SPD-„Mitgliedervotum“: „Kühnert“ hält »Nein« für möglich“ /////// „Immobilien-Deal“ und „Geld-Wäsche-Verdacht“: Was wusste „Markus Söder“?! (CSU) //// „schmutzige Waffen-Deals“ mit der „TÜRKEI“ – „Kurden“ – „Syrien“ /// „Annika Klose“ – Juso – Berlin /// „EU“-Vergleich „Arbeitslose“ in „Deutschland“ am ehesten arm /// SCHULDEN und WAHLEN in ITALIEN

ABSTIMMUNGS-SCHLUSS: „2 März“ – Freitag – 0:00 UHR

VIDEO: http://www.zeit.de/video/2018-03/5743775960001/spd-mitgliedervotum-kuehnert-haelt-nein-fuer-moeglichhttp://www.zeit.de/video/2018-03/5743775960001/spd-mitgliedervotum-kuehnert-haelt-nein-fuer-moeglich

SPD-Mitgliedervotum: Kühnert hält »Nein« für möglich

Der Juso-Chef erwartet beim Mitgliederentscheid ein knappes Ergebnis. Im Interview spricht er über die parteiinterne Auseinandersetzung und die Zukunft der Neumitglieder.

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Immobiliendeal und Geldwäscheverdacht: Was wusste Söder? | Monitor | Das Erste | WDR

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siehe auch „schmutzige Waffen-DEALs“ – „Deniz Yücel“

siehe auch „Operation Oliven-Zweig“ – #nogroko – „Kevin Kühnert“ (Juso)

Operation Olivenzweig: Krieg gegen die Kurden – Made in Germany | Monitor | Das Erste | WDR

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Endlich Erneuerung? Andrea Nahles und die junge Garde der SPD | Monitor | Das Erste | WDR

„Annika Klose“ –  Juso – Berlin

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Konjunkturprogramm für Ärzte? | Monitor | Das Erste | WDR

?BÜRGER-VERSICHERUNG?

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Spekulanten bevorzugt: Politik blockiert „Bodenwertsteuer“ | Monitor | Das Erste | WDR

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siehe auch „Essener Tafel“

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-eu-weit-hoechstes-armutsrisiko-bei-arbeitslosigkeit-a-1195535.html

EU-Vergleich

Arbeitslose in Deutschland am ehesten arm

Nirgendwo in der EU ist das Risiko so hoch wie in Deutschland, als Arbeitsloser in die Armut abzurutschen. In Frankreich und Dänemark ist die Quote nur halb so hoch. Politiker fordern eine Veränderung im Sozialsystem.

Cottbuser Tafel (Archiv)

DPA

Cottbuser Tafel (Archiv)

Arbeitslose in Deutschland sind im EU-weiten Vergleich am stärksten von Armut bedroht. Nach Angaben des europäischen Statistikamts Eurostat lag das Armutsrisiko hierzulande im Jahr 2016 bei 70,8 Prozent und damit so hoch wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. In der gesamten EU betrug das Armutsrisiko für Arbeitslose zwischen 16 und 64 Jahren im Schnitt 48,7 Prozent – im Jahr 2006 waren es noch 41,5 Prozent.

Das Land mit dem zweithöchsten Armutsrisiko war 2016 Litauen, allerdings mit deutlichem Abstand zu Deutschland und einem Anteil von 60,5 Prozent. Es folgten Lettland mit 55,8 Prozent, Bulgarien mit 54,9 Prozent, Estland mit 54,8 Prozent, Tschechien mit 52,3 Prozent, Rumänien mit 51,4 Prozent und Schweden mit 50,3 Prozent. Am geringsten war das Armutsrisiko in Finnland und Zypern mit jeweils 37,3 Prozent, Frankreich mit 38,4 und Dänemark mit 38,6 Prozent.

Linken-Chefin Katja Kipping nannte die Zahlen eine „schallende Ohrfeige für CDU, CSU und SPD„. Die Große Koalition habe „die katastrophale Situation zu verantworten“ und „offenbar kein Interesse, daran etwas zu ändern“………..

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siehe auch  „TOD eines BANKERs“ – ITALIEN – „Der FALL des M. DRAGHI“  – „Die Skandal-BANK“  – „Bank Monte dei Paschi di Siena“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-italien-mit-den-clowns-kommen-die-schulden-kolumne-jan-fleischhauer-a-1195957.html

Wahl in Italien

Mit den Clowns kommen die Schulden

Was soll man von einer Nation halten, die drauf und dran ist, zwei Kasperlefiguren mit der größten Macht auszustatten? Leider hängt Deutschland bei den italienischen Wahlen mit drin – dank Mario Draghis italienischer Geldpolitik.

Eine Kolumne von

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi (l) und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (Archivbild)

DPA

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi (l) und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (Archivbild)

Am Sonntag wählen die Italiener eine neue Regierung. Nach Lage der Dinge werden ein 81-jähriger Clown, der zuletzt mit seinen juristischen Händeln Schlagzeilen machte, und ein jähzorniger Schreihals, der sein Geld auch offiziell als Spaßmacher verdiente, die meisten Stimmen auf sich vereinen. Ich muss vorsichtig sein, bei dem, was ich als Nächstes schreibe. Beim letzten Mal, als meine Kolumne Italien und die Italiener zum Thema hatte, ging anschließend ein Brief des italienischen Botschafters in Berlin bei der Chefredaktion ein.

Lassen Sie es mich so sagen: Die Politiker, die ein Volk mit Macht ausstattet, lassen gewisse Rückschlüsse auf seinen mentalen und emotionalen Reifegrad zu. Erwachsene wählen Erwachsene, Kinder wählen Kasperlefiguren.

Wie immer, wenn bei einem wichtigen Nachbarn Wahlen anstehen, schaut man als Deutscher so genau hin, als handele es sich um eine Wahl in einem hiesigen Bundesland. Wir haben zwar keine Stimme, aber die Auswirkungen treffen alle, uns sogar in erster Linie. Wären wir nicht mit den Italienern in einer Währungsunion, könnten wir uns das Schauspiel gelassen ansehen und uns sagen: So ist er halt der Italiener, da hat auch der Buffo eine Chance. Gegen Silvio Berlusconi wirkt selbst Donald Trump wie ein seriöser Staatsmann. Dummerweise hat der Euro dafür gesorgt, dass die Quittung für derlei Eskapaden bei uns hängen bleibt.

Italien ist nicht irgend ein Land, es ist die drittgrößte Volkswirtschaft im Euroraum, auch wenn Volkswirtschaft in dem Fall eher ein Terminus technicus ist. Tatsächlich funktioniert das Wirtschaftsleben in Italien nach anderen Kriterien als in weiten Teilen der Welt. Weil Geld für den Italiener etwas ist, dessen Quellen im Dunklen liegen, ist die Verschuldung des Landes bei 132 Prozent der Wirtschaftskraft angekommen. Das schaffen nur noch die Griechen und die Japaner.

Leider ist das nicht der einzige Negativrekord. Kein Land in Europa hat auch weniger Wachstum. Dieses Jahr wird es nach der jüngsten EU-Prognose bei 1,5 Prozent stagnieren, nächstes Jahr soll es gegen den allgemeinen Trend sogar auf 1,2 Prozent zurückfallen.

Wir denken, dass die Eurokrise ausgestanden sei, aber wenn die Italiener sich am Sonntag mehrheitlich für Witzfiguren an der Spitze entscheiden, könnte es ein böses Erwachen geben. Die Griechen oder die Portugiesen waren nie das Problem, es war immer Italien. Wenn die Kreditgeber das Vertrauen verlieren, dass sie das Geld zurückerhalten, das sie nach Rom geben, dann gibt es kein Halten mehr. Dann kann nicht einmal mehr das mächtige Deutschland helfen.

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Die Niederlage hat einen Namen, sie hört auf den Namen Mario Draghi. Das Versprechen von Draghi war, dass die Regierungen in Europa die Zeit der Politik des Nullzinses nutzen, um sich zu entschulden. Noch nie in der Geschichte war es für ein Land so leicht, seine Haushaltsprobleme zu lösen. Leider war es auch noch nie so einfach, sich weiter zu verschulden.

Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank hat Italien in den knapp drei Jahren der Renzi-Regierung 45 Milliarden Euro an Zinsersparnis gebracht. Das ist die Zahl, die ich in der „Süddeutschen“ gefunden habe. Wo immer das Geld geblieben ist, es ist jedenfalls nicht in die Staatssanierung gegangen. Dafür sind die italienischen Schulden jetzt auch unsere Schulden. Die EZB hat allein zwischen 2015 und 2017 für 300 Milliarden Euro italienische Staatsschulden übernommen. Die Vergemeinschaftung der Schulden, die sie bei der SPD empfehlen, ist längst Wirklichkeit.

