Rechtsanwalt: „Wilfried Schmitz“ – Gründe und Hintergründe zur „Straf-Anzeige“ gegen „Merkel“ und die „Bundesregierung“ //// „VÖLKER-RECHTs-BRUCH“ – – – „NATO – ANGRIFFs-KRIEGE“ //// Erdogan -„EU“ – KURDEN //// „EURIBOR“ /////“Gertrud Höhler“: Regieren ohne Opposition – Wie verwundbar ist die Demokratie? „DIE PATIN“ – Wie „A. Merkel“ DEUTSCHLAND umbaut /// „#Selmayrgate“ – – – INWIEWEIT ist MERKEL DARIN VER-WICKELT???!!! – „ohne Selmayr ist Juncker hilflos““

-„RECHTs-BRÜCHE“ – -„RECHTs-BRÜCHE“ – -„RECHTs-BRÜCHE“ –
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http://www.neopresse.com/europa/bundeswehr-in-serbien-rechtsanwalt-schmitz-erstattet-weitere-und-neue-strafanzeige-gegen-fruehere-bundesregierung/

Bundeswehr in Serbien: Rechtsanwalt Schmitz erstattet weitere und neue Strafanzeige gegen frühere Bundesregierung

andreasklammsabaot in Europa

Bundeswehr in Serbien: Rechtsanwalt Schmitz erstattet weitere und neue Strafanzeige gegen frühere Bundesregierung

„Schwerste Straftaten sind nicht verjährt. Die Generalbundesanwaltschaft kann und muss Ermittlungen aufnehmen. Eine starke Friedensallianz hätte zwei Weltkriege verhindern können.“ – Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt

Selfkant / Berlin. 21. März 2018. Der 48jährige Rechtsanwalt Wilfried Schmitz aus Selfkant bei Aachen hat am 16. März 2018 eine neue und weitere Strafanzeige gegen alle Mitglieder der früheren Bundesregierung,  Regierungsmitglieder eingeschlossen, die am 16. Oktober 1998 für die Einsatz der Bundeswehr im Kosovo-Konflikt gestimmt haben, erstattet. Die Strafanzeige bezieht auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Bundeswehr, deutscher Behörden, Dienststellen des Bundes ein, die an der Ausführung und Umsetzung vom 16. Oktober 1998 mitgewirkt haben.

Der Rechtsanwalt zu dessen Fachgebiet unter anderem auch Strafrecht, zählt erstattete die neue und weitere Strafanzeige wegen aller „in Betracht kommenden Straftatbestände“, insbesondere wegen des Tatverdachts der Begehung von Kapitalverbrechen nach § 211 StGB in Verbindung mit Artikel 26 GG (Grundgesetz), das meint die mögliche Vorbereitung eines Angriffskrieges.

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz und Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder stimmen gemeinsam überein:

„Die Entsendung der Bundeswehr im so genannten Kosovo-Konflikt ohne U.N. Sicherheitsmandat war völkerrechtswidrig.“

Bereits am 24. Februar 2018 hatte der Rechtsanwalt aus Selfkant eine Strafanzeige an die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gesendet wegen der derzeit weiter anhaltenden Entsendung der Bundeswehr nach Syrien. Der vollständige Text und Wortlaut der neuen und weiteren Strafanzeige wegen der Entsendung der Bundeswehr im Kosovo-Konflikt im Jahr 1998 und nach Serbien ist am Ende dieses Beitrages (im Bereich der Quellen und weiterführenden Informations-Links zu finden).

Der damals im Amt befindliche Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder (SPD) bestätigte öffentlich in einem Interview beim Fernseh-Sender Phoenix TV einen Völkerrechtsbruch mit dem Einsatz der Bundeswehr im Kosovo-Konflikt ohne ein Mandat des U.N. Sicherheitsrates so wörtlich mit den Worten: „Weil ich es selbst gemacht habe. Gegen das Völkerrecht verstoßen. Als es um die Frage ging, wie entwickelt sich die Situation in der Republik Jugoslawien, Kosovo-Krieg.

Da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados nach Serbien geschickt und wir haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt ohne, dass es einen SicherheitsratsBeschluss gegeben hätte. Es war einfach so. Mein Vor-Vorgänger hat dies auch auf das Schärfte kritisiert, der auch nicht ganz weit weg ist von dem, was ihre Zeitung macht. Er hat gesagt, dass dies ohne Sicherheitsratsbeschluss nicht geht und formal hat er recht.

Ich stehe trotzdem dazu, weil ich habe noch vor Augen die FlüchtlingsStröme und das was drohte. Keine Frage. Formal aber, ohne Sicherheitsrats-Beschluss eine kriegerische Auseinandersetzung zu führen, war ein Verstoß gegen das Völkerrecht. (Auszug aus dem Fernseh-Interview).“

Nachdem in Jugoslawien die Bomben unter deutscher Beteiligung gefallen sind, kämpften viele Menschen aus dem früheren Jugoslawien verzweifelt gegen ihre Abschiebung aus Deutschland. Im Beispiel auch der mehrfache Familien-Vater und Kriegsdienstverweigerer Ostoja Bjelonic, aus Bosnien, der damals in der Stadt Ludwigshafen am Rhein Schutz, Schelter und Hilfe suchte. Er konnte immerhin 600 Unterschriften sammeln. Sein Anliegen im sicheren Deutschland bleiben zu dürfen, wurde im Jahr 2001 vom UNHCR unterstützt.

Die Informationen des Mannes sind im Fernsehbeitrag „Der 9. November 1938 und heute“ ab Minute 11.27 min /sec. zu sehen und zu hören. „Wir sind seit 1991 in Deutschland. Kurz vor dem Krieg haben wir ein Visum für drei Monate erhalten. Wir konnten etwas mehr als 600 Unterschriften sammeln und hoffen auf Unterstützung vom Bürgermeister und von Politkern.“ Der Familienvater verweigerte zu Kriegs-Beginn den Kriegsdienst. (Video-Kopie, Fernseh-Beitrag „Der 9. November 1938 und heute“).

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz erklärt in seiner Strafanzeige in der Begründung unter anderem:

„Niemand kann sagen wie sich die Ereignisse im sogenannten Kosovo-Konflikt, in Afghanistan, in Syrien für die Menschen ohne die Unterstützung durch deutsche Politiker und ohne Beteiligung der Bundeswehr entwickelt hätten.

Aber Deutschland hätte sich sicherlich nicht in Afghanistan und Syrien engagiert, wenn bereits die Beteiligung der Bundeswehr an den Bombardements in Serbien strafrechtlich aufgearbeitet worden wäre. Zudem hätte die Weigerung des deutschen Volkes sich an diesen völkerrechtswidrigen Interventionen zu beteiligen, die ganze Welt beeindruckt, und sie hätte sicherlich dazu beigetragen, dem Völkerrecht mehr Gewicht zu verleihen.“

„Eine starke Friedensallianz auf der eurasischen Festplatte hätte in den letzten 100 Jahren nicht nur zwei Weltkriege, sondern wohl auch alle völkerrechtswidrigen Aggressionen von NATO-Mitgliedstaaten in der Nachkriegszeit verhindern können.“, ergänzte Wilfried Schmitz.

Der Rechtsanwalt legt in seiner Begründung zudem dar, dass die schwersten Straftaten noch nicht verjährt seien und die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe nicht nur die Ermittlungen aufnehme könne, sondern auch müsse. Andreas Klamm

Quellen und weiterführende Informationen:

  1. Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, Web-Seite, https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de
  2. News for Friends, http://news-for-friends.de/rechtsanwalt-stellt-strafanzeige-gegen-merkel-von-der-leyen-und-bundesregierung
  3. Muslim-Markt, http://www.muslimmarkt.de/interview/2018/schmitz.htm
  4. British Newsflash Magazine, https://britishnewsflashmagazine.org/2018/03/16/interview-rechtsanwalt-wilfried-schmitz-erklart-die-grunde-und-hintergrunde-zur-strafanzeige-gegen-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-und-die-bundesregierung
  5. You Tube Video, Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder, Interview, https://www.youtube.com/watch?v=y3aLLR7FIBU
  6. Propaganda Schau, https://propagandaschau.wordpress.com/2018/02/24/wilfried-schmitz-strafanzeige-wegen-der-entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-u-a
  7. Petition zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien, von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, https://www.openpetition.de/petition/online/entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-muss-strafrechtlich-aufgearbeitet-werden
  8. Video, Kopie der Fernseh-Sendung „Der 9. November 1938 und heute“, 2001, https://www.youtube.com/watch?v=C0PJiwpd-Gk
  9. Der vollständige Text der Strafanzeige, wegen der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien in der PDF-Version (mit freundlicher Genehmigung des Rechtsanwaltes Wilfried Schmitz), lpn_wilfried_schmitz_kosovo_20182

Artikel und die Strafanzeige von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz als PDF:

https://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2018/03/lpn_wilfried_schmitz_kosovo_20182.pdf

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siehe auch „ERDOGAN – Afrin – KURDEN“

http://www.spiegel.de/fotostrecke/cartoon-des-tages-fotostrecke-142907.html

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-schuesse-auf-fluechtlinge-und-die-eu-schaut-zu-kommentar-a-1200346.html

Die EU und die Schüsse auf Flüchtlinge

Erdogans Komplizen

Türkische Soldaten schießen laut Berichten von Menschenrechtsaktivisten auf Flüchtlinge. Gleichzeitig überweisen die EU-Staaten der Türkei Millionen für die Aufrüstung ihrer Grenzen. Das macht sie mitschuldig.

Ein Kommentar von

Türkischer Soldat nahe der syrischen Grenze

REUTERS

Türkischer Soldat nahe der syrischen Grenze

Deutschland schottet sich so massiv gegen Geflüchtete ab wie seit den Neunzigerjahren nicht mehr – und nimmt dafür Menschenrechtsverletzungen in Kauf.

Die EU hat auf Betreiben der Bundesregierung einen Pakt mit der Türkei geschlossen, der dafür sorgen soll, dass Flüchtlinge nur noch in Ausnahmefällen nach Europa gelangen. Der Deal, der sich gerade zum zweiten Mal jährt, hat die sogenannte Flüchtlingskrise nicht gelindert, wie seine Unterstützer behaupten. Er hat sie nur verlagert.

Die Türkei, die mehr Syrer aufgenommen hat als jedes andere Land, mehr als sämtliche EU-Staaten zusammen, hat ihre Grenze zu Syrien auch auf Druck der Europäer abgeriegelt. Da sich auch Jordanien und der Libanon weigern, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, hat sich Syrien in ein Gefängnis verwandelt. Wer dem Bürgerkrieg jetzt noch entfliehen will, muss sein Leben riskieren.

Cobra II im Syrien-Einsatz

Mehrere Flüchtlinge schilderten dem SPIEGEL unabhängig voneinander, wie sie bei der Flucht in die Türkei von türkischen Soldaten beschossen wurden. Human Rights Watch berichtet über ähnliche Fälle. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, einer NGO mit Sitz in London, starben seit September mindestens 42 Flüchtlinge bei dem Versuch, in die Türkei zu gelangen.

Weder die vermeintliche „FlüchtlingskanzlerinAngela Merkel noch EUVertreter haben sich zu den Vorwürfen gegen ihren Partner geäußert oder eine Aufklärung der Verbrechen gefordert. Merkel mag die autoritäre Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan befremdlich finden. Als Türsteher, der die Flüchtlinge von Europa fernhält, ist er ihr immer noch gut genug.

Die EUStaaten haben nach Recherchen des SPIEGEL und seiner Partner aus dem Netzwerk European Investigative Collaborations der Türkei mehr als 80 Millionen Euro für die Aufrüstung ihrer Grenzen bereitgestellt. So hat Brüssel im Zuge des Regionalentwicklungsprogramms IPA der türkischen Firma Otokar heimlich 35,6 Millionen Euro überwiesen für die Fertigung von gepanzerten Militärfahrzeugen, sogenannten Cobra II, die nun auch an der Grenze zu Syrien zum Einsatz kommen.

Die Europäer sind bei Verbrechen gegen Flüchtlinge nicht nur stille Zuschauer. Sie sind Komplizen.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/27/erdogan-fordert-von-eu-bedingungslose-unterstuetzung-syrien-krieg/

Erdogan fordert von EU bedingungslose Unterstützung im Syrien-Krieg

Kämpfer der PKK haben sich nach Drohungen des türkischen Präsidenten aus dem irakischen Sindschar zurückgezogen. Stattdessen ist die irakische Armee in Sindschar eingerückt.

Recep Tayyip Erdogan (l-r), Präsident der Türkei, Boiko Borissow, der Ministerpräsident von Bulgarien, Donald Tusk, EU-Ratspräsident und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, am 26.3.2018 in Warna. Erdogan forderte bei diesem Treffen mehr Unterstützung von der EU. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan (l-r), Präsident der Türkei, Boiko Borissow, der Ministerpräsident von Bulgarien, Donald Tusk, EU-Ratspräsident und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, am 26.3.2018 in Warna. (Foto: dpa)

 

Sindschar ist eine Hochburg der PKK. (Grafik: Google Maps/DWN)

Sindschar ist eine Hochburg der PKK. (Grafik: Google Maps/DWN)

 

 

Der türkische Präsident Receo Tayyip Erdogan hat von der EU eine „bedingungslose Unterstützung“ des türkischenKampfes gegen den Terror“ in Syrien verlangt. Mit dieser Begründung marschierte die türkische Armee in Syrien ein, um dort die Kurdenmiliz YPG zu bekämpfen.

Bei einem Gipfel zwischen Spitzenvertretern der Europäischen Union und Erdogan hat es nach EU-Angaben allerdings keine Annäherung in zentralen Streitfragen gegeben. „Wir haben heute keinerlei konkrete Kompromisse erreicht“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk vor Journalisten nach dem Treffen im bulgarischen Warna. Er hoffe jedoch immer noch, dass dies künftig der Fall sein werde. Nur wenn man bei den Streitthemen vorankomme, könnten die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU verbessert werden. Das gelte auch für den Beitrittsprozess. Erdogan sagte, es wäre ein großer Fehler, wenn man die Türkei bei der EUErweiterung außenvorlasse.

Das Verhältnis ist unter anderem angespannt wegen des türkischen Militäreinsatzes in Syrien und der Inhaftierung von Journalisten in der Türkei. Tusk sagte, der EU bereite die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und der Syrien-Einsatz Sorgen. Die Beziehung durchlaufe eine schwierige Zeit. Allerdings arbeite man in den Bereichen, in denen man kooperiere, auch gut zusammen. Die EU wolle am Dialog mit der Türkei festhalten und die gegenwärtigen Schwierigkeiten bewältigen.

Erdogan hatte zuvor die Einhaltung der EU-Versprechen zur Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei angemahnt. Er hatte kürzlich gesagt, die EU habe die dafür zugesagten drei Milliarden Euro bislang noch nicht überwiesen. Die EU-Kommission erklärte hingegen, eine erste Finanzspritze von drei Milliarden Euro sei aufgebraucht. Da die Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU funktioniere, werde man dem Land weitere drei Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge bereitstellen.

Militante Kämpfer der PKK sollen sich am Sonntag aus der irakischen Region Sindschar zurückgezogen haben. Das teilte der Sprecher der irakischen Operationen-Kommandantur, Brigadegeneral, Yahya Rasool, al-Hurriya TV mit.

Zuvor hatte die Türkei damit gedroht, eine Operation gegen die PKK in Sindschar durchführen zu wollen. Es hatte im Vorfeld Konsultationen zwischen den Generäl-Stäben der Türkei und des Iraks gegeben.

Kurdistan24 berichtet: „Als Reaktion auf die türkische Angriffs-Drohung bestätigte Rasool, dass die irakischen Truppen bereits stationiert wurden und Sindschar vollständig unter Kontrolle hätten, zumal keine ausländischen Truppen die irakische Grenze überschritten hätten. ,Es ist unsere Aufgabe, das Gebiet zu räumen’, sagte der irakische Militärsprecher. Das irakische Joint Operation Command wies in einer am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung auch die Anwesenheit ausländischer Truppen an der irakischen Grenze zurück. ,Die Sicherheitslage in Ninive, Sindschar und im Grenzgebiet fällt unter die Autorität der irakischen Streitkräfte – und es gibt keinen Grund für Truppen, die irakische Grenze in diese Gebiete zu überqueren’, heißt es in der Erklärung.”

Der türkische Präsident Erdoğan hatte nach Angaben von ABC Gazetesi zuvor gesagt: „Die PKK tobt herum. Diesmal haben sie im Irak damit begonnen. Wenn die irakische Zentralregierung nicht mit der PKK aufräumt, werden wir nach Sindschar ziehen, um selbst aufzuräumen. Innerhalb von zwei Tagen haben wir in Sindschar 38 PKK-Kämpfer kampfunfähig gemacht. Wir können auch weitergehen.”

Unklar bleibt, ob es zwischen Bagdad und der PKK eine Vereinbarung zum Abzug der PKK-Kämpfer aus Sindschar getroffen wurde.

Währenddessen bereitet die Türkei eine Operation aus die syrische Stadt Tall Rifat vor. Der türkische Analyst Ufuk Cerrah sagte der Zeitung Yeni Şafak, dass die Operation „Olivenzweig” erst mit der Einnahme von Tall Rifat und Manbidsch enden werde. Von Tall Rifat verläuft ein Korridor nach Al-Bab, der eingenommen werden müsse. Der Süden von Tall Rifat werde von den syrischen Regierungstruppen kontrolliert. Folglich habe die türkische Armee Tall Rifat – mit Ausnahme des Südens – bereits eingekesselt. „Die Türkei führt diese Operation in Koordination mit Russland durch. Dieser Korridor wurde noch nicht von den Elementen der PKK/PYD/YPG gesäubert”, so Cerrah.

Nach der Einnahme von Tall Rifat und Manbidsch sei aber auch zu erwarten, dass die türkischen Streitkräfte weiter in den Osten des Euphrats vordringen, so Cerrah.

Allerdings hatte der türkische Präsident zuvor gesagt, dass die Operation „Olivenzweig” mit der Einnahme von Tall Rifat enden werde, so Bloomberg.

Der Kommandant der Sultan Murat Division – eine Gruppe der Freie Syrische Armee (FSA) –, Fehim Isa, sagte im Gespräch mit der Zeitung Milliyet, dass die FSA bereit sei, nach Tall Rifat zu marschieren. Die FSA werde über 10.000 Kämpfer bereitstellen, um Tall Rifat einzunehmen. „Ich gehe davon aus, dass die Operation auf Tall Rifat ohne Schwierigkeiten verlaufen wird, da die Wetterbedingungen günstig sind”, so Isa.

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http://www.neopresse.com/gesellschaft/interview-rechtsanwalt-wilfried-schmitz-erklaert-die-gruende-und-hintergruende-zur-strafanzeige-gegen-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-und-die-bundesregierung/

Interview: Gründe und Hintergründe zur Strafanzeige gegen Merkel und die Bundesregierung

andreasklammsabaot in Gesellschaft

„Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist völkerrechtlich nicht legitimiert –  Jeder redliche Bürger und Deutschland müssen konstruierten Propaganda-Lügen widersprechen“ – Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt

Damaskus (Syrien) / Berlin / Selfkant (Deutschland). 16. März 2018. Der 48jährige Rechtsanwalt, Wilfried Schmitz, aus der der Nähe von Aachen erklärt in einem Interview mit Liberty and Peace NOW (LPN)! Human Rights Reporters die Gründe und Hintergründe für eine Strafanzeige (wir und weitere Medien berichteten) gegen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere auch gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen und gegen Staatsanwälte der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Die Strafanzeige wurde gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestag, eingeschlossen auch Regierungsmitglieder, unter anderem auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesministerin der Verteidigung, Dr. med. Ursula von der Leyen (CDU)  erstattet, die am 4. Dezember 2015 für die Entsendung der Bundeswehr und den Einsatz in Syrien gestimmt haben. Zudem sind in die Strafanzeige alle weiteren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingebunden, im Beispiel der deutschen Bundeswehr, die an der Umsetzung und / oder Ausführung dieses Beschlusses vom 4.12.2015 mitgewirkt haben, wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände.

