MERKEL und Nahles im Streit wegen SYRIEN-Krieg //// ISRAEL – „GOLAN-HÖHEN“ //// MONSANTO-BAYER-GLYPHOSAT /// „George Soros“

 

siehe auch „Wilfried Schmitz“ – „DEUTSCHLAND und der VÖLKER-RECHTs-BRUCH“

 

https://www.neopresse.com/politik/kanzlerin-merkel-und-nahles-im-streit-wegen-syrien-krieg/

Kanzlerin MERKEL und Nahles im Streit wegen Syrien-Krieg

NEOPresse in D/A/CH

Die SPD wehrt sich gegen die Kanzlerin. Endlich, sagen Kritiker. Zwischen Angela Merkel und Andrea Nahles ist ein offener Streit darüber entstanden, ob sich die Bundesrepublik in Syrien „engagieren“ solle, wie es heißt. Die Kanzlerin ist der Meinung, es sei schlicht nicht die Antwort, wegzusehen, wenn „irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird.“

Rechtlich alles in Ordnung – meint die Kanzlerin

Die Kanzlerin ist dabei der Meinung, die Einsätze oder Antworten der Bundesregierung seien „auf Basis des Grundgesetzes und im Rahmen der parlamentarischen Verpflichtungen gegeben“. Es solle nicht die deutsche Haltung sein, von vornherein „Nein“ zu sagen. Die Unionsfraktionen im deutschen Bundestag freuten sich lauthals über diese Einlassung. Die SPD hingegen schwieg annähernd, wie der „Stern“ jetzt beschrieb.

Immerhin aber hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits festgestellt, dass die Einsätze gerade nicht rechtskonform sind. Sie verstoßen demnach sowohl gegen das Grundgesetz wie auch gegen das internationale Völkerrecht. Die Kanzlerin ist immerhin auch keine Juristin, die beurteilen könnte, was hier rechtens und was unrechtens ist.

Überhaupt kann es sein, dass dieser Konflikt zwischen Union und SPD weitere Probleme nach sich zieht. Immerhin war es die SPDLinke, die den Einsatz Deutschlands im früheren Jugoslawien seinerzeit ablehnte. Die SPD allerdings knickte mehrfach ein, als es um Auslandseinsätze der Bundeswehr ging, so auch in den vergangenen Jahren. Zudem hat Außenminister Heiko Maas dem letzten Schlag gegen Syrien im April zugestimmt.

Daher erwarten Beobachter, dass die SPD am Ende dem Einsatz in Syrien zustimmen würde. Wahrscheinlich werden Formelkompromisse gefunden, beispielsweise Beschränkungen auf eine bestimmte Menge an Flügen etc. Dennoch: Der Kanzlerin weht inzwischen ein schärferer Wind um die Ohren, meinen die Kritiker und verweisen auf den Umstand, dass auch innerhalb der Union längst nicht alle Seiten für einen Syrien-Einsatz stimmen würden.

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MERKEL die FLÜCHTLINGS-MACHERIN

GIFT- EINSATZ: KEINE BEWEISE – TROTZDEM ANGRIFFS-KRIEG

aus dem TEXT:.Dieses Mal wollen die Amerikaner möglichst viele Länder mit ins Boot nehmen.…(<<<<WER sitzt denn ALLES im BOOT`!!?!>>>>)

http://www.spiegel.de/plus/syrien-warum-merkel-und-von-der-leyen-deutsche-soldaten-kaempfen-lassen-wollen-a-00000000-0002-0001-0000-000159428619

14. September 2018

Richard Grenell ist ein Mann mit vielen Gesichtern. Meist tritt der neue US-Botschafter in Berlin als herrischer Prokonsul einer Weltmacht auf, manchmal auch als devotes Sprachrohr Donald Trumps, selten als Diplomat.

Am Donnerstagmorgen hat sich der Amerikaner für eine neue Rolle entschieden. Beim Frühstück des Nahost-Friedensforums gibt er den konzilianten Politiker.

Die Runde aus Abgeordneten und Polit-Insidern tagt beim teuren Hauptstadtitaliener, es ist Vertraulichkeit vereinbart, Grenell läuft sich langsam warm. Er spricht über Handelspolitik, Kapitalismus, Menschenrechte und die gemeinsamen Werte, die Deutsche und Amerikaner verbinden würden. Erst spät geht er auf das Thema ein, mit dem er drei Tage lang die Schlagzeilen dominiert hat: Wie wird der Westen reagieren, wenn Syriens Diktator Baschar al-Assad wieder die rote Linie überschreitet und bei der Eroberung von Idlib, der letzten Rebellenhochburg, ein weiteres Mal Giftgas einsetzt?

„Schon jetzt gibt es eine starke Koalition“, sagt der Amerikaner, „und sie wird stärker sein als das letzte Mal.“ Im April, nach dem Giftgasangriff in der Stadt Duma, hatten sich nur Franzosen und Briten an den amerikanischen Vergeltungsschlägen gegen Assad beteiligt. Dieses Mal wollen die Amerikaner möglichst viele Länder mit ins Boot nehmen. Die Kanadier sind angesprochen worden, mehrere Länder im Nahen Osten, etliche europäische Nato-Partner. Und auch die Deutschen.

„Wir betteln nicht, dass sich andere Länder beteiligen“, sagt Grenell und macht dann klar, was er von Berlin fordert. Deutschland müsse Assad mit einer „starken Stimme“ signalisieren, dass er auf keinen Fall Giftgas einsetzen dürfe. „Don’t do it“, müsse die Botschaft lauten. Mach es nicht. Eine Drohung. Es ist das Mindeste, was die Amerikaner von ihren deutschen Verbündeten erwarten.

Bis zur vergangenen Woche schien es undenkbar, dass sich Deutschland an einem Vergeltungsschlag gegen Assad beteiligen könnte, doch jetzt ist eine Diskussion um einen deutschen Einsatz im Nahen Osten entbrannt. Und wie jedes Mal, wenn sich die Frage einer Militärmission stellt, geht es um die deutsche Rolle in der Welt.

Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen, das ist seit Jahren das Mantra deutscher Spitzenpolitiker von Union und SPD, von Joachim Gauck bis Frank-Walter Steinmeier. Dass das nicht nur politisch oder mit dem Scheckbuch geschehen kann, sondern im Zweifel auch mit einem robusten Militäreinsatz, ist eigentlich Konsens. Theoretisch.

Doch fast immer, wenn es ernst wird, wollen die Deutschen dann doch lieber nicht. Bei Trumps letztem Vergeltungsangriff im April hatte die Kanzlerin eine deutsche Beteiligung gleich zu Beginn ausgeschlossen. Damals kündigte der US-Präsident seine Marschflugkörper mit einem martialischen Tweet an die Adresse Putins an: „Get ready, Russia.“ Ob die Deutschen dabei sein wollten, hatte Washington gar nicht gefragt. Das ist jetzt anders.

Dieses Mal wird Deutschland Position beziehen müssen.

Befehlshaberin von der Leyen: "Die Weltgemeinschaft sind wir alle"
MARKUS SCHREIBER / AP

Befehlshaberin von der Leyen: „Die Weltgemeinschaft sind wir alle

Die Anfrage kam frühzeitig, höchst offiziell, und sie war geheim. Schon vor mehr als zwei Wochen bat die amerikanische Botschaft im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium um einen Termin. Man wolle eine Demarche übermitteln, also eine offizielle diplomatische Erklärung.

Am Donnerstag vor zwei Wochen sprach die amerikanische Gesandte dann bei der Politischen Direktorin des Außenamtes vor, einen Tag später saß US-Botschafter Grenell im Arbeitszimmer des Leiters der Politischen Abteilung im Wehrressort.

Ob sich die Bundesregierung an einem möglichen Militärschlag gegen Assad beteiligen würde, wollten die Amerikaner wissen. Verschiedene Möglichkeiten seien denkbar, von der Luftbetankung über Begleitschutz bis hin zum aktiven Angriff.

Eine Antwort werden Grenell und seine Gesandte nicht erwartet haben. Das ist bei einer Demarche nicht üblich. Und die Anfrage ist politisch so heikel, dass sie die Kompetenz selbst hoher Beamter übersteigt.

Der Vorgang wurde streng vertraulich behandelt, und der übliche Konsultationsprozess in der Bundesregierung begann. Abstimmung zwischen den Ressorts, Rücksprache mit dem Kanzleramt. Später sollten die Fraktionschefs informiert werden, dann wollte man öffentlich Assad vor einem Chemiewaffenangriff warnen. Das war der Plan, auf den sich Kanzlerin Merkel und ihre Verteidigungsministerin verständigten.

„Kein Plan überlebt die erste Feindberührung“, wusste schon der preußische Generalstabschef Helmuth von Moltke. Bei der Grenell-Demarche war es die „Bild“-Zeitung, die alle Überlegungen durcheinanderbrachte, indem sie am Montag über die US-Anfrage berichtete.

Die SPD reagierte sofort. Nach kurzer Rücksprache mit Außenminister Heiko Maas entschied sich Fraktionschefin Andrea Nahles am Montag, schnell und hart auf die Bremse zu treten. „Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen„, sagte sie.

Nahles kennt die Stimmungslage in ihrer Fraktion. Dort ist selbst die Verlängerung des Mandats für die Bundeswehr-Ausbildungsmission im Irak umstritten.

US-Botschafter Grenell: "Wir betteln nicht, dass sich andere Länder beteiligen"
RETO KLAR / BERLINER MORGENPOST / FUNKE FOTO SERVICES

US-Botschafter Grenell: „Wir betteln nicht, dass sich andere Länder beteiligen“

Für Merkel und von der Leyen kam die Indiskretion zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Welche Glaubwürdigkeit hat eine Drohung, wenn der Koalitionspartner schon deutlich gemacht hat, dass er jede militärische Ambition in Syrien stoppen wird?

Schuldige wurden gesucht. Eilig streuten die Ministerien, Grenell selbst stecke wohl hinter der Veröffentlichung. Motiv: unklar, vermutlich politische Dämlichkeit. Die Amerikaner wiesen die Unterstellung empört zurück. So dumm, die Anfrage zu diesem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit durchzustecken, könne man gar nicht sein.

Merkel und von der Leyen beschlossen, zumindest am zweiten Teil ihres Plans festzuhalten: der Drohung. Am Mittwoch äußerte sich die Kanzlerin im Bundestag für ihre Verhältnisse ungewöhnlich deutlich. „Einfach zu sagen, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, kann auch nicht die Antwort sein“, sagte sie. Ob sich Deutschland in einem solchen Fall an einem Vergeltungsschlag beteiligen könnte, ließ sie allerdings offen.

Ihre Verteidigungsministerin wurde deutlicher. Die Weltgemeinschaft dürfe einen Giftgaseinsatz „nicht mit einem Achselzucken quittieren“, sagte Ursula von der Leyen, und diese Weltgemeinschaft sei nicht irgendjemand da draußen, nicht nur die Amerikaner, die „Weltgemeinschaft sind wir alle, auch wir Deutsche„. Dazu bedürfe es in allererster Linie der Diplomatie, „aber es braucht auch glaubwürdige Abschreckung„.

Es war eindeutig ein neuer Ton, der da erklang. Doch reden wird möglicherweise nicht ausreichen. Der Druck der Verbündeten, vor allem der Amerikaner, wird immer stärker. Das Unverständnis über das deutsche Delta zwischen Ankündigung und Realität ebenfalls.

Merkel und von der Leyen haben ein riskantes Manöver gestartet, dessen Kalkül auf der Annahme beruht, dass Assad es nicht zum Äußersten kommen lassen wird. Dass die Drohungen der Amerikaner und ihrer Verbündeten ihn von einem weiteren Giftgasangriff abhalten werden, sodass am Ende niemand die Deutschen fragen wird, ob sie sich an einem Vergeltungsschlag tatsächlich beteiligen werden. Denn dann, so die allgemeine Einschätzung in der Regierung und den Koalitionsfraktionen, müssten sie aus politischen und juristischen Gründen wohl Nein sagen.

Aufmerksam haben die beiden CDU-Frauen beobachtet, wie es den Franzosen gelungen ist, neben den Briten zu den engsten Verbündeten der Amerikaner aufzusteigen. Paris hat kein Problem, sich an gemeinsamen Militäraktionen zu beteiligen. In Mali oder in Libyen war es sogar Frankreich, das als Erster eingreifen wollte.

Für Berlin wäre ein stärkeres militärisches Engagement ein Riesenproblem, aber gleichzeitig weiß man, dass bei den Großen nur mitspielen darf, wer dieses Ticket löst. Deshalb fliegen die Deutschen mit ihren „Tornados“ bei der Anti-IS-Mission mit. Berlin ist nun zumindest dabei, wenn die Amerikaner im Hauptquartier in Katar mit ihren Alliierten die Strategie besprechen. In diesem Fall hat es noch einmal geklappt, sich nur mit Aufklärungsflugzeugen zu beteiligen. In Zukunft wird das für ein Land von der Größenordnung Deutschlands schwieriger.

»Die beste Art, uns zu unterstützen, ist keine Rede, sondern militärische Solidarität.«

Dabei wissen Merkel und von der Leyen, dass Deutschland bei einer Vergeltungsaktion gegen Assad kaum dabei sein könnte. Politisch hat Nahles einen Einsatz weitgehend unmöglich gemacht. Noch schwerer aber wiegen die juristischen Bedenken.

In Deutschland muss ein Einsatz militärischer Gewalt außerhalb des Verteidigungsfalls durch den Uno-Sicherheitsrat legitimiert werden. Dort aber haben die Russen Vetorecht, sie würden einem Schlag gegen ihren Verbündeten Assad nie zustimmen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags lässt zudem das von Briten und Franzosen vorgebrachte Argument, der Vergeltungsschlag im April sei eine Art humanitäre Aktion gewesen, um weitere Chemiewaffenattacken abzuwenden, nicht gelten.

Nach einem Grundsatzurteil des obersten Gerichts in Karlsruhe könnte die Bundeswehr in einem Bündnis wie der Nato oder der EU in Auslandseinsätze ziehen, also in einem „System kollektiver Sicherheit“. Eine hastig zusammengeschnürte Koalition der Willigen, wie groß sie am Ende auch sein mag, erfüllt diese Anforderungen nicht.

Merkel und von der Leyen können also nur hoffen, dass Assad – und damit Trump – nicht Ernst macht. Und sie wissen, dass der Druck der Amerikaner nicht nachlassen wird. Ende der Woche tourte James Jeffrey durch Berlin und sprach bei hochrangigen Beamten im Außenamt vor.

Der US-Sondergesandte für Syrien kennt die komplizierte Lage in Deutschland, wenn es um Militäreinsätze und den Parlamentsvorbehalt geht. Er spricht fließend Deutsch und kann detailreich über die Proteste gegen den Nato-Doppelbeschluss oder den Streit um eine deutsche Teilnahme am Irakkrieg referieren.

In der Sache aber tritt der Gesandte mit brutaler Direktheit auf. „Die beste Art, uns zu unterstützen, ist keine Rede, sondern militärische Solidarität, so ticken wir Amerikaner„, sagt er, als ginge es um eine Befehlsausgabe. Ein deutsches Nein sei für die Amerikaner keine Option. „In Washington wird man sich wundern, wenn uns die Briten, Franzosen oder andere Nato-Mitglieder beistehen, die Deutschen aber nicht“, sagt er.

Jeffrey stellt in Berlin zudem klar, dass es Trump in Wahrheit nicht um die Sache, sondern um die amerikanische Innenpolitik gehe. Der Präsident müsse zeigen, „dass andere Partner ihm beistehen“, sonst habe er ein „großes innenpolitisches Problem“. Auch weil der nächste Vergeltungsschlag nun sehr viel größer ausfallen müsse als der letzte im April.

Für die deutschen Probleme zeigt Jeffrey kein Verständnis. Und bemüht den preußischen Strategen Carl von Clausewitz. „Jede Kriegshandlung ist am Ende politisch, das haben wir von einem Deutschen gelernt.“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/15/oestliches-mittelmeer-maechte-positionieren-zahlreiche-kriegsschiffe/

USA und Russland positionieren Kriegsschiffe im Mittelmeer

Russland, die USA und weitere Mächte haben im östlichen Mittelmeer ein großes Aufgebot an Kriegsschiffen in Position gebracht.

Mächte: Das östliche Mittelmeer ist begehrt. (Grafik: Syria Live Map/DWN)

Das östliche Mittelmeer ist begehrt. (Grafik: Syria Live Map/DWN)

Der Pentagon-Sprecher Eric Pahon sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Die Assets der 6. US-Flotte sind angemessen positioniert, um auf eine Vielzahl kritischer Missionen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Wir tun dies in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Gepflogenheiten, um eine Marinepräsenz über die Meere aufrechtzuerhalten, Aggression abzuwenden und regionalen Frieden und Stabilität zu fördern. Die russische Marine hat jedoch in der Nähe von Syrien ständig ein großes Kontingent an Kriegsschiffen aufgebaut, mit mehr als einem Dutzend Schiffen, von denen viele mit KALIBRRaketen ausgerüstet sind. Die Russen behaupteten, dies sei eine Militärübung, die sie für abgeschlossen erklärt hatten. Die Frage bleibt also, warum ist die Präsenz der russischen Marine in der Region noch immer erhöht? Gibt es einen anderen Grund? Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sind sehr besorgt über die schreckliche humanitäre Krise, die sich ergeben würde, wenn das syrische Regime mit russischer Unterstützung einen Angriff auf die dicht besiedelte Provinz Idlib starten würde. Das Assad-Regime und sein operativer Unterstützer Russland tragen die volle Verantwortung für die humanitären Folgen einer Offensive in Idlib.“

Die USS Mount Whitney, das Flaggschiff der USamerikanischen Sechsten Flotte, segelte nach Thessaloniki in Griechenland.

Weiterhin befindet sich aktuell die USS Carney im östlichen Mittelmeer. Sie patrouilliert mit der „Chevalier Paul“. Das teilt die U.S. Naval Forces Europe über Twitter mit.

Die USS Porter und die USS Donald Cook befinden sich beide am Hafen von Larnaca.
Mehr als 25 russische Kriegs– und Hilfsschiffe und etwa 30 Flugzeuge, darunter Kampfflugzeuge und strategische Bomber, nahmen zwischen dem 1. und dem 8. September an einem Manöver im östlichen Mittelmeer teil.

Ein Sprecher des französischen Verteidigungsministeriums sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Als Teil der Wissens- und Antizipationsfunktion der Armeen und der Marine wird eine Fregatte fast permanent im östlichen Mittelmeer eingesetzt. Die Luftverteidigungsfregatte ‚Chevalier Paul‘ patrouilliert derzeit im östlichen Mittelmeer, damit Frankreich die Situation in der Region autonom beurteilen kann.“

Die NATO-Sprecherin Oana Lungescu führt in einer Stellungnahme aus: „Die russische Marine hat beträchtliche Seestreitkräfte in das Mittelmeer entsandt, darunter mehrere Schiffe, die mit modernen Marschflugkörpern ausgerüstet sind. Viele NATO-Verbündete grenzen an das Mittelmeer, und unsere Marinen operieren ständig dort. Deshalb überwachen wir die Marineaktivitäten in der Region, einschließlich der russischen. Wir werden nicht über die Absichten der russischen Flotte spekulieren, aber es ist wichtig, dass alle Akteure in der Region Zurückhaltung üben und die ohnehin katastrophale humanitäre Lage in Syrien nicht weiter verschärfen. Die NATO ist in Syrien nicht präsent, aber wir unterstützen die Bemühungen der Vereinten Nationen, eine dauerhafte politische Lösung des Konflikts zu erreichen.“

Ein Sprecher der Deutschen Marine erklärt: „Eine Einsatzgruppe der SNMG2 wird im Ägäischen Meer zwischen dem türkischen und dem griechischen Festland eingesetzt. Sie steht unter Führung eines deutschen Marine-Stabsoffiziers an Bord des Einsatzgruppenversorger ‚Frankfurt am Main‘ und besteht aus vier bis sieben Schiffen, wobei sich die Zusammensetzung tageweise ändern kann. Die Schiffe operieren sowohl auf Hoher See als auch seit dem 7. März 2016 in den Hoheitsgewässern beider Staaten. Die Deutsche Marine beteiligt sich an der SNMG2 mit einer Fregatte oder einem Einsatzgruppenversorger und stellte zwischen Februar 2016 und Juni 2017 außerdem durchgehend einen Flaggoffizier als Kommandeur der SNMG2 sowie Personal in dessen Stab.“

Das britische nuklear angetriebene UBoot HMS Talent fuhr Anfang September in das Mittelmeer und schloss sich drei anderen AtomUBooten und drei USZerstörern an, berichtet der englischsprachige Dienst der Zeitung Yeni Şafak. Zudem befindet sich die HMS Duncan im Mittelmeer.

Der türkische Analyst Mesut Hakkı Caşın argumentiert im Gespräch mit der Hürriyet, dass die Ansammlung von internationalen Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer in Wirklichkeit ausschließlich mit der Gestaltung der künftigen Energiepolitik im östlichen Mittelmeer zu tun habe.

Im östlichen Mittelmeer befinden sich nach Angaben von Admiral a.D. Cem Gürdeniz 24 türkische Fregatten und Korvetten, 19 Flugkörperschnellboote und zwölf UBoote.

Die Präsenz von europäischen Schiffen in der Region wird von der Türkei als Bedrohung empfunden. Die regierungsnahe Zeitung Star argumentiert, dass unter sicherheitspolitischen Deckmänteln, wie beispielsweise PESCO, die EU Schiffe ins östliche Mittelmeer entsendet, um einen Einfluss auf die dortige Förderung der Erdgasressourcen zu haben. „Die westlichen Staaten, deren nationale Marinen einzeln nichts gegen die türkische Marine ausrichten können, kommen diesmal kollektiv ins östliche Mittelmeer“, so das Blatt.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-konflikt-israel-feuert-raketen-auf-flughafen-von-damaskus-ab-1.4131473

Syrien-Konflikt

Israel feuert Raketen auf Flughafen von Damaskus ab

Es kam offenbar zu mehreren Explosionen in der Nähe des Flughafens von Damaskus.(Foto: AFP)

Ziel war offenbar ein Waffenlager in der Nähe des Flughafens. Die syrische Raketenabwehr fängt fängt nach eigenen Angaben einige der Geschosse ab.

Der Flughafen der syrischen Hauptstadt Damaskus ist am Samstagabend nach Regierungsangaben zum Ziel eines israelischen Raketenangriffs geworden. Die syrische Luftabwehr sei aktiviert worden und habe „eine Anzahl feindlicher Raketen abgeschossen„, berichtete die Staatsagentur Sana am Abend. Über mögliche Schäden oder Opfer wurde nichts bekannt.

Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP in Damaskus hörte eine laute Explosion, der mehrere kleinere Explosionen folgten. Die israelische Armee wollte sich zunächst nicht zu dem Vorfall äußern. Die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, die Raketen hätten ein Waffenlager in der Nähe des Flughafens von Damaskus zerstört.

Israel greift immer wieder militärisch in Syrien ein. Anfang des Monats räumte das Land mehr als 200 Angriffe in Syrien in den vergangenen 18 Monaten ein. Erklärtes Ziel Israels ist es zu verhindern, dass sein Erzfeind Iran sich in dem Nachbarland festsetzt. Iran ist ein Verbündeter von Syriens Präsident Baschar al-Assad.

