(C)DU/(C)SU – – – PARALLELEN zur KIRCHE – – – KRIMINELLE HANDLUNGEN DECKELN über SCHWEIGEN und VERTUSCHUNG – – – WER ist HERR „Schönhorst“ – – – „BAM(P)F-SUMPF“ und die höchst anzuZWEIFELnde ROLLE der „ULRIKE B.“ – Die „Amts-leiterin“ und der „Jurist“

WER DECKT HIER WEN???
WEGEN den „FALSCHEN GRÜNEN“ und der LINKEN „LINKE“ wird es keine AUFKLÄRUNG geben!!!!!!!!!!
„BAMF-verSCHLEIERungs-TAKTIK“: WAS WÜRDE man DAHINTER ALLES finden???!!!?! – KEINER WILL VERANTWORTUNG übernehmen – „ANGE-KLAGT“:  HÖCHSTER VERDACHT FÄLLT auf MERKEL/SEEHOFER……WEGEN „UNTERLASSUNG“ und „MIT-WISSER-SCHAFT“ – und „MIT-TÄTER-SCHAFT“§§§§§§§§…..?!
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/02/rechnungshof-wirft-regierung-schwere-maengel-bei-kontrolle-des-bamf-vor/

Rechnungshof wirft Regierung schwere Mängel bei Kontrolle des Bamf vor

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesinnenministerium schwere Versäumnisse bei der Kontrolle des FlüchtlingsBundesamts vorgeworfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. (Foto: dpa)

Als Fachaufsicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe das Ministerium „versagt“, heißt es laut „Bild am Sonntag“ in einem internen Prüfbericht des Rechnungshofs. Die mangelnde Kontrolle habe dazu geführt, „dass die ordnungsgemäße Rechtsanwendung im Asylverfahren in der Außenstelle über Jahre nicht gewährleistet war“.

Der Zeitung zufolge ging der 60-seitige Bericht in dieser Woche an das Innenministerium. Der Rechnungshof wirft dem Ministerium unter anderem vor, auf Warnhinweise der zuständigen Fachabteilung für die Bamf-Kontrolle nicht gehört zu haben.

Demnach habe die Abteilung seit 2017 über Personalmangel geklagt, weswegen sie das Bamf nicht ordnungsgemäß kontrollieren könne. Auch das Bundesverwaltungsamt habe im Mai 2017 empfohlen, die Abteilung dringend personell aufzustocken.

Doch es sei nichts passiert: „Für die Personalhaushalte 2017, 2018 und 2019 meldete das BMI gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen keinen Mehrbedarf für die Fachaufsicht“, heißt es der Zeitung zufolge im Rechnungshof-Bericht.

Damit sehen die Prüfer nicht nur Versäumnisse beim früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Auch dessen Nachfolger Horst Seehofer (CSU) könnte damit in Erklärungsnot geraten.So habe die Leitung der Fachabteilung den Rechnungsprüfern noch im Mai 2018 erklärt, „dass sie die Personalausstattung weiterhin nicht für ausreichend halte, um eine ordnungsgemäße und einheitliche Rechtsanwendung im BAMF zu gewährleisten“.

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BRODER ÜBER SACHSENS REGIERUNGSCHEF: „Der Mann ist ein sprachloser Schwätzer“

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http://www.spiegel.de/plus/bamf-skandal-in-bremen-wie-eine-behoerde-fragwuerdige-asylbescheide-ausstellen-konnte-a-00000000-0002-0001-0000-000158955148

Enthüllung zur Bamf-Affäre

Wie eine Behörde Hunderte fragwürdige Asylbescheide ausstellen konnte

 
Die Vorgänge in der Bremer Bamf-Außenstelle erschütterten die deutsche Flüchtlingspolitik und mündeten in einer Regierungskrise. Nun zeigen interne Akten und Abhörprotokolle, wie es zu der Affäre kam. Von Hubert Gude, Andrew Moussa, Wolf Wiedmann-Schmidt
17. August 2018

Ein Lastenaufzug im Bremer Flüchtlingsamt erinnert an bessere Tage, an die goldenen Zeiten des Schiffbaus. „Modellbau“ steht neben einem Stockwerk. „Schiffsplanung“ an einem anderen. Heute wirkt der Verwaltungsbau der früheren Vulkan-Werft wie ein Geisterschiff.

Wo bis vor wenigen Monaten Flüchtlinge ein und aus gingen, Dolmetscher übersetzten und Beamte über Schicksale entschieden, herrscht gespenstische Stille. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Behörde faktisch dichtgemacht. In den Büros stehen zwar noch Computer, aber „Maris“, das wichtigste Datenverarbeitungssystem, ist abgeklemmt, Asylfälle bearbeiten können die Mitarbeiter nicht.

