„Erdogan“ – „Türkei“ – „Syrien“ – „KURDEN“ /// ÖL-und Waffen-SCHMUGGEL /// „NATO“

WIESO DECKT die USA und die NATO ERDOGAN???!!! – ERDOGAN ist ein MACHT-BESESSENER VERBRECHER er hat den ISIS unterstützt – WAS hat die NATO und die USA damit zu tun?!

siehe auch „Flüchtlinge und Waffen“  – „SYRIEN – Kurden – ERDOGAN“

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/syrien-tuerkei-afrin-barsaja-ypg-erdogan

Syrien: Türkisches Militär nimmt Berg in Afrin ein

Türkische Soldaten haben in Nordsyrien einen strategisch wichtigen Berg erobert. Erdoğan kündigte an, in die von Rebellen kontrollierte Provinz Idlib vorzurücken.
Syrien: Türkische Soldaten konnten den Berg Barsaja nach Luftangriffen einnehmen.
Türkische Soldaten konnten den Berg Barsaja nach Luftangriffen einnehmen. Str/AP/dpa

Die türkische Armee hat in Nordsyrien den strategisch wichtigen Berg Barsaja besetzt. Zuvor hatte es heftige Gefechte gegeben. Der Berg liegt im Grenzgebiet zwischen dem kurdischen Afrin und dem türkisch besetzten Asas. Vergangene Woche hatten die Kurden militärische Unterstützung der syrischen Regierung gefordert.

Die Türkei hatte den Berg in Nord-Afrin bereits vergangene Woche erobert, war aber von der Kurdenmiliz YPG zurückgedrängt worden. Mithilfe schwerer Luftangriffe – durch Kampfhubschrauber, Drohnen und Haubitzen – konnte das türkische Militär das Gebiet jetzt wieder unter Kontrolle bringen. Nach Angaben der oppositionsnahen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kamen dabei 12 kurdische Kämpfer ums Leben. Die Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Gaziantep Adana Türkei Syrien Idlib Afrin Jordanien Aleppo

Die Türkei griff außerdem einen Staudamm an, der Afrin  mit Wasser und Elektrizität versorgt. Dabei sind, nach Angaben der Beobachtungsstelle, 51 Zivilisten getötet worden, darunter 17 Kinder. Insgesamt seien seit Beginn der Offensive 66 YPG-Milizionäre und 69 von der Türkei unterstützte Kämpfer getötet worden. Die türkische Regierung spricht von fünf Toten auf türkischer Seite und 16 unter den syrischen Verbündeten.

Ziel der türkischen Armee ist es, die kurdischen YPG-Milizen aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet zu vertreiben. Die Türkei empfindet diese Kämpfer als Bedrohung. Denn die YPG hat enge Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat kämpft.

Erdoğan will Offensive nach Süden ausweiten

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu forderte am Samstag die USA auf, ihre Truppen aus dem östlich von Afrin gelegenen Manbidsch zurückzuziehen. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Erdoğan hatte zuvor über eine Ausweitung der „Operation Olivenzeig“ über die kurdische Stadt Manbidsch bis zur irakischen Grenze gesprochen. Das entspricht einem Gebiet, das sich fast 500 Kilometer entlang der syrisch-türkischen Grenze erstreckt. In Manbidsch sind neben der YPG auch Soldaten der US-Armee stationiert. Bei einem Angriff auf diese Stadt würden türkische Truppen direkt auf Soldaten des Nato-Partners USA treffen.

Zudem kündigte Erdoğan am Samstag an,  die „Operation Olivenzweig“ auch in Richtung Süden auszuweiten. Nach der Einnahme der kurdisch kontrollierten Region Afrin werde die türkische Armee in die Provinz Idlib weitermarschieren, die von syrischen Rebellen kontrolliert wird. Insgesamt teilen sich die Türkei und Syrien eine rund 900 Kilometer lange Grenze vom Mittelmeer bis zum Tigris.

Verhandlungen über Sicherheitskorridor

Die Militäroffensive verschärft die Spannungen zwischen der Türkei und seinen Nato-Verbündeten, allen voran den USA. Erdoğan kritisierte die USA für die Unterstützung der Kurden. „Wie kann ein strategischer Partner das einem strategischen Partner antun“, sagte der Präsident. Die Regierung in Washington hatte schon eingeräumt, die YPG von nun an nicht mehr mit Waffen zu beliefern.

Die Türkei verhandelt dennoch weiter mit den USA darüber, einen Sicherheitskorridor in der Region zu schaffen. Nach türkischen Angaben schlug die US-Führung eine 30 Kilometer breite Sicherheitszone entlang der türkisch-syrischen Grenze vor. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte jedoch, zunächst müsse das Vertrauen zwischen den beiden Ländern wiederhergestellt werden. Wenn die Türkei zusammen mit den USA einen Kampf gegen den Terrorismus führe, dann würden sie es entweder gemeinsam tun oder „jeder kümmert sich um sich selbst“.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-tuerkei-bestaetigt-einsatz-deutscher-leopard-panzer-a-1190398.html

Militäroffensive in Nord-Syrien

Türkei bestätigt Einsatz deutscher Leopard-Panzer

Setzt das türkische Militär in Syrien auf Leopard-Panzer aus deutschen Lieferungen? Berlin gab sich bislang ahnungslos. Dabei hat Ankara die Bundesregierung längst über den Einsatz informiert.

Syrische und türkische Soldaten mit Leopard-Panzer

AP

Syrische und türkische Soldaten mit Leopard-Panzer

 

Die türkische Regierung hat nach SPIEGEL-Informationen gegenüber der Bundesregierung den Einsatz von Leopard-2-Panzern aus deutschen Rüstungslieferungen bei der Militäroffensive in Nord-Syrien bestätigt. Bislang hatte Berlin stets behauptet, man habe keine sicheren Erkenntnisse, ob die von Deutschland gelieferten Waffensysteme bei der Mission genutzt würden oder nicht.

„Nach Angaben der türkischen Regierung finden aus Deutschland gelieferte Leopard 2A4 Panzer im Rahmen der am 20. Januar 2018 begonnenen ‚Operation Olivenzweig‘ der türkischen Streitkräfte Verwendung“, heißt es jedoch nun in einem Bericht des Wirtschaftsressorts an ausgewählte Abgeordnete des Bundestags. „Erkenntnisse zu konkreten Einsätzen“ jedoch lägen der Bundesregierung nicht vor……..

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-konferenz-in-sotschi-frieden-wie-wladimir-putin-ihn-mag-a-1190360.html

Syrien-Konferenz in Sotschi Frieden, wie Putin ihn mag

Russland versucht, in Syrien eine Friedenslösung nach eigenem Wunsch durchzusetzen. Dafür lädt der Kreml zu einem Kongress nach Sotschi – und verschärft zeitgleich seine Angriffe auf Rebellengebiete.

Syrien-Kongress in Sotschi

imago/ ITAR-TASS

Syrien-Kongress in Sotschi

Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung.


Der Olivenzweig ist das Symbol der Stunde im Syrienkrieg. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan gab seiner in der vergangenen Woche gestarteten Militäroffensive gegen die kurdische YPG-Miliz in der syrischen Region Afrin den Namen „Operation Olivenzweig“. Und auch beim „Kongress des Nationalen Syrischen Dialogs“, der am Montag in Sotschi beginnt, spielt ein Olivenzweig eine wichtige Rolle.

Das vom russischen Gastgeber entworfene Logo zeigt eine weiße Friedenstaube vor zwei syrischen Flaggen. In seinen Krallen hält der Vogel einen grünen Olivenzweig.

1600 Teilnehmer hat Russland nach Sotschi zu dem zweitägigen Syrien-Gipfel eingeladen. Dazu werden Hunderte Journalisten in der Olympiastadt von 2014 erwartet, das russische Außenministerium hat eigens eine Maschine aus Moskau nach Sotschi gechartert.

Putin gibt den Friedensstifter

Es ist eine Mammutveranstaltung, die in sehr kurzer Zeit das erreichen soll, woran die Vereinten Nationen immer wieder gescheitert sind: einen Schritt weiterzukommen im Ringen um eine Lösung im Syrienkrieg. „Frieden für das syrische Volk“ – dieser Schriftzug begegnet den Ankommenden bereits am Flughafen in Sotschi an jeder Ecke.

Russlands Präsident Wladimir Putin versucht, sich vor den Präsidentschaftswahlen im März als Friedensstifter zu inszenieren. Er braucht auf der Konferenz in Sotschi einen vorzeigbaren Erfolg, auch um zu demonstrieren, dass er das Heft des Handelns in der Hand hat. Erstmals hatte Putin den Kongress am 19. Oktober auf dem WaldaiForum angekündigt, er sollte Mitte November stattfinden, Anfang November entfernte das Außenministerium die Ankündigung aber wieder von seiner Seite.