Weshalb die Golanhöhen für Israel so wichtig sind

Aus Syrien heraus feuern mutmaßlich von Iran kontrollierte Kämpfer Raketen auf die Golanhöhen. Israel reagiert mit Luftschlägen. Fragen und Antworten zu einem jahrzehntealten Konflikt. Von Markus C. Schulte von Drach mehr…

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„Die FALSCHEN RATTEN“ –  „TRUMP-NETANYAHU-PUTIN“

siehe auch „INSZENIERUNG PUTIN“ – PUTIN der OLIGARCH

AGGRESSOR  ist wiederholt  das „zionistische ISRAEL“

https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-weshalb-die-golanhoehen-fuer-israel-so-wichtig-sind-1.3975645

Syrien

Weshalb die Golanhöhen für Israel so wichtig sind

Ein israelischer Panzer auf den von Israel besetzten Golanhöhen.(Foto: REUTERS)

Aus Syrien heraus feuern mutmaßlich von Iran kontrollierte Kämpfer Raketen auf die Golanhöhen. Israel reagiert mit Luftschlägen. Fragen und Antworten zu einem jahrzehntealten Konflikt.

Von Markus C. Schulte von Drach

Der jüngste Schlagabtausch begann in der Nacht zum Donnerstag. Iranische Einheiten feuerten nach israelischen Angaben 20 Raketen auf die Militärposten, die Israel auf den Golanhöhen stationiert hat. Die israelische Armee reagierte mit der bislang größten Militäroffensive in Syrien. 28 Kampfjets waren im Einsatz, etwa 70 Raketen und Marschflugkörper wurden auf mutmaßliche iranische Stellungen in Syrien sowie fünf syrische Luftabwehrbatterien abgefeuert.

Warum greift Israel in den syrischen Bürgerkrieg ein?

Israel kritisiert seit Jahren die Beteiligung Irans am Krieg in Syrien, wo Tausende iranische Soldaten, darunter Angehörige der Revolutionsgarden, auf Seiten der Regierungstruppen kämpfen. Dazu kommen mehrere Tausend Mitglieder der libanesischen Hisbollah-Miliz, die von Teheran aus kontrolliert wird, genau wie etwa 50 000 paramilitärische schiitische Kämpfer aus Pakistan, Afghanistan und Irak.

Aus israelischer Sicht ist damit die Bedrohung des eigenen Landes gewachsen. Iran setzt sich als wichtiger Verbündeter des syrischen Diktators Baschar al-Assad militärisch in Syrien fest. Israel befürchtet, dass Teheran die Gelegenheit nutzen könnte, einen militärischen Brückenkopf in unmittelbarer Nachbarschaft Israels zu errichten – also direkt neben dem Staat, dem die iranischen Ayatollahs und manche Politiker immer wieder mit der Vernichtung gedroht haben.

Iran rüstet nicht nur seit Jahren die Hisbollah in Libanon mit Waffen aus, sondern unterstützt auch islamistische Extremisten in Gaza. Beide Gruppen greifen Israel immer wieder an. In Syrien sind die iranischen Truppen und Hisbollah-Kämpfer nun immer näher an die Grenze zu Israel vorgedrungen.

Um sie zu schwächen, hat Israel seit 2013 etwa hundert Luftangriffe auf ihre Stellungen und Konvois geflogen. Inzwischen sind die israelfeindlichen Kräfte in Syrien aber offenbar so weit vorgedrungen und fühlen sich so stark, dass sie immer häufiger israelische Siedlungen und Stellungen auf den Golanhöhen mit mutmaßlich von Iran gelieferten Raketen beschießen.

Warum spielen die Golanhöhen eine besondere Rolle?

Die Golanhöhen sind ein Gebirgszug an der Grenze zwischen Syrien und Israel, den die Vereinten Nationen als syrisches Gebiet betrachten, der von Israel aber 1981 annektiert wurde. Das Gebiet wurde 1967, während des Sechs-Tage-Krieges, von der israelischen Armee erobert und wird seitdem von Israel kontrolliert. Eine Pufferzone zwischen dem Gebiet und dem übrigen syrischen Staatsgebiet steht unter der Kontrolle der Vereinten Nationen. Während des syrischen Bürgerkriegs haben sich die dort stationierten UN-Blauhelmsoldaten weitgehend in den westlichen Bereich der Zone zurückgezogen

UN warnen vor neuem Flächenbrand im Nahen Osten

Generalsekretär Guterres hat Israel und Iran zum sofortigen Ende aller Feindseligkeiten aufgerufen. Teheran dementiert jegliche Beteiligung an Raketenangriffen auf israelische Armeeposten. mehr …

Israel rechtfertigt die anhaltende Besetzung beziehungsweise die Annexion der Golanhöhen mit deren militärstrategischer Bedeutung. Die mehr als 2000 Meter hohen Berge erleichtern die Kontrolle über den Nordosten Israels, den Südosten Libanons und den Südwesten Syriens. Vor der Besetzung wurde Israel von hier aus immer wieder durch syrische Truppen angegriffen. Außerdem will Israel verhindern, dass Syrien die Kontrolle über die Quellflüsse und die wichtigsten Zuflüsse des Jordan dort zurückerhält und die Versorgung Israels mit Wasser einschränken könnte.

Seit der international nicht anerkannten Annexion errichtet Israel Siedlungen in dem Gebiet, obwohl Damaskus und die meisten Staaten der Weltgemeinschaft es weiterhin als Teil des syrischen Hoheitsgebiets betrachten.

Was steckt hinter der Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran?

Während Israel mit den arabischen Nachbarstaaten Jordanien und Ägypten Friedensverträge unterzeichnet hat, war und ist die Beziehung zu Syrien problematisch. Offiziell befinden sich beide Länder sogar im Kriegszustand, nur hatte Präsident Assad kein Interesse daran, dass es wieder zu Kämpfen kommt – nicht einmal um die Golanhöhen. Deshalb hatte sich Israel mit dem Regime in Damaskus weitgehend arrangiert. Besser Assad, so die Überlegung, als extreme Islamisten, die bei einem Sturz des Diktators an die Macht kommen könnten.

„Normalerweise ist das der ruhigste Ort der Welt“

In einem Kibbuz auf den Golanhöhen versuchen die israelischen Bewohner, Vertrauen in ihre Armee zu haben. Diese schickt Irans Regime eine Botschaft in Form von Bomben. Von Alexandra Föderl-Schmid, Ein Ziwan, und Paul-Anton Krüger, Kairo mehr …

Um seine Macht zu sichern, hat Assad im Kampf gegen Aufständische und den IS Iran zur Hilfe gerufen. Israel versucht nun den Balanceakt, nicht so stark in Syrien einzugreifen, dass Assads Macht wirklich gefährdet wird – deshalb unterstützt das Land syrische Rebellen so gut wie gar nicht.

Zugleich aber will man sowohl Damaskus als auch Teheran warnen: Bis hierher und nicht weiter. Syrien dürfe nicht zu einem vorgeschobenen Stützpunkt Irans werden, warnt etwa Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Deshalb reagiert die israelische Regierung auf die Angriffe auf den Golan oder auf Israel, die offenbar vor allem auf die Hisbollah zurückgehen, mit massiven Luftschlägen. Auch die syrische Luftabwehr wird dabei attackiert, um die eigenen Flugzeuge zu schützen.

Wie ist die iranische Perspektive?

Syriens Regierung hat Iran um Hilfe gebeten, iranische Truppen und die Hisbollah kämpfen auf Assads Wunsch gegen Aufständische und IS-Terroristen. Völkerrechtlich ist ihr Einsatz legitim – anders als die Einsätze der türkischen Truppen oder der Soldaten der Anti-IS-Koalition auf syrischem Boden.

Die iranischen Schiiten wollen natürlich nicht bloß Assad einen Gefallen tun, sie versprechen sich davon eigene Vorteile: Sie wollen ihren Einfluss in der Region festigen und weiter ausdehnen und denjenigen ihres sunnitischen Konkurrenten Saudi Arabien schmälern.

Dazu kommt, dass sie Israel nun von einer weiteren Seite aus bedrohen können. Bislang musste das Land mit Raketenbeschuss durch die Hisbollah im Libanon und durch Hamas-Kämpfer im Gazastreifen rechnen. Nun befinden sich iranische Soldaten und Hisbollah-Kämpfer unweit der israelischen Grenze, was Israel als immer größere Gefahr wahrnimmt. Und da die Golanhöhen eigentlich zu Syrien gehören, können die Iraner oder die Hisbollah ihre provozierenden Angriffe vor den eigenen Leuten als gerechtfertigten Kampf ausgeben.

Wie ist die Beziehung zwischen Israel und Russland?

Syriens Regierung hat auch Russland im Kampf gegen Aufständische und IS-Terroristen um Hilfe gebeten und diese erhalten. Damit hat sich Wladimir Putin zum Unterstützer des Diktators Assad und – zumindest so weit es Syrien betrifft – zum Verbündeten Irans gemacht, inklusive Hisbollah.

Russlands Interesse ist eine stabile Regierung in Damaskus, auf die Moskau Einfluss nehmen kann. Russland sieht darin eine Möglichkeit, seine internationale Bedeutung zu erhöhen.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zu Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin.(Foto: dpa)

Allerdings wissen die Russen natürlich, dass Iran und die Hisbollah von Israel zu Recht als Bedrohung wahrgenommen werden. Deshalb unternehmen sie nichts gegen die Militärschläge der Israelis, solange diese nur die von Iran kontrollierten Kämpfer und das eine oder andere syrische Ziel angreifen. Und solange sie vorher informiert werden.

Damit Israel gegen seine Gegner in Syrien vorgehen kann, bemüht sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu jedenfalls um gute Beziehungen zu Putin – obwohl eigentlich die US-Amerikaner seine engsten Verbündeten sind, die wiederum derzeit auf Moskau nicht gut zu sprechen sind. Vor diesem Hintergrund ist es schwierig, sich vorzustellen, wie sich die Verhältnisse in Syrien und der ganzen Region eigentlich wieder normalisieren sollen.

Wie blicken Sie auf die Eskalation im Nahen Osten?

Die israelische Armee hat in der Nacht zum Donnerstag Dutzende iranische Militärziele in Syrien beschossen. Die Angriffswelle war die Vergeltung dafür, dass iranische Kuds-Brigaden mit 20 Raketen versucht hatten, Militärposten auf den von Israel besetzten Golanhöhen anzugreifen. mehr…

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https://www.neopresse.com/politik/was-geht-hier-vor-usa-stocken-truppen-in-deutschland-auf/

Was geht hier vor? USA stocken Truppen in Deutschland auf

NEOPresse in D/A/CH

Die USA schicken weitere 1.500 Soldaten nach Deutschland. Was geht hier vor? Weshalb freut sich Ursula von der Leyen darüber? Ist die Sicherheitslage in Deutschland bedroht? Oder soll lediglich die Einsatzbereitschaft der USTruppen für Auslandseinsätze erhöht werden?

Von der Leyen sprach von einem „Bekenntnis zur gemeinsamen Sicherheit und zur Nato“, trotz anhaltender Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Washington. Sie begrüßte die Truppenaufstockung: „Die US-Entscheidung, die militärische Präsenz bei uns in Deutschland zu verstärken, ist ein willkommenes Zeichen für die Vitalität der transatlantischen Beziehungen“. Der Großteil der neuen Truppen soll in Bayern stationiert werden.

Jüngst sprach US-Präsident Donald Trump davon, die US-Truppen in Deutschland zu reduzieren. Deutschland bleibt jedoch weiterhin Dreh– und Angelpunkt für Nato-Einsätze im Nahen und Mittleren Osten. Von hier aus werden Einsätze in Afghanistan und Syrien koordiniert. In Deutschland ist bereits eine vollständige Infrastruktur von USMilitärbasen vorhanden.

Mit den zusätzlichen Truppen soll das US-Heer besser auf jegliche Krise reagieren können, sagte US-Botschafter Richard Grenell. Die Stationierung stelle das „fortwährende Engagement für die Nato und unsere kollektive Entschlossenheit, die europäische Sicherheit zu unterstützen, unter Beweis“. Ob damit auch Krisen in Europa gemeint sind, bleibt nur zu mutmaßen.

Offenbar hat sich Kanzlerin Merkel dazu bereiterklärt, zusätzliche Kosten für weiteres Militär in Deutschland zu übernehmen. Deutschland übernimmt rund 860 Millionen Euro der Gesamtkosten des amerikanischen Militärs im Land (18 Prozent). Darin enthalten sind auch Steuererleichterungen sowie mietfreie Nutzung von Einrichtungen, Bau von Straßen und anderer Infrastruktur, in denen sich amerikanische Militäranlagen befinden. Die Amerikaner sind mit 35.000 Soldaten in Deutschland stationiert und haben 179 militärische Einrichtungen.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/15/eu-will-platz-fuer-personen-schaffen-die-idlib-verlassen-muessen/

Lager für Söldner?

EU will Platz für Personen schaffen, die Idlib verlassen müssen

Die EU beginnt mit der Verlegung von Flüchtlingen aus den Lagern auf den griechischen Inseln. Die EU will Platz schaffen für Personen, die Idlib verlassen müssen.

Der EU-Hotspot Moria auf Lesbos, vor dem Brand. (Foto: Zoran Dobric)

Der EU-Hotspot Moria auf Lesbos, vor dem Brand. (Foto: Zoran Dobric)

Tausende von Migranten werden innerhalb weniger Wochen aus griechischen Insellagern auf das griechische Festland verlegt werden, um Platz zu schaffen, falls Personen aus Syrien wegen des Vordringens der syrischen Armee aus Idlib abziehen müssen. Diese Pläne sind laut Financial Times in Brüssel und Athen diskutiert worden. Es ist unklar, ob es sich bei den Personen, die Syrien verlassen müssen, um Flüchtlinge handelt oder ob auf diesem Weg auch internationale und islamistische Söldner nach Europa gelangen. Derzeit befinden sich nach UN-Angaben tausende Söldner in der Region on Idlib. Russland und Syrien haben erklärt, dass sie diese Personen bekämpfen werden.

Dimitris Avramopoulos, der Migrationskommissar der EU, wird nächste Woche mit hochrangigen griechischen Beamten zusammentreffen, darunter Premierminister Alexis Tsipras, um einen Plan auszuarbeiten, die ersten 3.000 Menschen zu verlegen. Die Kommission sagte, sie arbeite mit den Griechen zusammen, um 3.000 besonders schutzbedürftige Menschen zu verlegen. Griechenland habe der Überstellung im Prinzip für Personen zugestimmt, wenn sie bereits Asyl beantragt haben und auf die Ergebnisse ihrer Anträge warten.

Ob diese Flüchtlinge dann auch nach Norden weiterreisen können oder ob ihre Überstellung im Zuge des deutschgriechischen Flüchtlingsdeals möglich ist ist unklar.

Die Zustände auf den griechischen Inseln sind seit Jahren menschenunwürdig, weil Flüchtlinge und Migranten quasi in Gefängnissen festgehalten werden. Auch Avramopoulos räumte laut FT ein, dass insbesondere die Lage in Moria auf Lesbos unhaltbar sei.

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FRIEDEN ist NICHT GEWÜNSCHT

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/arte-doku-als-israel-und-die-palaestinenser-fast-frieden-schlossen-15769607.html

TV-Doku „Die Oslo-Tagebücher“ 

Als Israel und die Palästinenser fast Frieden schlossen

  • Von Matthias Hannemann
  • Aktualisiert am

Jithzak Rabin, Bill Clinton und Jassir Arafat  bei der Unterzeichnung des OsloIIAbkommens im Weißen Haus, 1995. Bild: © Ohayon Avi/Israel GPO

Was hätte geschehen können: Eine Arte-Dokumentation erinnert an das Oslo-Abkommen, mit dem Israel und die Palästinenser in eine andere Zukunft hätten gehen können. Doch dann wurde Jitzhak Rabin ermordet.

Eigentlich begann diese Geschichte nicht nur mit einigen Israelis und Palästinensern, die sich zu Gesprächen durchrangen, sondern auch mit den Norwegern Mona Juul, Terje Rød-Larsen, Marianne Heiberg und Johan Jørgen Holst, die ihnen fern der Heimat zu helfen versuchten. Juul war Diplomatin und Fachfrau für den Nahost-Konflikt, Rød-Larsen Soziologe und mit den Lebensbedingungen in den Palästinenser-Gebieten befasst. Heiberg arbeitete am außenpolitischen Institut, und ihr Mann Johan Jørgen wurde 1993 Außenminister.

Ohne das stille Wirken von ihnen und anderen Vermittlern wären die diskreten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern 1993 in Oslo kaum zustande gekommen. Ihre Namen zählen zur Vorgeschichte der Prinzipien-Erklärung, die im September 1993 in Washington unterzeichnet wurde, und des als historisch empfundenen Fotos, auf dem sich Israels Ministerpräsident Jitzhak Rabin und Palästinenser-Führer Jassir Arafat die Hand reichen.

Die Dokumentation „Die Oslo-Tagebücher“, die Daniel Sivan und Mor Loushy über diese so fern anmutende Annäherung gedreht haben, streift Norwegens Rolle nur kurz. Das ist verkraftbar, weil uns dieser Teil der tragisch endenden Geschichte bald noch einmal in Ruhe erklärt wird: Der amerikanische Dramatiker J.T. Rogers bereitet gerade die Kino-Adaption seines preisgekrönten Bühnenstücks „Oslo“ vor. Es ist auch zu verschmerzen, weil diese Story komplex genug ist. Die Filmemacher konzentrieren sich auf jene Persönlichkeiten, die 1993 in Oslo und später, vor der Unterzeichnung von „Oslo 2“ 1995, in Ägypten verhandelt haben.

Großer Schritt für den Frieden im Nahen Osten: Rabin, Clinton und Arafat, 1995.
Großer Schritt für den Frieden im Nahen Osten: Rabin, Clinton und Arafat, 1995. : Bild: © Ohayon Avi/Israel GPO

Das Bestechende an ihrem Film: Die Autoren haben nicht nur eine Fülle erstaunlicher Filmdokumente gefunden, nicht nur Interviews mit Persönlichkeiten wie Schimon Peres geführt, der in jenen Jahren Außenminister war – ihre Dokumentation zitiert vielmehr, teils unterstützt von nachgestellten Szenen, ausführlich aus den persönlichen Aufzeichnungen, die Beteiligte wie der Historiker Ron Pundak, Israels Verhandlungsführer Uri Savir oder auch der Arafat-Vertraute Abu Ala zum „Oslo-Prozess“ angefertigt haben.

Dieser Quellenschatz macht den Film griffig und emotional, während er sich entlang der Zeitleiste vortastet – von den ersten Geheimtreffen im Dezember 1992 über die Unterzeichnung in Washington und weitere Gespräche bis zur Ermordung Jitzhak Rabins und zu der knappen Wahl seines erbitterten politischen Gegners, des Hardliners Benjamin Netanjahu, zum Ministerpräsidenten 1996. Seither soll der Konflikt sechzehntausend Menschen das Leben gekostet haben.

Arte-Dokumentation : „Die Oslo-Tagebücher“

Video: arte.tv, Bild: © Ohayon Avi/Israel GPO

Trotz dieses dramatischen Fluchtpunkts der unzähligen Male, in denen von israelischen wie palästinensischen Gewalttaten die Rede ist – ein Teufelskreis aus Aktion und Reaktion –, erzählt diese Doku keine völlig hoffnungslos stimmende Geschichte. Selbstverständlich handelt sie von einem Friedensprozess, der torpediert wurde und bekanntermaßen gescheitert ist. „Ich werde es nicht mehr erleben. Auch meine Kinder werden es nicht mehr erleben. Vielleicht meine Enkelkinder“, sagt der auf israelischer Seite involvierte Rechtsberater Joel Singer niedergeschlagen.

Mor Loushy und Daniel Sivan erinnern mit ihrer neunzigminütigen Dokumentation „Die Oslo-Tagebücher“ aber auch daran, was möglich ist, wenn sich Konfliktparteien erst zu Begegnungen und Gesprächen durchgerungen haben. Selbst ein Palästinenser, der in Israel als Terrorist galt, und ein Israeli, der in der arabischen Welt als „Knochenbrecher“ bezeichnet wurde, konnten plötzlich rührselige Reden aufeinander halten – während ihre Ehefrauen die Telefonnummern austauschen. Kaum auszumalen, was ohne die Ermordung Rabins durch einen jüdischen Fanatiker geschehen wäre.

Die Oslo-Tagebücher, heute, Dienstag, 4. September, um 23.35 Uhr bei Arte.

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https://www.arte.tv/de/videos/067076-000-A/die-oslo-tagebuecher/

WELCHER HINTER-FOTZIGE und ULTRA-FEIGE CLAN hat den satanischen PLAN geschmiedet????! – Was hat NETANYAHU damit zu tun –  auf jeden FALL sitzt er mit im BOOT!!

WER STECKT WIRKLICH HINTER dem VERBRECHEN: des MORDES anJitzchak Rabin“???!!!?!

be.com/watch?v=kBifURg7vi8

Die SPUR des BÖSEN ist die SPUR des KRIEGES MORD und TOTSCHLAG der HETZE und des TRENNENS  des UN-FRIEDEN STIFTENSFOLGE der SPUR des MÖRDERS  (BÜTTEL) von „Jitzchak Rabin“ und man wird zur QUELLE des BÖSEN kommen

„die Oslo Tagebücher“  – zur Ermordung „Jitzhak Rabins“

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Geschichte

Das Attentat 1995

Der Mörder Yitzhak Rabins betete um sein Leben

Am 4. November 1995 fiel Israels Ministerpräsident Yitzhak Rabin einem Attentat zum Opfer. Der Täter Yigal Amir entpuppte sich als orthodoxer Jude und Rassist. Heute hat er sein Ziel erreicht.

Leitender Redakteur Geschichte

”Land für Frieden” wollte Yitzchak Rabin geben. Am 4. November 1995 zahlt der israelische Ministerpräsident für seine Ideale mit dem Leben. Ermordet hat ihn ein 27 Jahre alter jüdischer Fanatiker.

Quelle: STUDIO_HH

Autoplay

Manchmal liegen zwischen einem Triumph und einer Katastrophe nur ein paar Sekunden und eine Treppe. Am 4. November 1995 hatten sich auf dem Platz der Könige in Tel Aviv rund 150.000 Menschen eingefunden, um für Frieden im Nahen Osten einzutreten. Sie forderten für Zugeständnisse an die Palästinenser, um den mörderischen Nahostkonflikt zu entschärfen. Die Demonstration wurde zu einem überwältigenden Sieg des Realismus.

Auf der Bühne stand neben den Angehörigen verschiedener Friedensinitiativen fast das gesamte israelische Kabinett, mit Ministerpräsident Yitzhak Rabin sowie seinem Außenminister Schimon Peres an der Spitze. Rabin hatte zuvor befürchtet, es könnten zu wenig Menschen kommen – dann wäre die erhoffte Stärkung der Friedensfraktion in Israels zerrissener Gesellschaft eine Schwächung geworden. Doch der ehemalige Generalstabschef und Kriegsheld irrte sich: Die Menschen strömten in ungeahnter Zahl zu der Kundgebung. Gerüchte über geplante Terroranschläge palästinensischer Extremisten konnten sie nicht abhalten.

