„MERKEL-KRISE“ – – – – ekelhaftes „SCHÖN-REDEN“ der „EX-GROKO“ //// „BANKEN-CRASH“ //// „BAR-GELD“ /// „Gefangen in der Türkei“ – „Der Fall „Deniz Yücel““ /// Bestseller-Autor: „Uwe Laub“: Wird das „Wetter zur Waffe“ – – – „Wissenschaftsthriller: „Sturm“

siehe auch „VEREINIGTE STAATEN von EUROPA“: „Oettinger“ – Merkel – Macron“

„LETTLAND“: „GELD-WÄSCHE“ – „EZB“

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Viel geschafft?!: DER BÜTTEL der „CDU“ (MERKEL) ist die „SPD“ – „CETA“ (GABRIEL) – – –  (KINDER) – „ARMUT“ (MANGEL)

„CDU/CSU“ – GLYPHOSAT – GIFT-SOJA – den WEG für „MONSANTO-BAYER“ geebnet

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studie-der-bertelsmann-stiftung-groko-versprechen-eingeloest-15465866.html

Viel geschafft : Großteil der Groko-Versprechen von 2013 eingelöst

  • Aktualisiert am

Versprechen gehalten? Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages von 2013 Bild: Matthias Lüdecke

Wie gut oder schlecht war die Arbeit der Groko? Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung legt nahe, dass die Wähler mit ihrer Bewertung zu streng sind…….

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/24/banken-crash-lettland-ablv-muss-abgewickelt-werden/

Banken-Crash Lettland: ABLV muss abgewickelt werden

Vorwürfe der US-Regierung haben die lettische ABLV Bank zu Fall gebracht.

Lettlands drittgrößte Bank ABLV steht nach dem Urteil der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Zusammenbruch und wird abgewickelt. Eine Rettung sei nicht im öffentlichen Interesse, teilten die EZB und der Einheitliche Abwicklungsausschuss, die für Abwicklung zuständige Behörde der Europäischen Bankenunion, in der Nacht zum Samstag mit.

Zuvor hatte bereits die lettische Finanzministerin Dana Reizniece-Ozola erklärt, die ABLV sei nicht systemrelevant. Deshalb werde die Regierung sie im Fall eines Zusammenbruchs nicht retten. Auch die lettische Finanzaufsicht war am Freitag Befürchtungen entgegengetreten, die Krise bei der ABLV könnte sich auf die gesamte lettische Bankenlandschaft ausweiten. Es gebe keine Panik im Markt, sagte Behördenchef Peters Putnins.

„Angesichts einer signifikanten Verschlechterung ihrer Liquidität ist die Bank wahrscheinlich nicht in der Lage, ihre Schulden und andere Verpflichtungen zu bedienen, wenn sie fällig werden“, erklärte die EZB in der Nacht.

Die US-Regierung hat dem Institut vorgeworfen, in Geldwäsche von Kunden aus dem Nachbarland Russland und der Ukraine verwickelt zu sein. Da rund 40 Prozent der lettischen Bankeinlagen aus dem Ausland kommen, waren Sorgen aufgekommen, dass Ansteckungsgefahren für andere Banken bestehen könnten. Die Vorwürfe gegen ABLV – die diese zurückweist – wurden von der US-Regierung erhoben. Die Finanzlage des Instituts spitzte sich daraufhin erheblich zu. Binnen Tagen flossen Einlagen im Wert von 600 Milionen Euro ab. Von der Zentralbank des Landes erhielt die ABLV in dieser Woche fast 300 Millionen Euro an Hilfen. Die EZB hatte angeordnet, dass die heimischen Aufseher bis auf weiteres sämtliche Auszahlungen der Bank unterbinden. Dem Institut wurde eine Frist bis zu diesem Freitag gesetzt, um die Finanzierungslücke zu schließen.

In dieser kritische Lage war zudem das lettische EZB-Mitglied wegen des Verdachts der Schmiergeldzahlungen von seinem Posten entfernt worden.

Die Abwicklung der Bank muss nun nach den neuen EU-Regeln zum Bail-in erfolgen. Demnach verlieren Gläubiger und Bankkunden ihr Geld. Lediglich Beträge bis 100.000 Euro sind voraussichtlich von einer nationalen Einlagensicherung geschützt.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/23/eu-kommissarin-vestager-liefert-ueberraschendes-plaedoyer-fuer-bargeld/?ls=ap

EU-Kommissarin Vestager liefert überraschendes Plädoyer für Bargeld

EU-Kommissarin Vestager sieht einen zu sorglosen Umgang der Bürger beim Bezahlen mit elektronischen Mitteln.

Bargeld in Euro-Scheinen. (Foto: dpa)

Bargeld in Euro-Scheinen. (Foto: dpa)

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat den Bürgern der Europäischen Union angesichts der Risiken der Digitalisierung Blauäugigkeit vorgeworfen. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung warnte die Dänin insbesondere vor einer übergroßen Freigiebigkeit mit persönlichen Informationen. „Wir müssen den Irrglauben durchbrechen, dass die Preisgabe von Daten keine Art von Bezahlung wäre“, sagte Vestager, die durch spektakuläre Wettbewerbsverfahren gegen digitale Weltkonzerne wie Google, Apple und Amazon bekannt geworden ist. „Überall, wo Du nicht mit Bargeld bezahlst, bezahlst Du auch mit Daten“, erklärte die EU-Kommissarin. Der Verbraucher werde auf diese Weise selbst Teil eines Produkts und seine Daten zu einer Ware, die weiterverkauft würde. „Man sollte sich hier keine Illusionen machen“, warnte Vestager.

Die frühere dänische Ministerin zeigte sich irritiert, wie wenig die Verbraucher auf ihre Rechte achteten. „Wir müssen in viel größerem Maße als bisher aufwachen“, rief sie zu mehr Wachsamkeit auf. „Es bringt ja nichts, wenn unsere Politiker unsere Rechte stärken und wir diese als Bevölkerung dann nicht auch nutzen.“

Zugleich beklagte Vestager, „dass die Leute offenbar nicht so neugierig und entschlossen sind, etwas Neues auszuprobieren“. So gebe es Produkte wie den deutschen Browser Cliqz. „Er bietet neue Möglichkeiten zu sagen, ich will nicht getracked werden, ich will keine digitale Spur hinterlassen. Aber wie bekannt ist er?“, fragte Vestager und warb für mehr Wagemut: „Wir brauchen selbstbestimmte Konsumenten und Bürger.“ Wenn die Bürger es wollten, könnten sogar europäische Alternativen zu Google oder Amazon ähnlich wie in Russland oder China erfolgreich sein. „In Europa gibt es jedenfalls keinen Mangel an Unternehmern, Innovatoren, fähigen Leuten im Tech-Bereich. Wir haben, was wir bräuchten“, sagte Vestager. Fraglich sei einzig der Wille der Verbraucher.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/20/schweden-rudert-bei-abschaffung-von-bargeld-zurueck/

Schweden rudert bei Abschaffung von Bargeld zurück

Die schwedische Regierung entdeckt plötzlich Risiken aufgrund der zunehmenden Digitalisierung des Zahlungsverkehrs im Land.

Schwedische Kronen. (Foto: dpa)

Schwedische Kronen. (Foto: dpa)

 

Die schwedische Regierung rudert im Hinblick auf die schrittweise Abschaffung von Bargeld im Land überraschenderweise zurück. Wie Bloomberg berichtet, hat das Parlament eine umfassende Studie zu der Entwicklung in Auftrag gegeben. Ein erster vorläufiger Bericht soll demnach im Sommer veröffentlicht werden.