Anfang Dezember hatte Putin noch den Sieg über die Terrororganisation „Islamischer Staat“ verkündet und erklärt, Russland werde einen „bedeutsamen Teil“ seiner Truppen abziehen. Seitdem hat sich die Lage in Syrien aus Moskauer Sicht verschärft: Iran und die Türkei verfolgen ihre eigenen Interessen, die russischen Militärbasen wurden mit Drohnen angegriffen, russische Hubschrauber und Soldaten Ziel von Anschlägen.

Die Uno verleiht dem Treffen Legitimation

Allein wird Russland, wichtigster Verbündeter von Baschar al-Assad, es nicht schaffen, eine Nachkriegsordnung für Syrien zu skizzieren und zu finanzieren. Deshalb beschwört Moskau seit Monaten, die Frage des Wiederaufbaus sei eine gemeinsame, internationale Angelegenheit.

Dass nun am Samstag Uno-Generalsekretär Antonio Guterres, praktisch im letzten Moment, entschied, den Syrien-Beauftragten Staffan de Mistura nach Sotschi zu schicken, ist für Moskau „wie ein diplomatischer Sieg“, schreibt die Tageszeitung „Kommersant“. Damit verleihen die Vereinten Nationen der Veranstaltung Legitimation.

In russischen Medien wird bereits über den Entwurf der Abschlusserklärung berichtet, sie soll zwölf Punkte umfassen und als Grundlage für weitere Gespräche unter der Schirmherrschaft der Uno gelten. Es wird unter anderem an die Vereinten Nationen appelliert, eine Kommission vorzubereiten, die eine Verfassung erarbeiten soll – ein langer Prozess, der in Sotschi eingeleitet werden soll. Zudem wollen die Teilnehmer an die Weltgemeinschaft appellieren, Syrien wiederaufzubauen.

Nur: Die Forderung nach der Ausarbeitung einer neuen Verfassung findet sich schon in Uno-Resolution 2254, die im Dezember 2015 von Russland, den USA und den anderen Vetomächten verabschiedet wurde. Seither ist jedoch nichts in diese Richtung passiert.

Nur die loyale Opposition kommt nach Sotschi

Nicht nur deshalb steht die Konferenz unter keinen guten Vorzeichen für Moskau, die Kurden und das Syrische Verhandlungskomitee (HNC), das die wichtigsten Oppositionsgruppen vertritt, kommen nicht. Im russischen Staatssender Rossija 24 wurden nicht näher benannte militärdiplomatische Quellen zitiert, die dem HNC vorwarfen, nur an seinem eigenen Status interessiert zu sein. Kremlnahe Experten glauben, dass die Absage der Oppositionsgruppe nun vor allem den Verbündeten Assads nutzen wird. Aus Sicht der syrischen Opposition ist die Einladung aus Russland jedoch kein Aufruf zum Frieden, sondern eine Aufforderung zur Kapitulation.

Der Kreml bemühte sich am Montag zu betonen, die Absagen hätten keine Auswirkungen auf die Gespräche in Sotschi. Während die bewaffneten Gruppen das Treffen boykottieren, nimmt immerhin die sogenannte loyale Opposition an den Gesprächen teil. Ihre Vertreter befürworten eine Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime und akzeptieren den Machtanspruch der herrschenden Baath-Partei. Ihnen geht es nicht um einen Sturz des Regimes, sondern um Reformen innerhalb der bestehenden Ordnung. Zu ihren wichtigsten Figuren gehören die in Paris lebende französisch-syrische Politikerin Randa Kassis und der Kommunist Qadri Jamil. Er gibt sich zwar als Oppositioneller, diente Assad aber auch nach Beginn des Bürgerkriegs als stellvertretender Wirtschaftsminister.

Luftangriffe als Bestrafung?

Während die russische Regierung in Sotschi die Teilnehmer des Kongresses begrüßt, verschärfen russisches und syrisches Militär ihre Angriffe auf die von Aufständischen kontrollierten Gebiete in Syrien. Bei Luftangriffen auf mehrere Orte in der von islamistischen Rebellen kontrollierten Provinz Idlib kamen seit Sonntagmorgen mindestens 33 Zivilisten ums Leben. Unter anderem bombardierten Kampfjets ein Krankenhaus, eine Bäckerei und einen Markt. Diese Angriffe auf zivile Infrastruktur fügen sich in das Muster der Kriegsführung des syrischen Regimes.

SPIEGEL ONLINE

Auch die Angriffe auf Ost-Ghuta, ein seit 2013 von Aufständischen kontrolliertes, dicht besiedeltes Gebiet am Stadtrand von Damaskus, halten unvermindert an. Am Wochenende griffen Kampfjets das Gebiet, in dem mehrere Hunderttausend Menschen eingeschlossen sind, mit Brandbomben an. Die Rebellen werten die Angriffe als Strafmaßnahme für die Weigerung, sich an den Gesprächen in Sotschi zu beteiligen.

Während sich der Kreml also in Sotschi als Friedensstifter inszeniert, unternimmt er nichts dagegen, die brutale Kriegsführung seines Vasallen Assad zu stoppen.


Zusammengefasst: Russland lädt zu einem zweitägigen Friedensgipfel für Syrien nach Sotschi. Präsident Wladimir Putin will die Gelegenheit nutzen, um sich als Friedensstifter zu inszenieren. Allerdings steht die Konferenz unter keinen guten Vorzeichen: Wichtige Oppositionsgruppen kommen nicht. Zudem verschärften das russische und syrische Militär ihre Angriffe auf die von Aufständischen kontrollierten Gebiete in Syrien.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-massenfestnahmen-wegen-kritik-an-tuerkischer-syrien-offensive-a-1190357.html

Türkei

Massenfestnahmen wegen Kritik an türkischer Syrien-Offensive

Mehr als 300 Menschen sind in der Türkei festgenommen worden, weil sie den türkischen Kriegseinsatz gegen Kurden in Nordsyrien kritisiert haben. Der Vorwurf: „Terrorpropaganda„.

Türkischer Soldat in Syrien

AP

Türkischer Soldat in Syrien

Kritik an der türkischen Militäroffensive im kurdischen Teil Nordsyriens ist in Ankara unerwünscht. Das bekamen bislang mehr als 300 Menschen zu spüren, die im Internet den Kriegseinsatz der Türkei kritisierten. Sie wurden wegen „Terrorpropaganda“ festgenommen.

Seit Beginn der Angriffe auf syrische Kurden in Afrin am 20. Januar ist laut türkischem Innenministerium die Zahl der Festnahmen auf 311 gestiegen. Bereits in den ersten Tagen waren bei landesweiten Razzien in Zusammenhang mit der „Operation Olivenzweig“ Dutzende Verdächtige festgenommen worden.

Die Türkei hatte ihre Offensive mit Luftangriffen begonnen und rückte dann unterstützt von der Freien Syrischen Armee (FSA) mit Bodentruppen in Nordwestsyrien vor. Nach Angaben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wurden seit Beginn des Einsatzes 20 türkische Soldaten und verbündete FSA-Kämpfer getötet.

Türkische Offensive im nordsyrischen Kurdengebiet

DER SPIEGEL

Türkische Offensive im nordsyrischen Kurdengebiet

Den jetzt in der Türkei Festgenommenen wird vorgeworfen, Stimmung für die von Ankara als Terrororganisation eingestuften kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) zu machen. Die Türkei betrachtet die YPG als syrischen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, die seit 1984 im Südosten Anatoliens gegen den Staat kämpft. Mit der Operation will Ankara die YPG aus Afrin vertreiben.

Die türkische Regierung hat wiederholt vor „Lügen und Propaganda“ in Zusammenhang mit der Militäroperation gewarnt und ein Dossier mit Fotos aus den sozialen Netzwerken zusammengestellt, die laut türkischem Presseamt Fälschungen sind.

In der Türkei wird die Offensive von praktisch allen Medien unterstützt. Auch die beiden Oppositionsparteien CHP und MHP haben sich hinter das Vorgehen der Regierung gestellt. Die einzige Partei, die die Militäroperation in Afrin offen kritisiert, ist die prokurdische HDP. In einem Schreiben an die Uno und die EU rief sie die Staatengemeinschaft zum Handeln gegen die „Invasion“ auf.

cht/AFP/dpa

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ARD: „Islamischer Staat“ betreibt Sklavenhandel in Türkei – Anwaltskanzlei erstattet Strafanzeige (2015)

Zuvor hat der öffentlich-rechtliche deutsche Fernsehsender ARD eine Dokumentation ausgestrahlt, in der behauptet wurde, dass der „Islamische Staat“ in der türkischen Stadt Gaziantep über ein Büro Sklavenhandel betreibe. Es geht um Frauen und Kinder der jesidischen Minderheit, die in Syrien entführt wurden.

com/watch?v=mmwHxXP8x5E

„TagesThemen“ – Sklavenhandel als Einnahmequelle des IS „Islamischer Staat“

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Gestern Helden, heute Zielscheibe: Die Kurden in Syrien

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Gehackte Geheimdokumente: Türkei liefert Waffen an Terroristen!

