„KLEIN aber OHO“ – „Der ZWERGEN-AUFSTAND“ /// „Die Vereinigten STAATEN von EUROPA“ – MACRON“ – FRANKREICH /// „GABRIEL“ der „falsche FUFFZIGER“

EIN NEUER „EU-SUPER-STAAT“ in PLANUNG  – „MACRON“ – FRANKREICH
ES GEHT ALSO um die „VEREINIGTEN STAATEN VON EUROPA“ – es ging NIE um „die KLEINEN LEUTE“ NIE um ein „FAIRES SOZIALES MIT-EIN-ANDER“ –   ARMUT in DEUTSCHLAND (KINDER) unter MERKEL
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Deutschland

Vor dem Parteitag

Gabriel mahnt SPD-Basis – „Die Welt schaut auf Bonn“

| Lesedauer: 2 Minuten

Martin Schulz ist auf großer Werbetour, denn seit Ende der Sondierungsgespräche ist die Stimmung bei der SPD schlecht – es gibt Widerstand gegen eine GroKo.

Quelle: WELT

Vor dem SPD-Parteitag am Sonntag in Bonn redet Außenminister Gabriel seiner Partei ins Gewissen. Der frühere SPD-Chef erinnert seine Genossen an ihre staatspolitische Verantwortung. Mehr hier im Ticker.

Der frühere SPD-Chef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel erinnert seine Partei an ihre staatspolitische Verantwortung bei der seit Monaten stockenden Regierungsbildung. Am Sonntag soll ein Bundesparteitag in Bonn entscheiden, ob die SPD förmlich in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigt. Dazu sagte Gabriel der „Bild“: „Es ist nicht übertrieben: Am kommenden Sonntag schaut nicht nur Europa gebannt auf den SPD-Parteitag, sondern viele Menschen weit darüber hinaus. Die Welt schaut deshalb wirklich auf Bonn am kommenden Sonntag.“

Weltweit sei die Hoffnung groß, dass die SPD dafür sorge, dass Deutschland endlich Frankreich die Hand reiche zur Erneuerung und Stärkung Europas……….

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siehe auch „GROKO“ VER-HINDERN

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/grosse-koalition-spd-nrw-abstimmung-michael-groschek

Große Koalition: „Ein lebhafter Debattenprozess“

Soll die SPD mit der Union über eine Koalition reden? Parteichef Schulz wirbt in seinem Heimatverband NRW dafür. In Düsseldorf zeigen die Jusos, was sie davon halten.
Große Koalition: Juso-Proteste in Düsseldorf
Juso-Proteste in Düsseldorf © Rolf Vennenbernd/dpa

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https://www.zdf.de/nachrichten/heute/macron-sucht-und-findet-verbuendete-fuer-vereinigte-staaten-europas-100.html

Vereinigte Staaten von Europa Macron sucht und findet Verbündete

Datum:

Von zähen Koalitionsverhandlungen in Deutschland lässt sich der französische Präsident nicht stoppen. Besonders dann nicht, wenn es um die Souveränität der Eurostaaten geht.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-und-die-vereinigten-staaten-von-europa-reaktionen-a-1182341.html

SPD-Parteitag

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa – was meinen Sie?

Martin Schulz fordert die Vereinigten Staaten von Europa – binnen acht Jahren. Die CSU reagiert erzürnt, Angela Merkel weicht aus, die Industrie jubelt. Und was sagen Sie? Stimmen Sie ab!

Karte der EU

Getty Images

Karte der EU

Die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag – das ist das Ziel von SPD-Chef Martin Schulz, das er auf dem Parteitag der Sozialdemokraten ausrief.………

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aus dem TEXT:.„Europa braucht Mut.“ Zustimmung kam auch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Der französische Staatschef schlug Deutschland eine noch engere Partnerschaft vor – es könnte einen neuen Élyséevertrag zum 55. Jahrestag am 22. Januar 2018 geben.….

..Aus den großen Fraktionen des Europaparlaments kam Rückendeckung für die Pläne Macrons. „Wir brauchen mutige Initiativen und den klaren politischen Willen, Europa zu reformieren“, kommentierte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, auf Twitter….

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/27/frankreich-macron-fordert-neue-eu-steuer-fuer-den-umbau-europas/

Frankreich: Macron fordert neue EU-Steuer für den Umbau Europas

Frankreichs Präsident Macron will die EU weiter zusammenführen und hat teure Vorschläge. Es ist nicht klar, wer Macrons Visionen am Ende bezahlen soll.

 

Ausland

Präsident Macron „Es ist unsere Pflicht, eine neue Weltordnung aufzubauen“

Von Martina Meister | | Lesedauer: 4 Minuten
„Nach deutschen Wahlen, werde ich Vorschläge machen, um Europa neu zu beleben“

 

AUTOPLAY

 

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will nach der Bundestagswahl konkrete Vorschläge für eine Weiterentwicklung Europas unterbreiten. Er wolle „konkrete“ Vorschläge in rund zehn Themenbereichen machen.

Quelle: N24

Frankreichs Präsident Macron stellte seine Außenpolitik vor: Seine Linie ist mehr von Effizienz, weniger von moralischen Überzeugungen geprägt. Auch in der Syrien-Frage. Er zeigt Mut, Ehrgeiz und Ambition.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nimmt einen außenpolitischen Kurswechsel vor: „Die Stärke der französischen Diplomatie besteht darin, mit allen zu reden“, sagte Macron am Dienstag in Paris vor dem versammelten diplomatischen Korps. Man dürfe sich nicht von den Feindbildern und Lesarten der anderen beeinflussen lassen. Im Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien lehne er es ab, sich auf eine Seite schlagen zu müssen, wie es andere Weltmächte getan haben.

Französische Medien hatten im Vorfeld von Macrons außenpolitischer Rede eine Kehrtwende in Sachen Syrienpolitik als große Überraschung angekündigt. Letztlich fielen viele seine Worte sehr viel diplomatischer als erwartet aus. „Wir müssen die Methode ändern“, sagte Macron und hat damit deutlich gemacht, dass er mit der Linie seines Vorgängers François Hollande bricht, der nicht mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad verhandeln wollte und Luftschläge gegen das Regime anordnete.

Macrons Linie ist mehr von Effizienz, weniger von moralischen Überzeugungen geprägt. Sein Credo ist wie so oft Pragmatismus. Das heißt im außenpolitischen Kontext: Manchmal muss man moralische Bedenken über Bord werfen, wenn es der höheren Sache und dem Frieden dient. Frieden und Stabilität in Syrien gehörten wegen des Terrorismus zu den „vitalen Interessen Frankreichs“. Eine internationale Kontaktgruppe verhandele deshalb „mit allen Akteuren“. Der Name Assad fiel nicht. Doch sollte Syrien eines Tages mit europäischer Hilfe wieder ein Rechtsstaat sein, so Macron, müsse die Justiz alle Kriminellen zur Rechenschaft ziehen, „auch die Staatschefs dieses Landes“.

„Unsere Pflicht, eine neue Weltordnung aufzubauen“

Wer der fast anderthalb Stunden dauernden Rede zugehört hat, dem drängte sich das Gefühl auf, dass Frankreich die Rolle der USA einnehmen will. Diese hat seit dem Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump gelitten – so scheinen die Amerikaner weniger für demokratische Ideale einzutreten und stattdessen selbst zum Risikofaktor in der Weltpolitik zu werden.

Ist Frankreich wieder wer? Macron meint ja. Was die Welt derzeit erlebt, so seine Analyse, sei eine Verschiebung der geopolitischen Linien, ein weltpolitischer Wirbelsturm wie er nur alle 25 oder 50 Jahre vorkommt. „Es ist unsere Pflicht, eine neue Weltordnung aufzubauen, die stabil und gerecht ist“, sagte Macron.

Kein Zweifel lässt er daran, dass Europa Impulsgeber dieser neuen Weltordnung sein müsse. Die Wiederbelebung der deutsch-französischen Freundschaft als Voraussetzung einer europäischen Neuerfindung ist für Macron die einzig mögliche Strategie, diese geopolitische Nagelprobe zu überstehen. Er plädiert deshalb für ein „Europa der Avantgarde“, das bereit ist, „weiterzugehen“ als die anderen, schneller zu sein.

Ein Botschafter für Flüchtlingsfragen

Alte Regeln müssten überdacht, fauler Konsens infrage gestellt werden. Er kündigte „demokratische Konvente“ an, in Frankreich und in den Ländern, die es wünschen, wo die Bürger über Europa debattieren und die neuen Linien festlegen sollten. „Wir müssen erfindungsreich sein: Wir müssen uns ein Europa unterschiedlicher Formate ausdenken, zusammen voranschreiten mit denen, die dazu bereit sind, ohne von den Staaten behindert zu werden, die – und das ist ihr gutes Recht – langsamer oder weniger weit gehen wollen.“

Entscheidungen sollen schon in Afrika getroffen werden

Im Kampf gegen illegale Migration wollen Afrika und Europa künftig stärker zusammenarbeiten. Schlepper-Kriminalität und Fluchtursachen sollen z.B. durch mehr Entwicklungshilfe bekämpft werden.

Quelle: N24/Angela Knäble

Die Flüchtlingskrise bezeichnete Macron als eine der größten Herausforderungen. Er kündigte an, dass Frankreich einen Botschafter für Flüchtlingsfragen einsetzen werde. Eine Arbeitsgruppe werde in enger Zusammenarbeit mit dem Außenministerium, der Europäischen Union und den afrikanischen Staaten Strategien vorschlagen und Lösungen voranbringen.

Allergrößte Priorität habe allerdings der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Naive Verblendung sei kein Rezept im Kampf gegen Terror, sagte Macron, die „Austrocknung der Finanzquellen“ dagegen schon. Anfang nächsten Jahres kündigte er eine internationale Konferenz zu diesem Thema in Paris an.

Frankreich als geopolitische Großmacht

Auch wenn Macron im eigenen Land einen rasanten Popularitätssturz erlebt, sein außenpolitisches Debüt hat er mit Selbstbewusstsein, Geschick und dem hingelegt, was die Franzosen „Panache“ nennen. Vom Kräftemessen mit Donald Trump über die offene Kritik an Wladimir Putin, den er mit großem Prunk im Schloss von Versailles empfangen und dann für die Missachtung der Menschenrechte hart angefahren hat bis hin zur diplomatischen Initiative im Libyen-Konflikt: Macron hat Mut, Ehrgeiz und die Ambition, zu gestalten.

Frankreich inszeniert er dabei als „unermüdlichen Verteidiger der Ideale und des Gemeinwohls“. Dazu gehört der Kampf gegen Klimawandel und der Respekt des Pariser Abkommens. „Ich werde alles dafür tun, dass dieses Abkommen respektiert wird“, versprach Macron. Zwei Jahre nach der Unterzeichnung des historischen Umweltvertrages will er deshalb am 12. Dezember in Paris die Akteure versammeln und die Finanzierung der Projekte voranbringen.

