Abstimmung: „12 Juli 2017“ – Soja des US-Konzerns „Dow“ ( DAS-68416-4) – „Deutschland“ hat sich enthalten – (CDU/CSU) für „GEN-TECH-SOJA“ dadurch ist der Weg jetzt frei gemacht worden / EU-Importanträge für „mehrfach herbizidresistente Gentechnik – Soja“ werden am „17 Juli 2017“ beraten und 19 Juli „GLYPHOSAT“ / „SANOFI“ – „Anti-Epilepsie“ Medikament „Depakine“ – Frankreich: „MEDIKAMENTEN-Skandal“ – in „Deutschland“ keine Aufklärung?! / Verhütungsmittel „ESSURE“ von „BAYER“

„EU“: Diskussion über Glyphosat  am 19 Juli 2017

<<<DEUTSCHLAND hatte als EINZIGES Land  keine HALTUNG – und das OBWOHL die DEUTSCHEN eine KLARE MEINUNG zu MONSANTO , DOW usw haben – (MERKEL/SCHMIDT-CDU/CSU) haben für GentechSoja gestimmt>>>

aus dem Text:….Bei der Abstimmung über die Importzulassung einer neuen Gentechnik-Soja am 12. Juli in Brüssel hat sich Deutschland als einziges Mitgliedsland der EU der Stimme enthalten. Laut gut informierten Kreisen waren 15 Länder – darunter Frankreich, Italien, Polen und Österreichgegen die Zulassung, 12 Länder – darunter England (?BREXIT?) und Spanien – dafür….

…In Deutschland ist Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für dieses Thema verantwortlich….

…Und schon sehr bald könnte sich dieses Szenario noch einmal wiederholen: Über weitere EU-Importanträge für mehrfach herbizidresistente Gentechnik-Soja werden die Mitgliedsländer der EU schon am 17. Juli beraten. Dabei geht es dann erstmals um den Import von Gentechnik-Soja, die jeweils gegen drei Herbizide resistent gemacht ist. Zur Abstimmung stehen u. a. Pflanzen der Firma Bayer, die mit einer Mischung der Herbizide Glyphosat, Isoxaflutol und Glufosinat gespritzt werden können. Nach den vorliegenden Erkenntnissen muss beim Verzehr dieser Sojabohnen mit gesundheitlichen Risiken gerechnet werden….

https://www.testbiotech.org/node/2036

Deutschland enthält sich bei Abstimmung über Gentechnik-Soja der Stimme

Freitag, 14. July 2017

Bei der Abstimmung über die Importzulassung einer neuen Gentechnik-Soja am 12. Juli in Brüssel hat sich Deutschland als einziges Mitgliedsland der EU der Stimme enthalten. Laut gut informierten Kreisen waren 15 Länder – darunter Frankreich, Italien, Polen und Österreich – gegen die Zulassung, 12 Länder – darunter England und Spanien – dafür. Unmittelbar vor der Entscheidung hatte der Umweltausschuss des EU-Parlaments gefordert, den Import dieser Soja und deren Verwendung in Lebens- und Futtermitteln nicht zu erlauben. Trotz aller Bedenken wird erwartet, dass die EU-Kommission die Zulassung jetzt erteilen wird.

Es handelt sich um eine Soja des US-Konzerns Dow (registriert als DAS-68416-4). Diese Pflanzen können mit den Herbiziden 2,4-D und Glufosinat im Kombi-Pack gespritzt werden. Obwohl die Wirkstoffe im Verdacht stehen, gesundheits gefährdend zu sein, hatte die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA im Rahmen der Zulassungsprüfung weder deren Rückstände noch mögliche Wechselwirkungen untersucht.

In Deutschland ist Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für dieses Thema verantwortlich. Durch seine Enthaltung hat die deutsche Bundesregierung den Weg für die EU-Kommission frei macht, die Importe zu genehmigen. Und schon sehr bald könnte sich dieses Szenario noch einmal wiederholen: Über weitere EU-Importanträge für mehrfach herbizidresistente Gentechnik-Soja werden die Mitgliedsländer der EU schon am 17. Juli beraten. Dabei geht es dann erstmals um den Import von Gentechnik-Soja, die jeweils gegen drei Herbizide resistent gemacht ist. Zur Abstimmung stehen u. a. Pflanzen der Firma Bayer, die mit einer Mischung der Herbizide Glyphosat, Isoxaflutol und Glufosinat gespritzt werden können. Nach den vorliegenden Erkenntnissen muss beim Verzehr dieser Sojabohnen mit gesundheitlichen Risiken gerechnet werden. Testbiotech warnt daher vor einer Zulassung.

Kontakt:

Christoph Then, Testbiotech, Tel: 0151/54638040, info@testbiotech.org

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 Merkel am 16.07.2017 in Berlin im ARD-Sommerinterview
was ist mit „Cum-Ex“ mit dem „Staats-Trojaner“ mit „Glyphosat“  „Gen-Tech-Monsanto“ die „Gleichstellung von Mann und Frau beim Verdienst“???!!!
ab Minuten 15:50 Flüchtlings-Obergrenze Bayern – Seehofer
ab Minuten  17:35 – „DIKTATOR Merkel“ lehnt jede Form von bundesweiten Volksentscheiden ab

 

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Die FRAGE ist doch was erdreistet sich diese PERSON – das ist eine ganz freche Art jemanden zu ENTMÜNDIGEN man bekommt WÜRGEREIZ – das ist „IN YOUR FACE“

Merkel lehnt Volksentscheide für Deutschland strikt ab

Bundeskanzlerin Merkel lehnte bundesweite Volksentscheide und ein Obergrenze für Flüchtlinge strikt ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16.07.2017 in Berlin im ARD-Sommerinterview. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt jede Form von bundesweiten Volksentscheiden ab. Merkel sagte in einem ARDInterview: Meine Haltung ist absolut gefestigt, dass ich das unter keinen Umständen möchte.“………………

 

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Die Tricks der Pharma Industrie – UNGEKÜRZT – Dokumentation von Kurt Langbein

 

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<<< ?Gesundheits-System in Deutschland?>>>
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 aus dem Text:….Obwohl die Studie in Frankreich die teratogenen Auswirkungen von Valproinsäure auf Embryonen und Föten eindeutig nachweisen konnte, hieß es noch in Mai 2017, dass in Deutschland bislang keine Veranlassung bestand, dass deutsche Ärzte schwangere Frauen ausreichend über die Gefahren von Valproat aufklären.….
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Es erinnert an den Contergan-Skandal von 1961. Ein Medikamentenskandal erschüttert Frankreich! Valproat verursacht Missbildungen beim Fötus. Frankreich entschädigt die Valproat-Geschädigten und hat einen Fonds mit zehn Millionen Euro eingerichtet. Die deutsche Regierung winkte ab. Jetzt gibt es eine Auflage für Apotheken und Ärzte in Deutschland,  wenn sie Valproat an Patientinnen im gebärfähigen Alter abgeben, eine Patientenkarte auszuhändigen. Es gibt nämlich Zweifel, ob sich Ärzte und Patientinnen der potenziellen Risiken von Valproat in der Schwangerschaft ausreichend bewusst sind. Alle Apotheken erhielten am Donnerstag, dem 13. 07. 2017 ein Infoschreiben mit 20 Karten. Bis alle Packungen ausgestattet sind, sollen sie diese verwenden.

Es ist das erste Mal in Frankreich: Die Vereinigung der Familien der Opfer des Medikamentenskandals Depakine haben am 13. Dezember 2016 eine Sammelklage eingereicht. Ziel ist es, den Pharmakonzern Sanofi, der mit dem Anti-epileptikum für Fehlbildungen in der Schwangerschaft verantwortlich sein soll, auf Schadenersatz zu verklagen. Die 14 Familien wollen eine Entschädigung von Sanofi. Gewinnen sie diesen Prozess, können auch alle anderen Opfern auf Entschädigung hoffen.Am 28.September 2016 informierten wir Sie in unserem Beitrag: Ein Medikamentenskandal erschüttert Frankreich. Missbildungen durch Depakine – 50.000 Kinder könnten betroffen sein – Hat die Französische Regierung absichtlich eine Studie über medikamentbedingte Missbildungen verheimlicht?. Die Nachricht kam aus Frankreich und man wunderte sich, dass in Deutschland darüber nicht berichtet wurde.Die Macht der Pharmaindustrie, darüber haben wir bereits mehrfach berichtet. Und auch hier geht es wieder um einen großen Pharma-Konzern. Patientenvertreter werfen dem Staat und dem HerstellerSanofivor, die Risiken des Medikaments bewusst verschwiegen zu haben. Sie fordern Entschädigungszahlungen für die Opfer. Mittlerweile wurde vom französischen Staat ein Fonds mit zehn Millionen Euro eingerichtet. Mütter, deren Kindern durch die Wirkung der Valproinsäure während der Schwangerschaft nachhaltig geschädigt wurden, sollen demnach Ausgleichszahlungen erhalten. Der unzureichende Hinweis der Hersteller auf die Gefahren von Valproat soll bestraft und betroffene Familien sollen zumindest finanziell entschädigt werden. Bereits im September 2016 hatten wir Netzfrauen festgestellt, dass das Mittel auch in anderen Ländern erhältlich ist. so auch in Österreich und Deutschland.Nach einer ersten Beurteilung der Arzneimittelagentur und NHI, die Mitte April 2017 veröffentlicht wurde, sind Tausende in utero exponierten Kinder durch Depakine oder seine Derivate lebend mit mindestens einer schwerenFehlbildung während des Vermarktungszeitraumes für diese Medikamente (1967-2016), geboren worden.

In einer groß angelegten französischen Studie konnten die teratogenen Auswirkungen von Valproinsäure auf Embryonen und Föten eindeutig nachgewiesen werden.

Obwohl die Studie in Frankreich die teratogenen Auswirkungen von Valproinsäure auf Embryonen und Föten eindeutig nachweisen konnte, hieß es noch in Mai 2017, dass in Deutschland bislang keine Veranlassung bestand, dass deutsche Ärzte schwangere Frauen ausreichend über die Gefahren von Valproat aufklären. Dies ist eine skandalöse Haltung, wenn man sich vor Augen führt, dass es in Deutschland jährlich immer noch über 200 000 Valproat-Verschreibungen an Frauen im gebärfähigen Alter gibt.

Das Anti-Epilepsie-Medikament „Depakine“ führt, wenn es in der Schwangerschaft eingenommen wird, bei jedem zehnten Kind zu Fehlbildungen. 40 Prozent erleiden körperliche und geistige Entwicklungsstörungen und trotzdem wurden diese Tabletten zwischen 2007 und 2014 rund 10 000 Schwangeren verschrieben, wie eine neue Studie der Krankenkasse und der Agentur für Medikamentensicherheit enthüllte. Die Tabletten wurden, obwohl diese Nebenwirkungen seit den 1990er-Jahren bekannt sind, verschrieben. Im Beipack-Zettel standen die Nebenwirkungen nicht.

Laut Le Canard Enchaine weekly hat der Gesundheitsminister in Frankreich eine Studie zurückgehalten, in der aufgedeckt wurde, dass ein Präparat im Zeitraum 2007 bis 2014 verschrieben wurde, obwohl die potenziellen Risiken für die ungeborenen Kinder bekannt waren. Depakine ist ein Medikament, das häufig zur Behandlung von Epilepsie eingesetzt wird. Es kam in den 1960er-Jahren auf den Markt. Das Mittel ist aber umstritten. Studie: Chalstel et al:Enquête relative aux spécialités pharmaceutiques contenant du valproate de sodium. IGAS, RAPPORT N°2015-094R (Link zur Pdf) 

Hier noch einmal unsere Übersetzung aus dem Französischen:

Dépakine: Der Verband der Opfer erhebt Zivilklage

Le Monde.fr und AFP 21. 09. 2016

Marine Martin, présidente de l’Apesac et l’avocat de l’association, Joseph-Oudin, le 24 août.

Marine Martin, Präsidentin des Opferverbands Apesac und Joseph-Oudin, Anwalt des Verbands, 24. August 2016 BERTRAD GUAY / AFP

Der Verband der Opfer des Anit-Epilepsiemittels Dépakine teilte am 21. September mit, dass er als Zivilpartei Klage zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens und der Bestimmung eines Richters erhoben hat, um die Verantwortlichen in diesem «Gesundheitsskandal» zur Rechenschaft zu ziehen.

«Trotz individueller Klagen mehrerer Familien, die bereits vor 16 Monaten erhoben wurden, hat es bis zum heutigen Tag keinerlei Informationen über irgendwelche Gerichtsverfahren bis heute gegeben», beklagt der Verband (Apesac), der Eltern von Kindern unterstützt, die unter den Symptomen des Krampflösungsmittels leiten, in einer Mitteilung. Diese Klage gegen X hat zum Ziel, «nun endlich ein Gerichtsverfahren und die Ernennung eines Richters bewirken. »

«Eine unabhängige Untersuchung muss dringend eingerichtet werden, um zu verstehen, wie (…) es sein kann, dass Dépakine und ähnliche Mittel fortwährend und mehrheitlich schwangeren Frauen verordnet wurden », obwohl die Gefahren für den Fötus bekannt waren, unterstreicht Apesac.