Offenbar bestehen Befürchtungen, dass Menschen, die nicht im Umgang mit digitalen Technologien geübt sind, faktisch im Alltag abgehängt werden. „Wenn die faktische Bargeld-Abschaffung zu schnell von statten geht, dann könnte es schwierig werden, die Infrastruktur zu erhalten“, wird der Vorsitzende der parlamentarischen Untersuchungskommission, Mats Dillen, zitiert. Dillen wollte sich nicht dazu äußern, welche Vorschläge der Kommission derzeit auf dem Tisch liegen.

„Vielleicht geraten wir in eine Abwärtsspirale, welche die Bargeld-Infrastruktur gefährden kann. Das sind Dinge, die wir genau ansehen müssen“, sagte Dillen.

Schweden gilt weltweit als Land, welches die Abschaffung von Bargeld am weitesten vorangetrieben hat. Die Regierung denkt sogar über die Entwicklung einer digitalen Form der Landeswährung Krona nach.

Im vergangenen Jahr sank der Gesamtwert des zirkulierenden Geldes auf den niedrigsten Stand seit 1990. Verglichen mit dem Jahr 2007 hat sich der Umlauf um 40 Prozent verringert. Die Rückgänge in den Jahren 2016 und 2017 waren die stärksten bislang verzeichneten.

Eine im vergangenen Monat von Insight Intelligence veröffentlichte Studie kam zu dem Ergebnis, dass nur 25 Prozent der Schweden mindestens einmal pro Woche Münzen oder Scheine zum Bezahlen verwenden. Vor vier Jahren betrug dieser Wert noch 63 Prozent. Etwa 36 Prozent der Bevölkerung benutzen so gut wie nie Bargeld.

Die Vorstöße, welche auf eine Einschränkung oder Abschaffung des Bargeld-Gebrauchs abzielen, haben sich in den vergangenen Jahren gehäuft. Beispielsweise hatte die EU-Kommission beschlossen, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Meist werden diese Restriktionen mit dem Kampf gegen Schwarzarbeit, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung begründet. Dies erscheint zwar plausibel.

Wahrscheinlich ist aber, dass die Forderungen nach einer Digitalisierung des Geldes noch andere Gründe haben. In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass Bargeld die einzige Möglichkeit der Bürger darstellt, ihre Ersparnisse vor dem Zugriff der Staaten und Banken und etwaiger Sonderabgaben oder Vermögenssteuern zu schützen. Zudem erlaubt es Bargeld, anonym zu bezahlen.

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Wieso ist der „TERROR-STAAT“ – TÜRKEI – „NATO“ – MIT-GLIED“???!!!

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ruestungsexporte-vor-yuecel-freilassung-genehmigt-15465710.html

Anfrage von Linken-Politikern : Regierung genehmigte Rüstungsexporte vor Yücel-Freilassung

  • Aktualisiert am

Bestreitet, dass es Deals gegeben hat: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Bild: AFP

Die Bundesregierung bestreitet, dass der Freilassung Deniz Yücels ein „Deal“ vorangegangen sei. Die Linksfraktion im Bundestag ist aber weiter skeptisch.

Im Zusammenhang mit der Freilassung des deutsch-türkischen „Welt“-Journalisten Deniz Yücel und anderer mittlerweile aus türkischer Haft entlassener Gefangener halten sich Spekulationen über die Vereinbarung möglicher Gegenleistungen zwischen der deutschen und türkischen Regierung. Beide Seiten bestreiten das.

Im Fokus stehen vor allem Rüstungsexporte. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion um Sevim Dagdelen hatten sich in einer kleinen Anfrage erkundigt, ob die Bundesregierung nach der Freilassung der Journalistin Mesale Tolu Ende 2017 Rüstungsausfuhren in die Türkei gebilligt habe. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte darauf in seiner Antwort am Donnerstag mit, dass zwischen dem 18. Dezember und dem 24. Januar 31 Ausfuhrgenehmigungen erteilt wurden. Ein Zusammenhang mit den Freilassungen lässt sich aus den Zahlen nicht erschließen.

Die Linke-Abgeordneten wollten außerdem wissen, inwieweit die Freilassung Deniz Yücels eine ausreichende Voraussetzung sei, die „aktuell vermeintlich restriktive Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte in das Nato-Mitglied Türkei“ aufzugeben. Darauf antwortete das Bundeswirtschaftsministerium: “Die Bundesregierung setzt sich auf allen Ebenen für die Freilassung deutscher Staatsbürger ein, die in der Türkei aufgrund politischer Strafvorwürfe inhaftiert sind.“

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http://www.spiegel.de/spiegel/der-fall-deniz-yuecel-eine-rekonstruktion-a-1195100.html

Gefangen in der Türkei

Der Fall Deniz Yücel, eine Rekonstruktion

367 Tage lang saß Deniz Yücel in türkischer Haft. Was bezweckte Präsident Erdogan, und wodurch kam der Journalist frei?

Von , und

…Der deutschtürkische Journalist wurde zum Symbol der Krise zwischen den beiden Ländern, auch wenn diese weit vor seiner Verhaftung begann und mit seiner Freilassung noch lange nicht beendet ist. Der Fall markiert den politischen Graben, der sich zwischen Ankara und Berlin aufgetan hat: auf der einen Seite ein Regime, das rücksichtslos gegen die Opposition vorgeht und nicht davor zurückschreckt, Vertreter ausländischer Medien als Geisel zu nehmen. Auf der anderen Seite ein Journalist, der sich durch nichts und niemanden von seiner Arbeit abhalten lässt. Weder durch die Drohungen eines Autokraten noch durch Warnungen der Bundesregierung oder die Sorgen des eigenen Chefredakteurs…….

……Bei der Pressekonferenz im Amtssitz des damaligen türkischen Premiers Ahmet Davutoglu in Ankara ergreift Deniz Yücel vor laufenden Kameras das Wort. Er hält Merkel auf Deutsch vor, aus Rücksicht auf den Flüchtlingsdeal zu Menschenrechtsverletzungen im Land zu schweigen. Die Türkei sei im internationalen Pressefreiheitsranking auf Platz 159 abgerutscht, im Südosten des Landes würden Sicherheitskräfte gegen Zivilisten vorgehen. „Zu alldem hört man von Ihnen nichts“, sagt er.

Davutoglu entgleiten die Gesichtszüge. Er hat offensichtlich nicht mit einem solchen Angriff gerechnet und kann sich nur schwer kontrollieren. „Sie haben keine Frage gestellt, sondern einen Vortrag gehalten“, sagt er an Yücel gerichtet.

Über Nacht wird der „Welt“-Journalist in der Türkei zum Staatsfeind. Regierungsnahe Medien treten eine Kampagne gegen ihn los, diffamieren ihn als „Religionsfeind“ und Sympathisanten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK..…..

……Eine Woche nach der Bundestagswahl reist Schröder nach Istanbul. Erdogan bietet einen Handel an: Deutschland solle jene Offiziere ausliefern, die seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 als Verschwörer gesucht werden. Dann sei er bereit, Yücel, Steudtner und die anderen Deutschen freizulassen. Schröder lehnt ab: „Selbst wenn ich noch Kanzler wäre, würde ich das nicht machen.“ Kurz darauf reist auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier nach Istanbul.

Erdogan hinterlässt weitere Wünsche. Er will, dass deutsche Waffenschmieden türkische Panzer modernisieren, es geht um einen besseren Minenschutz für M60-Panzer aus amerikanischer Produktion und ein „Hard-Kill“-Abwehrsystem für deutsche „Leopard 2“-Panzer.

Beide Seiten senden Signale der Versöhnung aus. Im Oktober 2017 genehmigt der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage für die Aufrüstung der M60-Panzer. Und der Menschenrechtler Peter Steudtner kommt frei. Am 4. November 2017 lädt der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu seinen Kollegen Gabriel nach Antalya ein, kurz vor Weihnachten wird die Journalistin Mesale Tolu aus der Haft entlassen.

