Ceta Teil 4 – CETA und Gen-Manipulation – Genmanipulierter LACHS – ÄPFEL – KARTOFFELN usw / Mehr Wallonien! – CETA vor dem Aus? – Wallonie will nicht „die Katze im Sack“ kaufen – Wallonie im Kampf gegen CETA unterstützen! – „EU“Parlament (OFFENER BRIEF) / „Die Grünen“ haben die Möglichkeit „CETA“ zu verhindern, Wieso tun sie es nicht???

TEIL 3 – CETA

MONOPOLISMUS: Was will NAFTA-TTIP-CETA-TiSA ? eine „Welt-Handels-Diktatur“ von „Super-Multi-Nationalen-Konzernen“ (Monsanto-Bayer, Nestle, Syngenta, usw) – Diese Abkommen sind gegen freie Entscheidungs-Möglichkeit des Konsumenten über ein Produkt und gegen Selbst-Bestimmung des Konsumenten somit entlarvt sich die „EU“ und zeigt wem sie wirklich dient.

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https://www.testbiotech.org/node/1740

Lackmustest für CETA: Die Erfüllung des Koalitionsvertrages

Probleme im Bereich Gentechnik nach wie vor nicht gelöst

23. Oktober 2016 / Testbiotech warnt davor, dass die neuen, zum CETA-Abkommen vorliegenden Zusatzerklärungen nicht ausreichen, um die Wahlfreiheit der VerbraucherInnen und das Vorsorgeprinzip zu sichern. Nach wie vor sieht der Text keine umfassende Kennzeichnungs– und Zulassungspflicht für gentechnisch veränderte Organismen vor, wie sie nach den derzeitigen Standards der EU vorgeschrieben wäre. Das Abkommen könnte am 27. Oktober 2016 unterzeichnet werden.

Die Standards der EU ermöglichen den Schutz der gentechnikfreien Lebensmittelerzeugung, die Reinhaltung von Saatgut und eine weitgehende Transparenz für die VerbraucherInnen. Zudem müssen alle Organismen, die mit gentechnischen Verfahren hergestellt werden, eine Zulassungsprüfung durchlaufen. Die im CETA-Vertrag angesprochenen Schutzstandards für Umwelt und Verbraucher decken sich jedoch nicht mit diesen Regelungen.

Zudem wäre die laut dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehene Kennzeichnung von Produkten, die von geklonten oder von mit Gentechnik-Pflanzen gefütterten Tieren stammen, nicht möglich. Dies zeigen mehrere vorliegende Gutachten, darunter auch eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Eine Kennzeichnungpflicht für Produkte, die von geklonten Tieren stammen, hatten sowohl das EU-Parlament als auch der Deutsche Bundestag gefordert. An dem Grundproblem, eine derartige Kennzeichnungspflicht auch verbindlich im Rahmen des CETA-Vertrags durchzusetzen, hat sich nach Auffassung von Testbiotech auch durch die bisher bekannt gewordenen Zusatzerklärungen nichts geändert.

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netzfrauenhttps://netzfrauen.org/

Am 27. Oktober 2016 soll es soweit sein. Dann kommt der kanadische Premierminister Justin Trudeau und bei einem EU-Kanada-Gipfel wird dann das Abkommen unterzeichnet und 2017 in Kraft gesetzt.

Wir haben Ihnen die wichtigsten Informationen zusammen gefasst. Weiterlesen →

Kanada

Wer will eigentlich diese neuen genetisch modifizierten (GV) Kartoffeln und Äpfel in seinem Einkaufwagen, dazu auch genmanipulierten Lachs?

Kanadas Regierung hatte erklärt: CETA wird nicht nur neue Märkte für Kanada für Rohstoffe in Europa schließen, sondern auch Märkte für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie.

Health Canada und die Canadian Food Inspection Agency haben im April 2016 die gentechnisch veränderte Kartoffel zum Verkauf freigegeben, aber auch den genmanipulierten Lachs und auch genmanipulierte Äpfel.

Global Affairs stellt fest: „CETA wird das bestehende EU-Kanada Forum für die Diskussion über die Biotechnologie verbessern und betont die Förderung effizienten wissenschaftlich fundierte Zulassungsverfahren und die Zusammenarbeit auf Low-Level-Präsenz von gentechnisch veränderten Pflanzen. Die EU hat für jedes Produkt, das gentechnisch verändert wurde, eine Kennzeichnungspflicht erlassen. Eine Kennzeichnung der Lebensmittel ist erforderlich, wenn sie mehr als 0,9 Prozent GM-Inhaltsstoffe enthält. Health Canada vertritt die Position: keine verbindliche Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Mit CETA könnte die kanadische Regierung argumentieren, dass die europäischen Vorschriften über genetisch veränderte Lebensmittel ein nichttarifäres Hemmnis sind, die „aufgelöst“ werden sollen. Unter nichttarifären Handelshemmnissen versteht man indirekte protektionistische Maßnahmen der Außenhandelsbeschränkung, die nicht Zölle, Abschöpfungen oder Exportsubventionen sind. Sie erschweren den Marktzugang ausländischer Anbieter. CETA – Wer will genmanipulierte Kartoffeln und Äpfel in seinem Einkaufwagen? – Could GM potatoes be headed to Europe via CETA?………..

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Die (Schein) Volks-Vertretung von Deutschland hätte auch unter diesen Bedingungen für Deutschland den CETA-Vertrag aushandeln können. Hat sie das gemacht??? – Die hat wohl eher andere Interessen

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/27/wallonen-erhalten-ausstiegs-recht-aus-ceta/

Wallonen erhalten Ausstiegs-Recht aus CETA

Die Wallonen haben für die Regionen Belgiens eine Ausstiegsklausel erreicht. Auch die Schiedsgerichte wurden für die Regionen neu definiert.

Erst als der EU-Kanada-Gipfel schon abgesagt war, gab es in Belgien den Duchbruch zum Freihandelsabkommen Ceta: Nach tagelangen Verhandlungen verständigte sich die belgische Zentralregierung mit den Ceta-kritischen Regionen am Donnerstag auf einen Kompromiss. Die EU und Kanada reagierten erfreut, aber vorsichtig. Denn erst am Freitag soll der Kompromiss, der Zugeständnisse bei den umstrittenen Schiedsgerichten und dem Schutz der Landwirtschaft vorsieht, durch die Regionalparlamente abgesegnet werden.

Der belgische Kompromiss besteht aus zwei Dokumenten: Die erste stammt vom „Königreich Belgien“ und enthält Präzisierungen bei der geplanten vorläufigen Anwendung von Ceta ab Januar, bis das Abkommen in den kommenden Jahren alle Parlamente der EU-Mitgliedstaaten passiert hat. Das Dokument enthält unter anderem eine Ausstiegsklausel für die belgischen Regionen, die sich während dieser Phase zu jeder Zeit „endgültig und dauerhaft“ von Ceta verabschieden können.

Für die Landwirtschaft sollen die Regionen Schutzmechanismen für die Bauern aktivieren können. Dies gelte, „wenn sie durch massive Importe bedroht werden, wenn Preise in Gefahr geraten, und vieles andere mehr“, sagte der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, im Radiosender BRF.

In einem zweiten Dokument der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedstaaten geht es um die umstrittenen Schiedsgerichte für Handelsstreitigkeiten. Ziel ist es nun, dass über kurz oder lang Vollzeitrichter diese Aufgabe übernehmen und genaue Standards und Verhaltensregeln für diese erlassen werden.

In diesem Text habe es bei der Sitzung der EU-Botschafter nun nochmals „einige Änderungen“ gegeben, hieß es aus einem Mitgliedstaat. Die belgischen Regionen wollen aber ohnehin auch den Europäischen Gerichtshof anrufen und klären lassen, ob Schiedsgerichte überhaupt mit EU-Recht zu vereinbaren sind. Sie würden ohnehin erst eingeführt, wenn Ceta in einigen Jahren endgültig in Kraft getreten wäre.

„Es liegt eine wichtige Vereinbarung auf dem Tisch“, sagte Belgiens Ministerpräsident Charles Michel nach dem Durchbruch am Mittag. Der wallonische Regierungschef und Anführer der Ceta-Gegner in Belgien, Paul Magnette, sagte, seine Region sei „äußerst glücklich, dass unsere Forderungen gehört wurden“.

Kanadas Außenhandelsministerin Chrystia Freeland ließ die Einigung über ihre Pressestelle als „positive Entwicklung“ begrüßen. Es bleibe aber „noch Arbeit zu erledigen“.

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte vorsichtig, er werde den kanadischen Regierungschef Justin Trudeau erst dann kontaktieren, wenn alle Prozeduren auf EU-Ebene abgeschlossen seien. „Ich bin sehr zurückhaltend, einen konkreten Zeitplan für den weiteren Verlauf zu benennen“, sagte auch ein Sprecher der EU-Kommission.

Tatsächlich müssen in Belgien nun am Freitag noch mehrere Regionalparlamente zustimmen. Abstimmungen sind in der Wallonie, der Hauptstadtregion Brüssel und in der Vertretung der französischssprachigen Gemeinschaft geplant – das letzte Votum wird erst am Freitagabend erwartet.