Erhöhtes Risiko für angeborene Fehlbildungen

Der betreffende Wirkstoff, Valproat, wird als Referenzmedikament betrachtet, als unverzichtbar für bestimmte Epilepsiepatienten. Seit 1967 wird er von Sanofi unter dem Namen Dépakine vermarktet wie auch als zahlreiche Generikamarken. Es wird ebenso für Menschen mit bipolaren Störungen verschrieben, hier unter den Namen Dépamine und Dépakote.

Wenn eine Schwangere dieses Mediakament einnimmt, ist ihr Kind einem erhöhten Risiko von 10 % und mehr ausgesetzt, mit angeborenen Fehlbildungen auf die Welt zu kommen, ebenso unter Autismus zu leiden oder verzögerter Lernentwicklung und Bewegungsstörungen. Dies kann bis zu 40 % der Kinder betreffen.

Zwischen 12 000 und 50 000 Kinder sind betroffen

Mehr als 12 000 Kinder in Frankreich könnten unter diesen Folgen leiden, so die Epidemiologin Catherine Hill, die eine «vorsichtige » Schätzung für die Zeit seit Verkaufsbeginn für das Medikament und für die Schwangeren vorgenommen hat, die damit behandelt wurden. Laut Apesac, der seit 2011 vor den Gefahren von Valproat warnt, könnte diese Zahl auf «circa 50 000 betroffene Kinder» steigen, die sterben oder behindert sind.

Im Februar veröffentlichte die Allgemeine Untersuchung sozialer Angelegenheiten (Igas) einen Bericht, der die schwache Reaktionsfähigkeit des Herstellers Sanofi und der Zulassungsbehörde für Medikamente ANSM kritisiert, die beide unzureichend über die bekannten Risiken für Schwangere informiert haben. Ende August gab der Gesundheitsminister zu, dass mehr als 14 000 Schwangere dieses Medikament zwischen 2007 und 2014 einnahmen, und kündigte die Umsetzung eines Entschädigungsprogramms für die Opfer an.

13.Juli 2017 AUFLAGE FÜR APOTHEKEN UND ÄRZTE – Valproat ab sofort nur noch mit Patientenkarte

STUTTGART – 13. 07. 2017, 13:30 UHR aus deutsche-apotheker-zeitung.de 


Apotheker müssen ab sofort jedes Mal, wenn sie Valproat an Patientinnen im gebärfähigen Alter abgeben, eine Patientenkarte aushändigen. Es gibt nämlich Zweifel, ob sich Ärzte und Patientinnen der potenziellen Risiken von Valproat in der Schwangerschaft ausreichend bewusst sind. Alle Apotheken erhalten am heutigen Donnerstag ein Infoschreiben mit 20 Karten. Bis alle Packungen ausgestattet sind, sollen sie diese verwenden.

Bereits im Jahr 2014 wurden die Anwendungsgebiete von Valproat erheblich eingeschränkt. Grund ist das erhöhte Fehlbildungsrisiko, wenn Valproat-haltige Mittel während der Schwangerschaft eingenommen werden. Eingesetzt wird der Wirkstoff bei Epilepsie, bei bipolaren Störungen sowie in manchen Ländern auch zur Migräneprophylaxe. So soll der Wirkstoff bei weiblichen Jugendlichen und Frauen im gebärfähigen Alter nur noch eingesetzt werden, wenn andere Arzneimittel gegen Epilepsie und manischen Episoden bei bipolaren Störungen nicht wirksam sind oder nicht vertragen werden. Dazu wurde eine Reihe von Auflagen gemacht, um das Risiko für Fehlbildungen zu minimieren. Es wurden beispielsweise Schulungsmaterialen und eine Patienteninformationsbroschüre entwickelt, die über die mit Valproat verbundenen Risiken in der Schwangerschaft informieren sollen. Außerdem müssen behandelnde Ärzte und Patientinnen beziehungsweise gesetzliche Vertreter mit ihrer Unterschrift bestätigen, dass eine entsprechende Aufklärung erfolgt ist.

Zweifel an der Wirksamkeit der Auflagen

2016 wurden die Auflagen dann evaluiert. Es bleiben aber offenbar erhebliche Zweifel, ob alle Ärzte und Patienten davon ausreichend Kenntnis genommen haben. Daher hat das BfArM angeregt, die Materialien noch einmal zu verschicken. Außerdem muss in Zukunft bei jeder Verordnung oder Abgabe an Frauen im gebärfähigen Alter eine Patientenkarte ausgehändigt werden – und zwar ab dem heutigen Donnerstag. Bis alle Packungen so eine Karte enthalten, sollen vorübergehend die Karten verwendet werden, die mit den Infomaterialien verschickt werden. Laut Informationen der Arzneimittelkommisson der Apotheker erhalten alle Apotheken am heutigen Donnerstag, dem 13. Juli 2017, das entsprechende Informationsschreiben sowie 20 Patientenkarten zur sofortigen Verfügung. Alternativ können Karten auf der Internetseite des BfArM oder bei den jeweiligen pharmazeutischen Unternehmen heruntergeladen werden. Auch Schulungsmaterialien finden sich dort. Ende der Erläuterung !

Frankreich

Am 26. September 2016 berichtete lest-eclair.fr  über einige Fälle. So ist Matteo, der Sohn von Axelle, eines der kleinen Opfer von Depakine. Im Alter von 9 kann Axelles Sohn immer noch nicht lesen und schreiben. Axelle war 20, als sie schwanger wurde. Am Anfang hatte der Sohn keinerlei Anzeichen einer Erkrankung gehabt, doch mit zunehmendem Alter des Kindes traten diese Erscheinungen auf. Erst 2014 entdeckte Axelle, dass die Krankheit ihres Sohnes durch die Einnahme des Medikaments Depakine herrührte. Tatsächlich, denn seit vielen Jahren gibt es mehrere alarmierende Studien der medizinischen Gemeinschaft, die auf die Gefahr von Valproat (das aktive Molekül Depakine) für die Entwicklung des Fötus hinweisen.

Mehr als 12 000 Kinder in Frankreich könnten unter den Folgen durch Depakine leiden, so die Epidemiologe Catherine Hill. Ihre Schätzungen ergaben sich aus den  Umsätzen des Arzneimittels und der Anzahl der behandelten Schwangeren. Nach Apesac, die seit 2011 vor den Gefahren von Valproinsäure warnen, könnte diese Zahl  auf „50 000 Kinder“  steigen, die tot oder behindert sind. Im Februar gab die Generalinspektion für soziale Angelegenheiten (IGAS) einen Bericht, heraus, in dem Sanofi und die Drogenagentur ANSM kritisiert wurden, keine ausreichende Informationen zu den bekannten Risiken für Patienten zur Verfügung gestellt zu haben. Ende August 2016 bestätigte das Ministerium für Gesundheit, dass mehr als 14 000 schwangere Frauen zwischen 2007 und 2014 betroffen sind, und kündigte für die Opfer eine Entschädigungsregelung an.

Die Mutter von Matteo kämpft zusammen mit anderen Familien darum, als Opfer anerkannt zu werden.

Dieses Leid haben bereits die Opfer aus dem Contergan-Skandal hinter sich. Es war und ist einer der aufsehenerregendsten Arzneimittelskandale, der uns seit über 50 Jahren immer noch betroffen macht. Doch obwohl die überlebenden Contergan-Geschädigten inzwischen den fünfzigsten Geburtstag hinter sich haben, ist bis heute nicht abschließend geklärt, wie genau der Contergan-Wirkstoff Thalidomid die Embryonalentwicklung gestört hat. Eines ist aber Fakt: Die Mütter haben während der Schwangerschaft das Beruhigungsmittel Contergan eingenommen. Mit schrecklichen Folgen für ihre Kinder. Fazit nach 50 Jahren: Die Pharma kämpft noch immer um jeden Cent, den sie nicht bezahlen muss, egal wie fatal ihre Fehlleistungen waren und sind.

Nun fragen Sie sich sicher, warum die Medien schweigen. Das stimmt nicht ganz, weltweit wurde darüber berichtet, dass die französische Regierung eine Studie verschwiegen haben soll, die diesen Medikamentenskandal belegt – wo waren da die deutschen Medien?

Infos und Verflechtungen: Ein Medikamentenskandal erschüttert Frankreich. Missbildungen durch Depakine – 50.000 Kinder könnten betroffen sein – Hat die Französische Regierung absichtlich eine Studie über medikamentbedingte Missbildungen verheimlicht?

Netzfrauen Ursula Rissmann-Telle und  Doro Schreier

Das Pharma-Geschäft füllt Bayer die Kassen auf Kosten der Gesundheit von Frauen – nicht nur Antibabypille in der Kritik – Brasilien stoppt Verhütungsmittel Essure – Brazil suspends and recalls Essure

Skandal – Brustkrebsforschung im Zeichen von Pfizer – FIRMENFINANZIERTE FORSCHUNG – ERHEBLICHES MANIPULATIONSPOTENZIAL!

Big Pharma – Krankheit des Menschen ist ein einträgliches Geschäft – Pharmaindustrie schlimmer als die Mafia

Krankheit des Menschen ist ein einträgliches Geschäft – Fusionswelle Big Pharma – Nestlé will größte Pharma werden und spezialisiert sich auf Krankheiten – hervorgerufen durch Ernährung!

Wo bleibt die Meinungs- und Entscheidungsfreiheit? Impfen ja oder nein? Wer will das bestimmen?

Die Geschichte der IG Farben, Bayer, BASF und Hoechst ist eine Pflichtlektüre und hochaktuell – Die Macht der Pharmaindustrie – Wieso die Pharma-Lobby so viel Einfluss hat!

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https://netzfrauen.org/2017/02/23/pharma-bayer/
Das Pharma-Geschäft füllt Bayer die Kassen auf Kosten der Gesundheit von Frauen  – nicht nur Anti-Baby-Pille in der Kritik – Brasilien stoppt Verhütungsmittel ESSURE – Brazil suspends and recalls ESSURE

 

Essure, ein Verhütungsmittel vom Pharmakonzern Bayer wurde in Brasilien vom Markt genommen. Bayer wird nach Klagen gegen die gefährliche Antibabypille nicht nur in den USA wegen des Verhütungsmittels Essure verklagt, sondern auch in Frankreich.

Die US-Gesundheitsbehörde hat nach eigenen Angaben seit der Zulassung des Verhütungsmittels Ende 2002 mehr als 5000 Beschwerden zu Essure erhalten, über Schmerzen, Menstruationsstörungen, ungewollte Schwangerschaften und auch Todesfälle, die mit dem Produkt in Verbindung gebracht werden. Darunter sind nach Angaben der FDA Todesfälle bei Frauen und Todesfälle von Föten bei Frauen, die nach dem Einsetzen von Essure schwanger wurden.

In Frankreich gehen Anwälte gegen Bayer mit Klagen vor und auch in den USA folgen weitere Klagen, denn auf Grund des Verhütungsmittels Essure beschweren Frauen sich über starke Nebenwirkungen wie Bauchschmerzen und Herzflattern.

Jetzt folgt Brasilien. Brasiliens National Health Surveillance Agency, Anvisa (Agencia Nacional da Vigilancia Sanitaria), hat Essure vom brasilianischen Markt genommen und zurückgerufen. Begründung: In den USA wurden Hunderte von Klagen wegen schwerer Verletzungen von Patienten auf Grund von Essure eingereicht.
Die Entscheidung wurde im brasilianischen Amtsblatt am 17. Februar 2017  veröffentlicht und sie trat am selben Tag in Kraft. Medizinprodukte werden in Brasilien von der Agência Nacional de Vigilância Sanitária (ANVISA) reguliert. Diese veröffentlichte am Montag, dem 20.Februar 2017, dass das Verhütungsmittel Essure ausgesetzt wird und vom Markt entfernt werden muss.  Es wird auf verschiedene Nebenwirkungen hingewiesen wie Veränderungen von Menstruationsblutungen, ungewollte Schwangerschaft, chronische Schmerzen, Allergien und Überempfindlichkeit und es wurde daher als maximales Risiko eingestuft. 

Die Aussetzung betrifft die Einfuhr, den Vertrieb und das Marketing, die Verwendung und die Verbreitung des Produkts im ganzen Land. RE Resolution Nr 457 vom 17. Februar 2017.

