MEUTEREI in der CDU?! – Massive Attacken gegen Merkel aus der „CDU“ – MERKEL zum „ABSCHUSS“ FREIgegeben?! /// „CDU-Parteitag am 26. Februar 2018“ /// „Bild“-Zeitung forciert Attacken gegen Merkel – „Springer-Verlegerin“ – „Friede Springer“ – Merkel

100 PROZENT TÄUSCHUNG der WÄHLER – das ist schon höchst bedenklich merkwürdig  dass diese PERSON immer noch schalten und walten kann wie es ihr gefällt ohne dass JEMAND  SIE SOFORT vom „PLATZ VERWEIST“
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siehe auch TRANSFER-UNION
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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/09/massive-attacken-gegen-merkel-aus-der-cdu/

Massive Attacken gegen Merkel aus der CDU

Aus der CDU kommen überraschend harsche Töne gegen Bundeskanzlerin Merkel.

Das Verhandlungsergebnis der Union in den Koalitionsgesprächen mit der SPD sorgt in der CDU für ungewöhnlich heftige Kritik an Parteichefin Angela Merkel. „Die Unzufriedenheit ist sehr groß an der Basis“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, am Freitag im Deutschlandfunk. „Das waren keine guten Tage, und es brodelt eigentlich an allen Stellen.“ Ziemiak forderte eine personelle Erneuerung der Parteiführung und auch bei den von der CDU zu besetzenden Minister- und Staatssekretärsposten. „Wir brauchen jetzt von der Parteiführung, auch von der Kanzlerin klare Zeichen, wie es um die Zukunft der Union bestellt ist“, sagte der JU-Chef. Diese Zeichen müsse es schon bis zum CDU-Parteitag am 26. Februar geben, der über den Koalitionsvertrag abstimmt.

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen – wie Ziemiak ein Transatlantiker der alten Schule – beklagte die schwache Ämter-Ausbeute für die CDU im Koalitionsvertrag. „Die CDU ist damit innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt und verliert an Einfluss“, sagt Röttgen der „Bild“-Zeitung.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten nannte die Ressortverteilung einen „politischer Fehler“. Sein Fraktionskollege Michael von Abercron befand: „Die Autorität der Kanzlerin ist nicht nur innerhalb der Partei erschüttert, sondern auch in ihrer Amtsführung als Regierungschefin.“

Offen zum Widerstand gegen Merkel rief der BlackRock-Manager Friedrich Merz auf: „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben“, sagte der frühere Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, der „Bild“-Zeitung zu der Koalitionseinigung.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Bild-Zeitung die Attacken gegen Merkel forciert. Bisher hatte Springer-Verlegerin Friede Springer stets hinter Merkel gestanden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch forderte den sofortigen Beginn der personellen Neuaufstellung an der Parteispitze. „Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen“, sagte Willsch der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Denn diese Legislaturperiode kann auch sehr schnell vorbei sein.“

In der CDU rumort es, weil die SPD mit Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales drei große Ministerien heraushandeln konnte, obwohl die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl deutlich hinter der Union lagen. Auch das Justizministerium, das vom SPD-Politiker Heiko Maas entgegen der Tradition massiv politisiert worden war, soll bei der SPD bleiben. Die CDU überließ auch das Innenministerium der Schwesterpartei CSU. Neu bekommen hat sie das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium.

In der Vergangenheit hatte es des Öfteren zaghafte Aufstände gegen Merkel gegeben, die jedoch alle nach kurzer Zeit wieder versandeten. Diesmal scheint der Widerstand stärker zu sein. Allerdings ist nicht klar, ob einige Attacken nicht aus taktischen Gründen gefahren werden: Auf diese Art kann die SPD ihren Mitgliedern die Große Koalition als großen Erfolg verkaufen und damit die Zustimmung der Partei zum Verbleib in der Regierung erleichtern.

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siehe auch „SIGMAR GABRIEL“ – „PRO-GROKO“ – „DIE GANZE WELT SCHAUT AUF UNS“?! – ?FRANKREICH?

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Deutschland

Vor dem Parteitag

Gabriel mahnt SPD-Basis – „Die Welt schaut auf Bonn“

| Lesedauer: 2 Minuten

Martin Schulz ist auf großer Werbetour, denn seit Ende der Sondierungsgespräche ist die Stimmung bei der SPD schlecht – es gibt Widerstand gegen eine GroKo.

Quelle: WELT

Vor dem SPD-Parteitag am Sonntag in Bonn redet Außenminister Gabriel seiner Partei ins Gewissen. Der frühere SPD-Chef erinnert seine Genossen an ihre staatspolitische Verantwortung. Mehr hier im Ticker.

Der frühere SPD-Chef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel erinnert seine Partei an ihre staatspolitische Verantwortung bei der seit Monaten stockenden Regierungsbildung. Am Sonntag soll ein Bundesparteitag in Bonn entscheiden, ob die SPD förmlich in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigt. Dazu sagte Gabriel der „Bild“: „Es ist nicht übertrieben: Am kommenden Sonntag schaut nicht nur Europa gebannt auf den SPD-Parteitag, sondern viele Menschen weit darüber hinaus. Die Welt schaut deshalb wirklich auf Bonn am kommenden Sonntag.“

Weltweit sei die Hoffnung groß, dass die SPD dafür sorge, dass Deutschland endlich Frankreich die Hand reiche zur Erneuerung und Stärkung Europas……….

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aus dem TEXT:.„Europa braucht Mut.“ Zustimmung kam auch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Der französische Staatschef schlug Deutschland eine noch engere Partnerschaft vor – es könnte einen neuen Élyséevertrag zum 55. Jahrestag am 22. Januar 2018 geben.….

..Aus den großen Fraktionen des Europaparlaments kam Rückendeckung für die Pläne Macrons. „Wir brauchen mutige Initiativen und den klaren politischen Willen, Europa zu reformieren“, kommentierte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, auf Twitter….

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/27/frankreich-macron-fordert-neue-eu-steuer-fuer-den-umbau-europas/

Frankreich: Macron fordert neue EU-Steuer für den Umbau Europas

Frankreichs Präsident Macron will die EU weiter zusammenführen und hat teure Vorschläge. Es ist nicht klar, wer Macrons Visionen am Ende bezahlen soll.

siehe auch der SPD-VERRÄTER „SIGMAR GABRIEL“ – ER und MERKEL PEITSCHTEN „CETA“ durchs „EU“ PARLAMENT

RÜCK-BLICK „CETA“

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DWN – Merkel und Gabriel wollen CETA im EU-Parlament durchpeitschen
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Aus dem Text: … Im CETA-Beschluss des SPDKonvents, den Sigmar Gabriel und Martin Schulz in Wolfsburg vorgestellt hatten, hieß es unterdessen noch, dass nun die „Stunde der Parlamente“ schlägt und im EU-Parlament eine „sorgfältige Prüfung“ sichergestellt werden soll.

