„Erdogan“ – „Türkei“ – „Syrien“ – „KURDEN“ /// ÖL-und Waffen-SCHMUGGEL /// „NATO“

WIESO DECKT die USA und die NATO ERDOGAN???!!! – ERDOGAN ist ein MACHT-BESESSENER VERBRECHER er hat den ISIS unterstützt – WAS hat die NATO und die USA damit zu tun?!

siehe auch „Flüchtlinge und Waffen“  – „SYRIEN – Kurden – ERDOGAN“

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/syrien-tuerkei-afrin-barsaja-ypg-erdogan

Syrien: Türkisches Militär nimmt Berg in Afrin ein

Türkische Soldaten haben in Nordsyrien einen strategisch wichtigen Berg erobert. Erdoğan kündigte an, in die von Rebellen kontrollierte Provinz Idlib vorzurücken.
Syrien: Türkische Soldaten konnten den Berg Barsaja nach Luftangriffen einnehmen.
Türkische Soldaten konnten den Berg Barsaja nach Luftangriffen einnehmen. Str/AP/dpa

Die türkische Armee hat in Nordsyrien den strategisch wichtigen Berg Barsaja besetzt. Zuvor hatte es heftige Gefechte gegeben. Der Berg liegt im Grenzgebiet zwischen dem kurdischen Afrin und dem türkisch besetzten Asas. Vergangene Woche hatten die Kurden militärische Unterstützung der syrischen Regierung gefordert.

Die Türkei hatte den Berg in Nord-Afrin bereits vergangene Woche erobert, war aber von der Kurdenmiliz YPG zurückgedrängt worden. Mithilfe schwerer Luftangriffe – durch Kampfhubschrauber, Drohnen und Haubitzen – konnte das türkische Militär das Gebiet jetzt wieder unter Kontrolle bringen. Nach Angaben der oppositionsnahen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kamen dabei 12 kurdische Kämpfer ums Leben. Die Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Gaziantep Adana Türkei Syrien Idlib Afrin Jordanien Aleppo

Die Türkei griff außerdem einen Staudamm an, der Afrin  mit Wasser und Elektrizität versorgt. Dabei sind, nach Angaben der Beobachtungsstelle, 51 Zivilisten getötet worden, darunter 17 Kinder. Insgesamt seien seit Beginn der Offensive 66 YPG-Milizionäre und 69 von der Türkei unterstützte Kämpfer getötet worden. Die türkische Regierung spricht von fünf Toten auf türkischer Seite und 16 unter den syrischen Verbündeten.

Ziel der türkischen Armee ist es, die kurdischen YPG-Milizen aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet zu vertreiben. Die Türkei empfindet diese Kämpfer als Bedrohung. Denn die YPG hat enge Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat kämpft.

Erdoğan will Offensive nach Süden ausweiten

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu forderte am Samstag die USA auf, ihre Truppen aus dem östlich von Afrin gelegenen Manbidsch zurückzuziehen. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Erdoğan hatte zuvor über eine Ausweitung der „Operation Olivenzeig“ über die kurdische Stadt Manbidsch bis zur irakischen Grenze gesprochen. Das entspricht einem Gebiet, das sich fast 500 Kilometer entlang der syrisch-türkischen Grenze erstreckt. In Manbidsch sind neben der YPG auch Soldaten der US-Armee stationiert. Bei einem Angriff auf diese Stadt würden türkische Truppen direkt auf Soldaten des Nato-Partners USA treffen.

Zudem kündigte Erdoğan am Samstag an,  die „Operation Olivenzweig“ auch in Richtung Süden auszuweiten. Nach der Einnahme der kurdisch kontrollierten Region Afrin werde die türkische Armee in die Provinz Idlib weitermarschieren, die von syrischen Rebellen kontrolliert wird. Insgesamt teilen sich die Türkei und Syrien eine rund 900 Kilometer lange Grenze vom Mittelmeer bis zum Tigris.

Verhandlungen über Sicherheitskorridor

Die Militäroffensive verschärft die Spannungen zwischen der Türkei und seinen Nato-Verbündeten, allen voran den USA. Erdoğan kritisierte die USA für die Unterstützung der Kurden. „Wie kann ein strategischer Partner das einem strategischen Partner antun“, sagte der Präsident. Die Regierung in Washington hatte schon eingeräumt, die YPG von nun an nicht mehr mit Waffen zu beliefern.

Die Türkei verhandelt dennoch weiter mit den USA darüber, einen Sicherheitskorridor in der Region zu schaffen. Nach türkischen Angaben schlug die US-Führung eine 30 Kilometer breite Sicherheitszone entlang der türkisch-syrischen Grenze vor. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte jedoch, zunächst müsse das Vertrauen zwischen den beiden Ländern wiederhergestellt werden. Wenn die Türkei zusammen mit den USA einen Kampf gegen den Terrorismus führe, dann würden sie es entweder gemeinsam tun oder „jeder kümmert sich um sich selbst“.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-tuerkei-bestaetigt-einsatz-deutscher-leopard-panzer-a-1190398.html

Militäroffensive in Nord-Syrien

Türkei bestätigt Einsatz deutscher Leopard-Panzer

Setzt das türkische Militär in Syrien auf Leopard-Panzer aus deutschen Lieferungen? Berlin gab sich bislang ahnungslos. Dabei hat Ankara die Bundesregierung längst über den Einsatz informiert.

Syrische und türkische Soldaten mit Leopard-Panzer

AP

Syrische und türkische Soldaten mit Leopard-Panzer

 

Die türkische Regierung hat nach SPIEGEL-Informationen gegenüber der Bundesregierung den Einsatz von Leopard-2-Panzern aus deutschen Rüstungslieferungen bei der Militäroffensive in Nord-Syrien bestätigt. Bislang hatte Berlin stets behauptet, man habe keine sicheren Erkenntnisse, ob die von Deutschland gelieferten Waffensysteme bei der Mission genutzt würden oder nicht.

„Nach Angaben der türkischen Regierung finden aus Deutschland gelieferte Leopard 2A4 Panzer im Rahmen der am 20. Januar 2018 begonnenen ‚Operation Olivenzweig‘ der türkischen Streitkräfte Verwendung“, heißt es jedoch nun in einem Bericht des Wirtschaftsressorts an ausgewählte Abgeordnete des Bundestags. „Erkenntnisse zu konkreten Einsätzen“ jedoch lägen der Bundesregierung nicht vor……..

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-konferenz-in-sotschi-frieden-wie-wladimir-putin-ihn-mag-a-1190360.html

Syrien-Konferenz in Sotschi Frieden, wie Putin ihn mag

Russland versucht, in Syrien eine Friedenslösung nach eigenem Wunsch durchzusetzen. Dafür lädt der Kreml zu einem Kongress nach Sotschi – und verschärft zeitgleich seine Angriffe auf Rebellengebiete.

Syrien-Kongress in Sotschi

imago/ ITAR-TASS

Syrien-Kongress in Sotschi

Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung.


Der Olivenzweig ist das Symbol der Stunde im Syrienkrieg. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan gab seiner in der vergangenen Woche gestarteten Militäroffensive gegen die kurdische YPG-Miliz in der syrischen Region Afrin den Namen „Operation Olivenzweig“. Und auch beim „Kongress des Nationalen Syrischen Dialogs“, der am Montag in Sotschi beginnt, spielt ein Olivenzweig eine wichtige Rolle.

Das vom russischen Gastgeber entworfene Logo zeigt eine weiße Friedenstaube vor zwei syrischen Flaggen. In seinen Krallen hält der Vogel einen grünen Olivenzweig.

1600 Teilnehmer hat Russland nach Sotschi zu dem zweitägigen Syrien-Gipfel eingeladen. Dazu werden Hunderte Journalisten in der Olympiastadt von 2014 erwartet, das russische Außenministerium hat eigens eine Maschine aus Moskau nach Sotschi gechartert.

Putin gibt den Friedensstifter

Es ist eine Mammutveranstaltung, die in sehr kurzer Zeit das erreichen soll, woran die Vereinten Nationen immer wieder gescheitert sind: einen Schritt weiterzukommen im Ringen um eine Lösung im Syrienkrieg. „Frieden für das syrische Volk“ – dieser Schriftzug begegnet den Ankommenden bereits am Flughafen in Sotschi an jeder Ecke.

Russlands Präsident Wladimir Putin versucht, sich vor den Präsidentschaftswahlen im März als Friedensstifter zu inszenieren. Er braucht auf der Konferenz in Sotschi einen vorzeigbaren Erfolg, auch um zu demonstrieren, dass er das Heft des Handelns in der Hand hat. Erstmals hatte Putin den Kongress am 19. Oktober auf dem WaldaiForum angekündigt, er sollte Mitte November stattfinden, Anfang November entfernte das Außenministerium die Ankündigung aber wieder von seiner Seite.

Anfang Dezember hatte Putin noch den Sieg über die Terrororganisation „Islamischer Staat“ verkündet und erklärt, Russland werde einen „bedeutsamen Teil“ seiner Truppen abziehen. Seitdem hat sich die Lage in Syrien aus Moskauer Sicht verschärft: Iran und die Türkei verfolgen ihre eigenen Interessen, die russischen Militärbasen wurden mit Drohnen angegriffen, russische Hubschrauber und Soldaten Ziel von Anschlägen.

Die Uno verleiht dem Treffen Legitimation

Allein wird Russland, wichtigster Verbündeter von Baschar al-Assad, es nicht schaffen, eine Nachkriegsordnung für Syrien zu skizzieren und zu finanzieren. Deshalb beschwört Moskau seit Monaten, die Frage des Wiederaufbaus sei eine gemeinsame, internationale Angelegenheit.

Dass nun am Samstag Uno-Generalsekretär Antonio Guterres, praktisch im letzten Moment, entschied, den Syrien-Beauftragten Staffan de Mistura nach Sotschi zu schicken, ist für Moskau „wie ein diplomatischer Sieg“, schreibt die Tageszeitung „Kommersant“. Damit verleihen die Vereinten Nationen der Veranstaltung Legitimation.

In russischen Medien wird bereits über den Entwurf der Abschlusserklärung berichtet, sie soll zwölf Punkte umfassen und als Grundlage für weitere Gespräche unter der Schirmherrschaft der Uno gelten. Es wird unter anderem an die Vereinten Nationen appelliert, eine Kommission vorzubereiten, die eine Verfassung erarbeiten soll – ein langer Prozess, der in Sotschi eingeleitet werden soll. Zudem wollen die Teilnehmer an die Weltgemeinschaft appellieren, Syrien wiederaufzubauen.

Nur: Die Forderung nach der Ausarbeitung einer neuen Verfassung findet sich schon in Uno-Resolution 2254, die im Dezember 2015 von Russland, den USA und den anderen Vetomächten verabschiedet wurde. Seither ist jedoch nichts in diese Richtung passiert.

Nur die loyale Opposition kommt nach Sotschi

Nicht nur deshalb steht die Konferenz unter keinen guten Vorzeichen für Moskau, die Kurden und das Syrische Verhandlungskomitee (HNC), das die wichtigsten Oppositionsgruppen vertritt, kommen nicht. Im russischen Staatssender Rossija 24 wurden nicht näher benannte militärdiplomatische Quellen zitiert, die dem HNC vorwarfen, nur an seinem eigenen Status interessiert zu sein. Kremlnahe Experten glauben, dass die Absage der Oppositionsgruppe nun vor allem den Verbündeten Assads nutzen wird. Aus Sicht der syrischen Opposition ist die Einladung aus Russland jedoch kein Aufruf zum Frieden, sondern eine Aufforderung zur Kapitulation.

Der Kreml bemühte sich am Montag zu betonen, die Absagen hätten keine Auswirkungen auf die Gespräche in Sotschi. Während die bewaffneten Gruppen das Treffen boykottieren, nimmt immerhin die sogenannte loyale Opposition an den Gesprächen teil. Ihre Vertreter befürworten eine Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime und akzeptieren den Machtanspruch der herrschenden Baath-Partei. Ihnen geht es nicht um einen Sturz des Regimes, sondern um Reformen innerhalb der bestehenden Ordnung. Zu ihren wichtigsten Figuren gehören die in Paris lebende französisch-syrische Politikerin Randa Kassis und der Kommunist Qadri Jamil. Er gibt sich zwar als Oppositioneller, diente Assad aber auch nach Beginn des Bürgerkriegs als stellvertretender Wirtschaftsminister.

Luftangriffe als Bestrafung?

Während die russische Regierung in Sotschi die Teilnehmer des Kongresses begrüßt, verschärfen russisches und syrisches Militär ihre Angriffe auf die von Aufständischen kontrollierten Gebiete in Syrien. Bei Luftangriffen auf mehrere Orte in der von islamistischen Rebellen kontrollierten Provinz Idlib kamen seit Sonntagmorgen mindestens 33 Zivilisten ums Leben. Unter anderem bombardierten Kampfjets ein Krankenhaus, eine Bäckerei und einen Markt. Diese Angriffe auf zivile Infrastruktur fügen sich in das Muster der Kriegsführung des syrischen Regimes.

SPIEGEL ONLINE

Auch die Angriffe auf Ost-Ghuta, ein seit 2013 von Aufständischen kontrolliertes, dicht besiedeltes Gebiet am Stadtrand von Damaskus, halten unvermindert an. Am Wochenende griffen Kampfjets das Gebiet, in dem mehrere Hunderttausend Menschen eingeschlossen sind, mit Brandbomben an. Die Rebellen werten die Angriffe als Strafmaßnahme für die Weigerung, sich an den Gesprächen in Sotschi zu beteiligen.