Noch ist nicht klar, wie modernhealthcare.com berichtet, ob auch die bereits implantierten Produkte vom Rückruf betroffen sind. Die genaue Zahl, die in brasilianische Frauen implantiert wurde, ist nicht bekannt, aber Bayer schätzt die Gesamtzahl weltweit auf 750 000. Brasilien genehmigte Essure im Jahr 2009, Conceptus, die Firma, die das Gerät entwickelte, wurde von Bayer im Jahr 2013 erworben .

Der Pharma Konzern Bayer zeigte sich nicht begeistert und ließ verlauten:  „Wir sind mit der Entscheidung der Gesundheitsbehörden in Brasilien nicht einverstanden, dass ohne die Kenntnis von Bayer das Produkt vom Markt genommen wurde“, sagte das Unternehmen in einer Erklärung und fügte hinzu, dass es mit lokalen Regulierungsbehörden gearbeitet habe. „Bayer steht hinter dem positiven Nutzen-Risiko-Profil von Essure, dessen Sicherheit und Wirksamkeit durch klinische Studien und mehr als ein Jahrzehnt der wissenschaftlichen und realen Welt klinischen Erfahrung weltweit unterstützt wird.“

Wir hatten erst am 19. Januar 2017 in unserem Beitrag: Das Geschäft mit der Hormonspirale – Profit für Pharma und Ärzte auf Kosten der Gesundheit von Frauen berichtet, dass  2013 von der Bayer-Tochter Jenapharm ein weiteres Produkt auf den Markt kam:  Jaydess (niedriger dosiert, aber dennoch nicht harmloser), ausgelegt für junge Frauen. Dies verstärkte den Umsatz erneut und 2015 lag er für alle Hormonspiralen zusammen bei 968 Mio €.
Eine aggressive Vermarktungsstrategie ködert Frauenärzt_innen mit kostenlosen Teppichen, Nackenrollen, Flatscreens. Allein davon profitieren Frauenärzt_innen; aber auch von Mengenrabatten und sogenannten „Anwendungsstudien“, lukrative Berichte für den Hersteller (mehrere tausend Euro pro Patientin), die als ganz legale Korruption schon seit Jahren im Fokus der Medien sind. Das Geschäft lohnt sich für Frauenärzt_innen also mehrfach, schließlich ist die Hormonspirale eine sog. IGeL-Leistung und muss mit 280-400 Euro von der Patientin vollständig selbst bezahlt werden. Seit Jahren verkauft Bayer seine Hormonspiralen auch nach Afrika und Asien. Der extrem gesteigerte Umsatz hängt auch damit zusammen.

Sehr häufige Nebenwirkungen (betrifft mehr als 1 Anwenderin von 10) :

Kopfschmerzen, Bauchschmerzen, Schmerzen im Becken, Veränderung des Blutungsmusters: verstärkte Blutung (Hypermenorrhoe), zu seltene Monatsblutungen (Oligomenorrhoe), verminderte Blutung (Hypomenorrhoe), Ausbleiben der Monatsblutung (Amenorrhoe), Schmierblutungen, Entzündung der Scheide und des äußeren Genitals (Vulvovaginitis), Ausfluss aus der Scheide – lesen Sie hier: Das Geschäft mit der Hormonspirale

Auch die Antibabypille von Bayer steht in der Kritik, krank zu machen

Die verordneten „Pillen“ werben mit falschen Versprechungen verschrieben wie verminderter Akneneigung, doch dass diese auch ein hohes Thrombose-Risiko haben, darüber wird nicht aufgeklärt.

Auch wurde in einer Untersuchung mit den Daten von 1,6 Millionen Däninnen, die mehrere Jahre die Pille nahmen, festgestellt, dass auch das Herzinfarkt- und Schlaganfall-Risiko höher ist als bei Frauen, die nicht hormonell verhüten.

Von über 1100 Klagen, die gegen Bayer eingereicht worden waren, wurde bereits 2010 berichtet, ebenso, dass die meistverkaufte Yaz-Pille tödliche Blutgerinnsel verursachte. Bis November 2009 wurden mindestens 129 Klagen in den USA gemeldet. Es zeigt, dass das Problem der Antibabypille von Bayer weit größer ist als bisher angenommen, denn bereits 2009 wurde bekannt, dass es schon mehr als 50 Tote gegeben hatte. Und: Wussten Sie, dass es bereits 2009 seitens der FDA einen Rückruf gab? Der Grund, warum nichts darüber bekannt wurde, war, dass es nie veröffentlicht wurde. Hier finden Sie den Rückruf der FDA aus dem Jahre 2009. 1,9 Milliarden US-Dollar hat der Pharmakonzern bereits in den USA an Geschädigte gezahlt. Die juristische Auseinandersetzung um die Thrombose-Risiken der Verhütungsmittel Yaz, Yasmin und Yasminelle währt schon seit Jahren und wurde bisher vor allem in den USA ausgetragen. Siehe Frau verklagt Bayer wegen Antibabypille – Prozess gegen den Hersteller beginnt!

Essure – Verhütungsmittel von Bayer – Neue Vorwürfe gegen Verhütungsmittel

Die Umweltaktivistin Erin Brockovich unterstützt die Kampagne gegen das Sterilisations-Produkt ESSURE, das mit schweren Nebenwirkungen in Verbindung gebracht wird. Essure ist ein nicht-hormonelles Sterilisationsprodukt, das direkt in die Eileiter implantiert wird. Kunststoff-Fasern sorgen für ein starkes Wachstum des Bindegewebes, wodurch die Eileiter verschlossen werden. Der BAYER-Konzern hatte das Produkt 2013 von der Firma Conceptus übernommen. Allein in den USA berichten rund 7000 Frauen über schwere Nebenwirkungen, darunter Blutungen, chronische Schmerzen, Hautausschläge, Übelkeit und Allergien. Mehrere Betroffene mussten sich die Gebärmutter entfernen lassen. Brockovich fordert BAYER auf, das Produkt vom Markt zu nehmen und alle Nebenwirkungen unabhängig untersuchen zu lassen.

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Weltweit verwenden etwa  750 000 Frauen das Essure®-Verfahren. Essure ist eine Methode zur dauerhaften Sterilisation, die von Gynäkologen ohne operativen Eingriff vorgenommen wird. Dabei werden zwei Spiralen in die Eileiter eingesetzt. Das Gewebe vernarbt. Dadurch wird eine natürliche Barriere aufgebaut, die verhindert, dass Samenzellen die Eizelle erreichen.

Madris Tomes, die vier Jahre für die FDA arbeitete, bevor sie sich selbstständig machte, kommt in einer eigenen Erhebung auf 303 Todesfälle von Föten in Zusammenhang mit Essure. Die US-Gesundheitsbehörde erhielt nach eigenen Angaben seit der Zulassung des Verhütungsmittels Ende 2002 mehr als 5000 Beschwerden zu Essure, über Schmerzen, Menstruationsstörungen, ungewollte Schwangerschaften und auch Todesfälle, die mit dem Produkt in Verbindung gebracht werden. Darunter sind nach Angaben der FDA vier Todesfälle bei Frauen und fünf Todesfälle von Föten bei Frauen, die nach dem Einsetzen von Essure schwanger wurden. Tomes kam nach eigenen Angaben zu einer höheren Zahl von Fötus-Todesfällen, da ihre Erhebung mehr in die Tiefe ging und die vorliegenden Beschwerden präziser auswertete.

Frankreich: Arzneiwächter stoppen Hormonpille Diane-35

Es ist nicht das einzige Verhütungsmedikament, mit dem Bayer Schwierigkeiten hat: Ende Januar 2014 musste der Konzern das Akne-Mittel Diane-35 in Frankreich vom Markt nehmen, da vier Todesfälle in Folge von Thrombosen mit dem Medikament in Verbindung gebracht wurden. Zwar war das Mittel offiziell nur zur Behandlung von Akne zugelassen, doch von vielen Ärzten auf Grund seiner verhütenden Wirkung als Antibabypille verschrieben worden.

Verhütungsimplantat Jadelle von Bayer

Derzeit nutzt das Pharmaunternehmen Bayer HealthCare das Revival bevölkerungspolitischer Ziele in der Entwicklungspolitik, um das Verhütungsimplantat Jadelle weltweit massiv zu verbreiten. Unter dem Namen Jadelle Access Program bietet der Konzern seit 2012 das fünf Jahre wirksame Hormonimplantat verbilligt den Entwicklungsprogrammen an, im Tausch für eine Abnahmegarantie von 27 Millionen Implantaten innerhalb von sechs Jahren. Zielgruppe sind insbesondere Frauen in denjenigen ländlichen Regionen Afrikas, in denen es keine oder kaum medizinische Infrastruktur gibt.

Nebenwirkungen wie lang anhaltende oder ausbleibende Blutungen, Migräne, Gewichtsabnahme oder -zunahme, Depressionen und Haarausfall treten klinischen Studien zufolge sehr häufig oder häufig auf. Das Herausoperieren des in den Oberarm eingenähten Implantats erfordert ausgebildetes medizinisches Personal und ist oftmals mit Komplikationen verbunden. Gegen das nahezu identische Vorläuferprodukt Norplant gab es deswegen in den 1990er Jahren weltweite Proteste von Frauengesundheitsorganisationen sowie erfolgreiche Entschädigungsklagen.

Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat 2013 Bevölkerungspolitik zu seinem „Querschnittsthema“ deklariert und unterstützt die Verbreitung der Verhütungsimplantate. Auch kooperiert das BMZ im Rahmen bevölkerungspolitischer Tagungen und Projekte mit Bayer HealthCare. Quelle 

 

Während der Konzern Bayer auf ein gelungenes Geschäftsjahr 2016 zurückblicken kann, da der Umsatz im Gesamtjahr bei 46,77 Milliarden Euro lag, müssen Frauen um ihre Gesundheit fürchten.

Es ist nicht so, dass Bayer das nicht wüsste. denn der Konzern tätigte Sonderabschreibungen im Bereich Consumer Health sowie für das Verhütungsmittel Essure.

Wir fordern:

  • Einstellung von verharmlosender Werbung für Antibabypillen als Lifestyleprodukt
  • Verkaufsverbot für alle Antibabypillen mit erhöhtem Risikopotenzial
  • Kostenübernahme von Gentests durch die Krankenkasse, vor Verschreibung der Pille
  • Bessere Aufklärung für Frauen über die Risiken verschiedener Antibabypillen
  • Übernahme von Verantwortung der zuständigen Pharmakonzerne
  • Bessere Aufklärung für und durch Gynäkologen

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker….

Brazil suspends and recalls Essure

By Elizabeth Whitman  | February 21, 2017 modernhealthcare.com

Brazil’s National Health Surveillance Agency, Anvisa (Agencia Nacional da Vigilancia Sanitaria), has suspended and recalled Essure from THE BRAZILIAN MARKET.

The permanent sterilization device made by Bayer is facing hundreds of lawsuits in the U.S. that claim serious injury to patients.

The decision was published in Brazil’s official gazette Feb. 17 and took effect the same day. Anvisa published its notice Monday.

As a measure of health, the official gazette said, Anvisa was suspending the importation, distribution, marketing use and dissemination of the Essure system. It was also recalling units that had already been distributed. It was not immediately clear whether the recall would extend to removing devices that have already been implanted in women.

The exact number that were implanted in Brazilian women is not known, but Bayer estimates the total number distributed worldwide is 750,000.

Brazil originally approved Essure in 2009, according to a 2011 regulatory report filed by Conceptus, the company that developed the device and was acquired by Bayer in 2013.

Essure is a device consisting of two coils implanted in a woman’s fallopian tubes, inducing scarring to block the tube and prevent pregnancy. Women who have been implanted with the device in the U.S. have reported a wide range of problems to the Food and Drug Administration, including device migration, perforation of organs and autoimmune responses. Hundreds have filed lawsuits against Bayer alleging they were injured by the device

According to a translation of Anvisa regulations by Emergo Group, Anvisa can suspend the registration of a medical product in a few circumstances, including when the product is under investigation for irregularities or defects in the product or its manufacturing process that constitute a risk to patients and others. It was not immediately clear whether Essure was suspended for that reason.

Bayer pushed back against Brazil’s decision.

„We disagree with the decision by health regulators in Brazil which was taken without the knowledge of Bayer,“ the company said in a statement, adding that it was working with local regulators to fully understand the decision. „Bayer stands behind the positive benefit-risk profile of Essure, the safety and efficacy of which is supported by clinical trials and more than a decade of science and real world clinical experience worldwide.“

Bayer’s statement ALSO NOTED THAT the decision affected Essure only in the Brazilian market.

Bayer shares did not appear to be affected, having risen 1.59% from opening Tuesday to $114.98 a share by 2:30 p.m. ET.

Netzfrau Doro Schreier
deutsche Flagge
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CETA – Teil 2 – Wallonen: Offener Druck, um Widerstand gegen CETA zu brechen – Ein schlechter „Deal“ für Europa – Belgien – Wallonie – „Marianne Grimmenstein“

CETA – „An-Griff“ auf die DEMOKRATIE

Erfolgsgrafik 100.000 TeilnehmerInnen CETA-Klage

Mit mehr als 100.000 Teilnehmer/innen ist die Bürgerklage gegen CETA schon jetzt die größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Mitmachen ist übrigens ganz einfach.

