„HOCH-VERRAT“ – – – KANZLER UNANTASTBAR?! – Warum Merkel bisher davonkommt – – – „EID-VERLETZUNG“ strafbar, aber nicht für Kanzler und Minister //// MERKEL und der NICHT UN-ABHÄNGIGE „STAATS-ANWALT“ //// MERKEL befindet sich im „RECHTS-FREIEM“ RAUM /// JUNCKER the DRUNKER fordert eine EUROPA-weite „Arbeitslosen-Versicherung“ /// „Fibonacci“

 

VON WEM WIRD MERKEL GESTEUERT BZW GELENKT???!!!?!!

aus dem TEXT: …..Ein Deutscher, der inzwischen im Ausland lebt, schreibt mir, er habe In der ausländischen Presse Berichte von einem Merkel-Vortrag vor internationalem Publikum gelesen, in dem sie gefordert habe, alle Nationen müssten Souveränität abgeben, um das große Ziel der NWO (New World Order) zu erreichen. Weiter schreibt er: „Im Internet wurde in großer Zahl gefordert diese Frau endlich abzulösen, weil sie nicht die Interessen der Deutschen, sondern die der UN vertritt, welche eine kommunistische Weltherrschaft anstrebt. 

https://kpkrause.de/

Warum Merkel bisher davonkommt

Strafanzeigen gegen sie gibt es schon viele, aber Sorgen machen muss sie sich deswegen nichtWie dies eine Bürgerin über Facebook erklärt – Was die Grundgesetzväter vermasselt haben: die Weisungsungebundenheit der StaatsanwaltschaftMerkel 2012: „Abenteuer einzugehen, verbietet mein Amtseid“ – An sich ist Eidverletzung strafbar, aber nicht für Kanzler und Minister – Warum der Kanzler-Eid gar kein richtiger Eid ist, sondern ganz etwas anderes – Welchen Wert hat ein Eid, wenn seine Verletzung rechtlich keine Folgen hat? – Was Merkel unter „Zusammenhalt der Gesellschaft“ versteht und von den Deutschen erzwingen willDas „Böse“ ist mittlerweile in Deutschland allgegenwärtig

Parteivorsitzende der CDU ist Angela Merkel nicht mehr, aber immer noch Bundeskanzlerin. Nach ihren sieben Vorgängern im Bundeskanzleramt ist sie dort nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste Amtsträgerin, die dabei ist, das von ihr regierte Deutschland und die Deutschen nicht nur finanziell zu ruinieren, sondern auch abzuschaffen. Hervorstechende Belege dafür sind die Stichworte Energiewende, CO2-Wahn, Klimaschutz, Euro-Rettung und Willkommenspolitik für den Zustrom muslimischer und schwarzafrikanischer Zuwanderer, die nach Deutschland wollen, weil für sie hier Milch und Honig fließen. Den Migrantenstrom erst auszulösen (2015), dann ihn nicht zu beenden und damit  die desaströsen Folgen, die dieses Hereinströmen zwangsläufig und absehbar mitsichbringt, wissentlich in Kauf zu nehmen oder ausdrücklich zu wollen, läuft ebenso zwangsläufig darauf hinaus – um mit Thilo Sarrazin zu sprechen –  Deutschland abzuschaffen. Merkel ist dazu offenkundig entschlossen. Wer so handelt, vergeht sich an Deutschland und den Deutschen. Ist denn das nicht strafbar als Landesverrat oder Hochverrat?  (Bildquelle unbekannt)

Landesverrat nicht, aber vielleicht Hochverrat

Das deutsche Strafgesetzbuch enthält beide Begriffe.*) Aber als Landesverrat gilt nach Paragraph 94 nur, wenn jemand ein Staatsgeheimnis verrät. Was ein Staatsgeheimnis ist, steht in Paragraph 93. Und ob auch Hochverrat nach Paragraph 81 oder 83 vorliegt, ist je nach Auffassung und Auslegung juristisch umstritten.  Unterschieden wird nach Bestandshochverrat und Verfassungshochverrat: „Geschütztes Rechtsgut ist der physische und verfassungsmäßige Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. Dieser umfasst die staatliche Einheit von Bund und Ländern, deren Gebietsintegrität und die völkerrechtliche Souveränität des Bundes (Bestandshochverrat). Der Verfassungshochverrat bezeichnet sämtliche Änderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte.“ (Quelle hier).

Strafanzeigen gegen Merkel schon viele, aber Sorgen machen muss sie sich nicht

Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats sind bei der Polizei und Staatsanwaltschaft schon viele eingegangen. Bereits im Herbst 2016 sollen es schon über tausend gewesen sein (siehe zum Beispiel hier). Rund vierhundert hatte die Bundesstaatsanwaltschaft schon ein Jahr zuvor bestätigt (hier). Aber Sorgen machen muss Frau Merkel deswegen nicht. Die Anwaltschaft ist nicht unabhängig, sondern auch weisungsgebunden (siehe meinen Beitrag „Unabhängigkeit für die Staatsanwälte“ vom 2. Januar hier). Wie so etwas abläuft, können Sie hier lesen. Das Beispiel stammt schon aus dem Jahr 2008. Es enthält auch ein Antwortschreiben der Bundesanwaltschaft, wie es in solchen Fällen typisch ist (hier).

Wie es eine Bürgerin über Facebook erklärt

Das Bewältigen des Klimawandels, also die Klimaschutzpolitik, hat Kanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache als zentrale politische Aufgabe bezeichnet (FAZ vom 31. Dezember 2018, Seite 1). Warum sich diese Politik auf ruinöse Weise gegen Deutschland und seine Bürger richtet, ist auf dieser Web-Seite schon mehrfach dargestellt worden. Ein Deutscher, der inzwischen im Ausland lebt, schreibt mir, er habe In der ausländischen Presse Berichte von einem Merkel-Vortrag vor internationalem Publikum gelesen, in dem sie gefordert habe, alle Nationen müssten Souveränität abgeben, um das große Ziel der NWO (New World Order) zu erreichen. Weiter schreibt er: „Im Internet wurde in großer Zahl gefordert diese Frau endlich abzulösen, weil sie nicht die Interessen der Deutschen, sondern die der UN vertritt, welche eine kommunistische Weltherrschaft anstrebt. Und es wurde immer wieder gefragt, weshalb es nicht möglich sie anzuklagen.“ Hierzu macht er auf eine Facebook-Zuschrift aufmerksam dazu, die auf diese Frage eine Antwort versuche. Hier der Text:

Was die Grundgesetzväter vermasselt haben: die Weisungsungebundenheit der Staatsanwaltschaft

„Einige fragen mit Recht, weshalb es keine Möglichkeit gibt, Merkel wegen verschiedener Straftaten anzuklagen und aus dem Amt zu entfernen. Antwort: Die Väter des Grundgesetzes – oft gerühmt – haben es vermasselt. Sie haben den klassischen Grundsatz jeder Demokratie – Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative – sträflich missachtet. Sie folgten dem Grundsatz ‚Nie wieder Weimar’, haben aber im Eifer übersehen, die Trennung von Exekutive und Judikative faktisch zu realisieren. Das ist bisher in der Geschichte der Bundesrepublik nie aufgefallen und relevant geworden, weil wir bisher nie einen Kanzler hatten, der im Verdacht stand, Gesetze zu brechen und gegen den Strafanzeigen eingereicht wurden. Eben durch einen grundsätzlichen Fehler in der Gesetzgebung, indem der Generalbundesanwalt von dem Justizminister die Weisung erhält, alle Anzeigen gegen Merkel nicht zu verfolgen. Der Kanzler, die Kanzlerin ist berechtigt, diese Weisung an den Justizminister zu erteilen, wodurch der Grundsatz der Trennung von Exekutive und Judikative ausgehebelt wird. Die Sache ist de facto nur heilbar, wenn ein neuer Kanzler den Justizminister anweist, die Strafsache ‚Merkel’ zu verfolgen. Vor diesem Hintergrund wird klar, warum Merkel unbedingt AKK als Nachfolgerin haben will.“

 Merkel 2012: „Abenteuer einzugehen, verbietet mein Amtseid“ – Ach, nee

Wie jeder Kanzler zuvor hat auch Merkel den Amtseid abgelegt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“  Dass sie diesen Eid verletzt, liegt (siehe oben den ersten Absatz) offen zutage.  Am 27. Februar 2012 um 15.12 Uhr im Bundestag hat sie gesagt:  „Abenteuer einzugehen, verbietet mein Amtseid.“ (Quelle hier). Ach, nee! Es ging damals um die Euro-Rettung und einen befürchteten möglichen Austritt Griechenlands. Dabei ist auch schon die Euro-Rettung ein für Deutschland ruinöses Abenteuer. Merkel beruft sich auf den Amtseid und verletzt ihn damit zugleich.  (Bildquelle unbekannt)

An sich ist Eidverletzung strafbaraber nicht für Kanzler und Minister

Was also soll man von einem solchen Amtseid halten? Offensichtlich nichts: „Der Amtseid ist eine politische Absichtserklärung und sonst gar nichts. Mögliche rechtliche Folgen, wie sie aktuell von vielen wegen vermeintlichen Eidbruchs von Politikern gefordert werden, gibt es nicht.“ (Quelle hier). An sich ist Eidverletzung strafbar: Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Gefängnis nicht unter einem Jahr bestraft. So steht es in Paragraf 154 des Strafgesetzbuches. Geregelt ist der Amtseid für Bundeskanzler und Bundesminister im Grundgesetz (Artikel 56 und 64). Leisten müssen sie ihn, wenn sie ihr Amt antreten.

Warum der Kanzler-Eid gar kein richtiger Eid ist, sondern ganz etwas anderes

Dass der Kanzler-Eid gar kein richtiger Eid ist, erfuhr ein Bürger, als er einst den damaligen Bundeskanzler Kohl wegen Meineids verklagen wollte. Die Staatsanwaltschaft beschied ihn, der Amtseid eines Kanzlers – wie seiner Minister – sei nur „ein politisches Versprechen und kein Eid in einem gerichtlichen Verfahren“. (Quelle hier). Nach Aussage von Wolfgang Thierse, der damals (im Jahr 2000) Bundestagspräsident war, soll mit dem Amtseid nur „grundsätzlich die vollkommene Identifizierung des Gewählten mit den in der Verfassung niedergelegten Wertungen und Aufgaben bekräftigt werden“. Anders als einer beeideten Falschaussage vor Gericht handele es sich beim Amtseid um eine „über das Rechtliche hinausgehende Selbstbindung an die Verfassung“. Es sei „Sache der Öffentlichkeit, also nicht zuletzt der Wählerinnen und Wähler, Qualität und Erfolg dieser Selbstbindung zu beurteilen und zum Beispiel auch mit dem Stimmzettel zu bewerten“. (Quelle ebenfalls hier).