…..„Die Beratungen zu CETA im EUParlament sind einer europäischen Demokratie unwürdig. Es ist unfassbar, dass die Christdemokraten nicht darüber debattieren wollten, ob wir ein Gutachten vom EuGH zu CETA einholen……

…. Martin Schulz würgt die Rechte seines eigenen Parlaments ab. Aus der „Stunde der Parlamente“ soll ein kurzes Abnicken von CETA der EU-Abgeordneten werden. ….
CETA soll im Eilverfahren durch das Europaparlament gedrückt werden. Normalerweise hätten wir sechs Monate Zeit für die Beratungen, aber über CETA soll nun schon im Januar oder gar im Dezember abgestimmt werden. Von einer sorgfältigen Prüfung von 2200 Seiten CETA kann bei diesem Eiltempo keine Rede sein. ….

Das Schnellverfahren wurde vor allem von Christdemokraten und Sozialdemokraten durchgesetzt. ….

…Eile darf nicht vor demokratischer Sorgfalt gehen. Dazu gehört eben auch ein Rechtsgutachten des EuGH: In den Zusatzerklärungen zu CETA wurden zwar viele Kritikpunkte aufgenommen, aber sie ändern am eigentlichen CETA- Vertrag nichts. Der Deutsche Richterbund hält die Schiedsgerichte für unvereinbar mit europäischem Recht….

Dass das Parlament nun ausgehebelt wird, ….
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Merkel und Gabriel wollen CETA im EU-Parlament durchpeitschen

Die großen Parteien im EU-ParlamentKonservative und Sozialdemokratenpeitschen das CETA im Eilverfahren durch das EU-Parlament. Wichtige Debatten wurde abgewürgt.

Angela Merkel und Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

Nach der Unterzeichnung des CETA-Vertrags durch den EuropäischenRat und die kanadische Regierung steht die Ratifizierung durch das Europaparlament an. Diese beginnt jedoch unter denkbar schlechten Voraussetzungen, wie der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold mitteilt: Am Montag blockierte die EVPFraktion eine Debatte darüber, ob das EUParlament vom EuropäischenGerichtshof eine Beurteilung zur Kompatibilität des CETA-Vertrags mit den EUVerträgen einholen sollte. Bereits am letzten Donnerstag hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament abgelehnt, dass der Umwelt– sowie der Sozialausschuss Stellungnahmen zu CETA abgeben dürfen.

Damit, so Giegold, seien auch weitere Stellungnahmen von Tisch, etwa des Wirtschaftsausschusses zu den Finanzmarktregeln in CETA. Demnach wird nur der Handelsausschuss einen Bericht zu CETA vorlegen und nur der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten eine Stellungnahme abgeben dürfen. Im CETA-Beschluss des SPDKonvents, den Sigmar Gabriel und Martin Schulz in Wolfsburg vorgestellt hatten, hieß es unterdessen noch, dass nun die „Stunde der Parlamente“ schlägt und im EU-Parlament eine „sorgfältige Prüfung“ sichergestellt werden soll. Die anstehenden Beratungen zu CETA im Europaparlament kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

„Die Beratungen zu CETA im EUParlament sind einer europäischenDemokratieunwürdig. Es ist unfassbar, dass die Christdemokratennicht darüber debattieren wollten, ob wir ein Gutachten vom EuGH zu CETAeinholen. CETA ist ein extrem komplexes Vertragswerk samt einer Paralleljustiz für Investoren und sollte daher vom EuGH auf seine Europarechtsmäßigkeit überprüft werden. Wir erleben bei CETA gleich an mehreren Stellen eine besorgniserregende Einschränkung des EU-Parlaments: Martin Schulz würgt die Rechte seines eigenen Parlaments ab. Aus der „Stunde der Parlamente“ soll ein kurzes Abnicken von CETA der EU-Abgeordneten werden. CETA soll im Eilverfahren durch das Europaparlament gedrückt werden. Normalerweise hätten wir sechs Monate Zeit für die Beratungen, aber über CETA soll nun schon im Januar oder gar im Dezember abgestimmt werden. Von einer sorgfältigen Prüfung von 2200 Seiten CETA kann bei diesem Eiltempo keine Rede sein. Es ist eine untragbare Einschränkung der Rechte der EUAbgeordneten, wenn nicht mal der Wirtschaftssausschuss eine Stellungnahme beschließen darf.

Das Schnellverfahren wurde vor allem von Christdemokraten und Sozialdemokraten durchgesetzt.Es ist beschämend, wie Sozialdemokraten und Christdemokraten ihre eigenen Rechte als Abgeordnete beschneiden.

Viele Bürger setzen nach der Hängepartie zwischen den Regierungen darauf, dass das EU-Parlament den Vertrag sorgfältig untersucht.Eile darf nicht vor demokratischer Sorgfalt gehen. Dazu gehört eben auch ein Rechtsgutachten des EuGH: In den Zusatzerklärungen zu CETA wurden zwar viele Kritikpunkte aufgenommen, aber sie ändern am eigentlichen CETA- Vertrag nichts. Der Deutsche Richterbund hält die Schiedsgerichte für unvereinbar mit europäischem Recht. Eine Einschätzung des EuGH zu den Schiedsgerichten und dem Vertrag insgesamt würde für alle Seiten rechtliche Klarheit schaffen.“

Das CETA war zuletzt vor allem umstritten, weil die nationalenParlamente mitreden wollten. Die EU-Kommission war eigentlich der Meinung, dass das CETA in die Kompetenz der EU falle und daher keine nationale Zustimmung nötig sei. Doch wegen des großen Widerstands wurde schließlich die Zustimmung der nationalen Parlamente im Umlaufverfahren eingeholt. Wallonien legte sich quer und brachte das CETA fast noch zum Scheitern.

Einer der Hauptpunkte der CETAKritiker ist die Intransparenz. Außerdem wird das demokratische Mitwirkungsverfahren als mangelhaft angesehen. Theoretisch müsste das EU-Parlament eine offene Debatte führen, weil das Parlament beim Freihandel ausdrücklich das entscheidende demokratische Gremium ist.

Dass das Parlament nun ausgehebelt wird, dürfte die Akzeptanz für EU-Abkommen in der Zukunft nicht stärken.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ceta-eu-parlament-streitet-ueber-ausschuesse-und-eugh-pruefung-a-1122368.html

Aus dem Text: ….Federführend bei Ceta ist der Handelsausschuss des EU-Parlaments, der seinen Bericht schon am 5. Dezember vorlegen soll. Bereits vergangene Woche haben die Fraktionschefs des EU-Parlaments entschieden, dass nur der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten eine Stellungnahme zu dem Bericht abgeben darf – nicht aber die Ausschüsse für Umwelt sowie für Arbeit und Soziales. Auch der Wirtschaftsausschuss bleibt wohl außen vor.