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Waffen für den IS: Wie EU-Staaten am Krieg in Syrien verdienen | Monitor | Das Erste | WDR

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neopresse: http://www.neopresse.com/politik/naherosten/kurz-vor-kriegsbeginn-37-milliarden-tonnen-erdoel-syrien-gefunden/

Kurz vor Kriegsbeginn – 37 Milliarden Tonnen Erdöl in Syrien gefunden

(Collage) // Foto: Wilhelm von Pax

In Syrien wurden Ende 2012 in einer Tiefe von nur 250 Meter 37 Milliarden Tonnen Erdöl gefunden! Die Informationen über diese Erdöl- und Erdgasvorkommen teilte Dr. Imad Fausi Shuajbi, der Leiter des Zentrums fur strategische Forschungen in Damaskus, dem libanesischen Fernsehkanal „Al Majjaddin“ mit. In den syrischen Territorialgewässern wurden VIERZEHN Erdölbassins gefunden, deren Daten bis jetzt geheimgehalten worden waren. Die Probebohrungen hatte die norwegische Gesellschaft „Ancis“ durchgeführt.

Am 1. April 2013 erklärte Dr. Shuajbi im Programm „Dialog der Zeit“ auf dem TV-Kanal „Al Majjaddin“: „Die geologischen Erkundungen, die von der norwegischen Gesellschaft ANCIS vor der Küste Syriens in ihren Territorialgewässern durchgeführt wurden, haben bestätigt, dass sich dort 14 Erdölvorkommen befinden.“

Shuajbi teilte ferner mit, dass sich unter den 14 Erdölfeldern noch vier Erdölfelder erstrecken, die von der libanesischen Grenze bis zur syrischen Stadt Banias reichen. Sie können eine Fördermenge an Erdöl erreichen, die der derzeitigen Erdölfördermenge von Kuweit entspricht. Vier andere Erdölfelder, die sich in Libanon, Zypern und Israel zusammengenommen befinden, sind damit etwa vergleichbar.

Neu entdeckte syrische Ölfelder

Wie er erklärte, kann mit den entdeckten Gasvorkommen Syrien an die VIERTE Stelle der Welt gelangen. Und das Erdöl, das in Syrien gefördert werden kann, würde einen Umfang von 6-7 Millionen Barrel pro Tag erreichen (zum Vergleich: Saudi-Arabien fördert pro Tag 12 Millionen Barrel).

Shuajbi erklärte ferner, dass auch große Erdgaslagerstätten in Syrien entdeckt wurden, die bis jetzt noch nicht erschlossen sind. Diese Vorkommen befinden sich im Gebiet von Kara. Auf die Frage, ob es günstig sei, wenn sich solche Energieressourcen in einem Staat dieser instabilen Region befinden, antwortete Shuajbi, dass diese Erdölvorräte für Syrien heute zu einem „Fluch“ geworden sind.

Syrien belegt damit nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in der ganzen Welt einen strategischen Platz. Deshalb gibt es, wie er betonte, einen „nicht-erklärten Krieg“ gegen Syrien, es ist ein „Krieg um das Erdgas und die Pipelines“.

Und wer diesen Krieg gegen Syrien begonnen hat, der plant dann im „besiegten“ Syrien, durch dessen gesamtes zerstörtes Gebiet Gasleitungen von Katar aus nach Europa zu verlegen. Wie die Experten feststellten, befindet sich das Gas von Katar näher an Europa, als das Gas von Rußland. Deshalb wird, wenn die Pipelines durch das syrische Territorium verlaufen, auch das Erdgas von Katar aus nach Europa billiger sein, als das Erdgas aus Rußland.

Man muss außerdem hinzufügen, dass die streng geheimen Erkundungsergebnisse in Syrien von den Norwegern an den internationalen Erdölkonzern „CGS“ und den amerikanischen Konzern „VERITAS“ verkauft wurden. Dieser Konzern unternahm 2010 zusätzliche Erkundungen im Gebiet von Syrien, und es wird angenommen, das weitere neue Erdöl-und Erdgasvorkommen gefunden wurden. Doch wurden vom KonzernVERITAS“ Informationen darüber geheim gehalten.

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Syrien: Die Versorgungslinie des IS unter massiven militärischen Druck – Washington ist alarmiert

Foto: Symbolbild - Brennender Tanklaster / Wiesbaden112.de / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Symbolbild – Foto:  Brennender Tanklaster / Wiesbaden112.de / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Seit Jahren sorgt das US-gesteuerte Angriffsbündnis NATO dafür, dass unbehelligt Konvois voller Lebensmittel, Waffen und sonstiger Güter zu den Terroristen von IS und al-Qaida via der syrisch-türkischen Grenze gelangen. Die russischen Luftangriffe haben diese Praxis zum Erliegen gebracht bzw. massiv erschwert.

Die türkische Zeitung Daily Sabah schreibt nun in ihrem Artikel Russian airstrikes target aid convoy in northwestern Syrian town of Azaz, 7 killed (Russische Luftangriffe trafen einen Hilfskonvoi in der nordwestlich gelegenen syrischen Stadt Azaz, 7 Tote), dass bei diesen russischen Luftangriffen auch ein Hilfskonvoi angegriffen wurde und dabei sieben Menschen getötet wurden:

At least seven people died, 10 got injured after an apparent airstrike, reportedly by Russian jets, targeted an aid convoy in northwestern Syrian town of Azaz near a border crossing with Turkey on Wednesday.
(Mindestens sieben Menschen starben, 10 wurden nach einem offensichtlichen Luftangriff verletzt, angeblich von russischen Jets, die gezielt einen Hilfskonvoi im Nordwesten der syrischen Stadt Azaz in der Nähe eines Grenzübergangs zur Türkei am Mittwoch angriffen.)

Seltsamerweise wurde dieser Vorfall in der westlichen Hochleistungspresse (noch) nicht aufgegriffen. Untypisch für die derzeit stattfindende Propagandaschlacht auf beiden Seiten. Fast scheint es so zu sein als wolle die USA/NATO a) nicht auf diese „Versorgungsroute hinweisen oder b) es handelte sich nicht um einen Hilfskonvoi, sondern um eine Versorgungslieferung für den IS.

Daily Sabah schreibt weiter:

Speaking to Daily Sabah, Serkan Nergis from the Humanitarian Relief Foundation (IHH) said that the targeted area is located some 5 kilometers southwest of the Öncüpınar Border Crossing.
Nergis said that IHH has a civil defense unit in Azaz and they helped locals to extinguish the trucks. Trucks were probably carrying aid supplies or commercial materials, Nergis added.
(Im Gespräch mit Daily Sabah sagte Serkan Nergis von der Humanitarian Relief Foundation (IHH), dass der Zielbereich ca. 5 Kilometer südwestlich des Öncüpınar Grenzübergangs entfernt liegt.
Nergis sagte, dass die IHH eine Zivilschutzeinheit in Azaz hat und dass diese den Einheimischen half die Lastwagen zu löschen. Die Lastwagen hatten wahrscheinlich Hilfslieferungen oder kommerzielle Güter geladen, fügte Nergis hinzu.)

Unabhängig von der Art der Güter, die transportiert wurden, bestätigt dies, dass Nahe Oncupinar an der syrisch-türkischen Grenze der IS das „Sagen hat“ und dass hier die Versorungslinie aus der Türkei für die Terroristen des IS zu finden ist. Bereits im November 2014 hatte die Deutsche Welle (DW) den Grenzübergang Oncupinar in einem Artikel erwähnt, in dem die Rede (inkl. Video) von Hunderten an Lastwagen war, die an der Grenze warten, um auf IS-Gebiet zu gelangen. Wohl mit Genehmigung Ankaras. In dem damaligen DW-Artikel lesen wir:

Every day, trucks laden with food, clothing, and other supplies cross the border from Turkey to Syria. It is unclear who is picking up the goods. The haulers believe most of the cargo is going to the “Islamic State” militia. Oil, weapons, and soldiers are also being smuggled over the border, and Kurdish volunteers are now patrolling the area in a bid to stem the supplies.
(Jeden Tag überqueren LKWs beladen mit Nahrung, Kleidung und anderen Gütern die Grenze zwischen der Türkei und Syrien. Es ist unklar, wer die Ware erhält. Die Schlepper glauben, dass der Großteil der Fracht an die Milizen des „Islamischen Staats“ geht. Öl, Waffen und Soldaten werden auch über die Grenze geschmuggelt und kurdische Freiwillige patrouillieren nun in der Gegend in einem Versuch die Lieferungen zu unterbinden.)

