.com/wissenschaft/bayer-studie-zeigt-doch-unstimmigkeiten-bei-glyphosat-krebsverdacht-2/

Bayer-Studie zeigt doch Unstimmigkeiten bei Glyphosat: Krebsverdacht

NEOPresse in Wissenschaft

Wissenschaftler haben jetzt bestätigt, dass die Bayer-Haupt-Studie, auf die sich Glyphosat-Befürworter stützen, nicht widerlegt, dass Glyphosat krebserregend ist. Recherchen der „taz“ haben zudem ergeben, dass genau diese Teile aus der Studie verschwiegen werden. Damit sind sämtliche Argumente des Konzerns bezüglich der Unbedenklichkeit von Glyphosat hinfällig.

Bayer, das den Agrochemie-Riesen Monsanto gekauft hat, macht mit dem Ackergift Milliarden-Umsätze. Glyphosat ist das weltweit meistverkaufte Pestizid und steht für chemische Landwirtschaft. Zwar stufte die EU-Chemikalienbehörde Echa Glyphosat als ungefährlich ein. Doch die Krebsforschungsagentur IARC der Weltgesundheitsorganisation WHO hat Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Deshalb wollen viele Länder das Pestizid verbieten.

In den USA sieht sich der von Bayer aufgekaufte Konzern Monsanto mit mehr als 9.000 Klagen konfrontiert, weil das Pflanzengift verschiedene Krebsarten verursacht haben soll. In Kalifornien hat ein Gericht zugunsten eines Klägers entschieden. Dem Krebskranken muss der Konzern 78 Millionen US-Dollar Entschädigung bezahlen.

Bayer hatte Berufung gegen das Urteil eingelegt und verteidigt sich mit der größten jemals durchgeführten Studie, die im Jahr 2018 im „Journal of the National Cancer Institute“ erschien. Bayer argumentierte, dass in der „Agricultural Health Study“ ebenfalls kein Zusammenhang zwischen Glyphosat und der Krebserkrankung Non-Hodgkin-Lymphom nachgewiesen werden konnte.

Der Konzern behauptet sogar, dass die Studie überhaupt keinen Zusammenhang mit Krebs feststellt. Die Studie habe 50.000 Anwender von Glyphosat mehr als 20 Jahre lang begleitet. Doch bei der Argumentation von Bayer sind Unstimmigkeiten aufgetaucht. Bayer behauptete, dass auch die Ehegatten der Anwender in die Studie einbezogen worden sind. Doch die Analyse basierte nur auf den Daten der Anwender von Glyphosat.

 

Zudem lässt Bayer Details aus der Studie weg: Zwar wird darin geschrieben, dass keine Verbindung zwischen Glyphosat und jeglichen Tumoren ersichtlich sei. Doch es gäbe allerdings einige Anzeichen für ein erhöhtes Risiko einer Leukämie-Erkrankung. Diese Erkenntnis ließ Bayer unter den Tisch fallen. Dennoch beharrte Bayer darauf, dass seine Aussagen über die Studie richtig seien. Die Autoren der Studie rieten sogar, weitere Studien zu machen, denn die Erkenntnisse über das erhöhte Leukämie-Risiko seien „besorgniserregend“.

Bio-Statistiker sind der Ansicht, dass die Studie „bedeutende Mängel“ aufweise. Sie könne den Verdacht, dass Glyphosat Non-Hodgkin-Lymphome verursacht, nicht entkräften. Viele Krebspatienten seien gar nicht als Glyphosat-Anwender eingestuft worden, obwohl sie das Pestizid benutzten. Zudem habe der Einsatz von Glyphosat in den letzten Jahren sprunghaft zugenommen. Dieser Umstand sei in der „Agricultural Health Study“ gar nicht erfasst worden. Zudem könne die Studie nicht realistisch einschätzen, wie stark die befragten Personen Glyphosat ausgesetzt waren.

Bayer tritt in die Fußstapfen von Monsanto. Der Konzern versucht mit allen Mitteln, die Unbedenklichkeit von Glyphosat zu propagieren. Zuletzt behauptete der Konzern sogar, dass „weltweit mehr als 800 Studien sowie Aufsichtsbehörden bestätigt hätten, dass Glyphosat sicher sei“. Dieser Zahlenangabe fehlen jedoch sämtliche Beweise und Quellenangaben. Die Aussage von Bayer lässt sich nicht belegen. Belegt dagegen sind unabhängige Studien, die das Krebsrisiko von Glyphosat bereits vor Jahren zweifelsfrei bewiesen haben.

 

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/12/18/geldgeber-gewaehren-bayer-milliarden-kreditlinie/

Banken gewähren Bayer Milliarden-Kreditlinie

Bayer hat sich mit Investoren auf eine Kreditlinie in Milliardenhöhe geeinigt.

BASF: Bayer steigt mit der Monsanto-Übernahme zum weltgrößten Anbieter von Pflanzenschutzmitteln und Saatgut auf. (Foto: dpa)

Bayer steigt mit der Monsanto-Übernahme zum weltgrößten Anbieter von Pflanzenschutzmitteln und Saatgut auf. (Foto: dpa)

Bayer sichert sich finanziell ab: Der Pharma- und Agrarchemiekonzern vereinbarte mit einer Gruppe aus 23 Finanzinstituten eine Reservekreditlinie über 4,5 Milliarden Euro. Sie löst eine Reservelinie über 3,5 Milliarden Euro aus dem Jahr 2011 ab, die niemals gezogen wurde, wie Bayer am Dienstag mitteilte. Anders als in der Vergangenheit organisierte der Konzern die Ausschreibung der Kreditlinie, an der sich die 23 Institute zu jeweils gleichen Teilen beteiligten, in Eigenregie. Die neue Reservekreditlinie hat eine Laufzeit von fünf Jahren, das Leverkusener Unternehmen kann sie zweimal um je ein Jahr verlängern.

Bayer drücken nach der knapp 63 Milliarden Dollar schweren Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto per Ende September Nettofinanzschulden von rund 36,5 Milliarden Euro.

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https://de.wikipedia.org/wiki/Freihandelsabkommen_EU-Japan

Freihandelsabkommen EU-Japan

(kurz EPA von englisch Economic Partnership Agreement, umgangssprachlich JEFTA von englisch Japan-EU Free Trade Agreement)

https://www.neopresse.com/politik/jefta-beschlossen-privatisierung-schreitet-voran-konzerne-gewinnen/

JEFTA beschlossen: Privatisierung schreitet voran – Konzerne gewinnen

NEOPresse in Politik

Das Freihandelsabkommen JEFTA ist noch nicht so vielen Menschen ein Begriff wie TTIP oder CETA. Dennoch wurde das Freihandelsabkommen JEFTA bereits seit fünf Jahren heimlich verhandelt. Es steht den drohenden Problemen von TTIP und CETA in nichts nach. Offizielle Informationen über die Verhandlungen gibt es nicht. In Deutschland redet man sich heraus: „Die Transparenzmachung der Inhalte liegt im Zuständigkeitsbereich der EU-Kommission“.

JEFTA ist wie TTIP und CETA eine reine Konzernagenda. Konzerne sollen abseits des demokratischen Rechtsstaats auf Entschädigungen klagen können, wenn sie ihre Profitmöglichkeiten durch neue Gesetze im öffentlichen Interesse geschmälert sehen. Gerichtsprozesse auf dieser Basis haben bereits weltweit zu Milliardenzahlungen von Staaten an Konzerne geführt.

JEFTA ist nun fertig verhandelt und gilt schon jetzt als ökonomisch wichtigstes Handelsabkommen der EU. Die Krux dabei ist, dass die Parlamente der EU-Länder bei diesem Abkommen nicht mehr mitbestimmen dürfen. Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament für das Abkommen zwischen Japan und der EU. Es ist ein Schlag ins Gesicht derer, die mit viel Einsatz und Engagement für einen fairen Handel kämpfen. Denn JEFTA ist ein Konzernabkommen, das der Industrie nützt und Standards in Arbeitsrecht und Umweltschutz gefährden wird.

Mit der Zustimmung zum JEFTA-Abkommen entfernt sich das EU-Parlament noch weiter von den Interessen der Menschen. Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Umweltschutz werden mit dem Abkommen preisgegeben. Bereits bei der Vorbereitung zu dem Abkommen traf sich die EU-Kommission zu knapp 90 Prozent mit Wirtschaftslobbyisten. Gewerkschaften wurden gar nicht erst eingeladen oder angehört. Dementsprechend sehen die Inhalte aus: EU-Standards und Regularien können durch japanische Behörden oder Konzerne aufgeweicht oder abgeschafft werden. Eine demokratische Entscheidungsfindung bei Verhandlungen ist kaum noch gegeben.

 

Alle europäischen Vorsorgeprinzipien werden ausgehebelt. So können Produkte erst dann vom Markt genommen werden, wenn zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass sie schädlich sind. Klima-, Arbeits- und Umweltstandards sind Makulatur. Zudem will die EU-Kommission Konzernklagen extra verhandeln. Damit will sie eine Mitsprache der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten verhindern. Ein fairer Handel, der das Wohl der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, wird somit von der EU-Kommission abgeschafft.

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https://www.neopresse.com/politik/unfassbar-bundestag-von-lobbyisten-ueberschwemmt/

Unfassbar: Bundestag von Lobbyisten überschwemmt

NEOPresse in D/A/CH

Die Lobbyisten überschwemmen den Bundestag. Dies decken ausgerechnet die Redakteure der „Wirtschaftswoche“ auf, die sich die Statistik sehr genau angesehen haben. Demnach haben auch die strengeren Regeln, denen sich der Bundestag unterwirft, nichts an diesem Phänomen geändert. Lobbyisten oder „Interessenvertreter“ dürfen im Bundestag wie Gewählte ein- und ausgehen, soweit sie einen Hausausweis haben.

778 Interessenvertreter

Insgesamt sind 778 Vertreter verschiedener Lobbygruppen im „hohen Haus“ vertreten. Die haben einen solchen Hausausweis, hat die „Wirtschaftswoche“ ermitteln lassen. Sie hat im Bundestag selbst angefragt und erstaunlicherweise erfahren, dass es damit mehr Lobbyisten als Abgeordnete gibt. Davon sitzen 709 im Bundestag.

Die Lobbyisten oder Interessenvertreter haben – angeblich – auch den Auftrag, die Kommunikation zwischen Wirtschaft und Bundestag zu verbessern. Dies dürfte jedoch lediglich eine „Geschichte“ sein – die tatsächliche Aufgabe liegt in der Interessenvertretung, wie diese Redaktion auch erwartungsgemäß vor Jahren bereits ganz offiziell von Lobbyisten in Brüssel erfuhr. Die Interessenvertretung funktioniert indes gerade in Brüssel ganz besonders gut. Ganz Brüssel ist überflutet von Lobbygruppen und –einzelvertretern. Die Töpfe, um die es dort geht, sind unwesentlich größer. Die Entscheidungen, wie aktuell etwa eine Diskussion um Plastikflaschen und deren Verschlüsse, betreffen gleich eine ganze europäische Industrie. Traurig genug, dass auch der Bundestag von mehr Lobbyisten besucht wird als von gewählten Abgeordneten. Wer regiert die Republik? Diese Frage lässt sich schon statistisch beantworten.

 

Zudem haben Wirtschaftsverbände früheren Politikern die Türen für neue Anstellungen geöffnet. Die Deutsche Bahn, die Automobilindustrie oder auch die Süßwarenindustrie sind Zeugen für diese Art von indirekter Einflussnahme. Die wenigsten Vertreter aus der Politik dürften ihrer Qualifikationen wegen in den Gremien der Wirtschaft auftauchen. In der Regel sind es schlicht die Kontakte und die Einflussnahme. Merkel-Deutschland hat diesbezüglich mit der neuen Zahl an offiziellen Lobbyisten ein Musterbeispiel fabriziert.

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MERKELs BEFRAGUNG ebenfalls am 12 . 12 . 2018 – „66.66.20666“

ERSTE BEFRAGUNG am „6 . 6 . 20666“

18 UHR???!!!?! – 6 – 6 – 6

TEILE und SPALTE und HERRSCHE  – UNTERWANDERUNG der „gelben WESTEN – PROTESTE“

WER STEUERT die LINKEN FASCHISTEN???!!!?! – ROTHSCHILD und SOROS?!

tube.com/watch?v=pXbvp68Zxis

Warnung vor Irreführung der Gelbwesten durch die gesteuerte Linke & Rechte in Deutschland

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George Soros: Eingriff in Venezuela | 20. Dezember 2018 | http://www.kla.tv/13555

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tube.com/watch?v=ACSVqlQGtwo

MERKEL/KASNER-SPITZEL  und der ?DOKTOR-TITEL?

Gilt der Migrationspakt für JEDES Land? Antwort auf Merkel

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GEORGE SOROS ist ein vampiristischer „WOLF im SCHAFS-PELZ“

tube.com/watch?v=VRI5Mjbcf1o

Das Spinnennetz des George Soros für grenzenlose Migration | 03.10.2018 | http://www.kla.tv/13115

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Wie George Soros Europas Flüchtlingspolitik instrumentalisiert | 16. Oktober 2016 | http://www.kla.tv/9170

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Wenn Gelbwesten unseren Weißwesten zu viele Schwierigkeiten …. | 21.12.2018 | http://www.kla.tv/13562

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https://kpkrause.de/2018/12/15/die-cdu-bekam-was-sie-verdient-hat/

Die CDU bekam, was sie verdient hat: AKK

Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Parteivorsitzenden wurde der Partei „jedes Mark endgültig aus den Knochen geblasen“ – Die CDU als Gefahr für die Demokratie – Die AfD als politisches Asyl-Angebot für die Konservativen aus der CDU – „Die Altparteien müssen sterben, damit Deutschland leben kann“ – Kramp-Karrenbauers Bewerbungsrede unter der Lupe – „Mit AKK unter Merkel wird es eine Neuausrichtung der CDU nicht geben“ – „Vielleicht muss die CDU erst den Weg der SPD beschreiten, um das zu verstehen“

 

Nochmals AKK, also Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto: picture alliance / Oliver Dietze):  Sie hat keine gute Presse, jedenfalls nicht in jenem Medienlager, das sich dem Mitschwimmen im politischen Hauptstrom und dem Beschönigen der Altparteien-Politik entzieht. Ob die CDU mit ihr als neue Vorsitzende wieder Fahrt aufnimmt, wird mit derzeit noch schwer widerlegbaren Gründen bezweifelt. Zwar hat die Partei in der Wählergunst, wenn man das jüngste (am 14. Dezember veröffentlichte) ZDF-Politbarometer als zutreffend gelten lässt, zusammen mit der CSU wieder zugelegt. Demnach stehen derzeit 30 Prozent der Wähler hinter der Union. Das sind  3 Prozentpunkte mehr als vor rund drei Wochen. Aber nach der knappen Wahl von AKK an die Parteispitze am 7. Dezember brodelt es in der Partei. Die Zerrissenheit dort ist unübersehbar – wie auch die Zerrissenheit in Deutschland insgesamt. Rund die Hälfte in der Partei hadert offen damit, dass ihr Favorit Friedrich Merz bei der Wahl nur knapp unterlag. Es sieht derzeit nicht danach aus, dass es AKK gelingt, beide Hälften zusammenzuführen. Hier ein paar Kommentarsplitter aus der Anti-Mainstream-Szenerie.

 

„Der CDU  jedes Mark endgültig aus den Knochen geblasen“

 

Knapp und kurz urteilte in der Wochenzeitung Junge Freiheit Karl-Heinz-Weißmann: „Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden und das Scheitern von Friedhelm Merz bedeuten zweierlei: erstens, dass man der Partei endgültig jedes Mark aus den Kochen geblasen hat; zweitens, dass es die Regel ist, dass soziale Einheiten, die zum Untergang verdammt sind, immer die letzten Rettungsmöglichkeiten verkennen, die ihnen bleiben.“ (Junge Freiheit vom 14. Dezember 2018, Seite 15, in der Kolumne GegenAufklärung).

 

Die CDU als Gefahr für die Demokratie

 

Jörg Seidel (in ef-online vom 12. Dezember) sieht die CDU als Gefahr für die Demokratie: „Auch in der CDU gibt es mächtige Kräfte, die eine Erneuerung der Partei nur durch Merz oder Spahn für möglich halten, und die werden sich jetzt überlegen müssen, ob sie sich noch einmal den Mund verbieten lassen – zumal sie nicht gegen 18-jähriges Sitzfleisch angehen müssen. Das Gute daran ist: Der Riss wird sichtbar. Als der Verleger Götz Kubitschek im März des Jahres während der Dresdner Debatte zwischen den Schriftstellern Uwe Tellkamp und Durs Grünbein sagte: ‚Ich bin strikt dafür, dass alles auf den Tisch muss, der Riss noch tiefer, die Sprache noch konkreter sein muss’, da meinte er just das. Das war keine Kriegserklärung, wie man uns weismachen wollte, ein Aufruf zur künstlichen Spaltung, sondern ein Plädoyer für die Konturierung, gegen das Verwischen und Verschleiern der wahren Meinungen, letztlich also gegen das Gerede. Nun ist dieser Konflikt in der CDU auf dem Tisch. Ergebnis offen. … Die bittere Wahrheit ist nämlich: Die Probleme sind längst zu groß, um sie politisch (im demokratischen Sinne) noch lösen zu können. Ganz gleich, welche Partei – sie ist überfordert. Seidels ganzer Beitrag hier

 

AKK als Weihnachtsgeschenk für die AfD, und die CDU bekam, was sie verdient hat

 

Unter der Überschrift „Kramp-Karrenbauer ist ein Weihnachtsgeschenk für die AfD“ kommentiert Christian Rogler (ebenfalls in ef-online vom 12. Dezember) nennt AKK „den Merkel-Klon aus dem Heimatland von Heiko Maas und Erich Honecker“ und kommentiert: „Die CDU hat am Ende die Vorsitzende bekommen, die sie verdient hat und die zu ihr passt – und zu einem Land, in dem tatsächlich eine Mehrheit sich durch die „Tagesschau“ für gut informiert hält, ein Vereintes Europa als großartiges Ziel erachtet, der Meinung ist, dass Deutschland dank Angela Merkel überall auf der Welt respektiert wird, und findet, dass man mehr für den Klimaschutz sowie gegen Trump und den Rechtspopulismus unternehmen müsse.“

 

Die AfD als politisches Asyl-Angebot für die Konservativen aus der CDU

 

Für Rogler kann die AfD weiter davon profitieren, „dass die ‚demokratischen Parteien’ nichts mit ihr zu tun haben wollen. Auf diese Weise bleibt sie weit außerhalb des korrupten Kartells der Deutschland-Abwickler und bewahrt sich saubere Hände. Sie kann jederzeit nachweisen, die katastrophale Politik der Etablierten nicht mitgetragen zu haben, und sich für all jene öffnen, die nicht mehr in deren immer enger werdendes marxistisches Weltbild und in die links-schwarz-grüne Echokammer passen. … Nun aber ist klar: Eine CDU, die Konservativen Platz bietet, wird es nie wieder geben. Die AfD wird diesen nun politisches Asyl anbieten können. Sie wird sich dazu breiter aufstellen müssen. Sie wird sich auch von einigen übermäßig destruktiven Kräften trennen müssen, die nicht in der Lage sind, Kompromisse einzugehen. … „Andererseits muss sich die Partei aber auch vor Opportunisten hüten, die auf ein schnelles Mandat hoffen. Insgesamt ist eine AfD, deren Bandbreite von Liberal-Konservativen wie Georg Pazderski über christliche Rechte wie Beatrix von Storch bis zu Nationalkonservativen wie Björn Höcke reicht, gut aufgestellt. Es liegt nun an den einzelnen Akteuren selbst, diese Diversität als Chance zu sehen. Und je breiter die Partei aufgestellt ist, desto leichter wird es sein, auch jenen unverbrüchlichen Optimisten ein Angebot zu machen, die bis zuletzt an eine Wandlungsfähigkeit der CDU geglaubt hatten.“

 

Medien, Verfassungsschutz und notfalls Antifa als Sekundanten einer Stagnationsmehrheit

 

Eine Koalition der CDU mit anderen Altparteien sieht Rogler nur noch als Stagnationsmehrheit: „Mit Kramp-Karrenbauer kann sich die CDU nun an der Macht halten, solange sie noch gemeinsam mit den Grünen allein, mit SPD und Grünen zusammen, mit den Grünen und einer ausreichend linksgewirkten FDP, mit SPD und FDP zusammen oder notfalls auch mit FDP, SPD und Grünen oder SPD, Grünen und Linken zusammen eine Mehrheit auf die Beine bekommt. Eine Stagnationsmehrheit, die notfalls so lange hält, bis Deutschland als Staat aufgelöst ist, von einer sozialistischen Zentrale in Brüssel oder der Uno regiert wird oder Europa im Bürgerkrieg versinkt – sie hat ein neues Gesicht bekommen. Die Medien, ein Verfassungsschutz, der politisch auf Linie gebracht ist, eine zivilgesellschaftliche Stasi, die in Kindergärten Kinder auf Zöpfe oder Handarbeitsfähigkeiten untersucht und notfalls eine Antifa, die ‚Angriff’ heißt, werden auch Kramp-Karrenbauer bereitwillig sekundieren.“ (Roglers ganzer Beitrag hier).

 

„Die Altparteien müssen sterben, damit Deutschland leben kann“

 

Auf der Blog-Seite Die Kieker (Die Spoekenkiekerei) war am 7. Dezember zu lesen: Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber, sagt der Volksmund. Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden auf dem Hamburger Parteitag am 7. Dezember 2018 hat dies bestätigt. Der Niedergang der CDU wird mit der Wahl der ‚kleinen Merkel’ ungebremst weitergehen. Friedrich Merz hätte sich gegen den Untergang stemmen können, aber eine Mehrheit der Delegierten fühlte sich einfach zu wohl auf der Titanic, auf der wir so gut und gerne leben. Bye bye CDU. Für Deutschland wollen wir die Hoffnung noch nicht aufgeben. Im Untergang der CDU sehen wir eine Chance für unser Vaterland.“  Blog-Leser Chris Ritz am 11. Dezember hat es noch zugespitzt: „Die Altparteien müssen sterben, damit Deutschland leben kann.“ – Die Betreiber des Blogs lassen über sich selbst wissen: „Die Spoekenkieker schauen in die Zukunft des politisch-medialen Komplexes. Da Prognosen, besonders wenn sie auf die Zukunft gerichtet sind, schwierig sind, geht das nicht ohne Ironie, Selbstironie und auch nicht ohne Zynismus ab. Denn ein Zyniker ist, wie der Volksmund sagt, „ein Schuft, der die Dinge so sieht, wie sie sind und nicht wie sie sein sollen.“  (Quelle hier).

 

Mit der Wahl von AKK hat sich die CDU für ein „Weiter so“ entschieden

 

Der Unzensuriert-Informationsdienst aus Österreich (hier) kommentierte am 11. Dezember: „Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin entschieden sich die CDU-Parteitagsdelegierten für ein ‚Weiter so’. Viele Konservative hatten gehofft, dass Merkels alter Rivale Friedrich Merz, der seit Juli an seiner Rückkehr arbeitete, die CDU aus ihrem Linkskurs herausführen würde. Doch er hat verloren, sein Ausscheiden nach dem Machtkampf mit Merkel Anfang des Jahrhunderts hatte ihn die Position gekostet. Seinerzeit sind viele konservative CDU-Parteimitglieder aus der Partei ausgeschieden – Stimmen, die dem Wirtschaftsliberalen Merz jetzt gefehlt hatten. Den Ausschlag für Kramp-Karrenbauer gaben dann wohl jene Delegierten, die Angst vor Merz hatten, ihre Pfründe zu verlieren. Die Reformer in der CDU sind nach der knappen Niederlage enttäuscht.“

 

Kramp-Karrenbauers Bewerbungsrede unter der Lupe

 

Unter der Überschrift „Rückwärts nimmer, abwärts immer“ hat Alexander Wendt auf dem Online-Portal Publico Kramp-Karrenbauers Bewerbungsrede unter die Lupe genommen, die sie auf dem Parteitag in Hamburg gehalten hat: „Wer die 20-Minuten-Bewerbungsrede Kramp-Karrenbauers hört und vor allem liest, der bekommt ein ziemlich genaues Bild dieser Politikerin. Sie beherrscht die an Merkel gemahnende Platitude (‚die CDU muss die Partei von heute sein und die Partei von morgen bleiben’), die schiefen Sätze (‚auch heute schüren unsere politischen Mitbewerber wieder Horrorszenarien’) wie auch Merkeliana, die direkt an die Höchstleistungen ihrer Vorgängerin anknüpfen (‚ich stehe hier, wie das Leben mich geformt hat’). Schön auch: ‚Wenn wir den Mut haben, dann leben wir in einem Deutschland, das die Digitalisierung lebt.’ Wirklich interessant fällt der programmatische Teil der von etlichen Medien als ‚leidenschaftlich’ gefeierten Rede aus. Da heißt es beispielsweise, die Gehaltserhöhung von Arbeitnehmern müsse endlich ‚in die Lohntüte wandern und nicht zum Finanzamt’. … Man müsse ‚den Euro endlich krisenfest machen’. Deutschland brauche ‚die besten Schulen und die bestausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer’. Kurzum: die dann gewählte CDU-Vorsitzende hörte sich an wie eine Oppositionsführerin.“ Wendts ganzer Beitrag vom 9. Dezember hier. Ein Leser von Wendts  Beitrag, anonym, schrieb, jemand habe das Kürzel AKK mit “Alles Kalter Kaffee” übersetzt.

 

„Karrenbauers zentraler Satz: Danke, Angela Merkel“

 

Wendt meint, Frau Kramp-Karrenbauer hätte doch den Bruch mit Merkel wagen und einen radikalen Kurswechsel verkünden können. Dass niemand seinem Förderer dankbar sein müsse, habe Merkel ja an Kohl demonstriert. Aber genau das habe die Nachfolgerin nicht getan. Ihr zentraler Satz in Hamburg habe gelautet: „Danke, Angela Merkel.“ Aber Dank wofür? Etwa dafür, was der unentwegte offene Briefe schreibende Dr. Hans Penner am 12. Dezember nun auch an AKK geschrieben und  sie darin auf Merkels große Fehlleistungen hingewiesen hat? Dies ist sein Text: „Sehr geehrte Frau Kamp-Karrenbauer: „Sie haben das Erbe der Frau Dr. Merkel angetreten, eine Aufgabe, der Sie wahrscheinlich nicht gewachsen sein werden. Die Gründe zähle ich auf:

–  Die Reaktion der CDU-Delegierten auf die Rede des Delegierten Eugen

Abler  am 07.12.2018 (hier)  hat gezeigt, dass die CDU demoralisiert ist.

–  Frau Merkel hat der Islamisierung Deutschlands Tür und Tor geöffnet.
–  Frau Merkel hat die innere Sicherheit drastisch reduziert.
–  Frau Merkel hat die deutsche Kerntechnik vernichtet.
–  Frau Merkel hat den Bürgern die Schulden anderer Staaten aufgelastet.
–  Frau Merkel hat den Bürgern 2 Billionen Euro geraubt zur Finanzierung der

sinnlosen Energiewende.
–  Frau Merkel hat die Sicherheit der Stromversorgung drastisch herabgesetzt.
–  Frau Merkel hat Europa gespalten.