Wilfried Schmitz erinnert in seiner Strafanzeige daran, dass § 80 StGB a.F. folgenden Wortlaut hatte (Zitat): „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“.

Und Art. 26 Abs. 1 GG hat immer noch folgenden Wortlaut (Zitat): „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ (Der vollständige Text der Strafanzeige ist in den weiterführenden Quellen und Links zu finden.

Wilfried Schmitz hat in Trier und Heidelberg studiert. Der Rechtsanwalt zu dessen Fachgebiet unter anderem auch Strafrecht zählt, absolvierte sein erstes juristisches Staatsexamen in Heidelberg und das zweite juristische Staatsexamen in Stuttgart.

Nach dem Referendariat am Landgericht Heidelberg folgte unter anderem ein Referendariat bei Rechtsanwältin Andrea Y. Combé in Heidelberg, die durch ihre Pflichtvereidigung im Kachelmann-Prozess bundesweit bekannt geworden ist.

Das Interview

LPN: „Sie haben eine Strafanzeige gegen viele Mitglieder der Bundesregierung aufgrund des Einsatzes der Bundeswehr in Syrien und gegen „alle Staatsanwälte“ beim Generalbundesanwalt die zur Mitwirkung an den dadurch eingeleiteten Strafverfahren berufen waren, wegen des Tatverdachts der Strafvereitelung im Amt gem. §§ 258, 258a, StGB, Rechtsbeugung gem. § 339 StGB sowie aller anderen in Betracht kommenden Straftatbestände erstattet. Was und welche Gründe haben Sie dazu bewegt eine Strafanzeige dieser Art zu erstatten?“

Wilfried Schmitz: „Auf diese Frage möchte hier wie folgt antworten: Eine „guteRegierung ist meines Erachtens eine solche, die die Rechte und Freiheiten des freien Bürgers schützt, damit er ein Leben in Selbstbestimmung und Würde führen kann. Eine solche „guteRegierung hält sich an Regeln, die dem Schutz der inneren und äußeren Sicherheit dienen. Das Völkerrecht ist nicht perfekt, der Sicherheitsrat z.B. zu übermächtig. Das letzte Wort sollte bei der Generalversammlung aller Völker und nicht bei einer kleinen Minderheit von Staaten liegen, die regelmäßig nur Sonderinteressen verfolgt haben.

Aber die völkerrechtswidrigen, durch nichts gerechtfertigten Überfälle von NATO-Staaten auf Afghanistan, Libyen und Syrien verstoßen gegen alle geschriebenen und ungeschriebenen Regeln des Rechts und des Anstands. Dem muss die gesamte Weltgemeinschaft widersprechen, nachdrücklich. Und hier in Deutschland muss jeder redliche Bürger der Beteiligung der Bundeswehr in diesen Kriegshandlungen auf Seiten der NATO auf der Basis dummdreist konstruierter Propagandalügen widersprechen“.

LPN: „Warum ist der Einsatz der Bundeswehr in Syrien, Afghanistan, Irak, Libyen, Ihrer Einschätzung nach, problematisch und gegen welche Regeln, Abkommen wird möglicherweise verstoßen?“

Wilfried Schmitz: „Diese Einsätze sind problematisch, da sie völkerrechtlich nicht legitimiert sind. Dazu habe ich in meiner Strafanzeige alles gesagt. Es kann auch dahinstehen, gegen welche Abkommen – außerhalb der Grundlagenverträge der UNO und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland – diese Einsätze auch noch verstoßen.

Für einen Menschen, dessen Glaube auch auf den 10 Geboten basiert, verstoßen diese Einsätze gegen das 5. Gebot: Du sollst nicht töten, das 7. Gebot: Du sollst nicht stehlen, das 8. Gebot: Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen wider Deinen nächsten, und das 10. Gebot: Du sollst nicht begehren Deines nächsten Haus, Hof, Vieh und Alles, was sein ist.

Wer sich auch noch den Eliten anbiedert, die auf der Basis von Propagandalügen den nächsten RegimeChange und massenmordgestützten Raubzug in Syrien realisieren wollen, sollte sich meines Erachtens also Sorgen um sein Seelenheil machen, wenn er seinen Glauben denn noch ernst nimmt. Aus Bösem kann nichts Gutes entstehen, und die Ereignisse der letzten Jahre – auch in Deutschland – zeigen, dass der Terror auf die Völker zurück fällt, deren Regierungen (nicht: deren Völker !!) den Terror in andere Länder gebracht haben. Frieden und Wohlstand durch Massenmord und Terror? Wer das glaubt wäre m.E. ein empathieloser, schwerer Psychopath.“

LPN: „In Ihrer Strafanzeige haben Sie nicht nur Strafanzeige gegen viele Mitglieder der Bundesregierung sondern auch gegen „alle Staatsanwälte“ beim Generalbundesanwalt die zur Mitwirkung an den dadurch eingeleiteten Strafverfahren berufen waren, wegen des Tatverdachts der Strafvereitelung im Amt gem. §§ 258, 258a, StGB, Rechtsbeugung gem. § 339 StGB sowie aller anderen in Betracht kommenden Straftatbestände erstattet. Wer bleibt, um Ihrer Strafanzeige nachzugehen?“

Wilfried Schmitz:  „Alle Staatsanwälte, die sich nicht an diesen Strafvereitelungen im Amt beteiligt haben. Ich habe immer wieder redliche Richter und Staatsanwälte kennen gelernt, denen das Recht wirklich am Herzen liegt. Es gibt genug veröffentlichte Urteile, die das belegen. Und meine Hoffnung ruht darauf, dass sich diese Staatsanwälte und Richter durchsetzen. Probleme ergeben sich – in allen Bereichen der Gesellschaft – aber dann, wenn wichtige Leitungsfunktionen nicht nach Qualifikation, sondern nach politischer Ausrichtung besetzt werden und die Inhaber diese Leitungspositionen nicht – ohne jedes Ansehen der Person – Recht und Gesetz durchsetzen wollen, sondern eine andere Agenda verfolgen.

LPN: „Zu welchen weiteren Problemen kann eine vermutete oder möglicherweise eine in der Realität stattgefundene Rechtsbeugung nach § 339 StGB führen?

Wilfried Schmitz: „Die Opfer einer Rechtsbeugung erleben einen Rechtsentzug, der sie so sehr erschüttern kann, dass sie krank werden. Zudem können die wirtschaftlichen Folgen bis zur Existenzvernichtung reichen. Ohne effektiven Zugang zum Recht(sschutz) ist der Mensch kein Mensch. Er braucht den Zugang zum Recht wie den Zugang zur Natur, damit er seine Gesundheit und seinen inneren und äußeren Frieden erhalten kann. Zudem erschüttert ein Urteil, das den gesunden Menschenverstand beleidigt und von niemandem mehr nachvollzogen werden kann, das Vertrauen aller in den Rechtsstaat.

Folglich müsste jedem begründeten Verdacht von Rechtsbeugung – im Interesse aller Menschen und der gesamten Rechtspflege – auch gründlichst nachgegangen werden. Alles Andere zerstört erst Recht das Vertrauen der Menschen in die Unabhängigkeit und Integrität der Justiz.“

LPN: „Wenn der Zugang zum Recht verschlossen sein sollte oder verschlossen ist, welche Folgen hat dies für Menschen?“

Wilfried Schmitz: „Der Mensch wird krank, fühlt sich in kafkaeske Welten wie Kafkas Gleichnis „Vor dem Gesetz“ versetzt. Wenn ganze Völker nicht mehr vom Recht – vom Völkerrecht – geschützt werden, dann wird ein ganzes Volk traumatisiert und krank gemacht. Die Folgen sind für jeden einzelnen Menschen und für jedes Volk, aber auch für  den  Weltfrieden letztlich katastrophal.

Ein selbstbestimmtes Leben in Würde, Friede und Freude sind die Grundlage jeder Kultur. Nur der Freie kann Kunst machen, wie ein Mentor von mir mal sagte. Wenn in einem Volk nur noch Not, Kummer und Krankheit herrschen, dann ist alles verloren. Wenn die Welt eins ist, dann kann kein Mensch glücklich sein, wenn anderswo in der Welt Elend und Krankheit herrschen. Es gibt kein Glück für alle, solange Menschen anderswo entrechtet und verletzt sind.“

LPN: „Normalerweise sollten Menschen auch durch die Regeln des Völkerrechts geschützt werden. Wenn Völkerrecht nicht eingehalten wird, welche Möglichkeiten bleiben für einen wirksamen Schutz von Menschen?“

Wilfried Schmitz: „Die Grundlagen der UNO müssten überarbeitet werden. Es gibt aber keine Alternative dazu, dass alle Völker dieser Erde zwischenstaatliche Konflikte möglichst friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen regeln. Genauso, wie kein Volk dulden darf, das einzelne Private so reich werden können, dass sie am Ende „den Gesetzgeber im Geldbeutel“ mit herumtragen können, genauso wenig dürfen die Völker einfach dulden, dass ein Volk seine Macht dazu nutzt, dass es anderen freien Völkern seinen Willen aufzwingen kann. Schon das ist ein ernsthafter Angriff auf die Unabhängigkeit eines Landes.

Die mächtigsten Völker der Erde gründen ihre (wirtschaftliche) Macht auf den Wohlstand, der sich aus der Energieversorgung ergibt. Wären die Völker der Erde nicht allesamt vom Erdöl und Erdgas abhängig (gemacht worden), sondern in die Lage versetzt worden, ihre Energie selbst herzustellen, dann wäre es um die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Völker besser bestellt. Die Technologien sind längst da, dass sich z.B. jeder Haushalt selbst mit Strom versorgen könnte. Alle Bereiche der Infrastruktur, der Mobilität und der Architektur könnten so umgestaltet werden, dass der Mensch auf fossile Brennstoffe ganz oder weitestgehend verzichten könnte.

Die USA wären wahrscheinlich sofort ruiniert, wenn der Ölhandel nicht mehr (nahezu) ausschließlich über Dollar (Petrodollar) abgewickelt würde. Das ist kein Naturgesetz, das Öl nur in Dollar gekauft werden kann.

In dieser Zeit dienen zudem die Kredite des IWF offenbar nur dazu, Völker in die Abhängigkeit zu treiben und ihrer Ressourcen zu berauben. So dürfen Völker nicht miteinander umgehen, auch nicht mittelbar durch Einrichtungen wie dem IWF. Jeder sollte darauf hinwirken, dass sein Nachbar gerade nicht von ihm abhängig, sondern möglichst von ihm unabhängig wird, auf eigenen Füßen stehen und aus eigener Kraft leben kann. Von solchen Formen des Welthandels und der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit ist die Welt noch weit entfernt; diese Formen müssen aber entwickelt und gefunden werden.“

LPN: „Ist die Justiz in Deutschland wirklich so unabhängig, dass sie einem möglichen Verstoß gegen geltendes Völkerrecht nachgehen würde?“

Wilfried Schmitz: „Es hat immer wieder Bundesrichter gegeben, die sich von politischen Kräfteverhältnissen nicht beeindrucken ließen. Dr. Dieter Deiseroth vom Bundesverwaltungsgericht ist da ein gutes Beispiel.

Ein Staatsanwalt muss notfalls auch Nachteile für seine Karriere einstecken, wenn sein Untätigbleiben gegen Recht und Gesetz und auch gegen sein Gewissen verstoßen würde. Keine Regierung könnte alle Staatsanwälte „austauschen“, wenn sich alle Staatanwälte z.B. weigern würden, nicht zu ermitteln. Denn dann würde für jedermann offenkundig werden, dass die Justiz von der Politik instrumentalisiert wird. Das wäre das Ende für jede Regierung, die ganz offensichtlich die Justiz in ihrem Sinne – gegen Recht und Gesetz – zum „Wegschauen“ bestimmen würde.“

LPN: „Wie könnte eine unabhängige Justiz in Deutschland gewährleistet und das Völkerrecht „gerettet“ werden?“

Wilfried Schmitz: „Das geht nur mit einer effektiven Kontrolle des Rechts bzw. aller staatlichen Gewaltausübung. Aber der, der diese Kontrolle ausübt, müsste in einem solchen Maße intelligent und weise, integer und unbestechlich, willens- und durchsetzungsstark sein, dass die „Stellenbeschreibung“ wohl nur noch auf den Messias passt.

Es gibt deshalb ja auch Menschen, für die der heilige Gral für die Blutlinie Jesu steht, und für die es ein Naturgesetz ist, dass das wahre Kaisertum – eine Einrichtung Gottes, um jedem Menschen auf Erden den Zugang zum Recht zu gewährleisten – nur von dieser Blutlinie getragen werden kann. Das schränkt den Kreis tauglicher „Bewerber“ für dieses Amt also ganz erheblich ein. Die letzten 5000 Jahre zeigen: Was der Mensch aus „eigener“ Kraft leistet, hat kaum mehr Tiefe und Bedeutung wie die Sandkastenspiele von Kindern. Göttlich inspirierte Taten und Urteilssprüche von Männern wie König Salomon, Jesus, Mohammed haben die Menschen über Jahrtausende hinweg beeindruckt.

Der letzte glaubhafte Entwurf zu einem Staatsmodell, das den Rechtsstaat in Europa durchsetzen wollte, geht m.E. auf den Stauferkaiser Friedrich II. zurück. Den reichen Kaufleuten gefiel es damals gar nicht, dass sie „ihre“ Richter in „ihren“ Städten in seinem Reich nicht mehr selbst bestimmten durften. Friedrich II. wusste genau wohin bzw. zu welcher Gefahr das führt. Eben dazu, dass der Reiche Kaufmann über „seinen“ Richter dann nur noch seine Raubzüge legalisiert.

Ein aktuelles Beispiel: Die sog. „Rettungsschirme“ für „notleidendeBanken (was für Begriffsfindungen) sind vom BVerfG für „Recht“ („noch im Rahmen des politischen Ermessens“) erklärt worden, was m.E. ungeheuerlich ist. Der „kleine Mann“ kann doch schon lange nicht mehr sparen, aber er – ausgerechnet er als Kleinverdiener – soll („darf“) mit seinen Steuergeldern die Zockereien der großen Banken und Versicherungen und damit der großen Vermögensinhaber und –verwalter finanzieren und schützen.

Wenn der Steuerzahler ohnehin für die Existenz der Banken mit seinen eigenen Einlagen gerade stehen muss, dann braucht es keine Privatbanken mehr. Dann können wir gleich eine Staatsbank einführen, die vom Steuerzahler auch offiziell gestützt wird. Dann gibt es auch wieder staatliches Geld, und Geld wird nicht dadurch in den Kreislauf gebracht, dass jemand einen Kredit aufnimmt. Die „Schuld“ hat nichts im Volk zu suchen…wie es ein Freund von mir auf den Punkt brachte.

Unter einem „guten König“, der die Freiheit des Bürgers schützt, wäre ein solcher Raubzug wohl sicherlich nicht möglich gewesen, jedenfalls nicht in dieser Form. Für Friedrich den II. folgerte daraus: Alle Richter sollten von ihm eingesetzt werden, alle Richter sollten alle paar Jahre rotieren, niemand durfte dort richten wo er aufgewachsen war, kein Richter durfte sich dort wo er richtete gesellschaftlich verbinden etc., jedermann konnte sich bei Beschwerden über einen Richter direkt an die Kanzlei des Kaisers wenden, alle Fälle von Korruption wurden schwer bestraft etc.

Nach diesem Modell wäre es also undenkbar, dass ein Richter in einer Partei ist und einem Coup von Bankern und Kaufleuten – wie die o.g. Rettungsschirme für „notleidendeBanken zeigen – auch noch den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu verleihen. Jeder kann sich selbst ausmalen, was denn von der „Gewaltenteilung“ in der Realität der Rechtspflege noch übrig bleiben würde, wenn sich die (höchsten) Vertreter der einzelnen Gewalten (Verwaltung einschließlich Regierung Rechtsprechung, Gesetzgebung) alle privat im gleichen „Club“ treffen.

Und nach diesem Staatsmodell wäre es – wenn es auf die heutige Rundfunklandschaft übertragen würde – erst Recht undenkbar, dass ein Intendant oder „Alpha-Journalist“ in transatlantischen Netzwerken ist, damit Zielvorgaben der USA nicht mehr kritisch hinterfragt werden.

Man kann – wie die aktuellen Entwicklungen wieder einmal zeigen – am Volk vorbei in einen Krieg ziehen, wenn man nur alle wichtigen Schlüsselpositionen in Politik, Verwaltung und Militär besetzen kann. Wenn diese Personen dann auch noch –  zum Beispiel in transatlantischen –  Netzwerken verbunden sind, die auf die Politik anderer Staaten ausgerichtet sind, dann besteht (zumindest) die „Gefahr“, dass ein Volk komplett von der Mitgestaltung seines Schicksals abgeschnitten wird.“

LPN: „Für den Fall, dass Ihre Strafanzeige, wie vorausgegangene Strafanzeigen abgebügelt wird, welche juristische Möglichkeiten bleiben?“

Wilfried Schmitz: „Eine kurze Antwort: Keine ! Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt ja nicht so gerne gegen Verantwortliche aus NATO-Staaten, sondern lieber gegen fallen gelassene afrikanischeDespoten“, so dass sich zuletzt einige Staaten von dieser Einrichtung losgesagt haben. Eigentlich müssten dann alle Menschen hier in Deutschland eine neue Verfassung fordern und insbesondere Verantwortlichkeit für die, die einfach den Krieg in fremde Länder getragen haben und die Grenzen auch für solche Personen geöffnet haben, die ihren Pass weggeschmissen haben, weil sie sich bisher so „anständig“ verhalten haben, dass der Pass wohl eine große Gefahr verkörperte. Niemand lässt jeden einfach so in sein Haus, und kein Staat dieser Erde lässt einfach jeden in sein Staatsgebiet, schon gar nicht dann, wenn der Verdacht begründet ist, dass sich unter den Flüchtlingen Kriminelle aus Kriegsregionen befinden.“

LPN: „Unter welchen Bedingungen wäre Ihrer Einschätzung nach der Einsatz der Bundeswehr im Ausland rechtlich sicher und vertretbar möglich? Sollten Bundeswehr- Einsätze im Ausland grundsätzlich nur mit einem U.N.-Mandat stattfinden?“

Wilfried Schmitz: „Nach geltendem Völkerrecht geht so etwas nur mit völkerrechtlichem Mandant, eben mit Mandat des UNSicherheitsrats. Die NATO ist gerade keinSystem kollektiver Sicherheit“, sondern funktioniert nach dem „Recht der Stärkeren“ und muss von Ländern wie Russland zu Recht als Bedrohung empfunden werden. Die NATO sollte deshalb aufgelöst werden. Wer was Anderes behauptet und fordert lebt nicht in der Realität. Das Buch von Dr. Daniele Ganser über die illegalen Kriege der NATO hat eine vernichtende Bilanz der NATO-Politik gezogen. Sie hat sich in den letzten Jahrzehnten als größte Gefahr für den Weltfrieden und Katastrophe für viele Völker erwiesen. Eine Friedensordnung auf der gesamten eurasischen Festplatte wäre m.E. der beste Garant für den Weltfrieden.“

LPN: „In Ihrer Strafanzeige schreiben Sie unter anderem:

„Völkerrecht, Grundgesetz und Strafrecht können auch nicht mit der Begründung suspendiert werden, dass der Einsatz der Bundeswehr doch „zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terror-Organisation DAESH / IS“ dienen soll.“

Unter welchen Bedingungen wäre ein Einsatz der Bundeswehr auf der Grundlage des Völkerrechts, Ihrer Einschätzung nach, im Ausland denkbar?“

Wilfried Schmitz: „Jeder Mensch hat das Recht zur Selbstverteidigung, auch jedes Volk. Dieses (Natur-)Recht gilt auch ohne dass es von Anderen anerkannt wird. Das Recht auf Selbstverteidigung ist auch völkerrechtlich verankert, wird aber pervertiert. Bekanntlich sind die Ereignisse zu 9/11 nie von einem unabhängigen (völkerrechtlichen) Gericht aufgearbeitet worden. 9/11 war aber mit Sicherheit kein Fall der „Selbstverteidigung“, der einen Angriff auf Afghanistan oder ein anderes Land rechtfertigte, ganz gleich, was damals wirklich passiert ist.

