„Sonder-Sitzung am DIENSTAG“ – – – AB WANN????!!!! WUSSTE SEEHOFER vom „BAMF“-SKANDAL???!!! /// „Bamf“-GATE – – – „Seehofers“ Woche der „WAHR-HEIT“ /// WIESO schwieg Herr „Mayer“ von der CSU? /// „Josefa Schmid“ ///// WIESO wird der „HAUPT-VERDÄCHTIGE“ „Thomas de Maizière“ nicht „VER-HÖRT“ – Könnte die Affäre auch für „Merkel“ noch zum PROBLEM werden????!!!! ///// DSGVO ///// „SAUBERE ENERGIE“ – „FEHL-ANZEIGE“ – „ALT-LAST“ – „WIND-KRAFT“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-skandal-seehofers-woche-der-wahrheit-a-1209788.html

Bamf-Skandal

Seehofers Woche der Wahrheit

Horst Seehofer wollte Maßstäbe setzen als Innenminister – nun lähmt ihn schon nach wenigen Wochen die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Nutzt er die Innenausschuss-Sondersitzung am Dienstag zum Befreiungsschlag?
© Christian O. Bruch / laif

Von Florian Gathmann

CSU-PolitikerSeehofer
Sonntag, 27.05.2018 21:47 Uhr

 

Er hatte sich das ganz anders vorgestellt. Horst Seehofer wollte dem Land zeigen, wie gut ein Bundesinnenminister seine Sache machen kann. Natürlich wollte der CSU-Chef nicht alles rückgängig machen, was aus Sicht seiner Partei in der Flüchtlingspolitik nicht richtig funktioniert hat in den vergangenen zwei, drei Jahren – aber eben den Bürgern zumindest das Gefühl zurückgeben, dass in diesem Land alles seinen geordneten Gang geht.

Und nun das: Gerade mal zwei Monate im Amt ereilt Innenminister Seehofer ein Skandal, der genau für das Gegenteil steht. Verwaltungschaos. Massenhafter, von Mitarbeitern einer Bundesbehörde organisierter Asylmissbrauch. Möglicherweise sogar zum Zweck persönlicher Bereicherung. Und zwar im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das als nachgeordnete Behörde zum Verantwortungsbereich des Ministers gehört.

„Das Vertrauen in unser Asylsystem und die Asylverfahren, die nach Recht und Gesetz entschieden werden, muss dringend wiederhergestellt werden“, sagt Seehofer. Aber wie soll das gehen, wo beinahe jeden Tag neue Details aus der BremerBamf-Außenstelle die Runde machen? Auch aus anderen Außenstellen, beispielsweise in Bingen am Rhein, wurden zuletzt massive Unregelmäßigkeiten in Asylverfahren bekannt. Insgesamt in zehn Bamf-Standorten sollen nun die Abläufe überprüft werden.Stand jetzt. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) plädiert für stichprobenhafte Überprüfungen aller Asyl-Entscheidungen in der Zukunft.

Und was, wenn man am Ende sogar potentiellen Attentäter durch die Fehlentscheidungen Asyl gewährt hätte? Nach SPIEGEL-Informationen sind inzwischen auch das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz involviert, die Überprüfung von alleine mehr als 1200 Fällen aus Bremen läuft auf Hochtouren.

 

„Für den Bereich der Gefahrenermittlung, also der Überprüfung ob und inwieweit relevante Personen/Gefährder etc. eventuell von entsprechenden Asylentscheidungen profitiert haben könnten, findet die Überprüfung in enger Abstimmung des Bundeskriminalamts bzw. des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit den betroffenen Ländern derzeit statt“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem SPIEGEL.

Im Video: „Straftäter wurden vom Bamf durchgewunken“
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SPIEGEL ONLINE

FDP und AfD verlangen wegen der Affäre in der Bremer Bamf-Außenstelle bereits jetzt einen Untersuchungsausschuss, zunächst allerdings wird sich der Innenausschuss des Bundestags am Dienstag in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen. Geladen ist unter anderem Seehofer, auch Bamf-Chefin Jutta Cordt soll den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Vom Verlauf der Sitzung dürfte es abhängen, ob sich die Grünen der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss anschließen, auch bei der Linken ist man der Idee inzwischen nicht mehr völlig abgeneigt. Die Einsetzung eines UAusschusses erfordert ein Viertel der Stimmen des Bundestags, es müssten deshalb wenigstens drei der vier Oppositionsfraktionen dafür stimmen.

Seehofer betont, er hätte mit einem UAusschuss kein Problem. Er will demonstrieren, wie wichtig ihm maximale Aufklärung ist: „Ohne Ansehen von Personen, umfassend und auf allen Ebenen“, erklärte der CSU-Chef am Sonntag. Der Bremer Bamf-Außenstelle hat er bereits bis auf weiteres die Asylverfahren entzogen.

Noch braucht Seehofer die Bamf-Chefin Cordt

Die Zukunft von Jutta Cordt als Behörden-Chefin wird mit jedem neuen Fall von Unregelmäßigkeiten in ihrem Haus ungewisser. Für den Auftritt im Innenausschuss braucht sie Seehofer wohl noch – gut möglich, dass er sie danach entlässt. Aber längst geht es eben auch um den Umgang seines Hauses mit dem Skandal in Bremen. Um die Frage, wie mit Informationen zu dem Thema umgegangen wurde. Und darum, was Seehofer selbst wann wusste.

Natürlich fällt die politische Verantwortung zunächst in die Amtszeit seines Vorgängers Thomas de Maizière von der CDU. Wie eine Sprecherin gegenüber der „Bild am Sonntag“ mitteilte, wurde das Innenministerium bereits am 7. November vergangenen Jahres über „viele Ungereimtheiten in der Außenstelle Bremen“ in einer Telefonkonferenz unterrichtet. Entsprechenden Handlungsbedarf sah man offenbar nicht. De Maiziere ging Mitte März, Seehofer folgte ihm als Minister nach.

Aber dann tauchte ja auch noch die bayerische Beamtin Josefa Schmid auf, die als InterimsLeiterin nach Bremen geschickt worden war und ihren Bericht über die dortigen Missstände eigenen Angaben zufolge ab März nachdrücklich bei Seehofer und seinen Leuten hinterlegte, zuletzt am 4. April bei dessen Parteifreund und Parlamentarischem Staatssekretär Stephan Mayer. Mayer leitete das Papier angeblich weder an Seehofer noch an die Fachleute des Ministeriums weiter.

Es erinnert deshalb beinahe an Satire, dass Innenminister Seehofer zwei Tage später zum Antrittsbesuch in der Nürnberger Bamf-Zentrale erschien – und die Behörde beinahe euphorisch lobte.

Geordnete Abläufe? Was Seehofer als Innenminister demonstrieren wollte, ist offenbar nicht nur im Bamf unterentwickelt, sondern nach wie vor auch in seinem eigenen Haus. Und das ist dann doch ein ernstzunehmendes Problem für den CSUChef.

Umso entscheidender ist sein Auftritt im Ausschuss am Dienstag. Der muss sitzen. Schon ist vom Fehlstart als Innenminister die Rede. Natürlich ärgert ihn das. Aber es spornt einen wie Horst Seehofer auch an.

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„STRAF-TÄTER“ wurden ein-ge-schleusst?!

Ein ORGANISIERTES „SCHLEUSER-NETZ-WERK“

aus dem TEXT: ….Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Es gibt Vorwürfe nicht nur gegen die zuständigen Beamten, sondern auch gegen ????Rechtsanwälte????, ????Übersetzer???? und ????Ärzte????. Sie hätten gegen !!????Geldzahlungen????!! Verfahren ?manipuliert?…..(<<<< WO ist das MOTIV – – – WO ist die GELDQUELLE  – – –  WIESO wurde VERTUSCHT?!>>>>>)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-skandal-personalrat-kritisiert-ex-chef-frank-juergen-weise-a-1209840.html

Asyl-Skandal

Bamf-Personalrat attackiert früheren Chef Weise

„Wie am Fließband“: Der Personalratschef des Bundesflüchtlingsamts erhebt schwere Vorwürfe gegen den früheren Leiter Frank-Jürgen Weise. Für dessen Politik müsse die Behörde heute bezahlen.
Frank-Jürgen Weise
DPA

Frank-Jürgen Weise
Montag, 28.05.2018 09:48 Uhr

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat sich Gesamtpersonalratschef Rudolf Scheinost zu Wort gemeldet – und den früheren Leiter der Behörde scharf kritisiert. Unter Frank-Jürgen Weise „wurde das Bamf auf marktwirtschaftliche Benchmarks getrimmt. Über das Grundrecht auf Asyl wurde wie am Fließband entschieden“, sagte Scheinost den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Jetzt zahlen wir mit den vielen Gerichtsurteilen gegen Bamf-Entscheidungen sowie den Pannen, Fehlern und Unregelmäßigkeiten bei den Außenstellen die Rechnung für diese Behördenpolitik“, sagte Scheinost. Er forderte: „Wir müssen die Asylverfahren wieder entschleunigen.“

Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Es gibt Vorwürfe nicht nur gegen die zuständigen Beamten, sondern auch gegen Rechtsanwälte, Übersetzer und Ärzte. Sie hätten gegen Geldzahlungen Verfahren manipuliert.

Video: „Straftäter werden durchgewinkt“
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SPIEGEL ONLINE

Weise hatte die Behörde in der Hochphase der Flüchtlingskrise von September 2015 bis Ende 2016 geleitet. Er verteidigte nun sein Vorgehen gegen die Vorwürfe. Die Unregelmäßigkeiten in Bremen seien „im Kern auf persönliches Fehlverhalten“ und „wohl auf falsch verstandene Humanität“ zurückzuführen. Solche Fehler hätten „auch ohne Umbau der Behörde und Ansturm passieren können“, erklärte er.

Die Bamf-Führung habe in der Flüchtlingskrise jedoch abwägen müssen, was schlimmer wäre: „Weiter monate- oder gar jahrelange Wartezeiten bei den Asylverfahren mit gravierenden Folgen für die Betroffenen und auch für die Gesellschaft? Oder eine massive Beschleunigung mit dem Risiko, dass unerfahrene Mitarbeiter und Dolmetscher auch Fehler machen können?“ Wenn damals nicht der zweite Weg beschritten worden wäre, wären heute noch immer Hunderttausende Asylverfahren unbearbeitet.

SPD kritisiert Merkel

Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bamf-Chefin Jutta Cordt sollen am Dienstag vor dem Bundestagsinnenausschuss zu den Vorgängen in Bremen Stellung nehmen. Die SPD greift jedoch auch Angela Merkel an. „Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird – und sie muss endlich selbst aufklären“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner der „Welt“.Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im Bamf aussitzen.“
<<<<Podcast Stimmenfang #52 – Asylskandal im Bremer Bamf: Was lief alles schief und wie „BRISANT“ wird das noch????!!!>>>>

 

Stegner verwies darauf, dass Merkel die Zuständigkeit für die Flüchtlingspolitik eigens ins Kanzleramt geholt habe. Die Kanzlerin versuche, „sich einen schlanken Fuß zu machen“ und alle Verantwortung auf Innenminister Seehofer zu schieben. „Führungslosigkeit ist das Prinzip Angela Merkel“, sagte Stegner.

kev/dpa

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WIESO ist „Thomas de Maiziere`“  nicht „VOR-GELADEN“ – – – IMMER WIEDER das gleiche PRINZIP: „KRIMINELLE DECKEN“ sowie auch im „SACHSEN-SUMPF“ jetzt auch im „BAMF-SUMPF“

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-skandal-warum-die-innenausschuss-sitzung-entscheidend-ist-a-1209942.html

Innenausschuss zum Bamf-Skandal

Auf Seehofer warten unangenehme Fragen

Innenminister Seehofer und Behördenchefin Cordt müssen im Innenausschuss zum Bamf-Skandal Rede und Antwort stehen. Worum geht es? Und könnte die Affäre auch für Kanzlerin Merkel noch zum Problem werden?
© Christian O. Bruch / laif

Von Florian Gathmann

Bamf-Chefin Cordt, Innenminister Seehofer

DPA

Bamf-Chefin Cordt, Innenminister Seehofer

 

Dienstag, 29.05.2018 11:03 Uhr

 

Es könnte ein längerer Abend werden für die 46 Mitglieder des Bundestags-Innenausschusses am Dienstag. Von 15 bis 18 Uhr ist die Sitzung in Raum 2300 des Paul-Löbe-Hauses vorgesehen – aber mit der Zusage verbunden, dass die beiden Gäste grundsätzlich auch mehr Zeit mitbringen.

