„NEU-WAHLEN“ und „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“ DAMIT es nicht noch SCHLIMMER wird!!!!!!!! //// HOFFEN auf den „WIDER-STAND“ der „NORD-LÄNDER“ wie „SCHWEDEN“ – „DÄNEMARK“ usw… /////“EURO-pa“ – „ASYL-POLITIK“ – DEUTSCHLAND – ITALIEN – „Conte“ setzt „Merkel“ unter Druck /////// ITALIEN – MAFIA – KORRUPTION – „Cinque Stelle“ und „Lega“ – – – „Matteo Salvini“- „Chef“ der rechten „Lega“ ///// „Hamburg“ verschleudert MILLIARDEN – Finanzminister „Scholz“ am Pranger

 

aus dem TEXT:…FDP-Chef Lindner, der selbst keine Koalition mit Union und Grünen bilden wollte, fordert Neuwahlen für den Fall, dass die Groko scheitert.…..

.. „Wir haben als Freie Demokraten ein ‚Weiter so‘ in der großen Koalition erwartet, also vier ambitionsfreie Jahre. Was wir erleben, ist aber ein ‚Schlimmer so'“, sagte Lindner. „..

…Sollte die Groko auseinanderbrechen, fordert die FDP Neuwahlen. „Wenn jetzt die Regierung scheitern sollte, dann müssen die Wählerinnen und Wähler wieder neu das Wort haben“, so Lindner. „Es hat sich so viel verändert, es wäre unzumutbar, jetzt noch einmal irgendeine Regierung zu bilden.“ Die FDP ……

http://www.sueddeutsche.de/politik/lindner-kritik-merkel-1.4025731

Koalitionsstreit

Lindner wirft Merkel-Kritikern Heuchelei vor

Christian Lindner kritisiert die Regierung nach 100 Tagen deutlich, wollte im Herbst selbst aber keine bilden.(Foto: dpa)
  • 100 Tage ist die große Koalition im Amt. Der heftige Streit zwischen CDU und CSU wirft die Frage auf, ob noch sehr viele mehr dazukommen.
  • FDP-Chef Lindner, der selbst keine Koalition mit Union und Grünen bilden wollte, fordert Neuwahlen für den Fall, dass die Groko scheitert.

FDP-Chef Christian Lindner hat der schwarz-roten Regierung zum hunderttägigen Bestehen ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. „Wir haben als Freie Demokraten einWeiter so in der großen Koalition erwartet, also vier ambitionsfreie Jahre. Was wir erleben, ist aber ein Schlimmer so‚“, sagte Lindner. „Nach hundert Tagen großer Koalition können wir keine großen Vorhaben kritisieren, denn es gibt keine.“ Handlungsbedarf gebe es etwa bei Handelskonflikten, Migration und der Alterung der Bevölkerung.

Sollte die Groko auseinanderbrechen, fordert die FDP Neuwahlen. „Wenn jetzt die Regierung scheitern sollte, dann müssen die Wählerinnen und Wähler wieder neu das Wort haben“, so Lindner. „Es hat sich so viel verändert, es wäre unzumutbar, jetzt noch einmal irgendeine Regierung zu bilden.“ Die FDP hatte den Versuch einer Regierungsbildung mit Union und Grünen im vergangenen November für gescheitert erklärt….

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/21/merkel-unter-druck-italien-bringt-eu-erklaerung-zu-asyl-zu-fall/

Merkel unter Druck: Italien bringt EU-Erklärung zu Asyl zu Fall

 Merkel muss in der EUFlüchtlingspolitik eine weitere Niederlage einstecken.

Das Treffen von zehn EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten dürfte ohne Ergebnisse zu Ende gehen. Ein am Mittwoch bekanntgewordener Entwurf für eine Abschlusserklärung werde zurückgezogen, kündigte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Donnerstag auf Facebook nach einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel an. Merkel habe ihm gesagt, bei dem Entwurf handele es sich um ein Missverständnis.

Am Sonntag kommen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Griechenland, Spanien, Malta, Bulgarien, Belgien und den Niederlanden zu Beratungen über die Flüchtlingsfrage zusammen. Eingeladen hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Nach dem Reuters vorliegenden Entwurf für eine Abschlusserklärung sollten „einseitige, unkoordinierte Maßnahmen“ unterlassen werden. Demnach sollten sich die zehn Staaten darauf verständigen, die Sicherung der Außengrenzen zu verstärken und die Bewegungsfreiheit von Migranten innerhalb der EU einzuschränken. So sollte es bilaterale Rücknahmeabkommen geben.

Dieser Ansatz war eigentlich der von  Merkel gewesen. Doch die Italiener hatten bereits am Mittwoch signalisiert, dass sie nicht daran denken, Flüchtlinge und Migranten aus Deutschland zurückzunehmen. Im Gegenteil: Innenminister Matteo Salvini sagte, wenn es zu einer Umverteilung kommen sollte, dann würde Italien weitere Personen nach Norden schicken und nicht umgekehrt.

Auch andere EU-Staaten wollen Merkels Plan nicht unterstützen: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Donnerstag nach einem Treffen der vier sogenannten Visegrad-Staaten und Österreichs laut AFP an, seinen Kurs nicht ändern zu wollen. Mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Orban: „Es ist uns bewusst, dass es in manchen Ländern innenpolitische Schwierigkeiten gibt, aber das kann nicht zu Überhastungen in ganz Europa führen.“ Orban sagte, die Überwachung der Außengrenzen der Europäischen Union solle verstärkt werden. Zudem sollten Flüchtlinge jenseits der EU-Grenzen die Bearbeitung ihrer Asylanträge abwarten.

Merkel hatte Orban im Jahr 2015 heftig wegen seiner harten Haltung bei der Einwanderung kritisiert, bei der Sendung Anne Will jedoch ihren Kurs geändert und gesagt, Deutschland könne Orban dankbar sein, weil er die EU-Außengrenze schütze.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/asyl-und-euro-angela-merkel-spaltet-die-europaeische-union-15650729.html

Asyl und Euro

Merkel spaltet die Europäische Union

 

Die Bundeskanzlerin pocht darauf, mit ihrem Alleingang in der Flüchtlings– und EuroRettungspolitik alles richtig gemacht zu haben. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. Ein Kommentar.

Angela Merkel (CDU) gibt vor, die Spaltung der EU verhindern zu wollen. Dabei treibt sie mit ihrer Willkommenspolitik und auch mit ihrer EuroRettungspolitik gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer. Auch wenn das im Bundeskanzleramt niemand hören möchte: Vor drei Jahren entschied sie plötzlich und allein, also ohne Rücksprache mit den EU-Partnern (bis auf Österreich), die Grenzen für mehr als eine Million Migranten zu öffnen, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. Doch Merkel pocht darauf, alles richtig gemacht zu haben.

Holger Steltzner

Herausgeber

Eine unmittelbare Folge war das Brexit-Votum, weil die Bilder vom unkontrollierten Zustrom die berühmten Tropfen waren, die das britische Fass überlaufen ließen. In Deutschland führte Merkels einsame Entscheidung zu einem zweiten und dauerhaften Aufschwung der Protestpartei AfD, was nicht nur die Fraktion von CDU und CSU unter Dauerstress setzt. Auch das gesellschaftliche Klima im Land wird seither immer giftiger. Das Versagen und die Skandale im Bamf machen fassungslos, die Häufung von schrecklichen „Einzelfällen“ wie dem Mord an Susanna F. ebenso. Niemand versteht, warum sogar islamistische Terroristen legal wieder nach Deutschland einreisen dürfen. Sogar die „Mannschaft“ ist nicht länger Vorbild für gelungene Integration, weil Özil und Gündogan mit dem „verehrten“ Präsidenten Erdogan im Wahlkampf posierten, obgleich sie keinen türkischen Pass haben.

Sie macht sich erpressbar

Annegret Kramp-Karrenbauer mag das europäische Vermächtnis von Helmut Kohl beschwören. Aber es fällt auf sie zurück, wenn die CDU-Generalsekretärin im Streit mit der CSU die Vermeidung nationaler Alleingänge zu Lasten anderer europäischer Staaten zum Prinzip Europas erklären möchte. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gab dazu den passenden Kommentar ab: „Wir sind nicht die Täter in der Migrationsfrage.“ Oder wie die Dänen zu sagen pflegen: „Man kann gerne einladen, aber nicht nachträglich diskutieren, wer die Rechnung bezahlt.“

Die unilaterale Entscheidung der Bundeskanzlerin macht sie erpressbar, wie sich bei der Verhandlung mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte. Die „Erklärung von Meseberg“ wurde überstürzt zusammengeschrieben, sie offenbart vor allem eins: Merkels große Not. Entgegen der Absprachen mit der CSU erfüllte die Kanzlerin Macrons Wunsch nach einem Budget für die Eurozone, weshalb er sie in derAsylpolitik unterstützt. Woraufhin die CSU umgehend den Koalitionsausschuss einberufen will. Es geht um mehr als das hohe Gut finanzielle Stabilität. Weil nach Macrons Willen über das Eurobudget nur 19 Staaten entscheiden sollen, droht eine neue Spaltung zu Deutschlands östlichen Nachbarn Polen und Tschechien und zu unseren nördlichen Nachbarn Dänemark und Schweden, die alle den Euro nicht wollen.

Aus Asylrecht wird Asylantragsrecht

Ohne überzeugende Begründung wurden in Meseberg zusätzliche Finanztöpfe angekündigt, obwohl die bestehenden EUInvestitionshilfen gar nicht ausgeschöpft werden. Unklar ist auch, woher das Geld kommen soll; plötzlich taucht die totgesagte Finanztransaktionssteuer wieder auf, auch die untaugliche Digitalsteuer oder gemeinsame Steuern von Frankreich und Deutschland. Von der Verantwortung der Länder für die nationalen Haushalte und ihre Wirtschaftspolitik ist keine Rede, dafür um so mehr von Solidarität und gemeinsamer Haftung. Die Lektion aus der Weltfinanzkrise, dass kollektive Verantwortungslosigkeit in den Abgrund führen kann, wenn niemand für seine Entscheidung haften muss, haben Berlin, Paris und Brüssel nicht gelernt. Man muss auf den Widerstand der Nordländer hoffen, die vorsorglich klarmachten, dass Macron und Merkel nicht allein entscheiden. Wahrscheinlich wird so lange gestritten, bis nach der Europawahl der nächste Finanzrahmen für die EU geschnürt wird und alles zusammengerührt werden kann.

Darauf kann die CSU nicht warten, weil bald in Bayern gewählt wird. Der Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat aus gutem Grund angekündigt, künftig per Ministeranweisung registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, denn das entspricht schlicht der deutschen Rechtslage und auch dem geltenden EU-Recht, wie führende Verfassungsrechtler darlegen. Ob der eilig einberufene EU-Asylgipfel am Wochenende die Spaltung der „Schwesterparteien“ CDU und CSU verhindern kann?

Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird. Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt. Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht (Richtlinienkompetenz). Und dann stellt Merkel auch noch Milliarden für Macrons Eurozonenpläne in Aussicht, damit ihr Paris dabei hilft, Seehofer niederzuringen.

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https://www.welt.de/wirtschaft/article177909506/Euro-Zonen-Budget-Merkels-Deal-mit-Macron-veraergert-CSU-und-EU-Partner.html

Wirtschaft

Euro-Zonen-Budget

Merkels Deal mit Macron empört CSU und EUPartner

Das große Thema Asylpolitik hat Merkel und Macron beim gemeinsamen Treffen auf Schloss Meseberg beschäftigt. Beide machen sich für europäische Lösungen stark. Dennoch liegen Merkel und Macron nicht bei allem so nah beieinander.

Quelle: WELT / Michael Wüllenweber

Autoplay
Deutschland und Frankreich einigen sich auf ein eigenständiges Euro-Zonen-Budget. Dafür nimmt die Kanzlerin eine weitere Eskalation im Streit der Schwesterparteien in Kauf. Auch einige Euro-Partner sind wenig begeistert.

Der gemeinsame Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron für ein eigenständiges Euro-Zonen-Budget und eine milliardenschwere Investitionsoffensive hat heftige Reaktionen im In– und Ausland ausgelöst.

Die CSU reagierte mit empörter Ablehnung. Auch in den Niederlanden stößt der Vorschlag, die EU ab 2021 mit mehr Geld auszustatten, auf Widerstand. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die SPD lobten hingegen die deutsch-französische Erklärung von Meseberg als großen Fortschritt.

Macron dringt seit einem Jahr auf weitreichende EU-Reformen und fordert erheblich mehr Geld von den nationalen Regierungen. Merkel kommt ihm nun entgegen. Das Euro-Zonen-Budget soll sich aus Mitteln der Mitgliedstaaten sowie aus einer neuen Finanztransaktionsteuer speisen und am EU-Haushalt angesiedelt sein. Daraus sollen Mitgliedstaaten im Gegenzug für Strukturreformen Hilfen erhalten.

Eine konkrete Höhe des Budgets wurde nicht vereinbart. Die französische Regierung fordert mindestens 20 bis 25 Milliarden Euro an Finanzmitteln, was der Kanzlerin zu viel ist. Zunächst soll nun auf dem EU-Gipfel in der nächsten Woche der gemeinsame deutsch-französische Reformvorschlag beraten werden. Und in vielen Staaten wie etwa Österreich oder Finnland gibt es erhebliche Skepsis gegen diesen Kurs.

