„EU-Kommission“ will „Glyphosat“ für weitere „zehn Jahre“ zulassen / „Deutschland“ habe es in der Hand, den untauglichen Vorschlag zu Fall zu bringen und mit „Nein“ zu stimmen / Bundestag vor Verbot von „strafbaren Falschnachrichten“ im Internet / „STASI“ – „MERKEL“ – „IM-ERIKA“

Die „Lobbiisten-EU“ lässt ihre Masken fallen und zeigt WEM sie DIENT

PFUI, PFUI, PFUI MONSANTO-BAYER“  – „MON-SATAN“

ES ist an der ZEIT sich zu WEHRENWIR werden FREMDBESTIMMT von KONZERNEN wie MONSANTOBAYER  mit   Unterstützung einer nicht gewählten LOBBIISTEN – „EU“ –  „SIE“ sind die HandLanger eines satanischen NETZWERKs GEGEN die NATUR und allen LebeWesen

http://www.keine-gentechnik.de/nachrichten/alle/

EU-Kommission will Glyphosat für weitere zehn Jahre zulassen

17.05.2017

Glyphosat

Glyphosat auf EUÄckern noch bis 2027? (Foto: Chafer Machinery/Flickr.com)

Die EU-Kommission hat einem Vorschlag von Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis zugestimmt. Er sieht vor, das Herbizid Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen. Darüber will die Kommission nun mit den Mitgliedsstaaten verhandeln, meldete der österreische Agrarinformationsdienst aiz.info.

Offiziell handle es sich nicht um einen formellen Vorschlag, sondern nur um eine informelle Mitteilung, erklärte eine Sprecherin der Kommission gegenüber dem Informationsdienst EurActiv. Man gehe mit den zehn Jahren in die Diskussion, es müssten aber die Mitgliedsstaaten über die Dauer der Zulassung entscheiden. Die Kommission wolle eine Lösung finden, die eine „größtmögliche Unterstützung“ bekomme, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherstelle und sich auf die verfügbaren wissenschaftlichen Daten stütze. Diese sprechen aus Sicht der Kommission für eine Zulassung von Glyphosat. Man habe den Wirkstoff „bis zum Überdruss“ analysiert, verkündete EU-Agrarkommissar Phil Hogan vor wenigen Tagen im Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments.

Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling wertete den Vorstoß der Kommission als „unpassenden Vorschlag zur unpassenden Zeit“. Er verwies auf die derzeit laufende Europäische Bürgerinitiative Stop Glyphosat, die bereits von einer dreiviertel Million Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet worden sei und deren erfolgreicher Abschluss Ende Juni erwartet werde. Die Initiative ruft die Kommission auf, den Mitgliedsstaaten ein Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, das Verfahren für die Genehmigung von Pestiziden zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen. Keine dieser Forderungen finde sich in dem Vorschlag der EU-Kommission wieder, kritisierte Häusling.

Der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) sprach von einer „Lobbypolitik gegen das Votum der Bevölkerung“, die das Vorsorgeprinzip ignoriere. Viele unabhängige Studien hätten die zahlreichen Gefahren für Umwelt und Gesundheit unterstrichen, die von Glyphosat ausgehen.

Der Vorschlag der EU-Kommission soll Mitte Juni im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel mit den Mitgliedsstaaten besprochen werden. Deutschland habe es in der Hand, den untauglichen Vorschlag zu Fall zu bringen und mit Nein zu stimmen, sagte Häusling und nahm Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in die Pflicht. Sie müsse jetzt unter Beweis stellen, „dass sie ihren Worten, einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft in Europa einen Riegel vorzuschieben, auch Taten folgen lassen kann.“ [lf]

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/05/18/eu-schlaegt-glyphosat-verlaengerung-um-zehn-jahre-vor/

EU schlägt Glyphosat-Verlängerung um zehn Jahre vor

Die EU schlägt eine Verlängerung des Pestizids Glyphosat um zehn Jahre vor.

Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels, das den Wirkstoff Glyphosat enthält. (Foto: dpa)

Die EU-Kommission plant laut Reuters, das Pestizid Glyphosat für weitere zehn Jahre in Europa zuzulassen. Es handele sich dabei zunächst um einen Vorschlag, sagte eine Kommissionssprecherin am Mittwoch. Nun müssten Diskussionen mit den EU-Mitgliedsstaaten geführt werden. Man strebe eine Lösung an, die die größtmögliche Unterstützung habe. Die Europäische Chemikalienagentur ECHA in Helsinki hatte im März das massenhaft als Unkrautvernichtungsmittel eingesetzte Pflanzengift als nicht krebserregend eingestuft. Die EU-Kommission kündigte daraufhin an, bis spätestens Ende des Jahres werde über die erneute Genehmigung entschieden.

Die Nutzung der Chemikalie in der Landwirtschaft war durch eine Studie der internationalen Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation WHO infrage gestellt worden, die Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend einstufte. Die deutschen Ärzte warnen ausdrücklich vor dem Einsatz des Pestizids. 

Unstrittig sind massive negative Einflüsse der Chemikalie auf die Artenvielfalt. Der amerikanische Monsanto-Konzern verkauft das Mittel unter dem Markennamen Roundup und hat damit Milliardenumsätze gemacht. In der konventionellen Agrarindustrie wird das Mittel zur Ertragssteigerung eingesetzt.

Die EU-Zulassung für Glyphosat war eigentlich am 30. Juni 2016 ausgelaufen. Die EUKommission hatte damals die Genehmigung um eineinhalb Jahre verlängert, obwohl der Einsatz unter den Mitgliedsstaaten umstritten ist. Bislang konnten die EU-Staaten keine Einigung darüber erzielen, ob das Herbizid weiter eingesetzt werden darf. Vergangenes Jahr stimmten von den 28 Mitgliedsländern 19 für eine weitere Zulassung, sieben enthielten sich. Frankreich und Malta waren dagegen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte sich unmissverständlich gegen eine Verlängerung ausgesprochen.  

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Der STAAT (das sind POLITIKER die nicht die Menschen vertreten)  will die DEUTUNG der WAHRHEIT regulieren

Es sollten endlich mal  Merkels-Leichen („IM-ERIKA“) aus den Keller geholt werden –  will sie das etwa verhindern?!

DDR 2.0 – ?“EX“-STASI-SED-MERKEL“? will ZENSUR

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/05/17/bundestag-vor-verbot-von-strafbaren-falschnachrichten-im-internet/

Bundestag vor Verbot von „strafbaren Falschnachrichten“ im Internet

Der Bundestag will am Freitag ein Gesetzbeschließen, mit dem die Meinungs– und Pressefreiheit in Deutschland drakonisch eingeschränkt wird.

Ein Zensurstempel ist am 29.05.2015 in der Staatsgalerie in Stuttgart (Baden-Württemberg) in der Ausstellung "Karikatur - Presse - Freiheit. Honoré Daumier und die französische Bildsatire" auf der Titelseite der satirischen Zeitschrift "Le Charivari" vom 20.10.1860 zu sehen. (Foto: dpa)

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Am Freitag will der Bundestag ein Gesetz beschließen, mit dem künftig die Verbreitung von „strafbaren Falschnachrichten“ in sogenannten „sozialen Netzwerkenverboten wird.

Journalistische Medien wie die DWN sind von dem Gesetz zwar formal ausgenommen – doch hat das Gesetz auch existentielle Folgen für alle privaten Medien: Mit dem Gesetz wird das Geschäftsmodell von unabhängigen Medien zerstört, die sich dank ihrer Reichweite über soziale Medien über Werbungfinanzierten konnten. Die Medien müssen sich nun im Wettbewerb mit dem staatlich verordneten Rundfunkbeitrag über Abonnenten behaupten. In diesem Rahmen ist zunächst zwar die Möglichkeit gegeben, sich weiter frei zu äußern. Doch sollte das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben, ist zu erwarten, dass das Verbot von „strafbarenFalschnachrichten“ wegen des Gleichheitsgrundsatzes auf alle Publikationsformenausgedehnt werden müsste.

Hinweis in eigener Sache:Die DWN werden ihre redaktionelle Unabhängigkeit selbstverständlich nicht aufgeben und können hier abonniert werden.

Reporter ohne Grenzen protestiert gegen das Gesetz und beschreibt in einer interessanten Analyse, wie gravierend der Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit ist:

Vor der ersten Lesung des Gesetzes gegen Hassbotschaften und strafbare Inhalte im Internet am Freitag (19.6.) warnt Reporter ohne Grenzen vor einem gefährlichen Schnellschuss, der das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnte. Das Gesetz privatisiert die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit veröffentlichter Beiträge in sozialen Netzwerken und verlagert sie in unzulässiger Weise auf deren Mitarbeiter. ROG ruft die Abgeordneten des Bundestages dazu auf, das Gesetz in der vorgelegten Form abzulehnen und im Dialog mit Zivilgesellschaft und Unternehmen Regelungen zu erarbeiten, um strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken wirksam zu bekämpfen ohne dabei den Rechtsstaat zu beschädigen. In einer ausführlichen Stellungnahme erläutert ROG, warum der Gesetzentwurf abzulehnen ist.

„Dieses Gesetz macht Mitarbeiter sozialer Netzwerke zu Richtern über die Meinungsfreiheit“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Strafbare Inhalte im Netz müssen bekämpft werden, aber das muss vereinbar bleiben mit dem Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit. Eine derart komplexe Frage mitten im Wahlkampf in kürzester Zeit regeln zu wollen, hat mit verantwortungsvoller Gesetzgebung nichts mehr zu tun. Dass den Abgeordneten am Ende der Legislaturperiode de facto nur wenige Tage bleiben werden, um über ein Gesetz mit so weitreichenden Folgen zu entscheiden, ist blanker Hohn.“

Gesetzgebung in aller Eile

Am 5. April hatte die Bundesregierung auf Initiative des Justizministeriums den Entwurf für ein so genanntes Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Es verpflichtet sozialeNetzwerke mit mehr als zweiMillionen Nutzern in Deutschland, „offensichtlichrechtswidrige“ Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen, sonstige „rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von sieben Tagen. Bei Verstößen droht das Gesetz verantwortlichen Personen mit Bußgeldern von bis zu fünf Millionen Euro, die betroffenen Unternehmen können mit bis zu 50 Millionen Euro belangt werden. Unter das Gesetz fallen soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, Instagram und Youtube.