Die Politik der Zentralbank ist übernational, das ist das Versprechen, auf dem ihre Autorität gründet. Aber wer auf die Bilanz der EZB schaut, seit der Mann aus Rom an der Spitze steht, sieht, das dies ein hohles Versprechen ist. In Wirklichkeit betreibt die EZB seit sechs Jahren eine italienische Geldpolitik, bei der alles eine Frage der Perspektive ist, auch die Frage von plus und minus. Die Deutschen haben sich dagegen gestemmt. Für jemanden wie Jens Weidmann war ein Minus immer ein Minus. Aber so ist es nun einmal, wenn man die Souveränität über die eigene Währung abgegeben hat: Man darf gerne die Rechnung begleichen, entscheiden tun aber immer die anderen.

Wer den Schaden hat, muss für den Spott nicht sorgen, wie es so schön heißt. Als Signore Draghi neulich bei einer Pressekonferenz nach den negativen Folgen der EZB-Politik gefragt wurde, machte er sich über die GermanAngstlustig, so als seien die von ihm ausgelösten Verwerfungen eine fixe Idee. Man kann den Schaden sogar beziffern. Die DZ Bank hat berechnet, dass den deutschen Sparern zwischen 2010 und 2016 insgesamt 344 Milliarden Euro an Zinserträgen verloren gegangen sind. Für das gerade abgelaufene Jahr kommen noch einmal rund 90 Milliarden dazu. Das ist eine gewaltige Summe, die auch nicht durch die Zinsersparnisse der deutschen Kreditnehmer aufgewogen wird.

Die Deutschen sind ein geduldiges Volk, das muss man wirklich sagen. Brav schauen sie zu, wie sich ihre Rücklagen fürs Alter auflösen, damit man im Süden ohne Sparprogramm auskommt. Sie lassen sich sogar wegen des Wunsches, dass andere mit ihrem Geld auskommen mögen, als Nazis beschimpfen. Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir zurückspotten, um wenigstens auf dieser Ebene gleichzuziehen. Wer einen Witzbold wie Beppe Grillo zur stärksten politischen Kraft macht oder einen Haarfärbekünstler wie Berlusconi aus dem Ruhestand zurückholt, der hat es nicht anders verdient, als dass man sich über ihn lustig macht, würde ich sagen.

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ARMES ITALIEN

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/armes-italien-vor-der-wahl-15466001/infografik-italien-3-15466006.html

Armes Italien vor der Wahl

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siehe auch „Vereinigte Staaten von Europa“ – Macron – Oettinger – Merkel – „Östereich und Niederlande wollen nicht zahlen“

 

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DIE EU am ABGRUND???!!!! 

JUNCKER WEISS NICHT MEHR was ER SAGT???!!!

„EU“ de-MASKIERT sich als „trojanisches PFERD“ – „MIT-GLIED-STAATEN“ werden MANIPULIERT – „EU“ MISCHT sich in WAHL-ERGEBNIS von DEUTSCHLAND ein???!!!

IST das ÜBER-LEBEN der „EU“ ABHÄNIG von DEUTSCHLAND und das DEUTSCHLAND BE-ZAHLT?!

aus dem TEXT:……Beim Gipfel setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein ungewöhnliches Zeichen der Unterstützung mit >>>>ITALIEN<<<<. Sie machten ihre Auftakterklärung gemeinsam mit dem sozialdemokratischen italienischen Regierungschef „Paolo Gentiloni“…..…..

…..Juncker hatte am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung gesagt, er fürchte „eine starke Reaktion auf den Finanzmärkten“ in der zweiten März-Woche nach der Italien-Wahl und dem >>>>>>!SPD-Mitglieder-Votum!<<<<<<< über den Koalitionsvertrag.……

 

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/23/juncker-sorgt-mit-kommentar-zu-italien-wahl-fuer-unruhe/

Juncker sorgt mit Kommentar zu Italien-Wahl für Unruhe

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit einem Kommentar zur Italien-Wahl für Unruhe gesorgt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine Äußerung zu möglichen Finanzmarktturbulenzen nach der Parlamentswahl in Italien zurückgezogen. „Ich denke, ich bin vollkommen missverstanden worden“, sagte Juncker am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die EU-Kommission gehe davon aus, dass es nach der Wahl eine handlungsfähige italienische Regierung geben werde. „Was ich gestern gesagt habe, war irreführend. (…) Ich bin nicht besorgt.“

Juncker hatte am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung gesagt, er fürchte „eine starke Reaktion auf den Finanzmärkten“ in der zweiten März-Woche nach der Italien-Wahl und dem SPD-Mitglieder-Votum über den Koalitionsvertrag. Dabei mache er sich „mehr Sorgen über das Ergebnis der italienischen Wahlen“. Die Kommission bereite sich deshalb auf das „Worst case“-Szenario vor, dass es keine handlungsfähige italienische Regierung geben werde.

Tatsächlich hat sich Juncker in den vergangenen Jahren immer wieder zu Wahlen in Mitgliedsstaaten geäußert. Vor allem während der Griechenland-Krise hatten er und andere EU-Spitzen vor Chaos in Griechenland gewarnt. Mittlerweile hat sich die EU allerdings mit der linken Syriza-Bewegung auf eine gute Zusammenarbeit geeinigt.

Beim Gipfel setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein ungewöhnliches Zeichen der Unterstützung mit Italien. Sie machten ihre Auftakterklärung gemeinsam mit dem sozialdemokratischen italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni. Alle drei äußerten sich allerdings nur zu einem vorangegangenen Treffen mit afrikanischen Ländern des Sahel-Gebiets.

In Italien stehen am 4. März Parlamentswahlen an, deren Ausgang vollkommen unklar ist. Die Lega Nord beispielsweise peilt bei einem Sieg eine Änderung der Europäischen Verträge an. Einer der Favoriten bei der Wahl ist zudem der ehemalige Premierminister Silvio Berlusconi.

Die Ungewissheit über den Ausgang der Parlamentswahl in Italien machte den Anleihen des Landes zu schaffen. Die Kurse der zehnjährigen Titel fielen, im Gegenzug kletterte die Rendite in der abgelaufenen Woche um zehn Basispunkte und steuerte damit auf den größten Wochenanstieg in diesem Jahr zu. Am Freitag lag die Rendite zeitweise bei 2,103 Prozent. Experten rechnen bei der Wahl am 4. März mit einem deutlichen Erfolg für die Euro-skeptischen Parteien des Landes und langwierigen Koalitionsgesprächen. Sollte es nach dem Urnengang keine klaren Mehrheitsverhältnisse geben, dürfte ein langwieriger politischer Kuhhandel beginnen, prognostizierte Claudio Ferrarese, Fondsmanager bei Fidelity.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-kommisar-oettinger-warnt-polen-und-ungarn-vor-kuerzungen-1.3879517

EU-Kommisar Oettinger warnt Polen und Ungarn vor Kürzungen

EU-Kommissar Günther Oettinger(Foto: AFP)
  • Günther Oettinger kündigt an, Polen und Ungarn könnten EUMittel gekürzt werden, wenn die Rechtsstaatlichkeit beider Länder weiter leide.
  • Eine solche Entscheidung könne bei den Gesprächen zum neuen Budget der EU eine Rolle spielen, sagt der EUHaushaltskommissar der SZ.
  • Wegen des Brexits fordert Oettinger höhere Beiträge von den verbleibenden EUMitgliedern.
Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Polen und Ungarn vor finanziellen Einbußen wegen rechtsstaatlicher Defizite gewarnt. „Von einigen Ländern wird die Verbindung zwischen unserer Werteordnung und dem EU-Haushalt vorgeschlagen“, sagte Oettinger der Süddeutschen Zeitung. Hierfür könne es eine rechtliche, aber auch eine politische Lösung geben. Bei den anstehenden Verhandlungen um den Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 gehe es „ans Eingemachte“. Die europäischen Finanzen sind Thema des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag.

Aus Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen hatte die EU-Kommission im Dezember erstmals ein Verfahren wegen des Bruchs der Grundwerte in einem Mitgliedsland eingeleitet. Oettinger stellt nun eine Verbindung zwischen diesem Verfahren und dem künftigen Finanzrahmen her. Es könne sein, „dass die 27 Mitgliedstaaten in dem Diskussionsprozess für einen nächsten Haushaltsrahmen sich in die Augen schauen und dann ist klar: Wenn ihr diesen Kurs fortsetzt, dann wird es um Kürzungen bei den Investitionen gehen.“ Die Botschaft könne dann lauten: „Wenn ihr einlenkt und nachweisbar die Werteordnung und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit wieder im Mittelpunkt steht, dann sind wir zur Solidarität bereit.“

Uneinigkeit herrscht darüber, ob die Lücke nach dem Ausscheiden Großbritanniens ausschließlich durch Einsparungen oder – wie von Oettinger gefordert – auch durch höhere Beiträge geschlossen werden soll. Von den Chefs erwarte er angesichts des Austritts Großbritanniens im März 2019, „dass sie den mehrjährigen Haushaltsrahmen zu einer Priorität erklären“, sagte Oettinger. „Wenn wir einen Haushalt verabschieden, wäre dies das beste Zeichen von Handlungsfähigkeit und Gemeinsamkeit“, betonte er.