CSU warnt Merkel, SPD zufrieden

CDU-Chefin Merkel nimmt für ihren Schulterschluss mit Macron eine weitere Eskalation im Streit der Schwesterparteien in Kauf. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte die Kanzlerin davor, andere EU-Staaten mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. Die beiden Fragen dürften nicht miteinander verknüpft werden. Söder warnte vor „zusätzlichen Schattenhaushalten“ und einer Aufweichung der Euro-Stabilität.

Unterstützung bekommt Merkel dagegen vom Koalitionspartner SPD. Ein solches Budget, aus dem die Euro-Zonen-Länder Investitionen finanzieren könnten, sei ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. „Aus sozialdemokratischen Sicht wären teils noch weitergehende Schritte für Zusammenhalt und Solidarität in Europa möglich gewesen“, sagte der Vizechef der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post. Dennoch sei „vor allem zu begrüßen, dass Kanzlerin Merkel nach Jahren des Zögerns nun einem Investitionsbudget für die Euro-Zone zugestimmt hat. Die SPD hat ein solches Investitionsbudget bereits seit Langem gefordert“.

Und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) würde sogar noch weitergehen. Denn er plädiert auch für die Einführung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung – die Macron gleichfalls anstrebt.

Niederlande gegen Macron-Vorschlag

Auf der europäischen Bühne zeigen sich sowohl die Sozialdemokraten als auch die Unionspolitiker hoch erfreut, dass es vor dem EU-Gipfel zu der bilateralen Einigung gekommen ist. „Angela Merkel hat in Meseberg ganze Arbeit geleistet“, lobte Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Die Kanzlerin habe mit Macron eine Weiterentwicklung der Euro-Zone mit klaren Bedingungen vereinbart und dabei alle Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag und den Positionen der CDU eingehalten.

Auch für Jens Geier, den Vorsitzenden der Europa-SPD, geht die Vereinbarung zum Euro-Zonen-Budget in die richtig Richtung. „Das Ziel muss der Schutz von Menschen vor Armut und Ausgrenzung sein, deshalb sind europäische Investitionen richtig.“ Der neue deutsch-französische Vorschlag sei dazu geeignet zu demonstrieren, dass die EU Probleme lösen könne, sagte Geier und fordert konkrete Schritte zur Umsetzung, die noch vor der Europawahl 2019 erfolgen sollten.

Ganz anders fällt dagegen das Urteil der niederländischen Regierung aus, die sich seit Längerem bemüht, gemeinsam mit anderen Nordstaaten eine Ablehnungsfront gegen Macrons EU-Pläne zu bilden. „Wir haben bereits einen EU-Haushalt, wir haben bereits 19 separate nationale Haushalte“, sagte ein Sprecher des niederländischen Finanzministers Wopke Hoekstra. Wenn sich alle EU-Staaten an die Regeln hielten, sei die Euro-Zone bereits hinreichend stabil.

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Italiens neuer Innenminister – „Matteo Salvini“ – “ die rechte Lega“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-giuseppe-conte-knuepft-teilnahme-an-fluechtlingsgipfel-an-bedingungen-a-1214269.html

Brüsseler Treffen zu Flüchtlingspolitik

Conte setzt Merkel unter Druck

Am Sonntag will Angela Merkel einige EU-Staaten dazu bewegen, ihr in der Flüchtlingspolitik entgegenzukommen. Doch Italien zögert – und will der Kanzlerin ein Zugeständnis abgerungen haben.
Giuseppe Conte

Donnerstag, 21.06.2018 16:24 Uhr

 

Es geht auch um die Zukunft der Bundesregierung:  Angela Merkel wird in Deutschland von der CSU zu einem schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik gedrängt. Vor dem EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel will sie nun bei einem informellen Treffen mehrerer Mitgliedstaaten über die Rücknahme von Migranten beraten. Neben Deutschland sollen daran unter anderem Italien, Frankreich und Spanien teilnehmen.

Allein: Die Bereitschaft zu Gesprächen hält sich mitunter in Grenzen. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat seine Teilnahme an den Treffen nach eigenen Angaben an Bedingungen geknüpft. Er habe am Donnerstag einen Anruf von Merkel erhalten, die ihm von ihrer Sorge berichtet habe, er könne an dem Treffen nicht teilnehmen, schrieb Conte auf Facebook.

„Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt.“ Merkel habe ihm demnach angeblich bestätigt, dass der Entwurf der Erklärung für das Treffen, der am Mittwoch öffentlich geworden war, „beiseite gelegt“ werde.

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte der Deutschen Presse-Agentur das Telefonat. Zum Inhalt wollte er sich nicht äußern, dieser sei vertraulich.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte zuvor seinen Konfrontationskurs im Asylstreit verschärft. Sollte Conte am Sonntag nach Brüssel fahren, um einen Entwurf zu unterschreiben, der von Deutschland und Frankreich vorbereitet wurde, „tut der Premier gut daran, die Reisekosten zu sparen“, twitterte der Chef der fremdenfeindlichen Lega in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag.

Salvini hatte am Mittwoch klargemacht, dass Italien in der Migrationsfrage Fortschritte bei der Reform der Dublin-Regeln erwartet und nicht bereit ist, Zugeständnisse zu machen. Auf die Frage, ob Italien Deutschland helfen und Asylbewerber zurücknehmen würde, sagte Salvini, die Regierung in Rom wolle nur den Italienern helfen. Statt zu nehmen, sei man bereit zu geben. Er drohte außerdem damit, Zahlungen ins EU-Budget zu überdenken, sollte es keine Reform der Dublin-Regeln geben.

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Italiens neuer Innenminister – „Matteo Salvini“ – „die rechte Lega“

„Roberto Saviano“ Italiens berühmester MafiaKritiker,

http://www.sueddeutsche.de/kultur/italien-innenminister-droht-mafia-kritiker-saviano-1.4025924

Italien

Innenminister droht MafiaKritiker Saviano

Roberto Saviano, Italiens berühmester Mafia-Kritiker, hat einen neuen Feind: den Innenminister.(Foto: dpa)
  • Italiens neuer Innenminister, Matteo Salvini, will die Notwendigkeit des Polizeischutzes für den Schriftsteller Roberto Saviano überprüfen lassen.
  • Saviano wird seit Erscheinen seines Mafiakritischen RomansGomorrha“ mit dem Tode bedroht.
  • Anlass für Salvinis Äußerungen war ein Artikel im Guardian, in dem der Schriftsteller die Flüchtlingspolitik Italiens kritisiert.

Roberto Saviano war noch ein Kind, da wurde sein Vater von der Mafia zusammengeschlagen. Er war Arzt und hatte ein Opfer der Camorra versorgt – gegen den erklärten Willen der italienischen Mafia. Doch mit der Mafia legt man sich nicht an.

Das bekommt Roberto Saviano, inzwischen erwachsen, mehr denn je zu spüren: „Seit zwölf Jahren wird mir mindestens einmal pro Woche mein Tod angekündigt“, sagte der 38-Jährige kürzlich der Zeitschrift chrismon. 2006 hatte der italienische Journalist den dokumentarischen Roman „Gomorrha“ über die Machenschaften der Mafia veröffentlicht – und steht seitdem unter Polizeischutz. Doch nun hat er einen neuen Feind: den Innenminister aus Rom.

Matteo Salvini, Chef der rechten Lega, ist gerade drei Wochen im Amt als stellvertretender Ministerpräsident Italiens und neuer Innenminister. Und schon nutzt er seine Macht, um mit für ihn missliebigen Umständen aufzuräumen: Eben noch verkündete er, er wolle alle Roma und Sinti im Lande zählen lassen, dann machte er deutlich, Italien werde keine Asylbewerber aus Deutschland zurück nehmen. Und nun, so berichtet der Guardian, will er den Polizeischutz für Roberto Saviano auf den Prüfstand bringen.

Anlass ist Savianos Kritik an der Flüchtlingspolitik Italiens

Schriftsteller Saviano, einer der schärfsten Kritiker der italienischen Gesellschaft, hatte sich zuvor über die Flüchtlingspolitik Italiens empört….

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KORRUPTION: „Cinque Stelle“ und die „Lega“

die rechte   „Lega“:  Italiens neuer Innenminister – „Matteo Salvini“ –Nummer zwei“ der „Lega“ ist  „Giancarlo Giorgetti“

„Virginia Raggi“ von den Fünf Sternen

Italoamerikaner „James Pallotta“ einem Unternehmer aus Boston

Sonderkommissar: „Luca Lanzalone“ ist ein Gewährsmann von „Luigi Di Maio“ und „Beppe Grillo“

Bauunternehmer „Luca Parnasi“

http://www.sueddeutsche.de/politik/rom-korruptionsskandal-erschuettert-italiens-neue-regierung-1.4017906

Rom

Korruptionsskandal erschüttert Italiens neue Regierung

Gegen Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi (hier auf einem Graffito mit der Aufschrift „Lang leben die Schlaglöcher“) wird nicht ermittelt. Viele fragen: Hat sie überhaupt etwas zu melden?(Foto: AFP)
  • Eine Korruptionsaffäre samt Verhaftungen und prominenter Verstrickungen schüttelt Cinque Stelle und Lega.
  • Es geht um den Bau eines neuen Fußballstadions auf der alten Pferderennbahn von Tor di Valle im Süden Roms.
  • Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi steht im Zentrum des Skandals, auch wenn gegen sie persönlich nicht ermittelt wird.
Von Oliver Meiler, Rom

Politische Schonfristen dauern in der Regel hundert Tage, wenigstens war das früher einmal so. In Italien geht nun bereits nach vierzehn Tagen die Schonfrist der populistischen Regierung zu Ende. Eine Korruptionsaffäre samt Verhaftungen und prominenter Verstrickungen schüttelt die beiden Parteien, und zwar bis ganz hinauf in die Spitzen der Cinque Stelle und der Lega. Ihren Ursprung hat sie in einem lokalen Bauprojekt.

Auf der alten Pferderennbahn von Tor di Valle im Süden Roms soll ein neues Fußballstadion entstehen, in dem dann mal der populärere der beiden Stadtvereine, die Associazione Sportiva Roma, seine Spiele austragen würde. Auf dem großen Gelände der Rennbahn sollen zudem Supermärkte entstehen, Restaurants, Wohnblöcke, eine Trainingsanlage – ein neues Stadtviertel. Alles bezahlt vom Besitzer des Vereins, dem Italoamerikaner James Pallotta, einem Unternehmer aus Boston. Sein Projekt wäre die größte Privatinvestition in der jüngeren Geschichte dieser glorios langlebigen, aber auch etwas verschlafenen Stadt.

Für die Cinque Stelle wiegt der Fall schwerer als für die Lega

Seit sechs Jahren reden und streiten die Römer schon über diesen Stadionbau: über Ästhetik, Geomorphologie, Infrastrukturen. Der gute Pallotta, der fast kein Italienisch spricht, droht immer mal wieder, alles hinzuschmeißen. Der Verzug ist mindestens so sehr den politischen Wirren geschuldet wie der Bürokratie. Zu Beginn der Debatten regierte die Rechte, dann die Linke. Beide waren für den Bau. Vor zwei Jahren gewann dann Virginia Raggi von den Fünf Sternen die Bürgermeisterwahlen auch deshalb, weil sie versprochen hatte, das Geschäft zu kippen. Die Römer, sagte sie, hätten andere Probleme.

Doch die Haltung änderte sich bald. Raggi offenbarte sich rasch als heillos überfordert. Keines der großen Probleme der Stadt bekam sie in den Griff, weder den öffentlichen Verkehr noch die Müllabfuhr. Für die Sache mit dem Stadion schickte die Parteispitze einen Anwalt aus Genua nach Rom, gewissermaßen als Sonderkommissar: Luca Lanzalone ist ein Gewährsmann von Luigi Di Maio und Beppe Grillo. Er ist derart eng mit dem Chef und mit dem Gründer der Bewegung, dass ihm die Ehre zufiel, das neue Statut der Partei zu schreiben. Lanzalone wurde auch als möglicher italienischer Premierminister gehandelt. In Rom kümmerte er sich aber zunächst um das Stadion. Und plötzlich waren auch die Cinque Stelle für den Bau.

Warum genau, war nie ganz klar gewesen. Aus den Ermittlungsakten geht jetzt hervor, dass Lanzalone mit dem Bauunternehmer Luca Parnasi eng verbunden war. Parnasi ist, was die Römer einen „Palazzinaro“ nennen, einen ausgefuchsten Baulöwen, 41 Jahre alt und stolz auf seinen Einfluss. Die Carabinieri hörten den beiden ein Jahr lang beim Telefonieren zu und haben den Verdacht, dass Parnasi sich mit Schmiergeld und Jobofferten ein Netz von Gefälligkeiten aufbaute. „Früher habe ich noch größere Summen ausgegeben“, sagt er etwa. Ich brauche nur zum Telefonhörer zu greifen, das ist meine Stärke.“

Parnasi spielte auch national mit Geld und Einfluss. Nach den Parlamentswahlen im März lud er Lanzalone und die Nummer zwei der Lega, Giancarlo Giorgetti, zu sich nach Hause ein. „Wir müssen aufpassen„, sagte er zu seinen Gästen, „wenn man uns zusammen sieht, sind wir erledigt.“ Danach prahlte er am Telefon: „Ich bilde gerade die Regierung mit.“ Einmal sagt er, Matteo Salvini, der Chef der Lega und neue Innenminister, sei für ihn „wie ein Bruder„. Nun sitzen Parnasi und vier seiner Mitarbeiter im Gefängnis. Verhaftet wurden auch Lokalpolitiker. Lanzalone steht unter Hausarrest.