Geladen sind Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt. Ersterer jedenfalls dürfte es überhaupt nicht eilig haben: Seehofer würde wohl bis in die tiefe Nacht bleiben und noch die letzte Abgeordnetenfrage beantworten, um nur endlich Ruhe vor dem Bamf-Skandal zu haben.

Die Affäre um die Bremer Außenstelle der Behörde lähmt die Arbeit des Ministers, sie sorgt für eine Negativschlagzeile nach der anderen. Und immer neue Unregelmäßigkeiten werden bekannt, nun auch aus anderen Bamf-Standorten im ganzen Land. Dass es eine seinem Ministerium nachgeordnete Behörde mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt, kann der CSU-Chef – zumal ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern – überhaupt nicht gebrauchen.

„Es wird, wenn nötig, aufgeräumt“, kündigte er zuletzt im ZDF an. Aber erstmal will Seehofer für maximale Aufklärung sorgen. Er würde selbst die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses befürworten, sagt der Minister. Ob es dazu kommt, dürfte wiederum vom Verlauf der Sitzung am Dienstag abhängen.

Der Überblick:

Welche Fragen stehen im Vordergrund?

Im Kern geht es nach wie vor um die massiven Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren in der Bremer Bamf-Außenstelle. Mindestens 1200 positive Bescheide werden beanstandet, die dort zwischen 2013 und 2016 ausgestellt wurden.

Wie konnte das über einen so langen Zeitraum geschehen, ohne dass in der Nürnberger Bamf-Zentrale eingeschritten wurde? Und warum – und dabei kommt nun die aktuelle Behördenleiterin Cordt ins Spiel, die erst seit 2017 amtiert – ging die Bamf-Spitze die Aufklärung der Bremer Vorgänge so zögerlich an? Mancher glaubt, Seehofer suche nur noch nach einem geeigneten Moment, Cordt deshalb zu entlassen, um seine Entschlossenheit zu demonstrieren.

Video: „Straftäter wurden durchgewinkt“
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Aber auch Seehofer selbst muss Fragen zum Umgang mit der Affäre beantworten. Dass sein Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer spätestens am 4. April detaillierte Kenntnis von den Vorgängen in Bremen erhielt, seinen Chef allerdings nicht umgehend informierte, halten nicht nur Oppositions-Abgeordnete für wenig glaubhaft. Seehofer behauptet bisher, erst am 19. April davon erfahren zu haben.

Problematisch für die Bamf-Leitung wie Seehofer und sein Haus ist zudem, dass inzwischen auch aus weiteren Außenstellen massive Unregelmäßigkeiten in Asylverfahren bekannt wurden, beispielsweise in Bingen am Rhein. Das weist auf grundsätzliche Defizite in der Behörde hin.

Warum ist die Sitzung am Dienstag so wichtig?

FDP und AfD fordern schon jetzt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um die Vorgänge im Bamf (und, vor allem aus Sicht der Rechtspopulisten, gleich die ganze Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre) genauer unter die Lupe zu nehmen. Grüne und Linke dagegen sind noch unentschieden, auch wegen der Aussicht, dann in einem U-Ausschuss gemeinsam mit der AfD auf der Aufklärerseite zu stehen. Allerdings braucht es in jedem Fall die Stimmen einer dritten Oppositionsfraktion, um das erforderliche Quorum von einem Viertel der Abgeordnetenstimmen zur Einsetzung des Gremiums zu erreichen.

Grüne und Linke wollen vom Verlauf der Sitzung am Dienstag abhängig machen, ob sie sich der Forderung nach einem U-Ausschuss anschließen. Sollten die Antworten von Seehofer und Cordt aus ihrer Sicht unbefriedigend ausfallen, würde man sich dieser wohl nicht mehr verwehren.

Politisch haben alle Oppositionsparteien – vom Aufklärungsgedanken abgesehen – ein Interesse, CSU-Chef Seehofer mit Blick auf die bayerische Landtagswahl maximal zu piesacken.

Könnte die Sache zum Problem für Merkel werden?

Aus Sicht der AfD könnte nichts Besseres geschehen, als den Bamf-Skandal zur grundsätzlichen Infragestellung der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu wenden – damit sind die Rechtspopulisten allerdings alleine auf Seiten der Opposition.

Die Frage nach der Verantwortung von Merkel und dem Kanzleramt für mögliches Versagen im Bamf ist keine abwegige, selbst vom Koalitionspartner SPD kamen zuletzt entsprechende Stimmen. Tatsächlich nahm der Druck auf die Behörde mit dem rapiden Ansteigen der Flüchtlingszahl ab Sommer 2015 enorm zu, es war der ausdrückliche Wunsch des zum Flüchtlingskoordinator ernannten damaligen Kanzleramtschefs Peter Altmaier und des damaligen Innenministers Thomas de Maizière (beide CDU), die Dauer der Asylverfahren massiv zu verkürzen.

Sollte dies dazu geführt haben, dass im Bamf bewusst mehr positive Entscheide ergingen (weil diese Fälle dann viel schneller abgearbeitet waren als negative, die in der Regel nochmals in Widerspruchsverfahren gehen), müsste wohl auch über die politische Verantwortung an höchster Stelle nachgedacht werden.

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e.com/watch?v=6v_Z27jBodM

Jürgen Roth „Der tiefe Staat“

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be.com/watch?v=pPmtLyoYknc

„Jürgen Roth“ – „Sachsensumpf“

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tube.com/watch?v=uWXrckk8NVA

Thomas de Maizière Sachsensumpf Vertuschung von Kinderschändung im Kanzleramt

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httube.com/watch?v=4endp_j4rI4

Selbstjustiz im Sachsensumpf – Sachsenclan will Journalismus be- und abstrafen

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ube.com/watch?v=WC_2eWZYVJk

Wer gewinnt im Sachsensumpf – ZAPP Medienmagazin

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ube.com/watch?v=tAbnTLOey7w

Pädoverbrecher bei Staat/Justiz/Polizei/Prominenz in Sachsen

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tube.com/watch?v=UeQy9gAdvb8

Frontal 21 – Korruption in Sachsen

 

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utube.com/watch?v=hRkQYH6La_Q

Aktuelles im Fall Peggy Knobloch: Gibt es Verbindungen zu Rechtsterroristen?

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https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article176781880/BAMF-Skandal-Als-ob-es-nur-um-die-Verschwendung-von-Steuergeldern-ginge.html

Meinung

BAMF-Skandal

Als ob es nur um die Verschwendung von Steuergeldern ginge!

Mitarbeiter erheben Vorwürfe gegen Behördenchefin Jutta Cordt

In der Affäre um zu Unrecht bewilligte Asylanträge müssen sich Bundesinnenminister Seehofer und die Präsidentin des Asyl-Bundesamts Cordt vor dem Innenausschuss erklären. Unterdessen geben Mitarbeiter ihrer Chefin eine Mitschuld an dem Skandal.

Quelle: WELT

Autoplay
Der Skandal um falsche Asylbescheide ist kein Fall für den Bundesrechnungshof, sondern für die Polizei. Innenminister Seehofer sollte eine Sonderkommission gegen Organisierte Kriminalität einrichten. Ein Untersuchungsausschuss ist überfällig.

Der größte Skandal, den diese Republik nach dem NSUSkandal aufarbeiten muss, heißt BAMF.

Es ist offensichtlich nur die Spitze des Eisberges, was sich da in der Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgespielt hat. Man kann es in einem Satz zusammenfassen: Mitarbeiter haben Asylverfahren genehmigt, die nicht genehmigungsfähig waren, und das in einem bislang unbekannten Ausmaß. Fast täglich kommen ähnliche Geschichten im ganzen Bundesgebiet hoch. Der Skandal hat mittlerweile eine Wucht, die die große Koalition sprengen könnte.

Warum die Mitarbeiter so freigiebig und vor allem zügig mit positiven Asylbescheiden waren, ist noch Gegenstand der Ermittlungen. War es nur der Mangel an Qualifikation? Kaum zu glauben. Oder war Korruption im Spiel? Wieso konnten Anwälte in wenigen Tagen Asylbescheide durchsetzen, während andere Antragsteller monatelang warten müssen?

In Wikipedia kann man nachlesen, wie die Aufgaben und die Mitarbeiterzahlen dieser Behörde immer umfänglicher und offensichtlich immer unübersichtlicher geworden sind. Dort lese ich auch:

„Am 20. April 2018 durchsuchten Ermittler die Privatwohnung der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts Ulrike B. wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung in rund 2000 Fällen von 2013 bis 2017, da sie aussichtslose Asylverfahren an sich gezogen und zu einem für die Antragsteller positiven Abschluss gebracht haben soll. Nur für 98 der rund 2000 betroffenen Fälle war die Außenstelle eigentlich zuständig. Beschuldigt werden außerdem drei Rechtsanwälte, ein Dolmetscher und ein „Vermittler“. Als Gegenleistung für Anerkennungen soll Geld geflossen sein.“

Es ist zu vermuten, dass hier ein weitreichendes Netz Organisierter Kriminalität existiert, das den Flüchtlingen so eine Art „Rundum-glücklich-Paket“ verkauft: vom Einschleusen bis zum Asylbescheid. Dazu gehört wohl die Beratung, wie man seinen Pass richtig verliert, was man sagen soll und was nicht, wie man sein Alter fälscht, welche Herkunft die besten Aussichten für einen positiven Bescheid verspricht und zu welcher Außenstelle des BAMF man am besten geht – ein lukratives Geschäft!

Im vergangenen Jahr standen rund 750 Millionen Euro im Haushalt dieser Behörde, die dem Bundesinnenministerium unterstellt ist. Laut „Süddeutscher Zeitung“ war im vergangenen Herbst ein Großteil der Mitarbeiter befristet auf zwei Jahre beschäftigt und stand vor dem Ausscheiden. Da kann man sich ein gewisses Chaos recht gut vorstellen.

Das BAMF unterstand von 2013 bis 2018 Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Der hatte laut „taz“ (hier in WELT) das BAMF 2015 ausdrücklich angewiesen, Verfahren von Eritreern, Somaliern und Jesiden aus dem Irak zu verkürzen. Ansonsten hört man von ihm nichts.

Seehofer verspricht schnellstmögliche Aufklärung

Seinen Nachfolger Seehofer hat es umso härter erwischt. Während Behörden und sein Staatssekretär den Vorfall schon kannten, hat er noch eine Lobesrede auf die Arbeit des BAMF gehalten, ohne zu wissen, was da hochkochte. Die Ausreden seines Staatssekretärs Stephan Mayer bei „Anne Will“ waren mehr als peinlich: Er könne nicht jeden Vorgang ungeprüft an den Minister weitergeben! So viel Dummheit habe ich zuletzt nur bei einem rheinland-pfälzischen Staatssekretär erlebt, der den Flughafen Hahn an eine chinesische Briefkastenfirma verkaufen wollte.

Seehofer verspricht schnellstmögliche Aufklärung und hat damit den Bundesrechnungshof beauftragt. Als ob es sich nur um ein Verwaltungsversagen und die Verschwendung von Steuergeldern handelt! Viel wirksamer wäre es, eine bundesweit aktive Sonderkommission gegen Organisierte Kriminalität einzurichten, die robust ermittelt und mit allen notwendigen Kompetenzen ausgestattet ist. Und gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der von allen Parteien getragen wird.

Die Aufklärung des Sachverhalts ist im Übrigen nur der eine Teil. Ebenso wichtig ist es, in Zukunft dafür zu sorgen, dass jeder Asylbewerber sofort eindeutig identifiziert wird, ein faires Verfahren bekommt und abgelehnte Bewerber schnellstens abgeschoben werden. Kriminelle Methoden, die die deutsche Hilfsbereitschaft so schändlich ausnutzen, müssen endlich unterbunden werden.

Ob „Ankerzentren“ hier die Lösung sind? Vielleicht ja, wenn man gründlich aufräumt und das ganze BAMF abschafft.

Der Autor war früher Chefredakteur von „Capital“ und ist heute Publizist und BILANZ-Kolumnist. Sie können ihm auf Twitter folgen: @brunomann.

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HIER STINKTs FAUL – „OBER-FAUL“

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http://www.sueddeutsche.de/medien/anne-will-zur-bamf-affaere-warum-nur-schwieg-herr-mayer-von-der-csu-1.3993176

„Anne Will“ zur Bamf-Affäre

Warum nur schwieg Herr Mayer von der CSU?