Wenn es eine Art Coaching für nationales Selbstbewusstsein gäbe, dann könnte Macron damit reich werden. Gut möglich, dass die rund 200 französischen Diplomaten, die von ihren Außenposten zur Botschafterwoche nach Paris angereist sind, nach der Rede ihres neuen Präsidenten ein paar Zentimeter gewachsen sind, dass der Stolz ihre Brust leicht geschwellt hat. Das Bild eines „stärkeren, geeinteren und offeneren Frankreichs“ hat Macron den Botschaftern an die Wand projiziert, das einer geopolitischen Großmacht, „die groß ist wegen ihrer Ambitionen, groß wegen ihrer Ideale und ihrer Hoffnung“.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hans-werner-sinn-gibt-nach-seinem-abschied-vom-ifo-keine-ruhe-15397887.html

Hans-Werner Sinn : Der Europäer

Hans-Werner Sinn ist ein Ökonom mit Sendungsbewusstsein. Auch nach seinem Abschied vom Ifo-Institut gibt er keine Ruhe.

Eine dritte „große“ Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wahrscheinlich, auch wenn SPD-Chef Martin Schulz noch seine Partei von den Ergebnissen der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD überzeugen muss. Das sieht Hans-Werner Sinn mit Sorge. „Merkel könnte am Ende ihrer Amtszeit versucht sein, den großen Wurf zu wagen, um sich als große Europäerin feiern zu lassen, nachdem ihre Energiewende gescheitert ist“, sagte Sinn der F.A.S. Dem Wissenschaftler, der wie kein anderer Ökonom im Land wirtschaftspolitische Debatten anstößt und sie mit Hingabe führt, ist bange. Merkel könnte einen zu hohen Preis zahlen, befürchtet er, so wie Helmut Kohl am Ende seiner Kanzlerzeit mit der Euroeinführung.

Holger Steltzner

Herausgeber.

Aller Voraussicht nach folge die nächste Bundesregierung, die vierte unter Merkels Führung, vielen Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten (Euro-Finanzminister, Euro-Steuerbudget, EU-Arbeitslosenversicherung und anderes mehr). Dann schreitet der Umbau der Währungsunion in eine Transferunion voran. Im Gegenzug dürfte Emmanuel Macron wohl Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik unterstützen, mit weiterer Zuwanderung und dem Zwang zur Verteilung der Migranten auf EU-Staaten. Die Fliehkräfte in der Gemeinschaft dürften wachsen, warnt Sinn, auch auf die Gefahr hin, mit seiner politisch unerwünschten Analyse abermals als Europafeind verunglimpft zu werden wie schon in der Euro-Krise wegen seiner Kritik an der „Euro-Rettung“. Das ging unter die Haut, weil es eine Verleumdung war. Denn Sinn ist überzeugter Europäer. Deutschlands Mitgliedschaft in der EU ist ihm ein Herzensanliegen, aus Sorge um die Gemeinschaft weist er auf die Gefahr einer zunehmenden Spaltung Europas hin.

Was macht eigentlich der „klügste Professor Deutschlands“, wie ihn die „Bild“-Zeitung nannte, seit seinem Abschied vom Ifo-Institut vor knapp einem Jahr? Er fühlt sich sichtlich wohl im Kreis seiner Familie mit drei erwachsenen Kindern, ist aber auch öffentlich so umtriebig wie früher, hält etwa in Cambridge einen Vortrag über den Brexit oder schreibt an seinem nächsten Buch, einer Autobiographie mit dem vielsagenden Titel „Auf Suche nach der Wahrheit“, das Ende Februar erscheint.

Die Wiedervereinigung lief ökonomisch falsch

Hans-Werner Sinn trägt sein wissenschaftliches Sendungsbewusstsein in klarer Sprache so lebendig vor, wie es sonst nur angelsächsische Ökonomen vermögen, wenn gewünscht, auch in 30 Sekunden. Er geht raus aus dem Elfenbeinturm, er sucht die öffentliche Debatte, stellt sich in Talkshows, schreibt Zeitungsartikel und Bestseller in Serie. Sein öffentliches Wirken deckt sich mit den wirtschaftspolitischen Höhepunkten des zurückliegenden Vierteljahrhunderts. Beginnen wir die Zeitreise mit der Wiedervereinigung. Sein 1991 erschienenes Buch „Kaltstart“ war der Startschuss für den „öffentlichen Sinn“. Es gibt wenig, was ihn zum Heulen bringen kann. „Der Fall der Mauer“, sagt er, war das einzige politische Ereignis in seinem Leben, zu dem ihm die Tränen kamen. Ausgerechnet ihm, der mit seiner Frau im gemeinsamen Buch schonungslos mit den wirtschaftspolitischen Fehlern der Wiedervereinigung abrechnete.

Kaltstart“ ist ein Kompendium ökonomischer Empfehlungen. „Natürlich wollten wir Einfluss nehmen“, sagt Sinn, der sich selbst schon mal als Sozialingenieur bezeichnet. Als Volkswirt habe man schließlich ein gewisses Sendungsbewusstsein. Die Sinns würden übrigens das Buch heute genauso wieder schreiben. Denn vieles hat sich bewahrheitet: die prognostizierte Deindustrialisierung, die Abwanderung, die drastische Entwertung des Volksvermögens, vor allem aber die Entwertung des Potentials der Menschen durch die hohen Löhne.

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https://www.abendblatt.de/politik/article110767639/Merkel-wirbt-fuer-Vereinigte-Staaten-von-Europa.html

Europäische Union

Merkel wirbt für „Vereinigte Staaten von Europa“

Ich bin dafür, dass die Kommission eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist“, sagte Kanzlerin Merkel in Brüssel.

Brüssel. Ein EU-Ausstieg Großbritanniens kommt für Kanzlerin Angela Merkel nicht infrage: „Ich möchte ein starkes Großbritannien in der EU“, sagte sie am Mittwochabend vor dem EU-Parlament in Brüssel. Sie könne sich „überhaupt nicht vorstellen“, dass das Land „nicht zu Europa gehört“ – und verwies darauf, dass noch britische Soldaten in Deutschland seien. Aus Brüssel flog die CDU-Chefin weiter nach London, um mit dem britischen Premierminister David Cameron über den EU-Haushalt zu beraten.

Cameron bläst zu Hause heftiger Wind von EU-Gegnern ins Gesicht – und die Forderung nach einem Austritt aus der EU wird in London immer lauter. Merkel appellierte „an die Bewohner dieser wunderschönen Insel“, nicht die falschen Schlüsse zu ziehen und ihr Glück in der Isolation zu suchen. „Wenn sie heute in einer Welt von sieben Milliarden Menschen alleine sind: Ich glaube nicht, dass das gut für Großbritannien ist.“

Vor allem gegen den Widerstand aus Paris warb Merkel am Mittwoch für eine rasche Stärkung der Währungsunion mit „echten Durchgriffsrechten“ für Brüssel. Der Dezembergipfel müsse dafür einen „ehrgeizigen Fahrplan“ mit „konkreten Maßnahmen“ beschließen, die „wir in den kommenden zwei drei Jahren umsetzen wollen“, sagte sie. Frankreichs Staatschef François Hollande lehnt solche Eingriffe auf absehbare Zeit strikt ab.

Auch die Wirtschaftspolitik will die CDU-Chefin europäisieren, und zwar bis in „Kernbereiche der nationalen Souveränität“ wie die Arbeitsmarkt- oder Steuerpolitik. „Die europäischen Institutionen müssen gestärkt werden, um Fehlverhalten und Regelverstöße wirksam korrigieren zu können“, so die Kanzlerin. Dafür sollen die Regierungen durchsetzbare Reformvereinbarungen mit der Kommission schließen.

Für ihre Vorschläge wäre eine Änderung der EU-Verträge notwendig, von der Frankreich bislang nichts wissen will. Hollande hatte auf dem Gipfel im Oktober mit Blick auf den noch nicht in Kraft getretenen Fiskalpakt gegiftet, erst müssten die schon beschlossenen Verträge ratifiziert werden, bevor man über weitere Schritte sprechen könne. Einem Verfassungskonvent noch vor der EU-Parlamentswahl 2014 hatte er eine klare Abfuhr erteilt.

An einer weiteren Stelle ist die Achse Paris-Berlin gebrochen: Hollande will ein Europa „der verschiedenen Geschwindigkeiten“, also eine Eurozone, die voran prescht und sich eng abstimmt, und eine Peripherie drum herum. Dagegen wehrte sich Merkel am Mittwoch entschieden: Es gebe keinen „abgeschlossenen Club der Euroländer“, sagte sie. Sie werde sich dafür einsetzen, dass eine vertiefte Währungsunion „nicht zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führt, sondern eine Union mit doppelter Kraft schafft“. Eine Aussage, für die ihr die Volksvertreter viel Beifall spendeten.

In der lebhaften Debatte gab sich Merkel sogar als Visionärin von „Vereinigten Staaten von Europa“ zu erkennen. „Ich bin dafür, dass die Kommission eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist“, sagte sie am Mittwochabend vor dem EU-Parlament in Brüssel. „Und ich bin dafür, dass der Rat so etwas ist wie eine zweite Kammer. Und ich bin dafür, dass das europäische Parlament für die europäischen Zuständigkeiten eintritt. Anders wird es nach meiner Auffassung auf die lange Strecke gar nicht gehen.“

Einen zeitlichen Horizont für ihre vage Vision nannte sie nicht, machte aber klar: „Heute müssen wir erst mal den Euro retten, und das Fundament ordentlich bauen.“ Dafür müsse den Menschen „ein Stück Zeit“ gegeben werden, damit diese auch mitkämen.

( abendblatt.de/dapd )

© Hamburger Abendblatt 2018 – Alle Rechte vorbehalten.

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KINDER heutzutage – „ADHS“ ist keine Störung „Prof. Dr. Gerald Hüther“ / „Pflege-NOTSTAND“ / Vorläufiger START von „CETA“ – „Gentech-Lachs-Kartoffel-Äpfel“ aus Kanada in die EU / „BfR“ – STUDIEN – „KREBS-RISIKO“ – „Glyphosat-GATE“: Wenn „Monsanto“ die „Risiken“ einfach „selbst“ bewertet“ / „Die GRÜNEN“ und „CETA“ / „BRÜSSELs – ER – MÄCHTIGUNG“ – DIE „FDP“/“AfD / “ Banken-Krise am Horizont“

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siehe auch „Dr Dietrich Klinghardt“ – Autismus, ADHS….