Ebenso wenig die hasserfüllten Botschaften der Opposition. Schon seit Monaten schon hetzten der konservative Likudblock um Benjamin Netanjahu sowie allerlei religiöse und rechtsextreme Gruppierungen gegen Rabin und seinen Willen zum Ausgleich mit der PLO. Flugblätter kursierten, die den Ministerpräsidenten in SS-Uniform zeigen; im Staat der Holocaust-Überlebenden war das die ultimative Schmähung.

Trotzdem wurde die Großkundgebung ein riesiger Erfolg. Geradezu euphorisch feierten die Menschen auf dem Platz mit den Prominenten oben auf der Bühne den gemeinsamen Willen zur Aussöhnung. Mit dem „Lied für den Frieden“, der Hymne der israelischen Friedensbewegung, beendeten die Organisatoren das Programm; selbst Rabin, der von sich sagte: „Ich kann nicht singen“, stimmte ein. Er war tief bewegt, ja glücklich, denn die Kundgebung erwies sich nicht nur als Erfolg, sondern als Triumph.

Gelöst und lächelnd verließ Rabin mit seiner Frau und mehreren Leibwächtern die Bühne über die 26 Stufen der Treppe hinunter zum rückwärtig gelegenen Parkplatz. Dort stand seine gepanzerte Dienstlimousine. Lea Rabin wurde sekundenlang aufgehalten; sie folgte ihrem Mann in Begleitung des Chefleibwächters mit einigen Metern Abstand. Zwei weitere Sicherheitsbeamten Rabins entfernten sich von ihm, um in ihr Auto zu steigen. Der Rücken des Ministerpräsidenten war nun ungedeckt, und die beiden letzten Leibwächter schauten nach rechts. Es war ungefähr 21.45 Uhr.

Mit diesem selbst gebastelten Neun-Millimeter-Dumdum-Geschoss tötete Yigal Amir Israels Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin

Quelle: picture-alliance / dpa

Plötzlich fiel ein Schuss. Polizisten und Agenten reagierten, jedoch zu langsam. Noch zweimal krachte es, bis sie einen jungen, schmalen Mann überwältigen konnten, der sich Rabin von hinten links genähert und auf ihn geschossen hatte. Andere Helfer stießen den verletzten Ministerpräsidenten in seine Limousine, die sofort Richtung Krankenhaus losraste. Doch obwohl die Ärzte alles unternahmen, 50 Minuten lang um das Leben des Attentatsopfers kämpften, starb Yitzhak Rabin gegen 23 Uhr. Zwei selbst gebastelte Dumdum-Geschosse hatten ihm beide Lungenflügel und die Milz zerfetzt, die dritte Kugel traf einen Leibwächter am Handgelenk……

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/14/neue-toene-aussenminister-maas-begruesst-den-lieben-sergej-berlin/

Neue Töne: Außenminister Maas begrüßt den „lieben Sergej“ in Berlin

Bundesaußenminister Maas schlägt nach einem langen Treffen mit seinem russischen Kollegen Lawrow überraschend maßvolle Töne an.

14.09.2018, Berlin: Heiko Maas (SPD), deutscher Außenminister, und Sergej Lawrow, russischer Außenminister, gehen auf die Dachterrasse des Auswärtigen Amtes. (Foto: dpa)

14.09.2018, Berlin: Heiko Maas (SPD), deutscher Außenminister, und Sergej Lawrow, russischer Außenminister, gehen auf die Dachterrasse des Auswärtigen Amtes. (Foto: dpa)

Vier Jahre nach Beginn der Ukraine-Krise hat der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Deutschlandbesuch eindringlich für eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Russland und der EU geworben. «Wir sollten eine Renovierung des gemeinsamen europäischen Hauses anpacken», sagte er am Freitag in einer Grundsatzrede in Berlin. Er forderte Deutschland auf, in dem Annäherungsprozess eine führende Rolle einzunehmen. «Von der deutschen Position hängt vieles ab. Wir würden es begrüßen, wenn Berlin Initiative ergreifen würde – ohne irgendwelche Vorbedingungen.»

Auch Außenminister Heiko Maas, der lange Zeit in der SPD für seinen harten Kurs gegen Russland kritisiert wurde, schlug ziemlich neue Töne an. Bei der Vorstellung von mehreren deutschrussischen Partnerinitiativen sprach Mass Lawrow mehrfach mit «lieber Sergej» an, obwohl Maas Lawrow erst seit wenigen Monaten das Pendant von Lawrow als Außenminister ist. Maas sagte: «Differenzen schließen intensive Beziehungen nicht aus», sagte er. «Wir werden nur im Dialog mit Russland zu Ergebnissen kommen.» Der offene und aufrichtige Dialog mit Russland sei selten so wichtig gewesen wie heute. Lawrow und Maas beendeten das deutsch-russische Jahr der Städtepartnerschaften und starteten ein zweijähriges Projekt für eine stärkere Hochschulkooperation.

Maas äußerte sich in seiner Beurteilung über den Kampf gegen tausende Söldner in Idlib zurückhaltend: Er verzichtete auf Drohungen und sagte, es sei notwendig, gegen die «Terrorgruppen» vorzugehen. Allerdings sei es unerlässlich, dass die Zivilbevölkerung bei diesem Kampf geschont werde.

«Russland stellt keine Bedrohung dar», sagte Lawrow nun in seiner Rede. Die bisherige «Ideologisierung von Beziehungen» sei «sinnlos und kontraproduktiv» gewesen. «Russland und die Europäische Union sind prädestiniert zusammenzuarbeiten.» Gleichzeitig warf der russische Außenminister der EU aber vor, Schuld an der Ukraine-Krise zu sein und sich bei den Sanktionen freiwillig dem «direkten Diktat aus Übersee» zu beugen. Gemeint sind die USA.

Man dürfe sich nicht zu «Geiseln der ukrainische Krise» machen, betonte Lawrow. Er sprach sich dafür aus, die geschlossenen Gesprächskanäle zur Nato und zur EU wieder zu öffnen.

Deutschland sucht offenbar verstärkt Kontakt zu Russland, um bei der Krisenlösung voranzukommen. Maas fordert Lawrow dazu auf sich dafür einzusetzen, dass eine Großoffensive gegen die letzte syrische Rebellenhochburg Idlib ausbleibt. Ein solcher Angriff könne «am Schluss zigtausende Menschen das Leben kosten», sagte er. Russland müsse auch seinen Einfluss auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geltend machen, um einen Einsatz von Chemiewaffen «unter allen Umständen» zu verhindern.

Lawrow Lawrow sagte, es sei keine Großoffensive auf Idlib geplant. Russland werde alles unternehmen, um ein Leiden der Zivilbevölkerung zu verhindern. So sollten humanitäre Korridore und Waffenstillstandszonen eingerichtet werden. Er wies Behauptungen zurück, die syrischen Regierungstruppen planten einen Giftgaseinsatz. «Es gibt keinen einzigen Nachweis, dass die Regierung sich auf so etwas vorbereitet», sagte er. Den USA warf Lawrow vor, mit solchen Spekulationen einen Giftgaseinsatz von Rebellengruppen in Idlib zu provozieren. Es sei «de facto eine Einladung an die Extremisten, eine weitere Inszenierung auf die Bühne zu bringen», um damit den Grund für Luftangriffe auf Regierungstruppen zu liefern.

Zur russischen Aufforderung zur Wiederaufbauhilfe für das kriegszerstörte Syrien hielt sich Maas bedeckt. Maas sagte, dass es solche Unterstützungsleistungen nur bei einer politischen Lösung geben werde, die am Ende zu freien Wahlen führe. Er bezweifle, dass der syrische Präsident Teil einer demokratischen Neuordnung sein könne.

Lawrow warf Großbritannien vor, für die Vorwürfe wegen des Giftanschlags auf den Ex-Agenten Sergej Skripal keinerlei Beweise vorzulegen. Die Regierung in London macht zwei angebliche russische Agenten dafür verantwortlich. Maas sagte zu der britischen Einschätzung: «Wir haben keinen Anlass, an diesen Informationen zu zweifeln.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte zur selben Zeit des deutsch-russischen Treffens die deutschen Soldaten, die an der Nato-Außengrenze zu Russland in Litauen stationiert sind.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/14/pentagon-diplomatische-loesung-syrien-hat-vorrang/

Pentagon: Diplomatische Lösung in Syrien hat Vorrang

Das Pentagon vermeidet eine explizite Aussage zu einem Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien. Die US-Regierung wolle in erster Linie eine diplomatischen Lösung herbeiführen.

US-Verteidigungsminister James Mattis (l) und der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Joseph Dunford, sprechen am 19.05.2017 im Pentagon in Washington. (Foto: dpa)

US-Verteidigungsminister James Mattis (l) und der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Joseph Dunford, sprechen am 19.05.2017 im Pentagon in Washington. (Foto: dpa)

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, wie das Pentagon die Beteiligung Deutschlands an einem möglichen Vergeltungsschlag gegen Syrien einschätzt, sagte der Pentagon-Sprecher Eric Pahon:

„Die USA werden weiterhin unermüdlich mit ihren Bündnispartnern zusammenarbeiten, um unter der Schirmherrschaft der Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine dauerhafte diplomatische Lösung zur Lösung der Feindseligkeiten in Syrien zu finden. Lassen Sie uns klarstellen: es bleibt unsere feste Haltung, dass, wenn Präsident Baschar al-Assad beschließt, wieder chemische Waffen zu verwenden, die USA und ihre Verbündeten schnell und angemessen reagieren werden. Die internationale Gemeinschaft hat mit einer Stimme gesprochen – Assads barbarischer Einsatz von chemischen Waffen kann nicht fortgesetzt werden.

Im vergangenen Jahr bestand die Reaktion auf den Chemiewaffeneinsatz von Assad aus einer Koalition aus den USA, Großbritannien und Frankreich. Der Impuls für eine verstärkte Zusammenarbeit der Alliierten wächst. Wir werden weiterhin die russische Regierung und das Militär auf höchster Ebene kontaktieren, um klar zu machen, dass die USA und ihre Verbündeten auf jede Chemiewaffen-Verwendung in Idlib oder anderswo in Syrien schnell und angemessen reagieren würden. Wenn die russische Regierung an dieser militärischen Kampagne teilnimmt, teilt sie die Verantwortung für die Zerstörung und den Tod, die von dem Assad-Regime verursacht werden.“

Für einen tatsächlichen Einsatz von Giftgas durch die syrische Regierung liegen bis heute keine unabhängig überprüfbaren Belege vor.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TASS am Mittwoch: „Ich bin zufrieden mit der Tatsache, dass wir einen sehr professionellen Kommunikationskanal mit den USA zwischen unseren Militärs im Zusammenhang mit den Problemen der syrischen Krise eingerichtet haben. Ich gehe davon aus, dass die Kontakte in Bezug auf Syrien, die wir immer noch über politische Kanäle führen, uns helfen werden, akzeptable Ansätze zu finden, die vor allem aus der Sicht der Syrer akzeptabel sind.“

Der russische Diplomat deutete damit an, dass vor allem auf der militärischen Ebene alle Schritte gegenseitig abgestimmt werden. Die Aussagen Lawrows sind vor allem im Zusammenhang mit der Operation in Idlib wichtig.

Lawrow wird sich am Freitag mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas in Berlin treffen, um Gespräche über die Lage in Syrien zu führen, berichtet der englischsprachige Dienst von Reuters. Maas sagte am Donnerstag in Berlin, dass das Vorgehen gegen „islamistische Rebellen“ in der Provinz Idlib keine Entschuldigung für eine Großoffensive sein könne. “Das rechtfertigt nicht, das Leben von drei Millionen Menschen zu gefährden”, so Maas nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer.

Sein türkischer Kollege Mevlüt Çavuşoğlu habe ihm versichert, dass man nach Wegen suchen werde, “fundamentalistische Terroristen” ausfindig zu machen, “ohne aber die gesamte Bevölkerung in Idlib in Mitgliedschaft zu ziehen”. Die Türkei verstärkt derzeit nach Angaben aus Regierungs- und Sicherheitskreisen ihre Truppen in der syrischen Provinz Idlib.

US-Offizielle wünschen sich jedenfalls mehr militärisches Engagement von Deutschland. Der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin vor Journalisten, die USA würden versuchen, für einen solchen Militärschlag so viel militärische Unterstützung in der Nato zu bekommen wie möglich:

„Die beste Art und Weise politische Unterstützung zu zeigen ist nicht eine Rede, sondern militärische Solidarität (… )Wir haben auch eine Innenpolitik. Und es ist behilflich, wenn ein Präsident zeigen kann, dass die anderen uns beistehen», sagte er und zog eine Parallele zum Irak-Krieg 2003, an dem sich unter anderem Deutschland und Frankreich nicht beteiligt hatten. «Das war ein großes Problem für uns innenpolitisch (…) Natürlich suchen wir in so einem Fall so viele Verbündete, so viele Mitspieler wie möglich (…) In den letzten 40 Jahren kann ich mir keinen Fall vorstellen, wo ich nicht erfreut gewesen wäre, die Deutschen bei uns zu haben. Egal bei welchem Konflikt. Das ist meine persönliche Meinung, aber ich gehe davon aus, dass jeder bei uns das sagen würde.“

Am 4. September 2018 hatte der türkische Verteidigungsminister den US-Sondergesandten für Syrien, James Jeffrey, in Ankara empfangen. Die Zeitung Yeni Şafak berichtet: „Bei einem Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit drückte Akar das Unbehagen der Türkei über die Anwesenheit der YPG/PKK in Syrien aus und sagte, dass die Terrorgruppe die Region verlassen müsse. Er vermittelte auch die Absicht der Türkei, weiterhin ihre Sicherheits- und regionalen Interessen im Einklang mit dem Völkerrecht zu schützen, sowie die Notwendigkeit, die Region vollständig von der terroristischen Organisation zu befreien“.

Die Zeitung Aydinlik führt dazu aus: „Der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, hat sich sofort nach seiner Ernennung in die Region aufgemacht. Der als ‚Mann für Operationen‘ bekannte Jeffrey verfolgt das Ziel, einen Keil zwischen Russland, der Türkei und dem Iran zu treiben, um den Astana-Prozess zu zerstören. Jeffreys dringlichstes Anliegen betrifft Idlib.“

Zuvor war Jeffrey in Israel und Jordanien. „Wir kennen Jeffrey. Er war zuvor Botschafter in Ankara. Er spricht auch ein gutes Türkisch. Es ist durchaus angebracht, dass er zum Sondergesandten ernannt wurde“, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Mittwoch in einem dpa-Interview deutlich gemacht, dass sich Deutschland in der Frage nicht unter Zugzwang setzen lassen werde. „Wir treffen eine autonome Entscheidung, die wir entlang unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen treffen müssen, die in Deutschland gelten – und natürlich auch entlang des Völkerrechts“, sagte er.

Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte vergangene Woche gesagt, es müsse versucht werden, “dass man diese radikalen Kräfte natürlich bekämpft, aber die Zivilbevölkerung schützt“. Sie sagte auch, dass die Bundeswehr unter Umständen in den Konflikt eingreifen könnte. „Einfach zu sagen, wir können wegsehen, wenn irgendwo chemische Waffen verwendet werden und internationale Konventionen nicht eingehalten werden – das kann nicht die Antwort sein“, so Merkel. Doch der Koalitionspartner SPD stellt sich gegen einen deutschen Militäreinsatz in Syrien. “Im übrigen bräuchten wir, wenn es eine solche Beteiligung geben sollte, dafür ein Mandat des Deutschen Bundestages“, so Maas.

Die Financial Times führt aus: „Die USA, Frankreich und Großbritannien starteten im April als Reaktion auf einen chemischen Angriff auf Zivilisten, der dem Assad-Regime zur Last gelegt wurde, Luftangriffe auf drei Militärstützpunkte in Syrien. Deutschland sagte damals, dass es die Luftangriffe unterstützte, aber nicht an der Operation teilnahm (…) Die Bundeswehr ist an mehr als einem Dutzend Auslandseinsätzen mit etwa 3.300 Soldaten beteiligt. Kampfhandlungen bleiben jedoch die Ausnahme.“

Die Jerusalem Post berichtet: „Militärische Aktionen in Übersee bleiben angesichts seiner Nazi-Vergangenheit ein sensibles und zutiefst unpopuläres Thema in Deutschland. Die Teilnahme an Luftangriffen in Syrien würde Deutschland auch auf Kollisionskurs mit Russland, dem wichtigsten Unterstützer von Präsident Baschar al-Assad, bringen. Die deutsche Luftwaffe leistet bereits Tankunterstützung und führt mit vier Tornado-Kampfflugzeugen Aufklärungsflüge von einem Stützpunkt in Jordanien als Teil der US-geführten Koalition aus.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem Tagesspiegel: „Es ist richtig, wenn die Bundesregierung mit den Verbündeten Deutschlands eine militärische Abschreckung und militärische Verhinderung von Giftgaseinsätzen durch das Assad-Regime prüft (…) Deutschland sollte zusammen mit den USA, Britannien und Frankreich hierzu auch grundsätzlich willens sein. Ein solcher Einsatz wäre völkerrechtlich zulässig, wenn und weil er zum Schutz gegen massenhafte Kriegsverbrechen der syrischen Staatsgewalt gegen die eigene Bevölkerung notwendig und strikt hierauf begrenzt wäre. Ein solcher Einsatz müsste wie schon in der Vergangenheit gegenüber Russland, das ja Kriegspartei an der Seite Assads ist, klar kommuniziert werden.“

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte im Interview mit der Zeit: „Die Debatte über den Militäreinsatz ist eine Ablenkungsdebatte. Die humanitäre Katastrophe wird nicht erst nach einem Giftgasanschlag da sein, es gibt sie schon jetzt. Und sie wird sich noch verschlimmern, denn die Menschen in Syrien sterben nicht nur wegen Chemiewaffen, sondern vor allem wegen des Einsatzes konventioneller Waffen durch den syrischen Diktator Baschar al-Assad.“

Er fügte hinzu: „Ich kann emotional alle verstehen, die dem offen gegenüber sind. Jeder Chemiewaffeneinsatz ist ein Bruch mit der Zivilisation. Aber bevor ich darüber entscheide, möchte ich einen Plan sehen. Den gibt es bisher nicht und es gab ihn auch bei den letzten Vergeltungsschlägen nicht. Die bisherigen Militäraktionen dienten offensichtlich eher der Beruhigung des Gewissens von Leuten im Westen und haben keine substanzielle Verbesserung der Situation vor Ort gebracht. Die Amerikaner haben immer wieder behauptet, dass sie die Chemiewaffenkapazitäten von Assad komplett vernichtet oder zumindest relevant beschädigt hätten. Aber das scheint nicht zu stimmen, wenn die USA nun aus demselben Grund erneut eingreifen wollen.“

74 Prozent der Deutschen lehnen einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien ab, falls die syrische Armee dort Chemiewaffen einsetzen sollte. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitung Welt hervor.

Beim Syrien-Einsatz geht es konkret um den Einsatz von Tornado-Flugzeugen, die bereits im Rahmen der Anti-IS-Koalition eingesetzt wurden. Ein Sprecher der deutschen Luftwaffe sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Die eingesetzten Tornados im Rahmen der Einsatzes Counter Daesh haben den Auftrag, Aufklärungsflüge im Kampf gegen den IS durchzuführen. Die gewonnenen Aufklärungsergebnisse sind für die Lagebilderstellung und die präzisen Zielplanungen notwendig. Die Bedarfsanforderung für diese Aufklärungen erfolgt durch die Koalition. Die an den Luftoperationen beteiligten Staaten benötigen hochauflösende Aufklärungsergebnisse, die mittels der optischen und Infrarot-Sensoren des Aufklärungsbehälters Recce Lite Airborne Reconnaissance Pod gewonnen werden.

Dabei besteht die Forderung nach Aufklärungsbildern mit hoher Auflösung und hoher Detailschärfe. Optimale Aufklärungsergebnisse sind daher vor allem am Tage zu erzielen. Die Tornados sind bei Tag und Nacht für Aufklärungsflüge einsetzbar und haben die entsprechenden Fähigkeiten hierzu. Bisher gibt es keinen Bedarf und keine Forderung seitens der Koalition für Aufnahmen bei Nacht, damit sind die Infrarotaufnahmen gemeint. Optimale Aufklärungsergebnisse werden am Tage erzielt, also bei Aufnahmen mit den optischen und Infrarot-Sensoren.“

Vorfälle aus der Vergangenheit zeigen, dass derartige Missionen fehlerbehaftet sein können. Aktuell müssen sich die Amerikaner wegen eines verheerenden Luftschlages der Saudi-Koalition im Jemen rechtfertigen. Außenamtssprecherin Heather Nauert sagte am Donnerstag in Washington, dass bei Luftschlägen ein Höchstmaß an Perfektion anzustreben sei, um zivile Opfer zu vermeiden.

Im Jahr 2015 bombardierte die US-Luftwaffe im afghanischen Kunduz ein Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen. Die Organisation erhob schwere Vorwürfe gegen die US-Luftwaffe. Dieser und der afghanischen Armee seien zuvor die Geodaten des Krankenhauses mitgeteilt worden, damit ein derartiger Angriff nicht erfolgt, berichtet die Washington Post. Im Jahr 2009 forderte die Bundeswehr im Rahmen ihres Nato-Einsatzes in Afghanistan eine Bombardierung von durch Taliban entführte Tanklastwagen an, bei der zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen, berichtet die Berliner Zeitung. Die Luftschläge wurden von der US-Luftwaffe ausgeführt. Oberst Georg Klein soll nach einer Aufklärungsmission falsche Koordinaten an die Amerikaner weitergeleitet haben. Die Amerikaner übernahmen keine Verantwortung für den Vorfall.

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach schreibt auf Twitter: „Jetzt muss Angriff auf 3,5 Millionen Menschen in Idlib verhindert werden. Das werden keine 2 Tornados der Bundeswehr erreichen. Es muss verhandelt werden. Dazu gehören auch Gespräche mit Nichtdemokraten wie Putin oder Erdogan. Angedrohte Vergeltungsaktion beeindruckt Assad nicht.“

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http://www.spiegel.de/plus/heiko-maas-will-die-beziehungen-zu-saudi-arabien-kitten-ist-das-vernuenftig-a-00000000-0002-0001-0000-000159428622

14. September 2018

Es kommt nicht oft vor, dass ein Spitzendiplomat freiwillig auf einen Teil seines hohen Beamtensalärs verzichtet. Dieter Haller hat es getan. Obwohl er als Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt bereits bei der Besoldungsstufe B9 angekommen war (monatliches Grundgehalt: 10.980 Euro), ließ er sich im Juli 2016 herunterstufen, um erneut Botschafter in Riad zu werden.

Der Beamte wollte unbedingt einen Beitrag dazu leisten, die schwierigen Beziehungen zum erzkonservativen Ölstaat SaudiArabien zu verbessern. Zumal er große Hoffnungen in den neuen starken Mann des Landes setzte, Mohammed bin Salman. Den Thronfolger, der angetreten ist, das Königreich gründlich zu reformieren.