Für die Cinque Stelle wiegt der Fall schwerer als für die Lega. Noch immer hallt ihr Versprechen nach, sie würden ehrlich und transparent regieren. Ganz anders also als die korrupte Kaste der alten Politik.

Gegen Virginia Raggi persönlich wird nicht ermittelt, die Staatsanwaltschaft lud sie als Zeugin vor. In Rom fragt man sich, ob das nicht beweise, dass die Bürgermeisterin nichts zu sagen habe, nichts selber entscheide, und nur deshalb unbehelligt bleibe. In einer Fernsehsendung auf Rai Uno beklagte sich Raggi, sie müsse immer für alles den Kopf hinhalten. Was wird jetzt mit dem Stadion, fragte man sie. Nun, sagte Raggi, das wisse sie nicht.

Die Frau, die zweimal die Mafia besiegt hat

Weil sie als Kronzeugin gegen die Cosa Nostra ausgesagt hatte, konnte Piera Aiello nur verschleiert für das Parlament kandidieren. Sie gewann ein Mandat – und zeigt nun erstmals wieder ihr Gesicht. Von Stefan Ulrich mehr…

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siehe auch SCHULDEN SCHULDEN SCHULDEN –  FAULE KREDITE

https://www.neopresse.com/europa/kapitalflucht-aus-italien-unbekannte-fakten-so-faengt-es-in-der-regel-an/

Kapitalflucht aus Italien – unbekannte Fakten: So fängt es in der Regel an….

NEOPresse in Europa

Kapitalflucht aus Italien – unbekannte Fakten: So fängt es in der Regel an….

Italien ist am Ende. Dies behaupten inzwischen nicht nur die sogenannten Verschwörungstheoretiker, sondern ebenso ernsthafte Ökonomen, die in Italien vor allem bei den Banken und in der enormen Verschuldung ein gewaltiges Problem sehen. Dieses Problem wird sich in den kommenden Monaten und Jahren verschärfen, meint zum Beispiel Prof. Werner Sinn, Wirtschaftsforscher aus Deutschland. Allerdings wird es so weit wohl nicht kommen:  Merkel hat bereits angedeutet, dass Europa helfen müsse und helfen werde.

Zudem erleichtert die Notenbank EZB den Italienern die Kapitalaufnahme, in dem die Schulden erschreckend niedrig bleiben. Auf der anderen Seite gibt es inzwischen deutliche Hinweise darauf, dass das Kapital mittlerweile Italien verlässt. Ein besonderes Beispiel fast als Beweis – gibt es nun durch eine Fahrzeugkontrolle in Mönchengladbach.

714.900 Euro Bargeld im Auto

Dort hat der Zoll eine Reisende festgesetzt, die Bargeld im Umfang von 714.900 Euro bei sich führte… Die Fahrerin versuchte, über die A 61 wohl in die Niederlande zu reisen. Die Polizei gab an, dass der Fahrzeuginnenraum „genau“ inspiziert wurde. Unterhalb der vorderen beiden Sitze haben die deutschen Ordnungshüter dann diese unglaubliche Summe gefunden.

Die Fahrerin selbst wollte angeblich lediglich ihren Sohn in den Niederlanden aufsuchen. Nähere Angaben zum Motiv der Frau machte die Polizei nicht.

Wer mehr als 700.000 Euro unter den Vordersitzen „versteckt“, weiß, dass das Bargeld nicht ausgeführt werden darf. Das ist offensichtlich. Die anmeldefreie Grenze für Bargeldausfuhren liegt bei 10.000 Euro. Doch selbst bei geringeren Summen und einem entsprechenden Verdacht darf die Polizei inzwischen tätig werden. Hier liegt offensichtlich ein klassischer Fall für eine Kapitalflucht vor. Und dies belegt, wie die Stimmung in Italien mittlerweile ist – im Alarmzustand.

Das wird teuer für die EU und für uns, da die gemeinsame Bankenhaftung innerhalb der EU noch immer nicht vom Tisch ist. Dementsprechend haften wir als Steuerzahler – oder ggf. als Aktionär – für Italiens Banken und die Pleite der EU.

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https://www.neopresse.com/politik/dach/hamburg-verschleudert-milliarden-finanzminister-scholz-am-pranger/

Hamburg verschleudert MILLIARDEN – Finanzminister Scholz am Pranger

NEOPresse in D/A/CH

Hamburg verschleudert MILLIARDEN – Finanzminister Scholz am Pranger

Jetzt hat das Parlament des kleinen Bundeslandes Hamburg einem Riesenskandal endlich grünes Licht gegeben. Die „Bürgerschaft“ hat beschlossen, die Stadt dürfte nun die „HSH Nordbank“ verkaufen. Den Verkauf hatte ursprünglich noch der heutige Finanzminister Scholz eingefädelt. Die Bank war faktisch annähernd pleite. Schon im April musste das ebenfalls beteiligte Bundesland SchleswigHolstein zustimmen – das Parlament ließ sich nicht lumpen und verschleuderte das Geld ebenfalls.

EU-Kommission entscheidet

Neben der „Finanzaufsicht“ sollte nun lediglich die EUKommission zustimmen, dann ist der Verkauf möglich. Worum geht es?

Die Bank war angeblich wegen der Finanzkrise, tatsächlich natürlich wegen der Geschäfte, die bei ihr und bei anderen Banken ZUR Finanzkrise führten, in Schwierigkeiten gekommen. Die Bundesländer Hamburg und SchleswigHolstein mussten gleich zweimal eingreifen, um die Bank, wie es hieß, zu „retten“.

Nun stand der Verkauf an. Käufer sind die Hedge-Fonds von „Cerberus“ und „J.C. Flowers“, das, was in früherer SPD-Sprache „Heuschrecken“ hieß. Der Kaufvertrag mit diesen „Partnern“ und weiteren Beteiligten war bereits am 28. Februar 2018 geschlossen worden, wobei dieser Verkauf angeblich die einzige Alternative zur „Abwicklung“ (also: Verschrottung) der Bank gewesen sei. Die Rechnung zahlen die Bundesländer, heißt es.

 

Das stimmt natürlich nicht ganz: Die Rechnung zahlen die Steuerzahler. Das Minus, das erwirtschaftet worden ist, beläuft sich auf fast sagenhafte 10,8 Milliarden Euro. Dieser Betrag wiederum geht auch auf das Konto des Mannes, der heute die Finanzen in der Bundesrepublik Deutschland verwalten darf. Olaf Scholz hingegen präsentiert sich als Politiker, der sozusagen das Geld zusammenhält. Der Staat möchte nicht mehr investieren, als er einnimmt. Er nimmt aber Rekordsteuern ein, wie wir an dieser Stelle bereits berichteten.

Ein Skandal, der allerdings in Deutschland offenbar schon niemanden mehr wundert. Die EUKommission wird dem Verkauf sicherlich zustimmen, insofern ist der Deal wohl kaum noch aufzuhalten. Das wird teuer. Für uns alle.

 

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WIR haben ein „GRÜNEN-PROBLEM“:  LÜGEN – FALSCHHEIT – TÄUSCHEN – „ARSCH-KRIECHEREI“

aus dem TEXT:… „Wir kämpfen permanent gegen die Symptome, nicht gegen die Ursachen“, sagte Habeck…. <<<<(GRÜNER gibt zu sie bekämpfen nur SYMPTOME?!)>>>>

„AUFGE-DECKT“ die „FALSCH-HEIT“ der GRÜNEN: WIESO KLAGT der schmierige  grüne „SCHLEIM-BEUTEL“ nicht die „MONSATAN-EU“ an BEZÜGLICH FEHLENDER TESTS – WIE HOCH der „GLYPHOSAT-GEHALT“ im BODEN und WASSER ist – und wie „AB-HILFE“ geschaffen werden kann dieses bleiben „EU“ und „HABECK“ SCHULDIG

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/robert-habeck-gruenen-chef-beklagt-guelleproblem-a-1214301.html

Grünen-Chef Habeck

„Wir haben ein Gülleproblem“

Nach dem Nitrat-Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Deutschland fordert Grünen-Chef Robert Habeck die Bundesregierung zum Handeln auf: Auch das aktuelle Düngerecht genüge den Anforderungen der EU nicht.

…..“Wir kämpfen permanent gegen die Symptome, nicht gegen die Ursachen„, sagte Habeck…..

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HIER ist JEMAND auf der LAUER und auch NOCH alles INSZENIERT!!!!!!!!!!!!!!!!!!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-gruenen-zwischen-cdu-und-spd-ist-die-kenia-koalition-eine-option-a-1214226.html

Regierungskrise

Grüne Chancen, grüne Ängste

CDU und CSU stecken in einer schweren Krise – in Berlin bereitet man sich auf alle Szenarien vor. Im Zentrum der Überlegungen: die Grünen. Werden SIE Merkel im Falle des Falles an der Macht halten?

Ursula von der Leyen, Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth, Angela Merkel

AFP

Ursula von der Leyen, Katrin GöringEckardt, Claudia Roth, Angela Merkel  (<<<EIN QUARTETT dass man SOFORT „ENT-LASSEN“ SOLLTE!!!!!!!!>>>>)………………..

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„SOLIDARITÄT“ mit „BANKSTERN“ – – – „DEUTSCHE SPARER“ sollen für „NOT-LEIDENDE“ BANKSTER BE-ZAHLEN????!!! ////// !?“MERKEL“?! – Was Kommt Nach Dem „AUS-SITZEN“ bis zum „28/29 JUNI 2018“ auf dem „EU“-GIPFEL //// „FRANKREICH“ – „Solidarisierungs-Effekt“ mit „STREIKENDEN ARBEITERN“????!!!! ///// „KRIEG der ZUKUNFT………“ – – – „Jetzt startet AMERIKA die AUF-RÜSTUNG der Bundes-WEHR“ – – – „Future Combat Air System“

MACRON und JUNKER –  DAS sind KEINE EIGENEN VISIONEN – DAS sind EINGEFLÖSSTE IDEEN eines BANKSTER-SYNDIKATS

siehe auch „DEUTSCHE SOLLEN ZAHLEN“

siehe auch „JUNKER und „seine VISION“ vom EU-SUPER-STAAT“ – SCHRITT für SCHRITT…..

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https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Wirtschaftsrat-Deutsche-Sparer-duerfen-nicht-fuer-Italiens-Krisenbanken-haften-id50768811.html

31.03.2018

Wirtschaftsrat: Deutsche Sparer dürfen nicht für Italiens Krisenbanken haften

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Die Rettung der italienischen Bank Monte dei Paschi in Siena beschäftigte im Jahr 2016 die italienische und europäische Politik. Der Wirtschaftsrat der Union fordert, dass deutsche Sparer auch in Zukunft nicht die Zeche für in Schieflage geratene Institute im Ausland zahlen müssen.
Bild: Mattia Sedda, dpa

Der Wirtschaftsflügel der Union warnt vor einer Europapolitik, wie sie Frankreichs Präsident Macron will. Das Gremium erhöht deshalb den Druck auf Kanzlerin Merkel.

Der Wirtschaftsflügel der Union erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), in der Europapolitik nicht vor dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einzuknicken, sondern am strikten Stabilitätskurs des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) festzuhalten. Gegenüber unserer Zeitung erteilt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, den Forderungen Macrons nach einer gemeinsamen Finanzpolitik und einer damit verbundenen Vergemeinschaftung der Risiken eine klare Absage.

Europa muss zuerst im bestehenden Rahmen seine Krisen lösen und wieder zu verbindlichen Regeln zurückkehren, bevor es weitere Schritte zur Vertiefung einleitet“, sagt Steiger. Ausdrücklich fordert er die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, darauf zu achten, dass die neue Bundesregierung „keinen Millimeter vom jüngsten CDU-Parteitagsbeschluss“ abweicht und den europäischen Partnern weitreichende finanzielle Zugeständnisse zulasten der deutschen Steuerzahler und Sparer macht.

Mit besonderer Sorge blicken die liberal-konservativ ausgerichteten Vertreter des CDUWirtschaftsflügels nach Italien, dessen Schuldenberg in den letzten Jahren als Folge der massiven Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) von 115,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Jahr 2010 auf über 132 Prozent angestiegen ist. Deutschland liegt aktuell bei rund 65 Prozent.

Italien gilt als größter Sorgenfall der Eurozone

Längst gilt Italien als größter Sorgenfall der Eurozone, würde die EZB die Zinsen nur leicht anheben, könnte Italien zahlungsunfähig werden. „Eine ItalienKrise birgt Explosionsgefahr für die gesamte EU und vor allem für die Euro-Zone. Das muss endlich ehrlich thematisiert werden“, fordert Steiger.