ADHS ist keine Störung Prof. Dr. Gerald Hüther

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MONITOR: Merkel gegen Krankenpfleger | Alexander Jorde | Besuch am ARBEITSPLATZ

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Ein FEIERTAG  für kriminelle und skrupellose Konzerne wie MONSANTO usw…. ein Trauertag für die Entscheidungsfreiheit der Menschen in Europa – wen haben die Europäer das zu verdanken – korrumpierbaren Politikern wie MERKEL, GABRIEL usw…

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/20/scharfe-kritik-vorlaeufigem-inkrafttreten-von-ceta-handelsabkommen/

Scharfe Kritik an vorläufigem Start von Ceta-Handelsabkommen

Das vorläufige Inkrafttreten des Handelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada ist auf scharfe Kritik gestoßen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und EU-Ratspräsident Donald Tusk. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und EU-Ratspräsident Donald Tusk. (Foto: dpa)

 

Kurz vor dem vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada haben Umweltschützer und Linke vor einem Rückschlag bei Verbraucherrechten und dem Gesundheitsschutz gewarnt, berichtet AFP. Greenpeace erklärte am Mittwoch, Ceta „gefährdet die Lebensmittelsicherheit und Agrar-Standards“, Linken-Chefin Katja Kipping sprach von einem „Konzern-Ermächtigungsabkommen“. Die EU-Kommission hingegen stellte europäischen Unternehmen Einsparungen in Höhe von 590 Millionen Euro pro Jahr durch Ceta in Aussicht.

Ceta tritt am Donnerstag vorläufig in Kraft, womit fast alle Zölle im Handel zwischen der EU und Kanada wegfallen. Nicht in Kraft treten wird zunächst das System zur Beilegung von Streitigkeiten, weil es nicht in die EU-Kompetenz für Handelsfragen fällt. Ceta muss deshalb auch auf nationaler Ebene durch die Parlamente ratifiziert werden – bislang ist Ceta nur in fünf Ländern angenommen. Kritiker stören sich an einer Sondergerichtsbarkeit für Investoren.

Greenpeace erklärte, es sei „inakzeptabel“, dass Ceta vorläufig in Kraft trete, bevor die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zugestimmt hätten. Kanada habe schwächere Vorschriften bei der Lebensmittelsicherheit und bei der Kennzeichnung von Produkten als die EU. Die Organisation verwies dabei auf einen verbreiteten Einsatz von Pestiziden und Gen-Pflanzen in Kanada.

Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer erklärte, entgegen dem „EU-offiziellen Jubel“ sei Ceta „kein Musterabkommen für den Außenhandel der EU“. Das Abkommen sei jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Am Ende sei es Kritikern nicht mehr gelungen, „wesentliche Regelungen etwa zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge oder des Vorsorgeprinzips durchzusetzen“. Dieser Grundsatz lässt Verkaufsverbote und Rückrufe von Produkten auch zu, wenn wissenschaftliche Daten keine umfassende Risikobewertung zulassen.

Kipping sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“. Das Abkommen untergrabe Rechte von Arbeitnehmern in Europa und Kanada. Der BUND kritisierte, dass Teile von Ceta umgesetzt würden, obwohl „völlig offen“ sei, ob es jemals in Kraft trete. Die Organisation forderte, Ceta in Deutschland nicht zu ratifizieren. Die Verbraucherschützer von Foodwatch kritisierten, dass durch Ceta Errungenschaften wie das Vorsorgeprinzip „ausgehebelt“ würden.

Die EU-Kommission lobte das jahrelang ausgehandelte Abkommen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, Ceta habe „das Potenzial, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Jobs anzukurbeln“. Schon am ersten Tag des Inkrafttretens würden 98 Prozent aller Produktgruppen von Zöllen befreit sein, schrieb sie mit dem kanadischen Handelsminister François-Philippe Champagne in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau. Hierzu zähle „alles von Industrieausrüstungen über medizinische Geräte bis hin zu Nahrungsmitteln und Bekleidung“.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, von dem Vertrag würden Europas Bürger und Unternehmen profitieren und es sei Zeit, „das Beste aus dieser Möglichkeit zu machen“. Die handelspolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Europaparlament, Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU), sprach von einem „historischen Datum der europäischen Handelspolitik“. Kanada und Europa teilten dieselben Werte und Prinzipien, daher sei es „nur logisch“, die Märkte enger zusammenzuführen und Hemmnisse abzubauen.

Die EU und Kanada hatten im vergangenen Jahr ihre Verhandlungen über das Ceta-Abkommen abgeschlossen. Endgültig kann es erst in Kraft treten, nachdem es von 38 nationalen und regionalen Parlamenten in den EU-Staaten ratifiziert wurde.

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siehe auch „GLYPHOSAT-GATE“  und ABSTIMMUNG „GEN-TECH-SOJA“ in die EU

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/glyphosat-wenn-monsanto-die-risiken-einfach-selbst-bewertet-1.3678432

Glyphosat Wenn Monsanto die Risiken einfach selbst bewertet

Die Kritik am Glyphosat-Bericht des deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung wächst: Ganze Passagen wurden von der Industrie übernommen.

Von Andreas Rummel und Silvia Liebrich

 

Im Streit um das Pflanzengift Glyphosat gerät die zuständige Behörde, das Bundesinstitut für Risikobewertung, zunehmend unter Druck. Seit einigen Tagen ist bekannt, dass dessen Prüfer wesentliche Teile ihres Risikoberichts wortwörtlich von der Industrie abgeschrieben haben, ohne dies deutlich zu machen. Unter anderem gilt das nach SZ-Recherchen für die besonders kritischen Teile, in denen es um Krebsrisiken des Pestizids geht.

Die Behörde hat dies in einer Stellungnahme vom Donnerstagabend zumindest teilweise eingeräumt, zugleich wies sie die Plagiatsvorwürfe jedoch zurück. Vielmehr sei die Wiedergabe von Passagen aus dem von der Industrie vorgelegten Bewertungsbericht üblich, hieß es. Und wenn die Hersteller unter Führung von Monsanto die unabhängigen Studien „wissenschaftlich und methodisch korrekt interpretieren“, dann gäbe es „keinen Grund, derartige Aussagen umzuschreiben“. Stellen, an denen die Behörde das Industrieurteil nicht akzeptiert habe, seien durch eigene Bewertungen ersetzt oder ergänzt worden. Allerdings sind derlei Ergänzungen im Bericht der Behörde an kritischen Stellen nicht erkennbar – etwa wenn es um Studien zu möglichen Krebsrisiken geht.

Bleibt also die Frage: Was hat das Bundesinstitut tatsächlich geprüft? Das wollen nun auch die Agrarminister der Bundesländer genau wissen. Der Fall Glyphosat steht bei ihrem Treffen nächste Woche in Lüneburg oben auf der Agenda. „Es ist nicht akzeptabel, dass eine Einrichtung des Bundes bei seiner Glyphosat-Bewertung offenbar einfach so die Einschätzungen der Industrie übernimmt und dies noch nicht einmal kennzeichnet“, sagte Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) der SZ.

Das Pflanzengift Glyphosat ist im Verkauf mit diesem Warnhinweis versehen.(Foto: oh)

Meyer, zugleich Vorsitzender der Agrarministerkonferenz, betonte, er werde bei dem Thema nicht lockerlassen und verwies auf das Urteil von Krebsforschern der Weltgesundheitsorganisation, die Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend einstufen, während deutsche und europäische Behörden Entwarnung geben.

Die EU-Mitgliedsländer müssen bis Jahresende über eine Zulassung entscheiden

Meyer sieht nun Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) am Zug. Dessen Ministerium hat die Aufsicht über das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). In Berlin sieht man derzeit jedoch keinen Handlungsbedarf. „Das BfR ist eine Bundesbehörde, die ihre wissenschaftliche Risikobewertung unabhängig und weisungsungebunden vornimmt“, hieß es dort.

Besonders heikel ist: Im Mittelpunkt des wissenschaftlichen Zwists stehen jene unabhängigen Glyphosat-Studien, die nicht von der Industrie selbst durchgeführt wurden, sondern zum Beispiel von Universitäten und Universitätskliniken oder auch staatlichen Organisationen aus dem Gesundheitsbereich.

Auch diese müssen von der Behörde geprüft werden. Im Zulassungsverfahren ist vorgesehen, dass die Glyphosat-Hersteller vorab auch diese Studien erfassen und bewerten. Genau diese Ergebnisse wurden von der Behörde über große Strecken einfach übernommen, mit den Argumenten der Industrie, die diese Studien zuvor vielfach als „not reliable“, also unbrauchbar, eingestuft hatte.

„Diese Urteile wurden einfach eins zu eins vom Bundesinstitut übernommen“

Besonders auffällig ist das bei den strittigen Studien zu Krebsrisiken. Hierzu hat die Behörde über Jahre hinweg offenbar so gut wie keine eigenen Bewertungen hinzugefügt, sondern sich dem Urteil der Hersteller angeschlossen, jedoch ohne dies deutlich zu machen. Dies gilt nach SZ-Informationen für fast alle unabhängigen Studien, die seit dem Jahr 2000 veröffentlich wurden, also einen Zeitraum von 17 Jahren.

Der deutsche Epidemiologe Professor Eberhard Greiser, der auch vom Bundestagsausschuss für Landwirtschaft als Experte angehört wurde, hält dies für skandalös. Die Industrie habe Ergebnisse von Studien teilweise verfälscht wiedergegeben und zu Unrecht negativ bewertet. „Diese Urteile wurden einfach eins zu eins vom Bundesinstitut übernommen und bekamen die Weihe behördlicher Standpunkte. Was aber nichts daran ändert, dass es Fälschungen sind!“ Ein Vorwurf, den das BfR zurückweist. Diese Passagen seien keineswegs ungeprüft oder unkritisch von den BfR-Experten verwendet worden, heißt es dort.

Welche Folgen die Affäre für die Neuzulassung von Glyphosat hat, ist derzeit unklar. Bis Jahresende müssen die EU-Mitgliedsländer entscheiden, ob das meistverkaufte Pestizid der Welt weiter eingesetzt werden darf oder nicht. Die wesentliche Vorarbeit dafür hat das deutsche BfR geliefert, die zuständige EU-Behörde Efsa hatte sich deren Urteil angeschlossen. Die EU-Kommission teilte auf Anfrage mit, die Vorwürfe seien nur ein weiterer Versuch, das EU-Bewertungsverfahren zu Glyphosat in Zweifel zu ziehen.

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Die UN-GLAUB-WÜRDIGKEIT der GRÜNEN  – Inwieweit sind die GRÜNEN zufrieden mit ihrer ökologischen Arbeit ?!  ( GLYPHOSAT – MONSANTO – CETA) – wie kann es sein dass die GRÜNEN es in BETRACHT ziehen mit dem ZUSAMMENSCHLUSS aus „MONSANTO-CETA-TTIP-CDU/CSU-MERKEL“ zu koalieren

„RÜCK-BLICK“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-positionieren-sich-wegen-trump-neu-zu-ceta-14842833.html

F.A.S. exklusiv : Grüne positionieren sich wegen Trump neu zu Ceta

  • Von Markus Wehner , Berlin
  • Aktualisiert am

„Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Cem Özdemir der F.A.S. Bild: EPA

Die Grünen überdenken ihre Haltung gegenüber dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen. Für eine Zustimmung braucht es aber Nachverhandlungen, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir.