Mit freundlichen Grüßen Hans Penner“

 

„Mit AKK unter Merkel wird es eine Neuausrichtung der CDU nicht geben“

 

Als Kanzlerin Merkel Kramp-Karrenbauer im Februar 2018 als neue CDU-Generalsekretärin als Nachfolger von Peter Tauber präsentierte, veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung damals auch einen Leserbrief von Walter Modrich aus Schwäbisch-Gmünd, in dem Modrich unter anderem dies schreibt: „Ei­ne pro­gram­ma­ti­sche Neu­aus­rich­tung der CDU wird es auch mit AKK un­ter Mer­kel nicht ge­ben. Aber auch nach Mer­kel, soll­te AKK tat­säch­lich ih­re Nach­fol­ge­rin wer­den, ist ei­ne sol­che nicht zu er­war­ten. AKK ist näm­lich bis­lang nicht ge­ra­de durch ih­re Mer­kel-Kri­tik auf­ge­fal­len. Wer dar­an zwei­felt, der soll­te sich noch­mals das In­ter­view zu Ge­mü­te füh­ren, dass sie am 7. Ok­to­ber 2017 die­ser Zei­tung ge­ge­ben hat. In­so­fern ist es schon er­staun­lich, dass sich an­geb­lich al­le Re­prä­sen­tan­ten der Par­tei­füh­rung der CDU, die sich zu Wort mel­de­ten, aus­schließ­lich po­si­tiv zu die­ser Per­so­na­lie äu­ßer­ten, wie Jo­han­nes Leit­häu­ser in sei­nem Be­richt in der F.A.Z. vom 20. Fe­bru­ar be­rich­tet.“

 

„Vielleicht muss die CDU erst den Weg der SPD beschreiten, um das zu verstehen“

 

Und weiter: „Wenn dann auch noch die Grü­nen in Ju­bel aus­bre­chen, muss ei­nen das dop­pelt miss­trau­isch ma­chen. So­lan­ge es die CDU nicht schafft, sich von Mer­kel ab­zuna­beln, und die­ser selbst die Ge­stal­tung der Zeit nach ihr über­lässt, so lan­ge wird sie auch zu kei­nen pro­gram­ma­ti­schen Än­de­run­gen in der La­ge sein, die die wirk­li­chen Pro­ble­me an­ge­hen die die Bür­ger be­schäf­ti­gen, wie in­ne­re Si­cher­heit und Mi­gra­ti­on. Ein sol­cher Schritt aus ei­ge­ner Kraft wä­re je­doch drin­gend not­wen­dig, wenn die CDU ih­re Rol­le als füh­ren­de Volks­par­tei bei­be­hal­ten möch­te. Aber viel­leicht muss sie erst den Weg der SPD be­schrei­ten, um das zu ver­ste­hen, wo­bei die Ge­nos­sen es auch noch nicht ka­piert ha­ben. Ei­ne Mer­kel 2.0 ist je­den­falls kei­ne Lö­sung.“ (FAZ vom 28. Februar 2018, Seite 25).

 

Eine Lesefrucht aus Kanada über kinderlose Politiker, zu denen AKK aber nicht gehört

 

Abschließend eine Lesefrucht aus Kanada, die mir ein Freund zugeschickt hat:   „An Unusual Coincidence – An interesting observation . . . about the course of Western Democracy . . One reality about Europe’s current political leadership is summarized here:

Macron, the newly elected French President,  has no children.

German Chancellor Angela Merkel has no children.

British Prime Minister Theresa May has no children.

Italian Prime Minister Paolo Gentiloni has no children.

Holland’s Mark Rutte,

Sweden’s Stefan Löfven,

Luxembourg’s XavierBettel,

Scotland’s Nicola Sturgeon  —  all have no children.

Jean-Claude Juncker,  President of the European Commission,  has no children

Ironically it would seem that a grossly disproportionate number of the people who make the major decisions about Europe’s future have no direct personal stake in the future.“

 

Allerdings, an Annegret Kramp-Karrenbauer geht der Vorwurf vorbei. Sie hat Kinder, zusammen mit ihrem Ehemann Helmut Karrenbauer, sogar drei, geboren 1988, 1991  und 1998. Geheiratet haben beide 1984.

 

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https://www.sueddeutsche.de/panorama/missbrauch-kirche-illinois-1.4260806

USA Fast 700 Geistliche des Missbrauchs beschuldigt

Äußerte sich in der Chicago Tribune: der Bischof der Erzdiözese von Chicago, Blase Cupich (vorne links, bei einem Gottesdienst/Archivbild).(Foto: Joshua Lott/AFP)
  • Im USBundesstaat Illinois hat ein MissbrauchsSkandal um katholische Priester weit größere Dimensionen angenommen, als bisher bekannt.
  • Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stehen Vorwürfe gegen 690 Priester und Diakone im Raum. Die Diözesen des Bundesstaats hatten zuvor 185 Beschuldigte angezeigt.

Im US-Bundesstaat Illinois haben sich möglicherweise weit mehr katholische Geistliche des sexuellen Missbrauchs schuldig gemacht als bisher bekannt. In einem am Mittwoch (Ortszeit) in Springfield veröffentlichten Bericht der zuständigen Generalstaatsanwältin Lisa Madigan ist die Rede von mehr als 690 beschuldigten Priestern und Diakonen. Durch eine Telefonhotline habe ihr Büro Hunderte von Hinweisen auf Missbrauchstaten erhalten. Viele Berichte seien herzzereißend, so Madigan.

Sollten die neuen Zahlen zutreffen, wären das über 500 potenzielle Täter mehr als die sechs Diözesen des Bundesstaates zuvor angegeben hatten. Sie hatten von 185 Beschuldigten gesprochen, die glaubhaft des Missbrauchs beschuldigt wurden. Vertreter der Diözesen wiesen die weitreichenden Anschuldigungen Madigans zurück, vor allem der Vorwurf des mangelnden Aufklärungswillens treffe nicht zu. Es sei nicht angemessen, eine Liste von Verdächtigungen zu veröffentlichen, ohne die Beschuldigungen genau überprüft zu haben.

Kriminalität Erst Missbrauch und Vertuschung, dann Scham und Bedauern
Katholische Kirche

Erst Missbrauch und Vertuschung, dann Scham und Bedauern

Hohe Geistliche sollen vom hundertfachen sexuellen Missbrauch in Pennsylvania gewusst haben. Der Vatikan entschuldigt sich spät, den Tätern drohen kaum Konsequenzen.   Von Beate Wild

Die Ermittlungen in Illinois folgen auf den Missbrauchsskandal, den die Staatsanwaltschaft des US-Staats Pennsylvania in der dortigen katholischen Kirche im August offengelegt hatte. Ihrem Bericht zufolge hatten sich dort mehr als 300 Priester in den vergangenen 70 Jahren an mehr als 1000 Kindern und Jugendlichen vergangen. Die Kirchenoberen hatten nach Überzeugung der Ermittler trotz Kenntnis der Vorgänge teils nicht durchgegriffen oder Vorfälle sogar vertuscht. Die meisten Fälle sind strafrechtlich verjährt.

Ihr vorläufiger Untersuchungsbericht zeige, dass die katholische Kirche in Illinois sich nicht selbst beaufsichtigen könne, sagte Madigan. Die Diözesen hätten gäußert, zum Zeitpunkt der Anschuldigungen seien die Priester entweder schon tot gewesen oder hätten ihr Amt nicht mehr ausgeübt. Deshalb sei es zu keinen Ermittlungen gekommen. Der Kardinal der in Illinois gelegenen Metropole Chicago, Blase Cupich, drückte in einer Mitteilung sein tiefes Bedauern darüber aus, dass die Kirche gescheitert sei, die „Geißel des sexuellen Missbrauchs“ seitens Geistlicher anzugehen. Seine Erklärung druckte die Zeitung Chicago Tribune.

Glaube und Religion Papst verurteilt Missbrauch: "Um Verzeihung bitten wird nicht reichen"

Vatikan

Papst verurteilt Missbrauch: „Um Verzeihung bitten wird nicht reichen“

In einem offenen Brief entschuldigt sich Franziskus für den hundertfachen Missbrauch an Kindern in Pennsylvania. Er nennt die Vorfälle „abscheulich“ und fordert, „harte Lehren“ zu ziehen.

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https://www.welt.de/politik/ausland/article185581522/George-Pell-Kardinal-missbrauchte-Kinder-und-niemand-soll-es-erfahren.html

Ausland Enger Vertrauter des Papstes

Kardinal missbrauchte Kinder – und niemand soll es erfahren

Im Missbrauchsprozess gegen den australischen Kurienkardinal George Pell haben die Geschworenen in Melbourne ein erstes Urteil gefällt. Ebenfalls in Melbourne gibt es noch ein zweites Verfahren gegen ihn, das sich auf Vorwürfe aus den 70er Jahren bezieht.

Quelle: WELT

Autoplay
George Pell, die Nummer drei im Vatikan, ist der bislang ranghöchste katholische Geistliche, der wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurde. Australische Medien dürfen wegen einer Nachrichtensperre nicht darüber berichten. Der Schuldspruch ist trotzdem in der Welt.
Er galt als Nummer drei im Vatikan und gehörte noch bis Mitte der Woche zum Beratungsgremium des Papstes: der 77-jährige Kardinal George Pell aus Australien. Jetzt wurde Pell als bislang ranghöchster katholischer Geistlicher vor einem australischen Gericht des Kindesmissbrauchs schuldig gesprochen. Darüber berichten „Katholisch.de“ und „Vatican Insider“. Das Strafmaß soll am 4. Februar 2019 verkündet werden.

Gegen ihn gibt es seit längerer Zeit Vorwürfe, sich als junger Pfarrer und später auch als Erzbischof in seiner Heimat an Jungen vergangen zu haben. Die Beschwerden reichen in Pells Zeit als Priester in seiner Heimatgemeinde Ballarat (1976-1980) und als Erzbischof von Melbourne (1996-2001) zurück. Katholisch.de berichtet, dass es sich viermal um „obszöne Handlungen in der Öffentlichkeit“ handele, einmal um „Gewalt“ gegen einen Minderjährigen in den 90er-Jahren.

Das Urteil allein wäre schon ein großer Aufreger. Doch alle Medien, die in Australien zugänglich sind, dürfen darüber nicht berichten. Das Gericht entschied sich für eine Nachrichtensperre.

Dieses Instrument, die sogenannte Suppression Order, kann in Australien ausgesprochen werden, um die Geschworenen vor Beeinflussung zu schützen. Und da Pell noch ein zweiter Prozess bevorsteht, bleibt die Nachrichtensperre vorerst bestehen. Medien, die sich daran nicht halten und in Australien digital oder gedruckt konsumierbar sind, drohen hohe Geld- oder sogar Gefängnisstrafen.

Australische Medien reagierten auf ihre Art auf das Berichtverbot. „The Daily Telegraph“ aus Sydney verrätselte das Urteil: „Es ist die größte Geschichte der Nation“, hieß es auf der Titelseite. Es gehe um ein „schreckliches Verbrechen“, und die Person „ist schuldig“.

Die „Herald Sun“ druckte in Großbuchstaben auf der Titelseite „Zensiert“. Jeder wisse, worum es gehe, die Zeitung dürfe aber nicht berichten, hieß es dort weiter.

Deutschsprachige Medien gehen unterschiedlich mit dem in Australien verhängten Maulkorb um. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete in der gedruckten Ausgabe über das Urteil, auf dem Onlinenachrichtenportal der Zeitung hieß es: „Um was es in dem auch über Australien hinaus bedeutsamen Prozess genau geht, können SZ-Leser aus diesen Gründen nur in der gedruckten Ausgabe erfahren.“

„Pressefreiheit“

In Deutschland berichteten online neben „Katholisch.de“ zum Beispiel die „Bild“ und der Deutschlandfunk (DLF) über das Urteil, nannten dabei auch Pells Namen. „Katholisch.de“-Redaktionsleiter Björn Odendahl erklärte gegenüber „Meedia“ sein Vorgehen mit dem Wort „Pressefreiheit“. Er und seine Kollegen sähen nicht ein, warum sie sich nach dem Schuldspruch an australisches Recht halten sollten. „Danach haben wir das Informationsrecht der Bürger in Deutschland endgültig als wichtiger bewertet.“

DLF-Nachrichtenchef Marco Bertolaso argumentiert ähnlich: Das Thema sei weltweit bedeutsam. Auch für die deutsche Gesellschaft, hierzulande habe es schließlich auch viele Opfer von Missbrauch durch Priester gegeben. Und: „Wir senden und informieren im Netz für ein deutsches Publikum, jedenfalls für ein deutschsprachiges. Wir erkennen nicht, wie unsere Nachrichten Geschworene in Australien beeinflussen könnten.“ Auch WELT entschied sich aus denselben Erwägungen für die Berichterstattung.

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Ueberschrift: SIGMUND FREUD VORLESUNG 2015: ZIZEK
Bildrechte: picture alliance
Objektname: 58100937; 29.08.2018, Vatikan, Vatikanstadt: Papst Franziskus gestikuliert während er zu seiner wöchentlichen Generalaudienz im Vatikan kommt. Foto: Andrew Medichini/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ 

Ueberschrift: Papst Franziskus
Bildrechte: dpa

Auch in der Schweiz gibt es unterschiedliche Herangehensweisen an die Problematik. Die „Neue Zürcher Zeitung“ nennt Pell namentlich und berichtet über das Urteil.

Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) hingegen schreibt nur von einem „katholischen Kardinal“ und lässt dann in einem Interview seinen Australien-Korrespondenten über die Hintergründe berichten. Auch er nennt allerdings weder Pell noch das konkrete Urteil. Ihm würden sonst bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen, sagt er. Und weiter: „Es ist für alle Journalisten in Australien schwierig, auf dieser Story zu sitzen und nicht darüber berichten zu dürfen. Schließlich handelt es sich dabei um eine der größten Geschichten des Jahres.“

Der Papst wusste offenbar trotz der Nachrichtensperre schnell Bescheid. Am Mittwoch, nur einen Tag nachdem das Urteil gefallen war, teilte der Vatikan mit, der hochrangige Kirchenmann Pell zähle nicht mehr zum Kreis der bisher neun beratenden Kardinäle von Franziskus. Der Papst habe sich Ende Oktober schriftlich bei Pell und zwei weiteren Kardinälen, die dem Rat künftig nicht mehr angehören werden, für deren Arbeit bedankt, so Papst-Sprecher Greg Burke. Als Grund führte er unter anderem „fortgeschrittenes Alter“ an.

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https://www.neopresse.com/gesellschaft/unfassbare-zahlen-mehr-als-1-million-schueler-muessen-unterstuetzt-werden-2/

Unfassbare Zahlen: Mehr als 1 Million Schüler müssen unterstützt werden

NEOPresse in Gesellschaft

Deutschland verarmt. Dies wird zwar immer wieder verleugnet, die Zahlen jedoch sind eindeutig. Die jüngsten Meldungen betreffen Schüler. Mehr als 1 Million erhalten Geld vom Jobcenter, exakt 1.006.163 Schüler sind dabei mit Leistungen aus dem sogenannten „Bildungs- und Teilhabepaket“ bedacht worden. Dies sind mehr als 5.000 Schüler als im Jahr davor und 46.000 Schüler mehr als 2016.

Die „Passauer Neue Presse“ präsentierte diese Zahlen als Ergebnis der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion der „Linken“ im Deutschen Bundestag. Erstaunliche Zahlen, die belegen, wie die Armutsverhältnisse in Deutschland mittlerweile eskalieren, so die Meinung der Boebachter.

Schlimme Zahlen aus Berlin

Vor allem aus dem Bundesland Berlin kommen schlimme Zahlen. Dort sind 98.000 Kinder mit den Leistungen beglückt worden, auch wenn dort weniger Menschen als in den großen Bundesländern wohnen. In Bayern etwa gab es nur für 80.000 Schulkinder Unterstützung, in Baden-Württemberg gar für 89.000 Schüler. Immer noch weit weniger als etwa in Berlin.

In Nordrhein-Westfalen erhielten indes gleich 300.000 Schüler Leistungen aus diesem Paket. Dabei kam Niedersachsen auf Platz zwei und gewährte 217.000 Schülern die Hilfestellung. Konkret geht es um Zahlungen in Höhe von 100 Euro jährlich. Empfangsberechtigt sind Schüler aus sogenannten Hartz-IV-Haushalten.

 

Die Linken sind allerdings der Meinung, die Zahlungen reichten noch nicht aus. Der Pauschalbetrag ist demnach seit 10 Jahren nicht mehr angehoben worden. Insofern sind die Leistungen ein Teil der „Zementierung“ der ungleichen Verteilung in der Bevölkerung, meint die Fraktion.

Erstaunlich, so die Redaktion, ist die Verteilung im Land, die sich exakt so wiederfindet, wie Kritiker es anhand der sozialen Verteilung in den Bundesländern erwarten würde. Dass Berlin den traurigen Rekord einnimmt, spricht nach Meinung der Beobachter allerdings durchaus für sich. Dort regiert Rot-Rot-Grün.

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https://www.neopresse.com/wirtschaft/peinlich-geschaefte-mit-saudi-arabien-florieren-bestens/

Peinlich: Geschäfte mit Saudi-Arabien florieren bestens…

NEOPresse in Test

Die Geschäfte mit Saudi-Arabien hätten den politischen Äußerungen nach zuletzt etwas stocken müssen. Die Affäre um den Journalisten Kashoggi und dessen Ermordung hatte zu weite Kreise gezogen. Nun stellt sich heraus, dass die Geschäfte mit Saudi-Arabien bestens laufen. Dies berichtet etwa RT Deutsch.

Rüstungsexporte zunächst gestoppt

Tatsächlich sind die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien derzeit zunächst gestoppt. Allerdings nur für kurze Zeit. Die Bundesregierung möchte allerdings offenbar die Geschäftsbeziehungen nach Saudi-Arabien nicht ganz zerstören. Denn die Kanzlerin selbst erklärte erst vor kurzer Zeit, sie wolle, dass die Regierung die an sich geplanten „neuen Rüstungsexportrichtlinien“ erst später „vorlegen“. Das solle im ersten Halbjahr 2019 geschehen, verlautete es aus Bonn.

Die Regierung meint noch immer, sie würde eine „restriktive und verantwortungsvolle“ Rüstungsexportpolitik „betreiben“, so ließ es auch Regierungssprecher Steffen Seibert wissen. Man würde „besorgt“ sein hinsichtlich der „Menschenrechtslage“ in Saudi-Arabien.

 

Dennoch: Die sogenannten „Hermesbürgschaften“, die Warenlieferungen von Unternehmen aus Deutschland absichern helfen, sind um insgesamt 17 % gegenüber dem vorhergehenden Jahr gestiegen. Der Ölimport nach Deutschland ist dem Betrag nach von bislang 331 Millionen Euro auf 446 Millionen Euro geklettert, so das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Das heißt, der Handel floriert, die Geschäfte laufen fast ungebremst weiter. Dazu passt, dass auch die Berichterstattung in Deutschland bezüglich der Geschäfte mit Saudi-Arabien fast ins Stocken geraten ist. Die Zahlen sind zu einem größeren Teil erst auf eine Anfrage der Partei der Grünen im Deutschen Bundestag an die Öffentlichkeit gekommen. Insofern ist die erklärte Menschenrechtspolitik der Regierung offenbar nur Makulatur, so jedenfalls zeigen sich Kritiker irritiert.

Nach den oben genannten Erläuterungen der Kanzlerin wird sich daran in den kommenden Tagen und Wochen auch nichts ändern. Im neuen Jahr ist die Diskussion typischerweise ohnehin vorbei. Insofern läuft alles wie geschmiert.

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https://kpkrause.de/2018/12/17/alles-schon-mal-dagewesen/#comment-4745

Alles schon mal dagewesen

Die katastrophale Hitze und Trockenheit im Jahr 1540 ganz ohne anthropogenes CO2 – Die jüngst beendete Klimakonferenz in Kattowitz hat wieder einmal trefflich belegt, was Menschen so alles mit sich machen lassen, ohne zu revoltieren – Ein Unglück, das die Masse Mensch noch nicht erkennen mag – Der Psychologe Gustave Le Bon hat schon 1895 gezeigt, wie man die Mensch als Masse beeinflussen kann

Wer verstehen will, warum die Klimaschutzpolitik trotz entgegenstehender Tatsachen bei den Menschen so gut ankommt, kann sich bei Gustave Le Bon informieren. Durch diesen Psychologen  (1841-1931) wissen wir: „Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer.“ Die jüngst beendete Klimakonferenz in Kattowitz hat wieder einmal trefflich belegt, was Menschen so alles mit sich machen lassen, ohne zu revoltieren.Wer sich an das Absurde gewöhnt hat, findet sich in unserer Zeit gut zurecht.“ (Eugene Ionesco). Und: „Die Wahrheit kann warten. Sie ist es gewohnt.“ (Douglas Jerrold). (Foto: Gustave Le Bon 1888, Wikipedia. Denken Sie sich den seinerzeit üblichen Bart weg, dann sieht er eigentlich viel besser aus)

Wie man die Masse Mensch in drei Schritten beeinflussen kann

Der Mediziner, Psychologe, Anthropologe und Soziologe Le Bon ist ein Begründer der Massenpsychologie, sein bekanntesten Buch Die Psychologie der Massen von 1895. In ihm erfährt man, warum Emotionalität stärker ist als Logik und wie man die Massen am besten beeinflussen kann. Möglich ist das in drei Schritten: die Behauptung, ihre Wiederholung und ihre Verbreitung.

Zunächst wird etwas behauptet, das Menschen erregt, Emotionen weckt, zu Gefühlsaufwallungen führt (Beispiel: Der Mensch heizt mit CO2 das Erdklima auf).

Zweitens ist diese Behauptung ständig zu wiederholen, ihre Folgen sind in vielen Variationen auszumalen (Beispiele: der Meeresspiegel steigt, Inseln versinken, dem Eisbär schmilzt die letzte Eisscholle unter den Füßen weg, die Unwetter werden zahlreicher und immer katastrophaler). Es ist leichter, einer Lüge zu glauben, die man schon hundertmal gehört hat, als der Wahrheit, die man noch nie gehört hat.

Drittens müssen die Medien dafür sorgen, dass die Behauptung bei möglichst allen Menschen ankommt und für sie zu einer Botschaft veredelt wird, der man als guter Mensch folgsam nachzueifern hat. Denn die Menschen neigen dazu, sogar Verrücktes für umso wahrer zu halten, je öfter es ihnen als ernsthaft zu glauben aufgedrängt wird. Schlimmer noch: Je dreister die Lüge, die man den Menschen suggestiv einbleut, desto wahrscheinlicher wird sie geglaubt und massenweise übernommen. Der Verstand ist wie weggeblasen. Auch für die eifrige Folgsamkeit gibt es ein Wort von Le Bon:Stets herrscht in der Massenseele der Diensteifer, nicht das Freiheitsbedürfnis.“ Auch Hildegard Knef selig wird wohl Recht haben: „Denken schadet der Illusion.“

Die katastrophale Hitze und Trockenheit von 1540 ganz ohne anthropogenes CO2

Wer gegen die Behauptung Tatsachen präsentiert, wer mit Vernunft und rationalem Denken bekehren will, wird abgeschmettert und nicht für voll genommen. Zu solchen Tatsachen gehört auch die lange und katastrophale sommerliche Hitze von 1540 vor 478 Jahren in Europa. Die Wenigsten von uns werden das präsent haben. Aber sehr gegenwärtig ist noch die überaus lange Hitzeperiode und Trockenheit vom Frühjahr bis Frühherbst im noch laufenden Jahr 2018. In der Tat eine extreme Wettererscheinung. Prompt wurde uns mit ihr auch weisgemacht, diese sei als ein Beleg für die von Menschen gemachte Klimaerwärmung zu werten, ausgelöst durch das anthropogene CO2 aus den Schornsteinen von Kohlekraftwerken, Auspuffrohren von Kraftfahrzeugen und Ausdünstungen der Rinder und Schweine in der heutigen Massenhaltung. Doch wie mag es dann zu der Hitzekatastrophe 1540 gekommen sein? Damals hat es dieses anthropogene CO2 doch noch gar nicht gegeben.

Ein Spiegel-Artikel von 2014 über das Jahr 1540

Ein guter Bekannter hat mich gerade darauf aufmerksam gemacht, dass vor gut vier Jahren das Magazin Der Spiegel der übergroßen Hitze und Trockenheit von 1540 einen ausführlichen Bericht eingeräumt hat. In der Überschrift ist zu lesen:  „Hitze-Jahr 1540. Wetterdaten enthüllen Europas größte Naturkatastrophe. Elf Monate kaum Regen und Extremhitze: Mehr als 300 Chroniken aus ganz Europa enthüllen die grausamen Details einer gigantischen Katastrophe im Jahr 1540. Und sie zeigen: Das Desaster kann sich wiederholen.“

Der heißeste Sommer bei weitem, elf Monate lang kaum Niederschlag

Ein kurzer Auszug aus dem SpiegelArtikel: „Nichts hatte die Katastrophe angedeutet. Das Klima hatte sich zu Beginn des 16. Jahrhunderts erholt, milde und regenreiche Jahrzehnte ließen in Europa meist üppige Ernten gedeihen, die Bevölkerung mehrte sich rapide. Medizin, Kunst und Wissenschaft erblühten, die Renaissance hielt endlich auch nördlich der Alpen Einzug. Das Jahr 1539 verabschiedete sich mit stürmischem, mildem Westwind. Es regnete viel im

Über den typischen Deutschen:  „Absolut obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt, typischer Befehlsempfänger, ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage! Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein, auch das was ihm noch helfen könnte.“ (Carl Friedrich von Weizsäcker, Physiker, Philosoph und Friedensforscher)

Dezember, die Leute flüchteten in ihre Häuser. Sie ahnten nicht, wie kostbar der Niederschlag in Kürze werden sollte. Im Januar 1540 begann eine Trockenphase, wie sie Mitteleuropa seit Menschengedenken nicht erlebt hat, berichten nun Wissenschaftler, die ein riesiges Archiv an Wetterdaten heben konnten. Elf Monate fiel kaum Niederschlag, die Forscher sprechen von einer „Megadürre“. Das Jahr brach alle Rekorde: Entgegen bisheriger Einschätzung von Klimaforschern ist nicht der Sommer 2003 der heißeste bekannte – 1540 habe ihn bei Weitem übertroffen, schreibt die internationale Forschergruppe um Oliver Wetter von der Universität Bern im Fachblatt „Climate Change“. (Der Spiegel vom 2. Juli 2014, der ganze Beitrag hier).

Alles schon mal dagewesen

Immerhin ist bemerkenswert, dass der sonst ebenfalls klimaschutzhörige Spiegel diesen Beitrag gebracht hat, obwohl das Tatsachenereignis von 1540 der heutigen Behauptung von der Klimaerwärmung durch anthropogenes CO2 unübersehbar entgegensteht. Oder anders formuliert: Alles schon mal dagewesen –  ganz ohne Strom aus Kohle, ganz ohne Autos, ganz ohne Tiermassenhaltung. Doch ist die Katastrophe von 1540 nur eine von vielen Tatsachen, die die Klimaschützer nicht wissen und berücksichtigen wollen. Die wichtigeren Tatsachen habe ich auf dieser Blog-Seite immer wieder dargestellt, als Argumentationshilfe zusammengerafft vor allem hier und hier. Oder: Wer nichts weiß, muss alles glauben (hier).

Ein Unglück, das die Masse Mensch noch nicht erkennen mag

Abschließend noch einmal Le Bon: „In den Massen verlieren die Dummen, Ungebildeten und Neidischen das Gefühl ihrer Nichtigkeit und Ohnmacht; an seine Stelle tritt das Bewusstsein einer rohen, zwar vergänglichen, aber ungeheuren Kraft.“ Zu einer solchen ungeheuren Kraft ist die Klimaschutzpolitik geworden – und zu einem Unglück,

Was auf das Geldsystem gemünzt war, gilt auch für die Klimaschutzpolitik: „Die Wenigen, die das System verstehen, werden dermaßen an seinen Profiten interessiert oder so abhängig von seinen Vorzügen sein, dass aus ihren Reihen niemals eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, geistig unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne je Verdacht zu schöpfen, dass das System gegen sie arbeitet.“ (Gebrüder Rothschild, London, 28. Juni 1863 an US-Geschäftspartner)

das die Masse Mensch noch nicht erkennen mag und daher nicht verstehen will, wie ihr das Fell über die Ohren gezogen wird. Die Klimakonferenz von Kattowitz hat diesen kriminellen Ausbeutungsvorgang noch ein Stück weitergetrieben.

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http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/hitze-und-duerre-1540-katastrophe-in-europa-im-mittelalter-a-978654.html

Hitze-Jahr 1540 Wetterdaten enthüllen Europas größte Naturkatastrophe

Elf Monate kaum Regen und Extremhitze: Mehr als 300 Chroniken aus ganz Europa enthüllen die grausamen Details einer gigantischen Katastrophe im Jahr 1540. Und sie zeigen: Das Desaster kann sich wiederholen.

Corbis

Hamburg Nichts hatte die Katastrophe angedeutet. Das Klima hatte sich zu Beginn des 16. Jahrhunderts erholt, milde und regenreiche Jahrzehnte ließen in Europa meist üppige Ernten gedeihen, die Bevölkerung mehrte sich rapide. Medizin, Kunst und Wissenschaft erblühten, die Renaissance hielt endlich auch nördlich der Alpen Einzug.

Das Jahr 1539 verabschiedete sich mit stürmischem, mildem Westwind. Es regnete viel im Dezember, die Leute flüchteten in ihre Häuser. Sie ahnten nicht, wie kostbar der Niederschlag in Kürze werden sollte.

Im Januar 1540 begann eine Trockenphase, wie sie Mitteleuropa seit Menschengedenken nicht erlebt hat, berichten nun Wissenschaftler, die ein riesiges Archiv an Wetterdaten heben konnten. Elf Monate fiel kaum Niederschlag, die Forscher sprechen von einer „Megadürre“.