Nach der ersten Lesung am kommenden Freitag (19.5.) berät der Bundestag erst wieder über den Entwurf, nachdem die so genannte Stillhaltefrist der EuropäischenKommission verstrichen ist, in der die Mitgliedstaaten prüfen, ob das geplante Gesetz Auswirkungen auf den gemeinsamen europäischen digitalen Binnenmarkt hat. Sie endet am 28. Juni, zwei Tage später tritt das Parlament in seiner jetzigen Form zum letzten Mal zusammen. Innerhalb kürzester Zeit muss also der Rechtsausschuss des Bundestages über das Gesetz beraten und die Abgeordneten müssen in zweiter und dritter Lesung entscheiden. Auf diese Weise eine kenntnisreiche Debatte zu führen und ein sachlich fundiertes Gesetz auf den Weg zu bringen, hält Reporter ohne Grenzen für illusorisch. Eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf hat ROG am 19. April an den Rechtsausschuss, die netzpolitischen Sprecher aller Fraktionen sowie an das Justizministerium verschickt, auf dessen Initiative das Gesetz zurückgeht.

Gefahr ausufernder Sperrungen von Inhalten

In der Begründung für die Gesetzesinitiative werden vage und rechtlich nicht klar definierte Begriffe wie „Hasskriminalität“ und „strafbare Falschnachrichten“ angeführt, die sich aus den in der öffentlichen Diskussion verwendeten Begriffen „Hate Speech“ und „Fake News“ ableiten. Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist breitausgelegt, wobei die beispielhaft angeführten Straftatbestände keinererkennbaren Systematik folgen. Zudem soll das Gesetz auch für „anderestrafbareInhalte“ gelten – eine schwammige und willkürlichauslegbareFormulierung, die Spielraum für eine unverhältnismäßigbreiteInterpretation lässt.

Durch strenge Zeitvorgaben und die Androhung hoher Bußgelder birgt das neue Gesetz die Gefahr, dass soziale Netzwerke in Zukunft übermäßig Inhalte blockieren. Indem die Betreiber aus Angst vor Strafe in jedem Fall rechtmäßig handeln wollen, könnten sie sie im Zweifel auch journalistische Artikel oder Meinungsäußerungen löschen, bei denen nicht abschließend geklärt ist, ob sie rechtswidrig sind oder nicht. Über die Rechtmäßigkeit von Meinungsäußerungen müssen jedoch unabhängige Gerichte entscheiden, keinesfalls darf diese Aufgabe an kommerzielle Unternehmen ausgelagert werden.

Bedenklich ist außerdem, dass der Gesetzentwurf „Hasskriminalität“ ebenso behandelt wie „strafbare Falschnachrichten“. Während es in Fällen offensichtlicher „Hasskriminalität“ geboten sein kann, Beiträge schnell zu sperren, um Schaden vom demokratischen Diskurs abzuwenden, ist die Prüfung angeblicher Falschnachrichten deutlich komplexer. Wenn Mitarbeiter sozialer Netzwerke fortan den Wahrheitsgehalt von Informationen unter hohem Zeitdruck prüfen sollen, werden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch journalistische Berichte löschen, deren Quellen nicht öffentlich zugänglich sind und deren Richtigkeit deshalb nicht bewiesen werden kann.

Inhaltsfilter als effektive Zensurinstrumente

Das Gesetz verpflichtet soziale Netzwerke zur Einführung so genannter Inhaltsfilter. Das sind digitale Systeme, die online gestellte Inhalte in Bruchteilen von Sekunden analysieren und dann gegebenenfalls an allen verfügbaren Stellen löschen. Dies kann zur Folge haben, dass Menschen bestimmte Inhalte nicht mehr veröffentlichen können, obwohl sich keine juristische Instanz damit auseinandergesetzt hat, ob deren Inhalt strafbar ist oder nicht. So können zum Beispiel Rekrutierungsvideos der Terrororganisation „Islamischer Staat“ objektiv rechtswidrig sein. Wenn sich Journalisten aber damit kritisch auseinandersetzen, kann es rechtens und aus demokratischer Perspektive wünschenswert sein, solches Material auszugsweise zu zeigen.

Inhaltsfilter sorgen jedoch dafür, dass auch solche journalistischen Berichte automatisch gelöscht würden, weil sie Material enthalten, das in anderen Fällen als rechtswidrig eingestuft wurde. Es sind leistungsstarke Zensurinstrumente, mit denen die Verbreitung bestimmter Inhalte effektiv verhindert werden kann. Sie werden bisher gegen Kinderpornografie und nicht näher definierte „Terrorpropaganda“ eingesetzt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden sie auf weitere Straftatbestände ausgedehnt, die unzureichend eingegrenzt sind.

Laut Gesetzentwurf müssen die Betreiber eines sozialen Netzwerks nach einer Beschwerde sowohl den Beschwerdeführer als auch den betroffenen Nutzer über ihre Entscheidung informieren. Damit soll sichergestellt werden, dass Nutzer gerichtlich gegen die Sperrung von Inhalten vorgehen können. Das wahrt jedoch ihr Recht auf Meinungsfreiheit nicht ausreichend. Gerichte sollten im Vorhinein über die Sperrung fraglicher Inhalte entscheiden. Wenn Nutzer erst im Nachhinein widersprechen können, um dann gegebenenfalls Monate oder Jahre später eine Gerichtsentscheidung zu erwirken, dürften die fraglichen Inhalte in vielen Fällen längst nicht mehr relevant sein.

Protest aus der Gesellschaft

Reporter ohne Grenzen hat bereits Anfang April zusammen mit einer breiten Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten vor den katastrophalen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Meinungsfreiheit gewarnt und eine gemeinsame “Deklaration für die Meinungsfreiheit” veröffentlicht. Am 28. April traf sich das das Bündnis zu einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen, um seine Sorgen um die Auswirkungen des Gesetzes auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck zu bringen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Staaten.

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„Merkel-Sauer“  und die „Stasi-Akte“

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31300/titel-das-leben-der-anderen-angela-merkel-die-gewerkschaftlerin_aid_994335.html

Die Gewerkschaftlerin

Für ihre Diplomarbeit erhielt Angela Merkel im Juni 1978 die Note „sehr gut“. Auf Empfehlung ihres Professors ging sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an die Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin. Dort wollte sie promovieren. Reuth und Lachmann schreiben: „Mit ihrem Arbeitsplatz an der Akademie war Angela Merkel an einem der bevorzugten Orte in der DDR angekommen.“

Die junge Physikerin verdiente 650 Mark und integrierte sich schnell in den Betrieb an der Akademie. „Sie vertrete eine saubere politische Haltung. Sie sei in Diskussionen Argumenten zugänglich und sage ihre Meinung. Bei ihr stimmen (…) die Haltung und die Handlungen überein, urteilte einer ihrer Kollegen, der noch hervorhob, dass sie sich als Funktionärin in der FDJ betätigte.“

Die FDJ an der Akademie, heißt es im Buch, unterschied sich „hinsichtlich ihrer Eingliederung in die Gesamtstruktur der Partei-Jugendorganisation. Die Kreisleitung, ihr höchstes Organ, war nicht irgendeiner Bezirksleitung unterstellt, sondern unmittelbar dem Zentralrat der FDJ, dessen Vorsitzender damals Egon Krenz hieß. Die FDJ an der Akademie war also ganz oben in der Hierarchie angesiedelt.“

Wie Merkels Engagement in der FDJ ihres Instituts aussah, darüber gibt das Buch detailliert Auskunft: Merkel war als „Propagandistin“ für die FDJ tätig. „Die Propagandisten wurden regelmäßig von der Kreisleitunggeschult. Von dort bekamen sie auch die Themen für Veranstaltungen vorgegeben, die sie an ihrem Institut in aller Regel ein- bis zweimal im Monat abzuhalten hatten. Dabei ging es um Fragen des MarxismusLeninismus, um die Auswertung von SED-Parteitagen sowie um die aktuelle Auseinandersetzung mit dem Klassenfeind.“

Zeitzeugen, die Reuth und Lachmann anführen, bestätigen dies: „Angela Merkel war Sekretärin für Agitation und Propaganda“, erklärt ihr damaliger Akademie-Kollege, der Mathematiker GunterWalther. „Aber auch HansJörgOsten sagt es, der im Oktober 1981 für Walther FDJ-Sekretär der Grundorganisation am Institut wurde und damals ebenfalls ein guter Freund von ihr war. Als Beauftragte für Agitation und Propaganda sei sie für das sogenannte Studienjahr zuständig gewesen, beteuern die beiden. So etwas gab es auch bei der SED, da hieß es genauso, erinnert sich Walther.“

Merkel selbst bestreitet diese Rolle. Sie sei „Kulturbeauftragte“ gewesen und habe lediglich „Theaterkarten besorgt, Buchlesungen organisiert“, sagte sie 1991 in einem Interview mit der FAZ.

Merkels späterer Förderer, der ehemalige Bundesverkehrsminister GüntherKrause, widerspricht im Buch dieser Darstellung vehement: „Sie sei zweifellos Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen. Sie hat dort nicht die idealistischeWeltanschauungder CDUpropagiert, sondern MarxismusLeninismus (…) Agitation und Propaganda, da ist man verantwortlich für die Gehirnwäsche im Sinne des Marxismus. Das war ihre Aufgabe, und das war keineKulturarbeit. Agitation und Propaganda, das war die Truppe, die alles, was man in der DDR zu glauben hatte, in die Gehirne der Leute abzufüllen hatte mit allen ideologischenTricks, sagt Krause. Und was mich ärgert an dieser Frau, ist schlicht und einfach der Sachverhalt, dass sie nicht zugibt, in der DDR eine Systemnähe gehabt zu haben. Sie war fachlich nicht unverzichtbar an der Akademie der Wissenschaften. Sie war aber durchaus nutzbar als Pfarrerstochter im Sinne des MarxismusLeninismus. Und das verdrängt sie. Das ist aber die Wahrheit.“

Merkels Engagement ging aber nochweiter. Reuth und Lachmann enthüllen, was bislang nicht bekannt war: „Sie gehörte auch der Betriebsgewerkschaftsleitung (BGL) der Akademie an. Die Einheitsgewerkschaft Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB) gliederte sich in Unternehmen, Krankenhäusern und Verwaltungen in von der SEDkontrollierte betriebliche Grundorganisationen. Im Mittelpunkt der Arbeit der BGL standen die Arbeitsorganisation, die Verteilung von Ferienplätzen, aber auch die ideologische Schulung. Dies bedeutete in Zeiten der NATO-Nachrüstung die geistigeMobilmachung, die Maximierung der wissenschaftlichen Forschungsarbeit, um gegen den umfassendsten und gefährlichsten Gegenangriff des Imperialismus auf den Frieden und die Sicherheit der Völker seit der Periode des Kalten Krieges gewappnet zu sein.“

Wie aus dem Protokoll der konstituierenden Sitzung vom 11. November 1981 hervorgehe, sei Angela Merkel eine von neun Angehörigen der BGL gewesen. „Sie zeichnete für die Jugendarbeit verantwortlich, also für die Mitarbeiter der Akademie, die die 30 noch nicht überschritten hatten. Und sie zeigte in ihrem Zuständigkeitsbereich Engagement. So heißt es etwa in einem Sitzungsprotokoll: Als Jugendvertreterin in der BGL berichtete Koll. Merkel über die Tätigkeit der FDJ-Grundorganisation am ZIPC, Probleme junger Wissenschaftler und Mitarbeiter des technischen Bereichs (…).“

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http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31300/titel-das-leben-der-anderen-angela-merkel-stasi-akte-merkel_aid_994336.html

FOCUS Magazin | Nr. 20 (2013)

TITELMerkel in einer Stasi-Akte

Im Überwachungssystem der DDR blieb auch ein FDJ– und Gewerkschaftsmitglied wie Angela Merkel nicht von der Beobachtung durch das Ministerium für Staatssicherheit verschont. Merkel selbst, wie auch ihr Vater, das betonen Reuth und Lachmann ausdrücklich, hatten alle Anwerbeversuche durch die Staatssicherheit abgelehnt.