Die Grünen beginnen, ihre Haltung gegenüber dem Freihandelsabkommen Ceta zu überdenken. „Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Cem Özdemir, Parteichef und Spitzenkandidat, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Vor allem die Grünen in Baden-Württemberg halten es angesichts des amerikanischen Isolationismus für falsch, Ceta zu blockieren.

Markus Wehner

Markus Wehner

Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

Grüne aus anderen Landesverbänden hingegen warnen vor einem Umfallen in der Frage. Özdemir verlangt nun Nachverhandlungen zu Ceta, die seiner Ansicht nach immer noch möglich sind. „Dem Ceta-Abkommen werden wir in dieser Form zwar nicht zustimmen, aber klar ist auch, dass ein nachverhandeltes Ceta ein starkes Signal für freien und fairen Handel wäre“, sagte Özdemir der F.A.S. Im Bundesrat könnten die Grünen, die in elf Ländern mitregieren, das Ratifikationsgesetz zu Ceta ablehnen und damit den Freihandelsvertrag zu Fall bringen.

Am 24. Januar hatte das umstrittene Abkommen zwischen Kanada und der EU eine weitere Hürde genommen: Der zuständige Ausschuss im Europaparlament stimmte für den Freihandelspakt. 25 Abgeordnete votierten mit Ja, 15 mit Nein, einer enthielt sich. Ceta muss noch in den 28 EU-Staaten ratifiziert werden, soll aber unabhängig davon so schnell wie möglich in Kraft treten. Lediglich einige Teile, bei denen nationale Parlamente wie der Bundestag ein Mitspracherecht haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden. Dies könnte nach Experteneinschätzung noch mehrere Jahren dauern.

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Dirk Müller, 21.09.2017 – CETA: Entgegen dem Volkswillen wurden Schutzkonzepte ausgehebelt!

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aus dem TEXT:… Die TTIP-Verhandlungen sind derzeit eingefroren.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-02/freihandel-protektionismus-ceta-gruene-donald-trump

Freihandel: Grüne überdenken Ceta wegen Trump

Wegen der protektionistischen Haltung des US-Präsidenten erwägt Parteichef Özdemir, die Position zum Handelsabkommen mit Kanada zu überdenken – wenn nachverhandelt wird.

Bislang haben sowohl die Grünen, die Linkspartei als auch Teile der SPD den EU-Freihandelsvertrag mit Kanada (Ceta) ebenso wie die TTIP-Verhandlungen mit den USA heftig kritisiert. Ihr Vorwurf: Die Vereinbarungen würden die Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards in der EU untergraben und die vorgesehenen privaten Schiedsgerichte gäben Konzernen die Möglichkeit, EU-Staaten ohne unabhängige öffentliche Kontrolle erfolgreich zu verklagen.

 

Seit in Washington aber Donald Trump regiert, der von Freihandel nichts hält und eine protektionistische Politik verfolgt, denken offenbar zumindest Teile der Grünen um. „Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

Vor allem die Grünen in Baden-Württemberg halten es dem Bericht zufolge angesichts der US-Politik für falsch, Ceta im Bundesrat zu blockieren. Grüne aus anderen Landesverbänden hingegen warnten vor einem Umfallen in der Frage. Auf die Grünen kommt es im Bundesrat an, weil ohne die Zustimmung einiger von ihnen regierter Länder das Abkommen dort keine Mehrheit hätte.

 

Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller betonte, dass es keine neue Position der Grünen zu Ceta gebe. Sie schrieb auf Twitter, es gebe „keinen Umschwung“ bei der Haltung der Grünen. Auch Özdemir sage Nein zu Ceta.

Özdemir verlangt im Gespräch mit der FAS Nachverhandlungen bei Ceta, die seiner Ansicht nach immer noch möglich wären. „Dem Ceta-Abkommen werden wir in dieser Form zwar nicht zustimmen“, sagte er. „Aber klar ist auch, dass ein nachverhandeltes Ceta ein starkes Signal für freien und fairen Handel wäre.“

Die EU und Kanada hatten das Abkommen am 30. Oktober vergangenen Jahres nach langen, zum Teil schwierigen Verhandlungen unterzeichnet. Vorausgegangen waren einige erhebliche Nachbesserungen an dem Vertrag im Sinne der Europäer. Die TTIP-Verhandlungen sind derzeit eingefroren. Unter Trump, der bereits das TTP-Abkommen mit dem Pazifikraum aufkündigte, ist eine Wiederaufnahme der Verhandlungen derzeit unrealistisch.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-06/freihandelsabkommen-ttip-angela-merkel-usa-regierung-eu

Freihandelsabkommen: Deutschland und USA wollen neuen Anlauf für TTIP starten

Kanzlerin Merkel will neu über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA verhandeln. Auch die Regierung Trump ist dafür, sie will so EU-Handelsüberschüsse begrenzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus © BRENDAN SMIALOWSKI/AFP/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Handelsminister Wilbur Ross wollen einen neuen Anlauf für das europäischamerikanische Freihandelsabkommen TTIP starten. Sie spreche sich „eindeutig dafür aus, auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein solches Abkommen zu verhandeln“, sagte Merkel auf einer Veranstaltung des CDUWirtschaftsrats. Nur mit einem solchen Abkommen könne man viele der Probleme lösen. Dazu gehörten unter anderem die Fragen, was fairer Handel sei, wie Reziprozität aussehe und welche Handelshemmnisse es neben Zöllen gebe, sagte Merkel.

US-Handelsminister Ross sagte in einer Videonachricht auf der selben CDU-Veranstaltung, die USA hätten nicht vor, sich von TTIP abzuwenden. Er kritisierte, dass die EU Verträge mit Mexiko und Kanada geschlossen habe, aber nicht mit dem USA. „Im Freihandel ist es nicht sinnvoll, dass ein Land das ertragen muss“, sagte er.

Die Neuaufnahme der Verhandlungen sind nach Auffassung des Handelsministers nötig, um beispielsweise über EU-Handelsüberschüsse mit den USA zu sprechen. Als Handelspartner brauche man ihm zufolge ein Freihandelsabkommen. Schon im Mai hatte Ross gesagt, die USA seien daran interessiert, die Gespräche über TTIP fortzusetzen. Er wolle in den Neuverhandlungen eine Lösung erarbeiten, die das Handelsvolumen erhöhe und gleichzeitig das US-Handelsdefizit reduziere.

Die EU und die USA hatten die Verhandlungen am TTIP-Abkommen unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama begonnen, aber dann unterbrochen. US-Präsident Donald Trump hatte das transpazifische Freihandelsabkommen TPP im Januar per Dekret aufgekündigt. Seitdem wurden den Gesprächen über TTIP kaum noch Chancen eingeräumt. Schon unter Obama waren die Verhandlungen schleppend verlaufen.

Der geplante Handelspakt TTIP ist umstritten, auch in Deutschland gibt es immer wieder Proteste. Gegner des Abkommens fürchten vor allem den Abbau europäischer Standards beim Verbraucherschutz und den Einzug von Gentechnik in Lebensmittel in Europa.

Freihandelsabkommen Deutschland und USA wollen neuen Anlauf

FreihandelsabkommenMerkel wirbt für einen neuen TTIPAnlauf Deutschland wolle sich als ein verlässlicher Partner einbringen, sagte Merkel. Auch US-Handelsminister Ross signalisierte Interesse an einem Freihandelsabkommen mit der EU. © Foto: Reuters TV

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„RÜCK-BLICK“

MERKEL und GABRIEL wollen CETA im EU-Parlament durchpeitschen

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/22/merkel-und-gabriel-wollen-ceta-im-eu-parlament-durchpeitschen/

Merkel und Gabriel wollen CETA im EU-Parlament durchpeitschen

Die großen Parteien im EU-ParlamentKonservative und Sozialdemokratenpeitschen das CETA im Eilverfahren durch das EU-Parlament. Wichtige Debatten wurde abgewürgt.

Angela Merkel und Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

Nach der Unterzeichnung des CETA-Vertrags durch den EuropäischenRat und die kanadische Regierung steht die Ratifizierung durch das Europaparlament an. Diese beginnt jedoch unter denkbar schlechten Voraussetzungen, wie der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold mitteilt: Am Montag blockierte die EVPFraktion eine Debatte darüber, ob das EUParlament vom EuropäischenGerichtshof eine Beurteilung zur Kompatibilität des CETA-Vertrags mit den EUVerträgen einholen sollte. Bereits am letzten Donnerstag hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament abgelehnt, dass der Umwelt– sowie der Sozialausschuss Stellungnahmen zu CETA abgeben dürfen.

Damit, so Giegold, seien auch weitere Stellungnahmen von Tisch, etwa des Wirtschaftsausschusses zu den Finanzmarktregeln in CETA. Demnach wird nur der Handelsausschuss einen Bericht zu CETA vorlegen und nur der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten eine Stellungnahme abgeben dürfen. Im CETA-Beschluss des SPDKonvents, den Sigmar Gabriel und Martin Schulz in Wolfsburg vorgestellt hatten, hieß es unterdessen noch, dass nun die „Stunde der Parlamente“ schlägt und im EU-Parlament eine „sorgfältige Prüfung“ sichergestellt werden soll. Die anstehenden Beratungen zu CETA im Europaparlament kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

„Die Beratungen zu CETA im EUParlament sind einer europäischenDemokratieunwürdig. Es ist unfassbar, dass die Christdemokratennicht darüber debattieren wollten, ob wir ein Gutachten vom EuGH zu CETAeinholen. CETA ist ein extrem komplexes Vertragswerk samt einer Paralleljustiz für Investoren und sollte daher vom EuGH auf seine Europarechtsmäßigkeit überprüft werden. Wir erleben bei CETA gleich an mehreren Stellen eine besorgniserregende Einschränkung des EU-Parlaments: Martin Schulz würgt die Rechte seines eigenen Parlaments ab. Aus der „Stunde der Parlamente“ soll ein kurzes Abnicken von CETA der EU-Abgeordneten werden. CETA soll im Eilverfahren durch das Europaparlament gedrückt werden. Normalerweise hätten wir sechs Monate Zeit für die Beratungen, aber über CETA soll nun schon im Januar oder gar im Dezember abgestimmt werden. Von einer sorgfältigen Prüfung von 2200 Seiten CETA kann bei diesem Eiltempo keine Rede sein. Es ist eine untragbare Einschränkung der Rechte der EUAbgeordneten, wenn nicht mal der Wirtschaftssausschuss eine Stellungnahme beschließen darf.

