23 MÄRZ – „EUROPA-weit-DEMO“ – „UR-Heber-RECHT“ – – ARTIKEL „13“/“17″ – – Artikel „12“/ ? – Urheber sind die Verlierer – Rechtsanwalt „Christian Solmecke“ – ARTIKEL „11“/ ? – ARTIKEL „6“ – „TERROR-FILTER“ – – – „CDU“ – „Schrödingers Uploadfilter“ /// Schwerer Rückschlag für MONSANTO: Aktie von BAYER bricht nach „GERICHTs-VERFAHREN“ in den USA ein – – – „US-Gericht“: BAYERs GLYPHOSAT ist „KREBSerregend“ //// „BUNDES-AMT“: Folgen der „5G“-Technologie für die „GESUNDHEIT“ müssen UNTERSUCHT werden //// „EU“-„biometrische Daten“ /// KILLER-ROTOREN – – „Insekten-TOD“ und „Wind-PARKs“ – „INFRA-SCHALL“ /// „Hackers Remotely Kill a Jeep on a Highway“ /// „Brave NEW WORLD“

tube.com/watch?v=Qi9y8PobFM8&feature=youtu.be

#Artikel13 #SaveYourInternet

„Julia Reda“ – „Ur-HEBER-RECHTs-REFORM“ – „Der PROTEST ist FAKE“!!!!!!!!!!!!!

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utube.com/watch?v=vL7Zm0Tjoug

Artikel „13“/“17″: CDU behauptet Demonstranten seien gekauft! Kann man diese Lüge verbieten? RA Solmecke

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SCHWERER „INTERESSEN-KONFLIKT“ FÜR DEUTSCHE „LEIT-MEDIEN“

?VERLAGE HABEN KEINEN MANIPULIERENDEN EINFLUSS auf die LOBBY-„EU“???!!!

BERICHTE über ENGLANDs  DEMOs  aber NICHT über DEUTSCHE DEMOs!!!!!!!!!!!!!!

https://www.welt.de/politik/ausland/video190741343/People-s-Vote-Hunderttausende-Briten-demonstrieren-gegen-Brexit.html

„People’s Vote“

Hunderttausende demonstrieren in London für zweites Referendum

Stand: 15:28 Uhr

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http://www.spiegel.de/video/london-grossdemonstration-gegen-brexit-video-99025954.html

+++ Livestream +++
Großdemonstration in London
23.03.2019, 14:16 Uhr

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IN-SZENARIO: WER WILL darüber noch INFORMIERT WERDEN?! – UND WENN „BREXIT“ NUR  „BRECH-REIZ“ VERURSACHT!!!!!

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https://twitter.com/herrnewstime?lang=de

Es hat länger gedauert, doch endlich können wir eine Gesamteilnehmerzahl für DE veröffentlichen. In über 45 Städten demonstrierten am 23. März somit etwa 200.000 Menschen friedlich für ein freies Internet und gegen!

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http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/artikel-13-uploadfilter-und-co-die-sturheberrechtsreform-a-1259399.html

Debatte über Artikel 13<<</17>>>

Die Sturheberrechtsreform

Im Streit über die EU-Urheberrechtsreform stehen sich Befürworter und Gegner unversöhnlich gegenüber. Junge Demonstranten schimpfen auf Politiker – und umgekehrt. Längst geht es um mehr als eine trockene Richtlinie.

Demonstranten am Samstag in Berlin: Nicht nur Artikel 13 ist das Problem

IPON/ imago

Demonstranten am Samstag in Berlin: Nicht nur Artikel 13 ist das Problem

Matthias Hornschuh ist wütend. Dabei sollte er es gar nicht sein. Gerade an diesem Samstagvormittag soll es doch eigentlich darum gehen, die Debatte rund über die Urheberrechtsreform zu „versachlichen“, wie es in der Einladung der Initiative Urheberrecht heißt. Künstler, Urheber und Verwerter haben Journalisten zum Medienbrunch in der Berliner Akademie der Künste eingeladen – Stunden bevor mit großangelegten Demos in vielen Städten gegen das demonstriert wird, wofür hier gekämpft wird: die neue europäische Urheberrechtsrichtlinie.

Die Befürworter wollen einen sachlichen Ton in die hitzige Debatte bringen – doch zumindest an diesem Morgen gelingt das kaum. Jedenfalls nicht, sobald es um die Gegenseite geht, die überwiegend jungen Menschen, die an diesem Tag auf die Straße gehen.

Der Komponist Matthias Hornschuh sagt, er sei in der Debatte um die Reform als einer der „alten Männer“ bezeichnet worden, für die das Internet angeblich „nur aus E-Mail und Pornografie“ bestehe, und genau solche alten Männer hätten dieses Gesetz gebaut. Hornschuh erinnert daran, dass doch auch die alten Männer zu den digitalen Nutzern gehören, „für die man auch das Netz gestalten muss“. Es gehe „nicht nur um 16-jährige YouTube-Nutzer und BibisBeautyPalace“, sondern um alle Menschen, die im Netz unterwegs seien. Viele würden von den Gegnern einfach ausgeschlossen: „Das ist so verantwortungslos und das ist so undemokratisch, dass ich wirklich voller Wut bin.“ Zwar versuchten er und seine Kollegen, „diese Wut gar nicht zum Ausdruck zu bringen, sondern immer in der Sache zu argumentieren. Das fällt uns von Tag zu Tag schwerer.“ Es zeigt, wie verfahren der politische Diskurs um die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie mittlerweile ist – und zwar auf allen Seiten.

Polemische Beschimpfungen auf den Plakaten

Denn nicht nur Hornschuh ist wütend. Tausende andere Menschen sind es auch, und zwar so wütend, dass sie ihren Protest gegen die umstrittene Urheberrechtlinie an diesem Samstag lautstark auf die Straße trugen. Dabei sparten sie nicht mit polemischen Beschimpfungen der Politiker: Der zuständige Berichterstatter Axel Voss (CDU) wird auf Plakaten als „Vollvossten“ oder „dumm“ bezeichnet, auf anderen Plakaten steht „Wenn man keine Ahnung hat – einfach mal die Fresse halten“.

Fotostrecke
13  Bilder

Artikel 13 und Uploadfilter: So wurde in deutschen Städten protestiert

Axel Voss selbst hat sich immer wieder über die Beschimpfungen beklagt: Viele hätten „Maß und Mitte“ völlig verloren, sagte er auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche. In sozialen Medien werde er ständig diffamiert. Es ist deutlich zu beobachten, dass dem Politiker die ständigen Angriffe gegen seine Person zu schaffen machen.

Die Demonstranten empfinden das allerdings ebenso andersherum: Ihr Protest wurde von Anfang an diskreditiert. Erst wurde ihnen vorgeworfen, sie wären von YouTube für dessen Interessen instrumentalisiert worden, in der EU-Kommission war von einem „Mob“ die Rede, und dann unterstellte der Europaabgeordnete Sven Schulze (CDU) auch noch, bei der Flut an Protest-E-Mails handele es sich um eine von Google initiierte „Fake-Aktion“.

Politiker unterstellt „gekaufte Demonstranten“

Als dann am Samstag viele Zehntausende in deutschen Städten auf die Straße gingen, wird am selben Tag Daniel Caspary in der „Bild“ zitiert, es werde „offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern. Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten.“ Das Geld scheine „zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen.“ Nun sollen die Demonstranten auch noch angeblich bezahlt worden sein – die Empörung im Netz ließ nicht lange auf sich warten.

Wer kein Jurist ist und den Text der geplanten europäischen Urheberrechtsrichtlinie liest, dem kann es passieren, dass sein Kopf nach wenigen Seiten vor Langeweile auf die Tischkante fällt. Umso mehr mag es überraschen, dass eben jener Text die Menschen auf die Straße treibt und für politisches Gebrüll auf allen Seiten sorgt. Junge Demonstranten schimpfen auf Politiker und – wesentlich unüblicher – Politiker schimpfen auf junge Demonstranten. Die Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber, längst geht es um mehr als ums Urheberrecht.

„Gesetzgebung ist ein Wettbewerb“

Die Protestierenden fühlen sich in Brüssel nicht ernst genommen, sie empfinden die Europa-Politik als weit entfernt von sich, von der Realität, vom heutigen Internet. „Demokratie statt Lobbykratie“ wird auf einem Demo-Plakat in Berlin ein altbekannter Vorwurf wiederholt, der in diesem Fall besonders genährt wurde. Zum Beispiel durch Sätze wie diesen von Axel Voss auf der Pressekonferenz vergangene Woche, angesprochen auf die Lobbyarbeit: „Ich sag mal: Auch Gesetzgebung ist ein Wettbewerb. Und wer seine Interessen dort nicht vorträgt, die sind dann eben nicht existent.“

Für viele mag diese Aussage eine Binse sein. Frisch politisierten jungen Menschen lässt sich so ein Satz allerdings kaum vermitteln, er zeugt erneut von wenig Fingerspitzengefühl in der Kommunikation. Entsprechend sauer sind die Demonstranten. „Mir geht es gar nicht nur ums Urheberrecht, sondern auch darum, wie in der Sache mit den Wählern und jungen Leuten umgegangen wird“, sagt etwa die Demonstrantin Frauke (21).

Gemeinsam mit ihrem Freund Daniel (27) ist sie aus dem Rheinland extra zur Demo nach Berlin gereist. „Fünf Millionen Menschen haben die Petition gegen die Richtlinie unterschrieben, und dann heißt es, das seien alles Bots„, sagt Frauke, das sei frustrierend. Es erzeuge ein Gefühl von Ohnmacht, das auch sie dazu gebracht habe, für so ein trockenes Thema wie Urheberrecht auf die Straße zu gehen. „Eigentlich dachte ich, die Sache sei längst vom Tisch, seit im vergangenen Sommer dagegen gestimmt wurde. Als das Thema dann in meiner Timeline wieder aufkam, hatte ich den Eindruck, dass jetzt hintenrum versucht wird, etwas durchzudrücken.“

Argumentativ geht einiges durcheinander

Misstrauen gegenüber der Politik und Misstrauen gegenüber den klassischen Medien begegnen einem immer wieder in den Gesprächen mit den jungen Demonstranten am Samstag in Berlin. YouTubern wird hier teils mehr Vertrauen entgegengebracht als klassischen Journalisten, und die Furcht vor einer Filterung von Inhalten geht einher mit der Furcht, bestimmte Informationen nicht mehr zu erhalten. „Was ist, wenn die ganzen kleinen Kanäle auf YouTube irgendwann dichtmachen müssen?“, fragt ein 18-jähriger Demonstrant. Davor habe er Angst. Begründen kann er sie nicht.

Auch wenn bei manchen argumentativ einiges durcheinander geht: Die Protestierenden fordern jedenfalls nicht, urheberrechtlich geschützte Werke im Netz umsonst zu bekommen. So nämlich lautet der Vorwurf bei den Urhebern und Verwertern auf dem Brunch der Befürworter: Die Demonstranten sprächen von „Freiheit„, meinten aber „gratis“, heißt es in einer Ansprache. Diese Behauptung dürfte sich ebenso wenig begründen lassen.

Immer wieder betonen die Befürworter, dass Künstler endlich auch online fair vergütet werden müssten. Diese Forderung würden wohl auch die meisten Demonstranten unterschreiben. Umso bizarrer wirkt es, dass wegen weniger strittiger Passagen beinahe eine ganze Richtlinie aufs Spiel gesetzt wurde, die in ihrer Gesamtheit von den meisten gewollt ist. Es zeigt, wie sehr sich die Fronten verhärtet haben, wie wenig Verständnis und Entgegenkommen es zwischen den Lagern gibt. Aus der Urheberrechtsreform ist eine Sturheberrechtsreform geworden.

Das Lager der Befürworter hofft offenbar nur darauf, dass die Proteste bald vorübergehen. „Wenn die Demonstration vorbei ist, scheint die Sonne ja immer noch“, sagt etwa Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, in seiner Ansprache am Samstagvormittag. Doch je öfter die Demonstranten als „undemokratisch“, „gekauft“ oder „fehlinformiert“ bezeichnet werden, umso größer dürfte ihre Wut werden. Ganz unabhängig von der Abstimmung im Europaparlament am Dienstag. Und auch unabhängig vom Urheberrecht.

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https://twitter.com/senficon?lang=de

Wieviel Vertrauen kann man in die Recherchen von setzen, wenn sie einen Hashtag und 3 Websites unterschiedlicher Organisationen nicht auseinanderhalten können – und dann obendrein nicht mal korrekt buchstabieren? 🤔

 

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NEUE VERSUCHE den PROTEST zu SA-„BOT“-IEREN!!!….

Nicht nur der unsägliche Bot-Vorwurf, sondern auch inhaltlich falsch: Es gibt im Europaparlament kein Prinzip der Diskontinuität, man müsste nicht von vorn anfangen, wenn gestrichen wird.

Neuer Tag, neuer Vorwurf gegen uns Bots! Heute: Mitglied und Bertelsmann-Mitarbeiter Elmar Brok. .

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„UP-LOAD-FILTER“ – DIE „EU“- OBER-OBER-OBER-„LOBBY-KRATIE“ und  die „SOFT-WARE-KONZERNE“ REIBEN sich schon die HÄNDE und wie die  „AAS-GEIER“ LAUERN sie bis das OPFER – „freies INTERNET“ –  sich ERGIBT

siehe auch  „Axel Voss“ GEGEN die PROTESTE

tube.com/watch?v=Jq4lFoCxEl8

Artikel 12 – Urheber sind die Verlierer – Rechtsanwalt „Christian Solmecke“

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utube.com/watch?time_continue=266&v=3649MOTsfUw

„Artikel 12“ und Zeitreisen in langsam

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EU“ – will  „MEINUNGs-und WAHRHEITs-FILTER-n“„T-ERROR-FILTER“ – der/die „EU-FILTER-FOLTER“ für die  bzw gegen die „FREI-HEIT“

KALKÜL – WILLKÜR – Die „EU“ will die TOTALE ÜBERWACHUNG und KONTROLLE über das INTERNET

utube.com/watch?v=w6J-68_xALU

ARTIKEL „6“ – Terrorfilter geplant: Die nächste Schnapsidee der EU  –  Rechtsanwalt Christian Solmecke

https://twitter.com/solmecke?lang=de

Julia Reda

@Senficon

Nach dem Video von @solmecke haben viele mich gefragt, was ich gegen die unternehme. Habe hier etwas ausgeschrieben: https://juliareda.eu/2019/02/terrorismus-online-uploadfilter/  Unter meiner Federführung hat der @EP_SingleMarket Ausschuss auch schon gegen in der gestimmt.

hat retweetet

Der wichtigste Schritt, den Ihr unternehmen könnt, um die zu vermeiden, ist aber erstmal der abzulehnen. Denn wenn man beim Urheberrecht akzeptiert, ist es schwer, sie gegen Terrorismus abzulehnen!