Doch nun hat sich der Spitzendiplomat in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedet. Und der Grund dafür, so erzählte man sich am Rande der jüngsten Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt, ist nicht in Riad, sondern in Berlin zu finden. Die eigene Bundesregierung hatte Haller in den vergangenen Monaten den Job erschwert, genauer gesagt: Sigmar Gabriel.

Die eingetrübten Beziehungen zu SaudiArabien gehören zum Erbe des Kurzzeit-Außenministers. Gabriel hatte bereits als Chef des Wirtschaftsressorts die Rüstungsgeschäfte mit Riad zurückgefahren und Menschenrechtsverletzungen angeprangert.

Das war moralisch verständlich, schließlich unterdrückt die saudiarabische Regierung die Opposition und führt im Nachbarland Jemen einen brutalen Krieg. Politisch aber war Gabriels Verhalten unklug. Zum einen, weil es im Nahen Osten kaum einen Staat gibt, der westlichen Demokratievorstellungen entspräche. Zum anderen, weil das mittlerweile israelfreundliche Regime in Riad ein wichtiges Gegengewicht zur nicht weniger aggressiven Regionalmacht Iran bildet.

Zum Eklat kam es, als Gabriel auf einer Pressekonferenz mit dem libanesischen Außenminister Gebran Bassil im November vergangenen Jahres Saudi-Arabien „außenpolitisches Abenteurertum“ vorwarf. Hintergrund waren Gerüchte, der libanesische Regierungschef Saad Hariri werde gegen seinen Willen in Riad festgehalten.

Dass sich Hariri nicht freiwillig in Riad aufhielt, bestreitet im Auswärtigen Amt niemand. Doch das hätte man auf diplomatischen Kanälen kritisieren können. Es aber öffentlich zu verurteilen, noch dazu im Beisein Bassils, eines ausgewiesenen Freundes der mit Iran verbündeten Hisbollah-Bewegung, wurde von Gabriels Beamten als Fehltritt eingestuft.

Es mangelte Gabriel in den Stunden nach der Pressekonferenz nicht an Ratschlägen, er möge zügig sein Bedauern über die Wortwahl zum Ausdruck bringen. Doch der dachte nicht daran, und so rief Riad seinen Botschafter in Berlin zurück, aus Sicht der deutschen Diplomaten eine vermeidbare Eskalation.

Daran konnte auch ein Telefonat Anfang des Jahres von Kanzlerin Merkel mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman, genannt MbS, nichts ändern. In dem Gespräch forderte der Prinz eine offizielle Entschuldigung der Bundesregierung. Der Machthaber fühle sich von Deutschland missverstanden, berichten Eingeweihte. Obwohl er gegen den Willen mancher seiner Religionsgelehrten „westliche Reformen“ wie den Führerschein für Frauen durchsetze, werde er von der Bundesregierung gemobbt, so die Sicht Riads.

Nicht weniger heikel sind die Beziehungen bei Rüstungsexporten. Gabriel hatte als Wirtschaftsminister einen restriktiveren Kurs bei Waffenlieferungen an Saudi-Arabien forciert. So verhinderte er die Inbetriebnahme einer Fabrik für Sturmgewehre vom Typ G36, den die Vorgängerregierung bereits genehmigt hatte.

So weit, so richtig. Aber Gabriel ging weiter. Riad hatte Triebwerke von „Tornados“ und „Eurofightern“ zur Wartung ins Rolls-Royce-Werk in Oberursel geschickt. Gabriel soll verhindert haben, dass die Triebwerke nach Saudi-Arabien zurückkehren konnten. Die Saudis waren verärgert, schließlich hatten sie die Kampfjets vor 20 Jahren legal erworben.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat das Problem jetzt gelöst. Die überholten Triebwerke dürfen nach SaudiArabien zurück. Der Koalitionsvertrag verbietet zwar Waffenlieferungen in Länder, solange diese unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind. Aber Maas ist sich mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weitgehend einig, dass bestimmte Rüstungsgüter auch in Zukunft nach SaudiArabien gelangen sollen.

Es gibt weitere Signale der Entspannung. Als Angela Merkel im Mai das zweite Mal mit dem Kronprinzen telefonierte, forderte er keine Entschuldigung mehr. Dem Vernehmen nach arbeiten beide Außenministerien derzeit an einer Erklärung, die Saudi-Arabien zufriedenstellen soll.

Atmosphärisch sind sich beide Seiten inzwischen spürbar nähergekommen. Kurz nach Maas‚ Amtsantritt gaben die SaudiAraber gemeinsam mit den USA ihren Widerstand dagegen auf, dass Deutschland Mitglied der „Small Group“ wird, in der wichtige westliche Staaten mit Saudi-Arabien und Jordanien ihre Syrienpolitik abstimmen.

Seitdem sitzen Maas und sein saudi-arabischer Kollege Adel al-Jubeir in den Sitzungen nebeneinander. Wenn es nach Jubeir ginge, wäre Riads Botschafter wohl längst wieder zurück in Berlin. Aber die Entscheidung fällt allein MbS.

Immerhin, einen Nachfolger für den frühpensionierten Botschafter Haller gibt es bereits. Er heißt Jörg Ranau und diente bereits als junger Diplomat am deutschen Generalkonsulat in Dschidda.

Doch auch hier ist längst nicht alles geklärt. Ranau wartet seit Wochen darauf, in seinem Gastland offiziell akkreditiert zu werden.

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siehe auch „MONSANTO ein SCHRECKEN OHNE ENDE“

https://www.neopresse.com/legal/nach-millionen-urteil-gegen-monsanto-nun-wird-es-klagen-hageln/

Nach Millionen-Urteil gegen Monsanto: Nun wird es Klagen hageln

NEOPresse in legal

Ein Gericht in Kalifornien hat den Agrochemie-Konzern Monsanto zu einer Zahlung von 289 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt. Watergate.tv berichtete. Der Krebspatient und ehemaliger Hausmeister Dewayne Johnson war an Lymphdrüsenkrebs erkrankt. Als solcher hatte er viel mit dem Unkrautvernichtungsmittel Roundup zu tun, das den Stoff Glyphosat enthält. Johnson hatte Monsanto verklagt, weil der Agrochemie-Konzern die Krebsrisiken des Inhaltsstoffes Glyphosat verschleierte.

Monsanto, das nun zu dem deutschen Pharmakonzern Bayer gehört, kündigte bereist an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Egal wie das Urteil beim Berufungsgericht ausgehen wird – klar ist, dass es nun weitere Klagen hageln wird. Schon jetzt soll es tausende weitere Klagen gegen den Konzern geben. Die Rede ist von bis zu 5.000 Klagen. Durch die Übernahme von Monsanto könnte sich das deutsche Unternehmen Bayer größere Schwierigkeiten eingehandelt haben.

Das Gerichtsurteil könnte nun erheblichen Einfluss auf viele weitere Klagen haben, die ähnlich gelagert sind. Johnson wurde von der Kanzlei Baum, Hedlung, Aristei & Goldman PC vertreten. Die Kanzlei vertritt ebenfalls viele der weiteren Kläger gegen Monsanto. Robert Kennedy Junior war als ebenfalls als Klägeranwalt vertreten. Kennedy Jr. hatte zahlreiche Hintergrundinformationen bezüglich der Vertuschungspraktiken von Monsanto herausgefunden. In einem Bericht stellte Kennedy Jr. dar, wie Monsanto Experten, die die Unbedenklichkeit von Roundup untersuchten, dafür bezahlte, die Krebsrisiken zu verharmlosen und gar zu verheimlichen.

Vermeintlich unabhängige Wissenschaftler schrieben Gutachten über die angebliche Unbedenklichkeit von Glyphosat. 2015 war die Internationale Krebsforschungsagentur IARC zu dem Ergebnis gekommen, dass Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ einzustufen ist. Dadurch geriet Monsantos Roundup-Markt sowie die Reputation des Konzerns in Gefahr. Ein weiterer Gutachter musste her und geschmiert werden, damit er gegen die Studien der IARC aussagte. Ein unabhängiger Toxikologe und Gutachter wurde von Monsanto entlassen, nachdem er herausfand, dass Glyphosat sogar zu genetischen Veränderungen führen kann. Seine Ergebnisse wurden selbstredend nie veröffentlicht. Bis jetzt.

Durch das Gerichtsurteil kamen viele neue Details über den jahrelangen Betrug Monsantos heraus. Bayer dürfte sich bald einer riesigen Flut von Klagen ausgesetzt sehen. Der Widerstand gegen Chemikalien in der Landwirtschaft wird sicherlich erneut steigen. Was besorgte Bürger rund um den Globus schon lange vermuteten, bestätigt sich nun. Hoffen wir, dass Monsanto/Bayer noch sehr viele Gerichtsverhandlungen wegen Glyphosat verlieren wird.

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https://www.neopresse.com/politik/das-spinnennetz-des-george-soros-fuer-grenzenlose-migration/

Das Spinnennetz des George Soros für grenzenlose Migration

NEOPresse in Politik

Der US-Milliardär George Soros stellt sich selbst gerne als Philanthrop dar. Bereits im Jahr 2005 gründete Soros mit seiner Stiftung „Open Society Foundations“ einen Verbund mit zwölf weiteren Stiftungen, das sogenannte „European Programme for Integration and Migration“ (EPIM). In Deutschland gehört die Robert Bosch Stiftung zu diesem Stiftungsverbund. Die zwölf Stiftungen verfügen gemeinsam über unermessliche finanzielle Ressourcen.

Das Ziel der EPIM 2005 war es, die Politik in der EU in eine „migrationsfreundliche“ Richtung zu bewegen. NGOs sollten mit Geldern aus den Stiftungen finanziert werden, um sich um die Migration zu kümmern. Sie sollten zudem auf Politik und die Öffentlichkeit im Sinne der Migrationsziele der EPIM einwirken. Auf den ersten Blick erscheinen die Ziele der EPIM als humanitäre Hilfe für notleidende Flüchtlinge. Doch Soros ging es nie darum, notleidenden Menschen zu helfen.

 

Soros will Europa mit Migranten fluten. Die Flutung ist bereits in vollem Gange. Seitdem wird nicht mehr zwischen echten Flüchtlingen und Schutzsuchenden unterschieden. Alle Migranten, egal weshalb sie herkommen, werden als Flüchtlinge dargestellt. Die millionenfache Migration nach Europa soll durch den Global Compact on Migration, der im Dezember in Marrakesch unterzeichnet wird, als Menschenrecht deklariert werden. Wie erfolgreich Soros sein Spinnennetz aus Stiftungen und NGOs gesponnen hat, zeigt sich seit September 2015.

Durch eigens erstellte Werbefilme wurden NGOs auf das „Migrationsgeschäft“ eingestimmt. Da ihnen durch ihre Mitarbeit Geld winkt, sollen die finanziell meist klammen NGOs so zu Mitarbeit und Engagement angelockt werden. Nun wird verständlich, weshalb so viele NGOSchiffe Migranten im Mittelmeer aufsammeln und diese nach Europa bringen. Sie werden von der EPIM dafür reichlich entlohnt. In Workshops werden sie trainiert, um bessere kommunikative Fähigkeiten bei der Arbeit mit Medien und bei der Lobbyarbeit mit der EU zu erlangen. Auch Anwälte und Richter werden in solche Workshops eingebunden.

Das EPIM hat unter der Führung von George Soros ein riesiges Netzwerk aufgebaut. Der Stiftungsverbund soll inzwischen über 450 Mitglieder in 45 europäischen Staaten und Herkunftsländern von Migranten haben und diese mit finanziellen Mitteln ausgestatten. Die Zentrale der EPIM sitzt in Brüssel, denn immer mehr Kompetenzen aus den Mitgliedsstaaten werden dorthin ausgelagert. Die Nähe zur EUKommission macht zudem die Lobby-Arbeit leichter. Gegen dieses finanzstarke Netzwerk anzukommen, wird schwer sein. Im Dezember wird die endgültige Flutung Europas mit Migranten beschlossen. Dagegen wird 2015 harmlos gewesen sein.

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DAS ist der „SUPER-GAU“ der sogenannten „erneuerbaren ENERGIE-WENDE“ – – – „INFRA-SCHALL“ macht „KRANK“ – – – DER HIMMMMEL SOLL in „BE-SCHLAG“ genommen werden /// „KALKÜL“: ZUERST WERDEN VÖGEL mit „KILLER-ROTOREN“ „ge-MORDET“ – – – INSEKTEN der GARAUS „ge-MACHT“ – – – DANN ist der „HIMMMEL FREI“ FÜR „DROHNEN“ und SONSTIGEM FLIEGENDEN MÜLL !!!!!!!!! – „VOLO-COPTER“ — WENN IRRSINN-WAHNSINN und SCHWACHSINN zusammenkommen //// ISRAEL-ische KAMPF-Drohne des „Typs Heron TP“ ///// tödlicher „TESLA“-UNFALL – – – Sekunden vor Aufprall beschleunigt ////////// „BAMF“-„UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“ //// „EU“-„DSGVO“ – – – LINDNER – „FDP“ – „NetzDG“ ////////// Wie sich „Union“ und „SPD“ ganz DISKRET die „KASSEN FÜLLEN“ wollen /////// „BANKEN-RETTUNG“ – – „ESM“ – – – und WENN die NÄCHSTE „FINANZ-KRISE“ bestimmt KOMMT///// „MONSANTO-GLYPHOSAT“ ///// GAZPROM – PUTIN

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LÄRM im HIMMEL

ELEKTRO-MOBIL

„ENERGIE und RESSOURCEN-FRESSER“ – „UN-ÖKOLOGISCHE“ MATERIALEN

https://www.welt.de/sonderthemen/noahberlin/article176977914/Flugtaxis-werden-Realitaet-Start-up-Volocopter-fliegt-bald.html

Mobilität

Kommt ein Taxi geflogen…

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Dubai Crown Prince Sheikh Hamdan bin Mohammed Al Maktoum (center), attends presentation and first flight of the Volocopter 2X used as Autonomous Air Taxi, in Dubai, United Arab Emirates, on September 25, 2017. It is a drone that will be the world’s first self-flying taxi service set to be introduced by Dubai’s Road and Transport Authority (RTA), in the coming years. The two-seater vehicle, is capable of transporting people without human intervention or a pilot, and is supplied by Volocopter, a Germany-based specialist manufacturer of autonomous air vehicles. Photo by Balkis Press/ABACAPRESS.COM |

 

Ein Volocopter bei einem Test in Dubai: In der größten Stadt der Vereinigten Arabischen Emirate fand die Weltpremiere eines autonom fliegenden Lufttaxis statt.

Quelle: picture alliance / abaca

 

 

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siehe auch  „WIND-KRAFT-KILLER“ –  „INSEKTEN und VOGEL-STERBEN“  die „NICHT ÖKOLOGISCHE ENERGIE-WENDE“

tube.com/watch?v=4BLqJ3SKTic

WDR Westpol – Beitrag zu INFRASCHALL vom 23.11.2014

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utube.com/watch?v=qlLaxBnenK0

Windkraft gefährdet nachweislich Gesundheit!

„INFRA-SCHALL“ SCHÄDIGT das „HERZ“????!!!!?!

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ube.com/watch?v=9MJOFxxiuJg

Infraschall Windkraftanlagen – Dr. „Eckard Kuck“

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https://www.welt.de/wirtschaft/plus176853957/Oekostrom-Bund-will-Pruefpflicht-fuer-Windraeder-ueberdenken.html

Gefahrenzone

Alarmstufe Rot an der Windkraftanlage

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Wirtschaftsredakteur
Videoshot vom Brand einer Windkraftanlage bei Isselburg im Münsterland (Nordrhein-Westfalen) am 28.08.2016. Das Feuer hat einen Schaden von mehreren Hunderttausend Euro angerichtet. Die rund 100 Meter hohe Anlage an der Autobahn 3 habe stundenlang in Flammen gestanden, berichtete ein Polizeisprecher. Rotorblätter brachen bei dem Feuer ab und fielen zu Boden. Foto: Guido Schulmann/dpa (zu dpa "Windkraftanlage an Autobahn steht stundenlang in Flammen" vom 28.08.2016) [ Rechtehinweis: (c) dpa ]
Im Münsterland brennt eine Windkraftanlage. Die Rauchfahne ist weithin zu sehen. Die Feuerwehr kann da kaum etwas ausrichten

Quelle: picture alliance / dpa

Bergholz in MecklenburgVorpommern, 11. Mai: Eine Windkraftanlage geht nach einem Blitzeinschlag in Flammen auf, die Rauchsäule ist kilometerweit zu sehen.

Frohburg bei Leipzig, 11. April: Eine Windkraftanlage brennt ab, Sachschaden 800.000 Euro.

Minden, NordrheinWestfalen, 3. Januar: Eine Windkraftanlage der Firma Vestas fällt im Sturm um. Fünf Tage später im bayerischen Wildpoldsried: Das Rotorblatt eines Windrades bricht ab. Die Rede ist von tickenden Zeitbomben…….

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschland-hat-den-hoechsten-strompreis-in-europa-15629775.html

Kritik an der Regierung :

Deutschland hat den höchsten Strompreis in Europa

Ein Stromzähler zeigt in einem Mietshaus die verbrauchten Kilowattstunden an. Bild: dpa

Die Ökostrom-Umlage hat den deutschen Strompreis an die europäische Spitze getrieben. Aus der Energiebranche kommt scharfe Kritik: Warum handelt die Bundesregierung nicht?

Lange Jahre gehörten die deutschen Strompreise in Europa zu den höchsten, aber irgendwo anders war die Elektrizität immer noch etwas teuer. Nun liegt der Strompreis in Deutschland ganz an der Spitze. Für Haushalte mit einem Jahresverbrauch von bis zu 2500 Kilowattstunde hat Deutschland den langjährigen Spitzenreiter Dänemark abgelöst.

Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

Das zeigen Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat. Demnach zahlten deutsche Haushalte im Jahresmittel 33,62 Cent je Kilowattstunde, die Dänen 32,89 Cent. Bei einem Verbrauch von bis zu 5000 Kilowattstunden lagen die Kosten in etwa gleichauf…….

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WOHER kommt der TERROR WIRKLICH – WER sind die WIRKLICHEN TERRORISTEN???!!!

CYBER-WAR-TERROR: HIER zeigt sich die terroristische ENERGIE die vom ZIONISTISCHEN ISRAEL (TERROR per „KNOPF-DRUCK“ oder „AUTO-NOM“ – DEUTSCHLAND – RAMSTEIN) kommt

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-der-krampf-mit-der-kampfdrohne-15637671.html

Bundeswehr : Der Krampf mit der Kampfdrohne

Vorsicht, bewaffnungsfähig: Eine israelische Drohne des Typs Heron TP auf der Luftwaffenbasis Tel Nof Bild: dpa

Die Koalition will heute im Bundestag eines der umstrittensten Rüstungsprojekte auf den Weg bringen. Kritiker laufen Sturm. Dabei steht der Verlierer schon fest.

Am Mittwochmorgen schwappten die Emotionen noch einmal hoch. „Seid ihr nun gegen diese hoch umstrittenen Waffensysteme, oder knickt ihr vor der Union ein?“, twitterte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger. Ihr Adressat war die SPD-Bundestagsfraktion, und die barsche Ansprache hatte für sie einen triftigen Grund: Um 14 Uhr tritt der Haushaltsausschuss des Bundestages zusammen, um über ein Beschaffungsvorhaben abzustimmen, das, so es durchgeht, für die Grünen einem Tabubruch gleichkommt: Bewaffnungsfähige Drohnen.

Lorenz Hemicker

Redakteur in der Politik

Dabei geht es um unbemannte Luftfahrzeuge des Typs „Heron TP“. Sie sind ausgerüstet mit modernster Aufklärungstechnik, können bis zu 10.000 Meter hoch fliegen, 48 Stunden ohne Pause in der Luft bleiben – und auch Raketen mit sich führen. In Israel, wo die Drohne entwickelt wurde, wird sie seit Jahren eingesetzt. Das kostet viel Geld. Für den auf neun Jahre befristeten Mietvertrag werden in der Beschlussvorlage inklusive Betrieb 995 Millionen Euro veranschlagt. Sollte die Bundeswehr die Drohnen nicht nur in einem, sondern in zwei Einsatzgebieten parallel einsetzen, fallen noch einmal 210 Millionen Euro an.

Für Agnieszka Brugger sind die Kosten aber nicht das größte Problem. Ihr geht es um Grundsätzliches, und sie ist nicht allein. Seitdem der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sich im Spätsommer 2012 dafür aussprach, die Drohnen anzuschaffen, dreht sich im Bundestag die hoch emotionalisierte Debatte im Kreis, ob die Bundeswehr nun auch tatsächlich mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden soll. Die Argumentation der Kritiker folgt dabei immer demselben Muster und geht in etwa so: Bewaffnete Drohnen sind ethisch und völkerrechtlich riskant, weil sie die Hemmschwelle zum Töten senken. Die Gegner verweisen auf die Vereinigten Staaten, die mit weitem Abstand über die meisten Kampfdrohnen weltweit verfügen, und sie in der Tat häufig für Tötungsmissionen einsetzen – übrigens unabhängig vom jeweils amtierenden Präsidenten. So dürften unter George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump in den vergangenen zehn Jahren rund 5000 Menschen in Zentralasien, Ostafrika und am Horn vom Afrika durch die amerikanischen „Predator“ und „Reaper“ getötet worden sein.Wen das noch nicht überzeugt, für den halten manche Kritiker auch noch einen Brandbeschleuniger bereit: Die Automatisierung und die Aussicht auf vollautomatisierte Drohnenschwärme, die hemmungslos alles töten, was ihnen in den Weg kommt. Der Terminator lässt grüßen.

Die @spdbt auf Umfallerkurs: Im Verteidigungsausschuss stimmen alle SPD-Abgeordneten geschlossen für die Killerwaffen und der Beauftragung von Airbus für deren Beschaffung.

Die Befürworter können dagegen eine ganze Reihe von Argumenten ins Feld führen: Warum etwa sollte der amerikanische Einsatz von Kampfdrohnen eine Blaupause für die Bundeswehr sein? Schließlich setzt Deutschland auch seine Panzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe anders ein. Also die jedenfalls, die einsatzbereit sind. Gezielte Tötungen, wie sie die Vereinigten Staaten betreiben, sind weder mit dem Grundgesetz vereinbar, noch werden sie von irgendeiner Partei des Bundestages angestrebt. Die Bereitschaft der Deutschen, Tötungen zu akzeptieren (geschweige denn Kriege zu führen) ist ohnehin ausgesprochen gering. Hinzu kommen militärpolitische und operative Vorteile. So sind Kampfdrohnen kostengünstiger als herkömmliche Kampfflugzeuge, sie können länger in der Luft bleiben und damit deutsche Soldaten im Einsatz wesentlich besser schützen. Und mehr noch: Richtig eingesetzt können sie wesentlich präziser wirken. Ein Drohnenpilot kann sich stundenlang ein Objekt anschauen, bevor er über den Einsatz von Raketen entscheidet. Ein Kampfflugzeugpilot kann das nicht.