Flüchtlinge, die sich dennoch hierher verirren, sammelt ein schwarzer Bus ein. Er bringt sie von dem alten Werftgebäude, das die Flüchtlingsbehörde übernommen hat, ins gut 90 Kilometer entfernte Bad Fallingbostel, in eine andere Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Die Geisterbehörde im Bremer Norden ist zum Sinnbild eines Skandals geworden, der im Frühjahr das Land aufschreckte. Ulrike B., 57, die langjährige Amtschefin an der Weser, soll an Vorschriften und Gesetzen vorbei Hunderte Flüchtlinge anerkannt und dabei mit befreundeten Anwälten geklüngelt haben. In normalen Zeiten wäre das eine Affäre gewesen, die sicher Aufmerksamkeit erregt hätte, aber wohl nach einigen Wochen wieder abgeklungen wäre. Doch in diesem nervösen Jahr 2018 wurde aus einem Korruptionsverdacht in einer Behördenfiliale weit mehr.

Der Skandal in Bremen sendete Schockwellen durch die Republik, die sich verstärkten, als auch in anderen Außenstellen des Bamf Probleme publik wurden. Die Affäre löste eine Grundsatzdebatte über die Flüchtlingspolitik aus und markierte den Auftakt zu einer Regierungskrise, zum Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel, an dem fast die Koalition zerbrochen wäre und mit ihr die Union aus CDU und CSU. Dass die Präsidentin des Bamf, Jutta Cordt, Mitte Juni aus dem Amt gefegt wurde, geriet darüber fast schon zur Fußnote.

Der SPIEGEL hat mit Beamten, Flüchtlingen und anderen Beteiligten gesprochen, Tausende Seiten Akten ausgewertet. Die Recherchen zeigen, wie eine Dienststelle außer Kontrolle geriet und das Bundesamt vor lauter Überforderung nicht fähig war, die Missstände zeitig aufzuklären. Dadurch konnte eine Affäre entstehen, die fast nur Verlierer kennt.

Im Großen Saal des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, einer ehemaligen SS-Kaserne, war eine Feierstunde angesetzt. Es war der 10. April 2013, das Amt beging sein 60. Jubiläum. Der Innenminister war gekommen und die Kanzlerin. In einer Rede lobte sie die Behörde, diese sei „gut aufgestellt“.

Doch in der Belegschaft rumorte es. Der Personalratsvorsitzende Rudolf Scheinost wies auf die viel zu niedrige Zahl der Mitarbeiter hin. Danach sagte Merkel zu ihrem Innenminister: „Notier dir das mal, der Herr Schönhorst fordert mehr Personal“, sie hatte den Namen des Mannes nicht richtig verstanden.

In der Folgezeit passierte: wenig. Ein paar Bundespolizisten halfen beim Bearbeiten der Anträge aus, später auch Soldaten der Bundeswehr. Aber Asylentscheider, die darüber urteilen, wer im Land bleiben darf und wer wieder gehen muss, bekam das Amt viel zu wenige. Der Chef des Bamf, Manfred Schmidt, schickte Bettelbriefe nach Berlin. Ohne größeren Erfolg.

In Bremen leitete zu diesem Zeitpunkt die Regierungsdirektorin Ulrike B. die Filiale der Flüchtlingsbehörde, sie hatte sie 1992 selbst aufgebaut. Mitarbeiter bezeichnen sie als „Workaholic“. Ihr Schreibtisch sei stets voll gewesen, in ihrem Zimmer stapelten sich die Akten.

Die Beamtin galt als kompetente Juristin mit einem Herz für Flüchtlinge. Ihr Umfeld ist links, friedensbewegt. „Ein Gutmensch“ sei ihre Chefin gewesen, sagt heute eine Mitarbeiterin in ihrer Zeugenaussage, ohne das böse zu meinen. Wenn es um das Schicksal eines Asylbewerbers ging, habe sich Ulrike B. im Zweifel „eher für die Anerkennung ausgesprochen“.

Menschlichkeit hätte Ulrike B. keiner ankreiden können. Doch irgendwann überschritt sie allem Anschein nach die Linie, die eine Beamtin von einer Aktivistin trennt. Statt an das, was rechtens ist, hielt sie sich offenbar zunehmend an das, was sie für richtig hielt.

Ulrike B. und ihre Behörde produzierten massenweise positive Asylbescheide. Die Hansestadt erreichte Anerkennungsquoten wie kaum ein anderes Bundesland. Bald war Bremen dafür berühmt und berüchtigt. Die Amtschefin wirkte weit über die Stadtgrenzen hinaus.

Schon vor mehr als vier Jahren hatte der Chef der Bamf-Außenstellen Oldenburg und Friedland, Detlef Schütte, den Eindruck, dass sich die Bremer Kollegin in seine Fälle einmische. Das Oldenburger Bamf lehnte am 8. November 2013 die Asylanträge zweier Jesiden aus dem Irak ab, weil beide nach eigener Auskunft keine Probleme mit staatlichen Stellen gehabt hätten.