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Aufruf zur Demo am 23. März 2019 gegen Artikel 13 der EU Urheberrechtsreform #SaveYourInternet

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https://twitter.com/senficon?lang=de

„Nutzer*innen sollten sich über freuen, weil er sie von der Haftung für Urheberrechtsverstöße befreit“ – auch dieses Argument stimmt leider nicht:

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Meine Erwiderung auf ein weiteres Argument von -Verteidiger*innen: „Die -Bemühungen müssen verhältnismäßig sein – daher wird keine Plattform davon überfordert“

#Artikel13 #Uploadfilter

„Julia Reda“ – ARGUMENT: „Die „Upload-FILTER“-Bemühungen müssen verhältnismäßig sein – daher…..

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hat retweetet

Der aktuelle CDU-Vorschlag zu überzeugt nicht. Unser Vorsitzender dazu: „Es ist besser schlechte Gesetze im Ursprung zu verhindern, anstatt unverbindlich an etwaigen Konsequenzen herumdoktern zu wollen.“ Unsere gesamte PM:

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Welche Lehren zieht man aus den sich immer wieder  wiederholenden LÜGEN – TÄUSCHUNGEN – BETRÜGEREIEN – der CDU/CSU  – TRAU dieser PARTEI NICHT sie hat  NICHTS anderes im SINN als dich    „ÜBERS OHR zu HAUEN“ – diese PARTEI hat es „FAUSTdick HINTER den OHREN“!!!!

https://blog.wdr.de/digitalistan/schroedingers-uploadfilter-der-unglaubwuerdige-kompromiss-der-cdu/

Schrödingers Uploadfilter – der unglaubwürdige “Kompromiss” der CDU

Es gibt da dieses Gedankenexperiment des Physikers Erwin Schrödinger. Darin befindet sich eine Katze zusammen mit einer tödlichen Vorrichtung in einer verschlossenen Kiste. Die Vorrichtung würde die Katze mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent innerhalb einer Stunde töten. Schaut man nach Ablauf dieser Stunde nicht in die Kiste: Wie ist dann der Zustand der Katze? Die Antwort: Sie ist sowohl lebendig als auch tot.

Die CDU hat dieses Wochenende Schrödingers Uploadfilter erfunden: Die Partei, deren Politiker zum Teil nicht müde wurden, zu betonen, es werde doch gar keine Uploadfilter geben, stellt ein Papier vor, das genau diese Uploadfilter verhindern soll. Rechts- und Netzpolitiker der CDU, die auf EU-Ebene für Artikel 13 stimmen will, wollen “in der nationalen Umsetzung keine Uploadfilter”. Und CDU und CSU in Brüssel, die hinter der Urheberrechtsrichtlinie stehen, loben den Kompromissvorschlag aus Deutschland, der sich aber doch gegen ihre eigenen Entscheidungen richtet. Was für ein Irrsinn!

Das Papier sieht vor, dass grundsätzlich alle Inhalte hochgeladen werden können. Unterhalb einer “zeitlichen Grenze” werden keine Lizenzgebühren fällig. Wird diese Grenze überschritten, sollen die Plattformen zahlen – entweder, weil die Werke digitale Fingerabdrücke enthalten, die den Urheber verraten, oder in Form einer Pauschallizenz. Alternativ könnten Urheber auf ihre Rechte verzichten oder eine Löschung verlangen.

“Kompromiss” wird dieses Papier von Unionspolitikern genannt, und es klingt wie eine Rolle rückwärts, wenn CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak twittert, es sei wichtig, “genau zuzuhören”. Doch der Text ist so vage, dass er auch ein rhetorischer Kniff sein könnte – und am Ende steckt immer noch der heftig kritisierte Artikel 13 dahinter. Wie soll es auch anders gehen? Bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie kann der Gesetzgeber nicht völlig von deren Grundgedanken abweichen. Sonst gäbe es Probleme mit Brüssel.

Uploadfilter wären außerdem auch nach dem CDU-Papier nicht ganz ausgeschlossen. Wie zum Beispiel sollen Plattformen dem Verlangen von Urhebern nachkommen, ihre Werke zu löschen? Würden dafür keine Uploadfilter eingesetzt, wären wir ganz schnell wieder beim aktuellen Verfahren: Urheber müssten jeder Urheberrechtsverletzung einzeln hinterherlaufen – und genau das soll die Richtlinie doch verhindern.

Audioplayer

Droht das Ende des Internets, wie wir es kennen? Die Polit-WG diskutiert.

Bekäme die CDU ihre Punkte überhaupt auf den Weg –wenn die SPD doch für eine europäische Lösung ist? Würden Uploadfilter nicht gerade komplett verboten: Liegt die Entscheidung am Ende nicht bei den Plattformen – und würden die eine Insellösung nur für Deutschland schaffen? Müsste eine Partei, die europäisch denkt, Uploadfilter nicht auch für andere Staaten verhindern wollen, wenn sie auch in Ländern wie Polen oder Ungarn drohen? Müsste man bei einer Richtlinie, die noch nicht verabschiedet ist, nicht die Richtlinie an sich verbessern, statt nationale Workarounds zu finden? Gerade, weil es doch eigentlich einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt geben soll?

Die CDU hat sich offenbar für Schrödingers Uploadfilter entschieden: Es soll sie gleichzeitig geben und nicht geben. Glaubwürdig ist das nicht.

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ube.com/watch?v=AL6gD7JKivE

„Artikel 11“ – Mindestens genau so schlimm wie Artikel 13? –  Rechtsanwalt „Christian Solmecke“

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ube.com/watch?time_continue=12&v=iAMWk9prenU

EU „Urheber-Rechts-Reform“ – sind die Upload-Filter noch zu verhindern? – nachgehakt

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„Alexander Hoffmann“- CDU  – ?LIEBLINGS-ERFUNDENENES ARGUMENT? und auch noch DREISTER LÜGNER – – behauptet: „das Vorziehen der Abstimmung sei eine Erfindung“  Es gibt doch Beweise:

#Artikel13 #saveyourinternet #uploadfilter

Die SCHLECHTESTE Rede zu Artikel 13 im Bundestag

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tube.com/watch?v=nhi3Ori_n9A

Artikel 13: Argumente der Befürworter widerlegen – Mit „Rezo“ –  Rechtsanwalt „Christian Solmecke“

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tube.com/watch?v=iNpB73CAdL8

„Rezo ja lol ey“ – Ich entlarve Propaganda zu Artikel 13

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utube.com/watch?v=ApwCZI3DyKE

Live-Stream –  Montag 18 März – ab 20 UHR

Artikel 13 – Jetzt wird geredet!

Helga Trüpel (MdEP)?LOBBY-ISMUS? – ?“EU“? garnicht FILTERN  bei ?LIZENSEN? das ist eine ?“GLATTE LÜGE“?  wen WUNDERTS eine GRÜNE –   ?digitale REVOLUTION? – beschwichtigen – schönreden  – verharmlosen…. ?SILIKON-VALLEY? WAS hat SIE damit ZU TUN????!!!!

Gäste: Tobias Holzmüller (Justiziar der GEMA) • Rewinside (YouTuber) • Helga Trüpel (MdEP) • HerrNewstime (YouTuber) • Helmut Zerlett (Komponist) • Christian Solmecke (Rechtsanwalt) • Rezo (YouTuber) • Franziska Schreiber (Autorin)

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Auf der Pressekonferenz hat gerade bestätigt, dass Presseverlage mit schlechter Wahlberichterstattung gedroht haben, wenn Abgeordnete gegen die stimmen. Er findet das nicht problematisch. 🤔

outube.com/watch?time_continue=4&v=30r5zWuq15o

ERPRESSUNG und KORRUPTION

“Das ist völlig normal”: Axel Voss über das „Lobbying“ der Verlage

Helga Trüpel (MdEP) – ?SILIKON-VALLEY? – ?INTERESSEN – KONFLIKT? – „UP-LOAD – FILTER“?

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utube.com/watch?v=SaJM-p6KeuI

Kampf gegen Uploadfilter & Artikel 13 – 4,7 Millionen Unterschriften zum Justizministerium gebracht

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utube.com/watch?v=EbtNFP8lBh8

LeFloid berichtet – PETITION an „BARLEY“: spricht von „Drohungen der Verlage“ – „UP-LOAD-FILTER“

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https://twitter.com/senficon?lang=de

Antworten auf Argumente zu : „ können gar nicht kommen, denn im Gesetz wird erwähnt, es dürfe nicht zu allgemeiner Überwachung (‚general monitoring‘) führen“

utube.com/watch?v=907nGTe-vnU

Julia Reda – „Uploadfilter“ – es dürfe nicht zu allgemeiner Überwachung ‚general monitoring‘ führen

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„Julia Reda“ – Behauptung über „Artikel 13“: „Nur große Plattformen wie „YouTube“ müssen ……

 

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Behauptungen über : „Plattformen müssen nur mit Verwertungsgesellschaften Pauschalverträge abschließen, dann sind gar nicht mehr nötig“

„Julia Reda“ – Behauptung: „Pauschal-Lizensen“ befreien „Platt-Formen“ von der „Filter-Pflicht?!

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Julia Reda – stimmt so nicht: „Uploadfilter“ nur bei „Urheber-Rechts-Verletzungen“ oder….

 

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„Julia Reda“ – „Uploadfilter stehen gar nicht im Text!“

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tube.com/watch?v=W8Ua3oRPHIE

„Artikel 13“ Demo Österreich – Demo gegen „Artikel 11“ und „13“ in Wien am „23.März 2019“

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ube.com/watch?v=-2i1v5emth0

Demo gegen Artikel 13 in Wien (und vielen anderen Städten) #saveyourinternet

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tube.com/watch?v=OuWAV-WUTUg

Aufruf zur Demo gegen Artikel 13 am 23.03.2019 in Berlin! #SaveyourInternet

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siehe auch „GLYPHOSAT und kein ENDE..…..

IN die ZWEITE PHASE – DAMIT ALLE MACHENSCHAFTEN dieses satanischen KONZERNs ans LICHT kommmen!!!!!!!!!!!!

aus dem TEXT:.Damit geht der Prozess nun mit der selben Jury in eine zweite Phase, in der die Haftungsfragen geklärt werden sollen. Dabei geht es auch darum, ob Monsanto über >>>Risiken hinwegtäuschte<<< und wie hoch der mögliche Schadenersatz ausfallen könnte. Sollte Monsanto für haftbar befunden werden, könnte dies Bayer viel Geld kosten.…..

…..Wäre die Jury zu dem Schluss gekommen, dass Roundup nicht für Hardemans Erkrankung mitverantwortlich ist, so hätte es <<<<keine zweite Prozessrunde>>> gegeben, was für >>>Monsanto<<< ein >>>Befreiuungsschlag<<< gewesen wäre...

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Monsanto-Prozess in den USA

Aktie von Bayer bricht nach Gerichtsverfahren in den USA ein

Der Aktienkurs von Bayer ist am Mittwoch schwer eingebrochen.

Das Logo des deutschen Konzerns Bayer. Bayer und BASF wollen offenbar Monsanto übernehmen. (Foto: dpa)

Das Logo des deutschen Konzerns Bayer. (Foto: dpa)

Der Aktienkurs des deutschen Chemiekonzerns Bayer brach am Mittwoch um bis zu 10 Prozent ein, nachdem die Bayer-Tochter Monsanto in den USA ein wichtiges Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Unkrautmittel Glyphosat verloren hatte. Der mit massiven Neuschulden übernommene Monsanto-Konzern wird für Bayer zu einem ernsten Problem.

Die dpa berichtet:

Schwerer Rückschlag für Monsanto: Der zum deutschen Bayer-Konzern gehörende US-Saatgutriese hat einen wichtigen Teilprozess um angebliche Krebsrisiken seines Unkrautvernichters Roundup verloren. Die Jury des zuständigen Bundesbezirksgerichts in San Francisco befand am Dienstag (Ortszeit), dass das Produkt mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat ein wesentlicher Faktor für die Lymphdrüsenkrebserkrankung des Klägers Edwin Hardeman gewesen ist. Die sechs Geschworenen trafen die Entscheidung einstimmig.

Damit geht der Prozess nun mit der selben Jury in eine zweite Phase, in der die Haftungsfragen geklärt werden sollen. Dabei geht es auch darum, ob Monsanto über Risiken hinwegtäuschte und wie hoch der mögliche Schadenersatz ausfallen könnte. Sollte Monsanto für haftbar befunden werden, könnte dies Bayer viel Geld kosten. Wäre die Jury zu dem Schluss gekommen, dass Roundup nicht für Hardemans Erkrankung mitverantwortlich ist, so hätte es keine zweite Prozessrunde gegeben, was für Monsanto ein Befreiuungsschlag gewesen wäre.

Bayer zeigte sich in einer Stellungnahme enttäuscht von der Entscheidung der Jury. Dennoch sei das Unternehmen weiterhin fest davon überzeugt, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse bestätigen, dass glyphosatbasierte Herbizide keinen Krebs verursachen. Bayer sei zuversichtlich, im zweiten Teil des Prozesses beweisen zu können, dass Monsantos Verhalten angemessen war und das Unternehmen nicht für Hardemans Krebserkrankung haftbar gemacht werden sollte.