Die Berichte über Merkel verfasste ihr Akademie-Kollege Frank Schneider, alias IMBachmann“. Er bestätigte ihr eine „gefestigte Haltung zum Staat“, stellte Mutmaßungen über „kirchliche Tätigkeiten“ an, berichtete von Merkels „Liebschaften“ und von Mitte der 80er-Jahre an auch über ihre Beziehung zu dem Chemiker Joachim Sauer, den sie am 30. Dezember 1998 heiratete.

IMBachmann“ notierte auch einen Vorfall, den Reuth und Lachmann als Beleg dafür heranziehen, dass Merkel als Nachwuchsfunktionärin und Mitglied der Akademie inzwischen zur „Elite im SED-Staat“ gehörte. Auf der Rückreise aus Polen, Merkel besuchte das Land 1981 dreimal, kontrollierten DDR-Grenzer ihre Tasche. „Die Männer schickten eine Sofortmeldung mit der Nummer 04-32-293-31 an die Hauptverwaltung Berlin, Operativstab, denn sie hatten in ihrer Tasche zweiFotos vom Denkmal einer SolidarnoscMärtyrerin in Gdynia (Gdingen), eine Solidarnosc-Zeitschrift und ein Solidarnosc-Abzeichen gefunden.“

Merkel erzählte den Grenzern, polnische Freunde hätten sie und ihren Begleiter zu dem Solidarnosc-Denkmal geführt und ihnen die Andenken geschenkt. „Weil sie nichtunhöflich sein wollte, habe sie die Gegenständebehalten. Außerdem habe sie überhaupt nichtgewusst, was es mit den Gegenständen auf sich habe. Wörtlich schreibt der Grenzer: der buergerin war nichtbekannt, dass solche gegenstaende zur einfuhr in die ddr nicht zugelassen sind. Und dann erzählte sie ihnen noch, dass sie nichtPolnisch spreche und die Zeitschrift gar nichtlesen könne.“

Andere, zu diesem Schluss kommen jedenfalls Reuth und Lachmann, hätten bei so einem Vorfall die „Staatssicherheit auf dem Hals“ gehabt.

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http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31300/titel-das-leben-der-anderen-angela-merkel-reform-kommunistin_aid_994337.html

Reform-Kommunistin?

Glasnost“ und „Perestroika“ – „Offenheit“ und „Umbau“ – die beiden Schlagworte, mit denen der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion den Sozialismus reformieren wollte, elektrisierten auch die russlandbegeisterte Angela Merkel. „Der Diplom-Quantenchemiker Michael Schindhelm erinnert sich, dass die Kollegin aus dem Nachbarbüro jeden Tag zweimal ein Tablett mit türkisch gebrühtem Kaffee auf meinem Schreibtisch abstellte, wir diese Welt aus Computerlistings, Lochkarten und Reviews beiseitelegten und uns mit den phantastischen Entwicklungen im Perestroika-Land beschäftigten“, beschreiben Reuth und Lachmann die Atmosphäre in der Akademie.

Merkel, die in der „Prawda“ die Reden Michail Gorbatschows und die Parteitagsbeschlüsse der KPdSU nachlas und so darüber informiert war, wie sehr die Führung der Sowjetunion auf Distanz zur Spitze der SED ging, fand erst spät zu Reform-Gruppen. Im September 1989 besuchte sie das Pastoralkolleg in Templin. Dort diskutierten neben ihrem Vater, der sich inzwischen von der SED distanziert hatte, unter anderem ihr Bruder Marcus und das spätere Vorstandsmitglied des „Demokratischen Aufbruchs“, Günter Nooke, über die politische Lage. „Ein wiedervereinigtes Deutschland“, heißt es in der neuen Biografie, lag zu diesem Zeitpunkt „außerhalb ihrer Vorstellungskraft, nicht nur weil es nicht in die bipolare Welt gepasst hätte, sondern weil sie das westliche Gesellschaftssystem strikt ablehnten.“ Zur Frau des Bochumer Theologieprofessors Christofer Frey soll Angela Merkel damals gesagt haben: „Wenn wir die DDR reformieren, dann nicht im bundesrepublikanischen Sinne.“

Wie sie den Mauerfall am 9. November 1989 erlebt hat, darüber hat Angela Merkel in ihrer nüchternen Art Auskunft gegeben: „Ich habe Günter Schabowski im Fernsehen gesehen und dann meine Mutter angerufen. Wir hatten zu Hause immer den Spruch Wenn die Mauer mal weg ist, gehen wir ins Kempinski Austern essen. Ich habe ihr gesagt, es sei jetzt so weit. Dann bin ich wie jede Woche in die Sauna gegangen.“ Als sie dann aber auf dem Rückweg von der Sauna – gegen 21 Uhr – an der Bornholmer Straße vorbeigekommen sei, sei sie mit der dortigen Menschenmenge über die Grenze nach Westberlin gegangen. Irgendwann habe sie dann im Wohnzimmer einer fröhlichen Westberliner Familie gesessen. „Die wollten dann alle noch auf den Kudamm, aber ich bin lieber zurückgegangen, ich musste am nächsten Morgen früh raus. Und so viel fremde Company – jetzt war es erst mal genug.“

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http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31300/titel-das-leben-der-anderen-angela-merkel-wo-stand-angela-merkel-in-dieser-entscheidenden-frage-_aid_994338.html

TITELWo stand Angela Merkel in dieser entscheidenden Frage?

dapd Ein neues Buch beschäftigt sich mit Angela Merkels Vergangenheit in der DDR

Zu dieser Zeit gehörte Angela Merkel bereits zur Oppositionspartei Demokratischer Aufbruch (DA). Seit Oktober hatte sie Kontakt zu dem späteren DA-Vorsitzenden, dem Ost-Berliner Anwalt Wolfgang Schnur, gehabt. Wie die meisten Oppositionsgruppen setzte auch der DA auf einen „demokratischen Sozialismus“ in einer eigenständigen DDR. Ein großer Teil der Bürger dagegen skandierte schon bald: „Wir sind ein Volk.“

Wo stand Angela Merkel in dieser entscheidenden Frage? Ein Dokument, das Reuth und Lachmann erstmals veröffentlichen, zeigt, dass sie sich – wie Millionen andere DDR-Bürger – Ende des Jahres 1989 offenbar nochnicht völlig vom Projekt eines „demokratischenSozialismusverabschieden wollte.

Linke Intellektuelle, darunter die Schriftsteller Christa Wolf und Stefan Heym, hatten im November 1989 den Aufruf „Für unser Land“ veröffentlicht, in dem sie die Bevölkerung vor die Wahl stellten: Entweder eine „solidarische Gesellschaft“ auf dem Boden der DDR oder ein „Ausverkauf unserer materiellen und moralischen Werte“, sprich Übernahme durch den Westen. Merkel reagierte in einem offenenBrief an ChristaWolf: „Wenn Sie noch an die Zukunft des Sozialismus glauben, dann wäre es notwendig gewesen, einen Entwurf für dessen Realisierung voranzustellen und nicht lediglich zu polemisieren. Gerade an gangbaren und einsichtigen Zukunftsvisionen mangelt es zur Zeit. Im übrigen haben 40 Jahre DDR vielen das einstmals so hoffnungsvolle Wort Sozialismus verleidet. Wir glauben, daß Sie diesem Land in der augenblicklichen Situation mit einer auch noch so forcierten Unterschriftensammlung keinen guten Dienst erwiesen haben.“

Wie konnte Angela Merkel, die noch im Dezember 1989 „gangbare Zukunftsvisionen“ für den Sozialismus anmahnte, bereits 13 Monate später als Familienministerin ins Kabinett Helmut Kohl einziehen? Wie konnte aus der „ReformKommunistin“ der Wendezeit binnen eines Jahrzehnts die Vorsitzende der CDU werden und inzwischen als Bundeskanzlerin sogar die laut „Forbes“ „mächtigste Frau der Welt“?

„Wie viel DDR steckt in AngelaMerkel?“, fragten sich bereits mehrere Biografen der Kanzlerin, ohne eine schlüssige Antwort liefern zu können. Sie selbst würde wohl keinen entscheidenden Zusammenhang zwischen ihrem ersten Leben und der späteren Politkarriere herstellen. „Mich verband mit diesem Land überhaupt nichts. Ich habe die DDR nie als mein Heimatland empfunden“, erklärte sie Jahre später.

Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann zeigen in „Das erste Leben der Angela M.“, dass die heutige Bundeskanzlerin der DDR und ihrem System wohl doch um einiges näherstand und ihm engagierter diente, als bislang bekannt war. Wie viel vom alten Leben tatsächlich noch in ihr steckt, das kann nur Angela Merkel selbst beantworten.

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http://www.neopresse.com/politik/stasi-vergangenheit-merkel-alias-im-erika/

Stasi-Vergangenheit: Merkel alias IM ERIKA?

in Politik

Der Begriff „StasiVergangenheit“ ist in der deutschen Gesellschaft meist verknüpft mit Mandats- oder Amtsträgern der Partei Die LINKE, die ja als Rechtsnachfolgerin der SED einige Kontinuitäten aufweist. Doch im Internet brodelt schon lange die Gerüchteküche, dass auch eine konservative deutsche Politikerin betroffen sein könnte. Und zwar eine ganz spezielle: Angela Merkel, soll unter dem Alias IM ERIKA für die Stasi gespitztelt haben. Doch was ist daran wirklich dran?