Jahresende 2017. Yücel fürchtet einen schmutzigen Deal.

Deniz Yücel hatte gegen seine Haft beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geklagt, am Dienstag, dem 28. November, reicht die türkische Regierung ihre Stellungnahme ein. Sie enthält keinerlei neue Beweise. Zum ersten Mal keimt echte Hoffnung auf, dass Yücel freikommen könnte. „Als wir gesehen haben, dass die nach zehn Monaten umfassendster Ermittlungsarbeiten nichts gefunden haben, wusste ich: Damit kommen die nicht durch“, erinnert sich „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt heute.

Kurz nach Weihnachten fliegt Erdogan nach Tunesien und diktiert der mitreisenden Presse einen Satz in die Notizblöcke: „Wir müssen die Zahl der Feinde verringern und die Zahl der Freunde erhöhen.“

„Gut so“, kommentiert Poschardt in der „Welt„. „Die Bundesrepublik sollte die ausgestreckte Hand nicht wegschlagen.“ Poschardt weiß, dass er in einer Doppelrolle ist: einerseits Journalist, andererseits Arbeitgeber, der die Bemühungen um eine Freilassung seines Korrespondenten nicht publizistisch erschweren will. „Ich habe immer, wenn ich über die Türkei geschrieben habe, in dem Wissen geschrieben, dass es auch so wahrgenommen wird“, sagt er.

Am 6. Januar 2018 gehen die Verhandlungen in die heiße Phase. Sigmar Gabriel lädt seinen türkischen Amtskollegen nach Goslar ein. Dass er seinem Gast eigenhändig den Tee aus einer türkischen Kanne serviert, wird von deutschen Politikern kritisiert, in türkischen Medien wird Gabriel hingegen gefeiert. Der deutsche Außenminister stellt in Aussicht, dass Deutschland der Modernisierung der türkischen „Leopard 2“-Panzer zustimmen könnte.

Als Yücel im Gefängnis davon erfährt, beschließt er, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ein Interview zu geben, es wird schriftlich über seine Anwälte geführt. „Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung“, sagt Yücel darin. Er wolle seine Freiheit nicht „mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen“.

Die Diplomaten im Auswärtigen Amt sind alarmiert, sie fürchten, dass Yücel damit die Bemühungen um seine Freilassung torpediert haben könnte. Auch im Springer-Verlag ist man nicht glücklich. „Welt“-Chefredakteur Poschardt hatte noch versucht, das Interview zu verhindern. Er rief den Chefredakteur der dpa an und malte aus, welche Folgen das Interview haben könne. Aber die dpa ließ sich nicht beirren, ebenso wenig wie Yücel. „Man kann Deniz nichts verbieten“, sagt Poschardt.

Es ist aber nicht Yücels Einspruch, sondern die türkische Militäroffensive in Nordsyrien wenige Tage später, die einen Deal erst mal zunichtemacht. Ausgerechnet mit jenen „Leopard 2“-Panzern, die Berlin modernisieren wollte, geht die türkische Armee jetzt gegen die Kurdenmiliz YPG im syrischen Afrin vor.

Außenminister Gabriel (M.) in der "Welt"-Redaktion (mit Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner und "Welt"-Chefredakteur Poschardt am 16. Februar in Berlin anlässlich der Freilassung von Deniz Yücel): "Da habe ich Gerd angerufen"

Inga Kjer/ Photothek via Getty Images

Außenminister Gabriel (M.) in der „Welt“-Redaktion (mit Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner und „Welt“-Chefredakteur Poschardt am 16. Februar in Berlin anlässlich der Freilassung von Deniz Yücel): „Da habe ich Gerd angerufen“

Außenminister Gabriel entschließt sich, Erdogan persönlich zu treffen. Er will den türkischen Präsidenten nicht hart konfrontieren, sondern setzt auf dessen guten Willen. Am 4. Februar reist er geheim nach Rom, wo Erdogan den Papst besucht. Anderthalb Stunden sprechen die zwei Politiker im Hotel Excelsior miteinander. Erst ganz am Schluss kommt Gabriel auf den Fall Yücel zu sprechen, er bittet ihn um seinen Rat in der Angelegenheit. Erdogan verspricht, sich dafür einzusetzen, das Verfahren zu beschleunigen.

Als der türkische Präsident den deutschen Außenminister eine Woche später nach Istanbul einlädt, weiß Gabriel, dass die Sache in die richtige Richtung läuft. Bei diesem zweiten Treffen besprechen die beiden sehr konkret das weitere Verfahren……

 

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http://www.neuepresse.de/Menschen/Mensch-Hannover/Bei-Bestsellerautor-Uwe-Laub-wird-das-Wetter-zur-Waffe

Bei Bestsellerautor „Uwe Laub“ wird das „Wetter zur Waffe“

Am Pool: Uwe Laub ist gerne mit seinem Labrador Marley unterwegs – bei jedem Wetter.

Am Pool: Uwe Laub ist gerne mit seinem Labrador Marley unterwegs – bei jedem Wetter.
© MARION LAUB FINE ART PHOTOGRAPHY

Leute

Bei Bestsellerautor Uwe Laub wird das Wetter zur Waffe

Das Wetter spielt verrückt. Hannover versinkt im Schneechaos, in Australien trocknet ein See aus. In Sibirien schmilzt der Permafrost. Das beschreibt „Uwe Laub“ im Thriller „Sturm“. Aus dem Bestseller liest der 46-Jährige am Donnerstag, 1. März in Hannover, wo er eine Zeit lang gelebt hat.

Hannover.  Wie schafft man es, aus langen und vielfach sogar langweiligen Autofahrten ein kurzweiliges Vergnügen zu machen? Uwe Laub (46) hat da seine ganz eigene Methode: Er denkt sich Geschichten aus. Und weil er jahrelang im Pharma-Außendienst des väterlichen Unternehmens unterwegs war (das er inzwischen selbst führt), ist da einiges zusammen gekommen. Gut für Krimi-Fans. Der Mann ist inzwischen Bestseller-Autor.

„Eigentlich bin ich ein Spätstarter“, erzählt Laub. Mit Mitte 30 erst habe er sich die Storys nicht nur ausgedacht, sondern auch aufgeschrieben. Erst kamen Kurzgeschichten raus, dann ein Buch über den Klimawandel, „Blow Out“. Soeben erschienen ist der Wissenschaftsthriller „Sturm“, von der ZDF-heute-Redaktion schon als eines der zehn lesenswertesten Romane 2018 gelistet.

Im Berliner Olympiastadion hat der FC Bayern gerade das 3:0 erzielt, als ein Wirbelsturm aufzieht. Das Wetter wird zur Waffe; mehrere hundert Menschen sterben. Zum gleichen Zeitpunkt schmilzt in Sibirien der Permafrost, in Südaustralien treiben zigtausend toter Fische dort, wo früher ein See war. In Hannover muss Laura Wagner ihren kleinen Sohn ins Krankenhaus Siloah bringen, weil ihn an diesem Spätsommertag ein riesiger Hagelbrocken am Kopf getroffen hat. Ist das alles Zufall? Oder Wettermanipulation?

„Viele Fakten, gemischt mit Fantasie“ nennt Laub das, was er an beängstigender Handlung liefert. Ein großer Teil davon spielt sich ab in Hannover. Laura Wagner arbeitet hier als Sekretärin in einer Technologiefirma. Ein Meteorologe rettet sie, als sie auf dem Weg zur Arbeit auf dem Bremer Damm im Schneechaos verunglückt. Detailgenau beschreibt Uwe Laub den Weg, den die beiden Protagonisten nehmen. „Ich habe beruflich eine Zeit lang in Hannover gelebt“, berichtet er. Er kenne die Stadt „ein bisschen“. geografisch sei sie gut geeignet für ein Wetterphänomen.