Während sich der Kreml also in Sotschi als Friedensstifter inszeniert, unternimmt er nichts dagegen, die brutale Kriegsführung seines Vasallen Assad zu stoppen.


Zusammengefasst: Russland lädt zu einem zweitägigen Friedensgipfel für Syrien nach Sotschi. Präsident Wladimir Putin will die Gelegenheit nutzen, um sich als Friedensstifter zu inszenieren. Allerdings steht die Konferenz unter keinen guten Vorzeichen: Wichtige Oppositionsgruppen kommen nicht. Zudem verschärften das russische und syrische Militär ihre Angriffe auf die von Aufständischen kontrollierten Gebiete in Syrien.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-massenfestnahmen-wegen-kritik-an-tuerkischer-syrien-offensive-a-1190357.html

Türkei

Massenfestnahmen wegen Kritik an türkischer Syrien-Offensive

Mehr als 300 Menschen sind in der Türkei festgenommen worden, weil sie den türkischen Kriegseinsatz gegen Kurden in Nordsyrien kritisiert haben. Der Vorwurf: „Terrorpropaganda„.

Türkischer Soldat in Syrien

AP

Türkischer Soldat in Syrien

Kritik an der türkischen Militäroffensive im kurdischen Teil Nordsyriens ist in Ankara unerwünscht. Das bekamen bislang mehr als 300 Menschen zu spüren, die im Internet den Kriegseinsatz der Türkei kritisierten. Sie wurden wegen „Terrorpropaganda“ festgenommen.

Seit Beginn der Angriffe auf syrische Kurden in Afrin am 20. Januar ist laut türkischem Innenministerium die Zahl der Festnahmen auf 311 gestiegen. Bereits in den ersten Tagen waren bei landesweiten Razzien in Zusammenhang mit der „Operation Olivenzweig“ Dutzende Verdächtige festgenommen worden.

Die Türkei hatte ihre Offensive mit Luftangriffen begonnen und rückte dann unterstützt von der Freien Syrischen Armee (FSA) mit Bodentruppen in Nordwestsyrien vor. Nach Angaben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wurden seit Beginn des Einsatzes 20 türkische Soldaten und verbündete FSA-Kämpfer getötet.

Türkische Offensive im nordsyrischen Kurdengebiet

DER SPIEGEL

Türkische Offensive im nordsyrischen Kurdengebiet

Den jetzt in der Türkei Festgenommenen wird vorgeworfen, Stimmung für die von Ankara als Terrororganisation eingestuften kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) zu machen. Die Türkei betrachtet die YPG als syrischen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, die seit 1984 im Südosten Anatoliens gegen den Staat kämpft. Mit der Operation will Ankara die YPG aus Afrin vertreiben.

Die türkische Regierung hat wiederholt vor „Lügen und Propaganda“ in Zusammenhang mit der Militäroperation gewarnt und ein Dossier mit Fotos aus den sozialen Netzwerken zusammengestellt, die laut türkischem Presseamt Fälschungen sind.

In der Türkei wird die Offensive von praktisch allen Medien unterstützt. Auch die beiden Oppositionsparteien CHP und MHP haben sich hinter das Vorgehen der Regierung gestellt. Die einzige Partei, die die Militäroperation in Afrin offen kritisiert, ist die prokurdische HDP. In einem Schreiben an die Uno und die EU rief sie die Staatengemeinschaft zum Handeln gegen die „Invasion“ auf.

cht/AFP/dpa

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ARD: „Islamischer Staat“ betreibt Sklavenhandel in Türkei – Anwaltskanzlei erstattet Strafanzeige (2015)

Zuvor hat der öffentlich-rechtliche deutsche Fernsehsender ARD eine Dokumentation ausgestrahlt, in der behauptet wurde, dass der „Islamische Staat“ in der türkischen Stadt Gaziantep über ein Büro Sklavenhandel betreibe. Es geht um Frauen und Kinder der jesidischen Minderheit, die in Syrien entführt wurden.

com/watch?v=mmwHxXP8x5E

„TagesThemen“ – Sklavenhandel als Einnahmequelle des IS „Islamischer Staat“

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Gestern Helden, heute Zielscheibe: Die Kurden in Syrien

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Gehackte Geheimdokumente: Türkei liefert Waffen an Terroristen!

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Waffen für den IS: Wie EU-Staaten am Krieg in Syrien verdienen | Monitor | Das Erste | WDR

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neopresse: http://www.neopresse.com/politik/naherosten/kurz-vor-kriegsbeginn-37-milliarden-tonnen-erdoel-syrien-gefunden/

Kurz vor Kriegsbeginn – 37 Milliarden Tonnen Erdöl in Syrien gefunden

(Collage) // Foto: Wilhelm von Pax

In Syrien wurden Ende 2012 in einer Tiefe von nur 250 Meter 37 Milliarden Tonnen Erdöl gefunden! Die Informationen über diese Erdöl- und Erdgasvorkommen teilte Dr. Imad Fausi Shuajbi, der Leiter des Zentrums fur strategische Forschungen in Damaskus, dem libanesischen Fernsehkanal „Al Majjaddin“ mit. In den syrischen Territorialgewässern wurden VIERZEHN Erdölbassins gefunden, deren Daten bis jetzt geheimgehalten worden waren. Die Probebohrungen hatte die norwegische Gesellschaft „Ancis“ durchgeführt.

Am 1. April 2013 erklärte Dr. Shuajbi im Programm „Dialog der Zeit“ auf dem TV-Kanal „Al Majjaddin“: „Die geologischen Erkundungen, die von der norwegischen Gesellschaft ANCIS vor der Küste Syriens in ihren Territorialgewässern durchgeführt wurden, haben bestätigt, dass sich dort 14 Erdölvorkommen befinden.“

Shuajbi teilte ferner mit, dass sich unter den 14 Erdölfeldern noch vier Erdölfelder erstrecken, die von der libanesischen Grenze bis zur syrischen Stadt Banias reichen. Sie können eine Fördermenge an Erdöl erreichen, die der derzeitigen Erdölfördermenge von Kuweit entspricht. Vier andere Erdölfelder, die sich in Libanon, Zypern und Israel zusammengenommen befinden, sind damit etwa vergleichbar.

Neu entdeckte syrische Ölfelder

Wie er erklärte, kann mit den entdeckten Gasvorkommen Syrien an die VIERTE Stelle der Welt gelangen. Und das Erdöl, das in Syrien gefördert werden kann, würde einen Umfang von 6-7 Millionen Barrel pro Tag erreichen (zum Vergleich: Saudi-Arabien fördert pro Tag 12 Millionen Barrel).

Shuajbi erklärte ferner, dass auch große Erdgaslagerstätten in Syrien entdeckt wurden, die bis jetzt noch nicht erschlossen sind. Diese Vorkommen befinden sich im Gebiet von Kara. Auf die Frage, ob es günstig sei, wenn sich solche Energieressourcen in einem Staat dieser instabilen Region befinden, antwortete Shuajbi, dass diese Erdölvorräte für Syrien heute zu einem „Fluch“ geworden sind.

Syrien belegt damit nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in der ganzen Welt einen strategischen Platz. Deshalb gibt es, wie er betonte, einen „nicht-erklärten Krieg“ gegen Syrien, es ist ein „Krieg um das Erdgas und die Pipelines“.

Und wer diesen Krieg gegen Syrien begonnen hat, der plant dann im „besiegten“ Syrien, durch dessen gesamtes zerstörtes Gebiet Gasleitungen von Katar aus nach Europa zu verlegen. Wie die Experten feststellten, befindet sich das Gas von Katar näher an Europa, als das Gas von Rußland. Deshalb wird, wenn die Pipelines durch das syrische Territorium verlaufen, auch das Erdgas von Katar aus nach Europa billiger sein, als das Erdgas aus Rußland.

Man muss außerdem hinzufügen, dass die streng geheimen Erkundungsergebnisse in Syrien von den Norwegern an den internationalen Erdölkonzern „CGS“ und den amerikanischen Konzern „VERITAS“ verkauft wurden. Dieser Konzern unternahm 2010 zusätzliche Erkundungen im Gebiet von Syrien, und es wird angenommen, das weitere neue Erdöl-und Erdgasvorkommen gefunden wurden. Doch wurden vom KonzernVERITAS“ Informationen darüber geheim gehalten.

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Syrien: Die Versorgungslinie des IS unter massiven militärischen Druck – Washington ist alarmiert

Foto: Symbolbild - Brennender Tanklaster / Wiesbaden112.de / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Symbolbild – Foto:  Brennender Tanklaster / Wiesbaden112.de / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Seit Jahren sorgt das US-gesteuerte Angriffsbündnis NATO dafür, dass unbehelligt Konvois voller Lebensmittel, Waffen und sonstiger Güter zu den Terroristen von IS und al-Qaida via der syrisch-türkischen Grenze gelangen. Die russischen Luftangriffe haben diese Praxis zum Erliegen gebracht bzw. massiv erschwert.

Die türkische Zeitung Daily Sabah schreibt nun in ihrem Artikel Russian airstrikes target aid convoy in northwestern Syrian town of Azaz, 7 killed (Russische Luftangriffe trafen einen Hilfskonvoi in der nordwestlich gelegenen syrischen Stadt Azaz, 7 Tote), dass bei diesen russischen Luftangriffen auch ein Hilfskonvoi angegriffen wurde und dabei sieben Menschen getötet wurden:

At least seven people died, 10 got injured after an apparent airstrike, reportedly by Russian jets, targeted an aid convoy in northwestern Syrian town of Azaz near a border crossing with Turkey on Wednesday.
(Mindestens sieben Menschen starben, 10 wurden nach einem offensichtlichen Luftangriff verletzt, angeblich von russischen Jets, die gezielt einen Hilfskonvoi im Nordwesten der syrischen Stadt Azaz in der Nähe eines Grenzübergangs zur Türkei am Mittwoch angriffen.)

Seltsamerweise wurde dieser Vorfall in der westlichen Hochleistungspresse (noch) nicht aufgegriffen. Untypisch für die derzeit stattfindende Propagandaschlacht auf beiden Seiten. Fast scheint es so zu sein als wolle die USA/NATO a) nicht auf diese „Versorgungsroute hinweisen oder b) es handelte sich nicht um einen Hilfskonvoi, sondern um eine Versorgungslieferung für den IS.

Daily Sabah schreibt weiter:

Speaking to Daily Sabah, Serkan Nergis from the Humanitarian Relief Foundation (IHH) said that the targeted area is located some 5 kilometers southwest of the Öncüpınar Border Crossing.
Nergis said that IHH has a civil defense unit in Azaz and they helped locals to extinguish the trucks. Trucks were probably carrying aid supplies or commercial materials, Nergis added.
(Im Gespräch mit Daily Sabah sagte Serkan Nergis von der Humanitarian Relief Foundation (IHH), dass der Zielbereich ca. 5 Kilometer südwestlich des Öncüpınar Grenzübergangs entfernt liegt.
Nergis sagte, dass die IHH eine Zivilschutzeinheit in Azaz hat und dass diese den Einheimischen half die Lastwagen zu löschen. Die Lastwagen hatten wahrscheinlich Hilfslieferungen oder kommerzielle Güter geladen, fügte Nergis hinzu.)

Unabhängig von der Art der Güter, die transportiert wurden, bestätigt dies, dass Nahe Oncupinar an der syrisch-türkischen Grenze der IS das „Sagen hat“ und dass hier die Versorungslinie aus der Türkei für die Terroristen des IS zu finden ist. Bereits im November 2014 hatte die Deutsche Welle (DW) den Grenzübergang Oncupinar in einem Artikel erwähnt, in dem die Rede (inkl. Video) von Hunderten an Lastwagen war, die an der Grenze warten, um auf IS-Gebiet zu gelangen. Wohl mit Genehmigung Ankaras. In dem damaligen DW-Artikel lesen wir:

Every day, trucks laden with food, clothing, and other supplies cross the border from Turkey to Syria. It is unclear who is picking up the goods. The haulers believe most of the cargo is going to the “Islamic State” militia. Oil, weapons, and soldiers are also being smuggled over the border, and Kurdish volunteers are now patrolling the area in a bid to stem the supplies.
(Jeden Tag überqueren LKWs beladen mit Nahrung, Kleidung und anderen Gütern die Grenze zwischen der Türkei und Syrien. Es ist unklar, wer die Ware erhält. Die Schlepper glauben, dass der Großteil der Fracht an die Milizen des „Islamischen Staats“ geht. Öl, Waffen und Soldaten werden auch über die Grenze geschmuggelt und kurdische Freiwillige patrouillieren nun in der Gegend in einem Versuch die Lieferungen zu unterbinden.)

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Turkey: IS Supply Channels | Focus on Europe

Schon im letzten Jahr musste man daher die berechtigte Frage stellen, warum die USA nicht dieses Gebiet der Versorgungsroute bombardiert und stattdessen Operationen im Landesinneren Syriens führte, wenn es denn wirklich um die Zerstörung des IS gegangen wäre (um was es de facto aber nie gegangen ist). Insbesondere dann wenn a) diese Angriffe an der Grenze mit viel weniger Gefahren verbunden sind und b) die Logistik dafür (türkischer Luftwaffenstützpunkt) in der Nähe zu finden ist.

Aber um der Lügenpolitik des Westens die Krone aufzusetzen, reicht es eigentlich viel offensichtlichere Fragen zu stellen:

  • Warum wurden diese Konvois nicht bereits auf türkischem Gebiet festgehalten?
  • Warum wurden nicht bereits in der Türkei die Fahrer verhaftet, die Lieferungen beschlagnahmt und die „Quellen dieser Lieferungen“ zurück verfolgt?