Unter Vorbehalt grünes Licht gaben die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten am Donnerstagabend. Allerdings treffen die letzte Entscheidung die Regierungen in den nationalen Hauptstädten. Sie haben in einem schriftlichen Verfahren bis Freitag um Mitternacht Zeit, um die Zustimmung von EU-Seite endgültig perfekt zu machen.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/europaeische-union-ceta-kanada-mitbestimmung-wallonien

Europäische Union: Mehr Wallonien!

Die Wallonen versuchen bis zuletzt, das Ceta-Abkommen zu verbessern. Das ist ihr gutes europäisches Recht. Andere Parlamente sollten sich daran ein Beispiel nehmen.

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Die Pro-CETA – Meinung des „Andre Tauber“

„Die Welt“ – Aus dem Text ...Viel zu lange hat die Europäische Union Verschwörungstheoretikern, Wichtigtuern und Bedenkenträgern (<so werden Menschen bezeichnet die  das „Vorsorge-Prinzip“ schützen wollen und sich kritisch mit allem aus-ein-ander-setzen>)   mit ihrer Politik der vergangenen Jahre eine offene Flanke geliefert. Damit muss Schluss sein…(<damit muss <jetzt> Schluss sein?!>)

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article159028121/Europa-hat-sich-laecherlich-gemacht.html

Meinung

Ceta-Desaster Europa hat sich lächerlich gemacht

Von Andre Tauber | Stand: 16:52 Uhr | Lesedauer: 5 Minuten
Die Europäische Union hat Fragen und Sorgen zu Ceta viel zu lange nicht ernst genommen

Die Europäische Union hat Fragen und Sorgen zu Ceta viel zu lange nicht ernst genommen

Quelle: dpa

Viel zu lange hat die Europäische Union Verschwörungstheoretikern, Wichtigtuern und Bedenkenträgern mit ihrer Politik der vergangenen Jahre eine offene Flanke geliefert. Damit muss Schluss sein….usw 

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ULTIMATUM an die WALLONIE (<da alle Anderen National-Staaten vor Kanada (USA – NAFTA – TTIP) kuschen – die VolksInteressen nicht vertreten und Soziale, ökologische Standards und eine unabhänige eigenständige Rechts-Ordnung aufgeben>)

Kanada (USA) ermächtigt sich die Wallonie unter Druck zu setzen

DWN“ – Aus dem Text:…. Diesen Termin habe der kanadische Regierungschef Justin Trudeau vorgegeben, um zu entscheiden, ob er die Reise zur Vertragsunterzeichnung am Donnerstag nach Brüssel antrete…(<oh das wäre aber peinlich wenn der arme smarte Justin Trudeau umsonst anreisen bzw sein Ticket stornieren müsste…>) —-„Wieso ist es eigentlich so wichtig das am 27 Oktober 2016 unterzeichnet werden soll???“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/23/kanada-gewaehrt-eu-letzte-frist-fuer-zustimmung-zu-ceta/

Kanada gewährt EU letzte Frist für Zustimmung zu CETA

Die EU muss bis Montagabend klären, ob sie einstimmig das CETA unterschreiben kann. Die EU verlangt nun von den Wallonen einen Entscheidung bis Montagabend. Doch den Wallonen geht es um weit mehr als um einen schnellen Kompromiss.

Verteilung von Kopien des CETA im wallonischen Parlament. (Foto: dpa)

Verteilung von Kopien des CETA im wallonischen Parlament. (Foto: dpa)

EU-Ratspräsident Donald Tusk wird am Montagabend mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel die Lage um CETA erörtern. Diesen Termin habe der kanadische Regierungschef Justin Trudeau vorgegeben, um zu entscheiden, ob er die Reise zur Vertragsunterzeichnung am Donnerstag nach Brüssel antrete, zitiert Reuters einen EU-Insider. Sollte Michel dem Ratspräsidenten die Zustimmung Belgiens nicht zusagen können, werde der EU-Kanada-Gipfel auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die EU hat der belgischen Regierung ihrerseits eine Frist bis Montagabend für die Zustimmung zum geplanten Handelsabkommen mit Kanada gesetzt. Sollte bis dahin die Blockade der Region Wallonien nicht aufgelöst sein, werde das für die Ceta-Unterzeichnung geplante Gipfeltreffen mit Kanada abgesagt, hieß es am Sonntag in EU-Kreisen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte sich am Samstag nach Vermittlungsgesprächen mit der kanadischen Handelsministerin und dem wallonischen Regierungschef optimistisch geäußert, dass zeitnah eine Lösung gefunden werden könne. Handelsministerin Chrystia Freeland sagte, ihr Land halte das Ceta-Abkommen nicht für gescheitert und hoffe weiter auf eine Unterzeichnung am Donnerstag.

Freeland hatte am Freitag die Gespräche mit der Regierung Walloniens abgebrochen, an deren Nein zu Ceta der Vertrag zu scheitern droht. Kritiker befürchten durch Ceta Nachteile für die Wirtschaft – etwa für Bauern durch billige Fleischimporte. Umstritten sind auch die geplanten Schiedsgerichte in Streitfragen. Die belgische Regierung ist zwar wie die anderen 27 EU-Länder für das Abkommen. Ihr sind aber die Hände gebunden, solange Wallonien seine Zustimmung versagt. Ceta kommt nur dann zustande, wenn alle EU-Staaten unterzeichnen.

Unterhändler der EU schlugen nach Angaben von Reuters der Regierung in Namur am Wochenende zwei neue Formulierungen für die Zusatzerklärung zu Ceta vor, mit der Bedenken gegen das Abkommen ausgeräumt werden sollen.

Der Druck auf die Wallonen ist erheblich.

Zuletzt hatte sich EU-Präsident Martin Schulz eingeschaltet, um das Abkommen noch zu retten.

Für den Chef der Wallonen, Paul Magnette, geht es allerdings um viel mehr als nur weitere Zugeständnisse: Die Sozialisten in der Region stehen unter Druck, weil sie von links angegriffen werden. Die marxistische PTB ist auf dem Vormarsch – und das nicht ohne Grund: Die Wallonie ist vom Rest Belgiens abgehängt worden, nicht zuletzt, weil die flämischen Nationalisten nichts mit den Wallonen zu tun haben und daher die Zentralregierung in Brüssel im Grunde ein ständiges Patt verwalten muss. Es ist nicht lange her, da war Belgien monatelang ohne Regierung, weil die Interessen so widerstrebend verliefen.

Zuletzt hat die Wallonie, ohnehin schon das Armenhaus des Landes, einen weiteren schweren Schlag hinnehmen müssen: Das US-Unternehmen Caterpillar, gebeutelt durch die Rohstoff-Krise, gab die Schließung seines Werks in Gosselies in der Nähe von Chaleroi bekannt. 2.200 Jobs gehen direkt verloren, zusätzlich vermutlich nach Einschätzung von Politico einige tausend bei Lieferanten und Zulieferern.

Die Sozialisten haben in diesem widrigen Umfeld deutlich an Zustimmung verloren, während die Marxisten ihren Anteil von den Wahlen 2014 bis zu aktuellen Umfragen verdreifachen konnten.

Paul Magnette sieht seine Region daher in der Situation, keinen Spielraum mehr zu haben: Er sagte am Freitag, das wallonische Parlament habe das CETA vermutlich von allen europäischen Parlamenten am genauesten studiert – und sehen zu viele Risiken, als dass sie „die Katze im Sack“ kaufen könnten. In welchem Maß die EU diese grundsätzlichen Bedenken wird ausräumen können, ist unklar.

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Wallonie – UNTERSTÜTZUNG aus dem „EU“-Parlament  (Offener Brief)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/freihandelsabkommen-ceta-a-1117620.html

Donnerstag, 20.10.2016  

Ceta-Rebellen unter Druck Wallonie gegen den Rest

Die kleine Wallonie ist offenbar entschlossen, das Handelsabkommen Ceta zu blockieren. Der Druck der EU auf die belgische Region ist enorm, aber sie bekommt Unterstützung – aus dem EU-Parlament.

Von und , Brüssel

Proteste gegen Ceta im belgischen Wallonie

AFP

Proteste gegen Ceta im belgischen Wallonie

Die EU hat den Widerstand der belgischen Wallonie gegen Ceta offenbar deutlich unterschätzt: In einer Woche soll das Handelsabkommen auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden, und noch immer haben die Wallonen der belgischen Föderalregierung keine Erlaubnis für die Absegnung von Ceta gegeben. Inzwischen scheint ein Scheitern des Abkommens nicht mehr ausgeschlossen.

Am Freitag will der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette eine Erklärung im Regionalparlament abgeben. Zuvor hat er seine Minister zu einer außerplanmäßigen Kabinettssitzung zusammengerufen. Wie am Rande des EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstag bekannt wurde, hat die EU-Kommission einen Kompromissvorschlag formuliert. Er kommt den Wallonen unter anderem bei den Umwelt- und Sozialstandards und den Regelungen zum Investitionsschutz entgegen.