In der Vergangenheit haben sich dennoch stets die Kritiker durchzusetzen gewusst. Als im Sommer 2017, kurz vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes, der Haushaltsausschuss über die Anschaffung von Kampfdrohnen entscheiden sollte, blockierte die SPD überraschend das Vorhaben des Koalitionspartners. Das sorgte für viel Frust in der Union, zumal sozialdemokratische Verteidigungspolitiker hinter vorgehaltener Hand äußerten, dass sie die Anschaffung fachlich für folgerichtig hielten. Seitdem sich Union und SPD nun doch noch einmal in einer großen Koalition zusammenraufen mussten, setzen beide auf eine Taktik, die bei sicherheitspolitischen Entscheidungen schon öfter angewendet wurde: Veränderungen in homöopathischen Dosen. Und diese Taktik dürfte heute aufgehen.

Die rote Linie : Konfrontation und Kriegsgefahr

Video: reuters, Bild: EPA

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ISRAEL-ZENSUR?!  – Dieses VIDEO wurde auf „YOUtube“  „WELT-WEIT“ GESPERRT

http://www.bpb.de/mediathek/198229/netwars-krieg-im-netz

Netwars – Krieg im Netz

von: Marcel Kolvenbach

Ein Dokumentarfilm über Cyberkrieg. Es geht um Hintergründe, Ursachen und möglichen Folgen von virtuellen Angriffen im lokalen wie internationalen Kontext. Im Film decken Hacker die Verwundbarkeit eines regionalen Energieversorgers auf.

ab 14: 55 –  „Tel Aviv“ – ISRAEL und der „CYBER-KRIEG“ – digitater „iron dome“

Weitere Informationen

  • Kamera: Gil Elkarif, Marcel Kolvenbach, Eina Manor, Zhaobin Ding, Maxim Sergienko, Hans Bender
  • Schnitt: Lars Billert
  • Drehbuch: Michael Grotenhoff, Marcel Kolvenbach
  • Redaktion: Sabine Bubeck-Paaz (ZDF-Arte)
  • Musik: Christian Barth, Andrew Mottl
  • Sound: Rami Yazkan, Weigang Gu
  • Schnittassistenz: Arno Scholwi
  • Produzenten: Michael Grotenhoff, Saskia Kress
  • Kameraassistenz: Matthias Kilian
  • Produktionsleitung: Nora Ambun-Suri, Wolfgang Kerber
  • Produktion: 08.03.2014
  • Spieldauer: 00:52:10
  • hrsg. von: Bundeszentrale für politische Bildung
© 2014 Filmtank

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be.com/watch?v=Xf2mWbY_Xxo&feature=youtu.be

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/killer-roboter-100.html

„Killer Roboter“ – „Töten ohne Gewissen“ – „Monitor “ – „Future

Combat Air System“

Georg Restle: „Sollte es tatsächlich zum Krieg gegen Iran kommen, dürfte sich dieser Krieg deutlich unterscheiden vom Einmarsch US-amerikanischer Truppen im Irak vor 15 Jahren. Denn die Kriege von heute werden mit ganz anderen Waffen geführt. Und die von morgen erst recht. Nicht weniger tödlich, dafür immer autonomer. Das heißt, die Entscheidung über Leben und Tod treffen diese Waffen ganz alleine. Wer die „intelligentesten Waffen“ hat, heißt es, gewinnt die Kriege der Zukunft. Und längst schon hat im Geheimen ein ganz neues Wettrüsten begonnen, an dem auch deutsche Rüstungskonzerne beteiligt sind. Jochen Taßler und Barbara Schmickler über das kriegerische Potenzial von künstlicher Intelligenz – und die Folgen.“

Die Zukunft hat begonnen, Maschinen übernehmen das Schlachtfeld. Hochgerüstet mit Sensoren, gesteuert von künstlicher Intelligenz, also von Computern, die immer intelligenter werden. Sie treffen immer mehr Entscheidungen selbst. Präzise, unermüdlich, ohne Risiko für die eigenen Soldaten. Die Maschinen fahren, erkunden oder zielen selbständig.

Die amerikanische X-47B-Drohne etwa kann bereits von einem Flugzeugträger starten und dort landen. Eine der anspruchsvollsten Übungen für Kampfpiloten. Die X-47B braucht keinen mehr. In Israel patrouillieren bereits autonom arbeitende Grenzroboter, und weltweit arbeiten Wissenschaftler an den intelligenten Maschinen der Zukunft. Roboter, die sich selbständig bewegen – egal wo. Und die Tag für Tag dazulernen. Noch sind es harmlose Prototypen, aber das Geld für ihre Entwicklung kommt auch vom Militär. Was, wenn diese Maschinen in Serie produziert werden? Und Waffen tragen?

Jürgen Schmidhuber ist Informatiker, und einer der führenden Forscher im Bereich künstliche Intelligenz, ein Pionier. Jedes moderne Smartphone arbeitet mit Technologie, die er mit entwickelt hat. Heute baut er in seinem Labor Roboter, die selbständig dazulernen können. Er sieht viel Potenzial in künstlicher Intelligenz. Aber bei der militärischen Nutzung mahnt er – wie viele Wissenschaftler – zu Vorsicht.

Jürgen Schmidhuber, Informatiker: „Wir sind in einem Wettrüsten, schon seit geraumer Zeit, auch wenn es nicht sehr bekannt ist. Aber natürlich haben die Generäle in China Angst davor, dass die Amerikaner etwas machen, was sie selbst nicht mehr machen, das heißt, sie werden nicht die Forschung in diesem Bereich stoppen. Dasselbe gilt für die Russen und Israelis.“

Es ist ein Milliarden-Wettbewerb. Die USA haben schon seit 2016 einen Entwicklungsplan für künstliche Intelligenz und investieren immense Summen. China hat angekündigt, bis 2025 führend auf dem Gebiet werden zu wollen. Und Russlands Präsident Putin sagte erst im vergangenen Jahr, wer in diesem Bereich die Führung übernehme, werde die Welt beherrschen. Und das ist durchaus wörtlich zu verstehen. Denn viele Ergebnisse der Forschungsprogramme können und sollen auch militärisch genutzt werden.

Frank Sauer, Politikwissenschaftler, Universität der Bundeswehr: „Sinn und Zweck dieses gesamten Rüstens hin zu mehr und mehr Autonomie in Waffensystemen ist, einen Wettlauf um mehr Geschwindigkeit. Also, es geht darum, das Finden, Fixieren, Verfolgen, Selektieren und Bekämpfen von Zielen so weit wie möglich automatisch ablaufen zu lassen, ohne dass der langsame Mensch daran noch beteiligt ist, um einen militärtaktischen Vorteil daraus zu haben.“

Wie soll der beste Pilot in Zukunft mit Drohnen mithalten, die Informationen viel schneller verarbeiten als er? Soldaten ziehen sich vom Schlachtfeld zurück. Der USDrohnenkrieg zeigt schon seit Jahren die Richtung. Der Mensch entscheidet nur noch aus der Distanz, und selbst das muss er nicht mehr zwingend. Die israelische Harop ist eine Kamikaze-Drohne. Sie verfügt bereits über einen VollautomatikModus. Damit kann sie Ziele finden, erfassen und eigenständig zerstören.

Frank Sauer, Politikwissenschaftler, Universität der Bundeswehr: „Der Handlungsbedarf besteht jetzt, denn die Technologie ist eigentlich schon in der Welt. Es ist also keine Diskussion um irgendwelche Zukunftstechnologien, die vielleicht in fünf oder zehn oder 20 Jahren uns ins Haus stehen, sondern die Komponenten sind alle da, man muss sie nur so zusammensetzen, dass man am Ende tatsächlich mit autonomen Waffensystemen endet.“

Letzten Monat bei der UN in Genf. Eine Konferenz zu tödlichen, autonomen Waffensystemen. Experten fordern hier, solche Waffen zu ächten. Auch die Bundesregierung setzt sich dafür ein. Gleichzeitig aber will sie Innovationsmotor im Bereich der künstlichen Intelligenz sein. Und auch die deutsche Rüstungsindustrie will mitmischen im Geschäft der Zukunft, sie arbeitet längst daran.

Rheinmetall etwa hat inzwischen ein neues Produkt im Angebot. Ein unbemanntes Fahrzeug, das teilweise autonom fahren und auch Waffen tragen kann. Und das ist nur der Anfang. Gleich mehrere Großprojekte stehen an. Gerade erst haben Deutschland und Frankreich etwa ein gemeinsames Megaprojekt beschlossen: Das Future Combat Air System. Die Idee: Ein Kampfflugzeug, das von mehreren Drohnen begleitet wird. Diese sollen weitgehend autonom Aufträge erledigen, etwa gegnerische Ziele ausschalten. Gesteuert von KI, also künstlicher Intelligenz.

Jürgen Schmidhuber, Informatiker: „In der nahen Zukunft wird keine KI entscheiden, ob es Krieg gibt, das werden menschliche Politiker tun. Aber lokal in irgendwelchen Konflikten werden natürlich Maschinen zum Einsatz kommen, die sehr schnell irgendwelche möglicherweise tödlichen Entscheidungen treffen.“

Und die Entwicklung wird weitergehen. Künstliche Intelligenz wird die Zukunft prägen, vielleicht mehr, als wir uns vorstellen können. Gerade die großen TechKonzerne treiben die Forschung voran, auch im Auftrag des Militärs. Google etwa. Der Konzern erhält vom US-Verteidigungsministerium Milliarden für eine Software, die Aufnahmen von Spionagedrohnen analysiert. Mit Hilfe von Algorithmen filtert die Software Stützpunkte, Fahrzeuge oder Feindbewegungen heraus. Daten, die die Grundlage für militärische Entscheidungen sind. Entscheidungen, die irgendwann Maschinen autonom treffen könnten.

Frank Sauer, Politikwissenschaftler, Universität der Bundeswehr: „Und wenn man sich jetzt vor Augen hält, dass man Waffensysteme hat, die von Algorithmen gesteuert werden, die sich gegenseitig belauern im Pazifik, sagen wir mal chinesische und amerikanische Systeme, und dass da irgendetwas Unvorhergesehenes passiert, dann kann es tatsächlich sein, dass die Streitkräfte zweier Länder sich in einem Krieg miteinander befinden, ohne dass es überhaupt auf eine menschliche Entscheidung zurückzuführen ist.“

Die Frage ist längst nicht mehr, ob Maschinen über Leben und Tod entscheiden. Das können sie bereits. Die Frage ist, ob wir zulassen, dass sie über Krieg und Frieden entscheiden. Führen mögen diesen Krieg dann Maschinen. Die Opfer werden Menschen sein.

Sendungsübersicht

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http://www.spiegel.de/auto/aktuell/tesla-autopilot-beschleunigte-vor-aufprall-a-1211974.html

Tesla-Unfall

„Autopilot“ beschleunigte noch kurz vor Aufprall

Ein Tesla prallte im März in eine Leitplanke – gelenkt von einem Fahrassistenten. Der Fahrer starb wenig später. Nun haben US-Ermittler den beunruhigenden Unfallbericht veröffentlicht.

Der tödliche Unfall mit einem Tesla-Elektroauto auf dem Highway 101 bei Mountain View

DPA/ KTVU

Der tödliche Unfall mit einem Tesla-Elektroauto auf dem Highway 101 bei Mountain View

 

Der tödliche Unfall mit einem Tesla-Elektroauto auf dem Highway 101 bei Mountain View
Freitag, 08.06.2018 17:06 Uhr

 

Teslas Fahrassistenzsystem mit dem Namen „Autopilot“ hat ein Hindernis nicht erkannt – und kurz vor dem Aufprall sogar beschleunigt. Zu diesem Ergebnis kamen US-Unfallermittler bei der Untersuchung eines tödlichen Unfalls mit einem Tesla Model X im März. Vor dem Aufprall seien keine Brems- oder Ausweichmanöver bei dem Elektro-SUV festgestellt worden, erklärte die US-Behörde NTSB in einem vorläufigen Bericht.

Die Experten, die unter anderem auch bei Flugzeugunfällen im Einsatz sind, veröffentlichten die ersten detaillierten Angaben zum Unfall. Demnach hatte die Auswertung der Fahrzeugdaten ergeben, dass der Tesla acht Sekunden vor dem Aufprall noch einem anderen Wagen mit einer Geschwindigkeit von 65 Meilen pro Stunde (knapp 105 km/h) überholte.

Sekunden vor Aufprall beschleunigt

Was danach passierte, dürfte neue Fragen zum Autopilotsystem aufwerfen: Ungebremst raste der Tesla in einen Anpralldämpfer, der vor der Betonbarriere montiert war, der die Abfahrtsrampe vom Highway trennte. Mehr noch: Bis zum Aufprall sei die Geschwindigkeit von 62 auf sogar noch 70,8 Meilen pro Stunde gesteigert worden (von knapp 100 auf 114 km/h). Der Wagen beschleunigte also, anstatt zu bremsen. Der Fahrer habe in den letzten sechs Sekunden seine Hände nicht am Steuer gehabt, erklärte die NTSB.

Tesla betont stets, dass Autopilot lediglich ein Assistenzsystem sei und die Fahrer stets den Überblick und die Kontrolle über das Fahrzeug behalten müssten. Vor dem Unfall war Autopilot die letzten knapp 19 Minuten ohne Unterbrechung aktiv gewesen, wie aus dem NTSB-Bericht hervorgeht.

Erschwerend kam bei diesem Unfall hinzu, dass der Anpralldämpfer, der gerade in solchen Fällen ein Fahrzeug vor dem Aufprall mit der Betonbarriere abbremsen soll, nach einem früheren Unfall stark verkürzt war. Die NTSB zog in dem vorläufigen Bericht noch keine Schlüsse zu den Ursachen des Unfalls. Tesla war von den Ermittlungenausgeschlossen worden, nachdem der Konzern ohne Rücksprache mit der Behörde Informationen zu dem Unfall veröffentlicht hatte.

Batterie brannte Tage später erneut

Die NTSB bestätigte auch, dass die direkt nach dem Unfall gelöschte Batterie des Wagens fünf Tage später noch einmal Feuer fing. Die Unfallermittler untersuchen derzeit mehrere Batteriebrände in verunglückten Tesla-Fahrzeugen. Im Mai war auch in der Schweiz ein Tesla auf eine Autobahnabgrenzung geprallt und in Flammen aufgegangen. Tesla betont, die Wahrscheinlichkeit von Bränden in den Elektrofahrzeugen sei geringer als bei Autos mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren.

ene/dpa

 

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tube.com/watch?v=ONhY6NEK5qc

Wie gefährlich sind Windkraftanlagen für Vögel und Fledermäuse?

Der „ROT-MILAN“

Der „SEE-ADLER“

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ube.com/watch?v=UQcbZI30kqg

„Kielings Wilde Welt“ 1/2 – „Rot-Milan“ und „Windkraft“ – ARTE

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/insektensterben-koecherfliege-massiv-bedroht-15626273.html

Insektensterben : Nicht nur die Biene kämpft ums Überleben

Zu viel Aufmerksamkeit: Während die Köcherfliege 96 Prozent ihres Bestandes verliert, wird trotzdem das Augenmerk auf die Honigbiene gelegt. Bild: dpa

Alle reden über das Bienensterben, doch die Köcherfliege hat es viel schwerer. Viele Insektenarten schockieren mit drastischen Populationsrückgängen. Was kann man dagegen tun?

Kreisen über Feldern mit Obstbäumen künftig zur Blütezeit kleine Drohnen, um die Pflanzen zu bestäuben? Zumindest die amerikanische Supermarktkette Walmart hält das durchaus für möglich und hat vor einigen Monaten ein Patent für solch eine künstliche Biene eingereicht.Hintergrund sind die teils alarmierenden Berichte über den Rückgang der Bienenpopulation. Ohne Bienen keine Bestäubung, ohne Bestäubung keine Früchte, keine Äpfel, Kirschen, Pfirsiche und natürlich auch kein Honig.Das gilt es zu vermeiden.

Julia Löhr

Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

Auf mehr als eine Milliarde Euro beziffern Forscher allein für Deutschland den volkswirtschaftlichen Wert, den Insekten durch das Bestäuben von Pflanzen erwirtschaften – allen voran die Bienen. Doch diese werden weniger. Mehr als jede zweite Bienenart steht schon auf der Liste der vom Aussterben bedrohten Arten, die das Bundesamt für Naturschutz herausgibt. Längst hat auch die Politik das Thema für sich entdeckt. Kaum im Amt, erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Biene für systemrelevant und weihte im Hof ihres Ministeriums einen Bienenstock ein. Auch auf der Tagung der Umweltminister der Bundesländer, die noch bis diesen Freitag in Bremen stattfindet, wird das Thema eine Rolle spielen.

Zu großer Fokus auf der Biene

Doch wird die Welt wirklich eine bessere, wenn jetzt, wie besonders in Großstädten zu beobachten, allerorten Bienenstöcke errichtet werden und sich Büroarbeiter nach Feierabend in Hobby-Imker verwandeln? Naturschützer sind da eher skeptisch. Zwar freuen sie sich über die neu gewonnene Aufmerksamkeit für die Biene, zugleich aber warnen sie auch davor, die Diskussion über den Insektenrückgang allzu sehr auf die Biene zu verengen.

Das liegt zum einen daran, dass der Mensch beim Wort Biene – Maja lässt grüßen – üblicherweise an die Honigbiene denkt. Die allerdings ist nach einhelliger Meinung gar nicht in Gefahr. „Die Honigbiene ist ein Sympathieträger, das ist gut“, sagt Till-David Schade, Referent für Biologische Vielfalt beim Naturschutzbund Deutschland (Nabu). „Beim Insektenschwund spielt sie aber eine untergeordnete Rolle.“

Schon schwieriger habe es die Wildbiene, die anders als die Honigbiene ein Einzelgänger ist und der großflächige Monokulturen, etwa mit Rapspflanzen in Deutschland oder mit Mandelbäumen in den Vereinigten Staaten, immer weniger Raum zum Leben lassen. In Deutschland sind die Bestände von 45 Prozent der 518 noch existierenden Wildbienenarten rückläufig, sagt das in Bonn ansässige Bundesamt für Naturschutz. Diesen Bienen helfen keine Bienenstöcke in Vorgärten, sie sind auf Abwechslung in der Natur angewiesen, auf Wiesen mit Wildblumen zum Beispiel.

Agrarförderung grundlegend ändern

Und noch aus einem anderen Grund wollen Naturschützer den Blick weiten. Bei anderen, für das Ökosystem und die Nahrungsmittelkette ebenfalls wichtigen Insekten gibt es teils noch gravierendere Rückgänge. Insgesamt gehen nach den Zahlen des Naturschutz-Bundesamtes die Bestände von 44 Prozent der in Deutschland registrierten Insektenarten zurück. Besonders ausgeprägt ist der Rückgang dabei in der Gruppe der Köcherfliegen, dort liegt er bei 96 Prozent. Die Köcherfliegen sind zwar nicht so sympathische Gestalten wie Bienen, aber wichtig für intakte Gewässer. Auch dienen sie Fischen als Nahrung.

Nabu-Fachmann Schade lenkt außerdem den Blick auf den Wiesenknopf-Ameisenbläuling, eine besondere Schmetterlingsart. Sie ist die einzige, dieden Wiesenknopf, eine Pflanze mit dunkelroten länglichen Blüten, wie man sie im Süden Deutschlands oft sieht, bestäuben kann. Eine weitere Besonderheit: Die Raupen des Wiesenknopf-Ameisenbläulings werden von Ameisen, daher auch der Name, in ihre Nester getragen, die Schmetterlinge schlüpfen dort.

Angesichts dieser vielen bedrohten Insektenarten werben sowohl der Nabu als auch das Bundesamt für Naturschutz dafür, das System der Agrarförderung grundlegend neu zu gestalten. Bislang richtet sich ein Großteil der Förderung nach der Fläche, die ein Bauer bewirtschaftet, und nicht danach, was er für die Umwelt tut. Diese sogenannten Direktzahlungen werden vielfach kritisiert. Die EU-Kommission will das System zwar reformieren und zum Beispiel die Direktzahlungen bei 10.0000 Euro deckeln, wie vergangene Woche bekanntwurde. Das geht Naturschützern jedoch nicht weit genug.

„Radverkehr ist Abgasfrei“ : Zehntausende Radfahrer für eine saubere Umwelt

Video: reuters, Bild: dpa

Nicht nur eine Frage des Geldes

„Die Vorschläge aus Brüssel sind eine große Enttäuschung“, sagt Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz. Jessel hätte sich gewünscht, das Geld würde stärker an Bedingungen geknüpft. Etwa daran, wie viele Insektenarten auf den Feldern eines Landwirts leben. Oder ob er statt fünfmal im Jahr nur noch zweimal mäht und so die Insekten schont. Jessel zufolge bestehe jetzt sogar die Gefahr eines „Umweltdumpings“, weil die EU die sogenannte zweite Säule der Agrarförderung, die solche Maßnahmen belohnt, deutlich kürzen will.

Doch nicht immer ist Insektenschutz eine Frage des Geldes. Aus Sicht des Naturschutz-Bundesamtes ist die Lichtverschmutzung ebenfalls ein großes Problem, die vielen Lichtquellen, die besonders die Ballungszentren auch nachts erleuchten. Eine einzige Straßenlaterne in der Nähe eines Bachs locke in einer Nacht so viele Köcherfliegen an, wie über eine Länge von 200 Metern in der gleichen Zeit schlüpfen. Die künstlichen Lichtquellen stören aber nicht nur die Orientierung der Insekten. Oft werden diese darin gefangen und sterben.

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„WAS SIE VORHAT“???!!! – ERSTENS: SIND wir denn HIER in einer DIKTATUR-KOMMUNISMUS(EINHEITs-PARTEI) -MONARCHIE………

ZWEITENS: es stellt sich die FRAGE für WEN ARBEITET MERKEL????!!!!?!  – REFLEKTION?!:  KRIMINELLE die nicht reflektieren können werden ihre TAT immer WIEDER WIEDERHOLEN?!

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus177441514/Unionsstreit-ueber-Migration-Wer-hat-Lust-auf-Neuwahlen.html

Streit in der Union

Wer hat Lust auf Neuwahlen?

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Chefredakteur
"Es wäre gut, wenn die Kanzlerin erklärte, was sie vorhat": WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt
„Es wäre gut, wenn die Kanzlerin erklärte, was sie vorhat“: WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt

Quelle: REUTERS/Hannibal Hanschke; Claudius Pflug

Die Bürger wollen mehr wissen. Sie wollen es wissen. Deswegen wäre ein Untersuchungsausschuss gut, deswegen wäre es gut, wenn die Kanzlerin erklärte, was sie vorhat. Das verstehen immer weniger, Wähler, Bürger, Parteifreunde. Die CSU kann den Europa spaltenden Supermoralismus der Flüchtlingspolitik nicht mit in ihren Wahlkampf nehmen…..

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?MASTER-PLAN??  – MERKEL ist doch eher der „AUS-DRUCK“ von „NICHTS-KÖNNEN“ – „FEIGHEIT“ – „BOSHEIT“ – „VERANTWORTUNGS-LOSIGKEIT“ usw…KALKÜL: MERKEL –  ZUERST DIE FLÜCHTLINGE MACHEN mit PANZERN – DROHNEN – UNTERSTÜTZEN von TERROR-STAATEN und dann ?!..einschleussen?!..wieso?!….siehe auch „AN-KLAGE“ wegen „VÖLKER-RECHTs-BRUCH“  – Diese PERSON hat ANGST vor einem „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“ wie der „TEUFEL vorm WEIH-WASSER“ weil dann ihr Kopf und noch andere ROLLEN werden.