Weil man es nicht wollte?

Bei strenger Beantwortung dieser Fragen muss jedem – selbst noch so unbedachten Menschen – klar werden, dass hier Absicht dahinter steckt und dass die USA/NATO damit gezielt den IS versorgt hat. Punkt.

Und hier kommt Moskau ins Spiel. Denn jedes Land, dass den IS wirklich bekämpfen will, wird dies an den Versorgungslinien tun. Eine militärische Strategie, die seit Jahrhunderten angewandt wird. Russlands möglichst grenznahe (damit so wenig Güter wie möglich zuvor abgeladen und über andere Wege verteilt werden können) Zerstörung der Versorgungslastwagen ist daher folgerichtig, da wenn diese über einen von den Terroristen kontrollierten Grenzübergang nach Syrien gelangen auch für diese Terroristen gedacht sind (in welchen Zielgebieten letztlich auch immer).

Diese Entwicklung gefällt natürlich den Strategen in Washington in keinster Weise und hierin dürfte auch der Grund des Abschusses des russischen Kampfjets durch die Türkei zu finden sein. Denn während syrische und kurdische Kräfte die Grenzen östlich des Euphrats kontrollieren, ist der Korridor Afrin-Jarabulus der letzte verbliebene Abschnitt, der zur Versorgung des IS via Türkei bleibt. Die syrische Armee hat zudem mit einer Offensive (ausgehend von Aleppo) damit begonnen in Richtung Osten vorzudringen, die später in Richtung syrisch-türkischer Grenze bei Jarabulus schwenken soll. Mehr oder weniger zeitgleich begann Russland mit der Bombardierung in der Region um Afrin, Ad Dana und Azaz, um die Versorgungsroute abzuschneiden.

Das Zusammenspiel aus russischen Luftangriffen und der Offensive der syrischen Armee am Boden haben das Potenzial den IS den Garaus zu machen. Ein Schreckgespenst sondersgleichen für die Planer in Washington. Denn wenn dieser Versorgungskorridor geschlossen wird, dann bedeutet das die vollständige Niederlage der Terroristen aus IS, al-Nusra und Co. und die Wiederherstellung der syrischen Souveränität und der Regierungsstrukturen in diesem Gebiet. Hierin dürfte auch die plötzliche „Geschäftigkeit“ des Westens liegen, Spezialkräfte nach Syrien zu verbringen und wie bereits erwähnt der Grund für den Abschuss des Kampfjets zu finden sein.

Fast man all dies zusammen, wird auch augenscheinlich, dass der syrische „Bürgerkrieg“ nie ein solcher war. Vielmehr wurden von Anfang an (wie ich bereits in vielen Artikeln geschrieben habe) die Terroristen durch den Westen unterstützt, um die syrische Regierung um Assad zu stürzen. Und im Angesicht der Niederlage der Terroristen werfen ihre Sponsoren noch einmal alles in die Waagschale, koste es was es wolle.

Letztlich ist dies der Beweis dafür, dass die hegemonialen Ambitionen der USA/des Westens in dieser Region Grund für die Schaffung des IS waren. Und dass es nie um die Bekämpfung des IS ging, sondern um die gezielte, geplante, absichtlich herbeigeführte Schaffung des islamistischen Extremismus in Form des Islamischen Staats.

http://www.neopresse.com/politik/naherosten/profiteure-des-terrors-die-wege-des-illegalen-oelhandels/

Profiteure des Terrors! Die Wege des illegalen Ölhandels!

Symbolbild Kriegsopfer - Foto: Eternal Love / Hamed Saber / flickr / CC BY 2.0

Symbolbild Kriegsopfer – Foto: Eternal Love / Hamed Saber / flickr / CC BY 2.0

Wer sind die Profiteure aus den Geschäften mit dem „IS“ und die anderen Beteiligten in der syrisch-irakischen Region?

Im Juni 2014 legte der Öltanker SCF Altai (unter liberianischer Flagge) im Hafen von Aschkelon (Israel) an. Stunden später war das erste Öl aus kurdischen Pipelines, das für Israel bestimmt war, gelöscht. Die Schaffung dieser neuen Lieferroute und der erste Verkauf von Erdöl aus einer unabhängigen kurdischen Quelle, waren entscheidend für die kurdische Regionalregierung und schafften eine größere finanzielle Unabhängigkeit im vom Krieg zerrissenen Irak. Die neuen Exportrouten und Pipelinesysteme, die die einheitlichen Pipelinesysteme Bagdads umgingen, riefen einen heftigen Streit mit der irakischen Regierung hervor.

Der kurdischen Entscheidung, illegal Rohöl weiter zu verkaufen, war eine Bestimmung von irakischer Regierungsseite vorangegangen, die einer vereinbarten Quotenzahlung durch den staatlichen Ölverkauf an die kurdische Regionalregierung in Erbil, nicht nachkam. Als der Tanker United Kalavrvta (unter Flagge der Marshall Inseln) mit kurdischen Rohöl, den Hafen von Ceyhan, in Richtung Galveston (USA) verließ, drohte die irakische Regierung damit, jeden potentiellen Käufer auf internationalen Wege zu verklagen. Doch die Regierung in Bagdad war schwach und hinzu kamen die erheblichen Probleme mit dem „IS“, so dass der Streit mit den Kurden in den Hintergrund rückte.

In den vergangenen Monaten wurde weltweit berichtet, wie sich der „Islamische Staat“, diese, damals also eigentlich von den Kurden begründeten, Vertriebswege für den illegalen Rohölhandel zu Nutzen machte und noch ausbaute. Wieso konnten oder wollten aber die 14 Monate andauernden amerikanischen Luftschläge, diese Einnahmequelle für den „IS“ nicht zerschlagen? Vom Pentagon hieß es hierzu offiziell, man wollte Kollateralschäden vermeiden, was aber beim bisherigen vergleichbaren Vorgehen des US-Militärs in Afghanistan, Irak und im weltweiten Kampf gegen den Terror, mit Hilfe der tausendfachen „Killerdrohneneinsätze“ als völlig unglaubwürdig zu beurteilen ist.

Außerdem wäre es für den größten Sicherheitsapparat der Welt, mit den Geheimdiensten CIA und NSA, ein leichtes gewesen die Transportwege des illegalen „IS-Öls“ zu definieren und als Ziele auszumachen. Nun, da auch die großen Medien gezwungen wurden, einen genaueren Blick auf die Haupteinnahmequelle des „Islamischen Staates“ zu werfen und wohin letztendlich der Weg des Öles führt, kann man davon ausgehen, dass die Zerschlagung des illegalen Ölhandels voranschreiten wird, um Mittels-und Hintermänner zu schützen und unbequeme Enthüllungen zu vermeiden.

Das „Schmuggelöl“ aus der Region gab es immer zu Dumpingpreisen, meist kostete das Barrel nicht einmal die Hälfte des augenblicklichen Marktpreises. Stiegen die Aktivitäten des „IS“, so stiegen auch die Absätze und Auslieferungen, vor allem über den türkischen Hafen Ceyhan, was die Analysten George Kiourktsoglou und Dr. Alec D Coutroubis von der Clarkson Research Services Ltd., unter Berücksichtigung der entsprechenden „Fleetpläne“ des Hafens, herausfanden. Sie ergänzten in ihrem Bericht, dass die Ausfuhrmengen über Ceyhan teilweise in dem Bereich von 1 Million Barrel täglich lagen.

Diese Mengen waren für den „IS“ technisch und faktisch nicht umsetzbar, man ging hier von einer Höchstmenge bis zu 50.000 Barrel täglich aus. Das Öl, welches über Ceyhan abgewickelt wurde, kam fast ausschließlich aus der Kurdenregion des Iraks und die Recherche macht deutlich, dass der geringe Anteil des „IS-Rohöls“ kaum ins Gewicht fiel und damit im Wesentlichen „unsichtbar“ blieb.

Genau hier wird der Sachverhalt interessant. Viele große Unternehmen und Kunden, hatten Befürchtungen und Angst vor der Ankündigung Bagdads bezüglich der internationalen Klagen und Unternehmen wie Exxon Mobil und BP haben bestehende Milliarden-Dollar Verträge mit der irakischen Regierung. So mussten die Lieferungen des illegalen Ölflusses gezielt verschleiert werden, etwa über Schiff-zu-Schiff Transfers mit Malta Offshore Tankern und den Weg über das israelische Aschkalon mit Weiterleitungen an diverse Abnehmer in Europa und den USA.

Zwischen Mai und August 2014 ging mehr als ein Drittel aller nordirakischen Ölexporte über Ceyhan an Israel. Zeitgleich zu den Schiffstransporten wurde nach Berichten des irakischen Geheimdienstes feste LKW-Routen und Knotenpunkte, zwischen dem kurdischenNordirak und der Türkei eingerichtet, auf den täglich hunderte von LKW unterwegs waren, um illegales Öl, meist für 10-20% des eigentlichen Marktwertes, an Interessenten zu veräußern. Einmal in der Türkei angekommen wurde aus illegalem kurdischen und „IS“ Öl, frei vermarktbares unlizenziertes Rohöl. Eine logistische Meisterleistung und ein perfekt vorbereitetes Netzwerk, welches sich der „Islamische Staat“ nur noch zu Nutzen machen musste.

Viele Unterhändler und Mittelsmänner in diesem profitablen Geschäft bleiben unerkannt, einige machen überhaupt keinen Hehl aus ihren Beteiligungen. Die kurdisch-türkischen LKW Routen beherrschte ein gewisser „Onkel Farid“, er soll laut Geheimdienstinformationen eine israelisch-griechische Doppelstaatsbürgerschaft besitzen. Bilal Erdogan posierte ganz öffentlich bei Facebook und anderen Medien mit hochrangigen Führern des „IS“ und seine Funktionen und Geschäfte sind nun hinreichend bekannt.

Berat Albayrak, Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Erdogan, handelte bereits vor Jahren Verträge mit der kurdischen Regionalregierung in Erbil aus, die der Türkei Exklusivrechte bezüglich der Weitervermarktung großer Teile des kurdischen Öls sichern. Albayraks Firma Powertrans fungierte hierbei ganz offiziell, die Firma eines Bekannten, die Ahmet Calik Holding, bei der Albayrak im Vorstand ist, kümmerte sich um die Logistik. Auch der zweite Sohn des türkischen Präsidenten, Burak Erdogan, besitzt mehrere Schifffahrtsgesellschaften.

Ein weiterer Mittelsmann, besonders wenn es um den Absatz von „IS-Öl“ aus den syrischen Quellen geht, ist George Haswani, mit seiner Firma Hesco Engineering and Construction, mit Firmensitzen in Damaskus und London. Haswani besitzt einen syrischen und einen russischen Pass und brachte das Meisterstück fertig, dem syrischen Präsidenten Assad „IS-Öl“ aus seinen eigenen Quellen zu verkaufen, obwohl dieser doch durch die befreundeten Länder Iran und Russland auch an Öl hätte kommen können.

Fakt ist auch, dass die Finanzmärkte in der Vergangenheit den größten Teil ihres spekulativen Geschäfts in den Handel mit Rohstoffen verlegt haben. Dieser Geschäftsbereich ist schwer zu kontrollieren und es ist undenkbar, dass ein Handel, mit dem „illegalensyrischen und irakischen Öl, ohne Bemerken oder Beteiligung der weltmarktführenden Unternehmen hätte stattfinden können. Hier einmal eine Auswahl:

  • Glenmore PLC (weltweit größte Unternehmensgruppe im Rohstoffhandel, mit Hauptsitz in Baar/Schweiz und registriert in Jersey, Leitung: Ivan Glasenburg und Tony Hayward, Jahresumsatz 2014: 221 Milliarden USD)
  • Vitol Holding (internationale Rohstoffhandelsgruppe mit Sitzen in Rotterdam, Genf, Houston, Singapur und London, Leitung: Ian Taylor, Jahresumsatz 2013: 307 Milliarden USD)
  • Trafigura / Trafigura Beheer B.V. (Erdöl- und Rohstoffhandelsunternehmen mit Sitz in Amsterdam, Leitung: Claude Dauphin)
  • Mercuria Energy Group (Mineralölhandelsunternehmen mit Sitz in Genf und auf Zypern, Leitung: Marco Dunand, Jahresumsatz 2013: 112 Milliarden USD)
  • Noble Group (Internationale Unternehmensgruppe für den Handel mit Agrarprodukten, Mineralien und metallischen Rohstoffen, Sitz: Hong Kong, Leitung: Richard Elman, Yusuf Alireza)
  • Gunvor Group Ltd. (Rohstoffhandelsunternehmen mit Sitzen in Genf, Amsterdam und Singapur, registriert auf Zypern, Leitung: Torbjörn Törnqvist, Jahresumsatz 2012: 93,1 Milliarden USD)

Diese Liste lässt sich natürlich noch weiter führen und beinhaltet lediglich die Marktführer in diesem Segment. Nur mit Hilfe der internationalen Unternehmensgruppen war es aber möglich, das kurdische und damit auch das „IS-Öl“, welches nach Israel gelangt ist, weiter zu vermarkten und in europäischen Raffinerien weiter zu verarbeiten. Dieses geschieht laut Angaben diverser Quellen vor allem in Italien. Trafigura und Vitol haben nachweislich mit dem „illegalen“ Öl gehandelt, wollten hierzu aber keine Stellungnahme abgeben.