Die Klage der beiden Iraker gegen den Bescheid wurde vor dem Verwaltungsgericht verhandelt, als sich plötzlich die Bremer Bamf-Außenstelle meldete. Das Verfahren sei „klaglos zu stellen“. Die beiden Jesiden würden in Bremen doch als Flüchtlinge anerkannt. Der Bescheid trug die Unterschrift von Ulrike B., die heute sagt, sie könne sich ohne Unterlagen nicht an den Vorgang erinnern und dürfe sich grundsätzlich ohne Genehmigung des Bamf nicht äußern.

In den nächsten Monaten sammelte Schütte etliche Fälle, in denen die Bremer Kollegin ihm mutmaßlich reingrätschte. Er informierte seine Vorgesetzten in Nürnberg, nannte auch die Aktenzeichen.

Vielleicht hätte also schon vor Jahren die Affäre verhindert werden können. Es gab Mails, es gab Gespräche, aber es geschah lange: nichts.

Video (2:17) Was macht das BAMF?
Wie lange brauchen die Mitarbeiter derzeit durchschnittlich für eine Entscheidung? Wie viele nach Deutschland Geflüchtete wissen heute nicht, wie es morgen weitergeht? Und welche Entscheidungen sind besonders problematisch? Antworten liefert die Animation.

Ulrike B. arbeitete weiter. Am 13. Oktober 2014 verfasste sie eine Mail, die viel über ihr Amtsverständnis verrät.

Im Warteraum hätten an diesem Tag rund zehn Syrer gestanden und gedrängelt, dass sie endlich ihre Bescheide erhalten wollten, schrieb B. Seit anderthalb Monaten würden sie nun schon warten. Aber B. vertröstete sie, erzählte ihnen irgendeine Geschichte – und verschwieg den wahren Grund für die Verzögerung.

Sie brauche Zeit, „um das System zu betrügen und ihnen den Aufenthalt in Deutschland zu sichern“. Denn eigentlich hätten alle ein „Dublin-Verfahren am Hals haben müssen“, so B. Sie aber habe „die Dublin-Treffer schlichtweg ignoriert“.

Sogenannte Dublin-Verfahren sehen vor, dass deutsche Behörden Asylbewerber in jene EU-Staaten zurückschicken, in denen sie zum ersten Mal registriert worden sind. Nach Ablauf einer Frist jedoch wird Deutschland automatisch für die Asylbewerber zuständig. Das war anscheinend der Grund, warum Ulrike B. die Verfahren der Syrer in ihrem Wartezimmer verzögerte.

Später, im großen Flüchtlingssommer, wird die Bundesrepublik für einige Wochen tatsächlich das Dublin-Verfahren für Syrer faktisch aussetzen. Aber zum damaligen Zeitpunkt galten die Regeln grundsätzlich noch.

Ulrike B. hielt ihre Verzögerungstaktik wohl für einen brillanten Schachzug. In ihrer Mail zitierte sie Mark Twain, der treffend formuliert habe: „Das schönste aller Geheimnisse ist, ein Genie zu sein und es als Einziger zu wissen.“

Der Mann, mit dem sie ihr Geheimnis teilte, ist ein Hildesheimer Rechtsanwalt, Irfan C. Der Ton in ihrem Schreiben ist vertraulich, sie sind per Du, die Mail beginnt mit einem „Hi„.

Nach Ansicht der Bremer Staatsanwaltschaft war Irfan C. ein Komplize von Ulrike B. Gemeinsam mit dem 39-Jährigen und vier weiteren Beschuldigten soll sie Asylbewerbern schnell zu positiven Bescheiden verholfen haben, unabhängig davon, ob deren Angaben wahr oder vollständig waren. Ermittler durchsuchten Wohnungen und Kanzleien und stellten Hunderte Akten mit Verfahren sicher.

Die Beschuldigten widersprechen den Vorwürfen der Korruption und des Asylmissbrauchs vehement. „Die bisherigen Ermittlungsergebnisse tragen diesen Vorwurf nicht“, sagt Ulrike B.s Verteidiger Erich Joester. Die „angeblich fehlerhaft beschiedenen Vorgänge“ seien seiner Mandantin bisher nicht vorgelegt worden. Auch das Dublin-Verfahren sei nicht umgangen worden; die Mail mit dem Mark-Twain-Zitat liege ihm nicht ganz vor und sei womöglich humorig gemeint gewesen.

Irfan C. ist jesidischen Glaubens und vertritt als Anwalt viele Jesiden aus Syrien und dem Irak. Hunderte Asylfälle wickelte er innerhalb weniger Jahre über Bremen ab – fast alle wurden positiv entschieden. Oft sogar, obwohl Bremen gar nicht zuständig gewesen sein soll.

Mit Ulrike B. hatte Irfan C. anscheinend einen privilegierten Zugang zur Asylbürokratie gefunden. Als er sich einmal nach dem Stand mehrerer Verfahren erkundigte, listete sie wie bestellt detailliert die einzelnen Fälle auf und teilte ihm mit, welche Akten sie zu einer sogenannten „bevorzugten Entscheidung“ gegeben habe.