Auf längere Sicht muss die EU-Kommission nach Ansicht Oettingers zu einer Art Regierung ausgebaut werden. „Ob wir uns jetzt Geschäftsführung oder Regierung nennen: Wir müssen der operative Arm sein mit allen Kompetenzen, die sich daraus ergeben“, sagte er. „Wenn wir neben den USA, Russland oder China mitreden wollen, brauchen wir eine europäische Stimme“, betonte er. Die Vereinigten Staaten von Europa“ seien für ihn „kein Unwort“.

Weniger Geld für Polen und Ungarn?

EU-Kommissar Günther Oettinger erläutert im Interview, warum er Kürzungen der EU-Zahlungen an manche Mitgliedsstaaten für möglich hält. Und wie Europas Rolle in der Welt stärker werden könnte. Interview von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer mehr…

#nogroko – – – Juso-Chef „Kühnert“ zur Groko „Sie würden weiterwurschteln“ //// Union und SPD „streiten“ weiter über ihre „Einigung“ beim „Familiennachzug“ ///// „Operation Olivenzweig“: Wie die „Türkei“ Hass gegen die „kurdische Bevölkerung“ schürt

http://www.spiegel.de/video/kevin-kuehnert-erklaert-warum-er-gegen-grosse-koalition-ist-video-99013138.html

Juso-Chef Kühnert zur Groko
„Sie würden weiterwurschteln“

30.01.2018 – Union und SPD haben sich gerade bei den Koalitionsverhandlungen beim Familiennachzug geeinigt. Trotzdem rechnet sich Juso-Chef Kevin Kühnert gute Chancen aus, die GroKo noch zu verhindern. Warum? Die Antworten im Video.

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http://www.spiegel.de/fotostrecke/cartoon-des-tages-fotostrecke-142907-5.html

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zu MERKEL: Sind noch alle Haare ECHT?! ( Toupet? – Sollten mittlerweile auch eine andere Farbe bekommen haben)

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siehe auch  „Kevin Kühnert – NOGROKO“

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Wenn das GANZE zur „Farce“ wird und kein ENDE in SICHT ist

GroKo-Verhandlungen

Union und SPD streiten über ihre Einigung beim Familiennachzug

Beim Familiennachzug haben Union und SPD eine Einigung erzielt. Beide Fraktionen verkaufen das Ergebnis allerdings als ihren eigenen Erfolg – und widersprechen sich dabei.

Alexander Dobrindt (CSU) und Andrea Nahles

AFP

Alexander Dobrindt (CSU) und Andrea Nahles

 

Unmittelbar nach der Einigung über den Familiennachzug für Flüchtlinge streiten Union und SPD bereits wieder über die Auslegung der Vereinbarung. Aus Sicht der SPD wird der Familiennachzug definitiv nur bis Ende Juli ausgesetzt bleiben, Vertreter von CDU und CSU hingegen sprechen von einer endgültigen monatlichen Reduzierung.

So sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl: „Wir werden eine Übergangsregelung schaffen und die Aussetzung des Nachzugs ausdrücklich nur bis 31. Juli 2018 befristen.“ Die SPD habe „sichergestellt, dass ab 1. August 2018 der Familiennachzug auch für Familien von subsidiär Geschützten dann endlich wieder möglich ist“.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Stephan Harbarth widersprach: „Auch in Zukunft wird es keinen Anspruch auf Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten geben“, sagte er. Der Familiennachzug für diese Flüchtlingsgruppe werde nach dem 1. August streng begrenzt und „nur im Rahmen unserer Aufnahmemöglichkeiten“ erfolgen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte außerdem: „Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft.“ Das sei ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung.

Welche Rolle spielen Härtefälle?

Besonders umstritten ist, ob die jetzige Einigung über das Sondierungsergebnis hinausgeht, wonach monatlich bis zu 1000 Familienangehörige aus humanitären Gründen nachziehen dürfen. In dem gemeinsamen Antrag heißt es nun, dass Kinder, Ehepartner oder Eltern eines vermindert-schutzberechtigten Flüchtlings nach Deutschland kommen können, „bis die Anzahl der nach dieser Vorschrift erteilten Aufenthaltserlaubnisse die Höhe von monatlich 1000 erreicht hat“.

Die SPD betonte nun aber, dass Härtefälle auf die nach Juli geplanten Kontingente von bis zu 1000 Nachzüglern pro Monat nicht angerechnet werden. Allerdings war in der Union schon am Montag darauf hingewiesen worden, dass die bereits geltende Härtefallregelung ohnehin nur 60 Personen betroffen habe.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte bei Twitter nach der Einigung, dass es kein „Mehr an Zuwanderung“ geben würde, weil auch die Härtefallregelung nicht neu sei. Zudem sagte auch Dobrindt: „Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht.“

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verurteilte den Kompromiss ebenso wie die Grünen scharf. Die Einigung sei „absolut unzureichend“, erklärte die Organisation. Die Härtefallregelung neben dem Kontingent weiterlaufen zu lassen, sei ein Alibi: Nur knapp 100 Betroffenen sei in der Vergangenheit auf diesem Weg geholfen worden.

Mit der Einigung hatten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Voraussetzung geschaffen, dass der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen beider Fraktionen die Aussetzung des Familiennachzugs befristet bis zum 31. Juli verlängern kann. Die Einschränkung gilt allerdings nur für Flüchtlinge, denen zunächst ein einjähriges Bleiberecht in Deutschland zugesprochen worden war. Anerkannte Flüchtlinge sind von der Einschränkung nicht betroffen. In den Koalitionsverhandlungen sollen nun noch die Details der Anschlussregelung besprochen werden.

Im Bundestag hatten mehrere Fraktionen Anträge zu diesem Thema eingebracht. Die Grünen wollen ein Ende der Einschränkung, die AfD einen Stopp des Familiennachzugs, die FDP eine Begrenzung, ohne eine Zahl zu nennen.

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AUFFALLEND an der CDU/CSU nie KRITIK an MERKEL???!!!

LÄSST SICH DAS DIE SPD GEFALLEN???!!!

ZUR ERINNERUNG: „CDU/CSU –  die PARTEI(EN) die am meisten STIMMEN bei der WAHL 2017 verloren hat“

aus dem TEXT: Bär:Wir als Union sahen schon bisher für Nachverhandlungen überhaupt keine Notwendigkeit. Nun ist für mich erst recht klar: Es wird in Koalitionsverhandlungen genau anhand des Sondierungspapiers gearbeitet, inhaltlich wird sich daran nichts mehr ändern.

..Bär:. Die Jusos haben ihre Parteiführung darauf hingewiesen, dass im Sondierungspapier sehr wohl eine Obergrenze für Flüchtlinge steht. Das ist eben keine Interpretation von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Generalsekretär Andreas Scheuer. Wenn Schulz sagt, es gibt keine Obergrenze, dann täuscht er sich. Das ist ein klarer und wichtiger Verhandlungserfolg für die CSU...(<<<WEISS diese „BÄRnichts von der „DUBLINREFORM“ – welche diesen Teil der SondierungsErgebnisse obsolet macht???!!!>>>)

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172691263/CSU-Vize-Chefin-Dorothee-Baer-SPD-Fuehrung-hat-kein-Mandat-fuer-Nachverhandlungen.html

Deutschland

CSU-Vize-Chefin Bär

„SPD-Führung hat kein Mandat für Nachverhandlungen“

Von Thomas Vitzthum | | Lesedauer: 3 Minuten
CSU-Vize-Chefin Dorothee Bär zeigt sich erschreckt über das knappe Votum der SPD für eine große Koalition. Damit habe die Partei erst recht keine Chance, Neues zu verlangen. Entrüstet ist Bär über Andrea Nahles.

WELT: Frau Bär, sind Sie erleichtert?

Dorothee Bär: Erleichtert ist der falsche Begriff. Ich hätte mir schon eine deutlichere Mehrheit vorgestellt. In Anbetracht dessen, dass sich der gesamte Parteivorstand mit Verve dafür ausgesprochen hat, ist das absolut kein überzeugendes Ergebnis. Das schwächt die SPD an der Nahtstelle zu Koalitionsverhandlungen.

WELT: Die Befürworter hatten 80 Stimmen mehr. Kann man mit dieser gespaltenen SPD verlässlich regieren?

Bär: Allein die Tatsache, dass nachgezählt werden musste, zeigt, wie knapp das ausgegangen ist. Das ist ein deutliches Signal der Schwäche. Die Gegner dachten sogar nach dem ersten Handzeichen, sie hätten gewonnen. Für mich heißt das: Die SPD muss einen ganzen Gang runterschalten. Sie kann nun erst recht nicht hergehen und weitere Forderungen in den Koalitionsverhandlungen stellen.

WELT: Heißt das, die Partei hat sich mit diesem Votum die Chance auf Nachverhandlungen selbst genommen?