Dienstag, 22.11.2016   16:07 Uhr

EU-Parlament Ceta-Kritiker fühlen sich ausgetrickst

Neuer Ärger um das Freihandelsabkommen Ceta: EU-Abgeordnete kritisieren, dass ihre Einwände nicht gehört werden – und das EU-Parlament den Handelsvertrag mit Kanada im Eilverfahren abnicken soll.

EU-Parlament in Straßburg

EU-Parlament in Straßburg

Die EU und Kanada haben Ceta unterzeichnet, jetzt soll das Europaparlament das Handelsabkommenratifizieren. Doch darüber kommt es erneut zum Streit: Gegner des Vertrags kritisieren, dass betroffene Ausschüsse nicht angehört werden sollen. Auch eine Debatte über die Frage, ob der Vertrag vor der Abstimmung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt werden sollte, sei abgeblockt worden.

Federführend bei Ceta ist der Handelsausschuss des EU-Parlaments, der seinen Bericht schon am 5. Dezember vorlegen soll. Bereits vergangene Woche haben die Fraktionschefs des EU-Parlaments entschieden, dass nur der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten eine Stellungnahme zu dem Bericht abgeben darf – nicht aber die Ausschüsse für Umwelt sowie für Arbeit und Soziales. Auch der Wirtschaftsausschuss bleibt wohl außen vor.

Ceta-Kritiker wittern dahinter politische Taktik. „Der Außenausschuss ist Ceta gegenüber unkritisch, die Ausschüsse für Soziales und Umwelt jedoch nicht“, sagt die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller. Aus dem Umfeld von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) heißt es dagegen, dass ein Bericht des Handels- und eine Stellungnahme des Außenausschusses die Standard-Prozedur bei internationalenVerträgen sei. Daran werde man sich auch bei Ceta halten. Neben den Sozial- und Christdemokraten sind auch die Liberalen für dieses Vorgehen, wie aus dem Parlament zu hören ist.

Antrag auf EuGH-Prüfung chancenlos

Wenige Chancen dürfte auch die Initiative der Ceta-Kritiker haben, das Abkommen vor der Parlamentsabstimmung durch den EuropäischenGerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Hintergrund sind die Zweifel von Juristen, darunter der Deutsche Richterbund, an der Rechtmäßigkeit mancher Ceta-Regelungen, etwa denen zum Investitionsschutz.

Am Mittwoch wird das EU-Parlament über die Prüfung durch den EuGHabstimmen. Doch Christdemokraten und Liberale sind nach Ansicht von Insidern geschlossen dagegen, ebenso eine knappe Mehrheit der Sozialdemokraten. Sie alle verweisen auf ein Gutachten des Rechtsdienstes des EU-Parlaments, das keine juristischen Probleme mit Ceta sieht.

Das aber halten die Kritiker, vorsichtig ausgedrückt, für unbefriedigend. „Die Beratungen zu CETA im EU-Parlament sind einer europäischen Demokratie unwürdig“, meint der Grünen-Europaabgeordnete SvenGiegold. „Es ist unfassbar, dass die Christdemokraten nicht darüber debattieren wollten, ob wir ein Gutachten vom EuGH zu Ceta einholen.“

Das Parlament soll Ceta nach aktueller Planung bereits Mitte Dezember ratifizieren. Das lasse für eine sorgfältige Prüfung des mehr als 2000 Seiten langen Vertragswerks nicht genug Zeit, so Giegold. Statt einer sorgfältigen Prüfung solle nur noch ein „kurzes Abnicken“ von Ceta durch die EU-Abgeordneten erfolgen.

In der SPD wiederum hält man die Forderung nach einer EuGH-Prüfung für eine „reine Hinhaltetaktik“ derjenigen, die ohnehin prinzipiell gegen Ceta seien. Zum einen würde die Prüfung durch den EuGH rund zwei Jahre dauern, und während dieser Zeit müsste das EU-Parlament mit der Entscheidung über das Abkommen warten. Zum anderen werde der EuGH Ceta ohnehin prüfen: Die Föderalregierung Belgiens hatte der wallonischen Regionalregierung die Anrufung des EuGH im Gegenzug dafür versprochen, dass die Wallonen ihre Blockade gegen Ceta aufgeben.

Der Endkampf um das Abkommen steht ohnehin noch aus, denn im März soll Ceta lediglich vorläufig in Kraft treten – und dann auch nur jene Teile, die unter die Handelspolitik-Kompetenz der EU fallen. Über alles weitere entscheiden die rund 40 nationalen und regionalen Parlamente der EU-Staaten – in einem voraussichtlich jahrelangen Prozess.

Zusammengefasst: Im EU-Parlament ist heftiger Streit um Ceta ausgebrochen. Kritiker des Handelsabkommens bemängeln, dass von dem Vertrag berührte Ausschüsse nicht einmal eine Stellungnahme abgeben dürfen, und dass der EuGH den Vertrag vor der Abstimmung nicht überprüfen soll. Die Befürworter von Ceta sehen darin jedoch vor allem eine Hinhaltetaktik der Fundamental-Opposition.

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(<<<Hat S. Gabriel wieder mal seine Haus-Aufgaben nicht ordentlich erledigt? (Auflagen des Bundes-Verfassungs-Gericht) – Hat die Bundesregierung  die Auflagen der Verfassungsrichter <vom 13. Oktober 2016>  für eine Zustimmung nicht erfüllt?>>>)

 

DWN“ Aus dem Text – …Unter anderem muss sichergestellt sein, dass Deutschland im Zweifel aus dem Abkommen wieder herauskommt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte in Karlsruhe zugesagt, diese Auflagen einzulösen. Aus Sicht der Linken ist das aber nicht passiert….

DWN – Wagenknecht reicht in Karlsruhe Eilantrag gegen CETA ein

Wagenknecht reicht in Karlsruhe Eilantrag gegen Ceta ein

In einem neuen Eilverfahren will die Linkspartei das CETA-Abkommen noch in den letzten Stunden vor der Zustimmung blockieren. Es ist nicht klar, ob der Antrag das Gericht noch rechtzeitig erreicht hat.

Die Linke im Bundestag hat den Versuch gestartet, die deutscheZustimmung zum Freihandelsabkommen Ceta in letzter Minute vor dem Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Dazu wurde am Freitag ein Eilantrag in Karlsruhe eingereicht. Die Bundesregierung habe die Auflagen der Verfassungsrichter für eine Zustimmung nicht erfüllt, erklärten die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in Berlin laut dpa.