Für Bayer ist der Fall Hardeman hochbrisant, da es sich um einen richtungsweisenden «Bellwether Case» handelt. Damit ist im US-Recht eine Art Musterfall in einem Massenverfahren gemeint. Mehrere dieser repräsentativen Fälle sind angesetzt. Sie sollen den Streitparteien helfen, das Ausmaß von Schäden und die Höhe denkbarer Vergleichszahlungen besser abschätzen zu können. Insgesamt sind bei dem zuständigen US-Richter Vince Chhabria mehrere Hundert Klagen von Landwirten, Gärtnern und Verbrauchern gebündelt.

Die Klagewelle gegen Bayer war so richtig ins Rollen gekommen, nachdem eine Geschworenenjury dem Krebspatienten Dewayne Johnson in einem anderen Verfahren im August insgesamt 289 Millionen Dollar an Schmerzensgeld und Entschädigung zugesprochen hatte. Die Richterin senkte zwar die Strafe gegen den im vergangenen Jahr von Bayer übernommenen US-Saatgutkonzern Monsanto später auf gut 78 Millionen Dollar (69 Mio Euro), im Grundsatz änderte sie am Urteil aber nichts.

Der Bayer-Aktienkurs war nach dem Urteil im August massiv eingebrochen. Anleger und Analysten warfen die Frage auf, ob die Leverkusener die Risiken des rund 63 Milliarden Dollar (55 Mrd Euro) teuren Monsanto-Kaufs unterschätzt hätten. Das aktuelle Verfahren ist erst der Anfang: Bis Ende Januar wurden Monsanto in den USA glyphosatbezogene Klagen von etwa 11 200 Klägern zugestellt. Am 28. März soll bereits ein weiterer Prozess bei einem Landgericht im kalifornischen Oakland starten, weitere sollen rasch folgen.

Bayer weist die Vorwürfe eines Krebsrisikos von Monsantos Unkrautvernichtern zurück und beruft sich dabei auf zahlreiche Studien. «Wir haben großes Mitgefühl mit Herrn Hardeman und seiner Familie – dennoch stützen umfangreiche wissenschaftliche Erkenntnisse die Schlussfolgerung, dass Roundup nicht die Ursache seiner Krebserkrankung ist», heißt es im Statement des Unternehmens. Bayer stehe hinter diesen Produkten und werde sie entschieden verteidigen.

Der Dax-Konzern gibt sich denn auch betont optimistisch: Bislang sah das Unternehmen keinen Grund, für Schadenersatzzahlungen Vorsorge zu leisten. Viel Geld kosten die Glyphosat-Klagen aber dennoch schon: Die Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten stiegen im vergangenen Jahr um rund 660 Millionen Euro. «Wir stellen hier im Wesentlichen für drei Jahre Verteidigungskosten zurück», erklärte Finanzchef Wolfgang Nickl während einer Bilanzpressekonferenz Ende Februar.

 

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https://www.testbiotech.org/node/2349

Wie sicher ist Glyphosat in Gentechnik-Pflanzen?

Testbiotech fordert Überprüfung von Import-Genehmigungen

20. März 2019 / Nachdem ein Bundesgericht in den USA den Verdacht bestätigt hat, dass Glyphosatmischungen wie Roundup zur Entstehung von Krebs beitragen können, fordert Testbiotech eine eingehende Untersuchung aller EU-Importzulassungen von Gentechnik-Pflanzen, die gegen Glyphosat resistent gemacht sind. Diese können mit hohen Mengen von Glyphosat gespritzt werden. In Anbauregionen wie Südamerika und den USA kommen dabei auch Herbizidmischungen zum Einsatz, die in der EU nicht zugelassen sind. Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA hat 2015 und 2018 festgestellt, dass es zu wenig Daten gibt, um die gesundheitlichen Risiken derartiger Importe zu beurteilen. Die EU-Kommission hat sich bis jetzt aber strikt geweigert, mehr Daten und genauere Untersuchungen zu verlangen.

Testbiotech hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es oft keine Fütterungsversuche mit diesen Pflanzen gegeben hat. In anderen Fällen wurden zwar Fütterungsversuche durchgeführt, aber Pflanzen verwendet, die mit wesentlich weniger Glyphosat gespritzt wurden als dies in der Praxis üblich ist. Jüngstes Beispiel: Ein Mais der Firma Bayer/Monsanto, der sogar eine besonders hohe Resistenz gegenüber Glyphosat aufweist.

Bisher hat die EU-Kommission weitere Untersuchungen stets abgelehnt. Im Gegenteil: Im Rahmen des EU-Projektes G-TwYST, in dem der glyphosatresistente Gentechnik-Mais NK603 auf mögliche gesundheitliche Risiken untersucht wurde, hat die EU-Kommission die Untersuchung der Auswirkungen der Glyphosat-Spritzungen sogar ausdrücklich von der Studie ausgenommen. Der in den Versuchen verwendete Mais war tatsächlich weitgehend frei von Glyphosatrückständen.

Testbiotech hat verschiedentlich darauf aufmerksam gemacht, dass die dauerhafte, wiederholte Aufnahme entsprechender Futter- und Lebensmittel auch Auswirkungen auf die Darmbakterien und den Hormonhaushalt haben kann. Auch dazu gibt es verschiedene ernst zu nehmende Forschungsergebnisse.

Vor diesem Hintergrund verlangt Testbiotech jetzt die Aussetzung von neuen Importzulassungen und die Überprüfung der bestehenden Genehmigungen für den Import gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU. Bislang wurden bereits rund 40 entsprechende Importzulassungen für Gentechnik-Pflanzen erteilt, die gegen Glyphosat resistent sind, darunter Soja, Mais, Raps und Zuckerrüben. Testbiotech will auch über den Weg der EU-Gerichte genauere Untersuchungen verpflichtend machen (Verfahren C-82/17 P). Leider sieht es nach einer 2018 veröffentlichten Stellungnahme des Generalanwaltes des EU-Gerichtes aber nicht danach aus, als ob das Gericht weitere Untersuchungen zur Auflage machen würde. Die Entscheidung wird für 2019 erwartet.

Kontakt:
Christoph Then, Tel. 0151 54638040, info@testbiotech.org

Weitere Informationen:

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33629/

US-Gericht: Bayers Glyphosat ist krebserregend

20.03.2019

Justiz Gericht Gesetz

Schild am Eingang eines Gerichts in Newcastle (Foto: smlp.co.uk / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)-+-

Das Herbizid Roundup der Bayer-Tochter Monsanto ist maßgeblich verantwortlich dafür, dass der Rentner Edwin Hardeman an Lymphdrüsenkrebs erkrankte. Das entschied die Jury eines US-Bundesgerichts in San Francisco und schickte damit die Bayer-Aktie auf Talfahrt.

Der in San Francisco verhandelte Fall ist ein „Bellwether Case“, das ist eine Musterklage, die als richtungsweisend für weitere derartige Prozesse gilt. Allein bei Richter Vince Chhabria, der den Fall Hardemann gegen Monsanto verhandelte, liegen mehr als 760 weitere Klagen auf dem Schreibtisch. Insgesamt hatten Krebspatienten oder ihre Angehörigen bis Ende Januar in den USA 11.200 Klagen gegen Bayer eingereicht.

Chhabria hatte den Fall zweigeteilt. Zuerst sollte die Jury die Frage beantworten, ob Roundup maßgeblich für die Krebserkrankung des Klägers verantwortlich sei. Die Jury bejahte dies einstimmig. Im zweiten Teil des Prozesses wird es darum gehen, ob Monsanto arglistig über Risiken hinwegtäuschte und Behörden beeinflusste. Abschließend muss die Jury entscheiden, wieviel Schadenersatz Bayer für seine Tochter zu zahlen hat. Vor einem Gericht des Staates Kalifornien hatte Bayer im August 2018 bereits ein Verfahren verloren und war von der Jury zu 289 Millionen US-Dollar Schadenersatz verurteilt worden. Die Richterin reduzierte die Summe später auf 78 Millionen Dollar, Bayer legte Berufung ein.

Über das aktuelle Urteil zeigte sich der Konzern enttäuscht. Bayer sei zuversichtlich, im zweiten Teil des Prozesses beweisen zu können, dass Monsantos Verhalten angemessen war und das Unternehmen nicht für Hardemans Krebserkrankung haftbar gemacht werden sollte, hieß es in einer Stellungnahme. Vorbörslich brach die Aktie am Mittwoch morgen knapp zehn Prozent ein. [lf]

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<<STAATs-ZENSUR>><<STAATs-ZENSUR>><<STAATs-ZENSUR>>
hat retweetet

: Die Bundesregierung hat uns abgemahnt. Der Vorwurf: Urheberrechtsverletzung. Sie will uns dafür bestrafen, dass wir ein Glyphosat-Gutachten veröffentlicht haben. Aber wir wehren uns. Jetzt brauchen wir eure Unterstützung!

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/glyphosat-bayer-urteil-aktie-1.4375487

Meinung am Mittag: Glyphosat Es wird teuer für Bayer – zu Recht

Das Werksgelände des Chemie- und Pharmakonzerns Bayer in Leverkusen.(Foto: Oliver Berg/picture alliance/dpa)

Der Saatguthersteller hat vor Gericht verloren – und es laufen viele weitere Prozesse. Das Unternehmen hat die Gefahren von Glyphosat massiv unterschätzt. Den Chef könnte das den Job kosten.

Kommentar von Elisabeth Dostert

Investoren sind gnadenlos. Panisch verkauften Aktionäre an diesem Mittwoch die Aktie des deutschen Agro- und Pharmakonzerns Bayer, nachdem die jüngste Entscheidung im Fall Monsanto die Runde gemacht hatte. Geschworene eines US-Gerichts entschieden in der Nacht zu Mittwoch, dass der Unkrautvernichter Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat „erheblich“ zur Krebserkrankung des Klägers Edwin Hardeman beigetragen hat. Es ist die erste Phase in einem zweigeteilten Prozess. In der ersten sollte erörtert werden, ob es einen Zusammenhang zwischen Glyphosat und der Krebserkrankung gibt. Gibt es! In der zweiten wird nun geklärt, ob Monsanto über Risiken hinwegtäuschte und wie hoch der Schadenersatz ausfällt. Schon die Zweiteilung hatte Bayer als Sieg für sich verbucht, auch weil das Unternehmen nun eigene Anwälte ins Rennen schicken konnte. Nun ist der Konzern wieder einmal enttäuscht„, wie schon nach dem ersten Urteil im vergangenen Sommer.

Im August 2018 hatte ein Gericht dem Hausmeister Dewayne Johnson zunächst 289 Millionen Dollar zugesprochen, später war die Summe aus formalen Gründen auf 78 Millionen Dollar gekürzt worden. Schon damals brach der Aktienkurs ein. Nun geht der Kursverfall weiter. Zu Recht, denn die jüngste Entscheidung wiegt schwerer. Den ersten Fall tat Bayer noch als Einzelfall ab, der Prozess war wegen der Schwere der Erkrankung vorgezogen worden. Das geht nun nicht mehr. Die jüngste Entscheidung in einem von drei geplanten „Bellwether-Verfahren“, eine Art Musterverfahren, weist die Richtung für künftige Entscheidungen. Mehr als 11 000 Klagen sind in den USA bereits gegen Monsanto eingereicht worden. Der jüngste Prozessverlauf dürfte die Klagewelle weiter anschwellen lassen.

63 Milliarden Dollar hat Bayer für Monsanto gezahlt. Immer deutlicher wird: Bayer-Vorstandschef Werner Baumann hat sich im Drang nach Größe verzockt, er blendete die Risiken, die in Monsanto stecken, aus. Der US-Konzern stand seit Jahren in der Kritik – für Glyphosat, für gentechnisch verändertes Saatgut und sein Geschäftsgebaren. Baumann konnte und musste wissen, worauf er sich einließ. Er ging das Risiko wissentlich ein. Und er glaubt immer noch, alle Risiken meistern zu können und am Ende auch die Gerichtsverfahren in den USA zu gewinnen. Baumann kann nicht anders. Alles andere wäre ein Eingeständnis, dass er sich geirrt hat, dass der Kauf ein Fehler war. Die Übernahme von Monsanto sollte sein Meisterstück werden, die Krönung seiner Karriere. Wenn das Meisterstück scheitert, muss der Geselle gehen. Baumann hat in den vergangenen Jahren Millionen verdient. Ein Rausschmiss verletzt vielleicht seine Eitelkeit. Die Folgen aber haben die Mitarbeiter zu tragen.

Unternehmen Bayer-Aktie stürzt nach Glyphosat-Urteil ab

US-Justiz

Bayer-Aktie stürzt nach Glyphosat-Urteil ab

Eine US-Jury befindet, dass der umstrittene Wirkstoff ein wesentlicher Faktor für die Krebserkrankung eines Klägers war. Für Bayer ist das hochbrisant.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pestizide-umweltinstitut-muenchen-1.4359679

Landwirtschaft Pestizide werden kilometerweit verweht

Ergebnis der Messungen: Pestizide aus der Landwirtschaft verbreiten sich „unkontrolliert“ über die Luft. (Symbolbild)(Foto: Axel Heimken/dpa)
  • Wie weit müssen Bio-Felder von anderen Landwirten entfernt sein, die Pestizide einsetzen?
  • Umweltschützer haben nun gemessen, wie weit der Wind die Chemikalien trägt.
  • Selbst mehrere Kilometer von den nächsten Obstplantagen entfernt haben sie noch Wirkstoffe gefunden.
Von Elisabeth Dostert

Im Spätsommer finden in Schlanders die Apfeltage statt. Auf gut 5200 Hektar ernten in dem Ort im Vinschgau in Südtirol etwa 1700 Bauernfamilien jährlich mehr als 300 000 Tonnen Äpfel. Damit wirbt der Tourismusverein Schlanders-Laas im Internet und schwärmt vom Klima und knackigen Äpfeln. Er schwärmt vom Klima, der rauen Luft, den Temperaturschwankungen, durch die ein „Kühlhaus-Effekt“ entstehe, der die Äpfel „außerordentlich knackig“ werden lasse.