Ein weiterer, wichtiger Verbindungsmann zu den weltweit operierenden Unternehmensgruppen ist der pakistanische Öl-Brooker Murtaza Lakhani, der lange Zeit für Glencore PLC im Irak gearbeitet hat und beste Beziehungen zur kurdischen Regionalregierung unterhält. Lakhani war ein optimaler Berater, wenn es darum ging die Öllieferungen vor den verantwortlichen Stellen in Bagdad zu verbergen und diese zu umgehen. Über Erdöl aus Libyen, wo der „IS“ ebenfalls immer noch präsent ist, gibt es kaum Erkenntnisse und Berichte.

Bleibt abzuwarten, ob die sicherheitspolitischen Aspekte der halben Welt über die finanzgeschäftlichen Belange der großen Unternehmen obsiegen werden. Die türkische Regierung, als Hauptunterstützer des „IS“ und größter Profiteur aus dem illegalen Erdölhandel, wird gerade von der Europäischen Union umgarnt. Es winken Milliardenhilfen und ein neuer persönlicher Status innerhalb der EU. Armutszeugnis und Schande zugleich, für eine verfehlte europäische und maßgeblich auch deutsche Politik!

neopressehttp://www.neopresse.com/politik/naherosten/usa-weigern-sich-bekannte-ziele-des-zu-bombardieren/

USA weigern sich bekannte Ziele des IS zu bombardieren

Kampfflugzeuge der US Airforce//commons.wikimedia.org

Kampfflugzeuge der US Airforce // commons.wikimedia.org

Meinung. Dass der Islamische Staat ein Produkt des Westens ist, der ohne dessen Finanzierung, Unterstützung, Logistik und Training nicht existieren und überlebensfähig wäre, ist gelebte Verschwörungspraxis. Genauso wie die Tatsache, dass die US-Regierung alles dafür tut, dass der IS in Syrien und im Irak „nicht zu Schaden kommt“ aka dessen Stellungen nicht bombardiert.

So berichtete jetzt die Washington Times, dass es die US-Regierung ablehnte den IS anzugreifen, obwohl man genau wusste, wo sich im konkreten Fall die „digitalen IS-Kämpfer“ aufhielten:

In a secret project tied to the overall U.S. campaign against the Islamic State, intelligence officials have spent months mapping out known physical locations of media safe houses where the extremist group’s operatives are compiling, editing and curating raw video and print materials into finished digital propaganda products for dissemination across the Internet.
Most of the locations are embedded in heavily residential areas in Syria, Iraq and Libya and are not being targeted by U.S. airstrikes because of Obama administration concerns about civilian casualties…
(In einem geheimen Projekt, das mit der groß angelegten US-Kampagne gegen den Islamischen Staat verbunden ist, haben Geheimdienstmitarbeiter Monate damit verbracht Örtlichkeiten über Rückzugshäuser zu kartographieren, in denen die extremistische Gruppe Videorohmaterial und Druckerzeugnisse zusammenstellt, bearbeitet und zu fertigen digitalen Propagandaartikeln für die Verbreitung über das Internet aufbereitet.
Die meisten Standorte sind in dicht besiedelten Wohngebieten in Syrien, Irak und Libyen eingebettet und sind kein Ziel von US-Luftangriffen, da die Obama-Regierung über zivile Opfer besorgt ist…)

Was im ersten Moment durchaus nachvollziehbar ist (keine Bombardierung aufgrund der möglichen zivilen Opfer), entpumpt sich beim genaueren Hinsehen als fadenscheinige Begründung. Denn den USA war es und ist es schon immer gleichgültig gewesen – egal unter welchem Präsidenten – wie viele zivile Opfer (die ja ansonsten im Sprachgebrauch auch der Hochleistungspresse dann immer als Kollateralschäden bezeichnet werden) ein militärischer Angriff/Eingreifen kostet. Und wenn die Zahlen dabei in die Millionen gehen.

Erst vor wenigen Wochen konnte man auf dem Portal WDN.com lesen, dass es US-Kampfpiloten sogar untersagt war IS-Kämpfer anzugreifen, die quasi „direkt vor deren Nase“ herumliefen:

President Obama has given U.S. military pilots an impossible task: Wage a successful air war against an enemy hiding among civilians – without killing a single civilian.
Pilots who have returned from deployments say Obama refuses to permit airstrikes 75 percent of the time against the Islamic State group.
„You went 12 full months while ISIS was on the march without the U.S. using that air power and now as the pilots come back to talk to us they say three-quarters of our ordnance we can’t drop, we can’t get clearance even when we have a clear target in front of us,“ Rep. Ed Royce, R-California, chair of the House Foreign Affairs Committee, told the Washington Free Beacon. „I don’t understand this strategy at all because this is what has allowed ISIS the advantage and ability to recruit.“
(Präsident Obama hat den US-Militärpiloten eine unmögliche Aufgabe gegeben: Führt einen erfolgreichen Luftkrieg gegen einen Feind, der sich unter der Zivilbevölkerung versteckt – ohne einen einzigen Zivilist zu töten.
Piloten, die von Einsätzen zurückgekehrt sind, sagen, dass sich Obama in 75% der Fälle weigert, Luftangriffe gegen den Islamischen Staat zu genehmigen.
„Sie waren volle 12 Monate [da unten], während der IS auf dem Vormarsch war ohne dass die USA diese Luftüberlegenheit einsetzten und jetzt als die Piloten zurückkamen, um mit uns zu sprechen, sagen sie, dass sie drei Viertel unserer Bomben nicht abwerfen können, wir haben keine Genehmigung erhalten selbst wenn wir ein klares Ziel vor uns haben“, sagte Rep. Ed Royce, R-Kalifornien, Vorsitzender des House Foreign Affairs Committee dem Washington Gratis Beacon. Ich verstehe diese Strategie überhaupt nicht, denn das ist der Grund, was den IS einen Vorteil verschaffte und die Fähigkeit zu gewinnen.“)

Um hier Missverständnissen vorzubeugen, zivile Opfer sind immer ein No-Go. Immer. Aber es interessiert die US-Regierung auch nicht im Falle der illegalen Drohnenmorde, bei ihren Unterstützungsleistungen in der Ukraine oder sonstwo auf der Welt, wenn es denn nur ihren Interessen dienlich ist. Daher muss hier der Eindruck entstehen, dass es im konkreten Fall des IS/zivile Opfer nur eine fadenscheinige Ausrede ist, um ihr „eigenes Baby“ nicht angreifen zu müssen. Hätte die US-Regierung/der Westen ein vitales Interesse daran den IS zu bekämpfen (was beide natürlich als dessen Erschaffer nicht haben), würde dieser extremistische Sumpf innerhalb weniger Wochen allein durch das Verhindern finanzieller Transaktionen, des Beenden des Ölverkaufs und des Abschaltens der Versorgungslinie via Türkei ausgetrocknet sein.

Aber so ist der IS nur ein Instrument des Westens. Denn wir wissen ja: Menschen in Angst lassen sich leichter steuern und kontrollieren.

Lebet in Angst und fürchtet euch!

 

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ZDF – „Die Schatten-Krieger“ der NATO (2014)

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„arte“  – „Geheim-ARMEEN“ in EUROPA“ – „GLADIO“

 

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„Agent Orange“ -„Dioxin“ – „Monsanto“ / „Besetztes“ Deutschland – Deutschlands „Souveränität“- „Die US-Militärbasis in Ramstein: vom 10 bis 11 Juni wird wieder protestiert“/ Militär-Basen – USA – Okinawa – „NATO“ – NATO-Militärmanöver „Saber Strike“ Juni 2016 – „Dragoon Ride II“ – USA – Russland – Syrien

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„Agent Orange“ – Monsanto (1/3)

„Vietnam Krieg“ – „AGENT ORANGE“ – „Dioxin“ –  Monsanto – Entschädigung
8 März 1949  – „Chlor-Phenol“ – „Dioxin wird freigesetzt“ – „Cate Jenkins“ – „Daten-Manipulation“ – Monsanto – Fälschung der Studie

„William Engdahl“

 

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„Agent Orange“ – Monsanto (2/3)

„Lisa Taylor“ – „PCB“ – „Monsanto was not respecting life“

„William Engdahl“ – „Glyphosat – Zulassungs-Test wurden gefälscht“ – Politik und Zulassugs-Behörden? – „Amerikanische Lebensmittel-Behörde“ –  „food and drug administration“ (FDA)

 

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„Agent Orange“ – Monsanto (3/3)

„Prof. Vincent Garry“ – Minnesota – „Prof. Lennart Hardell“ – Schweden – Orebro – „Monsanto – Sir Richard Doll – William R.  Gaffey“

 

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klagemauertvhttp://www.klagemauer.tv/index.php?a=showtodaybroadcast&blockid=8313

Agent Orange

Agent Orange – die Verursacher überführter US-Kriegsverbrechen auf freiem Fuß 29.05.2016

Klarer könnte es nicht sein: In einem Artikel vom 24. Mai 2016 zeigt das Schweizer Radio und Fernsehen SRF die Folgen des US-Einsatzes des Entlaubungsmittels „Agent Orange“ im Vietnamkrieg auf. Der Vietnamkrieg begann nach der Teilung 1954 als Bürgerkrieg. Die USA unterstützten die antikommunistische Regierung Südvietnams und griffen im Jahr 1965 unter dem Vorwand der sogenannten „Tonkin-Lüge“ in den Bürgerkrieg ein. Details finden Sie in der Sendung vom 9. Mai 2015 (www.kla.tv/5871). Hier nun die Fakten über „Agent Orange“, die SRF aufzeigte: Von 1962 bis 1971 versprühte die amerikanische Luftwaffe 72 Millionen Liter des chemischen Entlaubungsmittels Agent Orange. Ziel war die Entlaubung, um dem kommunistischen Nordvietnam die Deckung zu rauben, sowie die Zerstörung der Reisfelder. Damit sollten ihnen die Nahrungsgrundlagen vernichtet werden. -– Das im Agent Orange enthaltene Dioxin TCDD wurde als „Supergift“ eingestuft. Denn Dioxin schädigt das Erbgut und führt zu Missbildungen, etwa zu fehlenden Gliedern und Gaumenspalten. -– 3 Millionen sind seit dem Krieg erkrankt, 150.000 Kinder mit Behinderungen zur Welt gekommen. Selbst heute noch gebe es jährlich 3.500 Kinder, die mit Behinderungen geboren werden, laut der Hilfsorganisation Green Cross. -– Die Krankheiten, die durch das Dioxin verursacht werden, sind äußerst komplex. „Manche Kinder kommen mit zwei Köpfen zur Welt“, sagt Nguyen Viet Hoan von der vietnamesischen „Agent Orange Association“. -– Zu den mehr als drei Millionen Betroffenen in Vietnam kommen noch die rund 200.000 Angehörigen der US-Streitkräfte. Diese sind bei der Veteranenbehörde als Agent-Orange-Opfer registriert und erhielten bis 1994 Entschädigungszahlungen von 197 Millionen Dollar. -– Doch im Gegensatz zu den eigenen Soldaten wollen die US-Behörden bei den behinderten Kindern von Vietnam keinerlei Zusammenhänge zu Agent Orange sehen. Eine Klage vietnamesischer Opfer gegen die amerikanischen Hersteller im Jahr 2005 wurde abgewiesen. Der Einsatz von Agent Orange sei keine chemische Kriegsführung und kein Verstoß gegen internationales Recht, begründete der zuständige US-Richter. Die Missbildungen der Kinder werden als Kollateralschaden, sprich Begleitschaden, ausgelegt – auch heute noch! -– Erst seit zwei Jahren fließt Geld für die Opfer, bisher 100 Millionen US-Dollar. Damit sei aber keinerlei Schuldeingeständnis verbunden, so der offizielle Tenor aus Washington. -– Ebenfalls unbestritten ist, dass der Chemiewaffeneinsatz nicht nur bei den Menschen, sondern auch am Ökosystem Vietnams irreparable Schäden hinterlassen hat. Mehr als fünf Millionen Hektar Wald und eine halbe Million Hektar Ackerland wurden zerstört. Es wird Jahrhunderte dauern, bis sich die Natur vom Gift erholt. Soweit die Fakten über das Agent Orange, die SRF aufzeigte. SRF folgerte, dass es für die USA im Kampf gegen den Kommunismus in Zeiten des Kalten Krieges nur wenig Hemmschwellen gab. Und damit hat es sich für SRF getan. Agent Orange wird v.a. als „dunkles Kapitel des Vietnam-Kriegs“ in der Vergangenheit gesehen und nicht als USVerbrechen, die sich, weil sie nicht aufgearbeitet wurden, bis in die Gegenwart wiederholen. Sehen Sie dazu unseren Dokumentarfilm „Die modernen (US-) Kriege durchschaut – „Nie wieder Krieg!“ (www.kla.tv/8134). Dieser zeigt die verheerenden Folgen von neun Kriegen unter US-Führung von 1965 bis heute auf – dass es für die Drahtzieher hinter der US-amerikanischen Politik auch bis heute noch kaum Hemmschwellen gibt. Doch wie kann es sein, dass SRF und die anderen westlichen Medien sich immer noch auf die Seite US-amerikanischer Politik stellen, diese geduldet wird, eine Welt unter US-amerikanischer Führung akzeptiert wird, wie z.B. dass die NATO unter USamerikanischer Führung steht? Wie kann es sein, dass ausgerechnet denjenigen Kriegsstrategen am meisten geglaubt und gefolgt wird, die nicht im Geringsten daran interessiert sind, vergangene Kriegsverbrechen zu verurteilen, aufzuarbeiten und bestmöglich wiedergutzumachen? Z.B. wird der US-amerikanischen Regierung bis heute nicht zugetraut, die Anschläge auf die Gebäude des World Trade Centers (WTC) in New York am 11. September 2001 selbst durchgeführt zu haben oder zumindest daran beteiligt gewesen zu sein. Dies obwohl sich Millionen von Amerikanern nicht mehr mit der offiziellen Erklärung zur Zerstörung des World Trade Centers zufrieden geben und seit dem Vietnamkrieg allen bekannt ist, dass es für die USKriegstreiber nur wenig Hemmschwellen gibt (www.kla.tv/6693). Die Anschläge des 11. September 2001 wurden von der US-Regierung als bewaffneter Angriff im Sinne der UN-Charta (Artikel 39 und 51) gewertet, woraufhin am 12. September der NATOBündnisfall ausgerufen wurde. Am 20. September kündigte US-Präsident George W. Bush den „Krieg gegen den Terror“ an und kaum einen Monat nach 9/11, am 7. Oktober 2001, begann die militärische Intervention unter US-Führung gegen die Taliban-Regierung in Afghanistan. Seither sind NATO-Truppen in Afghanistan stationiert und die USA bauten ihre militärische Vorherrschaft in der Region aus. Deshalb muss auch heute noch und zukünftig die USamerikanische Politik aufs Schärfste in Frage gestellt und allem voran gegen Kriegsabsichten unter USFührung die Stimme erhoben werden.