Die 28 EU-Staaten wollten dem Abkommen der EU mit Kanada bis um 24.00 Uhr am Freitag ihre offizielle Zustimmung erteilen. Das passiert in einem schriftlichen Verfahren. Der Eilantrag zielt darauf ab, den deutschen Vertreter an dieser Zustimmung zu hindern.

Ein Sprecher des Verfassungsgerichtsbestätigte in Karlsruhe den Eingang des Eilantrags, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Antrag werde geprüft. Ob darüber noch am Freitag entschieden wird, war unklar. Unbekannt war auch, ob Deutschland Ceta womöglich bereits zugestimmt hat. Über die Zustimmungen einzelner Staaten wird nicht informiert. Nur das Gesamtergebnis wird am Ende mitgeteilt.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage nur, das schriftliche Verfahren sei eingeleitet. «In Kürze werden wir eine Entscheidung im Rat haben.» Zu dem Eilantrag äußerte er sich nicht.

Vorbeugend hat die Linksfraktion zusätzlich einen Hilfsantrag eingereicht. Dieser soll gelten, falls die vorläufige Anwendung von Ceta zum Zeitpunkt der Karlsruher Entscheidung bereits beschlossen ist. In diesem Fall sollen die Verfassungsrichter die Bundesregierung verpflichten, Ceta zu einem späteren Zeitpunkt zu blockieren, nämlich bevor Kanada über die Zustimmung des EU-Parlaments unterrichtet wird.

Die Linke-Abgeordneten haben gegen Ceta Organ- und Verfassungsklage eingereicht. Daneben gibt es drei weitere Verfassungsbeschwerden. Abschließend wird über diese Klagen erst in einem Hauptsacheverfahren entschieden. Auf mehrere Eilanträge hin hatte sich der Zweite Senat in Karlsruhe aber bereits in einer Verhandlung am 12. Oktober mit Ceta beschäftigt und tags darauf ein Urteil verkündet.

Mit diesem Urteil hatten die Richter Ceta grundsätzlich grünes Licht erteilt, für die deutsche Zustimmung aber drei Bedingungen formuliert. Unter anderem muss sichergestellt sein, dass Deutschland im Zweifel aus dem Abkommen wieder herauskommt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte in Karlsruhezugesagt, diese Auflagen einzulösen. Aus Sicht der Linken ist das aber nicht passiert.

Das Parlament der Wallonie stimmte am Freitag dem CETA zu.

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Gerhard Wisnewski – „Verheimlicht – vertuscht – vergessen“ – ?“Das Deutsche Staats-Gebiet“? – „Flüchtlings-Situation“ / „FRÖSI“ – Angela Dorothea Merkel (geborene Kasner) / „Russland-Syrien“ – „Kurden“ – „Türkei“ – „Aleppo“ – „Terror“ – „Carla del Ponte“ /“Willy Wimmer“ – „Münchner Sicherheits-Konferenz“ / „Deutschland“ – „Kinder-Soldaten“

http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/2102-verheimlicht-vertuscht-vergessen-die-angst-vor-einem-kritischen-bestseller

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Verheimlicht – vertuscht – vergessen: die Angst vor einem kritischen Bestseller

13. Februar 2016  Gerhard Wisnewski im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Es ist bekannt, daß „verheimlicht – vertuscht – vergessen“ eine der wenigen Quellen für alternative und schonungslos wahrheitsorientierte Recherchen ist, die sich nie vom Mainstream hat korrumpieren lassen oder sich an diesen angebiedert hat. Als jährliche Buchreihe ist es seit nunmehr fast zehn Jahren für viele unverzichtbar geworden, um ein korrigiertes Weltbild zu gewinnen und die Ereignisse des letzten Jahres besser einzuordnen, ohne daß hier der Anspruch auf die letzte Wahrheit erhoben werden kann.

(< „BRD“ – „Einigungs-Vertrag“  – „Der Deutsche Staat wurde aufgelöst“ – „Artikel 23″ –Definition des „Deutschen Staats-Gebiets“ wurde aus dem „Grund-Gesetz“ entfernt  Staats-Gebiet ist nicht mehr rechts-wirksam definiert“ – „Recht wird zu Gewohnheits-Recht“ – „Staats-Anwälte sind Weisungs-gebunden“ (Justiz- Ministerium der Länder) >)

ersetzt am 17 April 2016

Bestsellerautor Gerhard Wisnewski staunte nicht schlecht, als er seine aktuellste Ausgabe nach zehnjähriger guter Zusammenarbeit plötzlich nicht bei seinem Verlag publizieren konnte.  Der Verlag hatte die Entstehung des Buches die ganze Zeit begleitet und war über den Inhalt jederzeit im Bilde. Kurz vor Fertigstellung erklärte er aber, das Buch nicht drucken und sogar alle Bücher Wisnewskis aus dem Programm nehmen zu wollen. Gesprächsangebote des Autors führten zu nichts.

Ein Rechtsstreit Mitte Dezember 2015 führte dann zur einvernehmlichen Trennung von Autor und Verlag. Stein des Anstoßes war wohl, daß Wisnewski sich im neuen Buch zur Flüchtlingskrise äußerte. Ein absolutes „No Go“ für einen Verlag, welcher mit großen Auflagen weiterhin im Geschäft bleiben will, politisch korrekt, versteht sich.

Dieses Gebaren hat man in jüngster Zeit auch bei anderen Autoren erlebt. Sie werden abgeschoben, ihre Bücher fliegen restlos aus dem Programm. Nach Akif Pirinçci, von Springers BZ »die Ekel-Feder« getauft, traf es Matthias Matussek. Der setzte nach den (jüngsten) Pariser Terroranschlägen ein politisch inkorrektes Smiley unter seinen Facebook-Kommentar. Schon traf ihn der rasende Zorn unserer Meinungs-Blockwarte.

Matussek flog erst aus der Redaktionskonferenz der Welt – danach schossen ihn gleich die ganze Springer-Welt und der MedienMainstream in den Orbit. So etwas genügte Ende 2015 bereits, um kaltgestellt zu werden. Wer im hohen Bogen aus seinem Verlag fliegt, gilt in der Branche als Aussätziger. Das kommt einem Berufsverbot gleich.

Für die Veröffentlichung von „Verheimlicht – Vertuscht – Vergessen 2016“ ist kurzerhand der KOPP Verlag eingesprungen, welcher sich bereits über die Einnahmen freut, welche nun dem ehemaligen Verlag Knaur/Droemer entgehen.