Ganz so heil ist der Vinschgau wohl doch nicht. Das Umweltinstitut München hat dort 2018 gemessen, wann und wo sich welche Stoffe in der Luft befinden. Das Ergebnis: Pestizide aus der Landwirtschaft verbreiten sich „unkontrolliert“ über die Luft (PDF). Sie sei „stark“ belastet. „Sechs Wirkstoffe haben wir noch auf über 1600 Höhenmetern in einem Seitental gefunden, mehrere Kilometer von den nächsten Obstplantagen entfernt“, sagte Karl Bär, Referent für Agrarpolitik beim Umweltinstitut München.

Die Daten, so der Umweltschutzverein, weisen auch auf Schwachstellen im EU-Zulassungsverfahren hin. Für vier der sechs Wirkstoffe, die das Institut an allen Messstandorten gefunden habe, komme die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) in seiner Einschätzung zu dem Schluss, dass sie nur in vernachlässigbaren Mengen in die Luft übergehen und sich dort schnell zersetzten. „Diese Bewertung kann also offensichtlich nicht stimmen“, sagte Bär.

Die Behörde steht unter Druck. Erst am Donnerstag hatte das EU-Gericht (EuG) entschieden, dass die Efsa Studien über das Krebsrisiko von Glyphosat öffentlich machen muss. Der Wirkstoff wurde von der Bayer-Tochter Monsanto entwickelt. Er kommt in Pflanzenschutzmitteln wie Roundup vor und tötet alle Pflanzen, es sei denn, sie sind genetisch so verändert, dass ihnen das Gift nichts anhaben kann.

Wie sich Gifte in der Umwelt verbreiten, zeigt nun die Untersuchung des Umweltschutz-Vereins in Südtirol. Vom 23. Februar bis Ende August 2018 wurden an vier Standorten mit speziellen Sammlern Proben genommen, die alle drei Wochen ausgewertet wurden. Glyphosat gehörte nicht zu den insgesamt 29 getesteten Wirkstoffen. Zwei Messstandorte haben sich den Angaben zufolge bei Bio-Betrieben im mittleren Vinschgau befunden. Allein dort seien 20 Wirkstoffe in der Luft gemessen worden. „Das zeigt, wie schwer die Bedingungen für Bio-Betriebe im Umfeld intensiv bewirtschafteter konventioneller Apfelplantagen sind“, sagte Bär. Die Efsa mache „unrealistische Annahmen“ über die Verbreitung von Pestiziden, ignoriere die Dauerbelastung und den „Cocktail-Effekt“, so der Experte: „Die Kombination verschiedener Substanzen kann gefährlicher sein als ein einzelner Wirkstoff.“ Welche Folgen die Pestizide in der Luft für Mensch und Natur haben, wurde nicht untersucht.

Die Umweltschützer haben auch einen Wirkstoff gefunden, dessen Einsatz auf europäischen Feldern mittlerweile verboten ist

Zu den „übelsten Wirkstoffen, die wir gefunden haben, zählen Captan, Thiacloprid und Imidacloprid“, sagte Bär. Captan ist ein Mittel zu Bekämpfung von Pilzkrankheiten. Thiacloprid und Imidacloprid sind Insektizide und gehören zur Gruppe der Neonikotinoide. Imidacloprid gilt, so das Institut, als „extrem giftig“ für Bienen. Die EU-Kommission hat dem Wirkstoff vergangenes Jahr die Zulassung für Freilandkulturen entzogen. Einschließlich der Aufbrauchfrist darf der Wirkstoff seit dem 19. Dezember nur noch in dauerhaft errichteten Gewächshäusern eingesetzt werden.

Das Umweltinstitut plant weitere Projekte. Deutschlandweit soll im April mit Messungen an rund 200 Standorten begonnen werden, kündigte Bär an: „Wir planen Messungen in ganz unterschiedlichen Naturräumen, auch in Schutzgebieten und Städten.“ In diesem Projekt sollen dann auch Sammler für Glyphosat aufgestellt werden. Ergebnisse will das Umweltinstitut Anfang 2020 veröffentlichen.

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Fitness Überlebensbericht

Drei Monate lang lag ich bewegungslos im Krankenhaus“

Eine unspektakuläre Kortison-Spritze brachte unsere Autorin ins Krankenhaus: Bakterien zerstörten ihre Hüfte, ihr aktives Leben war vorerst vorbei. Doch sie rappelte sich wieder auf – auch mit Hilfe einer Fastenkur.

Eine Gelenkinfektion streckte die Inhaberin einer PR-Agentur nieder - die darauf folgende Behandlung machte ihrem Körper zu schaffen
Eine Gelenkinfektion streckte die Inhaberin einer PR-Agentur nieder – die darauf folgende Behandlung machte ihrem Körper zu schaffen

Quelle: Ala Zander

„Manchmal muss einem erst Schlechtes widerfahren, um Gutes zu entdecken“ – Hört sich irgendwie tröstlich an, oder? Bei mir und einer Klinik am Wörthersee, die die F.-X.-Mayr-Kur anbietet, war es so. Ich hatte schon einige Male geplant, mich dort einzubuchen. Immerhin war Kate Moss auch schon da. Dass ich wirklich eincheckte, hatte einen gänzlich unglamourösen Grund. Schicksalsschlag nennen Ärzte und Psychologen das, was im November 2017 von heute auf morgen mein aufregendes, aktives und erfülltes Leben zum totalen Stillstand brachte: Eine unspektakuläre Kortison-Spritze ins Hüftgelenk verursachte eine bakterielle Gelenkinfektion und 30 Stunden nach der Injektion wurde ich komatös als Notfall ins Krankenhaus eingeliefert.

Die „Millionen von Bakterien“ verteilten sich vom Gelenk aus in meine Blutbahn und lösten eine lebensbedrohliche Sepsis aus. Nach vier Operationen, die den verantwortlichen Staphylococcus-aureus-Keim besiegen sollten, war dieser zwar vorerst unter Kontrolle, hatte aber auch die „knöchernen Strukturen“ meines Hüftgelenks vollständig aufgefressen. Drei Monate lang lag ich bewegungslos im Krankenhaus, das Bein traumatisiert und nur dank Morphium-Infusionen und zahllosen anderen Pharmazeutika habe ich diese endlose Zeit irgendwie überstanden. Drei Monate dauerte auch die hoch aggressive Antibiotika-Therapie, mit denen die Ärzte eine erneute Infektion verhinderten und meinen Magen-Darm-Trakt ähnlich zerstörten wie zuvor die Bakterien mein Hüftgelenk.

Monatelang bestand mein Mageninhalt aus Tabletten

Mehrere Reha-Aufenthalte halfen mir dabei, etwas Mobilität zurückzugewinnen, wobei man mir von Anfang an klar mitteilte, dass ich erst mit einer Hüftprothese wieder würde laufen können. In Zeiten hoch effizienter Endoprothetik heutzutage eigentlich kein so großes Drama. Wenn man auf diese Operation allerdings mindestens sechs Monate warten soll, um die Infektion ausheilen zu lassen, ist so eine Diagnose so ziemlich das Gruseligste, was man einem Workaholic, Fitnessjunkie und Lebemenschen wie mir antun kann.

Überflüssig zu erwähnen, was mein ziemlich gesunder Körper zu alldem sagte: Monatelang bestand mein Mageninhalt vornehmlich aus Schmerztabletten, Blutverdünnern, Magenschonern, Antidepressiva, Antibiotika und Beruhigungsmitteln.

Während ich in den ersten vier Monaten noch glücklich über meinen offenbar unverwüstlichen Magen war, konnte ich ab dem fünften Monat plötzlich überhaupt keine Nahrung mehr bei mir behalten. „Chemisch-toxische Gastritis“ nennt sich das, wenn sich die Magenschleimhaut durch permanente Medikamenteneinnahme entzündet und alles abstößt außer Haferbrei. Den aß ich dann auch brav sechs Wochen lang und versuchte so vielen Medikamenten wie möglich Lebewohl zu sagen.

In meinem „alten“ Leben gab es kaum Chemie, ich ernähre mich seit über 20 Jahren streng vegetarisch und gäbe es keinen Käse, wäre ich wohl vegan. Alkohol war sicherlich das ungesündeste Laster, das ich allerdings gern pflegte. Plötzlich ging ich über Monate nur noch am Tropf und schluckte Pillen, hatte null Bewegung, dazu eine Mischung aus Krankenhausessen, mitgebrachtem Junkfood und Gute-Besserung-Pralinen. All das bescherte mir nicht nur  13 Kilogramm mehr auf der Waage, sondern auch einen Magen, mit dem ich unmöglich in die beiden letzten nötigen Operationen starten konnte.

Die kleine Halbinsel Maria Wörth wirkt wie aus der Zeit gefallen - nicht so das Kur-Programm der dortigen Klinik
Die kleine Halbinsel Maria Wörth wirkt wie aus der Zeit gefallen – nicht so das Kur-Programm der dortigen Klinik

Quelle: ©FRANZGERDL/Gert Steinthaler

Und hier kommt die Klinik am Wörthersee ins Spiel. Die unter Detox-Jüngern wohlbekannte F.-X.-Mayr-Kur geht auf den österreichischen Arzt Franz Xaver Mayr zurück, der in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts den Darm und seine Sanierung in den Mittelpunkt seiner medizinischen Arbeit stellte (Buchtitel: „Darmträgheit“). Bereits als Student vertrat Mayr die Ansicht, dass die meisten gesundheitlichen Störungen direkt mit dem Darm als mächtigstem und zentralstem Organ unseres Körpers zusammenhängen. Nahrung ist nach seinen Erkenntnissen lediglich „Mittel zum Zweck einer gesundheitlichen Verbesserung“.

Die vorübergehende Monotonie seiner Kurkost ist dabei ein wichtiger Faktor und verhilft dem Organismus nach einiger Zeit zu Balance zurück. Außerdem hat die trockene Semmel (ich bekam am Wörthersee einen gesunden Dinkelfladen) die Funktion, gründliches Kauen zu trainieren und so den Speichelfluss anzuregen, der die erste Stufe der Verdauung darstellt. Das komplette Gegenteil des heute üblichen „Mahlzeiten-Runterschlingens“ also. Über Verdauung zu sprechen muss man nicht mögen, nachdenken sollte man mehr darüber. Denn ohne sie gerät der Körper aus dem Gleichgewicht, was über Jahre hinweg erhebliche Auswirkungen auf unsere Lebensdauer und die gesamte körperliche Fitness hat.

Das Essen war unerwartet gut

Beim Einchecken in der Klinik wähnt man sich zunächst in einem schicken See-Hotel. Die zauberhafte kleine Halbinsel Maria Wörth wirkt wie aus der Zeit gefallen, und schon der Blick aus einem der 46 Zimmer hat eine enorm beruhigende Wirkung. Am ersten Tag durchläuft man eine Reihe ärztlicher Untersuchungen und erhält abends eine schonungslose Analyse seines Gesundheitszustands und einen Therapieplan für den Aufenthalt.

Dabei spielt das Essen in der Klinik eine zentrale Rolle, und völlig entgegen all meiner Erwartung war es so köstlich, dass es mir ein Rätsel ist, warum es überhaupt noch irgendwelche Fastenkuren gibt, bei denen man hungern muss. Dreimal am Tag kredenzt das Küchenteam ein Gericht, das zwar streng den Erkenntnissen der Milch-Semmel-Kur des Dr. Mayr entspricht, mit der Langeweile dieser Magen-Darm-Sanierung aber nicht mehr viel gemein hat. Auf jede Mahlzeit wartet man mit Heißhunger, während der Alltag ansonsten aus Detox-Bädern, physiotherapeutischen Behandlungen, Vitamin-Infusionen und einem ganz individuellen Nährstoffplan besteht.

Die Milch-Semmel-Kur ist eine besonders milde Form des Fastens
Die Milch-Semmel-Kur ist eine besonders milde Form des Fastens

Quelle: ©FRANZGERDL/MICHAEL_KOENIGSHOFER

Die Freizeit verbrachte ich lesend im Bett, trainierte meine Muskeln im traumhaft schönen Open-Air-Fitnessstudio oder lag direkt am Wörthersee. Man trifft Patienten aller Art: Übergewichtige, die ihre Traumfigur erreichen wollen, Allergiker, bei denen die Schulmedizin nicht weiter weiß, chronisch an Magen- oder Darmerkrankungen leidende Menschen, die schon alles versucht haben – und sogar Frauen, die seit vielen Jahren vergeblich auf ein Kind hofften („Mayr-Babys“ nennen die das, was dabei herauskommt).

Ich hatte leider nur sieben Tage gebucht, hatte aber schon nach drei Tagen das Gefühl einer rasanten Verbesserung. Es ist mir ein Rätsel, wie ich in einer Woche bei dreimal täglichem Schlemmen vier Kilo verlieren konnte, und es ist mir zudem völlig schleierhaft, wieso ich nach dieser Woche einen wieder völlig hergestellten, intakten Magen hatte, der plötzlich wieder alles vertrug.

Auch wenn es mir nach den letzten beiden gefürchteten Operationen viel besser geht – ich muss zurück an den Wörthersee, erst dann werde ich den ganzen Albtraum aus jeder Zelle verbannt haben. In der Zwischenzeit habe ich übrigens dank der Mayr-Medizin mein früheres Idealgewicht wieder. Und trotzdem: Auf den Keim hätte ich gut verzichten können. Wäre auch so mal vorbeigekommen.

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siehe auch „Heiße Gespräche“ – „Mikro-Wellen-Waffe“ – „5 G“

sierhe auch „ELEKTRO-SMOG“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/03/19/bundesamt-folgen-des-5g-netzes-fuer-die-gesundheit-muessen-untersucht-werden/

„Höhere Strahlungsintensität“

Bundesamt: Folgen der 5G-Technologie für die Gesundheit müssen untersucht werden

Das Bundesamt für Strahlenschutz fordert eine Untersuchung zu den gesundheitlichen Folgen der neuen 5G-Technologie. Diese sind weitgehend unbekannt.

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, steht vor dem Start der Auktion von 5G-Mobilfunkfrequenzblöcken am Mainzer Technik-Standort der Bundesnetzagentur hinter einer Stoppuhr.