Das Schnellverfahren wurde vor allem von Christdemokraten und Sozialdemokraten durchgesetzt.Es ist beschämend, wie Sozialdemokraten und Christdemokraten ihre eigenen Rechte als Abgeordnete beschneiden.

Viele Bürger setzen nach der Hängepartie zwischen den Regierungen darauf, dass das EU-Parlament den Vertrag sorgfältig untersucht.Eile darf nicht vor demokratischer Sorgfalt gehen. Dazu gehört eben auch ein Rechtsgutachten des EuGH: In den Zusatzerklärungen zu CETA wurden zwar viele Kritikpunkte aufgenommen, aber sie ändern am eigentlichen CETA- Vertrag nichts. Der Deutsche Richterbund hält die Schiedsgerichte für unvereinbar mit europäischem Recht. Eine Einschätzung des EuGH zu den Schiedsgerichten und dem Vertrag insgesamt würde für alle Seiten rechtliche Klarheit schaffen.“

Das CETA war zuletzt vor allem umstritten, weil die nationalenParlamente mitreden wollten. Die EU-Kommission war eigentlich der Meinung, dass das CETA in die Kompetenz der EU falle und daher keine nationale Zustimmung nötig sei. Doch wegen des großen Widerstands wurde schließlich die Zustimmung der nationalen Parlamente im Umlaufverfahren eingeholt. Wallonien legte sich quer und brachte das CETA fast noch zum Scheitern.

Einer der Hauptpunkte der CETAKritiker ist die Intransparenz. Außerdem wird das demokratische Mitwirkungsverfahren als mangelhaft angesehen. Theoretisch müsste das EU-Parlament eine offene Debatte führen, weil das Parlament beim Freihandel ausdrücklich das entscheidende demokratische Gremium ist.

Dass das Parlament nun ausgehebelt wird, dürfte die Akzeptanz für EU-Abkommen in der Zukunft nicht stärken.

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Genlachs-Kartoffel-Äpfel  Kanada – CETA – EU

Kanada lässt neue Gentech-Kartoffeln zu

20.08.2017

Kartoffel

Dieses Salz kam erst beim Kochen an die Kartoffel (Foto: Guillaume Brialon/flickr)

Wird Kanada zum Einfallstor für gentechnisch veränderte Lebensmittel? Die dortige Lebensmittelüberwachung habe drei gentechnisch veränderte (gv) Kartoffelsorten zugelassen, teilte der Hersteller, die Simplot Company, jüngst mit. Damit dürften sie angebaut, verkauft und verzehrt werden. Nach Angaben eines Firmenvertreters sei das in Kanada allerdings erst geplant, wenn es dafür auch einen Markt gebe.

Die Kartoffelsorten der zweiten Generation der Züchtung Innate seien ausschließlich mit Hilfe anderer Kartoffelgene hergestellt worden, sowohl von wilden, als auch von konventionellen Sorten, hieß es in der Presseinformation von Simplot. Sie sollen resistent gegen den Phytophtera-Pilz, weniger anfällig für Druckstellen und besser zu lagern sein. Außerdem entstehe beim Erhitzen weniger gesundheitsschädliches Acrylamid.

Das Problem: In Kanada müssen gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht gekennzeichnet werden. Daher ließe sich der Weg dieser Kartoffeln nicht verfolgen. Wie berichtet waren dort erst kürzlich 4,5 Tonnen gentechnisch veränderter Lachs verkauft worden.

Wie ein Simplot-Vertreter dem kanadischen Senders CBC sagte, werden in den USA aktuell auf rund 2500 Hektar Innate-Kartoffeln angebaut. Sie würden in rund 4000 Supermärkten in 40 Bundesstaaten verkauft – laut transgen rund 18.000 Tonnen in den vergangenen beiden Jahren. Die Fastfoodkette McDonalds will nach Angaben des Portals allerdings einstweilen keine Innate-Kartoffeln verarbeiten. [vef]

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Kanada: Erstmals Gentech-Lachs im Handel

11.08.2017

Aquabounty Lachs Fisch AquAdvantage

Gentechnisch veränderter Lachs (Foto: ©Aquabounty)

Ein unbekannter Händler hat der Firma Aquabounty 4,5 Tonnen ihres gentechnisch veränderten (gv) AquAdvantage-Lachses abgekauft. In Kanada ist keine Gentechnik-Kennzeichnung vorgeschrieben, so dass nicht bekannt ist, über welche Vertriebswege der gv-Lachs zu den Verbrauchern gelangte. Theoretisch könnte er auch in andere Länder exportiert worden sein.

Der AquAdvantage-Lachs wurde durch den Einbau von Genen anderer Fische so verändert, dass er doppelt so schnell wächst wie ein natürlicher Lachs. Es ist weltweit das erste gv-Tier, das Verbrauchern aufgetischt wird. Die USA hatten den AquAdvantage-Lachs im November 2015 für den Verzehr freigegeben. Allerdings hatte der US-Kongress kurz darauf beschlossen, dass der gv-Lachs erst verkauft werden darf, wenn die Lebensmittelbehörde FDA Vorgaben für die Kennzeichnung erarbeitet hat. Diese fehlen bis heute. In Kanada erfolgte die Freigabe im Mai 2016 und hier verkaufte Aquabounty nach eigenen Angaben die ersten 4,5 Tonnen gv-Lachs zum Preis von 45.000 Euro.

Ursprünglich sollte der gv-Lachs, wie herkömmliche Zuchtlachse auch, in Farmen vor der Küste gemästet werden. Umweltschützer warnten vor den Gefahren für das Ökosystem, sollte ein solcher gv-Lachs entkommen und sich mit wilden Lachsen paaren. Deshalb verbanden die USA ihre Zulassung mit der Vorgabe, dass die Tiere in Becken auf dem Land gehalten werden. Derzeit erzeugt Aquabounty die Eier der gv-Lachse an der kanadischen Westküste und transportiert sie nach Panama, wo die Tiere aufgezogen werden. Doch hat das Unternehmen inzwischen für zwölf Millionen Euro eine Inland-Fischzucht in Albany im US-Staat Indiana gekauft. Von dort soll der US-Markt beliefert werden, sobald die Kennzeichnungsregeln vorliegen. Nachdem das Unternehmen bereits 25 Jahre lang an seinem Gentech-Lachs arbeitet, hofft es darauf, demnächst schwarze Zahlen zu schreiben. Noch ist es weit davon entfernt: Den 45.000 Euro an Verkaufserlösen standen im ersten Halbjahr 2017 3,6 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber.

„Der Lachs-Verkauf und die Gespräche mit potentiellen Abnehmern haben uns deutlich gezeigt, dass die Verbraucher unseren Fisch wollen“, sagte Ronald Stotish, der Geschäftsführer von Aquabounty. Allerdings ist in Kanada die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel nicht vorgeschrieben. Die Verbraucher hatten also gar nicht die Gelegenheit, sich gegen den gv-Lachs zu entscheiden. „Wenn es in Kanada keinerlei Transparenz über den Verkauf der Tiere gibt, wer kann dann sicher sein, dass der Fisch nicht auch in die EU gelangt“, fragt sich Christoph Then von Testbiotech und warnt: „Es droht der Verlust der Kontrolle und der Wahlfreiheit in der EU.“

Diese Gefahr sehen auch die Behörden. Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA) Freiburg hat deshalb bereits 2014 Untersuchungen auf gv-Lachs in sein Stichprobenprogamm aufgenommen. Vermutlich werden nun weitere Behörden und private Prüflabore folgen. Der mögliche unbemerkte Import von gv-Lachs schafft auch neue Marktchancen für Alternativen: Manche Unternehmen hätten großes Interesse gezeigt, Lachs mit Ohne Gentechnik-Kennzeichnung in Deutschland zu vermarkten, berichtet Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG): „Ich gehe davon aus, dass in 2018 entsprechende Ware verfügbar sein wird.“ [lf]

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aus dem TEXT: …„Unter CETA ist die Frage der gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnung nach wie vor nicht geklärt. Schon jetzt könnte zum Beispiel das Fleisch von geklonten Rindern und deren Nachkommen auch in der EU unbemerkt als Lebensmittel verkauft werden.“…

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Gentechnik-Lachs kommt in Kanada ohne Kennzeichung auf den Markt

Fische dienen als Versuchsballon für weitere Gentechnik-Tiere

8. August 2017 / Nach jüngst veröffentlichten Angaben der Firma AquaBounty hat das Unternehmen in Kanada unbemerkt bereits 4,5 Tonnen eines von ihm produzierten Gentechnik-Lachs verkauft. Unklar ist, auf welchen Vertriebswegen der Lachs verkauft wird. AquaBounty macht darüber keine Angaben, zudem ist in Kanada keine Kennzeichnung vorgeschrieben. Testbiotech warnt davor, dass das Freihandelsabkommen CETA den Weg für Gentechnik-Lachs, aber auch für das Fleisch von Nachfahren geklonter Bullen bereiten könnte.

„Die Lage wird zusehends unübersichtlich. Wenn es in Kanada keinerlei Transparenz über den Verkauf der Tiere gibt, wer kann dann sicher sein, dass der Fisch nicht auch in die EU gelangt? Und was ist mit anderen Gentechnik-Tieren, die mit Methoden manipuliert werden, die nicht mehr so einfach nachzuweisen sind? Es droht der Verlust der Kontrolle und der Wahlfreiheit in der EU“, warnt ChristophThen von Testbiotech. „Unter CETA ist die Frage der gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnung nach wie vor nicht geklärt. Schon jetzt könnte zum Beispiel das Fleisch von geklonten Rindern und deren Nachkommen auch in der EU unbemerkt als Lebensmittel verkauft werden.“

Die Fische wurden mit zusätzlichen Wachstumshormon-Genen manipuliert und sollen mindestens zweimal so schnell wachsen wie natürlicher Lachs. Dadurch will die Firma 10 Prozent der Futtermittelkosten einsparen. Auch in den USA haben die Behörden Lebensmittel, die von diesen gentechnisch veränderten Lachsen stammen, bereits zur Vermarktung freigegeben, allerdings haben die Fische dort die Regale noch nicht erreicht.

Die Gentechnik-Lachse produzieren zusätzliche Wachstumshormone und weisen möglicherweise weitere, ungewollte Veränderungen auf. Bisher gibt es keine verlässlichen Methoden, um Risiken, die mit dem Verzehr der Tiere einhergehen, auszuschließen.

Zudem sind die Risiken für die Umwelt erheblich: Entkommen die Gentechnik-Lachse aus Fischfarmen, könnten sie sich in Wildlachs-Populationen ausbreiten und natürliche Arten und Ökosysteme bedrohen. Da die Tiere schneller wachsen, sollen in Fischfarmen, die an Land gebaut werden, mehr Tiere in kürzerer Zeit gemästet werden. Durch die Intensivierung der Lachsindustrie kann deshalb zusätzlich die regionale Umweltbelastung steigen.