Merkel selbst verneint die Vorwürfe immer sehr stark, sie sei eine „IM – innoffizielle Mitarbeiterin“ der Behörde für Staatsicherheit in der DDR gewesen. So sagt Sie in der ARD-Talkshow „Menschen bei Meischberger“ 2009, dass man sie anzuwerben versuchte und zwar im Jahr 1978, als Merkel Assistentin eines Physik-Labors an der Uni Ilmenau beworben hatte. Nachdem sie sich ihren zukünftigen Vorgesetzten vorstellte, wurde sie, laut Eigenaussage, in einen Nebenraum geführt, wo ein Stasi-Offizier sie dazu überreden wollte, als „inoffizielle Mitarbeiterin“ zu spitzeln. Jedoch  hätte sie das abgelehnt, da sie ja kein Geheimnis für sich behalten könne, so antwortete die Kanzerlin damals.

Dennoch bleiben einige Fragen in Raum stehen. The Intelligence berichtet: „Aufhänger für das Misstrauen ist der steileberuflicheAufstieg der studierten Physikerin, der merkwürdigerweisekurzeZeitnach dieser ominösenStasiBegegnungbegann.“

Angela Merkel bekam diesen Job nicht. Doch sie ging mit ihrem damaligen Mann UltrichMerkel in den Ostteil Berlins. Beim  Zentralinstitut für physikalische Chemie (ZIPC) der Akademie der Wissenschaften, fand sie schließlich überraschenderweise eine Anstellung,wo sie 1986 dann auch promovieren sollte.

Merkels Elternhaus war sehr evangelisch-christlich geprägt und stand dem Regime eher opposotionell gegenüber. Doch der Gegensatz schien sie nicht zu stören. The Intelligence berichtet weiter: „Jedenfalls wurde sie Funktionärin für Agitation und Propaganda in der sozialistischen Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ). Sie selbst bezeichnet ihre Tätigkeit rückwirkend gerne als „Kulturbeauftragte“ und betont, dass es schließlich normal gewesen sei, viele Jahre in der FDJ Mitglied gewesen zu sein.“

So fällt auf, dass sie nicht gerade als Oppositionelle bezeichnet werden kann. Doch dann wurde der Fall Havemann der Öffentlichkeit bekannt. Glaubt man den Schilderungen der Kritiker, so fält auf, dass Angela Merkel offenbar einiges in ihrer SEDLaufbahnverschwiegen hatte. Die benannte Person ist Robert Haveman. Er stand damals unter Hausarest und damit auch unter ständiger STASIBeobachtung.

The Intelligence berichtet weiter: „Die Autoren einer Fernsehdokumentation für den WDR stießen 2005 bei der Recherche für einen Film über die Stasi auf die Geheimakte über Robert Havemann – und in der fand sich ein brisantesDetail: ein Foto von AngelaMerkel. Das Bild befand sich in einer Reihe von StasiAufnahmen, die Personen zeigten, die sich rund um das Grundstück von RobertHavemann im Laufe der Jahre aufhielten oder diesen besuchten.“

Was War unsere heutige Bundeskanzlerin damals Teil der Observierungen? Der Zutritt zu dem Gefangenen war nur ganz bestimmtenPersonenerlaubt. Sollte Merkel ihn bespitzeln? Merkel behauptet. dass Studentenkollegen sie mitnahmen.

The Intelligence stellt fest: „Pikant ist in diesem Zusammenhang aber eine Tatsache, die belegt ist. Während ihrer Zeit in der Akademie der Wissenschaften teilte sie sich ein Büro mit HavemannsSohn, der ebenfalls als Physiker arbeitete. […] Angela Merkel behauptet, dass sie mit Havemann Junior praktisch kaum etwas zu tun gehabt habe.“

Das vom WDR gefundene MerkelBild durfte im TV nichtgesendet werden, weil Angela Merkel die Ausstrahlung des Fotos im WDR Film untersagt hatte.

Ist die Stasi zurück? WATERGATE.TV enthüllt:

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Das ist die Zwangssteuer, die Stasi-Methoden durchsetzen kann und wird … Müssen Sie jetzt ins Gefängnis, wenn Sie eine „Zwangszahlung“ verpassen? Ist die GEZ nur ein Werkzeug der EU, um Sie als Bürger in Schach zu halten?

 

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Vor 20 Jahren – Robert Havemann und die Stasi

 

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https://www.youtube.com/watch?v=neDArYQ-rpM

Merkel Stasi IM Erika

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„Michael Vogt“ – „Massen-Einwanderung schadet allen ausser…../“Peter Haisenko“ – „Western Union“ und die geplante Logistik der Migrantenströme/ „George Soros“/Zum 20. Todestag von „Jitzchak Rabin“ am 4 November 1995 bei einer „Friedens-Kundgebung“

„NuoViso“ – „Michael Vogt“ –  „Massen-Einwanderung“

„Peter Haisenko“

http://quer-denken.tv/index.php/1842-western-union-und-die-geplante-logistik-der-migrantenstroeme

Western Union und die geplante Logistik der Migrantenströme

10. November 2015 (von Peter Haisenko) Mancher fragt sich, wie die Versorgung der Migranten mit Bargeld funktioniert. Kann es sein, dass es Migranten wagen, mit Tausenden Euro oder Dollar Bargeld in der Tasche eine derart gefährliche Wanderschaft anzutreten? Eine Information aus Bulgarien bringt Interessantes zutage. Das US-Institut für Bargeldtransfer „Western Union“ ist maßgeblich beteiligt und verdient viel Geld daran – und das nicht erst seit gestern, sondern schon seit vielen Monaten. Bereits im Juni 2015 hatte „Western Union“ eine Vielzahl an Auszahlungsstellen an der türkisch-bulgarischen Grenze eingerichtet.
Eine bulgarische Freundin war Anfang Juni 2015 zu Besuch in ihrer Heimatgemeinde an der türkisch-bulgarischen Grenze, also zu einer Zeit, als angeblich noch nicht absehbar war, welches Ausmaß die Migrantenströme annehmen würden. Sie berichtete, dass sie ihre Heimat nicht wiedererkennen konnte. In der ganzen Gegend hatten sich die Einheimischen auf Schleuserdienste eingerichtet und verdienten damit viel Geld. Am auffälligsten aber war für sie, dassWestern Union“ eine große Anzahl an Bargeldauszahlungsstellen in Grenznähe eingerichtet hatte. Wie funktioniert das System der „Western Union“?

Lukratives Geschäft mit Bargeld-Transfer

Will man einer beliebigen Person weltweit Bargeld zukommen lassen, kann man – wiederum weltweit – einfach Bargeld bei „Western Union“ einzahlen. Man erhält dafür einen Code, der zum Beispiel per SMS an den Empfänger gegeben wird. Der kann nun sofort an jeder beliebigen Auszahlungsstelle der „Western Union“ mit diesem Code das Bargeld in Empfang nehmen. „Western Union“ verlangt für diesen Service eine erhebliche Gebühr – mehr als fünf Prozent der transferierten Summe. Ein einträgliches Geschäft, zumal der BargeldTransferservice nicht einmal Kreditrisiko zu tragen hat. „Western Union“ unterhält weltweit Filialen, allerdings kaum in ländlichen Regionen und nach Aussage meiner bulgarischen Freundin gab es bislang keine einzige an der bulgarisch-türkischen Grenze. Im Frühjahr dieses Jahres sind sie dort wie Pilze aus dem Boden geschossen.

Warum ist diese Information so brisant? Banken eröffnen keine noch so kleine Filiale, wenn sie nicht sicher sein können, damit auch Geld zu verdienen. „Western Union„, das US-Unternehmen, muss folglich bereits im Frühjahr 2015 Informationen gehabt haben, dass hier ein großes Geschäft auf sie zurollen wird. Informationen, die unserer Regierung angeblich nicht zugänglich waren. Wir haben folglich einen Sekundärbeweis, dass in Kreisen der US-Finanz mit einem Anschwellen der Migration Richtung Zentraleuropa gerechnet wurde. Die Frage ist jetzt, woher sie das wussten.

Frühzeitiger Zugang zu gesicherten Informationen

Bereits im Frühjahr 2015 sind die Mittel der UN für die Flüchtlingslager um Syrien drastisch gekürzt worden. Wir wissen, dass die UN von Washington dominiert wird und Washington wiederum von der Hochfinanz. Ist es angesichts der vorausschauenden Etablierung der „Western-Union“-Filialen entlang der Routen nach Zentraleuropa zulässig, von einer geplanten Aktion seitens amerikanischer Institutionen auszugehen? Wer die Medien beherrscht, kann Geschichte leicht fälschen – schon in der Gegenwart. Betrachtet man jedoch die Wirtschaftshistorie, kommt man der Wahrheit in aller Regel sehr viel näher. Das zeigt sich unter anderem auch, wenn danach geforscht wird, wer den Ersten Weltkrieg unbedingt brauchte. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet, steht zweifelsfrei fest, dass es nur das British Empire gewesen sein kann. Wer also hat dieses Mal den Massenansturm auf Europa ausgelöst?

Ein weiterer höchst interessanter Aspekt, den es zu beachten gilt, ist die Anonymität des Bargeldtransfers durch „Western Union“. Niemand, außer „Western Union“ selbst, kann nachvollziehen, wer das Geld zur Verfügung gestellt hat, das dann mit dem Code zur Auszahlung kommt. Die Frage ist unbeantwortet, wie so viele Migranten über so viel Geld verfügen, dass sie sich teure Taxifahrten und Schleuserdienste leisten können. Es fällt mir schwer zu glauben, dass Menschen in Flüchtlingslagern mühelos Tausende von Euro oder Dollar aus der Tasche ziehen können, um die horrenden Forderungen der Schleuser zu bedienen. Schließlich reden wir hier über Summen, die 5.000,- Euro/Person mühelos übersteigen können. Wer zahlt also das Geld ein, das dann entlang der Migrationsströme von „Western Union“ ausgereicht wird? Ob „Western Union“ auch in den Flüchtlingslagern im Libanon oder der Türkei Filialen unterhält, entzieht sich meiner Kenntnis.

Es gibt so viele offene Fragen zu den Umständen, die die Migration nach Zentraleuropa begleiten und die Information über die Aktivitäten der „Western Union“ entlang der Flüchtlingsrouten ist eine weitere Kuriosität, die mehr Fragen aufwirft, als sie beantwortet. Fest steht, dass „Western Union“ frühzeitig Kenntnis davon hatte, dass ihre Dienste an Orten gebraucht werden, um die sie üblicherweise einen großen Bogen machen. Fest dürfte auch stehen, dass das US-Unternehmen „Western Union“ nur über die zugehörigen Informationen verfügen konnte, wenn sie Zugang zu denjenigen hatten, die Auslöser der Migrationsströme sind. Ohne dieses sichere Wissen um ein lukratives Geschäft hätten sie wohl kaum vorausschauend und rechtzeitig ihre Filialen an der türkischbulgarischen Grenze eingerichtet.