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, steht vor dem Start der Auktion von 5G-Mobilfunkfrequenzblöcken am Mainzer Technik-Standort der Bundesnetzagentur hinter einer Stoppuhr.

Angesichts der am Dienstag beginnenden Versteigerung von Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G hält das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) weitere Forschungen über die gesundheitlichen Folgen elektromagnetischer Strahlung für nötig. Deutlich höhere Datenübertragungsmengen, neue und zusätzliche Sendeanlagen und höhere Frequenzen veränderten die Strahlungsintensitäten, sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini der Passauer Neuen Presse vom Dienstag. „Diese müssen untersucht werden.“

Der neue 5G-Standard nutze mittelfristig auch „höhere Frequenzen“, erklärte Paulini. „Hier haben wir noch wenige Erkenntnisse und werden mittelfristig weitere Forschung betreiben“, kündigte die Wissenschaftlerin an.

Weltweit fordern Wissenschaftler derzeit in mehreren Aufrufen, die gesundheitlichen Auswirkungen der starken 5G-Technologie zu untersuchen.

Ferner sei aus ihrer Sicht offen, was geschehe, wenn etwa unterschiedliche Betreiber am gleichen Ort Sendeleistung aufbauten. „Das werden wir beobachten und bewerten“, sagte die BfS-Chefin der Zeitung und mahnteweitere Untersuchungen über die Auswirkung der Strahlung durch zusätzliche Sendemasten an.

BfS-Chefin Paulini richtete nun den Blick auf Befürchtungen über die gesundheitlichen Folgen von 5G. Dabei warnte sie vor vorschneller Panikmache. Für 5G gelte, „was auch für vorherige Mobilfunkstandards gilt: Unterhalb der geltenden Grenzwerte sind keine gesundheitlichen Auswirkungen nachgewiesen.“

Paulini riet generell zu einem „umsichtigen Umgang mit dem Handy“. Ihre Tipps lauten: „Headset benutzen“, denn die Strahlung sinke mit der Entfernung zum Mobiltelefon. Ferner sollten Verbraucher den Strahlenwert SAR beim Kauf eines Handys beachten. Zudem sei es besser, dass Festnetz als das Mobiltelefon zu nutzen, sagte Paulini, die der dem Bundesumweltministerium unterstellten Behörde seit zwei Jahren vorsteht.

Die Bundesnetzagentur startet am Dienstag in Mainz mit der Versteigerung von 5G-Frequenzen. Der neue Mobilfunkstandard soll Schritt für Schritt die derzeitige LTE-Technik ablösen und einer Reihe von Zukunftstechnologien den Weg ebnen. Die Auktion kann sich über Wochen hinziehen, für den Staat werden Milliardenerlöse erwartet.

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https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/mobilfunk-wie-gesundheitsschaedlich-ist-5g-wirklich/23852384-all.html

Mobilfunk
Wie gesundheitsschädlich ist 5G wirklich?

5G soll riesige Datenmengen schnell übertragen. Doch es könnte auch der Gesundheit schaden. Europas Regierungen ignorieren die Gefahr.

Qualcomm wirbt auf der CES 2019 in Las Vegas für 5G.

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Qualcomm wirbt auf der CES 2019 in Las Vegas für 5G.Foto: Robyn Beck/AFP

Ein elektrischer Kleinbus kurvt über ein menschenleeres Testgelände im Nirgendwo der rheinischen Provinz. Zwei Passagiere sitzen auf der Rückbank. Dann plötzlich erscheint aus dem Nichts eine weitere Person. Hannes Ametsreiter, der Chef von Vodafone Deutschland, gesellt sich zum Gespräch – als Hologramm. Eigentlich arbeitet er am Schreibtisch im 70 Kilometer entfernten Düsseldorf, aber zugleich sitzt er scheinbar leibhaftig im Wagen. Mimik, Gestik und Körpersprache lassen den elektronischen Geist beinahe lebendig aussehen. Dafür müssen mehrere Gigabytes pro Sekunde übertragen werden, ein Sender neuer Art macht es möglich. „Der Fahrersitz im Auto der Zukunft wird zur Fernsehcouch – oder zum Bürostuhl“, frohlockt der Manager.

Der Ausbau von 5G soll 500 Milliarden Euro kosten.

Der Ausbau von 5G soll 500 Milliarden Euro kosten.Foto: Tobias Hase/dpa

Solche und ähnliche Gags inszeniert die Telekommunikations-Industrie schon seit Monaten in ganz Europa. Da lässt die Telecom Italia in Turin Drohnen über die Piazza Vittorio fliegen, um Medikamente auszuliefern und die Straßen von Transportern zu befreien. Oder der schwedische High- Tech-Konzern Ericsson demonstriert die automatische Fernüberwachung von Schwerkranken und chirurgische Operationen per Roboter. Konkurrent Nokia zeigt, wie Roboter im Takt von Millisekunden vernetzt gemeinsam eine komplexe Aufgabe lösen.

500 Milliarden Euro Investitionen für die Wettbewerbsfähigkeit

Der Aufwand dient der Einstimmung der Bürger auf ein informationstechnisches Megaprojekt: 5G, die fünfte Generation der Mobilfunktechnik, soll bis zu 1000-mal mehr Datenvolumen übertragen als bisher. Die Zahl der verbundenen Geräte soll sich verhundertfachen, und die Reaktionsgeschwindigkeit nicht mal mehr eine Millisekunde betragen. Vom autonomen Fahren über mitdenkende Kühlschränke und Heizkörper bis zu vollständig mit Robotern betriebenen Fabriken soll die neue Technologie die gesamte Lebenswelt revolutionieren.

Die dazu nötigen Investitionen, nach Schätzungen der Deutschen Telekom rund 500 Milliarden Euro, seien „von strategischer Bedeutung für Europa“, verkündet Jyrki Katainen, EU-Kommissar für Jobs und Wachstum. Der Ausbau von 5G „ist entscheidend für unsere weltweite Wettbewerbsfähigkeit“, sagt er und weiß sich darin einig mit allen Regierungen der EU-Staaten.

Ein kleiner Insiderkreis bewertet die Gefahren

Aber stimmen die Verheißungen überhaupt? Und welche Risiken sind damit verbunden? Diesen Fragen ist das Journalisten-Team Investigate Europe nachgegangen und auf erstaunliche Widersprüche gestoßen. Nicht nur ist völlig unklar, ob sich die geplanten Milliarden-Investitionen jemals rentieren werden. Zudem birgt das Vorhaben ein enormes Risiko, das die Verantwortlichen totschweigen, während es immer drängender wird: Eine wachsende Zahl von Studien deutet darauf hin, dass die für den Mobilfunk genutzte elektromagnetische Hochfrequenzstrahlung die menschliche Gesundheit schädigen kann, indem sie etwa Krebs erzeugt oder den männlichen Samen schädigt.

Die zuständigen Institutionen von der Weltgesundheitsorganisation über die EU-Kommission bis zum deutschen Bundesamt für Strahlenschutz überlassen es jedoch einem kleinen Kreis von Insidern, die Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung festzulegen. Doch dessen Mitglieder blenden viele unbequeme neue Erkenntnisse aus.

Für den flächendeckenden Ausbau braucht es zigtausende Sendeanlagen

5G würde den „Elektrosmog“, wie ihn Kritiker nennen, noch erheblich verstärken. Weil die neue Technik mit sehr hohen Frequenzen operiert, ist deren Reichweite deutlich geringer als bei den bisherigen Antennen. Für die Füllung der oft beklagten Funklöcher taugt sie nicht. Aber sie vervielfacht die Zahl der nötigen Funkzellen. Darum errichtet etwa die Telekom allein im fünf Kilometer langen Teststreifen in Berlin-Schöneberg derzeit gleich 71 neue Sendemasten. Kommt es zum flächendeckenden Ausbau, wird das zigtausende zusätzliche Sendeanlagen erfordern.

Mit „der Implementierung von 5G drohen ernste, irreversible Konsequenzen für den Menschen“, warnen mehr als 400 Mediziner und Naturwissenschaftler in einem jüngst veröffentlichten Appell für einen Ausbaustopp der 5G-Technik, darunter auch der langjährige deutsche Umweltpolitiker und Biologe Ernst-Ulrich von Weizsäcker. „Wir wissen nicht sicher, ob die mobile Datenübertragungstechnik gesundheitliche Risiken mit sich bringt, aber wir können es auch noch nicht ausschließen“, erklärt er.

Daher müsse die Politik „darauf bestehen, dass die Gesundheitsrisiken, die mit der allgegenwärtigen Hochfrequenzstrahlung für mobile Geräte verbunden sind, untersucht werden, bevor wir die gesamte Bevölkerung immer höheren Werten der elektromagnetischen Felder aus dieser Technologie aussetzen“.

Ein Thema für Spinner? Bisher schien es so

Handystrahlung? Das schien bisher nur ein Thema für Spinner und Leute mit Verfolgungswahn. Auch die Autoren dieses Reports sahen das zunächst so. Schließlich gibt es schon rund 24.000 Sendemasten allein in Deutschland. Viele Millionen nutzen ihre Smartphones jeden Tag stundenlang. Von Gesundheitsschäden merken sie nichts.

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Das Team

Investigate Europe ist ein pan-europäisches Journalistenteam, das Themen von europäischer Relevanz recherchiert und die Ergebnisse europaweit veröffentlicht. Das Projekt wird von der „Hübner & Kennedy“-Stiftung, der GLS Treuhand, der Rudolf-Augstein-Stiftung, der norwegischen Fritt-Ord-Stiftung, der italienischen Stiftung Cariplo und der Open Society Initiative for Europe sowie einer privaten Spenderin unterstützt. Weitere Spenden kommen von Lesern. Das Team kooperiert mit den NGOs Journalismfund und N-Ost. Zu den Medienpartnern für den Report über 5G gehören unter anderem „Newsweek Polska“, „Diario de Noticias“, „Il Fatto Quotidiano“,
„De Groene Amsterdamer“, „Efimerida ton Syntakton“, „Aftenbladet“ und der „Falter“. Außer den Autoren haben Crina Boros, Wojciech Ciesla, Ingeborg Eliassen, Juliet Ferguson, Nikolas Leontopoulos, Maria Maggiore, Leila Minano, Paulo Pena und Jef Poortmans dazu beigetragen. Mehr zum Projekt: investigate-europe.eu.

Im Mobilfunk werden hochfrequente elektromagnetische Felder für die drahtlose Übertragung von Daten genutzt. Hertz (Hz) ist die Maßeinheit für die Frequenz und gibt die Zahl der Schwingungen der elektromagnetischen Wellen pro Sekunde an. Dabei gilt: Je breiter das genutzte Frequenzband, umso mehr Daten können übertragen werden. Für LTE (4G) sind Bänder von 20 bis 60 MHz in Gebrauch. Die 5G-Technik benötigt dagegen gleich 100 MHz, die nur noch für höhere Frequenzen verfügbar sind. Dafür versteigert die Bundesnetzagentur zunächst die drei Bänder zwischen 3,4 und 3,7 GHz. Ein viertes Band bis 3,8 GHz ist für den lokalen Gebrauch in Fabriken und Forschungszentren reserviert. Später sollen auch Bänder von 22 bis 25 GHz genutzt werden.

Die hohen Frequenzen haben jedoch eine geringere Reichweite. Für die Schließung der oft beklagten Funklöcher muss darum das LTE-Netz ausgebaut werden, die 5G-Technik wird dafür nicht benötigt. Die Stärke der Felder wird in Volt/Meter gemessen. Zum Schutz der Bevölkerung sind für die bisher genutzten Mobilfunkfrequenzen zwischen 400 MHz und 3 GHz in den meisten EU-Staaten Grenzwerte von 38 bis 61 V/m vorgeschrieben. Weil Gesundheitsschäden bei geringeren Stärken nicht ausgeschlossen werden können, gilt in Frankreich, Italien, Belgien und der Schweiz für öffentliche Orte und Wohnungen ein 10-mal strengerer Grenzwert. Die Telekom-Industrie fordert für den Ausbau des 5G-Netzes jetzt die Lockerung dieser Grenzwerte.

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Doch so einfach, wie die alltägliche Erfahrung suggeriert, ist es nicht. Das klärt schon ein Blick auf die „rechtlichen Hinweise“, die in vielen der Smartphones unter „Telefoninformationen“ abrufbar sind. „Halten Sie dieses Smartphone mindestens 1,5 cm vom Körper entfernt“, heißt es da, und „verwenden Sie zum Tragen am Körper ausschließlich Zubehör mit Gürtelclip.Bei „Nichtbeachtung könnte Ihr Smartphone die festgelegten Grenzwerte überschreiten“. Offenbar gibt es da doch ein Problem.

Noch deutlicher liest sich das in den Dokumenten, mit denen die betroffenen Konzerne ihre Aktionäre über die möglichen Risiken aufklären. So schreibt Vodafone im Jahresbericht 2017: „Elektromagnetische Signale, die von mobilen Geräten und Basisstationen ausgesendet werden, können gesundheitliche Risiken bergen, mit potenziellen Auswirkungen, einschließlich: Änderungen der nationalen Gesetzgebung, eine Verringerung der Mobiltelefonnutzung oder Rechtsstreitigkeiten.“ Auch die Deutsche Telekom warnt ihre Gesellschafter, es bestehe „die Gefahr von regulatorischen Eingriffen, wie zum Beispiel die Senkung der Grenzwerte für elektromagnetische Felder oder die Durchführung von Vorsichtsmaßnahmen im Mobilfunk“.

Die Wissenschaft ist über die Frage zutiefst zerstritten

Die Warnungen signalisieren, wie groß die Unsicherheit ist. Schon seit Jahrzehnten forschen Biologen, Mediziner und Ingenieure über die Frage, ob die Hochfrequenzstrahlung für den Mobilfunk die Gesundheit schädigen könnte. In der weltweit größten Datenbank zum Thema, dem „EMF-Portal“ der Hochschule RWTH Aachen, sind mehr als 2000 wissenschaftliche Studien dazu gelistet. Doch über die Bewertung der Ergebnisse sind die beteiligten Wissenschaftler aus aller Welt bis heute zutiefst zerstritten.