Von jedem deutschen Strafrichter wird im Detail geprüft, ob bei einer Prügelei auf dem Schulhof wirklich im Einzelfall eine Notwehrlage gegeben war, wenn sich jemand darauf beruft. Und auf völkerrechtliche Ebene juckt das keinen, ob damals überhaupt ein Angriff auf die U.S.A. vorlag oder ob der Terror hausgemacht war, um als Rechtfertigung für Aufrüstung und Kriege in aller Welt zu dienen? Ein schlechter Witz, mit katastrophalen Folgen.“ Alle Regierungen, die damals die offizielle Version der Regierung von George Bush jun. – trotz aller erheblichen Unstimmigkeiten – übernommen und sich deren nachfolgenden militärischen Aktionen angeschlossen haben, haben schwere Schuld auf sich geladen.

LPN: „Nur einmal hypothetisch angekommen, die Bundesregierung und andere Kräfte in Deutschland würden in einem internationalen Tribunal einer möglichen „Beteiligung an Völkerrechts-widrigen Kriegs-Einsätzen und Einsätzen der Bundeswehr gegen eine oder mehrere souveräne Nationen in der Welt für schuldig befunden werden“, wer und welche Menschen in Deutschland würden im Rahmen einer möglichen Kollektiv-Haftung im Punkt Kriegsschulden möglicherweise in Haftung genommen werden?“

Wilfried Schmitz: „Ich glaube nicht an „Kollektiv-Haftung“. Wohin das führt zeigen die Ereignisse vor dem 2. Weltkrieg. Die Ursachen des 1. Weltkrieges sind nie von einem internationalen Strafgerichtshof – unter Beteiligung aller Völker – aufgearbeitet worden. Warum wohl? Weil die Verantwortlichkeit der Deutschen, Österreicher etc. so offensichtlich war? Oder weil da etwas verdeckt werden sollte?

Selbst in den Fällen, in denen die „Schuld“ des Täters allem Anschein nach so offensichtlich ist wie sie nur sein kann, gibt es bekanntlich einen Strafprozess, in dem die Schuld eindeutig festgestellt wird. Und jeder Strafverteidiger weiß, dass man gerade in den Fällen, in denen ja angeblich alles eindeutig ist, sehr genau hinterfragen muss. Dazu könnte ich nur den Film „Die 12 Geschworenen“ empfehlen, der für jeden Juristen ohnehin, aber auch für jeden Menschen Pflicht sein sollte, der sich für Fragen des Rechts interessiert.

Es gibt mittlerweile Bücher zu der Frage „Wer hat Hitler gezwungen Stalin zu überfallen“ und ob der 1. Weltkrieg nur dazu diente, das Deutsche Reich zu zerschlagen und auf der eurasischen Festplatte eine Friedensallianz zu verhindern, siehe u.a.: „Verborgene Geschichte – wie eine geheime Elite die Menschheit in den 1. Weltkrieg stürzte.“

Es ist bezeichnend, dass wichtige Fragen zu den Ursachen und zum Verlauf beider Weltkriege – bis heute – nie von der etablierten Geschichtswissenschaft angemessen aufgearbeitet worden sind, obschon amerikanische ThinkTank-Mitglieder längst öffentlich bekannt haben, dass es seit mehr als 100 Jahren zu den Hauptinteressen der angloamerikanischen Außenpolitik gehörte, auf der eurasischen Festplatte keine Friedensallianz zuzulassen, siehe:

 

Es wäre sehr leicht und ungerecht, zu sagen: „Der Deutsche“ oder „der Amerikaner“ ist schuld und soll zahlen. Der Holocaust war die Folge einer ähnlichen „Schuldzuweisung“. Für den 2-Fronten-Krieg – durch den Eintritt der USA in den 2. Weltkrieg – hat Hitler bekanntlich einfach das gesamte Volk der Juden verantwortlich gemacht. Was für ein Wahnsinn. Wenige Tage nach der Kriegserklärung der USA gab es die Wannseekonferenz. Irgendjemanden scheint Hitlers Erwartung, die USA würde nach einem Überfall auf Stalin nicht in den Weltkrieg eingreifen, enttäuscht zu haben. Pauschale Schuldzuweisungen sind also sehr sehr gefährlich und haben damals auch zum Holocaust geführt.

Die Personen, die individuell verantwortlich sind, müssen festgestellt und – auch mit ihrem Vermögen – in die Haftung genommen werden, nicht das Volk, das für die Entscheidungen dieser Personen überhaupt nicht verantwortlich ist. Es gab nie einen Volksentscheid dazu, dass Deutschland sich am NATO-Krieg in Syrien beteiligen soll. Und ein solcher Volksentscheid fand nie statt, weil das deutsche Volk niemals zugestimmt hätte. Da wäre auch die Propaganda an ihre Grenzen gekommen. Die Deutschen haben nach zwei Weltkriegen längst die Schnauze voll von solchen Kriegen. Wo liegt die Schuld „der Deutschen“, wenn die Verantwortung für diese Völkerrechtsbrüche bei einer kleinen politischen Elite lag?

LPN: „Vielen Dank, Herr Wilfried Schmitz für das Interview und Ihre fachlichen Einschätzungen und Informationen als Rechtsanwalt. Wir wünschen viel Erfolg in Ihrem Engagement.“

Wilfried Schmitz: „Herzlichen Dank für das Interview.

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siehe auch „RECHTs-BRÜCHE“ – „Gertrud Höhler“ – „Faule Kredite“ – „Goldman-SACHS“ – „SPD“ – „Jörg Kukies“- „BANKEN(ster)-RETTUNG“ mitHilfe eines „EU“ FINANZ-MINISTERs (BANKEN-UNION) nach VORSTELLUNG des „MACRON“- „ITALIEN-SCHULDEN“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/27/euribor-zinssatz-ist-schwere-buerde-fuer-italiens-staatsschulden/

Euribor kann zum Problem für Italiens Staatsschulden werden

Kursausschläge des europäischen Referenzzinses Euribor könnten die Staatsschulden Italiens deutlich erhöhen.

Ein italienischer Euro wird vom Euribor beeinflusst. (Foto: dpa)

Ein italienischer Euro. (Foto: dpa)

Deutliche Kursausschläge des europäischen Bankenreferenzzinses Euribor könnten zu einer Erhöhung der italienischen Staatsschulden führen. Wie die Financial Times berichtet, hängen die Zinsen von etwa 150 Milliarden Euro an Schuldtiteln des Landes direkt von der Entwicklung des Zinzsatzes ab. Einem Kapitalmarktexperten der italienischen Großbank UniCredit zufolge hängen die Zinskonditionen von etwa einem Zehntel der Staatsschulden damit vom Euribor ab.

Ähnlich wie der Libor-Zins bildet der Euribor jenen durchschnittlichen Zinssatz ab, zu dem europäische Banken bereit sind, sich unbesichert Geld zu leihen.

Italien ist der FT zufolge das mit weitem Abstand am meisten vom Euribor betroffene Land innerhalb der EU. So sind beispielsweise nur etwa 15 Milliarden Euro irischer Staatsschulden von dieser Entwicklung betroffen und nur etwa 7,2 Milliarden Euro portugiesischer Anleihen.

Der Grund dafür liegt in der häufigen Ausgabe von Staatsanleihen mit variablen Zinssätzen. „Italien hat in der Vergangenheit viel häufiger sogenannte Floaters herausgegeben als andere Länder und wechselte in der jüngsten Vergangenheit von einem heimischen Bezugszins zum Euribor, um mehr ausländische Geldgeber anzuziehen“, wird der Analyst der UniCredit von der FT zitiert.

Der Euribor für Ausleihungen von 3 Monaten Dauer liegt derzeit bei minus 0,2 Prozent, nachdem er Anfang des Jahres 2015 die Nullmarke nach unten durchbrochen hatte. Ende 2008 – zum Höhepunkt der Bankenkrise – lag er bei etwa 5 Prozent, wie aus Daten von Global Rates hervorgeht.

Der Libor für Dollar-Ausleihungen hingegen steigt seit Anfang des vergangenen Jahres deutlich an. Derzeit liegt er bei etwa 2,3 Prozent, nachdem er Anfang 2017 noch bei etwa 1 Prozent lag.

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/watch?v=e4gpz9K06Lk

„Gertrud Höhler“: Regieren ohne Opposition – Wie verwundbar ist die Demokratie?

„DIE PATIN“ – Wie „A. Merkel“ DEUTSCHLAND umbaut

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„Auf BIEGEN und BRECHEN soll SELMAYR und JUNCKER“ an diesen POSITIONEN  agieren

SELMAYR und JUNCKER haben keinen ANSTAND und KEINE EHRE

„ENT-TARNUNG“ – „die MAFIÖSEN STRUKTUREN“ der „EU“-KOMMISSION  – mit dem FINGER auf andere ZEIGEN und !!!?SELBST?!!!

EIN COUP – NATÜRLICH ein COUP

aus dem TEXT:…Das ist die wahre Geschichte: Selmayr darf nicht fallen, weil Juncker nicht fallen darf, weil Merkel und Co. keine handlungsunfähige Kommission brauchen können. Nicht jetzt, wo sich Deutschland und Frankreich endlich daran machen wollen, ein paar der Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Wirtschafts- und Währungsunion umzusetzen. Dieses Stützkorsett wird wohl halten, zumindest bis zur Europawahl im Mai 2019...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/guenther-oettinger-verteidigt-martin-selmayr-gelaechter-im-plenum-a-1200200.html

Oettinger als Selmayr-Verteidiger

Gelächter im Plenum

Welche Ironie! Ausgerechnet Günther Oettinger, der bei der umstrittenen Berufung Martin Selmayrs zum Generalsekretär der EUKommission kaum eingebunden war, musste die Personalie heute im Parlament verteidigen.
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Von Peter Müller, Brüssel
Günther Oettinger
AFP

Günther Oettinger
Dienstag, 27.03.2018 21:36 Uhr

 

Eines ist schon mal klar: Martin Selmayr, höchster und umstrittenster Beamter der EU, kann Günther Oettinger eine Kiste Champagner spendieren. Oder besser gleich zwei.

Zwei Stunden lang hat der fürs Personal zuständige EUKommissar am Dienstagnachmittag im Europaparlament nichts unversucht gelassen, eine Personalentscheidung zu rechtfertigen, die kaum zu rechtfertigen ist: die umstrittene, klandestin ins Werk gesetzte Berufung des deutschen Juristen Selmayr zum Generalsekretär der 32.000-Mitarbeiter-Behörde.

Oettinger erhält kurz nach 14.30 Uhr das Wort und lässt keinen Zweifel: Man muss Martin Selmayr, 47, nicht mögen, doch beim Aufstieg des hemdsärmligen und bei manchen auch verhassten Kommissionsbeamten ging alles mit rechten Dingen zu.

Selmayrs Blitzkarriere hatte zuletzt für Empörung gesorgt. Vor allem der merkwürdige Umstand, dass der Mann innerhalb weniger Minuten gleich zweimal befördert werden musste, um auf die gewünschte Stelle zu gelangen, sorgt für anhaltenden Unmut im Europaparlament.

Immerhin: Auch was Affären angeht, hat der bislang völlig unbekannte Jurist mittlerweile eine ganz schöne Karriere hingelegt: Sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) musste sich am Freitag beim EU-Gipfel gegen Anwürfe wehren, es gehe jetzt darum, mit Biegen und Brechen einen weiteren Deutschen an der EU-Spitze zu halten.

Kritik zuhauf

Nun also die Fortsetzung im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments. Die Abgeordneten hatten der Kommission in Sachen #Selmayrgate 134 Fragen geschickt, die schriftlichen Antworten kamen in der Nacht zum Sonntag, die mündlichen liefert nun Oettinger.

Kritik gibt es zuhauf. Für den ersten Schlag sorgt ausgerechnet Inge Gräßle, die resolute Chefin des Kontrollgremiums. Gräßle ist wie Oettinger CDU-Mitglied und aus BadenWürttemberg. In einem dramaturgisch sehr geschickten Kniff lässt sie erstmal eine Parlamentsjuristin auf Oettinger antworten. Die Frau soll sagen, ob die Behauptung stimmt, mit der die Kommission allen Anwürfen seit Wochen die Spitze zu nehmen versucht: Hätte Selmayr also tatsächlich auch einfach auf die gewünschte Stelle versetzt werden können, ohne das ganze Tohuwabohu, ohne die Winkelzüge, die die Personalie nun in so dubiosem Licht erscheinen lassen?

Nein, sagt die Frau, grundsätzlich muss offen und transparent ausgeschrieben werden, es gebe nur wenige Ausnahmen. Klatsch, das sitzt schon mal. Zu Beginn der Anhörung hat Gräßle ihre wichtigste Botschaft platziert: Auch wenn ihr in der Kommission Heerscharen von Juristen habt, um uns schwindlig zu reden, heißt das nicht, dass wir uns hier im Parlament veralbern lassen.

„Sie könnten im Kino Karriere machen“

Oettinger verzieht keine Miene, auch als die Abgeordneten ihn sich persönlich vorknöpfen. „Herr Oettinger, Sie könnten im Kino Karriere machen“, ruft ein Abgeordneter. Dabei kann Oettinger ja gar nichts für Selmayrs Berufung. Er hatte – als fürs Personal zuständiger Mann – selbst erst am Vorabend davon erfahren, auch das ein Umstand, der für Unmut sorgt, ironischerweise allerdings nicht bei ihm.

Oettinger ist kein Fan von Selmayr, aber er findet die Aufregung über seine Berufung übertrieben. Wenn die deutsche Kanzlerin ihr Kabinett bestimmt oder deutsche Minister Staatsekretäre auswählen, fragen sie auch nicht beim Pförtner nach, so sieht er das. Warum also soll Juncker seinen Generalsekretär nicht aussuchen? Dass das alles nicht sehr geschickt ins Werk gesetzt wurde, geschenkt. Aber all das sagt er natürlich nicht im Parlament.

Juncker (Mitte), Selmayr

Ein niederländischer Abgeordneter schimpft über das „Theaterstück„, das Juncker und Selmayr aufgeführt hätten, über einen „minutiös vorbereiteten administrativen Staatsstreich“. Oettingers Panzer hält. Staatsstreich, das sei ja nun doch was anderes, sagt er, und: „Zum Schauspieler eigne ich mich auch nicht“. Der Abgeordnete Ramon Tremosa meldet sich, er stammt aus Katalonien. „Nun ist ihr guter Name mit Selmayrgate verbunden“, sagt er auf Deutsch an Oettinger gewandt, „schade“.

„Ohne Selmayr ist Juncker hilflos“

Von einer Sternstunde des Parlaments zu sprechen, ginge sicher zu weit, doch immerhin, die Abgeordneten mühen sich, und Oettinger auch. Klar, verbindlich und ernsthaft antwortet er. Er macht das gut, soweit in der Sache überhaupt etwas zu gewinnen ist. Wenn Selmayr in einem Jahr noch immer im Amt ist, liegt es ohnehin nicht daran, wer heute die Debatte für sich entschieden hat.

Denn derzeit hat niemand ein Interesse, die Kommission in echte Schwierigkeiten zu bringen, wieder war es Oettinger, der seine Parteifreunde auf diese schlichte Wahrheit hinwies, allerdings nicht im Parlamentssaal am Dienstag, sondern ziemlich genau vor einer Woche bei einem Lobbyistentreff in einem Steakhouse im Europaviertel. Ihr könnt nicht auf Selmayrs Rücktritt hinarbeiten, mahnte Oettinger andere CDU-Abgeordnete, „ohne Selmayr ist Juncker hilflos.“

Das ist die wahre Geschichte: Selmayr darf nicht fallen, weil Juncker nicht fallen darf, weil Merkel und Co. keine handlungsunfähige Kommission brauchen können. Nicht jetzt, wo sich Deutschland und Frankreich endlich daran machen wollen, ein paar der Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Wirtschafts- und Währungsunion umzusetzen. Dieses Stützkorsett wird wohl halten, zumindest bis zur Europawahl im Mai 2019.

Wochenlang nichts vom Coup erzählt

Oettinger, Politprofi seit Jahrzehnten, weiß das natürlich, er setzt zum Angriff an. Er will ein klares Ja hören von den Abgeordneten: Ja, die Berufung Selmayrs sei rechtmäßig gewesen. Doch die Parlamentarier denken gar nicht daran, in der Mehrheit jedenfalls nicht. All dieses Kleingedruckte im Beamtenstatut hin oder her! Verstößt diese Nacht– und Nebelaktion nicht gegen den Geist der Gesetze, gegen jede Transparenzbestimmung, gegen das Versprechen, in der EU werde eine bessere, offenere Politik gemacht als in den Beamtenstuben der Orbans und Kaczynskis?
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Manches Mal wird die Sache unfreiwillig komisch, etwa als die Parlamentarier wissen wollen, ob Selmayr mit der Beantwortung der Fragen des Parlaments über seine umstrittene Berufung selbst mit befasst war. Dazu muss man wissen, dass in der Behörde keine Pressemitteilung das Haus verlässt, ohne dass Selmayr einen Blick darauf wirft. Selmayr habe an Teilen der Beratung teilgenommen, sagt Oettinger. „Er hat das nicht gemacht, um zu beeinflussen, sondern die Antworten zu vervollständigen.“

Vervollständigen. Gelächter im Plenum. Dann eilt es, Oettinger muss weiter, auch die EU-Gewerkschaften haben kritische Fragen zu Selmayrs Blitzkarriere. Wieder muss Oettinger verteidigen, den Kopf hinhalten, er, dem Juncker und Selmayr wochenlang nichts von ihrem Coup erzählt hatten.

Die Fronten bleiben nach zwei Stunden Debatte unversöhnlich, aber an Oettingers Verteidigung von Martin Selmayr liegt es nicht. Ob die Person, der er da die Treue hält, das auch wert ist, ist eine ganz andere Frage.

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„Tribunal“gegen „US“-Aggression/ „China“ – „USA“ / „Flüchtlings-Ströme nach Europa“ – „HILFE – VorORT“ / „Draht-Zieher der Flüchtlings-Ströme“ – „Peter Sutherland“/“Syrien – aktuelle Lage“ / „PEGIDA“/“GLYPHOSAT“ – Umstrittenes Pflanzenschutzmittel Glyphosat: Bundesinstitut (BfR) hat falsch informiert – „Monsanto“ – „Syngenta“/“NATO“- Gipfel Chicago – Kriegsveteranen werfen ihre Orden weg

http://quer-denken.tv/index.php/1806-video-tribunal-gegen-us-aggressionen

Video: Tribunal gegen US-Aggressionen

27. Oktober 2015 (Redaktion) Die Welt ist der brutalen Vorherrschaft der USA überdrüssig. Nicht nur Putin rechnete mit den Methoden der US-Regierung gnadenlos ab. Die Präsidenten Lateinamerikas machten die UN-Vollversammlung zum Tribunal gegen die Aggressionen und die Spionage der USA. Einmütig wurde von den lateinamerikanischen Präsidenten neben der Spionagetätigkeit und Einflußnahmen der USGeheimdienste auch die Überflugverbote für die Präsidentenflugzeuge Boliviens und Venezuelas verurteilt als auch die Weigerung der US-amerikanischen Behörden, Visa für UN-Versammlungs-Teilnehmer aus lateinamerikanischen Ländern auszustellen. Mehrere Staatschefs forderten angesichts wiederholter Mißachtung internationaler Rechtsnormen durch die USA, den Sitz der Weltorganisation in ein Land zu verlegen, das die Souveränität aller Mitgliedsstaaten respektiert.

http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/nachrichtenverdreher-am-werk/

Westliche Mainstream-Medien bedienen sich zweier Instrumente. Eines davon ist die eklatante Propagandalüge. Dieses zu Inflationär genutzte Instrument funktioniert nicht mehr länger, vielleicht mit Ausnahme einer verblendeten Mehrheit unter den Amerikanern. Die absolute Treffsicherheit der russischen Cruise Missiles und Luftbombardements in Syrien führt im Pentagon zu heftigen Wallungen. Nimmt man Bezug auf Berichte der westlichen Nachrichtenverdreher, so sind die russischen Raketen über dem Iran niedergegangen und haben ihre IS-Ziele verfehlt.