Das Jahr brach alle Rekorde: Entgegen bisheriger Einschätzung von Klimaforschern ist nicht der Sommer 2003 der heißeste bekannte – 1540 habe ihn bei Weitem übertroffen, schreibt die internationale Forschergruppe um Oliver Wetter von der Universität Bern im Fachblatt „Climate Change“.

Das Vorspiel

Klimamodelle können solch extreme Phasen der Witterung nicht darstellen, haben die Experten entdeckt. Auch die Jahresringe von Bäumen fallen als Indikatoren aus – denn Hitzestress stoppe das Pflanzenwachstum. Das 32-köpfige Forscherteam hat nun aber erstmals Daten aus mehr als 300 Chroniken aus ganz Europa zusammengeführt, etwa Aufzeichnungen von Landwirten, Kirchen oder Schleusenwärtern – sie enthüllen Europas größte Naturkatastrophe.

Dass das Jahrtausenddesaster bereits 1539 Schwung aufnahm, blieb nördlich der Alpen unbemerkt. In Spanien hielten die Menschen seit Oktober Bittprozessionen für Regen ab. Und im Winter war es in Italien trocken und warm „wie im Juli“, heißt es in einer Wetterchronik. Heute wissen Meteorologen, dass Trockenheit im Süden oft Vorbote für andauernde Hitze im Norden des Kontinents ist.

Im Januar kam die Trockenheit noch gelegen, weder Eis noch Schnee beeinträchtigen das Alltagsleben. Doch eine fatale meteorologische Zweiteilung festigte sich: Während Russland im Frühjahr über anhaltenden Schnee und Regenfluten klagte, wunderten sich die Mitteleuropäer über fortwährenden Sonnenschein und sternenklare Nächte. „Es regnete nur mal drei Tage im März“, notierte der Winzer Hans Stolz im Elsass.Kollaps am Weinberg

Der Boden trocknete aus, er brach vielerorts wie Knäckebrot. Risse waren so tief, dass Leute ihre Füße darin baumeln lassen konnten, heißt es in einer Chronik. Was trockener Boden auslösen kann, ist seit 2003 allseits bekannt: Weil kein Wasser verdunsten kann, wobei Wärme verbraucht würde, heizt sich die Luft weiter auf. „Diese Rückkopplung hat die Hitzewelle 1540 stabilisiert“, berichtet Sonia Seneviratne von der ETH Zürich.

Das Sonnenwetter führte in Mitteleuropa zur Katastrophe. Mindestens dreimal so viele Tage wie üblich waren 1540 mehr als 30 Grad heiß. Als Erste traf es die Tiere, viele verdursteten oder starben an Hitzschlag. Unzählige Menschen brachen bei der Arbeit auf Feldern oder in Weinbergen zusammen. Spannungen verschärften sich zu Verfolgungen und Hinrichtungen. Menschen verbarrikadierten sich aus Angst vor Gewalt. Die Gesamtzahl der Toten bleibe unklar, sagt Rüdiger Glaser von der Uni Freiburg.

Ein Vergleich lässt Schlimmes erahnen: Im Hitzesommer 2003 starben trotz moderner Zivilisation in Mitteleuropa schätzungsweise 70.000 Menschen aufgrund der Witterung. Die Hitze von 2003 galt bislang als Folge der teils menschengemachten Klimaerwärmung. Doch so einfach ist es wohl nicht: Dass es 1540 ohne den künstlich verstärkten Treibhauseffekt zu einer noch schlimmeren Hitze gekommen sei, relativiere die Beurteilung des menschlichen Einflusses auf das Wetter 2003, sagt Glaser.

Zu Fuß durch den Rhein

Immer verzweifelter suchten die Menschen nach Trinkwasser im Sommer 1540. Selbst anderthalb Meter unter manchem Flussbett in der Schweiz fand sich „kein Tropfen“, wie der Chronist Hans Salat notierte. Brunnen und Quellen, die nie zuvor trocken gefallen waren, lagen brach. Die anderen wurden streng bewacht, ausgeschenkt wurde nur beim Glockenschlag. Verunreinigtes Wasser ließ Tausende an Ruhr sterben, einer Entzündung des Dickdarms.

Der Pegel des Bodensees sank so weit ab, dass die Insel Lindau im Sommer 1540 mit dem Festland verbunden war, was sonst höchstens mal im Winter geschieht, wenn der Niederschlag in den Bergen als Schnee liegen bleibt und verzögert in den See fließt. „Der See war so klein“, wunderten sich Chronisten.

Bäche trockneten aus, Flüsse wurden immer schmaler. Selbst große Ströme wie Elbe, Rhein und Seine „waren so klein, dass man zu Fuß durchging“, notierten Zeitzeugen. Während durch die Elbe im sogenannten Jahrhundertsommer 2003 noch etwa die Hälfte der üblichen Wassermenge geflossen sei, wäre es 1540 noch gerade mal ein Zehntel gewesen. „Ein Rekordereignis“, konstatieren die Forscher.

Europa in Rauch verhüllt

Keinen ganzen Tag Regen habe es gegeben zwischen Februar und Ende September, schrieb ein Heinrich Bullinger 1540 in Zürich. In Franken registrierten Landwirte bis August nur an 19 Tagen Regentropfen. Übers ganze Jahr 1540 habe es im mitteleuropäischen Durchschnitt gerade mal ein Drittel so viel Niederschlag gegeben wie üblich, berichtet Christian Pfister von der Universität Bern. „Den ersten längeren Guss gab es erst wieder 1541.“

Die Ernte verdorrte. „Preise für Mehl und Brot gingen durch die Decke“, schreiben die Wissenschaftler. Bereits Anfang August verloren die Bäume ihre staubtrockenen Blätter, „als ob schon Herbst wäre“, protokollierte ein Chronist aus Ulm.

Dann kam das Feuer. Der trockene Boden entzündete sich, Wald- und Buschbrände loderten übers Land – und sie krochen in die mit Fachwerkhäuschen eng bebauten Städte. Mehr Gemeinden als je sonst zu Friedenszeiten im vergangenen Jahrtausend wurden von Flammen zerstört, berichtet Pfister. Wochenlang verhüllte grauer Rauch den Kontinent, hinter dem Sonne und Mond als blassrote Schimmer fast verschwanden.

Was passiert, wenn es sich wiederholt?

Was passiert, wenn sich das Wetter von 1540 wiederholt? „Die Folgen wären dramatisch“, warnt Pfister. Ein Massensterben von Tieren sei zu erwarten, Kühlwasser für Atomkraftwerke würde knapp, der Warentransport über Flüsse käme großteils zum Erliegen, und über die Folgen für die menschliche Gesundheit lasse sich nur spekulieren.

„Die Katastrophe von 1540 sollte eine Mahnung sein, was geschehen kann“, sagt Pfister. Niemand sei vorbereitet auf solch einen Extremfall. „Ich hoffe, wir müssen so etwas nie erleben.“ Der menschengemachte Treibhauseffekt erhöhe allerdings die Wahrscheinlichkeit für schlimme Hitzewellen, gibt Glaser zu bedenken.

Ob rechtzeitig gewarnt werden könnte, bleibt fraglich – die Ursachen sind weitgehend unklar: Über die Wetterentwicklung von 1540 lasse sich allenfalls spekulieren, sagt Sonia Seneviratne. Selbst eine frühjährliche Dürre eigne sich nur bedingt als Indikator: 2011 fiel der Frühling in Mitteleuropa ähnlich trocken aus wie 2003, ohne dass sich die Dürre in den Sommer gezogen hätte.

Der Jahrtausendwein

Einen einzigen Trost gab es für die Katastrophe von 1540. Die Hitze schuf einen Jahrtausendwein mit extrem hohem Zuckergehalt – „er sieht im Glas aus wie Gold“, schwärmte ein Chronist. Schweden, die 1631 Würzburg besetzten, fahndeten vergeblich nach dem Wein – die Fässer waren vorsorglich eingemauert worden. Noch im 19. Jahrhundert ersteigerte ein englischer Händler einige Fässer.

Letzte Flaschen liegen heute im Weinmuseum in Speyer. In den Sechzigerjahren kosteten Auserwählte das Getränk. Es seien erhabene Momente gewesen, berichtet Rüdiger Glaser: Für einen Augenblick habe der Wein auf den Zungen den „einmaligen Spirit“ erahnen lassen. Dann zerfiel er zu Essig.

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DIE PENETRANTEN GRÜNEN LÜGNER und NATUR-VERBRECHER

 

https://www.eike-klima-energie.eu/2018/12/18/annalena-baerbock-in-deutschland-emittiert-jeder-buerger-9-gigatonnen-co2/

Annalena Baer­bock: In Deutsch­land emittiert jeder Bürger 9 Giga­tonnen CO2

Grünen Vorsitzende Annalena Baerbock bei Maybrit Illner am 13.12.18, Bild Screenshot zdf

Helmut Kuntz
In Deutschland wird nicht nur viel CO2 emittiert, auch der emittierte Unsinn erreicht immer neue Rekorde. Bei Maybritt Illner ereignete sich jüngst einer.

Annalena Baerbock, der (Blend-)Granatwerfer im Klimak(r)ampf

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass beim Thema Klimak(r)ampf selbst das niedriegste Niveau unterboten werden kann – es aber keinem „Experten“ auffällt, weder dem Physiker Rahmstorf, noch dem ehemaligen TESLA Mann Schröder, -, war die Maybrit Illner-Talkrunde vom 13.12.2018 wieder ein schlagender Beweis.

Video mit den gröbsten Fehlern grüner Spitzen-Politiker zu CO2 Emissionen, Energieversorgung und dem Pariser 2 ° Ziel. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese  Spitzenleute der Grünen nicht die Bohne von Ahnung von dem haben, wovon sie ständig reden, hier wird er geliefert. „9 Gt/Kopf Emission in Deutschland“, „Energie-Verbrauch zur Mittagszeit von ungefähr 80 GB“ statt 80 GW Leistung zur Deckung des Stromverbrauches und zum Schluss Hofreiters Toni, immerhin einer der Spitzenleute mit akademischem Abschluss und Promotion in Biologie will noch, „noch das 2 % Ziel“ schaffen. Nicht, dass es bei den anderen Parteien – ausgenommen die AfD einen Deut besser wäre. Wer glaubt denen noch?

Mit Dank an FMD’s TV-Channel an die Zurverfügungsstellung dieser entlarvenden Ausschnitte.

Insbesondere Frau Baerbock fiel auf, denn sie meinte zeitweise, die Sendung mit ihrem „Universalwissen“ und als Vertreterin der „einzigen, die wirklichen Wahrheiten und Probleme unseres Planeten erkennenden und vertretenden Partei“ jedem – der dazu kritische Anmerkungen machte – beliebig ins Wort fallen zu dürfen (wobei sie von der Moderatorin nicht gebremst wurde).
Der ehemalige Tesla-Vertriebsmanager von Deutschland, Philip Schröder, fabulierte, dass es über 100.000 Energiespeicher in Deutschland gäbe. Er führte nicht aus, was für welche es sind und schon gar nicht, mit welcher Gesamtkapazität, wollte wohl eher auch anwesende Politiker darauf hinweisen, dass erforderliche Subventionen (wie er sie seitens Tesla und vom E-Auto halt kennt) fehlen. Anzunehmen ist, dass er als Speicher die Akkus der derzeit ca. 75.000 Elektroautos und eventuell zusätzliche, private Akku-„Kellerspeicher“ meinte.
Frau Baerbock zeigte anhand von diesem Beispiel erhellend, wie sie zu ihrem „unbezweifelbaren Universalwissen“ gelangt: Sie leitete aus Herrn Schröders fabulösen Aussagen in einer Diskussion mit FDP-Chef Lindner glatt ab, Deutschland hätte bereits ausreichend Stromspeicher für die Energiewende und belegte damit erneut [1], dass sie von Elektroenergie wirklich keine Ahnung hat.

Und so darf angenommen werden, dass sie auch nicht weiß, dass Akkuspeicher die teuerste, bekannte Speicherform sind und bei einem wirklich ausreichendem Ausbau die Strompreise geradezu explodieren lassen würden:
EIKE 01. Oktober 2018: 90 Millionen US-Dollar für eine Tesla-Batterie in Süd-Australien, 28.224 Milliarden EUR dafür in Deutschland
Die (neben-) Problematik der ELektroautos als Energiespeicher dürfte ihr wohl ebenfalls ein verschlossenes Rätsel sein:
EIKE 2. Januar 2018: Das Elektroauto erzeugt nur Gewinner – und man verdient sogar Geld damit
Professor Rahmstorf (PIK und ausgewiesener Klimaalarmist) zeigte ein schmunzelndes Dauerlächeln. Er merkte: Die Gefahr, dass die Klimawandelhysterie vorzeitig enden könnte, ist in Deutschland nicht vorhanden. Zu viele Profiteure haben sich darin schon wohlig eingerichtet und „Gelbwesten“ gibt es in Deutschland nicht.

Jeder Einwohner Deutschlands emittiert jährlich 9.000.000.000 t CO2 (anstelle der richtigen 9 Tonnen)

Und dann sagte Frau Baerbock wirklich (bei 31:02): „Deutschland hat pro-Kopf Emission von 9 Gigatonnen pro Einwohner“ …
Und niemandem in der „Expertenrunde“ fiel der Unsinn mit dem Faktor 1.000.000.000 auf!

Weiteres zu dieser Talkrunde des (leider) nicht mehr enden-wollenden Wahnsinns ist nachzulesen bei:
EIKE: GLAUBE VERSUS WIRKLICHKEIT — Maybrit Illner im Klima-TV

GRÜN agiert alleine mit angelernten Schlagwörtern ohne jegliches Hintergrundwissen

Lässt man nur einige der von GRÜNEN „Fachperson*Innen“ getätigten Darstellungen zu Energiethemen Revue passieren, erkennt man schnell, dass die Versprecher und unsinnigen Darlegungen wohl vorwiegend darauf zurückzuführen sind, dass diese Person*innen kein Wissen darüber haben, sondern lediglich angelernte Schlagwörter replizieren. Sind sie auch nur ein bisschen aufgeregt oder im Vortragsstress, sagen sie den größten Unsinn, verwechseln heillos wichtige Begriffe – und merken es nicht.
EIKE: Herr Hofreiter ist sich sicher, dass es keine Dunkelflauten geben kann. Doch das Wetter führt vor, dass es solche regelmäßig auch über ganz Europa erzeugt
EIKE 23.07.2018: Deutschland kann 100 Prozent Ökostrom
EIKE 24.01.2018: GRÜNE Energieexpertin: Das Netz fungiert als Speicher
EIKE 11. September 2017: Die GRÜNEN: Es mangelt weder an erneuerbaren Energien noch an der Entwicklung von Speichern und Netzen
EIKE 15.08.2017: Cem Özdemir versucht sich in Energie
EIKE 26.03.2017: Wie geil ist das denn, wir können Energie erzeugen, ohne die Landschaft kaputt zu machen

Die einzige „Entschuldigung“ dafür ist: Die Expert*Innen von SPD, CDU, CSU und Freien Wählern haben sich zwischenzeitlich diesem „Niveau“ weitgehend angeglichen [2] [3] [4]. In Deutschland reicht es mittlerweile ja aus, die „richtige Meinung“ zu haben. Wer dann noch zielsicher erkennen kann, welche Darstellung „Rääächts“ ist, gilt als Experte.

Quellen

[1] EIKE 24.01.2018: GRÜNE Energieexpertin: Das Netz fungiert als Speicher

[2] EIKE 3.10.2018: Deutschland hat Ökostrom im Überfluss und kann damit Belgien zu jeder Zeit mit Energie aushelfen

[3] EIKE 30. November 2018: Energiekompetenz in Bayern: Sonne und Wind stellen keine Rechnung

[4] EIKE 31. März 2018: Weil alle voneinander abschreiben, merkt keiner mehr, wenn etwas daran falsch ist – zur Bundestagsdebatte Umwelt

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https://www.neopresse.com/umwelt/aufgedeckt-umweltsuende-windraeder-viele-werden-abgeschaltet/

AUFGEDECKT: Umweltsünde Windräder – Viele werden abgeschaltet

NEOPresse in D/A/CH

Der „Spiegel“ berichtete nun über den Tod von tausenden Windrädern. Die rentieren sich plötzlich nicht mehr, weil die staatliche Förderung ausläuft. Das Projekt scheint zu scheitern. Bis zum Ende des Jahres 2025 werden gut 25.000 Windkrafträder abgeschaltet. Dies sollte gut 30 % der gesamten Energieleistung entsprechen, die heute in Deutschland aus dieser Quelle noch zur Verfügung steht. Die Energiewende steht vor einem „Problem“. Die Lobby auch. Sie kann die alten Räder nicht einfach durch neue ersetzen lassen, denn die Genehmigung ist inzwischen teils nicht mehr möglich. Die „Abstandsregeln“ werden nicht eingehalten….

Grüne – was nun?

Die Grünen und Angela Merkel, die Kanzlerin der Energiewende, werden sich dafür eine Lösung überlegen. Im Zweifel gibt es noch das Gesetzgebungsverfahren. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Umweltverträglichkeit nicht besonders ausgeprägt ist. Darüber haben wir an anderer Stelle bereits ausführlich berichtet.

Zudem ist die Energie ohnehin zu teuer, die so produziert wird. Auch darüber haben wir berichtet:

 

„Dr. Merkel, die SPD und die Bündnisgrünen werden die Welt nicht mehr verstehen. Mehr WIND = HÖHERE ENERGIEPREISE lautet die Formel in Deutschland. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) raubt uns regelrecht aus. Profiteure sind unsere Nachbarn. Die bekommen Strom günstiger. Und aktuell verhandeln die Experten ihre Jamaika-Koalition.

Mehr Wind

Wir haben zuletzt durch die Turbulenzen von „Herwart“, dem Unwetter der vergangenen Tage, mehr Wind erzeugt. Eine gute Nachricht – zunächst. Denn damit ist es zu deutlich mehr Windkraft bzw. Windenergie gekommen. Der Preis ist in den Keller gefallen – zumindest für einige (vgl. zu den Fakten selbst etwa https://www.welt.de/wirtschaft/energie/article170189224/Strompreis-Kollaps-durch-Herwart-offenbart-Wahnsinn-der-Energiewende.html). An der Energiebörse EEX sind die Preise für den elektrischen Strom sogar ins Negative gefallen. Wer also Strom anbot, zahlte denjenigen, die kauften.

Der Preis betrug zuletzt sogar durchschnittlich -52,11 Euro pro Megawattstunde. An sich wird Strom für etwa 37 Euro pro Megawattstunde verkauft. Kein Markt der Welt kennt einen Preisrutsch ins Negative, wenn es ein Überangebot gibt. Und kein Markt der Welt kennt es, dass Dritte, in diesem Fall wir als Verbraucher, am Ende sogar noch mehr zahlen müssen.

 

Grundlage ist unser „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG). Dieses Gesetz zerstört wie jede staatliche Maßnahme die Marktmechanismen . Wer Windkraft produziert, darf seinen Strom einspeisen. Die Betreiber müssen diese „Ware“ kaufen – und zwar zu einem fixen Preis. Wenn dann zu viel Strom vorhanden ist, müssen die Betreiber diesen Strom über die oben genannte Börse EEX verkaufen.

Folge ist allerdings nicht, dass Sie weniger für Ihren Strom bezahlen. Vielmehr wird der Unterschied zwischen dem „garantierten“ Preis und dem tatsächlichen Preis am Markt (an den Börsen) größer. Dies wird den Betreibern letztlich durch Subventionen vergütet, sodass die „EEG-UMLAGE“ am Ende steigt. Diese Subvention zahlen Sie. Aktuell beträgt sie 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Die Energieumlage ist im Laufe der vergangenen 15 Jahre von etwa 1 Cent pro Kilowattstunde auf nunmehr fast 7 Cent gestiegen.

Das heißt: Sie zahlen mehr für Ihren Strom, je mehr Windkraft produziert wird. Gleichzeitig dreht sich das Rad allerdings weiter. Denn die überschüssigen Mengen werden ins Ausland geliefert. Die kaufen den günstigeren Strom ein und reduzieren die Produktion aus den eigenen Kraftwerken unmittelbar. Der Strom wird teils genutzt, um etwa in der Schweiz oder in Österreich „Pumpspeicherbecken“ zu füllen. Der Strom, der in diesen Kraftwerken dann produziert wird, wird nachher zu höheren Preisen wieder nach Deutschland verkauft. Ein perfektes Geschäft.“

Aber Angela Merkel wird auch dieses Problem lösen….

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https://www.eike-klima-energie.eu/2018/12/20/neuer-auto-hammer-aus-bruessel-jetzt-ist-der-benziner-dran/

Neuer Auto-Hammer aus Brüssel – jetzt ist der Benziner dran!

Fotolia

von Holger Douglas
Brüssel bekämpft die individuelle Mobilität insgesamt!
Nach dem Diesel erfolgt wie erwartet der nächste Schlag gegen den Benziner: Die CO2-Grenzwerte werden drastisch abgesenkt. Der mögliche Ausweg, der Diesel, wurde schon vorher zerstört – so bleiben faktisch keine Alternativen.

Die EU will das Auto und die Autoindustrie endgültig zerstören, anders kann man das aktuelle Geschehen kaum einordnen. Die Vertretung der EU-Staaten, des Europaparlamentes und der Kommission jedenfalls haben am Montagabend beschlossen, daß die Grenzwerte für CO2 schon bis zum Jahre 2030 um 37,5 Prozent sinken müssen. Davor muss schon bis 2025 der Ausstoß 15 Prozent CO2 um 15 Prozent gesenkt werden. In der Summe ist das ein gewaltiger Schritt.

Die Pläne sind im Tollhaus EU also gegenüber den früheren Plänen deutlich verschärft worden. Bei den Beratungen Anfang Oktober war eine Senkung der CO2-Grenzwerte um 35 Prozent im Gespräch. Deutschland wollte 30 Prozent, das Europaparlament 40 Prozent weniger von jenen 95 Gramm CO2, die Neuwagen im Flottendurchschnitt ausstoßen dürfen.

Dieser Schlag der EU trifft vorwiegend den Benzinmotor. Denn der produziert zwar weniger NOx, dafür aber mehr CO2. Ein Grund übrigens, warum in Amerika die CO2 Grenzwerte relativ hoch sind. Dort fahren überwiegend großvolumige langsam drehende Benzinmotoren. Treppenwitz der Geschichte: Laut Internationaler Energieagentur sinkt in den USA der CO2 Ausstoß deutlich mehr als beim selbsternannten »Klimamusterknaben« Deutschland.

Als Vergleich: Derzeit liegt der rechnerische Durchschnitt für CO2 Ausstoß im Abgas der Autos in Europa bei 118 Gramm CO2 pro Kilometer.

Die Illusion der Machbarkeit

Diese neuen herabgesetzten Werte der EU sind mit Verbrennungsmotoren nicht mehr zu erreichen. Eine Verbrennung bedeutet immer Kohlendioxid als Produkt dieser chemischen Reaktion. Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen Verbrauch und Verbrennung.

Bei einem CO2 Ausstoß von rund 60 Gramm pro km dürfte ein Auto 2,6 Liter pro 100 Kilometer verbrauchen (im sogenannten Flottenverbrauch). Jedermann ist klar: illusorisch.

Das wagt die EU aber nicht zu sagen, weil jedem sofort klar wäre, dieser Wert gehört ins Reich der Phantasie. Reiner Unsinn, wenn Verbraucherverbände, die angeblich den Schutz der Verbraucher auf der Fahne haben, die neue EU-Regelung begrüßen. Denn davon habe auch der Verbraucher etwas: Autos, die weniger verbrauchen.
Es haben sich die Hardliner durchgesetzt, die unter allen Umständen der Autoindustrie an den Kragen wollen.

Für die Automobilindustrie bedeutet das, mehr Elektroautos zu bauen – auch wenn die niemand kauft, weil sie teurer sind und schlechtere Leistungen als Verbrenner bieten. Bei den Elektroautos steht der Auspuff mit den achso schädlichen CO2 Emissionen nur am Stadtrand, dort wo die großen Kohlekraftwerke noch stehen. Dort stößt er übrigens laut Umweltbundesamt 489 Gramm CO2 pro Kilowattstunde erzeugten Stroms aus.

Das wiederum könnte Umweltterrortrupps wie dem ominösen Verein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« auf die Spur bringen, auch dagegen zu klagen. Denn Elektroautos sind nicht umweltfreundlicher als Verbrenner. Aber sie eignen sich besser zur Selbsttäuschung.

Wie Hohn müssen die Worte des »EU-Klimakommissars« Miguel Arias Cañete in den Ohren der Beschäftigten in der Autoindustrie klingen: ehrgeizig und ausgewogen sei die Vereinbarung.

Der Verband der Automobilhersteller sagt: »Niemand weiß heute, wie die beschlossenen Grenzwerte in der vorgegebenen Zeit erreicht werden können.« Das hatten wir schon einmal, als vor knapp zehn Jahren die heute geltenden Grenzwerte beschlossen wurden. Grenzwerte eben ein mittlerweile erprobtes Kampfmittel gegen eine Industrie.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

Anmerkung der Redaktion:

Und um das Maß voll zu machen, arbeitet die SPD weiter daran, die wirtschaftliche Basis vor allem ihrer Klientel zu zerstören. Sie lässt ihren Obermediziner Karl Lauterbach im FOCUS das baldige Verbot von Benzinern fordern. Hier

Der FOCUS schreibt

Fahrverbote für Benziner? Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt vor dem Kauf von Benzinmotoren. Diese verursachten „mehr Klimawandel“ und würden künftig ebenfalls mit Fahrverboten belegt.

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https://www.eike-klima-energie.eu/2018/12/20/wind-und-sonne-totaler-flop-zur-energieversorgung-trotz-30-jahre-massiver-subvention/

Wind und Sonne -Totaler Flop zur Energieversorgung, trotz 30 Jahre massiver Subvention

Thorben Wengert / pixelio.de – Windkraftanlage

Stopthesethings
Die Idee, dass wir eines Tages ausschließlich von Energie aus Sonnenschein und Winde versorgt werden, ist infantiler Unsinn. Keine versuchsweise „Insellösung“ oder gar eine moderne Wirtschaft konnten sich jemals erfolgreich nur mit Wind- und Sonnenenergie versorgen. Trotzdem wird uns immer wieder vorgekaut, dass unser „Übergang“ in eine wind- und sonnengetriebene Zukunft „unvermeidlich“ ist.

Lehnen Sie sich einen Moment zurück und bedenken Sie, dass die Wind- und Solarindustrie in den letzten 30 Jahren hunderte Milliarden an Subventionen erhalten hat und dass ihre kombinierte Energielieferung jedoch kaum mehr als einen Rundungsfehler der Statistik ausmacht.

Während die Energieausbeute von Wind und Sonne auf globaler Ebene trivial ist, sind die Kosten für die Integration in das Stromnetz dieses erbärmlichen Paares weit von gut-und-böse entfernt.

Allein in Australien werden die Subventionen für Wind und Sonne im Rahmen des Large-Scale-RET [~ Zielmarge der EE] der Australischen Bundesregierung bis zum Auslaufen dieser Vorgabe mehr als 60 Milliarden US-Dollar im Jahr 2030 betragen. Subventionen für inländische Solardachanlagen werden weitere rund 20 Milliarden US-Dollar hinzufügen.

Aber die prozentuale Aufzählung der installierten Wind- und Solar-Nennleistung führt in die Irre. Nach Sonnenuntergang an einem atemlosen Sommertag wird weder Wind noch Sonne überhaupt Strom erzeugen. Dann wird Ihnen erzählt, dass Energie in großen Batterien im Netz gespeichert wird: das ist dann genau das: eine Erzählung. So tugendhaft der Haushalt auch sein mag, seine Bewohner verbrauchen Energie aus Kohlekraft, genau wie wir alle.

Die Wind- und Solarindustrie hat bereits die besten Jahre hinter sich, um ihre Funktionalität zu beweisen.

Wenn es tatsächlich einen Markt für chaotisch gelieferte gelegentliche Energie gäbe, dann wären keine weiteren Subventionen, Mandate, Zielmargen oder Geldbußen erforderlich. Erwarten Sie jedoch nicht, dass die Anleger, die vom größten Betrug der Geschichte profitieren, in naher Zukunft ihren unersättlichen Appetit auf das Geld anderer aufgeben.

Wie Peter Foster betont, ist es eine große Herausforderung, diese Charaktere dazu zu bringen, etwas einzugestehen.

 

Ein weiterer Bericht gibt widerwillig zu, dass „grüne“ Energie ein katastrophaler Flop ist.

Business Financial Post, Peter Foster , 22. November 2018

Im letzten „Welt Energie Ausblick“ (WEO), der letzte Woche von der Internationalen Energieagentur veröffentlicht wurde, befinden sich hunderte an Grafiken, Diagramme und Tabellen. Es gibt jedoch eine grundlegende Information, die Sie für sich selbst herausfinden müssen: den Prozentsatz des globalen Primärenergiebedarfs, der durch Wind und Sonne abgedeckt wird. Die Antwort ist 1,1 Prozent.