Die Botschafter der EU-Staaten kamen noch am Abend zu einer Krisensitzung zusammen. Am Ende, so hieß es aus Teilnehmerkreisen, hießen die Mitgliedstaaten den Vorschlag gut. Ob er eine Chance hat, erschien dennoch fraglich. So berichtete die belgische Zeitung „Le Soir“ auf ihrer Webseite, dass Magnette seiner Regierung die Ablehnung von Ceta empfehlen werde. Sollte das wallonische Parlament am Freitagmorgen dem Vorschlag dann doch zustimmen, wäre Ceta wohl gerettet.

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Unterstützung in einem offenen Brief

Unterdessen bekamen die Wallonen Unterstützung aus dem EU-Parlament.Was bei Ceta auf dem Spiel steht, geht über ein technisches Abkommen zur Liberalisierung von Handel und Dienstleistungen weit hinaus“, heißt es in einem offenen Brief, der unter anderem an Magnette adressiert ist. „Es geht um unsere Sozial- und Umweltstandards, Regulierungsbefugnisse unserer Behörden und die Unabhängigkeit unserer Gerichte.“

Der Brief, den bislang etwa 90 Parlamentarier unterschrieben haben, liegt SPIEGEL ONLINE vor. „Indem Sie sich dem Ultimatum der Europäischen Kommission widersetzt haben und den Drohungen der letzten Tage, haben Sie einer lebendigen Demokratie einen Dienst erwiesen“, heißt es darin.

Zu den Unterzeichnern gehören aus Deutschland etwa die Grüne Ska Keller und der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi. Neben den Fraktionschef von Grünen und Linken, Philippe Lamberts und Gabi Zimmer, sind auch einzelne Sozialdemokraten aus Frankreich, Irland und den Niederlanden unter den Unterzeichnern. „Das kleine unbeugsame ‚DorfWallonie verdient unsere Unterstützung„, sagte De Masi. Wallonien sei wegen seiner ablehnenden Haltung offen mit dem Entzug von Geldern etwa aus dem Globalisierungsfonds gedroht worden……………

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„Ska Keller“ – http://www.skakeller.de/themen/handel-und-globale-gerechtigkeit/handelspolitisches/wallonie-im-kampf-gegen-ceta-unterstuetzen.html

 

Wallonie im Kampf gegen CETA unterstützen!

21.10.2016

Zusammen mit 87 weiteren Abgeordnete des europäischen Parlaments hat Ska einen offenen Brief unterzeichnet, in welchem sie der Wallonischen Region in ihrer Ablehnung von CETA den Rücken stärken.

Den Brief gibt es hier auf Englisch und Französisch.

In dem Schreiben verdeutlichen die Parlamentarier*innen, dass CETA weit mehr ist als ein einfaches, technisches Abkommen zur Liberalisierung von Gütern und Dienstleistungen: Es geht um soziale Normen und Umweltschutz, um die Macht von Behörden und die Unabhängigkeit der Justiz.

Über all dies wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt, Forderungen der Wallonier nach mehr Transparenz im Entscheidungsprozess wurden ignoriert. Der Einspruch der Wallonie ist ein Ausdruck einer funktionierenden Demokratie: Die Bedenken und der Protest der Zivilgesellschaft wird gehört und aufgenommen.

Mehr Informationen zu CETA finden sie auf dieser Seite.

Offener Brief

http://www.skakeller.de/fileadmin/material/Handel_und_TTIP/pdf/Open_letter_to_Parliaments_of_Wallonia_and_Wallonia-Brussels.pdf

 

Brussels, 20 th October 2016
To the attention of Mr Minister President of Wallonia, Paul MAGNETTE, Mr Minister – President of the Federation Wallonia Brussels, Rudy DEMOTTE, of the President of the Parliament of Wallonia, André ANTOINE, and President of the Parliament of the Federation Wallonia Brussels, Philippe COURARD.
Dear Minister- Presidents, Dear Presidents,
As progressive Members of the European Parliament, we would like to express our full support for your opposition to CETA…….

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Ceta: Ein schlechter Deal für Europa

Drei EU-Parlamentarier klagen an: Ceta schwächt das demokratische Europa. Nicht nur, weil es Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern schadet. Der Ruf der EU ist in Gefahr.

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(<„Die Grünen“ haben die Möglichkeit „CETA“ zu verhindern, Wieso tun sie es nicht???>)

Stop CETA/TTIP – DEMO am 17 September 2016 in Hamburg

Vorsorge-Prinzip

19 September 2016 SPD-Konvent Wolfs-Burg – Die „SPD“ hat versagt

Sigmar Gabriel ist ein Falsch-Spieler

ab Minuten 10:30 – Die Grünen könnten „CETA“ stoppen wenn alle 10 Landes-Regierungen  gegen CETA stimmen dann wäre das Abkommen obsolet

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Die Zeit“ – Aus dem Text:  ……Wallonische Region: Europa, demokratisch gelähmt (<?nach CETA/TTIP?>)…..

….Der Aufstand Walloniens zeigt: Um den Inhalt (<es geht hier einzig um den INHALT?!>) geht es beim Streit um Ceta nur am Rande. Die Kleinstaaterei (<gegen das Subsidiaritätsprinzip>) ist eine gefährliche Bedrohung für die EU-Handlungsfähigkeit.(<man braucht keine „EU-Diktatur“ – „Lobby-Ismus“ sondern „individuelle Selbst-Bestimmung“ der „National-Staaten“>)…..

….Kleiner Staat, was nun? (< …was tun? – wenn jemand nicht willig ist?>)….

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/wallonische-region-ceta-europa-kanada-belgien

Wallonische Region: Europa, demokratisch gelähmt

Der Aufstand Walloniens zeigt: Um den Inhalt geht es beim Streit um Ceta nur am Rande. Die Kleinstaaterei ist eine gefährliche Bedrohung für die EU-Handlungsfähigkeit.

Kleiner Staat, was nun? Der wallonische Regierungschef Paul Magnette (r.) spricht mit Präsidenten des Regionalparlaments. © Bruno Fahy/AFP/Getty Images

…..usw

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….EU-Politiker  Sven Giegold…..

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/21/gruener-politiker-ceta-architekten-haben-das-grab-selbst-geschaufelt/

Grüner Politiker: CETA-Architekten haben das Grab selbst geschaufelt

Der grüne EU-Politiker Giegold sieht die Schuld für das CETA-Desaster nicht bei den Wallonen. Die EU habe mit einem viel zu weitreichenden Vertrag den Bogen überspannt.

Demo gegen TTIP und CETA in Brüssel. (Foto: dpa)

Demo gegen TTIP und CETA in Brüssel. (Foto: dpa)

Das zumindest vorläufige Scheitern der Verhandlungen zwischen der Wallonie, der EU-Kommission und Kanada über den EU-Kanada- Freihandelsvertrag CETA kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

„Europa steht vor einem handelspolitischen Scherbenhaufen. Selbstverständlich ist es demokratisch absurd, dass eine vergleichsweise kleine Region die Handlungsfähigkeit der EU als ganzes herausfordern kann.

Aber: Nicht die Wallonie hat das Grab für CETA geschaufelt, sondern die Architekten des Vertrags selbst. Die EU hat den Bogen überspannt, weil sie mit CETA Bereiche regeln will, die weit über einen Handelsvertrag hinausgehen. CETA regelt nicht nur den Handel zwischen Europa und Kanada, sondern greift auch tief in die europäische und kanadische Demokratie ein. Zurecht hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt kritisiert, dass die demokratisch nicht legitimierten CETA-Ausschüsse Teile des Vertrags ändern könnten, ohne dass Parlamente erneut gefragt werden müssen. Die wallonischen Blockierer sind die Geister, die die EU selbst gerufen hat.

Die neue Zusätzerklärung ist ein spätes Eingeständnis an die CETAKritiker. Fast alle zentralen Kritikpunkte, vom Investorenschutz, über das Vorsichtsprinzip bis zur Daseinsvorsorge, werden nun darin aufgelistet. Die fragwürdigen Passagen im CETA-Vertrag selbst sollen aber nicht geändert werden, so dass der Nutzen der Zusatzerklärung zweifelfhaft bleibt. Zulange hat die EU-Kommission, die großen Wirtschaftsverbände und auch die Bundesregierung die berechtigte Kritik an CETA nicht ernst genommen.

Selbst wenn es noch zur vorläufigen Anwendung von CETA kommen sollte, ist höchst fraglich, ob alle nationalen Parlamente den Vertrag je ratifizieren werden. In mehreren EU-Ländern ist eine Mehrheit nicht in Sicht, darunter Österreich und Deutschland. Die Zustimmung der Nationalstaaten ist bei umfassenden Handelsverträgen jedoch nach den europäischen Verträgen zwingend, wie auch jüngst das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.

Die europäische Handelspolitik braucht einen Neustart, egal ob die Wallonie noch umgestimmt wird oder nicht. Wir brauchen europäische Handelsverträge, die bei Zöllen, Zollabwicklungsverfahren und technischen Standards Erleichterungen bringen. Handelsverträge dürfen jedoch in die europäische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht eingreifen und müssen das Subsidiaritätsprinzip achten. Nur mit einem solchen Neustart ist das Vertrauen der Bürger und der Zivilgesellschaft zurückzugewinnen. Übergriffige Verträge haben dagegen keine Zukunft.“

 

 

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CETA-KLAGE: Grösste Verfassungs-Beschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik!