Den Plänen, einen europäischen Einlagensicherungsfonds zu schaffen, um die Sparer in ganz Europa vor einer Pleite ihrer Bank zu schützen, erteilt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates eine klare Absage. „Deutsche Sparer dürfen nicht dazu verdammt werden, für schlecht wirtschaftende Banken in Italien die Zeche zu zahlen.“

Zudem verhindere ein derartiger Fonds, dass die enormen Risiken im italienischen Bankensystem gelöst werden. „Bewohner eines Hauses am Rhein oder auf der Schwäbischen Alb würden doch auch nicht eine gemeinsame Hochwasserversicherung mit gleichen Prämien eingehen.“

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der Union: „Europa muss erst eine Krisen lösen.“
Bild: Wirtschaftsrat

Das Gleiche gelte auch für den Vorschlag von Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, einen neuenSchlechtwetterfonds“ als zusätzlichen Stützpfeiler für die Eurozone zu schaffen. Nach ihren Vorstellungen solle jedes Land 0,35 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in diesen Fonds einzahlen – das wären im Falle Deutschlands 11,4 Milliarden Euro pro Jahr. Mit dem Geld aus dem Fonds sollten Erschütterungen im Euro-Raum abgefedert werden.

Der Wirtschaftsrat der CDU verweist dagegen auf die Position der acht nordeuropäischen Länder unter der Führung der Niederlande, die auf eine strikte Einhaltung der Stabilitätsregeln pochen. „Die neue Bundesregierung darf die acht Nordeuropäer auf keinen Fall vor den Kopf stoßen, indem sie Macron und EUKommissionspräsident JeanClaude Juncker auf ihrem Weg tiefer in die Transferunion folgt“, so Generalsekretär Steiger. Diese würden immer höhere Summen für Staaten fordern, die immer mehr Schulden auftürmen und Reformen für ihre Wettbewerbsfähigkeit verschleppen.

„Es ist eine Lebenslüge, dass sich die Krise durch mehr Transfers lösen lässt. Im Gegenteil: Wir halten Strukturen künstlich aufrecht, die gerade nicht wettbewerbsfähig sind.“ Die deutschen Sparer würden im Übrigen schon jetzt durch „künstlich niedrig gehaltene Zinsen“ den Preis für eine falsche Finanzpolitik bezahlen.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/21/oekonom-die-bundesbank-sollte-target-2-boykottieren/

Ökonom: „Die Bundesbank sollte Target 2 boykottieren“

Eine Vertiefung der Euro-Zone würde allen Staaten schaden, glaubt der Ökonom Thomas Mayer.

IWF-Chefin Christine Lagarde mit EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

IWF-Chefin Christine Lagarde mit EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

In einem offenen Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission warnt die „European Constitutional Group“ vor einer weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Einer der Unterzeichner ist der ehemalige Chefvolkswirt der Deutsche Bank-Gruppe Thomas Mayer. Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten erklärt er, warum die Pläne der Kommission nicht nur den deutschen Steuerzahlern schaden würden, sondern langfristig auch der gesamten Eurozone.

„Im Kern geht es der EUKommission darum, die Haftungsgemeinschaft der EULänder zu legalisieren“, so Thomas Mayer. Diese Haftungsgemeinschaft bestehe de facto schon jetzt, dies sei das Ergebnis der Politik der EZB. Die habe den krisengeschüttelten Ländern der Eurozone über verschiedene Mechanismen und Aufkaufprogramme unter die Arme gegriffen, dafür aber immense Risiken in ihre Bilanz genommen. Dabei habe sie in einer rechtlichen Grauzone agiert. Diesen Zustand wolle die EUKommission nun beenden und die EZB aus ihrer Rolle als Retterin des Euro entlassen. Denn andernfalls müsste sie bei einer Konjunktureintrübung erneut massiv intervenieren und würde so das Vertrauen in die Einheitswährung zerstören.

Die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron zielen laut Mayer in die gleiche Richtung wie die der EUKommission. Die zähe Regierungsbildung in Deutschland habe die Entwicklung aber zunächst gebremst. Dabei wolle man die augenblicklich eher günstige Wirtschaftslage in der EU nutzen, um die Pläne der Kommission durchzusetzen. Idealerweise würde dies mit dem Ende der Amtszeit Draghis zusammenfallen. Thomas Mayer: „Christine Lagarde hat einmal gesagt: Repariere dein Dach, solange die Sonne scheint – und nicht erst, wenn es regnet.“

Die Eile der EUKommission sei also nachvollziehbar, die Umsetzung ihrer Pläne aber verheiße nichts Gutes. Denn im Wesentlichen bedeuteten diese einen Risikotransfer. Der begünstigte „moral hazard“, führe zu unproduktivem Wirtschaften und könne somit langfristig nicht zu einer Gesundung der Euro-Zone beitragen. Thomas Mayer: „Wenn Sie mit einer Gruppe von Leuten in ein Wirtshaus gehen, werden Sie in der Regel nur so viel bestellen, wie sie auch bezahlen können. Angenommen, Sie begnügen sich mit einer Linsensuppe, während sich andere ein Filetsteak einverleiben. Solange jeder für sich zahlt, ist das prima. Wenn am Ende die Rechnung zu gleichen Teilen auf alle Gäste umgelegt wird, mag sich mancher, der eine Linsensuppe hatte, ärgern, dass er nicht auch das Steak bestellt hatte. Und wenn die, die das Steak hatten, kein Geld haben, dieses zu bezahlen, und die Rechnung an denen hängen bleibt, die nur die Suppe hatten, wird es noch bitterer.“

Deswegen rege sich jetzt Widerstand gegen die Pläne der EUKommission – und zwar sowohl innerhalb der Eurogruppe – hier seien einige Nordländer tonangebend – als auch innerhalb der CDU. Auch Thomas Mayer lehnt eine Haftungsgemeinschaft ab. Die deutschen Bürger und Steuerzahler hätten den Euro schon allein über die offenen Target IISalden mit etwa 950 Milliarden Euro subventioniert. Hier nähere man sich in schnellen Schritten der Billionenmarke. Dabei spiegele die Höhe der Target-Forderungen einen realen Wohlstandsverlust der deutschen Bevölkerung in gleicher Höhe wider. Zudem wäre das Geld bei einem Zusammenbruch der Eurozone sehr wahrscheinlich verloren.

Thomas Mayer schlägt vor, dass die Bundesbank die Target 2Salden einfriert und durch ein Target 3System ersetzt. In diesem Target 3System würden für die Inanspruchnahme von Krediten Vermögenswerte – etwa Gold – als Sicherheiten hinterlegt werden müssen. Ein uferloses Überziehen der Kredite wäre dann nicht mehr möglich. Thomas Mayer: „Dies würde den Handelsbilanzungleichgewichten innerhalb der Eurozone entgegenwirken. Allerdings würde der Euro unter Druck geraten, wenn er nicht mehr über den Target 2-Mechanismus subventioniert würde.“

Die Folge: Unter dem Dach der Gemeinschaftswährung würden sich verschiedene verkappte „nationale Euros“ herausbilden. Dies bedeute, dass ein „deutscher Euro“ potentiell einen höheren immanenten Wert haben könne als ein italienischer. Dieses Problem sei seit langem bekannt und es habe immer wieder Überlegungen gegeben, dem Euro nationale Parallelwährungen zur Seite zu stellen. So habe es in Italien Vorschläge gegeben, staatlich garantierte Wechsel herauszugeben, die gegenüber dem Euro inflationieren könnten und de facto einer Parallelwährung gleichkämen. Durch eine derartige Entwicklung würde sich der Euro allerdings aus seiner Rolle als Konkurrent des Dollar früher oder später verabschieden. Diese könne in Zukunft aber der chinesische Renminbi übernehmen.

Um die deutschen Handelsbilanzüberschüsse gegenüber Ländern, die nicht der Eurozone angehören, abzuschmelzen, regt Thomas Mayer eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf deutsche Exporte um 10 Prozent an – bei gleichzeitiger Senkung der Mehrwertsteuer auf Importe aus diesen Ländern um 10 Prozent. Der Wohlstand der deutschen Bevölkerung könne so wachsen – etwa indem sie Importgüter billiger erwerben könnte. Und der Streit um die „merkantilistischedeutsche Handelspolitik könne beigelegt werden.

Zudem dürfe man nicht vergessen, dass ein für Deutschland billiger Euro zu strukturellen Problemen in der deutschen Volkswirtschaft führe. Denn durch ihn entfalle der Innovationsdruck, der von einer starken Währung ausgeht. Als Folge verzeichnet die deutsche Volkswirtschaft keine Produktivitätszuwächse – und verliere potentiell an Wettbewerbsfähigkeit. Dies würde sich sofort bemerkbar machen, sollte der Euro auseinanderbrechen.

Dann dürfte sich auch die große Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Automobilsektor als eine Hypothek erweisen – gerade vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Zukunft des Verbrennungsmotors. Was Zukunftstechnologien anbelange, sei Deutschland hingegen relativ schwach aufgestellt. Der Euro habe hier wie ein süßes Gift gewirkt und die Modernisierung der deutschen Volkswirtschaft gebremst.

Thomas Mayer: „Langfristig wird die Transferunion auch den Empfängerländern nicht nutzen, weil sie keine Anreize mehr setzt, die eigenen Volkswirtschaften wettbewerbsfähig zu machen. Wir stehen vor einem Dilemma: Die EZB kann nicht weitermachen wie bisher – sonst kollabiert das Vertrauen in den Euro. Die „Roadmap“ der EUKommission zu einer Vertiefung der Wirtschafts– und Währungsunion aber käme einem Risikotransfer gleich und würde die gesamte Eurozone letzten Endes schwächen. Deswegen sollte die Eurokrise – die ja auch eine Handelsbilanzkrise ist – über ein Beendigung des Target II-Systems im Euroraum gelöst werden. Für den Handel mit unseren außereuropäischen Partnern sollten wir über eine Änderung der Mehrwertsteuersätze nachdenken – mit dem Ziel, die deutsche Handelsbilanz auszugleichen.“

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Thomas Mayer. (Foto: Flossbach von Storch)

Thomas Mayer. (Foto: Flossbach von Storch)

Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute mit Sitz in Köln. Zuvor war er Chefvolkswirt der Deutsche Bank Gruppe und Leiter von Deutsche Bank Research.

Bevor er in die Privatwirtschaft wechselte, bekleidete er verschiedene Funktionen beim Internationalen Währungsfonds in Washington und beim Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Thomas Mayer promovierte an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und hält (seit 2003) die CFA Charter des CFA Institute. Seit 2015 ist er Honorarprofessor an der Universität Witten-Herdecke.

 

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https://www.epochtimes.de/politik/europa/reform-der-eurozone-und-asylpolitik-merkel-und-macron-wollen-alleine-ueber-die-zukunft-der-eu-bestimmen-a2376748.html

Reform der Eurozone und Asylpolitik: Merkel und Macron wollen alleine über die Zukunft der EU bestimmen

Deutschland und Frankreich streben bis zum EUGipfel im Juni eine Grundsatzeinigung bei der Reform der Eurozone und bei Themen wie der europäischen Asylpolitik an. „Wir müssen bis Juni unbedingt Ergebnisse erzielen“, sagte Kanzlerin Merkel in Paris  bei ihrem ersten Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron seit ihrer Wiederwahl.

„Wir sind bereit“

Macron sagte, Europa habe lange auf das deutschfranzösische Paar gewartet. „Wir sind bereit“, betonte er. Der französische Präsident sagte, er wolle der EU gemeinsam mit Merkel auf dem Gipfel im Juni „einen klaren und ehrgeizigen Fahrplan“ für die geplanten Reformen vorlegen. Dies gelte auch für seine Vorschläge für die Eurozone.

Macron hatte vor sechs Monaten umfangreiche Vorschläge zur „Neugründung“ der EU und der Währungsunion vorgelegt. Unter anderem schlägt Macron einen gemeinsamen Haushalt für die Eurostaaten und einen Finanzminister vor. Sei September wartete er mit Ungeduld die deutsche Regierungsbildung ab, um gemeinsam voranschreiten zu können.

Merkel sagte dazu: „Was lange währt, wird endlich gut.“ Nun gehe es zunächst um die deutsch-französische Abstimmung. „Wir sind nicht von Haus aus immer einer Meinung“, sagte sie mit Blick auf Macrons Vorschläge. Sie habe aber den „festen Willen“, eine Einigung zu erreichen.

Merkel kündigte für Juni zudem einen deutschfranzösischen Ministerrat an. Dort soll vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni die gemeinsame Linie festgezurrt werden. An dem Treffen in Deutschland sollen jeweils auch die Minister für Äußeres, Innenpolitik, Finanzen und Verteidigung teilnehmen.

Deutschland und Frankreich wollen alleine bestimmen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hatten sich zuvor ebenfalls in Paris getroffen. Sie wollen bei Themen wie der Banken– und Fiskalunion bis Juni erste Ergebnisse erzielen.

Auch der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) war diese Woche bereits in Paris. Er plädierte bei seiner Antrittsreise am Mittwoch dafür, „die ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich auch zu ergreifen“.

Die SPD sieht die Pläne Macrons mit Sympathie, in Teilen der Union gibt es dagegen Kritik – vor allem an den Plänen für ein gemeinsames Budget für die Eurozone, das die Länder mit der Gemeinschaftswährung für Krisen wappnen soll.

Niederlande warnt vor Alleingängen

Auch bei den nördlichen EU-Staaten stößt das Vorgehen auf Kritik. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte in der neuen „Spiegel“-Ausgabe, jedes EU-Land sei „selbst verantwortlich, sich für Krisen zu wappnen“. Die beste Vorsorge seien „solide Staatsfinanzen“.