KALKÜL?!: „SEEHOFER zu FEIGE“ –  zu FEIGE um gegen RAETTERIN MERKEL anzutreten?!  – dann kann er wieder sagen er hätte von NICHTS gewusst und man hat IHM NICHTS gesagt bzw es wurde „über seinen Kopf hinweg“ entschieden

http://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-integrationsgipfel-absage-1.4012621

Dissens in der Union Seehofer sagt Teilnahme an Merkels Integrationsgipfel ab

Als erster Bundesinnenminister nimmt sich Horst Seehofer keine Zeit für den Integrationsgipfel von Kanzlerin Angela Merkel.(Foto: dpa)
  • Der Integrationsgipfel der Bundesregierung wird zum ersten Mal ohne den amtierenden Bundesinnenminister stattfinden. Horst Seehofer schickt nur einen Vertreter.
  • Zu den Gründen macht das Ministerium keine Angaben.
  • Am Montag hatte Seehofer wegen Differenzen mit der Kanzlerin die Vorstellung seines „Masterplans Migration“ verschoben….

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus177259124/BAMF-Skandal-Merkels-Nichtstun-ist-ein-politischer-Offenbarungseid.html

BAMF-Skandal

Merkels Nichtstun ist ein politischer Offenbarungseid

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Herausgeber
Kombo Aust Merkel
„Die Aufgabe war und ist unlösbar“: Für WELT-Herausgeber Stefan Aust liegt die Schuld für die katastrophale Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge beim Kanzleramt

Quelle: pa/dpa/ Paul Zinken; WeltN24 GmbH/Oliver Schulze

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gilt als die schärfste Waffe des Parlaments. Ein solcher wird nun gefordert, um den Asyl-Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufzuklären.

Doch geht es nur vordergründig um die Behörde. Tatsächlich trägt die Liste von Pleiten, Pech und Pannen des Bundesamtes alle Zeichen eines Tollhauses mitdem regierungsamtlichen Auftrag der Einlasskontrolle für die Bundesrepublik Deutschland..……….

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus177317760/Die-Kanzlerin-bei-Anne-Will-Das-Gefuehl-einer-lauernden-sich-ausbreitenden-Gefahr.html

Die Kanzlerin bei Anne Will

Das Gefühl einer lauernden, sich ausbreitenden Gefahr

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Chefkommentator
Analysiert den Auftritt der Kanzlerin bei Anne Will: WELT-Autor Torsten Krauel
Analysiert den Auftritt der Kanzlerin bei Anne Will: WELT-Autor Torsten Krauel

Quelle: Wolfgang Borrs/NDR/dpa; Claudius Pflug

Ankerzentren sollen die einzige vernünftige Antwort auf eine weitere Tötung einer jungen Frau durch einen Asylbewerber sein?

Diese Zentren, in denen Asylbewerber auf einen Bescheid warten, sollen die einzige Antwort auf einen schleichenden Vertrauensverlust in den Staat sein – ein Zweifel an der Handlungsfähigkeit und Handlungswilligkeit des Bundesstaates, der mit jedem solcher Verbrechen immer weiter genährt wird?

Anne Will hatte völlig recht, als sie über solche Zweifel sprach……

 

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https://www.focus.de/finanzen/banken/entscheidung-in-naechsten-zehn-jahren-moeglich-dass-euro-sie-ueberlebt-historiker-warnt-vor-ende-der-eu-wegen-merkel_id_9071543.html

11.06.2018, 07:12 | 01:21 Min. | FOCUS Online/Wochit

Entscheidung in nächsten zehn Jahren„Möglich, dass Euro sie überlebt“: Historiker warnt vor Ende der EU – wegen Merkel

 

Der britische Historiker Niall Ferguson sagt der Europäischen Union eine schwere Krise voraus. In den nächsten zehn Jahren werde sich entscheiden, ob die EU überlebt. Einen Zerfall der Eurozone hält er für weniger wahrscheinlich.

Der „Welt am Sonntag“ sagte Ferguson: „Für Brüssel könnte es in den nächsten zehn Jahren eng werden. Es ist sehr gut möglich, dass der Euro die EU überlebt.“

„Banken zu spät rekapitalisiert“

Dies sei die Folge schwerwiegender Fehler vor allem von Kanzlerin Angela Merkel. „Sie war maßgeblich dafür verantwortlich, dass Europa viel zu spät auf die Finanzkrise reagiert und die Banken zu spät rekapitalisiert hat“, so Ferguson. Dies sei ein Grund dafür, dass die Krise in Europa viel länger dauere als in China oder den USA.

Hinzu komme, dass Merkel auf den Arabischen Frühling überhaupt keine Antwort gefunden und sich schließlich mit der Grenzöffnung von 2015 im EU-Ausland unbeliebt gemacht habe.

„EU zu verlassen einfacher, als aus der Eurozone auszutreten“

Nun hätten antieuropäische Populisten leichtes Spiel. Großbritannien habe gezeigt, dass es möglich sei, die EU zu verlassen – sogar einfacher, als aus der Eurozone auszutreten. Drohungen der italienischen Regierung, die Währungsunion zu verlassen, hält Ferguson für einen Bluff: „Würde sich Italien heute vom Euro verabschieden, würden die Sparer jede Menge Geld verlieren, also viele von denen, die Lega und Fünf Sterne gewählt haben.“

DIW-Chef warnt: „Chaos in Italien könnte deutsche Wirtschaft mit in den Abgrund reißen“(Video)

FOCUS Online/Wochit DIW-Chef warnt: „Chaos in Italien könnte deutsche Wirtschaft mit in den Abgrund reißen

 

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https://www.welt.de/wirtschaft/plus177324686/Britischer-Historiker-Niall-Ferguson-kritisiert-die-EU-und-Angela-Merkel.html

Niall Ferguson

„Frau Merkel, treten Sie umgehend zurück“

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Niall Ferguson: „Für die EU wird es in den nächsten Jahren um die Existenz gehen“
Niall Ferguson: „Für die EU wird es in den nächsten Jahren um die Existenz gehen“

Quelle: Polina Yamshchikov/Redux/laif

WELT: Herr Ferguson, Sie erwarten einen Zerfall der Euro-Zone. Das haben allerdings schon viele gesagt.

Niall Ferguson: Die Ironie ist doch: Es ist einfacher, die EU zu verlassen, als aus der Euro-Zone auszutreten. Ein Austritt aus der Währungsunion hat eine Reihe sehr unangenehmer Konsequenzen, die auf jene zurückfallen können, die dafür verantwortlich sind.Nehmen Sie nur Italien. Würde sich das Land heute vom Euro verabschieden, würden die Sparer eine Menge Geld verlieren, also viele von denen, die Lega und Fünf Sterne gewählt haben. Mit der EU ist es anders. Großbritannien hat gezeigt, dass es möglich ist, sie zu verlassen. Was die EU angeht, ist die Gefahr also akut. Für Brüssel könnte es daher in den nächsten zehn Jahren eng werden. Es ist sehr gut möglich, dass der Euro die EU überlebt.

WELT: Wenn Angela Merkel Sie um Rat fragte, was würden Sie ihr sagen?

………..

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http://www.neopresse.com/politik/das-ist-ein-skandal-ex-vorsitzender-des-bundestags-innenausschusses-aus-angst-vor-rechts-keine-kritik/

Das ist ein Skandal – Ex-Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses – Aus Angst vor „rechts“ keine Kritik…

NEOPresse in D/A/CH

Das ist ein Skandal – Ex-Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses – Aus Angst vor „rechts“ keine Kritik…

Wolfgang Bosbach von der CDU ist vielen Lesern als beredter Teilnehmer von Talkrunden im Fernsehen bekannt. Der Mann hat am Ende kein Blatt mehr vor den Mund genommen, da er in der Merkel-Truppe ohnehin als abgesägt galt. Bosbach hat sich jetzt fast schon überraschend klar zu den Missständen im Jahr 2015 geäussert, die nun im Zuge des BAMF-Skandals ans Tageslicht kommen.

Willkommenskultur

Die Misstände, so seine Worte, seien 2015 absehbar gewesen. Doch wer sich zum damaligen Zeitpunkt geäußert hätte, wäre nur rasch in die „rechte Ecke“ gedrängt worden. Damals sei die „Willkommenskultur“ Leitbild gewesen, so der Innenpolitiker. Das ist nicht unbedingt neu und unbekannt, sondern entlarvt die führende Politik selbst wieder, so Beobachter.

Denn exakt jene Politiker waren es, die mit der Moralkeulerechts“ alle Kritiker mundtot machen wollten, die sich gegen diese Form der Flüchtlingsbewegung positionieren wollten. Bosbach hingegen meint, dass auch das BAMF diese Kritik derzeit nicht verdient habe. Denn: das BAMF selbst sei nicht verantwortlich, sondern die „Willkommenskultur“.

Denn Fakt, beschreibt Bosbach, ist der Umstand, dass es in Deutschland zwischen März und Dezember 2015 so viele Flüchtlinge wie in den zehn vorhergehenden Jahren nicht gegeben habe. Das BAMF sei von der Organisation und auch personell darauf schlicht nicht vorbereitet gewesen, so der Innenpolitiker. Das habe nicht in der Verantwortung des Amtes gelegen.

Im Detail hätten damals frühere Mitarbeiter (Entscheider) eingestellt werden müssen sowie neue, diesbezüglich unerfahrene Sachbearbeiter.

Meinung der Redaktion: Der Anwurf von Bosbach an die Willkommenskultur ist zumindest nicht überraschend, insofern dies schon vor drei Jahren ein Thema der kritischen Beobachter war. Überraschend ist hingegen, dass er das BAMF so vehement verteidigt. Der Innenpolitiker(!) selbst ist möglicherweise fachlich verstrickt. Denn das BAMF hat damals falsche Entscheidungen getroffen (Stichwort: Schnelle Bearbeitung gegenüber einer langsamen, aber gründlichen Aufarbeitung der Einzelfälle) und dies offensichtlich vertuscht. Menschlich vielleicht verständlich – aber dennoch ist auch das BAMF, ist auch die Innenpolitik und auch in diesem Fall die Kanzlerin schlicht mitverantwortlich.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/09/das-neue-dwn-magazin-die-folgen-der-dsgvo/

Das neue DWN-Magazin: Die Folgen der DSGVO

Mit der DSGVO sind Unternehmen in Europa einer kaum beherrschbaren Rechtsunsicherheit ausgesetzt.

Illustration: Timo Würz

Das neue DWN-Magazin thematisiert die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO).

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist seit kurzer Zeit in Kraft. Bereits jetzt zeigt sich: Die Verordnung hat für enorme Kosten bei Unternehmen gesorgt, deren Geschäftsmodell auf dem Internet beruht. Im Zuge der Adaption des neuen Regelwerks fühlen sich die meisten Betroffenen unkalkulierbaren Risiken ausgeliefert. Die Vorgaben zur Umsetzung sind vieldeutig, die Rechtslage unklar.

Die verantwortlichen Politiker in den EU-Staaten und der EU selbst sind nicht in der Lage, Klarheit zu schaffen. Nun da der Wirbel losgebrochen ist, geben sie oft vor, gegen die DSGVO zu sein – obwohl sie selbst mitgestimmt hatten, als die neue Bürokratie eingeführt wurde.

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„DSGVO“ und die FOLGEN der „EU“-Ka(c)kerlaken-REGULIERUNG

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/08/erste-stimmen-aus-der-cdu-gegen-die-dsgvo/

Erste Stimmen aus der CDU gegen die DSGVO

In der CDU gibt es Überlegungen, Gebühren für Abmahnungen im Zusammenhang mit der DSGVO für eine Übergangszeit zu verbieten. Ein Abgeordneter spricht von „Rechtsunsicherheit“ und „Chaos„.

Gebühren für Abmahnungen im Zusammenhang mit der DSGVO sollen für eine Übergangszeit verboten werden, so erste Stimmen aus der CDU. (Foto: dpa)

Gebühren für Abmahnungen im Zusammenhang mit der DSGVO sollen für eine Übergangszeit verboten werden. (Foto: dpa)

In einer Pressemitteilung schreibt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Derzeit besteht die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die DSGVO gezielt ausnutzen. Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind für kleinere und mittlere Unternehmen ohne Rechtsabteilung und für Vereine ungewollte Regelverstöße nicht immer auszuschließen. Dies darf nicht für eine teure Abmahnwelle missbraucht werden.“

WinkelmeierBecker schlägt vor, kurzfristig ein Gesetz zu erlassen, nach dem Abmahnungen für Verstöße gegen die DSGVO zwar weiterhin zulässig sind, die Absender – in der Regel Abmahnvereine oder Anwaltskanzleien – jedoch keine Gebühr erheben dürfen. Dadurch würde der wirtschaftliche Anreiz für Abmahnungen entfallen. Das Gesetz soll zeitlich befristet sein, unter Umständen auf ein Jahr. Es könnte bereits im Juli in Kraft treten, so WinkelmeierBecker.

Ob die SPD-Fraktion dem Vorhaben zustimmt, steht noch aus. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Johannes Fechner, sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, dass das Gesetz nur für eine Übergangsfrist gelten soll. Der Zeitung „Welt“ sagte er: „Wir werden uns den Vorschlag anschauen.“

In einem an Bundeskanzlerin Merkel, Bundestagspräsident Schäuble sowie den CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder gerichteten offenen Brief kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete KlausPeter Willsch die DSGVO aufs Schärfste. Noch nie in seiner 20-jährigen Abgeordnetentätigkeit habe eine Verordnung so viel „Rechtsunsicherheit“ und „Chaosangerichtet. Sie sei ein „Bürokratiemoloch“, das „genaue Gegenteil von guter Rechtsetzung“ und stehe „für all das, was der EU vorgeworfen wird“. Unternehmen und Vereine seien in hohem Maße verunsichert, es herrsche „eine große Angst vor Abmahnanwälten“. Willsch plädiert dafür, die Verordnung nocheinmal auf den Prüfstand zu stellen – sowohl auf nationaler als auch auf EUEbene.

Die durch das Inkrafttreten der Verordnung am 25. Mai befürchtete Abmahnwelle scheint bislang ausgeblieben zu sein. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, ein starker Anstieg von AbmahnungsSchreiben sei nicht bekannt. Das Gleiche sagte ein Sprecher des für Datensicherheit zuständigen Bundesinnenministeriums (BMI). Nach Informationen der Welt sollen einzelne Unternehmen aber schon Abmahnungen erhalten haben, in denen mit Verweis auf Verstöße gegen die DSGVO Zahlungen von bis zu 700 Euro gefordert wurden.

 

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http://www.spiegel.de/fotostrecke/cartoon-des-tages-fotostrecke-142907-3.html

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oder BEIM „BAMF-GATE“  um KRIMINELLE „EIN-ZU-SCHLEUSSEN“

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MERKEL hat WIEDERMAL VERSAGT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/fdp-chef-lindner-will-belastungen-der-dsgvo-mindern-15632494.html

FDP-Chef Lindner 

„Mehr Biss im Umgang mit den Silicon-Valley-Monopolisten“

  • Aktualisiert am

FDP-Chef Christian Lindner auf dem Parteikongress in Berlin im Mai 2018. Bild: AFP

Die DSGVO hat viele Betriebe ins digitale Chaos gestürzt. FDP-Chef Christian Lindner hält das für unfair – vor allem mit Blick auf TechRiesen wie Facebook, die sich aus der Affäre stehlen.

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung
aufgefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Belastungen für Unternehmen und Vereine durch die neue europäische Datenschutzverordnung zu
verringern.

„Wir Deutsche sind die einzigen, diedie Grundverordnung auf Punkt und Komma umsetzen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke
Mediengruppe (Sonntagausgabe laut Vorabbericht). „Andere europäische Partner nutzen Öffnungsklauseln zum Bürokratieabbau“. Nationale Öffnungsklauseln sollten auch hierzulande in Anspruch genommen werden, um etwa „bürokratische Belastungen wie Datenschutzbeauftragte in Betrieben ab zehn Mitarbeitern von unserem Mittelstand abzuwenden.“

Lindner forderte auch eine Änderung der Zivilprozessordnung. Eine „Abmahn-Industrie“ dürfe nicht mit dem Vorwurf Geld verdienen, Vereine speicherten Daten nicht richtig. „Ich wünsche mir mehr politischen Biss bei den Silicon-Valley-Plattform-MonopolistenwieFacebook“, sagte Lindner. „Wir müssen aber verhindern, dass unsere Betriebe und Vereine bürokratisch gefesselt werden.“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/13/dsgvo-stellt-den-deutschen-mittelstand-vor-riesige-probleme/

DSGVO stellt den deutschen Mittelstand vor erhebliche Probleme

Komplexe und arbeitsintensive Auflagen bringen Betriebe in die Bredouille. Die Unternehmen bekommen beim Thema Datenschutz nur wenig Unterstützung.

Die DSGVO überfordert mittelständische Betriebe. (Foto: dpa)

Die DSGVO überfordert mittelständische Betriebe. (Foto: dpa)

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU trat am 25. Mai in Kraft. Sie stellt den Mittelstand vor große Probleme. Mittelgroße Unternehmen verfügen häufig nur in eingeschränktem Maße über die notwendigen Ressourcen, um die teilweise sehr komplexen und arbeitsintensiven Auflagen einzuhalten. Kleinunternehmen fehlen die Ressourcen häufig ganz. Laut einer Umfrage fühlen sich gerade einmal 13 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen in Bezug auf die DSGVO „technisch und juristisch auf der sicheren Seite“. Den Vorschriften der neuen Verordnung nicht zu verletzen, sei aufgrund ihrer Komplexität „nahezu unmöglich“, sagt Johann Stigler vom „Interessenverband Mittelständischer Unternehmen und Freier Berufe“ (München) den Deutschen Wirtschaftsnachrichten.

Die Unterstützung, die sie von Verbänden, den IHKs, den Landesdatenschutzbeauftragten und anderen zuständigen Stellen bekommen, halten viele KMUs für nicht ausreichend. Kritisiert wird, dass Auskünfte sich widersprächen, Informationen zu komplex und damit unverständlich seien und die Ansprechpartner häufig selbst nur über ein unzureichendes Verständnis der Materie verfügten. „Tatsache ist, dass die Unterstützung für die Unternehmen gering ist“, sagt Andreas Sorge vom Nörten-Hardenberger Datenschutz-Büro DatCon gegenüber den DMN. Er kritisiert, dass Kammern und Verbände viel zu spät über die DSGVO informiert hätten. In einer Umfrage des Versicherungsverbands GDV Ende April hatten 56 Prozent aller Kleinunternehmen angegeben, sie hätten von der DSGVO noch nie gehört.

Mehr Informationen über die neue Bestimmung der EU finden Sie im DWN-Magazin "Ausgeliefert - Wie die DSGVO das deutsche Internet bedroht".

Mehr Informationen über die neue Bestimmung der EU finden Sie im DWN-Magazin „Ausgeliefert – Wie die DSGVO das deutsche Internet bedroht“.

Sorge will die Unternehmen aber auch nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. „Die Verordnung gilt seit dem 25. Mai 2016, die beiden vergangenen Jahre waren eine Übergangszeit. Viele Firmen haben diese Zeit einfach verstreichen lassen und die notwendigen Schritte vor sich hergeschoben. Jetzt wachen sie auf einmal auf.“ Auf die Schnelle noch einen externen Experten zur Hilfe zu holen, sei fast unmöglich: „Die meisten Berater sind über Monate hinweg ausgebucht.“

Thomas Spaeing vom „Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands“ (BvD) plädiert an die Aufsichtsbehörden, „Augenmaß“ walten zu lassen. Es fehle an Rechtssicherheit, zu viele Fragen seien noch ungeklärt. Er habe mit einem Rundbrief Bestandskunden über ein neues Produkt informieren wollen, sagt der Inhaber eines mittelständischen Elektronik-Unternehmens aus Fulda. Seine Frage, ob das nach dem 25. Mai noch erlaubt sei, hätten ihm Experten unterschiedlich beantwortet. „Man versucht, alles richtig zu machen“, sagt Andreas Bubner von der Göttinger Spedition Haberland den DWN. „Mehr kann man nicht tun.“

Anne Schütte von der Handwerkskammer (HWK) Hildesheim kritisiert gegenüber den DWN, dass die DSGVO mit ihren „schwammigen und daher sehr unterschiedlich ausgelegten Anforderungen“ in den etablierten Datenaustausch eingreife. Als Beispiele nennt sie den Austausch per Whatsapp zwischen Handwerksunternehmen und Kunden sowie die Weitergabe von Mieteradressen an Schornsteinfeger und Bauhandwerker durch Vermieter: Es werde einige Zeit benötigen, hier neue gangbare Wege der Kommunikation zu finden.

Einen Rückgang des ehrenamtlichen Engagements bei Verbänden und Kammern fürchtet Thorsten Alsleben von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Es sei schon zu mehreren Rücktritten gekommen. So müssten bei Aufnahmeanträgen häufig alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung geben. Es sei jedoch unklar, ob es erlaubt sei, ihnen die Daten des Bewerbers zukommen zu lassen, wenn dessen Bewerbung nur an den Vorstands-Chef gegangen sei. „So etwas ist den Leuten dann zu riskant“, sagte Alsleben den DMN, „sie fürchten sichvor möglichen rechtlichen Konsequenzen und treten von ihren Ämtern zurück.“

Bei Verstößen gegen das DSGVO drohen empfindliche Geldstrafen, die sich auf vier Prozent des Jahresumsatzes summieren können. Die Geldstrafe wird stets auf den Umsatz des Gesamt-Unternehmens fällig, also selbst dann, wenn der Verstoß beispielsweise in einem Tochterunternehmen geschah.

Die DSGVO wurde hauptsächlich mit dem Zweck erlassen, die Datensammelwut von Internet-Konzernen wie Facebook, Google und Amazon einzudämmen. Große Unternehmen verfügen allerdings über die notwendigen Ressourcen, um die Vorgaben einer solchen Verordnung vorschriftsmäßig umzusetzen, so die HWK Hildesheim. Nicht so kleine und mittelständische Firmen – sie würden durch die DSGVO „extrem belastet“. Das müsse die Politik – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene – bei zukünftigen Entscheidungen stärker berücksichtigen.

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http://www.sueddeutsche.de/digital/online-handel-abmahnungen-duerfen-kein-geschaeftsmodell-sein-1.4010710

Online-Handel

Abmahnungen dürfen kein Geschäftsmodell sein

Eine Gesetzesänderung könnte Unternehmer schützen, die Opfer der Abmahn-Anwälte werden.

Die Politik hat dem Treiben der Anwälte viel zu lange tatenlos zugesehen. Dabei gäbe es eine einfache Möglichkeit, die AbmahnAbzocke zu stoppen.

Kommentar von Nils Wischmeyer

Wer an einen gefährlichen Beruf denkt, dem kommt sicherlich nicht der Onlinehändler in den Sinn. Doch es ist so: Kleine deutsche Unternehmer und Selbständige setzen sich tagtäglich großen Gefahren aus, die nicht nur ihr Geschäft bedrohen, sondern sie im schlimmsten Fall auch finanziell auf Jahre hinaus ruinieren können.