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Aus dem Text:…„Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Es ist ein großer Erfolg und eine große Ermutigung für über 125.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich mit uns an dieser Verfassungsbeschwerde beteiligt haben….

(<„Die Grünen“ könnten „CETA“ stoppen>)

….. Wir werden die deutschen Europaabgeordneten auffordern, CETA abzulehnen. Aber auch „die Grünen“ in „Landesregierungen“ stehen beim Bürger in der Pflicht, CETA im Bundesrat zu stoppen.“……..

phoenixhttp://www.phoenix.de/content//1160657

Bundesverfassungsgericht und die Zukunft des CETA-Abkommens

Verhandlungen in Karlsruhe entscheiden über die Gesetzeskonformität von CETA

Noch nie hatten so viele Bürger in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt: bis zu 125.000 Menschen hatten sich an einer der fünf bestehenden Klagen gegen CETA beteiligt. Am Mittwoch begannen die Verhandlungen in einem Eilverfahren, am Donnerstag verkündete das Verfassungsgericht seine Entscheidung. Das CETA-Abkommen wird vorläufig gebilligt.

CETA wird unter strengen Auflagen genehmigt

Das Bundesverfassungsgericht hat sich entschieden. Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada soll demnach vorläufig gebilligt werden. Das Abkommen kann unterzeichnet werden, wenn sichergestellt ist, dass im Falle eines späteren Karlsruher Urteils Deutschland wieder aussteigen kann. Nur unter dieser Voraussetzung gibt das Verfassungsgericht grünes Licht.

CETA-Gegner sehen Entscheidung als Erfolg

Die Gegner des Freihandelsabkommens sehen diese Entscheidung als Bestätigung und Motivation, weiterhin gegen CETA vorzugehen. Jörg Haas von Campact: „Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Es ist ein großer Erfolg und eine große Ermutigung für über 125.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich mit uns an dieser Verfassungsbeschwerde beteiligt haben. Nun müssen wir weiter Druck machen, damit CETA nicht ratifiziert wird. Wir werden die deutschen Europaabgeordneten auffordern, CETA abzulehnen. Aber auch die Grünen in Landesregierungen stehen beim Bürger in der Pflicht, CETA im Bundesrat zu stoppen.“

Wirtschaftsminister und CETA-Befürworter Sigmar Gabriel

Wirtschaftsminister und CETA-Befürworter Sigmar Gabriel (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Fünf Klagen in Karlsruhe

Die Gegner des CETA-Abkommens wollten nicht tatenlos zusehen, wie das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada noch diesen Monat eingeführt wird. Deswegen wurden insgesamt fünf Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Vier davon sind Verfassungsbeschwerden, die eine Verletzung der Grundrechte anprangern. Geklagt haben ein Bündnis der Initiativen Mehr Demokratie, Foodwatch und Campact sowie eine Bürgerin mit Vollmachten von insgesamt mehr als 190.000 Unterstützern. Die fünfte Klage ist eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag gegen die Bundesregierung.

Alle Klagen waren verbunden mit Eilanträgen, da bereits für den 18. Oktober eine Abstimmung im EU-Ministerrat angesetzt ist. Sollte die Abstimmung zugunsten des Abkommens ausfallen, würden am 27. Oktober Kanada, die EU und alle Mitgliedsstaaten das Freihandelsabkommen unterzeichnen und dessen Inkrafttreten sichern.
Aufgrund des Zeitdrucks hat das Verfassungsgericht kurzfristig diesen Mittwoch zur Verhandlung in Karlsruhe geladen. Am Mittwochabend hatten sich die Richter beraten, am Donnerstagvormittag wurde das Urteil abgegeben.
Damit sind die Verhandlungen jedoch noch nicht beendet. In den folgenden Wochen sollen die Klagen im Einzelnen behandelt werden und entsprechend wird ein endgültiges Urteil über CETA erfolgen.

Vor Ort

Mi. 12.10.16, 10.25 Uhr

Mi. 12.10.16, 17.30 Uhr

CETA – wirtschaftlicher Fluch oder Segen?

CETA-Gegner sind der Meinung, das Abkommen würde den freien Handel über den Umwelt- und Verbraucherschutz setzen. „Bei CETA geht es darum, Standards im Umwelt- und Arbeitnehmerschutz abzusenken, damit es billiger wird für die Hersteller“, kritisierte Ernst. „Wir wollen aber einen fairen Handel.“
Vor allem die CETA-Ausschüsse und Investitionsgerichte müssen vom Verfassungsgericht eingehend geprüft werden. Diese sollen die Befugnis haben, Vertragsänderungen vorzunehmen, obwohl Deutschland darin nicht vertreten ist und sie nur unzureichend legitimiert sind. Ob dadurch die Rechte des Bundestages verletzt werden könnten, muss das Verfassungsgericht nun entscheiden.

Gegner von CETA auf einer Demonstration in Köln

Gegner von CETA auf einer Demonstration in Köln (Quelle: Wolfram Kastl/dpa)

Greenpeace und weitere Organisationen, wie BUND oder Foodwatch befürchten, dass CETA den ohnehin zu dominanten Einfluss der Konzerne stärke und die demokratischen Rechte der Bürger schwäche. Außerdem bestehe laut den Organisationen die Gefahr, das Umwelt- und Sozialstandards ausgehöhlt würden. Befürworter des Abkommens versprechen sich eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.
Am 17. September hatten zehntausende Menschen in sieben großen deutschen Städten gegen CETA und das geplante TTIP-Abkommen zwischen EU und USA protestiert. Die Organisatoren sprachen von mehr als 320.000 Teilnehmern, die Polizei schätzte die Zahlen deutlich niedriger. CETA gilt als Vorlage für TTIP, das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA.
Auf dem SPDParteikonvent einen Tag darauf, am 18. September, hatten die Delegierten hingegen dem Freihandelsabkommen mit Kanada mehrheitlich zugestimmt und damit grünes Licht für dessen Einführung gegeben.

Von Taline Akkaya mit Material von dpa, AFP und Reuters

 

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Aus dem Text:

SPD und Grüne Unklarheiten

…..Die Grünen konnten nicht wirklich davon profitieren, wie der tosende Beifall bei der Kölner Talkrunde deutlich machte, als die Landesvorsitzende der Linken NRW, Özlem Demirel, den Vertreter der Grünen, Sven Giegold, aufforderte, dafür zu sorgen, dass auch die Grünen Landesregierungen in Hessen und BadenWürttemberg klar Position gegen CETA und TTIP beziehen müssten….

neopressehttp://www.neopresse.com/wirtschaft/nach-massendemonstrationen-druck-gegen-ceta-und-ttip-erhoehen/

Nach Massendemonstrationen: Druck gegen CETA und TTIP erhöhen

320.000 Menschen gingen am Samstag, den 17. September in Deutschland auf die Straße, um ihre Ablehnung von TTIP, CETA und TISA deutlich zu machen. Sie haben gezeigt, dass der Protest gegen die Freihandelsabkommen keine einmalige Sache ist, sondern das momentan wohl wichtigste Kampffeld gegen den Neoliberalismus.

Von bürgerlichen Medien verunglimpft, von Sozialdemokratie und Konservativen als Spinner und Antiamerikaner verunglimpft, fürchteten viele, dass die Bewegung geschwächt sei, doch das Gegenteil war der Fall. In sieben deutschen Städten, verteilt über das ganze Land, demonstrierten mehr Menschen als zu irgendeinem anderen Anlass in den vergangenen 12 Jahren. Die Demonstrationen wurden dabei getragen von einem breiten Unterstützerkreis aus Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Demokratieiniativen, sowie Linken und Grünen.

Durch die breite Öffentlichkeit, die das Thema in den vergangenen Jahren erhalten hatte, waren nicht nur linke Aktivisten und Organisationsfunktionäre auf den Straßen, sondern jung und alt, Akademiker und Prekarisierte, denn die Befürchtung, dass die Freihandelsabkommen ihr Leben verschlechtern, werden von dem Großteil der Arbeiterklasse, wie auch des Kleinbürgertums geteilt. Die Teilnehmerzahlen verdeutlichen die Breite des Bündnisses. So gingen in Berlin 70.000, in Hamburg 65.000 und in Köln 55.000 auf die Straße, insgesamt zählten die Demonstrationen 320.000 Teilnehmer.

Das am Vorwurf des Antiamerikanismus wenig dran ist, verdeutlichte Janine Wissler in einer Rede im hessischen Landtag:

“Die Trennungslinie ist Konzerninteresse oder Gemeinwohl. Die Befürchtung ist, das Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Umweltstandards auf beiden Seiten des Atlantiks abgesenkt werden.“

Das Bild von der „guten“ EU und den „bösen“ USA ist falsch und hat nichts mit der Realität zu tun. Denn es gibt auch etliche Bereiche, in denen die EU niedrigere Standards hat. So versucht die EU in den TTIP-Verhandlungen beispielsweise, die europäischen Banken und Konzerne vor den strengeren US-Finanzmarktregeln zu bewahren.