Welchen Wert hat ein Eid, wenn seine Verletzung rechtlich keine Folgen hat?

Kanzler und Minister dürfen also schwören und dagegen verstoßen, ohne rechtlich belangt zu werden. Ihr Eid hat strafrechtlich keine Bedeutung, gegen seine Verletzung kann nicht juristisch vorgegangen werden. Juristisch also nicht, folglich nur politisch, also durch Entfernen aus dem Amt – entweder durch Abwahl oder durch erzwungenen Rücktritt. Gleichwohl drängt sich die Frage auf, welchen Wert ein Amtseid hat, der rechtlich ohne Bedeutung ist  und gegen den man juristisch nicht vorgehen kann, wenn der Amtsträger ihn verletzt. Warum heißt er dann überhaupt Amtseid, und warum müssen ihn die Amtsträger überhaupt leisten? Näheres dazu finden Sie in dem Beitrag von Norbert Richter „Der deutsche Amtseid – und warum Widerstand auf dem Rechtsweg nichts bringt“ (hier).

Das „Böse“ ist mittlerweile in Deutschland allgegenwärtig

Das Informationsportal Unser Mitteleuropa schrieb am 3. Januar zur Neujahrsrede der „Kanzlerin des Untergangs“ (hier): „Das soge­nan­nte ‚Böse’ ist mit­tler­weile in Deutschland und Westeuropa all­ge­gen­wär­tig. Geheimdienste sind rund um die Uhr beschäftigt, Mordanschläge fanatis­cher Moslems zu ver­hin­dern, Weihnachtsmärkte gle­ichen streng bewachten Festungen, Volksfeste wer­den abge­sagt oder vorzeitig abge­brochen. Großveranstaltungen finden nur noch unter stren­gen Sicherheitsvorkehrungen und mit eige­nen Schutzzonen für Frauen statt. ‚Einzelfälle’ aller Art, verübt von ‚Schutzsuchenden’, über­wiegend  aus Afrika und dem Morgenland, sind kaum noch zählbar.“

Was Merkel unter „Zusammenhalt der Gesellschaft“ versteht und von den Deutschen erzwingen will

Und weiter: „Doch Kanzlerin Angela Merkel wird nicht müde, von jenen ‚die schon länger hier leben’, weit­er­hin Offenheit und Toleranz zu fordern. Offenheit, Toleranz und Respekt seien Werte, für die man sich anstren­gen müsse, predigte Pastorentochter Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache und mahnte den Zusammenhalt der Gesellschaft ein. Was Merkel darunter ver­steht, hat sie schon oft bewiesen. ‚Die schon länger hier leben’ haben die Hunderttausenden ille­galen Zuwanderer, auch ‚Flüchtlinge’ genannt, mit offe­nen Armen zu emp­fan­gen, und deren archais­chen Sitten und Gebräuche zu respek­tieren.  Und Deutschlands Grenzen bleiben natür­lich für alle offen, die da kom­men mögen. Alles andere wird als ‚recht­sex­trem’, ‚intol­er­ant’ und ‚aus­län­der­feindlich’ gebrand­markt.“  Zum Bild: Ob wir das noch erleben? (Quelle unbekannt)

*) Strafgesetzbuch (StGB) – § 94 Landesverrat

(1) Wer ein Staatsgeheimnis 1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder 2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik  Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder 2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

Strafgesetzbuch (StGB) – § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses

(1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

(2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine

Strafgesetzbuch (StGB) – § 81 Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

 

Strafgesetzbuch (StGB) – § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

(1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

***********  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***

 

 

http://www.spiegel.de/plus/uno-sicherheitsrat-sind-die-deutschen-bereit-fuer-die-neuen-haerten-der-welt-a-00000000-0002-0001-0000-000161665894

Uno-Sicherheitsrat

Sind die Deutschen bereit für die neuen Härten der Welt?

An einem Frühlingstag, der für seine Diplomatenkarriere nicht unwichtig ist, trägt Christoph Heusgen ein knallrotes Fußballtrikot. Auf dem Rasen neben dem Uno-Hochhaus in New York spielen Ende Mai vier Mannschaften aus vier Weltregionen, einige frühere Profis kicken mit, der deutsche Uno-Botschafter Heusgen steht im Tor. Es soll eine Werbung für den Fußball sein, aber vor allem eine für Deutschland, den Veranstalter des Turniers.

Wenige Tage später entscheidet die Uno-Vollversammlung, welche Länder als nächste in den Sicherheitsrat der Weltorganisation einziehen dürfen. Mit 184 von 193 Stimmen wird Deutschland gewählt; seit dem 1. Januar gehört es nun wieder zu den 15 Mitgliedern der exklusiven Runde.

„Wir sind mit einer klaren Agenda angetreten“, sagt Heusgen in seinem luftigen Eckzimmer oben im „German House“, nicht weit vom Uno-Hauptquartier. Viele Staaten hätten sich für die deutschen Ideen interessiert: „Wir werden auf einen umfassenden Sicherheitsbegriff dringen. Es müssen auch Konfliktverhütung,………..

*************  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***

„SCHOLZ-KUKIES“ -„GOLDmansachs – ROThschild – BLACKrock“………………..

http://www.spiegel.de/plus/deutschland-wie-olaf-scholz-einen-konjunktureinbruch-abwenden-will-a-00000000-0002-0001-0000-000161665830

Die geheimen Notfallpläne von Finanzminister Scholz

Der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington gilt als so etwas wie die globale Wetterwarte für die Konjunktur. Sorgsam registrieren seine Fachleute jede Regung der Weltwirtschaft. In den vergangenen Wochen mussten sie feststellen, dass sich die Aussichten eintrüben. „Ich sehe Gewitterwolken aufziehen“, sagte IWF-Vize David Lipton kürzlich in London und schickte gleich eine Warnung hinterher. Regierungen und Notenbanken seien nicht gut vorbereitet für den Fall, dass die Konjunktur einbreche. „Ich fürchte, die Arbeit an der Krisenprävention ist unvollständig.“

Tatsächlich verdüstern sich die Konjunkturaussichten nahezu im Wochentakt. Für alle großen Volkswirtschaften wird 2019 wohl schlechter ausfallen als das vergangene Jahr, sagen Prognostiker einhellig voraus. Schon im abgelaufenen Jahr gingen die Börsen auf Talfahrt. Der Dax verlor 2018 fast 20 Prozent an Wert, und auch der Dow Jones verzeichnete Verluste.

Die Risiken für die globale Wirtschaft, den Euroraum und Deutschland haben……………..

**************************  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***

be.com/watch?v=XPgiI46FCDU

Jean-Claude Juncker drunk and bitch slaps leaders

**************************  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***

e.com/watch?time_continue=57&v=hmU1mSPZNig

EU Leader Stumbles Several Times at NATO Event

**************************  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***

outube.com/watch?v=qyoQRIlG2BQ

JEAN CLAUDE JUNCKER IS STILL DRUNK ( 2018 compilation )

**************************  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***

ube.com/watch?v=nBsa9NdVgVc

EU President Juncker is Drunk Again

**************************  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***

JUNCKER the DRUNKER

tube.com/watch?v=26NQl-g-4Nc

Nigel Farage; Jean Claude Juncker EU President Drunk drinks Cognac for breakfast?

**************************  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/jean-claude-juncker-fordert-europaeische-arbeitslosenversicherung-a-1246585.html

Vorkehrungen für die Krise Juncker will europäische Arbeitslosenversicherung

Was passiert, wenn die nächste Wirtschaftskrise kommt? Der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, fordert eine europaweite Arbeitslosenversicherung, um die Folgen einer Rezession abzufedern.

Jean-Claude Juncker

DPA

Jean-Claude Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. „Es darf nicht sein, dass ein EU-Land im Fall einer unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld kürzen muss“, sagte Juncker der „Welt am Sonntag“. Wichtig sei vielmehr, dass in Krisensituationen nicht am falschen Ende gespart werde, „also bei Investitionen, Bildung und Arbeitslosengeld“.

Juncker schlägt vor, dass eine europäische Lösung im Fall einer Wirtschaftskrise die nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme unterstützen könnte. Er schränkte aber ein, dass eine europäische Arbeitslosenversicherung „kein Freifahrtschein“ für Länder sein dürfe, „die keine Reformen durchführen und dadurch in Schwierigkeiten geraten“.

Zur Finanzierung sagte Juncker, die EU-Kommission habe im Entwurf für die mittelfristige Finanzplanung zwei Geldquellen vorgesehen: „25 Milliarden Euro, um Strukturbeihilfeprogramme zu finanzieren, und 30 Milliarden Euro für einen Abfederungsmechanismus gegen asymmetrische, externe Schocks“. Das könne auch Rückversicherungen für nationale Arbeitsversicherungen einschließen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte bereits Mitte Oktober Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Demnach sollen EU-Staaten einen „europäischen Arbeitslosenstabilisierungsfonds“ mit Beiträgen speisen, die sich an der jeweiligen Wirtschaftskraft bemessen. Aus dem Fonds könnte sich eine nationale Arbeitslosenversicherung den Plänen zufolge Geld leihen, wenn das jeweilige Land von einer Wirtschaftskrise getroffen wird.

stk/AFP

**************************  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***

https://www.welt.de/wirtschaft/article186699508/Bayer-Gruener-wird-Chef-Lobbyist-fuer-Glyphosat.html

Wirtschaft Einstieg bei Bayer

Grüner wird Chef-Lobbyist für Glyphosat

| Lesedauer: 2 Minuten

Wirtschaftsredakteur
m/watch?v=eafCYMOKLP4&feature=youtu.be

Die Grünen laufen Sturm gegen Glyphosat, ein ehemaliger Staatssekretär wird jetzt Chef-Lobbyist für den Unkrautvernichter. Noch ist unklar, ob Matthias Berninger noch der Partei angehört, aber er hat schon einmal mit einem Jobwechsel für Aufsehen gesorgt.

Quelle: WELT / Laura Fritsch

Autoplay
Mit seinem Wechsel zum Schoko-Konzern Mars hatte der Grünen-Politiker einst bereits für Aufsehen gesorgt. Jetzt hat Matthias Berninger einen neuen Job: Als Politikchef von Bayer wirbt er auch für Glyphosat.
Mit der Übernahme des amerikanischen Saatgutkonzerns Monsanto für die Rekordsumme von 60 Milliarden Euro hat sich der deutsche Bayer-Konzern viel wirtschaftliches Potenzial, aber auch eine Menge Schwierigkeiten eingehandelt.

Weil vom Monsanto-Produkt Glyphosat angeblich Krebsgefahren ausgehen, muss sich Bayer inzwischen in den USA gegen milliardenschwere Schadenersatzklagen wehren.