 

 

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/wie-das-big-money-die-migrationskorridore-nach-europa-steuert-teil-i-die-international-migration.html

siehe dazu das Video von „Oliver Janich“

„Friederike Beck“

Wie ein Zusammenschluss von Stiftungen der superreichen Weltelite und durch sie finanzierte und mit Steuergeldern geförderte NGOs die Migration nach Europa leiten – Teil I: Die »International Migration Inititative« der Zwölf

Friederike Beck

Während die Flüchtlingskrise Europa in Atem hält, gehen Gerüchte um: Es stecke jemand dahinter, einer der reichsten Männer unseres Planeten hätte seine Finger in diesem üblen »Spiel«: George Soros, der als György Schwartz in Budapest geborene Multimilliardär (Vermögen 24,2 Milliarden Dollar, Stand Juni 2015) und Großsponsor im Sinne multipler edler Ziele.

Alles Quatsch? Vorurteil? Nicht beweisbar?

Fangen wir an nachzuprüfen!

 

Soros zieht eine Wohltätigkeitsspur hinter sich her, wie eine Schnecke ihre Schleimspur. Daran ist nichts neu. Es ist allgemein bekannt, dass der Wahl-New-Yorker in der großen und kleinen Politik mitmischt. Ziele seiner Zuwendungen sind US-Politiker wie Hillary Clinton oder Barack Obama, US-NGOs wie das Center for American Progress oder weltweite Kampagnenorganisationen wie MoveOn oder Avaaz, die sich wiederum mit Sorosʼ Geldern ausgestattet, in die große Politik einmischen.

 

Als Verfechter einer »offenen« Gesellschaft, finanzierte seine Open Society Foundation die »Öffnung« Osteuropas und ehemaliger Sowjetrepubliken durch farbige Revolutionen und die Gründung eines Netzwerks aus Open-Society-Instituten oder ähnlich gelagerten NGOs.

 

Ein besonderes Augenmerk legte Soros schon immer auf Europa. »Er ist ein unverbrüchlicher Verfechter der Europäischen Union und der Währung Euro … Seine Open Society Foundation gab auch Geld an pro-EU und pro-Migranten Gruppen wie British Future, die Wahlkampf gegen UKIP und euroskeptische Gruppen machte«, schrieb BreitbartNewsNetwork kürzlich.

 

Soros gibt also angeblich Geld an pro-Migranten-Gruppen. Diesem Hinweis wäre nachzugehen!

 

Neuordnung des Asylsystems nach Soros

Am 26.9.2015 stellte Soros auf seiner Internetpräsenz in einem Artikel (»Rebuilding the Asylum System«) im Befehlston Forderungen an die EU, wie in Zukunft das Asyl-System auszusehen habe:

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EU-Superstaat mit Hilfe der Refugees?

Auf derselben Soros-Website kommt am 21.9.2015 auch Mohamed A. El-Erian, Chef-Wirtschaftsberater der Allianz und Barack-Obama-Berater, zu Wort mit dem Beitrag »Refugees and Reform in Europe« (Flüchtlinge und Reformen in Europa). Darin verleiht er seinen Hoffnungen Ausdruck, dass die Flüchtlingskrise als Katalysator dienen möge, um die endgültige europäische Vereinigung auf allen Ebenen einzuläuten:

»Die derzeitige Situation könnte auch den Katalysator liefern, um entscheidenden Fortschritt in der unvollständigen politischen, institutionellen und finanziellen Architektur zu machen. Und sie könnte Europa dabei anspornen, die politischen Hindernisse zu überwinden, welche die Lösung langjähriger Probleme blockieren, wie z. B. die Absicherung, die bestimmte europäische Kreditgeber brauchen, um Griechenland einen höheren Schuldenerlass zu garantieren, dessen bestehende massive fiskalische und Arbeitsmarkt-Probleme vom Einströmen der Flüchtlinge noch verschärft werden. Sie [die derzeitige Situation] kann Europa sogar zur Modernisierung seines Regierungssystems treiben, welches ein paar kleinen Ländern erlaubt, Entscheidungen zu torpedieren, die von der großen Mehrheit der EU-Mitglieder unterstützt werden.«

 

Ordo ab Chao – Ordnung aus dem Chaos

Man muss nicht Mohamed A. El-Erian heißen, um zu sehen, dass die EU vor einer neuen Stufe der Machtergreifung im Zuge der Krise steht, die bereits seit Monaten vorbereitet wird. (siehe z. B. die konstant schlechte Presse gegen Ungarn und andere kleinere osteuropäische Länder, die sich der Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht beugen wollen).

 

Kürzlich beschloss die EU die Verteilung von 120 000 Migranten auf die EU-Staaten, die am Asylverfahren teilnehmen, dabei wurden Staaten wie die Slowakei, Rumänien, Ungarn und Tschechien einfach überstimmt. Man darf gespannt auf die weitere Machtprobe sein.

 

Außerdem leitete Brüssel Verfahren gegen Mitgliedstaaten und versucht so, das Heft des Handelns erneut an sich zu reißen. Der Vorwurf: Einige Staaten hätten gegen bestehende europäische Gesetze zur Anerkennung von Flüchtlingen, über die Mindestnormen für Asylverfahren und über die Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern verstoßen, da sie diese nicht in nationales Recht umgesetzt hätten.

 

International Migration Initiative

George Sorosʼ Open Society Foundations (=Stiftungen Offene Gesellschaft) betreibt gemäß seinen Überzeugungen eine Internationale Migrationsinitiative. Diese Initiative mit Sitz in den USA und zahlreichen europäischen Dependancen arbeitet zurzeit besonders aktiv in Europa!

 

 

Dabei stellt die Internationale Wanderungsinitiative ihre bedeutenden finanziellen Ressourcen nicht in den Dienst der Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Weggang aus der Heimat, sondern erhebt Flucht bzw. Migration als einen Wert an sich, als eine Art zu schützendes, ja zu förderndes und einzuforderndes Menschenrecht.

 

Mit diesem Pseudohumanismus schützt Sorosʼ zugleich Kriegs- und Krisenverursacher und Nutznießer und verlagert die Auswirkungen der Kriege und Krisen von den Verursachern weg. Soros schützt aber auch gewissermaßen sich selbst.

 

In meiner Recherche über die weltweit operierende internationale Kampagnenorganisation Avaaz aus 2012 deckte ich auf, dass Soros maßgeblich und auf mehreren Ebenen hinter dieser Organisation steht. Des Weiteren wies ich nach, dass Avaaz gleich zu Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings aktiv in den Informationskrieg gegen Syrien eintrat und mindestens drei Millionen Spendengelder für die Ausrüstung (via Schmuggelrouten vom Libanon nach Syrien) zweifelhafter »Bürgerjournalisten« vom Schlage eines Lügners und Betrügers wie »Danny the Syrian« investierte. Dies konnte Avaaz tun, da Spendengelder nicht kampagnengebunden investiert werden müssen.

 

Avaaz entsandte sogar eigene Trainer nach Syrien, um Personal im Gebrauch der hochmodernen Satellitenkommunikation zu schulen – eine Konsequenz, die man aus dem Tunesien- und Libyenengagement der Kampagnenorganisation gezogen hatte. Bilanz der damaligen Recherche:

»Das ernüchternde Fazit über Avaaz lautet: Avaaz ist eine aus den USA gesteuerte internationale Kampagnenorganisation. Sie erschleicht sich das Vertrauen ihrer Mitglieder mit Hilfe harmloser Kampagnen (»Rettet die Bienen«). Anschließend missbraucht sie das gewonnene Vertrauen ihrer Mitglieder skrupellos, um mit Hilfe der arglosen Geldspenden der Avaazer die außenpolitische Agenda der Vereinigten Staaten bzw. ihrer Eliten zu befriedigen.

Letzteren gelang es mit Avaaz, außenpolitische Einflussnahme und Einmischung in souveräne Staaten »outzusourcen« bzw. gewissermaßen verdeckt zu delegieren. Zugleich ist dieses Modell ökonomisch äußerst interessant, da die Avaaz-Mitglieder die finanzielle Last tragen (Spenden!), nicht das Avaaz-Direktorium oder die hinter ihm stehenden milliardenschweren US-Stiftungen, Denktanks und NGOs.

Avaaz spielt im Falle Syriens die Rolle einer Tarnorganisation und liefert uns ein Beispiel für die moderne Form der Kriegsführung auf verschiedenen Ebenen: Avaaz wurde im Informationskrieg erfolgreich aktiv und scheut sich nicht, wie aufgezeigt, auch mit Manipulation, Lüge und Betrug zu arbeiten. Ein Informationskrieg ist neben dem Wirtschaftskrieg und dem Stellvertreterkrieg mithilfe terroristischer Milizen unterschiedlichster Herkunft und Couleur die modernste Form des Krieges und die Methode, souveräne Staaten völkerrechtswidrig zu destabilisieren und in die Knie zu zwingen… .«

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Die Soros-Krake

Um ein Gespür für das gigantische Einflussimperium des George Soros zu bekommen, gehe man einmal auf folgenden Link,

 

 

und betätige die interaktive Graphik, die dort angeboten wird! (In Sorosʼ Reich sind auch seine Kinder mit eingebunden.) Das interaktive Schaubild macht klar, warum unser Rechtsstaat die Massierung von gigantischen Vermögen gesetzlich einschränken und ihr Betätigungsfeld via Stiftungen und ähnlichen Einflussvehikeln strikt auf mildtätige Zwecke begrenzen muss.

 

George Soros ist sicher nicht der einzige zur Weltelite gehörende Superreiche, der seit Langem der ungehinderten Migration nach Nordamerika und Europa das Wort redet. Wann diese Forderungen und Förderungen genau angefangen haben, müssen zukünftig Doktorarbeiten rekonstruieren. Migration ist jedoch ein Fetisch, der die Weltelite schon lange umtreibt. Die Gründe für die Idealisierung, ja Fetischisierung von Migration, Flucht und Heimatlosigkeit könnten unter anderem darin liegen, dass sie die Folge von politischen Verbrechen sind und der Tanz um die Folgen, die Ursachen vergessen machen.