An manchen Tagen hatten die Bremer Bamf-Mitarbeiter offenbar so viele Fälle des Hildesheimer Juristen auf dem Tisch, dass in der Behörde von sogenannten C.-Tagen die Rede war. Bis in die Abendstunden hätten Mitarbeiter dann seine Anträge bearbeitet.

Zeugen berichteten sogar von Bussen, in denen C.s Mandanten eigens nach Bremen gebracht worden seien. Ein Mitarbeiter der Bremer Behörde fertigte eine Liste an, die dies zumindest nahelegt. C.s Verteidiger Henning Sonnenberg hingegen sagt, sein Mandant habe keine Busfahrten organisiert. Ulrike B. zufolge seien die Busfahrten von niedersächsischen Kommunen organisiert worden, mit Beteiligung der Bamf-Zentrale.

Die Regierungsdirektorin nahm offenbar die Anträge des Hildesheimer Anwalts auch paketweise persönlich entgegen. „Moin„, schrieb B. am 18. Oktober 2014 in einer Mail an Irfan C. Bei Sichtung der Post, „die Du mir mitgegeben hast“, sei sie sprachlos gewesen, der Umfang der Anträge sei mit gut 40 deutlich höher als in der Vergangenheit. Bislang habe der Spitzenwert des Hildesheimer Juristen bei 23 Anträgen in einer Woche gelegen. Dabei habe Irfan C. doch zugesagt, erheblich weniger Anträge einzureichen, auch „damit ich nicht irgendwann doch in Erklärungsnöte komme“, schrieb Ulrike B. In derselben Mail bat sie den Rechtsanwalt, einige Daten in seinen Anschreiben zu ändern, weil es sonst „ziemlich komisch“ aussehe.

Eine andere Mail liest sich, als böte Ulrike B. dem Anwalt anlässlich einer Untätigkeitsklage gegen ihr eigenes Amt, das Bamf, Hilfe an. Es ging um ein Verfahren, das offenbar in einer anderen Dienststelle liegen geblieben war. Die „Idioten“ hätten eine Strafe verdient, schrieb B. Am Ende fragte sie Irfan C., ob seine Anwaltsgebühren aus dem Fall für ein „anständiges Essen“ reichten, dazu setzte sie einen Smiley.

Die Amtsleiterin und der Jurist sie wirkten so vertraut, dass in der Bremer Behörde bald getuschelt wurde. Er habe in einer Mail zufällig mal eine Buchung für ein Hotel gesehen, schrieb später ein leitender Mitarbeiter in einer Stellungnahme an die Nürnberger Bamf-Zentrale. Dazu habe C. geschrieben: Das Zimmer fürs Wochenende sei schon bezahlt.

 Beamtin Schmid
Beamtin Schmid

Die Ermittler der Bremer Antikorruptionsstelle ZAKS haben rekonstruiert, dass Ulrike B. tatsächlich mehr als ein Dutzend Mal in Hildesheim übernachtete – und in mehreren Fällen über Anwalt Irfan C. die Rechnungen beglichen wurden.

Das Hotel Van der Valk liegt in der Hildesheimer Altstadt und gehört zu den begehrten Unterkünften der Gegend. Als Ulrike B. im Frühsommer 2014 aus Bremen in die niedersächsische Stadt kam, stieg sie zunächst in dem Viersternehaus ab. Mindestens zweimal übernachtete sie in der schicken Herberge. Es folgte ein reger Reiseverkehr.

Später wohnte sie in dem etwas einfacheren Hotel am Steinberg. Die Inhaberin erinnert sich noch gut an die Amtsleiterin aus Bremen und C.s Rechtsanwaltskanzlei, die angerufen habe, um die Zimmer zu reservieren. „Morgens habe ich sie dann gefragt, wo denn die Rechnung hingehen soll“, sagt die Hotelbetreiberin. Meistens habe Ulrike B. auf die Kanzlei von Irfan C. verwiesen, die das Geld dann überwiesen habe.

So ging es von Juni 2014 bis Juli 2016. Von 14 Hotelaufenthalten in Hildesheim, so haben es die Ermittler rekonstruiert, wurden 9 von Konten beglichen, die dem jesidischen Anwalt zuzurechnen sind, im Gesamtwert von 831 Euro, inklusive Frühstück.

Die Staatsanwaltschaft geht deshalb dem Verdacht nach, dass es in Hildesheim ein Geben und Nehmen gab: Hotelübernachtungen gegen positive Asylbescheide. Die Vermutung sei falsch, sagt B.s Verteidiger, und „wenn Herr C. eine Hotelübernachtung gezahlt haben sollte, ist ihm dieser Betrag ausnahmslos erstattet worden“. C.s Verteidiger sagt: „Irgendeine Art von Bestechung meines Mandanten und zum Vorteil von Frau B. hat es niemals gegeben“, die „teilweise vorfinanzierten Hotelübernachtungen“ seien seinem Mandanten „bis auf den letzten Cent immer erstattet worden“.