SPD und Grüne Unklarheiten

In den verschiedensten Städten fanden vor den Demonstrationen politische Talkrunden zwischen SPD, Grünen und Linken statt. Deutlich erkennbar war, dass die SPD mit ihrer Befürwortung von CETA an Boden verloren hat in der Bevölkerung. Eine Position, die nach dem heutigem Parteikonvent, auf dem die Unterstützung CETAs beschlossen wurde, noch schlechter werden dürfte. Ihre Sprecher wurden dementsprechend auch ausgebuht, auch wenn diese selbst die Abkommen ablehnen. Die Grünen konnten nicht wirklich davon profitieren, wie der tosende Beifall bei der Kölner Talkrunde deutlich machte, als die Landesvorsitzende der Linken NRW, Özlem Demirel, den Vertreter der Grünen, Sven Giegold, aufforderte, dafür zu sorgen, dass auch die Grünen Landesregierungen in Hessen und Baden-Württemberg klar Position gegen CETA und TTIP beziehen müssten.

Perspektiven der Auseinandersetzung

Nach der Verkündung der fatalen Entscheidung des sozialdemokratischen Konvents, veröffentlichte Campact, eine der mobilisierungsstärksten Organisationen des Protests, ein Papier, in dem sie klar bekannten, wie sie nun weiter Druck aufbauen wollen. So sollen die Grünen in den Fokus genommen werden, da ihre Landesregierung in Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg bisher keine Klarheit aufweisen oder sich sogar für die Freihandelsabkommen ausgesprochen haben.

Die Linke sollte sich an allen Aktionen beteiligen, die den Druck erhöhen und das Abkommen verhindern können, denn sie ist die einzige relevante politische Kraft, die sich überall klar gegen die Freihandelsabkommen gestellt hat. Ihre Aufgabe wird es sein die erfolgreiche Bewegung gegen Ceta und TTIP weiter zu unterstützen und ihre Kraft in die neuen Volksiniativen gegen CETA zu stecken.

Campacts Papier formuliert deutlich das Ziel die Auseinandersetzung auch in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, für die Linke bietet dies eine große Chance, denn sie kann ihre eigene Position herausstellen und gleichzeitig mit daran arbeiten den Druck zu erhöhen. Wahlkampfstände und Aktionen können so verbunden werden mit einer Massenbewegung und damit im besten Fall einen Punkt des Widerstands bilden, an dem sich Interessiere einklingen und selbst aktiv werden können.

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Köln: Streitgespräch auf der CETA-TTIP-DEMO am 17 September 2016

Cornelia Reetz (campact)

Gabriele Schmidt (verdi)

ab Minuten 6:00 Sven Giegold (Die Grünen) – Landesregierung in „Hessen“ – „Hamburg“ und „Baden-Württemberg“

ab Minuten  8:00 Özlem Demirel (Die Linke NRW)

Prof Dietmar Köster (SPD)

Dr Joachim Paul (Piratenpartei)

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CETA – TTIP – 17 September 2016 DEMO in München

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DEMO CETA/TTIP am 17 September 2016

Hubert Weigner (BUND)

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/eu-gipfel-ceta-freihandelsabkommen-wallonie

EU-Gipfel: Kanadische Ministerin sieht derzeit keine Chance für Ceta

Die Gespräche zwischen der belgischen Region Wallonien und Kanada sind gescheitert. Ministerin Freeland zweifelt, ob das Freihandelsabkommen noch in Kraft treten kann.
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CETA – Teil 3 – „Wallonen“ bleiben hart und fordern Verschiebung von CETA – „Wallonie“ bekommt Unterstützung aus dem „EU-Parlament“ / Verfassungsbeschwerde CETA / „Erwin Pelzig“ – „Urban Priol“

CETA Teil 1

CETA Teil 2

Die Pro-CETA – Meinung des „Andre Tauber“

„Die Welt“ – Aus dem Text ...Viel zu lange hat die Europäische Union Verschwörungstheoretikern, Wichtigtuern und Bedenkenträgern (<so werden Menschen bezeichnet die  das „Vorsorge-Prinzip“ schützen wollen und sich kritisch mit allem aus-ein-ander-setzen>)   mit ihrer Politik der vergangenen Jahre eine offene Flanke geliefert. Damit muss Schluss sein…(<damit muss <jetzt> Schluss sein?!>)

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article159028121/Europa-hat-sich-laecherlich-gemacht.html

Meinung

Ceta-Desaster Europa hat sich lächerlich gemacht

Von Andre Tauber | Stand: 16:52 Uhr | Lesedauer: 5 Minuten
Die Europäische Union hat Fragen und Sorgen zu Ceta viel zu lange nicht ernst genommen

Die Europäische Union hat Fragen und Sorgen zu Ceta viel zu lange nicht ernst genommen

Quelle: dpa

Viel zu lange hat die Europäische Union Verschwörungstheoretikern, Wichtigtuern und Bedenkenträgern mit ihrer Politik der vergangenen Jahre eine offene Flanke geliefert. Damit muss Schluss sein.

Die Europäische Union wird sich nicht auflösen. Die zwölf Sterne auf blauem Grund werden weiterhin vor den Gebäuden der europäischen Institutionen wehen. Das ist die gute Nachricht, nachdem das Handelsabkommen mit Kanada, das Milliarden bewegen und einen globalen Standard setzen soll, durch den Widerstand eines kleinen belgischen Regionalparlaments herb ausgebremst wurde.

Es droht sich aber gleichwohl eine Vertrauenskrise in Europa zu verfestigen. Europa hat sich lächerlich gemacht. Vor sich selbst und vor der gesamten Welt. Der Kontinent und seine Politiker – ob sie in Brüssel, Berlin oder dem wallonischen Namur sitzen – haben sich als unfähig erwiesen, eine Entscheidung zu treffen und sie durchzusetzen.

Der Schaden, den die EU im Fall eines Scheiterns davontragen würde, darf nicht unterschätzt werden. Das wachsende Misstrauen in die politische Klasse und ihre Institutionen ist längst wie ein Riss, der sich langsam durch das Mauerwerk der demokratischen Ordnung frisst und sie nachhaltig zu zerstören droht. Das ist nicht die Folge des Ceta-Desasters, wohl aber eine Ursache davon.

Auch deswegen muss die Europäische Union nun alles daransetzen, dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Und davon gab es viele. Die Europäische Union hat Verschwörungstheoretikern, Wichtigtuern und redlichen Bedenkenträgern mit ihrer Politik der vergangenen Jahre eine offene Flanke geliefert.

Die Ablehnung war nie rational

Der Geburtsfehler des Handelsabkommens war die anfängliche Geheimniskrämerei, die zu spät endete. Kritiker konnten immer klagen, die Verhandlungen würden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Es war ihr wichtigstes Argument. Das führte dazu, dass am Ende die Menschen wirklich glaubten, Ceta sei ein trojanisches Pferd des Turbokapitalismus.

Darauf bauten die Freihandelskritiker mit Lügen auf: die Mär vom privatisierten Wasser, die übertriebene Sorge vor den verletzten Standards, die Furcht, dass am Ende die Politik nicht mehr das Sagen hat, sondern am Ende die großen multinationalen Konzerne aus Kanada künftig Gemeinderäte verklagen könnten, wenn sie nicht spurten. Die Ablehnung gegenüber Ceta war nie rational. Sie war schon immer emotional getragen.

„Für mich ist das noch nicht das Ende von Ceta“

Belgien stellt sich quer – zumindest ein Teil: Die kleine rebellische Region Wallonien sagt nein zu Ceta. Die angepeilte Unterzeichnung am Donnerstag ist damit in weite Ferne gerückt.

Quelle: Die Welt

Es würde zu kurz greifen, den Wallonen allein die Schuld am drohenden Scheitern des Handelsabkommens zu geben. Sie sind nicht minder dickköpfig als Teile der deutschen SPD, die im September nur mit Mühe und Not auf Linie gebracht werden konnten. Der Unterschied ist: Die SPD hatte einen Fürsprecher in SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel.

Sie erhielten von der Bundesregierung und Europa die nötige Seelenmassage, damit sie ihren Reflex unterdrücken konnten, weiter laut Nein zu rufen, um sich dafür öffentlich feiern zu lassen. Sie erhielten eine Erklärung, die weitgehend noch einmal in einfachen Worten interpretierte, was auf 1600 Seiten Rechtstext bereits klar geschrieben stand, die zu lesen sich aber nur wenige die Mühe machen.

Europa hat den Protest zu spät ernst genommen

Der Widerstand der Wallonen war gut dokumentiert. In den vergangenen Monaten sendeten sie mehrfach Warnsignale nach Brüssel und in die anderen EU-Hauptstädte, dass sie das Handelsabkommen ablehnen würden. Und trotzdem setzten die EU-Staaten durch, dass nicht nur das Europaparlament, sondern auch 42 nationale Parlamente über Ceta befinden sollten.

Diese Politik ging auf Kosten Europas. Wirtschaftsminister Gabriel erweckte den Anschein, als habe er den technokratischen Betonköpfen in Brüssel gezeigt, wo der Hammer hängt. Damit hat er zwar die deutsche SPD auf Linie gebracht. Doch er hat den irrationalen Protest auch in seiner Partei geadelt. Auf Kosten Europas, das zu so viel Empathie offenbar nicht fähig war.