Mit der Beschreibung von Extremsituationen greift der Vater einer 18-jährigen Tochter („Amelie macht gerade ihr Abi“) ein Thema auf, über das Menschen leidenschaftlich reden. „Viele finden, wir gehen zu leichtfertig mit unserer Umwelt um. Jeder hat das Gefühl, das Wetter spiele verrückt“, findet Laub. Wenn man sich intensiver damit beschäftige, stoße man auf Begriffe wie Geo-Engeneering und Wettermanipulation. Längst werde Regen über landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt oder bei Staatsparaden in Russland verhindert. Bei der „Operation Popeye“ setzten die Amerikaner Silberiodid im Vietnamkrieg ein, in der Hoffnung, ihre Feinde würden im Schlamm auf dem legendären Ho-Chi-Minh-Pfad stecken bleiben.

Drei Jahre lang hat Laub für „Sturm“ recherchiert. Der Mann ist gründlich. Mit zwei Jahren kam er aus Rumänien; seine Eltern waren als Banater-Schwaben verfolgt. Er lernte Bankkaufmann, arbeitete vier Jahre an der Börse, stieg dann in den elterlichen Betrieb ein, der Pharmareferenten in ganz Deutschland vermittelt. Das sorgt auch in Zukunft für lange Autofahrten und neue Ideen. „Ich arbeite am dritten Buch“, verrät Laub. Titel und Thema will er noch nicht nennen.

Vielleicht wissen die Kollegen aus dem „Club der fetten Dichter“ mehr: Regelmäßig trifft sich die Runde in Stuttgart zum Erfahrungsaustausch, erzählt der Bestseller-Autor. Und der Name? Laub ist schließlich alles andere als fett. Sportlich. Mit Liebe fürs Tauchen, Segeln und lange Spaziergänge mit Labrador „Marley“. Fett seien nur die Steaks, die sich die Dichter gönnten, erzählt er.

Das Steak sei ihm gegönnt – auch in Hannover, wo Laub am Donnerstag, 1. März, zu Gast ist. In der Buchhandlung „Leuenhagen & Paris“ (Lister Meile 39) liest er ab 19.30 Uhr.

Von Vera König

GEGEN GROKO /// DIE „EU“ AGENDA LÄUFT – MERKEL der „EU“-ROBOTER zeigt ihre FRATZE für „MONOPOLISMUS“ gegen „SOUVERÄNITÄT“ – DIKTATUR /// „EU“-Haushaltskommissar „Günther Oettinger“ – FORDERUNGEN und ERPRESSUNG an „POLEN“ und „UNGARN“???!!! /////// ÖSTERREICH und NIEDERLANDE wollen nicht ZAHLEN?! /// „“ Kevin Kühnert“ //// SYRIEN ///// „S. GABRIEL“ /// ISRAEL-JERUSALEM /// „WETTER-MANIPULATION“

IHRE POLITIK ist VÖLLIG VERLOGEN  – FLÜCHTENDE AUFNEHMEN und WAFFEN-TRANSPORTE  – kümmert sie sich um „SYRIEN-KURDEN“???!!! –
MERKEL wurde ABGEWÄHLT weil sie NICHT im SINNE der MEHRHEIT im VOLK AGIERT – es wird ZEIT dass dieses UNGETÜM GESTÜRTZT WIRD und DESHALB GEGEN „GROKO“
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RETTE sich wer kann vor MERKEL und dem EU-MONSTER
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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/22/geld-als-druckmittel-merkel-will-eu-finanzen-neu-ordnen/

Geld als Druckmittel: Merkel will EU-Finanzen neu ordnen

Mit dem Abschied Großbritanniens erhält die Bundesregierung in der EU mehr Gewicht. Sie möchte dieses auch als Druckmittel gegen Osteuropa einsetzen. Die Deutschen selbst sind die Ärmsten der ganzen Eurozone.

Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU führt dazu, dass künftig jährlich etwa 10 Milliarden Euro im Haushalt der Union fehlen werden. Bezüglich der Finanzen der EU bahnen sich ernste Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedsstaaten an. Die Bundesregierung kann sich vorstellen, ihren gestiegenen Einfluss auf EU-Ebene für politisch-ideologisch Ziele einzusetzen.

Kurz vor dem Gipfeltreffen zur EU-Haushaltspolitik hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine harte Position Deutschlands angekündigt. Der EU-Austritt Großbritanniens sei eine Chance, die EU-Finanzen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Zudem machte sie deutlich, dass Deutschland Finanzhilfen etwa an osteuropäische Länder mit deren Mitarbeit bei der Flüchtlingspolitik verknüpfen will. Konkret bedeutet dies, dass Merkel Staaten wie Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei Subventionen vorenthalten will, wenn diese sich nicht an der Verteilung von Migranten beteiligen. AfD und Linkspartei kritisierten höhere deutsche Zahlungen an die EU. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland warf Merkel zudem eine „Erpressung“ der Osteuropäer vor. „Deutschland entwickelt sich vom Lehrmeister über den Zuchtmeister zum Zahlmeister“, kritisierte Gauland.  Es sei falsch, Zahlungen an die Osteuropäer von der Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU abhängig zu machen.

„Bei der Neuverteilung der Strukturfondsmittel müssen wir darauf achten, dass die Verteilungskriterien auch das Engagement vieler Region und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln“, sagte Merkel. „Solidarität kann in der EU keine Einbahnstraße sein.“

Die 27 Staats- und Regierungschefs treffen sich am Freitag in Brüssel, um über die mittelfristige Verteilung von Geld in der EU zu sprechen. Klar ist bereits, dass nach dem Brexit mehr als zehn Milliarden Euro im Jahr fehlen, weil Großbritannien wie Deutschland unter dem Strich mehr Geld in den Haushalt einzahlt als es bekommt. Der Brexit soll im März 2019 vollzogen werden.

Union und SPD wollen, dass die Bundesrepublik mehr Geld nach Brüssel überweist. Andere Staaten wie die Niederlande und Österreich lehnen dies für sich kategorisch ab. Sie argumentieren, dass eine kleinere EU auch über einen kleineren Haushalt verfügen könne.

Die Kanzlerin pochte darauf, dass diese milliardenschweren Töpfe weiter unterentwickelten Regionen in allen EU-Staaten zur Verfügung stehen müssten. Bei den Strukturfonds, von denen ärmere Staaten etwa beim Bau von Infrastrukturprojekten profitieren, forderte sie neue Kriterien. Dies dürfte zu Konflikten mit den betroffenen Regierungen führen.

SPD und Linkspartei forderten in der EU-Debatte eine stärkere Konzentration auf soziale Themen. Hauptaufgabe müsse sein, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten anzugehen, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Die Ungleichheit der Lebensverhältnisse sei in der Union weitaus größer als in den USA. „Ich glaube, dass es diese Ungleichheiten sind, die den Zusammenhalt in Europa immer wieder neu gefährden.“

Einer Studie der EZB von 2016 zufolge befinden sich die Deutschen im unteren Drittel der Eurozone, was das durchschnittliche Vermögen angeht. Danach sammelt der mittlere deutsche Haushalt ein Nettovermögen von 60.000 Euro an, die Bürger im Schnitt von 18 Euro-Staaten dagegen mehr als 100.000 Euro.

Die Ergebnisse bestätigten eine frühere Studie der EZB aus dem Jahr 2013. Daraus ging hervor, dass die Deutschen mit etwa 51.000 Euro beim Median-Vermögen den letzten Platz in der Eurozone belegen. Auf dem vorletzten Platz landete mit einem Median-Vermögen von 61.000 Euro die Slowakei. Die drittletzt platzierten Portugiesen verfügen bereits über ein Median-Vermögen von 75.000 Euro. Angeführt wird die Liste von Luxemburg (rund 400.000 Euro) und Zypern (267.000 Euro). Griechenland lag mit etwa 102.000 Euro im Mittelfeld.