Im Kern dieses Streits steht eine einzigartige Institution: die International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection (ICNIRP). Dabei handelt es sich eigentlich nur um eine private Wissenschaftlervereinigung ohne jeden amtlichen Charakter. Doch die Gesetzgebung zum Schutz der Bevölkerung vor Hochfrequenzstrahlung folgt ausschließlich deren Richtlinien.

Diese beruhen auf einer umstrittenen Annahme: Demnach ist die einzig bewiesene gesundheitsschädliche Wirkung von hochfrequenten elektromagnetischen Feldern die Erwärmung des Gewebes, wie sie bei hoher Dosierung auftritt, so wie es auch in einem Mikrowellen-Ofen geschieht. Nach Meinung der ICNIRP droht erst dann Gefahr, wenn die mit der Strahlung übertragene Energie mehr als zwei Watt pro Kilogramm Körpergewicht erreicht, weil erst ab diesem Niveau die Temperatur im Gewebe messbar steigt. Den Wert legte der Verein bereits 1998 fest, und darauf beruhen bis heute alle gesetzlichen Grenzwerte zur Sendestärke von Basisstationen und Mobiltelefonen. In der Regel werden sie allenfalls nahe an den Sendemasten erreicht, sind also für die Industrie kein Problem.

Hochfrequenzstrahlen wirken auf Zellen ein – aber ist das gefährlich?

Die Beschränkung auf die Wärmewirkung erscheint allerdings willkürlich. Hochfrequenzstrahlen erzeugen unvermeidlich weitere, sogenannte nicht thermische Effekte in lebenden Zellen, selbst wenn sie niedrig dosiert sind. Schließlich beruhen biologische Prozesse stets auf elektrochemischen Vorgängen, etwa bei der Übertragung von Nervenimpulsen. Das bestreiten auch die Mitglieder der ICNIRP nicht. „Wir sind nur nicht überzeugt, dass diese Wirkungen erwiesenermaßen gesundheitsschädlich sind“, erklärt deren Vorsitzender, der niederländische Biologe Eric van Rongen.

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Grafik: Rita Böttcher/Tsp

Gegen dieses Diktum haben die Kritiker ebenfalls eine Organisation ins Leben gerufen, die in den USA registrierte „Bioinitiative“. Auch deren 29 Professoren und medizinische Forscher aus elf Ländern repräsentieren alle benötigten Disziplinen wie die Krebsforschung, Molekularbiologie und Epidemiologie, und sie veröffentlichten einen Gegenbericht zur ICNIRP-Position.

„Die biologischen Effekte der Mobilfunkstrahlung verhindern, dass der Körper geschädigte DNA heilt und führen zu einer geringeren Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten“, schreiben die Autoren unter Berufung auf mehr als 1000 wissenschaftliche Veröffentlichungen. Das könne die Stoffwechsel- und Fortpflanzungsfunktionen tiefgreifend beeinträchtigen. Nach Meinung des schwedischen Onkologen Lenart Hardell, einem der Leitautoren, haben Studien mit mehreren tausend befragten Handynutzern zudem „bewiesen, dass die elektromagnetische Hochfrequenzstrahlung das Risiko für Hirntumore erhöht“.

Das Problem bei diesen alarmierenden Forschungsergebnissen ist, dass sie nicht von anderen Wissenschaftlern bestätigt werden können, weil die Befragungen nicht wiederholbar sind. Zwar ergab eine Auswertung von 2266 Studien durch eine australische Forschergruppe, dass 68 Prozent davon signifikante biologische oder gesundheitliche Auswirkungen im Zusammenhang mit der Exposition gegenüber anthropogenen elektromagnetischen Feldern“ belegen. Ob und wie häufig das tatsächlich krank macht, ist jedoch nicht eindeutig bewiesen. Eine eigens berufene Expertengruppe des Internationalen Zentrums für Krebsforschung bei der WHO (IARC) mochte Hardell und seinen Kollegen daher nicht folgen. Elektromagnetische Hochfrequenzstrahlung sei nur „möglicherweise krebserzeugend“, urteilte sie im Jahr 2011.

Bei Laborratten wuchsen mehr Tumore

Diese Bewertung ist jedoch inzwischen veraltet. Bereits 2015 machte eine Forschergruppe an der privaten Jacobs-Universität in Bremen um den Biologen Alexander Lerchl eine beunruhigende Entdeckung. Lerchl hatte lange vehement alle Warnungen der Mobilfunkkritiker zurückgewiesen. Aber dann musste er feststellen, dass bei Mäusen die Tumore, die durch ein Gift erzeugt worden waren, unter gewöhnlicher Mobilfunkstrahlung weitaus schneller wuchsen und sich im Körper verbreiteten als bei den Tieren ohne Bestrahlung. Diese „tumorpromovierende Wirkung“ habe ihn „durchaus überrascht“, gestand Lerchl.

Noch schwerer wiegt eine im November 2018 veröffentlichte Studie, an der Forscher im Auftrag des US-Gesundheitsministeriums mehr als zehn Jahre lang gearbeitet haben. Dafür setzten die Wissenschaftler des „National Toxicology Program“ rund 7000 Ratten und Mäuse lebenslang für neun Stunden am Tag der Mobilfunkstrahlung aus. Zur Überraschung der Forscher fanden sie nicht nur Schäden in den DNA-Strängen der Hirnzellen bei Mäusen, sondern die bestrahlten männlichen Ratten entwickelten zudem signifikant mehr bösartige Tumore an den Nervenzellen des Herzmuskels als ihre nicht bestrahlten Artgenossen. Auch die Zahl der Hirntumore lag um drei Prozent höher als in der Kontrollgruppe.

Das Team um den Cheftoxikologen Michael Wyde war sich der Brisanz dieser Ergebnisse sehr bewusst. Darum berief das Institut der US-Regierung eigens 15 externe Mediziner und Ingenieure, um die Arbeit begutachten zu lassen. Deren Urteil fiel dennoch eindeutig aus. Demnach liegt nun ein „klarer Beweis“ für die tumorerzeugende Wirkung der Hochfrequenzstrahlung bei Ratten vor.

Nicht „möglicherweise“, sondern „wahrscheinlich krebserregend“

Genau das hatten die Behörden in den USA und Europa bis dahin stets bestritten. Der Direktor der zuständigen Food and Drug Administration, Jeffrey Shuren, erklärte denn auch sofort: Wir bestreiten die Schlussfolgerungen des Berichts.“ Die Forscher hätten ihre Versuchstiere sehr hohen Niveaus von Hochfrequenzstrahlung ausgesetzt. Darum könnten die Ergebnisse „nicht auf die Mobiltelefonnutzung von Menschen angewandt werden“.

Aber dieser Einwand war schon zum Zeitpunkt der Veröffentlichung widerlegt. Parallel zu den US-Experimenten hatte ein Team um die renommierte italienische Krebsforscherin Fiorella Belpoggi in Bologna eine ganz ähnliche Untersuchung durchgeführt. Dafür wurden ebenfalls mehr als 2000 Versuchstiere derselben Rattenart einer lebenslangen Bestrahlung ausgesetzt, aber mit Feldstärken, wie sie die alltägliche Mobilfunknutzung erzeugt. Trotzdem führte auch das zu einem signifikanten Anstieg der gleichen Tumorart, wie sie die US-Forscher beobachten.

Damit sei erstmals „in zwei unabhängig voneinander durchgeführten Experimenten nach überprüfbar strengen Maßstäben der Laborwissenschaft die gleiche karzinogene Wirkung von Hochfrequenzstrahlung belegt“, konstatiert Belpoggio – und fordert Konsequenzen. Die WHO und deren International Agency for the Research on Cancer (IARC) „müssen dieses Thema vorrangig behandeln“. Elektromagnetische Strahlung solle nicht mehr nur als „möglicherweise“, sondern als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft werden.

Warum finden die Kritiker kein Gehör?

Dass es dazu kommt, ist jedoch fraglich. Dagegen steht das ICNIRPKartell. „Beide Studien haben Einschränkungen, die den Nutzen ihrer Ergebnisse für die Festlegung von Expositionsrichtlinien beeinflussen“, behauptete der Expertenclub gleich nach deren Veröffentlichung. Demnach „bieten sie keine zuverlässige Grundlage für die Überarbeitung der bestehenden Leitlinien für die Hochfrequenz-Exposition“. Und kein Strahlenschutzamt, kein EU-Kommissar und kein Minister widerspricht. Für Europas Regierungen und deren Behörden fungieren die 13 Mitglieder der selbst ernannten Kommission als eine Art höhere wissenschaftliche Gewalt. Aber warum? Warum finden alle Warner, selbst so prominente wie das Expertenpanel für die US-Gesundheitsbehörde, kein Gehör?

Wer dieser Frage nachgeht, trifft auf ein verblüffendes Phänomen: Die Mitglieder der ICNIRP sind gleichzeitig auch in allen zuständigen Institutionen tätig und kontrollieren so den offiziellen Diskurs (einen Wegweiser durch das Geflecht finden sie hier). Rechtlich ist die Wissenschaftlergruppe lediglich ein eingetragener Verein, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei abweichende Meinungen meidet. Aber schon bei dessen Adresse beginnt die Verquickung mit der staatlichen Ebene. Das Sekretariat des Vereins residiert mietfrei direkt im Bundesamt für Strahlenschutz im Münchner Vorort Neuherberg. Und die wissenschaftliche Koordination für ICNIRP erledigt praktischerweise die amtliche Leiterin der Abteilung für elektromagnetische Felder, Gunde Ziegelberger. Ihr Vorgänger war bis 2016 sogar Vorsitzender des Clubs. Zugleich fördert die Bundesregierung die Wissenschaftler-NGO mit rund 100 000 Euro pro Jahr.

Den Eindruck, die private Organisation sei quasi Teil der deutschen Behörde, weist die Sprecherin als „nicht zutreffend“ zurück. Das Amt unterstütze lediglich die internationale Vernetzung der Forschung. Im Übrigen sei die ICNIRP von der WHO offiziell anerkannt, das gebe ihr die Legitimation. Das stimmt, aber macht es nicht minder fragwürdig.

Verbindungen zur Weltgesundheitsorganisation und zur EU-Kommission

Denn auch die UN-Gesundheitsorganisation in Genf hat den Verein nicht nur als Berater anerkannt, sondern ihm die Untersuchung der Gesundheitsrisiken von Hochfrequenzstrahlung de facto gleich ganz übertragen. Das „International EMF Project“ der WHO hat den Auftrag, die laufende Forschung auszuwerten und daraus Empfehlungen abzuleiten. Wegen der vielen neuen Erkenntnisse soll alsbald eine umfassende WHO-Studie erstellt werden. Aber vier der sechs Mitglieder der dafür berufenen „core group“ arbeiten für ICNIRP, darunter auch der Vorsitzende van Rongen.

Die Mitglieder dieses Vereins haben sich jedoch längst festgelegt, dass auch die neueren Forschungsergebnisse keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen rechtfertigen, wie van Rongen gegenüber Investigate Europe bestätigte. Die Frage, ob das nicht einen offenkundigen Interessenkonflikt mit sich bringt, ließ die Leiterin des WHO-Projekts, die holländische Ingenieurin Emilie van Deventer, unbeantwortet, und das nicht zufällig. Sie ist selbst ganz offiziell als „Beobachterin“ Teil des ICNIRP-Netzwerks.

Ähnlich läuft es bei der EU-Kommission. Dort oblag es dem „Wissenschaftlichen Ausschuss zu neuen Gesundheitsrisiken“ (SCENIHR), die Gefahren der Hochfrequenzstrahlung zu beurteilen. Erneut stellte ICNIRP vier der zwölf Mitglieder. Prompt kam auch dieses Gremium 2015 zu dem Schluss, dass es keine Probleme gebe. Und so beruft sich der Chef der EU-Direktion für öffentliche Gesundheit auf „die internationalen Gremien ICNIRP und SCENHIR“ und versichert, sie hätten „konsistente Belege vorgelegt, dass die Exposition in elektromagnetischen Feldern kein Gesundheitsrisiko darstellt, wenn sie unter den in der EU empfohlenen Grenzwerten bleibt“.

Die auf diese Art hergestellte Einheitsmeinung ist bequem für alle Beteiligten, die Telekom-Industrie und ihre Kunden genauso wie die verantwortlichen Politiker, die auf Wachstum und Jobs durch die mobile Datentechnologie setzen. Aber sie bricht mit einem zentralen Versprechen der EU-Verfassung: dem Vorsorgeprinzip.

Versuchsratten im Labor des Ramazzini Instituts werden Strahlung ausgesetzt.

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Versuchsratten im Labor des Ramazzini Instituts werden Strahlung ausgesetzt.Foto: Ramazzini Institut

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https://www.welt.de/vermischtes/plus190336459/Boeing-737-Max-8-Machen-Software-und-Computer-Flugzeuge-sicherer.html?source=k143_control.capping.weltplus.4.190336459

Pilot zu Boeing 737 Max 8

„Wenn keiner mehr im Cockpit versteht, was der Autopilot macht, ist es nicht sicher“

 

Redakteur Nachrichten und Unterhaltung
Das Cockpit einer Boeing 737 Max 8
Das Cockpit einer Boeing 737 Max 8

Quelle: REUTERS

Janis Schmitt ist seit 2004 in der Verkehrsfliegerei, flog anfangs auch eine Boeing 737, die Klassikvariante. „Die war gut steuerbar, auch ohne viele Computersysteme“, sagt er.

Ausführlich berichtet er im Gespräch von den Gefahren, die von Autopiloten und der Software in Flugzeugen ausgehen. Und er verrät, was die häufigsten Fehler sind, auf die er und seine Kollegen im Cockpitalltag reagieren müssen.

Wenn der Computer der Meinung sei, es ist alles richtig, dann fahre er sein Programm ab – „und dann kann es unter Umständen zu einem schweren Zwischenfall kommen“, sagt Schmitt.