Anne Will diskutierte mit ihren Gästen über die „Bremer AsylAffäre„.(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Ist die „Bremer AsylAffäre“ ein Systemfehler oder nur ein Einzelfall? Zur Klärung dieser Frage nimmt Anne Will zunächst einen Staatssekretär in die Mangel.

TV-Kritik von Paul Katzenberger

Das deutsche Asylrecht ist eine zivilisatorische Errungenschaft, doch das gerät in letzter Zeit offensichtlich zunehmend in Vergessenheit. Das, was sich etwa in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zugetragen hat, erscheint manchem inzwischen gar typisch „Asyl“ zu sein, geradezu der Beleg für einen grundlegenden Makel. Doch steht die Bestechlichkeit und die „bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“, zu der es in Bremen nach Auffassung der Staatsanwaltschaft gekommen sein könnte, wirklich für ein Systemversagen? Darüber diskutierte die Runde bei „Anne Will“ am Sonntagabend mit fünf Gästen, von denen zwei zunächst aber den Vortritt bekamen.

Der eine von ihnen war der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), ohne den der Skandal womöglich niemals aufgeflogen wäre. Er hatte Wind von problematischen Entscheidungen der Bremer Außenstelle bekommen. Und sich 2016 in einem Brief an den damaligen Behördenchef Frank-Jürgen Weise darüber beschwert. Weise brachte die interne Revision des Bamf ins Spiel. Deren Nachforschungen führten zur Aufdeckung des Falls.

Der zweite war der neue Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU). Auch er hat von der Angelegenheit früher erfahren als die meisten anderen, doch anders als für Pistorius ist das für ihn inzwischen ein Problem. Denn als er Anfang April von den Problemen in Bremen in Kenntnis gesetzt wurde, leitete er diese Information nicht unverzüglich an seinen Chef Horst Seehofer weiter. Der stattete dem Bamf in Nürnberg zwei Tage später einen Besuch ab und lobte die Behörde in seiner Ahnungslosigkeit in höchsten Tönen. Peinlich – nach allem, was man inzwischen über das Bamf weiß.

Da saßen sie nun also: ein mustergültig erscheinender Länder-Innenminister (Pistorius) undein irgendwie unglücklich agierender Bundes-Staatssekrekretär (Mayer)– noch dazu von zwei konkurrierenden Volksparteien – eine solch dankbare Duell-Konstellation, um in die Diskussion einzusteigen, ließ sich Anne Will nicht entgehen: „Schwerwiegendste Vorwürfe, Herr Mayer, dieda im Raum stehen: Korruption, Amtsmissbrauch, Vertuschungsvorwürfe gegen das Bamf (…), davon erfahren Sie persönlich, und informieren Ihren Minister nicht sofort. Warum nicht?“, fragte sie den CSU-Politiker spitz.

Mayer antwortete langatmig, aber nicht stichhaltig. Er habe den Sachverhalt erst prüfen wollen, bevor er den Chef damit behellige: „Wenn man mit jedem Gerücht und jeder Behauptung, die eingeht, sofort den Minister konfrontiert, dann wäre ein Ministerium nicht operabel zu führen.“

Pistorius nimmt die Vorlage gerne auf

Dass sie Mayer das dünne Argument nicht durchgehen lassen musste, dafür hatte Will ja Pistorius dasitzen, der selber ein Ministerium operabel führt: „Herr Pistorius, wie erklären Sie sich und uns und vielleicht auch Herrn Mayer, dass bei ihm nicht sofort alle Alarmglocken geschrillt haben, denn inzwischen hat sich das Ganze zu einem Riesending ausgewachsen.“

Der niedersächsische Innenminister nahm die Vorlage dankbar auf und signalisierte blankes Unverständnis: Wenn ihm ein Mitarbeiter nicht wenigstens einen Hinweis auf einen solchen Bericht bei einer so diffizilen Behörde wie dem Bamf geben würde, wäre er einigermaßen sauer. „Herr Mayer bringt sich und Herrn Seehofer damit unnötig in Schwierigkeiten. Ein direkter Hinweis wäre wahrscheinlich der bessere Weg gewesen.“

Das saß. Mayer wusste sich nur noch zu helfen, indem er nun reflexartig Pistorius Versäumnisse in seinem Bereich vorwarf, um dann im selben Atemzug zu beteuern, dass er diese Vorwürfe gegen Pistorius jetzt eigentlich gar nicht erheben wolle. Mayers Hilflosigkeit hatte kurz komödiantischen Charakter.

Freudiges Verbeißen in Verfahrensfragen

Erst nach dieser inszenierten Konfrontation band Will auch die anderen Gäste, den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, und die investigative NDR-Journalistin Christine Adelhardt in die Debatte ein. Das Herausnehmen des konfrontativen Elements erhöhte den Informationsgehalt der Sendung allerdings nicht wesentlich.

Denn bestimmte Fragestellungen schienen zu früh gestellt zu sein. Die von Horst Seehofer geplanten sogenannten „Ankerzentren“ etwa, in denen die Asylanträge der Flüchtlinge künftig zentral und zügig abgearbeitet werden sollen, haben zwar schon viel Kritik auf sich gezogen: ProAsyl und die Gewerkschaft der Polizei fürchten, dass da so etwas Ähnliches wie „Gefängnisse“ oder „Lager“ errichtet werden sollen. Doch wie die „Ankerzentren“ genau funktionieren werden, ist noch gar nicht beschlossen. Da war es kein Wunder, dass auch bei „Anne Will“ nicht zu klären war, ob die SPD mit ihrer Kritik an ebendiesen Zentren mit gespaltener Zunge spricht, weil sie solchen Aufnahmeeinrichtungen im Koalitionsvertrag im Prinzip zugestimmt hat.

Zudem verbissen sich die vier Politiker der Runde mit Freude in die Verfahrensfrage, ob die Causa Bamf, in der für den kommenden Dienstag angesetzten Anhörung vor dem Bundestags-Innenausschuss ausreichend gut aufgehoben ist, oder ob es darüber hinaus eines Untersuchungsausschusses bedarf: „Wir haben 55 Fragen für die Innenausschuss-Sitzung vorgelegt“, nahm Göring-Eckardt für die Grünen in Anspruch. „Das hat sonst niemand gemacht.“ Schön zu wissen, aber muss man die Fernsehnation damit wirklich am Sonntagabend behelligen?

Pistorius spricht das Offensichtliche aus

Und auch die Beantwortung der zentralen Fragestellung dieses Diskussionsabends, ob im deutschen Asylrecht denn ein Systemversagen vorliege, geriet eher schwammig. Im Grundsatz war sich die Runde einig, dass die personelle Ausstattung des Bamf in den vergangenen Jahren unzureichend gewesen sei, dies aber nicht für ein Systemversagen stehe.

Unterschiedliche Auffassungen gab es eher noch in der Frage, wie schnell Asylanträge in Zukunft abgearbeitet werden sollen. Mayer wiederholte stoisch, dass er sich qualitativ bessere und zügigere Bescheide wünschte, womit er den Widerspruch von Adelhardt provozierte: „Ich höre immer, wir müssen noch schneller und noch effektiver sein. Machen wir damit nicht wieder genau den Fehler, der genau zu dem Skandal geführt hat, von dem wir jetzt reden? Denn 2015 ging’s nur drum: Schnell. Schnell. Schnell. Da sind die McKinseys dieser Welt durchs Bamf gelaufen.“

Doch was sich wie ein Dilemma anhört, ist nicht immer gleich eins: Denn wie wird in der Regel ein solcher Zielkonflikt gelöst? Pistorius sprach das Offensichtliche aus: „Man muss entsprechend investieren.“ Niemand widersprach.

Einziger echter Außenseiter der Runde war wieder einmal AfD-Chef Gauland, der von 600 000 ausreisepflichtigen Menschen sprach, die in Deutschland nicht abgeschoben würden. Die realistischere Zahl liegt bei 230 000, wie die Redaktion der Sendung in einem Einspieler klarstellte. Gauland opponierte nicht groß. Für eine echte Konfrontation war er an dem Abend offensichtlich nicht ausreichend präpariert.

Forsch in die Krise

Als Jutta Cordt Anfang 2017 das Bamf übernahm, stapelten sich Hunderttausende offene Asylanträge und zig Fehler im System. Nun stellt sich die Frage: Was wusste die Chefin der obersten Asylbehörde über Missstände in Bremen, und vor allem: wann? Von Constanze von Bullion mehr…

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/skurrile-folgen-der-dsgvo-15609815.html

DSGVO : Was der neue Datenschutz angerichtet hat

Bild: dpa

Blogs schließen, Twitter sperrt Nutzerkonten, ein Vereinsvorstand tritt zurück. Nur Facebook kann die Daten seiner Nutzer besser verwerten. Die neuen Datenschutz-Regeln haben kuriose Folgen. FAZ.NET präsentiert eine Auswahl.

Vor den großen Internetkonzernen sollten die Bürger geschützt werden, als sich die Europäische Union die neuen Datenschutz-Regeln ausdachte. Seit Freitag greifen sie nun. Doch viele Artikel sind scharf formuliert, andere unklar. Die Unsicherheit über die neuen Regeln ist groß, und die Folgen der „Datenschutz-Grundverordnung“ (DSGVO) sind nicht immer die, die Datenschützer sich vorher erhofft hatten. Eine Auswahl:

Software ist weg

Patrick Bernau

Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

Ob Videospiele wie „Ragnarok Online“ oder Online-Dienste wie der Artikel-Speicherer „Instapaper“ – eine ganze Reihe von Software-Diensten ist für Europäer nicht mehr zugänglich. Manche sollen in einigen Wochen wieder da sein, andere werden Europäern ganz vorenthalten bleiben. Sogar die KomplettSchließung des amerikanischen Social-Media-Dienstes Klout wurde angesichts der neuen europäischen Regeln vorgezogen. Doch nicht nur die Software aus dem Ausland fällt aus: Der Online-Shop für Bustickets der Stadtwerke Krefeld ist jetzt geschlossen. Auch Bosch hat seine Heimwerker-Community „1-2-do.com“ erst mal abgeschaltet.

Licht anschalten? Schwierig.

Wer smarte Lampen oder Glühbirnen von „Yeelight“ hat, der hat jetzt ein Problem: Eigentlich waren die dazu gedacht, per Smartphone-App gesteuert zu werden. Doch die App funktioniert in Europa nicht mehr. Herkömmliches An- und Abschalten geht wohl noch, die Zusatzfunktionen aber sind weg.

>>> Lesen Sie den Kommentar zum Thema: Die neuen Datenschutz-Regeln bringen viel Ärger und wenig Schutz. Daran ist die Datenschutz-Lobby selbst schuld.

Keine Glückwünsche mehr

Die „Freie Presse“ in Chemnitz gratuliert den Chemnitzern nicht mehr in der Zeitung zum Geburtstag. Sie steht auf dem Standpunkt: Ohne spezielle Einverständniserklärung darf sie die Geburtstage nicht speichern.

Vereinsvorstand tritt zurück

In der „Bewegungs- und Rehabilitationssportgemeinschaft Ingelheim“ ist nach Angaben von Tagesschau.de sogar der ganze Vorstand aus Angst vor der Datenschutz-Verordnung zurückgetreten. Der 79 Jahre alte Kassenwart Helmut Benkelmann bezeichnet die neue Verordnung in dem Beitrag als „lachhaft“: „Es ist unmöglich, damit zurecht zu kommen. Ich kann nicht zu 250 Mitgliedern fahren und mir unterschreiben lassen, dass ich ihnen einen Brief schicken darf.“

Blogs schließen

Private Blogs, Fußballblogs, eine Kindertagesstätte in Karlsruhe – überall werden Webseiten zumindest zeitweise abgeschaltet, weil ihre Betreiber sich von den Regeln der DSGVO überfordert sehen. Selbst die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat ihre Webseite seit Inkrafttreten abgeschaltet. Sie dementiert, dass das in direktem Zusammenhang zur DSGVO stehe.

>>> Europa im Daten-Wahn: Das sollten Sie jetzt wissen.