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Turkey: IS Supply Channels | Focus on Europe

Schon im letzten Jahr musste man daher die berechtigte Frage stellen, warum die USA nicht dieses Gebiet der Versorgungsroute bombardiert und stattdessen Operationen im Landesinneren Syriens führte, wenn es denn wirklich um die Zerstörung des IS gegangen wäre (um was es de facto aber nie gegangen ist). Insbesondere dann wenn a) diese Angriffe an der Grenze mit viel weniger Gefahren verbunden sind und b) die Logistik dafür (türkischer Luftwaffenstützpunkt) in der Nähe zu finden ist.

Aber um der Lügenpolitik des Westens die Krone aufzusetzen, reicht es eigentlich viel offensichtlichere Fragen zu stellen:

  • Warum wurden diese Konvois nicht bereits auf türkischem Gebiet festgehalten?
  • Warum wurden nicht bereits in der Türkei die Fahrer verhaftet, die Lieferungen beschlagnahmt und die „Quellen dieser Lieferungen“ zurück verfolgt?

Weil man es nicht wollte?

Bei strenger Beantwortung dieser Fragen muss jedem – selbst noch so unbedachten Menschen – klar werden, dass hier Absicht dahinter steckt und dass die USA/NATO damit gezielt den IS versorgt hat. Punkt.

Und hier kommt Moskau ins Spiel. Denn jedes Land, dass den IS wirklich bekämpfen will, wird dies an den Versorgungslinien tun. Eine militärische Strategie, die seit Jahrhunderten angewandt wird. Russlands möglichst grenznahe (damit so wenig Güter wie möglich zuvor abgeladen und über andere Wege verteilt werden können) Zerstörung der Versorgungslastwagen ist daher folgerichtig, da wenn diese über einen von den Terroristen kontrollierten Grenzübergang nach Syrien gelangen auch für diese Terroristen gedacht sind (in welchen Zielgebieten letztlich auch immer).

Diese Entwicklung gefällt natürlich den Strategen in Washington in keinster Weise und hierin dürfte auch der Grund des Abschusses des russischen Kampfjets durch die Türkei zu finden sein. Denn während syrische und kurdische Kräfte die Grenzen östlich des Euphrats kontrollieren, ist der Korridor Afrin-Jarabulus der letzte verbliebene Abschnitt, der zur Versorgung des IS via Türkei bleibt. Die syrische Armee hat zudem mit einer Offensive (ausgehend von Aleppo) damit begonnen in Richtung Osten vorzudringen, die später in Richtung syrisch-türkischer Grenze bei Jarabulus schwenken soll. Mehr oder weniger zeitgleich begann Russland mit der Bombardierung in der Region um Afrin, Ad Dana und Azaz, um die Versorgungsroute abzuschneiden.

Das Zusammenspiel aus russischen Luftangriffen und der Offensive der syrischen Armee am Boden haben das Potenzial den IS den Garaus zu machen. Ein Schreckgespenst sondersgleichen für die Planer in Washington. Denn wenn dieser Versorgungskorridor geschlossen wird, dann bedeutet das die vollständige Niederlage der Terroristen aus IS, al-Nusra und Co. und die Wiederherstellung der syrischen Souveränität und der Regierungsstrukturen in diesem Gebiet. Hierin dürfte auch die plötzliche „Geschäftigkeit“ des Westens liegen, Spezialkräfte nach Syrien zu verbringen und wie bereits erwähnt der Grund für den Abschuss des Kampfjets zu finden sein.

Fast man all dies zusammen, wird auch augenscheinlich, dass der syrische „Bürgerkrieg“ nie ein solcher war. Vielmehr wurden von Anfang an (wie ich bereits in vielen Artikeln geschrieben habe) die Terroristen durch den Westen unterstützt, um die syrische Regierung um Assad zu stürzen. Und im Angesicht der Niederlage der Terroristen werfen ihre Sponsoren noch einmal alles in die Waagschale, koste es was es wolle.

Letztlich ist dies der Beweis dafür, dass die hegemonialen Ambitionen der USA/des Westens in dieser Region Grund für die Schaffung des IS waren. Und dass es nie um die Bekämpfung des IS ging, sondern um die gezielte, geplante, absichtlich herbeigeführte Schaffung des islamistischen Extremismus in Form des Islamischen Staats.

http://www.neopresse.com/politik/naherosten/profiteure-des-terrors-die-wege-des-illegalen-oelhandels/

Profiteure des Terrors! Die Wege des illegalen Ölhandels!

Symbolbild Kriegsopfer - Foto: Eternal Love / Hamed Saber / flickr / CC BY 2.0

Symbolbild Kriegsopfer – Foto: Eternal Love / Hamed Saber / flickr / CC BY 2.0

Wer sind die Profiteure aus den Geschäften mit dem „IS“ und die anderen Beteiligten in der syrisch-irakischen Region?

Im Juni 2014 legte der Öltanker SCF Altai (unter liberianischer Flagge) im Hafen von Aschkelon (Israel) an. Stunden später war das erste Öl aus kurdischen Pipelines, das für Israel bestimmt war, gelöscht. Die Schaffung dieser neuen Lieferroute und der erste Verkauf von Erdöl aus einer unabhängigen kurdischen Quelle, waren entscheidend für die kurdische Regionalregierung und schafften eine größere finanzielle Unabhängigkeit im vom Krieg zerrissenen Irak. Die neuen Exportrouten und Pipelinesysteme, die die einheitlichen Pipelinesysteme Bagdads umgingen, riefen einen heftigen Streit mit der irakischen Regierung hervor.

Der kurdischen Entscheidung, illegal Rohöl weiter zu verkaufen, war eine Bestimmung von irakischer Regierungsseite vorangegangen, die einer vereinbarten Quotenzahlung durch den staatlichen Ölverkauf an die kurdische Regionalregierung in Erbil, nicht nachkam. Als der Tanker United Kalavrvta (unter Flagge der Marshall Inseln) mit kurdischen Rohöl, den Hafen von Ceyhan, in Richtung Galveston (USA) verließ, drohte die irakische Regierung damit, jeden potentiellen Käufer auf internationalen Wege zu verklagen. Doch die Regierung in Bagdad war schwach und hinzu kamen die erheblichen Probleme mit dem „IS“, so dass der Streit mit den Kurden in den Hintergrund rückte.

In den vergangenen Monaten wurde weltweit berichtet, wie sich der „Islamische Staat“, diese, damals also eigentlich von den Kurden begründeten, Vertriebswege für den illegalen Rohölhandel zu Nutzen machte und noch ausbaute. Wieso konnten oder wollten aber die 14 Monate andauernden amerikanischen Luftschläge, diese Einnahmequelle für den „IS“ nicht zerschlagen? Vom Pentagon hieß es hierzu offiziell, man wollte Kollateralschäden vermeiden, was aber beim bisherigen vergleichbaren Vorgehen des US-Militärs in Afghanistan, Irak und im weltweiten Kampf gegen den Terror, mit Hilfe der tausendfachen „Killerdrohneneinsätze“ als völlig unglaubwürdig zu beurteilen ist.

Außerdem wäre es für den größten Sicherheitsapparat der Welt, mit den Geheimdiensten CIA und NSA, ein leichtes gewesen die Transportwege des illegalen „IS-Öls“ zu definieren und als Ziele auszumachen. Nun, da auch die großen Medien gezwungen wurden, einen genaueren Blick auf die Haupteinnahmequelle des „Islamischen Staates“ zu werfen und wohin letztendlich der Weg des Öles führt, kann man davon ausgehen, dass die Zerschlagung des illegalen Ölhandels voranschreiten wird, um Mittels-und Hintermänner zu schützen und unbequeme Enthüllungen zu vermeiden.

Das „Schmuggelöl“ aus der Region gab es immer zu Dumpingpreisen, meist kostete das Barrel nicht einmal die Hälfte des augenblicklichen Marktpreises. Stiegen die Aktivitäten des „IS“, so stiegen auch die Absätze und Auslieferungen, vor allem über den türkischen Hafen Ceyhan, was die Analysten George Kiourktsoglou und Dr. Alec D Coutroubis von der Clarkson Research Services Ltd., unter Berücksichtigung der entsprechenden „Fleetpläne“ des Hafens, herausfanden. Sie ergänzten in ihrem Bericht, dass die Ausfuhrmengen über Ceyhan teilweise in dem Bereich von 1 Million Barrel täglich lagen.

Diese Mengen waren für den „IS“ technisch und faktisch nicht umsetzbar, man ging hier von einer Höchstmenge bis zu 50.000 Barrel täglich aus. Das Öl, welches über Ceyhan abgewickelt wurde, kam fast ausschließlich aus der Kurdenregion des Iraks und die Recherche macht deutlich, dass der geringe Anteil des „IS-Rohöls“ kaum ins Gewicht fiel und damit im Wesentlichen „unsichtbar“ blieb.