Ulrike B. erscheint wie eine Beamtin, die in ihrem Eifer für die vermeintlich gerechte Sache Regeln außer Acht ließ, selbst die Regeln der Vernunft. Und sie verstand sich offenbar nicht nur mit dem Hildesheimer Juristen blendend.

Mails an den Rechtsanwalt Cahit T. begann Ulrike B. schon mal mit „Rojbas“ und beendete sie mit „Silav“, kurdischen Grußformeln. Er nannte sie vertraulich „Uli“. Cahit T., 41, aus Oldenburg ist ein weiterer jesidischer Anwalt, dessen Mandanten in Bremen bevorzugt behandelt worden sein sollen, so der Verdacht. B. richtet dagegen über ihren Verteidiger aus, „persönliche Ansprachen“ verdunkelten nicht die Fähigkeit, Fälle „nüchtern zu beurteilen und zu bearbeiten“.

Ulrike B. sei über die Jahre zu einer glühenden Unterstützerin der Minderheit geworden, sagen frühere Mitarbeiter, zur „Queen“ der Jesiden. Wie die Finanzermittlungen ergaben, gingen von Ulrike B.s Konto 80 Euro Mitgliedsbeitrag für einen Verband ab, dem Cahit T. vorsitzt, obwohl dieser laut Satzung grundsätzlich nur Jesiden aufnimmt. Auch besuchte sie ein jesidisches Neujahrsfest eines weiteren Vereins, in dem der Anwalt aktiv war. Auf Twitter beschäftigte sie sich intensiv mit der Situation der vom „Islamischen Staat“ (IS) verfolgten Minderheit.

Die Innenrevision des Bamf hat inzwischen 1371 Fälle der Rechtsanwälte C. und T. untersucht, die in Bremen entschieden wurden, und kam im Mai zu dem vorläufigen Ergebnis, dass bei 550 davon das Verfahren „nicht rechtskonform“ und in 85 Fällen der gewährte Schutz „nicht verhältnismäßig“ war. Hunderte Bescheide sollten deshalb nach Auffassung der Innenrevision widerrufen oder zurückgenommen werden. Tatsächlich passiert ist dies bis Mitte Juli in anderthalb Dutzend Fällen, die Prüfungen nähmen noch einige Zeit in Anspruch, so das Bamf. Für C.s Anwalt zeigen die Zahlen hingegen, dass es einen „Bremer Skandal“ gar nicht gebe, wie viele Fälle sich nach vermutlich anstehenden Verwaltungsgerichtsverfahren „tatsächlich als falsch erweisen, wird sich zeigen“.

In einem Reihenhaus in Norddeutschland wohnt Yara Murad(*), eine Jesidin aus dem Irak. Auf der Straße spielen Kinder, Männer waschen Autos, in den Vorgärten wird gegrillt. Laut einem Vermerk von Ulrike B. aus dem Bremer Bamf musste Murad 2014 miterleben, wie IS-Kämpfer ihren Mann im Sindschar-Gebirge köpften. Die zierliche junge Frau kommt aus dem Haus, antwortet ängstlich auf Kurdisch, kurz scheint sie bereit zu sein, über ihr Schicksal zu reden, doch ihre Verwandten blocken ab. Der Bruder erzählt später, dass sie noch traumatisiert sei.

Auch bei Murad hatte sich Ulrike B. nach Ansicht interner Bamf-Prüfer nicht an Regeln gehalten, als sie kurzerhand entschied, dass für den Fall nicht Bulgarien, sondern die Bundesrepublik zuständig sei. Ihre Akte liegt nun bei der Staatsanwaltschaft, trotz des offenkundig schweren Schicksals der jungen Frau.

Vermutlich wegen solcher Fälle haben linke Unterstützer Ulrike B. für das Bundesverdienstkreuz ins Spiel gebracht. Sie selbst argumentierte intern, dass Flüchtlingen eine Abschiebung nach Bulgarien und Ungarn nicht zumutbar sei, weil sie dort unmenschlich behandelt würden, so sähen es zunehmend auch Gerichte. In einem abgehörten Telefonat wird deutlich, dass sie sich als Idealistin sieht.

Offenbar hat sie aber nicht nur Bedürftige unterstützt, sondern auch fragwürdige Zeitgenossen, ob mit Absicht oder nicht.

In mehreren Fällen soll das Bremer Amt Asylbewerber nicht den Sicherheitsbehörden gemeldet haben, obwohl diese angaben, für den syrischen Geheimdienst gearbeitet zu haben oder in einem PKK-Camp mit Waffen hantiert zu haben. Ein Mann wurde trotz Verurteilungen, unter anderem wegen versuchter räuberischer Erpressung und Todesdrohungen gegen seine Frau, als Flüchtling anerkannt – eigentlich ein Grund für eine Ablehnung.