Die Berge der Politik haben gekreist und nicht nur eine Maus geboren, sondern – wie der Bericht widerwillig erkennt – eine enorm störende Maus.

Die Internationale Energieagentur (IEA) hat sich in den letzten Jahren zu einer zunehmend schizophrenen Organisation entwickelt. Als Quelle für Energieinformationen und als Quelle für die klimagerechte Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, muss sie den „Übergang zu einer CO2-armen Zukunft“ ansprechen und gleichzeitig mitteilen, dass dies nicht der Fall ist. Aber es wird schon werden!

Dieser Bericht sollte der liberalen Regierung von Justin Trudeau [Kanadischer Premierminister] zutiefst peinlich sein, die sich vor eine Bewegung stellt, die sich nirgendwohin bewegt. Obwohl, diese Regierung zeigt durchaus eine echte Führungsrolle auf dem kraftvolleren Übergang in die proklamierte Zukunft: dem Absterben der fossilen Brennstoffs Industrie durch Erlass. Im WEO-Bericht wird erneut darauf hingewiesen, dass die Nutzung fossiler Brennstoffe weltweit und die damit verbundenen Emissionen bis 2040 zunehmen werden, da Öl, Gas und Kohle das Energiebild weiterhin dominieren.

Trotz allem, wird aber auch um das Geschäft mit Wind und Sonne gekämpft. Solarpanels hatten im Jahr 2017 ein „Rekordjahr“. Das chinesische Solargeschäft boomt, der Zuwachs von neuen Windkraft- und Solaranlagen übertrafen die Zuwächse fossiler Brennstoffe im Jahr 2017, getrieben durch politische Unterstützung und sinkende Kosten. „Politische Unterstützung“ bedeutet Subventionen im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar. Obwohl die Kosten sinken, ist Solar mindestens doppelt so teuer wie Kohle und fast doppelt so teuer wie Gas.

Schließlich und vor allem bestätigt der Bericht, was von Anfang an offensichtlich gewesen sein sollte: Je mehr Wind und Sonnenenergie in ein elektrisches Stromsystem eingebracht werden, desto teurer und unzuverlässiger ist es.

Den Begriff Variable Erneuerbare Energie, VEE, könnte man besser als unzuverlässige erneuerbare Energie (UEE) bezeichnen, da die Sonne in der Nacht nicht scheint und manchmal auch nicht am Tage, während der Wind nicht immer weht. Je mehr Wind und Sonne dem Stromsystem angeschaltet werden, desto mehr technische Verzerrungen erzeugen sie und mehr Unterstützung benötigen sie aus der Notstromversorgung und der Netzstruktur. Der effiziente Teil des Systems muss sich in eine technische Krücke verwandeln, um den ineffizienten Teil aufzunehmen. Der Ausgleich von Unzuverlässigkeit hat zu absoluter Perversität geführt.

Die weit verbreitete Einführung von Wind und Sonne im Rahmen der deutschen Energiewende („… transformation“) hat zu einem Anstieg der Gesamtemissionen geführt, die hauptsächlich aus Kohlekraftwerken [im hab-acht-Modus] stammen. Inzwischen übernimmt der „große Batteriespeicher“ die Rolle des „grünen Godot“, der immer kurz davor sein soll, endlich aufzutauchen, aber niemals kommt. Die Internationale Energieagentur hat auch dafür immer ein Szenario parat: „Was ist, wenn der Batteriespeicher wirklich billig wird?

Die Stromversorgung ist nicht der einzige Bereich, in dem teure und unzuverlässige Wind- und Solaranlagen eingebracht werden müssen. Es gibt auch „Flexibilität bei der Nachfrage“. Dazu gehören eigene Sonnenkollektoren auf Ihrem Dach und die Installation  – beziehungsweise die erzwungene Installation von „intelligenten Zählern“, die den Stromverbrauch eines Haushalts minutengenau überwachen und durch einfache Ergänzungen gegebenenfalls ferngesteuert abschalten können [Lastabwurf].

In dem Bericht heißt es: „Die Ausbreitung von Photovoltaik auf dem Dach und die sinkenden Kosten digitaler Technologien in Verbindung mit erschwinglichen Optionen für Wind- und Sonnenenergie, schaffen eine Vielzahl neuer Möglichkeiten, die es den Verbrauchern ermöglichen, eine aktivere Rolle für ihren eigenen Energiebedarf zu übernehmen „

Wind- und Solaranlagen sind jedoch nicht für jeden erschwinglich und nur wenige Menschen möchten eine aktivere Rolle bei der Deckung ihres Energiebedarfs spielen (außer, sie erhalten eine hohe Subvention, um Solarzellen auf ihren Dächern anzubringen. Die meisten wollen wie in früheren Zeiten, einfach nur einen Schalter bedienen, für Licht oder Haushaltsgeräte.

Bei den intelligenten Zählern stellt die IEA fest, dass viele Länder „Smart Meter erfolgreich in großem Umfang in die Haushalte gedrückt haben, wie zum Beispiel Kanada, Dänemark, Finnland, Italien, Norwegen, Spanien und Schweden. In Ontario wurde der Einbau von Smart-Meter der Kosten von einer Milliarde Dollar wegen, durch den Rechnungshof (dem Auditor General, Leiterin Bonnie Lysyk) angeprangert, da diese Einrichtungen nicht wie angekündigt funktionieren und mehrere tausend Stromzähler eine zusätzliche Brandgefahr darstellen.

Obwohl der WEO-Bericht nichts von den Absurditäten erwähnt, die mit dem Green Energy Act in Ontario verbunden sind, wird bestätigt, dass Kanada das weltweit strengste Emissions-Preisprogramm der Welt mit 35 US-Dollar pro Tonne (bis 2025) erlassen hat und damit seinen Wettbewerbsnachteil zementiert. Andere, wie die EU und Korea, sind bereit, bis 2040 geringfügig mehr selbstschädigende Verpflichtungen einzugehen (entsprechend 43 bzw. 44 US-Dollar). Diese Niveaus nähern sich jedoch keineswegs dem Jenseits der Fantasten von „Nachhaltiger Entwicklung“ an, die für die Industrieländer im Jahr 2025 USD 63 und für das Jahr 2040 USD 140 fordern. Tatsächlich sind diese Zahlen, wie die meisten Prognosen der IEA, keinen Sonnenstrahl wert.

Das Szenario für nachhaltige Entwicklung löst nicht nur die Klimaproblematik, sondern sorgt auch für den universellen Zugang zu moderner Energie- und Luftverschmutzung. Umso erstaunlicher ist es, dass dies alles durch imposante Schwaden teurer und unzuverlässiger Energie erreicht werden soll, jedoch ohne die geringsten Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum zu haben – Wie bitte? Indem es einfach so behauptet wird.

Die empfohlene Lösung zu weiterem politischen Chaos fordert zwangsläufig noch mehr vom Gleichen: komplexere Richtlinien. „Kann ein integrierter Ansatz die Aktion beschleunigen?“, wird im Bericht gefragt. Da die Regierungen so sehr versagt haben, könnten sie denn weniger vermasseln, wenn sie versuchen, viel mehr zu tun?

Zumindest ist ihnen eine feste Unterstützung durch die Internationale Energieagentur garantiert.

Business Financial Post

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https://www.eike-klima-energie.eu/2018/12/15/nicht-falsifizierbare-klimakatastrophe-ob-heiss-ob-kalt-stets-ist-es-die-klimaerwaermung/

Nicht falsifizierbare Klimakatastrophe: Ob heiß, ob kalt – stets ist es die Klimaerwärmung

Ein TV-Team aus Deutschland, das Ÿüber die Klimakatastrophe berichtet! Bild Götz Wiedenroth

von die kalte Sonne
Der mitteleuropäische Hitzesommer 2018 war ein gefundenes Fressen für die Anhänger der Kimakatastrophe. Die Medien überschlugen sich in Sensationsmeldungen und sahen ganz eindeutig den Klimawandel am Werk.

Und dann kam der Winter. In den USA gab es dieses Jahr (2018) eines der kälteste Thanksgiving-Feste der letzten 100 Jahre. Das passte dem PIK gar nicht. Schnell gab es eine Pressemitteilung heraus (22.11.2018), dass die Kältewelle ja ebenfalls ein Resultat der Klimaerwärmung sei:

Winterliche Wetterextreme in den USA und Europa: Riesige durcheinandergewirbelte Luftströme in der Stratosphäre
In den USA bringen arktische Luftmassen in diesen Tagen über Thanksgiving einen Kälteeinbruch, es werden eisige Temperaturen und kalte Winde vorhergesagt. Treiber für solche Winterwetterextreme ist häufig der stratosphärische Polarwirbel, ein Band sich schnell bewegender Winde 30 Kilometer über dem Boden. Im Winter, wenn der Polarwirbel durch nach oben wehende Luftmassen gestört wird, kann das zu Kälteeinbrüchen über dem Nordosten Amerikas oder Eurasien führen, wie eine neue Studie jetzt zeigt. Und so paradox es auch erscheinen mag, der Klimawandel könnte die komplexe Dynamik in der Atmosphäre weiter stören – und uns so nicht nur mehr heiße Extreme im Sommer, sondern möglicherweise auch Kälteeinbrüche im Winter bringen.

Weiterlesen.

Ob heiß, ob kalt – stets soll es die Klimaerwärmung sein. Die verrückte Welt des Klimaalarmismus. Folgt man dieser Logik, gibt es keine einzige Wetterlage, die das Konzept widerlegen könnte. Das Modell der Klimakatastrophe ist damit nicht falsifizierbar, ganz egal welches Wetter herrscht. Damit wird zwar mit einem wichtigen Grundatz der Wissenschaft gebrochen. Aber um das Wohlergehen der Menschheit zu sichern, müssen halt auch wissenschaftliche Opfer gebracht werden. Die autokratische Klimaherrschaft bringt tolle Blüten hervor…

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Weihnachten steht vor der Tür. Haben Sie schon alle Geschenke? Josh hat einen tollen antialarmistischen Klimakalender erstellt, den Sie für 17,50 GBP plus Porto bei ihm bestellen können.

Der Beitrag erschien zuerst bei Die kalte Sonne

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UKRAINE: „BAYER“ HAT DAFÜR die VERANTWORTUNG zu ÜBERNEHMEN!!!!!!!! ///// „UMWELT und NATUR- FIASKO“ – MONSATAN ILLEGAL über die UKRAINE nach EUROPA – ZUFÄLLIG??? /// „KLIMA-NONSENS“ //// „Selbst-Mord“ – französische BAUERN wegen „EU“-AGRAR-POLITIK //// „Die BAENKSTER-SCHULDEN-FALLE“ – „27.November 2018“ – „VERFASSUNGS-BESCHWERDE“ wegen gemeinsamer HAFTUNG und VERHALTEN des „BUNDESTAG“ /// ZENSUR /// ARMUT in DEUTSCHLAND ///// DIESEL – „SPRIT-STEUER“ – DEUTSCHLAND – FRANKREICH ///// ITALIEN GEGEN die „EU“-DOKTRIN /// Der PAKT mit der MIGRATION //// Die GROKO schützt „Steuer-Betrüger“

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siehe auch „MONSANTO – EIN SCHRECKEN ohne ENDE???!!!“

siehe auch „MONSANTO-ZIVILPROZESS in KALIFORNIEN“  „PETITION – IMMUNSCHWÄCHE bei BIENEN“ wegen GLYPHOSAT

aus dem TEXT: .. Erbgut von gv-Sorten der Bayer-Tochter >>>Monsanto<<<, insbesondere die >>>>glyphosatresistente Linie MON 40-3-2<<<<. „Es stellt sich die Frage, wie das >>>>gv-Saatgut in die Ukraine<<<< gelangte“, sagt „Agent Green“

..wichtigsten EU-Abnehmerländer von SOJABOHNEN und -schrot aus der UKRAINE seien 2017 die Niederlande mit Einfuhren im Wert von 70 Millionen Euro, Italien mit 56 Millionen Euro und Griechenland mit knapp 36 Millionen Euro gewesen. Deutschland importierte Soja aus der Ukraine im Wert von 14 Millionen Euro.

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33473/#gsc.tab=0

Ukraine: Verband findet Gentech-Soja auf jedem zweiten Feld

Soja
Soja in den USA – auf mehr als 90 Prozent der Sojaflächen wachsen dort Gentech-Pflanzen (Foto: United Soybean Board, bit.ly/29wYT92, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

19.11.2018

Die rumänische Umweltorganisation Agent Green hat in diesem Jahr Blattproben von 60 Sojafeldern in sechs Regionen der Ukraine gesammelt. Auf 48 Prozent der Felder wuchsen gentechnisch veränderte Sorten (GVO). Angemeldet, wie es vorgeschrieben wäre, war der Gentech-Anbau nicht.

Im offiziellen Gentechnik-Register der Ukraine fand sich kein einziger Eintrag. Dabei zeigten die Analysen laut Agent Green, dass es sich nicht um Verunreinigungen, sondern um absichtlichen Anbau handelte. 12 der 60 Proben untersuchte das österreichische Umweltbundesamt; es fand darin Erbgut von gv-Sorten der Bayer-Tochter Monsanto, insbesondere die glyphosatresistente Linie MON 40-3-2. „Es stellt sich die Frage, wie das gv-Saatgut in die Ukraine gelangte“, sagt Agent Green Gründer Gabriel Paun. Die Situation in der Ukraine sei außer Kontrolle „so wie in Rumänien vor 20 Jahren“. Das Land habe Import und Anbau von GVO nicht ordentlich geregelt und keine Mittel zur Überwachung.

Ein  Großteil der ukrainischen Bohnen wird in die EU verkauft,ohne als gv-Soja deklariert zu sein. Der Bericht von Agent Green beziffert die diesjährige Sojabohnenfläche in der Ukraine auf insgesamt 1,7 Millionen Hektar. Die wichtigsten EU-Abnehmerländer von Sojabohnen und -schrot aus der Ukraine seien 2017 die Niederlande mit Einfuhren im Wert von 70 Millionen Euro, Italien mit 56 Millionen Euro und Griechenland mit knapp 36 Millionen Euro gewesen. Deutschland importierte Soja aus der Ukraine im Wert von 14 Millionen Euro.

Agent Green weist darauf hin, dass nach dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine diese bis Ende 2019 die Freisetzungsrichtlinie der EU umgesetzt haben muss. Das dürfte schwierig werden, schätzt Paun, denn der größte Teil der Infrastruktur sei bereits mit gv-Soja verunreinigt. Dadurch hätten die Unternehmen, die gentechnikfreie Ware ausführen, einen erhöhten Aufwand für die Qualitätssicherung. Unterstützt hatte die Recherche der rumänische Landesverband von Donau Soja. Die Organisation mit Sitz in Österreich fördert eine gentechnikfreie, nachhaltige und regionale Eiweißversorgung in Europa.

Neu sind die Warnungen vor illegaler gv-Soja aus der Ukraine nicht. Bereits 2016 berichteten das US-Landwirtschaftsministerium und das bundeseigene Thünen-Institut über großflächigen Anbau von gv-Soja. Dabei hatte das Land 2015 die Donau Soja Erklärung unterschrieben. Schon damals stellte Donau Soja fest, dass große Anstrengungen unternommen werden müssten, um dem gesetzlichen Anspruch der Ukraine als gentechnikfreiem Land Genüge zu tun. Zusammen mit Oksana Prosolenko, dem Vertreter der Organisation Donau Soja in der Ukraine, präsentierte Agent Green die Ergebnisse des Berichts auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Prosolenko betonte dabei die Chancen, die ein gentechnikfreier Soja-Anbau für die Ukraine hat, und drückte seine Besorgnis über die derzeitige Situation aus. Zusammen mit anderen Organisationen und beteiligten Unternehmen appellierte Donau Soja in einem offenen Brief an Präsident, Premierminister und Parlament, sich des Themas anzunehmen. [lf]

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utube.com/watch?v=e4gqT1nPmso

Monitor: Pestizide die längst verboten gehören und dennoch eine Zulassung haben

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https://www.neopresse.com/wissenschaft/schlicht-ein-skandal-wissenschaftler-der-juengsten-prominenten-klimastudie-widerrufen-eigene-theorie/

Schlicht ein SKANDAL: Wissenschaftler der jüngsten prominenten KLIMASTUDIE widerrufen eigene Theorie

NEOPresse in Wissenschaft

Die Ozeane haben sich schneller erwärmt als gedacht, hieß es in zuletzt in zahlreichen Medien – und das zumindest im westlichen Teil der ganzen Welt. Die von der Erde ausgehende Wärme sei deutlich schneller von den Weltmeeren absorbiert worden. Es geht nach einem in der „Nature“ erscheinenden Artikel gleich um eine Abweichung von 60 %. Dementsprechend schlecht ist die Stimmung bei Klima“freunden“. Die Lage, so der Tenor, sei also schlimmer als beschrieben. Nun zeigen sich erhebliche Fehler bei der Studie, die das gesamte Ergebnis betreffen und die Aussage schlicht diskreditieren.

Grundlegender Fehler

Über die Diskussion berichtet etwa der Blog „eike-klima-energie.eu“ und zitiert aus dem „Global Warming Policy Forum“. Demnach habe der Klimawissenschaftler Nicholas Lewis diesen grundlegenden Fehler entdeckt. Der Fehler bezieht sich darauf, dass der behauptete Trend der Erwärmung deutlich von dem Trend abweiche, der den Daten der Studie zugrundeliege. Mit anderen Worten: Schlicht eine falsche Berechnung aus dem objektiv erhobenen Datenmaterial.

Würde der Trend richtig berechnet werden, sei er, so der hier zitierte Klimawissenschaftler, genau auf der „Linie früherer Schätzungen“, heißt es. Er widerlegt auch weitere Behauptungen, die in der Studie formuliert worden waren, bezeichnete dies jedoch als quasi nebensächlich.

 

Wichtig ist: Ralph Keeling, einer von mehreren Ko-Autoren der vieldiskutierten Studie, hat den Fehler nun eingestanden. Er ist der Meinung, dieser Fehler würde die komplette Studie „effektiv invalide“ werden lassen. Mit anderen Worten: Sie ist dann nicht mehr zu gebrauchen.

Er räumt genau ein, dass die Forscher mit der Unsicherheit der Messungen falsch umgegangen seien. Demnach sind die Fehlerbandbreiten solcher Daten deutlich größer als angenommen, womit wiederum das behauptete oder vorgefundene Ergebnis – statistisch betrachtet, die Redaktion – effektiv weniger Gewicht erhalten dürfe als hier unterstellt.

Das Problem solcher Studien ist nun allerdings, dass offenbar das wissenschaftliche Begutachtungs-System durchlässig ist. Dies zieht zumindest viele der sogenannten Klimaskeptiker an, die zahlreiche Befunde für falsch halten.

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https://www.eike-klima-energie.eu/2018/11/18/wir-haben-es-wirklich-vermasselt-wissenschaftler-raeumt-fehler-in-der-hochgejubelten-studie-bzgl-globaler-erwaermung-ein/

„Wir haben es wirklich vermasselt“ – Wissen­schaftler räumt Fehler in der hochge­jubelten Studie bzgl. globaler Erwärmung ein.

Eckpunkt des Alarmismus‘: falsche Mathematik! Bild: © Chris Frey

James Delingpole
Der Ko-Autor einer gewaltig hochgejubelten, alarmistischen Studie, in welcher behauptet wird, dass man eine ungeheure, unerwartete Ansammlung globaler Erwärmungs-Energie in den Ozeanen gefunden habe, räumt jetzt ein: „Wir haben es wirklich vermasselt“.

Der Studie von Laure Resplandy et al. zufolge, welche diesen Monat in dem angesehenen Journal Nature veröffentlicht worden ist, ist eine große Menge der fehlenden Wärme aus der globalen Erwärmung – 60% mehr als bislang gedacht – von den Ozeanen absorbiert worden.

Natürlich löste diese schockierende Entdeckung in den Mainstream-Medien viel Begeisterung aus. Umwelt-Korrespondenten auf der ganzen Welt sprachen von dem Beweis, dass die Globale-Erwärmung-Krise viel schlimmer als jemals ist.

Allerdings war diesem so bejubelten Untergangs-Szenario nur ein kurzes Leben beschieden. Ein unabhängiger Analyst, nämlich Nic Lewis, nahm die Studie unter die Lupe und erkannte sofort, dass sie auf einer völlig falschen Mathematik beruht.

Das Global Warming Policy Forum berichtet:

Der unabhängige Klimawissenschaftler Nicholas Lewis hat einen grundlegenden Fehler entdeckt in einer wissenschaftlichen Studie aus jüngster Zeit, welcher in den englisch-sprachigen Medien breiter Raum zur Verfügung gestellt wurde. Die Studie, durchgeführt von einem Team unter Leitung des Ozeanographen bei Princeton Laure Resplandy, behauptet, dass sich die Ozeane schneller erwärmt haben als ursprünglich gedacht. In den Nachrichten vieler Medien, darunter BBC, der New York Times, der Washington Post und des Scientific American, wurde berichtet, dass die Bedeutung dieses Ergebnisses darin liegt, dass sich die Erde sogar noch schneller erwärmen könnte als gegenwärtig eingeschätzt.

Allerdings hat Lewis herausgefunden, dass der Erwärmungstrend in der Resplandy-Studie erheblich von dem Trend abweicht, welcher sich aus den der Studie beigefügten Daten ergibt. Lewis hat viele begutachtete Studien zum Thema Klima-Sensitivität durchgeführt und mit einigen führenden Klimawissenschaftlern der Welt zusammengearbeitet.

Berechnet man den Trend korrekt, ist der Erwärmungstrend keineswegs schlimmer als gedacht – er liegt vielmehr sehr auf der Linie früherer Schätzungen“, sagt Lewis.

Lewis zufolge sind tatsächlich auch einige andere Behauptungen in der Studie, die ebenfalls Eingang in die Medien gefunden hatten, ebenfalls falsch.

Ihre Behauptungen zu der Auswirkung einer schnelleren Ozean-Erwärmung auf Schätzungen der Klima-Sensitivität (und damit der zukünftigen globalen Erwärmung) sowie bzgl. des Kohlenstoff-Budgets sind sowieso falsch, aber das ist ein zweitrangiger Punkt verglichen mit ihrem Berechnungsfehler, von dem wir jetzt wissen“.

Inzwischen hat einer der Ko-Autoren der Studie, nämlich Ralph Keeling, die Flucht nach vorn angetreten und den Fehler eingeräumt – und darauf hingewiesen, dass dieser Fehler die ganze Studie effektiv invalide macht:

Unglücklicherweise haben wir hier Fehler gemacht“, sagte Ralph Keeling, ein Klimawissenschaftler beim Scripps und Ko-Autor der Studie. „Ich denke, die hieraus zu ziehende Hauptlehre ist, dass man so schnell wie möglich den Fehler fixieren muss, wenn man ihn gefunden hat“.

Keeling zufolge besteht das zentrale Problem darin, wie die Forscher mit der Unsicherheit in ihrem Messungen umgegangen waren. Als Folge davon werden die Ergebnisse beeinträchtigt durch zu große Zweifel, um definitiv die Schlussfolgerung der Studie darüber zu stützen, wie viel Wärme die Ozeane nun wirklich mit der Zeit absorbiert haben.

Die zentrale Schlussfolgerung der Studie – nämlich dass die Ozeane sogar noch mehr Energie zurückhalten als das Klimasystem der Erde in jedem Jahr – liegt auf einer Linie mit anderen Studien, welche zu ähnlichen Ergebnissen gekommen waren. Und das hat sich trotz der Fehler kaum geändert. Aber Keeling sagt, dass die falschen Berechnungen der Autoren bedeuten, dass tatsächlich eine viel größere Fehlerbandbreite in den Ergebnissen vorhanden ist. Das wiederum bedeutet, dass die Forscher diesen Ergebnissen viel weniger Gewicht beimessen dürfen als gedacht.

Ich übernehme die Verantwortung für das, was hier geschehen ist, weil es meine Aufgabe ist sicherzustellen, dass jene Art von Details bekannt gemacht wird“. Soweit Keeling.

Es gibt hier aber noch weitergehende Lehren, welche – wie schon so oft zuvor – wahrscheinlich vom Klima-Alarmisten-Establishment vollständig verloren gehen.

Eine Lehre lautet, dass Klimaskeptiker keine wissenschaftlichen Ignoranten sind. Sie weisen eine große Vielfalt unabhängiger Experten auf wie Nic Lewis. Sie alle haben sich bei vielen Gelegenheiten als intellektuell gewandter und besser informiert erwiesen bzgl. Klimawissenschaft als die alarmistischen „Konsens“-Torwächter in Akademien und Institutionen wie NASA und NOAA.

Eine weitere Lehre ist – wie schon seit Klimagate klar ist – dass das Begutachtungs-Verfahren für wissenschaftliche Studien, besonders wenn diese etwas mit Klimawandel zu tun haben, ad absurdum geführt worden ist. Zu oft war es einfach ein kumpelhaftes Begutachtungs-Verfahren, in welchem man sich gegenseitig auf die Schultern klopfte ob der hervorragenden Leistungen. Der Appetit der Alarmisten auf „Beweise“, welche ihre Untergangs-These stützen ist: je ängstigender die Ergebnisse sind, umso wahrscheinlicher ist deren Veröffentlichung.

Eine dritte Lektion lautet, dass man den Mainstream-Medien einfach nicht vertrauen kann, dass sie irgendwie gearteten Zweifeln an alarmistischen Studien Raum geben. Kein Umwelt-Korrspondent verfügt über die erweiterten mathematischen Kenntnisse, welche Nic Lewis an den Tag legte beim Auffinden der Fehler in der Studie.

Aber es bleibt die Tatsache, dass es keinen einzigen Wissenschafts- oder Umwelt-Korrespondenten gibt in Verbindung mit einer Veröffentlichung in den Mainstream-Medien, der darauf vorbereitet ist, Angst erzeugende Studien bzgl. globaler Erwärmung angemessen zu beurteilen. Sie sind allesamt dem alarmistischen Konsens so verhaftet, dass sich fast nie die Mühe machen, eine Presseerklärung zu korrigieren.

Und schließlich, man erwarte nicht, dass dieser beschämende Widerruf auch nur ansatzweise so hervorgehoben wird wie die Original-Story. Genau so funktioniert nämlich die Angst-Masche: Die Hysterie wird stets nur gesteigert, aber niemals zurück gefahren.

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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siehe  auch „Wehrt EUCH„…..“Markus C. Kerber“

siehe auch „ITALIEN – ?faule  und „NOT-LEIDENDE“ KREDITE?

BAENKSTER wollen „SCHULD-GELD“ EIN-TREIBEN

aus dem TEXT:.. Faktisch jedoch gibt es am <<<27. November>>> eine sehr wichtige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, die Sie kennen sollten. Es geht um eine Beschwerde des Professors „Markus C. Kerber“.….

https://www.neopresse.com/europa/diese-verfassungsbeschwerde-kann-unser-aller-zukunft-bestimmen/

Diese Verfassungsbeschwerde kann unser aller Zukunft bestimmen

NEOPresse in Europa

Das Chaos in der EU nimmt sichtlich zu. Der Brexit beschäftigt uns stündlich mit immer neuen Meldungen. Dabei rücken andere Probleme in der EU in den Hintergrund. Faktisch jedoch gibt es am 27. November eine sehr wichtige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, die Sie kennen sollten. Es geht um eine Beschwerde des Professors Markus C. Kerber.

Beschwerde wegen gemeinsamer Haftung und Verhalten des Bundestags
Die Beschwerde hat die EU-Verordnungen zum Gegenstand, bei denen es um dieAufsicht über systemrelevante Banken“ durch die EZB geht, die künftig kommen wird. Und sie richtet sich gegen den sogenannten Abwicklungsmechanismus bei Banken mit einem Abwicklungsfonds, der EU-weit gelten wird.

 

Die Eingriffe in die gesellschaftliche Ordnung sind weitreichend. Dennoch hat der Bundestag nach Auffassung des Beschwerdeführers die Verordnungen durchgewinkt und dabei unterlassen, die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen. So ist die Übertragung der Bankenaufsicht auf die Zentralbank EZB im Jahr 2014 vorgenommen worden. Kaum jemand in Deutschland dürfte dies auch nur hinreichend bemerkt haben. Dabei war die Intransparenz nahezu vollkommen. Denn die EZB zeigte der Öffentlichkeit nur eine Zusammenschau der Zahlen aller Banken. Dies ist insofern bedauerlich und rechtlich fragwürdig, als das Risiko, das italienische Banken derzeit mit sich führen, kaum sichtbar wurde.