Europäer dürfen amerikanische Medien nicht mehr lesen

Gleich mehrere amerikanische Medien sperren europäische Leser aus, weil sie sich nicht auf die europäischen Datenschutz-Regeln einlassen wollen. Dazu gehören zum Beispiel die „Chicago Tribune“ und die „Los Angeles Times“. Die „USA Today“ dagegen stellt Europäern eine Webseite vollkommen ohne Werbung zur Verfügung. Wie lang sie das finanziert, ist unklar. Die „Washington Post“ geht einen anderen Weg: Sie bietet ein so genanntes „PremiumEUAbo“ an, das auf Anzeigen verzichtet, aber 50 Prozent mehr kostet.

Twitter sperrt Konten

Nicht geschlossen hat das Digital-Blog „Netzpolitik“. Sein Twitter-Account allerdings wurde von Twitter erst mal gesperrt: Der ist zu jung und braucht die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten.

Umgekehrt geht es der Influencerin „Bibi“: Ihr Twitter-Account verlor von einem Tag auf den anderen 60.000 Follower.

Abgeordnete brauchen Datenschutz-Beauftragte

Auch die Bundestagsabgeordneten entgehen der DSGVO nicht: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stellt fest, dass – soweit man Abgeordnete als „öffentliche Stelle“ einordnet – jeder Abgeordnete einen Datenschutzbeauftragten braucht. Immerhin: Mehrere öffentliche Stellen können einen gemeinsamen Beauftragten benennen.

Gottesdienst-Übertragung gestrichen

Angesichts der neuen Datenschutz-Regeln hat auch die katholische Kirche ihre Datenschutz-Regeln überarbeitet. Die Folge: Die Erzdiözese Freiburg stoppt alle Übertragungen von Gottesdiensten im Internet, auch schon den an Fronleichnam. Die neuen Kirchen-Regeln sehen nämlich vor, dass jeder Gottesdienst-Besucher der Übertragung einzeln schriftlich zustimmen muss.

Datenschutzgrundverordnung : Mehr Aufwand für kleine Unternehmen

Video: afp, Bild: AFP

Newsletter-Abo per PDF

Jeder kennt die ungezählten E-Mails, die zur Bestätigung irgendwelcher Newsletter aufriefen. Ein deutscher Verwaltungsgerichtshof machte das besonders gründlich und verlangte von seinen Newsletter-Empfängern, eine PDF-Datei auszudrucken, zu unterschreiben, wieder einzuscannen und zurückzuschicken.

Facebook kann Nutzerdaten besser kombinieren

Facebook beginnt jetzt auch in Deutschland, die Nutzerdaten von Whatsapp mit denen von Facebook zu kombinieren. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hatte das bisher verboten – nach Inkrafttreten der DSGVO ist er allerdings nicht mehr zuständig.

Datenschützer Max Schrems hat derweil schon Beschwerden gegen Facebook und Google eingereicht, weil sie die Nutzer nur dann weitermachen ließen, wenn die der Verarbeitung von Daten für Werbung zugestimmt haben.

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http://www.spiegel.de/fotostrecke/cartoon-des-tages-fotostrecke-142907-3.html

 ANZEIGE: Bücher von Thomas Plaßmann bei Amazon

oder BEIM „BAMF-GATE“  um KRIMINELLE „EIN-ZU-SCHLEUSSEN“

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http://www.sueddeutsche.de/digital/datenschutz-dsgvo-panik-nur-nicht-bei-facebook-und-google-1.3993092

Datenschutz

DSGVO-Panik – nur nicht bei Facebook und Google

Mit den Daten von Bürgern zu hantieren, ist für Unternehmen deutlich aufwendiger geworden.(Foto: dpa)

Selbst Kühlschränke bitten jetzt ihre Besitzer um Zustimmung zu den neuen Datenschutz-Regeln: Viele Nutzer beklagen sich – nur wieso gibt sich das Silicon Valley so betont gelassen?

Von Michael Moorstedt

„Hier ist die Realität: Die Mehrheit der Menschen hat kein Interesse an Privatsphäre.“ Das sagte vor Kurzem Antonio García Martínez in einem Interview. Der Mann muss es wissen. Schließlich hat er Facebooks Ad-Targeting-System mit aufgebaut, war also persönlich dafür verantwortlich, die Daten der Nutzer in Geld zu verwandeln. Die Einzigen, die die Wahrung von Privatsphäre interessiere, referierte García Martínez weiter, seien „elitäre Medienmenschen und unterbeschäftigte Eurokraten“.

Was passiert, wenn diese „Eurokraten“ dann doch mal tätig werden, konnte jeder Internetnutzer in der vergangenen Woche beobachten. Seit Freitag ist die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach jahrelanger Vorbereitung endlich anzuwenden. Die Verordnung besteht aus insgesamt 99 Artikeln, das bekannte Recht auf Vergessen ist dort geregelt, aber auch ein „Recht auf Datenübertragbarkeit“ oder ein Auskunftsrecht über den Verwendungszweck persönlicher Daten. Lauter gute Sachen, eigentlich.

500 Menschenjahre Arbeit“ fielen bei Google wegen der DSGVO an

Um alldem gerecht zu werden, schickten Onlinedienste seit Wochen jedem ihrer Nutzer eine E-Mail, in der sie neue Nutzungsbedingungen vorstellen und bitten, diese absegnen zu lassen. Und je näher der Stichtag rückte, desto verzweifelter hörte sich das an. „Bitte stimme zu“ hieß es da oder einfach nur „Bitte geh nicht“. Natürlich, so war zu lesen, gab es auch Internet-Kriminelle, die versuchten, Menschen mit gefälschten E-Mails auf gefälschte Webseiten zu locken, um noch mehr Daten abzugreifen, bevorzugt solche, die fremde Bankkonten betreffen.

Auf der Website gdprhallofshame.com werden die absurdesten Auswüchse der DSGVO-Panik gesammelt. Das Highlight ist wohl der internetfähige Kühlschrank, auf dessen Riesendisplay um Zustimmung zu der neuen Verordnung gebeten wurde. Das ist es dann wohl auch, was am Ende bei den meisten hängen bleiben wird: Datenschutz nervt, ist aufwendig, bürokratisch und bringt praktisch nichts.

Uninspiriertes Friss-oder-stirb

Europäer müssen draußen bleiben

Datenschutz mit Nebenwirkungen: Große US-Medien wie die LA Times wollen die neuen Regeln nicht umsetzen – und umgehen sie einfach. Von Marvin Strathmann mehr…

Auf Seiten der großen Internetkonzerne gibt man sich deshalb auch betont entspannt. Insgesamt „500 Menschenjahre Arbeit“ habe man in die Vorbereitung gesteckt, heißt es etwa bei Google. Ähnlich locker zeigt man sich bei Facebook, obwohl man dort zuvor jahrelang gegen die DSGVO anlobbyiert hat. Das liegt wohl auch daran, dass man hier in den Mantel der Regulierung noch ein paar Schlupflöcher eingenäht hat. Whatsapp teilt jetzt die Daten seiner Nutzer mit dem Mutterkonzern Facebook. Und der lässt sich gleich auch noch das Recht zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware einräumen.

Herausgekommen ist bei vielen Konzernen ein uninspiriertes Friss-oder-stirb: Entweder der Nutzer stimmt den neuen Richtlinien zu oder er wird ausgesperrt. Forced Consent, also erzwungene Zustimmung, nennt die Datenschutz-Organisation „None of your Business“ diese Praxis und hat prompt Beschwerde gegen Google, Facebook, Instagram und Whatsapp eingelegt. Das sei keine freie Wahl, so der Gründer Max Schrems, sondern erinnere eher an Wahlen in Nordkorea.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/energiewende-alte-windraeder-sind-ein-umweltrisiko-und-kostspielig-15610410.html

Energiewende : Warum alte Windräder ein Umweltrisiko sind

Vier Windkraftanlagen stehen auf einem Feld in der Nähe von Mainz. Bild: dpa

Einst waren sie der Segen der Energiewende. Doch in Kürze müssen Tausende alte Windräder entsorgt werden. Baurechtliche Probleme machen das Abbauen zu einem kostspieligen Dilemma.

Am Ackerrand stehen Menschen, auf dem Feld ein Lastwagen und ein Windrad. Der Truck fährt los, ein Seil spannt sich, das Windrad stürzt ein. Die Menge raunt. „Abriss Extrem!“, titelt der Youtube-Filmer, der die Aktion aufgenommen hat. Was das Video zeigt, wird zunehmend zum Problem: der Rückbau von Windrädern in Wildwestmanier. Rücksicht auf die umliegende Natur? Ausgerechnet bei den Leuchttürmen der Energiewende droht die nachhaltige Fassade zu bröckeln.

Niklas Záboji

Redakteur in der Wirtschaft.

Fast 30000 Anlagen gibt es in Deutschland, mit rund 18 Prozent ist die Windkraft schon heute Energieträger Nummer zwei. Viel spricht dafür, dass sie mit Blick auf jährliche Investitionen von mehr als 10 Milliarden Euro die Braunkohle schon bald hinter sich lassen wird. Doch bevor es so weit ist, steht Deutschland vor einer gewaltigen Rückbauwelle – auf den Tag genau zum 31. Dezember 2020. Grund ist die Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die für rund 5000 bis 6000 Windräder zum 1. Januar 2001 einsetzte und nun ausläuft……

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„Kai Diekmann“ (Ermittlung wegen sexueller Belästigung) – Linus Förster (SPD) verhaftet – Kinderpornos??? / Hillary Clinton gegen „Fake News“ und „Falsch-Meldungen“ / „PIZZA-GATE“ TEIL 3 / Pädophilie : SYMBOLE – LOGOs — Mutter entdeckt Symbol auf Spielzeug / GREAT BRITAIN „YWCA“ / „Joe Biden“ / Facebook blockiert die DWN: Bitte unterstützen Sie uns!

Ermittlungen wegen sexueller Belästigung gegen Kai Diekmann

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kai Diekmann. Eine Mitarbeiterin des Verlags wirft dem Herausgeber der «Bild»-Gruppe sexuelle Belästigung vor.

«Bild»-Herausgeber Kai Diekmann verfolgt am 30.05.2016 die Diskussionsrunde "Presse - die vierte Gewalt im Staate?" der Veranstaltungsreihe "Parlamentsleben" im niedersächsischen Landtag in Hannover (Foto: dpa)

«Bild»-Herausgeber Kai Diekmann verfolgt am 30.05.2016 die Diskussionsrunde „Presse – die vierte Gewalt im Staate?“ der Veranstaltungsreihe „Parlamentsleben“ im niedersächsischen Landtag in Hannover (Foto: dpa)

Diekmann

Kai Diekmann, derzeit noch Herausgeber der «Bild»-Gruppe, sieht sich einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» zufolge mit dem Vorwurf sexueller Belästigung konfrontiert. Das berichtet die dpa. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam sagte am Freitag auf Anfrage, dass eine Anzeige eingegangen sei und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Der Vorwurf werde nun geprüft. Laut dem «Spiegel»-Bericht (Ausgabe 2/2017) wirft eine Mitarbeiterin des Springer-Verlags Diekmann vor, sie nach einer Klausurtagung in Potsdam im Sommer beim Baden belästigt zu haben. Diekmann bestreitet das.

Sein Rechtsanwalt Otmar Kury teilte mit: «Der gegen Herrn Diekmann erhobene Vorwurf ist haltlos, und wir haben vollstes Vertrauen in die Arbeit der Ermittlungsbehörden.»

Springer-Sprecherin Edda Fels sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie könne die Angaben des Nachrichtenmagazins bestätigen. Springer habe die Vorwürfe mit Hilfe externer Rechtsexperten untersucht und mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln kein strafbares Verhalten Diekmanns festgestellt. «Die Ergebnisse haben wir mit Einverständnis von Herrn Diekmann an die Staatsanwaltschaft zur rechtsverbindlichen Klärung weitergegeben. Dort wird der Vorgang nun untersucht.»