Die Wallonen müssen ihren Protest deswegen auch als eine trotzige Selbstbehauptung gegenüber einem Europa verstehen, das ihren Protest zwar ernst nahm – aber viel zu spät. Sie nehmen dafür ihr demokratisches Recht in Gebrauch. Das muss man nicht gutheißen. Doch man muss es in Zeiten akzeptieren, in denen so viele die Strukturen der repräsentativen Demokratie hinterfragen.

In Zukunft mit qualifizierter Mehrheit beschließen

Trotzdem müssen die Lektionen gelernt werden. Erstens: Die Handelspolitik der Europäischen Union muss künftig schon von der ersten Stunde an transparent und demokratisch sein, statt es erst im Laufe der Verhandlungen zu werden.

Die Verhandlungsmandate müssen vom Europaparlament gemeinsam mit den EU-Staaten beschlossen werden – allein schon, um den verbreiteten Mythos zu zerstören, es passierten hinter den Kulissen die unglaublichsten Dinge.

Die Mitspracherechte der nationalen Parlamente müssen, zweitens, begrenzt werden. Europa verfügt über demokratische Institutionen. Das Europaparlament wird alle fünf Jahre gewählt.

Kanada zeigt Geduld mit der EU – noch

Kanada habe seinen Teil der Arbeit gemacht. Jetzt müsse die EU ihren Teil tun. Das fordert die kanadische Handelsministerin. Doch der Widerwillen in einigen Regionen sitzt tief.

Quelle: Die Welt

Es war deswegen scheinheilig, als sich Ceta-Kritiker aus dem Europaparlament, die doch sonst immer auf die eigenen Rechte pochen, für die nationale Ratifizierung einsetzten – in der Erwartung, sie würde eine weitere Hürde darstellen. Die EU-Staaten sollten zudem den Mut aufbringen, Abkommen mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen statt einstimmig.

TTIP muss neu aufgesetzt werden

Diese Neuausrichtung ist nötig, weil nicht alle künftigen Vertragspartner die Geduld von Kanada zeigen werden. Dass sich Kanadas Premierminister Justin Trudeau trotz der Unsicherheit auf europäischer Seite ins Flugzeug setzt und zum EU-Kanada-Gipfel reist, ist ein unglaubliches Stück, das zeigt, wie sehr die Kanadier bereit sind, sich auf Europa und seine komplizierten Strukturen einzulassen. Die USA werden weit weniger demütig sein.

Deswegen sollte Europa sich auch bald darüber Gedanken machen, wie es mit den Verhandlungen mit den USA über das Handelsabkommen TTIP weiter verfährt. Österreich hat aus einer defensiven Position heraus einen umstrittenen Vorschlag gemacht, der sich allmählich trotzdem als richtig erweist: TTIP muss neu aufgesetzt werden. Ein neues Mandat, einen neuen Namen, einen neuen Zugang.

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Das wird den Beteiligten viel abverlangen. Allem voran braucht es ein klares und deutliches Bekenntnis zu Europa. Es verlangt auch, klaren Widerstand gegen diejenigen zu zeigen, die mit billigen Ängsten Stimmung machen, die mehr an der eigenen Profilierung arbeiten als daran, dass Europa sozialer, sicherer und wohlhabender wird.

Und alle müssen sich zu den demokratischen Spielregeln bekennen. Denn sonst wird am Ende alles infrage gestellt werden: Europa und seine Handelsabkommen.

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Wie einseitig „die Welt“  „PRO-CETA“ berichtet

…Das Handelsabkommen mit Kanada ist eine Hängepartie. Und selbst wenn die Mitgliedsstaaten (<<<die Mitglied-Staaten???>>>)die belgischen Widerständler (<<<Widerstand nicht erlaubt!!!>>>) zum Schweigen (<<<???Zum Schweigen???>>>) bringen – der Streit droht die EU in eine Krise zu stürzen….

https://www.welt.de/wirtschaft/article158866730/Europa-ringt-bei-Ceta-um-seine-Glaubwuerdigkeit.html

Wirtschaft

Freihandel Europa ringt bei Ceta um seine Glaubwürdigkeit

Von Andre Tauber | Stand: 18.10.2016 |

Die EU hat noch kein grünes Licht für das Freihandelsabkommen gegeben. „Eine formale Abstimmung war nicht möglich, weil Rumänien, Bulgarien und Belgien noch Vorbehalte haben“, sagte Wirtschaftsminister Gabriel.

Das Handelsabkommen mit Kanada ist eine Hängepartie. Und selbst wenn die Mitgliedsstaaten die belgischen Widerständler zum Schweigen bringen – der Streit droht die EU in eine Krise zu stürzen.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau sollte künftig ausschließlich Tickets buchen, die stornierbar sind: Eigentlich wollte der smarte kanadische Politiker kommende Woche für ein Gipfeltreffen nach Brüssel reisen. Doch er stellte vorsorglich klar, dass er nur dann ins Flugzeug steigt, wenn er auf seinem Rückflug das ersehnte Handelsabkommen mit der Europäischen Union mitnehmen kann.

Ob es gelingt, ist noch offen. Auf einem Sondertreffen der EU-Handelsminister in Luxemburg gelang es abermals nicht, die verbliebenden Bedenken auszuräumen. Schon vor dem Treffen hatte der belgische Handelsminister Didier Reynders erklärt, er werde nicht zustimmen können. Einige weitere Tage seien nötig, um die widerspenstige Region Wallonien vom Wert des Abkommens zu überzeugen.

Sollte die Europäische Union wirklich damit scheitern, das Handelsabkommen auf den Weg zu bringen, wäre dies ein Fiasko: Es wird mit Ceta nicht nur um ein Abkommen gestritten. Es geht längst auch um die Frage, wie glaubwürdig die Europäische Union eigentlich noch ist und ob sich zu der schwelenden Eurokrise und der akuten Migrationskrise nicht noch eine Handelskrise hinzugesellt.

Das kleine Wallonien macht Weltpolitik

Alle Augen richten sich nun auf Belgien – jenes tief gespaltene Land, das sich seine Einheit nur durch einen starken Föderalismus erkaufen konnte. Neben dem nationalen Parlament müssen dort insgesamt sechs Regionalkammern zustimmen, bevor die Regierung in Brüssel einen internationalen Vertrag unterzeichnen darf. Regionen und Sprachgemeinschaften haben damit faktisch ein Vetorecht.

Lange war der wallonische Widerstand als rein innerbelgische Posse abgetan worden. Als Aufstand einer Region, die einst reich und blühend war. Deren Bewohner sich heute als die Wohlstandsverlierer ansehen und deren Regierungschef Paul Magnette einst bereits in Gedankenspielen durchexerzierte, man könne sich dem Nachbarn Deutschland anschließen, sollte das Königreich Belgien zerfallen.

Auf einmal macht das kleine Wallonien aber sehr konkrete Weltpolitik. Selbst Kanadas Premierminister Trudeau kennt den Namen des Regionalpolitikers Magnette mittlerweile. Vergangene Woche war der Politiker im französischen Elysée Palast zu Gast bei Staatspräsident Francois Hollande. Nun dürfte er auch von den anderen Staats- und Regierungschefs in Europa wahrgenommen werden.

Die Wallonen betonen, dass sie sehr konkrete Einwände gegen Ceta haben. Dass es ihnen etwa um den Arbeitnehmerschutz und Umweltschutz geht. Doch neben dem Wunsch nach politischer Aufmerksamkeit dürften auch konkrete industrielle Interessen eine Rolle spielen – derzeit fürchtete die Region die Verlegung eines Werks des Baumaschinenhersteller Caterpillar nach Frankreich.

Ceta ist eine politische Konsensmaschine

Auch Rumänien und Bulgarien zeigten zuletzt noch Widerstand. Die Regierungen in Bukarest und Sofia stören sich bis zuletzt daran, dass ihre Bürger nach wie vor ein Visum für die Einreise nach Kanada beantragen müssen – eine Kritik, die viele in der Europäischen Union allerdings grundsätzlich als legitim betrachten.

Der Streit um die Handelspolitik hat inzwischen das Zeug dazu, die Europäische Union in eine Krise zu stürzen. Der Widerstand gegen die anstehenden Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA wird auch von Politikern zunehmend als Mittel benutzt, um sich vor Wählern als harte Kämpfer darzustellen. Ceta ist längst eine gewaltige politische Konsensmaschine.

Das dürfte sich im anstehenden Ratifizierungsverfahren zu einem Problem entwickeln. Österreich laviert bereits. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) lancierte im September eine Mitgliederbefragung seiner Partei, die Kritikern zufolge vor allem aus Suggestivfragen bestand. Nun muss der Bundeskanzler sich in politischer Akrobatik üben, um den Menschen in seinem Land zu erklären, warum er trotzdem dem Abkommen seinen Segen gibt.