In diesen schwierigen Zeiten legt der Dax-Konzern die politische Landschaftspflege in neue Hände: Zu Jahresbeginn übernahm der frühere Grünen-Politiker Matthias Berninger, 47, die Leitung des Bereichs Public and Governmental Affairs mit Dienstsitz in Washington (USA). Berninger berichtet direkt an den Bayer-Vorstandsvorsitzenden Werner Baumann.

Damit wird Berninger auch politischer Cheflobbyist für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat, gegen dessen Einsatz insbesondere die Grünen in Deutschland Front machen. „Der Pflanzenkiller Glyphosat ist zum Synonym einer chemiebasierten industriellen Landwirtschaft geworden, die Gesundheits- und Umweltschutz vernachlässigt“, heißt es auf der Internetseite der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bundestag.

Ob Berninger als neuer Politikchef von Bayer immer noch Grünen-Mitglied ist, war am Montag nicht in Erfahrung zu bringen. In öffentlichen Archiven ist kein Parteiaustritt verzeichnet. Eine WELT-Anfrage bei Berninger per E-Mail blieb unbeantwortet.

Ehemaliger Staatssekretär von Künast

Einem Kreis von E-Mail-Kontakten erklärte Berninger Ende vergangene Woche seinen Jobwechsel. „Wie die Welt innerhalb ihrer planetaren Grenzen im Jahre 2050 fast zehn Milliarden Menschen ernähren kann, ist eine Frage, die mir Sorgen bereitet“, heißt es dort: „In meiner neuen Rolle hoffe ich, einen bescheidenen Beitrag leisten zu können, diese Herausforderung anzugehen.“

Bereits früher hatte Berninger mit einem für Grüne unorthodoxen Seitenwechsel für Aufsehen gesorgt. Der studierte Politikwissenschaftler und Chemiker war zwischen 2001 und 2005 Parlamentarischer Staatssekretär in dem von Renate Künast (Grüne) geführten Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft.

In dieser Zeit propagierte Berninger gemeinsam mit Künast eine „neue Ernährungsbewegung in Deutschland“, um insbesondere gegen Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen anzukämpfen. Einige Zeit später wechselte Berninger zum Schokolriegel-Produzenten Mars.

Berninger, der vier Mal für die Grünen in den Deutschen Bundestag gewählt worden war, machte bei Mars rasch Karriere und scheidet dort nun als Global Vice President Public Affairs aus. Er besitzt die deutsche und die amerikanische Staatsbürgerschaft.

**************************  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***

**************************  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***

https://www.spiegel.de/sta/fibonacci-das-zahlen-spiel-hier-kostenlos-online-spielen-a-1177092.html

Fibonacci Klickspiel für Zahlenfreunde

Brauchen Sie eine Pause von Sudoku und Kenken? Dann ist Fibonacci eine gute Alternative. Dabei gilt es, mit wenig Klicks möglichst viele Steine abzuräumen. Probieren Sie’s aus – kostenlos und ohne Anmeldung.

Fibonacci spielen – die Kurzanleitung:

Ziel des Spieles ist es, mit möglichst wenig Klicks so viele Spielsteine wie möglich abzuräumen. Entfernen können Sie immer zusammenhängende Steine der gleichen Farbe. Grundsätzlich gilt: Je mehr Steine Sie auf einmal aus dem Spiel kicken, desto mehr Punkte bekommen Sie. Allerdings gibt es Ausnahmen: Entspricht die Zahl der Steine einer Fibonacci-Zahl von 2 bis 89 (2,3,5,8,13,21,34,55,89) gibt es einen Bonus. Dabei bringt jede Fibonacci-Zahl aber nur einmal zusätzliche Punkte.

Woher kommt das Spiel?

Benannt wurde Fibonacci nach der gleichnamigen Zahlenfolge. Sie beginnt mit zwei Einsen, die folgenden Zahlen ergeben sich aus der Summe der ersten beiden. Also 2 (1+1), 3 (2+1), 5 (3+2), 8 (5+3) und so weiter. Benannt wurde die Folge nach Leonardo Fibonacci. Er beschrieb damit um das Jahr 1200, wie eine Kaninchenpopulation wächst. Allerdings war die Zahlenfolge zuvor bereits indischen Mathematikern bekannt.

Was ist das Ziel des Spiels?

Ziel bei Fibonacci ist es, möglichst viele Punkte zu sammeln. Es gibt mehrere Level, die man nur überwindet, wenn man bestimmte Herausforderungen meistert. Mal reicht es, eine Mindestanzahl von Punkten zu erreichen. Ein anderes Mal gilt es, die Steine innerhalb einer bestimmten Zeit abzuräumen. Manche Fibonacci-Level verbinden auch beides: Eine Mindestanzahl Steine muss innerhalb einer bestimmten Zeit entfernt werden.

Die Anzahl der Punkte setzt sich aus der Anzahl entfernter Steine und den Bonuspunkten zusammen. Entfernen Sie Steine in der Anzahl der Fibonacci-Zahlen 2,3,5,8,13,21,34,55,89, erhalten Sie jeweils einen Bonusstein. Er erhöht den Wert aller Steine, mit denen er gemeinsam aus dem Spiel gekickt wird.

Einzelne Steine können je nach Spiellevel mithilfe eines Jokers entfernt werden. Brauchen Sie den Joker nicht, erhalten Sie ebenfalls Bonuspunkte. Manchmal gibt es auch die Möglichkeit, die Farbe der Steine zu tauschen. Beachten Sie auch: Löschen Sie Steine, fallen die darüberliegenden herunter. So verändert sich die Zusammensetzung des Feldes mit fast jedem Zug.

Wann ist das Spiel zu Ende?

Das Spiel ist zu Ende, wenn Sie alle möglichen Steine entfernt haben. Das nächste Level erreichen Sie bei Fibonacci aber nur, wenn Sie den jeweiligen Auftrag erfüllen – also die Anzahl der Punkte erreichen und/oder im Zeitlimit bleiben.

Tipps für Fibonacci-Profis

Bei Fibonacci gilt in erster Linie der alt bewährte Spruch „Übung macht den Meister“. Klicken Sie sich durch und entwickeln Sie ein Gefühl dafür, wie sich das Feld verändert, wenn Sie Steine löschen – und wie Sie mithilfe der Fibonacci-Zahlen die meisten Punkte holen.

**************************  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***

NEU-N und die „NEUE WELT-ORDNUNG“?!

WIESO hat der OKT-OBER „ACHT“  die NUMMER „10“ oder der SEPT-EMBER  „SIEBEN“ die NUMMER „9“ – der NOVE-MBER  „NEUN“ die NUMMER 11 „ELF“

die FREQUENZEN des LEBENS – Fibonacci – 1 – 2 – 3 – 5 – 8

ube.com/watch?v=_GkxCIW46to

The fabulous Fibonacci flower formula

**************************  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***

tube.com/watch?v=DfnBW6HvNwM

Math is Illuminati confirmed

**************************  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***

**************************  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***

https://praxistipps.focus.de/freimaurer-zeichen-was-bedeuten-die-symbole_93484

Freimaurer Zeichen: Was bedeuten die Symbole?

| von

Um Freimaurer ranken sich viele Mythen, vor allem die Zeichen und Symbole sorgen für viel Interesse an der Geschichte der Freimaurer. Wir zeigen Ihnen die wichtigsten Freimaurer-Symbole und deren Bedeutungen.


Winkelmaß und Zirkel: Das bedeutet das Freimaurer-Zeichen

Das Zeichen der Freimaurer (Quelle: Pixabay)

Das Zeichen der Freimaurer (Quelle: Pixabay)
  • Das bekannteste Symbol der Freimaurer sind der Zirkel und das Winkelmaß. Es gibt generell keine einzig richtige Deutung der Freimaurer-Symbole, oft werden sie in mehreren Weisen gedeutet. Der Zirkel steht für den Kreislauf des Lebens, für Unendlichkeit, die Unsterblichkeit, aber auch für die Gemeinschaft….

**************************  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***

333 – 666  gespiegelt 999

Was hat TESLA mit dem  ILLUMINATEN – ZEICHEN zu tun???!!!

ube.com/watch?v=LOJ50EUbWzg

The Secret Behind Numbers 3, 6, 9 Tesla Code Is Finally REVEALED!

**************************  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***  ***********  ***

 

– – – Die WALZE MERKEL WALZT ALLES PLATT – – – – – „PAN-DORAs“ BOX wurde GEÖFFNET und der DÄMON MERKEL ist entwichen – SIE ist gegen deutsche INTERESSEN – SIE kommt aus dem TIEFSTEN ABGRUND der „HÖLLE“ // „EU“-„HAFTUNGs-UNION“ // Merkel spricht mit Roboter – – – „Kaspersky“ warnt vor Verbreitung bösartiger „Krypto-Miner“ ////////////// Ist das einer der GRÖÖÖÖSSSSSTTTEEENNN „SKANDALE“ der „Hauptstadt-Polizei“? – – – „KINDER-SCHÄNDER“ in DEUTSCHLAND /// KEINE GELDER für „SCHWIMM-BÄDER“ ///// PATENTE – „CRISPR/Cas9“ – Krebs

Status

 

„ANGELA“ und „SOPHIA“

https://www.dpa-video.com/video/28006898/angela-merkel-bei-konferenz-morals-machines

Angela Merkel bei Konferenz „Morals Machines“

27.06.2018, Berlin:  Angela Merkel (CDU, M) spricht auf der Konferenz „Morals & Machines“ der „Wirtschaftswoche“ mit dem humanoiden RoboterSophia„. Kamera: Antje Homburger/dpa

***************************************************************************

TYPISCH für die PERSON MERKEL: lügen und betrügen

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/07/01/merkel-pokert-hoch-um-sturz-der-regierung-zu-verhindern/

Merkel pokert hoch, um Sturz der Regierung zu verhindern

 Merkel spielt einen riskanten Poker, um die bestehende Bundesregierung zu retten.

Kurz vor der Entscheidung im Asylstreit mit der CSU hat  Angela Merkel versucht, mit überraschend weitgehenden Vorschlägen ihren Widersacher Horst Seehofer in die Defensive zu drängen.

Kurz vor der für Sonntag erwarteten Entscheidung im Asylstreit der Unionsparteien haben Merkel und Seehofer am Samstagabend über eine Lösung der Regierungskrise beraten. Nach zwei Stunden verließ der CSU-Chef gegen 22.30 Uhr das Kanzleramt wieder. Über Ergebnisse des Gesprächs wurde nichts bekannt.

In einem Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU führt sie eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs auf – etwa bei Asylbewerbern, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind. Von 14 Ländern will Merkel demnach die Zusage erhalten haben, Abkommen zur schnelleren Rückführung solcher Migranten zu schließen.