Nimmt man Bezug auf eine Reihe von westlichen Medienberichten, so sollen die russischen Luftschläge über Syrien lediglich zum Tod von zivilen Opfern geführt und ein Krankenhaus eingeäschert haben. Der westliche Mainstream ist angetreten, um sich nur noch selbst in die Tasche zu lügen.

Flüchtlinge und Migranten

Das zweite Instrument, dem sich westliche Medien bedienen, leitet sich daraus ab, Probleme zu diskutieren, die nicht in den Kontext von deren Ursachen gestellt werden. Erst vorgestern wurde ich Zeuge einer lang anhaltenden Debatte auf NPR – einem in israelischem Besitz befindliches Propagandaorgan –, in der es um die „Migrationprobleme“ in Europa ging.

Ja, Sie haben richtig gehört. Migranten, nicht Flüchtlinge. Diese Migranten sind wie aus dem Nichts vor den Toren Europas aufgetaucht. Danach haben sich die meisten dieser Menschen dazu entschlossen, einen Neuanfang zu machen und nach einem besseren Leben in Europa zu streben, wo Kapitalismus – der Jobs, Freiheit, Demokratie und Frauenrechte mit sich bringt – ein erfülltes Leben garantiert.

Nur der Westen bietet die Chance auf ein erfülltes Leben, weil die Region noch nicht damit begonnen hat, sich selbst zu bombardieren und aus den Angeln zu heben. Die Horden, die Europa plötzlich überrennen, haben sich allesamt über Nacht dazu entschieden, dorthin zu emigrieren.

Das „Wirken“ der USA in der Region in den vergangenen 14 Jahren

Selbstverständlich hat die ganze Situation nichts mit den letzten 14 Jahren zu tun, in denen Washington dabei zugange war, sieben Länder militärisch zu zerstören. Ermöglicht wurde Washington dieses Vorgehen durch die verblendeten Europäer selbst, deren Regierungen die durch Washington begangenen Kriegsverbrechen deckten.

Schlagwörter wie „Die Koalition der Willigen“, „NATO-Operation“ oder eine „Beglückung mit Freiheit und Demokratie“ stehen Pate für diese Entwicklung. Seitens der westlichen Main Stream Medien würden Sie gewiss niemals erklärt bekommen, dass sich die Millionen in Richtung Europa aufmachenden Flüchtlinge vor amerikanischen und europäischen Bomben in Sicherheit bringen, deren Abwurf Millionen von Muslime abgeschlachtet und heimatlos gemacht hat.

Noch nicht einmal der winzige Rest an konservativen Magazinen – diejenigen, die bislang noch nicht von den neokonservativen Hardlinern übernommen oder zunichte gemacht wurden – bringen den Mut auf, um die Flüchtlingswelle mit der amerikanischen Interventions- und Außenpolitik in der Region des Nahen und Mittleren Ostens in Verbindung zu bringen.

Washingtons Kriege und die millionenfache Heimatlosigkeit

Beispielsweise beschreibt Srdja Trifkovic die Flüchtlingswelle in der Oktober-Ausgabe von Chronicles: A Magazine of American Culture als „dritte Muslim-Invasion Europas“. Für Trifkovic sind die Flüchtlinge nichts anderes als Invasoren, die den Kollaps der Überreste der westlich-christlichen Kultur und Zivilisation herbeiführen werden.

Trifkovic erwähnt mit keinem Wort, dass es die Europäer selbst gewesen sind, Millionen von muslimischen Flüchtlingen über sich zu bringen, weil deren korrupte Politbosse nichts anderes als Washingtons gut bezahlte Vasallen sind, die Washingtons Kriege im Nahen und Mittleren Osten deckten und überhaupt erst ermöglichten.

Washingtons Kriege zur Erringung der Welthegemonie hat Millionen von Muslimen ihrer angestammten Heimat beraubt und zur Flucht veranlasst. In den Augen von Trifkovic und nahezu jedem anderen Konservativen sind es immer nur die Muslime, die alles falsch machen. So wie Trifkovic die Situation versteht, basieren die Fehler, die der Westen begeht, lediglich auf dem Aspekt, dass sich die Region nicht gegen Muslime verteidigt.

Der „Kampf um die Bewahrung von Amerikas Freiheit“

Trifkovic glaubt, dass Europa schon bald unter dem Recht der Scharia leben wird. Er stellt sich die Frage, ob Amerika das notwendige „Rüstzeug dazu haben wird, um die Fackel der Freiheit weiter vor sich her zu tragen“. Eine Mehrheit der Amerikaner lebt in einer künstlich geschaffenen Matrix, die durch Propaganda aufrechterhalten wird. Sie sind abgekoppelt von der Realität.

Vor mir liegt gerade eine Oktober-Ausgabe von einer im Norden des Bundesstaats Georgia erscheinenden Lokalzeitung. In einem in dieser Ausgabe erschienen Bericht heißt es, dass am Patriot Day eine Gedenkveranstaltung in der Feuerwehrzentrale von Dawson County abgehalten wurde, um an die Terrorattacken von 9/11 zu erinnern, die Amerika vor 14 Jahren geschockt hatten.

Eine Reihe von lokal ansässigen Honoratioren rief die Besuchermenge dazu auf, sich an all diejenigen zu erinnern, die nicht nur an diesem Tag gestorben sind, sondern „seit diesem Tag ebenfalls ihr Leben im Kampf um die Bewahrung von Amerikas Freiheit gelassen haben“.

Die Honoratioren haben allerdings kein Wort dazu gesagt, auf welche Weise die Ermordung und Vertreibung von Millionen Muslimen in sieben Staaten dieser Erde einen Beitrag zur Aufrechterhaltung unserer Freiheit leistet.

Der Abstieg des Westens

Es steht außer Zweifel, dass diese Leute sich diese Frage zu keinem Zeitpunkt jemals gestellt haben. Amerika funktioniert nur noch auf Basis von routinemäßig wiederholten Plattitüden. Die Staatspräsidenten von Russland und China beobachten die amoralische Dummheit, die zum charakteristischen Merkmal Amerikas avanciert ist, mit einigem Erstaunen.

Zu einem gewissen Zeitpunkt werden sowohl Russen als auch Chinesen realisieren, dass – egal wie geduldig sie sich nach Außen hin geben – der Westen verloren und in seiner alten Form nicht wieder herstellbar ist. Wenn der Westen an seinem eigenen Gift ersticken und unter seinem Hass zusammenbrechen wird, besteht die berechtigte Hoffnung auf eine Rückkehr des Friedens auf dieser Erde.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/27/usa-provozieren-china-peking-sieht-regionalen-frieden-in-gefahr/

USA provozieren China: Peking sieht regionalen Frieden in Gefahr

Peking sieht durch die aktuellen militärischen Aktionen der USA im südchinesischen Meer den regionalen Frieden in Gefahr und hat den US-Botschafter in Peking einbestellt. US-Verteidigungsminister Carter kündigte weitere Fahrten an – die die Chinesen mit Sicherheit als Provokation interpretieren werden.

Der US-Zerstörer USS Lassen (DDG 82) kreuzt aktuell vor den Spratly-Inseln. (Foto: US Navy)

Im Streit über Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer hat China den US-Botschafter in das Außenministerium einbestellt. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang, sagte laut Bloomberg: „Das Verhalten des US-Kriegsschiffs bedroht die Souveränität Chinas, gefährdet die Sicherheit des Personals auf den Inselns und fügt dem regionalen Frieden und der Stabilität Schaden zu.“

Anlass für die harsche Äußerung der Regierung in Peking war ein Zerstörer der amerikanischen Marine, der in der Zwölf-Meilen-Zone um mehrere von China errichtete künstliche Inseln des Spratly-Archipels kreuzte. Die USA demonstrierten damit so deutlich wie seit 2012 nicht mehr, dass sie die von China beanspruchten Hoheitsrechte nicht anerkennen. Verteidigungsminister Ashton Carter bestätigte den Vorfall bei einer Anhörung in einem Parlamentsausschuss und kündigte weitere Einsätze im Südchinesischen Meer an. Es besteht wenig Zweifel, dass die Chinesen dieses Verhalten als Provokation interpretieren werden.

Das Außenministerium in Peking warf den USA illegales Eindringen in Chinas Gewässer vor und warnte, es dürfe keine weiteren Provokationen geben. Der mit Raketen bewaffnete US-Zerstörer „Lassen“ sei von einem chinesischen Zerstörer und einem Patrouillenschiff beobachtet und gewarnt worden, teilte das chinesische Verteidigungsministerium mit. die Streitkräfte würden alle nötigen Schritte unternehmen, um die Sicherheit der Volksrepublik zu gewährleisten.

Den US-Angaben zufolge war die mehrstündige Patrouillenfahrt des Zerstörers in der Nähe mehrerer Riffe, die China seit 2014 zu künstlichen Inseln ausbaut, nur der Anfang. In den kommenden Wochen könne es auch Einsätze in der Nähe von Anlagen geben, die Vietnam und die Philippinen im Spratly-Archipel errichtet hätten. Die Inselgruppe liegt an einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt. Zudem werden dort Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet. Die USA befürchten, dass China die Inseln errichtet hat, um seine militärische Reichweite zu vergrößern.

Nach der UN-Konvention für Internationales Seerecht kann die hoheitliche Zwölf-Meilen-Zone nicht für künstlich errichtete Inseln geltend gemacht werden, wenn ein Riff zuvor unter der Wasseroberfläche lag. Die US-Marine war zuletzt 2012 in von China reklamierte Gewässer der Inselgruppe vorgedrungen.

Durch den Einsatz eines mit Lenkraketen bestückten Zerstörers hätten die USA eine deutliche Botschaft gesandt, sagte Ian Storey, Experte für das Südchinesische Meer am Institut für Südostasien-Studien in Singapur. Bemerkenswert sei auch, dass die USA weitere Fahrten angekündigt hätten. „Jetzt liegt es an China, wie es darauf antwortet“, sagte Storey. Andere Experten haben gewarnt, China könnte versuchen, US-Schiffe bei solchen Fahrten zu blockieren oder einzukreisen, was die Gefahr einer Eskalation mit sich brächte.

„RAPPEN“ für den „FRIEDEN“

http://quer-denken.tv/index.php/1820-neues-aus-dem-untergrund-meine-vorbilder

Neues Denken im Untergrund – „Meine Vorbilder“ von Jacomo Peiles

29. Oktober 2015(Redaktion) Ein Leser schickte uns den Link zu diesem Musikvideo, und wir haben nicht schlecht gestaunt. Bei einigen Rappern im Untergrund ist die Botschaft angekommen, die Augen sind jetzt auf. Und da soll noch einer sagen, diese Leute hätten nichts drauf. Während der größte Teil des Bildungsbürgertum noch überhaupt nichts auf dem Schirm hat, haben diese Leute den Schneid und die Offenheit im Kopf, total umzudenken und sich neu auszurichten. Respekt! Vielen Dank, Jacomo Peiles!

„Flüchtlings-Ströme“ – nach „EUROpa“

Flüchtlings-Krise aktuell  – „RT-Reportage“ aus dem „Migranten-Slum“ in Calais

„Flüchtlings-Ströme“ – „Slowenien“ – „Österreich“ – „Deutschland“

rt-deutsch – Drohnenaufnahme zeigt Flüchtlingswanderung über slowenische Feldwege


Eine Drohne hat Hunderte Flüchtlinge und Migranten auf ihrem Weg nach Mitteleuropa, hauptsächlich Deutschland, an der kroatisch-slowenischen Grenze aufgenommen. Außerdem hat sie auch das Schadenausmaß erfasst, das wütende Flüchtlinge in einem Auffanglager nahe der Grenze anrichteten, indem sie die Zelte in Brand gesetzt haben.

Quelle: Ruptly

Quelle: Ruptly

Österreich kündigt „bauliche Maßnahmen“ an Grenze zu Slowenien an

Österreich will den besonders frequentierten Grenzübergang Spielfeld mit baulichen Maßnahmen absichern. So sollen unkontrollierte Grenzübertritte verhindert werden. Die Lage am Grenzübertritt verschärft sich mit der aufkommenden Kälte.

Österreich will keinen Grenzzaun wie Ungarn bauen, dennoch sollen bauliche Maßnahmen die Flüchtlinge zurückhalten. (Foto: dpa)

Österreich will keinen Grenzzaun wie Ungarn bauen, dennoch sollen bauliche Maßnahmen die Flüchtlinge zurückhalten. (Foto: dpa)

Ich habe Planungen für besondere bauliche Maßnahmen in Auftrag gegeben“, so die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Blick auf den Grenzübergang in Spielfeld. „Die Lage hier ist äußerst dynamisch, wir hatten Grenzübertritte von zwischen 3.000 und 8.000 Personen. Aber wir müssen uns auch darauf einstellen, dass es bis zu 12.000 sein könnten.“ Details nannte die Ministerin nicht.

An der Grenze zwischen Slowenien und Österreich haben mehrere Hundert Flüchtlinge auch die Nacht zum Dienstag im Freien verbracht. Sie seien von slowenischen Soldaten direkt an die Grenze geschickt, von den österreichischen Grenzern aber abgewiesen worden, sagten mehrere Flüchtlinge, die in einer Art Niemandsland festsaßen. Sie hätten keinerlei Nahrung oder Wasser erhalten. Um sich vor der Kälte zu schützen, entzündeten sie Lagerfeuer. Die nächsten Wochen ist nicht mit einem Abreißen des Flüchtlingsstroms zu rechnen (Video mit Drohenflug über die Flüchtlinge an der slowenischen Grenze am Anfang des Artikels).

In der eingezäunten Menschenmenge waren laut dpa viele Familien mit kleinen Kindern. Wiederholt riefen die Flüchtlinge im Sprechchor: „We want go!“ (Wir wollen gehen!). Direkt an der Grenze trafen sich am Morgen jeweils zwei slowenische und österreichische Offiziere und sprachen über die angespannte Situation.

Österreich gehört – gemessen an der Einwohnerzahl – zu den Ländern in Europa, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Seit Anfang September stellten nach Angaben des Innenministeriums rund 17.000 Menschen in Österreich einen Asylantrag. Für 2015 erwartet die Regierung in Wien insgesamt etwa 85.000 Anträge. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 waren es 28.000, 2013 lediglich 17.000 Anträge. Österreich hat etwa 8,4 Millionen Einwohner.

Seit Anfang September kamen nach offiziellen Angaben etwa 350 000 Flüchtlinge nach Österreich. Am Dienstag erwartete die Polizei rund 7000 Menschen im Grenzort Spielfeld. Der Großteil der Flüchtlinge geht weiterhin nach Deutschland.

Flüchtlinge: Notquartier in Salzburg vor der Schließung

Die Flüchtlings-Notunterkunft in Salzburg kann nicht winterfest gemacht werden. Nun droht die Schließung. Das würde die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze weiter verschärfen.

Das Notquartier für Flüchtlinge in Salzburg, das für 800 Transitflüchtlinge aufgezogen wurde, kann nicht winterfest gemacht werden. Bei der Notunterkunft handelt es sich um die Bahnhofstiefgarage. Diese kann nur dann winterfest gemacht werden, wenn die Ein- und Ausfahrtsrampen mit provisorischen Holztoren verschlossen werden.

Das sind aber die einzigen Fluchtwege, die nach außen führen. Die anderen Wege führen in die unterirdische Lokalbahnstation. Das Baurecht sieht im Ernstfall aber Fluchtwege ins Freie vor (…) Wir haben das Land und das Innenministerium informiert, dass das Notquartier nicht mehr sehr lange betrieben werden kann. Die Temperaturen werden das nicht mehr sehr lange ermöglichen. Wir müssen eher über kurz als über lang eine Lösung finden“, zitieren die Salzburger Nachrichten Bürgermeister Heinz Schaden.

Am Montagmorgen befanden sich insgesamt 1.600 Flüchtlinge in den provisorischen Quartieren Salzburgs. Doch die Salzburger Beamten nehmen die Situation noch relativ gelassen, da die Überführung nach Deutschland problemlos verlaufe. „Die Übernahme von den deutschen Behörden ist aufrecht und läuft gut“, sagte Polizeisprecherin Irene Stauffer.

Doch Schaden stuft die aktuelle Situation an der österreichisch-deutschen Grenze weitaus kritischer ein. Am Samstagvormittag haben sich rund 1.000 Flüchtlinge den Anweisungen der Polizei widersetzt und das Notquartier in der Bahnhofsgarage verlassen. Sie gingen auf eigene Faust Richtung deutscher Grenze (siehe Video am Anfang des Artikels).

Schaden erhebt schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium in Wien und nennt den Flüchtlingsstrom vom Samstag eine „gesteuerte Aktion“. Polizeibeamte hätten im Auftrag des Innenministeriums Dolmetscher eingesetzt, um die Flüchtlinge zur Weiterreise nach Deutschland zu bewegen. „Das Ganze geht von Wien aus. Das ist ein Befehl von ganz oben. Wir wurden mit keiner Silbe informiert. Das macht alles kaputt, was wir bisher an funktionierender Ordnung im Flüchtlingstransit auf die Beine gestellt haben (…) Ein paar Strategen glauben offenbar, dass man mit möglichst vielen Leuten an der Grenze Druck auf Deutschland ausüben kann. Das ist aber eine äußerst gefährliche Strategie“, so Schaden laut Salzburger Nachrichten.

Währenddessen erlebt der Waffenhandel in Salzburg einen regelrechten Boom, die Bürger decken sich mit Kleinwaffen ein.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/23/oesterreich-fluechtlinge-ignorieren-grenze-und-marschieren-nach-norden/

Österreich: Flüchtlinge ignorieren Grenze und marschieren nach Norden

Aus der maßlos überfüllten Sammelunterkunft im österreichischen Spielfeld sind am Freitag rund 1.000 Flüchtlinge ausgebrochen. Sie marschieren in Richtung Deutschland. Die Polizei hat die Kontrolle verloren. Sie lassen die Flüchtlinge passieren.

Flüchtlinge brechen am 23. Oktober 2015 aus der Sammelunterkunft in Spielfeld aus, um an die österreichisch-deutsche Grenze zu gelangen. (Foto: dpa)

Flüchtlinge brechen am 23. Oktober 2015 aus der Sammelunterkunft in Spielfeld aus, um an die österreichisch-deutsche Grenze zu gelangen. (Foto: dpa)

Am österreichischen Grenzübergang Spielfeld geriet die Lage am Freitag vorübergehend außer Kontrolle. Dort durchbrachen mehr als 1.000 Flüchtlinge am Mittag die Absperrung und machten sich auf eigene Faust auf den Weg in Richtung Norden, nach Deutschland. Am Vormittag war der Eisenbahnverkehr hier unterbrochen worden, nachdem Hunderte Flüchtlinge auf den Schienen entlangmarschiert waren. Allein am Freitag sind bis zu 7.000 Menschen in der Steiermark angekommen. Registrierungen und Kontrollen sind momentan praktisch nicht möglich, meldet der Kurier.

Einige der Flüchtlinge nahmen Taxis, um sich in Richtung der österreichisch-deutschen Grenze fahren zu lassen. Bereits am Mittwoch machten sich etwa 1.500 Flüchtlinge zu Fuß nach Deutschland auf. „Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten alles getan, um den auf der Flucht befindlichen Personen die bestmögliche Hilfe zu leisten. Wir sehen jetzt aber, dass die Angelegenheit ein Ausmaß angenommen hat, dem wir nicht mehr Herr sind“, zitiert die Kleine Zeitung den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

Nach Angaben der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sollen am Freitag weitere 10.000 Flüchtlinge am Grenzübergang Spielfeld ankommen. Die Innenministerin ruft zum sofortigen Schutz der EU-Außengrenzen auf: „Wir müssen an einer Festung Europa bauen.“

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sagte im öffentlich-rechtlichen österreichischen Rundfunksender Ö1, Zäune könnten zum wirkungsvollen Schutz der Grenzen beitragen. Er verwies auf entsprechende Erfahrungen an der bulgarisch-türkischen und spanischen Grenze.