Zudem warnte der Politiker Merkel und Macron vor Alleingängen. „Wir nicken nicht einfach alles ab“, sagte er stellvertretend für die Niederlande und sieben weitere nördliche EULänder. Sie hatten Anfang März vor zu „weitreichenden“ Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion gewarnt. Zu den Unterzeichnern zählen auch Schweden, Dänemark, Irland und die Baltenstaaten.

Tusk dämpfte die Erwartungen

Das Treffen von Merkel und Macron dient auch der Vorbereitung des EUGipfels kommende Woche in Brüssel. Dort soll auf Initiative Macrons ebenfalls über die Pläne zur Reform der Eurozone beraten werden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk dämpfte im Vorfeld die Erwartungen. Er schrieb nach AFP-Informationen an die Mitgliedstaaten, Gespräche auf Ministerebene hätten bisher nur „einen begrenzten Konsens“ bei zentralen Reformvorhaben ergeben. (afp)

Weitere Artikel:

Volksbanken gegen EU-Einlagensicherung: Deutsche Sparer sollen nicht für faule EU-Kredite haften

Crashpropheten Weik & Friedrich: 2018 wird das Schicksalsjahr für die EU, den Euro und unser Geldsystem

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MACRON und MERKEL sind ZWEI „EU“- ROBOTER

MACRON ist NUR ein BÜTTEL: „DIE NEUE WELT-ORDNUNG“ – MACRON SPRICHT ES DIREKT AN

aus dem TEXT:..Europa steht aus Sicht von Frankreichs Präsident an einer Wegscheide. „Wir leben in einem Moment des europäischen Abenteuers, das wirklich einzigartig ist“, sagte er. Die gemeinsame Souveränität Europas werde von der Weltordnung getestet und auf den Prüfstand gestellt

http://www.faz.net/aktuell/politik/emmanuel-macron-visionaer-angela-merkel-kompromissbereit-15550090.html

Reform der EU : Macron visionär, Merkel kompromissbereit

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag auf der Baustelle des Humboldt Forums im Berliner Stadtschloss Bild: AFP

Die Bundeskanzlerin signalisiert vorsichtige Zustimmung zu den EUIdeen des französischen Präsidenten. Doch wirklich konkret wird es bei ihrem Treffen in Berlin nur hinter verschlossenen Türen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bekräftigt, trotz unterschiedlicher Positionen in einigen Punkten zusammen mit Frankreich bis Mitte des Jahres einen Kompromiss für die geplanten EU-Reformen zu erarbeiten. „Wir brauchen eine offene Debatte und am Schluss die Fähigkeit zum Kompromiss“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin bei einem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Es gelte, zentrale Antworten für die Bürger Europas auf die weltweiten Herausforderungen zu geben. Im Mittelpunkt des Treffens stehen die EU-Reformpläne Macrons.

Merkel mahnte, Europa könne seine Interessen nur gemeinsam durchsetzen. Als Themen, die bei den Reformen angegangen werden sollen, nannte sie die europäische Asylpolitik, eine gemeinsame Außenpolitik sowie eine Weiterentwicklung der Wirtschafts– und Währungsunion oder eine Bankenunion. Gerade in den letzten Punkten liegen die Vorstellungen von Paris und Berlin aber noch weit auseinander.

Europa steht aus Sicht von Frankreichs Präsident an einer Wegscheide. „Wir leben in einem Moment des europäischen Abenteuers, das wirklich einzigartig ist“, sagte er. Die gemeinsame Souveränität Europas werde von der Weltordnung getestet und auf den Prüfstand gestellt. Macron nannte Handelsherausforderungen sowie große technologische und klimatische Umbrüche. „Auch innerhalb unserer Staaten entstehen Zweifel und entstehen stark nationalistische Visionen.“ Der Moment sei absolut entscheidend für die Zukunft Europas.

Stärkung der Eurozone?

Vor den politischen Gesprächen am Nachmittag im Kanzleramt empfing Merkel Macron auf der Baustelle des Humboldt Forums im Berliner Stadtschloss. Dort soll nach der für 2019 geplanten Eröffnung in einem internationalen Ideenaustausch nach neuen Erkenntnissen bei Themen wie Migration und Globalisierung gesucht werden.

http://compass.pressekompass.net/compasses/faz/untersttzen-sie-macrons-vorschlge-zu-ein-8Lae

Außer der EUReform dürften auch die Lage in Syrien und der Umgang mit den Vereinigten Staaten und Russland eine wesentliche Rolle bei dem Gespräch von Merkel und Macron spielen. Nächste Woche sind beide zu Gast beim amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Washington.

Merkel wollte mit Macron aber auch über die Stärkung der Eurozone sprechen. Gegen die weitreichenden Reformpläne des französischen Präsidenten gibt es in Berlin vor allem in der Unionsfraktion Bedenken.

Im Europäischen Parlament : Macron mahnt bei Reformen zur Eile

Video: Reuters, Bild: EPA

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Merkel: Deutsche Sparer sollen für Europas Banken haften

Bundeskanzlerin Merkel hat sich grundsätzlich für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ausgesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron am 19.04.2018 in Berlin. Sie wollen die europäische Einlagensicherung vorantreiben. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron am 19.04.2018 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den deutschen Widerstand gegen ein gemeinsame europäische Einlagensicherung aufgegeben. In bisher unbekannter Deutlichkeit gab Merkel bekannt, dass die deutschen Sparer bald schon für die Banken in Europa haften könnten. „Wir sind auch bereit, in einer vielleicht nicht unmittelbaren, aber ferneren Zukunft, ein gemeinsames Einlagensicherungssystem zu machen“, sagte Merkel am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Zu den Bedingungen äußerte sich Merkel ausgesprochen vage: „Wir wollen, dass Haftung und Risiken durchaus zusammengehalten werden“, ergänzte die CDU-Politikerin. Sie sei „sehr optimistisch“, dass man die Bankenunion vollenden könne. Hintergrund ist die Debatte, wie weit die faulen Kredite bei den Banken abgebaut sein müssen, bevor eine europäische Solidarität für in Not geratene Finanzinstitute greifen soll.

Merkel hatte sich bereits im März zur Vollendung der Bankenunion bekannt und damals gesagt, sie wolle einen weiteren Abbau der Schulden und Risiken nationaler Banken in den EU-Staaten sehen. Deutschland habe immer die Bereitschaft gehabt, Souveränität abzugeben, wenn Dinge durch Europa besser geregelt werden könnten, sagte Merkel damals im ZDF. Den Euro stabilisieren, die Bankenunion – „das werden wir mitmachen“, sagte sie, auch wenn dies harte Diskussionen erfordere. In diesem Interview hatte Merkel auch die Bereitschaft Deutschlands zu gemeinsamen Euro-Schulden signalisiert.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte laut Reuters, auf dem Weg zu einer gemeinsamen Einlagensicherung gehe es um die richtige Abfolge der erforderlichen Schritte. „Was die Bankenunion angeht, so können wir erst nach einem effektiven Abbau der Risiken Gespräche aufnehmen über eine weitere Risikoteilung“, sagte der SPD-Politiker laut Redetext bei einer Veranstaltung des Internationalen Währungsfonds in Washington.

Der Abbau der faulen Kredite geht in Europa langsam voran. Italien hatte vor der Wahl den Verkauf von einigen Milliarden an Finanzinvestoren gemeldet – was allerdings nur ein Bruchteil der gesamten faulen Kredite ist.

Deutschland hat in der Debatte jedoch schlechte Karten: Anders als Frankreich hat Deutschland außer der Deutschen Bank keinen globalen Player mehr, im Gegenteil: Die Landesbanken bereiten immer noch Sorgen. Deutschland kann sich also nicht als Musterschüler im Hinblick auf stabile Banken präsentieren.

Schlechtes Beispiel NordLB

Die unter vielen faulen Schiffskrediten ächzende NordLB arbeitet mit Hochdruck an der Lösung ihres Kapitalproblems. „Es gibt keine Tabus“, sagte Vorstandschef Thomas Bürkle am Dienstag auf der Bilanz-Pressekonferenz in Hannover. Gemeinsam mit den Trägern – und hier vor allem dem Großaktionär Niedersachsen – lote man aus, wie das Eigenkapitalpolster gestärkt werden könne, um die Landesbank wieder wettbewerbsfähig zu machen. Auch der Einstieg privater Investoren, ähnlich wie bei der HSHNordbank, sei denkbar. Welche Variante bevorzugt wird, sagte Bürkle nicht. „Das ist eine Eigentümer-Frage.“ Eine Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen. Ein EU-Behilfeverfahren wollen alle Beteiligten möglichst vermeiden.

Im vergangenen Jahr kehrte die NordLB zwar wieder in die Gewinnzone zurück und verbuchte ein Vorsteuerergebnis von 195 Millionen Euro, nachdem sie 2016 einen Rekordverlust von 1,9 Milliarden Euro eingefahren hatte, Problem bleiben aber die Altlasten in der Bilanz: Die Schifffahrtsbranche ist seit Jahren in der Krise, was zu einer hohen Risikovorsorge bei Krediten führt. Die Übernahme der angeschlagenen Bremer Landesbank hatte bei der NordLB zusätzlich für Druck auf dem Kessel gesorgt. Bürkle peilt für 2018 wieder Gewinn an, betonte aber, oberste Priorität habe die Stärkung des Kapitalpolsters und der weitere Abbau der faulen Schiffskredite. Diese sollen von heute 8,2 Milliarden bis spätestens 2019 auf unter fünf Milliarden Euro sinken.

Niedersachsen ist mit gut 59 Prozent größter Eigner der NordLB, die Sparkassen des Landes halten rund 26 Prozent, Sachsen-Anhalt fast sechs Prozent. Zum Thema Kapitalpolster würden verschiedene Optionen geprüft, betonte Bürkle. „Dazu gehört auch die Möglichkeit, die Bank für privates Kapital zu öffnen.“ Auch Niedersachsens Finanzminister und NordLB-Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers erklärte, bislang gebe es keine Festlegungen dazu. Per Ende 2017 lag die harte Kernkapitalquote bei 12,2 (Vorjahr: 11,3) Prozent. Im Zeitraum 2018/19 soll sie auf mindestens 13 Prozent klettern. Die NordLB erhofft sich davon dann auch ein besseres Rating.

Organisatorisch läuft die Neuausrichtung der NordLB bereits: Bis Ende 2020 will die Bank 1250 von rund 6000 Arbeitsplätzen abbauen und dabei auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Für knapp 400 Stellen bei der vollständig übernommenen Tochter Bremer Landesbank gebe es bereits vertragliche Lösungen. Die Restrukturierungskosten dafür bezifferte Bürkle auf insgesamt rund 450 Millionen Euro.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi plädiert derweil für eine Kapitalspritze für die NordLB. Dies sei eine wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung und sollte deshalb von den Eignern der Landesbank vorrangig geprüft werden, teilte die Gewerkschaft mit. „Es geht jetzt darum, eventuelle Belastungen für den Steuerzahler durch eine Eigenkapitalzufuhr des Landes Niedersachsen möglichst gering zu halten – versehen mit einem Lösungsansatz, der die Rückzahlung der Gelder vorsieht.“

EU-Reform

Sowohl Merkel als auch Macron sprachen ansonsten eher allgemein über ein umfangreiches „Reformpaket“, das die EU im Juni in Bereichen wie der EuroWährungsunion sowie der Asyl– und Außenpolitik beschließen soll. „Wir sind der gemeinsamen Meinung, dass die Euro-Zone noch nicht ausreichend krisenfest ist“, sagte Merkel. In der Diskussion sind ferner ein EUFinanzminister und ein EuroZonenBudget. Die Kanzlerin fügte hinzu, Frankreich habe Vorschläge gemacht, Deutschland werde eigene Ideen vorlegen. „Wir bringen zum Teil andere Aspekte ein, aber ich glaube, dass die Summe unserer Vorschläge am Schluss zu einem guten Ergebnis kommt“, sagte Merkel. Sie und Macron betonten, bis Juni wolle man eine gemeinsame Position entwickeln.

Macron sagte, es sei zweitrangig, welche Instrumente zur Stärkung der Euro-Zone eingesetzt würden. Es gehe darum, die Währungsunion durch eine Kombination aus nationaler Verantwortung und europäischer Solidarität zu festigen. Auch Scholz hob hervor, dass die geplanten Reformen eine Balance zwischen verschiedenen Aufgaben erreichen müssten. „Wir wollen zeigen, dass es in der Euro-Zone keinen Gegensatz gibt zwischen Strukturreformen und Solidarität, zwischen einer gesunden Finanzpolitik und Investitionen in die Zukunft, zwischen Risikoabbau und -teilung“, sagte er.

Die Kanzlerin verteidigte ihren Vorschlag eines neuen Wettbewerbsrates in der EuroZone, in dem sich Finanz– und Wirtschaftsminister absprechen sollen. Solche größeren Treffen zum Beispiel von Innen- und Außenministern habe es bereits beim Migrationsthema gegeben.