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Deutschland wird von „USA“- Washington  FREMDBESTIMMT (unterjocht)

(<?Deutschlands-Souveränität? >)

klagemauertv – „Besetztes“ Deutschland –  Deutschlands „Souveränität“

„Besetztes“ Deutschland – warum Deutschlands Souveränität eingeschränkt ist (mit Interview) 28.05.2016

In Deutschland herrscht eine heftige Kontroverse darüber, ob Deutschland ein souveräner Staat ist und inwiefern seine Außenpolitik auch heute noch von den USA diktiert ist. Wegen der bis heute andauernden ausländischen Militärpräsenz heißt es oft, Deutschland sei faktisch „noch immer besetzt“. Zur Erinnerung: Nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahr 1945 war Deutschland von Millionen Soldaten der Siegermächte USA, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion besetzt. In einem „Besatzungsstatut“ vom 10. April 1949 wurden die rechtlichen Schranken festgelegt, die der staatlichen Souveränität der am 23. Mai 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland gesetzt waren. Die Pariser Verträge von 1954, die 1955 in Kraft traten, beendeten das Besatzungsstatut und verliehen der Bundesrepublik die sogenannte „innere Souveränität“, die durch alliierte Vorbehaltsrechte eingeschränkt war. Neben dem Recht auf die Stationierung von Streitkräften existierten aber noch weitere Vorbehalte. Der am 15. März 1991 in Kraft getretene Zwei-plus-Vier-Vertrag machte den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei. Der als Souveränitätsvertrag bezeichnete Vertrag regelt die außenpolitischen Aspekte wie auch die sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Vereinigung. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag sollte die vollständige Souveränität Deutschlands regeln, da ein gesonderter Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg nicht abgeschlossen wurde. Der Vertrag wurde zwar hinsichtlich seiner Wirkung als Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges behandelt, jedoch ausdrücklich nicht als Friedensvertrag bezeichnet. Obwohl der Zwei-plus-Vier-Vertrag die volle innere und äußere Souveränität des vereinigten Deutschlands herstellen sollte, blieb die ausländische Militärpräsenz bis auf den heutigen Tag bestehen. Warum dem so ist und warum die Souveränität Deutschlands weiterhin eingeschränkt bleibt, erklärte der russische Historiker  Alexei Fenenko gegenüber dem russischen Radiosender Vesti FM im Mai 2016. Fenenko zählt fünf Einschränkungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages auf. Diese lassen auf eine tatsächliche Abhängigkeit Deutschlands von den USA rückschließen und erklären manche außenpolitische Entscheidung der deutschen Regierung, z.B. dass Deutschland bei den RusslandSanktion mitmachen musste. Sehen Sie nun das gut achtminütige Interview mit Alexei Fenenko und im Anschluss einen kurzen Überblick über die USamerikanische Militärpräsenz in Deutschland. Radiosender VestiFM, Moskau, Mai 2016 Wir haben jetzt 16:34 Uhr in Moskau, ich möchte die Zuhörer noch einmal daran erinnern, dass wir heute in der Sendung Alexej Fenenko zu Gast haben. Alexej Fenenko ist Historiker, Experte für Amerikanistik, Dozent an der Moskauer Staatsuniversität MGU, hat einen Doktortitel in Geschichtswissenschaft So, jetzt haben wir einige Themen der Vergangenheit besprochen, man kann natürlich in dieser Sendung die Themen nicht ausführlich beleuchten. Dann lassen Sie uns doch noch eine Sendung darüber machen… Klar, das könnten wir machen. Was mich jetzt aber noch interessieren würde, wenn wir eine Brücke aus der Vergangenheit in die Gegenwart schlagen, denn, heutzutage haben solche Länder aus dem 2. Weltkrieg wie Japan und Deutschland immer noch keine vollständige Staatssouveränität als Direktfolge des 2. Weltkriegs. Das ist wahr. Und diese Staaten sind in Wirklichkeit abhängig von den USA. Es gibt eine ganze Reihe von Gerüchten zu diesem Thema, wie z.B. berüchtigte „Kanzlerakte“ und anderes. Zu Deutschland, was können wir zu Deutschland in diesem Zusammenhang sagen, was sind die Gerüchte und was sind felsenfeste Fakten in Bezug auf Deutschland? Bleibt die Souveränität Deutschlands weiterhin eingeschränkt oder…? Ja, sie bleibt eingeschränkt, mehr noch, einen Friedensvertrag mit Deutschland gibt es immer noch nicht… Wer hat keinen Friedensvertrag mit Deutschland? Alle. Alle Hauptalliierten haben immer noch keinen Friedensvertrag mit Deutschland. Auf diese Geschichte werde ich jetzt näher eingehen. In der Potsdamer Konferenz 1945 haben sich die Alliierten auf eine einheitliche Lösungsformel in Bezug auf das besiegte Deutschland geeinigt. Es sind vier „D“ – Demilitarisierung, Demokratisierung, Denazifizierung und Demonopolisierung. Diese Vereinbarung zwischen den Alliierten sollte die Grundlage des zukünftigen Friedensvertrages mit Deutschland werden. Danach fand die Pariser Konferenz 1947 statt, wo jedoch der Friedensvertrag mit Deutschland von den Alliierten nicht unterzeichnet worden war. In dieser Konferenz haben die Alliierten die Friedensverträge mit ehemaligen Verbündeten Deutschlands unterzeichnet – mit Finnland, Italien, Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Die Unterzeichnung des Friedensvertrages mit Deutschland ist damals 1947 fehlgeschlagen. Seit diesem Moment waren die Alliierten in Bezug auf Deutschland untereinander nicht mehr einig. Das heißt, im Grunde genommen war damals die Vereinbarung von Potsdam 1945 außer Kraft gesetzt bzw. gebrochen. 1952 unterzeichnen die West-Alliierten in Bonn den so genannten „Deutschlandvertrag“, womit die Souveränität der BRD nur teilweise wiederhergestellt wurde, mit einer Reihe von Einschränkungen bzw. Vorbehalten. Danach, am 12. September 1990 in Moskau wurde der 2+4-Vertrag unterzeichnet, der die Einzelheiten der Wiedervereinigung der DDR und BRD regelte. Der 2+4-Vertrag heißt so, weil der Vertrag zwischen BRD+DDR und 4 Hauptalliierten geschlossen wurde. Im Einzelnen waren das die UDSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich. Die Regelungen des 2+4-Vertrages waren folgende: 1. Deutschlands Souveränität wird vollständig wiederhergestellt, damit wird Deutschland zum eigenständigen Subjekt auf der internationalen Bühne. 2. Die Vollmachten und Verantwortungen der vier Hauptalliierten in Bezug auf ganz Deutschland werden damit vertraglich beendet und die Reste des Besatzungsstatutes werden hiermit beseitigt. Aber es bleiben weiterhin die vier Einschränkungen der deutschen Souveränität in Kraft, die noch im „Deutschlandvertrag“ von 1952 durch Westalliierte festgelegt wurden. Erste Einschränkung: Verbot der Volksentscheide über militärpolitische Fragen des Landes. Deutsche haben kein Recht zu entscheiden, eine US-Militärbasis im Land zu haben oder nicht zu haben. Deutsche haben kein Recht zu entscheiden, strategische Luftwaffe zu haben oder die eigene Armee zu vergrößern, dazu haben die Deutschen kein Recht. Moment mal, Sie wollen damit sagen, das deutsche Volk darf nicht darüber entscheiden, ob die US-Amerikaner in Deutschland militärisch präsent sein können oder nicht? Das bestimmen allein die US-Amerikaner? Dieser Punkt unterliegt der zweiten Einschränkung der deutschen Souveränität, nämlich, nach dem 2+4-Vertrag hat Deutschland kein Recht den Abzug der ausländischen Truppen aus Deutschland zu verlangen bzw. zu fordern. Die Sowjetunion hat ihre Truppen aus der DDR freiwillig abgezogen, so haben wir entschieden, diese Entscheidung lag allein in unserer Macht, wir wollten das. Deutschland hat bis heute kein Recht, den Abzug der alliierten Truppen zu fordern, laut 2+4-Vertrag. Übrigens, bis 1998 hatten die Westalliierten das Recht, die deutsche Regierung über die Bewegungen der alliierten Truppen innerhalb Deutschlands nicht zu informieren. Wenn die US-Amerikaner ihre Truppen und Panzer z.B. von Garmisch nach Ramstein verlegen wollten, brauchten sie die deutsche Regierung darüber nicht mal zu informieren. Nur 1998 haben die US-Amerikaner die Zustimmung erteilt, über die Bewegungen ihrer Truppen in Deutschland die BRD-Regierung zu informieren, mittels NATO-Strukturen. Erst im Jahre 1998 ?! Die dritte Einschränkung der deutschen Souveränität: Deutschland wird verboten, außenpolitische Entscheidungen zu treffen ohne es zuvor mit den Siegermächten abzusprechen. Übrigens, als Merkel im letzten Jahr, 2015, anlässlich des 9. Mai Feiertages Russland kritisierte, hätte Putin erwidern können: „Frau Merkel, der 2+4-Vertrag verbietet Ihnen, die außenpolitischen Handlungen der Siegermächte zu bewerten oder gar zu kommentieren. Vergessen Sie das nicht.“ Aber Putin hat das nicht getan, weil, wie ich glaube, Putin hofft immer noch, Deutschland irgendwann auf die russische Seite ziehen zu können, wenigstens teilweise. Und die letzte vierte Einschränkung der deutschen Souveränität durch den 2+4-Vertrag verlangt, die Truppenstärke der Bundeswehr auf höchstens 370.000 Soldaten zu beschränken. (vor 1990 – 500.000). Auch bestimmte Arten der Militärtechnik bleiben durch den 2+4-Vertrag weiterhin verboten. Diese vier Einschränkungen der deutschen Souveränität bleiben bis zur Unterzeichnung des Friedensvertrages in Kraft. Ein weiterer interessanter Punkt in diesem Zusammenhang: es werden keine Verhandlungen über den möglichen Abschluss des Friedensvertrages geführt. Sobald ein deutscher Verteidigungsminister den Friedensvertrag nur erwähnt, bleibt er in der Regel nicht lange im Amt. Wir machen jetzt eine kurze Pause für die Nachrichten, nachher reden wir weiter… Wir haben jetzt 16:47 Uhr in Moskau und wir setzen unser Gespräch mit dem Historiker Alexej Fenenko fort. Er ist Dozent an der Fakultät für Weltpolitik an der Moskauer Universität MGU. Wir haben die reale, tatsächliche Abhängigkeit Deutschlands von den USA besprochen, ein sehr interessantes Thema vor allem in Bezug auf die Gegenwart. Nach 1990 hat Deutschland schon einmal versucht, gegen die USA aufzulehnen – das war 2009. Die Geschichte dazu war folgende: Am 5 April 2009 hat Obama eine Rede in Prag gehalten, dort hat er sich für eine atomwaffenfreie Welt ausgesprochen. Die Deutschen haben darin sofort ihre Chance erkannt und der Bundestag hat kurz darauf eine Resolution verabschiedet, die die Empfehlung beinhaltete, die Atomwaffen der USA aus Deutschland zu entfernen. Das würde die Situation der Deutschen grundlegend verändern, wenn die US-Atomwaffen weg wären. Die US-Amerikaner haben sofort kapiert, was die Deutschen mit dem Abzug der US-Atomwaffen beabsichtigen. Denn, hätten die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland entfernt, hätten die Deutschen dann gesagt, es gibt jetzt keinen Atomschutz seitens der USA und deshalb brauchen die Deutschen eine eigene vollwertige Armee. Und die eigene vollwertige Armee der Deutschen wäre dann nur ein kleiner Schritt von dem Friedensvertrag entfernt. Die USA haben die Absichten der Deutschen erkannt und sofort die Polen und Engländer mobilisiert. Und die polnischen und englischen Regierungen haben erklärt, der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ist für sie nicht hinnehmbar. Also als Ergebnis haben die USA ihre Kontrolle über Deutschland noch weiter verstärkt. Am 22. April 2010 fand der NATO-Gipfel in Tallin statt, auf dem beschossen wurde, dass ab sofort, ab 2010, der Abzug der US-Atomwaffen aus einem beliebigen NATO-Mitgliedsstaat nur einstimmig zu erfolgen ist, d.h. nur wenn alle NATO-Staaten das einstimmig bewilligen. Das heißt, die Deutschen dürfen nicht verlangen, die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen zu lassen. Das müssen alle NATO-Länder einstimmig genehmigen. Es ist klar, dass weder die Polen noch die Tschechen das jemals zulassen werden. Das heißt, seit 2010 haben die Deutschen keine Möglichkeit mehr, den Abzug der US-Atomwaffen legal/rechtlich zu bewirken. Das wäre eine weitere (fünfte) Einschränkung der deutschen Souveränität. Nur wenn man den Inhalt des 2+4-Vertrages versteht, kann man auch das Wesen der gegenwärtigen Außenpolitik Deutschlands verstehen. Aus meiner Sicht ist in Deutschland ein permanenter Kampf zwischen zwei Strömungen oder Parteien zu beobachten. Die erste Strömung bzw. Partei strebt eine Neuverhandlung des 2+4-Vertrages an, ein Friedensvertrag und die Verwandlung Deutschlands in eine vollwertige Großmacht, und das führt zur Freundschaft und zum Dialog mit Russland. Helmut Kohl und Gerhard Schröder sind typische Vertreter bzw. Anhänger dieser Strömung bzw. Partei. Deshalb haben sie den politischen deutsch-russischen Dialog gefördert, um auf dieser Grundlage die Regelungen des 2+4-Vertrages in Zukunft zu überschreiben. Das galt besonders für die Politik von Gerhard Schröder. Und es gibt die zweite Strömung bzw. Partei innerhalb Deutschlands, ich bezeichne diese Strömung als „kleinkariert“ oder „provinziell“. Diese zweite Strömung erkennt den 2+4-Vertrag für ewig gültig an und sieht die Interessen Deutschlands mehrheitlich in der wirtschaftlichen Ausbeutung von Osteuropa – Polen, die Ukraine, das Baltikum usw. Und das bedeutet automatisch Konflikt mit Russland. Und Merkel stellt den typischen Vertreter der zweiten Strömung/Partei dar. Ich bin mir unsicher, ob die US-Amerikaner Druck auf Merkel ausüben, jedenfalls haben die USA begriffen, dass diese zweite „kleinkarierte“ Strömung für die USA sehr nützlich ist. Die USAmerikaner beherrschen die Kunst, Politiker dieser Art wie Merkel zu finden und sie zu lenken, das ist unbestritten. Und das ist wichtig, dass wir jetzt dieses Thema ausführlich behandeln, weil in Diskussionen oft das Argument vorgebracht wird, Europa und speziell Deutschland sind nicht eigenständig, worauf wiederum geantwortet wird, es sei nicht wahr… Und ich danke Ihnen dafür, dass wir jetzt mit Fakten dieses Thema durchgegangen sind und… Noch ein weiterer Fakt ist… Überblick über die USamerikanische Militärpräsenz in Deutschland: – Die Vereinigten Staaten stellen mit ungefähr 42.000 US-Militärangehörigen das größte ausländische Kontingent in Deutschland dar – gefolgt von Großbritannien mit 13.400 Militärangehörigen und Frankreich mit 1.623 – Stand 2014. – US-Stützpunkte gibt es in ca. 20 Orten in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. – Zum Stand vom 1. Januar 2011 waren den US-Streitkräften eine Gesamtfläche von 53.870 Hektar – was die Fläche des Bundeslandes Bremen bei weitem übertrifft – und 24.226 Wohnungen überlassen. Auf diesen Flächen befinden sich Kasernen, Flugplätze, Übungsplätze, Schießstände, Depots, Nachrichtenanlagen, Verwaltungsgebäude, Krankenhäuser, Offizierskasinos, Hotels, Sportanlagen, Werkstätten, Panzerstraßen, Ein- und Verkaufseinrichtungen, Schulen, Kirchen, Apotheken, Kinos, Kindergärten sowie Friedhöfe. – Zu den wichtigsten US-Hauptquartieren in Deutschland gehören u.a. folgende: >Hauptquartier der US-Gesamtstreitkräfte für den Aufgabenbereich Europa (EUCOM) – Stuttgart-Vaihingen > Sondereinsatzkräfte (SOCEUR) – auch in Stuttgart-Vaihingen > US-Gesamtstreitkräfte für den Aufgabenbereich Afrika (AFRICOM) – Stuttgart-Möhringen > der US-Heeresstreitkräfte in Europa (USAREUR) – Wiesbaden-Erbenheim und > der US-Luftwaffe in Europa (USAFE) – Ramstein > der US-Marineinfanterie in Europa (USMARFOREUR) – in Böblingen – Bis 2005 waren auf dem US-Stützpunkt Ramstein und dem Luftwaffenstützpunkt in Büchel – beide in RheinlandPfalz – noch 150 USamerikanische Kernwaffen stationiert. Heute lagern noch ca. 20 Sprengköpfe in Büchel. Dort trainieren deutsche Kampfpiloten bis heute den Abwurf der US-Bomben, den sie auf Befehl der USA ausführen müssten.