Eine Ende der chaotischen Zustände ist nicht absehbar. Slowenien kapituliert ebenfalls vor den Andrang der Flüchtlinge. Das Land hat einen Hilferuf nach Brüssel geschickt. Täglich kommen momentan mehr als 10.000 Flüchtlinge in das Land, das selbst nur über knapp 5.000 Polizisten verfügt.

Slowenien Regierungschef Miro Cerar und Außenminister Karl Erjavec denken erstmals laut über Grenzzäune nach. „Die Offiziellen haben vorsichtig wissen lassen, dass Grenzzäune eine Möglichkeit zur Kontrolle des Migrationsflusses ins Land ist“, schrieb die slowenische Agentur STA.

Die Bundespolizei in Bayern sieht sich mit Blick auf eine womöglich hohe Zahl neu ankommender Flüchtlinge aus dem Balkan am Wochenende gerüstet. „Wir sind darauf vorbereitet“, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion am Freitag in München. Dies werde zwar sicher zu einer Mehrbelastung der Beamten führen, aber die Bundespolizei sei darauf eingestellt. Die EU hat für Deutschland Grenzkontrollen aufgrund der Gefahr für die innere Sicherheit abgesegnet.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/27/oesterreich-die-fluechtlinge-wollen-nach-deutschland/

Österreich: Die Flüchtlinge wollen nach Deutschland

Österreich sieht sich mit der großen Zahl an Flüchtlingen überfordert und schickt die Flüchtlinge weiter nach Deutschland. Die Hilfsorganisationen arbeiten mit Hochdruck, um den Flüchtlingen für die Nacht ein Dach über dem Kopf zu beschaffen.

Zahlreiche Flüchtlinge warten am 26.10.2015 nahe Passau (Bayern) an der deutsch-österreichischen Grenze. (Foto: dpa)

Zahlreiche Flüchtlinge warten am 26.10.2015 nahe Passau (Bayern) an der deutsch-österreichischen Grenze. (Foto: dpa)

Die deutschen Polizeibeamten in Passau haben große Schwierigkeiten damit, den Flüchtlingsstrom aus Österreich unter Kontrolle zu bringen. Das liegt unter anderem daran, dass ihre österreichischen Beamten die Menschen weitgehend unkontrolliert und ungeordnet passieren lassen. Am Montag wurden etwa 700 Flüchtlinge zum österreichisch-deutschen Grenzübergang bei Passau transportiert. Als die Menschen aus den Bussen ausstiegen, liefen sie ungeordnet nach Passau rüber, berichtet Die Welt. Die Österreicher ließen die Menschen gewähren, doch einem Polizeibeamten platzte angesichts der Sorglosigkeit der österreichischen Polizisten der Kragen. Per Lautsprecher rief er den Österreichern zu: „Ich bitte Sie höflichst, die Einreisewilligen auf den Bürgersteig zu verbringen.“

Der Passauer Landrat Franz Meyer äußert ebenfalls scharfe Kritik an den österreichischen Beamten. Diese würden Tausende von Flüchtlingen ohne Ankündigung an der bayrischen Grenze abladen. Das aktuelle Problem bestehe nicht an einem Mangel an Bussen, sondern an Zielen, so Meyer. Die Behörden wüssten nicht mehr, wo sie die vielen Menschen unterbringen sollen. Doch der Sprecher der österreichischen Bundespolizeiinspektion Freyung, Heinrich Onstein, weist die Kritik zurück. Die Lage sei unkontrollierbar. „Was sollen wir machen? Die Menschen gehen einfach selbst los. Wir können sie nicht aufhalten. Sie wollen alle nach Deutschland“, so Onstein.

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann fordert von der Bundesregierung seit Anfang Oktober die Schließung der Grenze zu Österreich. Ein Flüchtling, der sich in einem sicheren Drittstaat wie Österreich befinde, habe keinen Anspruch auf politisches Asyl in Deutschland, so Herrmann. Heinz Schaden, Bürgermeister der Stadt Salzburg, solidarisiert sich mit den deutschen Behörden und macht das Innenministerium in Wien für das Chaos verantwortlich. Die Regierung in Wien leite den Flüchtlings-Strom bewusst nach Deutschland weiter. Das sei eine „gesteuerte Aktion“.

Polizei in Bayern überfordert: „Wir saufen heute ab“

Die bayrische Polizei hat am Sonntagabend einen Notruf ausgesandt: Weil Österreich viel mehr Flüchtlinge als vereinbart über die Grenze schickt, müssen tausende Flüchtlinge die Nacht teilweise im Freien verbringen. Auch Österreich sucht händeringend Quartiere für die kommende Nacht.

Ein Polizist sammelt am 25.10.2015 auf der Innbrücke an der deutsch-österreichischen Grenze zwischen Simbach am Inn (Bayern) und dem österreichischen Braunau eine Gruppe von Flüchtlingen. (Foto: dpa)

Flüchtlinge diskutieren mit der österreichischen Polizei, Spielfeld 22. Oktober. (Foto: dpa)

Die große Zahl von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich zu Bayern bereitet der Bundespolizei in Bayern zunehmend Probleme. Polizeisprecher Frank Koller sagte am Sonntagabend, das Nachbarland schicke deutlich mehr Menschen als vereinbart nach Deutschland. „Wir saufen heute ab“, sagte Koller. In Simbach am Inn im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn stünden derzeit 1000 Menschen, für die es keine Unterbringungsmöglichkeit gebe. „Und in Passau werden heute Abend noch zehn Busse aus Österreich erwartet. Wir gehen davon aus, dass wir da heute ein Problem bekommen werden“, sagte Koller. „Den jetzigen Ansturm können wir so nicht verarbeiten.“

Schon am Samstag seien im Bereich Passau mehr als 4000 Menschen angekommen. Daher seien die „Kapazitäten erstmal dicht“. Viele Flüchtlinge hätten daher auch in der Nacht zum Sonntag länger im Freien warten müssen. Es habe mit Österreich die klare Absprache gegeben, dass Deutschland an den wichtigsten Übergängen pro Stunde 50 Menschen über die Grenze lasse. Nur dann sei es möglich, die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bringen und so zu verhindern, dass die Menschen im Freien ausharren müssen. Doch schon jetzt werde diese Zahl bereits deutlich überschritten.

Auch in Österreich selbst ist die Lage kritisch. Am Grenzübergang Spielfeld wurde mit 4300 Flüchtlingen der bisher höchste Wert erreicht. Etwa 2400 wurden im Lauf des Abends in die Landeshauptstadt Graz transportiert. Das Innenministerium hat sich am Sonntag mit einem Appell an Hilfsorganisationen, Bundesheer und Bundesländer gewandt: Alle seien aufgefordert, für die kommende Nacht dringend Quartiere bereitzustellen, hieß es in einer Aussendung. Niemand dürfe in Österreich erfrieren, weil es zu wenige Unterkünfte gibt, sagte ein Sprecher in Wien.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/26/serbien-wir-bauen-auf-keinen-fall-grenzzaeune/

Serbien: Keine Grenzzäune, solange Deutschland Flüchtlinge aufnimmt

Serbien will auf keinen Fall einen Grenzzaun errichten, auch wenn Kroatien und Slowenien dies vorhätten. Die Bedingung ist, dass Österreich und Deutschland weiterhin Flüchtlinge aufnehmen.

Serbien wird nach Angaben von Premier Aleksandar Vucic auch dann nicht seine Grenzen für Flüchtlinge schließen, wenn nach Ungarn auch die EU-Staaten Kroatien und Slowenien einen Zaun bauen sollten. Am Rande des Sondertreffens einiger europäischer Staaten zur Balkan-Flüchtlingsroute sagte Vucic am Sonntag: „Serbien wird keinen Zaun bauen.“ Mit Blick auf die EU-Staaten Ungarn und Kroatien fügte er hinzu: „Wir haben auch kein Tränengas und Knüppel benutzt.“ Solange Länder wie Deutschland und Österreich Flüchtlinge weiter aufnehmen würden, werde Serbien die Migranten durchleiten. Er widersprach damit ausdrücklich dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der vor dem Treffen ein Ende der Politik der offenen Grenzen gefordert hatte.

„Auch wenn wir alle Zäune bauen würden, Tausende von Kilometern, wird das nichts bringen“, sagte Vucic. Die Zäune führten nur dazu, dass ein oder zwei Länder den Zustrom um sich herum leiten könnten. Die Menschen verdienten anständig behandelt zu werden. Das werde Serbien tun.

Serbien ist Teil der Balkanroute und Transitstaat – die Flüchtlinge bleiben deshalb jeweils auch nur kurze Zeit im Land. Anders als die EU-Staaten Ungarn und Kroatien wird das Land etwa von der Bundesregierung, aber auch vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR dafür gelobt, für eine angemessene Versorgung der Flüchtlinge zu sorgen. Das Land ist EU-Beitrittskandidat.

Die zehn EU-Staaten und drei Nicht-EU-Staaten wollten sich in Brüssel bei ihrem Treffen darauf verständigen, das Chaos auf der Balkanroute zu beenden und sich besser beim Transit und der Registrierung abzusprechen. Der Präsident des Europäischen Parlaments sprach nach der Arbeitssitzung von sehr heftigen Debatten.

Slowenien warnte auf dem Gipfel, dass die EU zerfällt, sollte nicht sofort etwas passieren. Ungarns Premier Orban forderte, die Politik der offenen Grenzen zu beenden.

 

„HILFE“ – „VorORT“

Video – klagemauertv – Echten Flüchtlingen kann auch „Vor- Ort“geholfen werden 23.10.2015

Es geht also doch. Sogar „echte“ Kriegsflüchtlinge können im Krisengebiet vor Ort aufgefangen und betreut werden. So berichtete der russische Nachrichten-Fernsehsender Rossija 24 am 17. September 2015 über das erste von Russland in Syrien und für Syrer errichtete Flüchtlingslager. Dieses biete Platz für insgesamt 1.000 Flüchtlinge, wurde von russischen Spezialisten errichtet, komplett mit allem Notwendigen zum Leben ausgestattet und an die syrischen Behörden vor Ort übergeben. Alle weiteren notwendigen Lieferungen werden ebenfalls von Russland mit Transportflugzeugen übernommen. Das Zeltlager soll von den Menschen bewohnt werden, die ihre Häuser auf den Territorien verloren haben, die jetzt von den IS-Terroristen kontrolliert werden. Zum Schutz der Flüchtlinge sei die nächste umkämpfte Zone etwa 40 Kilometer entfernt, soweit Rossija 24. Der Gouverneur der Hama-Provinz im Westen Syriens sagt dazu folgendes: „Wir sind Russland sehr dankbar für dieses Zeltlager, hier sind nicht einfach nur Zelte, das Flüchtlingslager ist mit allem Notwendigen zum Leben ausgestattet, denn viele Menschen haben nicht nur ihre Häuser verloren, sondern auch ihre Sachen und überhaupt alles. Zurzeit lassen wir die Flüchtlinge in den Schulen unterbringen, aber bald beginnt das Schuljahr, und dank diesem Zeltlager können die Kinder in die Schule gehen. Und die Flüchtlinge können hier leben …“ Dieses Beispiel wurde von den westlichen Medien kaum erwähnt oder wenn doch, dann als russische Propaganda runtergespielt. Selbst wenn es sich um russische Propaganda handeln sollte, dann zumindest für eine gute Sache. Oder wer kann etwas dagegen haben, wenn nach diesem Vorbild Tausenden von Flüchtlingen vor Ort geholfen – und dadurch der Flüchtlingsstrom nach Europa eingeschränkt werden könnte? Doch da haben sich die westlichen Leitmedien und Politiker selber ein Bein gestellt, indem sie den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als brutalen Diktator verteufelt und jede Zusammenarbeit mit ihm verweigert haben. In der Sendung vom 7.10.2015 – „Assads angebliche Fassbomben – ein Informationskrieg des Westens?“ – zeigten wir auf, dass die Vorwürfe gegen Assad hinterfragt werden müssen und alles andere als erwiesen sind. Wie Russland nun zeigt, wäre eine Zusammenarbeit mit den syrischen Behörden sehr wohl möglich. Den allermeisten Kriegsflüchtlingen könnte direkt in ihrer Heimat geholfen werden. Wie wir am 27.9.2015 berichteten, fühlen sich die allermeisten Syrer mit ihrer Heimat verbunden: Viele der syrischen Flüchtlinge wollten nichts weiter, als in ihre geliebte Heimat zurückkehren, wo sie oftmals ein Haus, einen Beruf, Freunde und Hab und Gut zurückließen. Durch Flüchtlingshilfe vor Ort könnte der „echte“ Flüchtlingsstrom nach Europa eingedämmt werden. Gleichzeitig könnte so auch der Strom von allen anderen „Trittbrettfahrern“, Wirtschaftsflüchtlingen usw. erheblich gesenkt werden, da sie sich nicht mehr hinter den „echten“ Flüchtlingen verstecken könnten. Wie wir z.B. in der Sendung vom 1.10.2015 aufzeigten, geben sich viele Flüchtlinge als Syrer aus, obwohl sie gar keine sind. Die nach offiziellen Angaben 20 % syrischen Flüchtlinge, die in Europa Asyl beantragen, seien in Wirklichkeit weit weniger. Nachdem nun ausgerechnet die Russen gezeigt haben, dass es auch anders gehen könnte und Flüchtlingshilfe vor Ort sehr wohl möglich ist, stellt sich die Frage, ob die europäischen Politiker überhaupt daran interessiert sind. Oder stecken etwa ganz andere Interessen dahinter, dass den Flüchtlinge kaum vor Ort geholfen wird und sie beinahe uneingeschränkt nach Europa kommen können? Sehen Sie dazu unseren Dokumentarfilm „Instrumentalisierende Kriegsführung – Flüchtlinge als Kriegswaffe?!“ an. Eine weitere Antwort auf diese Frage erhalten sie in der nachfolgenden Sendung – „Wie die Asylindustrie Deutschlands Zukunft auffrisst“. Und nun zeigen wir Ihnen noch unzensiert die gut 3 ½-minütige Nachrichtensendung, die Rossija 24 am 17. September 2015 über das von Russland in Syrien errichtete Flüchtlingslager ausstrahlte. Bilden Sie sich selbst eine Meinung. Ein Flüchtlingslager, das von russischen Spezialisten errichtet wurde, wurde in der syrischen Stadt Hama eröffnet. Das Flüchtlingslager hat bereits 300 syrische Flüchtlinge aufgenommen, es kann aber bis zu 1.000 Menschen Platz bieten. Die gesamte Ausrüstung für das Flüchtlingslager, sowie die Lebensmittel wurden mit russischen Transportflugzeugen nach Syrien gebracht. Die Lieferungen für das Flüchtlingslager wird Russland solange tätigen, solange es notwendig sein wird. Unser Reporter berichtet aus Hama: Dieses Lager für Flüchtlinge ist für 500 Menschen ausgelegt, und wenn nötig, kann es bis zu 1.000 Flüchtlinge aufnehmen. Das Zeltlager, das von russischen Spezialisten errichtet wurde, ist schon an syrische Behörden übergeben. Demnächst werden die hierher Menschen gebracht, die ihre Häuser auf den Territorien verloren haben, die jetzt von ISIS-Terroristen kontrolliert werden. Das neue Flüchtlingslager befindet sich in der Stadt Hama im Zentrum Syriens. Die nächst gelegene Kampfzone ist von hier etwa 40 Kilometer entfernt. Das heißt, es ist ein relativ sicherer Ort in dem Kriegsland gewählt worden. Das Zeltlager nimmt 500 Quadratmeter ein, hier sind 25 bewohnbare Großzelte aufgerichtet. Hier gibt es einen Speiseraum, Feldküche, technische Einrichtungen für Wasservorräte, Duschanlage… Hier im Zeltlager arbeiten schon die ehrenamtlichen Mitarbeiter der humanitären Mission. Anan Musri, Freiwillige der syrischen Hilfsorganisation „Roter Halbmond“: „Ich habe sehr schnell gelernt, mit der russischen Feldküche umzugehen, und habe schon einen Brei nach russischem Rezept zubereitet. Wir können 200 Menschen auf einmal mit dem warmen Essen satt bekommen. Lebensmittel, die die russischen Flugzeuge geliefert haben, reichen für mindestens einen Monat aus. Danach wird unsere Hilfsorganisation die Lebensmittel liefern, und unsere Freiwilligen helfen den Flüchtlingen.“ Das Flüchtlingslager ist mit Stromgeneratoren ausgestattet, mit Betten und mit 50.000 Einweg-Geschirr-Sets. Auch der Sprit für die Generatoren und Feldküchen wurde geliefert. Das alles wurde mit russischen Transportflugzeugen geliefert, die nach Syrien regulär humanitäre Hilfe bringen. So z.B. sind 2 Flugzeuge am 12. September in Syrien gelandet, mit 80 Tonnen humanitärer Hilfe – davon 15 Tonnen Lebensmittel und Zelte für Flüchtlingslager in Hama. Das Flüchtlingslager wurde vom Gouverneur der Hama-Provinz offiziell eröffnet. Syrische Beamte und hochrangige Militärs haben das Zeltlager begutachtet – sogar Bettwäsche kommt aus Russland. Man war auch im Speiseraum, hat den Brei nach russischem Rezept ausgekostet… „Sehr lecker!“ Die Stadt Hama nimmt den Flüchtlingsstrom aus der benachbarten Provinz Idlib auf. Hier ist es sicher, deshalb fliehen tausende Menschen aus den Frontgebieten hierher. Die Menschen dort fürchten den Aufmarsch der Kämpfer verschiedener radikaler Gruppierungen. Hassan Omar Halaf, der Gouverneur von Hama-Provinz: „Wir sind Russland sehr dankbar für dieses Zeltlager, hier sind nicht einfach nur Zelte – das Flüchtlingslager ist mit allem Notwendigen zum Leben ausgestattet, denn viele Menschen haben nicht nur ihre Häuser verloren, sondern auch ihre Sachen und überhaupt alles. Zurzeit lassen wir die Flüchtlinge in den Schulen unterbringen, aber bald beginnt das Schuljahr, und dank dem Zeltlager können die Kinder in die Schule gehen. Und die Flüchtlinge können hier leben…“ Das ist das erste Flüchtlingslager, das von den russischen Spezialisten in Syrien errichtet wurde. In den letzten 4 Jahren sind es über 4 Millionen Syrer, die zu Flüchtlingen wurden, die Mehrzahl von ihnen ist ins Ausland ausgereist. Und die Menschen, die nicht ins Ausland können oder nicht wollen, fliehen in die Gebiete, die von Regierungskräften kontrolliert werden. Plakat mit der Aufschrift: „Den syrischen Freunden von Russland“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/26/fluechtlinge-eu-hat-keine-loesung-merkel-lehnt-obergrenzen-ab/

Flüchtlinge: EU hat keine Lösung, Merkel lehnt Obergrenzen ab

Der EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise war ein Flop. Die betroffenen Staaten sind restlos überfordert, die Nerven liegen blank. Es ist zu erwarten, dass alle versuchen werden, so viele Flüchtlinge als möglich nach Deutschland zu schicken. Denn Angela Merkel lässt weiter verkünden, dass es keine Obergrenze gäbe.