Besonders fraglich ist es dann, wie der Bundestag die Vorgänge einfach „durchwinken“ konnte. Am 27. November wird das Bundesverfassungsgericht noch keinen Beschluss zu dieser Beschwerde verkünden, so steht zu vermuten. Dennoch dürfte gerade die Reaktion der Richter zeigen, ob das Verfassungsgericht die Bedenken teilt. Es gibt an sich keinen sichtbaren Grund, die Sorgen und die Mängel nicht zu beachten. Dann wiederum müsste sich selbst die Merkel-Regierung wieder um das beschlossene Paket kümmern. Denn die Regierung darf keine Verordnungen umsetzen, denen die Rechtsgrundlage fehlt.

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utube.com/watch?v=PCoU_mEwa8w

https://www.arte.tv/de/videos/070830-000-A/tod-eines-bankers/

Größter Bankskandal Europas um die älteste Bank der Welt – Tod eines Bankers –„David Rossi“ – „Banca Monte dei Paschi di Siena“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/10/08/wirtschaftsrat-warnt-vor-einlagensicherung-der-eu/

Wirtschaftsrat warnt vor Einlagensicherung in der EU

Die EU-weite Einlagensicherung birgt nach Ansicht des CDUWirtschaftsrat erhebliche ökonomische und gesellschaftliche Sprengkraft.

Banknoten: Der neue 200 Euro-Schein. (Foto: dpa)

Der neue 200 Euro-Schein. (Foto: dpa)

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert in der Welt die von der Kommission geplante Einführung einer EU-weiten Einlagensicherung. „Hier bahnt sich unter der Abkürzung EDIS ein massiver Umverteilungskanal an“, warnt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Denn ein solcher Schritt würde bedeuten, dass die Länder unbegrenzt Steuergelder versprechen. Nach Ansicht des Wirtschaftsrates kann eine europäische Bankenunion erst dann funktionieren, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Haushalte und Bankensysteme saniert haben. Davon kann noch keine Rede sein: Größter Wackelkandidat ist derzeit Italien, dessen Regierung in der Haushaltspolitik versucht, die Europartner zu erpressen. Die Positionierung des Wirtschaftsrates wird laut Mitteilung des Wirtschaftsrat vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, dem Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten, der Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Marija Kolak, sowie den Finanzexperten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) unterstützt.

 

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https://www.neopresse.com/gesellschaft/aufgedeckt-zensur-geht-noch-weiter-vorsicht/

AUFGEDECKT: ZENSUR geht NOCH WEITER – Vorsicht

NEOPresse in Gesellschaft

Zensurminister Maas hat vollen Erfolg gehabt. Jetzt geht die Suche nach weiteren Tätern im Internet noch weiter. Wer das Internet nutzt, sollte wissen, dass der Freiraum immer enger wird.

Das „Handelsblatt“ hat darüber geschrieben, dass die Länderjustizminister nun die bisherigen Normen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verschärfen möchten. Dies geht aus einer sogenannten Beschlussvorlage vor, die vorsieht, dass die Justizministerin des Bundes, Katarina Barley prüfen möge, wie die Nutzer im Internet ihre Beschwerden auf einfachem Wege einreichen könnten. Zudem sollten die Behörden nicht mehr „inhaltsleer“ antworten.

Strafverfolgungsbehörden sollen sich anstrengen

Die „inhaltsleeren Antworten“ deuten offenbar darauf hin, dass die Strafverfolgungsbehörden sich mit den Beschwerden nicht hinreichend auseinandersetzen. Solche Antworten, wie sie bislang erteilt worden sind, könnten demnach sogar Geldbußen mit sich bringen – bis zu 500.000 Euro sollen möglich sein, so die Vorlage.

 

Insbesondere der grüne Justizsenator der Stadt Hamburg, Till Steffen, tat sich hervor. Das bisherige Gesetz würde sich demnach in „einigen Bereichen“ als „zahnloser Tiger“ dargestellt haben, heißt es. Demnach würden soziale Medien ihre Formular vor dem Zugriff durch die Nutzer „gut verstecken“, so die Meldung.

Allerdings verweist der Autor Steinhöfel auf der Plattform „achgut.de“ wiederum auf den schon existierenden § 3 Abs.1 des Gesetzes. Demnach müssen die Anbieter ein transparentes Verfahren vorhalten. Des müsse leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein.

Oder mit anderen Worten: Das Gesetz existiert schon in der Form, in der die Minister es faktisch verabschieden wollen. Das ist an sich eine Blamage. Oder es steckt mehr dahinter. Denn die nochmalige Verschärfung kann ja auch bedeuten, dass das Vorgehen gegen solche kleineren Vergehen erneut die Angst bei Betreibern verschärfen soll und damit die Zensur weiter vorantreibt. Joachim Steinhöfel weist zudem darauf hin, dass die Justizminister der Länder nun damit versuchten, eine „weitere Attacke“ gegen den Artikel 5 des Grundgesetzes zu reiten. Dieser sieht die Meinungsfreiheit bzw. den Schutz auf Meinungsfreiheit vor.

Dies jedoch ist offensichtlich eher ein frommer Wunsch.

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https://www.neopresse.com/politik/30-prozent-koennen-sich-bald-keine-miete-mehr-leisten/

30 Prozent können sich bald keine Miete mehr leisten

NEOPresse in D/A/CH

Der Vorsitzende des Mietervereins Hamburg schlägt Alarm. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt werde immer dramatischer: „30 Prozent der Hamburger werden sich in den nächsten Jahren ihre Miete nicht mehr leisten können.“ Bezahlbares Wohnen ist die ungelöste Frage dieser Zeit, beklagt der Vorsitzende Chychla in der „Welt“. In Hamburg gibt es etwa 720.000 Mietwohnungen. Die durchschnittliche Kaltmiete beträgt 8,50 Euro pro Quadratmeter. Doch durch Gebäudesanierungen wollen Vermieter die Mieten in die Höhe treiben. Für viele ist das nicht bezahlbar.

2017 wurden in Hamburg rund 7.900 Wohnungen gebaut. Davon waren gerade mal 2.300 Sozialwohnungen. 1985 gab es in Hamburg noch mehr als 350.000 Sozialwohnungen. Heute sind es weniger als 80.000, beklagt der Vorsitzende des Mietervereins. Jährlich müssten mindestens 10.000 neue Wohnungen in der Stadt gebaut werden, fünfzig Prozent davon müssten Sozial- oder preiswerte Wohnungen sein. Die Aufwertung von Quartieren dürfe die Alteingesessenen nicht vertreiben, denn ansonsten könnten sich 30 Prozent der Hamburger bald ihre Miete nicht mehr leisten.

Auch in anderen Städten Deutschlands sieht das Bild ähnlich düster aus, sagt Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes. Zwar sei die Aufstockung der Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau lobenswert. Doch in Deutschland brauche es 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr und nicht alle vier Jahre. In den letzten beiden Jahren seien gerade mal 27.000 Sozialwohnungen gebaut worden. Das reiche nicht einmal aus, um den Schwund von bis zu 50.000 Sozialwohnungen pro Jahr auszugleichen.

 

Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist de facto kaputt. Nicht nur in Hamburg oder München ist der Wohnungsmarkt vollkommen ruiniert. Die Immobilien- und Mietpreise sind in den vergangenen Jahren in vielen deutschen Städten explodiert und haben das Wohnen zum großen sozialen Problem unserer Zeit gemacht: Junge Eltern müssen ihre Kinder in einer WG aufziehen, Rentner können sich die Miete nach dem Tod des Partners nicht mehr leisten. Alleinerziehende Mütter leben am Existenzminimum, weil mehr als die Hälfte des Einkommens für die Miete draufgeht.

Menschen mit niedrigem Einkommen müssen überdurchschnittlich viel ihres Einkommens für Miete ausgeben. Es findet kein gerechter Ausgleich über geringere Mieten statt. Liegt das verfügbare Haushaltseinkommen unter 4.000 Euro, müssen schon mehr als 44 Prozent für Miete bezahlt werden. Damit liegen viele oberhalb der 30-Prozent-Schwelle. Doch die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre sind nicht unumkehrbar. Zwar unterstützt der Bund jetzt die Länder und Kommunen stärker mit Geldern, um Sozialwohnungen zu bauen. Doch die Mieterbünde sagen zu Recht, dass die Maßnahmen ein Tropfen auf den heißen Stein sind.

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https://www.neopresse.com/politik/merkel-deutschland-2019-strompreise-steigen-weiter-und-zwar-klar/

MERKEL-Deutschland 2019: Strompreise steigen weiter – und zwar klar

NEOPresse in D/A/CH

Die Strompreise in Deutschland zeigen aktuell sehr gut, wohin die Reise geht. In Deutschland steigt die Inflationsrate. Die Rahmenbedingungen für die Produktion, den Vertrieb und den Verbrauch von Energie in Deutschland werden zudem immer schlechter. Nun steigen die Preise: 2019 wird ernüchternd, für viele Verbraucher.

Beschaffungskosten steigen

Ohnehin halten viele Verbraucher das Prinzip am Strommarkt inzwischen nicht mehr für glaubwürdig. Denn die Versorger selbst haben zwar die Erhöhungen angekündigt, dafür allerdings eine eher seltsame Begründung angeführt. Die Beschaffungskosten würden steigen, heißt es. Der Preis wird in der sogenannten „Grundversorgung“ gleich um 4 bis 5 % nach oben gehen. Damit würde nach einem Bericht des „Focus“ die Belastung für einen „Drei-Personen-Haushalt bei einem Gesamtverbrauch von 4.000 Kilowattstunden im Jahr um gut 55 Euro steigen, heißt es.

Verivox selbst hat kundgetan, dass etwa 160 regionale Erzeuger und Versorger die Preise schon erhöht haben oder zumindest darauf hingewiesen haben, die Preise würden steigen. Die Erfahrung zeige, dass die Preise in den kommenden Wochen von weiteren Versorgern angehoben würde, so die entsprechende Auskunft.

 

Die Preissteigerungen sind laut Branchenverband BdEW deshalb nicht mehr zu halten, weil die Einkaufspreise in den beiden vergangenen Jahren gleich um über 50 % nach oben geklettert seien. Ein Grund dafür seien auch die „CO-2-Emisssionszertifikate“, die Stromerzeuger inzwischen kaufen müssen. Mit anderen Worten: Die „grüne“ Strompolitik.

Dies wiederum glauben Verbraucherschützer offenbar nicht. Denn die Börsenpreise (also die Beschaffungskosten am Markt, der für die Versorger relevant ist), seien in den zurückliegenden Jahren teils gesunken. Die langfristigen Verträge hätten jedoch angeblich verhindert, dass die Stromerzeuger diese Preise an Endkunden weitergaben.

Deshalb die Empfehlung von Verbraucherschützern: Der Stromanbieter könne a) gewechselt werden. B) Dabei würden Vertragslaufzeiten von einem Jahr ideal sein.

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aus dem TEXT:.. Sie werden von der Politik im Stich gelassen sowie von Frankreichs Präsident >>>>Macron,<<<< der sich um eine Stellungnahme zu diesem Problem bislang drückte.

https://www.neopresse.com/politik/eu-agrarpolitik-treibt-immer-mehr-franzoesische-bauern-in-den-selbstmord/

EU-Agrarpolitik treibt immer mehr französische Bauern in den Selbstmord

NEOPresse in Politik

Eine Studie hat jetzt zutage gebracht, dass die Selbstmordrate unter französischen Bauern 20 Prozent höher ist, als die der allgemeinen Bevölkerung. Die Studie der französischen Gesundheitsbehörde fand heraus, dass sich alle zwei Tage ein französischer Bauer umbringt. Die Selbstmordrate ist bei Milcherzeugern sogar noch höher. Sie liegt bei 30 Prozent. Besonders Männer im Alter von 45 bis 54 Jahren sind betroffen. Die Landwirtschaftsgewerkschaft fordert jetzt, dass sich an der alarmierenden Situation der Bauern dringend etwas ändern müsse.

Die Studie verweist auch darauf, dass die höchste Zahl an Selbstmorden in Monaten verzeichnet wurde, in denen die Milchpreise auf neue Tiefststände fielen. Insbesondere die Zahl der Kleinbauern, die Selbstmord begehen, ist sehr hoch. Die Einkommen der Landwirte zählen zu den niedrigsten des Landes. Über 30 Prozent verdienen nur 350 Euro im Monat.

Die Einkommen der Landwirte in Europa sind in den letzten Jahren immer mehr beeinträchtigt worden. Niedrige Milchpreise, Niedrige Fleischpreise, erhöhte Fixkosten und extremere Wetterschwankungen sind die Hauptursachen. Trotz der sinkenden Preise erhalten die Bauern von der EU keine Hilfsgelder. Sie werden von der Politik im Stich gelassen sowie von Frankreichs Präsident Macron, der sich um eine Stellungnahme zu diesem Problem bislang drückte.

 

Immer wieder demonstrierten Frankreichs Bauern in Paris gegen die Pläne der französischen Regierung. Die Hilfszahlungen seien bei weitem nicht ausreichend. Viel Bauern leiden zudem an Burnout, weil Arbeit und Freizeit kaum zu trennen sind. Urlaube sind so gut wie ausgeschlossen. Landwirte arbeiten bis zu 80 Stunden pro Woche und haben dennoch kaum Geld zum Überleben. Viele Betriebe sind hoch verschuldet. Diejenigen, die am wenigsten leistungsstark sind, haben keine Möglichkeit, Sparmaßnahmen durchzuführen.

Landwirte fühlen sich oft dazu gedrängt noch mehr zu leisten, während sie nichts zurückbekommen. Und tatsächlich hat die Europäische Kommission, auf Vorschlag des Haushaltskommissars Günther Oettingers entschieden, die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik um weitere 5 Prozent zu kürzen. Für die Landwirte sind die EU-Zuwendungen nicht ausreichend. Mit den steigenden Umweltschutzanforderungen wird immer mehr von ihnen verlangt, gleichzeitig erhalten sie aber keine Entschädigung für den Mehraufwand und die höheren Kosten.

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„Wir wollen würdevoll und anständig davon leben, was wir verdienen“, bekräftigt die Ikone der Gelbwesten, Jacline Mouraud
„Wir wollen würdevoll und anständig davon leben, was wir verdienen“, bekräftigt die Ikone der Gelbwesten, Jacline Mouraud

Quelle: AFP

Jacline Mouraud ist dreifache Mutter und im Nebenjob Revolutionärin. Mit einem Video trat sie die Proteste in Frankreich los. Die Bretonin erklärt, warum Präsident Macron die Gewalt der Gelbhemden auf den Straßen provoziert habe.
Ein einziges Mal in ihrem Leben stand ihr Name in einer französischen Regionalzeitung. Damals hatte Jacline Mouraud eine neue Nationalhymne komponiert, weil sie den Text der berühmten Marseillaise „zu gewaltsam und zu blutig“ fand, wie sie sagt.

Inzwischen ist die muntere Bretonin ein Star in Frankreich. Mouraud ist zur Ikone der sogenannten Gelbwesten geworden, sie ist eine Art Schutzheilige derjenigen, die den Aufstand gegen die Steuerpolitik von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron proben und inzwischen seinen Rücktritt erzwingen wollen.

„Gelbwesten“-Proteste in Paris eskalieren

Mit Wasserwerfern und Tränengas geht die Polizei in Paris gegen Aktivisten der „Gelben Warnwesten“ vor. Hunderttausende blockieren wegen hoher Spritpreise Straßen in ganz Frankreich. Zwei Menschen kamen bereits ums Leben.

Quelle: WELT/Sabrina Behrens

Beim ersten Aktionstag ist Mouraud mit dem Motorrad von einem blockierten Kreisverkehr zum nächsten gefahren worden. Beim zweiten am Samstag war sie in Nantes zu sehen, wo sie eine Straße blockiert hat. Am Tag zuvor war Mouraud in Paris, wo sie von Fernsehstudio zu Fernsehstudio gereicht wurde.

Die internationale Presse hat ihr Porträts gewidmet, CNN und BBC haben sie interviewt. Doch Vorwürfe, dass sie unverantwortlich handele und zur Gewalt aufrufe, weist Mouraud entschieden zurück: „Ich bin ein Störenfried, und die Regierung weiß nicht, wie sie mit Leuten wie mir umgehen soll. Sie ist komplett verunsichert“, sagt die 51-Jährige in einem Bistro am Pariser Gare Montparnasse sitzend.

Mouraud, die Haare grau, der Teint frisch, das Auftreten gutbürgerlich, ist selbst überrascht über das Ausmaß, das der Protest angenommen hat. „Haben Sie gesehen, dass es die Gelbwesten jetzt schon in Belgien, Kanada und sogar in Deutschland gibt?“

Sie lebt von weniger als 100 Euro im Monat

Berühmt geworden ist Mouraud durch einen „wütenden Aufschrei“, wie sie es nennt, durch ein Video, das sie Mitte Oktober ins Netz gestellt hat und inzwischen von über sechs Millionen Menschen angesehen wurde. Damals wusste sie nicht einmal, dass bereits ein nationaler Protesttag geplant war.

Die Bretonin, die von weniger als 1000 Euro im Monat lebt, hat darin die „Jagd auf die Autofahrer“ kritisiert und Emmanuel Macron daran erinnert, dass nicht alle Franzosen in den Städten leben und deshalb auf ihre Autos angewiesen sind. „Was machen Sie nur mit unserem Geld, Monsieur le Président, außer, dass Sie ein neues Tafelservice kaufen und ein Schwimmbad bauen“, fragt Mouraud mit Anspielung auf die jüngsten Anschaffungen des Élysée-Palastes, die für Schlagzeilen gesorgt hatten.

Mouraud lebt in einem kleinen Dorf am Rande des Waldes von Brocéliande in der Bretagne, den man unter diesem Namen auf keiner Landkarte findet. Dennoch ist der Ort kulturgeschichtlich von großer Bedeutung, denn hier soll sich ein beträchtlicher Teil der Artussage abgespielt haben.

Auch Mouraud hat ein Gespür für Übersinnliches und sagt lächelnd: „Ich bin eine Fee.“ Die Mutter von drei erwachsenen Kindern war mehr als zwei Jahrzehnte mit einem Militär verheiratet, den sie mit der Familie auch nach Baden-Baden und Landau begleitet hat.

Nach der Scheidung musste sie sich eine neue Existenz aufbauen. Zunächst arbeitete sie einige Jahre als Feuerschutzbeauftragte, inzwischen verdient sie ihr Geld als Hypnosetherapeutin. Auch Klavierstunden gibt sie. Mit ihrem Akkordeon tritt sie bei Goldenen Hochzeiten oder runden Geburtstagen auf. Dort fährt sie mit ihrem zwölf Jahre alten SUV hin, den sie gebraucht gekauft hat. Im Internet findet man nicht nur ihr wütendes Video, sondern auch ihre ganz persönliche Version der Nationalhymne. „France si belle“, lautet der Refrain, so schönes Frankreich. Es reimt sich auf „rebelle“.

Akkordeon spielt Jacline Mouraud bei Familienfeiern, aber auch für den Protest gegen die Spritpreise in Frankreich
Akkordeon spielt Jacline Mouraud bei Familienfeiern, aber auch für den Protest gegen die Spritpreise in Frankreich

Quelle: picture alliance / abaca

Frankreichs oberste Wutbürgerin erscheint zum Gespräch mit einem kräftigen jungen, bärtigen Mann an ihrer Seite, ein „Freund der Familie“, wie sie sagt, der für ihre Sicherheit sorgt, wenn sie in Paris ist. Denn seit sie zu dieser unverhofften Berühmtheit gekommen ist, erzählt sie, habe sie „Morddrohungen von Macronisten“ bekommen. Die Stimmung ist explosiv in Frankreich.

Die Proteste, bei denen es zwei Tote und Hunderte von Verletzten gab, fühlen sich an wie eine gesellschaftliche Zerreißprobe. Ein Bewährungstest für Präsident Macron sind sie allemal, der inzwischen angekündigt hat, am kommenden Dienstagabend Maßnahmen ankündigen zu wollen, die „die ökologische Wende für alle akzeptierbar machen“ sollen. Mouraud verspricht sich davon keine Lösung des Konfliktes, weil immer nur Zuschüsse erfunden würden, um Steuern zu bezahlen – „anstatt die Steuer einfach zu streichen“, wie sie es vorschlägt.

„Unsere Bewegung wird nicht folgenlos bleiben“

Die Schuld an den gewaltsamen Ausschreitungen auf den Pariser Champs-Élysées am Samstag, die Macron als „Schande“ bezeichnet hat, will Mouraud nicht auf ihre Mitstreitern sitzen lassen. „Die Gelbwesten sind nicht gewalttätig.“ Sie bezeichnet die Ausschreitung als „tragisch und bedauerlich“, ist aber davon überzeugt, dass sie hätten vermieden werden können.

Paris am Sonntag: Ein Bulldozer beseitigt die Überbleibsel der Ausschreitungen vom Vortag
Paris am Sonntag: Ein Bulldozer beseitigt die Überbleibsel der Ausschreitungen vom Vortag

Quelle: AP/Michel Euler

„Ich habe von Anfang an gesagt, dass es böse enden könnte, wenn Macron nicht deutlich auf uns zugeht. Wir können das Schweigen der Regierung und die Missachtung von einigen Abgeordneten gegenüber dem Volk, das leidet, nicht länger hinnehmen. Unsere Bewegung wird nicht folgenlos bleiben. Hat der Präsident Angst vor dem Volk, dem er dienen soll?“, fragt Mouraud und schlussfolgert: „Er hat keine Kontrolle mehr über die Bewegung. Ich glaube, dass inzwischen nur Macrons Rücktritt die Situation beruhigen könnte.“

Zu den Gewaltausbrüchen kommt es, so ihre Analyse, weil die Bürger keine wirkliche politische Alternative sehen. Mouraud selbst erkennt sich weder bei den Rechtspopulisten von Marine Le Pen noch bei den Linkspopulisten von Jean-Luc Mélenchon wieder. Stattdessen wütet sie gegen eine politische Elite, „die noch nie in ihrem Leben eine einzige Rechnung bezahlt hat und nicht in derselben Welt wie wir lebt“. Der letzte integre Politiker ist ihrer Ansicht nach General Charles de Gaulle gewesen. „Aber gerade erleben wir, wie eine neue Form von politischer Mitbestimmung entsteht“, sagt Mouraud.

Das Wort Volk kommt schnell und immer wieder über ihre Lippen. Mouraud hat das Gefühl, dem Ausdruck verliehen zu haben, was sie den „wütenden Volkszorn“ nennt. Ist sie eine Populistin? „Nein, ich bin populär.“ Sie empfindet sich als eine Art Sprecherin aller „Otto Normalbürger“, wie sie es nennt. „Ich sage laut, was andere still denken.“

Bei den Protesten geht es in ihren Augen längst um viel mehr als nur die Steuerpolitik der Regierung oder die Ökosteuer aufs Benzin. Mouraud kritisiert die „irrsinnig ungerechte Verteilung des Reichtums“ einer Gesellschaft, in der „die 20 reichsten Familien so viel besitzen wie die 20 Millionen ärmsten Franzosen“.

Die Bretonin fühlt sich von keiner Partei vertreten und hat bei den vergangenen beiden Präsidentschaftswahlen aus Protest einen leeren Wahlzettel abgegeben. Inzwischen träumt sie von einer großen Revolution. Ihre einzige Forderung: „Wir wollen würdevoll und anständig davon leben, was wir verdienen.“

Bislang haben die Gelbwesten keine Organisation, keinen politischen Anführer, aber Mouraud ist zuversichtlich: „Unsere Bewegung hat etwas Unerhörtes, weil es so etwas noch nicht gegeben hat. Sie wird nicht verschwinden, weil die Leute sich nicht mehr verstecken und sich nicht länger schämen, dass sie mit ihren mageren Gehältern nicht mehr über die Runden kommen. Wir sind jetzt dabei, eine neue Volksversammlung zu gründen.“ Zumindest eine heimliche Anführerin hat die Bewegung schon.

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siehe auch „Macron-Leaks“

https://www.neopresse.com/politik/aufgedeckt-macron-beschliesst-zensur-gesetz-vorbild-fuer-merkel-und-maas/

AUFGEDECKT: Macron beschließt Zensur-GesetzVorbild für Merkel und Maas

NEOPresse in Politik

Trotz heftiger Kritik der Opposition hat die französische Nationalversammlung ein Gesetzespaket gegen „gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten“ beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mehrzeitlich dafür. Im Senat war das Gesetz zuerst abgelehnt worden, weil das Gremium den Gesetzentwurf für strittig hielt. Der Gesetzentwurf wurde nicht einmal zur Debatte zugelassen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung jedoch hatten das letzte Wort. Sie stimmten mit klarer Mehrheit für die Pläne von Präsident Macron im „Kampf gegen Fake News“. En Marche“, die politische Bewegung Macrons, hat die Mehrheit im französischen Parlament.

Macron will damit die „Verbreitung von Gerüchten und Falschaussagen in Wahlkampfzeiten“ verhindern. Kritiker warnen vor der Einschränkung der Meinungsfreiheit und vor Zensur und bezeichnen das Gesetz als „Gedankenpolizei“. Das Gesetz sieht vor, dass Kandidaten in den drei Monaten vor einer Wahl im Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete „Fake News“ vorgehen können. Facebook und Twitter werden verpflichtet offenzulegen, welche Inhalte von wem gegen Bezahlung verbreitet werden.

 

Macron will mit dem „Anti-Fake-News“-Gesetz „das demokratische Leben“ in Frankreich vor Falschnachrichten schützen. Macron warf russischen Medien wie RT oder Sputnik vor, während seines Wahlkampfes gezielt falsche Spekulationen über ihn verbreitet zu haben, um Einfluss auf den französischen Wahlkampf zu nehmen. Kritiker sehen in dem Gesetz lediglich den verzweifelten Versuch Macrons, „unliebsame Enthüllungen“ über seine Machenschaften zu unterbinden. Journalistenorganisationen haben die Gesetze bereits kritisiert. Sie warnten vor Zensur und einem Maulkorb für Medien und Bürger.

Der Vorsitzende der Oppositionspartei „La France insoumise“, Jean-Luc Mélenchon, war „erstaunt“, dass der von der Regierung vorgeschlagene Text „ausländische Unternehmen, insbesondere russische“ betrifft und sagte: „Fürchtet euch vor dem Tag, wenn man euch sagt „da ihr Russia Today in Frankreich nicht wollt, wird es keine France 24 in Russland geben“.

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https://www.facebook.com/Amokalex

facebook.com/MarineLePen/videos/vb.123316887684644/194631881467243/?type=2&theater

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France : L’Etat d’urgence“ sur une grand-mère de 74 ans

 

France: State of emergency “ on a 72-Year-old grandmother
Poitiers, Monday, February 15 Katia Lipovoï, aged 72, was brutally repressed by the police for protesting against the slaughter of trees in his neighborhood

 

.com/SergeMengaKlartext/videos/260505367953345/UzpfSTEyNDE1MjY2NjM6MTAyMTM2NTYyODY2MjE3NDE/

WENN DIE BEVÖLKERUNG DIE SCHNAUZE VOLL HAT, IST SCHLUSS MIT LUSTIG !!
Frankreich machte es vor….!

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https://www.neopresse.com/politik/merkel-macron-eu-nimmt-wieder-fahrt-auf-rebellion-dagegen-ebenfalls/

Merkel-Macron-EU nimmt wieder Fahrt auf – Rebellion dagegen ebenfalls

NEOPresse in Politik

Immer mehr Länder haben sie satt. Die deutsch-französisch dominierte EU von Macron und Merkel. Macron, der kaum mehr als ein Jahr im Amt ist, wird vielleicht schon bald aus seinem Amt gejagt. Erst am Wochenende gingen wieder über 300.000 Menschen in Frankreich gegen Macrons Politik auf die Straße. Und Merkel? Diese Person ist schlicht nicht mehr erträglich. Doch was danach kommt, ist kaum besser. Und dennoch. Die beiden spielen in den Medien das enge, vertraute Paar. Machen auf deutsch-französische Freundschaft. Wollen Macrons Visionen gemeinsam umsetzen, die EU unter der deutsch-französischen Führung vertiefen.

Doch wer will die EU unter diesen Umständen noch vertiefen? Großbritannien geht. Am 29. März 2019 ist die EU für Großbritannien Geschichte. Ungarns und Polens Widerstand lässt nicht nach. Und neu unter den „Aufständischen“ ist Italien, das sich der „ZwangsjackeEU ebenfalls nicht mehr länger unterwerfen will. Vieles weist darauf hin, dass Italien bereits eine Parallelwährung vorbereitet, um die Währungsunion verlassen zu können. Der italienischen Regierung wird jetzt von Brüssel vorgeworfen, sie halte die in Maastricht vereinbarten Euro-Regeln nicht ein.