Wie aus dem achtseitigen Schreiben Merkels laut der dpa hervorgeht, sollen anderswo in der EU registrierte Asylbewerber in den geplanten sogenannten Ankerzentren untergebracht werden. Sie sollen dort ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen und einer erweiterten Residenzpflicht unterliegen – also Auflagen, damit sie sich nicht aus den Einrichtungen entfernen.

In dem Schreiben präsentiert Merkel ihre Ergebnisse vom EU-Gipfel in Brüssel und parallel von ihr geführter weiterer Verhandlungen mit einzelnen EU-Ländern. Demnach hat sie von 14 Ländern Zusagen für Verwaltungsabkommen zur beschleunigten Rückführung registrierter Asylbewerber erhalten – darunter Ungarn, Polen und Tschechien, die bisher als scharfe Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik gelten.

Allerdings stellte sich schon am Samstag heraus, dass es in mindestens drei der in dem Papier genannten Staaten unterschiedliche Wahrnehmungen über die Deals gibt.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis erklärte am Samstag, diese Darstellung sei «völliger Unsinn». «Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen», sagte er laut einer Mitteilung seiner Regierung. «Es gibt keinen Grund zu verhandeln.»

Die Bundesregierung nahm dies «bedauernd zur Kenntnis», wie ein Sprecher sagte. «Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen (…) zu verhandeln.» Diese Abkommen hätten zum Ziel, die Effizienz der EU-Asylregeln zu erhöhen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban äußerte sich zwar ebenfalls dementierend, ließ aber offen, wovon genau er sprach: «Es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen», sagte der rechtsnationale Politiker der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Merkel hatte aber nicht auf bereits geschlossene Vereinbarungen verwiesen, sondern auf «Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen».

Auch Polen bestritt, ein Abkommen mit Deutschland zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen geschlossen zu haben. «Es gibt keine neuen Vereinbarungen, die Aufnahme von Asylsuchenden von EU-Ländern betreffend», sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Artur Lompart, am Samstag laut Reuters.

Mit Griechenland und Spanien will Merkel darüber hinaus weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen haben. Beide Länder haben sich bereiterklärt, bei ihnen registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Dafür kündigte Merkel in dem Schreiben die Einrichtung «grenznaher Rückkehrmechanismen» an.

Als weitere Maßnahmen nannte Merkel in ihrem Schreiben, Bundespolizisten zur Verstärkung der EU-Außengrenze nach Bulgarien zu schicken – so soll es weniger Einreisen in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum geben. Zudem schlägt Merkel vor, den Missbrauch von Schengen-Visa stärker zu bekämpfen. Mit einer strikteren Vergabepraxis «können wir den Visumsmissbrauch und damit die Zahl der Asylersuchen in Deutschland substanziell verringern».

Der CSU könnten die Vorschläge nicht ausreichen. Die CSU kämpft in Bayern gegen den Aufstieg der AfD. Deren Sprecher kündigten am Samstag beim Parteitag in Augsburg an, man werde die Wähler in Bayern daran erinnern, dass die CSU in der Asyl- und Einwanderungspolitik bisher stets den Kurs von Merkel unterstützt habe. Die AfD sei die einzige Heimatpartei in Deutschland.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zweifelt, ob die von Merkel präsentierten Übereinkünfte wirklich tragfähig sind. «Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen
EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel haben, ob die
Ratsbeschlüsse alle Realität werden», sagte Dobrindt der Bild-Zeitung.

Gegen die Kanzlerin könnte die CSU auch ins Treffen führen, dass Deutschland bisher vereinbarte Rückführungen nicht umgesetzt habe.

Rückführungen bereits in der EU registrierter Asylbewerber scheitern nach einem Medienbericht weniger an der Rücknahmebereitschaft der Erstankunftsländer als an Problemen in Deutschland. Die EU-Partner würden schon jetzt viel mehr solcher «Dublin-Fälle» zurücknehmen, als Deutschland ihnen überstelle, berichtet die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei.

So stellte Deutschland demnach in diesem Jahr bis Ende Mai in 9233 Fällen entsprechende Übernahmeersuchen an Italien, und das Land stimmte auch 8421 Mal einer Rücknahme zu – überstellt wurden aber nur 1384. Sicherheitsbehörden gäben als Hauptgrund an, dass die Migranten am Rückführungstermin nicht angetroffen würden, schreibt die Zeitung.

Ähnlich wie bei Italien ist nach ihren Angaben das Verhältnis bei Spanien: Bei 1849 Übernahmeersuchen stimmte das Land 1255 Mal zu – überstellt wurden 172 Migranten. An Griechenland wurden demnach 1714 Ersuchen gestellt – nach 36 Zusagen des Landes gab es 5 Überstellungen.

Sollte es der Kanzlerin nicht gelingen, die CSU von ihren Plänen zu überzeugen, hatte Merkel bereits angekündigt, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen zu wollen. Sie müsste dann Seehofer als Innenminister entlassen. Dieser hat bereits angedeutet, dass er auf das Amt verzichten könnte, um die Regierung in Berlin nicht zu gefährden.

Sollte allerdings ein möglicher Kompromiss mit den Bayern die AfD bei den Landtagswahlen stärken, dürfte der Konflikt erneut aufbrechen. Merkel bliebe dann die Möglichkeit einer neuer Regierung unter Beteiligung der Grünen. Dies ist zwar ein riskanter Poker – aber er hat durchaus Aussicht auf Erfolg.

Nicht gelöst wäre mit einem Sieg Merkels in Deutschland allerdings der sich abzeichnende Konflikt auf EU-Ebene, wo sich Deutschland in der Migrationsfrage faktisch isoliert hat. Die Visegrad-Staaten lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten ab. Die Regierungen in Österreich und Italien pochen ebenfalls auf einen harten Kurs. Frankreich hat seine Häfen schon lange dichtgemacht. Schweden und Dänemark haben ihre Grenzen vor längerer Zeit faktisch geschlossen, Großbritannien geht ohnehin eigene Wege.

********************************************************************************

Der TROJANER „KURZ“ – outet sich als „MERKELs ARSCH-KRIECHER“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/sebastian-kurz-rettet-angela-merkel-auf-dem-eu-asylgipfel-15667776.html

Sebastian Kurz 

Merkels Retter

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist der große Gegenspieler von Angela Merkel. Beim EU-Gipfel hat er sich trotzdem auf ihre Seite geschlagen. Was ist da los?

Lange schien es, als müsse sich die deutsche Bundeskanzlerin vor dem heutigen Sonntag fürchten. Seit null Uhr in der zurückliegenden Nacht hört der Präsident des Europäischen Rats auf den Namen Sebastian Kurz. Ein halbes Jahr lang steht er turnusgemäß der Runde der zur Zeit noch 28 Staats- und Regierungschefs vor, gestern schon hat er die Amtsübergabe gehörig zelebriert. Alle hatten den Eindruck, er wolle das zuletzt recht blasse Amt nutzen, um an Allianzen gegen Angela Merkel zu basteln. Schließlich gilt der Mann, der sich noch als Außenminister für die Schließung der Balkanroute feiern ließ und die konservative Volkspartei anschließend aus scheinbar aussichtsloser Position ins Kanzleramt führte, bei den Kritikern der deutschen Regierungschefin als Held.

Ralph Bollmann

Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

Die Frage, ob Merkel durch ihr Abkommen mit der Türkei die Flüchtlingszahlen verringert hat oder Kurz durch seinen Deal mit den Balkanländern, ist seit mehr als zwei Jahren eine der großen politischen Glaubensfragen. Wer immer die Kanzlerin piesacken wollte, suchte die Nähe zu Kurz – ob es nun der eigene Gesundheitsminister Jens Spahn war oder der neue amerikanische Botschafter von Gnaden Donald Trumps, zu dem Kurz aus diplomatischer Rücksicht dann doch nicht erschien. Schon das jugendliche Alter von 31 Jahren schien für den Österreicher zu sprechen. „Irgendwann bemerkt man an sich selbst, dass man mit jedem Tag ein bisschen mehr in Richtung des Älteren hinüber rutscht“, musste Merkel zu solchen Vorhaltungen schon mal sagen, und Kurz erklärte dann kokett, das Problem seiner Jugendlichkeit werde von Tag zu Tag kleiner……..

********************************************************************************

 

GLOBAL – „FLÜCHTLINGs-TRANSFER“ mitHILFE eines „ASYL-ANTRAGs“ von LAND  zu LAND

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/19/italien-stellt-dublin-system-fuer-asylbewerber-frage/

Italien stellt Dublin-System für Asylbewerber in Frage

Bundeskanzlerin Merkel dürfte Schwierigkeiten haben, Italien von der Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen und Migranten zu überzeugen.

<<<<<<<Stattdessen will Rom einen «solidarischen Ansatz». Am besten sollten die Menschen schon in den Herkunfts- und Durchgangsländern Asylanträge stellen können>>>>>>>. Conte rief zudem zum Kampf gegen Schlepper und zu einer wirksameren Kontrolle der europäischen Außengrenzen auf………

********************************************************************************

 

ALLES LÄUFT nach einem PLAN – ALLES so GEWOLLT

MERKEL ist gegen die INTERESSEN der DEUTSCHEN!!!!!!!!!!!!!

das ist NICHT nur SEEHOFERS ÜBERZEUGUNG sondern auch die der DEUTSCHEN

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/28/seehofer-deutet-seinen-ruecktritt-als-innenminister/

Seehofer deutet seinen Rücktritt als Innenminister an

Bundesinnenminister Seehofer hält esfür denkbar, dass er zur Lösung des Asylstreits mit Bundeskanzlerin Merkel auf sein Amt als Innenminister verzichtet.

Angela Merkel und Horst Seehofer am 03.07.2017 in Berlin bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Wahlprogramms. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Angela Merkel und Horst Seehofer am 03.07.2017 in Berlin bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Wahlprogramms. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Bundesinnenminister Horst Seehofer schließt einen Amtsverzicht im Asylstreit zwischen CDU und CSU nicht aus. „Es gibt Situationen in der Politik, wo man eine Überzeugung hat und dann ist die Überzeugung wichtiger als das Amt“, sagt Seehofer in der ARD-Sendung „Maischberger“. Er sehe noch eine sehr realistische Chance auf eine Lösung mit Merkel. Man sei in einer ernsten Lage, aber man sei auch „im Moment in ganz vernünftigen Gesprächen“, wie man das Problem auflösen könnte. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auflösen“, sagt der CSU-Chef. Man versuche das „vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit“ zu lösen. „Ich kann es Ihnen nicht garantieren, aber der feste Wille ist da“, sagte Seehofer laut Reuters.