WELT: Wie einfach ist es für Sie als Pilot, als Korrektiv einzugreifen?…..

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/03/15/zu-viel-vernetzung-moderne-autos-werden-zum-ziel-von-hacker-angriffen/

Bei Tempo 200 auf der Autobahn

Zu viel Vernetzung: Moderne Autos werden zum Ziel von Hacker-Angriffen

Die Vernetzung heutiger Neuwagen wird zunehmend zum Problem: Die NetzwerkArchitektur wird immer häufiger von Hackern angegriffen. Die Autobauer beschäftigen ein Heer von IT-Experten, die die Zugriffe abwehren sollen. Eine absolute Sicherheit gibt es allerdings nichtschlimmstenfalls könnte ein Wagen, der gerade mit hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn unterwegs ist, Opfer einer solchen Attacke werden.

Autos mit einem hohen Grad an Vernetzung, wie dieser Mercedes Benz "X Klasse", werden immer häufiger zum Ziel von Hacker-Angriffen. (Foto: dpa)

Autos mit einem hohen Grad an Vernetzung, wie dieser Mercedes Benz „X Klasse“, werden immer häufiger zum Ziel von Hacker-Angriffen. (Foto: dpa)

Hackers Remotely Kill a Jeep on a Highway – WIRED

 

Genaues ist über die Hacker-Banden nicht bekannt. Experten vermuten jedoch, dass sie sich aufstellen wie andere Gangs im Bereich der gewerbsmäßigen Kriminalität auch. Das heißt, sie verfügen über eine straffe Organisation, eine ausgeprägte Hierarchie, eine Ausrüstung modernsten Standards und ein hohes Maß an Fachkompetenz. Viele ihrer Mitglieder dürften von Ihren Fähigkeiten her Informatikern, Ingenieuren oder Naturwissenschaftlern gleichzusetzen sein. Bei ihren Angriffen auf die Netzwerke der Autos suchen sie nach Schwachstellen in einem komplexen System vieler Einzelkomponenten von unterschiedlichen Herstellern, die sich für eine Attacke Schritt für Schritt ausnutzen lassen. Haben die Hacker eine Angriffsmöglichkeit entdeckt und das System infiltriert, kontaktieren sie den betroffenen Autobauer und drohen damit, die Sicherheitslücke im Internet bekannt zu geben oder Funktionen bei einem oder mehreren Autos auszuschalten. Als Gegenleistung dafür, dies nicht zu tun, verlangen sie Geld – für gewöhnlich in Form von Krypto-Währungen. Alternativ können sie mit dem Veröffentlichen der Schwachstellen im Darknet Geld verdienen.

Neben den kriminellen Hackern (auch „Black Hat-Hacker“ genannt), die vom Profit getrieben werden, gibt es auch solche, die aus Idealismus handeln oder auch, weil sie sich in der Szene einen Namen machen wollen. Machen solche sogenannten „White Hat-Hacker“ eine Schwachstelle im System ausfindig, kontaktieren sie in der Regel den betroffenen Autobauer und gewähren ihm eine Frist, innerhalb der er den Fehler beheben kann („Responsive Disclosure“ in der Fachsprache). Diese verantwortungsbewussten Hacker orientieren sich meist an der „Hacker-Ethik“, wie sie beispielsweise vom „Chaos Computer Club“ ausführlich definiert wird. 

An eine Ethik gebunden fühlen sich die kriminellen Hacker-Banden nicht. Und so beschäftigen die Autobauer ganze Abteilungen von IT-Experten, welche die Angriffe auf die Netzwerke sowohl präventiv als auch reaktiv abwehren sollen – diese Spezialisten durchforsten sogar das Darknet nach nützlichen Hinweisen.

Wie viele Angriffe bisher zum Erfolg führten, steht laut dem Sicherheits-Experten Roland Marx vom „CC Embedded Security“ der „OSB AG“ (München) nicht fest: „Ob es schon Zahlungen von Seiten eines oder mehrerer Autobauer gegeben hat, und wenn ja, wie viele, ist nicht bekannt. Man kann allerdings davon ausgehen, dass solche Zahlungen von den Unternehmen nicht publik gemacht würden, dass sie vielmehr alles daransetzen würden, sie geheim zu halten.“

Dass es schon erfolgreiche Angriffe gegeben hat, steht außer Frage. Der bekannteste fand bereits vor mehreren Jahren statt, und zwar im Juli 2015, als die beiden Hacker Charlie Miller und Chris Valasek auf einem US-Highway in der Nähe von St. Louis (US-Bundesstaat Missouri) einen Jeep Cherokee lahmlegten. In den dreieinhalb Jahren, die seitdem vergangen sind, haben sich die Sicherheits-Vorkehrungen vieler OEMs stetig verbessert. Moderne Autos verfügen heute über ein sogenanntes „Intrusion Detection System“ (IDS/ Angriffserkennungs-System). Würde das IDS eines Wagens eine mögliche neue Attacke erkennen, würde es diese sofort an eine Zentrale melden. Die dort bereitstehenden Experten würden die Situation bewerten und gegebenenfalls eingreifen. Aber auch die Hacker haben ihre Fähigkeiten natürlich erheblich erweitert. Sie verfügen über ein weitaus umfangreicheres Wissen, um erfolgreiche Angriffe durchzuführen, als es Miller und Valasek vor dreieinhalb Jahren (eine lange Zeit in der IT) taten.

Könnte es zu einem Szenario kommen, in dem Hacker ein Auto manipulieren, das mit hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn fährt? Könnten die Angreifer vielleicht sogar eine unverzichtbare Funktion wie die Bremsen lahmlegen?

Marx hält das für „sehr unwahrscheinlich“. Die Autobauer würden enorme Anstrengungen leisten, um solch einen Vorfall zu verhindern. Gerade die europäischen, vor allem die deutschen OEMs, hält der IT-Experte für sehr „sicherheitsbewusst“. Er sagt aber auch: „Eine absolute, hundertprozentige Sicherheit gibt es in der IT nicht. Auch wenn es aufgrund der zahllosen Sicherheits-Einrichtungen unter praktischen Gesichtspunkten extrem schwierig sein mag – im Endeffekt ist und bleibt jedes System verwundbar.“

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ube.com/watch?v=948bwVglJxI

Wie sicher sind Windkraftanlagen?

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https://www.eike-klima-energie.eu/2019/03/16/naturzerstoerend-insektentod-und-windradanlagen/

NATURZERSTÖREND Insektentod und Windradanlagen

Bienen als Beifang? Biene normal, Bild !luise / pixelio.de

von Holger Douglas
Insekten suchen kurz vor der Eiablage in großen Schwärmen hohe, schnelle Luftströmungen auf, um sich zu Brutplätzen tragen zu lassen. Das sind Jahrmillionen alte Pfade, die sie dabei nutzen. Die werden ihnen jetzt durch die Windräder zerschnitten.

Das Frühjahr beginnt, das bedeutet auch Flugzeit für Insekten. Für 3.600 Tonnen von ihnen werden diese Flüge kein glückliches Ende nehmen. Sie klatschen an die langen Flügelkanten der Windräder, werden zerteilt und weggeschleudert. Das Ausmaß ist offenbar für Insektenpopulationen bedrohlich geworden. Das ergibt eine Studie, die die Auswirkungen der Windparks auf die Insektenwelt untersucht hat.

Video des Versprechens der Grünen Karin Göring Eckardt an jede Biene, jeden Vogel, jeden Schmetterling sie zu schützen. Mit Dank an Leser Dr. Peter Metzler

In Bayern haben zwar gerade 1,7 Millionen Bürger ein Begehren unterschrieben, das die Bienen retten soll. Die Bienenretter hatten dabei vor allem die »industrielle Landwirtschaft« im Blick. Mehr Ökolandbau, so ihre Vorstellung, bringe mehr Bienen. Doch sie vergaßen eine gewichtige Ursache für den Insektentod: Windräder. Offenbar spielen die gewaltigen Anlagen der Windindustrie bei der Vernichtung von Insekten eine wesentlich größere Rolle als bisher angenommen. Diese Industrieanlagen zerstören bereits weite Landschaften in Deutschland und dezimieren kräftig Insekten.

Während des jüngsten Berliner Industriegesprächs der Deutschen Physikalischen Gesellschaft in Berlin am vergangenen Mittwoch referierte Dr. rer. nat. Dipl.-Ing. Franz Trieb, vom deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), Institut für Technische Thermodynamik, Abteilung Energiesystemanalyse, Stuttgart über die »Wechselwirkungen von Fluginsekten und Windparks«.

Franz Trieb untersuchte von Oktober 2017 bis Oktober 2018 Zusammenhänge zwischen dem Rückgang von Insekten und den Effizienzverlusten von Windanlagen aufgrund von Verschmutzungen der Rotorblätter mit Überresten von Fluginsekten. Er stellte fest, dass Insekten entgegen bisheriger Annahmen ähnliche Lufträume wie die Windräder nutzen. Daher könnte ein Zusammenhang zwischen Insektensterben und dem Ausbau der Windkraft bestehen.

Erste Hinweise liefert das Aufblühen eines neuen Gewerkes: das der Windradreiniger. Sie säubern die Vorderkanten der Flügel. Bekannt ist das Phänomen schon lange. Bei Autos sieht man Insektenreste an Karosserie und Windschutzscheiben. Segelflieger säubern penibel nach jedem Flug die Tragflächen ihrer leichten Flieger. Sie wissen: Die Insektenleichen beeinträchtigen ebenso wie Schmutz die Strömungsverhältnisse um die Flächen.

Dasselbe geschieht auch an den Vorderkanten der Flügel. Bereits 2001 berichteten Gustave Corten und Herman Veldkamp von ihrem Forschungsprojekt für einen kalifornischen Windradbetreiber. Der stellte immer wieder Leistungsverluste seiner Windräder fest. Sie rauhten Rotorblätter künstlich auf und verglichen die Leistung mit glatten Rotorflächen. Das Ergebnis sah aus, wie es Segelflieger erwartet hätten: An den aufgerauhten Flächen strömte die Luft nicht mehr laminar, sondern turbulent vorbei – mit entsprechenden Leistungsverlusten. Sie können sogar die Leistung um die Hälfte reduzieren.

Viel Arbeit für Windradreiniger, die hängen für ihren gefährlichen Job an Seilen und putzen die Flügelblätter. Es gibt auch Versuche, diese Arbeit Robotern zu übertragen.

Ebenso wissen Insektenkundler, dass Insekten kurz vor der Eiablage in großen Schwärmen hohe, schnelle Luftströmungen aufsuchen und sich zu Brutplätzen tragen lassen. Das sind Jahrmillionen alte Pfade, die sie dabei nutzen. Die werden ihnen jetzt durch die Windräder zerschnitten.

Gefährlich auch deswegen, weil die Rotorblätter der Windräder immer länger werden. An den Enden erreichen die Blätter sogar Geschwindigkeiten bis zu 300 km/h, das sind ungefähr 80 Meter in der Sekunde. Ziemlich schnell, keine Zeit mehr für fliegende Tiere auszuweichen.

Das trifft erst einmal Vögel. Immer mehr spricht sich herum, dass sich Windradparks als wahre Monster im Ausrotten von Vögeln und Fledermäusen erweisen. Sie dezimieren den Bestand an Raubvögeln in dramatischen Ausmaßen.

Mäusebussarde, Rotmilan und Seeadler werden von den Flügeln erschlagen. Jetzt machen sich wieder gewaltige Vogelschwärme auf ihre Reise und geraten in die Windparks, werden dort zerschreddert. Vor allem norddeutsche Flachlandschaften sind mit Windrädern praktisch dicht zugestellt und lassen kaum noch Flugräume zu. Besonders erschreckend: Die scheinbaren »Naturschützer« in den großen Verbänden wie NABU und BUND akzeptieren den millionenfachen Vogeltod und sehen der drohenden Vernichtung ganzer Arten bedenkenlos zu.

Als sehr kritisch erweisen sich auch die Windradanlagen, mit denen derzeit die deutschen Mittelgebirge zerstört werden. Für ein einzelnes Windrad werden dabei rund ein Hektar Wald abgeholzt. Doch es bleibt nicht allein bei erheblichen Waldschäden. »Bekannt ist, dass besonders Vögel und Fledermäuse sowie zahlreiche Insektenarten diese Lufträume nutzen. Die zeitlichen und räumlichen Nutzungsmuster sind für die meisten Tierarten nach wie vor unbekannt und ständige neue Forschungen belegen gerade diesen Wert des Kronen- und darüber liegenden Luftraumes.«

Das sagt der 1943 in Jena geborene studierte Forstingenieur Martin Görner. Er arbeitete schon zu DDR-Zeiten als Naturschutzbeauftragter und Leiter einer überregionalen Arbeitsgruppe Artenschutz. In einem Zeitungsbeitrag befasste er sich bereits vor einiger Zeit mit den überaus besorgniserregenden Schäden, die Windkraftanlagen in den Wäldern anrichten: »In Wäldern errichtete Windkraftanlagen schaden auf mehreren Ebenen den komplizierten im Wald stattfindenden biologischen Abläufen und bewirken tiefgreifende Beeinträchtigungen der Waldökologie.«

»Nicht zu vergessen ist, dass durch die Windkraftanlagen eine hohe Verwirbelung der Insektenfauna stattfindet. Wenn Millionen von Insekten an den Rotoren durch kleine Blutströpfchen nachgewiesen werden können, wird lediglich dieser Tatbestand belegt. Was die Reduzierung der Insektenfauna in den Waldbereichen bedeutet, ist für von Insekten lebende Tiere keineswegs ausreichend aufgehellt.«

Görner weiter: »Selbst jüngste Forschungen belegen, dass nicht nur Schwarzstörche, sondern auch Weißstörche täglich mehrmals 3 bis 4 Kilometer große Waldgebiete überfliegen. Selbst für die fluggewandten Waldschnepfen stellen offensichtlich – wie Untersuchungen belegen – Windkraftanlagen ein Problem dar.«

»Im Falle der Fledermäuse ist hinreichend bekannt, dass jedes Jahr zehntausende Fledermäuse an Windkraftanlagen sterben. Diese Tiere – unabhängig um welche Arten es sich handelt – sterben in den Turbulenzen der Rotoren. Neuere Untersuchungen belegen das Zerplatzen von Lungen und inneren Organen bei den fliegenden Säugetieren.«

Martin Görners Fazit in seinem Beitrag für die Ostthüringer Zeitung: »Die Situation konsequent weitergedacht, bedeutet, dass die Populationen der betreffenden Tierarten immer weiter ausdünnen und diese Entwicklung den Zielen der Erhaltung der Biodiversität entgegensteht.«

Jetzt liefern Forschungsarbeiten neue Informationen zu den Auswirkungen der Windräder auf die Insektenwelt. Sie wurde in einer Kooperation des DLR-Institutes für Technische Thermodynamik, dem DLR-Institut für Physik der Atmosphäre, DLR-Institut für Aerodynamik und Strömungstechnik, Institut für Zoologie der Universität Hohenheim, Fraunhofer Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik, Entomologischer Verein Krefeld e.V., zoologisches Institut der Universität Kiel, und dem zoologischen Forschungsmuseum Alexander König erstellt.