 

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MACRON und MERKEL CHECKEN ES NICHT ODER WOLLEN ES NICHT CHECKEN – DIE MENSCHEN WOLLEN BEIDE NICHT
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„MACRONs DEVISE“: „UND bist DU NICHT WILLIG DANN HALT mit GEWALT“
FRANKREICH – WIDERSTAND WIRD MIT „POLIZEI-GEWALT“ NIEDER-GEMACHT – – – – DAS IST der BEGINN von FASCHISMUS
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WILL NICHTS ABGEBEN?! – „DER SCHOKOLADENPRINZ“  – aus dem TEXT:… „Die sind oft in der Minderheit“ und „oft professionelle Unruhestifter“. Statt zu randalieren, sollten die Studenten sich besser um ihre Examina kümmern, raunzte der Präsident und meinte spöttisch: „Es wird keine Schokoladen-Diplome geben.“….
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Hochschulproteste in Frankreich „Wir sind die Geiseln der Besetzer“

Studenten machen Front gegen Emmanuel Macrons Reform der Studienplatzvergabe: Doch jetzt werden die besetzten Universitäten von der Polizei geräumt, der Rückhalt für die Aktivisten bröckelt.

Von , Paris

AFP

Blaulicht, Sirenen, Sperrgitter: Dutzende von Mannschaftswagen sind vor den Hochhaustürmen des Centre Pierre Mendès France aufgefahren. Kräfte der Mobilen Bereitschaftspolizei (CRS) patrouillieren vor dem Eingang der Pariser Hochschule an der Rue Tolbiac. Weitere Sicherheitskräfte sind auf den Terrassen positioniert.

Ein paar Hundert Meter weiter ist Feuerwehr im Einsatz, hier ist ein Müllcontainer in Flammen aufgegangen, Rauchwolken verbreiten den Gestank von verbranntem Gummi. „Das erinnert mich an Mai ’68“, sagt ein Passant, vor 50 Jahren habe er beim Aufstand der Pariser Studenten selbst auf den Barrikaden gestanden.

Um 5.30 Uhr morgens hatten die Sicherheitskräfte mit einem martialischen Einsatz das Amphitheater geräumt, das seit dem 26. März von Studenten und Studentinnen besetzt war. Die Blockade von weiteren Hörsälen und Unterrichtsräumen legte den Unterricht in allen 22 Etagen des Universitätsgebäudes lahm.

„Freie Kommune Tolbiac“

Vorrübergehend war die Hochschule, umgetauft zur „Freien Kommune Tolbiac“, das symbolische Zentrum des studentischen Widerstands. Basisdemokratisch, per öffentlicher Abstimmung, wurde über die Redeordnung (jeweils abwechselnd ein weiblicher und männlicher Beitrag) entschieden und die politische Agenda formuliert: „Solidarität mit Kurdistan“, „Freiheit für Palästina“ oder „Nieder mit dem Syrien-Einsatz“. Derweil richteten sich Aktivisten mit Schlafsäcken, Zelten und improvisierter Küche auf eine längere Besetzung ein.

Derartige Aktionen gab es nicht nur in Paris: An bis zu zwei Dutzend Universitäten, darunter Lille, Toulouse, Rennes, Straßburg, Metz, Nancy, machte ein kleiner, aber lautstarker Teil der akademischen Jugend Front gegen die Hochschulreform von Präsident Emmanuel Macron. Streikende Studenten sperrten den Zugang zu Uni-Gebäuden, besetzten Hörsäle und legten damit den Lehrbetrieb lahm.
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Frankreich: „Wie im Mai ’68“

Der Protest der Aktivisten richtet sich gegen die Neuordnung der Studienplatzvergabe, das „Gesetz für Orientierung und Erfolg der Studenten“ (ORE), vorgelegt von Erziehungsministerin Frédérique Vidal, sieht eine Reorganisation des Aufnahmemodus vor. Statt des wenig transparenten Losverfahrens, mit dem bislang ein Großteil der Studienplätze vergeben wurde, sollen künftig die Universitäten in Eigenverantwortung über die Auswahl entscheiden.

„Das ist eine Form der Selektion, die nicht hinnehmbar ist“, schimpft Aurelia über die Bewerbung per Internetportal „Parcoursup“. „Damit werden die Anträge nach Lebenslauf, Noten und sozialer Herkunft gesiebt“, meint die 20-jährige Aktivistin der Organisation „Solidaires étudiant-e-s“. „Frankreich fehlen Akademiker“, so die Literaturstudentin. „Wir brauchen angesichts der Babyboom-Generation dringend mehr Studienplätze, damit sich jeder nach dem Abitur für das Fach seiner Wahl entscheiden kann.“

Mehr Investitionen in Gebäude, Lehre und Forschung – das stimmt mit den Planzielen der Regierung überein. Erbost hat Präsident Macron jedoch die erzwungene Stilllegung des Lehrbetriebs durch radikale Besatzer. „Die sind oft in der Minderheit“ und „oft professionelle Unruhestifter“. Statt zu randalieren, sollten die Studenten sich besser um ihre Examina kümmern, raunzte der Präsident und meinte spöttisch: „Es wird keine Schokoladen-Diplome geben.“
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Uni-Proteste in Frankreich: „Eure Selektion ist unser Widerstand“

Seit dem Machtwort Macrons wird an den Universitäten aufgeräumt. Nur vier Hochschulen sind derzeit noch gänzlich blockiert, an zehn weiteren Standorten (von insgesamt 400 landesweit) bleibt der Unterricht teilweise behindert. Und selbst unter Studenten bröckelt der Rückhalt, weil die Verzögerung ihrer Semesterprüfungen droht: „Wir sind die Geiseln der Besetzer.“

„Der Rechtsstaat wird überall wiederhergestellt„, sagte Innenminister Gérard Colomb nach der Räumung vom Freitag. Der Polizeichef von Paris lobte seine Beamten für einen Einsatzohne Zwischenfall„. Studentenvertreter rügten dagegen das Vorgehen der Bereitschaftspolizei als „überzogene Knüppelei“, Dutzende Kommilitonen hätten Verletzungen davongetragen.

Solidarisierungseffekt mit streikenden Arbeitern?

In den sozialen Netzwerken machte gar die Nachricht die Runde, ein junger Mann sei lebensgefährlich verletzt worden. „Der brutale Einsatz hat gerade die neuen Studenten enorm radikalisiert“, sagt Aurelia und glaubt an einen zusätzlichen Mobilisierungsschub Anfang kommender Woche.

Ihr Kommilitone JeanJacques hofft zudem auf einen Solidarisierungseffekt mit den derzeit streikenden Arbeitern, Angestellten und BeamtenEisenbahner, Piloten, Personal von Krankenhäusern und Justizverwaltung. „Es gibt eine Konvergenz der Kämpfe„, theoretisiert der Geschichtsstudent und meint: „Wir haben eine Schlacht verloren, nicht aber den Krieg.“

Am Centre Pierre Mendès France müssen derweil erst einmal die Schäden der Besatzungszeit beseitigt werden. Auf „mehrere hunderttausend Euro“, bezifferte Universitätspräsident Georges Haddad die Kosten für die Renovierung der verwüsteten Hörsäle, die Erneuerung von zerstörtem Mobiliar und demolierter technischer Ausrüstung. „Vergeudetes Geld des Steuerzahlers“, klagt Haddad und verspricht: „Die bevorstehenden Prüfungen werden wir durchführen. Das sind wir unseren hart arbeitenden Studenten schuldig.“

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„MACRON der LOOSER“ kriegt im eigenen LAND NICHTS GEBACKEN und REISST in EUropa sein MAUL WEIT AUF?!
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Unter Macron steuert Frankreich in Richtung Crash

Frankreichs Präsident Macron versucht, durch militärischen Aktionismus zu übertünchen, dass er nicht imstande sein dürfte, das Land zu reformieren.

Gewerkschaftsmitglieder bei einem Protest zur Unterstützung der streikenden Bahnarbeiter am 19.04.2018 in Paris. (Foto: dpa)

Gewerkschaftsmitglieder bei einem Protest zur Unterstützung der streikenden Bahnarbeiter am 19.04.2018 in Paris. (Foto: dpa)

Frankreich erlebt ¬ wieder einmal ¬ eine massive Streikwelle, die das Land phasenweise lähmt und nach den Ankündigungen der Gewerkschaft bis in den Sommer immer wieder unter Druck setzen wird. Man könnte allgemein sagen, es geht gegen die „Reformen“ des Präsidenten Emmanuel Macron. Doch die Wurzeln liegen viel tiefer. Sie sind in der Klassengesellschaft des Landes zu suchen, gegen die auch Macron im Grund machtlos ist. Der Präsident stürzt sich daher in weltpolitische, militärische Abenteuer wie den Einsatz in Syrien – wohl auch, weil er hofft, mit einem Kriegseinsatz die Nation hinter sich zu vereinen.

Doch auch dieses Manöver dürfte zu kurz greifen. Die aktuelle Streikwelle richtet sich gegen zwei Reformprojekte, deren Ablehnung besonders bezeichnend ist:

– Die Einführung von Zugangsbeschränkungen zu den Universitäten empört die Jugend.
– Die Öffnung der Eisenbahn für private Anbieter treibt die Mitarbeiter der staatlichen Eisenbahn SNCF auf die Straße.

Das „baccalauréat“ wurde entwertet

Traditionell gilt in Frankreich, dass ein bestandenes Abitur – in Frankreich baccalauréat – gleichbedeutend ist mit der universitären Reife. Tatsächlich war in der Vergangenheit das Unterrichtssystem so aufgebaut, dass das baccalauréat extrem schwer war und daher auch entsprechend gewertet wurde. Durch zahlreiche Reformen des französischen Unterrichtswesens ist das nicht mehr der Fall.

Eine Analyse der Anforderungen hat ergeben, dass das Niveau des aktuellen Abiturs den Bedingungen entspricht, die in den fünfziger und sechziger Jahren für den Abschluss der Unterstufe des Gymnasiums gegolten haben. Unter diesen Umständen ist es nicht weiter verwunderlich, wenn die Universitäten sich heute nicht mehr mit dem Vorweis eines baccalauréats zufriedengeben. Die Abiturienten sind aber mit der Vorstellung aufgewachsen, dass ein Gymnasium-Abschluss die Eintrittskarte in die Universität bedeutet und protestieren dementsprechend.

Das Bildungswesen versagt auch im Bereich der Facharbeiter

Zahlreiche Probleme erschweren die Situation:

– Die Senkung der Anforderungen hat die Zahl der Absolventen und den Andrang an die Universitäten steigen lassen.
– Die Änderung der Lehrpläne sollte zu einer Entrümpelung und zur Öffnung für aktuellere Themen führen. In der Praxis wurden aber nur die Vorgaben reduziert. In den PISA-Studien der OECD über das Niveau der 15jährigen liegt Frankreich kontinuierlich im Mittelfeld der weltweit verglichenen Länder.
– Somit sind die Jugendlichen nicht nur ungenügend für ein Universitätsstudium, sondern generell für den Arbeitsmarkt schlechter vorbereitet.
– Das Problem ergibt sich nicht allein aus der Situation der Gymnasien. In Frankreich ist die Ausbildung zum Facharbeiter mangelhaft entwickelt, wodurch eine der größten Belastungen der französischen Unternehmen ausgelöst wird: Nach einer Studie von „Consult in“ haben 44 Prozent der Betriebe Schwierigkeiten, bei der Beschaffung des entsprechenden Personals. Und das trotz einer Arbeitslosigkeit von über 9 Prozent.
– Die international tätige Personalagentur Hays sieht für Frankreich nur eine Lösung in einer verstärkten Zuwanderung und bedauert, dass die Bestimmungen für ausländische Arbeitskräfte verschärft statt gelockert werden. Der Mangel an Facharbeitern sei eine Bremse für die französische Wirtschaft.

Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen braucht es mehr als Zugangsbeschränkungen zur Universität: Das Gymnasium ist neu aufzustellen, die Facharbeiter-Ausbildung zu forcieren und die Zuwanderung muss erleichtert werden. Allerdings wären auch diese Maßnahmen nicht einfach umzusetzen und könnten zudem einen entscheidenden Faktor nicht korrigieren ¬ die französische Gesellschaftsstruktur.

Klassengesellschaft

Deutlich mehr als in anderen Ländern herrscht ein ausgeprägtes Klassenbewusstsein, das auch in den Unternehmen die Zusammenarbeit der Sozialpartner extrem erschwert.

Dazu kommt, dass immer noch die Kinder der „classe dirigeante“, der führenden Klasse, bevorzugt werden. Dieses Phänomen betont die OECD und wird von französischen Soziologen bestätigt. Hier wird ein eklatanter Widerspruch deutlich: Für fast alle Positionen gibt es in Frankreich so genannte „concours“ ¬ Wettbewerbe ¬, womit der Eindruck entsteht, nur die Besten eines Bereichs hätten eine Chance. Letztlich entscheidet aber zu oft ein Anruf des Herrn Papa.

Die Klassengesellschaft wird auch durch die so genannten „Hautes Écoles“ unterstrichen: Diese Hochschulen können nur nach Überwindung strengster Aufnahmebedingungen besucht werden, gelten als die Spitze des Bildungssystems und sichern somit ihren Absolventen für das ganze Leben eine Sonderposition in der Gesellschaft, in den Unternehmen und in den staatlichen Einrichtungen. Die Absolventen bilden ein Netzwerk, gleichsam eine eigene Klasse. Die „Hautes Écoles“ stellen eine Konkurrenz der bislang allen Besitzern eines baccalauréats offenen Universitäten dar, müssen aber nicht selten erkennen, dass sie im internationalen Wettbewerb nicht immer den Spitzenplatz einnehmen.