Seehofer wünscht sich im Asylstreit zwischen CDU und CSU eine europäische Lösung beim EU-Gipfel in den kommenden zwei Tagen. Wenn dies gelinge, werde er „am zufriedensten sein“, sagt Seehofer. „Die Erwartung, die Hoffnung ist da, dass es auf europäischer Ebene Lösungen geben möge.“ Wenn dies gelinge, dann sei die Frage eines nationalen Alleingangs erledigt. Wenn nicht, werde man am Sonntag in den Parteigremien entscheiden, wie es weitergehe. Seehofer sagt, ihm gehe es bei den von ihm angedrohten Zurückweisungen an den Grenzen um zwei Gruppen: Personen mit Wiedereinreisesperren und Personen, die in einem anderen EU-Land einen Antrag auf Asyl gestellt hätten oder registriert seien als Asylbewerber. Er selbst wolle alle politische Kraft darauf verwenden, „dass wir uns verständigen“.

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hat sich kritisch zum Vorgehen Seehofers in der Auseinandersetzung geäußert: Die Inhalte des „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Seehofer kenne er nicht, sagte Scholz. Seehofer habe den Plan auch nicht im Koalitions-Ausschuss am Dienstagabend dargelegt. „Ein bisschen unorthodox ist das, nicht?“, sagte Scholz. Auf die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch die Kraft habe, die Koalition zusammenzuhalten, antwortete Scholz im ZDF: „Wir haben jedenfalls die Kraft, unseren Beitrag zu leisten. Am Ende wird es wohl doch noch gelingen, dass sich alle zusammenraufen.“ CDU und CSU könnten den Streit beilegen, wenn sie wollten. „Wir dürfen das Pferd nicht von hinten aufzäumen“, warnte Scholz zugleich und verwies darauf, dass viele ankommende Migranten in Deutschland noch gar nicht in einem anderen EU-Land registriert worden seien. Scholz plädierte dafür, deshalb mit anderen EU-Staaten über eine verbesserte Kooperation zu reden und zugleich die EU-Außengrenzen stärker zu schützen.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

******************************************************************************

AUFKLÄRUNG nicht ERWÜNSCHT – siehe auch „BAMF-SUMPF“

 „SCHLEUSSER-NETZ-WERK“ –  WER STECKT dahinter: „FINANZ-MAFIA“ wie „ROTHSCHILD“ und „GELD-MAN-SACHS“

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus178341384/Der-Selbstbetrug-der-Fluechtlingshelfer-auf-dem-Mittelmeer.html

Politische Ethik

Der Selbstbetrug der Flüchtlingshelfer auf dem Mittelmeer

 

Chefkommentator
„Viele NGOs auf dem Mittelmeer betreiben das Geschäft der Schleuser“, konstatiert WELT-Autor Jacques Schuster

Quelle: AFP PHOTO / MISSION LIFELINE; Claudius Pflug

Zur Tradition des Abendlandes gehört die Barmherzigkeit. Sie gilt allen Menschen, die in Not geraten sind – gleichgültig woher sie stammen und wie sie aussehen.

Die Organisationen und Vereine, die auf dem Mittelmeer Flüchtende retten, berufen sich auf diese Barmherzigkeit. Zu Recht. Was wären Europas Gesellschaften, fehlte sie?

Doch das Mitempfinden darf nie einseitig sein. Es genügt nicht, die Hilfe als solche zu einer Ideologie verkommen zu lassen und sich der Bedenken aller anderen im eigenen moralischen Größenwahn zu versperren……….

******************************************************************************

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/professoren-warnen-von-meseberg-zur-haftungsunion-15662832.html

Professoren warnen

Von Meseberg zur Haftungsunion

  • Von Thomas Mayer , Dirk Meyer , Gunther Schnabl , Roland Vaubel
  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am 19. Juni auf Schloss Meseberg Bild: dpa

Merkel und Macron haben vereinbart, die Eurozone zu stärken und eine Art europäischen IWF zu gründen. Das würde die europäische Währungsunion zu einer Haftungsunion ausbauen. Ein Gastbeitrag.

Frankreichs Staatspräsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel haben bei ihrem Treffen auf Schloss Meseberg am 19. Juni 2018 Maßnahmen vereinbart, „die Eurozone weiter zu stärken und zu vertiefen und sie zu einer echten Wirtschaftsunion zu machen“. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind geeignet, die europäische Währungs- und Bankenunion weiter zu einer Haftungsunion auszubauen, wie wir es in dem von uns initiierten Aufruf von 154 Wirtschaftsprofessoren in der F.A.Z. befürchtet hatten.

Es ist geplant, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds unter EU-Recht umzuwandeln. Dazu heißt es in der Erklärung:………

********************************************************************************

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/30/lettland-staatsanwalt-mit-neuen-vorwuerfen-gegen-ezb-ratsmitglied/

Lettland: Staatsanwalt mit neuen Vorwürfen gegen EZB-Ratsmitglied

Die EZB gerät wegen neuer Korruptionsvorwürfe gegen das lettische Ratsmitglied Rimsevics unter Druck.

Der lettische Zentralbankchef Ilmars Rimsevics mit Mario Draghi in Riga, am 12. September 2013. (Foto: dpa)

Der lettische Zentralbankchef Ilmars Rimsevics mit Mario Draghi in Riga, am 12. September 2013. (Foto: dpa)

Im Fall des wegen Bestechungsverdachts angeklagten lettischen Notenbankchefs werden neue Einzelheiten bekannt. EZB-Ratsmitglied Ilmars Rimsevics wird unter anderem vorgeworfen, er habe zur Zahlung von Schmiergeldern aufgefordert und diese auch angenommen. Nach Angaben der lettischen Staatsanwaltschaft vom Freitag soll Rimsevics eine Bestechungsofferte in Höhe von 500.000 Euro akzeptiert haben. Rimsevics hat bislang alle Anschuldigungen zurückgewiesen. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu elf Jahre Gefängnis. Am Freitag war keine Stellungnahme von ihm zu erhalten.

Nach Angaben der lettischen Staatsanwaltschaft wurden Bestechungsgelder von Anteilseignern des Bankhauses Trasta Komercbanka gezahlt. Laut Staatsanwältin Viorika Jirgena kamen diese unter anderem 2010 für eine Urlaubsreise auf die russische Halbinsel Kamtschatka auf. Im Gegenzug habe Rimsevics dabei geholfen, Antworten auf Fragen der lettischen Finanzaufsicht vorzubereiten. 2012 sei überdies die Zahlung von 500.000 Euro in zwei Tranchen vereinbart worden. Dafür sollte Rimsevics seinen Einfluss bei den Aufsehern geltend machen. Der Zusammenbruch des Instituts sei allerdings nicht verhindert worden, weswegen die Bankeigner die Zahlung des Rests der Summe verweigert hätten. Trasta Komercbanka musste schließlich 2016 im Zuge von Geldwäsche-Vorwürfen die Schalter schließen.

Rimsevics wurde im Februar untersagt, sein Amt als oberster Währungshüter des Landes für die Dauer der Ermittlungen weiterzuführen. Für die EZB ist diese Suspendierung ein beispielloser Vorgang, gegen den sie vorgehen. Nach EURecht kann Rimsevics nicht seines Amtes enthoben werden, solange er nicht wegen eines Verbrechens verurteilt ist. Die EZB schaltete mittlerweile den Gerichtshof der EU in Luxemburg ein. Sie argumentiert, mit der Suspendierung sei Rimsevics faktisch seines Amtes enthoben worden. Zudem werde die Entscheidungsfähigkeit der EZB beeinträchtigt, da ein Euro-Mitgliedsstaat sein Stimmrecht nicht ausüben könne.

********************************************************************************

„WM-AUS“ ZUUUUFFFÄÄÄLLIGGG????!!!!!!! am „27 Juni 2018“  – oder „999.6. 20666“???????!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

BEIDE sind SOOOOOOO TRAURIG: „ROBO-MERKEL“  und „ROBO-SOPHIA“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/27/merkel-spricht-mit-roboter-ueber-das-wm-aus-der-deutschen/?ls=ap

Merkel spricht mit Roboter über das WM-Aus der Deutschen

Bundeskanzlerin Merkel hat im Gespräch mit einem humanoiden Roboter das WMAus Deutschlands bedauert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf der Konferenz "Morals & Machines" mit dem humanoiden Roboter "Sophia", am 27.06.2018, in Berlin. Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf der Konferenz „Morals & Machines“ mit dem humanoiden Roboter „Sophia“, am 27.06.2018, in Berlin. Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich traurig über das Aus der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM gezeigt. Die Nachricht von der 0:2-Niederlage gegen Südkorea bekam die CDU-Politikerin am Mittwochabend, als sie sich mit einem humanoiden Roboter namens Sophia bei der Konferenz «Morals & Machines» unterhielt. Der Roboter zählte zum Trost die vielen Titel der deutschen Mannschaft bei Fußball-Turnieren auf. «Ja, Sophia, das stimmt, wenn man auf der langen Zeitachse guckt, aber ehrlich gesagt, heute sind wir alle sehr traurig», antwortete Merkel darauf.

Sophia wurde von einem Unternehmen in Hongkong entwickelt und wurde erstmals in SaudiArabien präsentiert. Die Saudis hatten dem Roboter die saudische Staatsbürgerschaft angeboten. Bei Fußball-Turnieren ist die Maschine allerdings noch nicht zum Einsatz gekommen.

Die Kanzlerin war bei den vergangenen Weltmeisterschaften zu wichtigen Spielen des Teams gereist. 2010 war sie beim Viertelfinale gegen Argentinien (4:0) in Kapstadt. Vor vier Jahren erlebte sie den WM-Triumph in Rio gegen Argentinien (1:0 n.V.) live im Maracanã. Über eine mögliche Reise nach Russland hatte Merkel bis zuletzt keine definitive Aussage getroffen. Am 3. Juni hatte sie Bundestrainer Joachim Löw und dessen Team im Trainingslager in Eppan in Südtirol besucht.

*******************************************************************************

Die KRIMINELLE „CYBER-WELT“ – WER ist „GUT“ WER ist „BÖSE“???!!!

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/30/krypto/

Kaspersky“ warnt vor Verbreitung bösartigerKryptoMiner

Laut der Cyber-Sicherheitsfirma Kaspersky nutzen Kriminelle zunehmend die Computer ihrer Opfer zum Minen von Kryptowährungen.

Cyber-Angriffe zum Krypto-Mining sind heute profitabler als Angriffe mit Ransomware. (Foto: dpa)

Cyber-Angriffe zum Krypto-Mining sind heute profitabler als Angriffe mit Ransomware. (Foto: dpa)

TOP-Meldung

Ransomware-Angriffe – bei denen eine bösartige Datei einen Computer so lange sperrt, bis ein Lösegeld gezahlt wird– haben sich um fast die Hälfte verringert, weil die Täter stattdessen stattdessen Krypto-Mining-Malware einsetzen.