Auch gentechnisch veränderte Rinder und Schweine sollen in Zukunft in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Das Freihandelsabkommen CETA könnte diese Entwicklung beschleunigen, denn die im Vertrag festgelegten Regeln sind nicht ausreichend, um die in der EU gültigen Standards abzusichern.

Der Lachs wird von dem kanadischen Unternehmen AquaBounty produziert, das mittlerweile von der US-Firma Intrexon aufgekauft wurde. Die Firma Intrexon wurde von dem Milliardär Randal J. Kirk gegründet und hat Patente angemeldet, in denen u.a. genmanipulierte Mäuse, Ratten, Katzen, Hunde, Rinder, Schweine, Pferde, Schafe und Schimpansen als Erfindung beansprucht werden. Intrexon produziert auch Gentechnik-Äpfel, Gentechnik-Insekten und geklonte Bullen und kooperiert mit der FuturaGene-Group bei der Entwicklung von Gentechnik-Bäumen. Das Unternehmen verspricht seinen Investoren eine aggressive Markteinführung der gentechnisch veränderten Organismen.

Kontakt: Christoph Then, Testbiotech, Tel: 0151 54638040, info@testbiotech.org

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Die FDP steht für „CETA“ und „TTIP“

https://www.fdp.de/position/freihandel-ohne-vorurteile

 

Wir Freie Demokraten wollen die Chancen des Freihandels nutzen.

Freihandel ohne Vorurteile

Freihandel ist vor allem eine Chance. Fallen die Beschränkungen, steigt der Wohlstand. Freihandel sichert Fortschritt und Frieden, denn er lässt die Welt zusammenrücken. Und er ist der Schlüssel, um der Globalisierung Regeln zu geben. Die Handelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA bringen genau das. Davon sind wir Freien Demokraten überzeugt. Denn wir sind für Freihandel ohne Vorurteile.

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ROTE KARTE“ für „MERKELs – OHN-MACHTs-POLITIK“ (Monsanto-HÖRIG, EU-fanatisch, Macht-besessen, EGO-zentrisch und diktatorisch) und für ALLE die VERSPRECHUNGEN machen und SIE dann nicht halten

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„SCHRITT FÜR SCHRITT BIS ES KEIN ZURÜCK MEHR GIBT“
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DIE „MON-SANTO-EU“ lässt die „HOSEN RUNTER“
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aus dem TEXT:… Dieser Plan ist nicht demokratisch, sondern autokratisch. Hier zeigt Juncker sein wahres Gesicht. Das Königsrecht des Parlaments, die Entscheidung über die Verwendung der Steuergelder, und die Kontrolle durch die Wähler will der Kommissionspräsident aushebeln…..
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Junckers Pläne : Brüssel ergreift die Macht

  • Von Holger Steltzner
  • Aktualisiert am
Der Luxemburger Jean-Claude Juncker hat europäische Visionen, dass es einem Angst und Bange wird. Bildbeschreibung einblenden

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker hat europäische Visionen, dass es einem Angst und Bange wird. Bild: Reuters

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Nationalstaaten entmachten. Und keiner protestiert. Nur die kleine deutsche FDP mault dazwischen.

Hat Jean-Claude Juncker Visionen? Oder leidet der EU-Kommissionspräsident unter Realitätsverweigerung?

Holger Steltzner

Holger Steltzner

Wohl beides. Juncker fordert einen allmächtigen EU-Kommissionspräsidenten. Den EU-Ratspräsidenten, der bislang die Mitgliedsstaaten vertritt, will er abschaffen, um die Machtfülle seines Amtes zu vergrößern. Auch den Einfluss der Kommission will er stark ausbauen und den EU-Haushalt kräftig aufstocken. Den Euro-Krisenfonds möchte Juncker nicht bloß zu einem Europäischen Währungsfonds umbauen, wie es viele andere auch wollen. Wenn es nach ihm geht, soll der Fonds nicht länger durch die Mitgliedsstaaten kontrolliert werden.

Was harmlos klingt, hat es in sich: Ein großer Teil der Milliardenhilfen kommt zwar weiterhin vom deutschen Steuerzahler. Aber der Bundestag soll nicht länger über die Gewährung von Krediten etwa an Griechenland entscheiden dürfen. Dieser Plan ist nicht demokratisch, sondern autokratisch. Hier zeigt Juncker sein wahres Gesicht. Das Königsrecht des Parlaments, die Entscheidung über die Verwendung der Steuergelder, und die Kontrolle durch die Wähler will der Kommissionspräsident aushebeln. In den Vereinigten Staaten und anderswo sind die Bürger für dieses Grundrecht der Demokratie auf die Barrikaden gegangen.

Außerdem will Juncker einen Euro-Finanzminister, aber einen ganz anderen, als es sich Berlin vorstellt. Der Finanzminister des EU-Präsidenten gehört zur Kommission. Trotzdem soll er das Steuergeld der Mitgliedsstaaten ausgeben. Dieser „Superkommissar“ soll der Chef der Eurogruppe werden, also Chef von Finanzminister Wolfgang Schäuble oder dessen Nachfolger. Natürlich untersteht der Superkommissar dem „Superpräsident“. Mit Demokratie hätte auch das nicht mehr viel zu tun.

Auf die Schuldenregeln hat Juncker schon immer gepfiffen

Im Frühjahr hatte Juncker noch vorgeschlagen, über ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten zu diskutieren. Jetzt gibt er ohne weitere Begründung die Losung „mehr Europa“ aus und fordert Zentralisierung und Vereinheitlichung, eine europäische Arbeitslosenversicherung, die Sozialunion sowie Transfers für alte und für neue Euroländer. Alle EU-Länder sollen rasch den Euro einführen. Ob die Mitgliedsstaaten das auch wollen, ist ihm egal. Nur auf diesen kleinen Ausschnitt von Junckers „Europarede“ vom vergangenen Mittwoch konzentriert sich die Debatte in Deutschland.

Die euroskeptischen Polen will er genauso ins Eurokorsett zwingen wie das eurobegeisterte Rumänien, obwohl das Land meilenweit davon entfernt ist, die Maastrichter Konvergenzkriterien einzuhalten. Aber auf die Schuldenregeln hat der Kommissionspräsident schon immer gepfiffen. Die sind Juncker so egal wie das Beihilfeverbot von Maastricht. Regeln gelten für ihn nur dort, wo sie seine politischen Ziele nicht stören. Ansonsten werden Regeln passend gemacht oder beiseitegewischt wie etwa die Schulden- und Defizitgrenzen aus dem Maastrichter Vertrag.

Haben die Brüsseler Beamten aus dem Brexit-Votum oder dem Debakel in Griechenland gar nichts gelernt? Sehen sie nicht die tiefen Gräben zwischen Nord- und Südeuropa oder zwischen West- und Osteuropa infolge der Euro- und der Flüchtlingskrise? Leider will Brüssel den labilen Zustand der EU nicht wahrhaben, genau so wenig wie die Tatsache, dass durch den Euro die Volkswirtschaften in der Währungsunion nicht zusammenwachsen, sondern auseinandertreiben. Dabei gab Juncker in seiner Rede sogar zu, dass der Euro den Kontinent spaltet. Mit seiner Schlussfolgerung, deshalb müssten Rumänien und Bulgarien jetzt den Euro einführen, stellte er Ursache und Wirkung auf den Kopf.

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„IST LINDNER für MERKEL AUF „STIMMENFANG“ (CDU/CSU/FDP/und die GRÜNEN)???!!!“

 

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<<<WAHL-KAMPF: „AfD/FDP“  –   AfD: (?kontrollierte Opposition?)>>>

aus dem TEXT:…„Die verhalten positive Reaktion der beiden großen Parteien auf Junckers Rede ist Wasser auf die Mühlen der AfD“, sagte Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach gegenüber dieser Zeitung. Durch den Wahlkampf der Kanzlerin kehren nicht nur im Osten ungute Erinnerungen an den Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren zurück. Und die ratlose SPD macht so etwas wie einen Satirewahlkampf. Die Folge: Im Endspurt sacken Union und Sozialdemokraten ab, während FDP und AfD zulegen….

Die FDP als David gegen Goliath? Christian Lindner will eine weitreichende Ausweitung der Währungsunion verhindern.
Die FDP als David gegen Goliath? Christian Lindner will eine weitreichende Ausweitung der Währungsunion verhindern. : Bild: dpa

Obendrein will Juncker auch noch die Einstimmigkeit in Steuerfragen abschaffen. Hier lässt der EZB-Rat grüßen. In der Europäischen Zentralbank stellt die Deutsche Bundesbank zwar den größten Teil des Kapitals und trägt das größte Haftungspaket. Aber im Rat, dem zentralen Entscheidungsgremium, hat Deutschland nicht mehr Gewicht als Malta. In der EZB haben längst die Südeuropäer die Macht übernommen. Deutschland wird laufend überstimmt. Das möchte Juncker auch für die Steuerpolitik. Die Einstimmigkeit soll fallen, das Vetorecht abgeschafft werden, damit künftig mehrheitlich über Unternehmenssteuern, Mehrwertsteuer und andere Steuern entschieden werden kann. Setzt Juncker sich damit durch, herrschen in Europa vordemokratische Zeiten. Offenbar sieht sich der „Superpräsident“ als eine Art Kaiser von Europa, der seine Untertanen nach Lust und Laune schröpfen, aber von den geplagten Steuerbürgern nicht abgewählt werden kann.

Zuspruch auch aus Deutschland

Was sagt eigentlich die Bundesregierung zum Brüsseler Griff nach der Macht? Die Bundeskanzlerin schwieg zunächst. Am Freitag nannte Angela Merkel (CDU) dann aber den Vorstoß von Juncker eine gute Idee, Bulgarien und Rumänien unverzüglich in den Schengenraum aufzunehmen, in dem es keine Grenzkontrollen in Europa gibt. Als großer Europäer, wie Wolfgang Schäuble (CDU) sich selbst sieht, unterstützt er Junckers Pläne. Das liege „auf der Grundlinie unserer europapolitischen Vorstellungen“, sagte der Finanzminister.

Er schränkte lediglich ein, dass die Länder auch die Voraussetzungen für die Einführung des Euros mitbringen müssten. Außerdem sprach er sich abermals gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden aus. „Wer entscheidet, muss auch die Folgen für seine Entscheidung tragen“, sagte Schäuble. Schließlich ist das die wichtigste Lektion aus der Banken- und Euro-Krise. Aber wieso soll das für die Euro-Transferempfänger nicht gelten, und auch nicht für die EU-Kommission, die im Unterschied zu Schäuble nicht abgewählt werden kann?