Bär: Das sehe ich so. Die SPD erweist sich als zerrissene Partei. Die Verhandlungsführer können nicht kraftvoll agieren. Die Partei hat weder ihrem Vorsitzenden Martin Schulz noch Fraktionschefin Andrea Nahles dafür ein ausreichendes Mandat gegeben. Wir als Union sahen schon bisher für Nachverhandlungen überhaupt keine Notwendigkeit. Nun ist für mich erst recht klar: Es wird in Koalitionsverhandlungen genau anhand des Sondierungspapiers gearbeitet, inhaltlich wird sich daran nichts mehr ändern.

WELT: Die SPD will etwa noch mal über sachgrundlose Befristungen reden. Da geht gar nichts mehr?

Bär: Nein, im Gegenteil. Ich war in den vergangenen Wochen auf vielen Veranstaltungen von der Grünen Woche bis hin zu vielen Mittelständlern. Mir ist da in Gesprächen klargemacht worden, dass gerade die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen eher Arbeitsplätze schafft, als sie zu vernichten. Ganz vielen jungen Menschen würde der Einstieg in die Arbeitswelt schwerer fallen, wenn es fast nur noch unbefristete Verträge geben würde. Auch bei den anderen Themen werden wir hart bleiben. Die Jusos haben da mehr verstanden als der Parteichef.

WELT: Wie meinen Sie das?

Bär: Die Jusos haben ihre Parteiführung darauf hingewiesen, dass im Sondierungspapier sehr wohl eine Obergrenze für Flüchtlinge steht. Das ist eben keine Interpretation von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Generalsekretär Andreas Scheuer. Wenn Schulz sagt, es gibt keine Obergrenze, dann täuscht er sich. Das ist ein klarer und wichtiger Verhandlungserfolg für die CSU.

WELT: Nahles sprach vom „blöden Dobrindt“. Muss jetzt mit Sticheleien aus ihrer Partei Schluss sein?

Bär: Die Wortwahl von Frau Nahles ist hier doch das Problem. Da neige ich ja inzwischen dazu, meinen minderjährigen Kindern ihre Reden oder Interviews zu verbieten. Wer meint mit „Bätschi“ uns „auf die Fresse hauen“ zu müssen, taugt nicht als Vorbild.

WELT: Gleichwohl hatte Andrea Nahles einen fulminanten Auftritt, gerade im Vergleich zu Parteichef Schulz. Ist sie die Frau der Zukunft?

Bär: Das muss die SPD entscheiden, mit wem sie in die Zukunft geht. Im Moment hätte ich Zweifel ob ihrer Ausdrucksweise, dass Nahles als Vorbild etwa auf der Position einer Parteivorsitzenden taugt. Schlimmer finde ich aber, dass mir der SPD-Chef inzwischen leidtut. Was Martin Schulz in einem Jahr alles ertragen musste, das ist schon hart. Ich habe Mitleid mit ihm.

WELT: Ist Ihnen bange um die Sozialdemokratie?

Bär: Es ist schade, dass die SPD keine Volkspartei mehr ist. Es ist traurig, was aus dieser ehemals stolzen Partei geworden ist.

WELT: Wie geht es weiter?

Bär: Wir müssen sofort loslegen, am besten noch an diesem Montag. Und es muss auch schnell gehen. Wir könnten über das Sondierungsergebnis schon Koalitionsvertrag schreiben. Es ist ausgehandelt, detailliert, wir müssen darüber nicht mehr wochenlang reden. Die Menschen wollen kein Gezänk mehr, sondern schnell eine stabile Regierung.

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„Und die MORAL von der GESCHICHT“ – HÜTE dich vor „trojanischen PFERDEN“  welche  „eiter-grün“ und mit rosa Punkten im GESICHT – – –
DIE GRÜNEN:  „Wenn der STROM aus der STECKDOSE kommt und Flüchtende Menschen vom HIMMEL FALLEN???!!! (ERDOGAN – SYRIEN – KURDEN?!)

Robert Habeck Ja, der Familiennachzug ist eine Frage der Moral

Von Robert Habeck | | Lesedauer: 4 Minuten
„Politik muss auch in einem moralischen Dilemma entscheiden können“, schreibt unser Gastautor Robert Habeck von den Grünen

Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka

WELT-Autor Robin Alexander warf den Grünen und namentlich mir in einem schmissigen und mit viel Verve geschriebenen Artikel vor, „moralisch“ statt „rechtsstaatlich“ zu argumentieren. Auslöser war eine Internetkampagne (man nennt das plattdeutsch heute „virale“ Kampagne) der Grünen gegen die erneute Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete aus Bürgerkriegsländern.

Wir posteten Kinderfotos von uns selbst, und innerhalb von wenigen Stunden erschienen Hunderte weiterer Fotos von früher. Da war es dann schon keine grüne Kampagne mehr. Wir forderten die anderen Abgeordneten auf, der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag nicht zuzustimmen. Es wurde dann doch beschlossen. Ich will an dieser Stelle offen zugeben, dass Robin Alexander recht hat……….

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Syrische Armee blockiert Versorgungs-Route von Kurden-Milizen

Die syrische Armee hat eine wichtige Versorgungs-Route der Kurden-Milizen blockiert. Die Kurden-Milizen sind in Afrin vom Nachschub weitgehend abgeschnitten.

Syrien blockiert Versorgungs-Route der Kurden nach Afrin. (Grafik: Syria Live Map)

Syrien blockiert Versorgungs-Route nach Afrin. (Grafik: Syria Live Map)

Syrische Armee

Am Freitag hat die syrische Armee (SAA) im Nordosten von Hama die Kontrolle über die Dörfer Abeen, Jeb Zreiq, Abu Khanadeq Ghanoubi und Mazra’et al-Aw wiedererlangt. Zuvor hatte es schwere Gefechte mit der Terror-Miliz ISIS gegeben, berichtet die syrische staatliche Nachrichtenagentur SANA.

Nach Informationen der Zeitung Aydinlik konnte die SAA im Verlauf des Monats Januar in den Regionen Idlib und Aleppo einen Landstrich von 400 Quadratkilometern befreien. Das Blatt berichtet weiter, dass die SAA in der Nacht von Donnerstag auf Freitag die Straßen bei Az-Zahra und Nubl südlich von Afrin blockiert habe. Az-Zahra und Nubl wurden von den Gebieten als Nachschubrouten genutzt, um in Afrin gegen das türkische Militär zu kämpfen.

Vor einer Woche hatten die Kurden-Milizen von der syrischen Regierung gefordert, in Afrin gegen das türkische Militär vorzugehen, berichtet die BBC. Die syrische Regierung hatte als Bedingung eine vollständige Übergabe der Kontrolle von Afrin an die SAA gefordert, berichtet das Magazin TIME. Die Kurden-Milizen lehnten dies ab. Eine Einigung kam nicht zustande.

Voice of America (VoA) berichtet, dass die russische Luftwaffe und die SAA enormen militärischen Druck auf die Provinz Idlib ausüben, um sie einzunehmen. Idlib wird in weiten Teilen von Hayat Tahrir al-Scham (HTS), die Nachfolgeorganisation der al-Nusra-Front, gehalten.

VoA zufolge werden die Söldner in Syrien einen militärischen Sieg Syriens und Russlands nicht hinnehmen. VoA wörtlich: „Viele Rebellen (Söldner und HTS, Anm. d. Red.) sagen, dass sie weiterhin einen Aufstand im Untergrund starten werden, der wahrscheinlich zu Autobombenanschlägen und urbanem Terrorismus führen wird (…). Die langfristigen Ziele der al-Qaida-Tochter Tahrir al-Sham werden ebenfalls eine Schlüsselrolle spielen.”

„Die syrischen Rebellen sagen seit langem, dass sie einen Guerillakrieg mit Bombenanschlägen und Attentaten führen werden, wenn Assad auf dem Schlachtfeld gewinnt”, sagte Arun Lund von der Century Foundation in New York dem US-Blatt.

Türkisches Militär und Freie Syrische Armee (FSA)

Die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Freitag, dass türkische Truppen und ihre kurdischen und arabischen Verbündeten die Kontrolle über das Dorf Ali Kar an der Nordspitze der Enklave Afrin eingenommen haben. Seit Beginn der „Operation Olivenzweig” hat das türkische Militär 20 Stand- und Wohnorte sowie sieben Hügel oder Berge eingenommen, zitiert die New York Times die Agentur.

Weiterhin haben türkische Verbände das Dorf Bulbul im Norden von Aleppo von den Kurden-Milizen übernommen. Bei Gefechten zwischen Kurden-Milizen und türkischen Verbänden sollen 14 PKK-Kämpfer getötet worden sein. Das Dorf Bulbul befindet sich an der Straße nach Afrin. Weiterhin soll ein türkischer Militärkonvoi von Kafr Lusin in Idlib nach Darat Izza und Salva im Westen von Aleppo gefahren sein, so die türkische Zeitung Milliyet. In Darat Izza führte die türkische Luftwaffe Luftschläge gegen Stellungen der Kurden-Milizen aus.