Zu den schillerndsten Figuren der Bremer Bamf-Affäre gehören die angeblich

syrischen Brüder Milad und Waled H., die in einen Schrottimmobilienskandal in Delmenhorst verwickelt sind. Gegen sie laufen oder liefen Ermittlungen, nicht nur in Deutschland. In Rumänien gerieten sie wegen „organisierter Kriminalität“ in den Fokus der Justiz, die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Milad H. wegen Urkundenfälschung.

Wer die Brüder wirklich sind, ist bis heute nicht zweifelsfrei geklärt, ihre Namen und Geburtsdaten änderten sich. Sie benutzten in Bremen mal syrische, mal rumänische Papiere. Ernsthaft überprüft wurde ihre Identität offenkundig nicht. Die Akte sei als „entscheidungsreif zu betrachten“, notierte B. zu einem der Brüder. Ob sie wissen konnte, wen ihr Amt hier durchwinkte, ist unklar. Fest steht: Beide wurden als Flüchtlinge anerkannt.

Offenbar geriet in Bremen eine Behörde außer Kontrolle, und niemand griff ein.

Ehemalige Behördenchefin Ulrike B. in der Bremer Behörde
Ehemalige Behördenchefin Ulrike B. in der Bremer Behörde

Wie die Innenrevision des Bamf inzwischen festgestellt hat, versäumte B.s Außenstelle es häufig, Pässe genau zu prüfen oder die Volks- und Staatsangehörigkeit von Asylbewerbern zweifelsfrei zu klären. Die Beamtin habe über Jahre in vielen Verfahren „gegen geltendes Recht und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen, sicherheitsrechtliche Vorgaben und innerbetriebliche Anweisungen verstoßen“.

Nach Ansicht von B.s Verteidiger ist der Bericht der Innenrevision dagegen „wenig belastbar“, die Verfasser hätten „weder die Rechts- noch Weisungslage noch die tatsächlichen Verhältnisse in Bremen“ gekannt und Frau B. auch nicht ausreichend gehört.

An einem Abend im September 2015 saß der damalige Bamf-Präsident Manfred Schmidt mit seiner Frau zusammen. Jahrelang hatte er sich aufgerieben, nun reichte es. Nach einer Flasche Rotwein entschied er: „Morgen rufe ich den Minister an und sage: Das kann ich mir nicht mehr antun.“

Das Ruder in der Flüchtlingsbehörde übernahm Frank-Jürgen Weise, der langjährige Chef der Bundesagentur für Arbeit. In einem vertraulichen Bericht schrieb er später auf, in welchem Zustand er das Amt vorfand. Die Mitarbeiter: überfordert. Die IT: veraltet. Die Wartezeiten für Flüchtlinge: unerträglich. Weise konstatierte, das Bamf sei „faktisch konkurs“.

Er stellte Tausende neue Mitarbeiter ein, die in Crashkursen von wenigen Wochen zu Asylentscheidern ausgebildet wurden. Innerhalb eines Jahres sollte eine Million Anträge entschieden werden. Die Mission war zum Scheitern verurteilt.

Im Januar 2016 erreichte Clemens ScholzRemes eine brisante Mail. Der Berliner Notar ist „Ombudsperson für Korruptionsprävention“ für die Behörden im Geschäftsbereich des Innenministeriums und damit des Bamf.

Die Flüchtlingskrise war zu diesem Zeitpunkt seit Monaten ein überragendes Thema. Viele Behörden waren von der hohen Zahl an Asylbewerbern überfordert, Chaos und Missmanagement beschäftigten Politik und Medien.

In diesem Umfeld wurden erneut merkwürdige Vorfälle aus Bremen nach oben gemeldet – zwei Jahre nachdem eine andere Bamf-Außenstelle vergebens auf Ulrike B. aufmerksam gemacht hatte.

In der Mail vom Januar 2016 wies ein Bamf-Beamter aus Friedland darauf hin, dass zahlreiche Asylverfahren „mit einem rechtskonformen Ablauf nicht in Einklang zu bringen“ seien. Ulrike B. habe „wiederholt in laufende Verfahren eingegriffen“, obwohl sie für diese nicht zuständig gewesen sei. Die Bescheide fielen positiv aus, „bereits erstellte Ablehnungen wurden auch schon mal aufgehoben“. Vertreten würden diese Asylbewerber von Irfan C.s Kanzlei in Hildesheim. Der Ombudsmann kreuzte auf seinem Bogen das Kästchen „Hinweis als ernsthaft zu bewerten“ an und schickte den Vorgang an die Innenrevision des Bamf.

Deren Leiterin Petra Fuchs forschte nach, fand 26 fragwürdige Aktenzeichen – und sah die Vorwürfe teilweise bestätigt.

In einem Personalgespräch in der Nürnberger Zentrale bestritt B., einzelne Anwälte zu bevorzugen. Die Vorgesetzten machten ihr gleichwohl deutlich, dass sie keine Verfahren mehr an sich ziehen dürfe, die außerhalb ihrer Zuständigkeit liegen.