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querdenken-tvhttp://quer-denken.tv/us-armee-verschiffte-415-schiffscontainer-mit-mehr-als-5-000-tonnen-munition-nach-deutschland-fuer-krieg-gegen-russland/

US-Armee verschiffte 415 Schiffscontainer mit mehr als 5.000 Tonnen Munition nach Deutschland – für Krieg gegen Rußland?

30. Mai 2016 (von Niki Vogt) Die Vorbereitungen der USA zu einem Krieg gegen Rußland sind unübersehbar. Laut unseren Quellen in der Ukraine wird seit der Nacht auf den Samstag wieder vom Westen aus direkt auf Wohngebiete im Grenzgebiet Donbass geschossen. Der Hardliner und Kriegstrommler Rasmussen ist seit neuestem Berater für Poroschenko, daher dürfen wir davon ausgehen, daß die Lage in der Ukraine sich noch viel weiter verschärfen wird. die USA baut überall im Baltikum neue Stürtzpunkte in den Regionen vor der russischen Grenze auf. Die NATO stationiert verstärkt Truppen um Rußlands Grenzen nach Westen, sogar ein deutsches Bataillon ist dabei.Schon Ende Februar berichteten die Medien: Die US-Armee verschifft 415 Schiffscontainer mit brisantem Inhalt. Über 5.000 Tonnen Munition wurden nach Deutschland eingeführt. Offiziell heißt es, die Munition sei Ausrüstung für die Missionen der in Europa: Die gigantische Munitionslieferung soll der USAREUR, also der US-Armee in Europa dienen. Und es wurde auch offiziell gesgt, wo:  Insbesondere an der östlichen Flanke der NATO-Gebiete. Als Grund wurde ein aggressiver auftretendes Rußland genannt. Zur Aggressivität Rußlands: Wirft man einen Blick auf die Anzahl der Militärbasen der jeweiligen Länder, so hat Rußland 10 Militärbasen im Ausland, während die USA – je nach Quelle – zwischen 662 und 900 besitzen, berichtet Politifact.

Die riesige Lieferung Munition wurde ins USWaffenlager in Miesau transportiert. Das Depot liegt etwa 15 km westlich von Kaiserslautern, unter Amerikanern, weil schwer auszusprechen, gerne KTown genannt..

Werner Staab, a heavy equipment operator with the Theater Logistics Support Center-Europe's ammunition center, uses a forklift to offload cargo containers full of ammunition from a train at Miesau Depot in Germany. Around 5,000 tons of ammunition, the largest U.S. ammo shipment to Europe in 10 years, were off-loaded in the port of Nordenham and transported to the ammunition depot by the 21st Theater Sustainment Command and the 598th Transportation Brigade.<br>James Grell/U.S. Army(Bild links: Die explosive Fracht wird in Miesau vom Zug abgeladen. Bild von „Stars & Stripes“) Es handelt sich hier um die größte Lieferung von Munition seit 10 Jahren, die die USA nach Europa verschickt haben. Dies ist sicherlich nicht nur eine logistische Besonderheit, sondern auch eine an die Adresse Rußlands gerichtete Botschaft. Man läßt offenbar keinen Zweifel an der Planung einer bewaffneten Auseinandersetzung.

Auf NBC-News hörte sich die Verschiffung der gigantischen Feuerkraft deutlich direkter an: der Sprecher nennt als möglichen Grund einen einen neuen Kalten Krieg mit Rußland. Der russische Premierminister Dmitry Medvedev, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz der NATO vorwarf, Rußland gegenüber „unfreundlich und undurchsichtig“ zu handeln fragte sich, ob man im Jahr 2016 oder 1962 sei, berichtet NBC News.

Das Ungewöhnliche an in diesem Fall ist, daß es nicht  –  wie sonst, die Anlieferung von Kriegsgerät und Munition ohne Aufsehen und Presse ablief, sondern breit berichtet wird. Unter anderem auf der US-amerikanischen Webseite Stars & Stripes. Auch hier, auf einer offiziellen US-Army-Seite erklärte man ausdrücklich, zu welchem Behufe diese ungewöhnlich große Munitionslieferung der USAREUR, also der US-Armee in Europa, angeliefert wurde. Die „Missionen der USAREUR“ auf dem Kontinent zu verstärken, besonders an der östlichen Flanke der NATO-Gebiete, womit sicher die Ukraine und das Baltikum gemeint ist.

Hierzu geibt es bereits eine besondere Einheit der NATO: Die Very High Readiness Joint Task Force oder kurz VJTF soll auf „SicherheitsHerausforderungen durch Rußlandreagieren, aber auch auf Geschehnisse im Mittleren Osten und Nordafrika. Bei der Verschärfung der Aggression gegen den Donbass mit direkten, massiven Beschuß von reinen, zivilen Wohngebieten durch Artillerie soll die Lage eskalieren. Der Westen will offenbar Rußland dazu provozieren, mit offiziellen Truppen einzugreifen, und einen Kriegsgrund zu liefern. Die Beratertätigkeit Rasmussens ist ein detliches Zeichen für eine verschärfte Gangart in Richtung Krieg mit Rußland, und auch der erneute Beschluß zu Sanktionen gegen Rußland und der Stationierung von NATO-TRuppen direkt vor der Haustür Rußlands sind unmißverständliche Maßnahmen in Richtung Krieg.

Ein Teil der gelieferten Munition soll im Juni  (7. bis 17. 6. 1916) bei einer Truppenübung in Polen namens „Anakonda“ zum Einsatz kommen. Dabei werden rund 25.000 Soldaten aus 24 Ländern im Einsatz sein, so die US-Army in Europa auf ihrer Homepage. Die „USArmyEurope“ hat diesen kurzen, mit großem Tammtamm und endzeitlichem Jubelchor  untermalten Propagandastreifen auf den eigenen Youtubekanal gestellt:

Diese Übung ist natürlich nur gegen einen imaginären Gegner gerichtet, den aber jeder kennt: Rußland. Das Muskelspiel wird in Moskau nicht anders verstanden. Was von den 5.000 Tonnen Munition nach dieser Orgie an Feuerkraft noch übrig ist, weiß niemand. Man läßt aber von offizieller Seite keinen Zweifel daran, daß jederzeit genug da sein wird, um einen größeren Einsatz der USAREUR damit bewerkstelliguen zu können.

Es gibt aber noch einen zweiten möglichen und für Rußland extrem gefährlichen Gefechtsschauplatz.

Die USA halten sich gegenüber Erdogan sehr zurück. Er wurde in der Sache mit dem über Syrien abgeschossenen, russischen Kampfflugzeug zwar von Obama gerüffelt, doch seitdem ist Ruhe. Man läßt vom Westen aus Erdogan ungestört agieren. Auch Bundeskanzlerin Merkel enthält sich jeglicher Kritik. Die Vermutung liegt nahe, daß Erdogans Kraftmeierei und sein ungemein selbstsichres Auftreten seinen Grund darin hat, daß er im Interesse der USA handelt. Nicht nur in der Flüchtlingsfrage.

Da wären nämlich die Turkvölker außerhalb der Türkei, die als ehemalige SowjetMitgliedsstaaten immer noch im Einflußbereich Rußlands liegen. Laut Wikipedia gibt es mehr als 40 Ethnien dieser Turkvölker:

Turkvölker bezeichnet eine Gruppe von etwa 40 Ethnien in Zentral- und Westasien sowie in Sibirien und Osteuropa, deren Sprachen zur Sprachfamilie der Turksprachen gerechnet werden.[1] Zu dieser gehören die türkische Sprache sowie rund 40 relativ nah verwandte Sprachen mit insgesamt etwa 180 bis 200 Millionen Sprechern.

Die Wissenschaft der Sprachen, Geschichte und Kulturen der Turkvölker ist die Turkologie. Panturkismus bezeichnet die im 19. Jahrhundert entstandene politische und kulturelle Bewegung, die auf die Gemeinsamkeit der Turkvölker zielt. Die Kulturen, traditionellen Wirtschaftsformen und Lebensweisen der einzelnen Turkvölker sind vielfältig, ihre Geschichte ist vielschichtig (siehe auch Liste der Turkvölker).“

Putin hat schon mehrfach sehr gereizt auf Erdogans Träume eines neuen, osmanischen Reiches reagiert. Ein womöglich panturkistisches, osmanisches Reich wäre kein Leichtgewicht. Der Südrand um Rußland ist seine weiche Flanke, wie man auch der Karte der Turkvölker (gelb) erkennen kann. Teilweise leben Turkvölker heute auch auf russischem Gebiet:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/4/4e/Verbreitungsgebiet_der_Turkv%C3%B6lker.png/1024px-Verbreitungsgebiet_der_Turkv%C3%B6lker.png

Sollte es zu einem Konflikt zwischen der Türkei und Rußland kommen, wäre mit der Ukraine, Syrien und der Türkei Rußland in der unangenehmen Lage, einen Mehrfrontenkrig zu führen. Welche Position die Turkvölker in Rußland einnehmen würden, ist nicht sicher vorherzusagen. Terroranschläge im eigenen Land, könnten die Folge sein.