In der Nähe von Cinderes/Afrin hat die Söldner-Truppe Semerkand-Brigade, die der Freien Syrischen Armee (FSA) angehört, im Repertoire der Kurden-Milizen eine Flugabwehrwaffe (MANPADS) gefunden. Die Brigade veröffentlichte ein diesbezügliches Video auf Twitter. Am 8. Dezember 2016 hatte der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, wonach MANPADS an die „syrische Opposition” geliefert werden dürfen. Als „syrische Opposition” gelten alle Gruppen außer den regulären Regierungstruppen und ihren syrischen Milizen.

Am Freitagmorgen hat die PKK nach Angaben der Zeitung Aydinlik in der türkischen Stadt Hakkari einen Militärstützpunkt angegriffen. Dabei kam ein türkischer Soldat ums Leben, fünf weitere wurden verletzt.

Kurden-Milizen und PKK

Die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF meldet, dass am Freitagvormittag 16 Kurden-Milizen in der Stadt Afrin im Rahmen einer Kundgebung bestattet wurden. Die toten Kämpfer setzen sich aus zwei Mitgliedern der kurdischen Asayisch, fünf Mitgliedern der YPG, sechs Mitgliedern der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und drei Mitgliedern der PKK zusammen.

Muzaffer Ayata, Führungsmitglied der PKK, sagte ANF, dass sich die Kurden-Milizen in Syrien als stärkste Kraft gegen ISIS erwiesen hätten. Dies hätten die Amerikaner gesehen. „Ab da an haben die Amerikaner und die syrischen Kurden eine gemeinsame Grundlage gehabt. Die Zeit und die Geschichte haben beide Seiten zueinander finden lassen (…). Die Türken haben Angst gehabt, dass die Kantone Afrin und Kobane (Ayn al-Arab, Anm. d. Red.) zusammengeführt werden. Sie gerieten in Panik. Die Türken haben dann immer ganz bewusst Spannungen mit den USA und der NATO erzeugt. Sie haben Deutschland erniedrigt, indem sie die Deutschen aus Incirlik vertrieben haben (…). Die Türkei hat ihre Rolle in Syrien den verschiedenen Seiten regelrecht aufgezwungen. Schuld daran ist die Inkonsequenz der Russen. Russland wird seine Initiative in Syrien nicht bewahren können und wird folglich einen Schaden erleiden”.

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NIEMAND STOPPT ERDOGAN —- DEUTSCHLAND (PANZER) SCHAUT ZU
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„Die ZEIT“ – https://ze.tt/operation-olivenzweig-wie-die-tuerkei-tiefen-hass-gegen-die-kurdische-bevoelkerung-schuert/?utm_campaign=ref&utm_content=zett_zon_parkett_teaser_x&utm_medium=fix&utm_source=zon_zettaudev_int&wt_zmc=fix.int.zettaudev.zon.ref.zett.zon_parkett.teaser.x

Operation Olivenzweig: Wie die Türkei Hass gegen die kurdische Bevölkerung schürt

Was im syrischen Afrin gerade passiert, ist nicht nur ein militärisches, sondern auch ein gesellschaftliches Problem. Die Türkei treibt mit Nationalismus und Kriegsrhetorik einen Keil in die türkische Gesellschaft und der Westen sieht zu. Eine Analyse

 

„Es bleibt immer das Risiko zu sterben“, sagt Nourshan Hussein zu den Angriffen der Türkei in Syrien. Die Kurdin lebt seit ihrer Geburt in der Region Afrin und denkt nicht daran zu flüchten. Während ihre Heimat bombardiert wird, erklärt die 33-jährige Architektin ze.tt am Telefon, dass sie keine Angst habe. Nein, sie sei vor allem wütend: „Die Türkei und ihre faschistische Partei AKP versucht, die demokratische Föderation von Nordsyrien zu besiegen.“ Aber das kurdische Volk werde sich wehren, betont sie.

Die Operation Olivenzweig, wie die türkische Regierung ihren am 20. Januar gestarteten Angriff auf die Enklave Afrin im Norden Syriens zynisch nennt, kommt nicht unverhofft. Seit Jahren schon erwägt Ankara einen Bodeneinsatz im Nachbarland. Offiziell um gegen Terrorist*innen vorzugehen. Inoffiziell will die Türkei den Machtzuwachs der Kurd*innen durch einen Zusammenschluss der kurdischen Gebiete westlich und östlich des Flusses Euphrat verhindern. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung wird die kurdische Zivilbevölkerung in der Türkei mit Ausgangssperren, Tränengas und Artillerie unter Druck gesetzt.

 

Zuerst werden wir die Terroristen ausrotten, dann werden wir es dort lebenswert machen.“ –  Recep Tayyip Erdoğan

Seit 2011 kämpft die kurdische Miliz YPG (kurdisch: Yekîneyên Parastina Gel) vor allem in Nord-Syrien als wichtige Verbündete der USA  gegen den sogenannten Islamischen Staat. Auch Russland unterstützte bislang die Kurd*innen im Kampf gegen die Terrororganisation, steht aber auf der Seite Baschar al-Assads, dem Präsidenten Syriens. Die Türkei unterstützte die Rebellentruppen im Kampf gegen Assad.

Nun will Ankara die Kämpfer*innen der YPG aus Afrin vertreiben: „Zuerst werden wir die Terroristen ausrotten, dann werden wir es dort lebenswert machen“, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in einer Rede vor einigen Tagen. Gemeinsam mit der Freien Syrischen Armee (FSA) greift die Türkei derzeit mit Bodentruppen und aus der Luft an. Ziel der Angriffe sei es, so der der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim, eine 30 Kilometer breite Sicherheitszone zu schaffen. Was die Türkei tatsächlich mit dem Gebiet vorhat, bleibt unklar.

Wer sind die Kurd*innen?
Die Kurd*innen sind ein Volk von rund 25 Millionen Menschen ohne eigenen Staat. Die meisten Kurd*innen leben in der Türkei (circa 13 Millionen), im Irak (circa 4 Millionen), im Iran (circa 5,7 Millionen) und in Syrien (circa 1 Million). Besonders in der Türkei, in Syrien und im Norden des Iraks kämpfen kurdische bewaffnete Einheiten.
Quelle: ZDF

Verrat an den Kurd*innen

Bisher seien 260 Kämpfer*innen der YPG „neutralisiert“ worden, teilte der Generalstab in Ankara mit. Eine Bestätigung der YPG zu diesen Zahlen gibt es bisher nicht. Die Operation Olivenzweig verlaufe erfolgreich ab, so Erdoğan. Die bisher getöteten 51 Zivilist*innen, darunter 17 Kinder, erwähnt er nicht.

[Außerdem auf ze.tt: Die Kinder mit den verbotenen Namen]

Viele Kurd*innen fühlen sich vom Westen, vor allem von den USA – aber auch von Russland verraten. „Die USA haben eine moralische Verpflichtung, die Demokratie in dieser Region zu schützen“, sagt Sinam Mohammed, die als De-facto-Außenministerin der kurdischen Region agiert, gegenüber Tagesschau.

Seitdem der Einfluss des sogenannten IS gesunken ist, scheint es, als würden die kurdischen Einheiten nun vergessen werden. „Die Situation der Zivilbevölkerung ist katastrophal“, erklärt Kamal Sido von der Gesellschaft für bedrohte Völker in Bezug auf die aktuellen Angriffe in Afrin gegenüber Deutschlandfunk. Die Bewohner*innen der Region Afrin litten unter schlechter Wasserversorgung, Medikamentenmangel und seien größtenteils von der Außenwelt abgeschnitten.

In Afrin denkt niemand ans Aufgeben

Nourshan Hussein; Foto: privat

Das Haus von Nourshans Familie stehe derzeit unter Beschuss der türkischen Artillerie, berichtet sie uns. Die Kommunikation in der Region sei zumeist unterbrochen, aber ihre Angehörigen würden leben.

Ihr jüngerer Bruder verstarb im vergangenen Jahr bei den Kämpfen um die Region Shahba. Ihr älterer Bruder ist Teil der YPG. Kontakt zu ihm hat sie keinen, da die kurdische Einheit das nicht zulässt. Auch sie selbst würde gerne kämpfen, aber: „Ich darf nicht. Mir wurde gesagt, dass sie mich in der politischen Kommunikation brauchen.“ Darum sieht sie es nun als ihre Aufgabe, Mitmenschen zu motivieren und daran zu erinnern, nicht aufzugeben. Erdoğan habe damals damit geprahlt, wie schnell er Afrin einnehmen könne, erzählt Nourshan. „Und hat er es geschafft? Nein!“, antwortet sie.

Propagandamaschine Krieg

Mit der Operation Olivenzweig schürt die Türkei auch Hass innerhalb der türkischen Bevölkerung. Präsident Erdoğan inszeniert sich erneut als der starke Herrscher der Türkei. Anstatt den Dialog mit den Kurd*innen im eigenen Land zu suchen, vertieft er die Gräben und verfolgt alle, die sich kritisch äußern.