Auch die Kandidaten für das österreichische Bundespräsidentenamt nutzen Ceta im Wahlkampf. Norbert Hofer, Kandidat der rechtsnationalen FPÖ, kündigt an, er würde als Bundespräsident das Abkommen mit einem Veto belegen bis es dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werde. Auch der Grünen-Kandidat Van Der Bellen erklärt, er werde „derzeit“ nicht unterschreiben.

Gabriel wirbt um Verständnis

Viel Hoffnung wird in eine Zusatzerklärung zum Abkommen gelegt, die auf Drängen der deutschen SPD im Grundsatz beschlossen wurde. Darin wird noch einmal rechtsverbindlich klarstellt, worum es bei Ceta nicht geht: den Abbau von Sozial- und Umweltstandards etwa. Und worum es geht: Wohlstand, Arbeitsplätze und gemeinsame Standards auf europäischem Niveau.

Diese Zusatzerklärung erlaubte Österreichs Bundeskanzler Kern die Kehrtwende, doch den Belgiern reicht sie bislang nicht aus. Und das führt zu einigem Kopfschütteln. „Ich verstehe die belgische Position derzeit nicht“, sagte der slowakische Wirtschaftsminister Peter Žiga mit ungewöhnlich deutlichen Worten in einer sonst auf Höflichkeit bedachten EU. „Belgien ist ein Land, das die EU von Anfang an aufbaute.“

SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirbt um Verständnis dafür, dass Europa etwas länger braucht. „Früher hatten die Leute Freihandelsabkommen gut gefunden, weil die Zölle gesunken sind und damit die Preise“, sagt er. In den modernen Abkommen gehe es nun darum, Standards anzugleichen. Es sei also normal, wenn besorgte Menschen Fragen stellten.

Er selbst zeigte sich optimistisch. Man habe alle Punkte umgesetzt, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vergangene Woche der Bundesregierung aufgetragen habe. Dazu gehört etwa auch, dass Staaten aus dem Abkommen aussteigen können, sofern sich im Ratifizierungsverfahren ein endgültiges Nein abzeichnet. „Aus deutscher Sicht sind wir sehr zufrieden.“

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Und auch die Europäische Kommission hofft auf eine Verständigung. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström warb um die Geduld der Partner in Kanada. „Es ist nicht einfach“, sagte sie. „Wir sind 28 und wir haben langsame Verfahren.“ Doch am Ende müsse eine Einigung stehen. „Es geht um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, künftige Handelsabkommen abzuschließen“, sagte sie.

Bis zum 27. Oktober wird das Abkommen stehen müssen. Für diesen Tag ist der Gipfel angesetzt. Die folgende Ratifizierung dürfte ein Jahr brauchen. Mindestens.

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Regierungs-Chef: „Paul Magnette“ – Ein Regierungs-Chef in Europa  kümmert sich um die Bedürfnisse und Belange der Menschen in seiner Region Wallonien – während alle Anderen gänzlich als Volks-Vertreter  versagt haben

 

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Chaos bei EU-Gipfel: Wallonen verweigern Zustimmung zu CETA

Chaos bei EU-Gipfel: Wallonen verweigern Zustimmung zu CETA

Die Wallonen haben den EU-Gipfel ins Chaos gestürzt: Auch nach heftigem Drängen lehnen sie es ab, dem CETA-Abkommen zuzustimmen. Nun wollen die Wallonen mit der kanadischen Handelsministerin direkt sprechen.

EU-Präsident Martin Schulz und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. (Foto: dpa)

EU-Präsident Martin Schulz und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. (Foto: dpa)

Der Streit um den Handelspakt Ceta überschattet den EU-Gipfel in Brüssel. Die belgische Region Wallonie erneuerte am Donnerstagabend ihre Ablehnung, obwohl die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten Kompromisse angeboten hatten. Damit ist das Abkommen der EU mit Kanada, das eigentlich schon nächste Woche unterzeichnet werden soll, fürs erste weiter blockiert. EU-Ratspräsident Donald Tusk fürchtet um die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft.

Während die 28 Staats- und Regierungschefs tagten, eskalierte laut dpa am Rande des Treffens der scheinbar endlose Streit um den Freihandelspakt Ceta. Die belgische Region Wallonie hatte Nachbesserungen gefordert und hat vorige Woche ihr Veto gegen eine Unterschrift Belgiens eingelegt.

Die EU-Kommission vermittelte einen Kompromiss, wonach in der ohnehin geplanten Zusatzerklärung zum Abkommen weitere Punkte aufgenommen werden sollten. Darunter waren Zusicherungen für die Landwirtschaft, für die belgische Krankenversicherung und für Umwelt- und Sozialstandards, wie Diplomaten berichteten. Die anderen EU-Länder wollten demnach den Kompromiss mittragen.

Doch kam am späten Donnerstagabend die Absage aus der Wallonie. Regionalregierungschef Paul Magnette sagte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Belga zwar, es habe echte Fortschritte gegeben, aber nicht genügend. Allerdings sehe er weitere Verhandlungsspielräume mit Kanada, das in manchen Punkten flexibler sei als die europäischen Instanzen. Freitagfrüh soll Magnette mit Abgeordneten der Wallonie zusammentreffen. Zudem will er direkt mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland sprechen.

Ohne das Einverständnis der 3,6 Millionen Einwohner zählenden Wallonie muss die belgische Föderalregierung ihre Zustimmung zum Abkommen verweigern. Dies könnte letztlich das Aus für Ceta bedeuten, da es von allen 28 EU-Staaten unterzeichnet werden muss.

Mit den neuen Zusatzdokumenten hatte die EU-Kommission noch einmal deutlich machen wollen, dass die Wallonie durch das Abkommen keine Nachteile fürchten müsse. Für den Haupttext wurde nach Angaben aus Verhandlungskreisen die ursprünglich geplante Erklärung zu Bereichen wie Umwelt-, Daten und Beschäftigungsschutz überarbeitet. Sie sollte zudem nicht mehr «Gemeinsame Zusatzerklärung» sondern «Gemeinsames Auslegungsinstrument» genannt werden, um die «Rechtskraft» zu stärken.

In separaten Dokumenten sollten Sorgen der Wallonen vor Hormonfleisch, gentechnisch veränderten Lebensmitteln und einer zu starken Reglementierung der öffentlichen Auftragvergabe ausgeräumt werden.

Der belgische Premierminister Charles Michel wollte sich nicht zu den Erfolgsaussichten der Verhandlungen mit der Regionalregierung der Wallonie äußern. «Wir nähern uns dem Moment der Wahrheit», sagte er.

Ob und in welcher Form weiterverhandelt wird, blieb zunächst unklar. Regierungschef Magnette erklärte, zunächst direkt mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland sprechen zu wollen. Die Staats- und Regierungschefs warnte er davor, ihn und die CetaKritiker im französischsprachigen Teil Belgiens unter Zeitdruck zu setzen. «Das wird nicht funktionieren», sagte er.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/freihandelsabkommen-ceta-a-1117620.html

Donnerstag, 20.10.2016  

Ceta-Rebellen unter Druck Wallonie gegen den Rest

Die kleine Wallonie ist offenbar entschlossen, das Handelsabkommen Ceta zu blockieren. Der Druck der EU auf die belgische Region ist enorm, aber sie bekommt Unterstützung – aus dem EU-Parlament.

Von und , Brüssel

Proteste gegen Ceta im belgischen Wallonie

AFP

Proteste gegen Ceta im belgischen Wallonie

Die EU hat den Widerstand der belgischen Wallonie gegen Ceta offenbar deutlich unterschätzt: In einer Woche soll das Handelsabkommen auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden, und noch immer haben die Wallonen der belgischen Föderalregierung keine Erlaubnis für die Absegnung von Ceta gegeben. Inzwischen scheint ein Scheitern des Abkommens nicht mehr ausgeschlossen.

Am Freitag will der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette eine Erklärung im Regionalparlament abgeben. Zuvor hat er seine Minister zu einer außerplanmäßigen Kabinettssitzung zusammengerufen. Wie am Rande des EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstag bekannt wurde, hat die EU-Kommission einen Kompromissvorschlag formuliert. Er kommt den Wallonen unter anderem bei den Umwelt- und Sozialstandards und den Regelungen zum Investitionsschutz entgegen.

Die Botschafter der EU-Staaten kamen noch am Abend zu einer Krisensitzung zusammen. Am Ende, so hieß es aus Teilnehmerkreisen, hießen die Mitgliedstaaten den Vorschlag gut. Ob er eine Chance hat, erschien dennoch fraglich. So berichtete die belgische Zeitung „Le Soir“ auf ihrer Webseite, dass Magnette seiner Regierung die Ablehnung von Ceta empfehlen werde. Sollte das wallonische Parlament am Freitagmorgen dem Vorschlag dann doch zustimmen, wäre Ceta wohl gerettet.

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Unterstützung in einem offenen Brief

Unterdessen bekamen die Wallonen Unterstützung aus dem EU-Parlament.Was bei Ceta auf dem Spiel steht, geht über ein technisches Abkommen zur Liberalisierung von Handel und Dienstleistungen weit hinaus“, heißt es in einem offenen Brief, der unter anderem an Magnette adressiert ist. „Es geht um unsere Sozial- und Umweltstandards, Regulierungsbefugnisse unserer Behörden und die Unabhängigkeit unserer Gerichte.“

Der Brief, den bislang etwa 90 Parlamentarier unterschrieben haben, liegt SPIEGEL ONLINE vor. „Indem Sie sich dem Ultimatum der Europäischen Kommission widersetzt haben und den Drohungen der letzten Tage, haben Sie einer lebendigen Demokratie einen Dienst erwiesen“, heißt es darin.