Der Austritt der Briten führt nicht nur zu weniger Einnahmen für die EU, sondern neue Herausforderungen führen auch dazu, dass mehr Geld benötigt wird – etwa bei Verteidigung, Migration oder im Kampf gegen Terror. Die EU-Kommission rechnet vor, dass alleine die vielfach geforderte Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen binnen sieben Jahren 20 bis 25 Milliarden Euro mehr kosten würde.

Haushaltskommissar Günther Oettinger will im nächsten Jahrzehnt einerseits das Gesamtvolumen für den Finanzrahmen auf zwischen 1,1 und 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen. Finanzieren will er das durch höhere Beiträge der dann noch 27 EU-Mitgliedstaaten. Hier forderte Oettinger von Deutschland bereits drei bis 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr. Gleichzeitig will er „maßvoll“ den Rotstift in traditionellen Ausgabenbereichen ansetzen.

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WIESO macht sich dieser „kleine WICHT“  – „EU“-KOMMISSAR – so wichtig und bläht sich auf ?! und FÜR WEN ARBEITET er denn wirklich ???

KENNZEICHEN eines „EU“-Kommissars sind: „RAFF-GIER“ – „IMMUNITÄT“ (WIESO???!!!) – nicht demokratisch gewählt!!!

http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-kommisar-oettinger-warnt-polen-und-ungarn-vor-kuerzungen-1.3879517

EU-Kommisar Oettinger warnt Polen und Ungarn vor Kürzungen

EU-Kommissar Günther Oettinger(Foto: AFP)
  • Günther Oettinger kündigt an, Polen und Ungarn könnten EUMittel gekürzt werden, wenn die Rechtsstaatlichkeit beider Länder weiter leide.
  • Eine solche Entscheidung könne bei den Gesprächen zum neuen Budget der EU eine Rolle spielen, sagt der EUHaushaltskommissar der SZ.
  • Wegen des Brexits fordert Oettinger höhere Beiträge von den verbleibenden EUMitgliedern.
Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Polen und Ungarn vor finanziellen Einbußen wegen rechtsstaatlicher Defizite gewarnt. „Von einigen Ländern wird die Verbindung zwischen unserer Werteordnung und dem EU-Haushalt vorgeschlagen“, sagte Oettinger der Süddeutschen Zeitung. Hierfür könne es eine rechtliche, aber auch eine politische Lösung geben. Bei den anstehenden Verhandlungen um den Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 gehe es „ans Eingemachte“. Die europäischen Finanzen sind Thema des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag.

Aus Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen hatte die EU-Kommission im Dezember erstmals ein Verfahren wegen des Bruchs der Grundwerte in einem Mitgliedsland eingeleitet. Oettinger stellt nun eine Verbindung zwischen diesem Verfahren und dem künftigen Finanzrahmen her. Es könne sein, „dass die 27 Mitgliedstaaten in dem Diskussionsprozess für einen nächsten Haushaltsrahmen sich in die Augen schauen und dann ist klar: Wenn ihr diesen Kurs fortsetzt, dann wird es um Kürzungen bei den Investitionen gehen.“ Die Botschaft könne dann lauten: „Wenn ihr einlenkt und nachweisbar die Werteordnung und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit wieder im Mittelpunkt steht, dann sind wir zur Solidarität bereit.“

Uneinigkeit herrscht darüber, ob die Lücke nach dem Ausscheiden Großbritanniens ausschließlich durch Einsparungen oder – wie von Oettinger gefordert – auch durch höhere Beiträge geschlossen werden soll. Von den Chefs erwarte er angesichts des Austritts Großbritanniens im März 2019, „dass sie den mehrjährigen Haushaltsrahmen zu einer Priorität erklären“, sagte Oettinger. „Wenn wir einen Haushalt verabschieden, wäre dies das beste Zeichen von Handlungsfähigkeit und Gemeinsamkeit“, betonte er.

Auf längere Sicht muss die EU-Kommission nach Ansicht Oettingers zu einer Art Regierung ausgebaut werden. „Ob wir uns jetzt Geschäftsführung oder Regierung nennen: Wir müssen der operative Arm sein mit allen Kompetenzen, die sich daraus ergeben“, sagte er. „Wenn wir neben den USA, Russland oder China mitreden wollen, brauchen wir eine europäische Stimme“, betonte er. Die Vereinigten Staaten von Europa“ seien für ihn „kein Unwort“.

Weniger Geld für Polen und Ungarn?

EU-Kommissar Günther Oettinger erläutert im Interview, warum er Kürzungen der EU-Zahlungen an manche Mitgliedsstaaten für möglich hält. Und wie Europas Rolle in der Welt stärker werden könnte. Interview von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer mehr…

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DIE EU am ABGRUND???!!!! 

JUNCKER WEISS NICHT MEHR was ER SAGT???!!!

„EU“ de-MASKIERT sich als „trojanisches PFERD“ – „MIT-GLIED-STAATEN“ werden MANIPULIERT – „EU“ MISCHT sich in WAHL-ERGEBNIS von DEUTSCHLAND ein???!!!

IST das ÜBER-LEBEN der „EU“ ABHÄNIG von DEUTSCHLAND und das DEUTSCHLAND BE-ZAHLT?!

aus dem TEXT:……Beim Gipfel setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein ungewöhnliches Zeichen der Unterstützung mit >>>>ITALIEN<<<<. Sie machten ihre Auftakterklärung gemeinsam mit dem sozialdemokratischen italienischen Regierungschef „Paolo Gentiloni“…..…..

…..Juncker hatte am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung gesagt, er fürchte „eine starke Reaktion auf den Finanzmärkten“ in der zweiten März-Woche nach der Italien-Wahl und dem >>>>>>!SPD-Mitglieder-Votum!<<<<<<< über den Koalitionsvertrag.……

 

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/23/juncker-sorgt-mit-kommentar-zu-italien-wahl-fuer-unruhe/

Juncker sorgt mit Kommentar zu Italien-Wahl für Unruhe

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit einem Kommentar zur Italien-Wahl für Unruhe gesorgt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine Äußerung zu möglichen Finanzmarktturbulenzen nach der Parlamentswahl in Italien zurückgezogen. „Ich denke, ich bin vollkommen missverstanden worden“, sagte Juncker am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die EU-Kommission gehe davon aus, dass es nach der Wahl eine handlungsfähige italienische Regierung geben werde. „Was ich gestern gesagt habe, war irreführend. (…) Ich bin nicht besorgt.“

Juncker hatte am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung gesagt, er fürchte „eine starke Reaktion auf den Finanzmärkten“ in der zweiten März-Woche nach der Italien-Wahl und dem SPD-Mitglieder-Votum über den Koalitionsvertrag. Dabei mache er sich „mehr Sorgen über das Ergebnis der italienischen Wahlen“. Die Kommission bereite sich deshalb auf das „Worst case“-Szenario vor, dass es keine handlungsfähige italienische Regierung geben werde.

Tatsächlich hat sich Juncker in den vergangenen Jahren immer wieder zu Wahlen in Mitgliedsstaaten geäußert. Vor allem während der Griechenland-Krise hatten er und andere EU-Spitzen vor Chaos in Griechenland gewarnt. Mittlerweile hat sich die EU allerdings mit der linken Syriza-Bewegung auf eine gute Zusammenarbeit geeinigt.

Beim Gipfel setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein ungewöhnliches Zeichen der Unterstützung mit Italien. Sie machten ihre Auftakterklärung gemeinsam mit dem sozialdemokratischen italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni. Alle drei äußerten sich allerdings nur zu einem vorangegangenen Treffen mit afrikanischen Ländern des Sahel-Gebiets.