Genau hier wird der Sachverhalt interessant. Viele große Unternehmen und Kunden, hatten Befürchtungen und Angst vor der Ankündigung Bagdads bezüglich der internationalen Klagen und Unternehmen wie Exxon Mobil und BP haben bestehende Milliarden-Dollar Verträge mit der irakischen Regierung. So mussten die Lieferungen des illegalen Ölflusses gezielt verschleiert werden, etwa über Schiff-zu-Schiff Transfers mit Malta Offshore Tankern und den Weg über das israelische Aschkalon mit Weiterleitungen an diverse Abnehmer in Europa und den USA.

Zwischen Mai und August 2014 ging mehr als ein Drittel aller nordirakischen Ölexporte über Ceyhan an Israel. Zeitgleich zu den Schiffstransporten wurde nach Berichten des irakischen Geheimdienstes feste LKW-Routen und Knotenpunkte, zwischen dem kurdischenNordirak und der Türkei eingerichtet, auf den täglich hunderte von LKW unterwegs waren, um illegales Öl, meist für 10-20% des eigentlichen Marktwertes, an Interessenten zu veräußern. Einmal in der Türkei angekommen wurde aus illegalem kurdischen und „IS“ Öl, frei vermarktbares unlizenziertes Rohöl. Eine logistische Meisterleistung und ein perfekt vorbereitetes Netzwerk, welches sich der „Islamische Staat“ nur noch zu Nutzen machen musste.

Viele Unterhändler und Mittelsmänner in diesem profitablen Geschäft bleiben unerkannt, einige machen überhaupt keinen Hehl aus ihren Beteiligungen. Die kurdisch-türkischen LKW Routen beherrschte ein gewisser „Onkel Farid“, er soll laut Geheimdienstinformationen eine israelisch-griechische Doppelstaatsbürgerschaft besitzen. Bilal Erdogan posierte ganz öffentlich bei Facebook und anderen Medien mit hochrangigen Führern des „IS“ und seine Funktionen und Geschäfte sind nun hinreichend bekannt.

Berat Albayrak, Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Erdogan, handelte bereits vor Jahren Verträge mit der kurdischen Regionalregierung in Erbil aus, die der Türkei Exklusivrechte bezüglich der Weitervermarktung großer Teile des kurdischen Öls sichern. Albayraks Firma Powertrans fungierte hierbei ganz offiziell, die Firma eines Bekannten, die Ahmet Calik Holding, bei der Albayrak im Vorstand ist, kümmerte sich um die Logistik. Auch der zweite Sohn des türkischen Präsidenten, Burak Erdogan, besitzt mehrere Schifffahrtsgesellschaften.

Ein weiterer Mittelsmann, besonders wenn es um den Absatz von „IS-Öl“ aus den syrischen Quellen geht, ist George Haswani, mit seiner Firma Hesco Engineering and Construction, mit Firmensitzen in Damaskus und London. Haswani besitzt einen syrischen und einen russischen Pass und brachte das Meisterstück fertig, dem syrischen Präsidenten Assad „IS-Öl“ aus seinen eigenen Quellen zu verkaufen, obwohl dieser doch durch die befreundeten Länder Iran und Russland auch an Öl hätte kommen können.

Fakt ist auch, dass die Finanzmärkte in der Vergangenheit den größten Teil ihres spekulativen Geschäfts in den Handel mit Rohstoffen verlegt haben. Dieser Geschäftsbereich ist schwer zu kontrollieren und es ist undenkbar, dass ein Handel, mit dem „illegalensyrischen und irakischen Öl, ohne Bemerken oder Beteiligung der weltmarktführenden Unternehmen hätte stattfinden können. Hier einmal eine Auswahl:

  • Glenmore PLC (weltweit größte Unternehmensgruppe im Rohstoffhandel, mit Hauptsitz in Baar/Schweiz und registriert in Jersey, Leitung: Ivan Glasenburg und Tony Hayward, Jahresumsatz 2014: 221 Milliarden USD)
  • Vitol Holding (internationale Rohstoffhandelsgruppe mit Sitzen in Rotterdam, Genf, Houston, Singapur und London, Leitung: Ian Taylor, Jahresumsatz 2013: 307 Milliarden USD)
  • Trafigura / Trafigura Beheer B.V. (Erdöl- und Rohstoffhandelsunternehmen mit Sitz in Amsterdam, Leitung: Claude Dauphin)
  • Mercuria Energy Group (Mineralölhandelsunternehmen mit Sitz in Genf und auf Zypern, Leitung: Marco Dunand, Jahresumsatz 2013: 112 Milliarden USD)
  • Noble Group (Internationale Unternehmensgruppe für den Handel mit Agrarprodukten, Mineralien und metallischen Rohstoffen, Sitz: Hong Kong, Leitung: Richard Elman, Yusuf Alireza)
  • Gunvor Group Ltd. (Rohstoffhandelsunternehmen mit Sitzen in Genf, Amsterdam und Singapur, registriert auf Zypern, Leitung: Torbjörn Törnqvist, Jahresumsatz 2012: 93,1 Milliarden USD)

Diese Liste lässt sich natürlich noch weiter führen und beinhaltet lediglich die Marktführer in diesem Segment. Nur mit Hilfe der internationalen Unternehmensgruppen war es aber möglich, das kurdische und damit auch das „IS-Öl“, welches nach Israel gelangt ist, weiter zu vermarkten und in europäischen Raffinerien weiter zu verarbeiten. Dieses geschieht laut Angaben diverser Quellen vor allem in Italien. Trafigura und Vitol haben nachweislich mit dem „illegalen“ Öl gehandelt, wollten hierzu aber keine Stellungnahme abgeben.

Ein weiterer, wichtiger Verbindungsmann zu den weltweit operierenden Unternehmensgruppen ist der pakistanische Öl-Brooker Murtaza Lakhani, der lange Zeit für Glencore PLC im Irak gearbeitet hat und beste Beziehungen zur kurdischen Regionalregierung unterhält. Lakhani war ein optimaler Berater, wenn es darum ging die Öllieferungen vor den verantwortlichen Stellen in Bagdad zu verbergen und diese zu umgehen. Über Erdöl aus Libyen, wo der „IS“ ebenfalls immer noch präsent ist, gibt es kaum Erkenntnisse und Berichte.

Bleibt abzuwarten, ob die sicherheitspolitischen Aspekte der halben Welt über die finanzgeschäftlichen Belange der großen Unternehmen obsiegen werden. Die türkische Regierung, als Hauptunterstützer des „IS“ und größter Profiteur aus dem illegalen Erdölhandel, wird gerade von der Europäischen Union umgarnt. Es winken Milliardenhilfen und ein neuer persönlicher Status innerhalb der EU. Armutszeugnis und Schande zugleich, für eine verfehlte europäische und maßgeblich auch deutsche Politik!

neopressehttp://www.neopresse.com/politik/naherosten/usa-weigern-sich-bekannte-ziele-des-zu-bombardieren/

USA weigern sich bekannte Ziele des IS zu bombardieren

Kampfflugzeuge der US Airforce//commons.wikimedia.org

Kampfflugzeuge der US Airforce // commons.wikimedia.org

Meinung. Dass der Islamische Staat ein Produkt des Westens ist, der ohne dessen Finanzierung, Unterstützung, Logistik und Training nicht existieren und überlebensfähig wäre, ist gelebte Verschwörungspraxis. Genauso wie die Tatsache, dass die US-Regierung alles dafür tut, dass der IS in Syrien und im Irak „nicht zu Schaden kommt“ aka dessen Stellungen nicht bombardiert.

So berichtete jetzt die Washington Times, dass es die US-Regierung ablehnte den IS anzugreifen, obwohl man genau wusste, wo sich im konkreten Fall die „digitalen IS-Kämpfer“ aufhielten:

In a secret project tied to the overall U.S. campaign against the Islamic State, intelligence officials have spent months mapping out known physical locations of media safe houses where the extremist group’s operatives are compiling, editing and curating raw video and print materials into finished digital propaganda products for dissemination across the Internet.
Most of the locations are embedded in heavily residential areas in Syria, Iraq and Libya and are not being targeted by U.S. airstrikes because of Obama administration concerns about civilian casualties…
(In einem geheimen Projekt, das mit der groß angelegten US-Kampagne gegen den Islamischen Staat verbunden ist, haben Geheimdienstmitarbeiter Monate damit verbracht Örtlichkeiten über Rückzugshäuser zu kartographieren, in denen die extremistische Gruppe Videorohmaterial und Druckerzeugnisse zusammenstellt, bearbeitet und zu fertigen digitalen Propagandaartikeln für die Verbreitung über das Internet aufbereitet.
Die meisten Standorte sind in dicht besiedelten Wohngebieten in Syrien, Irak und Libyen eingebettet und sind kein Ziel von US-Luftangriffen, da die Obama-Regierung über zivile Opfer besorgt ist…)

Was im ersten Moment durchaus nachvollziehbar ist (keine Bombardierung aufgrund der möglichen zivilen Opfer), entpumpt sich beim genaueren Hinsehen als fadenscheinige Begründung. Denn den USA war es und ist es schon immer gleichgültig gewesen – egal unter welchem Präsidenten – wie viele zivile Opfer (die ja ansonsten im Sprachgebrauch auch der Hochleistungspresse dann immer als Kollateralschäden bezeichnet werden) ein militärischer Angriff/Eingreifen kostet. Und wenn die Zahlen dabei in die Millionen gehen.