Das Imperium der Open Society Foundations arbeitet unter maximalem Einsatz von Moralin und stellt in Aussicht, dass der, welcher in den Genuss der Programme des gottgleichen Welterlösers kommt, eines Silberstreifs am Horizont der Offenen Gesellschaft ansichtig werden könne. Soros behandelt dabei selbst EU-Staaten wie Deutschland wie Takatukaland, das sich erst unter dem mildtätig-warmen Geldregen und dem wohltätigen Wirken seiner zahllosen Initiativen und NGOs in einen demokratischen Rechtsstaat verwandeln könne, wo es sich dann, natürlich nur in einer offenen, multiethnischen Gesellschaft, lohnt zu leben:

»Die Open Society Foundations arbeiten daran, lebendige und tolerante Demokratien aufzubauen, deren Regierungen ihren Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Sie arbeiten mit Gemeinschaften vor Ort in mehr als 100 Ländern. Wir unterstützen Gerechtigkeit und Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem und Bildung.«

Mit der größten Selbstverständlichkeit regiert Soros in die ureigensten und internen Angelegenheiten europäischer Staaten hinein – was sich diese auch gefallen lassen oder noch freudig begrüßen. Es ist bislang kein Politiker bekannt, der daran Anstoß nehmen würde. Wer aber trotzdem noch Fragen hat, sollte diese direkt in New York stellen:

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Welche sind nun die zwölf Partner-Stiftungen, die an der Seite von Soros, die vollständige Öffnung der europäischen Grenzen für Migranten mit Geld unterstützen?

Es sind:

1. The Atlantic Philantrophies

Gründer: Chuck Feeney, ein US-irischer Milliardär (duty-free shops).

Vorsitzender: Christopher Oechsli

(Foto: hier beim Aspen-Institut)

Stiftungsvermögen 1,4 Milliarden Dollar (Stand 2012, laut Wikipedia).

 

2. Barrow Cadbury Trust, London

2007/2008 hatte der Trust ein Vermögen von 69 Millionen britischen Pfund.

Für 2010 heißt es auf der hauseigenen Internetpräsenz: »Wir haben vier Millionen Pfund für soziale Investments eingesetzte (fünf Prozent unserer Stiftung) …«. Danach hätte das Stiftungsgesamtvermögen damals 80 Millionen Pfund (=ca. 1,08 Milliarden Euro) betragen.

 

3. Compagnia di San Paolo, Turin, Italien

Vermögen laut eigenen Angaben: »Am 31. Dezember 2008 belief sich der Wert des Portfolios auf 6,2 Milliarden Euro …« Ende des Jahres 2011 lag der Gesamtmarktwert des Portfolios der von der Compagnia di San Paolo gehaltenen finanziellen Vermögenswerte bei 5,1 Milliarden Euro

 

4. Fondation Bernheim, Brüssel

Über das Gesamtstiftungsvermögen ist nichts zu eruieren. Jedoch gibt der jährliche Tätigkeitsbericht aus 2014 Auskunft über das zur Verfügung gestellte Kapital: 1 534 448 Millionen Dollar.

 

5. Calouste Gulbenkian Foundation, Lissabon, London, Paris

Wurde von dem portugiesisch-armenischen Ölmagnaten Calouste Sarkis Gulbenkian, 1956 gegründet. Nach der Liste der weltweit reichsten Stiftungen, liegt das Stiftungsvermögen bei 2,8 Milliarden Euro.

 

6. The Joseph Rowntree Charitable Trust, York, Großbritannien

Laut Wikipedia (englisch) hat die Stiftung ein Budget von 8 635 000 britischen Pfund (=ca. 11,68 Millionen Euro). Das Vermögen der Stiftung ist mithin wesentlich höher, zumal die Stiftungen in der Regel nur einen Teil ihres erwirtschafteten Gewinns zur Verfügung stellen.

 

7. King Baudouin Foundation, Brüssel, New York

Die Höhe des Stiftungskapitals ist nicht zu eruieren. 2014 schüttet die King Baudouin Foundation und die Vermögen, welche sie verwaltet, 30 Millionen Euro aus, was auf einen hohen Kapital-Stock schließen lässt.

 

8. OAK Foundation, London

Der Mann hinter der OAK Stiftung ist Alan M. Parker, ein britischer Geschäftsmann, dessen Privatvermögen mir 2,34 Milliarden Pfund angegeben wird (= ca. 3,16 Milliarden Euro)

 

9. Diana Princess of Wales Memorial Fund, London

Die Stiftung ging im März 2013 in den legalen Besitz des britischen Prinzen Harry und der Royal Foundation of The Duke and Duchess of Cambridge über. Zwischen 1999 und 2007 gab der Fund über 100 Millionen Pfund an Fördergeldern aus, das sind ca. 135,3 Millionen Euro

 

10. Robert Bosch Stiftung, Stuttgart

Stiftungskapital 1,2. Milliarden Euro

 

11. Open Society Foundations, Brüssel

Sorosʼ geschätztes Vermögen 24,2 Milliarden Dollar

 

12. La Caixa Foundation, Barcelona, Spanien

Stiftungskapital nicht zu eruieren

 

13. Fondation Abbé Pièrre, Paris

Stiftungsbudget ca. 42 Millionen Euro

Stiftungskapital muss daher höher liegen, nicht zu eruieren.

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PASOS: Keine Grenzen nirgends!

Ein direkter europäischer Ableger des Open Society Institutes ist PASOS. Die Organisation ist unter tschechischem Recht 2004 registriert und hat ihren Sitz in Prag, ihr Direktor ist Jeff Lovitt.

 

PASOS hat 56 Mitglieder bzw. Mitgliedsorganisationen und betreibt politische Lobbyarbeit bei politischen Entscheidern in der nationalen und der Europapolitik sowie bei internationalen Organisationen.

 

Die auch in Osteuropa sehr aktive PASOS bewirbt ein Europa der ungehinderten Einwanderung ohne Visumspflicht und ohne Grenzen. Wie man mit politischer Einflussnahme und entschlossenem Lobbyismus dorthin gelangen kann, beschreibt sehr detailliert und praxisorientiert ein politisches Instruktionsbuch von PASOS-Autor Piotr Kaźmierkiewicz, herausgegeben von Jeff Lovitt: Der Weg zu einen offenen Europa. Ein Argumentationshandbuch für die Zivilgesellschaft: Die EU-Politik im Bereich Migration und Visaregelungen verstehen und beeinflussen.

Politische Einflussnahme und Lobbyarbeit

PASOS-Autor Kaźmierkiewicz weiß um die Stolpersteine des politischen Europa und die Schwierigkeiten, ohne Vorkenntnisse der Strukturen, die geeigneten EU-Offiziellen zu identifizieren, um diese der Lobbyarbeit im Sinne der »Open Society« zu unterziehen:

»Man sieht sich konfrontiert mit der Realität des Regierens in der EU auf vielen Ebenen, und es ist auf keinen Fall eine leichte Aufgaben, EU-Amtsträger korrekt auszumachen und sie dann ins Visier zu nehmen und die Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit in EU-Mitgliedstaaten zu beeinflussen.«

Bedarf es noch eines klareren Beweises, dass George Soros & friends eine politische Agenda der Einmischung in die inneren Angelegenheiten europäischer Staaten haben? (Diese Recherche kann das Ausmaß der Soros-Einflussnahme über Jahre nur andeuten. Um genauere Ergebnisse der Mechanismen des Soros-Lobbying und seiner Auswirkungen müsste sich eine breit angelegte Studie kümmern). Autor Kaźmierkiewicz gibt konkrete Ratschläge, wo und wie Lobbyisten für ein offenes Europa ohne Visapflicht und Grenzen mit ihrer Arbeit ansetzen müssen:

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/das-netzwerk-fuer-migration.html

Das Netzwerk für Migration

Friederike Beck

Im Teil I der Recherche wurde ein Spendennetzwerk superreicher Stiftungen vorgestellt, das unter der Ägide von George Sorosʼ Open Society Foundations bereits 2005 gegründet worden war: Das European Programme for Integration and Migration (EPIM). Mit der gebündelten Kraft und ihren unbegrenzten finanziellen Ressourcen ging die Initiative seither daran, aus Europa einen Migrations- bzw. Einwanderungskontinent zu machen.

Ein von EPIM produziertes Video erklärt die Ziele der Initiative und bestätigt, dass die Stiftungsinitiative 2005 eigens gegründet wurde,

  • um eine migrationsfreundliche Richtungsänderung europäischer Politik auf EU-Ebene zu erreichen,
  • um Gelder an Nichtregierungsorganisationen(NGOs) auszuschütten, die sich um Migration kümmern,
  • um sie zu schulen, d. h. beim »Ausbau ihrer Fähigkeiten zu unterstützen«, und um
  • »Netzwerkarbeit zu betreiben«.

 

EPIM: Mehr als 450 Organisationen in 45 europäischen und außereuropäischen Staaten

 

Das EPIM-Partnernetzwerk hat seit seiner Gründung mittlerweile mehr als 450 Organisationen in 45 europäischen Staaten und Herkunftsländern von Migration als Partner angeworben und mit Finanzen ausgestattet! Darüber hinaus wurden 55 Konferenzen durchgeführt und 35 Publikationen veröffentlicht.

Quelle: Still, epim.info

 

Seit seiner Gründung hat EPIPM laut obiger Selbstdarstellung bis 2011 3,6 Millionen Euro an 24 NGOs und 31 Projekte ausbezahlt, die auf seiner Linie liegen. 3,8 Millionen gingen 2013 ‒ 2015 in zehn Projekte.

