„WEG MIT GROKO“ – „WEG MIT MERKEL-DIKTATUR“ – „EINE GUTE CHANCE NUTZEN“ – „Christian Lindner“ (FDP) – – CDU: „Wolfgang Steiger“ /// “ Volker Kauder“ (CDU) /// „GROKO“ – „EUROpa ZUERST“?!

GROKO: „KRITIKER“ WERDEN KLEIN GEMACHT

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/regierungsbildung-christian-lindner-unterstuetzung-minderheitsregierung

Regierungsbildung: Lindner bietet Union Unterstützung für Minderheitsregierung an

Die Jamaika-Gespräche ließ er platzen – jetzt würde der FDP-Chef eine Unionsregierung bei einzelnen Themen mittragen. Aus der CDU kommen unterschiedliche Reaktionen.
Regierungsbildung: FDP-Chef Christian Lindner kann sich vorstellen, eine Minderheitsregierung der Union bei einzelnen Themen mitzutragen.
FDP-Chef Christian Lindner kann sich vorstellen, eine Minderheitsregierung der Union bei einzelnen Themen mitzutragen. © John MacDougall / AFP/Getty Images

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Union angeboten, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. „Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei“, sagte er dem Focus. Vorstellbar sei eine solche Unterstützung von CDU und CSU im Bundestag „beim Abbau von Bürokratie und der Entlastung der Bürger, bei der Beschleunigung der Digitalisierung, einem modernen Einwanderungsrecht oder Bildungsreformen“. Seine Fraktion werde „von Sachfrage zu Sachfrage“ neu entscheiden.

Er gehe jedoch davon aus, dass es gar nicht viel abzustimmen gäbe, sagte Lindner, „denn eine Minderheitsregierung würde nur wenige Monate andauern“. Noch im November hatte der FDP-Chef Sondierungsgespräche mit der Union und den Grünen über eine sogenannte Jamaika-Koalition unerwartet am letzten Verhandlungstag platzen lassen. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte Lindner damals zur Begründung in Hinblick auf die aus seiner Sicht unbefriedigenden Verhandlungsergebnisse von Union, FDP und Grünen.

Der Wirtschaftsflügel der CDU begrüßte das Angebot Lindners und forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, eine Minderheitsregierung vorzubereiten. „Die desaströse Verfassung, in der sich die SPD gerade befindet, stellt nicht die notwendige Vertrauensbasis für eine gemeinsame Regierung dar“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

Die SPD lässt ihre Mitglieder in einer Befragung darüber abstimmen, ob sie erneut in eine große Koalition eintreten soll. Insbesondere viele Jusos lehnen das ab.

Kauder lehnt Minderheitsregierung ab

„Wenn die SPD nicht bald in ruhigere Fahrwasser kommt, sollte die Union ernsthaft darüber nachdenken, ob nicht eine Minderheitsregierung mehr Stabilität für Deutschland bringt als eine große Koalition“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Koalitionsvertrag sei in vielen Teilen ein Beleg dafür, dass eine große Koalition nicht die Kraft für einen Neuanfang habe. „Das Vereinbarte stellt die Weichen nicht auf Zukunft, sondern führt die Umverteilungspolitik und Regulierungspolitik der Vergangenheit fort.“ Die geplante große Koalition sei ein „ideenloser Reparaturbetrieb“.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), lehnte den Vorstoß ab. „Eine Minderheitsregierung ist nicht stabil genug, um die wirklich großen Herausforderungen bewältigen zu können“, sagte er der Rheinischen Post.

*******

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lindner-bietet-union-unterstuetzung-an-15452069.html

Langwierige Regierungsbildung : Lindner würde Minderheitsregierung der Union stützen

  • Aktualisiert am

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Fotomontage)

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Fotomontage) Bild: dpa

Sollte die große Koalition doch noch scheitern, bietet der FDP-Vorsitzende CDU und CSU seine Unterstützung an – bei bestimmten Themen. Auch andere finden die Idee einer Minderheitsregierung attraktiv.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Union angeboten, für den Fall des Scheiterns einer großen Koalition eine Minderheitsregierung zu unterstützen. „Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei“, sagte Lindner der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Focus“. Deshalb habe die FDP etwa auch als Oppositionsfraktion einer vorläufigen Verlängerung der Bundeswehreinsätze zugestimmt.

Lindner nannte mehrere Felder, bei denen eine Unterstützung einer unionsgeführten Minderheitsregierung denkbar wäre: Abbau von Bürokratie und Entlastung der Bürger, Beschleunigung der Digitalisierung, ein „modernes Einwanderungsrecht“ sowie Bildungsreformen. Seine Fraktion würde dann „von Sachfrage zu Sachfrage“ neu entscheiden.

Allerdings zeigte sich Lindner skeptisch, dass eine Minderheitsregierung lange halten würde. Er habe von der Union in den genannten Bereichen „nur wenige Positionen in Erinnerung“. Er sei sich daher sicher, „dass es gar nicht viel abzustimmen gäbe, denn eine Minderheitsregierung würde nur wenige Monate andauern“, sagte der FDP-Chef dem „Focus“.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, begrüßte das Angebot Lindners. „Wenn die SPD nicht bald in ruhigere Fahrwasser kommt, sollte die Union ernsthaft darüber nachdenken, ob nicht eine Minderheitsregierung mehr Stabilität für Deutschland bringt als eine große Koalition“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Dem widersprach Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). „Eine Minderheitsregierung ist nicht stabil genug, um die wirklich großen Herausforderungen bewältigen zu können“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Christian Lindner : „Staatspolitische Verantwortung“

Video: afp, Bild: WITTEK/EPA-EFE/REX/Shutterstock