APPELL  Unterzeichnen –  : https://www.campact.de/ceta/appell/teilnehmen/

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Bald muss Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel entscheiden, ob er dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zustimmt. Es ermöglicht Konzernen wie Monsanto und Exxon, Staaten wegen des Verbots von Gentechnik oder Fracking zu verklagen. Das darf Gabriel nicht zulassen.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an Kanzlerin Angela Merkel und Minister Sigmar Gabriel!

Click here for English version!Cliquez ici pour lire la version française!

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/

>>>CETA-TTIP-TISA-NAFTA usw.  – FREI-HANDEL:  „TOTALE FREIHEIT für die KONZERNE“<<<

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<<<<Und bist du nicht willig dann halt mit GEWALT>>>>>>

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Aus dem Text:Michel braucht nach belgischer Rechtslage ein Mandat aller Regionen für die Unterschrift am 27. Oktober. Wenn Belgien oder ein anderes der 28 EU-Länder – den Pakt nicht unterzeichnet, läge er auf Eis.……

(<<<eins steht fest das Deutschland nicht ausscheren wird, lieber verrät die SPD ihre sozialen Wurzeln >>>) —<<<die SPD dann nur noch PD sowie die CDU nur noch CU>>>

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/18/wallonen-offener-druck-um-widerstand-gegen-ceta-zu-brechen/

Wallonen: Offener Druck, um Widerstand gegen CETA zu brechen

Der Regionalpräsident der Wallonen berichtet von erheblichem Druck, der auf ihn ausgeübt wird, damit die Wallonen ihren Widerstand gegen CETA aufgeben.

Wallonen-Chef Paul Magnette (rechts) mit Belgiens Premier Charles Michel. (Foto: dpa)

Wallonen-Chef Paul Magnette (rechts) mit Belgiens Premier Charles Michel. (Foto: dpa)

Das EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada bleibt bis zur letzten Minute umstritten. In Belgien wurde auch am Tag vor der Entscheidung der zuständigen EU-Minister am Dienstag nach einem Kompromiss mit der französischsprachige Region Wallonie gesucht, die ein Veto androht. Deren Regionalregierungschef Paul Magnette beklagte, dass Druck auf ihn ausgeübt werde, deutete jedoch an, dass er einlenken könnte.

Es habe in den vergangenen Tagen gute Diskussionen über die Forderungen der Wallonen nach Klarstellungen und Garantien gegeben, sagte er der Nachrichtenagentur Belga am Montag. Er warte auf einen neuen Text, der binnen weniger Stunden vorliegen solle.

Wenn dieser aber nicht ausreiche, bleibe er bei seiner Ablehnung, sagte Magnette. In diesem Fall müsse die für den 27. Oktober geplante feierliche Unterzeichnung von Ceta abgesagt werden. «Dies ist ein sehr schwieriger Kampf, wir erdulden manchmal sogar kaum verhüllte Drohungen in den vergangenen Stunden», sagte Magnette.

Die belgische Föderalregierung unter Ministerpräsident Charles Michel unterstützt den Pakt, der Zölle und andere Handelshindernisse zwischen Europa und Kanada abbauen und so die Wirtschaft beflügeln soll. Das Parlament der Wallonie hatte sich jedoch am Freitag gegen Ceta ausgesprochen und Nachbesserungen verlangt.

Michel braucht nach belgischer Rechtslage ein Mandat aller Regionen für die Unterschrift am 27. Oktober. Wenn Belgien oder ein anderes der 28 EU-Länder – den Pakt nicht unterzeichnet, läge er auf Eis.

Auch der zuständige Außen- und Handelsminister Didier Reynders zeigte sich aber verhalten zuversichtlich. Man habe über das Wochenende mit der EU-Kommission gesprochen und hoffe auf einen Durchbruch bis Dienstag, sagte er am Montag in Luxemburg. Notfalls müsse beim EU-Gipfel Ende der Woche eine Lösung gesucht werden.

Bislang war die EU davon ausgegangen war, dass bis Dienstag alle Zweifel an Ceta aus der Welt geräumt seien – alle 28 EU-Handelsminister sollten dann grünes Licht für ihre Länder signalisieren. Nun könnte alles an Belgien scheitern. Das Parlament der Wallonie, des südlichen Landesteils, lehnte Ceta in seiner aktuellen Form ab. Die Wallonie verweigert der belgischen Regierung daher die Vollmacht, Ceta zu unterschreiben. Laut belgischer Verfassung kann die Regierung einem Vertrag wie Ceta aber nur dann zustimmen, wenn sie die Vollmacht aller drei Landesregionen hat.

Die AFP ist skeptisch, dass die Wallonen zur Zustimmung gedrängt werden könnten: „Das wird zwar versucht, ist aber sehr unwahrscheinlich. Walloniens Ministerpräsident Paul Magnette war Ende vergangener Woche sehr deutlich in seinen Äußerungen, bei seinem Nein zu Ceta zum jetzigen Zeitpunkt zu bleiben. Alle Bemühungen, die Wallonen noch umzustimmen, brachten bis Anfang dieser Woche keine Ergebnisse.“

Als Alternativen gibt es mehrere Möglichkeiten: Sollte die Wallonie in letzter Minute doch noch einlenken, könnte Ceta wohl einstimmig angenommen werden. Rein theoretisch könnten die EU-Handelsminister Ceta auch mit einer belgischer Gegenstimme oder Enthaltung annehmen. Das Problem wird dann aber bei der Vertragsunterzeichnung wiederkommen. Da müssen alle EU-Mitgliedsländer eine Unterschrift unter den Vertrag setzen – sonst gilt er nicht. Wenn Belgien schon vorher signalisiert, nicht unterzeichnen zu wollen, wäre ein Mehrheitsbeschluss der Minister gleichsam bedeutungslos.

Muss denn in Luxemburg die endgültige Entscheidung fallen?

Nein. Die Minister können sich auch darauf verständigen, die Lösung des Problems an die EU-Staats- und Regierungschefs weiterzuleiten. Diese treffen sich planmäßig am Donnerstag und Freitag in Brüssel und wollen dabei unter anderem grundsätzlich über die EU-Handelspolitik sprechen. Vielleicht müssen sie sich dann auch mit Ceta befassen.

Die Wallonen sind aus denselben Gründen gegen das Abkommen wie die meisten Ceta-Kritiker. Sie haben Angst, dass europäische Standards zum Beispiel beim Verbraucher- und Umweltschutz gesenkt werden und kanadische Unternehmen die Möglichkeit haben sollen, gegen politische Entscheidungen in der EU gerichtlich vorgehen zu können. Wenn die ausgehandelten Standards hoch genug seien, könne man Ceta durchaus verabschieden, sagte Ministerpräsident Magnette am Freitag. Aber zurzeit seien die Standards eben noch nicht zufriedenstellend und die Bedenken der Bürger zu groß.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/14/ceta-in-ernster-gefahr-belgien-verweigert-die-zustimmung/

CETA in ernster Gefahr: Belgien verweigert die Zustimmung

Das Handelsabkommen CETA gerät in ernste Gefahr: Das belgische Parlament verweigerte am Freitag der Regierung die Zustimmung. Die EU-Kommission muss nun versuchen, den Belgiern innerhalb weniger Tage ausreichend Zugeständnisse zu machen.

Schlechte Nachrichten für den belgischen Premier Charles Michel. (Foto: dpa)

Schlechte Nachrichten für den belgischen Premier Charles Michel. (Foto: dpa)

Neue Hürde für den EU-Handelspakt Ceta mit Kanada: Das Parlament der belgischen Region Wallonie verweigerte am Freitag der Regierung des EU-Lands das nötige Mandat, das umstrittene Abkommen Ende Oktober zu unterzeichnen. Bleibt es dabei, könnte Ceta tatsächlich auf den letzten Metern scheitern. Die belgische Föderalregierung befürwortet das CETA. Sie ist aber auf die Zustimmung von Flamen, Wallonen und Deutschen angewiesen. Diese haben sich nun im Parlament durchgesetzt und der Regierung eine Abfuhr für den vorliegenden Entwurf erteilt. Belgische Kritiker fürchten unter anderem Nachteile für Bauern durch billige Fleischimporte. Befürworter hoffen dagegen auf mehr Wirtschaftswachstum und Jobs.

Die belgische Regierung und die EU-Kommission geben den Vertrag aber noch nicht verloren. Beide deuteten an, dass nach einer Lösung gesucht werde.

Ceta soll durch Abbau von Zöllen und anderen Hindernissen dem Handel und damit auch der Konjunktur und dem Arbeitsmarkt in Europa und Kanada Auftrieb geben, kündigt die dpa an. Gegner befürchten eine Aushöhlung europäischer Standards und eine Übermacht internationaler Konzerne. Inzwischen wurde eine Zusatzerklärung vereinbart, um die Kritiker zu beschwichtigen.

Erst am Donnerstag hatte das Bundesverfassungsgericht erlaubt, dass Deutschland den Vertrag unterzeichnet – wenn auch mit Auflagen. Am Freitag folgte Österreich: Wien werde Ceta unterschreiben, erwarte sich aber im Ratifizierungsprozess eine Klärung noch offener Fragen, sagte der sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern in Wien. Kern setzt sich damit über eine Mitgliederbefragung der SPÖ hinweg, in der eine klare Mehrheit die Ablehnung gefordert hatte. Allerdings war die Beteiligung an der Befragung sehr gering.

Am Dienstag sollen zunächst die EU-Handelsminister Ceta billigen. Am 27. Oktober steht die feierliche Unterzeichnung an. Unterschreibt eines der 28 EU-Länder den Pakt nicht, läge er auf Eis. Und die in Belgien sehr wichtigen Regionen könnten der Unterschrift des Landes in die Quere kommen. Die Regierung unter Ministerpräsident Charles Michel braucht nach offiziellen Angaben Mandate von fünf Regionalvertretungen.

Diese Woche hatte bereits das Parlament der Französischen Gemeinschaft Widerstand gegen Ceta angemeldet. Am Freitag folgte das Regionalparlament der Wallonie. Eine Resolution betont, die Region werde kein Mandat für die Unterschrift geben. Der regionale Regierungschef Paul Magnette will sich nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Belga daran halten.

Aus belgischen Regierungskreisen hieß es jedoch auf Anfrage, das Votum des Parlaments der Wallonie sei nicht bindend und deren Regierung habe sich offiziell noch nicht geäußert. Man arbeite an einer Lösung.

Die EU-Kommission erklärte, am Dienstag tage der Rat der EU-Handelsminister. «Es gibt einen Prozess, der sich bis dahin entwickeln wird», sagte ein Sprecher. «Die Arbeiten laufen.» Weiter wollte er sich nicht äußern.

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau hatte sich am Donnerstag ähnlich geäußert: «Wenn wir in ein oder zwei Wochen sehen, dass Europa nicht in der Lage ist, ein fortschrittliches Handelsabkommen mit einem Land wie Kanada zu unterzeichnen – mit wem glaubt Europa dann, in den kommenden Jahren Geschäfte machen zu können in dieser Nach-Brexit-Situation, in der es viele Fragen über den Nutzen Europas gibt?»

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Kanada in der von Europa gewünschten Zusatzerklärung Zugeständnisse gemacht und einen konkreten Verweis auf das EU-Vorsorgeprinzip akzeptiert hat. Die Ceta-kritische Organisation Foodwatch sieht darin aber Augenwischerei. Es werde nur auf «Vorsorge-Verpflichtungen» verwiesen, das sei eine wesentliche Einschränkung.

Unklar ist, ob die Schiedsgerichte kommen: Sie wären eine eindeutige Verbesserung zum Status quo. Bis zuletzt gab es dagegen Widerstand, etwa von SPÖ-Chef Sigmar Gabriel. In den vergangenen Tagen hatte man jedoch davon nichts mehr gehört. In der EU stellt sich die Lage so dar: Im Rat könnte der Schiedsgerichtspassus verschoben werden, wenn die SPD weiter Widerstand leistet. Aktuell scheint allerdings die Kampfkraft der SPD etwas erlahmt zu sein.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/12/wallonen-lehnen-ceta-ab-belgien-darf-nicht-zustimmen/

Wallonen lehnen CETA ab: Belgien darf nicht zustimmen

Die Unterzeichnung von CETA ist in Gefahr: Die Wallonen wollen Belgien untersagen, für das Abkommen zu stimmen. Auch aus anderen Staaten gibt es noch Widerstand.