Nach Angaben des «Spiegel» erfolgte die Anzeige der Mitarbeiterin gegen Diekmann unmittelbar nach Weitergabe dieser Ergebnisse. Die Anwältin der Springer-Mitarbeiterin war am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Zwischen den Vorwürfen und der Entscheidung Diekmanns, das Unternehmen nach 30 Jahren Ende Januar zu verlassen, gibt es Edda Fels zufolge keinen ursächlichen Zusammenhang. Ein Beleg dafür sei, dass der 52-Jährige den Entschluss schon vor mehr als einem Jahr gefasst und auch schon im Januar 2016, lange vor den Vorwürfen, die Chefredaktion der «Bild»-Zeitung abgegeben habe. Der Verlag hatte am Tag vor Silvester mitgeteilt, dass Diekmann seine Tätigkeit mit Wirkung zum 31. Januar auf eigenen Wunsch beenden und aus dem Unternehmen ausscheiden werde. Der Spiegel schreibt, „aus dem Unternehmen“ heiße es: „Die Vorwürfe hätten den geplanten Abschied allenfalls beschleunigt.“

Diekmann hatte seine journalistische Karriere als Volontär bei Springer begonnen. Anschließend war er Parlamentskorrespondent bei «Bild» und «Bild am Sonntag» in Bonn. Nach Stationen bei der «Bunten» und der Berliner «B.Z.», wurde er stellvertretender Chefredakteur und Politikchef von «Bild». 1998 übernahm er die Chefredaktion der «Welt am Sonntag», 2001 wurde er «Bild»-Chef und Herausgeber von «Bild» und «Bild am Sonntag». Ende 2015 gab er die Funktion des «Bild»-Chefredakteurs ab, blieb aber als Herausgeber für die Weiterentwicklung der «Bild»-Marken verantwortlich.

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netzfrauen – „Kai Diekmann“ Ermittlung wegen Sex-Vorwurf

Bild“-Herausgeber Kai Diekmann und der Sex-Vorwurf – Staatsanwalt ermittelt

Eigentlich hieß es: Kai Diekmann verordnet sich nach Ausstieg bei Bild eine Auszeit. Heute die Nachricht: Die Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigt eine Strafanzeige gegen den „Bild“-Herausgeber. Dem „Bild“-Herausgeber Kai Diekmann wird von einer Mitarbeiterin ein sexueller Übergriff vorgeworfen.

Kai Diekmann, der Twitter-König und Vorstand der Atlantikbrücke e. V. bekommt Ärger. Kai Diekmann hat vor genau einer Woche seinen Abschied von Springer zum Ende Januar erklärt – nach mehr als 30 Jahren im Unternehmen. Schwer vorstellbar ist allerdings auch, dass der 52-Jährige in absehbarer Zeit in einem klassischen Medienjob wieder auftaucht: Nach MEEDIA-Informationen haben er und sein bisheriger Arbeitgeber einen Konkurrenzausschluss vereinbart.

Die folgende Nachricht hatte der „Spiegel“ ursprünglich als Vorab-Meldung mit Sperrfrist 16 Uhr herausgegeben. Diese Frist ist an mehreren Stellen gebrochen worden, deswegen berichteten auch schon vorher die anderen Medien. ……

 

….Ein paar wenige Medienkonzerne kontrollieren, was Sie denken, wie Sie denken, was Sie wissen sollen und wie Sie es wissen sollen. Und ganz groß dabei: Axel-Springer-Konzern und BertelsmannBILD gehört zu Springer und der Spiegel zu 25% Bertelsmann……

 

…….Kai Diekmann und der Sex-Vorwurf – Der angebliche Tat-Zeitpunkt war der späte Abend des 22. Juli 2016. An diesem Tag fand rund um den privaten Wohnsitz Diekmanns der gesellschaftliche Ausklang der jährlichen Klausurtagung der Bild-Gruppe statt. Etliche Teilnehmer nutzten diesen Anlass zu einem sommerlichen Bad im Potsdamer See. Was dabei zwischen dem Bild-Herausgeber und der Springer-Angestellten geschah, ist völlig unklar. Sicher ist nur, dass die Frau Vorwürfe der sexuellen Belästigung durch den Chef der roten Gruppe erhebt und bis heute daran festhält, so Meedia. ….

 

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06.01.2017 | 15:30 Uhr 07.01.2017 um 14:02 Uhr

Kai Diekmann und der Sex-Vorwurf: Mit Bild im Fahrstuhl nach oben, mit dem Spiegel wieder nach unten

 

…….Diekmanns Weggang vom Springer-Verlag bekommt neue Lesart

 

Für viele erscheint der überraschende Abgang des Bild-Herausgebers bei Springer zum 1. Februar dieses Jahres eine neue Lesart bekommen zu haben. Wie der Spiegel schreibt, könne der Vorwurf die Trennung „beschleunigt“ haben. Im Umfeld des Unternehmens wird dagegen beteuert, dass die Entscheidung Diekmanns, den Verlag zu verlassen, bereits im Herbst 2015, also vor mehr als einem Jahr, getroffen worden sei. Demnach bestehe kein Zusammenhang. Dass die Tatsache, dass Führungskraft und Medienhaus demnächst getrennte Wege gehen, beide Seiten angesichts der kommenden Medienberichte auch erleichtern dürfte, wird wohl kaum jemand bestreiten.

Für Kai Diekmann ist das schwelende Verfahren eine heikle Sache. Nach MEEDIA-Informationen heißt es internen Vermerken der Staatsanwaltschaft Potsdam, dass wegen des Verdachts der Vergewaltigung förmlich ermittelt wird, und zwar nach Paragraf 177 StGB, der laut Gesetzbuch sexuelle Übergriffe, sexuelle Nötigung sowie Vergewaltigung unter Strafe stellt. Wann über die Erhebung einer Anklage entschieden wird, steht noch nicht fest.

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Bild, Bild.de

Alle sind gleich, aber manche sind Kai Diekmann

Es gilt die Unschuldsvermutung. Für jeden, und natürlich auch für „Bild“-Herausgeber Kai Diekmann. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt momentan gegen ihn, nachdem eine „Springer“-Mitarbeiterin Anzeige erstattet hatte. Im vergangenen Sommer soll Diekmann sie beim Baden sexuell belästigt haben, so der Vorwurf, den Diekmann bestreitet.
Der „Spiegel“ und „Spiegel Online“ schrieben vergangene Woche als Erste über die Anzeige, viele weitere Medien zogen nach. Anders als von einigen Leuten bei Facebook und Twitter behauptet, griffen auch die „Bild“-Redaktionen das Thema auf. Bild.de berichtete noch am Freitag, für einige Stunden war eine „dpa“-Meldung auf der Startseite klein verlinkt:…………………….
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Linus Förster in U-Haft Ex-SPD-Politiker legt Landtagsmandat nieder

Der frühere SPD-Politiker Linus Förster legt zum Ende des Jahres offiziell sein Mandat als Landtagsabgeordneter nieder. Der 51-Jährige sitzt in Untersuchungshaft. Unter anderem wird ihm schwerer sexueller Missbrauch vorgeworfen.

Stand: 30.12.2016

Der SPD Landtagsabgeordnete Linus Förster | Bild: dpa-Bildfunk/Matthias Balk

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linus Förster. Ihm wird unter anderem schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandunfähigen Person vorgeworfen.

Der 51 Jahre alte Augsburger saß jahrelang für die SPD im bayerischen Landtag. Doch schon kurz nachdem erste Vorwürfe gegen ihn aufgetaucht waren und die Staatsanwaltschaft seine Wohn- und Büroräume durchsuchen ließ, war Linus Förster aus der Partei ausgetreten.

Seit Mitte Dezember in Haft

In einem Brief Ende November an das Präsidium des Landtags hatte er zudem seinen Entschluss angekündigt, zum Jahreswechsel offiziell sein Mandat niederzulegen. Doch die Ermittler der Polizei waren schneller. Weil neue Indizien im Raum standen, wurde die Immunität Försters auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mitte Dezember durch den Landtag aufgehoben, einen Tag später erfolgte dann die Verhaftung.

Nach BR-Informationen hatte sich eine betroffene Person bei den Ermittlern gemeldet, weshalb der Tatvorwurf gegen Förster erweitert worden war auf den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person. Der 51-Jährige schweigt bislang zu den Vorwürfen. Die Auswertung der sichergestellten Datenträger dauert mindestens bis Februar. Der reguläre Haftprüfungstermin ist für Mai angesetzt.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/illegale-bildaufnahmen-polizei-nimmt-ex-spd-politiker-foerster-fest-a-1126153.html

Freitag, 16.12.2016   09:58 Uhr

Kinderporno- und Missbrauchsverdacht Polizei verhaftet bayerischen Abgeordneten Förster

Der Landtagsabgeordnete und Ex-SPD-Politiker Linus Förster ist verhaftet worden. Laut Staatsanwaltschaft Augsburg fanden die Ermittler bei ihm Kinderpornos. Ein weiterer Vorwurf lautet schwerer sexueller Missbrauch.

Polizisten haben den bayerischen Landtagsabgeordneten Linus Förster verhaftet. Das sagte der Anwalt des Politikers und früheren SPD-Mitglieds und bestätigte damit einen Bericht der „Augsburger Allgemeine“.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Augsburg wurde „Haftbefehl wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person, wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften“ erlassen. Ermittlungen gegen Förster laufen seit Anfang November.

Der Vorwurf des Besitzes von Kinderpornographie und schwerer sexueller Missbrauch sind neu, andere Vorwürfe waren bereits früher bekannt geworden. Aus der SPD hatte es zunächst geheißen, Förster soll illegale Bilder einer erwachsenen Frau gemacht haben. Aus der Partei ist Förster mittlerweile ausgetreten. Bei einer Razzia im November waren auch Försters Räume in München und Augsburg durchsucht worden.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hatte Förster seine Posten als Bezirksvorsitzender der Sozialdemokraten in Schwaben und als stellvertretender Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Landtag ruhen lassen. Später kündigte er dann auch an, sein Landtagsmandat zum Ende des Jahres niederzulegen.

cht/dpa

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(<Keine „Selfies im Wald“ mehr – gegen „Fake-News“ und „Falsch-Meldungen“>)

https://www.welt.de/politik/ausland/article160133713/Hillary-Clinton-hat-jetzt-genug-von-Selfies-im-Wald.html

Ausland

Rede im Kapitol Hillary Clinton hat jetzt genug von Selfies im Wald

Stand: 10.12.2016

Nach der Wahlniederlage hatte sich Hillary Clinton lange zurück gezogen und ausgiebige Spaziergänge gemacht. Davon hat sie nun offenbar genug und meldet sich mit Engagement gegen Fake-News zurück.

Quelle: Die Welt

Es hätte ein Volkssport werden können: ein Selfie ergattern mit Hillary Clinton im Wald. Jetzt traute sich die unterlegene Präsidentschaftskandidatin wieder auf die Bühne – mit einem ernsten Thema.

Es war ihr zweiter öffentlicher Auftritt nach der überraschenden Niederlage gegen den Republikaner Donald Trump. Die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sprach bei der Verabschiedung des demokratischen Senators Harry Reid im Kapitol in Washington und warnte vor der Verbreitung von Falschnachrichten.

Für ihr ernstes Anliegen wählte Clinton einen humorvollen Einstieg. „Es ist nicht gerade die Rede, die ich nach der Wahl im Kapitol halten wollte“, sagte die 69-Jährige scherzhaft. „Aber nachdem ich jetzt ein paar Wochen damit verbracht habe, im Wald Selfies zu machen, hielt ich es für eine gute Idee herzukommen.“

Clinton spielte mit ihrer Bemerkung auf eine Begegnung an, die sich kurz nach ihrer Wahlniederlage ereignet hatte. Bei einem Spaziergang im Wald in dem kleinen Ort Chappaqua nördlich von New York traf sie auf Margot Gerster, eine Anhängerin der Demokratin, die ein Selfie mit Clinton machte und es vorübergehend auf Facebook postete.

 

Es war das erste Bild, das nach der Wahl von Clinton auftauchte. Dann folgten weitere Selfies, die US-Bürger mit Clinton machten. Clinton in einem Buchladen in Rhode Island:

Oder auch beim Einkaufen für Thanksgiving:

In ihrer dann folgenden Rede warnte Clinton vor der Verbreitung von Falschnachrichten. „Fake news“ hätten sich zu einer „Epidemie“ und „einer Gefahr“ entwickelt, die man rasch thematisieren müsse, mahnte sie. Falschnachrichten und „bösartige falschePropaganda“ könnten reale Auswirkungen haben und Leben bedrohen. Daher müssten Verantwortliche im öffentlichen und privaten Sektor Schritte ergreifen, um dem Einhalt zu gebieten. In diesem Zusammenhang verwies Clinton auf eine parteiübergreifende Initiative, die unterstützt werden müsse.