Dies liegt hauptsächlich daran, dass KryptoMining profitabler ist. „Während Ransomware für Cyber-Kriminelle ein potenziell großes, aber einmaliges Einkommen bereitgestellt hat, bringen Miner ein zwar niedrigeres, aber dafür länger anhaltendes Einkommen“, so der Bericht.

Die Cyber-Sicherheitsfirma Kaspersky hat Daten von April 2016 bis März 2017 mit Daten von April 2017 bis März 2018 verglichen und festgestellt, dass Ransomware um fast 44,6 Prozent zurückgegangen ist, während Malware zum Krypto-Mining um 44,5 Prozent anstieg.

Kaspersky erwartet, dass die Zahlen beim KryptoMining weiter steigen werden, insbesondere mit dem Vormarsch der mobilen Miner. Der Bericht äußerte besondere Besorgnis für die Einwohner von China und Indien, die weltweit etwa ein Drittel aller Smartphones besitzen.

Weitere Meldungen

Blockchain startet Krypto-Plattform für institutionelle Anleger

  • Einer der größten Namen im BitcoinBereich, Blockchain, hat eine Plattform angekündigt, die institutionellen Anlegern helfen soll, sich den Kryptowährungen zu nähern.
  • Blockchain Principal Strategies kann ab heute abgerufen werden, und es ist geplant, während der Sommermonate zusätzliche Produkte und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen.
  • Der Blogpost, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, erwähnt auch, dass Benutzer frühen Zugang zu Initial Coin Offerings (ICOs) erhalten werden.

Weltgrößte Krypto-Börse Binance startet Krypto-Fiat-Handel in Uganda

  • Die weltgrößte Kryptowährungsbörse nach Handelsvolumen hat am Donnerstag den Handel zwischen dem Binance Coin (BNB) und dem Uganda-Schilling angekündigt.
  • Zudem startet das Unternehmen in dem Land die Fiat-Krypto-Börse Binance Uganda.

Start-ups haben 2018 mit ICOs schon 13,7 Mrd. Dollar eingesammelt

  • Der Verkauf von virtuellen Währungen aus 537 Initial Coin Offerings (ICOs) in den ersten fünf Monaten dieses Jahres übertraf das letztjährige Gesamtvolumen von 7,0 Milliarden US-Dollar deutlich.
  • Die Messaging-App Telegram hat 1,7 Milliarden Dollar gesammelt, ohne dass die Token an die Öffentlichkeit verkauft wurden.
  • EOS, ein Infrastrukturprojekt für dezentrale Anwendungen, hat in einem einjährigen Token-Angebot, das bereits Mitte letzten Jahres gestartet wurde, mehr als 4 Milliarden US-Dollar gesammelt.

Meldungen vom 28.06.

Meldungen vom 27.06.

Meldungen vom 26.06.

Meldungen vom 25.06.

***

Ab sofort bieten wir unseren Lesern exklusiv einen neuen Service an: den täglichen Krypto-Monitor.

Dieser Monitor bietet eine Übersicht über die relevantesten aktuellen Entwicklungen um das Thema Kryptowährungen aus aller Welt. Der Service ist einzigartig, weil er aus Hunderten ausgewählten Quellen von China und Russland über Japan und Südkorea bis hin zu den USA und Europa alle relevanten News zu Kryptowährungen erfasst und die wichtigsten Punkte in Kurzform zusammenfasst.

Hier finden Sie das Archiv des Krypto-Monitors.

Der Krypto-Monitor wird nach einer kurzen Einführungszeit nur für Abonnenten zu lesen sein: Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren.Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann ein Abo auswählen: Hier können Sie entscheiden, ob Sie monatlich oder jährlich (Preisvorteil!) abonnieren wollen.

********************************************************************************

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°

********************************************************************************

VERHEIMLICHT – VERTUSCHT – – – WIESO????!!!!

WIESO ist „MAIN-STREAM“ so STILL???!!!?! HAT der „MAIN-STREAM“ ANGST – „FOCUS“ hat darüber berichtet!!!!!

„SACHSEN-SUMPF“ : MERKEL decktThomas de Maiziere`“ in SACHEN „KINDER-SCHÄNDUNG“ WIESO???!!!

ZUR PERSON MERKEL: IST diese PERSON SELBST ein „KINDER-SCHÄNDER“?! –  IN WIE WEIT ist MERKEL VERWICKELT in „KINDER-SCHÄNDUNG“?!

LICHT BRINGEN ins DUNKLE „TIEFER STAAT“:  „NSU“ wird NICHT AUFGEKLÄRT –  WIESO wurde „EDATHY“ BESCHULDIGT (WUSSTE ER ZUVIEL?! WOLLTE MAN IHN „WEG-HABEN“?!  wenn doch sonst  bei „KINDER-SCHÄNDUNG“ IMMMER alles unter den TISCH gekehrt WIRD???!!!?!)

siehe auch „SACHSEN-SUMPF“ – „TIEFER STAAT“- „NSU“

WIESO wird in DEUTSCHLAND „KINDER-SCHÄNDUNG“ GEDECKT und VERHEIMLICHT?!

AUCH IN diesem FALL WURDE NICHTS UNTERNOMMEN?!

https://www.neopresse.com/gesellschaft/ermittlerin-in-berlin-deckt-kinderhandel-auf/

Ermittlerin in Berlin deckt Kinderhandel auf

NEOPresse in Gesellschaft

Ermittlerin in Berlin deckt Kinderhandel auf

Gegen eine Ermittlergruppe des Berliner Landeskriminalamts, die Kinderhandel bekämpfen soll, werden jetzt in internen Unterlagen schwere Vorwürfe erhoben.

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat seit wenigen Jahren eine neue, besonders engagierte und erfahrene Ermittlerin im Kampf gegen den Kinderhandel. Sie engagierte sich außergewöhnlich, auch außerhalb des Jobs dafür, den Handel mit Kindern aufzudecken, berichtet der Focus. Nach knapp fünf Jahren war sie am Ziel: Ein Mann der eine „Erlebniswohnung“ unterhielt, wurde verurteilt. Dabei handelte es sich um ein Bordell, in dem GruppensexPartys mit minderjährigen Mädchen veranstaltet wurden.

FDP fordert Untersuchungsausschuss

Doch anscheinend wird dieser Erfolg als „Wunder“ angesehen. Denn angesichts der guten Arbeit der neuen Ermittlerin fiel auf, dass die bisherige Arbeit des Berliner LKA mehr als mangelhaft gewesen sein muss. Berliner FDP-Politiker fordern jetzt einen Untersuchungsausschuss, der das gesamte Personalwesen bei Polizei und Justiz durchleuchten soll. Jetzt befasst sich die Dienststelle für interne Ermittlungen mit den Vorgängen im LKA. Dabei sollte das LKA die Schwächsten der Gesellschaft schützen und den Kinderhandel bekämpfen.

Vorgesetzte des LKA behindern Arbeit der Ermittlerin

2013 berichtete ein V-Mann der „Erlebniswohnung“ dem LKA von massenhaftem Missbrauch eines jungen Mädchens. Daraufhin nahm die neue Mitarbeiterin des LKA die Ermittlungen auf. Dabei entdeckte sie allerdings in den Akten, dass bereits seit 2011 eindeutige Hinweise zu der „Erlebniswohnung“ eingegangen waren. Das LKA soll daraufhin nur eine einmalige Kontrolle durchgeführt haben. Die Ermittlerin allerdings begann Telefone des Bordells sowie Verdächtige überwachen zu lassen. Dabei soll sie von Vorgesetzten aber keine Unterstützung erhalten haben.

Beim Abhören der Telefonate stieß die Ermittlerin auf eine weitere brisante Spur. Das LKA versuchte anscheinend seit Jahren, einen Maulwurf in den eigenen Reihen zu enttarnen. Der Mann versorgte die Rotlichtszene mit Informationen zu Razzien. Die Ermittlerin gab diese Erkenntnisse weiter, jedoch ohne Resonanz und Eingreifen der Vorgesetzten. Erst auf mehrmalige Anfrage soll es Monate später geheißen haben, diese „Sache“ sei nicht als so dringlich erachtet worden. Dennoch gelang es der Ermittlerin, eine weitere Kontrolle des Bordells durchzusetzen.

Kurz bevor das angeforderte Mobile Einsatzkommando (MEK) die Kontrolle durchführen sollte, wurde der Einsatz überraschend abgesagt. Der Ermittlerin wurde gesagt, man habe „etwas auf den Observationsbildern“ gesehen. Worum es sich dabei handelte, wurde nicht gesagt. Offiziell wurde die Absage des Einsatzkommandos von der Leitung des LKA damit begründet, dass man „nicht Steuergelder in den kriminellen Kreislauf bringen“ wollte.

Verdächtiger des BND wird nicht belangt

Die Ermittlerin zog den Einsatz dennoch durch. Ein Mann, der bei der Razzia vom Ordnungsamt kontrolliert wurde, stellte sich als Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes heraus (BND). Aus „taktischen Gründen“ wurde diese Personalie aber nie in die Akte des LKA aufgenommen, wie es hieß. Der BND wurde zudem nie über diesen Vorfall vom LKA informiert.

Bei der Gerichtsverhandlung des Falls konnte die Ermittlerin, die den Fall da schon aufgrund einer Versetzung aus gesundheitlichen Gründen abgegeben hatte, außerhalb des Gerichts mit dem zuständigen Staatsanwalt sprechen. Dabei stellte sich heraus, dass dieser noch nie von den Vorkommnissen des MEK oder von der verdächtigen Person des BND gehört hatte. Weder Berliner Polizei noch Staatsanwaltschaft äußerten sich auf Anfrage des Focus zu diesem Fall.

*******************************************************************************

https://www.focus.de/politik/deutschland/berlin-ermittlerin-deckt-kinderhandel-auf-und-wird-von-eigenen-leuten-behindert_id_9102487.html

Politik
Ermittlung interruptus

Kinderhandel, Unterlage, Kommissariat, Ermittlerin, Kopfschütteln, Luthe, Berliner Polizei, Handel, Landeskriminalamt Berlin, FDP-Fraktion, Bordell, MEK, Telefonat, Untersuchungsausschuss, Staatsanwaltschaft, V-Person, Anschuldigung, Telekommunikationsüberwachung, Rotlichtmilieu, Staatsanwalt, Polizei, Vorgesetzter

dpa/Nicolas Armer/Illustration Ein kleines Mädchen hält sich die Hände vor ihr Gesicht.
In internen Unterlagen werden schwere Vorwürfe gegen eine Ermittlergruppe des Berliner Landeskriminalamts erhoben, die Kinderhandel bekämpfen soll.