Belgiens Premier Charles Michel mit EU-Präsident Donald Tusk. Wallonen lehnen CETA ab. (Foto: dpa)

Belgiens Premier Charles Michel mit EU-Präsident Donald Tusk. (Foto: dpa)

siehe VIDEO

Gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta regt sich Widerstand in der belgischen Region Wallonien. Die Abgeordneten würden wahrscheinlich gegen die Vereinbarungen stimmen, sagte der Präsident des Regionalparlamentes, André Antoine, der Nachrichtenagentur Reuters. In den Verhandlungen seien für Belgien keine besseren Bedingungen herausgeholt worden. Er gehe davon aus, dass auch die Deutschsprachige Gemeinschaft im Osten des Landes gegen Ceta stimme.

Die EU-Handelsminister wollen das Abkommen eigentlich bei einem Treffen in einer Woche billigen, brauchen dafür aber eine einstimmige Entscheidung. Die belgische Föderalregierung befürwortet die Handelserleichterungen. Sie ist aber auf die Zustimmung von Flamen, Wallonen und Deutschen angewiesen. Belgische Kritiker fürchten unter anderem Nachteile für Bauern durch billige Fleischimporte. Befürworter hoffen dagegen auf mehr Wirtschaftswachstum und Jobs.

Nicht nur aus Belgien kommt Widerstand gegen Ceta. Auch der österreichische Kanzler Christian Kern zögert noch, und die slowenische Regierung hat Bedenken angemeldet. Ungarn könnte doch das Parlament darüber abstimmen lassen, während Rumänien für eine Zustimmung auf Erleichterungen für seine Bürger bei Reisen nach Kanada drängt.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über mehrere Eilanträge gegen eine vorläufige Anwendung des geplanten europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta. Fast 200.000 klagende Bürger sowie Politiker der Linken sehen in dem Abkommen eine Gefahr für die Demokratie, da Wirtschaftsinteressen von Unternehmen etwa durch Sonderklagerechte höher bewertet werden könnten als etwa geltende deutsche Umwelt- oder Arbeitsschutzregelungen. Das Gericht will wegen der Eilbedürftigkeit seine Entscheidung bereits am Donnerstag verkünden.

Ceta soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den EU-Staaten und Kanada erleichtern und etwa Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen. Die EU-Kommission hatte Ende September zugesichert, Ceta durch eine Zusatzvereinbarung zu erweitern. Am 18. Oktober sollen alle EU-Mitgliedstaaten den Text auf einem Ratstreffen annehmen. Ceta soll dann am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/belgien-die-wallonie-sagt-nein-zu-ceta-dieser-vertrag-muss-gestoppt-werden-1.3205563

Belgien Die Wallonie sagt Nein zu Ceta: „Dieser Vertrag muss gestoppt werden“

46 gegen 16: Die meisten Abgeordnete der Wallonie stimmen gegen Ceta
  • Das Parlament der belgischen Region Wallonie stimmt mit deutlicher Mehrheit gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada.
  • Offiziell kann Belgien Ceta jetzt nicht mehr zustimmen. Hinter den Kulissen laufen Gespräche, ob es doch noch eine Lösung geben kann.
Von Thomas Kirchner

In Belgien müssen neben dem nationalen Parlament auch sechs regionale Kammern dem Freihandelsabkommen mit Kanada zustimmen. Das wallonische Parlament hat sich gegen Ceta ausgesprochen. Mit 46 zu 16 Stimmen sprachen sich die Abgeordneten in Namur dafür aus, der föderalen Regierung in Brüssel die Befugnis für die Unterzeichnung zu verweigern. „Belgien wird den Vertrag am 27. Oktober nicht unterzeichnen“, rief der sozialistische Premier der Region, Paul Magnette, zum Ende der Debatte unter langem Beifall.

„Wir leisten Widerstand“, sagte die sozialistische Abgeordnete Olga Zrihen nach der Abstimmung. „Wir haben uns sehr ernsthaft mit Ceta beschäftigt, haben 28 Experten angehört, auch aus Kanada, und jetzt bestehen wir auf einigen Änderungen.“ Unter anderem fordern die Wallonen, die von der EU-Kommission mit Kanada ausgehandelte Zusatzerklärung genauso rechtsverbindlich zu machen wie das Abkommen selbst.

„Das ist ein Kampf gegen die multinationalen Konzerne“

Ähnlich hatte sich am Donnerstag das Parlament der Föderation Wallonie-Brüssel geäußert. Diesen Kurs stützen mit Ausnahme der Liberalen alle Parteien in Namur: Sozialisten, Christdemokraten sowie mit Verve die oppositionellen Grünen. Deren Vertreterin Hélène Ryckmans sagte im Plenum: „Dieser Vertrag muss gestoppt werden. Das ist ein Kampf der Bürger und der Zivilgesellschaft gegen die multinationalen Konzerne.“ Man mache sich „allergrößte Sorgen“.

Die Christdemokraten sehen eine Gefahr für kleinere und mittlere Betriebe sowie für die Bauern durch Ceta. Die Sozialistin Zrihen verwies auch auf die wirtschaftliche Lage in Belgien. Bei der Bank ING und dem Maschinenhersteller Caterpillar sind kürzlich mehrere tausend Jobs verloren gegangen. Die Abgeordnete klagte über Ignoranz der föderalen Regierung, die Ceta befürwortet. Die Entwicklung sei seit dem Frühjahr abzusehen gewesen, aber niemand habe etwas unternommen. „Es läuft ja immer so: Brüssel legt uns in letzter Minute einen Text vor die Nase. Und es heißt, wir sollten unterschreiben, sonst müsse Belgien zahlen.“ Europa müsse lernen, „dass nicht immer alles so einfach geht“. Die Wallonen fordern neue Verhandlungen mit Kanada. „Wenn das eine Verschiebung um zwei bis drei Jahre bedeutet, dann ist das eben so“, sagte Zrihen.

Hinter den Kulissen laufen Gespräche mit den Wallonen. Regionspremier Magnette deutete an, dass es noch Spielraum gibt: „Dies ist keine definitive Beerdigung.“ Wie eine Lösung aussehen könnte, ist offen. Die frankophonen Belgier sind für ihre ausgeprägte Hartnäckigkeit bekannt, die sich etwa in ihrer Neigung zu häufigen und möglichst schmerzhaften Streiks im öffentlichen Dienst zeigt. Die konzilianteren Flamen sprechen von „Sturheit“. Alle EU-Staaten müssen Ceta zustimmen. Eigentlich soll das Abkommen auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober unterzeichnet werden.

 

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FAKT – „CETA-Abkommen“ – Warum sich die SPD-Basis quer stellt

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neopresse – http://www.neopresse.com/politik/dach/ceta-verraet-die-spd-ihre-wurzeln/

CETA – Verrät die SPD ihre Wurzeln?

Am 19.09.2016 wird der Parteikonvent der SPD über Ceta abstimmen. Sigmar Gabriel ist für Ceta. Das ist unverständlich. Betrachtet man die Regelungen in Ceta genauer, wird deutlich, wie hier eine massive Machtverteilung stattfinden wird. Demokratien werden entmachtet, zugunsten von Konzernen. Wenn die SPD Ceta zustimmt, so stimmt sie dieser massiven Machtumverteilung zum Nachteil von Demokratien zu. Die SPD verrät dadurch ihre Wurzeln als Arbeiterpartei.

Dienen Politiker den Bürgern oder Konzerninteressen?

Es ist unglaublich, wie oberflächlich Politiker wie Sigmar Gabriel, Angela Merkel oder Jean-Claude Juncker positiv über Ceta reden. So, als ob es ein im Grunde für die Menschen gutes Abkommen wäre.  Ceta ist ein Abkommen, welches Investoren schützen soll. Aber, wenn wir uns die Welt betrachten, benötigen Investoren einen besonderen Schutz? Hat durch die Globalisierung und Neoliberalisierung nicht eine weltweit zunehmende Verarmung eingesetzt? Und jetzt nimmt man sich sozusagen den bisher noch einigermaßen geschützten Rest der „Wohlstandsländer“ vor? Denn genau das werden Investitionsgerichte tun. Sie werden gebildet, um Konzerninteressen besser durchsetzen zu können.

Oder, wie es in der Ceta-Präambel steht:

 „dass die Bestimmungen dieses Abkommens Investitionen sowie Investoren in Bezug auf ihre Investitionen schützen und eine beiderseitig vorteilhafte Wirtschaftstätigkeit fördern sollen“.

„Gemischte Ausschüsse“ können Ceta radikal verändern

Aber der Einfluss von Ceta wird noch tiefer gehen. Durch Ceta wird ein gemischter Ausschuss installiert. Er wird das zentrale Steuerungsorgan zu Ceta sein. In diesem Ausschuss wird Ceta weiterentwickelt werden. Dieser Ausschuss wird von Kanada und Deutschland besetzt. Er hat die Macht Protokolle und Annexe von Ceta zu verändern, er kann Ceta spezifizieren. Hier werden die Leitlinien für die Ceta-Gerichte vorgegeben werden. Nur, in diesem gemischten Ausschuss sind keine Vertreter der EU-Mitgliedstaaten.

Es wäre möglich, dass Ceta ein völlig neues Gesicht erhalten könnte, noch mehr zugunsten von Konzernen. Faktisch wird in vitalen Bereichen die EU durch diese gemischten Ausschüsse entmachtet, ohne darauf Einfluss nehmen zu können. Denn egal, ob Ceta nur vorübergehend (für mindestens 5 Jahre) oder dauerhaft (für mindestens 20 Jahre) gültig sein wird, der Einfluss wird enorm und unvorhersehbar sein. Dies ist demokratisch nicht hinnehmbar.

Ceta als neue Geldquelle internationaler Kanzleien

Und auch an einem anderen Punkt wird deutlich, wohin die Reise mit Ceta gehen wird.  In ihrem Artikel „Das Netz des Geldes“, zeigt Barbara Eisenmann am Beispiel von NAFTA auf, welche Gefahren auf uns zukommen. Das „North American Free Trade Agreement“ (NAFTA), zwischen den USA, Kanada und Mexiko, gilt seit 1994.  Seitdem gibt es auch ISDS (investor-to-state-dispute-settlement). Investoren können dadurch im Konfliktfall Staaten verklagen. Diese Klagen finden vor demokratisch nicht legitimierten Privatgerichten statt, welche unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen und deren Schiedsspruch unanfechtbar ist. Wobei ein Konfliktfall beispielsweise schon dann vorliegt, wenn die Gewinnerwartungen eines Unternehmens beeinträchtigt werden!

In einer spanischen Studie zeigt der Wissenschaftler Patxi Zabalo auf, wie diese ISDS Verfahren Schiedsregeln erstellen. Es werden Privatgerichte auf der Basis von Strategien geschaffen, die sich Unternehmen und Anwaltsorganisationen überlegt haben, um die Justiz zu privatisieren. Speziell im Handesrecht, würde so eine jahrhundertalte Rechtstradition gebrochen.

Die Schiedsrichter werden von den Streitparteien ausgewählt und bezahlt. Dadurch ist das Interesse der Schiedsrichter natürlich sehr groß dieses System möglichst auszudehnen, zu erhalten. Dies fördert einen „Drehtüreneffekt“ zwischen Schiedsgerichten, Kanzleien und den betroffenen Stellen in den Regierungen.

Barbara Eisenmann beschreibt, wie Anwälte erst die mexikanische Regierung im Vorfeld von NAFTA beraten haben. Danach haben diese Anwälte Unternehmen veranlasst die mexikanische Regierung im Rahmen von NAFTA zu verklagen. Sie nennt das Beispiel von Jan Paulsson und Guillermo Aguilar Alvarez, Anwälte, die beide die mexikanische Regierung berieten. Als Nafta unterzeichnet war, haben Paulsson und Alvarez Unternehmen veranlasst, die drei Unterzeichnerstaaten zu verklagen.Es gab auch amerikanische Anwälte, welche die US-Regierung beraten haben und später vom Kongress beauftragt wurden Mexiko zu verklagen.

Diese drei Anwaltskanzleien wurden Vorreiter einer neuen Kaste. In wechselnden Rollen sind sie einmal Schiedsrichter und dann wieder Anwälte und damit Teil einer sehr kleinen internationalen Elite. Diese private Schiedsgerichtsindustrie ist ein äußerst lohnendes Geschäft für diese Kanzleien.

Ceta ist für die Mehrheit nicht akzeptabel

Nein, Ceta ist aus vielen Gründen für die Mehrheit nicht akzeptabel. Es ist zu befürchten, dass die SPD dennoch zustimmen wird. Diese Zustimmung wäre ein Verrat an den Wurzeln der SPD. Gleichzeitig wäre es auch ein Beispiel, wie beschädigt die Demokratie in Deutschland und in Europa ist. Selbst wenn sie ablehnen würde, wäre dies nur ein relativ kleiner Lichtschein in einem weltweiten Prozess, welcher mehr und mehr Demokratien als schwer angeschlagen zeigt.