Der aktuelle Streik der Jungen, die sich mit den Eisenbahnern solidarisieren und den Geist der Proteste des Jahres 1968 beschwören, betrifft somit nur die Spitze eines Eisbergs und rührt an einer Wunde der französischen Identität: Traditionell nahm man bedauernd zwar, aber nicht aufgeregt zur Kenntnis, dass Frankreich wirtschaftlich schwächer war als andere Länder. Allerdings fühlte man sich intellektuell überlegen ¬ ein Selbstverständnis, das angesichts der Krise des Bildungssystems nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Tradition des Protektionismus

Der zweite Streikgrund, die Öffnung des Eisenbahnsystems für private Konkurrenzangebote, entspricht ebenfalls der Spitze eines Eisbergs: In Frankreich spielt traditionell der Protektionismus eine entscheidende Rolle. Auch der Staat hat als Wirtschaftsfaktor einen hohen Stellenwert. Eine Streikwelle gegen den Wettbewerb ist vor diesem Hintergrund zu sehen.

Vorweg ein skurriler Faktor: Die von den Streikenden verteidigte, staatliche Eisenbahngesellschaft SNCF tritt im Ausland als privater Anbieter und Konkurrent nationaler, staatliche Unternehmen auf. Diese Möglichkeiten ergeben sich im EU-Raum, weil andere Staaten den gemeinschaftlich beschlossenen Abbau von Monopolen umgesetzt haben. Die Regel besagt, dass man die Schiene vom Verkehr trennen muss und die Schiene auch anderen Anbietern gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen ist. Frankreich hat bislang nur die Infrastruktur, also die Schiene, und den Verkehr, die Züge, EU-konform in zwei Gesellschaften gegliedert, aber keine Öffnung vorgenommen. Das soll nun geschehen, entsprechende Beschlüsse des Parlaments wurden vor kurzem gefasst. Die Gewerkschafter reden von der „Vernichtung“ der staatlichen Bahn.

Der Protektionismus als Charakteristikum der französischen Wirtschaftspolitik ist historisch geprägt.

– Hier sei an den von Jean-Baptiste Colbert unter Ludwig XIV entwickelten Merkantilismus erinnert,
– oder an den Blocus Continental, den Napoleon gegen England verfügte,
– oder an die „Planification“ nach 1945, womit die Wirtschaft im Rahmen von staatlichen Fünf-Jahres-Plänen entwickelt werden sollte.
– Nicht vergessen darf man, dass Frankreich eine Verfassung für die EU verhindert hat: Im Rahmen einer Volksabstimmung wurde ein entsprechender Vorschlag 2005 abgelehnt, der die EU-Zentralstellen zu Lasten der Nationalstaaten gestärkt hätte. Das Paradoxon: Der Verfassungsentwurf war unter dem früheren französischen Staatspräsidenten Giscard d’Estaing erarbeitet worden.
– Aktuell versucht Frankreichs jetziger Präsident, Emmanuel Macron, mit Hilfe einer verschärften EU-Entsenderichtlinie den französischen Markt besser gegenüber ausländischen Arbeitnehmern abzuschotten, wobei ohnehin schon Hindernisse bestehen, die nur durch den Grundsatz der Freizügigkeit innerhalb der EU gemildert werden.

Trend in Europa

Vor diesem Hintergrund bekommt die Streikwelle der französischen Eisenbahner gegen eine EUkonforme Wettbewerbsregelung eine besondere Dimension. Der Zugang „Wir schützen die französische Bahn“ passt außerdem zu den Tendenzen, die in mehreren europäischen Ländern zu beobachten ist:

– In Ungarn hat Viktor Orban die Wahlen mit einem EU-kritischen und ausländerfeindlichen Wahlkampf gewonnen,
– in Italien rückte Beppo Grillo mit einer EU-kritischen Propaganda zum erfolgreichsten Politiker auf,
– in Polen dürfen Historiker keine Analysen verfassen, die am Image der polnischen Nation kratzen könnten,
– in Spanien wird das demokratische Votum für die Unabhängigkeit von Katalonien als Rebellion gegen den Nationalstaat Spanien verfolgt, die politischen Protagonisten werden eingesperrt.

Nationalistische Tendenzen sind also vielfach im Vormarsch, die „cheminots“ ¬ Mitarbeiter der Chemins de Fer, der Eisenbahnen ¬ sind in großer Gesellschaft.

Schwache Wirtschaft

Nationalismus, Protektionismus, Ausländerfeindlichkeit, geschlossene Grenzen sind die Elemente, die mit der Gründung der EU für Europa in die Geschichtsbücher verbannt werden sollten. Jetzt zeigt dieser Ungeist wieder seine Fratze und zwar vor allem in wirtschaftlich schwachen Ländern, die von einem freien Markt profitieren könnten, aber glauben, unter dem Schutz von Mauern besser zu fahren. Die Geschichte lehrt an zahllosen Beispielen, dass das Gegenteil der Fall ist. Allerdings schaden sich die Länder nicht nur selbst, sondern gefährden mit ihrer Politik die Europäische Gemeinschaft.

Das gilt im Besonderen für Frankreich, das trotz aller Probleme die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU ist. Zur Illustration die zuletzt vom INSEE, dem französischen Statistik- und Wirtschaftsforschungsinstitut, korrigierten Daten für 2016:

– Die gesamte Leistungsbilanz weist ein Defizit von mehr als 40 Mrd. Euro aus.
– Der Abgang allein im Bereich der Produktion liegt bei fast 30 Mrd. Euro. Dies zeigt, dass die französische Industrie insgesamt auf den Weltmärkten nicht konkurrenzfähig ist. Die erfolgreichen Unternehmen sind nicht in der Lage die generell bestehenden Defizite auszugleichen.
– Die Bilanz der Dienstleistungen ist ebenfalls defizitär. Sogar der Tourismus schaffte zuletzt nur einen positiven Saldo von 1,3 Mrd. Euro.
– Die Arbeitslosigkeit liegt hartnäckig bei über 9 Prozent, wobei Erhebungen zeigen, dass in der Statistik viele nicht erfasst sind.
– Die Staatsschulden betragen aktuell 2.200 Mrd. Euro und entsprechen 97 Prozent des BIP.

Somit ist tatsächlich eine grundlegende Erneuerung der Wirtschaft und des Staates, wie sie von Macron angekündigt wurde, dringend erforderlich. Allerdings erweisen sich die von Macron betriebenen Reformen als halbherzig, wenn etwa das extrem niedrige Rentenantrittsalter nicht angetastet wird oder die immer noch bestehenden Regeln, die den Arbeitsmarkt lähmen, nur zögerlich in Frage gestellt werden. Allerdings muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Gewerkschaften wie die Intellektuellen auch die bescheidensten Reformen vehement bekämpfen und somit eine Stärkung Frankreichs und folglich auch der EU verhindern.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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EINE „GUTE“   „ZUSAMMEN-ARBEIT“ – USA – DEUTSCHLAND – FRANKREICH
PARANOID: SPASS AM KRIEG SPIELEN – DER WESTEN: mit der „SCHEIN-WEISSEN WESTE“
MERKEL/von der LEYEN SIND EIN-DEUTIG „KRIEGS-GEIL“
KRIEGS-PROPAGANDA in „DIE WELT“
Drohnen-Schwärme, Laserwaffen, Hyperschall: Frankreich und Deutschland planen einen Kampfjet, der Teil eines ganz neuen Waffensystems ist. Das Milliarden-Projekt ist eine historische Chance. Es könnte sogar den neuen F-35 der USA überflügeln.

Hightech-Kampfjet

Der neue Kampfjet ist nur der Anfang des „Future Combat Air System“

Von Gerhard Hegmann, Gesche Wüpper |  
Drohnen-Schwärme sollen den neuen Kampfjet begleiten
Der neue Kampfjet ist nur der Anfang

Quelle: Airbus

Für Dirk Hoke ist es eine Chance, die er nur einmal im Berufsleben bekommt. „Endlich wieder Aufbruchstimmung“, sagt er. Was den 49-jährigen Chef der Airbus-Verteidigungssparte so begeistert, ist das größte Rüstungsprojekt Europas der kommenden Jahrzehnte – falls es zustande kommt.

Es geht um die Entwicklung eines komplett neuen Kampfjets. Einen Namen hat das geplante Flugzeug noch nicht, Experten sprechen von der 6. Generation – quasi dem Enkel des Eurofighters.

Airbus und die Luftwaffe wollen nämlich gleich ein ganzes Waffensystem rund um den Jet entwickeln – „Future Combat Air System“ heißt das Projekt für den Krieg der Zukunft………

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WENN ES SCHON IMMER NUR UM KRIEG GING und NIEMALS um FRIEDEN

WER VERDIENT HIER???!!!

ZUFÄLLIG?!: Hat da JEMAND bis jetzt geWARTET um DEUTSCHLAND AUFZURÜSTEN???!!!

https://www.welt.de/wirtschaft/article175779253/ILA-US-Ruestungskonzerne-entdecken-wieder-Deutschland.html

Wirtschaft

ILA

Jetzt startet Amerika die Aufrüstung der Bundeswehr

Von Gerhard Hegmann, Gesche Wüpper |
Datum unbekannt, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Am 06.02.2018 zur Verfügung gestelltes Handout zeigt den für das US-Marine Corps entwickelten Helikopter Sikorsky CH-53K King Stallion. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall und der US-Helikopter-Produzent Sikorsky wollen gemeinsam einen Großauftrag für einen neuen Bundeswehrhubschrauber an Land ziehen. Die Rüstungskonzerne wollen der Luftwaffe den für das US-Marine Corps entwickelten Hubschrauber Sikorsky CH-53K King Stallion verkaufen. (zu dpa "Rheinmetall und Sikorsky wollen neuen Bundeswehr-Hubschrauber liefern" vom 06.02.2018) Foto: ---/Rheinmetall /dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++(c) dpa - Bildfunk+++ |
Sikorsky hat ihren riesigen neuen Schwerlasthubschrauber CH53K aus den USA einfliegen lassen

Quelle: picture alliance /Rheinmetall

Frankreich ist zwar Partnerland der Berliner Luftfahrtmesse ILA. Aber die Stars der Messe kommen aus den USA. Denn die deutschen Streitkräfte brauchen dringend Nachschub an Jets, Transportflugzeugen und Hubschraubern.

Die Ankündigung lautet kurz und knapp: „Best ILA ever“. Geplant ist die beste Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA), die an diesem Mittwoch dicht an dem immer noch nicht eröffneten Berliner Großflughafen BER startet. Frankreich ist diesmal das Partnerland, und so wird viel Symbolkraft aufgewendet, um die Branche als Spiegelbild einer harmonischen Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris zu präsentieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnet die Ausstellung, und am Donnerstag wollen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre französische Amtskollegin Florence Parly gemeinsam in einem Airbus-Militärtransporter A400M landen. Wenn sie einschweben, können sie ungewöhnlich viele US-Militärmodelle auf der ILA sehen – die für Unruhe und Grabenkämpfe in der Branche sorgen.

Es geht um Weichenstellungen und Multimilliardenaufträge zur Ausrüstung der Bundeswehr. Daraus erklärt sich, dass führende US-Luftfahrt- und Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin, Boeing oder Raytheon mit einem ungewöhnlich großen Aufgebot vertreten sind. Deutschland hat Riesenaufträge zu vergeben, weil Fluggerät in die Jahre gekommen ist.

Ergänzung für den Airbus 400M

So wird ein Nachfolger für einen neuen Schwerlasthubschrauber gesucht, außerdem ein Nachfolger für den Bomber Tornado sowie ein Nachfolger oder die Modernisierung des Luftverteidigungssystems Patriot. Deutschland und Frankreich bestellen in den USA mit der Hercules C-130J zudem eine Ergänzung für den Airbus-Transportflieger A400M. Dieses US-Modell ist auch auf der ILA zu sehen.

Die Aufforderung von US-Präsident Donald Trump, Deutschland und Europa müssten endlich mehr für die eigene Verteidigung tun, sorgt zusätzlich für gute Stimmung. Vom deutschen Umsatz der Luftfahrtindustrie, der 2017 auf ein Allzeithoch von 40 Milliarden Euro gestiegen ist, entfielen 7,8 Milliarden Euro auf das Militärgeschäft mit nunmehr wieder besseren Aussichten.

So kommt es bei der ILA zu zwei Premieren – beide aus US-Produktion: Die Lockheed-Tochter Sikorsky hat eigens ihren riesigen neuen Schwerlasthubschrauber CH53K aus den USA einfliegen lassen, um das Ungetüm den deutschen Militärs zu zeigen. Auch das Konkurrenzmodell CH47F Chinook von Boeing ist vertreten.

60 US-Helikopter für Deutschland

Dabei ist der Hubschrauberkauf in den USA ein Paradebeispiel, wie es künftig nicht mehr laufen soll. Während Berlin und Paris jetzt Einigkeit bei Militärprojekten verkünden, konnten sie sich vor Jahren nicht auf die Auslegung eines europäischen schweren Transporthubschraubers (FTH) einigen.