Inhalte aus dem Buch:

  • ob wir wirklich einen Fachkräftemangel haben
  • die wahren Hintergründe der Flüchtlingskrise
  • wie die Migrationswaffe in Stellung gebracht wurde
  • wie Deutschlands und Europas Bevölkerung ausgetauscht werden soll
  • warum die UNO Vertriebene für ihre Migrationspolitik braucht
  • und vieles andere mehr

Website:
www.wisnewski.de

Kontakt:
Gerhard Wisnewski
Journalist Schriftsteller TV-Autor
Postfach 140624
D-80456 München
Fon&Fax +49(0)3212 1176472

Publikationen:
Gerhard Wisnewski, 2016 Das andere Jahrbuch. verheimlicht – vertuscht – vergessen: Was 2015 nicht in der Zeitung stand
Gerhard Wisnewski, 2016 Das Jahrbuch des Verbrechens. ungeklärt unheimlich unfaßbar. Die spektakulärsten Kriminalfälle 2015
Gerhard Wisnewski, Die Wahrheit über das Attentat auf Charlie Hebdo. Gründungsakt eines totalitären Europa
Gerhard Wisnewski, Drahtzieher der Macht: Die Bilderberger-Verschwörung der Spitzen von Wirtschaft, Politik und Medien
Gerhard Wisnewski, The Bilderbergers – Puppet-Masters of Power? An Investigation into Claims of Conspiracy at the Heart of Politics, Business and the Media
Gerhard Wisnewski, Operation 9/11: Der Wahrheit auf der Spur
Gerhard Wisnewski, Verschlußsache Terror: Wer die Welt mit Angst regiert
https://i2.wp.com/medienfrage.de/wp-content/uploads/sites/73/2014/12/Gerhard-Wisnewski-e1423589767566.jpg

Weitere Sendungen mit Gerhard Wisnewski:

Migrationswaffe und Einschüchterungsversuche durch die Politik
http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/1888-migrationswaffe-und-einschuechterungsversuche-durch-die-politik

Staatsterrorismus & das Attentat auf Charlie Hebdo: der Gründungsakt eines totalitären Europas
http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/1445-staatsterrorismus-das-attentat-auf-charlie-hebdo-der-gruendungsakt-eines-totalitaeren-europas

Drahtzieher der Macht: Die Bilderbergerverschwörung
http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/1169-drahtzieher-der-macht-die-bilderbergerverschwoerung

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http://www.kla.tv/index.php?a=showtodaybroadcast&blockid=6534&id=7697&autoplay=true

Merkels rote Revolution von oben 12.02.2016


Angela Merkels teure Politik macht dem deutschen Volk schon längst zu schaffen. Wie kann eine einzige „Menschin“ so viel Volksvermögen verschleudern, jährlich zig Milliarden!? Wir berichteten schon in verschiedensten Sendungen darüber. Während alle unter dem buchstäblichen Ausverkauf Deutschlands leiden, sich viele verwundern und doch kaum jemand verstehen kann, was da eigentlich abgeht, brachte eine Leser-zuschrift im Spiegel eine interessante Entdeckung an die Öffentlichkeit. P. Miehlke verwies darin auf ein zufällig wiederentdecktes Gedicht von Angela Merkel, das im September 1967 in der berühmten DDR-Kinderzeitschrift „FRÖSI“ abgedruckt wurde. „FRÖSI“ war eine Zeitschrift des Kommunistischen Jugendverbandes, dem Angela Merkel mit ihren damals erst 13 Jahren angehörte. Als Ers-tes beachte man die Ähnlichkeit von Merkels Jugendgesicht, Uniformierung, mit rechter Hand auf Stuhllehne und Haarschnitt mit dem Gesicht der Karikatur. Dann beachte man das exakt zum Gedicht passende Titelbild. Ein blondes Mädchen in Führeruniform auf einem Führersessel. Sie erhebt die linke Faust der Revolution. Zu den beigelegten Bildern jenes Monats gehörten »Lenin in Rasliw« und »Sturm auf den Winterpa-last«. Jene denkwürdige Ausgabe war vom ersten Satz der Titelseite an der langatmigen Revolution durch die Jugend geweiht. “Hurra, es lebe die Revolution. Jetzt regieren wir!“, lesen wir dort in den obersten vier Zeilen zum Titelbild. Und genau dieser entschlossenen Vision gab dann das Gedicht der damals noch kleinen Angela die Power. Es muss auf die FRÖSI Redaktion solch einen Eindruck gemacht haben, dass sie es gleichsam zusammengefasst als symbolisches Titelbild verewigten. Das Gedicht Angela Merkels war ihrem Idol Ernst Thälmann gewidmet. Thälmann wurde 1944 wegen Hochverrats am deutschen Volk zum To-de verurteilt und hingerichtet. Ungeachtet dessen wurde dieser schwerstkriminelle Putschist von Angela Merkel und dem Kommunistischen Ju-gendverband, dem sie angehörte, wie ein Gott oder Messias verehrt. Ans Licht kam Merkels Gedicht durch eine Leserzuschrift im SPIEGEL, die lautete: Zeitschrift „FRÖSI“, Kommunistischer Jugendverband, September 1967 (wiederentdeckt von P. Miehlke im Magazin „Eulenspiegel“ 4/12) Ein wahrlich bemerkenswertes, weil vielsagendes und wahr gewordenes Gedicht. Hören wir es uns nun aber an: »Revolution von oben« Ernst Thälmann, schreite du voran, ich lieb‚ den Sozialismus, drum steh ich hier nun meinen Mann, weil Revanchismus weg muss. Schon lange will das rote Heer den Feind eliminieren. Ich brauch‘ hierfür kein Schießgewehr – ich werd‘ ihn infiltrieren! Ich werde Chef der BRD, – der Klassenfeind wird’s hassen! – und folg‚ dem Plan der SED, sie pleitegehn zu lassen!“ Angela Dorothea Merkel (geborene Kasner) veröffentlicht in der Zeitschrift „FRÖSI„, Sept. 1967 Wenn das natürlich so ist, dann wäre damit ans Licht gekommen, dass Merkel einem gezielten Verschwörungsplan folgt. Die Kritik an ihrer Plei-te-Politik dürfte dann nicht mehr als bloße Verschwörungstheorie abgetan werden. Hier könnte man nur noch von einer umgesetzten Verschwö-rung im Großformat sprechen. Denn immerhin kostet die Politik von Angela Merkel den deutschen Steuerzahler jährlich 2-stellige Milliardenbe-träge. Helfen Sie mit, der Wahrheit Gehör zu verschaffen. Senden Sie Ihre Klagen weiterhin an Klagemauer-TV und vergessen Sie nicht, die handfes-ten Belege als Quelle mitzuliefern. Besten Dank!