Zu den Unterzeichnern gehören aus Deutschland etwa die Grüne Ska Keller und der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi. Neben den Fraktionschef von Grünen und Linken, Philippe Lamberts und Gabi Zimmer, sind auch einzelne Sozialdemokraten aus Frankreich, Irland und den Niederlanden unter den Unterzeichnern. „Das kleine unbeugsame ‚DorfWallonie verdient unsere Unterstützung„, sagte De Masi. Wallonien sei wegen seiner ablehnenden Haltung offen mit dem Entzug von Geldern etwa aus dem Globalisierungsfonds gedroht worden.

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Wallonen bleiben hart und fordern Verschiebung von CETA

Wallonen bleiben hart und fordern Verschiebung von CETA

Die Wallonen wollen sich nicht unter Druck setzen lassen und verlangen eine Verschiebung der CETA-Unterzeichnung. Das Thema sei so wichtig, dass es auf ein paar Wochen mehr oder weniger nicht ankomme.

Der Wallone Paul Magnette mit EU-Kommissar Günter Oettinger. (Foto: dpa)

Der Wallone Paul Magnette mit EU-Kommissar Günter Oettinger. (Foto: dpa)

Die belgische Region Wallonien will den für kommende Woche geplanten Abschluss des Ceta-Handelsabkommens der EU mit Kanada aussetzen. Das Treffen sollte einige Monate später stattfinden, um offene Fragen zu klären, sagte der Regierungschef der Region, Paul Magnette, am Mittwoch dem Hörfunksender La Première. Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens ist eigentlich auf dem EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag in einer Woche geplant. Das wallonische Regionalparlament verweigert dem Abkommen aber die Zustimmung. Die belgische Föderalregierung befürwortet es, ist aber auf die Zustimmung der Regionen angewiesen.

Am Montag hatten die Wallonen berichtet, dass auf sie Druck ausgeübt wurde.

Am Dienstag war das Treffen der Handelsminister gescheitert, weil Belgien nicht unterschreiben konnte.

Die Diskussionen mit Vertretern Kanadas hätten zu einigen Garantien geführt, aber noch nicht alle Bedenken ausräumen können, sagte Magnette. Es gebe noch viele Probleme.Dieses Abkommen berührt das Leben von 500 Millionen Europäern und 35 Millionen Kanadiern für viele Jahre. Es gibt keine Dringlichkeit. Wir können uns ein paar Wochen, ein paar Monate Zeit nehmen, um die Probleme zu analysieren und zu lösen.“ Wallonien stört sich vor allem an den Möglichkeiten für ausländische Unternehmen, gegen Regierungsentscheidungen rechtlich vorzugehen, wenn diese ihre Investitionen berührten.

Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland reiste zu Gesprächen nach Belgien. Man arbeite hart mit den europäischen Partnern zusammen, um eine Unterzeichnung noch im Herbst möglich zu machen, sagte ihr Sprecher. „Wenn Europa nicht in der Lage ist, ein fortschrittliches Handelsabkommen mit einem Land wie Kanada abzuschließen, wird das ein eindeutiges und bedauerliches Signal senden.“

Das Freihandelsabkommen wird nach anfänglicher Skepsis mittlerweile von fast allen 28 EU-Staaten unterstützt. EU-Diplomaten sagten, die Diskussionen mit Wallonien sollten in ein paar Tagen abgeschlossen sein, um sicherzustellen, dass der Gipfel am 27. Oktober stattfinden könne.

Auf der Bremse steht neben Wallonien auch noch Bulgarien. Dessen Regierung forderte als Bedingung für eine Zustimmung am Mittwoch die unwiderrufliche Zusage, dass alle seine Bürger ohne Visum nach Kanada reisen dürfen. Kanada hat zunächst die Visabefreiung für ausgewählte Bürger angeboten.

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neopresse – http://www.neopresse.com/politik/ceta-verhandlung-wallonie-verteidigt-interessen-europas/

Ceta-Verhandlung: Wallonie verteidigt Interessen Europas

Die Wallonie ist eine der drei Regionen Belgiens und bis vor wenigen Tagen wohl einer großen Mehrheit der Europäer unbekannt. Dies dürfte sich nun ändern, denn die Region verhindert die Umsetzung Cetas. Der wallonische Regierungschef Paul Magnette, Mitglied der sozialistischen Partei, stellt sich alleine gegen alle anderen Regierungen Europas und verteidigt damit die Interesse der Mehrheit, ein Akt durch den er immer mehr unter Druck gerät, obwohl er sich nur an den Willen der Bevölkerung.

Ceta ist, ähnlich wie TTIP, ein Freihandelsabkommen, das vor allem neoliberale Mechanismen wie Schiedsgerichte durchsetzen soll und eine Senkung von Sozial- und Umweltstandards zur Folge hätte, weswegen es kein europäisches Land gibt, in dem das Abkommen eine Mehrheit in der Bewvölkerung hat. Für die verschiedenen Regierung ist dies allerdings kein Hindernis zur Durchsetzung des Abkommens. Selbst Österreichs Regierung will zustimmen, obwohl in einer Befragung der regierenden SPÖ 90 Prozent ihrer Mitgliedschaft das Abkommen ablehnten und die SPÖ diesen Beschluss erst akzeptierte. Somit bleibt einzig die Wallonie, welche das Abkommen noch zum Scheitern bringen könnte, dies wollen die anderen Mitgliedsstaaten allerdings verhindern und dafür üben sie massiven Druck auf die kleine Region aus, wie der Regierungschef bekannte.

Im Interesse der Bevölkerung statt der Großkonzerne

Die  Wallonie mag mit ihrer Entscheidung CETA abzulehnen allein stehen unter den Staaten Europas, doch sie ist die Stimme der Mehrheit gegen die von den anderen Staaten vertretenen Interessen der Großunternehmen. Auch wenn deutsche Medien nun versuchen die Region als größenwahnsinnig oder realitätsfern darzustellen, bleibt die Ablehnung ein Ausdruck der Vernunft, denn das Abkommen würde die Macht von Staaten begrenzen und gleichzeitig den Einfluss von Großkonzernen stärken. Für die Bevölkerung würde dies wenig positives mit sich bringen, denn neue Arbeitsplätze oder Wirtschaftswachstum würden nicht entstehen, wie selbst die Befürworter des Abkommens verkünden. In diesem Sinne sollten wir hoffen, dass die Wallonie nicht doch noch [umkippt], sondern ihr Mut Vorbild ist für andere Staaten.

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Gabriel der „CETA-Versteher“ versteht  die SPD-BASIS nicht

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FAKT – „CETA-Abkommen“ – Warum sich die SPD-Basis quer stellt

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CETA – Protest-Aktion vor dem SPD-Partei-Konvent in Wolfsburg

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An „die Welt“  – Diese Menschen haben eine Verfassungsbeschwerde eingereicht weil die Verfassung wegen Politiker wie Merkel und Gabriel nicht mehr ausreichend geschützt wird – das BundesverfassungsGericht hat nicht inhaltlich geprüft deswegen die Auflagen

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CETA-Verfassungs-Beschwerde

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CETA-KLAGE: Grösste Verfassungs-Beschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik!

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Urteil zu den Eilanträgen gegen das Frei-Handels-Abkommen „CETA“

?“JA“ – „ABER“ – Entscheidung?

CETA – Wenn der „schwarze Peter“ vom Einen zum Anderen abgegeben wird – „Wer trägt die Verantwortung“  – „Wer zahlt am ENDE„?

schwere Verfassungs-Rechtliche Probleme“ – vorläufige Anwendung – gemischtes Abkommen – nur die Teile können vorläufig angewendet werden für die die „EU“ die „Kompetenz“ hat –  die Teile die  sich Deutschland als Kompetenz noch erhalten hat sind tabu

Kündigungs-Recht aus den „vorläufigen Vertrag“ – völkerrechtliche Erklärung  notwendig

Entscheidungen sollen im „Rat“ einstimmig sein

der gesamte gemischte Vertrag darf nicht vorläufig angewendet werden

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vorläufiger Stop? ohne inhaltliche Prüfung – weitere juristische Prüfung erforderlich

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Marianne Grimmenstein – Klaus Ernst

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Sahra Wagenknecht

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Sahra Wagenknecht

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Klaus Ernst

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Interview mit Andreas Fisahn zu CETA/TTIP

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TTIP/CETA – „VOLKs-BEGEHREN“

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Regionalparlament in Belgien simmt gegen CETA

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CETA – Wallonen stimmen dagegen

 

 

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TTIP – „Pelzig“ hält sich – S. Gabriels „TTIP-Gutachten“

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TTIP-Widerstand wird zur globalen Bewegung

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„Urban Priol“ auf „STOP-CETA-TTIP-DEMO“ in Frankfurt

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