B. reiste zurück nach Bremen – und machte offenkundig weiter wie zuvor. Im Juli 2016 verhinderte sie in letzter Minute die von niedersächsischen Behörden organisierte Abschiebung einer Jesiden-Familie nach Bulgarien. Noch am selben Tag wurde sie als Behördenchefin in Bremen abgesetzt, kurz darauf begann ein Disziplinarverfahren gegen sie.

Nach mehreren Monaten lieferten die Niedersachsen eine weitere Liste mit fragwürdigen Fällen. Die Nürnberger Zentrale verfügte, „geräuschlos“ vorzugehen; 14 von rund 140 Entscheidungen wurden aufgehoben. Ulrike B. wurden in einer Disziplinarverfügung allerdings nur in drei konkreten Fällen Verfehlungen vorgeworfen, in allen ging es um verhinderte Rückführungen nach Bulgarien.

Die neue Präsidentin des Bamf, Jutta Cordt, unterzeichnete am 23. März 2017 mit grüner Tinte die Verfügung. B. wurde das Gehalt für 18 Monate um zehn Prozent gekürzt. Aber sie durfte im Bamf bleiben. Eine weitere Chance, die Affäre frühzeitig aufzuklären, wurde verpasst.

Cordt hatte zu diesem Zeitpunkt andere Nöte: Noch im Frühjahr wollte sie den Berg an Akten im Bamf weitgehend abtragen. Das hatte sie mit dem Innenministerium ausgemacht. Es sei ihr „Hauptaugenmerk“, die 430 000 offenen Verfahren zu erledigen.

Zurück in Bremen, führte sich Ulrike B., so empfanden es Mitarbeiter, teils auf wie die Chefin, die sie nicht mehr war. Ein Kollege hatte den Eindruck, dass sie sich wieder zugunsten des Anwalts C. in ein Verfahren einzumischen versuchte. Es gebe Vorgänge mit „extremer Brisanz„, schrieb er im Juni der Bamf-Zentrale. Doch es dauerte weitere Monate, bis das Amt erkennbar handelte.

Ermittler nach Durchsuchung einer Kanzlei in Hildesheim
Ermittler nach Durchsuchung einer Kanzlei in Hildesheim

Zwischenzeitlich durfte sich Ulrike B. fast schon rehabilitiert vorkommen. Sie sollte in der „Projektgruppe Dienstanweisungen“ die Asylverfahren verbessern. Im Sommer präsentierte ausgerechnet Ulrike B. amtsintern das neue System zur Qualitätssicherung, von einer „Identifizierung von Fehlern in einem frühstmöglichen Stadium“ war darin die Rede.

Im Bundesamt wunderten sich Mitarbeiter, dass die Kollegin von der Weser eine so wichtige Rolle erhalten habe, nach allem, was vorgefallen war. Da werde „etwas unter den Teppich gekehrt“, beschwerte sich ein Mitarbeiter.

Im Herbst 2017 tauchte in Hessen ein Asylbescheid auf, der sich als Fälschung entpuppte. Er betraf Ali Mirza(*), nach eigenen Angaben ein jesidischer Kurde aus dem Irak. Ursprünglich hatte er 2015 in Gießen einen Asylantrag gestellt. Dann aber, so vermerkten es die Hessen, habe er seinen Asylantrag nicht weiter betrieben. Doch plötzlich lag da dieser positive Bescheid, den es nicht geben sollte.

Auf dem gefälschten Dokument stand der Name des Hildesheimer Anwalts Irfan C., zudem ein Dienstsiegel mit Ulrike B.s Unterschrift. Am 13. November erstattete das Bamf Strafanzeige gegen unbekannt. Wer den Bescheid gefälscht hat, ist bis heute unklar, B. beteuert, die Totalfälschung sei ohne ihr Wissen erstellt worden, sie habe nie einen Bescheid gefälscht.

Die Bremer Staatsanwaltschaft fing nun an zu ermitteln, zunächst verdeckt. Die Ermittler hörten Ulrike B.s Telefonate ab und schnappten in den kommenden Monaten einen vieldeutigen Satz von ihr auf: „Es gibt niemanden, der nicht irgendwo ne Leiche im Keller hat.“

Am 20. Februar 2018 ging eine Frau aus Bayern zur Bremer Staatsanwaltschaft. Sie stellte sich als Josefa Schmid vor, sie sei die neue Außenstellenleiterin des Bamf und trage gerade zusammen, welche Zustände unter ihrer Vorgängerin geherrscht hätten.

Einen Auftrag der Nürnberger Zentrale zur Aufklärung hatte sie allerdings nicht. Dort hatte man jemanden gesucht, der in Bremen für Ruhe sorgt und die auffällig hohen Anerkennungsquoten auf Normalmaß bringt. Schmid, die in ihrer Karriere zuvor für Abschiebungen zuständig gewesen war, schien Nürnberg die richtige Frau zu sein.