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http://www.kla.tv/index.php?a=showtodaybroadcast&blockid=6534&id=7698

Realitätsverzerrungen der westlichen Leitmedien am Beispiel von Aleppo in Syrien 12.02.2016

Am Montag dieser Woche verurteilte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die russischen Luftangriffe im Raum Aleppo. Merkel wörtlich: „Wir sind […] nicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt, was an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen durch Bombenangriffe entstanden ist, vorrangig von russischer Seite“. – Merkels Urteil ging dabei Hand in Hand mit gleichlautenden Meldungen der westlichen Medien. Es gebe aber bislang „keine glaubwürdigen Beweise“ für getötete Zivilisten, kommentierte am Dienstag Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, diese massiven Anschuldigungen. Es habe bereits eine Unmenge von Meldungen über angebliche zivile Opfer gegeben, doch sei kein einziger vertrauenswürdiger Beweis präsentiert worden. Die russische Luftwaffe fliege seit Ende September auf Bitte der Regierung in Damaskus präzise Angriffe gegen Stellungen der Terrorgruppen Daesh („Islamischer Staat“, IS) und al-Nusra-Front, die in den vergangenen Jahren weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Nach Angaben des russischen Militärs werden aufgeklärte Ziele nur dann angegriffen, wenn keine Gefahr für die Zivilbevölkerung bestehe. – Soweit die Gegenstimme aus Russland. Die westlichen Leitmedien übernahmen des Weiteren eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters über Aleppo, die dann in der Presse und den TV-Nachrichten gleichlautend verbreitet wurde. Diese lautete wörtlich „Russische und syrische Streitkräfte haben ihre Kampagne gegen die von Rebellen gehaltenen Gebiete rund um Aleppo intensiviert, wo sich noch 350.000 Menschen befinden, und die Stadt, Syriens größte vor dem Krieg, könnte bald fallen.“ Interessant ist hierbei die Wortwahl: Die Stadt Aleppo könnte bald fallen. Denn seit längerer Zeit befindet sich die Stadt in der Hand extrem gewalttätiger und menschenverachtender islamistischer Extremisten. Dies löste unsägliches Leid und Flüchtlingsströme aus. Aus Sicht der bis aufs Blut notleidenden syrischen Bevölkerung sollte daher die Reuters-Meldung trefflicher heißen: „Die Stadt Aleppo könnte bald von den Feinden befreit werden. Endlich können Hunderttausende Flüchtlinge wieder in ihre befreite Stadt zurückkehren und der Wiederaufbau kann beginnen.“ Westliche Medien berichten weiterhin: „Die Bomben Assads und Russlands haben Aleppo in eine Trümmerstadt verwandelt, viele Versorgungswege sind abgeschnitten.“ Doch waren es nachweislich die Terroristen der IS und al-Nusra, die bei ihren Angriffen Aleppo mit Bomben und Granaten in eine Trümmerstadt verwandelt haben. Ein syrischer Kommandant berichtet wörtlich: „Dank der Befreiung der Städte Nubul und al-Zahraa haben wir die Versorgungsrouten der Terroristen aus der Türkei abgeschnitten. Die Versorgung wurde komplett gestoppt. Die eingekreisten Terror-Milizen in Aleppo werden blockiert. Sie haben nur noch minimale Handlungsspielräume.“ Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verwies angesichts der permanenten Anschuldigungen gegen Russland darauf, dass westliche Politiker geschwiegen hätten, als Terroristen vor zwei Jahren ihre „barbarische Offensive“ auf syrischem Boden durchführten. Peskow rief zu „mehr Aufmerksamkeit und mehr Verantwortlichkeit beim Nutzen diverser Darstellungen in der ohnehin fragilen Situation in Syrien“ auf. Doch wie kommen solch total widersprüchliche Darstellungen, um nicht zu sagen Realitätsverzerrungen, zustande? Hierzu ein aufschlussreiches Beispiel: Von den westlichen Medien wird häufig die sogenannte „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ zitiert. Wer ist diese „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ und wer ist Rami Abdel Rahman, der oft als Quelle genannt wird? Laut Recherchen des Nachrichtensenders Russia Today handle es sich nicht um eine glaubwürdige Organisation mit vielen Mitarbeitern, die über die Geschehnisse in Syrien vor Ort seriös recherchiert und berichtet, sondern um eine Einzelperson Der viel zitierte syrische Menschenrechtsexperte Rami Abdel Rahman sitze alleine in s.einer Zweizimmerwohnung in Coventry, England und nicht in Syrien. Er selber habe auf Anfrage von Russia Today gesagt: „Ich bin keine Medienorganisation. Ich arbeite von Zuhause aus, von meiner Privatwohnung.“ – Die fehlenden Beweise für die massiven Anschuldigungen, die durch die deutsche Kanzlerin und die westlichen Medien in alle Welt hinausgetragen werden, scheinen diesen Journalismusstil zu bestätigen.

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https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/36755-syrien-fall-aleppos-ware-anfang/

RT Deutsch Analyse und Grafik des Tages: Entscheidungsschlacht um Aleppo

RT Deutsch Analyse und Grafik des Tages: Entscheidungsschlacht um Aleppo
Seit zehn Tagen führt die syrische Armee eine Großoffensive gegen zumeist dschihadistisch geprägte Rebellenformationen in und um Aleppo durch. Zuvor wurden sie von ihrer strategischen Versorgungsroute in die nördliche Türkei abgeschnitten. Mittels der Unterstützung durch die russische Luftwaffe stehen die Regierungstruppen mittlerweile kurz davor, die syrische Metropole Aleppo vollständig einzukesseln. Militäranalysten sprechen bereits vom „Stalingrad der syrischen Opposition“.

Von Ali Özkök

Seit Beginn der Offensive in Aleppo am 1. Februar wurden mehr als 500 Menschen getötet, vor allem Rebellen und Dschihadisten, teilte die FSA-nahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) mit.

Für eine lange Zeit war es den „Rebellen“ gelungen, die Truppen al-Assads aus der strategisch wichtigen Stadt Aleppo sukzessive zurückzugedrängen. Bis Oktober 2015 blieben dem Präsidenten nur noch einige Bezirke im Süden und Osten der Metropole, die er kontrollierte, und eine schmale Verbindungsstraße, die von der zentralsyrischen Stadt Hama nach Aleppo führte.

So sah der Frontverlauf in Nord-Aleppo noch am 9. Oktober 2015 aus:

Quelle: Twitter/ Peto Lucem
Quelle: Twitter/ Peto Lucem

Mit der Involvierung Russlands in Syrien sollte sich der Kriegsverlauf jedoch noch einmal zugunsten Assads wenden. Heute steht Aleppo, die wohl am härtesten umkämpfte Stadt des Landes und Festung der sogenannten „moderaten“ Rebellen, vor ihrer Einkesselung.