Der Anordnung der EU-Kommission, weniger Geld auszugeben, wollen die Italiener aber nicht nachkommen. Weshalb auch? Mit der geplanten Haushaltsneuverschuldung von 2,4% des BIP liegt Italien noch immer innerhalb der Maastricht-Kriterien, dass die maximale Neuverschuldung 3% des BIP nicht übersteigen darf. Sie liegt also innerhalb der Grenze. Was die Vorgängerregierung Brüssel versprochen hat, interessiert nicht mehr. Selbstredend. Brüssel hat nun angekündigt, ein Strafverfahren gegen die Italiener einzuleiten. So macht Brüssel es mit allen, die aus dem Diktat „ausscheren“ wollen.

 

Doch wer ist schon darüber informiert, dass die BIP-Regeln niemals für Deutschland oder Frankreich angewendet worden sind? Diese Regeln wurden nur für die anderen Mitgliedstaaten aufgestellt. Deutschland und Frankreich jedoch konnten sie seit 2003 regelmäßig brechen – ohne Konsequenzen. Jean-Claude Juncker sagte es einmal laut und deutlich, vielleicht unter dem Einfluss von „Ischias“: „Die Euro-Regeln gelten nicht für Frankreich, weil es Frankreich ist“. Damit wurde klar, wer für die Einhaltung der EU-Regeln sorgt, aber diese selbst nicht einzuhalten hat.

Macrons und Merkels Versuche, Europa zu beherrschen, werden nun immer forscher und deutlicher. Doch anstatt die EU mittels Zwangsmaßnahmen und Androhungen von Sanktionen zusammenzuhalten, werden sich die Mitgliedstaaten immer mehr von dem einstigen Konstrukt EU entfremden. Kleinere Länder wie die Niederlande oder Griechenland lassen sich noch alles gefallen. Doch dem Beispiel Großbritanniens, Italiens und Ungarns werden womöglich bald immer mehr folgen. In Skandinavien wächst der Unmut gegen das Merkel-Macron-Regime. Es wurden schon Rufe nach einer „Nordische Union“ laut.

Fest steht jedoch schon heute: Nachdem Großbritannien die EU verlassen hat, verliert die EU die drittgrößte Wirtschaft und damit jede Menge Steuergelder. Sollte Italien aus dem Euro austreten, sind auch die Kredit-Milliarden, die Italien erhalten hat, für immer weg. Die Verluste, die vornehmlich durch die deutschen Steuerzahler finanziert wurden, wird niemand den Deutschen jemals wieder zurückgeben. Dafür hat maßgeblich Angela Merkel gesorgt.

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https://www.neopresse.com/europa/noch-mehr-steuermilliarden-fuer-die-eu-merkel-und-macron-wollen-euro-budget/

Noch mehr Steuermilliarden für die EU: Merkel und Macron wollen „Euro-Budget“

NEOPresse in Europa

Merkel will es, Macron will es, Brüssel will es. Ein gemeinsames Eurozonen-Budget. Rund 25 Milliarden Euro sollen dafür bis 2021 aufgewendet werden, so der Vorschlag von Macron. Doch wozu braucht Europa ein Euro-Budget? Wieviel Steuermilliarden sollen noch in den Euro gepumpt werden, der ohnehin zum Scheitern verurteilt ist? Was gab es nicht schon alles, um den Euro zu retten: Anleihen, Bonds, EFSF und ESM. Nun sollen weitere Geldmengen im Gespräch sein. Merkel bezeichnet das Budget als „Solidaritätsfonds“, Brüssel spricht vom Eurozonen-Budget. Es ist aber immer das Gleiche gemeint.

Deutsch-französische Erpressung?

Aus diesem neuen Topf sollen Fördergelder für Reformen in den EU-Staaten bezahlt werden. Das Geld soll allen Staaten gewährt werden, die verbindliche Reform-Vereinbarungen mit der EU-Kommission abschließen. Damit will man die Spaltung der EU verhindern, heißt es. Deutschland und Frankreich haben sich also auf ein Budget für die Eurozone verständigt. Können Merkel und Macron das jetzt schon im Alleingang beschließen? In den Bedingungen heißt es weiter, dass derjenige, der sich nicht an die Regeln der Eurozone hält, kein Geld aus dem „Solidaritätsfonds“ erhalten soll. Im Klartext würde das bedeuten, dass beispielsweise Italien, das auch Mitglied der Eurozone ist und im EU-Budget mitentscheidet, einer Regeländerung zustimmen soll, die dazu führt, dass man das Land für Regelverstöße bestrafen kann?

 

Im Grunde geht es wieder um eine neue Täuschung der Bürger. Selbstredend kommen die ständigen Schuldenvergemeinschaftungen bei den Bundesbürgern nicht mehr gut an. Deshalb lässt man sich etwas Neues einfallen. Das Eurozonen-Budget ist aber nichts anderes, als eine „Bestechung, den Euro nicht zu verlassen“, kritisiert der Ökonom Hans-Werner Sinn. Geht es nach Macron, sollen mit dem Eurozonen-Budget die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Euro-Staaten verringert und Krisen besser vorgebeugt werden.

Bestechung für den Euro

Ökonom Sinn meint dazu: Man könne durch Finanztransfers zwar den Lebensstandard der Bevölkerung der betroffenen Länder heben, doch könne man die dortige Wirtschaft nicht voranbringen. Der Grund für das Eurozonen-Budget sei allerdings nicht, dass man die Länder wieder wettbewerbsfähig machen wolle, sondern man wolle die EU-Staaten bestechen, den Euro nicht zu verlassen, so Sinn. Das Eurozonen-Budget bringe mehr Konflikte in den Währungsraum, als dass es Lösungen bringe. Die Spaltung zwischen den Geberländern Frankreich und Deutschland und den Empfängern wie Italien würde sich noch weiter verstärken, da sich diese durch die deutsch-französische Vorherrschaft bevormundet fühlen werden.

 

Sinn hält die zusätzlichen Gelder für die Wirtschaften der EU-Länder für kontraproduktiv. Die Gläubiger der Geberländer würden sich freuen, wenn die Steuerzahler dieser Länder ihre Schuldner wieder zahlungsfähig machen. Das Geld sollen aber nur diejenigen erhalten, die sich an die EU-Regeln halten. Doch auch hier sehen Wirtschaftsexperten Probleme. Frankreich wolle vorgeben, wie die EU-Regeln auszusehen haben, damit andere Länder Geld erhalten. Ökonom Sinn ist der Ansicht, dass das Eurozonen-Budget die Wettbewerbsfähigkeit der Empfängerländer schwächen werde. Und das könne Sich Europa angesichts des steigenden Konkurrenzdrucks nicht leisten.

Deutschland zahlt wieder

Wer es noch nicht verstanden hat: Frankreich und Deutschland sollen das Eurozonen-Budget stemmen. Frankreich ist sowieso pleite, bleibt also wieder nur der deutsche Steuerzahler. Dieser hat erst für die Bankenpleiten 2008 bezahlt. Dann kamen drei Griechenlandkrisen, die Portugalkrise und die Spanienkrise. Auch dafür mussten die Deutschen ihr sauer verdientes Geld hergeben. Der deutsche Steuerzahler soll nun auch noch dafür bezahlen, dass keiner den Euro verlässt. Bestechung nennen wir das.

Will Merkel sich auf ihren letzten Metern als Kanzlerdarstellerin sich nun noch ein teures Denkmal der europäischen Einigung setzen? Egal, was sich diese Person noch an Abstrusitäten einfallen lassen wird, es kann und wird nichts nützen. Weder ihr noch Europa. Am wenigsten den Deutschen. Wann folgen die Deutschen endlich dem Beispiel der Franzosen? In Frankreich sind am vergangenen Wochenende über 300.000 Menschen auf die Straßen gegangen und haben friedlich in gelben Warn-Westen gegen die Politik Macrons gestreikt.

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https://www.neopresse.com/europa/darum-ist-frankreichs-protest-gegen-abgaben-und-dieselsteuern-erfolgreicher-als-in-deutschland/

Darum ist Frankreichs PROTEST gegen Abgaben und Dieselsteuern erfolgreicher als in Deutschland

NEOPresse in Europa

Der „deutsche Michel“ ist ruhig. Die Preise und Steuern steigen nach und nach. Hier rührt sich nichts. Anders in Frankreich. Dort sind am Wochenende annähernd 300.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Abgaben, Steuern und höhere Preise zu demonstrieren. Formal ging es lediglich um die Anhebung der „Dieselsteuer“ zum 1. Januar 2019. Dahinter verbirgt sich indes die Wut darüber, dass die Steuern und Abgaben insgesamt stark steigen. Vor allem für den Mittelstand und die ärmere Schicht, die einen Großteil der Einnahmen ausgeben. Verbrauchssteuern treffen diese Schichten daher besonders stark. Deutschland berichtet darüber kaum – und kann sich offenbar auch kaum vorstellen, ähnlich lautstark zu protestieren.

Deutschland bleibt ruhig – warum?

Fraglich scheint, ob nur der „deutsche Michel“ als Charaktereigenschaft dafür verantwortlich ist. Wohl nicht. In Frankreich verlief der Protest ungeordnet. Ohne, dass eine Zentraleinheit wie die Gewerkschaft dazu aufgerufen hätte. Das ist bei uns anders – und der entscheidende Unterschied.

 

Die Deutsche Gewerkschaftswelt ist in Ordnung, oder jedenfalls fast. Die Gewerkschaften hatten den Reformen der Schröder-Regierung einst zugestimmt. Hartz-IV und auch der Agenda 2010. Damit haben sie zwar einige kritische Stimmen eingefangen, den Großteil der möglicherweise protestierenden Masse jedoch beruhigt.

Zahllos sind die Versuche der Gewerkschaften, auf diese Weise Zugriff auf die Politik zu haben. Zahllos sind die gelungenen Befriedungsaktionen, wenn es um sozialen Protest ging. Es mag sein, dass Deutschland deshalb als besonders erfolgreich gilt. Proteste wie in Frankreich sind in diesem Milieu jedoch nahezu undenkbar.

Inzwischen haben auch die „Grünen“ längst den Part der staats- und regierungstragenden Partei(en) übernommen. Nur dort, wo die Partei noch in der Opposition sitzt, aktuell in Nordrhein-Westfalen, wird protestiert. Hier gegen die Rodung des Hambacher Forstes, die vorher als Regierungspartei aber ausdrücklich durchgewunken worden war.
Dass die Grünen also Träger eines sozialen Protestes sein könnten, ist nahezu ausgeschlossen. Solange es für den Unmut kein anderes Ventil gibt, wird sich die etablierte Parteienlandschaft über Phänomene wie die AfD nicht beklagen können.

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https://www.neopresse.com/politik/unfassbar-wer-besticht-hier-wen-diesel-marken-empfehlung-bei-bundesbehoerde/

UNFASSBAR: Wer besticht hier wen? „Diesel-Marken“-Empfehlung bei BUNDESBEHÖRDE

NEOPresse in Gesellschaft

Die Umrüstung auf den Diesel wird bei uns in Deutschland teuer. Sie werden zahlen müssen, so oder so. Der kürzlich ausgehandelte Kompromiss des Verkehrsministeriums ist faktisch kaum etwas wert. Es steht fest: Die deutsche Politik hat sich beim Dieselthema nicht mit Ruhm bekleckert. Nun kommt eine weitere unerfreuliche Seite zum Vorschein. Bundesverkehrsminister Scheuer steht im Rampenlicht. Sein Kraftfahrt-Bundesamt hat in einem Schreiben an die Halter von Diesel-Fahrzeugen für bestimmte Marken geworben. Eine Behörde, die wirbt. Ein ungeheuerlicher Vorgang, den zuletzt das „Handelsblatt“ dokumentierte.

Keine neutrale Beratung

Scheuer hatte mit der Autoindustrie ausgehandelt, dass die Diesel-Halter mit Umtauschprämien (für neue Fahrzeuge), mit Rabatten und mit Leasing-Angeboten geködert werden können und sollen. Sie sollen ihre alten Fahrzeuge – dann – nicht nachrüsten lassen, nachdem BMW dies ohnehin ablehnt, sondern stattdessen vergünstigt neue Fahrzeuge kaufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg hat diesen Vorgang sozusagen noch unterstrichen, in dem es die Halter älterer Fahrzeuge, die mit Diesel betrieben werden, angeschrieben hat.

Das Problem des Schreibens: Es enthält zwar Hinweise auf FahrzeugHersteller, bei denen solche Kaufanreize bestellt werden können. Allerdings ist die Anzahl der Hersteller auf drei begrenzt. Auf Volkswagen, BMW und Mercedes. Deren Hotline-Nummer findet sich im Schreiben. Das ist allein wettbewerbsrechtlich nicht statthaft. Es gibt zahlreiche andere Anbieter, für die eine solche Option ebenfalls möglich ist: Voraussetzung ist, dass diese ebenfalls Wechselprämien anbieten. Dies ist der Fall.

 

Und damit ist die neutrale Beratung nicht gegeben, das KraftfahrzeugBundesamt hat lediglich die deutschen Hersteller genannt. Das ist weder verbraucherfreundlich, da sich Verbraucher nicht hinreichend beraten fühlen werden, noch umweltfreundlich, da die angebotenen Optionen möglicherweise die Wahl der Verbraucher beeinflussen – und auch nicht wirtschaftsfreundlich. Was werden amerikanische Autohersteller sagen, die möglicherweise dasselbe Angebot unterbreiten wollen? Was wird Donald Trump dazu sagen, wenn er aus dem fernen Deutschland davon erfährt?

Und wie sieht es politisch aus? Kürzlich wurde bekannt, dass BMW der Union fast 700.000 Euro gespendet hat. Ein „feiner“ Skandal, den das Verkehrsministerium austragen muss.

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https://www.facebook.com/Amokalex

cebook.com/bastien.laurent.336/videos/vb.670138636/10156803965148637/?type=2&theater

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https://www.neopresse.com/europa/riesenprotestwelle-in-frankreich-gegen-die-hohen-sprit-preise-und-dieselsteuer-so-geht-es/

Riesenprotestwelle in Frankreich gegen die hohen (Sprit)-Preise und Dieselsteuer: So geht es…

NEOPresse in Europa

Wie an dieser Stelle berichtet haben die Franzosen tatsächlich eine Riesenprotestwelle gegen die hohen Spritpreise vom Zaun gebrochen. Offiziell, so heißt es etwa im „Focus“, sollen fast 283.000 Menschen die Proteste auf die Straße gebracht. Es soll über ganz Frankreich hinweg insgesamt über 2.000 Aktionen gegeben haben. Dabei hatten die Franzosen vor allem die hohen Spritpreise vor Augen, protestierten den vorhergehenden Ankündigungen nach aber auch gegen die Dieselsteuer, die ab dem 1. Januar greifen soll.

Hohe Abgaben – für die EU?

Dabei ging es nach weiteren Hintergrundberichten auch um die weiteren hohen Abgaben, die in Frankreich verlangt und gezahlt werden. Steuern, Gebühren und Abgaben steigen unentwegt. Regierungschef Macron räumte in der Öffentlichkeit Fehler ein. Diese bezogen sich allerdings nicht auf die Höhe der Abgaben, sondern vielmehr auf die Kommunikation. Er habe die Maßnahmen nicht hinreichend gut erläutert, ließ der Präsident wissen.

 

Frankreich und auch Deutschland werden unter anderem mehr für und in die EU zahlen müssen, wenn Großbritannien ausgetreten ist. Die aktuelle Erhöhung der Dieselsteuern allerdings soll angeblich die „Ungerechtigkeit“ bei der Belastung der verschiedenen Energieträger beseitigen, wird also offiziell nicht mit den staatlichen Schulden und dem Mehrbedarf für die EU begründet.

Eine Anhebung der Dieselsteuern ist auch in Deutschland möglich. Gerade die Diskussion um die Abgasbelastung in Deutschland hat all diejenigen auf den Plan gerufen, die eine angebliche Bevorzugung des Diesel-Treibstoffs ablehnen. Noch ist die Debatte nicht in die weite Öffentlichkeit getragen, es steht jedoch zu vermuten, dass es schon relativ schnell dazu kommen wird. Proteste wie in Frankreich sind in Deutschland allerdings nicht zu erwarten. Der vielgerühmte deutsche Michel nimmt solche politischen Auswüchse in der Regel hin. Wir dürfen gespannt sein, wann es so weit ist.

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https://www.neopresse.com/allgemein/parteispenden-von-ruestungsfirmen-wie-gruen-sind-die-gruenen/

Parteispenden von Rüstungsfirmen – Wie „grün“ sind die Grünen?

NEOPresse in Allgemein

Die 6.000 Euro dürften jedoch nur Peanuts sein angesichts eines seit 2017 laufenden Spendenskandals der AfD, der derzeit untersucht wird. Seit 2016 sollen über den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ mehr als zehn Millionen Euro für die Unterstützung des AfD-Wahlkampfes geflossen sein. Verdächtig ist, dass der Verein auf eine Briefkastenadresse in Stuttgart verweist, hinter der die Schweizer PR-Agentur Goal stecken soll. Wer finanziell hinter den Wahlkampagnen der AfD steckt, ist bislang unbekannt.

Die ganze mediale Aufregung, die jetzt wie aus dem Nichts kam, erweckt den Anschein, dass schnell von einem ganz anderen Thema abgelenkt werden soll: dem Migrationspakt. Alice Weidel weist alle Vorwürfe über die illegalen Parteispenden zurück und kündigte an, rechtliche Schritte dagegen einzuleiten. Die Vorwürfe seien ein Versuch, Weidel zu diskreditieren. Weidel wolle an der Aufklärung aller Sachverhalte mitwirken.

 

Es wird wohl kaum eine Partei geben, die nicht auf die ein oder andere illegale Weise Parteispenden erhalten hat. Für Angela Merkel waren die illegalen Parteispenden von Helmut Kohl der Weg ins Kanzleramt. Merkel war es, die die Parteispendenaffäre Kohls nutzte, um ihn als CDU-Ehrenvorsitzenden endgültig aus dem Weg zu schaffen. Und Merkel nutzte die CDU-Parteispendenaffäre, um Schäuble als Fraktionsvorsitzenden kaltzustellen. Zudem kam vor wenigen Tagen heraus, dass die CDU kurz vor einer europäischen Einigung über strengere Abgasnormen für die Zulassung von Oberklasselimousinen eine Parteispende von 700.000 Euro von BMW erhielt. Merkel bestreitet einen Zusammenhang zwischen der Parteispende und der dann nicht erfolgten Verschärfung der Abgasnormen.

Schaut man sich einmal die Parteispenden der Grünen genauer an, fragt man sich, wie „grün“ die Grünen überhaupt sind. Vor vier Jahren erhielten die Grünen, die sich selbst als Friedens– und Umweltpartei bezeichnen, kurz vor Weihnachten eine Parteispende von 100.000 Euro von einem Metallverband, dem eine ganze Reihe von Rüstungsfirmen angehört. Bereits im Vorjahr hatten die Grünen Spenden in Höhe von 60.000 von dem Metallverband erhalten. Auch in den Jahren 2011, 2012 und 2012 erfolgten regelmäßig die Spenden von „Südwestmetall“. Mitglieder dieser in Stuttgart beheimateten Organisation sind u. a. Heckler & Koch (Pistolen, Gewehre), Diehl Defence (Lenkflugkörper, Munition) und MTU (Militärtriebwerke).

Die Rechtfertigung der Grünen lautete, dass der Metallverband „Südwestmetall“ nicht nur Rüstungsfirmen organisiere, sondern auch solche, „die etwa Umweltschutztechnologien herstellen“. Dass dem Metallverband Rüstungsfirmen angehören, die durch ihre Waffenlieferungen für den Tod von Hunderttausenden Menschen im Jemen oder in Mexiko verantwortlich sind, scheint die Grünen nicht zu stören. Im Gegenteil. Die Rüstungslobby hat so viel Freude an der „Friedenspartei“, dass sie ihre Spenden 2015 auf 110.000 Euro erhöhten, um im Jahr darauf gleich noch einmal 110.000 Euro zu spenden. Die Zahlungen der Rüstungslobby an die „FriedensparteiGrüne summiert sich inzwischen auf über 500.000 Euro.

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DIE BAENKSTER sollen und werden für ihre KRIMINELLEN MACHENSCHAFTEN BEZAHLEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

gegen „EU“-FASCHISMUS

https://www.neopresse.com/europa/italien-probt-den-aufstand-gegen-die-eu-60-millionen-italiener-sollen-aufstehen/

Italien probt den Aufstand gegen die EU: „60 Millionen Italiener“ sollen aufstehen

NEOPresse in Europa

Italien droht der EU. Matteo Salvini als Vizepremier der neuen Regierung und Parteivorsitzender von Lega Nord hat angekündigt, dass es in Italien einen Tag des Protestes – gegen die EU – geben werde. Die EU strebt ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren an, nachdem Italien sich höher verschulden möchte, als die Kommission vorgegeben hatte. Salvini kündigte an, „60 Millionen Italiener“ würden gegen die EU aufstehen.

Am 8. Dezember: Tag des Protestes

Der Protest soll am 8. Dezember in Rom auf die Straßen getragen werden. Die EU ist nicht damit einverstanden, dass der neue Haushalt in Italien eine Neuverschuldung in Höhe von 2,4 % des Bruttoinlandsproduktes vorsieht. In einem Punkt allerdings ist der Haushalt bereits korrigiert worden: Die neue Regierung hatte geplant, dass Selbstständige eine „kleine Steueramnestie“ für sich in Anspruch nehmen könnten. Demnach sollten die Betreffenden ihre bisherigen Steuererklärungen dahingehend ändern können, dass die Einnahmen um maximal 30 % erhöht würden bzw. um 100.000 Euro.

Diese Einnahmen hätten dann versteuert werden müssen, womit umgekehrt sonstige Strafen und Zinsen gestrichen worden wären. Die „Fünf-Sterne-Bewegung“ jedoch lehnt diese Vorgehensweise ab. Damit wird eine Finanzierungslücke in Höhe von gut 1 Milliarde Euro geschlossen, heißt es.

 

Im Hintergrund bemüht sich die neue Regierung bereits darum, die EU-Kommission zu beruhigen. Die Regierung wollte weitere Erlöse durch Privatisierungen erzeugen. Damit sollten 18 Milliarden Euro zusätzlich erzielt werden, die immerhin 0,7 Prozentpunkte des Bruttoinlandsproduktes bedeuten würden.

Damit würde die Verschuldung reduziert. Der Markt reagiert auf solche Ankündigungen indessen vorsichtig. Die „Risikozuschläge“ der italienischen Staatsanleihen sind sogar leicht geklettert, womit deutlich wird, dass die Verschuldung künftig sogar teurer werden könnte.

Die EU jedoch steht vor heißen Tagen: Der Protest in Italien kommt zur falschen Zeit. Auch der Brexit ist noch nicht ausverhandelt.

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WAS ist WIRKLICH PASSIERT???!!!?! – NATÜRLICH KEIN ZUFALL

tube.com/watch?v=iFyo4wJOl1s

Wurde die Morandi-Brücke gesprengt? | 18. August 2018 | http://www.kla.tv/12874

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MIT dem BÜTTEL MERKEL in die „TOTALE FREMD-BESTIMMUNG“!!!!!!!!!!!!!!!  –  STOPPT die „AFFEN-THEATER-SHOW“ – „SPAHN-MERZ- KNARRENBAUER“ – WER GLAUBT denn dass es sich hier um etwas anderes als  eine „IN-SZENIERUNG“ handelt

https://www.neopresse.com/politik/merkel-deutschland-muss-nationale-souveraenitaet-abgeben/

Merkel: Deutschland muss nationale Souveränität abgeben

NEOPresse in D/A/CH

Merkel und Macron sind sich einig: Die EU soll künftig noch mehr Befugnisse bekommen, die Nationalstaaten sollten deshalb bereit sein, Souveränität abzugeben. Am Mittwoch sagte Kanzlerin Merkel bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Parlamentarismus zwischen Globalisierung und nationaler Souveränität“ in Berlin: „Nationalstaaten müssen heute – sollten heute, sage ich – bereit sein, Souveränität abzugeben.“ Macron, der an dieser Veranstaltung teilnahm, war von Merkels Statement begeistert.

Deutlicher konnte es die Kanzlerin nicht sagen. Man muss nur genau zuhören, was sie sagt und sie beim Wort nehmen. Merkel und Macron sind die größten Treiber des EU-Zentralismus und des UNO-Globalismus. Deshalb betonte Merkel nochmals, wie wichtig der UN-Migrationspakt für Deutschland sei. Die Kanzlerin warnte vor Nationalismus: „Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert.“

 

Auch Macron forderte bei einer Gastrede im Bundestag eine stärkere Abgabe von nationaler Souveränität. Jedes Land müsse Entscheidungsgewalt teilen und mit anderen Staaten gemeinsam über seine Außenpolitik sowie über seine Einwanderungspolitik entscheiden. Merkel sagte bereits beim Evangelischen Kirchentag 2011: „Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität und Rechte an andere abzugeben.“

Merkel und Macron sind ein Sprachrohr. Gemeinsam mit den Autokraten in Brüssel. Sie wollen den EU-Zentralstaat umsetzen: EU-Armee, deutsch-französisches Parlament, europäischer Währungsfonds, Eurozonen-Budget, europäische Arbeitslosenversicherung und UN-Migrationspakt. Das ist nur der Beginn der Entrechtung der Nationalstaaten. Wer glaubt, dass ich mit einem Merz, einem Spahn oder einer AKK etwas ändert, der irrt. In einer Demokratie leben wir schon lange nicht mehr. Wenn sich das jemals ändern sollte, muss sich sehr vieles grundlegend in Deutschland ändern, angefangen bei der Einrichtung einer eigenen Souveränität, die Deutschland jedoch seit dem 8. Mai 1945 nie gehabt hat.

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DER PAKT bei dem ALLE AUSSTEIGEN KÖNNEN nur DEUTSCHLAND NICHT – GENAUSO  BEIM „EU“- EURO – – –  WER hat hier ein INTERESSE – MERKEL ist JA NUR ein erbärmlicher BÜTTEL sowie MAAS, SPAHN,  KNARRENBAUER, MERZ, NAHLES, SEEHOFER, SÖDER, SCHOLZ und SCHOLZ, SCHÄUBLE, MACRON, TRUMP, PUTIN usw……

UND wie „SPIEGEL“- MAINSTREAM versucht die MENSCHEN zu TÄUSCHEN…..

e.com/watch?v=cDD3EKfW_ao

DER PAKT mit…….

Globaler Pakt für Migration | 22. November 2018 | http://www.kla.tv/13384

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AGENDA: MERKELS „WILLKOMMENS-KULTUR“ soll FORTGESETZT werden – DABEI ist ihre ZEIT doch schon so gut wie „ABGE-LAUFEN“?????!!!!!

tube.com/watch?v=2gFQ6qhWea8

Migrationspakt der Eliten (JF-TV Reportage)

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„MEINUNGs-FASCHISMUS“- „STASI-MERKEL“- „DDR-FASCHISMUS“

.com/watch?v=9ceiUGedc6g

Globaler Pakt für Migration: Der Weg in die Tyrannei (von Gerhard Wisnewski) | 13.10.2018 | kla.tv

 

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DAS DEUTSCHE VOLK ist unter dem „MERKEL-FASCHISMUS“ „UN- SOUVERÄN“ ge-MACHT – MERKEL ist „ANTI-DEMOKRATISCH“

WIESO dürfen nur DIESE LÄNDER FREI ENTSCHEIDEN???!!!?!  – GEGEN den PAKT: ÖSTERREICH – POLEN – UNGARN – KROATIEN – AUSTRALIEN – USA – ?ISRAEL?  noch OFFEN: SCHWEIZ – ITALIEN

ube.com/watch?v=S6wJGS9yeHM

tube.com/watch?v=tZL4rGqF6vk

Weshalb der UN-Migrationspakt abzulehnen ist | 16.11.2018 | http://www.kla.tv/13358 – „Roland Tichy“

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https://www.neopresse.com/politik/enthuellt-merkels-kabinett-urheber-des-un-pakts/

ENTHÜLLT: Merkels Kabinett Urheber des UNPakts?

NEOPresse in Politik

Immer mehr Länder geben dem UN-Migrationspakt, der am 10. und 11. Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden soll, eine Absage. Nach Ungarn, den USA und Australien folgten Österreich, Tschechien, Bulgarien und Estland. Israel und Polen kündigten vor wenigen Tagen ihren Rücktritt vom Pakt an. Gestern folgte die Schweiz. Aus Dänemark, Norwegen und Kroatien werden kritische Stimmen immer lauter. Großbritannien, Schweden und Italien schwanken noch. Heute will das niederländische Parlament über den Pakt abstimmen.