Am Sonntag hatten in sozialen Medien gestreute Falschmeldungen über die Ex-Außenministerin zu einem bewaffneten Zwischenfall in einer Washingtoner Pizzeria geführt. Ein Mann mit einem Sturmgewehr feuerte dort Schüsse ab, nachdem er nach eigenen Angaben Gerüchten nachgehen wollte, wonach prominente Demokraten von dem Restaurant aus angeblich einen Kindersexring geführt hätten.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/11/csu-politiker-falschmeldungen-sollen-strafbar-werden/

CSU-Politiker: „Falschmeldungen“ sollen strafbar werden

Die CSU will, dass Falschmeldungen künftig als Straftatbestandeingestuft werden. Noch fehlt die regierungsamtliche Definition, wann eine Meldung offiziell als „Falschmeldung“ klassifiziert wird.

Der CSU-Politiker Stephan Mayer fordert laut Reuters einen Straftatbestand für Desinformationskampagnen im Internet. Dafür fehle heute die rechtliche Grundlage für eine Strafverfolgung, sagte Mayer dem Tagesspiegel. Herausgeber des Tagesspiegel ist der frühere, unabhängige Oberbürgermeisterkandidat von Stuttgart und ehemalige geschäftsführender Gesellschaft der renommierten Werbeagentur Scholz & Friends, Sebastian Turner.

Der CSU-Politiker sieht dringendenHandlungsbedarf bei „Falschmeldungen“: „Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen.“ Mayer forderte zudem klarere Zuständigkeiten, wer bei den Sicherheitsbehörden zuständig sei. Dann müsse das Internet verstärkt auf die bewusste Verbreitung von Falschmeldungen untersucht werden. „Die Gefahr ist sehr groß, dass Hackerangriffe auf Parteien und Fraktionen und Desinformationskampagnen zunehmen werden.“

Mayer verstärkt damit eine Regierungslinie: „Wir erleben Desinformationskampagnen, denen auch Angriffe auf die IT von Regierung, Parlament oder Medienhäusern vorausgehen können“, hatte auch Innenminister Thomas de Maizière vor kurzem laut Reuters gewarnt. Für die Bundesregierung hatten zuvor bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas zum Kampf gegen „Falschmeldungen“ aufgerufen.

Noch ist nicht bekannt, wie die Bundesregierung Falschmeldungen identifizieren wird und ab wann eine Meldung als Falschmeldung zu klassifizieren ist. Es ist auch noch unklar, ob die Bundesregierung für „Falschmeldungen“ Gefängnisstrafen verhängen will. Diese Praxis gibt es bereits in vielen Ländern, die autoritär geführt werden.

Einer neuen EU-Richtlinie über den Begriff des „Terroristen“ hat sich für eine (finale Fassung) extrem weite Definition entscheiden:

„Diese Richtlinie enthält eine Reihe schwerer Verbrechen wie Angriffe auf das Leben einer Person als vorsätzliche Handlungen, die als terroristische Straftaten qualifiziert werden können, wenn und soweit ein bestimmtes terroristisches Ziel verfolgt wird, zum Beispiel eine Bevölkerung ernsthaft einzuschüchtern oder unrechtmäßig eine Regierung oder internationale Organisation zu zwingen, eine Handlung durchzuführen oder zu unterlassen oder die grundlegenden politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören. Die Bedrohung, solche vorsätzlichen Handlungen zu begehen, sollte auch als terroristische Straftat angesehen werden, wenn sie auf der Grundlage objektiver Umstände festgestellt wird, die mit einem solchen terroristischen Ziel begangen wurden. Im Gegensatz dazu gelten Handlungen, die zum Beispiel eine Regierung unter Druck setzen, ohne jedoch die Tatbestände der umfassenden Liste der schweren Verbrechen zu erfüllen, nicht als terroristische Straftaten im Sinne dieser Richtlinie.“

Damit ist im Grunde gesagt, dass jeder, der „einschüchtern“ will oder massive Kritik an den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als Terrorist qualifiziert werden kann. Diese Interpretation könnte analog für die Klassifizierung von „Falschmeldungen“ angewandt werden.

Einen weiteren Hinweis kann die kürzlich von der Zeit-Stiftung für EU-Präsident Martin Schulz entworfenen „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“. Hier wird im Artikel 5 ausdrücklich darum gebeten, dass der Staat, wie in vielen autoriären Gesellschaften üblich, eine aktive Zensur ausübt. Entscheidend ist, dass es in Kombination von Absatz 4 und Absatz 2 des Artikels heißt, dass der Staat gemeinsam mit Google und Facebook bestimmte Meldungen aktiv verhindern soll:

(1) Jeder hat das Recht, in der digitalen Welt seine Meinung frei zu äußern. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Digitale Hetze, Mobbing sowie Aktivitäten, die geeignet sind, den Ruf oder die Unversehrtheit einer Person ernsthaft zu gefährden, sind zu verhindern.

(3) Ein pluraler öffentlicher Diskursraum ist sicherzustellen.

(4) Staatliche Stellen und die Betreiber von Informations- und Kommunikationsdiensten sind verpflichtet, für die Einhaltung von Abs. 1, 2 und 3 zu sorgen.

Markus Kompa hat sich mit den rechtlichen Problemen dieses Ansatzes in einer ausgesprochen lesenswerten Analyse auf Telepolis auseinandergesetzt und fragt: „Wer hat denn allgemein darüber zu befinden, was „Hetze“, „Mobbing“ oder „gefährdende Aktivitäten“ sein sollen? Wer hat im konkreten Fall zu überwachen und zu entscheiden, was im konkreten Fall erlaubt ist und was nicht? Und wie soll dieses „verhindern“ denn aussehen? Und wie soll eine Prävention in Einklang mit dem Zensurverbot gebracht werden?“
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„PIZZA – GATE“ – „Tilman Knechtel“

Marina AbramovicTony Podestas Kunst-Sammlung (abstossende Kinder-Bilder –„Spitzen-Funktionär“ der Demokraten)John Podesta – „James Alefantis“ – „COMET-Ping-Pong“ – „Hillary Clinton“ – „Barack Obama“ – „gehackte Podesta-E-mails“ – ab Minuten 15:40 „hanky-code“ – „Handkerchief Code“
ab Minuten 19:39Monika Petersen“ kam ums Leben (Organisation gegen Menschenhandel  und Kritikerin von H. Clinton und ihrer Stiftung) – „Andrew Breitbart“

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BEN SWANN #PIZZAGATE BEST REPORT YET BY #MSM – UPDATE !!! – CBS HAS PULLED THIS VIDEO

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SYMBOLE  für PÄDOPHILIE

File:FBI-pedophile-symbols-page1.jpg

zum vergrössernklicken

fbi-pedophile-symbols-page1

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http://www.focus.de/familie/babyausstattung/abstossendes-zeichen-mutter-entdeckt-symbol-auf-kinderspielzeug-die-bedeutung-ist-nicht-zu-ertragen_id_5357587.html

aus dem Text: …. Das Zeichen auf dem Truck für O’Kellys Tochter etwa, ein Doppelherz, steht für die Beziehung von einem Erwachsenen zu einem kleinen Mädchen.

Abstoßendes Zeichen
Mutter entdeckt Symbol auf Spielzeug – die Bedeutung ist nicht zu ertragen

Montag, 14.03.2016, 19:02

Spielzeug, Kinder

Screenshot Pädophile haben Zeichen, mit denen sie Kindermarkieren„.

Mit geheimen Zeichen auf Spielsachen können Pädophilemiteinanderkommunizieren. Per Zufall hat eine Mutter eines dieser Zeichen auf einem Plüschtruck ihrer Tochter entdeckt. Der Hersteller hat das Spielzeug inzwischen vom Markt genommen.

Auf einer MonsterTruckShow im US-Bundesstaat New York kaufte Nicole O’Kelly einen Plüschtruck für ihre zweijährige Tochter. Darauf war ein Symbol aufgedruckt, das sich als Zeichen für Pädophile herausstellen sollte. „Ich war sauer. Ich wollte alle informieren. Ich wollte Antworten“, erzählt O’Kelly dem amerikanischen TV-Sender „NBC“.

Die Antwort, die sie fand, ist erschreckend. Laut FBI dienen diese Zeichen zur Verständigung zwischen Leuten, die Kinder sexuellmissbrauchen sowie Leuten, die Kinderpornosproduzieren und vertreiben. Demnach gibt es eine Reihe von Logos und Symbolen, die sexuelleVorliebensignalisieren. Das Zeichen auf dem Truck für O’Kellys Tochter etwa, ein Doppelherz, steht für die Beziehung von einem Erwachsenen zu einem kleinen Mädchen.

Das Symbol markiert Kinder

Sieht ein Pädophiler ein Kind mit einem markiertenSpielzeug, zeigt es ihm an, dass das Kindmissbraucht werden kann. Oftmals bekommen Kinder diese Spielsachen von Pädophilen geschenkt. In diesem Fall dagegen wurden die Spielsachen massenweise produziert und auf einer Truck Show verkauft.

Feld Entertainment, das die Truck Show veranstaltet, auf der O’Kelly den Plüschtruck erstanden hat, hat das Spielzeug inzwischen vom Markt genommen. Gegenüber „NBC“ sagte ein Sprecher des Unternehmens: „Wir sind geschockt. Wir hatten keine Ahnung. Wir haben sofort reagiert.“ Jeder, der wolle, könne das Produkt zurückgeben und bekäme seine Kosten erstattet.

Im Video: Mitten in der Stadt: Diese geheime Botschaft können nur Kinder sehen

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SYMBOLELOGOsPedophile

http://www.dailymail.co.uk/news/article-3560069/The-symbols-pedophiles-use-signal-sordid-sexual-preferences-social-media.html

Revealed: The symbols that pedophiles use to signal their sordid sexual preferences on social media

  • FBI discovered five symbols used by pedophiles to show what they want
  • There is one for boys, one for young boys, one for girls, one for ‚anything‘  

These are the symbolspedophiles use to signal their sordid sexualpreferences.

The seemingly innocuous pastel-colored scrawls feature butterflies, love hearts, and spirals.

But to FBI agents they signify something much darker.

One of the symbols, a blue spiraling triangle framed by another triangle, is known as the BoyLover logo. It is used by pedophiles who preferyoungboys.

Another is for pedophiles who prefer much younger boys. This symbol, known as the LittleBoyLover logo, is also a blue triangle spiral, but drawn in a child-like scrawl.

The so-called GirlLover logo is a heart inside a heart, indicated that the male or female pedophile prefers young girls.

Pedophiles who do not have a preference of gender use the ChildLover logo, which is a butterfly made up of love hearts.

Scroll down for video 

Boys: The FBI found five symbols pedophiles use to indicate their preferences. This symbol, a blue spiraling triangle framed by another triangle, is known as the BoyLover logo, used by adults who prefer young boys

Boys: The FBI found five symbolspedophiles use to indicate their preferences. This symbol, a blue spiraling triangle framed by another triangle, is known as the BoyLover logo, used by adults who prefer young boys

Younger boys: This symbol is for pedophiles who prefer much younger boys. Known as the LittleBoyLover logo, it is also a blue triangle spiral like the BoyLover logo, but it is drawn in a child-like scraw

Younger boys: This symbol is for pedophiles who prefer much younger boys. Known as the LittleBoyLover logo, it is also a blue triangle spiral like the BoyLover logo, but it is drawn in a child-like scraw

Girls: The so-called GirlLover logo is a heart inside a heart, indicated that the pedophile prefers young girls

Girls: The so-called GirlLover logo is a heart inside a heart, indicated that the pedophile prefers young girls

Finally, there is the Childlove Online Media Activism logo, which pedophiles use as a symbol to promote their ‚cause‘: that sexual relationships between adults and minors should be decriminalized.

The symbol – a triangle, a love heart and a circle merged into one – has been circulating social media, blogs and webcasts for years. It has even appeared on some children’s toys.

Investigators with the FBI’s Cyber Division Innocent Images National Initiative first discovered the code in 2007.

Compiling them into a PDF document, the agents sent them to law enforcement agencies around the country.

The document has since emerged publicly after it was published on WikiLeaks.

It includes pictures of the symbols etched into rings, formed into pendants, and imprinted on coins.

‚Pedophilia symbols on jewelry, coins, Web sites and other effects are indicative of advertisement methods used by child sexual predators to promote their cause,‘ the document reads.

‚Pedophile activists advocate for the social acceptance of sexual relationships between adults and children.

‚These organizations seek to decriminalize sexual relationships between adults and children and to legalize child pornography based on their belief that children have the ability to consent to sexual acts.