Dabei liegt die Initiative – zumindest gegenwärtig – bei Damaskus. Mit russischer Vorarbeit – die Luftwaffe der Föderation flog zwischen dem 1. und 4. Februar in den Provinzen Aleppo, Latakia, Homs, Hama und Deir ez-Zor 237 Kampfeinsätze – scheinen das Rebellenbündnis „Dschaisch il-Fatah“ und verschiedene FSA-Milizen nach ihrer Zurückdrängung in Latakia nun auch in Aleppo zurückgedrängt worden zu sein.

Die Schwäche der Rebellen in der Stadt Aleppo selbst ist auf das taktische Vorgehen Assads und Russlands gegen die wichtige Versorgungsroute der Rebellen zur türkischen Grenzstadt Kilis zurückzuführen. Mit einem Vorstoß und einem Entsatz der in den schiitischen Dörfern Nubil und Zehra eingeschlossenen Regierungstruppen in Nordwest-Aleppo wurde die wichtige Landstraße 214 unterbrochen, nachdem die Ortschaft Hardatnin am 1. Februar wieder eingenommen worden war.

RT Deutsch stellt zur Orientierung eine aktuelle Karte der Frontverläufe rund um Aleppo vor:

Die Nachrichtenagentur Sputnik berichtet, dass die syrische Armee seit Dienstag eine Operation zur Befreiung der Stadt Tell Rifaat, die nur 20 Kilometer von der Türkei entfernt liegt, gestartet habe.

Anbei ein RT-Video von der Front bei Tell Rifaat:

Hauptsächlich sollen sich die Kämpfe gegenwärtig auf die Gegend von Ritaian, an der vor allem irakische Schiiten-Milizen beteiligt sind, konzentrieren, die sich ebenfalls im Nordwesten Aleppos befindet. Die Rebellen nördlich von Nubil und Zehra, also rund um die zwei Städte Azez und Mare, führen mittlerweile einen Drei-Fronten-Krieg:

Twitter/ Peto Lucem
Twitter/ Peto Lucem

Während Regierungstruppen aus dem Norden vorrücken, machen Kämpfer der Kurden-Miliz YPG Druck von ihrem Kanton Efrin aus und isolieren die Rebellen, die als weithin pro-türkisch eingestellt gelten. Am 10. Februar gaben lokale Quellen gegenüber RT Deutsch an, dass die Kurden-Miliz den Menagh-Flughafen erobert hätten. Im Osten indes startete die Terrormiliz „Islamischer Staat“ eine neue Offensive vom Osten aus mit dem Ziel, möglichst auch von der prekären Lage der Rebellen zwischen türkischem Grenzgebiet und Mare zu profitieren.

Die Rebellenformationen in West-Aleppo können sich allenfalls nur noch über den Grenzübergang Bab el-Hava in der Provinz Idlib, der zur türkischen Provinz Hatay führt, organisieren. Doch auch auf diese Region rücken von Iran angeführte Schiiten-Milizen von Süd-Aleppo aus vor.

Die Schlinge für die Rebellen in Aleppo zieht sich zu. Und die Türkei scheint allen Schwüren von einer „Verteidigung der Brüder in Aleppo“ zum Trotz zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht direkt intervenieren zu wollen.

Die Kämpfe in Aleppo werden als Entscheidungsschlacht gehandelt, manche sprechen bereits von „der Mutter aller Schlachten“. Die Symbolwirkung der Stadt für den Ausgang des Bürgerkrieges ist kaum zu überschätzen.

Abgesehen davon, dass die Türkei Aleppo als „osmanisches Hinterland“ betrachtet, wäre die Region für Ankara eigentlich keine bedeutende Angelegenheit „nationaler Sicherheit“. Das Erstarken der syrischen Kurdenmiliz hat im Zuge der gescheiterten IS-Belagerung von Kobane die YPG jedoch zum entscheidenden Schlüsselakteur in Nordsyrien aufsteigen lassen. Ausgestattet mit US-Waffen und mithilfe der US-Luftwaffe vermochten die Milizen ein großes Territorium entlang der türkischen Grenze einzunehmen.

Die YPG wird jedoch von Ankara als syrischer Ableger der von der Türkei, der EU und den USA als terroristisch eingestuften PKK betrachtet, die türkische Sicherheitskräfte im Südosten der Türkei gegenwärtig bekämpfen. Zusammengefasst sorgt weniger die Gefahr, Aleppo aus dem eigenen Einflussbereich zu verlieren, für besorgniserregende Kommentare in der Türkei, als die zunehmende Zentralisierung von Macht jenseits der türkischen Grenze in Syrien zu Gunsten der YPG, in der zahlreiche ehemalige PKK-Kämpfer nun ihren Dienst verrichten. Der Verlust Aleppos oder die Aussicht, dass die YPG und die al-Assad-Regierung künftig noch enger gegen türkische Interessen kooperieren könnten, nährt die Bereitschaft Ankaras, in Aleppo auf die eine oder andere Art zu intervenieren.

Während die YPG im nordwestlichen Kanton Efrin russische Luftunterstützung unterhält, insbesondere in der Nähe von Azez, weisen Open-Source-Informationen über US-Luftschläge darauf hin, dass die Kurden-Miliz die Stadt Manbidsch westlich von Aleppo einnehmen könnte, während die Regierungstruppen Baschar al-Assads parallel auf al-Bab vorrücken.

Eine aktuelle Karte vom Frontverlauf in West-Aleppo:

Quelle: Twitter/ Peto Lucem
Quelle: Twitter/ Peto Lucem

Beide Städte werden gegenwärtig noch vom „Islamischen Staat“ gehalten. Zudem liegen beide Straßen auf der M4-Autobahn, die vom kurdischen Kanton Kobane nach Aleppo führt. Eine solche Entwicklung könnte in ein Abkommen zwischen YPG und Regierungstruppen münden. Die YPG-Kräfte in Efrin waren lange Zeit isoliert und sind schwächer als die Kurden-Kämpfer aus dem Westen. Über das Territorium, welches von der syrischen Armee gehalten wird, könnten die YPG-Kämpfer ihre Waffenbrüder in Efrin unterstützen, die gegen Azez vorrücken.

Die PYD spekuliert im Zusammenhang mit den zunehmend erfolgreichen Bemühungen zum Zurückdrängen des IS, aber auch der so genannten „moderaten“ sunnitischen Opposition im Norden Syriens infolge des Vorrückens der syrischen Armee, unterstützt von russischen Lufteinsätzen, auf eine Gelegenheit, um die „Rojava“ genannten, hauptsächlich von Kurden bewohnten Provinzen entlang der türkischen Grenze vereinigen zu können.