Der Brüsseler Flüchtlingsgipfel wird von der deutschen Bundesregierung als Flop interpretiert: Entwicklungshilfeminister Gerd Müller warnte am Montag im Südwestrundfunk, die entlang der Balkanroute geplanten 100.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge dürften nicht nur auf dem Papier stehen. Die Koordinierung müsse jetzt am besten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker selbst in die Hand nehmen.Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Beratungen der Regierungschefs als wichtigen Zwischenschritt zur Lösung der Flüchtlingskrise. Kanzleramtsminister Peter Altmaier wertete die nächtlichen Beschlüsse des Sondergipfels lediglich als ersten Schritt, um die mit der hohen Zuwanderungszahl verbundenen Probleme zu lösen.Dennoch bleibt Merkel bei ihrer generellen Linie, die Grenzen trotz der ungelösten Probleme offenzuhalten: Altmaier lehnt eine Obergrenze zur Verminderung des Flüchtlingszustroms in Deutschland weiter ab. „Das haben wir immer gesagt, das ist richtig“, sagte er dem ZDF am Montag. Dennoch müsse man die praktischen Probleme lösen, die mit der hohen Zuwandererzahl nach Europa verbunden seien.Doch angesichts der chaotischen Lage in den meisten europäischen Ländern hat diese Aussage nur deklaratorischen Charakter. Sie wird allerdings dazu führen, dass alle andere europäischen Staaten weiter ihre Flüchtlinge nach Deutschland schicken.An dem Treffen nahmen die Regierungschefs von zehn EU-Staaten und drei Nicht-EU-Ländern des Westbalkans, die EU-Kommission sowie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR teil. Von den 100.000 Plätzen für ankommende Flüchtlinge sollen 50.000 in Griechenland entstehen. Müller warnte davor, dass dem Vorhaben das gleiche Schicksal drohen könnte wie dem Beschluss zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten. Realität ist, dass davon bis heute erst 900 verteilt seien.Slowenien soll binnen einer Woche 400 Grenzschutzbeamte aus anderen EU-Staaten erhalten. Das Land sieht sich mit einem Ansturm von Flüchtlingen konfrontiert, seit Ungarn seine eigenen Grenzen für Migranten abgeriegelt hat. Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar hat vor einem Auseinanderbrechen der EU gewarnt.Die Teilnehmer des Spitzentreffens verpflichteten sich zudem darauf, die Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen zu beenden: Das ist allerdings eine rein theoretische Verpflichtung, weil sie von niemandem kontrolliert werden kann. In Salzburg hat die Polizei am Samstag 1.000 Flüchtlinge nach Deutschland geleitet, angeblich, um eine Panik zu verhindern. Am nächsten Tag erklärte Salzburg, dass das bisherige Transit-Quartier am Hauptbahnhof nicht winterfest sei und daher nicht mehr wie gewohnt genutzt werden könne. Zuvor hatten Land und Bund über die Räumung gestritten. Es ist unklar, wer sie veranlasst hat.Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sicherte zu, bis Jahresende fünf Erstaufnahmezentren (Hotspots) fertigzustellen. Wenn man an die bisherigen Zusagne Griechenlands in der Euro-Krise denkt, ist es nicht auszuschließen, dass es hier zu Verzögerungen kommen könnte. Zudem will die EU die Abschiebung von Menschen aus Afghanistan, Pakistan und anderen asiatischen Ländern forcieren.Nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach war die Sitzung auf europäischer Ebene nur bedingt erfolgreich. Es müsse eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden: „Wenden wir unser geltendes Asylrecht konsequent an, ja oder nein.“ Indirekt warf er CDU-Chefin Merkel vor, vom geltenden Recht abgewichen zu sein. Kritik kam auch von Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich. Es müsse jetzt in die Herkunftsländer das Signal gesendet werden, „dass diejenigen, die kein Recht haben, hierherzukommen, sichtbar und rasch abgeschoben werden“. Dies sei schon längst fällig, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. „Die Kanzlerin muss jetzt handeln. Dafür ist sie Regierungschefin.“ Der Zustrom müsse „gebremst oder am besten gestoppt werden“.Dies fordern auch die deutschen Sicherheitsdienste mit einiger Vehemenz.In der Union wird Merkel wegen ihrer Haltung mittlerweile offen kritisiert: CSU-Mann HAns-Peter Friedrich stellte sich zugleich hinter Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer, wonach ohne Handeln die Existenz der CDU und so auch der CSU gefährdet sei. „Ich sehe die dringende Notwendigkeit, dass in der CDU Meinungsbildungsprozesse, die in der Basis stattfinden, auch ankommen in der Spitze“, sagte der frühere Innenminister.

 

Merkel will Flüchtlinge direkt nach Deutschland holen

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte offenbar hunderttausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten direkt nach Europa transportieren. Damit soll der Menschen-Schmuggel gestoppt werden. Zudem sollen die National-Staaten ihre Kompetenzen für die Grenz-Kontrolle nach Brüssel abgeben.

Die Bundesregierung plant, Hunderttausende von Flüchtlingen direkt aus dem Nahen Osten nach Europa und Deutschland zu holen, berichtet der Guardian. Die Menschen sollen transportiert werden statt sich auf den beschwerlichen und gefährlichen Schmuggel-Weg nach Europa aufzumachen. Mit dieser Strategie sollen die Flüchtlingsströme kontrolliert nach Europa fließen und der Menschenschmuggel gestoppt werden.Zudem möchte die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „Europäisierung“ der EU-Außengrenzen durchführen. Im Detail bedeutet das, dass die nationalen Regierungen ihre Kompetenzen für die Grenz-Kontrolle an Brüssel abgeben sollen.Einige hochrangige EU-Diplomaten sehen darin einen schweren Eingriff in die nationale Souveränität der EU-Staaten, was nur sehr wenige Regierungen hinnehmen würden. Doch dieser Prozess verlaufe schleichend und wurde von der Öffentlichkeit bisher noch nicht bemerkt, so der Guardian.In der deutschen Bevölkerung verliert Merkel aufgrund ihrer Flüchtlingspolitik deutlich an Zustimmung.

 

„Finanzierung der Flüchtlings-Ströme“

Video – klagemauertv – Wie „regiert“ Geld die Flüchtlingsströme nach Europa? 25.10.2015

Wie „regiert“ Geld die Flüchtlingsströme nach Europa? – 5 einfache Schritte, wie Flüchtlingsströme nach Europa gezielt gesteuert werden können: 1. Ein Krieg wird finanziert Der Geldgeber wählt sich ein aufstrebendes, geostrategisch bedeutendes Land als Zielland aus und löst einen Bürgerkrieg aus. Der Krieg wird verdeckt geführt. Unterschiedliche, gewaltbereite und radikale Gruppen werden mit modernsten Waffen beliefert und von Militärberatern in Lagern für den blutigen Einsatz im Zielland ausgebildet. Milliarden Dollar werden für die Rekrutierung und Bewaffnung der radikalen Gruppen zur Verfügung gestellt. Terroristen sowie Raketen und anderes schweres Geschütz werden illegal ins Zielland geschleust und fortlaufend mit Waffenlieferungen und Geldmitteln unterstützt. Extremistischen Gefängnisinsassen in umliegenden Ländern wird die Freiheit angeboten, wenn sie sich im Gegenzug dazu verpflichten, gegen die Regierung des Ziellandes zu kämpfen. http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/?p=1048 http://www.gegenfrage.com/saudis-schicken-haeftlinge-zum-kampf-nach-syrien/ http://www.radio-utopie.de/2015/09/10/zerstoerung-syriens-internationales-tribunal-zur-aufklaerung-notwendig/ http://www.kla.tv/3359 (Wie funktionieren moderne Kriege?) 2. Das Kriegsland wird sanktioniert Das Auslandsguthaben des Ziellandes wird eingefroren, Importe verboten. Dem Land sollte jede Einkommensquelle genommen werden. Ebenfalls verboten werden Exporte von Treibstoff, Erdöl, Technik und Ausrüstung, um die Wirtschaft dieses Landes lahmzulegen und seine Regierung zum Fall zu bringen. Jeder Geldverkehr wird unterbunden, um dem Land seine Einnahmen zum Einkauf der Güter zu entziehen, die es für seine Bevölkerung und Wirtschaft benötigt. Selbst Überweisungen seiner Gastarbeiter an ihre Verwandten sind nicht mehr möglich. Das Embargo richtet sich gegen die Zivilbevölkerung. Es heizt die blutigen Kämpfe im Land an und zwingt Millionen von Menschen zur Flucht, darunter Facharbeiter, Lehrer, Ärzte, Ingenieure. http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/?p=1048 http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/14/neue-fluechtlings-wellen-eu-sanktionen-beschleunigen-zerstoerung-syriens/ 3. Den Flüchtlingslagern unmittelbar um das Kriegsland herum werden die finanziellen Mittel entzogen Die Flüchtlinge – zu Millionen – werden in riesigen Auffanglagern in den Ländern des angrenzenden Ziellandes aufgefangen und versorgt. Ein kleiner Teil darf tagsüber arbeiten. Die Auffanglager werden von der Regierung und Welternährungsprogrammen finanziert. http://www.youtube.com/watch?t=121&amp;amp;v=oA57ZhCPot4 Die Geldgeber der Welternährungsprogramme kommen nun ihren Verpflichtungen nicht mehr nach. Die Welternährungsprogramme stellen aus „Geldmangel“ die Nahrungsmittelhilfe ein, Lebensmittelrationen werden gekürzt. Hilfspakete an hunderttausende Kinder werden nicht mehr ausgeliefert. Immer wieder wird aus „Geldmangel“ die Finanzierung von weiteren Lagern gestoppt und die finanzielle Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft eingestellt. Infolge der immer schlechter werdenden Versorgungslage in den Ländern des angrenzenden Kriegslandes wird es zu einer stärkeren Flucht in Richtung Europa kommen, da sich viele Flüchtlinge dort eine bessere Unterstützung erhoffen. http://www.srf.ch/news/international/uno-kann-sich-nahrungsmittel-hilfe-fuer-syrien-nicht-mehr-leisten http://deutsch-tuerkische-zeitung.de/tuerkei-eroeffnet-weltgroesstes-fluechtlingslager-un-stellt-hilfen-ein/ http://deutsch-tuerkische-zeitung.de/faz-gastbeitrag-davutoglu-kritisiert-fluechtlingspolitik-der-eu/#sthash.JpsG7wn8.dpuf. http://www.contra-magazin.com/2014/12/geldmangel-uno-stellt-hungerhilfe-fuer-syrische-fluechtlinge-ein/?print=pdf https://www.youtube.com/watch?v=JPykOoAwN5I 4. Die Schlepperei der Flüchtlinge nach Europa wird zu einem Riesengeschäft gemacht Von Kriminellen werden die Flüchtlinge gegen bares Geld auf klapprige Kähne verladen und auf die oft tödliche Reise über das Meer geschickt. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/gierig-auf-migranten-die-politischen-schlepperbanden-von-pro-asyl-und-co-.html Die Schlepper werden von mafiösen Zuhälterringen organisiert und werden von der Polizei toleriert. http://www.srf.ch/news/international/die-realitaet-im-ungarischen-schlepper-dschungel Das Geschäft mit den Flüchtlingen nach Europa wird zu einer organisierten Industrie mit Milliarden Euro Umsatz jährlich. Bootsbesitzer und Kapitäne, Schleuser und Vermittler kassieren mehrere Hundert bis Tausende Euro pro Flüchtling. Sie besorgen neue Pässe, vermitteln Fluchtwege, aber auch Drogen und Frauen zur Prostitution. Wer die Drahtzieher hinter der Reise sind, die einen Erlös von bis zu sechsstelligen Beträgen pro Fahrt einstreichen, weiß niemand. http://www.srf.ch/news/international/milliardenindustrie-menschen-schmuggel Über Organisationen wird ein Finanzierungsmodell geschaffen für die Flüchtlinge, die nicht bezahlen können. Schlepper werden bezahlt und erhebliche Anteile der Schlepperkosten getragen. http://www.info-direkt.at/insider-die-usa-bezahlen-die-schlepper-nach-europa/ 5. Den Flüchtlingen wird Geld in Europa versprochen Menschenrechtsorganisationen, politische Parteien und Medien ebnen den Flüchtlingen den Weg, indem sie neue Gesetze fordern und den Flüchtlingen eine bedingungslose Aufnahme in Europa versprechen. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/gierig-auf-migranten-die-politischen-schlepperbanden-von-pro-asyl-und-co-.html Nun wird eine einfache menschliche Schwäche zunutze gemacht: Die meisten Flüchtlinge wird es dahin ziehen, wo die „Willkommenskultur“ am größten ist, und das Geld am meisten lockt. http://www.kla.tv/6726/ http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/interview-collier-zuwanderung-fluechtlinge/komplettansicht So steuern die Geldgeber die Flüchtlingsströme gezielt nach Europa. Europa soll destabilisiert werden und im Sumpf zunehmender sozialer, wirtschaftlicher, politischer, aber auch religiöser Probleme versinken. Strategisches Ziel dahinter ist die totale Erschöpfung und daher willige Einreihung in die Neue-Welt-Ordnung der globalen Drahtzieher. Und genau dazu wären die Nationalstaaten Europas ohne das bewusst orchestrierte Chaos nie bereit gewesen. http://www.kla.tv/6603 (Instrumentalisierende Kriegsführung [Flüchtlinge als Kriegswaffe?!]) Doch wer nun regiert das Geld?…

rt-deutsch – Leak: Saudi Arabien lässt 1.200 Schwerkriminelle frei – Einzige Bedingung: Kampfeinsatz gegen Assad in Syrien


Eine Resozialisierungsoption der besonderen Art soll geleakten internen Memos zufolge kürzlich Saudi Arabien in seinen Strafvollzug eingeführt haben. Dies berichtet der „Businessinsider“ unter Berufung auf die Assyrian International News Agency (AINA). In der Golfmonarchie, in der in diesem Jahr bereits eine dreistellige Anzahl an Menschen hingerichtet worden ist, sollen 1.200 in den Todestrakten des Landes einsitzende Schwerkriminelle die Chance einer „Frontbewährung“ erhalten haben. Ihre Familien und Angehörigen sollen eine monatliche Rente erhalten. Die einzige Bedingung: Die durch diese Amnestie begünstigten müssen sich verpflichten, nach Syrien zu gehen, um dort gegen die Regierung des Präsidenten Bashar al-Assad zu kämpfen.

Saudi Arabien und Katar verstärken ihr Engagement zu Gunsten syrischer Rebellen

Quelle: FSA

In den Genuss der Regelung sollen Insassen aus dem Jemen, aus Palästina, aus Saudi Arabien, dem Sudan, Syrien, Jordanien, Somalia, Afghanistan, Ägypten, Pakistan, Irak und Kuwait gekommen sein.

http://quer-denken.tv/index.php/1730-neue-helden-schlepper-und-menschenhaendler

16. bis 18. Oktober 2015–  2. INTERNATIONALE SCHLEPPER- UND SCHLEUSERTAGUNG (ISS) in der Kongreßhalle der Münchner Kammerspiele

Neue Helden: Schlepper und Menschenhändler

27. September 2015 (von Georg Wege, Compact) Dass skrupellose Schlepper für Angela Merkelkeine Verbrecher sind, bekannte sie mit ihrem Statement zu den 71 qualvoll erstickten Flüchtlingen im Kühlwagen auf österreichischer Autobahn: Die seien umgekommen, „weil sich Schlepper um die ihnen anvertrauten Leben“ nicht „gekümmert“ hätten. Jürgen Elsässer kommentierte: „Als ob das nicht eiskalte Killer wären, die für den Maximalprofit über Leichen gehen – sondern unvorsichtige Helfer, die ihrer Obhutspflicht nicht nachkommen!“ (Mag auch manch Bedrohter tatsächlich durch Schleuser der Lebensgefahr im eigenen Land entkommen sein, aus humanitären Gründen halfen die ihm jedenfalls nicht.) Wer aber glaubt, der Ausspruch habe nur Merkelsverrückte Privatmeinung wiedergegeben, wird jetzt eines Besseren belehrt.

Die Münchener Kammerspiele haben in ihrem Oktober-Programm eine zweite „Schlepper- und Schleusertagung“ angesetzt. Im Ankündigungstext heißt es: „Vom 16. bis 18. Oktober 2015 findet die 2. INTERNATIONALE SCHLEPPER- UND SCHLEUSERTAGUNG (ISS) in der Kongreßhalle der Münchner Kammerspiele zeitgleich mit dem OPEN BORDER KONGRESS (Munich Welcome Theatre) statt. Die ISS 2015 präsentiert sich erneut als DIE relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen. In vier thematischen Panels werden internationale Expertinnen und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des Gewerbes veranschaulichen, die aktuellen Fluchthilfe-Praxis (best practice) vorstellen, die entsprechenden juristischen Interpretationen und die damit einhergehende Kriminalisierung thematisieren sowie einen fundierten Ausblick auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien wagen.“ (Hervorhebung durch Fettbuchstaben vom Autor).

Ja, richtig gelesen: „Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen.“ Ein Podium lädt mit dem Thema ein: „FLUCHTHILFE KONKRET: PRAKTIKEN, PREISE, PERSONAL, QUALIFIZIERUNG UND QUALITÄTSMANAGEMENT“… Qualitätsmanagement, Fluchthilfe-Unternehmen, Dienstleistungen: globaler Neoliberalismus lässt grüßen.

Der ehemalige CDU-Politiker und Autor Willy Wimmer musste feststellen, dass es sich bei dieser Ankündigung keineswegs um Satire handelte! Mehr noch: „Es nehmen unter diesem Deckmantel alle einschlägig bekannten NGOs der Szene teil und pflegen fröhlichen Informationsaustausch. Gefördert wird dies noch von – jetzt kommt’s – EU, Goethe-Institut und der Stadt München.“ Die Kammerspiele selbst nennen als Förderer: „Europäische Union, Goethe Institut, Kurt Eisner Verein, Kulturreferat der Landeshauptstadt München, Paul Grüninger Stiftung, Rosa Luxemburg Stiftung, Pro Asyl“

Es handelt sich also nicht um einen persönlichen Vorstoß des Intendanten, nein, diese Veranstaltung erfährt vielfache öffentliche Förderung. Was aber gibt es neu zu bewerten an einer „Dienstleistung“, die Menschen anderer Länder das Geld aus der Tasche zieht, sie mit Lügenmärchen ködert, sie in Lebensgefahr bringt und eiskalt ihren Tod einkalkuliert? Und deren Gastländer durch Flutung in die Krise treibt? Oder anders gesagt: Wie sehr glaubt der Staat, diese Kriminellen zu brauchen, wenn er solche dreiste „Rehabilitierung“ versucht? Schlimmer noch: Die Politik schert sich einen Dreck um das Wohl der Flüchtlinge, missbraucht sie lediglich als Figuren ihrer globalen Machtspiele. Mal abwarten, wessen „Dienstleistung“ demnächst „neu bewertet“ wird: NSA? Stasi?

Das Ganze wird unter dem Deckmantel Kunst und Satire zu verkaufen versucht (s. ‚Kunstprojekt „Fluchthilfe & Du“ ‚ als Mitorganisator). Von den Münchner Kammerspielen wurde die Vernastaltung auf Nachfrage auch angeblich als Satire abgetan – was aber nicht glaubwürdig ist, da aus der unter ‚Tagungsleitung‘ u.a. aufgeführten Organisation „Fluchthilfe & Du?“ es ohne Ironie auf http://www.fluchthilfe.at/ im dortigen Fluchthelfer-Ratgeber-FAQ‘ heisst: „Wie vermeide ich den Verdacht auf Schleusertätigkeit?“; „Verweigert die Aussage solltet ihr von der Polizei geschnappt werden“. Auch wird verlinkt zur Webseite http://www.fluchthelfer.in/ (über die wir bereits berichtet haben) mit der dortigen Überschrift „Werde Flucht­helfer.in“. Dazu wird offen für Fluchthilfespenden aufgerufen: siehe Werbeplakat http://tinyurl.com/ole2s2e
und auf http://www.secession.at/art/2014_fassade_d.html heisst es über „Fluchthelfer & Du?“: „Fluchthilfe & Du thematisiert die Kritik am EU-Grenzregime und an dessen Migrationspolitik, welche von der selbstorganisierten Refugee-Protestbewegung in Wien aufgeworfen wurde. Formal bezieht sich das Banner” Fluchthilfe & Du?” auf eine aktuelle Kampagne der Caritas, die mit einem Appell an Nächstenliebe Spenden sammelt, während sie sich gleichzeitig von den als „Schleppern“ bezichtigten Menschen abgrenzt, die Flüchtlingen den Weg nach Österreich und zu einem Asylverfahren überhaupt erst ermöglicht haben. “Fluchthilfe & Du” begreift Fluchthilfe als Dienstleistung, als Kampf für Bewegungsfreiheit und wirbt öffentlich um Unterstützung.“

Neu bewerten: Die “Dienstleistung” der Menschenhändler (Transportcontainer für Flüchtlinge. Foto: Chinasmuggle lg.jpgwikipedia.org)

„Oliver Janich“ – „Internationale Schlepper-und Schleuser-Tagung in München“ vom 16 Oktober bis zum 18 Oktober 2015

„Oliver Janich“ – Weiterer Beweis für „inszenierte Flüchtlingskrise“ – „UN“ kürzt Mittel für Hilfe VORORT?!

http://www.neopresse.com/gesellschaft/peter-sutherland-migration-freihandel-und-weltregierung/

Peter Sutherland – Migration, Freihandel und Weltregierung

Foto: Peter Sutherland / UNHCR / Jean-Marc Ferré / December 2014 / CC BY-NC 2.0

Globalisierung um jeden Preis oder wie man sich die Welt zu eigen macht. Dies könnte auf dem Banner des 69jährigen, in Dublin (Irland) geborenen Peter Sutherlands stehen. Wer ist dieser Mann, dessen Lebenslauf allein sich schon liest, wie eine Verkettung aus finanz- und machtpolitischen Größenwahnvorstellungen. Sutherland gilt als „Insider der Insider“! In den weltweiten Korridoren des Großkapitals, der Konzerne und der Entscheidungsträger ist er bekannt und fühlt er sich zuhaus.