Daher bestellt Deutschland seinen nächsten großen Hubschrauber in den USA. Es dreht sich um bis zu 60 Helikopter für bis zu fünf Milliarden Euro. Erste Lieferungen sind ab 2023 geplant.

A CH-53 heafy-lift transport helicopter of the German armed forces Bundeswehr operates in the context of an informative educational practice "Land Operation Exercise 2017" at the military training area in Munster, northern Germany, on October 13, 2017. / AFP PHOTO / PATRIK STOLLARZ (Photo credit should read PATRIK STOLLARZ/AFP/Getty Images) Getty ImagesGetty Images
Ein Bundeswehr-Tansporthubschrauber des Typs CH-53 von Lockheed. Der Nachfolger dieses schweren Helikopters wurde nach Berlin eingeflogen

Quelle: AFP/Getty Images

Premiere in Berlin feiern auch zwei Exemplare des modernen US-Kampfjets F-35A von Lockheed Martin. Es ist von den Dimensionen ein Flugzeug der Superlative und das teuerste US-Rüstungsprojekt, bei dem es auch schon Pannen und enorme Kostensteigerungen gab. Weltweit werden etwa 3200 Stück bestellt.

Die Kosten werden binnen 60 Jahren auf die unvorstellbare Summe von 1,2 Billionen Dollar geschätzt. Der US-Konzern Lockheed bietet der deutschen Luftwaffe das F35-Modell als Nachfolger des TornadoModells an, wenn der ab 2025 stillgelegt wird.

Widerstand gegen den Jet F-35

Das wollen Airbus als Eurofighter-Mitentwickler sowie der französische Dassault-Konzern als Hersteller des Rafale-Kampfjets keinesfalls zulassen. Die zwei Konzerne wollen lieber gemeinsam einen deutschfranzösischen Kampfjet entwickeln, der ab 2040 einsatzbereit sein soll. Europa soll souverän einen deutschfranzösischen Kampfjet entwickeln, um sich von den USA unabhängiger zu machen, heißt es.

IN AIR, NAVAL AIR STATION PATUXENT RIVER, MD - FEBRUARY 11: (EDITORS NOTE: Image has been received by U.S. Military prior to transmission) In this image released by the U.S. Navy courtesy of Lockheed Martin, the U.S. Navy variant of the F-35 Joint Strike Fighter, the F-35C, conducts a test flight February 11, 2011 over the Chesapeake Bay. Lt. Cmdr. Eric "Magic" Buus flew the F-35C for two hours, checking instruments that will measure structural loads on the airframe during flight maneuvers. The F-35C is distinct from the F-35A and F-35B variants with larger wing surfaces and reinforced landing gear for greater control when operating in the demanding carrier take-off and landing environment. (Photo by U.S. Navy photo courtesy Lockheed Martin via Getty Images) Getty ImagesGetty Images
Dieser Jet fliegt schon – und der deutschfranzösische Gemeinschaftsjäger soll erst 2040 dienstbereit sein. Bis dahin könnte die F 35A von Lockheed aushelfen

Quelle: Getty Images

Um die Zeit bis 2040 zu überbrücken, soll der Eurofighter auch als Tornado-Nachfolger eingesetzt werden. So haben Airbus und die Eurofighter GmbH am Vortag der ILA ihr Angebot für den Tornado-Ersatz dem Verteidigungsministerium übergeben. Es sei „die logische Variante“, um Kosten zu sparen, heißt es in einer Mitteilung.

Womöglich könnten auch neue Eurofighter-Kunden gewonnen werden, etwa die Schweiz, Belgien und Finnland. Was die Weiterentwicklung des Eurofighters kosten würde, damit er wie der Tornado auch Atomwaffen transportieren kann, wird öffentlich nicht verraten. Jedenfalls hört sich das Verteidigungsministerium auch an, was eine US-Lösung als Tornado-Ersatz kosten würde.

So spielen Rüstungsthemen eine große Rolle auf der noch bis zum Sonntag (29. April) geöffneten ILA. Die Luftwaffe ist der größte Aussteller. Frankreichs TopLuftfahrtfirmen wie Dassault sind zwar vertreten, aber keineswegs üppig.

Keine großen Aufträge erwartet

Airbus zeigt erstmals auch ein Modell seiner europäischen Aufklärungsdrohne Male Rpas, die von Deutschland, Frankreich und Italien entwickelt wird.

Konkrete Verkaufsabschlüsse sind auf der ILA nicht zu erwarten – eher Absichtserklärungen. Die Zeiten, in denen auf der ILA sogar Bestellungen für den Riesenairbus A380 vergeben wurden, sind längst vorbei. 2010 sorgte die Fluggesellschaft Emirates mit dem Auftrag für 32 A380 in Berlin für Aufsehen.

Zwar zeigt Emirates auch diesmal wieder eine A380 auf der ILA und Airbus unter anderem sein neues Großraummodell A350. Den Gesprächsstoff liefern aber die Militärs.

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siehe auch „AUTONOME KILLER-MASCHINEN“ – „GOOGLE – PENTAGON – MAVEN“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/22/mitarbeiter-protestieren-google-auf-dem-weg-zum-militaer-konzern/

Mitarbeiter protestieren: Google auf dem Weg zum Militär-Konzern

Über 3.000 Google-Mitarbeiter haben gegen die Beteiligung ihres Arbeitgebers am Drohnenkrieg protestiert.

Eine Militär-Drohne der USA des Typs MQ-1 Predator. (Foto: dpa)

Eine USDrohne des Typs MQ1 Predator. (Foto: dpa)

In einem Brief an den Google-CEO Sundar Pichai haben über 3000 Google-Mitarbeiter dagegen protestiert, dass ihr Arbeitgeber das Pentagon bei seinem Drohnenkrieg gegen den IS unterstützt. Das berichtet die New York Times. Die teilweise hochrangigen Google-Angestellten schreiben, dass Google „keine Geschäfte mit dem Krieg“ betreiben dürfe und die Zusammenarbeit mit dem Pentagon „der Marke Google irreparablen Schaden“ zufügen werde. Unter Berufung auf das bei Gründung des Unternehmens ausgegebene und noch heute gültige Firmen-Motto „Sei nicht böse“ appellieren sie ans Top-Management, das Projekt Maven auf der Stelle zu beenden, weil es in völligem Gegensatz zu den Grundwerten des Unternehmens stände. Am Ende des Briefes erheben die Mitarbeiter die Forderung, Google müsse sich unumstößlich dazu bekennen, niemals Kriegstechnologie zu entwickeln.

Maven“ ist ein im April 2017 vom Pentagon gestartetes Projekt. Sein Ziel ist es, ziviler Spitzentechnologie zu nutzen, um die Schlagkraft des amerikanischen Militärs zu erhöhen. Im Zuge von „Maven“ lieferte Google letztes Jahr intelligente Software, die das Pentagon dazu nutzt, von Drohnen gesammelte Informationen auszuwerten. Mit Hilfe dieser Informationen werden beispielsweise Ziele von Bombardements bestimmt. Die Zusammenarbeit – die aus Verschleierungsgründen über einen technischen Personaldienstleister abgewickelt wurde – erwies sich als außerordentlich fruchtbar. Nach einer Analyse der Washingtoner Denkfabrik Center for a New American Security war das Projekt ein „unglaublicher Erfolg, der vorausahnen lässt, welche enormen Möglichkeiten die Zukunft bereithält“.

Eine Google-Sprecherin sagte, Google habe dem US-Verteidigungsministerium Schnittstellen zur Anwendungsprogrammierung (APIs) geliefert. Diese würden jedoch ausschließlich für „nicht-offensive“ Zwecke genutzt. Dass die Nutzung von künstlicher Intelligenz durch das Militär Bedenken hervorrufe, sei selbstverständlich. Deshalb werde das Thema auch Google-intern aktiv diskutiert. Google werde in Bezug auf die Entwicklung und den Einsatz von künstlicher Intelligenz „geeignete Richtlinien erlassen und Vorkehrungen treffen“.

Ob Google bereits vor „Maven“ mit dem Pentagon kooperierte, ist nicht bekannt. Ulrike Esther Franke von der Londoner Denkfabrik European Council on Foreign Relations sagt, dass es keinerlei Hinweise darauf gebe. Die Wissenschaftlerin verweist darauf, dass Google in der Vergangenheit traditionell „anti-militärisch“ eingestellt gewesen sei. Tatsache ist, dass das Unternehmen mehrmals die Möglichkeit gehabt hätte, mit dem USMilitär zusammenarbeiten, dies jedoch nicht tat. So kündigte Google nach dem Kauf des Satelliten-Betreibers Skybox dessen Verträge mit dem Verteidigungsministerium. Und nach dem Kauf der Robotik-Firma Shaft beendete Google deren Teilnahme an einer Ausschreibung des Pentagons, obwohl Shaft gute Chancen gehabt hätte, den Auftrag zu erhalten.

Allerdings hat es in den letzten Jahren eine spürbare Annäherung zwischen Google und dem Pentagon gegeben. Die beiden Verteidigungsminister Ashton Carter (Obama-Kabinett) und James Mattis (Trump-Regierung) haben sich mehrmals mit Google-Managern in der Google-Zentrale in Mountain View, Kalifornien, getroffen. Carters erster Besuch in Mountain View im Frühjahr 2016 war die erste offizielle Reise eines US-Verteidigungsministers ins Silicon Valley seit 20 Jahren. Carter sagte mehrmals, das US-Militär müsse mehr Geld in Wissenschaft und Technologie investieren, um den diesbezüglichen Vorsprung der Vereinigten Staaten gegenüber Russland und China aufrechtzuerhalten. Im August 2017 diskutierten Mattis und Google-Vertreter, wie das Pentagon Künstliche Intelligenz, Cloud Computing und Cyber-Sicherheit am besten für seine Zwecke nutzen könne. Eric Schmidt, der zunächst jahrelang CEO bei Google war und anschließend bis Januar dieses Jahres als CEO bei Googles Mutterunternehmen Alphabet fungierte, ist Vorsitzender des Defensive Innovation Board (Verteidigungs-Innovations-Beirat). Google-Manager Milo Medin ist Mitglied des Beirats. Die 2016 vom Pentagon gegründete Organisation hat die Aufgabe, das Verteidigungsministerium in Sachen technische Innovationen zu beraten und die Innovationskraft von Silicon Valley auf die Streitkräfte zu übertragen.

Ulrike Esther Franke glaubt, dass Google – wie auch andere Technologie-Firmen –  in Zukunft verstärkt mit dem Pentagon zusammenarbeiten wird. Proteste seitens seiner Belegschaft könnte das Unternehmen mit Ausgründungen umgehen. Franke erwartet den Beginn einer neuen Ära. Seit dem Sputnik-Schock im Jahr 1957 sei das Militär wichtigster Innovationstreiber bei technischen Neuerungen gewesen. Beispiele dafür seien das GPS und das Internet, die jeweils aus Forschungsprojekten des Pentagons hervorgegangen seien. Seit einigen Jahren gingen die Innovationen jedoch nicht mehr vom Militär, sondern vom Silicon Valley aus. Die großen Technologie-Unternehmen könnten höhere Gehälter zahlen und daher bessere Mitarbeiter rekrutieren, darüber hinaus stünde ihnen mehr Geld für Forschungszwecke zur Verfügung. 2017 investierte das Pentagon 7,4 Milliarden Dollar in die Entwicklung von künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen, während das Forschungs- und Entwicklungsbudget von Alphabet 13,9 Milliarden Dollar betrug. Außerdem verfügen Google und seine Mitbewerber über eine viel größere Menge an Datenmaterial als das Pentagon, das als Behörde zudem strengeren rechtlichen Beschränkungen beim Sammeln von Daten unterliegt.

Franke glaubt, dass Googles Kooperation mit dem Militär das Potential hat, die moderne Kriegsführung grundlegend zu verändern. Ein Projekt wie „Maven“ werde zwar alleine keinen Krieg entscheiden, es werde aber eine graduelle Entwicklung hin zu automatisierten und autonomen Waffensystemen einleiten: „Die amerikanischen Kriege der Zukunft werden automatisierte Kriege sein.“

Das Pentagon hat eine Zusammenarbeit mit Google gegenüber den Deutschen Wirtschaftsnachrichten weder bestätigt noch dementiert. Sprecherin Audricia Harris sagte: „Das US-Verteidigungsministerium bestätigt, dass Project Maven mehrere Verträge und Unterverträge mit vielen führenden Technologieanbietern umfasst, wobei alle Verträge und Unterverträge mit geltenden Regeln und Richtlinien im Einklang stehen. Unter diesen Technologieanbietern sind viele führende Technologie- und ArtificialIntelligence-Unternehmen mit spezifischen Kenntnissen in künstlicher Intelligenz, maschinellem Lernen und algorithmischer Technologie. Der Hauptvertragsnehmer für Project Maven ist ECS Federal (der besagte technische Personaldienstleister, Anm. d. Red.). Ähnlich wie bei anderen Programmen des Pentagons werden bei Project Maven keine Angaben zu den Einzelheiten der Vertragsdetails, einschließlich der Namen und Identitäten von Sub-Auftragnehmern, gemacht.“

Google wollte sich – trotz mehrmaliger Anfragen – gegenüber den Deutschen Wirtschaftsnachrichten zur Sache nicht äußern.

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