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CETA – Protest-Aktion vor dem SPD-Partei-Konvent in Wolfsburg

 

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/ceta-freihandelsabkommen-kanada-eu-schiedsgerichte-ttip-verbraucherschutz

Ceta: Ein schlechter Deal für Europa

Drei EU-Parlamentarier klagen an: Ceta schwächt das demokratische Europa. Nicht nur, weil es Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern schadet. Der Ruf der EU ist in Gefahr.

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neopresse – http://www.neopresse.com/wirtschaft/ceta-rechtsverbindlichkeit-ein-einziges-ablenkungsmanoever/

CETA: „Rechtsverbindlichkeit“ ein einziges Ablenkungsmanöver

Deutscher Professor für öffentliches Recht: Auch rechtsverbindliche Erklärung kann keinen der kritisierten Vertragspunkte – etwa beim Kapitel zum Investitionsschutzgrundsätzlich und rechtssicher entschärfen. Deutsches Bundesverfassungsgericht bestätigt Kritik an Aushöhlung der Demokratie.

Für Attac Österreich ist die Debatte um die „Rechtsverbindlichkeit“ der CETA-Zusatzerklärung ein einziges Ablenkungsmanöver. Denn die Gefahren des Abkommens werden auch mit der Zusatzerklärung inhaltlich nicht beseitigt und größtenteils nicht einmal angesprochen. Dem stimmt auch Markus Krajewski, Professor für öffentliches Recht und Wirtschaftsvölkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg zu:

„Die Debatte, ob die Zusatzerklärung eine verbindliche Interpretation darstellt, ist eine Scheindebatte. Entscheidend ist, dass mit dieser Erklärung keine Änderungen am Vertragsinhalt vorgenommen werden. Somit kann die Erklärung auch keinen der kritisierten Vertragspunkte – etwa beim Kapitel zum Investitionsschutz – grundsätzlich und rechtssicher entschärfen.“

„Die demokratie-, umwelt- und sozialpolitischen sowie arbeitsrechtlichen Gefahren des Abkommens sind schwarz auf weiß im Vertragstext belegt – sie können nur durch echte Änderungen des Textes beseitigt werden. Dazu müsste zunächst jedoch die Unterzeichnung abgesagt werden“, fordert Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Deutsches Bundesverfassungsgericht bestätigt Kritik an Aushöhlung der Demokratie

Wichtige Kritikpunkte an CETA werden auch vom aktuellen Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofs bestätigt. Mit Blick auf das mächtige CETA-Lenkungsgremium, den Gemischten Ausschuss, fordern die Richter eine verbindliche Zusicherung, dass dessen Beschlüsse bis zu ihrer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nur mit einer „demokratischen Rückbindung“ gefasst werden dürfen.

Diese Kritikpunkte werden in der CETA-Zusatzerklärung nicht einmal angesprochen. „CETA würde eine Reihe weiterer Institutionen und Prozesse schaffen, die Regulierungshoheit der Parlamente und damit die Demokratie schwächen. Der „Gemeinsame CETA Ausschuss“ – Art. 26.1 – bestehend aus VertreterInnen der EU und Kanadas – ist nicht nur für die Umsetzung des Abkommens verantwortlich. Er kann auch Tatbestände des Investitionskapitels erweitern, Ausschüsse ein- und absetzen und deren Aufgabenbereich definieren sowie die meisten Annexe und Protokolle des Abkommens ändern – ohne dabei das EU-Parlament oder nationaler Parlamente einbinden zu müssen.

Somit können Vertragsinhalte nach der Ratifikation durch den CETA Ausschuss ohne Öffentlichkeit und ohne demokratische Beteiligung der Parlamente verändert werden“, kritisiert Strickner.

Für Attac bleiben auch weitere Kritikpunkte unverändert aufrecht:

Investitionsschutz bleibt unverändert gefährlich

Die Möglichkeit von Investorenklagen aber nicht aus CETA gestrichen, sie bleibt weiterhin enthalten. Denn entscheidend sind Artikel 8.10. und 8.12. des Vertrages in denen Investoren weitreichende Schutzstandards wie „gerechte und billige Behandlung“ und der Schutz vor „indirekter Enteignung“ zugestanden werden. Konzerne können damit Entschädigungen für Gesetze einklagen, die aus ihrer Sicht Investitionen und zukünftige Gewinnerwartungen schmälern.

Auch die im Vertragstext enthaltenen Formulierungen zur staatlichen Regulierungsfreiheit verhindern keinesfalls horrende Schadenersatzurteile. Schiedsrichter können sich stets darauf berufen, dass ihre Urteile technisch gesehen „nur“ Entschädigungen, aber keine Änderung der Gesetze verlangen. Zudem gibt es bereits viele Erfahrungen, dass Klagerechte von Investoren als Drohung eingesetzt werden, um neue Regulierungen im öffentlichen Interesse zu bekämpfen.

„Der Investitionsschutz muss völlig aus CETA gestrichen werden“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Öffentliche Dienstleistungen weiter von Klagen bedroht

Auch mit Zusatzerklärung wird der politische Gestaltungsspielraum von Kommunen bei der Daseinsvorsorge massiv eingeschränkt. Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft, Verkehrsdienstleistungen, Systeme der sozialen Sicherheit, sozialer Wohnbau, Gesundheit oder Energie sind somit nicht – oder nur sehr lückenhaft – von Ausnahmen erfasst. Vor möglichen Konzernklagen sind öffentliche Dienste überhaupt nicht ausgenommen.

Estland wurde von einem britischen Wasserkonzern auf 90 Millionen Euro Schadensersatz verklagt, weil es sich weigerte die Wasserpreise des städtischen Wasserversorgers zu erhöhen, an dem der Konzern Anteile hält. Dies wäre auch mit CETA möglich.

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Aus dem Text: …Interessant in diesem Zusammenhang ist ein niederländisches zivilgesellschaftliches Bündnis. Denn das Bündnis organisiert zurzeit ein Referendum, bei dem die Bevölkerung über die Ratifikation von CETA durch die Niederlande abstimmen könnte……

neopressehttp://www.neopresse.com/europa/ceta-ein-nein-genuegt-um-das-abkommen-zu-stoppen/

CETA: Ein NEIN genügt um das Abkommen zu stoppen

Ein von ″Mehr Demokratie, Greenpeace, Foodwatch und Campact in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des Staats- und Völkerrechtlers Prof. Bernhard Kempen (Universität Köln)″ hat ergeben, dass ein einziges „Neineines einzigen EU-Mitgliedsstaates das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA stoppen könnte.

Laut diesem Gutachten reicht eine qualifizierte Mehrheit nicht aus, denn das Abkommen muss einstimmig unterzeichnet werden. Das betrifft auch die vorläufige Anwendung von CETA. Zudem kann auch nicht die EU den Abschluss von CETA nicht einfach an sich ziehen. Denn wenn CETA nachträglich als reines EU-Abkommen definiert wird, muss auf jeden Fall nachverhandelt werden.

Das Gutachten widerspricht somit der unlängst von der österreichischen Regierung verlautbarten Meinung, dass ein NEIN eines Mitgliedsstaates nicht ausreichen würde, um CETA zu stoppen.

„Nach unserer Rechtsauffassung kann sich keine Regierung damit herausreden, dass ihre Ablehnung von CETA ohnehin kein Gewicht hätte“, sagt Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie, der das Gutachten initiiert hatte.

 

Der Gutachter Bernhard Kempen erläutert: „Den aktuellen Vorschlag der Kommission, CETA als ein gemischtes Abkommen zu unterzeichnen und vollständig vorläufig anzuwenden, kann der Rat nur einstimmig annehmen. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Kommission vorschlägt, bestimmte Teile von CETA aus der vorläufigen Anwendung herauszunehmen.“

Interessant in diesem Zusammenhang ist ein niederländisches zivilgesellschaftliches Bündnis. Denn das Bündnis organisiert zurzeit ein Referendum, bei dem die Bevölkerung über die Ratifikation von CETA durch die Niederlande abstimmen könnte.

Was Deutschland betrifft, könnte unter anderem das Bundesverfassungsgericht die Regierung dazu auffordern, „Nein“ zur vorläufigen Anwendung und zu bestimmten Inhalten von CETA zu sagen. Am 12. und 13. Oktober 2016 soll in Karlsruhe darüber verhandelt, ob und wieweit die vorläufige Anwendung von CETA mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht.

Aber nicht nur in den Niederlanden gibt es Volksinitiativen, sondern auch in Deutschland. So laufen zum Beispiel in Bayern, Schleswig-Holstein und NRW einige Volksinitiativen und Volksbegehren mit dem Ziel, diese Bundesländer im Bundesrat zur Ablehnung von CETA zu bewegen. Sollte der Bundesrat nicht zustimmen, kann das gesamte Abkommen nicht in Kraft treten.

Aktuell wird CETA von der EU-Kommission als als gemischtes Abkommen behandelt. Die EU hält damit jedoch die Mitgliedstaaten aus politischen Erwägungen heraus, indem sie nach eigenen Aussagen juristisch anderer Auffassung CETA für ein reines EU-Abkommen einstuft.

„Die Kommission behält sich in einem Zustand rechtlicher Unsicherheit vor, den Ratifikationsprozess, der derzeit auf die Mitwirkung aller EU-Mitgliedstaaten angelegt ist, so abzuändern, dass die alleinige Entscheidung des Rates ausreicht“, erläutert Bernhard Kempen. Er kommt zum Ergebnis, dass der Ratifikationsprozess gestoppt werden muss, sobald die Kommission CETA doch als reines EU-Abkommen behandeln will.

Dies könnte sich nach der Überprüfung des Europäischen Gerichtshofes zum EU-Singapur-Abkommen ergeben. „Auf Vorschlag der Kommission müsste der Rat die bereits gefassten Ratsbeschlüsse zu CETA aufheben und der Kommission ein Mandat zu Nachverhandlungen erteilen“, so Kempen.

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Urteil zu den Eilanträgen gegen das Frei-Handels-Abkommen „CETA“

?“JA“ – „ABER“ – Entscheidung?

CETA – Wenn der „schwarze Peter“ vom Einen zum Anderen abgegeben wird – „Wer trägt die Verantwortung“  – „Wer zahlt am ENDE„?

schwere Verfassungs-Rechtliche Probleme“ – vorläufige Anwendung – gemischtes Abkommen – nur die Teile können vorläufig angewendet werden für die die „EU“ die „Kompetenz“ hat –  die Teile die  sich Deutschland als Kompetenz noch erhalten hat sind tabu

Kündigungs-Recht aus den „vorläufigen Vertrag“ – völkerrechtliche Erklärung  notwendig

Entscheidungen sollen im „Rat“ einstimmig sein

der gesamte gemischte Vertrag darf nicht vorläufig angewendet werden

 

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http://www.phoenix.de/content//1160657

Bundesverfassungsgericht und die Zukunft des CETA-Abkommens

Verhandlungen in Karlsruhe entscheiden über die Gesetzeskonformität von CETA

Noch nie hatten so viele Bürger in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt: bis zu 125.000 Menschen hatten sich an einer der fünf bestehenden Klagen gegen CETA beteiligt. Am Mittwoch begannen die Verhandlungen in einem Eilverfahren, am Donnerstag verkündete das Verfassungsgericht seine Entscheidung. Das CETA-Abkommen wird vorläufig gebilligt.

CETA wird unter strengen Auflagen genehmigt

Das Bundesverfassungsgericht hat sich entschieden. Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada soll demnach vorläufig gebilligt werden. Das Abkommen kann unterzeichnet werden, wenn sichergestellt ist, dass im Falle eines späteren Karlsruher Urteils Deutschland wieder aussteigen kann. Nur unter dieser Voraussetzung gibt das Verfassungsgericht grünes Licht.

CETA-Gegner sehen Entscheidung als Erfolg

Die Gegner des Freihandelsabkommens sehen diese Entscheidung als Bestätigung und Motivation, weiterhin gegen CETA vorzugehen. Jörg Haas von Campact: „Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Es ist ein großer Erfolg und eine große Ermutigung für über 125.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich mit uns an dieser Verfassungsbeschwerde beteiligt haben. Nun müssen wir weiter Druck machen, damit CETA nicht ratifiziert wird. Wir werden die deutschen Europaabgeordneten auffordern, CETA abzulehnen. Aber auch die Grünen in Landesregierungen stehen beim Bürger in der Pflicht, CETA im Bundesrat zu stoppen.“

Wirtschaftsminister und CETA-Befürworter Sigmar Gabriel

Wirtschaftsminister und CETA-Befürworter Sigmar Gabriel (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Fünf Klagen in Karlsruhe

Die Gegner des CETA-Abkommens wollten nicht tatenlos zusehen, wie das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada noch diesen Monat eingeführt wird. Deswegen wurden insgesamt fünf Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Vier davon sind Verfassungsbeschwerden, die eine Verletzung der Grundrechte anprangern. Geklagt haben ein Bündnis der Initiativen Mehr Demokratie, Foodwatch und Campact sowie eine Bürgerin mit Vollmachten von insgesamt mehr als 190.000 Unterstützern. Die fünfte Klage ist eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag gegen die Bundesregierung.