Erst vor wenigen Wochen konnte man auf dem Portal WDN.com lesen, dass es US-Kampfpiloten sogar untersagt war IS-Kämpfer anzugreifen, die quasi „direkt vor deren Nase“ herumliefen:

President Obama has given U.S. military pilots an impossible task: Wage a successful air war against an enemy hiding among civilians – without killing a single civilian.
Pilots who have returned from deployments say Obama refuses to permit airstrikes 75 percent of the time against the Islamic State group.
„You went 12 full months while ISIS was on the march without the U.S. using that air power and now as the pilots come back to talk to us they say three-quarters of our ordnance we can’t drop, we can’t get clearance even when we have a clear target in front of us,“ Rep. Ed Royce, R-California, chair of the House Foreign Affairs Committee, told the Washington Free Beacon. „I don’t understand this strategy at all because this is what has allowed ISIS the advantage and ability to recruit.“
(Präsident Obama hat den US-Militärpiloten eine unmögliche Aufgabe gegeben: Führt einen erfolgreichen Luftkrieg gegen einen Feind, der sich unter der Zivilbevölkerung versteckt – ohne einen einzigen Zivilist zu töten.
Piloten, die von Einsätzen zurückgekehrt sind, sagen, dass sich Obama in 75% der Fälle weigert, Luftangriffe gegen den Islamischen Staat zu genehmigen.
„Sie waren volle 12 Monate [da unten], während der IS auf dem Vormarsch war ohne dass die USA diese Luftüberlegenheit einsetzten und jetzt als die Piloten zurückkamen, um mit uns zu sprechen, sagen sie, dass sie drei Viertel unserer Bomben nicht abwerfen können, wir haben keine Genehmigung erhalten selbst wenn wir ein klares Ziel vor uns haben“, sagte Rep. Ed Royce, R-Kalifornien, Vorsitzender des House Foreign Affairs Committee dem Washington Gratis Beacon. Ich verstehe diese Strategie überhaupt nicht, denn das ist der Grund, was den IS einen Vorteil verschaffte und die Fähigkeit zu gewinnen.“)

Um hier Missverständnissen vorzubeugen, zivile Opfer sind immer ein No-Go. Immer. Aber es interessiert die US-Regierung auch nicht im Falle der illegalen Drohnenmorde, bei ihren Unterstützungsleistungen in der Ukraine oder sonstwo auf der Welt, wenn es denn nur ihren Interessen dienlich ist. Daher muss hier der Eindruck entstehen, dass es im konkreten Fall des IS/zivile Opfer nur eine fadenscheinige Ausrede ist, um ihr „eigenes Baby“ nicht angreifen zu müssen. Hätte die US-Regierung/der Westen ein vitales Interesse daran den IS zu bekämpfen (was beide natürlich als dessen Erschaffer nicht haben), würde dieser extremistische Sumpf innerhalb weniger Wochen allein durch das Verhindern finanzieller Transaktionen, des Beenden des Ölverkaufs und des Abschaltens der Versorgungslinie via Türkei ausgetrocknet sein.

Aber so ist der IS nur ein Instrument des Westens. Denn wir wissen ja: Menschen in Angst lassen sich leichter steuern und kontrollieren.

Lebet in Angst und fürchtet euch!

 

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ZDF – „Die Schatten-Krieger“ der NATO (2014)

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„arte“  – „Geheim-ARMEEN“ in EUROPA“ – „GLADIO“

 

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„Schäuble“ rückt von „Umverteilung“ von „Flüchtlingen“ in „EU“ ab //// „DIE WELT“ – – – „DUBLIN-REFORM“ – „SPIEGEL“ und „FOCUS“ //// „FLÜCHTLINGE – PANZER“ – – – „ERDOGAN“ – „NATO“ – „KURDEN“

Schäuble rückt von Umverteilung von Flüchtlingen in EU ab

Wolfgang Schäuble könnte Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage in eine schwierige Situation bringen.

Bundestagspräsident rückt laut FAZ von der Umverteilung der Flüchtlinge in der EU ab. Die Einheit Europas ist wichtiger, als Flüchtlingsquoten zu erfüllen, sagte Schäuble in einem Interview mit der Zeitung. Sein französischer Amtskollege de Rugy erwartet, dass die Zuwanderungskrise nicht beendet sei. Laut FAZ sagte er, „der Migrationsstrom wird nicht abreißen“.

Damit geht Schäuble auf Distanz zur CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Diese hatte zuletzt beim Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Kurz in Berlin darauf beharrt, dass die Länder der EU Solidarität zeigen müssten und an der Umverteilung teilnehmen.

Zuvor hatte bereits EU-Ratspräsident Donald Tusk die EU-Politik der Flüchtlingsquote als gescheitert bezeichnet.

Der Schwenk von Schäuble könnte die Koalitionsverhandlungen belasten: Während die SPD strikt gegen eine Obergrenze ist, lehnt die CSU eine solche kategorisch ab. Sollte die Migration tatsächlich weiter anhalten, könnte sich die neue Regierung in einem Dilemma befinden. Deutschland müsste dann mehr Flüchtlinge aufnehmen als die CSU will, weil die Möglichkeit wegfällt, dass es zu einer Umverteilung in der EU kommt.

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siehe auch MACRON und „die VEREINIGTEN STAATEN von EUROPA“

http://www.faz.net/aktuell/politik/f-a-z-exklusiv-schaeuble-rueckt-von-fluechtlings-umverteilung-ab-15413615.html

Schäuble rückt von Flüchtlings-Umverteilung ab

  • Von Philippe Ricard (Le Monde) und Michaela Wiegel
  • Aktualisiert am


Die Einheit Europas ist wichtiger, als Flüchtlingsquoten zu erfüllen. Das sagt Bundestagspräsident Schäuble im Interview. Sein französischer Amtskollege de Rugy warnt: Der Migrationsstrom wird nicht abreißen.

Herr Bundestagspräsident, Herr Präsident der Nationalversammlung, warum benötigen wir einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, obwohl Deutschland und Frankreich doch in der EU schon eng zusammenarbeiten?

Michaela Wiegel

Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

Schäuble: Die europäische Einigung baut immer auch auf der Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland auf. Es gibt darüber hinaus eine Reihe von Fragen, die in der EU national bleiben und die wir deshalb gemeinsam machen, zum Beispiel die Sprachenpflege, die Stärkung der Grenzregionen, die Ausbildung. Wenn wir etwa in der Unternehmensbesteuerung schneller als Europa vorangehen wollen, dann führt der Weg über eine deutsch-französische Vereinbarung. Deswegen haben wir es für richtig gehalten, dass wir 55 Jahre nach dem Elysée-Vertrag mit einem neuen Vertrag einen Schritt in die Zukunft setzen. Im Übrigen haben wir damit eine gute Anregung aufgegriffen, die Präsident Macron in seiner Rede an der Sorbonne-Universität gegeben hat. Unsere Resolution sieht zudem vor, dass der Bundestag und die Nationalversammlung künftig intensiver als bislang zusammenarbeiten…….

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MACRON: In seinem eigenen Land ein VERSAGER nach AUSSEN „die grosse KLAPPE“ – „ein kleines WÜRSTCHEN“ dass herauswürgt was nicht „auf seinen MIST gewachsen ist“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/weltwirtschaftsforum/davos-macron-fordert-zehnjahresplan-fuer-ein-neues-europa-15415699.html

Viel Applaus in Davos : Macron fordert Zehnjahresplan für ein neues Europa

Emmanuel Macron sagt, dass Frankreich innovativer werden muss. Bild: AFP

Emmanuel Macron bekommt für seine Rede in Davos viel Zustimmung. Für eine Erneuerung Europas schlägt er eine Strategie mit fünf Säulen vor.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in Davos einen Zehnjahresplan für eine Erneuerung Europas gefordert. Bis Ende des Jahres solle ein Plan für ein demokratischeres, wirtschaftlich stärkeres und sozial ausgewogeneres Europa ausgearbeitet sein, sagte er. Macron trat entschieden für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ein. „Ich habe nicht die Illusion, dass alle Mitgliedsländer der Europäischen Union bereit sein werden, die mit dieser Erneuerung Europas verbundenen Integrationsschritte zu gehen“, sagte Macron. „Daher sollen diejenigen Länder, die den größten Ehrgeiz besitzen, die Möglichkeit haben, voranzugehen.“ Die Entwicklung seines Landes kommentierte Macron mit dem Satz: „Frankreich ist zurück und das ist eine gute Nachricht für Europa.“

Gerald Braunberger

Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Finanzmarkt.