Dabei wollen die meisten über das Internet harmlose Dinge verkaufen, ein wenig Computerzubehör, einen selbst entworfenen Seidenschal oder Handschuhe mit bunten Stickerein. Dass die Händler dennoch Gefahr laufen, sich mit dem Verkauf von Selbstgemachten oder Gebrauchtem zu ruinieren, daran ist die deutsche Politik schuld. Oder, genauer gesagt: ihre Untätigkeit.

Bis heute erlaubt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Händler für Kleinigkeiten abzumahnen. Was erst einmal gut klingt, hat sich in den vergangenen Jahren aber zu einem Problem für viele Onlinehändler entwickelt: Einige Anwälte und Vereine haben aus Abmahnungen ein Geschäft gemacht. Sie suchen akribisch nach kleinen Fehlern in den Auftritten der Onlineshops, etwa abgekürzte Namen im Impressum oder einen falschen Link, mahnen die Händler ab und kassieren dann dank Abmahnungen und Unterlassungserklärung bei jedem Folgefehler kräftig ab.

Wie Anwälte mit Abmahnungen abzocken

Ein abgekürzter Name im Impressum, ein Fehler in der Widerrufsbelehrung? Zack, abgemahnt. Vor allem kleine Händler treibt das reihenweise in den Ruin. Von Nils Wischmeyer mehr …

Das Problem ist seit Jahren bekannt und wird immer größer. Jeder dritte Händler kann bereits von solchen Erfahrungen berichten – doch die Politik sieht offenbar noch immer keinen Grund, um grundsätzlich einzuschreiten. Dabei geht es nicht nur um einzelne Existenzen, sondern um die Vielfalt im Internet, um den Wettbewerb. Wenn kleine Händler bei jedem Fehler um ihre Existenz bangen müssen, kann kein fairer Wettbewerb entstehen.

Mehr noch: Wenn die Politik es nicht schafft, diese Kleinstunternehmer vor gewieften Anwälten und Vereinen zu schützen, wird es die kleinen Händler schon bald nicht mehr geben. Leiden würden darunter nicht nur die Händler und Onlineplattformen wie Ebay, DaWanda oder Etsy, sondern auch die Konsumenten.

Das Gesetz muss den Kreis der Abmahner einschränken

Die Abmahnung an sich ist ein grundlegend richtiges Konzept, daran sollte kein Zweifel bestehen. Sie entlastet Gerichte und hilft dem Markt, kleinere Unregelmäßigkeiten selbst zu beseitigen. Wenn sich ein Händler einen Vorteil verschafft, weil er Produkte falsch beschreibt oder Informationen gezielt unterschlägt, dann sollten Wettbewerber das anprangern dürfen und auch Änderung fordern.

Falsch ist jedoch, wie spezialisierte Abmahner ein Geschäft aus Fehlern machen, die nicht oder kaum relevant für den Wettbewerb sind. Wenn ein Hamburger Handwerker einen Münchner Handwerker abmahnt, muss man sich fragen, ob dabei tatsächlich Konkurrenz besteht oder ob dahinter eine Masche zum Abkassieren steckt. Nach dem derzeit geltenden Gesetz ist es verboten, Unternehmen abzumahnen, nur um daran zu verdienen. Das Problem: In der Realität ist das extrem schwer nachzuweisen. Zu lösen wäre das, indem das Gesetz viel klarer und präziser definiert, wer ein Wettbewerber ist und wer nicht. Das würde den Kreis der Abmahner einschränken.

Die Politik hat bisher zu wenig getan. Dabei gibt es Lösungsvorschläge

Dass Fehler passieren, ist nicht abzustreiten. Sie müssen auch korrigiert werden. Doch niemand wechselt den Onlineshop wegen eines abgekürzten Namens im Impressum. Solche Kleinigkeiten sind es aber, die viele Abmahner gern aufgreifen. Das würden sie kaum machen, wenn sie daran nicht gut verdienten. Einen Lösungsansatz gibt es: Wird ein kleiner Fehler abgemahnt, sollte das Geld in die Staatskasse fließen und nicht an die Anwälte. So wird das „Geschäftsmodell Abmahnung“ viel weniger lukrativ.

Statt über solche Vorschläge zu diskutieren, beschränkt sich die Bundesregierung auf Minimaländerungen. Im Koalitionsvertrag hat sie vereinbart, den fliegenden Gerichtsstand abzuschaffen. Der erlaubt es dem Kläger das Gericht zu wählen, an dem verhandelt wird. Der Beklagte muss oft weit reisen, um sich zu verteidigen, auch das treibt die Kosten für die Händler in die Höhe. Das zu ändern ist ein erster Schritt, kann aber nicht alles sein.

Denn sollte die Politik weiter untätig bleiben, droht dem Onlinehandel das gleiche Schicksal wie dem Handel in den Innenstädten. Die Vielfalt verschwindet. Schon jetzt machen erste Onlineshops aus Angst vor der nächsten Abmahnung dicht. Weitet sich das aus, dominieren künftig nur noch die großen Konzerne, die es sich leisten können, Rechtsstreitigkeiten auszufechten. Die Gesetze so zu ändern, dass die Kleinen nicht benachteiligt werden, wäre das Mindeste, was die Politiker tun könnten.

Neue Datenschutz-Regeln schüren Angst vor Abmahnungen

Mittelständler fürchten sich vor Bußgeldern. Wirtschaftspolitiker im Bundestag wollen sie schützen, die Datenschutzbeauftragte beteuert aber: „Die Aufsichtsbehörden sind nicht mit der Registrierkasse unterwegs“ Von Kristiana Ludwig und Henrike Roßbach mehr…

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/vereine-und-mittelstaendler-fliehen-aus-facebook-15634393.html

Neue Datenschutzregeln 

Vereine und Mittelständler fliehen aus Facebook

Mittelständler und Vereine scheuen nach FAZ.NET-Informationen das größte soziale Netzwerk der Welt. Die Unsicherheit scheint groß.

Mittelständler und Vereine geben dem wachsenden Druck scharfer Datenschutzregeln nach und schließen ihre Präsenzen im Internet, vor allem bei Facebook. Es bestehe „erhebliche Rechtsunsicherheit“, sagt Günter Althaus, Präsident des Deutschen Mittelstandsverbunds (ZGV) der F.A.Z. „Diskussionen der Datenschutzbehörden über die Höhe von Bußgeldern auf der einen und das ,Warmlaufen‘ der Abmahnanwälte auf der anderen Seite zu einer Lähmung der digitalen Potentiale gerade im Mittelstand.“

Hendrik Wieduwilt

Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

Die Angst vor unkalkulierbaren Haftungsrisiken im Zusammenhang mit dem Datenschutzrecht sei im Mittelstand angekommen. Das zeigen Zahlen eines anderen Verbands: Nach einer Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) haben 44 Prozent der Firmen ihre OnlineAktivitäten etwas und weitere 26 Prozent sehr eingeschränkt…….

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/06/dsgvo-handwerker-verlieren-den-ueberblick-ueber-datenschutz/

DSGVO: Handwerker verlieren den Überblick über Datenschutz

Die DSGVO sorgt bei Handwerkern und Kommunen für erhebliche Verunsicherung.

Die neuen Datenschutz-Bestimmungen der DSGVO sind äußerst bürokratisch. (Foto: dpa)

Die DSGVO ist äußerst bürokratisch. (Foto: dpa)

Die DatenschutzGrundverordnung der EU sorgt überall in Deutschland für Verunsicherung – beispielsweise im Schwalm-Eder-Kreis (nördliches Hessen), wie die Kasseler HNA berichtet.

Viele Handwerksbetriebe wüssten nicht, ob sie einen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen oder nicht, berichtet Jürgen Altenhof, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft. Zwar sei die gesetzliche Regelung auf den ersten Blick offenkundig: Wenn mehr als zehn Betriebsangehörige ständig mit Daten zu tun haben, muss ein Datenschutzbeauftragter ernannt werden. Doch bei genauerem Hinsehen sei die Sache gar nicht mehr so klar: Schließlich sei die Bedeutung von „ständig“ Auslegungssache – im Endeffekt bedürfe es jedes Mal einer Einzelprüfung. In diesem Zusammenhang könnten viele, vor allem kleinere Betriebe ohne eigene Rechtsabteilung, in naher Zukunft Post von einer AbmahnKanzlei bekommen, so die Befürchtung des stellvertretenden Geschäftsführers der Kreishandwerkerschaft, Wolfgang Scholz.

Auch die Kommunen üben an der Verordnung Kritik – wie etwa die Stadtverwaltung von Schwalmstadt, die einen riesigen Dokumentationsaufwand beklagt. Verunsichert sind auch die Vereine. Ihre Vertreter „tappen im Dunkeln“ und fragten sich ständig, ob sie schon einen Fehler gemacht hätten, so Hans Heinrich Neumann, der neu ernannte Datenschutzbeauftragte des Sportkreises Schwalm-Eder. Wie hoch mögliche Geldstrafen bei Verstößen gegen die Verordnung ausfallen würden, wisse allerdings niemand, sagt der Justiziar des Landessportbundes Hessen, Sebastian Klein. Auch Experten seien überfragt.

Der deutschstämmige Investor und Paypal-Mitgründer Peter Thiel hat lautstark über die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geschimpft. Das sei die „Chinesische Mauer von Europa“, sagte Thielam Dienstag auf einer Veranstaltung in Berlin. Im Silicon Valley habe jeder gedacht: „Das können sie nicht machen.“ Auf Deutsch könne man auch sagen: „Das ist ein ganz dummes Eigentor.“ In erster Linie würden europäische Start-ups bestraft, kritisierte Thiel, derzu den frühesten Facebook-Investoren gehört. Die DSGVO sei es eine „protektionistische“ Maßnahme gegen die großen US-Konzerne.

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siehe auch  „Bamf-AFFÄRE“   – „DSGVO“

siehe auch „DSGVO“  –  „MONSANTO macht KRANK“

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/skurrile-folgen-der-dsgvo-15609815.html

DSGVO : Was der neue Datenschutz angerichtet hat

Bild: dpa

Blogs schließen, Twitter sperrt Nutzerkonten, ein Vereinsvorstand tritt zurück. Nur Facebook kann die Daten seiner Nutzer besser verwerten. Die neuen Datenschutz-Regeln haben kuriose Folgen. FAZ.NET präsentiert eine Auswahl.

Vor den großen Internetkonzernen sollten die Bürger geschützt werden, als sich die Europäische Union die neuen Datenschutz-Regeln ausdachte. Seit Freitag greifen sie nun. Doch viele Artikel sind scharf formuliert, andere unklar. Die Unsicherheit über die neuen Regeln ist groß, und die Folgen der „Datenschutz-Grundverordnung“ (DSGVO) sind nicht immer die, die Datenschützer sich vorher erhofft hatten. Eine Auswahl:

Software ist weg

Patrick Bernau

Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

Ob Videospiele wie „Ragnarok Online“ oder Online-Dienste wie der Artikel-Speicherer „Instapaper“ – eine ganze Reihe von Software-Diensten ist für Europäer nicht mehr zugänglich. Manche sollen in einigen Wochen wieder da sein, andere werden Europäern ganz vorenthalten bleiben. Sogar die KomplettSchließung des amerikanischen Social-Media-Dienstes Klout wurde angesichts der neuen europäischen Regeln vorgezogen. Doch nicht nur die Software aus dem Ausland fällt aus: Der Online-Shop für Bustickets der Stadtwerke Krefeld ist jetzt geschlossen. Auch Bosch hat seine Heimwerker-Community „1-2-do.com“ erst mal abgeschaltet.

Licht anschalten? Schwierig.

Wer smarte Lampen oder Glühbirnen von „Yeelight“ hat, der hat jetzt ein Problem: Eigentlich waren die dazu gedacht, per Smartphone-App gesteuert zu werden. Doch die App funktioniert in Europa nicht mehr. Herkömmliches An- und Abschalten geht wohl noch, die Zusatzfunktionen aber sind weg.

>>> Lesen Sie den Kommentar zum Thema: Die neuen Datenschutz-Regeln bringen viel Ärger und wenig Schutz. Daran ist die Datenschutz-Lobby selbst schuld.

Keine Glückwünsche mehr

Die „Freie Presse“ in Chemnitz gratuliert den Chemnitzern nicht mehr in der Zeitung zum Geburtstag. Sie steht auf dem Standpunkt: Ohne spezielle Einverständniserklärung darf sie die Geburtstage nicht speichern.

Vereinsvorstand tritt zurück

In der „Bewegungs- und Rehabilitationssportgemeinschaft Ingelheim“ ist nach Angaben von Tagesschau.de sogar der ganze Vorstand aus Angst vor der Datenschutz-Verordnung zurückgetreten. Der 79 Jahre alte Kassenwart Helmut Benkelmann bezeichnet die neue Verordnung in dem Beitrag als „lachhaft“: „Es ist unmöglich, damit zurecht zu kommen. Ich kann nicht zu 250 Mitgliedern fahren und mir unterschreiben lassen, dass ich ihnen einen Brief schicken darf.“

Blogs schließen

Private Blogs, Fußballblogs, eine Kindertagesstätte in Karlsruhe – überall werden Webseiten zumindest zeitweise abgeschaltet, weil ihre Betreiber sich von den Regeln der DSGVO überfordert sehen. Selbst die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat ihre Webseite seit Inkrafttreten abgeschaltet. Sie dementiert, dass das in direktem Zusammenhang zur DSGVO stehe.

>>> Europa im Daten-Wahn: Das sollten Sie jetzt wissen.

Europäer dürfen amerikanische Medien nicht mehr lesen

Gleich mehrere amerikanische Medien sperren europäische Leser aus, weil sie sich nicht auf die europäischen Datenschutz-Regeln einlassen wollen. Dazu gehören zum Beispiel die „Chicago Tribune“ und die „Los Angeles Times“. Die „USA Today“ dagegen stellt Europäern eine Webseite vollkommen ohne Werbung zur Verfügung. Wie lang sie das finanziert, ist unklar. Die „Washington Post“ geht einen anderen Weg: Sie bietet ein so genanntes „PremiumEUAbo“ an, das auf Anzeigen verzichtet, aber 50 Prozent mehr kostet.

Twitter sperrt Konten

Nicht geschlossen hat das Digital-Blog „Netzpolitik“. Sein Twitter-Account allerdings wurde von Twitter erst mal gesperrt: Der ist zu jung und braucht die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten.

Umgekehrt geht es der Influencerin „Bibi“: Ihr Twitter-Account verlor von einem Tag auf den anderen 60.000 Follower.

Abgeordnete brauchen Datenschutz-Beauftragte

Auch die Bundestagsabgeordneten entgehen der DSGVO nicht: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stellt fest, dass – soweit man Abgeordnete als „öffentliche Stelle“ einordnet – jeder Abgeordnete einen Datenschutzbeauftragten braucht. Immerhin: Mehrere öffentliche Stellen können einen gemeinsamen Beauftragten benennen.

Gottesdienst-Übertragung gestrichen

Angesichts der neuen Datenschutz-Regeln hat auch die katholische Kirche ihre Datenschutz-Regeln überarbeitet. Die Folge: Die Erzdiözese Freiburg stoppt alle Übertragungen von Gottesdiensten im Internet, auch schon den an Fronleichnam. Die neuen Kirchen-Regeln sehen nämlich vor, dass jeder Gottesdienst-Besucher der Übertragung einzeln schriftlich zustimmen muss.

com/watch?v=jNULvuQboyg

Neue Datenschutzregeln sorgen für Ungewissheit unter kleinen Unternehmen

 

Datenschutzgrundverordnung : Mehr Aufwand für kleine Unternehmen

Video: afp, Bild: AFP

Newsletter-Abo per PDF

Jeder kennt die ungezählten E-Mails, die zur Bestätigung irgendwelcher Newsletter aufriefen. Ein deutscher Verwaltungsgerichtshof machte das besonders gründlich und verlangte von seinen Newsletter-Empfängern, eine PDF-Datei auszudrucken, zu unterschreiben, wieder einzuscannen und zurückzuschicken.

Facebook kann Nutzerdaten besser kombinieren

Facebook beginnt jetzt auch in Deutschland, die Nutzerdaten von Whatsapp mit denen von Facebook zu kombinieren. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hatte das bisher verboten – nach Inkrafttreten der DSGVO ist er allerdings nicht mehr zuständig.

Datenschützer Max Schrems hat derweil schon Beschwerden gegen Facebook und Google eingereicht, weil sie die Nutzer nur dann weitermachen ließen, wenn die der Verarbeitung von Daten für Werbung zugestimmt haben.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zwei-fdp-politiker-klagen-gegen-netzdg-15632476.html

F.A.Z. exklusiv 

FDP-Politiker klagen gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Facebook beschäftigt Tausende Mitarbeiter, die zweifelhafte Beiträge überprüfen und gegebenenfalls löschen. Bild: AP

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet soziale Netzwerke seit Jahresbeginn zur Löschung rechtswidriger Inhalte – und ist immer noch umstritten. Manuel Höferlin und Jimmy Schulz gehen jetzt dagegen vor.

„Zensur in ihrer schlimmsten Form“, so nennt der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.Selbstzensur im Kopf und Fremdzensur durch private Unternehmen. Konkret hat es dazu geführt, dass sich mein Verhalten in den sozialen Netzwerken total verändert hat. Denn bei jedem Posting habe ich mich gefragt, ob es nicht dem Gesetz zum Opfer fällt.“

Reinhard Müller

Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

Mit dem Gesetz werden soziale Netzwerke wie Facebook zur Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet. Höferlin meint im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.): „Es kann nicht sein, dass ich zuerst strafbar handeln muss, um dann rechtlich dagegen vorgehen zu können.“ Deshalb reicht der Parlamentarier an diesem Montag gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen Jimmy Schulz vorbeugende Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Köln ein.

Das Ziel: Karlsruhe

Mit der Klage, die der F.A.Z. vorliegt, wollen sie erreichen, „dass die Bundesrepublik Deutschland nicht berechtigt ist, das NetzDG gegenüber dem Anbieter des sozialen Netzwerkes Facebook durch Maßnahmen nach Paragraph 4 NetzDG zu vollziehen und dadurch eine Löschung von Inhalten des Klägers durch Facebook zu bewirken.“ Von einer Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG hat der die beiden Abgeordneten vertretende Staats- und Medienrechtler Hubertus Gersdorf abgesehen – da der Rechtsweg noch nicht erschöpft ist, der nun beschritten werden soll. Ziel der Klage ist gleichwohl, dass das Verwaltungsgericht Köln das NetzDG dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegt.

Allerdings gibt es bisher keinen konkreten Fall eines gelöschten Inhalts. Doch sei es den Klägern nicht zuzumuten, rechtswidrige, strafbare Inhalte im Sinne des NetzDG zu verbreiten und deren Löschung durch Facebook abzuwarten – um dann hiergegen gerichtlich vorzugehen.

Im Übrigen fehle dem Bund schon die Gesetzgebungskompetenz für das Gesetz. Die Tätigkeit sozialer Netzwerke unterfällt nach Ansicht der Kläger wegen ihrer (algorithmengesteuerten) meinungsbildenden Funktion („Filterblasen“, „Echokammer“) dem Schutz der Mediengrundrechte des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, deren Regulierung, einschließlich der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, den Ländern obliegt. Für Anbieter sozialer Netzwerke, die wegen des Inhaltsbezugs ihrer Tätigkeit den rechtswidrigen Inhalten näherstehen, gelte nichts Anderes. Auch sie unterfielen der Länderkompetenz, selbst wenn man ihre Tätigkeit als eine rein wirtschaftlicher Art qualifizierte.

Ein verfassungswidriges Gesetz?

Die Kläger halten das NetzDG auch materiell für verfassungswidrig. Zwar enthalte es im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf deutliche Verbesserungen. Gleichwohl verstößt das NetzDG in mehrfacher Hinsicht gegen die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG der Nutzer und der Anbieter sozialer Netzwerke.

So werden der Anbieter sozialer Netzwerke geneigt sein, Inhalte auch ohne eingehende Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit im Zweifel zu löschen. Eine Löschung ohne eingehende Rechtmäßigkeitsprüfung halten die Kläger aber für mit dem besonderen Schutz der Kommunikationsgrundrechte des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG unvereinbar. Dieser Gefahr eines verfassungswidrigen Overblockings wirkt das NetzDG nicht entgegen. Im Gegenteil: Es begründet diese Gefahr nachgerade.

Der Gesetzgeber berücksichtige zwar, dass die Entscheidung des Anbieters sozialer Netzwerke über die Rechtswidrigkeit des Inhalts wegen tatsächlicher Schwierigkeiten innerhalb von sieben Tagen nicht möglich ist. Eine entsprechende Regelung für den Fall, dass die Entscheidung wegen rechtlicher Schwierigkeiten länger als sieben Tage beansprucht, fehle jedoch. Damit sei die vom Gesetzgeber erkannte Gefahr, dass Inhalte wegen des zu knappen Zeitkorridors für eine eingehende Prüfung gelöscht werden, nicht gebannt. Um dieser Gefahr wirksam zu begegnen, hätte es einer Ausnahme von der Sieben-Tage-Regelung nicht nur bei tatsächlich, sondern auch bei rechtlich schwierigen Fällen bedurft.

Der Kläger Jimmy Schulz sagte der F.A.Z.: „Der liberale Rechtsstaat darf die Entscheidung, was Recht und was Unrecht ist, nicht der Interpretation privater Unternehmen überlassen.“ Die Meinungsfreiheit sei ein „essentielles Grundrecht und ein hohes, manche sagen sogar das höchste Gut in einer freiheitlichen Demokratie. Mit der können wir nicht so larifari umgehen, indem wir löschen, wovon wir glauben, dass es vielleicht nicht rechtskonform sein könnte.“

Schulz sagte weiter: „Gerade jetzt, da das NetzDG als Konzept international Schule macht und Staaten, die es mit der Demokratie nicht so ernst nehmen, als Blaupause für Gesetzesvorhaben zur Meinungskontrolle dient, gilt es den Wert eines funktionierenden Rechtsstaates für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu betonen.“

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http://www.spiegel.de/plus/wie-sich-cducsu-und-spd-ganz-diskret-die-kassen-fuellen-wollen-a-00000000-0002-0001-0000-000157769161

Parteienfinanzierung

Wie sich Union und SPD ganz diskret die Kassen füllen wollen

Exklusiv für Abonnenten
Union und SPD nutzen die Fußball-WM, um den Parteien möglichst geräuschlos mehr Geld aus der Staatskasse zu verschaffen. Von Veit Medick, Ralf Neukirch……….

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/08/regierungs-parteien-wollen-millionen-erhoehung-im-eil-verfahren/

Regierungs-Parteien wollen Millionen-Erhöhung im Eil-Verfahren

CDU, CSU und SPD werden sich im Schnellverfahren vor der Fußball-WM einen Millionen-Erhöhung genehmigen. Die Begründung ist besonders grotesk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am 14.03.2018 im Bundestag. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am 14.03.2018 im Bundestag. (Foto: dpa)

Gegen den Widerstand aller Oppositionsparteien hat die große Koalition am Freitag ihren Gesetzentwurf zur Erhöhung der staatlichen Parteienzuschüsse auf die Tagesordnung gesetzt. Mit der Mehrheit von Union und SPD wurde nach einer Geschäftsordnungsdebatte der Punkt neu aufgenommen. CDU/CSU und SPD wollen die absolute Obergrenze der staatlichen Parteienzuschüsse von derzeit 165 auf 190 Millionen Euro ab dem Jahr 2019 anheben.Sie begründen dies unter anderem mit der Digitalisierung, durch die der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei. Diese Begründung erscheint Kennern des Internet als besonders abenteuerlich, weil die Digitalisierung in der realen Welt in erster Linie dazu genutzt wird um Kosten zu sparen.