Der Wohlfühlwahlkampf soll nicht gestört werden

Von der SPD gibt es nur warme Worte für Juncker. Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz meint, die Vorschläge seien keine Überraschung. Das mag an seiner Vergangenheit als EU-Parlamentspräsident liegen. Und für Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kann die Transferunion nicht schnell genug kommen: „Juncker weist den richtigen Weg.“ Lieber heute als morgen möchte Gabriel viel mehr Milliarden an Brüssel überweisen, weil Deutschland angeblich der größte Profiteur des Euros sei. In dasselbe Horn stoßen die Grünen („das richtige Ziel“).

Obwohl bald gewählt wird und weite Teile der Bevölkerung eine Transferunion ablehnen, mögen CDU und SPD Junckers Visionen nicht kritisieren. Merkel und Schulz möchten dazu lieber nicht befragt werden, um den Wohlfühlwahlkampf nicht zu stören. Ihr Ziel ist: Fortsetzung der großen Koalition. Eine echte Debatte über den Umbau der Eurozone zur Transferunion stört da nur, das könnte die deutschen Wähler ja auf die Idee bringen, hierüber am nächsten Sonntag abzustimmen. „Die verhalten positive Reaktion der beiden großen Parteien auf Junckers Rede ist Wasser auf die Mühlen der AfD“, sagte Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach gegenüber dieser Zeitung. Durch den Wahlkampf der Kanzlerin kehren nicht nur im Osten ungute Erinnerungen an den Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren zurück. Und die ratlose SPD macht so etwas wie einen Satirewahlkampf. Die Folge: Im Endspurt sacken Union und Sozialdemokraten ab, während FDP und AfD zulegen.

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Junckers beste Sprüche„Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller“

Seit mehr als 30 Jahren bewegt sich Jean-Claude Juncker auf der politischen Bühne. Dabei nahm der frühere Regierungschef aus Luxemburg nie ein Blatt vor den Mund, auch nicht in der Eurokrise. Seine besten Sprüche.

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“ (1999, über die Bürokratie in Brüssel)

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„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ (2011, im Zusammenhang mit der Schuldenkrise)

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Raus aus diesem „OHN-MACHTs und FREMD-BESTIMMUNGs-SYSTEM“  – sich SELBST-WÄHLEN – in die EIGEN-VERANTWORTUNG gehen

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/22/morphium-fuer-das-volk-das-boese-erwachen-kommt-nach-der-wahl/?ls=ap

Morphium für das Volk: Das böse Erwachen kommt nach der Wahl

Die zentralen Krisen der kommenden Jahre wurden im Bundestagswahlkampf ausgeblendet. Euro-Krise, EZB-Geldpolitik, Zerfall der EU – in den entscheidenden Fragen wollen die Parteien dem Wähler nicht sagen, was wirklich kommt. Denn es wird unangenehm.

Der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhalten sich am 17.03.2016 in Brüssel während des ersten Tages des EU-Gipfels. (Foto: dpa)

Die herausragende Leistung der deutschen Parteien im Bundestagswahlkampf war die völlig Ausblendung jener Krise, die Deutschland und Europa im Verlauf der kommenden Legislaturperiode am härtesten treffen wird: Die Geldpolitik der EZB wird in den kommenden Jahren in der einen oder anderen Weise Schockwellen durch Europa und damit auch durch Deutschland schicken. Denn Mario Draghi hat den Regierungen zwar Zeit gekauft – aber diese haben die Zeit nicht genützt.

Nun stehen Wirtschaft und Finanzsektor in Europa vor zwei gleichermaßen unerfreulichen Alternativen: Wenn die EZB die Geldpolitik fortsetzt, werden in Europa zahlreiche Banken in die roten Zahlen rutschen. Schon heute funktionieren die Geschäftsmodelle nicht mehr, weil den meisten Banken mit Null- und Negativzins die wichtigste Umsatzquelle verloren gegangen ist. Ökonomen können mathematisch berechnen, dass Anfang der 2020er Jahre fast alle Banken – und zwar öffentliche wie private – Verluste schreiben werden. Wenn die Banken bis dahin alles richtig machen, können sie die Verluste vielleicht begrenzen – abwenden können sie sich nicht. Verschärft wird die Lage durch die faulen Kredite, sich trotz der niedrigen Zinsen in vielen Ländern aufgetürmt haben – bei Privaten wie bei Unternehmen.

Wenn die EZB ihre Geldpolitik fortsetzt, droht in Deutschland eine bespiellose Altersarmut, weil private Vorsorge und Betriebsrenten mit dem Nullzinsniveau nicht operieren können.

So wäre es aus Sicht der Banken und der Rentner und Sparer also sinnvoll, die Zinswende einzuleiten. Doch das geht auch nicht: Wenn die EZB die Zinsen wieder anhebt, würde dies zu einer beispiellosen Pleitewelle jeder Unternehmen führen, die sich jetzt billig verschuldet oder direkt von Anleihekaufprogramm der EZB profitiert haben. Der Ökonom Markus Krall spricht von „Zombie-Unternehmen“ – also jenen Unternehmen, die keine Innovation und damit keine Produktivitätssteigerung vorgenommen, sondern sich einfach auf das billige Geld der EZB verlassen haben. In dem Moment, wo die Zinssätze steigen, stehen diese Unternehmen von der Pleite. In Deutschland wird dies zunächst den Handel betreffen – was man heute schon in den USA beobachten kann: Mit dem eingeleiteten Ende der Zinspolitik der Federal Reserve hat der legendäre Spielwarenhändler Toys’r’Us aufgeben müssen – weil jetzt die Versäumnisse im Online-Handel nicht länger durch geschenktes Geld kaschiert werden können.

Ähnlich wie den Zombie-Unternehmen geht es den Staatshaushalten: Diese sind nur wegen der Nullzinsen der EZB noch nicht explodiert. Das Anleihekaufprogramm der EZB hat bei den Staatsanleihen das wichtige Korrektiv der Marktzinsen außer Kraft gesetzt. Investoren wissen nicht mehr, wo die Risiken liegen – und sind trotzdem relativ unbeschwert, weil die EZB die Rolle des umfassenden letzten Retters übernommen hat. Würde die EZB die Zinsen erhöhen und die planwirtschaftliche Kontrolle des Bond-Markts aufgeben, stünden viele Staaten vor der Pleite.

Daher spricht vieles dafür, dass die Regierungen und die EZB die Geldpolitik nicht verändern werden. Sie wissen zwar genau, dass dies für die Banken verheerend ist. Doch die jüngsten Erfahrungen in Italien haben eine falsche Sicherheit aufkommen lassen: Banken-Rettung mit Steuergeldern ist wieder salonfähig – auch wenn die EU-Regeln eigentlich genau dieses Weg verbieten.

Natürlich ist vielen Euro- und EU-Politikern klar, dass es nach der Bundestagswahl tiefgreifende Reformen geben muss. Eine glatte Vergemeinschaftung der Schulden ist noch nicht durchsetzbar, weil alle Parteien den Deutschen jahrelang versichert haben, dass niemand die Absicht habe, die Schulden zu vergemeinschaften.

In diesem Zusammenhang sind daher die aktuellen Pläne für einen Europäischen Währungsfonds und einen europäischen Finanzminister von Bedeutung: Die zeigen, in welche Richtung es laufen könnte. Der ESM könnte zu einem umfassenden Finanzierungsvehikel umgebaut werden. Die EZB könnte ESM-Anleihen kaufen, weil der ESM als nicht ausfallfähig eingestuft wird. Es gibt viele Varianten, wie genau eine solche Konstruktion umgesetzt werden kann. Alle Varianten haben denselben Zweck: Sie sollen den Euro-Politikern Werkzeuge an die Hand geben, um die Banken mit Eigenkapital zu stärken, wenn das Zinsmodell weiter erodiert. Dieser Hebel ist allerdings nichts anderes als eine Vergemeinschaftung – die naturgemäß jeglicher Kontrolle entzogen ist.

Es ist bemerkenswert, dass es den deutschen Parteien gelungen ist, dieses Thema vor der Bundestagswahl komplett auszusparen. Man konnte sogar den Eindruck gewinnen, dass alle Parteien lieber über die Gefahren sprechen, die angeblich von einer Million Flüchtlingen ausgehen als der Gefahr ins Auge zu sehen, die einige tausend Milliarden Euro bedeuten, wenn sie in den Büchern fehlen.

Wegen der Zinsentwicklung kommt das böse Erwachen nach der Wahl – also in der nächsten Legislaturperiode. Keine Partei in Deutschland hat Konzepte und kompetente Leute, mit denen sie Deutschlands Interessen in der Geld-, Währungs- und Finanzpolitik durchsetzen könnte: Merkel will nicht, Schulz kann nicht, die FDP spricht mit gespaltener Zunge, die Grünen sind zu schwach, die AfD ist isoliert und die Linken sind noch nicht so weit wie die Syriza in Griechenland.

Die Briten haben genau vor diesem Hintergrund die Brexit-Reißleine gezogen. Sie sind der Auffassung, dass Geld- und Währungspolitik wesentliche Elemente von staatlicher Souveränität sind. In der Rest-EU setzt man auf die Flucht nach vorne. Nach Jean-Claude Juncker ist EU-Ratspräsident Donald Tusk auf den fahrenden Zug aufgesprungen und will im Dezember einen Gipfel der Euro-Länder ansetzen. Ziel sei es, die Beratungen „über die weitere Entwicklung der Eurozone“ voranzubringen, schrieb Tusk am Donnerstag in einem Einladungsschreiben für den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Digitalwirtschaft Ende kommender Woche in Estland. „Konkrete Entscheidungen“ über die Reform der Währungsunion sollen demnach „spätestens bis Juni kommenden Jahres“ getroffen werden.

Tusk setzt auf die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds.

Detaillierte Reformvorschläge hat der neue französische Präsident Emmanuel Macron – ein früherer Investmentbanker – gemacht. Sie sehen neben einem europäischen Wirtschafts- und Finanzminister auch ein eigenes Eurozonen-Budget vor, aus dem Zukunftsinvestitionen und Nothilfe für Länder in Wirtschaftskrisen finanziert werden sollen. Juncker hatte zudem jüngst an die Verpflichtung aller EU-Länder erinnert, letztlich der Währungsunion beizutreten.

„Priorität“ hat für Tusk zunächst die Vollendung der Bankenunion, um die Eurozone „strukturell zu stärken“. Hierbei müssten die Bemühungen um die Reduzierung von Risiken bei den Instituten weiter vorangetrieben werden, erklärte er. Zudem müsse der Weg zu einer gemeinsamen Einlagensicherung von Kundenguthaben geebnet werden.

Die gemeinsame Einlagensicherung wird zwar von den Sparkassen in Deutschland abgelehnt. Verhindern können sie diese jedoch nicht, schon gar nicht, wenn einige aus ihrem Verbund wegen der Zinspolitik unter Druck geraten werden.