In Italien stehen am 4. März Parlamentswahlen an, deren Ausgang vollkommen unklar ist. Die Lega Nord beispielsweise peilt bei einem Sieg eine Änderung der Europäischen Verträge an. Einer der Favoriten bei der Wahl ist zudem der ehemalige Premierminister Silvio Berlusconi.

Die Ungewissheit über den Ausgang der Parlamentswahl in Italien machte den Anleihen des Landes zu schaffen. Die Kurse der zehnjährigen Titel fielen, im Gegenzug kletterte die Rendite in der abgelaufenen Woche um zehn Basispunkte und steuerte damit auf den größten Wochenanstieg in diesem Jahr zu. Am Freitag lag die Rendite zeitweise bei 2,103 Prozent. Experten rechnen bei der Wahl am 4. März mit einem deutlichen Erfolg für die Euro-skeptischen Parteien des Landes und langwierigen Koalitionsgesprächen. Sollte es nach dem Urnengang keine klaren Mehrheitsverhältnisse geben, dürfte ein langwieriger politischer Kuhhandel beginnen, prognostizierte Claudio Ferrarese, Fondsmanager bei Fidelity.

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MERKEL NICHTS als „PHRASEN-DRESCHEN“: „Wir SCHAFFEN DAS“ – „Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht“ – „POLITIK ist DIENEN und nicht MOSERN“  (WEM???) – „Die Welt wartet nicht auf uns“ usw

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aus dem TEXT:..FDP-Chef Christian Lindner wies darauf hin, dass Merkel die Pläne Macrons gar nicht erwähnt habe. „Frankreich ist zum Taktgeber avanciert. Ein schlichtes Echo auf die Pariser Ideen kann keine Antwort sein. Wir haben eine klare und konkrete Position erwartet und haben sie nicht gehört.“ Tatsächlich wartet Frankreich seit Monaten auf eine Debatte zu seinen Reform-Vorschlägen in Deutschland. Viele davon kommen im Kanzleramt zwar schlecht an. Darüber gar nicht zu reden, wie es Merkel am Donnerstag tat, ist sicher keine Lösung.

Auch zeigte sich Lindner verblüfft, dass Merkel die Passage im Koalitionsvertrag nicht erklärt hatte, wo es heißt: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ Es sei nicht europafreundlich, pauschal mehr Geld ausgeben zu wollen, sagte Lindner. Das schwäche die deutsche Verhandlungsposition gerade wegen des Brexit.…..

…..Der Brexit stellt für den neuen EU-Haushalt ein Problem dar, es fehlen Milliarden. Die übrigen EU-Mitglieder sollen die fehlenden Einnahmen kompensieren. >>>>>>>>Österreich<<<<<<<<<<< und die >>>>>>>>>>>Niederlande<<<<<<<<<< lehnen einen höheren EU-Beitrag ab.…….

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173861189/Regierungserklaerung-Bei-Angela-Merkel-ist-von-Aufbruch-nichts-zu-spueren.html

Deutschland

Regierungserklärung

Von Aufbruch ist bei Merkel nichts zu spüren

Von Thomas Vitzthum | |

„Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht“ – so äußerte sich Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Sehen Sie hier noch einmal die komplette Rede.

Quelle: WELT


Unter den schwachen Regierungserklärungen der Kanzlerin zu Europa war diese eine der schwächsten: Merkel lässt vieles im Allgemeinen oder ungesagt. Damit bietet sie ihren Gegnern leichtfertig Angriffsflächen.

Ein Hauch Selbstkritik war zu vernehmen am Beginn der ersten Regierungserklärung der Kanzlerin in dieser Legislaturperiode. „Die Welt wartet nicht auf uns. Weder auf uns in Deutschland noch auf uns in Europa“, sagte Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Angesichts der weiter schwebenden Regierungsbildung hätte man da viele Reaktionen erwarten können: Applaus, Lachen, Pöbeln. Doch die Parlamentarier blieben alle ungerührt.

Am 29. Juni hatte Merkel zuletzt eine Regierungserklärung an dieser Stelle abgegeben. Vor dem neuen Parlament hatte sie bis Donnerstag noch nie gesprochen. Ihr letzter Redebeitrag zuvor im Plenum datiert auf den 5. September, als es um die Situation in Deutschland ging. Diese hat sich seitdem zwar nicht wesentlich verändert, die Situation des Parlaments und der Innenpolitik aber schon. Doch Merkels einziger Kommentar dazu war jene erwähnte Bemerkung, von der offenbar keiner so recht wusste, wie er sie verstehen sollte.

Später allerdings merkten die Abgeordneten sehr wohl auf. Allerdings nicht nur bei den Themen, die die Kanzlerin ansprach. Sondern vor allem bei jenen, die sie verschwieg oder nur streifte. Das informelle Treffen des Rats der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag hat klare Erwartungen geweckt.

Man erwartet sich Vorschläge für den kommenden Finanzrahmen der EU, Bemerkungen zu den Plänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Gemeinschaft, zu den Folgen des Brexit ebenso wie zu den Kosten, die dadurch entstehen. Die Migrationspolitik und die von Deutschland gewünschte Verteilung der Asylbewerber in Europa sind weiter Thema. Des Weiteren interessiert, ob die EU in der Lage sein wird, eine einige Haltung zu der neuerlichen Eskalation in Syrien zu finden. Und nicht zuletzt hat natürlich der Koalitionsvertrag von Union und SPD Aufmerksamkeit erregt – darin vor allem das Versprechen Deutschlands, mehr Geld nach Europa überweisen zu wollen.

Die Themen waren also vorgegeben. Doch erstaunlicherweise ließ Merkel einige davon aus, machte zu anderen sehr allgemeine oder altbekannte Aussagen und öffnete geradezu leichtfertig Einfallstore für Kritik. Natürlich erwähnte Merkel, dass Europa im Koalitionsvertrag eine herausgehobene Position einnehme. Das erste Kapitel des neuen Koalitionsvertrags ist Europa gewidmet. Das ist unsere nationale Antwort auf die europäische Agenda. Prominenter stand Europa in keinem Koalitionsvertrag“, sagte sie.

Konkret auf den Vertrag ging die Regierungschefin dann aber nicht ein. Sie summierte vor allem bekannte Positionen. Merkel versprach, bis Juni eine Lösung zu finden, mit der es zu einer fairen Verteilung der Asylbewerber in Europa kommen soll. „Mit Zähigkeit und Geduld wird es gelingen, zu einer nachhaltigen solidarischen Lösung zu kommen.“ Um dies zu erreichen, sollen laut Merkel Finanzhilfen etwa an osteuropäische Länder mit deren Mitarbeit bei der Flüchtlingspolitik verknüpft werden.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Europa nannte sie die Digitalisierung als größte Herausforderung. Das durfte niemanden überraschen. Ebenso wenig überraschend war es, dass sie einen stärkeren Außengrenzenschutz forderte und mehr Personal für die Grenzschutzagentur Frontex. Dies sollte bei der Ausgestaltung des EU-Finanzrahmens berücksichtigt werden.

Schließlich blickte sie auf Syrien und erhob den Vorwurf gegen Präsident Baschar al-Assad, Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen. „Hier gibt es eine Verantwortung. Wir müssen alles, was in unserer Kraft steht, tun, damit dieses Massaker ein Ende findet“, sagte sie mit Blick auf die Bombardierung von Ost-Ghuta. Dann streifte sie noch den Brexit: Merkel betonte, der Austritt Großbritanniens könne von der EU auch als Chance begriffen werden, „die Finanzen auf den Prüfstand zu stellen. Wir müssen die Prioritäten schärfen.“

Der Brexit stellt für den neuen EU-Haushalt ein Problem dar, es fehlen Milliarden. Die übrigen EU-Mitglieder sollen die fehlenden Einnahmen kompensieren. Österreich und die Niederlande lehnen einen höheren EU-Beitrag ab.