[Außerdem auf ze.tt: Die Türkei auf direktem Weg in die Diktatur]

Bislang wurden laut einer Stellungnahme des türkischen Innenministeriums 311 Menschen im ganzen Land seit Beginn der Operation Olivenzweig festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, in den sozialen Medien Propaganda für die von Ankara als Terrororganisation eingestufte YPG zu betreiben. Die Türkei betrachtet sie als syrischen Zweig der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit 1984 im Südosten Anatoliens gegen den Staat kämpft.

Eine der verhafteten Personen ist Feride Eliaçık. Die schwangere Frau hatte am 21. Januar auf Facebook unter #SavaşaHayır, übersetzt: Nein zum Krieg, Folgendes geteilt: „Ein Olivenzweig steht für Frieden. Es wird eine Belagerung gestartet und diese wird Olivenzweig genannt. Seit wann lautet der Name des Krieges Olivenzweig?“ Sie und ihr Mann wurden in Izmir festgenommen.

Screenshot Facebook am 29. Januar

„Welche Prominenten haben die Afrin Operation nicht unterstützt?“

Im türkischen Boulevard wird währenddessen Propaganda betrieben und über den Krieg und dessen Berechtigung philosophiert. „Welche Prominenten haben die Afrin Operation nicht unterstützt?“, diese Frage wurde in der Sendung Söylemezsem Olmaz vom 23. Januar thematisiert, eine Promi-Klatschsendung des Senders Beyaz TV. Dafür wurden die Social-Media-Accounts verschiedener berühmter Menschen eingeblendet und kritisch beäugt. „Wir möchten niemanden zur Zielscheibe erklären“, beteuert eine Moderatorin. Und trotzdem scheint die Intention dahinter zu sein: die Stimmung im Land anzuheizen.

Links Ece Erken, rechts Ilkay Buharalı, mitte der Instagramaccount des Popsängers Tarkan.

Auch in den sozialen Netzwerken wird gehetzt: „Wartet, die Schnurrbärtigen kommen, um euch zu f*cken”, schreibt ein Instagram-User unter ein Bild von kurdischen Kämpferinnen in Syrien, zeitgleich zu den Angriffen der Türkei im Nordwesten Syriens. Ein anderer kommentiert unter einem weiteren Bild: „Meine Landsleute! In kurzer Zeit haben wir viele und große Dinge erreicht. Der Grund dafür ist das türkische Heldentum und die türkische Republik mit ihrer hohen türkischen Kultur.“

Wieder ein anderer User postet ein Foto, auf dem eine kurdische Beerdigung zu sehen ist mit der Bildunterschrift: „Auf der Afrin-Modewoche sind dieses Jahr Särge im Trend. Wer möchte, bekommt einen kostenlos zugeschickt.”

User*innen antworten mit Zuspruch und Emojis, die rote Herzen und türkische Flaggen zeigen. Dies sind nur einige Beispiele aus sozialen Netzwerken, die den Hass von nationalistischen Türk*innen gegenüber dem kurdischen Volk veranschaulichen.

Nur Worte, keine Taten aus Deutschland

Während die Panzer durch Afrin rollen, protestierten in Köln am Samstag Tausende Menschen in Solidarität mit den Kurd*innen in Syrien. Da trotz mehrmaliger Aufforderung zur Unterlassung durch die Polizei weiter verbotene Fahnen des inhaftierten PKK-Anführers Öcalan geschwenkt wurden, stoppten die Behörden den Protestmarsch. Laut Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, sei die endgültige Auflösung der Demonstration unverhältnismäßig gewesen. „Die Entscheidung der Einsatzleitung die Demonstration für #Afrin aufzulösen ist ein Kniefall vor Erdoğan“, schreibt sie auf Twitter. Damit unterstreicht die Politikerin die hohe Symbolik der Aktion.

„Die Bundesregierung betrachtet die Berichte über die türkische Militärintervention im Nordwesten Syriens mit großer Sorge“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Berlin fordere ein Ende der Kampfhandlungen und den Zugang für humanitäre Hilfe. Deutschland spricht damit Mitgefühl für die Menschen in Afrin aus, droht aber mit keinen Konsequenzen, was passieren würde, wenn die Türkei den Nordwesten Syriens weiter angreift, was zu erwarten ist.

Es stellt sich die Frage, warum Deutschland klarere Worte gegen die Türkei vermeidet. Fürchtet die Regierung, dass Erdoğan den unter anderem von Merkel ausgehandelten Deal zu Geflüchteten aufkündigt? Er hat die Zahl der in der EU ankommenden Menschen reduziert. Es gibt weitere Gründe, die für eine Zurückhaltung sprechen: Die Türkei ist im Gegensatz zu den Kurd*innen ein NATO-Partner. Deutschland verfolgt wirtschaftliche Interessen in der Türkei und ist der sechstgrößte Investor im Land. Es scheint, als ob die Bundesrepublik ihre jahrzehntelange Partnerschaft mit der Türkei trotz aller Spannungen nicht aufs Spiel setzen möchte.

Der ehemalige Türkei-Korrespondent Hasnain Kazim zieht für den Spiegel den Vergleich zum Irak: „Dass die Kurden in Syrien mit dem Westen nicht rechnen können, hätten sie im vergangenen Jahr von ihren kurdischen Brüdern und Schwestern im Irak lernen können. Auch dort hatten kurdische Milizen – die Peschmerga und Ableger der PKK – erfolgreich gegen den IS gekämpft. Als die kurdische Regierung dort im Herbst 2017 nun ein Referendum über eine kurdische Unabhängigkeit abhielt, rückte die irakische Armee gewaltsam in Regionen vor, die die Peschmerga vom IS befreit hatte. Die Peschmerga baten den Westen um Hilfe, wenigstens um mahnende Worte. Doch es kam – nichts.“

Nun scheint sich das Schicksal der Kurd*innen zu wiederholen, während in Deutschland weiter über Fahnen, Polizei und Verfassungswidrigkeit diskutiert wird, anstatt zu überlegen, was dem Hass und möglichen Genozid der Kurd*innen in Syrien entgegengestellt werden könnte.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/01/31/tuerkei-entsendet-truppen-richtung-aleppo/

Türkei entsendet Truppen in Richtung Aleppo

Das türkische Militär hat einen Konvoi in Richtung der Provinz Aleppo entsendet. Ankara ist entschlossen, die Operation auszuweiten.

Die militärische Lage in Aleppo, Syrien. YPG (gelb), ISIS (dunkel), Syrische Armee (rot), Söldner (grün). (Grafik: Syria Live Map)

Die militärische Lage in Syrien. YPG (gelb), ISIS (dunkel), Syrische Armee (rot), Söldner (grün). (Grafik: Syria Live Map)

RFS Media Office, die Pressestelle der Freien Syrischen Armee (FSA), hat Videomaterial veröffentlicht, das einen türkischen Militärkonvoi auf dem Weg in Richtung Tal al-Eiss in Aleppo zeigen soll. In Tel al-Eiss befinden sich gemäß des Friedensabkommens von Astana iranische und russische Beobachterposten, so die Zeitung Diken. Nach Angaben des BBC-Reporters Dalati soll die syrische Armee (SAA) Warnschüsse in Richtung des Konvois abgefeuert haben. Der Konvoi soll anschließend zurückgekehrt sein. Die Angaben des BBC-Reporters können von unabhängiger Stelle nicht verifiziert werden. Allerdings bestätigt die türkische Online-Zeitung Haber 7 einen „riesigen“ türkischen Militärkonvoi zwischen Idlib und Aleppo.

Am Dienstag hat ein Konvoi der Freien Syrischen Armee (FSA) die türkische Stadt Kilis in Richtung Syrien überquert. Der Konvoi setzte sich aus 20 Fahrzeugen zusammen, so die Zeitung Posta. Die FSA-Kämpfer sollen im Rahmen einer Operation auf den Darmik-Berg eingesetzt werden, berichtet das Blatt Karar.

Nach Informationen der Zeitung Hürriyet soll die TSK und die mit ihr verbündeten kurdischen und arabischen Söldner am Dienstagvormittag die Dörfer Suleiman Halil und Sati Shagi im Westen von Afrin eingenommen haben. Seit dem 20. Januar 2017 wurden von Afrin aus in Richtung der türkischen Stadt Kilis 20 Raketen abgeschossen. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben. 21 weitere Personen wurden verletzt, so das Blatt. Der türkische Generalstab meldet, dass bisher 649 Mitglieder der Kurden-Milizen der PKK/YPG und der Terror-Miliz ISIS entweder getötet oder gefangengenommen wurden. Weiterhin meldet der Generalstab, dass im Verlauf der „Operation Olivenzweig” keinerlei biologische oder chemische Waffen eingesetzt werden. Die TSK halte sich strikt an die Vorgaben der UN-Charta, die im Artikel 51 auch das Recht auf Selbstverteidigung verankert hat. Die UN-Resolutionen 1624 (2005), 2170 (2014) und 2178 (2014) werden vollständig beachtet und umgesetzt, zitiert die Zeitung Aydinlik den Generalstab.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, der in Großbritannien ansässige Rami Abdel Rahman, hatte zuvor behauptet, dass türkische Kampfflugzeuge unter anderem archäologische Stätten in Deir Mischmisch im Nordosten Afrins sowie Ain Dara südlich von Afrin bombardiert hätten, berichtet die dpa. Ein Großteil des antiken Tempels von Ain Dara sei zerstört worden. Die Syrische Beobachtungsstelle wird von allen Medien immer wieder zitiert, obwohl sich ihre Angaben während des Syrien-Krieges als unzuverlässig und dubios erwiesen haben.