Unter normalen Umständen würde die Türkei auf ein solches Unterfangen mit dem Beschuss der YPG reagieren. Die türkischen Panzerhaubitzen allerdings haben nur eine effektive Reichweite von 40 Kilometern. Die M4-Autobahn liegt aber weiter entfernt. Zudem ist der Einsatz der türkischen Luftwaffe wegen russischer Luftoperationen in diesem Gebiet und der Stationierung des Luftabwehrsystems S-400 großem Risiko ausgesetzt. Eine gewaltige militärische Eskalation zwischen der Türkei und Russland würde im Falle eines direkten Eingreifens der türkischen Armee in den Bereich des Möglichen rücken.

Insgesamt bleibt die Entwicklung in Aleppo auch ohne den Konflikt mit Russland angespannt. Während sich die türkische Rhetorik gegenüber den YPG verschärft, die sich den Großmächten quasi als allseits bereite „Bodentruppe“ im Gegenzug für politische Konzessionen anbieten, wird auch der Ton zwischen Ankara und Washington rauer. Die entscheidende Uneinigkeit zwischen den NATO-Partnern über die Rolle der YPG in Syrien unterminiert nicht zuletzt den syrischen Friedensprozess und den Kampf gegen den IS.

Die prekäre Lage der pro-türkischen Rebellen in Aleppo, die von Turkmenen-Milizen bis hin zur salafistisch geprägten Organisation Ahrar-al-Scham reichen, verkompliziert das türkisch-US-amerikanische Verhältnis noch weiter, da YPG-Kämpfer, die von den USA als priorisierte Partner in Syrien gehandelt werden, erstmals koordiniert aufseiten Assads und Russlands gegen Milizen vorgehen, die dem NATO-Staat Türkei nahestehen. Mit zunehmender Konfrontation in Aleppo dürfte sich das blinde Auge der Türkei und der USA für ihre alles andere als kohärenten Vorgehensweisen in Syrien rächen und langfristig auch zu Rissen in den Beziehungen zwischen beiden NATO-Partnern führen.

Die ganze Reihe an Ereignissen, die sich in den letzten Wochen in Nordsyrien zugetragen haben, könnte die Türkei dazu bewegen, ihre Unterstützung für syrische Rebellen, die gegen Regierungstruppen, die YPG und den IS zu kämpfen bereit sind, zu erhöhen. Druck ließe sich dabei über Bab el-Hava in Idlib und von Ases in Nord-Aleppo aus neu aufbauen. So war die Türkei bislang vorsichtig, wenn es darum ging, die arabische Bevölkerung im großen Stil in ihr Unterfangen einzubinden, die YPG in und rundum von Aleppo bei ihren Konsolidierungsversuchen zu unterminieren. Ankara konzentrierte sich hauptsächlich auf den Aufbau schlagkräftiger Turkmenen-Milizen.

Eines wird trotz ausführlicher Mutmaßungen in der westlichen Presse allerdings nicht erfolgen: Eine türkische Intervention in Syrien – auch wenn die Türkei und Saudi-Arabien am 10. Februar erklärt hatten, künftig gemeinsame Militärübungen abhalten zu wollen. Zudem ergab sich, dass sich beide Staaten auf „eine strategische Kooperation bezüglich gemeinsamer Interessen“ einigten, nachdem der türkische Generalstabschef Hulusi Akar Ende Januar Saudi-Arabien besucht hatte. In diesem Zusammenhang hat das türkische Militär deutlich gemacht, dass es mit Blick auf die internationale Gemeinschaft bezüglich einer militärischen Intervention in Syrien zwei Vorbedingungen stellt:

Die erste ist, dass die USA der internationalen Rückendeckung wegen Bodentruppen integrieren müssten. Washington hat bisher keinerlei Truppen in der Türkei oder andernorts im Nahen Osten zusammengezogen, wohl im Wissen, dass es für ein solches Vorgehen keine Zustimmung der Vereinten Nationen geben würde. Eine solche wäre umso mehr illusorisch, als die völkerrechtlich bedenklichen und rundweg gescheiterten Interventionen in Libyen und Irak, die ohne UN-Resolution erfolgten, Washington in der öffentlichen Wahrnehmung ohnehin schon an Ansehen einbüßen ließen. Die zweite Vorbedingung ist, dass Ankara keine Truppen auf syrischen Boden setzen würde ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Ein solcher erscheint jedoch nicht zuletzt des russischen Veto-Rechts wegen als undenkbar.

Unterdessen ist damit zu rechnen, dass sich die Schlinge um die Rebellen in Aleppo noch enger ziehen wird. Eine Niederlage wäre bezüglich ihrer demoralisierenden Wirkung auf die Rebellengruppen insgesamt nicht hoch genug einzuschätzen. Aleppo würde für die sogenannte „Opposition“ zum Stalingrad Syriens.

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/36769-medien-uber-serien-voreingenommen-und/

Medien über Syrien: „Voreingenommen und unausgewogen“

Blick durch das Zielfernrohr eines "gemäßigten Rebellen" der Islamistentruppe Ahrar al-Sham. Diese Perspektive wählen westliche Medien bei der Berichterstattung über den Syrien-Konflikt, Idlib, März 2015.

Blick durch das Zielfernrohr eines „gemäßigten Rebellen“ der Islamistentruppe Ahrar al-Sham. Diese Perspektive wählen westliche Medien bei der Berichterstattung über den Syrien-Konflikt, Idlib, März 2015.
Die Mainstreammedien rotten sich gegen Russlands Einsatz in Syrien zusammen. Calep Maupin analysiert die Syrien-Berichte seit dem Beginn der Krise. Die Verbrechen der vom Westen unterstützten Rebellen waren während des Krieges kein Thema in den Medien. Murad Gazdiev berichtet über das Schicksal von Aleppo. In dieser historischen Stadt gibt es keine Straße mehr, die nicht von den Kämpfen gezeichnet ist. Die Rebellen raubten die Stadt systematisch aus. Kein Thema in westlichen Medien.
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US-Kampfflugzeuge bomben Aleppo – Aber in Westmedien wird „der Russe“ dafür verantwortlich gemacht

US-amerikanische Fairchild-Republic A-10 Thunderbolt II (deutsch Donnerkeil), unter Piloten auch Warthog (Warzenschwein) genannt, bombardierten am Mittwoch die syrische Metropole Aleppo, doch für Westmedien war "der Russe" dafür verantwortlich.

US-amerikanische Fairchild-Republic A-10 Thunderbolt II (deutsch Donnerkeil), unter Piloten auch Warthog (Warzenschwein) genannt, bombardierten am Mittwoch die syrische Metropole Aleppo, doch für Westmedien war „der Russe“ dafür verantwortlich.