 

In einer zum Teil in englischer Sprache gehaltenen und am Ende mit stehenden Ovationen bedachten Rede schilderte Macron seine Ambitionen für Frankreich. „Ich trage die Verantwortung, Frankreich besser für die Globalisierung vorzubereiten und dabei auch an diejenigen zu denken, die fürchten, davon nicht zu profitieren“, so Macron. „Wenn es nicht gelingt, die Menschen von den Vorteilen der Globalisierung zu überzeugen, werden die Nationalisten gewinnen – und nicht nur in Frankreich.“ Sein Land müsse wettbewerbsfähiger und innovativer werden.

Macron beschrieb eine auf fünf Säulen ruhende Strategie. Die erste Säule ist die Förderung von Bildung und Ausbildung, die Reformen des Bildungswesens ebenso umfasst wie zusätzliche finanzielle Mittel. Macron will unter anderem die Gründung innovativer Unternehmen durch finanzielle Anreize fördern. Die zweite Säule besteht in der Bereitstellung von mehr Eigenkapital. „Wir haben ein funktionierendes Bankensystem, aber wir stellen vor allem Fremdkapital bereit“, sagte der Franzose. Die Bildung von Eigenkapital soll steuerlich unterstützt werden.

Als dritte Säule erwähnte Macron mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Durch die im vergangenen Jahr begonnene Reform sollten die Regeln auf dem französischen Arbeitsmarkt an die Regeln in Deutschland und Skandinavien angepasst werden. Als vierte Säule bezeichnete Macron die Absicht, Frankreich als „Modell gegen den Klimawandel“ zu etablieren. So würden alle noch in Betrieb befindlichen Kohlekraftwerke geschlossen. Die fünfte Säule soll ein kultureller Wandel sein. „Frankreich hatte eine große Präferenz für Regulierungen und Steuern, um vorhandene Ungleichheiten zu korrigieren. Das hat unsere Wettbewerbsfähigkeit ausgehöhlt“, beklagte der Präsident. Stattdessen wünscht er sich eine Kultur, die Erfolg stärker belohnt und Scheitern weniger verdammt.

Wie zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni setzte sich Macron für die Bewahrung des Multilateralismus in der Welt ein. Wirtschaftswachstum sei kein Ziel an sich, sondern ein Mittel. Heute gehe das Wirtschaftswachstum häufig mit zunehmender Ungleichheit einher. Einerseits gebe es eine „Superstar-Ökonomie“, von der „globale Nomaden“ profitierten, die sich in der Welt eher zuhause fühlten als in ihrem Heimatland. Diesen ständen viele Menschen entgegen, die mit der modernen Wirtschaft nicht zurecht kämen. „Die sich daraus ableitenden Herausforderungen sind nicht einfach zu bewältigen“, gestand Macron. „Sie lassen sich nur auf globaler Ebene und durch Zusammenarbeit anpacken.“ Im Rahmen dieser Zusammenarbeit habe ein erneuertes und stärkeres Europa eine wichtige Rolle zu spielen. Gefordert sei aber nicht nur die Politik, sondern auch die Unternehmen und die Kapitalanleger.

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„DUBLIN-REFORM“ – „DIE WELT“- „FAMILIEN-NACHZUG“

Ausland

EU-Asylgesetz „Der erweiterte Familienbegriff ist gefährlicher Unsinn“

Von Christoph B. Schiltz | | Lesedauer: 4 Minuten
Europäisches Parlament will Dublin-Verordnung abschaffen
 

Die sogenannte Dublin Verordnung, wonach das Land für das Asylverfahren verantwortlich ist, indem Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten, soll abgeschafft werden. Länder wie Italien oder Griechenland sollen dadurch entlastet werden.

Quelle: WELT

Das EU-Parlament hat für eine Reform des EU-Asylgesetzes gestimmt, die Folgen für den Familiennachzug in Europa haben. Eine Ja-Stimme kam von Monika Hohlmeier. Die CSU-Politikerin erklärt ihr Votum.

Geht es nach dem Europaparlament (EP), reformiert die EU ihre Asylgesetzgebung grundlegend. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Asylanträge nicht mehr da bearbeitet werden, wo ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betritt, sondern in dem Land, in dem Angehörige des Bewerbers leben. Das könnte zu einer großen Umverteilung zulasten Deutschlands führen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Vorschlag aus dem EP noch zustimmen.

WELT: Frau Hohlmeier, wie konnten Sie da nur zustimmen?

Monika Hohlmeier: Ich habe strikt gegen einen von Linken und Liberalen gewünschten erweiterten Familienbegriff gestimmt. CDU und CSU treten klar im EP dafür ein, dass auch weiterhin nur Eltern und ledige, minderjährige Kinder als Familie gelten. Eine Familienzusammenführung von Eltern und Kindern, die sich bereits in der EU befinden, gehört bereits jetzt zu den bisherigen Rechtsvorschriften. Schon jetzt gilt, wenn ein Kind in Deutschland lebt und sein Vater in Griechenland, müssen sich beide Länder darauf verständigen, wer für das Asylverfahren zuständig ist und ob der Vater nicht möglicherweise nach Deutschland kommen darf.

WELT: Was ist denn dann neu an dem Vorschlag des Parlaments zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU, intern Dublin-Reform genannt?

Hohlmeier: Neu ist, dass wir eine faire Lastenverteilung zwischen allen Mitgliedstaaten bei der Flüchtlingsaufnahme erreichen wollen. Und dafür habe ich im Namen von CDU und CSU gestimmt. Neu an dem Konzept ist auch, dass wenn ein Land wie Deutschland seine Quote bereits erfüllt hat, es keine neuen Asylbewerber mehr aufnehmen muss oder sogar Flüchtlinge aus Deutschland auf andere EU-Staaten umverteilt werden.

De Maizière hat die Flüchtlingskrise fast im Griff

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Asylzahlen für das Jahr 2017 vorgestellt. Es kamen deutlich weniger Menschen nach Deutschland als noch im Vorjahr. Außerdem konnten mehr Gefährder abgeschoben werden.

Quelle: WELT/Matthias Heinrich

WELT: Aber Quoten gibt es doch noch gar nicht.

Hohlmeier: Das stimmt. Wir arbeiten an der Gesetzgebung und wollen, dass eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU kommt. Zudem wollen wir, dass wenn ein Asylbewerber sich im Erstland nicht um Asyl bewirbt, sondern illegal nach Schweden oder Deutschland weiterreist, er als Sanktion automatisch auf ein anderes Land als das Zielland umverteilt wird. Das soll ein Asylhopping stoppen. Es müssen endlich alle Länder Verantwortung tragen. Deutschland würde endlich entlastet. Dagegen gibt es in einigen Mitgliedstaaten erhebliche Widerstände, weshalb der Ausschuss im EP mit großer Mehrheit finanzielle Sanktionen für unsolidarische Mitgliedstaaten beschlossen hat. Eine Familienzusammenführung, die die Quote eines Landes sprengt, soll es nicht geben. Man kann die Dinge nicht so isoliert sehen und einseitig bewerten.

WELT: Für welche Personen gilt die Familienzusammenführung eigentlich?

Hohlmeier: Sie gilt nicht für Wirtschaftsmigranten und nicht für Sicherheitsgefährder und sie gilt nur für Familienmitglieder, die sich bereits auf dem Territorium der EU befinden. Es geht also nicht um Familiennachzug aus Syrien. Beim Familiennachzug aus Drittstaaten wie Syrien ist die rechtliche Regelung der EU sehr eng, sie gilt ausschließlich für Flüchtlinge nach Genfer Konvention. Darunter fallen keine Bürgerkriegsflüchtlinge. Die deutsche Regelung ist deutlich weiter.

WELT: Dann ist die Darstellung des Bundesinnenministeriums also überzogen?

Die Darstellung hat mich schon überrascht. Aber noch mehr hat mich überrascht, dass Teile dieses Vermerks aus dem Bundesinnenministerium über einen Zwischenstand von Verhandlungen in die Öffentlichkeit gelangt sind und dadurch die Dinge verzerrt dargestellt wurden.

WELT: In dem Vermerk aus Berlin steht auch, dass im Vorschlag des EU-Parlaments „faktisch eine bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen soll“. Wie kann man so etwas in Brüssel nur beschließen?