Kein Bruch zwischen USA und Türkei

Die „Operation Olivenzweig” hat bisher noch nicht im Stadtzentrum von Afrin stattgefunden. Im Zentrum der Stadt Afrin sollen sich etwa 13.000 Kämpfer der Kurden-Milizen befinden. Diese Anzahl liegt im Zentrum von Manbidsch bei etwa 2.000. Die Kurden-Milizen haben über beide Städte eine Ausreisesperre für die Zivilbevölkerung verhängt, so die Zeitung Sözcü. Die türkische Regierung hatte zuvor angekündigt, die Militäroperation auf Manbidsch ausweiten zu wollen. Sie fordert den sofortigen Abzug der dort stationierten US-Truppen. „Sie müssen sich unverzüglich aus Manbidsch zurückziehen”, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Doch das U.S. Central Command (CENTCOM) ist entschlossen, die Kurden-Milizen der YPG in der nordsyrischen Stadt Manbidsch weiterhin zu unterstützen. CENTCOM-Oberbefehlshaber Joseph Votel wies die Forderung von Cavusoglu zurück und sagte, dass sie ihre Truppen nicht abziehen werden. „Im Moment gibt es absolut kein Vertrauen zwischen beiden Seiten. Natürlich vertraut Washington Ankara nicht und es gibt auch kein Vertrauen in Ankara gegenüber Washington – nicht nur wegen Syrien, sondern wegen einer ganzen Reihe von Problemen seit dem Putschversuch (in der Türkei) vor zwei Jahren”, zitiert Voice of America den türkischen Analysten Semih Idiz. Allerdings wurde die „Operation Olivenzweig” von den USA bisher nicht behindert, sondern billigend in Kauf genommen.

Xander Snyder und Jacob L. Shapiro von Geopolitical Futures stellen in einer Diskussion fest, dass die USA das türkische Militär in die Region Afrin hineingelassen haben, weil Afrin keine große strategische Bedeutung für die USA habe. Es sei sogar im US-Interesse, dass die Türkei nach Afrin vordringe. Denn die „Operation Olivenzweig” führe zur Umkreisung von Aleppo, was wiederum Druck auf Assad, aber auch auf die iranische Position in Syrien, ausübe. Es gebe keine Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen der Türkei und den USA. Genauso wenig gebe es einen „Bruch” beim Bündnis zwischen Ankara und Washington. Das lasse sich bereits daran sehen, dass die US-Truppen nach wie vor auf dem türkisch-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik befinden und diesen nutzen.

Der Vorstoß der US-Amerikaner, eine Grenzschutztruppe aus 30.000 Kurden-Milizen aufbauen zu wollen, sei nicht darauf ausgerichtet, die Türkei zu attackieren. Vielmehr möchten die USA damit sicherstellen, dass die Türkei ihren Einfluss nicht zu sehr gen Osten und der Iran seinen Einfluss zu sehr gen Westen ausdehne. Diese Truppe diene lediglich der Mächtebalance in der Region.

Türkei nähert sich Assad an

Währenddessen hat der türkische Premier Binali Yildirim gesagt, dass es keine Lösung für den Syrien-Konflikt geben könne, wenn die syrische Regierung übergangen werde. Die Zeitung Aydinlik zitiert Yildirim: „Wir haben keinen direkten Kontakt zu Assad. In der Frage um Afrin haben wir über Russland und über einige nicht-hochrangige (syrische Stellen, Anm. d. Red.) den Kontakt hergestellt (…). Das syrische Regime ist eine Realität, ein Faktum. Wenn wir nach einer Lösung suchen, und dabei das Regime übergehen, wird dieses Chaos in Syrien noch viele lange Jahre weiterlaufen. Deshalb muss das Regime in den Lösungsprozess eingebunden werden – und natürlich auch alle ethnischen Gruppen. Wer wird an diesem Prozess nicht teilnehmen? Alle bewaffneten Gruppen, die Zivilisten getötet haben und in terroristische Akte verwickelt sind.“

SANA zufolge hat die SAA am Dienstag in der Provinz Deir Ezzor fünf mit Maschinengewehren bestückte Panzer der Terror-Miliz ISIS zerstört. Alle Mitglieder des ISIS-Verbands sollen in Al-Mayadeen – am rechten Ufer des Euphrats – getötet worden sein. Am Montag soll die SAA im Südosten der Provinz Idlib weiter gegen die Söldner-Truppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS), die die Nachfolgeorganisation der al-Nusra-Front ist, vorgegangen sein. Nach schweren Gefechten soll es der SAA gelungen sein, die Kontrolle über die Dörfer Jafer und al-Khafia und über die Anhöhe Dahrit al-Khafia wiederherzustellen. Dutzende Mitglieder von HTS sollen getötet worden sein.

Konferenz in Sotschi

Die Teilnehmer der Syrien-Friedenskonferenz im russischen Sotschi haben gefordert, die territoriale Integrität des Bürgerkriegslandes zu wahren. Das syrische Volk alleine solle über die Zusammensetzung seiner Regierung entscheiden, heißt es in einer Abschlusserklärung des Treffens, die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. Zugleich hätten sich die Teilnehmer auf „Grundprinzipien“ verständigt, um das Land nach sieben Jahren Bürgerkrieg zu retten. Dazu gehöre ein demokratischer Weg mit Wahlen. Der Name des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wird in der Erklärung nicht erwähnt. Die Konferenz gründete Teilnehmern zufolge auch einen 150 Mitglieder umfassenden Ausschuss, der über Änderungen der syrischen Verfassung beraten soll.

Das syrische Volk alleine entscheide über das politische System des Landes, hieß es in der Abschlusserklärung des Treffens am Dienstag. Ungeachtet der Gespräche hielt die Gewalt ins Syrien an. Die Vereinten Nationen (UN) verurteilten den Beschuss von Krankenhäusern in den von Rebellen gehaltenen Gebieten.

Offen blieb in der Erklärung, ob an den Wahlen auch die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge teilnehmen dürfen. Dies wird von der Opposition und westlichen Staaten gefordert. Auch auf die Forderung der Opposition nach einer Reform der Streitkräfte wird in der Erklärung nicht eingegangen. Diese müssten erhalten bleiben, hieß es dazu. „Die Sotschi-Erklärung interessiert uns nicht, über sie wird nicht einmal diskutiert“, sagte Mustafa Sedschari von der sogenannten Freien Syrischen Armee laut Reuters. Das Treffen sei auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und sein „Terrorregime“ maßgeschneidert worden.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/01/30/universitaet-aachen-erklaert-studie-es-gab-keine-abgas-tests-mit-menschen/

Universität Aachen erklärt Studie: Es gab keine Abgas-Tests mit Menschen

Die Universität Aachen erklärt ihre Stickoxid-Studie: Es zeigt sich, dass die berüchtigten „Abgas-Tests mit Menschen“ nie stattgefunden haben. Es handelt sich um die Untersuchung der Wirkung von veränderten gesetzlichen Grenzwerten.

Die Universität Aaachen erklärt ihre Stickoxid-Studie: Es zeigt sich, dass die berüchtigten „Abgas-Tests mit Menschen“ nie stattgefunden haben. Es handelt sich um Tests im Zusammenhang einer Veränderung gesetzlicher Grenzwerte.

Die angeblichen „Abgastests mit Menschen“ hatten in Politik, Autoindustrie und Öffentlichkeit für Erregung gesorgt. Zunächst ging es um Abgastests mit Affen, schließlich wurde sogar behauptet, es habe solche Tests mit Menschen gegeben. Die dpa schreibt: „Affen mussten Dieselabgase einatmen, dazu der Verdacht auf Versuche an Menschen: Mit umstrittenen Schadstofftests haben sich Deutschlands Autobauer wieder mitten in den Abgasskandal katapultiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die Diesel-Schadstoffversuche an Affen scharf und forderte Aufklärung. ,Diese Tests an Affen oder sogar Menschen sind ethisch in keiner Weise zu rechtfertigen‘, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Passauer Neuen Presse: „Was da berichtet wird, ist einfach schockierend. Wer solche Tests in Auftrag gibt, scheint jeglichen Maßstab verloren zu haben.“ Menschen und Tiere für die eigenen Zwecke zu missbrauchen, sei „einfach entsetzlich“.