Alle Klagen waren verbunden mit Eilanträgen, da bereits für den 18. Oktober eine Abstimmung im EU-Ministerrat angesetzt ist. Sollte die Abstimmung zugunsten des Abkommens ausfallen, würden am 27. Oktober Kanada, die EU und alle Mitgliedsstaaten das Freihandelsabkommen unterzeichnen und dessen Inkrafttreten sichern.
Aufgrund des Zeitdrucks hat das Verfassungsgericht kurzfristig diesen Mittwoch zur Verhandlung in Karlsruhe geladen. Am Mittwochabend hatten sich die Richter beraten, am Donnerstagvormittag wurde das Urteil abgegeben.
Damit sind die Verhandlungen jedoch noch nicht beendet. In den folgenden Wochen sollen die Klagen im Einzelnen behandelt werden und entsprechend wird ein endgültiges Urteil über CETA erfolgen.

Vor Ort

Mi. 12.10.16, 10.25 Uhr

Mi. 12.10.16, 17.30 Uhr

CETA – wirtschaftlicher Fluch oder Segen?

CETA-Gegner sind der Meinung, das Abkommen würde den freien Handel über den Umwelt- und Verbraucherschutz setzen. „Bei CETA geht es darum, Standards im Umwelt- und Arbeitnehmerschutz abzusenken, damit es billiger wird für die Hersteller“, kritisierte Ernst. „Wir wollen aber einen fairen Handel.“
Vor allem die CETA-Ausschüsse und Investitionsgerichte müssen vom Verfassungsgericht eingehend geprüft werden. Diese sollen die Befugnis haben, Vertragsänderungen vorzunehmen, obwohl Deutschland darin nicht vertreten ist und sie nur unzureichend legitimiert sind. Ob dadurch die Rechte des Bundestages verletzt werden könnten, muss das Verfassungsgericht nun entscheiden.

Gegner von CETA auf einer Demonstration in Köln

Gegner von CETA auf einer Demonstration in Köln (Quelle: Wolfram Kastl/dpa)

Greenpeace und weitere Organisationen, wie BUND oder Foodwatch befürchten, dass CETA den ohnehin zu dominanten Einfluss der Konzerne stärke und die demokratischen Rechte der Bürger schwäche. Außerdem bestehe laut den Organisationen die Gefahr, das Umwelt- und Sozialstandards ausgehöhlt würden. Befürworter des Abkommens versprechen sich eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.
Am 17. September hatten zehntausende Menschen in sieben großen deutschen Städten gegen CETA und das geplante TTIP-Abkommen zwischen EU und USA protestiert. Die Organisatoren sprachen von mehr als 320.000 Teilnehmern, die Polizei schätzte die Zahlen deutlich niedriger. CETA gilt als Vorlage für TTIP, das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA.
Auf dem SPDParteikonvent einen Tag darauf, am 18. September, hatten die Delegierten hingegen dem Freihandelsabkommen mit Kanada mehrheitlich zugestimmt und damit grünes Licht für dessen Einführung gegeben.

Von Taline Akkaya mit Material von dpa, AFP und Reuters

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<<<„Wird in Deutschland „RECHT“ gesprochen“? – Das ist ein „Ausdruck von Befangenheit“ – GEGEN „Soziale“ und „Ökologische“ Standards – GEGEN das „VORSORGEPRINZIP“>>>

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13. Oktober 2016

Breaking: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ceta-Zustimmung ab! – CETA To Be Signed Oct 27th in Brussels

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Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Mittwoch, dem 12. 10. 2016 u. a. über die Klage einer Lüdenscheiderin gegen CETA. Marianne Grimmenstein hatte mehr als 68 000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen gesammelt. Zwei der vier Verfassungsbeschwerden gegen Ceta sind die größten jemals eingereichten Bürgerklagen in der Geschichte der Bundesrepublik: Allein das Bündnis „Nein zu Ceta“ mobilisierte mehr als 125 000 Mitkläger. Mehrere Stunden lang haben CETA-Gegner und Bundeswirtschaftsminister Gabriel ihren jeweiligen Standpunkt verteidigt. Heute war es dann soweit: „Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wird nicht vorläufig gestoppt.“  Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte Anträge auf eine einstweilige Anordnung ab. Doch haben wir wirklich damit gerechnet?

Am 27. Oktober 2016 soll es soweit sein. Dann kommt der kanadische Premierminister Justin Trudeau und bei einem EU-Kanada-Gipfel wird dann das Abkommen unterzeichnet und 2017 in Kraft gesetzt.

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Kanada

Wer will eigentlich diese neuen genetisch modifizierten (GV) Kartoffeln und Äpfel in seinem Einkaufwagen, dazu auch genmanipulierten Lachs?

Kanadas Regierung hatte erklärt: CETA wird nicht nur neue Märkte für Kanada für Rohstoffe in Europa schließen, sondern auch Märkte für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie.

Health Canada und die Canadian Food Inspection Agency haben im April 2016 die gentechnisch veränderte Kartoffel zum Verkauf freigegeben, aber auch den genmanipulierten Lachs und auch genmanipulierte Äpfel.

Global Affairs stellt fest: „CETA wird das bestehende EU-Kanada Forum für die Diskussion über die Biotechnologie verbessern und betont die Förderung effizienten wissenschaftlich fundierte Zulassungsverfahren und die Zusammenarbeit auf Low-Level-Präsenz von gentechnisch veränderten Pflanzen. Die EU hat für jedes Produkt, das gentechnisch verändert wurde, eine Kennzeichnungspflicht erlassen. Eine Kennzeichnung der Lebensmittel ist erforderlich, wenn sie mehr als 0,9 Prozent GM-Inhaltsstoffe enthält. Health Canada vertritt die Position: keine verbindliche Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Mit CETA könnte die kanadische Regierung argumentieren, dass die europäischen Vorschriften über genetisch veränderte Lebensmittel ein nichttarifäres Hemmnis sind, die „aufgelöst“ werden sollen. Unter nichttarifären Handelshemmnissen versteht man indirekte protektionistische Maßnahmen der Außenhandelsbeschränkung, die nicht Zölle, Abschöpfungen oder Exportsubventionen sind. Sie erschweren den Marktzugang ausländischer Anbieter. CETA – Wer will genmanipulierte Kartoffeln und Äpfel in seinem Einkaufwagen? – Could GM potatoes be headed to Europe via CETA?

Am 04. Februar 2016 trugen wir bereits die Demokratie zu Grabe, denn trotz massiver Proteste und zwar in Auckland unterschrieben Neuseeland, Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Peru, Singapur, USA und Vietnam das Trans-Pacific Partnership-Abkommen. Betroffen sind 800 Millionen Menschen, doch schaut man sich das Freihandelsabkommen an, so ist die ganze Welt davon in Mitleidenschaft gezogen. Immerhin repräsentiert dieses Abkommen 40% des Welthandels.

Gegenstand des TPP sind die gleichen Themen, die zurzeit auch bei den EU-US-Verhandlungen über eine transatlantischen Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP) auf der Agenda stehen, aber auch das Freihandelsabkommen EU mit Kanada, welches noch Mitte des Jahres in Kraft treten soll.

Neben dem Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen sind darin auch Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums, zum Investitionsschutz (einschließlich ISDS-Investor-Staats-Schiedsmechanismen), zur Nahrungsmittelsicherheit, zum öffentlichen Beschaffungswesen sowie über Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz enthalten. Das Transpazifische Abkommen berechtigt ebenfalls Unternehmen, die Länder zu verklagen! Protestaktionen sind seitdem in vielen betroffenen Ländern an der Tagesordnung.

Kanada will seinen Außenhandel in den nächsten Jahren weiter diversifizieren und das Exportvolumen deutlich steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, verhandelt das Land derzeit eine Reihe von bilateralen Freihandelsabkommen, die den Unternehmen den Zugang zu Märkten wie Europa (CETA) erleichtern soll.

Die SPD könnte CETA stoppen –  In der vergangenen Woche beschloss der Parteivorstand einen Leitantrag für den Konvent, in dem sich die SPD grundsätzlich offen für CETA zeigt, allerdings noch Korrekturen einfordert. Parteichef Gabriel hatte CETA zuletzt gegen Kritik verteidigt, hält

aber TTIP für „de facto gescheitert“. An die Sozialdemokraten: Stimmt gegen das Abkommen!

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„Marianne Grimmenstein“ – Musiklehrerin reicht Verfassungs-Beschwerde ein

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-zu-ceta-ceta-klaegerin-das-ist-mindestens-ein-prozent-sieg-1.3203995

13. Oktober 2016,

Bundesverfassungsgericht zu Ceta Ceta-Klägerin: „Das ist mindestens ein 70-Prozent-Sieg“

Marianne Grimmenstein: „Die Auflagen sind unglaublich hart.“

Das Verfassungsgericht hat die Klagen gegen die vorläufige Anwendbarkeit von Ceta abgewiesen. Warum Klägerin Marianne Grimmenstein trotzdem überglücklich ist.

Interview von Hans von der Hagen

Marianne Grimmenstein, 70, unterrichtet Flöte in Lüdenscheid und hat mit ihrer Klage gegen Ceta, die von knapp 70 000 Menschen unterstützt wird, eine der größten Bürgerklagen Deutschlands initiiert. Sie hat das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht natürlich direkt in Karlsruhe verfolgt.

SZ: Das Verfassungsgericht hat die vorläufige Anwendbarkeit von Ceta unter Auflage gebilligt. Reicht Ihnen das?

Marianne Grimmenstein: Das ist mindestens ein 70-Prozent-Sieg, denn die Auflagen sind unglaublich hart. Die Bundesregierung muss ja dafür sorgen, dass Deutschland jederzeit aus der vorläufigen Gültigkeit ausscheiden kann. Außerdem muss der gemischte Ceta-Ausschuss eine demokratische Rückbindung bekommen. Bislang sieht der Vertragstext vor, dass der Ausschuss an den Parlamenten vorbei das Abkommen nach Belieben verändern kann.

Wie sieht die „demokratische Rückbindung“ dann aus?

Ich habe keine Ahnung, wie die Bundesregierung das lösen will. Das ist ihr Problem. Aber bislang ist dieser Ausschuss komplett demokratisch unlegitimiert. Der kann machen, was er will. Künftig wird er wahrscheinlich bei größeren Entscheidungen die Parlamente abstimmen lassen müssen.

Was sind die restlichen 30 Prozent, die aus Ihrer Sicht zum vollen Sieg fehlen?

Wenn die vorläufige Anwendung gar nicht gekommen wäre. Aber das ist sowieso alles noch unsicher und die Auflagen sind toll.

Neben Ihrer Initiative klagten noch vier weitere Parteien gegen Ceta. Wie bewerten sie den Ausgang?

Alle Anwälte sehen das positiv.

Katja Kipping, die Parteivorsitzende der Linken, sprach via Twitter von einer Klassenjustiz und rügte, dass sich das Bundesverfassungsgericht zum Handlanger der Großkonzerne mache.

Aber die Frau Wagenknecht war sehr zufrieden. Ich habe gerade persönlich mit ihr gesprochen und sie sagte mir, dass wir das Maximum rausgeholt hätten. Die Richter haben einen kühlen Kopf behalten. Die stellten bohrende Fragen, es war eine harte mündliche Verhandlung. Das Gericht war wirklich gut vorbereitet.

Wie geht es nun weiter?

Zunächst kommt das Hauptverfahren, vielleicht in einem Jahr, das wissen wir nicht so genau. Da wird dann geprüft, ob Ceta womöglich gegen Grundgesetz und Völkerrecht verstößt. Außerdem wollen wir von der kommenden Woche an gemeinsam mit der Organisation Abgeordnetenwatch klären, wie jeder einzelne EU-Parlamentatier zu Ceta steht. Das wird veröffentlicht, dann kann sich jeder Bürger überlegen, wen er wählen will.

Frau Grimmenstein, Sie wirken zumindest hier am Telefon überaus glücklich.

Ich bin wirklich hochzufrieden.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/groesste-buergerklage-deutschlands-im-auftrag-einer-floetenlehrerin-gegen-ceta-1.2981989

7 Mai 2016   Größte Bürgerklage Deutschlands

Im Auftrag einer Flötenlehrerin gegen Ceta

  • Bei der geplanten Verfassungsklage gegen Ceta machen rund 70 000 Menschen mit.
  • Verfassungsrechtler Andreas Fisahn sagt: Mit Ceta wird eine Nebenverfassung installiert.
Von Hans von der Hagen

Diese E-Mail, die im Dezember 2014 bei ihm ankam, interessierte ihn dann doch. Er bekomme ja oft Anfragen, wo er „möglichst kostenlos ein Rechtsgutachten erstellen soll“, sagt Andreas Fisahn, Verfassungsrechtler an der Universität Bielefeld. Aber die Sache schien ihm besonders zu sein. Absenderin war Marianne Grimmenstein, eine Flötenlehrerin aus Lüdenscheid. Sie fragte, ob er sich vorstellen könne, eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung zu vertreten. Fisahn konnte.