Die Opposition zeigte sich empört über das „Hauruck-Verfahren“, hielt sich aber aus naheliegenden Gründen bedeckt über die Tatsache, dass die Förderung erhöht werden soll.

Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung im Parlament debattiert, bereits kommende Woche soll er verabschiedet werden. „Das gesamte Verfahren ist eine einzige Provokation“, sagte der Linken-Abgeordnete Friedrich Straetmanns. Friedrich Straetmanns von der Linken warf der großen Koalition vor, „mit der Arroganz der Macht“ zu handeln. „Verantwortung gegenüber der demokratischen Gesellschaft sieht anders aus.“ Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz sprach von einem „Griff in den Geldbeutel des Steuerzahlers“. Wirtschaftsunternehmen sparten in der digitalen Welt Kosten ein, statt mehr auszugeben. Auch er sprach von einem „Gesetz zur Steigerung der Politikverdrossenheit“. Er forderte die Koalitionsparteien auf, das beschleunigte Verfahren zu beenden und „in Ruhe darüber zu reden“.

Die Vorlage der Koalition ging erst am Dienstagabend bei den Oppositionsparteien ein, wie Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann kritisierte. Innerhalb weniger Tage müssten nun Sachverständige für eine für Montag beantragte Anhörung im Innenausschuss gefunden werden. „Das ist keine seriöse Beratung“, so Haßelmann.

Der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms sprach von einem „sehr ungewöhnlichen Verfahren“, das es seit Jahrzehnten nicht gegeben habe. Auch inhaltlich werde seine Fraktion nicht zustimmen. Die Parteien könnten ihre Finanzprobleme lösen, wenn sie „eine bessere Politik“ machen, betonte Solms.

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/article177291152/SPD-Der-Selbstmord-dieser-Partei-ist-beschlossen.html

Realitätsverlust

Es tut weh, der SPD beim Selbstmord zuzusehen

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Kombo SPD Gaschke
Susanne Gaschke und die SPD: Wie aus Liebe Verzweiflung wurde

Quelle: picture alliance / Frank May; Martin U.K. Lengemann

Die Sozialdemokraten glauben, sie könnten sich mit Selbsterfahrungsklausuren über Wasser halten. Der absolute Todesstoß ist allerdings die ignorante Selbstbedienung bei der Parteienfinanzierung. Tschüss…….

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Mehr Geld für politische Erfolglosigkeit?

Die schlimmste falsche Antwort, die die SPD auf eine vom Publikum gar nicht gestellte Frage geben konnte, ist der aktuelle Plan zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung. Dieser Wahnsinn passt zum galoppierenden Wirklichkeitsverlust einer Partei, die sich immer noch für das Maß aller moralischen Überlegenheit hält, obwohl die meisten Wähler längst sagen: Ihr überzeugt uns nicht – und schlimmer noch, ihr versucht es ja nicht einmal mehr.

Warum die Belohnung für politische Erfolglosigkeit zusätzliches Steuergeld sein soll, ist komplett rätselhaft. D……

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„BAENKSTER-RETTUNG“ – WEGEN „FAULER“ oder auch „NOT-LEIDENDER-KREDITE“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/11/ezb-will-banken-rettung-aus-mitteln-des-esm/

EZB will Banken-Rettung aus Mitteln des ESM

Die EZB-Behörde zur Bankenabwicklung erwartet den ESM als letzte Instanz für BankenRettungen in Europa.

Elke König mit Andreas Dombret von der Bundesbank am 26.10.2014. Sie will den ESM zur Bankenrettung nutzen. (Foto: dpa)

Elke König mit Andreas Dombret von der Bundesbank am 26.10.2014. (Foto: dpa)

Die Europäische Bankenabwicklungsbehörde SRB erwartet eine baldige Entscheidung der Eurostaaten über eine Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF. „Egal mit wem ich derzeit rede: Niemand sagt, wir sollten besser noch einmal darüber nachdenken“, sagte SRB-Chefin Elke König der FAZ. Sie gehe davon aus, dass solche finanziellen Mittel für die Letztsicherung ausdem Euro-Rettungsschirm ESM kämen. Diese Absicherung soll dann greifen, wenn bei großen Bankenkrisen die Mittel des SRF nicht mehr ausreichen. Sie ist Teil des Plans zur Vollendung der Bankenunion, die ein wichtiges Thema auf dem anstehenden EU-Gipfel Ende Juni sein dürfte.

Kritik, dass damit am Ende wieder Steuergelder herhalten müssten, wies sie zurück. „Es handelt sich um einen Kredit des ESM“, sagte König. Der Abwicklungsfonds SRF werde das Geld nur dann in Anspruch nehmen, wenn er sicher sei, dass er es auch zurückzahlen könne. Als Größenordnung für die Letzabsicherung kann sich König eine Summe von 60 Milliarden Euro vorstellen.

Der Fonds, der bei Pleiten von Geldhäusern einspringt und die Abwicklung finanziert, wird aus Bankenabgaben gespeist. Er hat laut König bis Juni rund 25 Milliarden Euro eingesammelt. Bis Ende 2023 werde er komplett befüllt und bis dahin auf über 60 Milliarden Euro angewachsen sein.

Bei der Einführung des ESM hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag die Zusage gegeben, dass der ESM nicht für Banken-Rettungen verwendet werde.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/12/schweden-will-banken-zwingen-bargeld-zu-akzeptieren/

Schweden will Banken zwingen, Bargeld zu akzeptieren

Das schwedische Parlament will die Banken des Landes zum Erhalt von Bargeld zwingen und somit die seit Jahren laufende Bargeld-Abschaffung faktisch beenden.

Schwedische Kronen. (Foto: dpa)

Schwedische Kronen. (Foto: dpa)

Das Parlament von Schweden bereitet ein Gesetz vor, um die Banken des Landes zum Erhalt von Bargeld zu zwingen. Wie Bloomberg berichtet, sollen Finanzinstitute ab einem Mindestvolumen der Kundeneinlagen von umgerechnet rund 6,8 Milliarden Euro (70 Milliarden Kronen) künftig gezwungen werden, Münzen und Scheine für Kunden bereitzustellen und als Einzahlungen zu akzeptieren.

Das Gesetz soll Teil einer Novelle des RiksbankGesetzes sein, das von einer parlamentarischen Kommission ausgearbeitet wird. Den Parlamentariern zufolge muss es „einen entsprechenden Zugang für Bargeld-Dienstleistungen in ganz Schweden“ geben. Demnach sollen Geldautomaten oder Bankschalter für mindestens 99 Prozent aller Schweden nicht weiter als 25 Kilometer entfernt seien.

„Wir glauben, dass der fortwährende Zugang zu Bargeld in einer kontrollierten Art und Weise auch weiterhin ermöglicht werden muss, damit die Nachfrage der Öffentlichkeit gestillt werden kann“, sagte ein Parlamentarier.

Das geplante Gesetz stellt einen scharfen Kontrast zu den seit Jahren in Schweden zu beobachtenden Tendenzen dar, das Bargeld immer weiter zurückzudrängen. Schon heute akzeptieren viele Geschäfte keine Münzen und Scheine mehr.

Seit einiger Zeit jedoch wächst der Widerstand gegen die Bargeld-Abschaffung und die Transformation hin zu einer bargeldlosen Gesellschaft. Der Gouverneur der Riksbank, Stefan Ingves, äußerte bereits vor Monaten große Sorgen, weil Teile des Volkes durch die Abschaffung in ihren Grundrechten beschnitten werden.

Andere Stimmen weisen darauf hin, dass eine komplette Umstellung auf einen bargeldlosen Zahlungsverkehr große Risiken berge, weil Geheimdienste oder Kriminelle das gesamte System lahmlegen und die Bürger faktisch von ihren Ersparnissen trennen könnten.

Die parlamentarische Kommission kritisiert zudem, dass die Weigerung vieler Banken und Geschäfte, kein Bargeld mehr zu akzeptieren, illegal ist. „Wir glauben, dass die großen Banken der Gesellschaft gegenüber eine Verpflichtung haben, den Zugang zu Münzen und Scheinen zu gewährleisten. Es ist deshalb nicht sinnvoll, dass sie diese Verpflichtung zurückweisen, insbesondere, weil es sich bei Bargeld um ein gesetzliches Zahlungsmittel handelt.“

Möglich ist, dass die Maßnahmen gegen eine Bargeld-Abschaffung Teil eines größeren Bedrohungsszenarios ist, mit dem die Regierung in Stockholm rechnet.

Die schwedische Regierung hatte am Nationalfeiertag die umfangreichsten Militärmanöver seit Jahrzehnten angesetzt. Für die landesweiten Übungen von 40 Bataillonen am vergangenen Mittwoch wurden nach Armeeangaben 22.000 Reservisten aktiviert. Es handelte sich um die erste Masseneinberufung von Reservisten seit 1975.

Nach Armeeangaben sollten Aufklärungs-, Verteidigungs- und Logistikaufgaben trainiert werden, vorwiegend auf dem Festland. Ziel der Manöver sei es, Schwedens Verteidigungsbereitschaft zu stärken und die operativen Fähigkeiten zu verbessern, sagte der Oberste Befehlshaber Micael Byden. Zudem werde die Mobilisierungskette umfassend geprüft. Die Reservisten seien „entscheidend“ für die Verteidigung des Landes, sagte Byden.

Im vergangenen Monat hatte das skandinavische Land mit einer Broschüre für Aufsehen gesorgt, in der die Regierung die Bevölkerung auf einen möglichen Kriegsfall vorbereitete. In dem Papier mit dem Titel „Falls eine Krise oder ein Krieg kommt“ wurde etwa erläutert, wie Lebensmittelvorräte anzulegen sind. Es handelte sich um die erste Broschüre dieser Art seit dem Jahr 1961.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/11/frankreich-fordert-banken-zur-vorbereitung-auf-krise-auf/?ls=ap

Frankreich fordert Banken zur Vorbereitung auf Krise auf

Frankreichs Banken müssen sich auf eine KreditKrise vorbereiten.

Bruno Le Maire (l), Wirtschaftsminister von Frankreich, empfängt Wilbur Ross, Handelsminister der USA, am 31.05.2018 in Paris. (Foto: dpa)

Bruno Le Maire (l), Wirtschaftsminister von Frankreich, empfängt Wilbur Ross, Handelsminister der USA, am 31.05.2018 in Paris. (Foto: dpa)

Der französische Rat für Finanzstabilität hat am Montag den ungewöhnlichen Schritt unternommen, die Banken dazu aufzufordern, zusätzliches Kapital für Risiken in Verbindung mit einer Kreditaufnahme durch den privaten Sektor bereitzuhalten.

Der vom Finanzminister Bruno Le Maire geleitete Rat verfügte in Frankreich auf Empfehlung der Zentralbank einen sogenannten antizyklischen Puffer von 0,25 Prozent auf die risikogewichteten Aktiva der Institute. Alle französischen Banken verfügen bereits über ausreichendes Kapital, um das Limit zu erreichen, berichtet die New York Times unter Berufung auf eine anonyme Quelle.

Ausländische Geldhäuser müssen außerdem ihre französischen Vermögenswerte mit einem Puffer belegen. Das Ziel der Maßnahme ist es, sicherzustellen, dass die Banken über ausreichend Kapital verfügen, um Verluste bei Krediten auszugleichen, die sich verschlechtern, wenn sich der Konjunkturzyklus in Zukunft zu den schlechtesten entwickelt.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/11/anleger-ziehen-sich-aus-bitcoin-zurueck/

Anleger ziehen sich aus Bitcoin zurück

Nach dem Hacking in Sürdkorea machte sich am Montag bei den

Kryptowähungen Unruhe bemerkbar.

Ein Werbeschild für Bitcoin in China. (Foto: dpa)

Ein Werbeschild für Bitcoin in China. (Foto: dpa)

Ein Hackerangriff in Südkorea hat die Besitzer von digitalen Wertanlagen erschüttert. In der Folge kam es zu einem 46 Milliarden US-Dollar-Abfluss an Investorengeldern. Der Preis für die Digitalwährung Bitcoin dehnte sich seit Jahresbeginn auf über 50 Prozent aus. Der Hack beendete eine zwei Wochen lang währende Ruhe für die größte virtuelle Währung und löste Sorgen über die Sicherheit von leicht regulierten Kryptowährungen aus.

In den vergangenen Monaten wurden die Handelsplätze in Südkorea, den USA und anderen großen Volkswirtschaften mit einer Reihe von Themen wie Diebstahl, Marktmanipulation und Geldwäsche zunehmend auf den Prüfstand gestellt.

Der Bitcoin-Preis ist am Freitag um 17 Uhr New Yorker Zeit um 11 Prozent gefallen und notierte am Montag um 10:21 Uhr in Hongkong bei 6.784,04 US-Dollar. Damit liegt der Verlust seit Jahresbeginn bei 53 Prozent.

Die meisten anderen wichtigen virtuellen Währungen gaben ebenfalls nach und schickten den Marktwert der von Coinmarketcap.com erfassten digitalen Vermögenswerte auf ein fast zweimonatiges Tief von 294 Milliarden US-Dollar.

Auf der Höhe der globalen Kryptomanie Anfang Januar hatten sie einen Wert von rund 830 Milliarden US-Dollar. Die Begeisterung für virtuelle Währungen hat teilweise aufgrund einer Reihe von CyberRaubüberfällen nachgelassen, darunter der Diebstahl der japanischen Börse Coincheck Inc. gegen Ende Januar mit fast 500 Millionen US-Dollar.

Während das neueste Hacking-Ziel – ein südkoreanischer Anbieter namens Coinrail – viel kleiner ist, lösten die Nachrichten einen erneuten Verkaufsschub durch Investoren aus, sagte Stephen Innes, Leiter des asiatisch-pazifischen Handels bei Oanda Corp in Singapur. „Wenn A passieren kann, kann B passieren und es kann C passieren, und dann kommt die Panik, weil alle verkaufen wollen“, sagte Innes der Business Times.

Die Börse Coinrail sagte in einer Erklärung auf seiner Website, dass ein Teil der digitalen Währung der Börse von Hackern gestohlen wurde, aber sie hat den Wert nicht quantifiziert. Coinrail sagte nur, dass es mit Ermittlern und anderen Börsen kooperiert, um die Täter ausfindig zu machen und die Vermögenswerte wiederzuerlangen.

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Unsere Antwort auf das Löschgesuch des BfR-Präsidenten „Andreas Hensel“

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tube.com/watch?v=9LNQ3Mcby9A

!Glyphosat“ – das „Mutter-Milch-Ding“ – Wie uns Behörden täuschen [NDV]

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tube.com/watch?v=Pq84iXuyIbk

PUTIN der OLIGARCH

„Jürgen Roth“ – Gazprom – Das unheimliche Imperium

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„Der TIEFE STAAT“ – „Der HÖCHST ZWIELICHTIGE VERFASSUNGs-SCHUTZ“ – „NSU“

ube.com/watch?v=glDi8r6B2c8

„Jürgen Roth“ – Spinnennetz der Macht

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ALLES ganz ZUFÄLLIG

das „Maas-Lein“ PLUSTERT sich auf – Diesmal GANZ KREATIV STATT –  –  „VEREINIGTE STAATEN von EUROPA“ ( schon EWIG geplant) – spricht er von „EUROpa UNIted“?!

VON „YES WE (S)CAN“ zu auf deutsch „WIR SCHAFFEN DAS“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/aussenminister-maas-europa-muss-robuster-gegen-trump-auftreten-15638114.html

Maas stellt Europa-Vision vor :

„Europe United“ gegen „America First“

  • Aktualisiert am

Heiko Maas hält am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung der pro-europäischen Organisation United Europe eine Grundsatzrede zur EU. Bild: dpa

Deutschlands Außenminister gibt eine Antwort auf Trumps Politik. Seinen Blick richtet er dabei auch nach Osten……

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http://www.neopresse.com/politik/dach/deutschland-der-staat-spekuliert-mit-unbebauten-grundstuecken-der-immobilien-skandal/

Deutschland: Der Staat spekuliert mit UNBEBAUTEN Grundstücken der Immobilien-Skandal

NEOPresse in D/A/CH

Deutschland: Der Staat spekuliert mit UNBEBAUTEN Grundstücken  der Immobilien-Skandal

In Deutschland suchen viele Menschen Wohnungen oder Häuser zur Miete oder auch zum Kauf. Die Preise explodieren überall. Der frühere Justizminister Heiko Maas hatte die Mietpreisbremse in Deutschland prominent gemacht, um mit einer einfachen Regel die Mieten zu kappen. Selbst das gelingt nicht. Nun stellt sich heraus: Deutschland selbst besitzt viele unbebaute Grundstücke, die einfach unbebaut bleiben. Ein SKANDAL ersten Ranges.

230 Hektar?

Der Bund hat in den großen Städten nach einem Bericht aus der „Rheinischen Post“ insgesamt eine Fläche von 230 Hektar, die unbebaut nicht genutzt wird. Diese Flächen sind in Berlin verfügbar, in Hamburg, München, Frankfurt, in Stuttgart oder auch in Köln.

 

Dies hat die Regierung auf eine Anfrage der FDP hin eingeräumt und dabei noch weitere Flächen aufzeigen müssen, die nicht bebaut sind: Es geht um 25.799 nicht bebaute „Flurstücke“, also quasi Grundstücke, die insgesamt 87.000 Hektar ausmachten. All diese Grundstücke sind schlicht eine Lösung im Kampf gegen die Wohnungsnot, so Kritiker.

Der Bund oder die Kommunen vor Ort haben in der Regel mehrere Möglichkeiten, um mit diesen freien Flächen zu verfahren: Sie können versuchen, sie als Gewerbegebiet auszuweisen, um Unternehmen vor Ort anzulocken. Sie können alternativ selbst Immobilien errichten lassen, etwa über staatliche Gesellschaften. Oder sie könnten diese Flächen an den Markt geben. Dann würden private Bauträger sie nutzen, um Immobilien zu errichten.

So jedenfalls die „impliziten“, indirekten Forderungen der freien Wirtschaft. Nun könnten auch hier die Mieten zu hoch ausfallen, so die Befürchtung. Als Redaktion stellen wir uns indes die Frage, ob es nicht zumindest günstiger wäre, weitere („zu teure“) Immobilien zu haben, die dann eben nicht genutzt würden als diesen Versuch erst gar nicht zu wagen?

Freie Flächen jedenfalls sind eine weitaus größere und naheliegendere Chance auf mehr Wohnraum als Mietpreisbremse, die schlicht Investitionen verteuern. Die Regierung „reguliert“ aber lieber statt zu „regeln“, so der Eindruck von der GroKo.

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http://www.neopresse.com/wirtschaft/daimler-erpressung-warum-lassen-die-gruenen-fiat-chrysler-renault-oder-suzuki-in-ruhe/

Daimler-Erpressung – Warum lassen die GRÜNEN Fiat-Chrysler, Renault oder Suzuki in Ruhe?

NEOPresse in D/A/CH

Daimler-Erpressung – Warum lassen die GRÜNEN Fiat-Chrysler, Renault oder Suzuki in Ruhe?

Daimler muss etwa 700.000 Fahrzeuge zurückrufen, nachdem sich Verkehrsminister Scheuer mit Daimler-Chef Zetsche getroffen hat. Schon jetzt ist klar: Das ist Krieg gegen die deutsche Autoindustrie – vielleicht nicht durch CSU-Mann Scheuer, der vielleicht nur Tatkraft ausstrahlen will, aber durch zahlreiche andere Kräfte. Wer genau hinsieht, entdeckt etliche Unstimmigkeiten.

Daimler: Warum nicht Fiat und Co.?

 

Darauf macht zum Beispiel der „Focus“ in der aktuell aufgebrachten Debatte aufmerksam. Eine der Auffälligkeiten ist der Umstand, dass in Deutschland Autos aus dem Verkehr gezogen werden, sprichwörtlich, in anderen Ländern allerdings nicht. Renault ist demnach überführt worden, ohne dass es irgendeine Strafe gegeben habe. In Paris gibt es inzwischen zwar Diesel-Verbote, diese seien jedoch schon lange geplant worden und haben mit diesem Fall nichts zu tun.

FiatChrysler stand auf dem Prüfstand. In den USA hat daraufhin Präsident Trump die zuständige Behörde EPA einfach neu besetzt. Schon passiert – einfach gar nichts. Noch unter der alten GroKo fragte der damalige Verkehrsminister Deutschlands wegen Fiat in Italien an. Dort war die Regierung der Meinung, es liege kein Betrug vor. Basta. Im wahrsten Sinne des Wortes. Es folgt: Nichts.

Mazda oder Toyota. Suzuki oder Subaru sollen verheerende Ergebnisse in entsprechenden Prüfungen abliefern. Es passiert – nichts. Volvo hat noch schlechtere Werte als Daimler. Es passiert: Nichts.

 

Deshalb drängt sich der Verdacht auf, hier werde ein Krieg gegen Deutschland geführt. Das mag sein – nur fällt auf, dass nirgends in der Welt der Widerstand im eigenen Lande so groß ist wie ausgerechnet bei uns. Was, wenn nicht die US-Autoindustrie oder andere finstere Mächte sich hier zusammengerottet haben, sondern die „Deutsche Umwelthilfe“ im Verein mit den GRÜNEN ganze Arbeit leisten und einer Industrie das Grab schaufeln wollen?

Es sieht so aus, als seien die Messwerte absichtlich an Kreuzungen, vorzugsweise Ampeln erhoben worden, da beim Abstellen und Wiederanlassen des Motors besonders hohe Ausstoßwerte nachgewiesen werden können. Es sieht so aus, als sei die Belastung mit Stickoxiden möglicherweise noch nicht einmal so gesundheitsgefährdend wie dargestellt. Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen dazu, die belegen – bis zum Beweis des Gegenteils – dass die Diskussion reinste Hysterie ist.

Und es sieht sogar so aus, als habe der TÜV Nord bereits2005 beschrieben, dass ein Fahrzeug (-typ) bei einem Test zwar saubere Werte abgeliefert habe, aber offenbar „optimiert“ worden sei. Das ist eine 13 Jahre alte Feststellung, die beschreibt, dass der angebliche Skandal um Manipulationen schon lange bekannt ist. Warum wird dies jetzt benutzt, um die Autoindustrie zu schädigen – und zwar ausschließlich in Deutschland?

Es gibt nur zwei Erklärungen: Entweder, die große Autolobby weltweit hat sich tatsächlich gegen die erfolgreichen deutschen Hersteller verschworen. Oder Deutschland ist einfach wieder übergründlich – mit spießbürgerlichen GRÜNEN an der Spitze wird die Welt belehrt. Und so lange wir uns auf unsere Grenzen beschränken müssen, sind wir im Landesinnern besonders aufmerksam gegen Verfehlungen.

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