Any gender: Pedophiles who do not have a preference of gender use the ChildLover logo, which is a butterfly

Any gender:Pedophiles who do not have a preference of gender use the ChildLover logo, which is a butterfly

Pedophile promotion symbol: This is the Childlove Online Media Activism logo, which pedophiles use as a symbol to promote their 'cause': that sexual relationships between adults and minors should be decriminalized

Pedophile promotion symbol: This is the Childlove Online Media Activism logo, which pedophiles use as a symbol to promote their ‚cause‘: that sexual relationships between adults and minors should be decriminalized

‚Identical or similar jewelry and symbols as described in this intelligence bulletin should raise suspicion of possible pedophilia activity when found during searches.‘

The comprehensive account of the code has emerged a month after Monster Jam was forced to recall a line of toy trucks which featured symbols bearing a horrifying similarity.

Nicole O’Kelly, a mother in Syracuse, New York, bought the pink-and-black toy for her two-year-old daughter.

But her older daughter recognized the symbols, which appeared in an episode of Law & Order: Special Victims Unit, which tackled pedophilia.

Anna Potter, associate executive director of the Bivona Child Advocacy Center in Rochester, New York, told WHEC News: ‚When I see that heart inside the heart, it’s pedophile. It’s that underground culture that they use to communicate.‘

Feld Entertainment, which built the toy, recalled the item and issued a statement, insisting the firm was unaware of the meaning behind the symbols.

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#PIZZAGATE – BUSTED !!! – GREAT BRITAIN „YWCA“ PEDOPHILE SYMBOL AS THEIR LOGO – IN YOU FACE !

Our mission

The YWCA of Great Britain traces its origins to the 1850s, these days we are part of a global movement of 25 million women and girls, working in more than 120 countries to ensure that every women, young woman, and girl can know, claim and enjoy her human rights.

We believe that for every woman and girl to enjoy their human rights, we must ensure that the leadership of women and girls is recognised and respected from villages, to parliaments, and in the halls of the United Nations.

We’re currently rebuilding our website, so if you’d like to stay in touch, please feel welcome to leave your details so we can stay in touch, or to head over to facebook or twitter.

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„MARINA ABRAMOVIC“ –  „SPIRIT COOKING“

 

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PizzaGate is Real 

youtube-channel  „Reality Calls“ – I’ve effectively been banned from YouTube until April 1st.

„Tony Podestas“ House – Artist Collected“ by „T. Podesta“  – Kinder mit „roten Schuhen“ –  ab 5:20 Minutenwhy the red shoes? – ab 6:00 Minuten „Ping Pong-Party“ – „H. Clinton“ –  „Pizza for the Party“ –  „M. Abramovic“ 70 Jahre?ab 13:00 Minuten Joe Biden“???

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Pädophilie – „Joe Biden“

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RealityCalls

PizzaGate – „Spirit Cooking“  – „Cannibalism“

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#Pizzagate Has Now Expanded To #IceCreamGate – Invloves Biggest Company You’ve Never heard UNILEVER

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„Pizza-Gate“ Die Codes der Pädos im „Dark-Net“

„Code-Wörter“

„Bit-Coin“ „Bit-Coin-Adresse“

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(<Its time to make the people pay who abuse children>)

Edgar Maddison Welch
ab 16:00 Minuten Podesta brothers – „Madeleine McCann“„Sir“ Clement Freud
Marina Abramovic
ab Minuten 23:19 „Clinton-Foundation“ tied to „child-trafficker“ „Laura Silsby“
for child-trafficking Portugal is primarily considered as a: origin country, transit country, destination country, internal/domestic country
the church is involved
„eyes wide shut“
blackmail people

„Chateaux des Amerois“Mother of Darkness Castle

Carine Hutsebaut     – „Child-Hunters“

 

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PizzaGate: 100’s of CHILDREN MISSING IN VIRGINIA

Majestic Ape

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„MARINA ABRAMOVIC“ –  „SPIRIT COOKING“

Occult „Spirit Cooking“ email reveals Podesta’s „diabolical values“

 

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aus dem Text: Roman Polanski, Woody Allen, Bernardo Bertolucci – immer mehr ?Großmeister? des Kinos geraten unter Missbrauchverdacht. …(<oder wie erkläre ich es meinem Kind – „wirleben in einer Welt des Miss-Brauchs“???!!!>)

https://www.welt.de/kultur/kino/article160205922/In-den-groessten-Sexszenen-des-Kinos-steckt-Gewalt.html

Kino

Missbrauch In den größten Sexszenen des Kinos steckt Gewalt

Was Sie schon immer über Filmsex wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten: Charlotte Rampling und Woody Allen 1980 am Set von „Stardust Memories“
Was Sie schon immer über Filmsex wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten: Charlotte Rampling und Woody Allen 1980 am Set von „Stardust Memories“

Quelle: Brian Hamill/Getty Images

Roman Polanski, Woody Allen, Bernardo Bertolucci – immer mehr Großmeister des Kinos geraten unter Missbrauchverdacht. Müssen wir die Filmgeschichte neu schreiben? Ein Blick hinter die Kulissen.

Ein Mann, eine Frau, eine leere Wohnung. Er geht auf die fünfzig zu und ist ausgebrannt vom Leben. Sie ist von den Dämonen fasziniert, die in ihm toben, also kommt sie immer wieder, obwohl sie weiß, dass er ihr nicht guttut. „Nimm die Butter aus dem Kühlschrank mit“, sagt er, als sie wieder einmal zu ihm kommt, sie knallt sie ihm vor die Füße und sagt, es mache sie verrückt, wie sicher er sich ihrer sei.

Keine Minute später dreht er sie auf den Bauch, zieht ihr die Jeans herunter, schmiert ihr die Butter aus dem Kühlschrank zwischen die Beine und vergewaltigt sie anal, und während er es tut, verlangt er von ihr, ihm nachzusprechen: „Sag: Heilige Familie. Kirche der guten Bürger. Die Kinder werden gefoltert, bis sie das erste Mal lügen“, und so weiter, es dauert nicht sehr und doch unendlich lange.

Als 1972 Bernardo Bertoluccis „Der letzte Tango in Paris“ in die Kinos kam, tobten weltweit die Kulturschützer, die Feuilletonisten dagegen waren begeistert von der verstörenden Intensität von Marlon Brando und Maria Schneider, bis heute gilt der Film als Meisterwerk, das furchtlos in die Abgründe der menschlichen Seele blickt. Pauline Kael, die damals wichtigste Kritikerin der Welt, schrieb, der „Letzte Tango“ sei ein Film, „über den die Menschen sprechen werden, solange es Filme gibt“, der „stärkste erotische Film, der je gedreht wurde, möglicherweise der befreiendste Film, der je gedreht wurde“.

Was, wenn Barbarei gleichzeitig Kultur ist?

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Mittlerweile sieht man das anders – und vor allem in der ikonischsten Szene des Films, der „Butter-Szene“, wie sie bei Kennern heißt, das Dokument einer Gewalttat. Das liegt an Bertolucci selbst. 2013 hat er in der Pariser Cinémathèque Française, bei einem dieser Werkstattgespräche vor Publikum, in denen Legenden der Filmgeschichte die besten Anekdoten aus ihrem Leben zum Besten geben, erzählt, wie es zur Butter-Szene kam. Er hatte mit Marlon Brando gefrühstückt, berichtete er, „da war eine Baguette, da war Butter, und ohne dass wir etwas sagen mussten, war uns klar, was wir wollten“. Maria Schneider sollte nichts davon wissen: „Wir hatten beschlossen, nichts zu Maria zu sagen, um ihre eigene Reaktion zu bekommen, nicht die einer Schauspielerin, sondern die einer jungen Frau.“

Entsetzen über Missbrauchs-Szene in Bertolucci-Film

Der Film „Der letzte Tango in Paris“ von Starregisseur Bertoluccis sorgt für einen Eklat. Denn die damals 19-jährige Maria Schneider hat nicht gewusst, dass Marlon Brando ihre Sexszene abwandelte.

Quelle: Die Welt

Das ist ihnen gelungen. Schneider weint, schreit, wehrt sich in der Szene, mit allen Anzeichen einer Frau, die gerade vergewaltigt wird, auch wenn bei den Dreharbeiten nichts anderes in sie eindrang als die willkürliche Grausamkeit der Männer, denen sie sich überlassen hatte. Wenn man weiß, wie die Szene entstanden ist, wird man sie nie wieder anders sehen können als einen scheußlichen Übergriff auf eine Neunzehnjährige, die ein Leben lang traumatisiert blieb.

„Es ist niemals ein Dokument der Kultur, ohne zugleich ein solches der Barbarei zu sein“, heißt es in den „Geschichtsphilosophischen Thesen“ Walter Benjamins. Doch was, wenn ein Dokument der Barbarei eben gleichzeitig eines der Kultur ist?

Wie geht man damit um?

Für die Nachgeborenen scheint der Fall klar. Wir sollten aufhören, den „Letzten Tango“ als Klassiker zu betrachten, hieß es in einem wütenden Text, als sich vor einigen Tagen das Video mit Bertoluccis drei Jahre alten Anekdoten über seine Art der Schauspielerführung plötzlich im Internet viral auszubreiten begann. Der Schauspieler Chris Evans twitterte, man hätte Bertolucci und Brando ins Gefängnis werfen sollen, und selbstverständlich wurde auch eine Internetpetition aufgelegt, in der gefordert wird, bei der nächsten Oscar-Zeremonie sexuelle Gewalt gegen Frauen zu verdammen.

Bloß Bertolucci selbst verstand die weltweite Empörung nicht. Alles ein Missverständnis, gab er in einem Statement durch, selbstverständlich habe Maria Schneider gewusst, dass sie in einer Vergewaltigungsszene mitspielen sollte, „sie hat ja das Drehbuch gelesen, in dem alles stand. Das einzige neue Element war die Idee mit der Butter.“ Außerdem machte er sich über die Leute lustig, die offensichtlich nicht verstünden, dass Sex in Filmen fast immer simuliert statt echt ist – so wie keiner wirklich stirbt, wenn John Wayne jemanden erschießt.

Doch vermutlich wird sich die Frage, wie man mit Filmen wie dem „Letzten Tango“ umgehen soll, so schnell nicht mehr legen, wenn die Aufregung erst einmal abgeklungen ist. Ein verlässliches Indiz dafür ist, dass sofort wieder an alle möglichen anderen Scheußlichkeiten der Kinogeschichte erinnert wurde. Hat nicht Tippi Hedren in ihren gerade erschienenen Memoiren ausführlich berichtet, wie Alfred Hitchcock ihr sexuell nachstellte und ihre Karriere ruinierte, nachdem ihm klar geworden war, dass er bei ihr keine Chance hatte?

Vorstellungen, Verhandlungen, Verträge

Hat das Oberste Gericht in Warschau nicht gerade endgültig das Auslieferungsbegehren der amerikanischen Justiz gegen Roman Polanski abgeschmettert, dem sie vorwirft, 1977 im Haus von Jack Nicholson eine 13-Jährige vergewaltigt zu haben? Und dann ist da natürlich Woody Allen, der Mann, an dessen Ruf immer hängen bleiben wird, dass er seine Adoptivtochter Dylan missbraucht haben soll.

Schau mir in die Augen, Kleines: Bernardo Bertolucci gibt Liv Tyler 1996 beim Dreh von „Stealing Beauty“ Regieanweisungen
Bernardo Bertolucci und Liv Tyler bei den Dreharbeiten von „Stealing Beauty“

Quelle: Mondadori Portfolio/Getty Images

Wie man an den Namen der Protagonisten ablesen kann, gehören all diese Geschichten einer mittlerweile versunkenen Epoche an. In der Branche herrscht zwar immer noch Sexismus, aber der hat eher mit Diskriminierung älterer Schauspielerinnen, anspruchslosen Rollen für Frauen, schlechteren Honoraren und dergleichen mehr zu tun als mit offener sexueller Belästigung. Ein Verhalten wie das von Bertolucci oder Hitchcock wäre heutzutage kaum noch möglich, schon deswegen, weil alles, was mit der Darstellung von Sex zu tun hat, penibel geregelt wird.

Umfangreiche Verträge legen fest, worauf man sich in zähen Verhandlungen geeinigt hat, welche Praktiken gespielt und welche Körperpartien gezeigt werden, und wenn eine Schauspielerin sich mit ihrer eigenen Nacktheit nicht wohlfühlt, bekommt sie ein Körper-Double. Längst wird Sex so generalstabsmäßig geplant wie Kriegsszenen, und die Vorstellung, dass es dabei unmittelbar, spontan und improvisiert zugehen soll, würde Regisseure und Produzenten vermutlich eher verstören als verlocken.