Grimmenstein hat sich aufgemacht, das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada zu stoppen. Etwa 70 000 Mitkläger haben sich ihr über die Internetplattform Change.org angeschlossen, es ist mittlerweile die größte Bürgerklage Deutschlands. Die Verfassungsklage sieht sie als das letzte Mittel gegen Ceta, denn schon in wenigen Wochen könnte die EU beschließen, dass das Abkommen vorläufig angewendet werden darf. Ceta ist ihrer Ansicht nach auch die Blaupause für das weit wichtigere Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Grimmenstein hatte sich mehrere Verfassungsrechtler im Internet herausgesucht. Das Profil von Fisahn passte am besten zu ihrem Vorhaben.

Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta beim Besuch von US-Präsident Barack Obama vor zwei Wochen in Hannover.(Foto: Sascha Schuermann/Getty Images)

Lehrstunde vorm Verfassungsgericht

Fisahn hat schon mehrere Verfassungsklagen vertreten: eine gegen den EUVertrag von Lissabon und eine gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Recht bekommen habe er da „immer so teilweise“, sagt Fisahn. Aber er hat aus diesen Verfahren Lehren gezogen: Vor allem, wie man vor dem Verfassungsgericht auftritt. Anfangs habe er zum Beispiel nicht gewusst, dass das Hauptplädoyer am Anfang gehalten werde und nicht, wie sonst in Gerichtsverfahren üblich, am Ende.

„Die anderen hatten alle lange Reden vorbereitet und ich dachte, ich sag das, was die Richter in der Vorbesprechung auch gefragt hatten. Nach drei Minuten war ich damit durch“, sagt Fisahn. „Die anderen redeten mehr als zehn Minuten.“ Auch habe er gelernt, mögliche Kompromissvorschläge von vorneherein mitzudenken.

Grimmenstein hat 14 000 Euro Spenden gesammelt, die sie an Fisahn zur Bezahlung weiterreicht. Sie gehen aber nach Angaben des Hochschullehrers weitgehend für die Mitarbeiter und die Fahrtkosten drauf. Dass eine von der Querflötenlehrerin selbst formulierte Klage gegen Ceta 2014 vom Verfassungsgericht gar nicht erst zugelassen wurde, stört ihn nicht. Die sei „viel zu früh“ gekommen, sagt Fisahn, „als es noch gar keinen Text zu dem Abkommen gab“. Dieser Tage nun hat der Jurist ein Schreiben ans Verfassungsgericht geschickt, „vorsorglich als Schutzschrift“, wie er sagt. Es ist also nur eine Klageankündigung, weil noch nicht ganz klar ist, wann die EU über die vorläufige Anwendbarkeit von Ceta entscheidet, voraussichtlich im Juni. Sobald das feststeht, wird dann wirklich geklagt. Wie will Fisahn verhindern, dass Ceta vorläufig angewendet werden kann? Den Beschluss für die vorläufige Anwendbarkeit fasst allein der EU-Rat. „Wenn man nicht will, dass da schon Fakten geschaffen werden, ist das der Zeitpunkt, wo man der Bundesregierung sagen muss: Ihr dürft im Rat der vorläufigen Anwendbarkeit nicht zustimmen“, sagt Fisahn. Genau das soll das Verfassungsgericht machen.

Vorläufige Anwendbarkeit klingt so, als ließe sich Ceta im Nachhinein wieder problemlos stoppen. Fisahn malt da schwärzer: Es sei ja denkbar, dass sich aus Kanada eingeführte gentechnisch veränderte Produkte bereits in Deutschland ausbreiteten, sagt er. Das ließe sich nicht mehr rückgängig machen. Oder: Klagen vor dem Schiedsgericht könnten womöglich bereits zu ersten Schadenersatzforderungen führen – die selbst dann Bestand hätten, wenn Ceta wieder gekippt werden sollte. „Eine ganz merkwürdige Konstruktion.“

Ein Konzern könnte sich Gericht und Rechtsgrundlage aussuchen

Für ihn ist klar: Mit Ceta verliert Deutschland viel Einfluss auf das, was Unternehmen tun. Wenn sich etwa eine Firma aus Kanada künftig in ihren Rechten beeinträchtigt sähe, weil sie hierzulande teure Filteranlagen zur Luftreinhaltung montieren müsse, könne sie wählen: „Zieht sie vor ein deutsches Gericht, das letztlich auf Basis des Grundgesetzes entscheidet, ob dem Unternehmen ein Schadenersatzanspruch zusteht. Oder setzt sie auf das Ceta-Tribunal, das die gleiche Frage auf Grundlage des Ceta-Vertrages klärt?“

Andreas Fisahn ist Verfassungsrechtler an der Uni Bielefeld. Der Mittfünfziger sitzt auch im wissenschaftlichen Beirat des Netzwerks Attac und hat sich 2014 in einem Buch mit den Folgen des Freihandels befasst.(Foto: oh)

Die Unterschiede seien groß: „Justitia hat ja die berühmte Waage“, sagt Fisahn. Die bedeute, dass jedem Recht ein anderes entgegenstehe. Beispielsweise schütze das Grundgesetz das Eigentum – lege aber zugleich fest, dass Eigentum im Interesse der Allgemeinheit zu nutzen sei. „Auf der einen Waagschale liegt also der Schutz des Eigentums, auf der anderen etwa der Umweltschutz oder der Gesundheitsschutz.“ Unter Ceta hingegen seien die Gewichte nicht mehr ausgeglichen. Der Schutz des Eigentums wiege schwerer, „auf der anderen Seite fehlt also eine ganze Menge“, sagt der Jurist. Zum Beispiel bei den Rechten der Arbeitnehmer.

Ein weiterer wichtiger Punkt in der Argumentation vor dem Verfassungsgericht wird der Verbraucher– und Umweltschutz sein, der ebenfalls im Grundgesetz verankert ist. Denn durch Ceta verliere einerseits das in der EU übliche Vorsorgeprinzip seine Bedeutung, demzufolge ein Produkt nicht zugelassen wird, wenn schon der Verdacht besteht, dass es etwa gesundheitsschädlich sein kann. Andererseits werde aber auch die amerikanische Variante des Verbraucherschutzes hier nicht wirksam: In Nordamerika gelte zwar das Vorsorgeprinzip nicht, mögliche Gesundheitsgefahren müssten dort wissenschaftlich nachgewiesen werden. Aber angesichts der enormen Schadenersatzforderungen, die Kunden dort mitunter durchsetzen können, überlegten es sich viele Unternehmen gut, ob sie sich diesen Forderungen mit einem neuen Produkt aussetzten.

Erschwerend komme hinzu, dass die 15 Richterstellen des Ceta-Tribunals „womöglich nur mit Handelsrechtlern“ besetzt würden, sagt Fisahn. Im Entwurf des Abkommens steht dazu zwar noch nichts. Aber Fisahn zieht Parallelen zu dem bis heute gültigen Schiedsgerichtsverfahren aus dem Jahr 1966. Dort kämen alle Richter aus einem Pool von Anwaltskanzleien, „die womöglich einen anderen Zugang zu den Bedürfnissen der Unternehmen haben“.

Vor dem Gesetz sind alle gleich, heißt es im Grundgesetz. Unter Ceta aber kann sich ein Unternehmen nicht nur das Gericht aussuchen, vor dem es klagt, sondern auch noch die Rechtsgrundlage. Das Grundgesetz bekomme eine Nebenverfassung und ein Nebenverfassungsgericht, sagt Fisahn. „Das muss doch jedem Verfassungsrichter ein Gräuel sein.“

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/buergerklage-wie-eine-musiklehrerin-das-freihandelsabkommen-ceta-zu-fall-bringen-koennte-1.2878197

Bürgerklage Diese Musiklehrerin könnte das Freihandelsabkommen Ceta stoppen

Wenn Marianne Grimmenstein mit ihrer Klage gegen CETA durch ist, hat sie schon ein neues Projekt: „Frischer Wind für den Bundestag.“ Sie sagt: Bürger sollten öfter direkt kandidieren.

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<„Wieso“ gibt es in Deutschland keine relevantenVolksBegehren“?>

Ist ein solches „Volks-Begehren“ auch in Deutschland möglich? oder würde dies  an der US-Besetzung scheitern, nachdem Deutschland kein freies Land ist !? – (kein Friedens-Vertrag)

klagemauertv – Österreich – Volks-Begehren gegen TTIP, CETA und TiSA

Österreich: Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA (Interview mit Herbert Thumpser) 11.10.2016

Der Unmut in der österreichischen Bevölkerung gegenüber den hinter verschlossenen Türen verhandelten Freihandelsabkommen CETA, TTIP & TiSA ist groß! TTIP ist das Handelsabkommen, das seit 2013 von der EU mit den USA verhandelt wird. CETA wiederum ist ein Abkommen, das zwischen der EU und Kanada bereits fertig ausverhandelt ist und noch ratifiziert werden muss. TiSA ist ein in Verhandlung befindliches Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen zwischen 23 Parteien einschließlich den USA und der Europäischen Union. Bisher haben sich bereits mehr als 400 österreichische Gemeinden per Gemeinderatsbeschluss zu CETA & TTIP-freien Gemeinden erklärt. Außerdem initiierten sechs niederösterreichische Bürgermeister die Gründung des Vereins „Gegen TTIP, CETA & TiSA“ und starteten im Mai 2016 ein gleichnamiges Volksbegehren. Um ein Volksbegehren zu einer Behandlung im Österreichischen Parlament zu führen, müssen die Initiatoren zunächst 8.400 unterzeichnete Unterstützungserklärungen im Innenministerium einreichen. Anschließend wird die Eintragungswoche bekannt gegeben, in der dann insgesamt 100.000 Unterschriften benötigt werden, um das Anliegen dem Nationalrat zur Behandlung weiterzuleiten. Der Nationalrat muss das Thema anschließend zwar diskutieren – ist jedoch nicht verpflichtet, einen im Sinne des Volksbegehrens günstigen Gesetzesentwurf zu beschließen. Das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA fordert vom Nationalrat, ein Bundesverfassungsgesetz zu beschließen, das es österreichischen Organen untersagt, die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen. Die große Zustimmung in der österreichischen Bevölkerung zu dieser Forderung zeigte sich bereits während der Einleitungsphase des Volksbegehrens, in der mehr als 40.000 Unterstützungserklärungen gesammelt wurden. Das ist praktisch das 5-Fache der Stimmen, die für die Einreichung eines Volksbegehrens in Österreich benötigt werden. Die gesammelten Unterstützungserklärungen wurden am 22.08.2016 im österreichischen Innenministerium eingereicht, das in den nächsten Wochen den genauen Zeitpunkt der Eintragungswoche bekannt geben wird. Kla.TV hält Sie natürlich über den weiteren Verlauf des Volksbegehrens auf dem Laufenden. Im Anschluss an diese Sendung sehen Sie noch unser aktuelles Interview mit dem vorsitzenden Initiator des Volksbegehrens, Herrn Herbert Thumpser. Auf Wiedersehen. Interview mit Herbert Thumpser (LAbg. und Bürgermeister von Traisen (Niederösterreich)) Sehr geehrter Herr Thumpser, vielen Dank, dass Sie sich für das Interview Zeit genommen haben. 1. Das Volksbegehren konnte Ende August mit 40.000 Unterstützungserklärungen im Innenministerium eingereicht werden. Haben Sie mit einem solchen Erfolg gerechnet? 2. Was hat Sie dazu bewogen, den Verein „Gegen TTIP, CETA & TiSA“ ins Leben zu rufen und das gleichnamige Volksbegehren zu starten? 3. Welche Forderungen beinhaltet das Volksbegehren? 4. Ein Volksbegehren ist in Österreich das einzige direktdemokratische Instrument, womit die Bürger die Behandlung eines Gesetzesvorschlages im Nationalrat verlangen können. Wie sehen Sie die Chancen, dass dieser laute Ruf der österreichischen Bevölkerung von den österreichischen Nationalratsabgeordneten gehört wird? 5. Wann ist mit der Eintragungswoche, in der das Volksbegehren dann in allen österreichischen Gemeinden zum Unterzeichnen aufliegt, zu rechnen? Wir danken Ihnen herzlich für dieses Interview und wünschen Ihnen weiterhin zahlreiche Unterschriften für das Volksbegehren und viel Erfolg bei Ihrem Engagement, CETA & TTIP für Österreich abzuwehren.

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