Ein Tag im August 2013. Annika B. (Name geändert) wühlt sich durch Akten und muss immer wieder den Kopf schütteln. Die erfahrene Ermittlerin ist seit Kurzem im Kommissariat 424 des Berliner Landeskriminalamts (LKA). Ihr Job: den Handel mit Kindern aufdecken. B. weiß, dass die Akten auf ihrem Schreibtisch hochbrisant sind.  Zeit für Mittagspausen nimmt sie sich kaum. Auch die Wochenenden verbringt die alleinerziehende Mutter am Schreibtisch im Büro, die Kinder spielen auf dem Boden. Knapp fünf Jahre später ist B. am Ziel, ein Mann wird verurteilt: Mustafa E. Er betreibt die Berliner „Erlebniswohnung“, ein Bordell, in dem Gruppensex-Partys (Gangbangs) nach dem Flatrate-Prinzip veranstaltet werden – gern mit minderjährigen Mädchen.

Ist das einer der größten Skandale der Hauptstadt-Polizei?

Doch was nach einem Erfolg für die Berliner Polizei klingt, kann sich als einer der größten Skandale der Hauptstadt-Polizei entpuppen. Denn dass es zu dem Urteil gekommen ist, scheint an ein Wunder zu grenzen.

„Wenn diese Vorwürfe zutreffen“, sagt Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, „ist das ein neuerliches dramatisches Versagen beim LKA Berlin.“ Deshalb fordert der FDP-Politiker jetzt einen Untersuchungsausschuss, der „das gesamte Personalwesen bei Polizei und Justiz beleuchtet“.

Die Arbeit von B.s Kollegen sollen so miserabel gewesen sein, dass sich jetzt die Dienststelle für interne Ermittlungen mit den Vorgängen befasst. Die Anschuldigungen zeichnen ein dramatisches Bild der Dienststelle, die die Schwächsten in der Gesellschaft schützen und den Handel mit Kindern bekämpfen soll.

Ende August 2013 treffen zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts bei einer Routinekontrolle in der „Erlebniswohnung“ auf ein junges Mädchen. Es behauptet, es würde dort nur auf eine Freundin warten. Doch wenig später berichtet ein V-Mann dem LKA von massenhaftem Missbrauch des Mädchens. Annika B. übernimmt die Ermittlungen.

*******************************************************************************

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°

*******************************************************************************

https://www.neopresse.com/politik/dach/deutschland-im-sommer-

verarmt-freibaeder-schliessen-ueberall/

Deutschland im Sommerverarmt: Freibäder schließen überall.

NEOPresse in D/A/CH

Deutschland im Sommer – verarmt: Freibäder schließen überall. Kommunen am Ende?

Wer sich Nachrichten in den Lokalmedien anhört oder liest, wird dieser Tage mit unangenehmen Wahrheiten konfrontiert. Deutschland verrottet vor sich hin – ablesbar an Freibädern. Die werden teils trotz der drückenden Hitze später geöffnet, oder aber sogar ganz geschlossen. Darüber berichtete jetzt auch die „Welt“, die sich in einer Reportage mit einem beliebten Freibad in Duisburg beschäftigte.

CDU lässt schließen

Schon längst sei das Kultbad geschlossen. Damals unter der Ägide der lokalen CDU, die in der Stadt regierte. Das Bad sei „zu teuer“, hieß es. Die „Anwohner“ wurden auf einen See in der Nähe verwiesen. Ein Einzelfall? Mitnichten….

 

So zitiert die Welt die DLRG, die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft. Die listet gleich 175 solcher Bäder auf, die im vergangenen Jahr geschlossen worden sind. 62 davon sind Freibäder gewesen. Auch in Bayern gab es 16 Schließungen, obwohl das Bundesland soviel Geld hat (auch wenn Freibäder kommunale Einrichtungen sind). Damit hält Bayern bundesweit sogar den Rekord. NordrheinWestfalen kommt auf 11 Schließungen und damit auf den zweiten Platz.

Die Kommunen schließen, weil sie kein Geld mehr haben. Über zwei Drittel der Kosten werden durch den Eintritt nicht gedeckt. Der niedrige Kostendeckungsgrad führt aber nicht zu Anhebungen bei den Preisen, zur Kooperation mit Initiativen, zur Kooperation mit Unternehmen – sondern zur Schließung.

Länder, Bund auch die EU, so die DLRG, könnten unterstützen. Dies jedoch ist nicht in allen Fällen möglich – die Fördertöpfe stehen gar nicht erst zur Verfügung. Alles jedoch eine Frage der rechtlichen Regelungen – dies ist kein Naturgesetz. Hessen als Bundesland hat Hallen- und Freibädern nun Geld zur Verfügung gestellt.

Was dies alles mit Merkel-Deutschland zu tun hat? Das Land marodiert vor sich hin. Nach mehr als 12 Jahren Regentschaft und Milliarden-Beträgen, die in die EU fließen.

********************************************************************************

Es sind NUR „BROT und SPIELE“ FREUNDE – ABER „ULTRA-WICHTIG“ für die SATANISCHE ELITE (KINDER-SCHÄNDER)

https://www.zeit.de/sport/2018-06/deutschland-wm-aus-joachim-loew-angela-merkel

Deutsches WM-Aus

Es ist nur Fußball, Freunde

Löw und Merkel weg! Ins deutsche Vorrundenaus fantasieren manche einen politischen Zusammenhang hinein. Warum nur?
Justizreform: Angela Merkel im Kreise der DFB-Führung
Angela Merkel im Kreise der DFB-Führung © Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa

********************************************************************************

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°

********************************************************************************

siehe auch „Crispr“ – „Genome Editing“ – „Gen-Schere“ – „Epi-Genetik“

https://www.testbiotech.org/node/2221

Immer mehr Patentanträge auf CRISPRPflanzen und Tiere

DowDuPont und ‚Baysanto‘ führend im Bereich neuer Gentechnikverfahren
Freitag, 29. June 2018

Mit 50 internationalen Patentanmeldungen auf neue Gentechnikverfahren im Bereich Nutzpflanzen ist derzeit der DowDuPont-Konzern führend. Auf Platz 2 folgt ‚Baysanto‚ mit 30 Anmeldungen. Die US-Firma Cellectis (und ihr Ableger Calyxt), die mit Bayer kooperiert und schon bald CRISPR-Pflanzen vermarkten will, kommt auf über 20 Anträge. Auch Syngenta und BASF sind auf dem Gebiet aktiv. Dagegen meldeten klassische Züchtungsunternehmen bisher nur wenigen Patente in diesem Bereich an. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Patentrecherche, die Testbiotech jetzt ausgewertet hat.

In der Regel erstrecken sich die Patente auf die Methoden, aber auch das Saatgut, die Pflanzen und deren Ernte. Dabei werden mit Hilfe der neuen Gentechnikverfahren auch alte Ideen wieder zu innovativen Erfindungen: Bayer, Monsanto und DowDuPont haben Patente auf glyphosatresistente Pflanzen angemeldet, die mit dem CRISPR-Verfahren hergestellt werden. So kann das Kerngeschäft der Unternehmen – die Vermarktung von herbizidresistenten Pflanzen wie Soja, Mais, Raps und Baumwolle und passender Herbizide – auch in Zukunft durch neue Patentmonopole geschützt werden.

Es gibt auch Patente, die sich auf Anwendungen beziehen, die für die neuen Gentechnikverfahren spezifisch sind: So haben DowDuPont und Monsanto Patente auf natürlicherweise vorkommende DNA-Sequenzen im Erbgut von Pflanzen angemeldet, die besonders für den Einsatz von Nukleasen geeignet sein sollen. Andere Patentanmeldungen, bei denen neue und alte Gentechnik zum Einsatz kommen, beziehen sich auf Pflanzen mit verändertem Wachstum und Ertrag, veränderten Inhaltsstoffen, Resistenzen gegen Krankheiten oder technischen Veränderungen an den Nukleasen.

Die Entwicklung erfasst auch die Tierzucht: Der Konzern Genus, einer der größten im Bereich der Zucht landwirtschaftlicher Nutztiere, hat bereits angekündigt, Tiere nutzen zu wollen, die aus Genome Editing hervorgehen, und kooperiert dabei insbesondere mit der Firma Recombinetics, die bereits rund ein Dutzend Patente auf Schweine und Rinder angemeldet hat.

„In der Diskussion um die neuen Gentechnikverfahren wird immer wieder das Argument vorgebracht, dass die neue Technologien billiger seien als die bisherige Gentechnik und deswegen auch von kleineren Unternehmen eingesetzt werden könnten. Dabei wird übersehen, dass die neuen Verfahren, bei denen u.a. Nukleasen wie CRISPRCas9 eingesetzt werden, ebenso patentiert werden wie die damit manipulierten Pflanzen und Tiere“, sagt Christoph Then für Testbiotech. „Die Erfahrung zeigt, dass sich kleine und mittelständische Züchter in einer von Patenten geprägten Züchtungslandschaft langfristig nicht durchsetzen können.“

Über die Patente wird der Einfluss der großen Saatgutkonzerne weiter wachsen und der Konzentrationsprozess in der Branche weiter vorangetrieben. Schon jetzt verfügen nur drei Unternehmen, ‚Baysanto‘, DowDuPont und Syngenta, über einen Anteil von rund 50 % am internationalen Saatgutmarkt.

Diese Entwicklung kann auch erhebliche Auswirkungen auf die herkömmliche Züchtung haben: Patentiert werden nicht nur technische Verfahren, sondern auch die jeweiligen Pflanzen und Tiere mit ihren Eigenschaften. Dabei gilt der sogenannte ‚absolute Stoffschutz‘: Die Patente umfassen alle Pflanzen und Tiere, die die beschriebenen Eigenschaften haben, unabhängig davon, wie sie gezüchtet oder gentechnisch verändert wurden. Ist also ein Salat z.B. resistent gegen Blattläuse, gilt ein entsprechendes Patent sowohl für mit CRISPR veränderte als auch für konventionell gezüchtete Pflanzen mit ähnlichen Merkmalen. So werden die Patentmonopole systematisch auf die gesamte Züchtung ausgeweitet.

Kontakt:

Christoph Then, info@testbiotech.org, Tel 0151 54638040

********************************************************************************

https://www.spektrum.de/news/foerdert-crispr-cas9-krebs/1570972?utm_source=zon&utm_medium=teaser&utm_content=news&utm_campaign=ZON_KOOP

Genschere

Fördert CRISPR/Cas9 Krebs?

Alle Biomediziner, die mit der CRISPR-Genscheren einmal Menschen heilen möchten, müssen eine böse Klippe umschiffen: Macht die Genschere krebsanfällige Zellen konkurrenzfähiger?
Eine Hand mit Pinzette setzt ein Stück in einen stilisierten Erbgutstrang ein.