Quelle: WELT/Lukas Axiopoulos

Das war dann alles doch recht vage. Die Opposition ergriff die Chance dankbar. FDP-Chef Christian Lindner wies darauf hin, dass Merkel die Pläne Macrons gar nicht erwähnt habe. „Frankreich ist zum Taktgeber avanciert. Ein schlichtes Echo auf die Pariser Ideen kann keine Antwort sein. Wir haben eine klare und konkrete Position erwartet und haben sie nicht gehört.“ Tatsächlich wartet Frankreich seit Monaten auf eine Debatte zu seinen Reform-Vorschlägen in Deutschland. Viele davon kommen im Kanzleramt zwar schlecht an. Darüber gar nicht zu reden, wie es Merkel am Donnerstag tat, ist sicher keine Lösung.

Auch zeigte sich Lindner verblüfft, dass Merkel die Passage im Koalitionsvertrag nicht erklärt hatte, wo es heißt: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ Es sei nicht europafreundlich, pauschal mehr Geld ausgeben zu wollen, sagte Lindner. Das schwäche die deutsche Verhandlungsposition gerade wegen des Brexit.

Im Hinblick auf den EU-Austritt der Briten wunderte sich AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, wie wenig Worte Merkel über das neue Verhältnis zu dem Land verloren hatte. „Die EU will an Großbritannien ein Exempel statuieren. So geht man nicht mit europäischen Partnern um.“ Das sei wider jede Vernunft. Insgeheim dürfte da mancher Unionspolitiker genickt haben.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt etwa hatte bei der Klausur in Kloster Seeon im Januar ebenfalls vor einem harten Umgang mit den Briten gewarnt. Dass die Kanzlerin europäische Fördergelder an die Aufnahme von Asylbewerbern knüpfen will, kritisierte Weidels Kollege Alexander Gauland (AfD). Er bezeichnete das als „politische Erpressung“: „Deutschland entwickelt sich vom Lehrmeister zum Zuchtmeister zum Zahlmeister. Das wollten wir auch nie mehr haben.“

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch dankte Merkel zwar dafür, Syrien erwähnt zu haben. Er beklagte jedoch, dass die Kanzlerin nur einen Aspekt der Krise angesprochen habe: „Es ist ein Unding, dass Sie kein Wort zu den Aggressionen der Türkei in Nordsyrien verlieren.“ Dafür gab es Applaus von seiner eigenen Fraktion – und der AfD. Seine Grünen-Kollegin Katrin Göring-Eckardt ergänzte später, dass man neben der Türkei auch Russland erwähnen müsse. „Das kann man nicht weglassen.“

Da sekundierte sogar Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). „Was die Türkei in Syrien macht, findet meine Zustimmung auch nicht“, stellte er klar. Ebenso müsse es Thema sein, dass die USA und die Türkei in Syrien aneinandergerieten. Russland müsse ebenfalls in den Gesprächen berücksichtigt werden. Offensichtlich war die Kanzlerin auch nach Kauders Meinung in ihrer Rede zu kurz gesprungen.

Unter den schwachen Regierungserklärungen Angela Merkels zu Europa war dies sicher eine der schwächsten. Die Kanzlerin lieferte mit dem, was sie sagte, ebenso wie mit dem, was sie nicht sagte, zu viele Stichworte für erwartbare und berechtigte Kritik. Und das, obwohl Merkel doch eingangs in Anspielung auf den Titel des Koalitionsvertrags gefordert hatte: „Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Europa.“ Davon war in dieser ersten Regierungserklärung 2018 nichts zu spüren.

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VIDEO: – http://www.zeit.de/video/2018-02/5739219667001/kevin-kuehnert-vertagen-und-aufschieben-von-ueberfaelligen-zukunftsfragen

Kevin Kühnert: »Vertagen und Aufschieben von überfälligen Zukunftsfragen«

Die Jusos bleiben weiter kritisch gegenüber einer großen Koalition. Ihr Vorsitzender Kevin Kühnert wirbt unter Mitgliedern für Gegenstimmen.
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Katastrophe im syrischen Ost-Ghuta

Was tun!

Hunderttausende leiden in Ost-Ghuta. Aber der Westen blickt auf die Verbrechen des Assad-Regimes wie auf eine Naturkatastrophe: Kann man nichts machen. Doch, man kann. Deutschland und Europa müssten nur Mut zeigen.

Ein Kommentar von

REUTERS

Seit 2011 führt das Regime von Baschar al-Assad Krieg gegen einen Großteil seines eigenen Volks. Die Vereinten Nationen haben schon vor Jahren den Versuch aufgegeben, die Toten in Syrien zu zählen. Der Uno-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, sprach mal von 400.000 Kriegstoten. Das war im April 2016, ist also auch schon fast zwei Jahre her. Für die meisten verlorenen Leben ist das Regime verantwortlich.

Und trotzdem blickt die Welt heute wieder einmal mit Erstaunen und Erschütterung nach Ost-Ghuta. So als sei die Katastrophe, die dort über knapp 400.000 Zivilisten hineinbricht, ein schicksalhaftes Ereignis wie ein Erdbeben oder ein Wirbelsturm. Ist halt so, kann man nichts machen.

Doch! Man kann etwas machen.

Und man hätte schon längst etwas machen müssen: Zugegeben, eine einfache Lösung für Syrien hat es nie gegeben. Von Anfang an war die Opposition uneins, dann gaben islamistische Gruppen immer mehr den Ton an. Schließlich übernahmen Terrororganisationen wie die Nusra-Front und der „Islamische Staat“ die Kontrolle über große Landesteile.

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Syrienkrieg: Elend und Alltag

Der Westen hat Assad und Putin unterschätzt

Trotzdem hätte der Westen eingreifen müssen, spätestens als Assad begann, mit seiner Luftwaffe ganze Dörfer, Kleinstädte und Stadtviertel von Damaskus, Aleppo und Homs in Schutt und Asche zu legen. Die frühzeitige Einrichtung einer Flugverbotszone hätte Zehntausenden Syrern das Leben retten können. Vor zwei Wochen hat Israels Militär gezeigt, dass das möglich gewesen wäre: Innerhalb weniger Stunden zerstörten israelische Kampfjets knapp die Hälfte der syrischen Luftabwehrbatterien. Das zeigt: 2012 hätten die USA und ihre Verbündeten innerhalb weniger Tage die Lufthoheit des Regimes in Syrien brechen können.

Stattdessen vertrauten USA und EU unverdrossen darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin irgendwann schon mäßigend auf seinen Verbündeten Assad einwirken werde. Das ist nicht passiert. Die Welt hat die Entschlossenheit der Staatschefs in Damaskus und Moskau schlicht unterschätzt. Russland blockiert nicht nur fast alle Uno-Resolutionen gegen Assad, seit 2015 beteiligt sich der Kreml auch an der kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung. Dieser Tage verhindert der Kreml im Uno-Sicherheitsrat nicht nur die Einigung auf eine Waffenruhe, russische Jets und Drohnen fliegen auch Angriffe auf Ost-Ghuta.

Video: Schlacht um Ost-Ghuta – Leben in der Bombenhölle

Der Westen beschränkt sich darauf, die humanitäre Hilfe für Syrien aufzustocken. Zehn Millionen Euro zusätzlich verspricht Sigmar Gabriel. Aber das ist gar nicht das Problem: Es sind genug Hilfsgüter im zehn Kilometer entfernten Damaskus vorhanden, das Regime lässt sie nur nicht nach Ost-Ghuta hinein. „Die Nahrungsmittel stehen bereit, wir brauchen nur Zugang“, sagt etwa Jakob Kern, Vertreter des Welternährungsprogramms in Syrien.