Der geplante UN-Migrationspakt schlägt inzwischen hohe Wellen. In Europa formiert sich eine breite Ablehnungsfront. In der Bundesregierung wird jedoch alles versucht, um den Widerstand dagegen zu untergraben. Was der Autor Wolfram Weimer für n-tv schreibt, lässt jedoch aufhorchen: „Die deutsche Geheimdiplomatie scheitert“, sagt ein hochrangiger UN-Diplomat. Doch der Pakt wird immer umstrittener. Die Sonderbeauftragte des UN-Migrationspakts, Louise Arbor, versucht inzwischen unermüdlich die wachsende Kritik in Deutschland und der Schweiz mit zahlreichen Interviews zu besänftigen. Schließlich „sei der Wunsch nach dem Pakt doch von hier ausgegangen“, so Arbour.

In einem Interview mit der „Zeit“ gestand die Sonderbeauftragte dann, dass „die Initiative für den Migrationspakt von Europa nach der europäischen Krise 2015 ausging. Europa wandte sich damals an die UN wegen der Migrationsströme, die chaotisch, ungeordnet und gefährlich gewesen seinen. Die Europäer erweckten den Eindruck, dass ihre Regierungen die Grenzen nicht kontrollieren können. Tatsächlich hat sich aber die UN niemals in ihrer Geschichte mit Migration befasst.“

 

Der „Tichys Einblick“-Autor Thomas Spahn enthüllte in einem Artikel vor rund einer Woche, dass die Bundesregierung die Urheber des Migrationspaktes ist. Darin heißt es: „Wer wissen möchte, weshalb die Bundesregierung dem Pakt unbedingt beitreten will, solle auf der Webseite „Global Forum on Migration and Development“ nachlesen. Die GFMD-NGO wirkte maßgeblich daran mit, die Formulierung des Paktes zu entwickeln. Beim GFMD handelt es sich jedoch nur scheinbar um eine Nichtregierungsorganisation.“ Tatsächlich steht hinter dieser Organisation das Deutsche Ministerium des Äußeren, also das Auswärtige Amt, das Bundesaußenminister Heiko Maas untersteht. Der UN-Migrationspakt ist insofern nur offiziell auf Initiative der Vereinten Nationen entstanden. Verantwortlich dafür ist aber niemand anderes, als die schwarz-rote Merkel-Regierung.

Damit ist offenkundig, dass der UN-Migrationspakt maßgeblich von deutschen Diplomaten im Geheimen verfasst wurde. In einer Demokratie wären eine frühzeitige Veröffentlichung und öffentliche Diskussion darüber angemessen. Zumindest die Opposition hätte die Bundesregierung dazu anhalten müssen. Es ist nur der AfD zu verdanken, dass das Thema überhaupt zur Diskussion in den Bundestag gekommen ist. Doch Merkel und ihre Schergen versuchen noch immer alles, um zu verhindern, dass der Öffentlichkeit eine ehrliche Rechenschaft über den Pakt und seine Entstehung abgegeben werden muss. Merkel und ihre Hofschranzen wollen der Bevölkerung tatsächlich weismachen, dass der Migrationspakt zu einer Beschränkung der Migration führen solle.

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tube.com/watch?v=wU8i5z5IBcg

Nigel Farage zieht Merkel wegen Migrationspolitik zur Verantwortung | 23.11.2018 | http://www.kla.tv/13387

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e.com/watch?v=cWSU_BDxayw

Massenmigration aus Afrika: Von langer Hand eingefädelt? | 12. November 2017 | http://www.kla.tv/11431

 

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aus dem TEXT:..Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie sich danach so schnell wie möglich aus der aktiven Politik zurückziehen, um die Folgen des Migrationspaktes nicht mehr in Amt und Würden miterleben zu müssen. Denn nach dem Strom der Asylbewerber dürfte es jetzt zu einem weiteren Strom kommen, dem der Migranten aus wirtschaftlichen Gründen. Und die müssen noch nicht einmal auf ihre Anerkennung warten.…..

…Von solchen Zahlen ist in der jetzt vorliegenden Fassung nicht mehr die Rede, vermutlich um die abschreckende Wirkung der globalen Umsiedlungsplanung zu mindern. Der Begriff „Umsiedlung“ wird übrigens in einer Kurzinformation des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages genannt: „Resettlement (wörtlich: Umsiedlung) ist der Transfer von Flüchtlingen von einem Asylland in ein Drittland, das sich zu dauerhafter Aufnahme bereit erklärt hat.“..

.Woher der Wind wehte, wurde schon aus einer Studie deutlich, die von der Abteilung für Bevölkerungsfragen der UN im Jahr 2000 veröffentlicht wurde. Titel: „Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?“ Im englischen Original heißt das „Replacement Migration“, was auch als Ersatz-Zuwanderung übersetzt werden könnte…

...All diese Fakten werden im großen Migrationspakt verschwiegen, beschönigt oder höchstens am Rande gestreift. Stattdessen wird das hohe Loblied der Migration angestimmt:..

| Lesedauer: 27 Minuten
Selfie mit der Kanzlerin: Angela Merkel lässt sich am 10. September 2015 in Berlin mit dem Flüchtling Shaker Kedida aus dem Irak fotografieren
Selfie mit der Kanzlerin: Angela Merkel lässt sich am 10. September 2015 in Berlin mit dem Flüchtling Shaker Kedida aus dem Irak fotografieren

Quelle: picture alliance / dpa

Der UN-Migrationspakt spaltet Deutschland – wie schon die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Doch die Folgen des Regelwerks werden viel gravierender sein als die Entscheidung Angela Merkels 2015, die Grenzen nicht zu schließen.

Es war einmal eine Stadt in einem Land am Rande des großen Meeres, die war so schön, dass sie ihren Besuchern wie ein Traum aus „Tausendundeiner Nacht“ erschien. Erhabene Zinnen thronen über verschlungenen Gassen und farbenprächtigen Basaren. Eine Metropole wie ein Märchen. Eine Stadt, wie gemacht für ein Treffen der Völkergemeinschaft. In Marrakesch wird am 10. und 11. Dezember der UN-Migrationspakt feierlich verabschiedet. Von Staatschefs oder den Gesandten aus über 180 Ländern.

Auch aus Deutschland, wenn alles nach dem Plan der Kanzlerin läuft. Drei Tage nach ihrem Rückzug vom Parteivorsitz und drei Jahre vor ihrem geplanten Abschied als Bundeskanzlerin. Einige Länder, bis jetzt die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Israel, Polen, Tschechien, Bulgarien und Estland, werden nicht an Bord sein, wenn die Arche Noah der Vereinten Nationen in See sticht – als ultimative Rettungsmission für alle Migranten dieser Welt, die sich auf den Weg zu den wohlhabenden Staaten machen –, Deutschland ganz vorneweg.

Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie sich danach so schnell wie möglich aus der aktiven Politik zurückziehen, um die Folgen des Migrationspaktes nicht mehr in Amt und Würden miterleben zu müssen. Denn nach dem Strom der Asylbewerber dürfte es jetzt zu einem weiteren Strom kommen, dem der Migranten aus wirtschaftlichen Gründen. Und die müssen noch nicht einmal auf ihre Anerkennung warten.

Flüchtlinge in Bayern im Oktober 2015: Die Asylsuchenden werden von der Polizei zu einer Notunterkunft geführt

Quelle: dpa

„Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagte Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag am 6. Dezember 2016 in Essen und meinte damit die De-facto-Öffnung der Grenzen für einen Flüchtlingstreck aus Ungarn über Österreich am 5. September 2015. „Wir haben diese Entscheidung aus humanitären Gründen gefällt“, hatte sie diese Entscheidung damals drei Tage später im Bundestag gerechtfertigt.

Sie hatte gesagt: „Diejenigen, die als Asylsuchende zu uns kommen oder als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden, die brauchen unsere Hilfe, damit sie sich schnell integrieren können.“ Die Kanzlerin stellte aber auch klar: „Diejenigen, die nicht vor politischer Verfolgung oder Krieg flüchten, sondern aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, werden nicht in Deutschland bleiben können.“ Hilfe ja, Massenmigration aus wirtschaftlichen Gründen nein.

Das soll sich nun offenbar ändern. Der UN-Migrationspakt weitet de facto die Rechte von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen auf all jene aus, die aus – nachvollziehbaren – wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen und ihr Wohl in den reichen Regionen der Welt, vornehmlich in Europa suchen. Es handelt sich nicht um ein im völkerrechtlichen Sinne verbindliches Abkommen, sondern um Absichtserklärungen, Leitlinien, sogenannte Soft Laws.

Doch diese entwickeln erfahrungsgemäß ihre eigene Dynamik, werden von den mächtigen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) als Maßstab für die Beurteilung von Regierungshandeln genutzt und dürften Stück für Stück in die entsprechenden Gerichtsverfahren zu Asyl und Abschiebung einsickern. Konsequenterweise hat schon jetzt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages unter Bezugnahme auf das Außenministerium wörtlich erklärt: „Die Bundesregierung strebt ein politisch, nicht jedoch rechtlich verbindliches Abkommen an.“ Die Formulierung jedenfalls sollte ähnlich an noch offiziellerer Stelle auftauchen. Und: Im Endeffekt dürfte es wohl auf dasselbe hinauslaufen.

Die Entstehungsgeschichte des Migrationspaktes zeigt das überdeutlich. So schrieben im April 2018 die Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik Steffen Angenendt und Nadine Biehler über den „Zero Draft“, eine Art Vorentwurf des Paktes, es sei „ein guter, aber noch kein hinreichender Schritt“; er sei zwar positiv zu bewerten, aber noch nicht ambitioniert genug. Und dann kommen die beiden Autoren zur Sache: „Weltweit steigt die Zahl von Flüchtlingen und Migranten, und beide Gruppen vermischen sich zunehmend.“

Viele Regierungen seien angesichts der „gemischten Wanderungen“ nicht fähig oder nicht willens, ihre Schutzverpflichtungen gegenüber Flüchtlingen zu erfüllen. „Abschottung und nationale Alleingänge nehmen zu – mit der Folge, dass der globale Flüchtlingsschutz erodiert. Dem soll nun offenbar mit dem Migrationspakt entgegengewirkt werden: Unbegrenzter Zuzug und gleiche Rechte für alle.

Ausnahme, die zum Dauerzustand wurde

Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist nicht irgendeine Stiftung, sondern praktisch der Thinktank der Bundesregierung. Sie wird auf Vorschlag des Bundestages aus dem Haushalt der Kanzleramtes finanziert. Kern des UN-Migrationspakts, das wird immer deutlicher, ist es, die unübersichtliche Einwanderung von Asylbewerbern, Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und anderen Migranten dadurch zu regeln, dass man illegale Migration legalisiert. Anscheinend soll in der Migrationsfrage die Politik die Oberhand über das Gesetz haben.

Eine solche Vorgehensweise hatte Angela Merkel am 4. September 2015 vorexerziert, als sie – offenbar in Ausübung ihrer Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin – einer im Marsch befindlichen Flüchtlingsgruppe von anfangs 2000 Personen, die sich aus Ungarn über Österreich in Richtung deutsche Grenze zubewegte und unterwegs immer größer wurde, die Einreise offiziell erlaubte.

Am Münchner Hauptbahnhof kamen am nächsten Morgen fast 7000 Asylsuchende an. Am 11. September 2015 erklärte Merkel dazu in einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler Faymann: „Wir haben… in einer akuten Notsituation eine Entscheidung getroffen, die ja auch als eine humanitäre Ausnahme bezeichnet wurde, um Menschen zu helfen.“ Es war eine Ausnahme, die zum Dauerzustand wurde: Bis Ende 2016 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland.

Die Kanzlerin hatte damit praktisch den Artikel 16a des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt: (1) „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Genfer Konvention gilt. Dazu diente Absatz 5, nach dem das europäische Recht den Grundgesetzartikel überlagern kann.

Das sogenannte „Selbsteintrittsrecht“ eines EU-Staates, als Ausnahmeregelung konzipiert, wurde zur Regel. Zwar wurden schon vorher keine Asylbewerber aufgehalten, die unerlaubt nach Deutschland weiterreisten. Doch Merkel erteilte dieser illegalen Masseneinwanderung den regierungsamtlichen Segen.

Der international renommierte Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen formuliert das eleganter, aber im Ergebnis ähnlich hart: Die Bundesregierung habe diese Einschränkungen des Grundgesetzartikels 16a „und auch die Sicherung des europäischen Asylsystems in Deutschland, gewissermaßen gegen die eigenen Interessen handelnd, zerstört. Das europäische Asylsystem liegt in Trümmern. Ein neues System ist nicht absehbar“.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York

Quelle: picture alliance / Xinhua News A

Am 13. September 2015 untersagte Innenminister Thomas de Maizière nach kurzen Telefonaten mit seiner Kanzlerin dem Präsidenten der Bundespolizei, die Grenze nach Österreich zu kontrollieren und Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittland kamen, dorthin zurückzuweisen. Auch als später Spitzenbeamte des Innenministeriums in einem sogenannten Non-Paper feststellten, dass es keine juristischen Hindernisse für eine Rückweisung gegeben habe, wurde diese Politik nicht geändert. Das Papier wurde geheim gehalten.

Der Grundgesetzartikel 16a wurde weder vom Parlament geändert oder gestrichen noch von irgendeinem Gericht kassiert. Er verschwand gleichsam in der rechtsstaatlichen Versenkung.

Drei Jahre nach der Nacht der offenen Grenze erklärte Angela Merkel, die Dublin-Verordnung, die eigentlich regelt, dass Migranten in dem Land Asyl beantragen und dort bis zum Abschluss des Verfahrens bleiben sollen, in dem sie erstmals EU-Territorium erreicht haben, sei „nicht funktionsfähig“. Denn, so Merkel, „nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“.

Verträge missachtet

Tatsächlich wurde Dublin nie eingehalten, sodass die meisten Ankommenden weiterzogen, aber nicht in ihr europäisches Ankunftsland rücküberstellt wurden. Die Dublin-Verträge sahen auch vor, dass Deutschland für viele an den EU-Küstenstaaten Ankommende zuständig würde – etwa wenn schon Verwandte hier leben. Die Lage wurde immer verworrener. Aber der gute rechtsstaatliche Brauch, sich wenigstens um die Einhaltung von Verträgen zu bemühen, bis sie geändert sind, wurde abrupt beendet.

Merkel entschied sich dazu, die Missachtung der aus ihrer Sicht nicht funktionsfähigen Verträge zur offiziellen Politik zu erklären und widerlaufende Bestimmungen im deutschen Recht zu ignorieren. Der UN-Migrationspakt atmet diesen Geist, und wie mit Aladins Wunderlampe verzaubert, werden illegal Zugereiste zu legalen Einwanderern mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats. Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Sozialstaates.

Der UN-Migrationspakt gießt die Herbstformel von 2015 „Refugees Welcome“ in ein 32-seitiges Papier, das weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit seit gut eineinhalb Jahren ausgehandelt wurde. Schon am 19. September 2016 hatten die 193 Mitgliedsstaaten der UN in ihrer „New Yorker Erklärung“ beschlossen, bis Ende 2018 zwei neue Rahmenwerke zu erstellen.

Das erste, ein „Globaler Pakt für Flüchtlinge“, sollte einer verbesserten Unterstützung für die Hauptaufnahmeländer von Menschen dienen, die nach den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz in einem anderen Land suchten. Teil davon ist ein „Resettlement“, eine Umsiedlung, nach der schon jetzt jährlich gut 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland umgesiedelt werden.

Im zweiten Pakt ging es um Migranten, die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen ihre Länder verlassen. Welche Rolle die Bundesregierung dabei spielte, geht aus einem in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Dokument des Auswärtigen Amtes vom August 2018 hervor, veröffentlicht im Oktober.

In dem 144-seitigen Bericht mit der Überschrift „Flucht und Migration“ heißt es auf Seite 71: „Die Bundesregierung hat 2016 und 2017 ihre Zusammenarbeit mit den VN-Organisationen im Bereich Flucht und Migration weiter intensiviert. Zur Unterstützung von Flüchtlingen, Migranten und Binnenvertriebenen in Herkunfts-, Transit- und Zielländern hat die Bundesregierung substanziell die Arbeit der in diesem Bereich tätigen VN-Organisationen unterstützt.“

Europa vor Augen: die spanische Exklave Melilla

Quelle: AFP/Getty Images

Und weiter in dem offiziellen Text: „Auf Basis der New Yorker VN-Erklärung vom 19. September 2016 treibt die Bundesregierung zudem die Prozesse zur Erarbeitung eines Globalen Paktes für Flüchtlinge (Global Compact on Refugees, GCR) und eines Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact on Migration, GCM) politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration.“

Der Pakt für Flüchtlinge (GCR) ziele auf eine gerechtere internationale Verantwortungsteilung in großen Flüchtlingssituationen ab, der Pakt für Migration (GCM) solle Grundlage für eine global gesteuerte, sichere und reguläre Migration werden. Geradezu stolz wird auf die eigene Rolle dabei hingewiesen: „Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet.“

Und dann heißt es in großer Offenheit, worauf es wirklich ankommt: „Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.“ Das verweist alle Beteuerungen von Politikern, dass der Pakt nicht bindend sei, zumindest in den Bereich der Halbwahrheit. Dafür wird von den Befürwortern des Pakts immer betont, dass es darum geht, die umfassenden Rechte, die Migranten heute schon in Deutschland genießen, zur globalen Regel zu machen, wohl in der vagen Hoffnung, dass auch andere Staaten die deutschen Standards einführen und damit den Migrationsdruck auf die Bundesrepublik mindern.

Mit Zuwanderung gegen Bevölkerungsrückgang

Ein klarer Fall von Wunschdenken. Die bisherigen Erfahrungen sprechen nicht gerade dafür – die nordeuropäischen Sozialstaaten Dänemark und Schweden machen beim „Refugees Welcome“ schon längst nicht mehr mit und schicken Migranten zurück, meist nach Deutschland.

Woher der Wind wehte, wurde schon aus einer Studie deutlich, die von der Abteilung für Bevölkerungsfragen der UN im Jahr 2000 veröffentlicht wurde. Titel: „Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?“ Im englischen Original heißt das „Replacement Migration“, was auch als Ersatz-Zuwanderung übersetzt werden könnte.

Die Bedeutung jedenfalls wurde beschrieben als „Zuwanderung aus dem Ausland, die benötigt wird, um den Bevölkerungsrückgang, das Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung sowie die allgemeine Überalterung der Bevölkerung auszugleichen“. Das wurde dann am Beispiel verschiedener Länder durchgespielt. Für Deutschland berechnete man ein Szenario, welche Zuwanderung den Bevölkerungsrückgang ausgleichen könnte: Von 1995 bis 2050 sollte es eine Nettoimmigration von 25,2 Millionen Menschen sein, wobei die Gesamtzahl der in Deutschland Lebenden auf immerhin 92 Millionen hochgerechnet wurde.

Es ging hier also nicht um eine Planung etwa der deutschen Regierung, der Bürger oder der Parteien, wie der Bevölkerungsrückgang möglicherweise durch Einwanderung von Arbeits– oder Fachkräften ausgeglichen werden könnte, sondern durch einen Plan der großen Weltbehörde, sozusagen von oben herab.

UN-Generalsekretär António Guterres wurde auch jetzt nicht müde, die Vorteile einer globalen Völkerwanderung zu preisen. Der Migrationspakt sei eine „beispiellose Gelegenheit für die politisch Verantwortlichen, die schädlichen Mythen gegenüber Migranten anzugehen und eine gemeinsame Vision zu entwickeln, durch die Migration für all unsere Nationen funktionieren kann …“

Kein Zweifel: Der Pakt sollte auch der Volkserziehung dienen. Die dahinter stehende UN-Logik: „Migranten, denen legale Einreisemöglichkeiten verwehrt werden, greifen unweigerlich auf illegale Methoden zurück. Legale Einreise zu ermöglichen, ist der beste Weg, das Stigma der Illegalität und des Missbrauchs von Migranten zu beenden.“ Der Plan besteht also darin, die Grenzen legal zu öffnen, damit sie nicht illegal überschritten werden müssen – und zwar von jedermann, aus welchen Gründen und in welcher Zahl auch immer.

UN-Generalsekretär António Guterres

Quelle: AFP/MANDEL NGAN

Schon in einem Papier vom Dezember 2017 unter dem Titel „Migration zum Nutzen aller“ hatte UN-Generalsekretär Guterres die Zahl internationaler Migranten auf gegenwärtig 258 Millionen geschätzt – all diese sollten nach seiner Auffassung Platz in anderen, vorwiegend wohl europäischen Ländern finden.

Von solchen Zahlen ist in der jetzt vorliegenden Fassung nicht mehr die Rede, vermutlich um die abschreckende Wirkung der globalen Umsiedlungsplanung zu mindern. Der Begriff „Umsiedlung“ wird übrigens in einer Kurzinformation des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages genannt: „Resettlement (wörtlich: Umsiedlung) ist der Transfer von Flüchtlingen von einem Asylland in ein Drittland, das sich zu dauerhafter Aufnahme bereit erklärt hat.“

António Manuel de Oliveira Guterres kennt sein Thema. Er ist seit dem 1. Januar 2017 Generalsekretär der Vereinten Nationen, war von 1992 bis 2002 Generalsekretär der portugiesischen Partido Socialista (PS), von 1995 bis 2002 Premierminister Portugals und von 1999 bis 2002 Präsident der Sozialistischen Internationale. Danach amtierte er als Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen.

Unter Gleichgesinnten

Der Mann weiß offenbar genau, was er politisch anstrebt – in dem von Sozialdemokraten geführten Außenministerium der Bundesrepublik hat er erkennbar Gleichgesinnte gefunden. Doch nicht nur dort.

Auf dem Posten des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen sitzt seit 2017 der Diplomat und Spitzenbeamte Christoph Heusgen, der zuvor seit 2005 der außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin war.

Wenige Wochen nachdem „Merkels Mann für heikle Missionen“ (FAZ) im November 2016 für das Amt in New York nominiert wurde, schickte er am 21. Dezember noch von seiner E-Mail-Adresse im Kanzleramt eine Nachricht an die mit ihm befreundete künftige Kabinettschefin von UN-Generalsekretär Guterres. Darin bat Heusgen um eine Stelle für seine Frau Ina bei den UN und hängte deren Lebenslauf an.

In der Mail, die der „Spiegel“ später enthüllte, hieß es: „Wenn man bedenkt, welchen Beitrag Deutschland zur Uno leistet, könnte es attraktiv für dich sein, jemanden in deinem Stab zu haben (auf der Gehaltsstufe P5, die, wie ich höre, für Ina passen würde), der beides hat: einen direkten Draht zum Kanzleramt und zum Büro des Außenministers (und zu Deutschlands künftigem Botschafter bei der UN, der die Ambition hat, 2019/2020 im Sicherheitsrat zu sitzen).“ Mit dem künftigen Botschafter wies Heusgen, ganz Diplomat, auf sich selbst hin. Am Ende bekam seine Frau tatsächlich die Stelle bei den UN in New York.

Die Schwelle zwischen Vetternwirtschaft und Korruption scheint hier ähnlich nebulös zu verlaufen wie die zwischen Flüchtlingen und Migranten. Nach Bekanntwerden der Familienaffäre Heusgen erklärte das Auswärtige Amt, die Anstellung von Frau Heusgen sei „im außenpolitischen Interesse der Bundesregierung“.

Genau drei Monate nach Verabschiedung der New Yorker Erklärung, am 19. Dezember 2016, fand beim deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen ein Empfang des Global Forum on Migration & Development (GFMD) statt. Den Vorsitz des neu gegründeten Forums hatten die beiden UN-Mitgliedstaaten Deutschland und Marokko übernommen. Die Organisation wollte eine Plattform bieten, auf der sich die Staaten über die „Zusammenhänge von Migration und Entwicklung“ austauschen können, und zwar „informell, nicht bindend“ und „freiwillig“.

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel

Quelle: dpa/Michael Kappeler

Dafür war die Konferenz, die wenige Monate später in Berlin stattfand, ziemlich hochkarätig besetzt: Die Eröffnungsrede hielt der damalige Außenminister Sigmar Gabriel, für das Kanzleramt stand Merkels neuer außenpolitischer Chefberater Jan Hecker auf der Teilnehmerliste, ebenso wie Entwicklungshilfeminister Gerd Müller.Wer illegale Migration eindämmen will, der muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen“, so Gabriel in seiner Rede.

Der Außenminister verlangte ein „radikales Umdenken in der Migrationspolitik“, die Regeln für diesen „globalen Gesellschaftsvertrag“ sollten „die Bedürfnisse zuallererst der Migranten, ihrer Heimatstaaten und der Zielstaaten miteinander vereinen“. Die Rangfolge blieb erhalten.

Das Interesse der Bevölkerung, die möglicherweise gern gefragt würde, wen und wie viele Zuwanderer sie tragen und ertragen will, spielte in den Überlegungen der Bundesregierung dagegen ganz offensichtlich eine eher untergeordnete Rolle, wie vom UN-Generalsekretär in seinem Papier vom Dezember 2017 vorgegeben.

Vage Erwartung an Ausreiseländer

Zwar hätten die Staaten und ihre Bürger „berechtigte Gründe, sichere Grenzen zu verlangen und darüber zu entscheiden, wer ihr Hoheitsgebiet betreten und darin bleiben darf“. Dieses Recht kommt aber sofort wieder unter die humanitären Räder, weil eine „Politik, die Migration einschränken will“, von Guterres zur „kontraproduktiven Politik“ erklärt wird, die „die Verwundbarkeit der Migranten“ erhöhe.

Auf diese dialektische Weise wird auch in dem Pakt jeweils eine eher vage Erwartung an die Ausreiseländer mit einer konkreten Forderung und Verpflichtung an die Zielländer verbunden.

Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ kommt, wie das bei den Vereinten Nation üblich ist, ziemlich pathetisch daher und nimmt die Annahme vorweg: „Wir, die Staats- und Regierungsoberhäupter und Hohen Beauftragten, zusammengetreten am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko, in Bekräftigung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten und entschlossen, einen bedeutenden Beitrag zur verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Migration in allen ihren Dimensionen zu leisten, haben den nachstehenden Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration angenommen.“

In der Präambel wird Bezug genommen auf die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, die Erklärung der Menschenrechte, die bürgerlichen und politischen Rechte, den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die Vereinbarung gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Zusatzprotokolle gegen Menschenhandel, Schleuser, gegen Sklaverei, Klimaänderung, Wüstenbildung sowie die Förderung menschenwürdiger Arbeit und Arbeitsmigration.

Alles, wozu sich die Mitgliedsstaaten der UN verpflichtet haben – und woran sich wohl nur die Minderheit dieser Staaten hält –, liegt dem Pakt zugrunde. Wobei die Veränderung der Gesellschaftsstrukturen der Zielländer, mögliche kulturelle und religiöse Konflikte, unterschiedliche Prägung etwa hinsichtlich der Beziehung zwischen den Geschlechtern und der Familienstrukturen, mangelnde Bildung, unzureichende berufliche Qualifikation, hohe Belastung der Sozialsysteme und eine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit fast vollständig ausgeblendet wurden.

Der Pakt fasst zunächst in 23 Punkten die „Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ zusammen. Von Selbstverständlichkeiten wie der Ermittlung korrekter Daten (1) und der Verminderung der Migrationsursachen (2) geht es dann weiter zu Punkten, die erkennbar Migration erleichtern sollen, etwa der „Bereitstellung korrekter Informationen in allen Phasen der Migration“ (3), sowie der „Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen“ – eine Passage, die offenbar berücksichtigt, dass jedenfalls die Asylbewerber in Deutschland zu etwa zwei Dritteln über keinerlei Personalpapiere verfügen.

„Der Migrationspakt ist ein großer Fortschritt“

Führende Vertreter der großen Koalition werben weiter für den umstrittenen UN-Migrationspakt. So auch der Bundesaußenminister Heiko Maas, der in dem Pakt eine vernünftige Basis für die Migration sieht.

Quelle: WELT

Dass viele davon ihre Pässe weggeworfen haben, um ihre Herkunft zu verschleiern oder eine Abschiebung mangels Ausweispapieren zu erschweren, findet im Migrationspakt keinen Widerhall.

Passage 4 dient der „Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für reguläre Migration“, der „Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften …“ (6), der „Minderung prekärer Situationen“ im Rahmen der Migration (7), der „Rettung von Menschenleben …“ und koordinierten Maßnahmen „betreffend vermisste Migranten“ (8).

Die Punkte 9 und 10 sind dem Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler gewidmet, die Punkte 11 und 12 dienen wieder dem verbesserten Ablauf der Migration, durch ein „integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement“ sowie eine „Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren“. Der Punkt 13 legt fest, dass „Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel“ dienen soll.