Biomediziner müssen einen weiteren Schwachpunkt des GenwerkzeugsCRISPR/Cas9 im Hinterkopf behalten: Die längst nicht in allen Zellen effizient arbeitende Schere funktioniert ausgerechnet in den Zellen gut, in denen das wichtige Antikrebsprotein p53 nicht aktiv ist. Den komplexen genetischen Zusammenhang haben zwei Teams unabhängig voneinander nun in »Nature Medicine« dokumentiert. Ein sorgloser Umgang mit CRISPR/Cas9 bei Gentherapien in der Zukunft könnte also womöglich dazu führen, dass die Genschere Defekte gerade bei entartungsanfälligen Zellen besonders erfolgreich entfernt – und somit die Zahl anfälliger Zellen und damit das Krebsrisiko im vom Gendefekt geheilten Patienten insgesamt ansteigt.

In ihren Versuchen hatten beide Teams CRISPR/Cas9 auf verschiedene pluripotente Stammzellen und Retina-Zellen des Menschen angesetzt, um aus deren Erbgut gezielt DNA-Abschnitte herauszuschneiden und zu ersetzen. Als Reaktion des von der Genschere eingeführten Schnitts durch beide Stränge der Doppelhelix wird in Zellen dabei das Tumorsupressorgen p53 aktiv. Seine Aufgabe ist es, geringfügige Schäden zu minimieren oder stark geschädigte Zellen in den zellulären Freitod zu schicken. In den Versuchen der Forscher zeigte sich nun ein Effekt von aktiven p53-Proteinen: Sie unterbinden sehr effektiv jede Aktion von CRISPR/Cas9.

Damit wird klar, warum die Genschere in Zellen ein ineffizientes Werkzeug ist. Sie funktioniert offenbar nur dort gut, wo die Zelle ihr wichtigstes Tumorsupressorgene nicht aktiviert bekommt. Ein nicht funktionsfähiges p53 ist allerdings auch die häufigste bekannte genetische Ursache von Krebs beim Menschen: Etwa der Hälfte aller Eierstockkrebs-, fast die Hälfte aller Enddarmkrebsfälle, knapp 40 Prozent aller Lungenkrebsfälle und mindestens ein Viertel aller Brust-, Magen-, Leber- oder Lungenkrebsfälle geht mit einem p53-Defekt einher. Somit wäre es sehr bedenklich, wenn CRISPR/Cas9 tatsächlich nur die Zellen von Patienten mit einem Gendefekt erreicht, die durch einen p53-Ausfall entartungsgefährdet sind.

Die Ergebnisse beider Teams haben die CRISPR-Szene – die die Resultate spätestens seit einer Vorveröffentlichung vor einem Jahr kennt – allerdings nicht in helle Aufregung versetzt. Zum einen ist es durchaus denkbar, dass p53 nur mit dem bereits veralterten System CRISPR/Cas9, nicht aber mit weiterentwickelten Varianten interagiert. Zudem ist der Einfluss von p53 offenbar stark abhängig davon, in welchem Zeitfenster und in welchem Zelltyp eine Genschere arbeitet. Dann stört sie die unterschiedlichen Mechanismen der Reparatur – das unpräzise »non-homologous end-joining« und die vergleichsweise fehlerfreie »direkte homologe Reparatur« – auch sehr unterschiedlich stark. Hier müssen dringend Detailuntersuchungen anschließen, um den Einfluss von Tumorsupressorgenen wirklich einschätzen zu können, meinen beide Forscherteams übereinstimmend in ihren aktuellen Publikationen.

Auffällig ist immerhin auch, dass zumindest bei Versuchsmäusen bisher nie ein Anstieg von Krebsfällen zu verzeichnen war, obwohl CRISPR/Cas9 schon seit einiger Zeit an Tieren getestet wird und auf ein möglicherweise erhöhtes Tumorrisiko durchaus geachtet wurde. Womöglich spielt der in Zellen aufgedeckte Zusammenhang also in lebenden Organismen nur eine untergeordnete Rolle. Auch dies müsse nun in weiteren Versuchen abgeklärt werden.

********************************************************************************

https://www.testbiotech.org/node/2217

Anhörung am Gerichtshof der EU wegen Importzulassung von Gentechnik-Soja

MonsantoSojaIntacta” soll genauer auf gesundheitliche Risiken untersucht werden

26. Juni 2018 / Morgen findet am Gerichtshof der EU (EuGH) die Anhörung zu einer Klage statt, die Testbiotech gemeinsam mit dem Europäischen Netzwerk kritischer WissenschaftlerInnen (European Network of Scientists for Social and Environmental Responsibility, ENSSER) sowie dem Verein Sambucus eingereicht hatte (C-82/17P). Dabei geht es um die Risiken einer Gentechnik-Soja des Konzerns Monsanto (Bayer) mit dem Markennamen ‚Intacta‚. Im Erbgut dieser Pflanzen sind zwei Eigenschaften kombiniert: Sie produzieren ein Insektengift, ein sogenanntes BtToxin, und sind gleichzeitig unempfindlich gegenüber dem Unkrautvernichtungs­mittel Glyphosat. Es ist die erste SojaPflanze mit einer Kombination dieser Eigenschaften.

Testbiotech hatte schon 2013 gegen die EU-Kommission geklagt, die diese Soja für den Import zugelassen hatte. Inzwischen sind auf Seiten der Kommission auch die Firma Monsanto, die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA und die Regierung von Großbritannien der Klage beigetreten.

Nach Auffassung der Kläger wurde die Soja vor der Zulassung nicht ausreichend auf gesundheitliche Risiken untersucht. Unter anderem geht es dabei um Wechselwirkungen der Herbizid-Rückstände mit dem von den Pflanzen produzierten Insektizid. Zudem besteht der Verdacht, dass mit dem Verzehr der Soja ein erhöhtes Risiko für Immunkrankheiten einhergeht. In der ersten Instanz (T-177/13) scheiterten die Kläger mit ihrem Anliegen, die Soja genauer auf gesundheitliche Risiken untersuchen zu lassen. In der zweiten Instanz geht es jetzt um die Klärung der Frage, wer die Beweispflicht hat zu zeigen, dass Gentechnik-Pflanzen als sicher beziehungsweise nicht sicher bewertet werden. Es handelt sich um einen Fall mit möglicher Präzedenzwirkung.

Im Januar 2017 erschien eine wissenschaftliche Publikation von Testbiotech, die zeigt, dass die Risiken der gentechnisch veränderten Sojabohnen tatsächlich nicht ausreichend untersucht wurden. Inzwischen bestätigten weitere Veröffentlichungen, dass die Risiken der Gentechnik-Soja bei ihrer Zulassung unterschätzt wurden: Nach den Ergebnissen norwegischer Wissenschaftler können sich die Effekte von Bt-Toxinen und Glyphosat tatsächlich gegenseitig verstärken. Ein Publikation mexikanischer Wissenschafter bestätigte, dass die in der Soja produzierten Bt-Toxine deutliche Immunreaktionen bis hin zu Allergien auslösen können.

Bereits im März 2018 hatte Testbiotech in einem ähnlichen Fall einen Erfolg erzielt: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte entschieden, dass Klagen gegen die EUImportzulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen grundsätzlich zulässig sind (T-33/16). Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig, da die EU-Kommission keinen Einspruch eingelegt hat.

********************************************************************************

Wenn die satanische BESTIE wieder zuschlägt

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33268/#gsc.tab=0

Gene Drive: US-Forscher haben das nächste Insekt im Visier

27.06.2018

Die Neuwelt-Schraubenwurmfliege Foto: The Mexican-American Commission for the Eradication of the Screwworm Lizenz:Wikimedia Commons
Die NeuweltSchraubenwurmfliege-+-Foto: The Mexican-American Commission for the Eradication of the Screwworm-+-Lizenz:Wikimedia Commons

Wissenschaftler der Universität von North Carolina haben eine Fliegenart mit Hilfe von Genome Editing so verändert, dass nur die männlichen Nachkommen überleben. Nun soll sich diese Eigenschaft mittels Gene Drive noch schneller in freier Wildbahn durchsetzen.

Das Ziel der Forscher ist es, die NeuweltSchraubenwurmfliege auszurotten, ein gefürchteter Tierparasit. Die Schmeißfliegenart legt ihre Eier in Wunden und Schleimhäute, die daraus schlüpfenden Larven fressen sich ins Fleisch der Tiere. Die Wissenschaftler der Universität von North Carolina haben Schraubenwurmfliegen entwickelt, die quasi auf Kommando nur noch männliche Nachkommen zeugen. Die Tiere vermehren sich in Zuchtanlagen normal, solange sie mit der Nahrung auch das Antibiotikum Tetrazyklin erhalten. Wird das Antibiotikum abgesetzt, zeugen die Tiere nur noch Männchen, die Weibchen sterben im Larvenstadium. Werden diese Männchen freigesetzt, zeugen sie selbst nur männliche Nachkommen und vererben diese Eigenschaft auch dominant an ihren Nachwuchs.

Damit ließe sich ein Population der Schmeißfliegenart weitaus schneller und billiger ausrotten als mit der bisherigen Sterile-Insekten-Technik (SIT), argumentieren die Gentechniker. Bei der SIT werden die Schadinsekten im Labor gezüchtet, mittels radioaktiver Strahlung oder Chemikalien sterilisiert und in großen Mengen freigesetzt. Die sterilen Männchen und Weibchen paaren sich mit ihren Artgenossen und sorgen so dafür, dass weniger Nachkommen entstehen und die Population langsam abnimmt. Auf diese Weise ist es in den letzten Jahrzehnten gelungen, den Parasiten in den USA und Mexiko auszurotten. Derzeit wird die SIT in Panama im großen Stil eingesetzt, im Rahmen eines von den USA und Panama gemeinsam betriebenen Programms zur Ausrottung der Schraubenwurmfliege (COPEG). In der COPEG-Fliegenzucht, die jede Woche Millionen Fliegen produziert, haben die US-Wissenschaftler ihre Gentech-Variante entwickelt – und würden sie jetzt gerne in freier Wildbahn ausprobieren. In einem Bericht des US-Landwirtschaftsministeriums über Panama steht, es hätten bereits Feldversuche stattgefunden und die Biosicherheitsbehörde von Panama prüfe bereits den Antrag auf Zulassung der GentechSchmeißfliege.

Derweil sind die US-Forscher schon einen Schritt weiter. Sie arbeiten derzeit mit Hilfe der Gene Drive Technologie daran, dass ihre Gentech-Fliegen die gewünschte Eigenschaft – nur Männchen – noch effektiver und anhaltender an ihre Nachkommen vererben. [lf]

*****