Aus den einzelnen kritischen Faktoren kann sich eine umfassende neue Finanz-Krise entwickeln, die durch den nationalen Egoismus in den USA, Chinas, Großbritanniens und Japans nicht in globaler Solidarität gelöst werden dürfte, sondern in einem globalen Hauen und Stechen – in dem nationale Interessen („beggar thy neighbor“) Vorrang haben.

Über die deutschen Interessen in dieser Frage hat es im bundesdeutschen Wahlkampf nicht einmal ansatzweise Diskussionen gegeben. Es hat keinen offenen, kontroversen Streit über das Europa der Zukunft und der Rolle Deutschlands in einem solchen Europa gegeben. Ein idealisierter Status Quo wurde zum Ideal erhoben. Dynamik brachten nur die verbalen Schlägertrupps von den extremen Rändern auf die politische Bühne. Der Rest war Morphiumschlaf. Der politische Zeitgeist flötete der politischen Mitte den Refrain von einem Land, in dem wir gut und gerne leben würden.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/23/banken-krise-horizont-nach-der-wahl-wird-es-ungemuetlich/

Banken-Krise am Horizont: Nach der Wahl wird es ungemütlich

Der Ökonom Markus Krall hat errechnet, dass es bereits zur Halbzeit der kommenden Legislaturperiode zu einer neuen Banken-Krise kommen könnte.

„Wir müssen der Politik die nötige Zeit kaufen“. Das ist das Standardmantra der EZB, wenn es darum geht, die entlastenden Wirkungen ihrer Zinspolitik auf die Staatshaushalte vor allem der südlichen Länder im Euro zu rechtfertigen. Obwohl schon diese Aussage eigentlich das Geständnis illegaler Staatsfinanzierung beinhaltet regt sich in einem Europa mit vielen staatlichen, regierungsnahen oder ideologischen Medien kein Mensch mehr über diesen Rechtsbruch auf.

Die dankbare Politik wiederholte das Sprüchlein anfangs noch mit dem Zusatz „(Zeit kaufen) für Reformen“, aber gemeint war wohl eher „(Zeit kaufen) bis zur nächsten Wahl“.

Jetzt stehen in Deutschland die Bundestagswahlen unmittelbar an und die ganz große Koalition aller im Bundestag vertretenen Parteien hat es tatsächlich geschafft, das Thema Euro aus dem Wahlkampf praktisch komplett herauszuhalten. Der Zeit-Kauf hat funktioniert. Aber ebenso wie die Trader in den Banken vor 2007 bei ihrer Zockerei die Risiken auf die Aktionäre der Banken und die Steuerzahler abwälzten während sie die Gewinne aus der Risikoübernahme für sich einstrichen, so streicht gerade die Politik den Gewinn ihrer ganz eigenen Zockerei ein, für deren Risiko wir alle sehr bald werden gerade stehen müssen.

Die Nullzinspolitik der EZB hat dafür gesorgt, dass Italien, Frankreich, Griechenland und andere sich noch tiefer in den Schuldensumpf begeben haben, weil es noch nie so billig war, verantwortungslos zu sein. Gleichzeitig hat die Nullzinssubvention ein Heer von Zombieunternehmen geschaffen, die unter normalen Finanzierungsbedingungen in den letzten 10 Jahren Pleite gegangen wären und die eine Zinserhöhung nicht überleben würden. Sie stellen mittlerweile gut 10% aller Unternehmen in Deutschland und Europa, beschäftigen 10% der Arbeitnehmer und stehen für mindestens 10% der Unternehmenskredite der Banken in Euroland. Ihre Arbeitnehmer stehen für 10% aller Wohnimmobilienkredite und Konsumentenkredite. Das alles kommt ins Rutschen bei einer Zinswende. Nicht nur die Pleiten der Südländer, auch die Pleiten dieser Unternehmen werden dann nachgeholt und reißen unser gesamtes Banken und Finanzsystem in den Abgrund.

Und genau deshalb kann die EZB die Zinsen nicht erhöhen, egal wie laut der Chor ihrer Gegner auch anschwillt. Daran würde auch ein anderer EZB-Chef als Mario Draghi nichts ändern können, obwohl dieser ganz klar die Verantwortung für das Loch trägt, das sich die Geldpolitik gegraben hat und in dem wir jetzt alle zusammen sitzen. Die EZB wird also weiterhin darauf setzen, Zeit zu kaufen, egal welche Regeln dafür umgangen und welche Rechtsbrüche in Kauf genommen werden müssen. Die Legislativen und Judikativen Eliten der Staaten Europas werden ihr nach aller Erfahrung nicht in den Arm fallen, auch nicht das Bundesverfassungsgericht, das auf der abschüssigen Bahn der Abwägung von Rechtsbruch und den Folgen korrekter Rechtsprechung ebenfalls schon viel zu weit gerutscht ist, um noch eine Vollbremsung hinlegen zu können.

Im EZB-Turm gibt man sich deshalb selbstzufrieden und bräsig der Illusion hin, dass man die Dose unbegrenzt weiter die Straße runterkicken kann und dass es immer möglich sein wird, noch mehr Zeit zu kaufen und die Anpassungskrise zu verhindern. Das ist ein Trugschluss.

Mario Draghi und seine Paladine haben nämlich noch nicht so recht mitbekommen, dass eine Zinswende nicht der einzige Zünder ist, der das Ungleichgewicht zur Detonation bringt. Wie jede ordentlich gebaute Bombe hat auch diese mehrere davon und es liegt eine gewisse Ironie darin, dass die EZB auch diesen selbst dort eingebaut hat, wenn auch wahrscheinlich aus Versehen.

Es handelt sich dabei um die Ertragserosion der Banken bei gleichzeitiger Kostenexplosion. Seit Jahren können die kommerziellen Banken, die für die Kreditversorgung der Wirtschaft unerlässlich sind, aus ihrem Geschäftsmodell, Einlagen hereinzunehmen und Kredite auszureichen keine auskömmlichen Erträge mehr erzielen, weil die von der EZB künstlich bei null platt gedrückte Zinskurve dies unmöglich macht. Sparmargen können keine mehr verdient werden, weil der Kapitalmarktzins für Tagesgeld negativ ist durch die Strafzinsen der EZB. Transformationsmargen können nicht mehr realisiert werden, weil das Zinsänderungsrisiko zu hoch ist. Daher stürzen sich alle Banken auf den Kredit und schaffen so ein Überangebot, das zu risikoauskömmlichen Preisen nicht mehr an den Kunden zu bringen ist.

Die Vorstellung, die in der jüngsten Umfrage von Bundesbank und BaFin zutage getreten ist, nämlich dass die Banken hoffen, dies mit neuen Gebühren und Gebührenerhöhungen in Milliardenhöhe kompensieren zu können, ist angesichts des Wettbewerbs mit kostengünstigen FinTechs und Direktbanken geradezu abenteuerlich. So zeigen auch die letzten Daten, dass die Gebühreneinnahmen der Banken in Deutschland zuletzt sogar zurückgegangen sind.

Das Ergebnis wird sein, dass sich in den nächsten Jahren immer mehr Banken auf die Reise zu einer Cost-Income-Ratio von über 100% machen werden. Bei einer heute schon beobachtbaren Schrumpfung der Zinsmargeneinkommen um ca. 10% pro Jahr werden wir vor dem Ende der nächsten Legislaturperiode ca. im Jahr 2020 eine Mehrzahl der Banken operativ rote Zahlen schreiben sehen und zwar ohne dass dafür größere Kreditausfälle oder andere Unfälle des Risikomanagements notwendig wären. Diese operativen Verluste reduzieren das Eigenkapital der Banken. Die Städte und Gemeinden, die heute in Verkennung der Lage ihre Sparkassen zur Ausschüttung von Scheingewinnen an den Stadtsäckel zwingen, um damit Lieblingsprojekte der um Wählergunst buhlenden Bürgermeister zu finanzieren, werden sich dann noch wünschen, dass sie das nicht getan hätten.

Das abschmelzende Eigenkapital wird die Banken zwingen, ihre Kreditvergabe einzuschränken, ja sogar zu reduzieren. Eine Cost-Income-Ratio (CIR) von 110% verbraucht im Schnitt schon so viele Eigenmittel, dass die finanzierbare Kreditsumme um ca. 3% schrumpft und zwar pro Jahr. Bei einer Margenerosion von 10% pro Jahr wird die Gewinn und Verlustrechnung aber dort nicht Halt machen. Ein Jahr später werden es dann schon 120% CIR sein, die das Eigenkapital doppelt so schnell erodieren werden.

Die damit herbei geführte Kreditschrumpfung erzwingt eine Reduktion der Giralgeldschöpfung und mündet durch die Verringerung der Geldmenge in genau dem fatalen Deflationsprozess, den die Zentralbank angeblich so unbedingt verhindern will. Der einsetzende Schrumpfungsprozess der Wirtschaft wird die Zombieunternehmen dann auch in ihr Grab schicken.

Alle bekannten Zahlen deuten darauf hin, dass dieser Prozess in der zweiten Hälfte der nächsten Legislaturperiode einsetzen wird, wenn die Zinspolitik keine Wende herbeiführt. Führt sie die Wende aber herbei, dann tötet die Medizin den Patienten. Wir haben den Körper der Volkswirtschaft mit dem Rauschgift des billigen Geldes so gründlich verseucht, dass er den Entzug nicht überlebt und die Fortsetzung der Vergiftung das Multiorganversagen auslöst. Es ist insofern tröstlich zu wissen, dass die Regierung, die uns seit Jahren erklärt, wie gut es uns geht, zu diesem Zeitpunkt angesichts der letzten Umfragewerte mit einiger Sicherheit noch im Amt sein wird, um diese Suppe auch selbst auszulöffeln. Schmackhaft wird sie nicht. fedidwwgugl wird dann wahrscheinlich der Wahlkampfslogan der Opposition. Das zweite w steht für wieder.

Markus Krall ist promovierter Diplom-Volkswirt und arbeitete während seiner Dissertation als Inhaber des Monbusho-Stipendiums der japanischen Regierung an der Kaiserlichen Universität in Nagoya. Nach dem Beginn seiner Karriere im Vorstandsstab der Allianz AG arbeitete er als Berater in der Boston Consulting Group, bevor er Oliver Wyman in Deutschland mit aufbaute. 2003 wechselte er als Partner zu McKinsey, wo er die Risikomanagement-Practice leitete, und organisierte später die Initiative zur Gründung einer europäischen Ratingagentur. 2014 trat er bei der unabhängigen Beratung goetzpartners als Managing Director ein. Er leitet dort die Financial Institutions Practice. Er verfügt damit über mehr als 25 Jahre Erfahrung in der Bank- und Versicherungswirtschaft mit Fokus auf Risikomanagement, Strategie und Digitalisierung.