Doch Ruhe zu geben, daran dachte Schmid nicht. In den kommenden Wochen sollte sie alles dafür tun, dass auch die Politik in Berlin von den Bremer Zuständen erfuhr. Sie schrieb einen Bericht, der zunächst an die Staatsanwaltschaft ging und dann am Dienstweg vorbei an den Parlamentarischen Staatssekretär der CSU im Bundesinnenministerium.

Ihr 99-Seiten-Papier war mit einigem Furor geschrieben, nicht jeder Verdacht überzeugend dargelegt. Sie ging darin das eigene Amt frontal an; sie befürchte, die Zentrale sei „in die Angelegenheit verstrickt„. Als diese Sätze wenige Wochen später in den Zeitungen standen, war die Hölle los. Schmid wurde umgehend nach Bayern zurückbeordert.

Als sie mit einem Staatsanwalt und zwei Polizisten noch einmal die Bremer Außenstelle betrat, um den Ermittlern Unterlagen zu zeigen, eskalierte die Situation. Der neue Interimsleiter ließ sie nicht an das Computersystem und verlangte, alles zu kontrollieren, was sie mitnehmen wollte, sogar ihre Gesetzesbücher blätterte er durch. Nur mit Mühe konnte der Staatsanwalt schlichten. Seitdem streitet Schmid vergeblich vor Gericht um ihren Posten.

Drei Monate später ist das Bamf aus den ganz großen Schlagzeilen verschwunden. Innenminister Seehofer entließ die Führung des Amts und setzte als neuen Chef einen Mann aus dem bayerischen Innenministerium ein, der für einen harten Kurs steht. Dann wandte sich der CSU-Vorsitzende anderen Themen zu.

Nicht alle Vermutungen der Bremer Ermittler haben sich erhärtet. So wirken die Belege gegen einen Dolmetscher und einen angeblichen Vermittler, die verdächtigt werden, gegen Geld beim Manipulieren von Asylverfahren geholfen zu haben, bisher dünn.

Für Ulrike B. allerdings ist die Affäre noch lange nicht überstanden. In einem abgehörten Telefonat schnappte die Polizei einen verfänglichen Satz von ihr auf. Sie habe die meisten Mails und Nachrichten eh längst gelöscht, man könne nichts mehr finden, „womit man das große Fass aufmachen kann“. Die Ermittler sehen das anders: Schon aus dem, was sie bisher gefunden hätten, heißt es in einem Beschluss, habe sich der Verdacht gegen die Beamtin erhärtet, im Juni durchsuchten sie erneut ihre Wohnung.

Die öffentliche Debatte hat sich unterdessen gedreht. Statt über eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert das Land über Abschiebungen und Zurückweisungen. Was als Behördenskandal in der norddeutschen Provinz begann, mündete in einer hysterischen Debatte, über die fast die Regierung zerbrochen wäre.

Zur Ironie dieses deutschen Dramas gehört, dass eine Frau, die Flüchtlingen helfen wollte, am Ende wohl das Gegenteil bewirkt hat.

* Namen geändert.

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https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/plus181375140/Missbrauch-Die-katholische-Kirche-und-die-Paedophilie.html

Analyse von Philosoph Slavoj Žižek

Die katholische Kirche braucht den Missbrauch

 
Kombo Slavoj Zizek + Papst für die Kultur; ABD0120_20150506 - WIEN - ÖSTERREICH: Der slowenische Philosoph, Psychoanalytiker und Kulturtheoretiker Slavoj Zizek am Mittwoch, 6. Mai 2015, anl. der Sigmund Freud Vorlesung 2015 "Theology, Negativity, and the Death-Drive" im Burgtheater in Wien. - FOTO: APA/HERBERT NEUBAUER - 20150506_PD3074 [ Rechtehinweis: picture alliance/APA/picturedesk.com ] 
Ueberschrift: SIGMUND FREUD VORLESUNG 2015: ZIZEK
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Objektname: 58100937; 29.08.2018, Vatikan, Vatikanstadt: Papst Franziskus gestikuliert während er zu seiner wöchentlichen Generalaudienz im Vatikan kommt. Foto: Andrew Medichini/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ 

Ueberschrift: Papst Franziskus
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Slavoj Žižek erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der katholischen Kirche

Quelle: picture alliance/APA/picturedesk.com; Andrew Medichini/AP/dpa

Von Irland und Pennsylvania bis nach Australien – in Anbetracht der schieren Anzahl pädophiler Verbrechen, die sich in der katholischen Kirche auf der ganzen Welt abgespielt haben, stehen einige schwierige Fragen im Raum, doch jene Institution, die sich als moralischer Kompass unserer Gesellschaft geriert, versucht den Skandal noch herunterzuspielen – und das ist beinahe ebenso erschütternd wie das Grauen der Verbrechen, von denen hier die Rede ist.…..

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