Die USA arbeiten an allen Fronten an der Destabilisierung Rußlands, Chinas und Europas.

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https://deutsch.rt.com/europa/38623-nato-saber-strike-2016/

„Saber Strike 2016“ – NATO-Manöver im Baltikum mit 10.000 Militärs aus 12 Ländern

US-amerikanische Militärs beim Manöver Saber Strike 2015

US-amerikanische Militärs beim Manöver Saber Strike 2015

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RAMSTEIN

querdenken-tv – http://quer-denken.tv/ramstein-das-letzte-gefecht-trailer/

Ramstein – Das letzte Gefecht (Trailer)

 Michael Friedrich Vogt

31. Mai 2016 Während ganz Europa von einer Flüchtlingskrise abgelenkt ist, in deren Folge immer mehr EU-Staaten politisch nach rechts rücken, bereitet sich die NATO mittels massiver Aufrüstung in Osteuropa offensichtlich auf einen Krieg gegen Rußland vor.Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor den Vereinten Nationen erklärt hat, die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, regiert mit dem EU-Türkei-Abkommen gefährlich an der erlebten Realität der Kriegsflüchtlinge vorbei. Denn die wahren Fluchtursachen schlummern, von der öffentlichen Meinung immer noch weitgehend unbeachtet, auf einem Luftwaffenstützpunkt der USA, im Südwesten der Bundesrepublik Deutschland bei Ramstein-Miesenbach in Rheinland-Pfalz.

Hier setzt der spannende Dokumentationsfilm „RAMSTEIN – DAS LETZTE GEFECHT“ an, der von der Leipziger NuoViso Filmproduktion mit dem Zweck produziert wurde, die Rolle der Air Base und ihrer  Drohnen-Relaisstation im militärischen Gesamtkonzept der Vereinigten Staaten publikumswirksam zu  erklären und einzuordnen. Gedreht wurde 2015 und 2016, vor, während und nach der Demo der  Ramstein-Kampagne, in Ramstein-Miesenbach und Landstuhl, beim NATO-Kongress JAPCC in Essen  sowie am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Film auf DVD vorbestellen http://www.querdenkenshop.de/dvd/politik-und-wirtschaft/300/ramstein-das-letzte-gefecht

Erklärtes Ziel der Dokumentation ist es, das Wegschauen von Bundesregierung und Justiz – bei den  grundgesetzwidrigen Drohnenmorden mit der Ramstein Air Base als Fluchtursache – gezielt in den Fokus der Mainstream-Meinung zu rücken. Zur Untermauerung bedient sich der Film bewusst ausschließlich öffentlich zugänglicher, größtenteils öffentlich-rechtlicher TV-Quellen und Bilder. Kritisch setzt sich der Film im Gegensatz dazu auch mit der aktuellen US-Kriegspropaganda auseinander.

Der bekannte Friedensaktivist und Jahrzehnte langer Kenner der US Air Base Ramstein, Wolfgang Jung aus Kaiserslautern, den das Team über Monate mit der Kamera begleitet hat, erklärt exklusiv auf einem Lageplan, welche Funktionen die einzelnen Bereiche der Air Base bei der Führung der US-geführten Kriege im Mittleren und Nahen Osten haben. Die Filmemacher machten bei ihren Dreharbeiten auch persönlich Bekanntschaft mit dem amerikanischen Militär, das offenbar ganz systematisch nicht davor zurückschreckt, die Pressefreiheit außerhalb seiner Liegenschaft zu behindern, um aktuelle, kritische Berichterstattung über Aktivitäten auf der Air Base von vornherein zu unterbinden. „Würde die SATCOM-Relaisstation geschlossen, wäre der Drohnenkrieg als Fluchtursache mit einem Schlag beendet“, ist Drehbuchautor Norbert Fleischer überzeugt: „Deshalb ist Ramstein für den Frieden tatsächlich nichts Geringeres als ‚Das letzte Gefecht‘.“

Über den Autor: Norbert Fleischer (Baujahr ’78), aufgewachsen in Karl-Marx-Stadt (jetzt Chemnitz), kennt sich gut mit der Anatomie der Mainstream-Meinung aus. Zu DDR-Zeiten Jung- und Thälmannpionier, erlebte er seine späte Kindheit und die Jugend unter den wechselhaften Eindrücken von Friedlicher Revolution, Wiedervereinigung, Irak- und Jugoslawienkriegen, was seine  friedenspolitische Einstellung sehr geprägt hat. An der Hochschule Mittweida studierte er von 1998 bis 2004 Medienmanagement. Seit Studienbeginn als Freier Journalist tätig, arbeitete er von Anfang 2005 bis Ende 2011 als Journalist und Redakteur für die Chemnitzer- und die Dresdner Morgenpost, BILD Dresden, und diente weiterhin als Themen- und Materialzulieferer für MDR, zdf, RTL und weitere Medien. Heute lebt und arbeitet er freiberuflich als Journalist in Leipzig.

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Die US-Militärbasis in Ramstein: vom 10 bis 11 Juni wird wieder protestiert

Großdemo gegen US-Basis Ramstein – Interview mit dem Vorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes

Die US-Militärbasis in Ramstein: vom 10 bis 11 Juni wird wieder protesitiert

Die US-Militärbasis in Ramstein: vom 10 bis 11 Juni wird wieder protestiert
Von der US-Kommandozentrale in Rheinland-Pfalz wird sowohl der US-Dohnenkrieg geführt als auch die neue nukleare Bedrohung gegen Russland gesteuert. Rainer Rupp im Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes Klaus Hartmann über die Kampagne „Stopp Ramstein“, geplante Aktionen im Juni 2016 sowie die Initiative „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“.

Die US-Airbaise von Ramstein aus der Luft. Bildquelle: U.S. Army Corps of Engineers Europe District. Some rights reserved

In der Kampagne „Stopp Ramstein“ arbeiten einige Dutzend lokale und bundesweite Organisationen der Friedensbewegung zusammen. Im Rahmen dieser Kampagne rufen Sie dazu auf, sich an den mehrtägigen Aktionen rund um die US-Air Base zu beteiligen, die mit einer 12 Kilometer langen Menschenkette von Kaiserslautern zur Air Base am Samstag, dem 11. Juni 2016, als Höhepunkt enden sollen. Warum ausgerechnet Ramstein?

Die USAirbase in Ramstein repräsentiert fast alle Friedensbedrohungen, denen wir heute ausgesetzt sind: Von hier starten die NATO-Bomber zu ihren völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Hier ist die operative Kommandozentrale für alle bisherigen und auch künftig geplanten Überfälle in Europa oder Mittelost. Hier ist die Zentrale für den Drohnenkrieg der USA: Die Drohnenpiloten sitzen weit weg in ihren antiseptischen Büros und drücken am PC auf den Knopf, aber damit die Drohnen zielgenau ihre Mordopfer finden, die der Friedensnobelpreisträger Obama wöchentlich aussucht, braucht es Ramstein. Hier steht die Relaisstation, die den gestarteten Drohnen den aufgrund der Erdkrümmung erforderlichen „Dreh“, verpassen, damit sie „erfolgreich“ den Tod bringen können.

„Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“ – das versicherte die Bundesregierung feierlich zum Abschluss des 2+4-Vertrages, der den Zusammenschluss mit der DDR bewirkte. Von Ramstein, und das liegt zweifelsohne auf deutschem Boden, geht täglich Krieg aus, in Ramstein wird dieses Versprechen jeden Tag gebrochen. Ramstein hat also einen hohen Symbolwert für die Frage „Krieg oder Frieden“, deshalb ist es der geeignete Ort, um gegen die wachsende Kriegsgefahr zu demonstrieren.

Stichwort „wachsende Kriegsgefahr“: die scheint Vielen nicht bewusst zu sein, wenn man sich anschaut, wie viele Menschen für den Frieden auf die Straße gehen. Ist die Warnung mehr als Alarmismus, wie sehen Sie die reale Gefahr? Und wie viele Menschen erwarten Sie in Ramstein am zweiten Juni-Wochenende?

Bei der ersten Ramstein-Demo der Kampagne im September 2015 waren wir 1.500, jetzt erwarten wir einige Tausend mehr. Grund zum Optimismus gibt besonders, weil sich in der betroffenen Region die Stimmung dreht und unsere Forderungen auf Zustimmung stoßen. Wir betrachten „Stopp Ramstein“ als längerfristige Kampagne, wir kommen wieder, bis unsere Forderungen erfüllt sind: Zuerst muss die Relaisstation für den Drohnenkrieg geschlossen, schließlich die komplette Air Base aufgelöst werden.

Die Rede von der wachsenden Kriegsgefahr ist keineswegs eine Floskel. Die USA und die NATO-Mächte führen einen „Regime Change“-Krieg nach dem anderen, angefangen von der Zerschlagung Jugoslawiens, über den Irak und Libyen, die Aggressionen gegen den Libanon, Syrien und in der Ukraine. Das setzt sich fort mit den Provokationen im südchinesischen Meer bis zu den Putschversuchen gegen linke Regierungen in Südamerika. Man muss nur genau zuhören: Im Juli 2015 hat Deborah James, administrative Chefin der US-Luftstreitkräfte, „Russland als größte Bedrohung“ bezeichnet; GeneralDunford, Generalstabschef der US-Streitkräfte, nannte Russland und China eine „größere Bedrohung für die USA als die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)“; General Milley, Generalstabschef der US-Armee, sieht in Russland eine „absolute existenzielle Bedrohung für die USA“. Der bisherige NATO-Oberbefehlshaber General Breedlove nannte Russland eine „langfristige existenzielle Bedrohung“; sein Nachfolger General Scaparrotti, hält Russland für den „größten Feind der USA“.

Mobilisierungserfolg in Ramstein. Rund 1500 Demonstranten kamen zur Protestaktion

Der Oberbefehlshaber eines Militärbündnisses, das sich schrankenlos ausdehnt, meint passenderweise, man müsse „Putin in die Schranken weisen“. NATO-Generalsekretär Stoltenberg verkündet, dass die NATO „im Osten Europas vorrücken“ müsse, mit einer „Kette von neuen Hauptquartieren“. Stoltenbergs Vorgänger Rasmussen macht den Anfang und schlägt sein neues Hauptquartier in Kiew auf, wo er gerade als Spezialberater von Präsident Poroschenko angeheuert hat.

Geht es bei den aggressiven Tönen um mehr, als um verbales Säbelrasseln?

Ständig kreuzen US-Kriegsschiffe vor Russlands Küsten, US-Kampfflugzuge trainieren nahe der russischen Grenze, eine US-Militärparade fährt bis 300 Meter an die Grenze heran, Manöver finden in Permanenz statt, „Trident Juncture 2015“ mit 35.000 Soldaten ist das größte seit 2002. Aber es geht nicht nur um Manöver: Fast unbemerkt hat sich im NATO-Jargon wieder das Wort „Abschreckung“ eingebürgert, und der soll die Stationierung von je einem Bataillon mit Panzern in den drei baltischen Staaten und in Polen dienen. „Vorgelagerte Präsenz“ wird das genannt. Das Verbot der dauerhaften Truppenstationierung gemäß der NATO-Russland-Grundakte versucht die Allianz mit dem Trick zu umgehen, dass die Truppen wie ein Wanderzirkus ständig „rotieren“. In norwegischen Höhlen werden Waffen für 15.000 Soldaten eingelagert. Auf 3,4 Milliarden Dollar wurde der Pentagon-Etat für die Präsenz in Osteuropa vervierfacht.

Der bisherige Höhepunkt der NATO-Aufrüstung ist aber das Aegis-System. Es handelt sich um ein Raketenabschusssystem, das bisher auf vier US-Schiffen installiert wurde, die in der Ostsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer unterwegs sind, das aber auch landgestützt, nämlich demnächst in Polen stationiert wird, und soeben am 12. Mai 2016 auf dem Luftwaffenstützpunkt Deveselu in Rumänien eingeweiht wurde.

Zunächst angekündigt unter dem irreführenden Namen „Raketenabwehrschild“ sollte es iranische Angriffe abwehren, doch auch nach dem Übereinkommen mit dem Iran wird das Projekt unbeirrt weiter betrieben. Irreführend ist die Behauptung, es handele sich um ein defensives System, denn wenn es nach einem US-Atomraketenüberfall einen russischen Gegenschlag unmöglich machen soll, dann wollen sich die USA die „ungestrafte Erstschlagsfähigkeit“ verschaffen. Aber noch gravierender ist, dass die Aegis-Senkrechtstartanlagen auch atomare Marschflugkörper abschießen können – Mittelstreckenraketen also, die nach dem INF-Vertrag seit 1987 verboten sind. Und das ist das Dramatische: Wir kehren zurück zur Situation Anfang der 1980er Jahre, als Hundertausende gegen die neuen Atomraketen auf die Straße gingen, 30 Jahre danach wird das Verbot ausgehebelt, und niemand scheint es zu bemerken! Hier hat die Aufklärungsarbeit besonders linker Parteien und Organisationen offenkundig erhebliche Defizite! Und wir kommen wieder nach Ramstein zurück: Die Kommandozentrale für Aegis sitzt in Ramstein!

Freidenker und Arbeiterfotografie haben die Initiative „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“ gestartet. Nicht alle Linken sind begeistert, manche sehen „Antiamerikanismus“ am Werk, oder sie fürchten – mit stark verengtem Blickwinkel als hätten wir noch 1914 und unter totaler Verkennung der realen Machtverhältnisse –  dass der Hauptfeind des Weltfriedens im eigenen Land steht und eine Verharmlosung des deutschen Imperialismus.