Als Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für internationale Migration, spricht er von Kanzel zu Kanzel, prophetengleich und verkündigt Botschaften zu den aktuellen Flüchtlingsproblematiken:

„Nationale Souveränität ist eine Illusion, eine „*Schibboleth“ , die beseitigt werden muss!“

* (Schibboleth, aus dem Hebräischen, bedeutet dem Ursprung nach „Getreideähre“, wird aber auch meist als ein Code-oder Kennwort verwendet – aus dem alten Testament, dem jüdischen Tanach, Buch der Richter).

Mit Getreide kennt sich Sutherland auch aus. In seiner Funktion als Vorsitzender des Finanzgiganten Goldman Sachs, war er für den Kauf und das Halten von „Weizen Futures“ verantwortlich. Mit dem Trick von „Replikationen“ wurden Getreide Futures gehalten bis sich die Weltmarktpreise verfünffachten. Enorme Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln, beflügeln nicht nur den Hunger in der Welt, sondern bewirken in gewisser Weise auch die damit einhergehenden Flüchtlingsbewegungen, über die Sutherland nun so gern referiert.

„Europa und die USA haben nicht nur eine moralische, sondern eine gesetzliche Verpflichtung zum Schutz von Flüchtlingen“, sagt Sutherland weiter.

„Ich will die Regierungen bitten zusammenzuarbeiten, zu erkennen, dass die Souveränität eine Illusion ist, dass Grenzen veraltet sind. Dazu gehört, zu begreifen, dass alte Parolen und Erinnerungen vom eigenen Land zu begraben sind und wir uns als „eine Menschheit“ sehen.“

Ja – natürlich gibt es die Verpflichtung Flüchtlingen zu helfen. Aber was sagt Sutherland hier genau. Die Staaten sollen faktisch ihre Souveränitätaufgeben, ihre Erinnerungen, ihr kulturelles Erbe? Er fordert den Zuzug eines nicht definierten Kontingentes, also auch millionenfach, von Flüchtlingen, im Moment hauptsächlich muslimischen Ursprungs, nach Europa und in die USA.
Nebenbei, in Sutherlands Heimat Irland, wo er als enger Berater des amtierenden Premierministers Enda Kenny gilt, wurden im Jahr 2014 ca. 1500 Asylanträge bewilligt. Vom neuen Brüsseler Quotenschlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge, ist Irland neben Großbritannien und Dänemark, gar nicht betroffen. In einem Land, wo sich seit ewigen Zeiten schon Katholiken und Protestanten bekämpfen, wäre ein tausendfacher Zustrom von muslimischen Migranten auch schwer vorstellbar.

„Wir hätten wissen müssen und wir müssen wissen, dass, wo es schreckliche Konflikte gibt, heute und in der Vergangenheit, riesige Migrationsströme die Folge sind.“ – Natürlich wissen wir das! Sutherland in jedem Fall, weiß es nur zu gut, denn schließlich sind gerade er und seine Globalisierungskomplizen dafür ursächlich verantwortlich. Seine Vita schreit es geradezu hinaus.

Er ist Mitglied der Bilderberg-Konferenz, bei denen sich einmal im Jahr der elitäre Kreis der Mächtigen dieser Welt versammelt, um ihre perfiden Planungen zum Wohle der Welt abzustimmen. Er ist Mitglied der „Trilateralen Kommission“, die auf David Rockefeller zurückgeht, um die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik zu festigen. Er ist Mitglied des European Round Table, einer Lobbyorganisation für die größten multinationalen Konzerne. Sutherland ist Berater der Güterverwaltung des „apostolischen Stuhls“, einer Behörde für Finanzangelegenheiten des Vatikans. Er war in den Vorständen von British Petroleum (BP), ABB und der Royal Bank of Scotland und und und ….

Er war letzter GATT-Generaldirektor und erster Generaldirektor der Welthandelsorganisation und damit natürlich glühender Verfechter und auch einer der Architekten von TTIP und CETA. Als gern gesehener Redner des Council of Foreign Relations (CFR), der von Paul Warburg und Edward House gegründeten New Yorker „Denkfabrik“ über die Belange politischer und finanzieller Weltstrategien, hat Sutherland , auch über den Ableger „Atlantik Brücke e.V.“, zu den Regierungschefs der führenden Nationen und einflussreichsten Unternehmen, beste Kontakte.

Als einer der Väter der Globalisierung kann Sutherland gern einräumen, dass die laufenden Konflikte der Welt eine „rollende Katastrophe“ sind, nur allzu gern verschweigt er aber dabei, dass gerade er und seine mitverantwortlichen Befürworter der „Eine-Welt-Regierung“, größten Anteil an dieser Entwicklung haben. Durch das Ausbeuten der letzten Bodenschätze, schüren von profitsteigernden Hungersnöten, Waffenexporten, durch gezielte Destabilisierung und undurchsichtiger Geldmarktpolitik, Verwüstung und Verödung ganzer Regionen, müssten hier die wahren Drahtzieher und „Vollstrecker“ vor dem europäischen Gerichtshof oder dem Tribunal in Den Haag,Rede und Antwort stehen und einer Verurteilungzugeführt werden.

Stattdessen ging Sutherland hart mit den Regierungen Europas ins Gericht, die versuchten europäisches Recht durchzusetzen, um sich so den unkontrollierten Zuzug millionenfacher Flüchtlingsströme zu widersetzen oder diese einzugrenzen. Ebenfalls in diesen Tenor schlug Sutherlands langjähriges Mitglied der Bilderberger Lenkungsgruppe, der ehemalige Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, ein:

„Man sollte den einzelnen Nationalstaaten die Einwanderungspolitik aus den Händen nehmen! Internationale Migration sollte der gleichen Art von Regeln unterworfen sein, wie z.B. Luftverschmutzung!“

Barroso ist inzwischen Elite-Aktivist eines weiteren Globalisierungsplayers, der IBA (International Bar Association), dessen Führung natürlich auch wiederum eng verstrickt ist mit Sutherlands Council of Foreign Relations (CFR). Die glühenden und unverhohlenen Plädoyers hinsichtlich der neuen Weltordnung und der Eine-Welt-Regierung sind augenscheinlich und unverkennbar. Strategen wie Peter Sutherland sind es, die Völker, ja ganze Kontinente, wie auf einem Schachbrett oder Spielfeld hin-und her verschieben, solange Profite und Zielsetzungen zum, für ihre Interessen gewünschten Ergebnis führen. Längst zu spät ist ein mutiges Eingreifen und Handeln, um sich diesen Gegebenheiten zu widersetzen.

* Quellen: Laenderdaten.info, Spiegel-online, ibanet.org, UN-Site, Allianz Deutschland, Wikipedia, Lobbypedia, Wikileaks, Blog: Der Honigmannsagt… Atlantik Brücke, petersutherland.co.uk, project-syndicate.org, esa, BBC

Bild: Peter Sutherland, World Economic Forum from Cologny, Switzerland [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)%5D, via Wikimedia Commons lizenzfrei

 

 

„Aktuelle Lage“ in Syrien

RT Exklusiv von der Frontlinie nahe Damaskus – Nachschub für IS und Al Nusra rollt noch immer


Kampfjets der russischen Luftwaffe haben in den vergangenen drei Tagen mehr als 280 Stellungen des „Islamischen Staates“ und des syrischen al-Qaida Ablegers al-Nusra zerstört. Schwere Waffen, Ausbildungslager und Militärlieferungen wurden eliminiert. RT-Reporterin Lizzie Phelan berichtet aus Harasta, Provinz Damaskus, von der Front.

Russland bombardiert in 3 Tagen 280 Terrorziele in Syrien

Quelle: R

RT Exklusiv aus Latakia: Alltagsleben auf dem Militärstützpunkt und das Grauen des Krieges


RT-Moderator Rory Suchet hat den RT Syrien-Korrespondenten Murat Gazdiev in der russischen Luftwaffenbasis südlich der Provinzhauptstadt Latakia besucht. Gazdiev berichtet über die „terroristischen Brandherde“ in den Hügelketten um Latakia sowie das Grauen, das er als Kriegsberichterstatter in Syrien erlebt

Bis zu 30 Kampfflugzeuge und Drohnen verschiedenster Länder ständig im Luftraum von Syrien unterwegs – Doch nur Russland koordiniert mit Damaskus


Russische Kampfjets flogen in den vergangenen 24 Stunden in 5 Provinzen 46 Einsätze gegen Terroristen-Ziele. RT-Reporter Murad Gazdiev berichtet aus dem russischen Luftwaffenstützpunkt in Latakia, wie der Himmel über Syrien zunehmend voller wird. Einer aktuellen Statistik zufolge können sich zu jedem Zeitpunkt in einem bestimmten Gebiet des syrischen Luftraums bis zu 30 Kampfflugzeuge, Bomber oder Drohnen aufhalten. Alle gehören zu verschiedenen Ländern, alle tun etwas anderes. Einzig die russische Luftwaffe koordiniert ihre Flüge mit den syrischen Luftfahrtbehörden.

Bis zu 30 Kampfflugzeuge und Drohnen verschiedenster Länder ständig im Luftraum von Syrien

Quelle: RT

Syrien: Mörsergeschoss schlägt fünf Meter neben RT-Crew ein


Eine RT Crew ist heute bei ihren Dreharbeiten in und um Damaskus fast durch ein Mörsergeschoss getroffen worden. Die Crew berichtete, dass das Geschoss nur fünf Meter neben ihnen in Harasta, einem nordöstlichen Vorort der syrischen Hauptstadt, eingeschlagen ist..

Quelle: Ruptly

Quelle: Ruptly

Programmbeschwerde gegen Tagesschau wegen Falschmeldung „Russische Kampfjets bombardieren Klinik“


Erneut ist Programmbeschwerde gegen die Tagesschau eingereicht worden. Der Vorwurf lautet auf Falschdarstellung und Manipulation von Nachrichten. Hintergrund ist ein Tagesschau-Bericht über einen angeblichen Angriff russischer Kampfjets auf ein Krankenhaus in Syrien. Doch weder spricht die betroffene Organisation von einem russischem Bombardement, noch legen die Fotos des Gebäudes mit intakten Fenstern und Mauerwerk einen solchen Angriff nahe. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.

Quelle: Screenshot ARD

Quelle: Screenshot ARD

Programmbeschwerde – Falschmeldung über russischen Bombenangriff

Sehr geehrter Herr Marmor,

„Bericht über Angriff in Syrien: Russische Kampfjets bombardieren Klinik“

Diese Bildzeile der Tagesschau suggeriert erwiesene Fakten. Erst im Nachrichtenfilm heißt es dann vorsichtiger “möglicherweise”:

“Bei einem Luftangriff im Nordwesten Syriens haben russische Kampfflugzeuge möglicherweise ein Krankenhaus getroffen….”

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Auch lesen: Ärzte ohne Grenzen: US-Angriff auf Krankenhaus in Kundus war kein Unfall, daher Kriegsverbrechen

und erst ganz am Schluss der Meldung wird mitgeteilt, dass die Krankenhaus-Trägerin, die syrisch-amerikanische Hilfsorganisation SAMS 2 Tote melde, die Bombardierung durch Kampfjets aber nicht bestätige. Selbst die Geschädigte weiss also nichts von 13 Getöteten. Dennoch behaupten die fernen Gniffke-Stuben, russische Flieger hätten das Krankenhaus bombardiert. Dümmer und durchsichtiger können Nachrichten nicht mehr gefälscht und manipuliert werden. Auch Fälschen will ordentlich gelernt sein. Man fragt sich: War da jemand in der Redaktion betrunken, als dieser Nachrichtentext formuliert wurde? Oder gibt es für jede Propaganda-Meldung inzwischen eine Leistungszulage?

Wegen der Falschdarstellung nehmen wir auf die von der „Propagandaschau“ dargelegten Fakten ausdrücklich Bezug:

„Ursprung dieser Meldung ist die selbsternannte “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte”, eine One-Man-Show eines syrischen Oppositionellen in Großbritannien. Dass dieser durch seine politische Opposition zur syrischen Regierung keine sonderlich seriöse Quelle darstellt, liegt auf der Hand, ist aber für westliche Mainstreammedien kein Hinderungsgrund, ihre seit Jahren andauernde Propaganda über den verheerenden Konflikt immer wieder mit Informationen aus dieser Quelle zu füttern. Dass man dabei obendrein aus dieser Quelle immer nur selektiv gerade die Informationen in der deutschen Öffentlichkeit verbreitet, die die westliche Mär vom “bösen Regime” und den“moderaten Rebellen” stützt, bestätigt die Bewertung, dass es hier nicht um ausgewogene Information, sondern knallharte Desinformation und Meinungsmache handelt.

http://www.neopresse.com/medien/ard-luegt-russischen-angriff-auf-syrisches-krankenhaus-herbei/

neopresse – ARD lügt russischen Angriff auf syrisches Krankenhaus herbei

Nur wenige Wochen nachdem die USA in Afghanistan ein Krankenhaus bombardierten, kommt nun der mediale Gegenschlag: Russland habe in Syrien selbst ein Krankenhaus bombardiert. Doch diese Behauptung ist schlicht falsch.

„Bei einem Luftangriff im Nordwesten Syriens haben russische Kampfflugzeuge möglicherweise ein Krankenhaus getroffen….”

So der O-Ton der Tagesschau vom 22. Oktober dieses Jahres. Die entsprechende Überschrift verzichtet auf Mutmaßungen und behauptet: „Krankenhaus von Kampfjets bombardiert“. Auch der WDR sendet rund um die Uhr die Meldung in ausführlicher Form: „“Syrische Menschenrechtler erheben Vorwürfe gegen das russische Militär. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, dass russische Kampfjets im Nordwesten Syriens ein Krankenhaus bombardiert haben sollen. 13 Menschen seien getötet worden.”

Doch was steckt dahinter? „Ursprung dieser Meldung ist die selbsternannte “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte”, eine One-Man-Show eines syrischen Oppositionellen in Großbritannien. Dass dieser durch seine politische Opposition zur syrischen Regierung keine sonderlich seriöse Quelle darstellt, liegt auf der Hand, ist aber für westliche Mainstreammedien kein Anlass dazu deren Einschätzungen als einseitig einzustufen. So veröffentlichte Rami Abdul Rahman, der Mann, der die “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte” ist, gestern eine dürftige Mitteilung, dass in Sermin, in der Region Idlib, ein Hospital angeblich von Kampfflugzeugen bombardiert worden sei, von denen seine Quellen “glauben”, dass es russische Flugzeuge waren. Er spricht von mindestens 13 Toten, darunter ein Physiotherapeut, ein Wachmann und ein Mitglied der zivilen Verteidigung.

„Idlib Province: It rose to 13 at least the number of persons killed in the bombing by warplanes believed to be Russian on the hospital area in the town of Sermin, among the dead is a physiotherapist and one of the hospital guards and a member of the Civil Defense.“ (Es gibt von dieser Quelle weder Bilder noch Videos und keine namentlichen Zeugen, die diese Meldung in irgendeiner Weise von “Hastegehört” unterscheidbar oder gar überprüfbar machen könnten. In Zeiten, da quasi jeder Syrer ein Smartphone hat, ist schon das ausgesprochen verdächtig.)

Die ebenfalls der Opposition nahestehende syrisch-amerikanische Hilfsorganisation SAMS, die das möglicherweise bombardierte Hospital betrieben hat, veröffentlichte ebenfalls nur eine knappe Mitteilung auf Twitterund Facebook, in der allerdings von russischen Kampfjets keine Rede ist und nur 2 Opfer beklagt werden. Dafür ist ein Foto abgebildet, das in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich ist:

„SAMS is saddened to report the loss of 2 medical personnel in an attack on a facility near Sarmin, Idlib yesterday.“ („SAMS muss leider den Verlust zweier medizinischer Angestellter, während eines Angriffs auf eine Einrichtung in Sarmin, Idlib mitteilen.“)“

berichtet der Watchblog Propagandaschau.

Es bleibt also weiter unklar, ob der Vorfall überhaupt stattgefunden hat, und wenn ja, von wem das Bombardement verübt wurde. Nichtsdestoweniger ist diese „Faktenlage“, die in Wahrheit nichts weiter als eine ungenaue Aneinanderreihung von Interessengesteuerten Behauptungen ist, ARD sowie WDR wert, eine Meldung daraus zu machen, die zudem als geprüft verkauft wird.

Neuerdings sprechen sogar Fakten dagegen, dass das besagte Krankenhaus überhaupt angegriffen wurde. Ein „Angriff in der Nähe“ erscheint zunehmend wahrscheinlicher, wie ein aufgetauchtes Video zeigt. Dort zu sehen ist ein örtlich und zeitlich passende Filmsequenz in der ein Bombardement auf offenbar bewaffnete Oppositionelle stattfindet. Das in der nähe liegende Krankenhaus ist nicht betroffen, lediglich das dortige Rebellen-Versteck.

 

„PEGIDA“

Kenfm – „PEGIDA“ – und die Strippen-Zieher – mit  „Gerhard Wisnewski“

„Monsanto“ – „Syngenta“ – „Gentech-food“

Bundesinstitut (BfR) hat falsch informiert

http://www.mdr.de/fakt/fakt-glyphosat-bfr-bewertung102.html

incl. Video

Umstrittenes Pflanzenschutzmittel Glyphosat: Bundesinstitut hat falsch informiert

Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem umstrittenen Pflanzengift Glyphosat jahrelang falsch informiert. Das haben Recherchen des ARD-Magazins FAKT ergeben. In einem der Redaktion vorliegenden Dokument vom August 2015 bestätigt das BfR Ergebnisse der Krebsforschungsagentur IARC, einer Einrichtung der WHO, die in Tierstudien mehrere signifikante Häufungen von Tumoren feststellte.

Bisher hatte das BfR lediglich einen signifikanten Anstieg von Tumoren in einer Studie bestätigt und diese Ergebnisse zudem als wenig relevant bezeichnet. Klar wird jetzt: In allen fünf ausgewerteten Tierstudien an Mäusen haben sich signifikante Steigerungen verschiedener Tumorarten gezeigt, und zwar sowohl Lymphdrüsen- und Blutgefäß-Krebs wie auch Nierentumoren.

Eine grüne Verpackung, auf der Text zum Inhalt steht. Unter anderem steht dort: Wirkstoff: Glyphosat 360 g/l.

Mehr als 5.000 Tonnen des Wirkstoffs Glyphosat werden jedes Jahr in Deutschland verspritzt.

Außerdem weist das Papier darauf hin, dass sich das BfR bei seiner Einschätzung der Wirkung von Glyphosat offenbar auf statistische Daten und Testauswertungen von Herstellerfirmen verlassen hat. Und diese Daten hätten demnach keine signifikanten Hinweise auf eine möglicherweise krebserregende Wirkung des Stoffs ergeben.

Bei dem 123-seitigen Dokument handelt es sich um die abschließende Stellungnahme des BfR zur aktuellen Klassifizierung von Glyphosat durch die internationale Krebsforschungsagentur. Solche Klassifizierungen von Pestiziden müssen in der Europäischen Union alle zehn Jahre vorgenommen werden. Das BfR wie auch die europäischen Behörden wollen jedoch diese Stellungnahme bis zum Abschluss der Entscheidung über die Bewertung von Glyphosat auf EU-Ebene unter Verschluss halten. Trotz vielfältiger Krebssignale in den Tierstudien will die deutsche Behörde bei ihrer Aussage bleiben, dass aus dem Pflanzenschutzmittel kein Krebsrisiko für Menschen resultiere.