Lebensmittel als Kriegswaffe

Doch Assad setzt Lebensmittel wie eine Kriegswaffe ein und hungert die Eingeschlossenen regelrecht aus. Die Vereinten Nationen lassen sich das gefallen, dabei hätten sie durchaus Druckmittel in der Hand: Die Uno bezahlt einen Großteil der Lehrer in den staatlichen Schulen und finanziert damit indirekt das Regime. Die WHO liefert finanzielle Mittel für Krankenhäuser in den Gebieten, die von der Regierung kontrolliert werden, dabei ist die Lage dort längst nicht so schlimm wie in Ost-Ghuta.

Im Video: 250 Tote in 48 Stunden – der Wahnsinn von Ost-Ghuta

Als Konsequenz sollte die Uno ihre Hilfen für das Regime so lange aussetzen, bis die Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang nach Ost-Ghuta bekommen.

Und auch Deutschland und Europa könnten etwas tun: Die Bundesregierung könnte das Pipeline-Projekt Nordstream 2 mit Russland so lange stoppen, bis Moskau sich bewegt. Adidas und andere Sponsoren der Fußball-WM 2018 könnten ihre Unterstützung für das Turnier einstellen. Und würden Deutschland, Frankreich, England, Spanien und andere große Fußballnationen gar einen WM-Boykott ins Spiel bringen, käme auch Putin in Bedrängnis, der das Turnier als Schaufenster seines wiedererstarkten Russlands nutzen will.

All das und noch mehr könnte Deutschland tun. Und gar nicht aus Nächstenliebe sondern aus kühlem Eigeninteresse. Denn so lange Assad sein Volk terrorisiert, werden nur wenige syrische Flüchtlinge aus der Bundesrepublik in ihre Heimat zurückkehren.

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Freilassung von Deniz Yücel: Bundesregierung genehmigte viele Rüstungsexporte in die Türkei

Vor der Freilassung von Deniz Yücel hat die Bundesregierung laut einem Bericht 31 Rüstungsausfuhren in die Türkei erlaubt. Die Opposition sieht einen Zusammenhang.
Freilassung von Deniz Yücel: In Unterlüß (Niedersachsen) werden in einer Fertigungshalle von Rheinmetall Schützenpanzer montiert (10.08.2016).
In Unterlüß (Niedersachsen) werden am 10. August 2016 in einer Fertigungshalle von Rheinmetall Schützenpanzer montiert. © Philipp Schulze/dpa

Die Bundesregierung hat in den Wochen vor der Freilassung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Haft offenbar zahlreiche Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen. Demnach wurden im Zeitraum vom 18. Dezember 2017 bis 24. Januar 2018 insgesamt 31 Genehmigungen erteilt.

Auf der Ausfuhrliste des Ministeriums sind die einzelnen Positionen chiffriert. Laut RND steht eines der Kürzel, A0013, für Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung. Ob es sich dabei um die Genehmigung für die umstrittene Aufrüstung von 120 türkischen Panzern vom Typ M60 oder die Nachrüstung von Leopard-2-Kampfpanzern durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall handle, sei aber unklar.

Das Wirtschaftsministerium bestätigte dem Bericht zufolge ein Treffen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am 7. November 2017 mit ranghohen Vertretern der deutschen Waffenindustrie, darunter Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Unterhalb der Leitungsebene habe es zudem „regelmäßige dienstliche Kontakte von Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu Vertretern von Rheinmetall“ gegeben.

Außenminister Gabriel hatte nach Yücels Freilassung erklärt, dass es keinerlei Gegenleistungen für die Freilassung des Journalisten gegeben habe. „Es gibt keinen Deal, weder einen schmutzigen noch einen sauberen„, hatte Gabriel gesagt.

Dağdelen kritisierte die Waffenlieferungen. „Praktisch täglich genehmigt die Bundesregierung einen Rüstungsexportantrag für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan„, sagte die Bundestagsabgeordnete. Während die Türkei den „völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee“ ins syrische Afrin vorbereitet habe, seien innerhalb weniger Wochen 31 Rüstungsexporte genehmigt worden. „Das ist skandalös„, sagte Dağdelen dem RND. Sie hob zudem hervor, dass es einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Freilassung der deutschen Journalistin Meşale Tolu aus türkischer Haft am 18. Dezember und den Ausfuhren gebe.

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USA – ISRAEL: TRUMP und NETANYAHU – Ein TEAM das sich gut versteht sowie „MAX und MORITZ“
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Umstrittene Entscheidung

USA wollen Botschaft in Jerusalem im Mai eröffnen

Jetzt steht der Termin angeblich fest: Im Mai soll der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem stattfinden. Der Zeitraum ist kein Zufall – Israel feiert dann seinen 70. Unabhängigkeitstag.

Felsendom in Jerusalem

AFP

Felsendom in Jerusalem

Im Dezember vergangenen Jahres erkannte US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Nun erfolgt der nächste Schritt: Nach Angaben aus Regierungskreisen soll die amerikanische Botschaft im Mai von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen und dann eröffnet werden – passend zum 70. Unabhängigkeitstag, der im gleichen Monat begangen werden wird.

Trumps Entscheidung hatte in vielen Ländern zu massiven Protesten geführt. Denn mit der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt hatte er mit der jahrzehntelangen Nahostpolitik der USA gebrochen. Israels Geheimdienst-Minister Israel Katz gratulierte Trump nun umgehend zu seiner Entscheidung.

Noch im Januar hatte Trump ausgeschlossen, dass die Verlegung von Tel Aviv nach Jerusalem schon 2018 über die Bühne gehen könnte. Einige Tage später hatte Vizepräsident Mike Pence bei seinem Israel-Besuch angekündigt, die Botschaft werde spätestens Ende 2019 in Jerusalem eröffnet. Ein genaues Datum nannte er nicht. Nun also Tempo – obwohl der endgültige Status von Jerusalem einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt ist.

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Jerusalem: Ewiger Streit um die Heilige Stadt

Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates. Innerhalb der Uno bestand bislang Einigkeit, dass der Status der Stadt in Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden müsse.

dop/als/AP/Reuters

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Wettermanipulation

„Was läuft da eigentlich, worüber wir nichts erfahren?“

Von Ulli Kulke | |
A Chinese worker fires rockets for cloud seeding in an attempt to make rain in Huangpi, central China's Hubei province on May 10, 2011. The drought plaguing central China for months has left more than one million people without proper drinking water and crimped output of hydroelectric power, China's second-biggest energy source, as water levels at nearly 1,400 reservoirs in Hubei province have fallen below the operational level, according to government figures. CHINA OUT AFP PHOTO (Photo credit should read STR/AFP/Getty Images)
Raketen werden in China abgefeuert, wenn es regnen soll

Quelle: STR/AFP/Getty Images

WELT: Wettermanipulationen sind eine sensible Sache. Das Militär forscht darüber im Geheimen. Was läuft da so alles zwischen Himmel und Erde?

Uwe Laub: In SaudiArabien sind Luft-Ionisierer im Einsatz zur Regenerzeugung, in China lässt das Wetteränderungsamt von Flugzeugen Chemikalien ausbringen, um Niederschläge zu erzeugen oder den Smog zu verjagen – und schießt auch schon mal übers Ziel hinaus, lässt Peking im Schnee versinken. Aber wenn ich sehe, was zum Beispiel in den USA an staatlichen Projekten läuft, etwa bei der Darpa, einer Behörde des Verteidigungsministeriums, bei der man offiziell einräumt, an Wettermanipulationen zu arbeiten, da frage ich mich: Was läuft da eigentlich im Hintergrund, über das wir nichts erfahren?.…..

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