Hohlmeier: Das ist erneut eine einseitige Darstellung. Wer den Text der Berichterstatterin des EU-Parlaments liest, wird sehen, dass die Asylbewerber ihre Identität preisgeben müssen. Sie sind verpflichtet, Pässe oder andere Dokumente vorzulegen, die die angebliche Familienzugehörigkeit nachweisen. Die Behörden beider Länder sind verpflichtet zu prüfen, ob die Angaben stimmen. Und wer falsche Angaben macht, wird sanktioniert. Entweder, dass er in ein nicht gewünschtes Zielland umverteilt wird oder aufgrund von Falschangaben offensichtlich nicht asylberechtigt ist und daher in sein Heimatland oder in ein Drittland zurückkehren muss. Und da die Quote auch durch Familienzusammenführungen nicht gesprengt werden darf, würde ein Worst-Case-Szenario zulasten Deutschlands nicht eintreten. Der Text ist nicht perfekt, aber er hat gute Ansätze.

WELT: Schürt das Bundesinnenministerium mit dem Vermerk dann nur Panik?

Hohlmeier: Ich kann berechtigte Sorgen angesichts der mangelnden Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten verstehen, aber eine so einseitige Darstellung ist leider nicht hilfreich.

 

WELT: Sind Sie insgesamt mit dem Vorschlag des EU-Parlaments zur Dublin-Reform zufrieden?

Hohlmeier: Es gibt Licht und Schatten in der Verhandlungsposition. Sehr gut ist beispielsweise auch, dass Wirtschaftsflüchtlinge und Gefährder künftig an der Grenze zu Italien und Griechenland identifiziert und möglichst schnell zurückgebracht werden sollen. Sie sollen nicht auf die EU-Länder umverteilt werden.

WELT: Und was ärgert Sie?

Hohlmeier: SPD, Linke und Grüne haben im Ausschuss mehrheitlich gegen uns die Erweiterung des Familienbegriffs beschlossen. Das halte ich für völlig falsch. Die Zusammenführung von Familien darf sich nur auf Eltern und minderjährige Kinder beschränken und nicht auf erwachsene und womöglich noch verheiratete Geschwister. Das wäre ein Anreiz, ganze Clans illegal nach Europa zu bringen. Darüber wird jetzt verhandelt. Aber dieser gefährliche Unsinn wird so nicht zum Gesetz werden, da bin ich zuversichtlich.

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„DUBLIN-REFORM“ – „SPIEGEL“ und „FOCUS“

aus dem TEXT:..Die angedachten Regelungen konterkarieren (durchkreuzen)  die   Bemühungen der Union, im Rahmen der Koalitionssondierung einen Kompromiss mit der SPD zu finden, um den Familiennachzug zu begrenzen. „…
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu-fluechtlingsplaene-alarmieren-bundesregierung-a-1187500.html

 

Vorschläge des Europaparlaments Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne

Das Europaparlament will die Dublin-Regeln ändern: Die Familienzusammenführung soll wichtiger werden. Nach SPIEGEL-Informationen befürchtet Berlin, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen muss.

DPA

Syrische Flüchtlingsfamilie (Archiv)

Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa künftig deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will.

Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“,Vorschau (Link öffnet in neuem Tab/Fenster) heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden „zunichtegemacht“. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ soll: „Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig“, heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Das Europaparlament hat seine Vorschläge zur Reform der Dublin-Verordnung und anderer EU-Asylbestimmungen im November auf den Weg gebracht. Nun muss der Rat zustimmen.

„Ganz andere Größenordnungen“

Die angedachten Regelungen konterkarieren die Bemühungen der Union, im Rahmen der Koalitionssondierung einen Kompromiss mit der SPD zu finden, um den Familiennachzug zu begrenzen. „Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung“, sagt der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU).

Pikanterweise haben auch Politiker von Union und SPD im Europaparlament den Vorschlägen zugestimmt. Monika Hohlmeier, die für die CSU im Innenausschuss sitzt, erklärt dies damit, dass die umstrittenen Änderungen bei der Dublin-Reform und ähnlich strittige Punkte, wie ein neuer erweiterter Familienbegriff in der sogenannten Qualifikationsrichtlinie, gemeinsam im Paket mit anderen für die Union wichtigen Änderungen verabschiedet worden seien. Dieses ganze Paket habe man am Ende nicht aufhalten wollen.Wir setzen darauf, dass der Rat vor allem beim Familienbegriff noch Änderungen durchsetzt“, sagt Hohlmeier. Die FDP-Europapolitikerin Nadja Hirsch betont, es gehe um eine faire Lastenverteilung in der EU und um eine „humane Lösung“ für die Flüchtlinge.

Als Argument für die stärkere Betonung der Familienkomponente wird zudem angeführt, dass Asylbewerber, die bereits Familienangehörige in der EU haben, sich am Ende ohnehin nicht davon abhalten lassen, dorthin zu reisen. Um diese sogenannte Sekundärmigration zu unterbinden, könne man Familien auch gleich zusammenführen. Das sei am Ende effektiver und weniger kostspielig. Zudem bleibe es dabei, dass die Staaten mit EU-Außengrenzen, also vor allem Italien und Griechenland, weiterhin für die Sicherheitschecks der Migranten zuständig seien. Auch offensichtliche Wirtschaftsflüchtlinge dürften nicht weiterreisen.

Deutschland hofft auf den Rat

Führende Innenpolitiker der Union beruhigt das allerdings nicht. Die Folgen der angestrebten Änderungen könnten für Deutschland „nicht hoch genug“ eingeschätzt werden, mahnen die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbarth in einem Brief ihren Parteifreund Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei: „Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird.“

Deutschland setzt nun darauf, dass der Rat die Vorschläge des Parlaments verhindert. Derzeit ist offen, wann die Verhandlungen mit dem Rat beginnen, da auch die EU-Mitgliedstaaten untereinander über eine Reform des Asylrechts völlig uneins sind. Dabei geht es vor allem um die Frage verbindlicher Verteilquoten, um Länder wie Griechenland oder Italien zu entlasten, wenn es erneut zu einem großen Anwachsen der Flüchtlingszahlen kommt.

Der ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, Reinhard Silberberg, machte in einem Kabel an Kanzleramt und Außenministerium bereits Anfang Dezember klar, was für Deutschland auf dem Spiel steht: Vor dem Hintergrund der Parlamentsvorschläge werde „gerade jetzt eine starke Ratsposition benötigt“, mahnt er in seinem Drahtbericht.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL – ab Samstagmorgen erhältlich.

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aus dem TEXT:…… Diese Regel würde zudem die Bemühungen der Union mit der SPD außer Kraft setzen, den Familiennachzug zu begrenzen.

….Kurioserweise sollen auch EU-Politiker von Union und SPD den Reform-Vorschlägen der Dublin-Regeln zugestimmt haben. Die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbath hätten daher ihren Parteifreund Manfred Weber (CSU), der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei ist, in einem Brief vor den Folgen gewarnt. ….

https://www.focus.de/politik/ausland/auch-deutsche-politiker-stimmten-dafuer-eu-will-neue-verteil-regel-deutschland-bekaeme-dann-noch-viel-mehr-fluechtlinge_id_8298882.html

15.01.2018, 11:27 | FOCUS

Auch deutsche Politiker stimmten dafür

EU will neue Verteil-Regel – Deutschland bekäme dann noch viel mehr Flüchtlinge

 

Kein anderes Land in der EU hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Seit 2015 haben in Deutschland rund 1,5 Millionen Menschen Asyl beantragt. Wenn es nach dem EU-Parlament geht, könnte sich diese Zahl beträchtlich erhöhen.

Denn ein Vorschlag des Parlaments sieht vor, dass künftig nicht mehr automatisch jenes EU-Land für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig ist, das die Migranten zuerst betreten, sondern jenes, in dem Angehörige des Asyl-Bewerbers bereits leben, berichtet der „Spiegel“.

Unions-Innenexperten der Bundesregierung fürchteten nun, dass „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ solle. Dies würde bedeuten, dass ein Land wie die Bundesrepublik, in dem sich bereits „zahlreiche Ankerpersonen“ befänden, künftig auch noch für „weitreichende Familienverbände“ zuständig sei. Diese Regel würde zudem die Bemühungen der Union mit der SPD außer Kraft setzen, den Familiennachzug zu begrenzen.

Kurioserweise sollen auch EU-Politiker von Union und SPD den Reform-Vorschlägen der Dublin-Regeln zugestimmt haben. Die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbath hätten daher ihren Parteifreund Manfred Weber (CSU), der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei ist, in einem Brief vor den Folgen gewarnt. Darin heiße es: „Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenverteilung weiter verschärft wird.“ Deutschland setze darauf, dass der Rat die Vorschläge des Parlaments verhindere.

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