Das IARC hatte auf Grundlage der Tierstudien erklärt, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ und „sicher krebserregend bei Tieren“ sei.

In Deutschland werden jedes Jahr mehrere Millionen Liter an Pflanzengiften, die auf dem Wirkstoff Glyphosat beruhen, verspritzt. Sie enthalten mehr als 5.000 Tonnen des reinen Wirkstoffs. Folge ist unter anderem, dass sich in zahlreichen Lebensmitteln Rückstände von Glyphosat befinden – was nach bisheriger Ansicht der in der EU zuständigen Behörden – unter ihnen das deutsche BfRunbedenklich ist.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/28/eu-parlament-stoppt-freiheit-der-mitgliedsstaaten-bei-gen-futter/

EU-Parlament stoppt Freiheit der Mitgliedsstaaten bei Gen-Futter

Zahlreiche EU-Länder hatten in den vergangenen Wochen von dem Recht Gebrauch gemacht, den Anbau von Genmais auf nationaler Ebene zu verbieten. Diese Entscheidung der nationalen Regierung ist nun nichtig. Das EU-Parlament lehnte diesen Vorschlag der EU-Kommission ab.

Genmais und Gensoja darf nicht mehr von nationalen Regierungen untersagt werden. (Foto: dpa)

Genmais und Gensoja darf nicht mehr von nationalen Regierungen untersagt werden. (Foto: dpa)

Das EU-Parlament ist gegen eine Entscheidungsfreiheit der Mitgliedsländer beim Import von genetisch veränderten Futtermitteln. Mit großer Mehrheit lehnten die Abgeordneten am Mittwoch den Vorschlag ab, dass die EU-Länder selbst darüber befinden können, ob sie den Verkauf und die Verwendung von genetisch verändertem Soja und anderen Futtermitteln verbieten, auch wenn diese in der EU bereits genehmigt sind. Nach der Ablehnung durch das Parlament muss die EU-Kommission nun entscheiden, ob sie einen neuen Vorschlag vorlegt.

In der Europäischen Union werden laut EU-Kommission pro Jahr 36 Millionen Tonnen Sojabohnen für die Fütterung landwirtschaftlicher Nutztiere benötigt. Davon werden nur 1,4 Millionen Tonnen in der EU erzeugt, die komplett nicht genverändert sind. Der Rest kommt fast ausschließlich aus Brasilien, Argentinien, den USA und Paraguay, wo jeweils der Anteil von genverändertem Soja bei rund 90 bis 100 Prozent liegt.

Der Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) kann in der EU bereits von den Mitgliedsländern eigenmächtig verboten werden, auch wenn die EU-Kommission für die Anpflanzung grünes Licht erteilt haben sollte. Deutschland hatte vor wenigen Wochen von diesem Recht Gebrauch gemacht und den Anbau von Genmais verboten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/26/krebserregendes-monsanto-gift-in-op-material-nachgewiesen/

Krebserregendes Monsanto-Gift in OP-Material nachgewiesen

Eine argentinische Studie hat das Pflanzengift Glyphosat in zahlreichen Baumwoll-Produkten nachgewiesen. Der als krebserregend eingestufte Stoff fand sich in allen getesteten Wundverbänden. Die Forscher warnen, das Gift könne über offene Wunden direkt in den Blutkreislauf gelangen.

Das Monsanto-Gift gelangt über die offene Blüte in die Pflanze und somit in zahlreiche Baumwollprodukte. (Foto: dpa)

Monsantos Pflanzengift Glyphosat ist nicht nur in der Nahrung, sondern auch in Baumwollprodukten wie Kleidung, Hygiene-Artikeln und Wundverbänden: Eine Studie der argentinischen Universität La Plata hat Glyphosat nun in zahlreichen Baumwoll-Produkten nachgewiesen. Das als krebserregend eingestufte Gift fand sich in ausnahmslos allen getesteten Wundverbänden, Mullbinden und Baumwolltupfern. Zudem waren 85 Prozent der getesteten Tampons mit dem Gift verseucht, so ein Bericht über die Studienergebnisse in argentinischen Medien…..

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/27/syngenta-erhaelt-lebensmittel-patent-auf-paprika/

Syngenta erhält Lebensmittel-Patent auf Paprika

Das Europäische Patentamt (EPA) hat dem Agrarkonzern Syngenta ein Patent auf eine Paprikasorte erteilt. Wer die kernlose Gemüse-Sorte züchten, anbauen, ernten oder verkaufen will, muss künftig Syngenta um Erlaubnis fragen. Damit setzt sich das Amt zum wiederholten Mal über ein EU-Abkommen hinweg, das biologische Züchtungen von geistigem Eigentum explizit ausschließt.

Wer die kernlose Paprika-Sorte züchten, anbauen, ernten oder verkaufen will, muss künftig Syngenta um erlaubnis fragen. (Foto: dpa)

Wer die kernlose Paprika-Sorte züchten, anbauen, ernten oder verkaufen will, muss künftig Syngenta um Erlaubnis fragen. (Foto: dpa)

Der Schweizer Agrarkonzern Syngenta hat zum wiederholten Mal ein Patent auf Paprika-Pflanzen erhalten. Das europäische Patentamt genehmigte ein Patent auf das Saatgut, den Anbau und die Ernte einer kernlosen Form des Gemüses, sowie auf die „Verwendung einer von einer Paprikapflanze (…) produzierten samenlosen Frucht als Frischprodukt, als frisch geschnittenes Produkt oder für die Verarbeitung wie zum Beispiel die Konservenindustrie“, zitiert die Organisation „Keine Patente auf Saatgut“ aus der Patentschrift.

Die Patentierung von Lebensmitteln ist höchst umstritten und eigentlich nur dann erlaubt, wenn die Pflanze mittels Gentechnik entwickelt wurde und damit laut Europäischem Patentübereinkommen als Erfindung gelten kann. Allerdings ist die betroffene kernlose Paprikasorte rein durch natürliche Züchtung bei der Kreuzung von Natur aus kernloser Pflanzen entstanden. Das Abkommen schließt geistiges Eigentum an Pflanzen und Tieren aus konventioneller Zucht explizit aus – das Patent dürfte also eigentlich gar nicht vergeben werden.

Dennoch ist es nicht das erste Mal, dass sich das Patentamt über diese Vorschriften hinwegsetzt. Christoph Then von „Keine Patente auf Saatgut“ kritisiert seit langem das unrechtmäßige Vorgehen der Behörde mit Sitz in München, die immer wieder die rechtlichen Vorgaben ignoriere. Das Amt profitiere demnach von den Gebühren der Konzerne – diese übernähmen dadurch Schritt für Schritt die Kontrolle über unsere Nahrungsmittel. „Sollen wir in Zukunft erst um Erlaubnis fragen, bevor wir eine Paprika aufschneiden?“, so Christoph Then von „Keine Patente auf Saatgut“. Demnach könne Syngenta nun Andere daran hindern, diese Paprika anzubauen, zu ernten, als Nahrungsmittel zu verkaufen oder für die weitere Züchtung zu nutzen.

Kritik an dem Patentamt kommt auch von den Grünen: „Diese sogenannten strategischen Patente, die Konzerne anmelden, um den Saatgutmarkt unter ihre Kontrolle zu bekommen, müssen endlich unterbunden werden.  Wenn Pflanzen patentiert werden, dann wird das für konventionelle Züchtungen vorgesehene Sortenschutzrecht umgangen. Andere Züchter haben keinen Zugriff mehr auf das Genmaterial“, so der Grüne Europa-Abgeordnete Martin Häusling.

Vor drei Jahren hatte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der das EPA aufgefordert wird, die Patentierung in der konventionellen Tier- und Pflanzenzucht zu beenden. Allerdings ist das Patentamt keine offizielle EU-Institution, sondern eine NGO mit Sitz in München – und laut Kritikern fest in Hand der Lobbyisten. Auch habe die EU-Kommission bereits vor über einem Jahr eine Arbeitsgruppe zu der Problematik eingerichtet, die meisten Beobachter gingen jedoch nicht davon aus, dass die eher industriefreundliche EU-Kommission in nächster Zeit weitreichende Änderungen durchsetzen werde, so die Koalition „Keine Patente auf Saatgut“.

Die deutsche Regierungskoalition hatte demnach ein Engagement gegen solche Patente in den Koalitionsvertrag geschrieben – bisher haben sich jedoch weder Justizminister Maas noch Landwirtschaftsminsiter Schmidt groß für das Thema eingesetzt.

 

 

„US“NATO – 20000 Menschen demonstrieren in Montenegro gegen „NATO“ – „NATO“-Manöver „Trident Juncture“

NATO-Gipfel Chicago – Kriegsveteranen werfen ihre Orden weg

28. Oktober 2015(Redaktion) Rund 50 US-Kriegsveteranen, davon manche in Uniform und mit Tränen in den Augen, zogen am Sonntag an der Spitze einer Anti-Nato-Demonstration mit über 15.000 Teilnehmern zu dem McCormick-Kongresszentrum in Chicago. An einem Metallzaun warfen sie ihre Medaillen weg. Die Anti-Nato Demonstration am Sonntag wurde angeführt von den Mitgliedern der Organisation „Irak-Veteranen gegen den Krieg“.

 

rt-deutsch – 20.000 Menschen demonstrieren in Montenegro gegen Pro-NATO-Kurs der Regierung


Oppositionelle Parteien, die im Jahre 2006 auch die Sezession Montenegros von Belgrad ablehnten, riefen am Wochenende zu einer Demonstration gegen Wahlfälschung und den Pro-Nato Kurs der Regierung in dem Balkanstaat auf, an der 20.000 Menschen – und damit drei Prozent der Gesamtbevölkerung Montenegros – teilnahmen. Die Demonstration ende nach Zusammenstößen mit der Polizei.

Bild: Russia Insider

Bild: Russia Insider

Die Proteste begannen friedlich und schlugen in Gewalt um, als die Demonstrierenden mit der Polizei zusammenstießen. 40 Demonstranten wurden dabei verletzt, der Oppositionsführer Andrija Mandić wurde verhaftet.

Auch lesen: „Maidan II“ – Massendemonstrationen in Moldawien und wieso der Westen diesmal keine Euphorie zeigt

http://www.neopresse.com/politik/die-neue-nato-mission-russland-ist-der-feind/

Die neue NATO-Mission – Teil 1

 

Anlässe wie die Eröffnungszeremonie der grössten NATO-Truppenübungen seit dem Kalten Krieg in der Nähe der historischen Stadt Trapani in Sizilien, an der 28 Länder mit 36`000 Mann der Land-, Luft-, und Seestreitkräfte teilnehmen, gelten für deutsche Medien offensichtlich als unwichtige oder langweilige Events.

Außer NEOPresse waren keine anderen deutschsprachigen Medienvertreter an diesem Anlass zugegen, obwohl Deutschland selbst bei Trident Juncture, so heißt diese über einen Gürtel von europäischen Ländern (vom Baltikum bis zur Türkei und von Portugal bis Sizilien) verteilte Truppenübung, teilnimmt.Selbst wenn solch ein inszenierter Anlass der NATO auf den ersten Blick langweilig erscheinen könnte, war es alles andere als das.

Vor dem Eingang des italienischen Luftwaffenstützpunkts 37° Stormo etwas ausserhalb von Trapani, unmittelbar neben dem Zivilflughafen Vincenzo Florio, versammelten sich die Journalisten am Montag, 19. Oktober schon kurz vor acht Uhr.

Es herrschte ein Sprachenwirrwar von italienisch, englisch, russisch und chinesisch, doch auf meine Frage hin ob irgendjemand von ihnen heute etwas besonderes erwartet, waren sie alle einhellig der Meinung dass ausser den üblichen Statements nichts weiter zu erwarten sei.

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Eingang zum Luftwaffenstützpunkt 37° Stormo / eigenes Werk

Nach den üblichen Sicherheitschecks erklärte uns der zuständige Presseoffizier der NATO, das wir uns bei politischen Fragen an ihn wenden sollen und solche Fragen nicht den Soldaten draussen auf dem Rollfeld stellen sollen, wo wir später einige Kampfjets und eine kleine Flugpräsentation sehen werden, da sie nicht befugt sind solche Fragen zu beantworten. Es schien sich also die Vermutung zu bestätigen, dass es keine Überraschungen geben wird.
Nur kurze Zeit später, bei der offiziellen Eröffnungszeremonie von Trident Juncture in einem Flugzeughangar, wo zuerst der italienische Untersekretär des Verteidigungsministeriums, Gioacchino Alfano, und anschliessend der Vize Generalsekretär der NATO, Alexander Vershbow, sowie der tschechische General und Vorsitzende des NATO Militärausschusses, Petr Pavel, ihre kurzen Reden hielten, sollten wir alle eines besseren belehrt werden.

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Während der Untersekretär des Verteidigungsministeriums seine Rede in allgemeiner Form hielt, ließ NATOs Vize Generalsekretär, Alexander Vershbow, eine Bombe platzen die nicht einmal von allen gehört wurde.

Da Vershbow als ein Falke gegenüber Russland gilt, kamen seine scharfen rhetorischen Worte wie „heute leben wir in einer Zeit die instabil und potenziell gefährlicher ist, weil Russland illegal die Krim annektiert hat, Separatisten in der Ukraine unterstützt und in den Krieg in Syrien auf der Seite von Assad eingetreten ist“ nicht völlig überraschend. Dann kam aber dieser entscheidende Satz seiner kurzen Rede:

„Von Syrien bis Libyen (trifft man) auf gescheiterte und Failed-States (Anm. im Sinne einer vom Volk anerkannten Regierungsgewalt), welche die Türen für Extremisten und Terrororganisationen öffnet, die begierig dieses (politische) Vakuum füllen wollen. In dieser neuen Welt, müssen wir in der Lage sein schnell und entschieden zu handeln, um jene resolut zu verteidigen, die sich im Zeitalter von Krisenbewältigungen (auch) hinter unseren Grenzen befinden und wo unsere Interessen bedroht sind.“

Vershbow machte auch klar, dass die NATO nun mit einer „unter Druck geratenen Europäischen Union zusammen arbeiten kann“, und dass die Allianz selbstverständlich „defensiv, verhältnismässig und den internationalen Verpflichtungen nachkommend reagiert“.

Insbesondere dieses Wort „defensiv“ wurde von allen Sprechern, auch später bei der Pressekonferenz, immer wieder betont. Doch wie im Artikel „NATO-Osterweiterung: weitere Lügen entkräftet“ geschrieben habe, hatte bereits 1994 der damalige US-Präsident Bill Clinton erklärt, dass die NATO zwar keine „aggressive, sondern eine offensive Organisation“ geworden ist.
Das bestätigte Vershbow selbst in einem Interview nur einen Tag vor seinem Besuch von Italien, als er auf die Frage was denn die Allianz überhaupt für eine Mission in der heutigen Zeit hat, folgende Antwort gegeben hat:

„Nun, die grundsätzliche Mission der NATO ist konstant geblieben. Das ist die kollektive Verteidigung von unseren Mitgliedern. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle. Aber wir haben zusätzliche Missionen über die Jahre übernommen. In den `90er haben wir entschieden Krisenmanagement mit Interventionen in Bosnien und später im Kosovo zu betreiben. Wir haben auch dieses globale Netzwerk von Partnern erstellt, wo wir versuchen so etwas wie Sicherheit und Stabilität zu exportieren, indem wir anderen Ländern helfen ihre Kapazitäten zu stärken, so dass sie ihren Teil zum internationalen System beitragen können. Diese ganzen Missionen bleiben weiterhin bestehen, doch die kollektive Verteidigung wurde erneut zum Job Nummer Eins, dank der russischen Aggression gegenüber der Ukraine.“

Um das Gesagte im korrekten Kontext zu verstehen, muss man sich nochmal in Erinnerung rufen dass die NATO ausschliesslich dafür gegründet, um eine westliche Militärallianz gegen die Sowjetunion zu bilden. In einem geheimen Memorandum des Pentagons vom 18.02.1992 macht man sich genau diese Überlegungen, was denn mit der Gefahrensituation in Europa und insbesondere für die Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geschehen soll, und demzufolge was mit dem NATO-Verteidigungsbündnis geschehen soll. Dazu heisst es:

„NATO bietet weiterhin die unentbehrliche Grundlage für ein stabiles Sicherheitsumfeld in Europa. Es ist deshalb von fundamentaler Wichtigkeit die NATO als das primäre Instrument der westlichen Verteidigung und Sicherheit zu bewahren, als auch für einen Kanal für den US-Einfluss und Teilnahme in europäischen Sicherheitsfragen. Während die Vereinigten Staaten das Ziel der europäischen Integration unterstützen, müssen wir dafür Sorge tragen dass kein ausschliesslich europäisches Sicherheitsarrangement entsteht das die NATO untergraben könnte, insbesondere die integrierte Kommandostruktur der Allianz.“

Da haben wir es also, schwarz auf weiss. Die USA waren nicht bereit ihren Einfluss über Europa nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufzugeben. Eine europäische Integration befürwortete man in Washington, aber nur solange sie sich auf eine marktorientierte Union beschränkte und nicht auf die Idee kommen würde, richtige Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten von Amerika via Aufkündigung der NATO zu fordern. Wie es so schön in diesem geheimen Memorandum heisst: die NATO ist nichts weiter als in amerikanisches Instrument zur Einflussnahme und Teilnahme in europäischen Fragen.

Deshalb experimentierte die Allianz in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre mit illegalen Interventionen auf dem Balkan um zu sehen, wie weit es mit der Europäischen Union tatsächlich her ist und wie sie auf eine solche blatante Verletzung von internationalen Abkommen und Gesetze auf europäischem Boden reagieren würde. Die Tatsache dass es die NATO heute und dieser Form noch gibt, zeigt, dass die Reaktion der EU gelinde ausgedrückt sehr schwach war.

Obwohl Europa mit dem Projekt der Europäischen Union konsequenterweise auch eine eigene Sicherheitsstruktur hätte aufbauen sollen, beließ man es aus Bequemlichkeit besser den USA dieses Feld anzuführen. Immerhin kostet Sicherheit auch Geld, und ohne die USA die den grössten Teil der Kosten getragen hat, wäre Brüssel bzw. die EU-Länder auf diesen Kosten sitzen geblieben. Was man aber offensichtlich vergessen oder verdrängt hat, ist die Tatsache dass die NATO trotz demokratischer Gremien unter Teilnahme der europäischen Mitgliedsstaaten, noch immer ein US-Instrument geblieben ist.

Das verdeutlicht beispielsweise auch die Auswahl der Kommandeure die an der Pressekonferenz in Trapani teilnehmen durften. Es sassen 4 Männer aus 4 verschiedenen Ländern am Tisch. Was nach einer fair aufgeteilten Verantwortung der operativen Führung der NATO aussieht, erscheint bei näherem Hinsehen in einem ganz anderen Licht.

  • USA: General Philip Breedlove; Commander of European Command und Supreme Allied Commander, also strategischer Oberbefehlshaber sämtlicher NATO-Streitkräfte in Europa
  • Tschechien: General Petr Pavel; Vorsitzender des NATO Militärausschusses. Er war tschechischer Militärvertreter im US-CENTCOM in Tampa/Florida sowie während des Irak Krieges im CENTCOM-Hauptquartier in Qatar.
  • Frankreich: General Denis Mercier; Supreme Allied Commander Transformation, also strategischer Oberbefehlshaber für die Transformation der NATO-Streitkräfte. Als Oberbefehlshaber der französischen Luftstreitkräfte leitete er die Operationen in Mali 2013 wo er sehr gute Kontakte zu Grossbritannien und USA aufbaute.
  • Italien: General Claudio Graziano, Vorsitzender für die operative Verteidigung Italien`s. Von Juli 2005 bis Februar 2006 war er Oberbefehlshaber der ISAF-Multinationaler Brigade in Kabul/Afghanistan und schloss sein Studium am United States Army War College in Carlisle/USA ab.