Auch die Autobauer und die sie beaufsichtigenden Politiker verfielen in eine gewisse Hysterie: VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch teilte mit: „Im Namen des gesamten Aufsichtsrates distanziere ich mich mit allem Nachdruck von derlei Praktiken.“ Die Vorgänge müssten „vorbehaltlos und vollständig aufgeklärt werden“. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil forderte umfassende Aufklärung, Betriebsratschef Bernd Osterloh verlangte personelle Konsequenzen.

Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt sagte, er nicht bereit, solche Verhaltensweisen hinzunehmen. Die Hersteller seien zu einer Sondersitzung der Untersuchungskommission des Ministeriums zum Abgasskandal gebeten worden.

Auch die Auto-Lobby, wegen der der Wirbel entstanden war, zeigte sich empört: Der Verband der Automobilindustrie (VDA) verurteilte die Tests: „Hier zeigt sich einmal mehr: Technik und Wissenschaft müssen sich grundsätzlich im Rahmen des gesellschaftlich und ethisch Verantwortbaren bewegen“, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann.

Der Kölner Stadtanzeiger kommentierte fassungslos: „Es bleibt im wahren Wortsinn unfassbar, dass diese Tests von einer Branche veranlasst wurden, die seit Jahren systematisch und mit teils betrügerischen Methoden die NO2-Belastung durch ihre Erzeugnisse heruntermanipulierte. Ebenso, dass dies in einem Land geschieht, in dem die Begriffe ,Menschenversuch‘ und ,Gas‘ ein ewiges Tabu markieren sollten, dies aber offenbar nicht mehr tun. Dabei ist es unerheblich, ob die Versuche im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal oder ob sie, wie die Uni Aachen nun behauptet, im Zusammenhang mit NO2-Grenzwerten am Arbeitsplatz standen.“

Die Erregung machte auch nicht an Deutschlands Grenzen halt. So kommentierte die italienische Repubblica: Für das Bewusstsein des heutigen Deutschlands ist die Vorstellung, Affen und vielleicht sogar Menschen als Versuchskaninchen für sogenannte wissenschaftliche Experimente zu benutzen, einfach unerträglich: Aus historischen Gründen – zusammengefasst in Hannah Arendts ,Banalität des Bösen‘ – und aus kulturellen Gründen. Keine andere moderne Nation hat wie Deutschland mit dem schmerzhaften Widerspruch zwischen der Begeisterung für (…) Technik und dem romantischen Traum von einer Kultur der totalen Opposition gegen den technischen Fortschritt experimentiert und dafür bezahlt. Deshalb ist Angela Merkels Entsetzen über die Annahme, dass deutsche Automobilunternehmen Experimente durchgeführt haben, um die Giftigkeit von Abgasen zu testen, ein Ausdruck des Bewusstseins über die Vergangenheit der deutschen Geschichte, die nicht vergeht – und nicht vergehen kann und darf.“

Offenbar hat sich keiner der Erregten die Mühe gemacht, sich die unaufgeregte Stellungnahme von Univ.-Prof. Dr. med. Thomas Kraus, Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin an der Uniklinik RWTH Aachen, anzuhören.

Kraus erklärt in einem Interview auf der Website der Universität, was die Uni mit den Probanden angestellt hat: Sie hat sie in mehrere Kontrollgruppen eingeteilt: Die „Belastungen“, der die Probanden demnach ausgesetzt waren: Einmal ganz saubere Luft, einmal ein normaler Arbeitsplatz, einmal ein Arbeitsplatz mit dem damals neu eingeführten Grenzwert und einmal ein Arbeitsplatz mit einem Drittel des alten Grenzwertes. Wenn diese Aussagen zutreffen, kann im Fall der Aachener Studie nicht einmal ansatzweise von einer Gesundheitsgefährdung der menschlichen „Versuchskaninchen“ gesprochen werden.

Die entsprechende Passage des Interviews im Wortlaut:

Professor Thomas Kraus: Die Studie wurde Im Jahr 2012 konzipiert – mit der Fragestellung, ob es gesundheitliche Wirkung von Stickoxiden am Arbeitsplatz für den Menschen gibt. Hintergrund war, dass der arbeitsmedizinsche Grenzwert gesenkt wurde.

Was ist das Ziel der NO2 Studie?

Professor Thomas Kraus: Wir haben in der Arbeitsmedizin immer das Ziel, dass Menschen unter gesundheitsförderlichen Bedingungen arbeiten können und nach einem langen Arbeitsleben gesund in den Ruhestand gehen. Dafür gibt es für Gefahrstoffe Arbeitsplatz-Grenzwerte Wir versuchen immer, optimale Arbeitsplatz-Grenzwerte für die Arbeitsplätze zu finden, damit die Menschen auch nach 40-jährige Belastung gesund bleiben.

Wie sah die Studie konkret aus, wie wurde sie durchgeführt?

Professor Thomas Kraus: Arbeitsplatz-Grenzwerte sind definiert, dass gesunde Menschen 8 Stunden täglich, 40 Stunden pro Woche und ein Arbeitsleben lang, nämlich 40 Jahre, geschützt werden sollen. Wir haben 25 gesunde Menschen einer kurzzeitigen Stickoxidbelastung ausgesetzt mit der Frage, ob bei diesen Bedingungen bei gesunden Personen biologische Effekte nachweisbar sind.

Wenn Sie unterhalb der Grenzwerte gemessen haben: Was hatten Sie für Erwartungen von der Studie?

Professor Thomas Kraus: Wir haben diese Studie durchgeführt, um mit ganz modernen und extrem empfindliche Methoden zu prüfen, ob eventuell auch unterhalb früherer oder existierender Grenzwerte – zum Beispiel ob auch bei NO2 Belastungen aus dem Umwelt-Bereich – schon Effekte nachweisbar sind, die früher mit gröberen Methoden vielleicht nicht verstehbar waren.

Welchen Einfluss hatten BMW, Daimler und Volkswagen auf die Studie? Hat das etwas mit dem Dieselskandal zu tun?

Professor Thomas Kraus: Mit dem Diesel-Skandal hat das überhaupt nichts zu tun. Der Diesel-Skandal wurde erst viel später offenkundig. Wir haben ja auch keine Belastung mit Diesel-Motoremissionen gemacht, sondern nur mit NO2, d.h. unsere Ergebnisse sind auch überhaupt nicht übertragbar auf Diesel-Belastungen. Und sie beantworten auch überhaupt nicht die Frage, ob Dieselemissionen gefährlich oder ungefährlich sind.

Wie hoch haben Sie die Probanden belastet bei der Studie?

Professor Thomas Kraus: Wir haben eine Kontrollbelastung gemacht, wo eine Stickstoffdioxid-freie Luft gegeben wurde. Wir haben eine Konzentration exponiert, die ungefähr der Hintergrund-Belastung in der Umwelt entspricht, haben eine Konzentrationsstufe genommen, die dem jetzigen Arbeitsplatz-Grenzwert entspricht, und eine Konzentrationsstufe, die etwa bei einem Drittel des alten Arbeitsplatz-Grenzwerts lag. Und wir haben unter diesen Bedingungen keine akuten gesundheitlichen Effekt testen können.

Welche Rolle spielte die Ethikkommission bei dieser Studie?

Professor Thomas Kraus: Wenn man solche sehr aufwendige und komplizierte Untersuchungen macht, muss selbstverständlich immer die Ethikkommission mit eingebunden werden. Diese prüft, ob der Versuchsplan und die Durchführung ethisch vertretbar sind. Und das hat selbstverständlich in diesem Fall auch stattgefunden und die Ethikkommission hat diese Studie befürwortet.

Und welche Arbeitsplätze konkret handelt es sich?

Professor Thomas Kraus: Es gibt zahlreiche Arbeitsplätze in Deutschland, wo Stickoxid-Konzentrationen auftreten, die wesentlich höher sind als diejenigen, die In der Umwelt finden. Beispielhaft seien genannt Schweiß-Arbeitsplätze. Bei bestimmten Schweißverfahren können hohe Stickoxidkonzentrationen auftreten.

Tatsächlich zeigt die Studie genau dieses Studiendesign.

Die Hysterie dürfte durch eine Aktion der Auto-Lobby EUGT („Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor“) ausgelöst worden sein. Diese hatte die Aachener Ergebnisse in ihre Lobbyarbeit einfließen lassen, um behaupten zu können, dass der Diesel absolut unschädlich sei. Die dpa schrieb dazu vage: „In dem Zusammenhang kam zudem der Verdacht auf, dass es Schadstofftests auch mit Menschen gegeben haben soll.“ Ob es andere derartige Tests gegeben hat, ist unbekannt. Zweifelsfrei zeigt jedoch die Erklärung der Universität Aachen, dass sich zumindest die wissenschaftliche Abteilung der Universität nichts zuschulden hat kommen lassen.

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