Medien sollen beeinflusst werden

Bei Punkt 14 geht es dann um „Verbesserung des konsularischen Schutzes“, Punkt 15 behandelt die „Gewährung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen“, Punkt 16 die „Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts“ und Punkt 17 die „Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung der Migration“.

Auf den folgenden Seiten des Pakts, der die einzelnen Punkte unter der Überschrift „Ziele und Verpflichtungen“ detailliert darstellt, steht dann genauer, wie die Autoren sich das „unter voller Achtung der Medienfreiheit“ vorstellen: „durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen“, durch „Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung“ und durch „Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“. Es geht also um die Beeinflussung der Medien.

Wie so etwas – in einem eher milden Fall – aussehen könnte, zeigte das federführende Auswärtige Amt kürzlich bei einer Anfrage des Berliner „Tagesspiegels“, der wissen wollte, welche Kompromisse das Amt in Bezug auf seine ursprünglichen Verhandlungspositionen eingegangen sei. Das Auswärtige Amt verweigerte die Antwort, und ein Sprecher erklärte, nähere Informationen dazu würden gegenüber Medienvertretern ausschließlich vertraulich und nur „im Hintergrund“ erfolgen.

Mit diesem Vorgehen, auf das sich das Auswärtige Amt regelmäßig zurückzieht, macht das Ministerium den Medien behördlich so bezeichnete „Verwendungsvorgaben“ für Informationen. Im Klartext heißt das: Informationen gibt es nur, wenn der Journalist im Sinne des Amtes schreibt. Es ist offenbar eine sehr eigene Form der Pressefreiheit, die hier unter „voller Achtung der Medienfreiheit“ behördlich reglementiert werden soll.

Unter Punkt 18 geht es um Aus- und Weiterbildung von Migranten und die „Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen“ – was bedeutet, die „Beschäftigungsfähigkeit von Migranten“ in den Zielländern zu optimieren, und das heißt wohl nichts anderes, als ausländische Qualifikationen oder Ausbildungszeugnisse oder Prüfungsergebnisse aufzuwerten.

In Punkt 19 geht es eher vage um Bedingungen, unter denen Migranten zur „nachhaltigen Entwicklung“ in allen Ländern beitragen können. Punkt 20 soll die Rücküberweisung von Geld in die alte Heimat sicherer und kostengünstiger machen. In Punkt 21 geht es um die Ermöglichung einer „sicheren und würdevollen“ Rückkehr, in Punkt 22 um die Übertragbarkeit von erworbenen Sozialleistungsansprüchen und am Ende in Punkt 23 wieder ganz global um die internationale Zusammenarbeit und Partnerschaft für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.

Djemaa el Fna, der zentrale Marktplatz in Marrakesch, Marokko
Djemaa el Fna, der zentrale Marktplatz in Marrakesch, Marokko

Quelle: Getty Images/EyeEm

Die Regelungen beschreiben überwiegend eine Bringschuld des Ziellandes, das den Migranten einen Status einräumen soll, der sich kaum von dem eines anerkannten Asylbewerbers oder eines Kriegsflüchtlings unterscheidet. Er erweckt in weiten Teilen den Eindruck, als sei Migration ein allgemeines Menschenrecht, er listet so viele Schutzregeln und Hilfsversprechen für reguläre und illegale Migranten auf, dass die Zielstaaten praktisch jeden Ankommenden rundum versorgen, schützen und unterhalten müssen.

Was sich in Grenzen hält, sind vor allem die Pflichten der Zuwanderer. Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielen praktisch keine Rolle. Das auf Flüchtlinge bezogene „Refugees Welcome“ wird umgewandelt in ein globales „Migrants Welcome“. Dabei wird vollkommen unterschlagen, dass es zwischen den Ausreiseländern, den Transitländern und den Zielländern gewaltige Interessenunterschiede gibt. Der Pakt ist geprägt von den Bedürfnissen der Auswanderungsländer, vor allem in Afrika.

Die Sogwirkung des Papiers dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015 inklusive der Selfies mit Kanzlerin. Die wesentlichen Gründe für den Migrationsdruck werden ausgeklammert: die Bevölkerungsentwicklung in vielen Entwicklungs– und Schwellenländern, die Ausplünderung der eigenen Bevölkerung durch korrupte Regimes, die Machtkämpfe und von innen und außen verursachte Bürgerkriege zum Sturz autoritärer Regierungen und die Resultate derselben, die nur selten zu Besserungen führen.

Einladung an die Herkunftsstaaten

Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten, Gebräuche, Rechtsformen, von Demokratieverständnis und kulturellen und gesellschaftlichen Verhaltensformen in den gastgebenden Ländern und denen der Migranten aus. Er unterschlägt in seinem gut gemeinten Regelungswahn die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.

Der Pakt ist eine Einladung an die Herkunftsstaaten, ihre internen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Menschenrechte, Bevölkerungswachstum, Korruption, Devisenknappheit et cetera durch den Export von Teilen ihrer Bevölkerung zu lösen. Er ist eine Einladung an die Bevölkerung, sich auf die große Reise zu machen – und damit auch eine Aufforderung an die Schlepper und Menschenhändler, ihr Geschäftsmodell weiter auszubauen.

Keine Frage: Der Pakt trägt die Handschrift der mächtigen Flüchtlings- und Migrantenorganisationen in Brüssel und Genf, der Regierungen der Herkunftsstaaten sowie von Berufsdiplomaten, deren Verantwortung für die innere Sicherheit ihrer Länder sich in Grenzen hält.

Als Gastgeber für die hochkarätig besetzte Verabschiedung des Pakts bot sich Marokko an – eine erstklassige Wahl. Kaum ein anderes Land der Welt eignet sich vor allem aus deutscher und europäischer Sicht so perfekt als Präzedenzfall für fehlgeschlagene Migrationspolitik wie das Königreich an Atlantik und Mittelmeer.

In Marokko hat sich die Bevölkerung seit 1956 auf inzwischen 35 Millionen Menschen verdreifacht. 62 Prozent von ihnen leben in den städtischen Zentren des Landes. Das Durchschnittsalter beträgt 28 Jahre (Deutschland: 46 Jahre). Selbst nach offiziellen Zahlen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 18 Prozent. Und die realen Zahlen dürften eher doppelt so hoch sein. Islamistische Gruppen haben Zulauf. Das Königreich reagiert mit verstärkter Repression. Fast fünf Millionen Marokkaner haben ihr Land in den letzten Jahren verlassen. Fast alle in Richtung Europa.

Nach einem im Oktober bekannt gewordenen geheimen Lagebericht des Bundesnachrichtendienstes nimmt Marokko inzwischen eine Schlüsselposition bei der Schleusung von illegalen Migranten aus Afrika ein. Kriminelle Banden haben demnach den traditionellen Drogen– um den Menschenhandel erweitert. 6000 Personen können von ihnen monatlich über drei Routen nach Spanien gebracht werden, schätzt der BND. Ein millionenschweres Geschäft.

Blick vom Kölner Dom auf den Bahnhofsvorplatz

Quelle: dpa/Rolf Vennenbernd

Die am 10. und 11. Dezember nach Marrakesch reisenden Diplomaten sollten sich nicht von den Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes irritieren lassen, die unverändert seit dem 5. Juli 2018 gelten. Es könnten sich spontan Demonstrationen entwickeln, die schon zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften geführt hätten: „Die Proteste entzünden sich meist an wirtschaftlichen und sozialen Missständen.“ Reisenden werde empfohlen, Menschenansammlungen zu meiden und die politische Lage aufmerksam zu verfolgen.

Ein Rat, der in der Silvesternacht 2015/16 auch in Köln am Platze gewesen wäre. Am Hauptbahnhof und auf der Domplatte war es zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen durch Gruppen junger Männer gekommen, vornehmlich aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum, die meisten aus Marokko. Grapschen, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Raub und Diebstahl durch mehr als 1000 vor allem junge Männer, die zum Teil stark alkoholisiert und laut Polizeiangaben „völlig enthemmt und aggressiv“ auftraten, stoppten plötzlich die kollektive Begeisterung über die Willkommenskultur des Flüchtlingsherbstes.

Auswanderer stärken die heimische Wirtschaft

Gut 1,5 Millionen „Flüchtlinge“ sind seit Anfang 2015 bis heute ins Land gekommen, und jedes Jahr kommen gegenwärtig etwa 200.000 hinzu – so viele, wie die Stadt Mainz Einwohner hat. Nur eine Minderheit von ihnen ist kriminell, allerdings ist diese Minderheit in bestimmten, die Öffentlichkeit verstörenden Deliktfeldern wie etwa bei Mord oder schweren Sexualstraftaten in den Polizeistatistiken um ein Vielfaches stärker vertreten, als es dem Anteil der gesamten „Zuwanderer“ genannten Gruppe an der Bevölkerung in Deutschland entspricht. All das wäre durchaus ein Anlass, über internationale Abmachungen zur Migrationsfrage nachzudenken.

Für manche Staaten sind ihre eigenen Bürger zudem ein durchaus profitables Exportmodell, tragen die Auswanderer doch durch ihre Überweisungen nach Hause einen beträchtlichen Teil zu den Deviseneinnahmen des Landes bei. So heißt es in einem Papier der Stiftung für Wissenschaft und Politik unter der Überschrift „Migrationsstratege Marokko – Abschotter Algerien“ über die „willkommene Emigration“: „Die Auswanderer entlasten den Arbeitsmarkt und alimentieren die Volkswirtschaften in ihrem Herkunftsland.“

Auch die zögerliche Haltung der Regierungen bei der Rücknahme von Landsleuten wird eindringlich beschrieben: „Wer aus Europa abgeschoben wird, gilt… im Herkunftsland vornehmlich als wirtschaftliche und, sofern es sich um kriminelle und radikalisierte Rückkehrer handelt, auch als gesellschaftliche Hypothek.“

Ob die Verabschiedung des Migrationspaktes in Marokko das wesentlich ändern sollte, bleibt im Bereich des Wunschdenkens. Die Lage in den Ausreiseländern dürfte der Pakt nicht wesentlich verändern – die wirtschaftliche Interessenlage spricht dagegen.

All diese Fakten werden im großen Migrationspakt verschwiegen, beschönigt oder höchstens am Rande gestreift. Stattdessen wird das hohe Loblied der Migration angestimmt:

„Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“

Immer wieder versuchen Migranten von Marokko aus, den Zaun zu überwinden, der sie von der spanischen Exklave Ceuta trennt

Quelle: AFP/Getty Images

Der Pakt rückt Flüchtlinge, die individuell verfolgt werden und Anspruch auf Asyl haben, Kriegsflüchtlinge, die „subsidiären Schutz“ genießen, und Wirtschaftsmigranten auf eine Stufe. Die Gleichstellung kommt auf leisen Sohlen. In der Präambel heißt es: „Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen.“

Es handele sich bei ihnen um „verschiedene Gruppen“, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge hätten ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Dann aber heißt es: „Der vorliegende globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar“.

Im Folgenden wird der Unterschied zwischen Verfolgten und Wirtschaftsmigranten systematisch verwischt. Im Prinzip haben danach alle dieselben Rechte, was in dem Papier gründlich verklärt wird: „Dieser globale Pakt stellt einen Meilenstein in der Geschichte des globalen Dialogs und der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration dar.“ Vorsichtshalber heißt es unter Punkt 7 der Präambel: „Dieser globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben.“

Grenzen werden kaum kontrolliert

Diese Passage wird von den Verteidigern des Pakts immer wieder angeführt: Er sei ja rechtlich nicht bindend. Und tatsächlich heißt es in einem weiteren Punkt (15c): „Der globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie das Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsgebietes in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“ Es wird ihnen sogar das Recht eingeräumt, innerhalb ihres Hoheitsbereichs zwischen „regulärem und irregulärem Migrantenstatus“ zu unterscheiden. Auch die Rechtsstaatlichkeit wird ausdrücklich anerkannt. Damit aber auch genug der Souveränität einzelner Staaten.

Die Realität in Deutschland sieht ohnehin anders aus. Das Grenzregime hat die Bundesrepublik spätestens im September 2015 praktisch aufgegeben.

Die Grenzen zu den europäischen Anrainerstaaten sind aufgrund des Schengener Abkommens offen. Sie werden auch nur im Ausnahmefall von der Bundespolizei, dem früheren Bundesgrenzschutz, überwacht und kontrolliert. Der Grundgesetzartikel 16a wurde de facto außer Kraft gesetzt – und damit auch die entsprechende Verpflichtung der Polizei zum Eingreifen.

Seitdem werden bei einem festgestellten und – laut Gesetzeslage – illegalen Grenzübertritt die persönlichen Daten genommen, und es wird pro forma ein Verfahren wegen illegalen Grenzübertritts eröffnet. Das aber läuft immer ins Leere und wird am Ende eingestellt. Diesem allgemeinen Chaos soll der Migrationspakt offenbar einen neuen Anstrich verpassen – und der lautet so wie der alte Slogan der anarchistischen Linken: Kein Mensch ist illegal.

Nach dem Pakt ist prinzipiell jeder Mensch auf der Welt ein potenzieller Migrant, der selbst entscheiden kann, ob er sein Land verlassen und sich in einem anderen Staat niederlassen will; unabhängig von seiner Motivation, seinem Alter, seiner Bildung, seinem Glauben, seinem Familienstand, seiner Absicht zu arbeiten oder vor allem Sozialleistungen zu beziehen, unabhängig davon, ob er in seinem Heimatland Straftaten begangen hat oder ob er sich in seinem Zielland einer kriminellen Gruppe anschließen will.

Die Interessenlage des Ziellandes spielt kaum eine Rolle, auch nicht die Gesamtzahl der Zuwanderer oder der Einreisenden aus bestimmten Regionen oder der Stand der Integration, die Möglichkeiten für Berufsausbildung oder Beschäftigung oder die Berücksichtigung des zur Verfügung stehenden Umfanges an Sozialleistungen oder Wohnraum. Es ist ein beispielloses Einwanderungsprogramm ohne Grenzen, eine Einladung an alle.

Zugewanderte informieren sich in Rostock über Arbeitsmöglichkeiten
Zugewanderte informieren sich in Rostock über Arbeitsmöglichkeiten

Quelle: ZB/Bernd Wüstneck

Damit wird auch der Paragraf 1, Absatz 1 des gegenwärtig geltenden deutschen Aufenthaltsgesetzes kurzerhand ausgehebelt. Darin heißt es: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.“ Geht es nach dem Plan, dann wird nicht mehr gesteuert oder begrenzt, sondern akzeptiert und verwaltet.

Auch die heiß diskutierte Obergrenze für Zuwanderer, die im Koalitionsvertrag der GroKo nur noch als Schätzgröße von 200.000 pro Jahr auftauchte, ist damit praktisch hinfällig.

Der UN-Migrationspakt bettet alle ein in ein Wunschprogramm für die heile Welt der Wanderer. Und das ohne irgendeine Gesetzesänderung, ohne Verabschiedung einer Verfassungsänderung durch die vorgeschriebene Stimmenmehrheit im Bundestag, ohne Ratifizierung durch den Bundesrat, ohne die Gefahr, das Bundesverfassungsgericht könnte ein neues Gesetz für verfassungswidrig erklären.

Die Kanzlerin macht das Tor auf – sperrangelweit

So sieht ein „rechtlich nicht bindendes“, aber „politisch verpflichtend“ konzipiertes Abkommen aus. Es sind vor allem die Zielstaaten der Migration, die sich in dem UN-Pakt auf 32 Seiten 87-mal „verpflichten“ oder eine „Verpflichtung“ eingehen.

Und das soll auch kontrolliert werden. Allen Mitgliedstaaten wird nahegelegt, „sobald wie möglich ambitionierte nationale Strategien zur Umsetzung des globalen Paktes zu entwickeln“. Alle zwei Jahre soll dann der UN-Generalsekretär der Generalversammlung Bericht erstatten, alle vier Jahre sollen auf globaler Ebene Erörterungen stattfinden, um unter Beteiligung „aller relevanten Interessenträger“ die Umsetzung des globalen Pakts zu überprüfen.

Es müssen nur alle mitmachen – vor allem die Zielstaaten mit offenen Grenzen und offenen Armen. Deutschland soll ganz vorn dabei sein, wenn es nach der Bundeskanzlerin geht. Der Pakt sei „in nationalem Interesse“, erklärte Angela Merkel am 22. November vor dem Bundestag. Deutschland befinde sich damit in einer „Win-win-Situation“. Die Kanzlerin, die noch 2015 erklärt hatte, Migranten, die „aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, können nicht bleiben“, macht nun auch für sie das Tor auf, sperrangelweit.

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Migrationspakt: Dr. Rainer Rothfuß zu Hintergründen und Lösungsansätzen | 24.11.2018 | kla.tv/13393

 

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Vorreiterrolle – Österreich sagt NEIN! zum UNO-Migrationspakt | 06.11.2018 | http://www.kla.tv/13283

„Martin Sellner“ – „Volks-Abstimmung“ – – –  UN-„UN-Migrations-PAKT“ STOPPEN – …die „Augen von 244 Millionen internationalen Migranten sind auf uns gerichtet“….???!!!?!

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be.com/watch?v=VK6h14l3A60

UN Migrationspakt stoppen – Nicht in unserem Namen!

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.com/watch?v=VRI5Mjbcf1o

Das Spinnennetz des George Soros für grenzenlose Migration | 03.10.2018 | http://www.kla.tv/13115

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GROKO SCHÜTZT „STEUER-BETRÜGER!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

https://www.neopresse.com/politik/aufgedeckt-so-verschenken-merkel-und-scholz-steuer-milliarden-an-grosskonzerne/

Aufgedeckt: So verschenken MERKEL und SCHOLZ Steuer-Milliarden an Großkonzerne

NEOPresse in D/A/CH

Armes Deutschland. Die Steuereinnahmen bei uns und in der EU könnten deutlich höher sein, wenn die Steuern so eingetrieben würden, wie es bei kleinen Bürgern geschieht. Hunderte Milliarden EU-Steuerausfälle bescheinigen Experten der Regierung – und der gesamten EU. Hunderte Milliarden, dies würde sämtliche Haushaltsprobleme in Deutschland und auch in den armen Ländern wie Italien auf einen Schlag beenden. Angela Merkel und Olaf Scholz, ihr Finanzminister, unternehmen nichts. Dies hat jetzt unter anderem „T-Online“ wieder thematisiert.

Steuertricks von Apple und Co.

Die Großkonzerne wie Apple oder Google zahlen demnach derzeit teils sogar weniger als 1 % Steuern auf Gewinne. Der einfache Trick: Die Unternehmen zahlen einfach Lizenzgebühren oder Zinsen an Unternehmen bzw. an eigene Unternehmensgruppen in Länder, in denen die Steuern extrem niedrig ausfallen. Die zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte sind dann fiktiv in dem Sinn, dass sie nur aus diesem Zweck durchgeführt worden sind.

 

So sind die „unversteuerten Auslandsgewinne“ der Firma Google bis 2016 auf inzwischen 60 Milliarden US-Dollar gestiegen. Dies entspricht den Steuereinnahmen, die Länder wie Tschechien oder Neuseeland im ganzen Jahr beziehen. Apple hat 2014 in Irland einen realen Steuersatz von 0,005 % bezahlt. Das heißt: Pro 1 Million Euro Gewinn fielen 50 Euro an.

Die Gewinne in den Unternehmen der neuen Technologien sind nach Meinung der Kritiker kaum zu kontrollieren. Die Unternehmen machen unter anderem geltend, dass sie Programmteile vergüten – an Subunternehmen im Ausland. Vergleichspreise jedoch fehlen, sodass die Verlagerung der Umsätze und Gelder ins Ausland vergleichsweise reibungslos verläuft. Deshalb zahlen Apple, Google und Co. nach Angaben der EU-Kommission durchschnittlich 9,5 % Steuern auf Gewinne. Sonstige Konzerne müssen 23,2 % bezahlen. In Deutschland etwa vertreibt Google auch Werbeflächen in größtem Umfang, muss auf die Einnahmen bei uns aber keine Steuern zahlen. Es gibt keine dafür maßgebliche Betriebsstätte.

Merkel und Scholz jedoch sehen einfach nur zu. Und Deutschland verarmt nebenher.

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MERKEL VERARSCHT die BÜRGER und zieht SIE „EIS-KALT“ über den TISCH

UND welches REZEPT BIETET SIE an BZW. FÄLLT dieser PERSON darauf ein ????  ….“Es hilft über Dinge zu lachen, die zum Heulen sind“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184335616/Humor-in-der-Politik-Es-hilft-ueber-Dinge-zu-lachen-die-zum-Heulen-sind.html

Meinung Humor in der Politik

Es hilft über Dinge zu lachen, die zum Heulen sind

Viele deutsche Politiker verstehen Politik als einen Job, in dem es nichts zu lachen gibt. Das ist schade. Es ist nämlich so: Es gibt Dinge, die werden ein wenig erträglicher, wenn man über sie lacht. Die Kanzlerin macht es vor……………

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/phantom-aktien-cum-ex-1.4223896

Bundesfinanzminister Scholz soll zu „Phantom-Aktien“ aussagen

Der Grünen-Politiker Schick sieht vor allem den ehemaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Verantwortung. Rechtfertigen muss sich aber der aktuelle: Olaf Scholz.(Foto: dpa)
  • Die neue mutmaßliche Betrugsmasche mit sogenannten Phantom-Aktien wird kommende Woche Thema im Finanzausschuss sein.
  • Finanzminister Olaf Scholz hat inzwischen seine Teilnahme an einer von mehreren Sitzungen zugesagt.
  • Sein Ministerium steht durch das Auffliegen des neuen Tricks unter Druck. Die Frage ist, wie es die Steuertricks so lange nicht bemerken konnte.

Der mutmaßliche Steuerbetrug mit sogenannten Phantom-Aktien wird in der kommenden Woche den Finanzausschuss des Bundestages beschäftigen, der dazu auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hören will. Scholz habe seine Teilnahme an einer Ausschusssitzung am 12. Dezember inzwischen zugesagt, teilte der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick mit. Für die Sitzung eine Woche zuvor legten die Grünen einen Katalog von knapp einem Dutzend Fragen zum Thema vor. Sie wollen herausfinden, warum die deutsche Bankenaufsicht und das Finanzministerium den neuen Steuertricks so lange nicht auf die Spur kamen.

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Köln ihre Ermittlungen auf eine bis dato unbekannte Masche mutmaßlichen Steuerbetrugs ausweitet. Es geht um Papiere, die den Namen ADR tragen. Der neue Trick ähnelt der Skandalmasche mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften, ist aber noch perfider.

Es dürfte noch schwieriger werden, das Geld zurückzubekommen

Bei den speziellen Wertpapieren wurden nicht einmal Dividenden gezahlt. Mitunter existierten die Aktien auch nicht. Nach Informationen von SZ und WDR geht es auch bei dem mutmaßlichen Betrug mit Phantom-Aktien um bisher entstandene Steuerschäden in mindestens dreistelliger Millionenhöhe. Dem Finanzministerium zufolge lässt sich der Schaden aber noch nicht endgültig beziffern. Den Vorwürfen werde „mit Hochdruck“ nachgegangen, sie müssten schnell aufgeklärt werden.

Das Auffliegen des neuen Tricks stellt das Ministerium vor ernste Probleme: Erstens ist ungewiss, wie viele Millionen Euro bis zuletzt zu unrecht aus der Staatskasse an Banken, Händler und deren Komplizen abgeflossen sein könnten. Zweitens dürfte es diesmal noch schwieriger werden, das Geld zurückzubekommen als beim Cum-Ex-Skandal, den die Ermittler seit Jahren untersuchen. Von den insgesamt 5,3 Milliarden Euro, um die der Staat betrogen worden sein soll, warten die Finanzämter noch auf drei Milliarden. Im neuen Fall sieht Grünen-Politiker Schick vor allem den früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Verantwortung, kritisierte aber auch dessen Nachfolger Scholz.

Warum der Staat im Kampf gegen Steuerhinterzieher so schwach ist

Finanzbeamte gegen globale Wirtschaftskriminelle, da treten Mittelalter-Ritter gegen Killerroboter an. Was sich ändern muss. Kommentar von Bastian Brinkmann mehr…

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DIE MACHT der MEDIEN – ZENSUR

tube.com/watch?v=wTrQIOqUChc

„klar-sehen“ – Journalisten packen aus: Warum wir nicht die Wahrheit sagen dürfen …

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KONGRESS war  am „17 November 2018“

WIESO keine INFORMATION darüber?!

e.com/watch?v=Uz_ANpIaQwU

„Fossilien der Götter“ – Wir referieren live in Saarbrücken!

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om/watch?v=KUuoefTij4I

5. Kongress für freie Wissenschaften

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siehe auch „Mumps-Masern-Röteln-Impfung“

https://www.neopresse.com/wissenschaft/jetzt-ist-wieder-saison-grippeimpfungen-sind-toxisch-und-krebserregend/

Jetzt ist wieder Saison: Grippeimpfungen sind toxisch und krebserregend

NEOPresse in Wissenschaft

Jedes Jahr im Herbst ist wieder Saison für Grippeimpfungen. Die Medien unterstützen dabei die Pharmaindustrie und berichten darüber, welche Grippeviren dieses Mal erwartet werden und wie wichtig es sei, sich mit einer simplen Grippeimpfung dagegen zu wappnen. Überall wird Werbung für die Grippeimpfung gemacht, vor allem in Altenheimen, Schulen und Kindergärten. Dass die Grippeimpfung nicht nur vollkommen sinnlos, sondern auch hoch-toxisch und krebserregend ist, wissen die wenigsten.

Selbst wenn die Impfseren nicht die hochgefährlichen Stoffe beinhalten würden, wäre eine Impfung sinnlos. Denn es gibt unzählige Virenstämme und die Wahrscheinlichkeit, dass jemand von einem anderen Virenstamm befallen wird, als von dem im Impfserum, ist sehr hoch. Die Impfwilligen sind denn auch zumeist der Ansicht, dass in den Impfstoffen lediglich abgeschwächte oder tote Erreger enthalten sind. Von den weiteren Inhaltsstoffen geschweige denn ihren Nebenwirkungen, hat kaum jemand eine Vorstellung.

Der ehemalige leitende Impfstoff-Zulasser und forschende Virologe bei der FDA (US-Impfstoff-Zulassungsbehörde) sagte: „Es gibt keinen Beweis dafür, dass die bis jetzt vorhandene Grippeimpfung effektiv vor einem Influenza-Angriff schützt oder ihn mildert. Die Impfstoff-Hersteller wissen, dass sie wertlos ist, aber sie verkaufen sie trotzdem weiter.“

Wer sich einmal die Mühe macht, und den Beipackzettel mit den Inhaltsstoffen oder den möglichen Nebenwirkungen liest, überlegt sich dann vielleicht doch noch, ob er sich tatsächlich impfen lassen will. Doch wer macht das schon. Der Blick in den Beipackzettel lohnt sich aber, denn er enthüllt Ungeheuerliches:

Formaldehyd: Hochgiftig. Bereits kleinste Mengen können Lungenödeme verursachen, also eine toxische Flüssigkeitsansammlung in der Lunge. Zudem ist Formaldehyd hoch krebserregend.

Quecksilber/Thiomersal: Neurotoxin. Verursacht Nervenschäden. Blockiert die Gehirnentwicklung.

 

Antibiotika: Werden Impfstoffen beigemengt, um die Ausbreitung schädlicher Keime im Impfstoff zu verhindern. Außerdem sollen etwaig auftretende Immun- oder Überreaktionen gedämpft werden und legen die Immunantwort regelrecht lahm. Dadurch werden Impfreaktionen und Impfschäden zeitlich verschoben und Impfschäden lassen sich nach mehreren Wochen oder Monaten nur noch schwer nachweisen.

Nanopartikel als Verstärker: Durch ihre Winzigkeit schädigen sie das Nervensystem und das Gehirn. Die Folgen sind Müdigkeit, Konzentrationsstörungen, Schlafstörungen, Multiple Sklerose, Parkinson, Alzheimer.

Hühnereiweiß: Fremdeiweiß kann zu Abstoßungsreaktionen kommen bis hin zu schwerem allergischem Schock.

Ethanol: Brennbares Lösungsmittel. Reizt die Augen und die Schleimhäute. In großen Mengen eingenommen bewirkt Ethanol Rausch, Schwindel, Atemlähmung, Narkose.

Monobasisches Natriumphosphat: Gefahrstoff. Als reine Chemikalie reizt es Augen, Haut und Atemwege und kann beim Schlucken oder Einatmen gesundheitsschädlich sein. Kann Beeinträchtigungen der Nierenfunktion verursachen sowie Krampfanfälle oder Herzrhythmusstörungen.

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