Pyramiden der Filmgeschichte

Natürlich gibt es Ausnahmen, die bezeichnenderweise vor allem im europäischen Autorenkino stattfinden, wo schwierige Künstlerpersönlichkeiten immer noch mehr zählen als vertraglich festgelegte Codes of Conduct. So ist Lars von Trier berüchtigt dafür, seine Schauspielerinnen bis zum Zusammenbruch zu quälen, wie man durch die Erzählungen Björks oder Charlotte Gainsbourgs weiß. Und Léa Seydoux und Adèle Exarchopoulos haben berichtet, wie sie bei den Dreharbeiten von „Blau ist eine warme Farbe“ von ihrem Regisseur Abdellatif Kechiche getriezt wurden – für eine einzige Bettszene mussten die beiden zehn Tage lang drehen, bis zur völligen Erschöpfung und Verzweiflung. Auch wenn Kechiche versicherte, das alles habe nur seiner Kunst gedient, ahnte man, dass da auch andere Motive im Spiel gewesen sein könnten.

Von solchen Beispielen abgesehen, geht es auf den Sets in der Regel professionell zu – wie auch sonst in der Arbeitswelt, in der man sich ja auch schnell eine Abmahnung einhandelt, sobald man die Grenzen des Zumutbaren und Schicklichen überschreitet. Für Schauspielerinnen ist das ein Segen. Es muss eine veritable Hölle gewesen sein, heiligen Monstern wie Roman Polanski ausgesetzt zu sein, der Faye Dunaway bei den Dreharbeiten von „Chinatown“ nicht einmal erlauben wollte, aufs Klo zu gehen (Dunaway soll daraufhin in einen Becher gepinkelt und Polanski mit ihm beworfen haben, was sie allerdings bestreitet). Oder Henri-Georges Clouzot, der Brigitte Bardot zuerst betrunken machte und dann schlug, bis sie so hysterisch war, wie er es sich gewünscht hatte. Oder eben Bernardo Bertolucci und Marlon Brando.

Kann also gut sein, dass man in ein paar Jahren Filme wie den „Letzten Tango“ oder Hitchcocks „Vögel“ eher als Dokumentarfilme wahrnimmt statt als fiktive Geschichten: So also hat es ausgesehen, als zu den Hochzeiten des Kinos die allerbesten Regisseure die Frauen, mit denen sie arbeiteten, wie Dreck behandelten. Andererseits: Zu den Pyramiden pilgern wir auch noch, ohne derer zu gedenken, die sie errichtet haben. Die Werke bleiben: Das ist das Barbarische an der Kultur.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/15/sichern-sie-sich-die-zukunft-der-deutschen-wirtschafts-nachrichten/

Facebook blockiert die DWN: Bitte unterstützen Sie uns!

In der Nacht zum Mittwoch wurden die Deutschen Wirtschafts Nachrichten von Facebook geblockt. Wir wissen nicht warum. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement.

Facebook blockiert die DWN. Screenshot: 14.12.2016

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Die Zeitung der Zukunft? (Foto: dpa)

Die Zeitung der Zukunft? (Foto: dpa)

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Wie notwendig die Maßnahme ist, zeigt eine Willkür-Aktion von Facebook: Die DWN wurden in der Nacht zum Mittwoch von dem US-Netzwerk blockiert. Wir können keine Artikel mehr auf Facebook posten – es erscheint die Mitteilung:

„Der Inhalt, den du teilen willst, enthält einen Link, der von unserem Sicherheitssystem als unsicher eingestuft wird:
Bitte entferne den Link, um fortzufahren.
Sollten wir deiner Meinung nach einen Fehler gemacht haben, dann teile uns das mit.“

Facebook lässt seine Inhalte in Deutschland im Auftrag der Bundesregierung durch Bertelsmann kontrollieren. Wir wurden von der Blockade nicht informiert.

Aber wir sind nicht überrascht – und haben im Grund auch kein Problem damit: Es ist das Recht von Facebook, den Vorgaben der Bundesregierung oder von wem auch immer zu folgen – die Seite ist privat und kann daher ausschließen, wen sie will.

Womit wir allerdings ein Problem haben: Facebook zerstört in rasantem Tempo die wirtschaftliche Grundlage von kritischen und unabhängigen Medien: US-Plattformen wie Facebook und Google haben das klassische Werbemodell weitgehend außer Kraft gesetzt. gemacht. Das hat mehrere Gründe:

Die US-Konzerne schöpfen schon jetzt den größten Teil des Wachstums in der Online-Werbung ab. Facebook und Google kennen keine Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten. Aufgrund ihres undurchschaubaren Systems von „Algorithmen“ sind sie in der Lage, ihre Leser hemmungslos zu manipulieren und sich vielen kommerziellen und politischen Interessenten als „Werbeplattform“ anzubieten. Das kommt vielen Unternehmen zugute: Sie können ihre Werbebotschaften in scheinbar unverdächtige Postings verstecken oder sich bei Google in den Suchergebnissen nach oben manipulieren. Davon machen nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten auch die öffentlich-rechtlichen Sender massiv Gebrauch. In der Praxis heißt das: Rundfunk-Gebühren aus Deutschland gehen an US-Konzerne, damit die öffentlich-rechtlichen Medien in den Suchergebnissen vor den unabhängigen Medien stehen.

Ein weiterer Trend besteht darin, dass gekaufte Medien den rein journalistischen Medien direkt Konkurrenz machen. So ist die Werbeagentur WPP beim US-Magazin Vice eingestiegen. Dadurch hat die WPP die Möglichkeit, ihre Werbekunden auf ihr eigenes „Produkt“ umzuleiten. WPP wiederum ist die Muttergesellschaft der Werbeagentur Scholz & Friends – die Agentur ist in den vergangenen Tagen in Verruf geraten, weil einer ihrer Mitarbeiter kritische Websites wie jene von Henryk Broder oder Roland Tichy denunziert hat. Broder hat dem Vernehmen nach erhebliche Anzeigenumsätze verloren.

Zu den öffentlich-rechtlichen Sendern werden wir an dieser Stelle in den kommenden Tagen noch konkret zu sprechen kommen, weil wir einen besonders krassen Fall einer Fälschung entdeckt haben, die gezielt zur Denunziation der DWN eingesetzt wurde. Wir haben rechtliche Schritte gegen den Sender eingeleitet. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass mit Gebühren ausgestattete Sender das Geld der Beitragszahler verwenden dürfen, um freie Medien mit plump fabrizierten Beiträgen zu bekämpfen. Sie werden staunen, wie dreist ein Sender gegen uns agitiert hat!

Das Geschäftsmodell vieler Alternativ-Medien kommt für die DWN nicht in Frage: Sie finanzieren sich, indem sie Texte als verkaufsfördernde Maßnahmen für Bücher, Magazine, Events oder politischen Aktivismus verkaufen. Auch viele NGOs machen scheinbar journalistische Angebote, um darüber ihr Kerngeschäft – politische Kampagnen – zu fördern.

Twitter, Facebook und Google bieten allen möglichen Interessensgruppen zahlreiche Möglichkeiten der Desinformation und der Manipulation: Geheimdienste, Lobbyisten, Parteien, Unternehmen, Verbände, Staaten und Spekulanten betreiben Accounts, die scheinbar informieren, tatsächlich jedoch der blanken Manipulation dienen. Auch dieses Modell zerstört das klassische Werbemodell, weil es für ein Unternehmen heute leicht möglich ist, über einen scheinbar „journalistischen“ Kanal das Feld für kommerzielle Interessen zu bereiten.

Diese Entwicklung hat zu einem dramatischen Rückgang der Online-Werbung bei allen kritisch-journalistischen Produkten geführt. Es ist für den Werbetreibenden billiger und effizienter, sein Publikum über verdeckte Kanäle anzusprechen.

Diese Möglichkeit hat bei vielen Unternehmen dazu geführt, ihren Druck auf die redaktionelle Berichterstattung der klassischen Medien zu erhöhen: Als die DWN vor einigen Jahren einmal kritisch über die verstaatlichte Commerzbank schrieben, hat die Bank uns am nächsten Tag die Werbung gestrichen. Der Verlust für die DWN über mehrere Jahre ist erheblich und geht in die hunderttausende Euro. Der Schaden kann in solchen Fällen natürlich nicht eingeklagt werden, weil sich die Schädiger in solchen Fällen stets hinter scheinbar formalen Argumenten verstecken können. Auch in jüngster Zeit müssen wir beobachten, dass anonyme Denunzianten bei DWN-Werbekunden anrufen und sie auffordern, nicht auf den DWN zu werben. Wir können uns gegen solch üble Praktiken nicht wehren. Wir haben erhebliche Verluste hinnehmen müssen.

Ein weiteres Werbeformat steht den DWN und anderen alternativen Medien nicht offen: Viele Bundesministerien, öffentliche Stellen und Parteien verwenden Steuergelder, um Werbung zu schalten. Eine öffentliche, transparente Ausschreibung findet dabei nicht statt. Es ist für ein kritisches Medium wie die DWN so gut wie unmöglich, an solche Etats zu kommen. Auch hier gibt es keinen Weg, eine leistungsgerechte und marktkonforme Verwendung der Steuergelder durchzusetzen: Staatliche Stellen reagieren in der Regel mit totaler Gesprächsverweigerung – von Buchungen ganz zu schweigen.

Hinzu kommt ein ganz neuer Trend: Kritische Internet-Medien laufen in Zukunft Gefahr, über eine neue EU-Richtlinie „reguliert“ zu werden. Die Bundesregierung hat sogenannten „Falschmeldungen“ den Kampf angesagt. Es ist durchaus vorstellbar, dass eine Regierung in Zukunft kritische Berichterstattung als „Terrorismus“ einstuft. Eine entsprechende Befürchtung ist mittlerweile nicht mehr von der Hand zu weisen, wie die Kritik an der neuen Richtlinie von Menschenrechtsorganisationen zeigt.

All diese Umstände stellen die Medien – und es betrifft beileibe nicht nur die DWN – vor die zentrale Frage: Gibt es eine Nachfrage für unser Angebot? Wir richten diese Frage ganz offen an Sie, liebe Leserinnen und Leser: Sie sind die einzigen, die wirklich ein Interesse an einer gedeihlichen Zukunft der DWN haben – und zwar ausdrücklich als Medium, das kritisch und völlig unabhängig berichtet. Vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Präsenz von PR, Spin-Doktorei und Desinfomation ist die kritische und unabhängige Berichterstattung noch aufwändiger geworden: Alle wichtigen Dokumente im Finanzsektor sind auf Englisch. Die meisten EU-Papiere sind im EU-Englisch. Über den Syrien-Krieg kann man nur berichten, wenn man arabische und türkische Quellen im Original lesen kann. Für eine fundierte Europa-Berichterstattung muss man 27 Sprachen beherrschen – und nicht nur das: Man muss ein Team vorhalten, das mit dem politischen und kulturellen Kontext dieser Länder vertraut ist, um richtig einordnen zu können, was die sprachlichen Botschaften faktisch bedeuten.

Diese Kosten entstehen meist in Bereichen, für die es weder Werbung noch politische Unterstützung gibt: Wer will schon Artikel über Geopolitik, Zentralbanken, Rohstoffe, Krieg, Korruption, Täuschung und Manipulation finanzieren? Kerngeschäft der DWN sind genau diese Themen an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik. Wir bearbeiten keine belanglosen Themen, bei denen mal gelegentlich unauffällig etwas Schleichwerbung unterbringen kann.

Wir wollen an dieser Stelle ganz offen sein: Nur Sie, liebe Leserinnen und Leser, können die Zukunft der DWN sichern. Es ist eine Art publizistisches Referendum, dem wir uns unterziehen: Wir fragen Sie, ob Ihnen die DWN 7,99€ im Monat wert sind. Das Ergebnis ist offen. Es liegt in der Natur der Marktwirtschaft, dass es nicht in unserem Ermessen steht, das Ergebnis dieses Referendums zu akzeptieren oder nicht. Finden sich nicht genug Abonnenten, dann gibt es eben auch keinen Markt für die DWN. Halten jedoch ausreichend Leser die DWN für eine wichtige Stimme in Deutschland, versetzen Sie uns mit Ihrem Abo in die Lage, diese Stimme kraftvoll zu erheben. Eine Demokratie braucht freie und unbestechliche Medien. Um nichts weniger geht es.

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