Partner Organisationen, die durch EPIM finanziert werden:

 

Am finanziellen Tropf von EPIM hängen u. a. folgende Organisationen (dies ist jedoch nur ein kleiner Überblick!):

  1. AIDA ‒ Asylum Information Database
  2. ARCA, Rumänien, Forum für Flüchtlinge und Migranten
  3. Association for Legal Intervention (Stowarzyszenie Interwencji Prawnej), (=Vereinigung für rechtliche Interventionen zugunsten von Migranten, Polen)
  4. Association pour les droites des étrangers, Belgien (Vereinigung für die Rechte von Ausländern)
  5. Association Primo Levi
  6. Asylum Aid
  7. Bulgarian Helsinki Committee
  8. Bulgarian Lawyers for Human Rights Foundation
  9. Center for Legal Aid – Voice in Bulgaria
  10. Comisión Española de Ayuda al Refugiado, (Spanische Kommission für Flüchtlingshilfe)
  11. COMPAS, UK
  12. Consiglio Italiano per i Rifugiati, (Italienischer Flüchtlingsrat)
  13. COSPE, italienische NGO
  14. Detention Action
  15. Doctors of the World, UK
  16. ECRE, European Council for Refugees and Exiles
  17. EMNHR, Euro Mediterranean Network for Human Rights, (europäisch-mediterranes Netzwerk für Menschenrechte)
  18. Estonian Human Rights Centre
  19. European Alternatives, (Europäische Alternativen)
  20. European Anti-Poverty Network, (Europäisches Anti-Armutsnetzwerk)
  21. European Network Against Racism
  22. European Network of Migrant Women, Belgium, Cyprus, Czech Republic, Denmark, Finland, France, Germany, Greece, Ireland, Lithuania, Poland, Portugal, Romania, Sweden
  23. European Trade-Union Confederation, (Europäische Gewerkschaftsunion)
  24. European Women’s Lobby
  25. European Youth Forum
  26. FIDH, International Federation of Human Rights Leagues, /Internationaler Verbund von Menschenrechtsligen
  27. Flemish Refugee Action (Vluchtelingenwerk Vlaanderen)
  28. Forum réfugiés-Cosi, Frankreich
  29. Foundation for Access to Rights (FAR)
  30. France Terre d’Asile
  31. Future Worlds Centre
  32. GRAMI AC, Groupe de Recherche et d’Action sur les Migrations en Afrique, Afrique central, (Forschungs- und Aktionsgruppe Migration in Afrika/Zentralafrika).
  33. Greek Refugee Council, (Griechischer Flüchtlingsrat)
  34. Hungarian Helsinki Committee, (Ungarisches Helsinki-Komitee)
  35. Immigration Council of Ireland (Flüchtlingsrat Irland)
  36. Institute of Race Relations
  37. JRS, Servicio jesuita a los refugiados
  38. KISA, »antirassistische« Organisation
  39. Médecins du Monde, Belgien
  40. Médecins du Monde, Bulgarien
  41. Médecins du Monde, Deutschland
  42. Médecins du Monde, Frankreich
  43. Médecins du Monde, Griechenland
  44. Médecins du Monde, Niederlande
  45. Médecins du Monde, Portugal
  46. Médecins du Monde Schweiz
  47. Médecins du Monde Spanien
  48. Médecins du Monde International Network
  49. Menedek, Ungarn, Ungarische Vereinigung für Migranten
  50. Migrace, Tschechien, Vereinigung für Integration und Migration (Sdružení pro integraci a migraci)
  51. Migrant Forum in Asia, (Migrantenforum Asien)
  52. Migrants Resource Center, UK (Hilfszentrum für Migranten
  53. Migrant Rights Centre Ireland
  54. Migrationininstitutions
  55. Migration Policy Group
  56. Migreurop, observatoire des frontières, (Beobachtungsstelle Grenzen)
  57. NIDOS, britische NGO
  58. Norfolk Community Law Service, UK (Rechtsberatung Gemeinde Norfolk, GB).
  59. PICUM, Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (Plattform für Internationale Kooperation für Migranten ohne Papiere).
  60. Platform of European Social NGOs, (Plattform europäischer sozialer Nichtregierungsorganisationen).
  61. PLN, Progress Lawyer Network, (Anwaltsnetzwerk Fortschritt).
  62. Portuguese Council for Refugees, (Portugiesischer Flüchtlingsrat).
  63. Pro Asyl
  64. Solidariedade Imigrante
  65. The Aire Center London, Advice on Individual Rights in Europe (Rechtsberatung für Migranten)
  66. The People for Change Foundation
  67. The Peope in Need Trust

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Die Spenderliste des Instituts für Migrationspolitik ist eindrucksvoll, zeigt aber auch gleichzeitig, mit welchen Gegnern wir es hier zu tun haben. Bisher hat sich offenbar noch niemand gefragt, warum eine Vielzahl in den USA beheimatete Foundations und Thinktanks sich ausgerechnet die Migration nach Europa zur Herzenssache gemacht haben. Diese Frage sollte man versuchen zu beantworten!

Annie E. Casey Foundation Inter-American Development Bank
Atlantic Philanthropies International Organization for Migration
Barrow Cadbury Trust International Rescue Committee
Bertelsmann Stiftung JM Kaplan Fund
Berry Appleman & Leiden LLP Kendeda Fund
Booz Allen Hamilton King Baudouin Foundation
Boston Foundation John S. and James L. Knight Foundation
Bureau of Population, Refugees, and Migration,
U.S. Department of State
Luso-American Foundation (FLAD)
Calouste Gulbenkian Foundation John D. and Catherine T. MacArthur Foundation
California Community Foundation Mathematica Policy Research, Inc.
Carnegie Corporation of New York Manhattan Institute
Carnegie Endowment for International Peace Marin Community Foundation
Catholic Legal Immigration Network, Inc. m-Via
Center for Applied Linguistics Suzette Brooks Masters and Seth Masters
Center for Global Development Andrew W. Mellon Foundation
Centre on Migration, Policy and Society (COMPAS),
Oxford University
Napa Valley Community Foundation
The Chicago Council on Foreign Relations National Conference of State Legislatures
Community Foundation of Greater Atlanta New Global Initiatives, Inc.
Danish Institute for Human Rights Northwest Area Foundation
Danish Refugee Council Stavros S. Niarchos Foundation
Delegation of the European Union to the
United States
National Center for Border Security and
Immigration (NCBSI), University of Arizona
European Commission ‒ Directorate General for
Employment, Social Affairs and Equal Opportunities,
and Directorate General for Home Affairs
Office of Refugee Resettlement, U.S. Department
of Health and Human Services
Ford Foundation Open Society Foundations
Foundation for Child Development Organization for Economic Cooperation and Development (OECD)
Foundation for Population, Migration and Environment (BMU), Switzerland Public Interest Projects, Inc.
The Bill and Melinda Gates Foundation Public Welfare Foundation
German Marshall Fund of the United States The Rockefeller Foundation
Global Commission on International Migration Russell Sage Foundation
Government of Canada, Citizenship and
Immigration, Canada
SEIU ‒ Service Employees International Union
Government of Finland, Ministry of Foreign Affairs Smith Richardson Foundation
Government of Germany, Bundesministerium des Innern (BMI) Southeast Asia Resource Action Center
Government of Greece, Ministry of Foreign Affairs Tinker Foundation, Inc.
Government of Italy, Ministry of Labor and
Social Policy
Unbound Philanthropy
Government of Mexico, Ministry of Foreign Affairs and Secretariat of the Interior UNITE HERE
Government of Moldova UN High Commissioner for Refugees
Government of the Netherlands UN Office for the Coordination of Humanitarian
Affairs
Government of Norway, Ministry of Justice and
Ministry of Children, Equality and Social Inclusion
Urban Institute
Government of Spain, Ministry of Labor and
Immigration
U.S. Census Bureau
Government of Sweden, Ministry of Justice and
Ministry of Employment
U.S. Chamber of Commmerce
Government of Taiwan, National Immigration Agency U.S. Conference of Catholic Bishops
Migration and Refugee Services
Government of the United Kingdom, Home Office and
Department of International Development
U.S. Department of Homeland Security
Grantmakers Concerned with Immigrants and Refugees Walmart
Evelyn and Walter Haas, Jr. Fund Western Union Foundation
Hamburg Institute for International Economics (HWWA) Winthrop Rockefeller Foundation
Heising-Simons Foundation W.K. Kellogg Foundation
Charles Evan Hughes Memorial Foundation World Bank
Illinois Coalition for Immigrants and Refugee Rights World Health Organization
Zellerbach Family Foundation

 

„Israel“ – „Jitzchak Rabin“ – siehe auch „Wolfgang Eggert“ – „Erst Manhattan dann Berlin“

„Knochenbrecher“ oder Friedensstifter? – Zum 20. Todestag von Jitzchak Rabin 10.11.2015