Beim Vorwurf „Antiamerikanismus“ muss ich lachen. Wir arbeiten eng mit Bürgern der USA zusammen. Sie sind unsere Freunde. Wir bekämpfen die kriminellen Kriegstreiber in der USRegierung und ihre europäischen Erfüllungsgehilfen, auch in Berlin. Soviel zum Antiamerikanismus. Und nun zum Vorwurf der angeblichen Verharmlosung des deutschen Imperialismus: Wir kommen gerade vom Abschluss einer mehrwöchigen Mahnwache am Fliegerhorst Büchel, wo die USA ihre modernisierten 20 Atomraketen lagern. Seit Jahrzehnten ist es das Bestreben des deutschen Imperialismus, eine Mitverfügungsgewalt über Atomwaffen zu erreichen, und das Eintrittsticket dazu ist die NATO. Bei einem NATO-Austritt wäre Schluss damit, und das bedeutet nicht Stärkung, sondern Schwächung auch des deutschen Imperialismus.

Die Kritik an der Forderung ist an Absurdität nicht zu überbieten, sie ist ein Zwecklüge der sich früher selbst als „antideutsch“, heute „antinational“ bezeichnenden Pentagonfreunde, also den deutschen Brüdern und Schwestern der USamerikanischen Neocons. Sowohl Büchel wie auch Ramstein müssten dicht machen, wenn die Bundesregierung den Truppenstationierungsvertrag kündigen würde – was sie mit Zwei-Jahres-Frist kann! Das muss das Ziel der Mehrheit unserer Bürger werden. Und das wäre es längst, wenn ihnen bewusst wäre, welchen Gefahren sie durch die aggressive USPräsenz ausgesetzt sind.

Deshalb müssen wir weiter aufklären und ich lade die Leser und Leserinnen von RT Deutsch ein, am Freitag, dem 10. Juni, an spannenden Vorträgen und Workshops teilzunehmen, u.a. mit Willy Wimmer (Versöhnungskirche in Kaiserslautern, Leipziger Str. 1), und am Samstag, 11. Juni mit uns zu demonstrieren und sich in die Menschenkette für den Frieden einzureihen: Auftaktkundgebungen Kaiserslautern Hauptbahnhof 11.00 bis 13.00 Uhr, Landstuhl Stadthalle und in Ramstein-Miesenbach 11.30 bis 13.30 Uhr sowie die Abschlusskundgebung in der Nähe der Air Base gegen 15.30 Uhr, bei der u.a. Oskar Lafontaine und ein ehemaliger USDrohnenpilot sprechen. Mehr Information über Ablauf und Organisation kann man im Internet unter ramstein-kampagne.eu oder auf der Webseite des Deutschen Freidenkerverbands  finden.

Herr Hartmann, Ich danke Ihnen für das Gespräch und wir sehen uns in Ramstein wieder.

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https://deutsch.rt.com/kurzclips/38610-griechenland-hunderte-protestieren-vor-nato/

Griechenland: Hunderte protestieren vor NATO-Stützpunkt und verbrennen NATO- und EU-Flaggen

Griechenland: Hunderte protestieren vor NATO-Stützpunkt und verbrennen NATO- und EU-Flaggen
Hunderte Demonstranten sind gestern auf Kreta gegen die NATO, die EU und für die Rechte von Flüchtlingen zum Haupteingang eines NATO-Stützpunktes in der Bucht von Souda marschiert. Die Demonstranten skandierten bei ihrem Marsch Anti-NATO-Parolen und verbrannten die Flaggen der EU und der NATO. Ein großes Polizeiaufgebot hinderte die Demonstranten am Betreten des Stützpunktes.

Der griechische Abgeordnete und Mitglied der Kommunistischen Partei ,Manolis Syntychakis, händigte Oberst Ioannis Gerolimos der Hellenischen Air Force in der Bucht von Souda eine Liste mit den Forderungen der Demonstranten aus.

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https://deutsch.rt.com/europa/38612-ehemaliger-nato-generalsekretar-rasmussen-heuert/

Ehemaliger NATO-Generalsekretär Rasmussen heuert in Kiew als „Sonderberater“ für Poroschenko an

Ehemaliger NATO-Generalsekretär Rasmussen heuert in Kiew als "Sonderberater" für Poroschenko an

https://deutsch.rt.com/asien/38618-nach-mord-an-japanerin-ausgehsperre/

Nach Mord an Japanerin: Ausgehsperre und Partyverbot für 30.000 US-Soldaten auf Okinawa

Der Oberkommandierende der US-Marinesoldaten, Generalleutnant Lawrence D. Nicholson, hält eine Schweigeminute für eine von US-Marines ermordete 20-jährige Japanerin, Camp Foster, Okinawa, 28. Mai 2016.

Der Oberkommandierende der US-Marinesoldaten, Generalleutnant Lawrence D. Nicholson, hält eine Schweigeminute für eine von US-Marines ermordete 20-jährige Japanerin, Camp Foster, Okinawa, 28. Mai 2016.
Nach dem Mord an einer jungen Japanerin durch einen US-amerikanischen Marine-Soldaten hat Okinawa eine vierwöchige Ausgangssperre nach Mitternacht für US-Soldaten auf der Insel verhängt. Des Weiteren wurden ein Alkoholverbot abseits des Stützpunktes verkündet sowie Besuche von Clubs und Bars untersagt. Die Verbote betreffen 30.000 US-Soldaten auf der Insel.

Protest gegen den US-Militärstützpunkt auf der japanischen Insel Okinawa

Der Bürgermeister von Okinawa, Takeshi Onaga, hält die Verbote jedoch nicht für effektiv, da diese keinerlei Einfluss auf die Disziplin der Soldaten hätten.

Die Beziehung zwischen Einheimischen und US-Militär ist von zahlreichen kriminellen Vorfällen geprägt. 1995 entführten und vergewaltigten drei US-Marinesoldaten ein 12-jähriges Mädchen. Damals kam es zu massiven Protesten mit 85.000 Demonstranten. Hieraufhin wurde ein Abkommen geschlossen, um die Basis der Futenma-Region wieder zurück in japanische Hände zu geben. Auch soll die US-Armee in Okinawa 15 Jahre lang das Trinkwasser verseucht haben.

Der jüngste Vorfall erschwert das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen den Anwohnern und den amerikanischen Gästen und gibt den Gegnern einer geplanten Verlegung der US-Militärbasis an Okinawas Küste Zuspruch.

Die Verbote greifen bis zum 24. Juni und sollen helfen das „Wa“ (Japanisch für: Harmonie) zwischen der heimischen Bevölkerung und den Gästen wieder herzustellen. Doch den Menschen auf Okinawa geht dies nicht weit genug. Sie fordern einen Abzug der Soldaten von ihrer Insel.

35.000 Demonstranten protestieren gegen die neue US-Militärbasis in der Regionalhauptstadt Naha auf Japans südlichen Insel Okinawa, 17. Mai 2015.

Generalleutnant Lawrence Nicholson, der Oberkommandierende der US-Marinesoldaten in Japan, gab anlässlich des Vorfalls auf einer Pressekonferenz bekannt:

„Wir sollten keine Feuerwerke abschießen. Wir sollten keine großen Feiern abhalten, während die Menschen auf Okinawa trauern. Wenn wir wirklich glauben, Teil der Gemeinschaft auf Okinawa zu sein, dann müssen wir auch trauern und dies tun wir.“

Onaga forderte in einem Telefongespräch mit Nicholson, dass die Gesetze, das US-Militär betreffend, grundsätzlich überarbeitet werden müssten. Der Bürgermeister von Okinawa hatte sich vergeblich um ein Treffen mit Barack Obama während seines Besuchs in Hiroshima bemüht.

Am 23. Juni ist Gedenktag auf Okinawa. Diesem Tag fällt besondere Bedeutung zu, denn es ist der Gedenktag an die einzige Schlacht, die auf japanischem Boden rund um den Pazifik stattgefunden hat und rund 240.000 Menschen das Leben kostete. Die Hälfte der Opfer waren Einheimische, darunter viele Kinder. In diesem Jahr wird sich das stille Gedenken in einen Protest verwandeln.

Die Regional-Regierung Okinawas hat für den 19. Juni zum Massenprotest aufgerufen.

Premierminister Abe, der bis vor kurzer Zeit immer als Unterstützer des amerikanischen Militärs in Japan gegolten hatte, wird Obama bei seinem anstehenden Besuch in den USA mit den Verbrechen konfrontieren. Er folgt damit dem Druck seiner Bevölkerung.

Der japanische Kurs gegenüber den Amerikanern wandelt sich. Bereits 2015 gaben die Japaner zum Ärger der Amerikaner bekannt, dass sie die Ausgaben für das amerikanische Militär kürzen wollen.

Die Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Japan und Russland wurde von den USA kritisiert. Zuvor hatte Obama vergeblich versucht, Abe von einer Unterzeichnung abzubringen.

Zudem hat die japanische Regierung die Umsiedlungspläne der Militärbasis nun zunächst auf Eis gelegt. Im Juni stehen Wahlen in Okinawa an, die US-Militärbasen werden nun zum zentralen Thema und könnten wahlentscheidend werden. Die kommunistische Partei Okinawas sowie die Sozialdemokraten planen einen Gesetzesentwurf gegen US-Militärbasen.

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Kein Interesse an Frieden? – Saudi-finanzierte Auslandsopposition lässt Syrien-Gespräche platzen

Mitglieder des "Hohen Verhandlungsrates" (HNC), Asaad Al-Zoubi (links) und Mohamad Allusch von Dschaisch al Islam in Genf am 19. April 2016.

Mitglieder des „Hohen Verhandlungsrates“ (HNC), Asaad AlZoubi (links) und Mohamad Allusch von Dschaisch al Islam in Genf am 19. April 2016.
Die Delegation des von SaudiArabien gegründeten „Verhandlungsrates“ (HNC) spielt in Genf weiter das BlameGame: Obwohl ihre Vertreter die Verhandlungen bei jeder Gelegenheit blockierten und verzögerten, weist ihr Sprecher, Mohammed Allusch, nun der syrischen Regierung die Schuld am Scheitern der Verhandlungen zu. Unterdessen verlängert die EU ihre Sanktionen gegen Syrien unter dem Protest der christlichen Kirchen des Landes.

Riad Hijab, Sprecher eines von Saudi-Arabien ernannten 'High Negotiations Committee' (HNC), reist zurück in sein Hotel in einer Golf-Hauptstadt, die den selben Namen trägt wie er, Genf, Schweitz, 19. April 2016.

In Genf hat die von SaudiArabien und der Türkei unterstützte Auslandsopposition die Friedensgespräche der UNO scheitern lassen. Der Sprecher des „Hohen Verhandlungsrates“ (HNC), Mohammed Allusch, erklärte seinen endgültigen Rückzug von den Verhandlungen. Nach dem dritten Verhandlungstermin kritisierte er die „endlosen Verhandlungen“. Mohammed Allusch gehört der salafistischen Söldnergruppe Dschaisch al Islam an.

Es handelt sich um eine der größten Gruppen in dem islamistischen Bündnis „Islamische Front“. Zusammen mit Terrorgruppen wie Ahrar ashSham schlossen sich diese Gruppen vor den Genfer Verhandlungen in Saudi-Arabien zum HNC zusammen. Dschaisch al Islam kämpft vor allem in der Region um Damaskus gegen die syrische Regierung. Auch während der Verhandlungen stellten die islamistischen Extremisten die Kämpfe nicht wirklich ein. Vielerorts operierten die Gruppen in den vergangenen Wochen weiter, häufig gemeinsam mit der Al-Nusrah-Front.

In Genf trat ihr Sprecher Mohammed Allusch hingegen als „Chefunterhändler“ auf. In diesem Sinne versuchte Allusch bei seinem gestrigen Rücktritt auch den Eindruck zu erwecken, er spreche im Auftrag der syrischen Bevölkerung. In deren Namen beschuldigte er die syrische Regierung und die internationale Staatengemeinschaft, „das Schicksal des syrischen Volkes zu gefährden“.

Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hatte zuvor bereits dem UN-Sicherheitsrat erklärt, er plane keine neue Gesprächsrunde. Die Feuerpause, von der nur die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) und islamistische Gruppen wie die NusraFront ausgenommen sind, wurde in den vergangenen Wochen häufig nicht mehr eingehalten.

Die islamistischen Extremistengruppen haben vor allem im Raum Damaskus und rund um Aleppo ihre Kriegshandlungen erneut aufgenommen, wobei sie inzwischen eine gemeinsame militärische Koordination mit den Gruppen der „Freien Syrischen Armee“ gebildet haben.

Unterdessen verlängerte die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die syrische Regierung. Ursprünglich hatte die Kommission die Maßnahmen mit der „Repression“ der syrischen Sicherheitskräfte begründet. Die Sanktionen umfassen ein Öl-Embargo und Beschränkungen für den Geldverkehr. In der EU wurden Mittel der syrischen Zentralbank eingefroren.

Zuvor hatten sich Vertreter christlicher Religionsgruppen in Syrien gegen die Aufrechterhaltung der Sanktionen ausgesprochen:

„Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig, diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten Rechte verweigert.“

In ihrer Erklärung werfen die Würdenträger der EU vor, mit den Sanktionen die aufständische Opposition zu unterstützen. In den vergangenen fünf Jahren hätten die Sanktionen dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören. Sie seien verantwortlich für „Hunger, Epidemien und Elend“ und arbeiten somit den Milizen von Fundamentalisten und Terroristen in die Hände.