Nichts scheint in der heutigen Zeit der zunehmenden Krisen – Flüchtlingskrise, Syrienkrise, Ost-/Westkrise usw. – existenzieller zu sein als eine einfache Unterscheidung der unzähligen Bemühungen bzw. Lösungsansätze der Politiker. Die Frage lautet immer: was bezwecken allfällige Lösungsansätze und in welche Richtung entwickeln sich diese? Im Grunde genommen gibt es nur zwei Möglichkeiten bzw. Richtungen: Lösungsansätze führen entweder noch mehr in die Krise hinein – oder sie führen aus der Krise heraus; entweder sie destabilisieren und schwächen das Volk noch mehr – oder stärken es mit konstruktiven Lösungsansätzen; entweder sie hetzen das Volk noch mehr gegeneinander auf und spalten es – oder sie schlichten und vereinen das Volk. Dass diese Unterscheidung nicht immer ganz so einfach ist und geübt werden will, zeigt folgendes Beispiel des ehemaligen Verteidigungsministers und Ministerpräsidenten Israels, Jitzchak Rabin. Ziemlich genau vor 20 Jahren, nämlich am 4. November 1995, wurde Rabin von einem jüdischen, religiösen Extremisten ermordet. Während seiner 2. Amtszeit ab Februar 1992 fühlte sich Rabin verpflichtet, den Friedensprozess mit den Palästinensern, der in der Konferenz von Madrid, 1991, begonnen worden war, fortzusetzen. Dies führte schließlich am 13. September 1993 zum Oslo-Abkommen und legendären Händedruck mit Jassir Arafat, dem damaligen Führer der Palästinensischen Befreiungsorganisation“, kurz PLO. Das sogenannte Oslo I-Abkommen stellte einen Meilenstein im Friedensprozess dar. Beide Seiten erkannten einander erstmals offiziell an. Die von der PLO und Israel unterzeichnete Rahmenvereinbarung enthielt allgemeine Prinzipien für eine fünfjährige Übergangsphase palästinensischer Selbstverwaltung in den besetzten Gebieten, dem Gazastreifen und im Westjordanland. Für seine Beteiligung an diesem Prozess erhielt Rabin 1994, zusammen mit Jassir Arafat und Schimon Peres, den Friedensnobelpreis. Doch lehrt uns nicht die Geschichte, dass augenscheinliche Friedensbemühungen und Friedensnobelpreise nicht zwingend etwas mit aufrichtigen Friedensbemühungen – die zu einer gemeinsamen Krisenbewältigung beitragen – zu tun haben müssen? Oft werden augenscheinliche Friedensbestrebungen dazu missbraucht, um weitere Maßnahmen gegen den Gegner zu rechtfertigen oder diese verdeckt zu verstärken. Schließlich habe man ja alles für den Frieden getan. Bestes Beispiel ist der amerikanische Präsident Barack Obama, der trotz Friedensnobelpreis Kriege unterstützte, diese führte und Todeskommandos absegnete, was die Tötung von tausenden zivilen Opfern zur Folge hatte. Details hierzu finden sie unter folgenden Links: http://www.kla.tv/6243, http://www.kla.tv/6279, http://www.kla.tv/5381, http://www.kla.tv/5498. Und genau dies sind die Vorwürfe gegen Jitzchak Rabin: er sei ein geschickter Taktiker gewesen. Er hätte die Siedlungspolitik im Westjordanland fortgesetzt und sei nicht wirklich daran interessiert gewesen, den Palästinensern das Land zu überlassen. Rabins unrühmliche Vergangenheit hat sicher zu diesem Image beigetragen. Seit seinem 18. Lebensjahr war Rabin Soldat und kämpfte gegen die Araber. Während seiner Amtszeit als Verteidigungsminister 1984–1990 wurde er von der 1. Intifada, einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Palästinensern und der israelischen Armee, überrascht. Wütend soll Rabin mit einem unglückseligen Ausspruch – bezogen auf die palästinensischen Steinewerfer – reagiert haben: „Wir werden ihnen die Knochen brechen!“ Dies brachte ihm in der arabischen Welt den Titel „Knochenbrecher“ ein. Nun jedoch wenden wir uns der Frage zu, ob Rabin während seiner 2. Amtszeit aufrichtig um eine Friedenslösung mit den Palästinensern bemüht war oder nicht. Einer der es wissen müsste und selber die typischen Merkmale eines Friedensstifters aufweist, ist der israelischen Politiker, Schriftsteller und Friedensaktivist Uri Avnery. Avnery suchte nämlich das Gespräch mit beiden Seiten –mit den Palästinensern damals unter Jassir Arafat und mit Jitzchak Rabin. Er spielte eine vermittelnde Rolle und war maßgeblich am Friedensprozess beteiligt. In einem Aufsatz, der am 31. Oktober 2009 veröffentlicht wurde, ließ Uri Avnery keine Zweifel offen, Zitat: „MEHR als alles andere respektierte ich Rabin für den dramatischen Wandel seiner Einstellung im Alter von 70 Jahren. Der Mann, der […] sein ganzes Leben gegen die Araber kämpfte, wurde plötzlich ein Friedenskämpfer. Und nicht nur ein Kämpfer für Frieden allgemein, sondern für Frieden mit dem palästinensischen Volk, dessen Existenz  von den Führern Israels immer  abgeleugnet wurde.“ Im Folgenden nun einige der Merkmale Rabins, die auf aufrichtige Bemühungen um eine Konfliktlösung, in diesem Fall mit den Palästinensern, hindeuten: Zunächst seine Ehrlichkeit. Zitat Uri Avnery: „Dies ist unter Politikern besonders selten und hob sich ab wie eine Oase in der Wüste. Sein Herz und sein Mund stimmten überein – soweit es im politischen Leben möglich ist. Er log nicht, wenn er es vermeiden konnte. Avnery beschrieb Rabin als anständigen Menschen. Davon zeuge die sogenannte „Dollar-Affäre“. Als sein Amt als israelischer Botschafter in Washington DC zu Ende war, hinterließ seine Frau Lea ein Bankkonto – gegen das israelische Gesetz zu jener Zeit. Als dies entdeckt wurde, stellte er sich vor seine Frau und übernahm persönlich die Verantwortung. Er verließ das Ministerpräsidentenamt. Von Jitzchak Rabin stammen folgende drei Zitate: 1. „Frieden wird nicht zwischen Freunden, sondern zwischen Feinden geschlossen.“ 2. „Wenn man Frieden will, muss man immer der sein, der zuerst die Hand reicht.“ Und 3. „Soldatenfriedhöfe in allen Teilen der Welt sind stille Zeugen des Unvermögens nationaler Führer, das menschliche Leben heilig zu halten.“ Obwohl Rabin ein Kind der klassischen zionistischen Ideologie war – deren Ziel es von Anfang an war, das ganze Land zu einem ausschließlich jüdischen Staat zu machen – sagte ihm sein analytisches Gehirn, so Uri Avnery, „er müsse mit den Palästinensern Frieden machen, einen Teil des Landes „aufgeben“ und die Siedlungen  auflösen.“ Ein weiteres Merkmal, das für Rabin und echte Friedensbemühungen spricht ist, dass oppositionelle Kräfte im eigenen Land einen Gegenangriff starteten. Wie Rabins Ehefrau in ihrer Biographie berichtete, wurde Rabin auf heftigste Weise als Verräter und Mörder verunglimpft – sowohl verbal als auch auf Postern. Mitglieder rabbinischer Gruppierungen in Israel und Amerika hatten öffentlich zu Gewalt gegen Rabin aufgerufen. Wäre Jitzchak Rabin bloß ein „geschickter Taktiker“ gewesen, wäre es wohl kaum soweit gekommen, dass er am“ 4. November 1995″ an einer großen Friedenskundgebung ermordet wurde. Seit Rabins Tod stockten die Friedensgespräche und sind derzeit vollständig unterbrochen. Rabins Worte kurz vor seinem Tod sprechen für sich selbst, Zitat: „Ich möchte gerne jedem Einzelnen von euch danken, der heute hierhergekommen ist, um für Frieden zu demonstrieren und gegen Gewalt. Diese Regierung, der ich gemeinsam mit meinem Freund Shimon Peres das Privileg habe vorzustehen, hat sich entschieden, dem Frieden eine Chance zu geben – einem Frieden, der die meisten Probleme Israels lösen wird. … Der Weg des Friedens ist dem Weg des Krieges vorzuziehen. Ich sage Euch dies als jemand, der 27 Jahre lang ein Mann des Militärs war.“ Zum Schluss hören Sie einen Auszug aus der Rede Rabins, die er bei der Unterzeichnung des ersten israelisch-palästinensischen Abkommens am 13. September 1993 vor dem Weißen Haus in Washington hielt. Urteilen Sie selber, ob Ihnen Worte des „Teilens und Herrschens“, oder des Schlichtens und Vereinens rüberkommen. „Wir kommen von einem Volk, einem Haus, von Familien, die kein einziges Jahr, keinen einzigen Monat ihres Lebens kannten, in denen nicht Mütter um ihre Söhne trauerten. Wir sind gekommen, um dem Hass ein Ende zu setzen, damit unsere Kinder und Enkelkinder nie wieder die schmerzliche Pein von Krieg, Terror und Gewalt erleben. Wir sind gekommen, um für ihr Leben und ihre Sicherheit zu sorgen, wir sind gekommen, um den Schmerz und die schweren Erinnerungen zu heilen, um für den Frieden zu beten und auf Frieden zu hoffen. Euch, den Palästinensern, sage ich: ihr und wir sind beide dazu verurteilt, zusammenzuleben, auf demselben Stück Erde, im selben Land. Wir, die Soldaten, die mit blutgetränkten Uniformen von den Schlachtfeldern zurückgekehrt sind, wir, die wir mit ansehen mussten, wie vor unseren Augen unsere Familienangehörigen und besten Freunde starben, wir, die wir auf Begräbnisse gehen und es schwer finden, dem Blick der Eltern und der Waisen standzuhalten, wir, die wir aus einem Land gekommen sind, wo die Eltern ihre Kinder begraben müssen, wir, die gegen euch, die Palästinenser, gekämpft haben, sagen euch heute mit klarer Stimme: Genug der Tränen und des Blutes. Genug. Wir haben keinen Hass auf euch. Wir sehnen uns nach keiner Rache. Wir sind – wie ihr – Menschen, die ein Haus bauen wollen, einen Baum pflanzen, lieben wollen; Menschen, die an eurer Seite in Respekt und Sympathie als freie Menschen leben wollen. Wir geben heute dem Frieden eine Chance und sagen euch mit klarer Stimme: Bis hier, nicht weiter. Beten wir dafür, dass der Tag noch kommen wird, an dem alle sagen werden: Fort mit den Waffen. […] Heute, hier vor dem Weißen Haus in Washington, beginnt eine neue Zeitrechnung in der Beziehung zwischen den Völkern, zwischen den Eltern, die der Kriege müde sind, zwischen unseren Kindern, die keine Kriege mehr kennen werden. Herr Präsident, meine Damen und Herren, unsere geistige Kraft, die hohen Werte unserer Moral beziehen wir seit Tausenden von Jahren aus dem Buch der Bücher. In einem von ihnen – Ecclesiasticus – steht: Alles hat seine Stunde, und eine Zeit ist bestimmt für jedes Vorhaben unter dem Himmel: eine Zeit fürs Geborenwerden und eine Zeit fürs Sterben; eine Zeit, zu töten und eine zu heilen; eine Zeit zu weinen und eine Zeit zu lachen; eine Zeit zu lieben und eine Zeit zu hassen; eine Zeit für den Krieg und eine Zeit für den Frieden.“ Meine Damen und Herren, jetzt ist die Zeit für den Frieden gekommen!“

Jitzchak Rabin“Seine letzte Rede am 4 November 1995 bei einer Friedens-Kundgebung

http://quer-denken.tv/index.php/beitraege/11-archiv/1635-erst-manhattan-dann-berlin

quer-denken-tv: Erst Manhattan, dann Berlin: messianische Fundamentalisten wollen das Weltenende

22. August 2015  (Wiederholung vom 29. Oktober 2013) Wolfgang Eggert im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Wolfgang Eggert, der als „Kenner der Geheimdienstszene und radikalreligiöser Netzwerke“ (Südwestpresse) gilt, beschäftigt sich nun seit 18 Jahren intensiv mit politischen Übergriffen von Geheimdiensten und apokalyptischen Sekten, eine Arbeit aus der heraus er das neue, wissenschaftliche Forschungsfeld der „Messianischen Geschichtsschreibung“ entwickelte……

„Wolfgang Eggert“ – „Paul Wolfowitz“ – „Rosenholz-Akte“

ab 16: 00 Minuten – „Jitzhak Rabin“
ab 32:00 MinutenNeo-Konservative“ – imperialistische Politik im „mittleren Osten“ – israelische „End-Zeit-Kreise“ – „Rumsfeld“ –Wolfowitz“ – „Cheney
2. „Pearl-Harbor“ – „9/11“
ab 41:00 Minuten Saudi-Arabien – „Bin-Laden“ -„Osama Bin Laden“ – „CIA“ -„Al Qaida“ (Computer-Datei) – FeindBild (Islamismus) – Kaukasus (Bin-Laden-Kämpfer)2001 Bin Laden Nieren-Behandlung in Dubai in amerikanischen Krankenhaus
ab 52:00 Minutendie Rolle der Presse – Operation „Mockingbird“ – AtlantikBrücke“ -„Fall Kampusch“ – 1991/92 „Rosenholz-Akte“  „Stasi-Affäre)