Dabei benutzten die Forscher auch Radar und Lidar-Technologien, um Insektenschwärme zu beobachten. Sie räumen auch mit der Annahme auf, dass Insekten nur in relativ niedrigen Höhen bis zu 30 Metern über dem Boden fliegen würden. Sie verweisen auf die umfangreiche Literatur über Insektenschwärme, die es seit längerem gibt. Nachgewiesen sind Insektenmassenbewegungen in mehreren hundert Meter Höhe.

Die Insekten benutzen auch starke, gleichmäßige Lufströmungen in bis zu 2.000 Meter Höhe über Grund gewissermaßen als Fahrstuhl. So kommen sie schneller zur Eiablage in ihre Brutgebiete.

Die Wissenschaftler bezeichnen diese Schicht bis zu 2.000 Meter auch als »Insektenmigrationsschicht«. Dieser wichtige Lebensraum wird auch von Vögeln und Fledermäusen benutzt. Die folgen bei ihrer Jagd nach Nahrung wiederum teilweise den Insekten.

Die Wissenschaftler versuchten auch, überschlägige Mengenberechnung anzustellen und kamen auf eine potentiell gefährdete Insektenmasse von 24.000 Tonnen. Sie bezifferten die Verluste an Insekten, die durch die Rotoren fliegen, auf mindestens 1.200 Tonnen im Jahr. Das entspricht etwa fünf bis sechs Milliarden Insekten pro Tag während der warmen Saison.

In Höhen bis zu 200, 300 Meter reichen mittlerweile die Rotoren der Windanlagen. Die wurden immer höher gebaut, damit sie noch ein bisschen mehr und vor allem gleichmäßigeren Wind als in den unteren turbulenteren Schichten abbekommen.
Das bedeutet auch, dass die Insekten zweimal durch diese Windradschichten fliegen müssen, einmal beim Aufstieg in ihre »Reiseflughöhe« und dann wieder beim Abstieg vor der Landung in ihrem Zielgebiet, dem Brutgebiet. Bisher ging man davon aus, dass Insekten bei größeren Windgeschwindigkeiten nicht fliegen würden. Das stimmt ebenfalls nicht, wie die Forscher herausfanden.

Auf den Windradtürmen blinken rote Warnleuchten für den Luftverkehr. Die Rotorblätter erwärmen sich aufgrund der Luftreibung, strahlen Reibungswärme ab. Beides, Lichter und Wärme, locken Insekten scharenweise an.

Die Folgen dieses gigantischen Insektentodes auf die Population können kaum abgeschätzt werden. Besonders kritisch, dass die meisten Verluste gerade in der Phase der Hauptflugbewegungen auftreten. Dann nämlich, wenn sich die Insekten kurz vor ihrer Eiablage zu ihrem Migrationsflug aufmachen. Damit verstärken sich die Verluste auch in den nachfolgenden Generationen. Diese Vernichtung ist so massenhaft, dass sie sich durchaus auf die gesamte Insektenpopulation auswirken kann. Die Forscher beklagen, dass es keinen Verträglichkeitsnachweis von Windanlagen gegenüber Fluginsekten gibt.

»Wir wollen, dass in diesen vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!«

Das posaunte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einst auf dem Bundesparteitag in Berlin – vielleicht noch mit einem Tränlein in den Augen. Doch bevor die Insekten das wissen könnten, heißt es für sie: Endstation an den Blättern der Windradrotoren. Daran zerklatschen die Insekten.

Der Beitrag erschien zuerst bei TICHYS Einblick

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https://www.eike-klima-energie.eu/2019/03/14/der-infraschall-von-windstromanlagen-ist-erst-ab-15km-entfernung-nicht-mehr-schaedlich-fuer-bewohner/

Der Infraschall von Windstromanlagen ist erst ab 15km Entfernung nicht mehr schädlich für Bewohner

UBA Machbarkeitsstudie 40/2014, Seite 57

stopthesethings
Die Finnen sind bekannt für ihre stoische Ruhe, aber das Geräusch schleppender, pulsierender Windkraftanlagen ist selbst für die Finnen zu viel.
Die Beweise für die unnötigen Beeinträchtigungen, die den Nachbarn von Windparks durch den Lärm von riesigen industriellen Windindustrieanlagen angetan werden, werden inzwischen bei allen, neutralen Studien dieser Art festgestellt:

Das Max-Planck-Institut hatte den nicht im hörbaren Bereich lärmenden Infraschall als Ursache für Stress, Schlafstörungen und mehr identifiziert. Eine schwedische Forschergruppe hat festgestellt, dass es das pulsierende Geräusch niederfrequenter Windturbinen (Amplitudenmodulation) ist, das für Schlafprobleme bei Menschen verantwortlich ist, die dazu gezwungen sind, mit ihr zu leben.

[zum Thema Das Umweltbundesamt stellt fest: Infraschall ist schädlich und Infraschall der Windkraftanlagen treibt Deutsche aus ihrem Heim]

Die derzeitigen Planungsregeln, die den Bau riesiger industrieller Windturbinen im Abstand von etwa tausend Metern (oder gar weniger) zu Wohngebäuden zulassen, sind ein Hohn. Die finnische Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der Sicherheitsabstand mehr als 15.000 Meter betragen sollte.

 

Pilotstudie zeigt bis zu einer Entfernung von 15 km keine signifikante Verringerung der durch Infraschall verursachten Schäden. Bewohner sollten sich mindestens in diesem Abstand oder besser mehr, von Windparks entfernt befinden.

Finnish Environmental Health – SYTeYY , Suomen Ympäristöterveys, 10. Januar 2019

Die in Satakunta und Nordösterbotten, Finnland durchgeführte Pilotstudie zeigt, dass die durch Infraschall verursachte Einwirkungen durch Windkraftanlagen erst in einer Entfernung von mehr als 15 Kilometern von Windkraftanlagen deutlich abnehmen. Die Studie wurde im Frühjahr 2016 von der Finnish Association for Environmental Health (SYTe) durchgeführt.

  • Die Erfahrung zeigt, dass nach dem Bau von Windkraftanlagen, in der Regel innerhalb weniger Monate, Menschen in der Umgebung eine Vielzahl von Krankheitssymptome bekommen, sagt Markku Mehtätalo, Vorsitzender der finnischen Vereinigung für Umweltgesundheit.
  • Es ist recht leicht möglich, die Auswirkungen von Infraschall zu untersuchen und das finnische Ministerium für Gesundheit und Wohlfahrt (THL), hat dies versucht, fährt Mehtätalo fort. In der THL-Studie aus dem Jahr 2016 wurde jedoch beispielsweise davon ausgegangen, dass die Symptome auf den ersten 10 Kilometern deutlich abnehmen würden, wobei mit näheren Abständen zu Windkraftanlagen weitere Symptome feststellbar wären. Die Studie berücksichtigte nicht die Auswirkungen von Windparks auf andere Spezies in Umgebung [Tiere, Insekten].
  • Aus Erfahrung weiß man jedoch, dass normalerweise die Symptome der Menschen in dieser Entfernung nicht nachlassen, sagt Mehtätalo. Messungen haben auch gezeigt, dass die pulsierenden Infraschallimpulse der derzeit im Bau befindlichen Windenergieanlagen in dieser Entfernung nicht wesentlich reduziert sind / werden. Andere Risikofaktoren, die sich in der Nähe der Windkraftanlagen befinden, sind hörbare Windgeräusche und elektromagnetische Felder.

Die Forschungen wurden in Satakunta und Nordösterbotten durchgeführt.

Die Stichprobe der Pilotstudie erfüllt die Anforderungen einer statistischen Analyse. Die Daten wurden von Satakunta und Nordösterbotten gesammelt, hauptsächlich aus Gebieten, in denen Windturbinen 0,5 bis 1,5 Jahre vor dem Interview gebaut wurden (siehe Abbildung 1 aus Nordösterbotten). Für die Studie wurden etwa 50 Familien befragt, wobei die Symptome jedes Familienmitglieds festgestellt wurden. Insgesamt waren rund 200 Personen an der Studie beteiligt.

Quelle Finnish Environmental Health

Abbildung 1: Im gelb umgrenzten Bereich ist der Infraschall von Windkraftanlagen nahezu kontinuierlich. Das Gebiet liegt im Süden der Provinz Oulu in Finnland.

  • Darüber hinaus berücksichtigte die Pilotstudie den Standort aller Windenergieanlagen in Finnland und schloss die Möglichkeit nicht aus, dass die Auswirkungen der Windparks [durch die Summierung] größer sein könnten, als die Auswirkungen eines einzelnen, klar voneinander getrennten Gebiets. sagt Mehtätalo.

 

Die Störung der Nachtruhe ist ein typisches, durch Infraschall verursachtes Symptom.

Die grundlegende Forschungsfrage war, ob die Familie in den letzten sechs Monaten oder innerhalb des letzten Jahres Veränderungen des Gesundheitszustands festgestellt hatte. Der Wortlaut in Bezug auf den Zeitraum, war abhängig davon, wann die Auswirkungen der nächstgelegenen Windkraftanlagen hätte beginnen können. Die Interviewpartner wurden nicht im Voraus über die mögliche Verbindung mit Windkraftanlagen informiert.

  • Die Mehrheit der Befragten konnte keine Änderung ihres allgemeinen Gesundheitszustands feststellen. Sie gaben jedoch viele Antworten auf einzelne symptomatische Fragen, sagt Mehtätalo.
  • Am typischsten waren Schlafstörungen oder veränderte Schlafbedürfnisse, Müdigkeit und verschiedene Schmerzen. Nur einige der Befragten, betrachteten Windkraftanlagen als mögliche Ursache.

 

Abträgliche oder schwere Symptome kommen in der Nähe von Windkraftanlagen dreimal häufiger vor als vorher ohne diese Anlagen

Die Reaktionen wurden nach Schwere der Symptome klassifiziert und einer statistischen Analyse unterzogen. In der Nähe von Windenergieanlagen (weniger als oder etwa 15 km entfernt von Windenergieanlagen) gab es etwa dreimal mehr schädliche oder ernstere Symptome als weiter entfernt (siehe Abbildung 2).

Quelle Finnish Environmental Health

Abbildung 2. Symptome einer fast kontinuierlichen oder oft andauernden Infraschall-Exposition -[linke Säule] weniger als oder etwa 15 km [mittlere Säule] entfernt von Windenergieanlagen und weiter als 15 km [rechte Säule] entfernt von Windenergieanlagen.

  • Basierend auf der Analyse, gibt es einen starken Zusammenhang, dass nach dem Bau von Windkraftanlagen die Mehrheit der Menschen in der Umgebung von Windkraftanlagen Begleiterscheinungen hat. Die meisten Symptome sind typische Stresssymptome, sagt Mehtätalo.

Obwohl einige Personen vermutet haben, dass die Symptome durch Windkraftanlagen verursacht werden, insbesondere wenn die Windkraftanlagen sichtbar sind oder wenn sie vorher von ihren potenziellen gesundheitsschädlichen Auswirkungen gehört haben, erleiden Menschen Symptome unabhängig von ihrer Einstellung. – Die Pilotstudie zeigt, dass die Symptome nicht durch Einstellungen [oder Vorurteile] verursacht werden, sagt Mehtätalo.

Das Auftreten von Symptomen nahm erst ab 15–20 km Entfernung von den Windkraftanlagen signifikant ab (siehe Abbildung 2). Das Risiko für Symptome steigt, wenn sich Windkraftanlagen in verschiedenen Richtungen vom Wohnort aus befinden – [also damit bei Wind aus fast allen Richtungen] und wenn eine Person länger und öfter diesem Infraschall ausgesetzt ist.

 

Der nach den Bauvorschriften einzuhaltende Abstand ist zu gering.

Später, im Jahr 2017 wurde anhand von Infraschallmessungen in verschiedenen Teilen Finnlands festgestellt, dass 15–20 km eine typische Entfernung ist, in der die pulsierenden Infraschallimpulse von Windkraftanlagen unter allen Umständen nachgewiesen werden können, sagt Mehtätalo [1–4]. Laut einer amerikanischen Studie breitet sich Infraschall unter günstigen Bedingungen bis zu einer Entfernung von 90 km zu Windparks aus [5].

Wenn die Stichprobe der Pilotstudie repräsentativ ist, leiden etwa 400.000 Finnen an Symptomen aufgrund von Windkraftanlagen und nur etwa 10.000 von ihnen kombinieren die Symptome mit Windkraftanlagen. Aufgrund der geringen Menge an Forschungsdaten müssen starke Schlussfolgerungen mit Bedacht getroffen werden.

  • Die Studie zeigt jedoch eindeutig, dass in allen früheren Studien der gesundheitsschädliche Bereich als zu klein angenommen wurde, sagt Markku Mehtätalo. – Unter anderem wurde das umfangreiche Material einer anderen amerikanischen Studie, das in mehreren Publikationen verwendet wurde, im Umkreis von 11,7 km von Windkraftanlagen gesammelt. Aus diesem Grund können gesundheitliche Schäden in den Studien nicht erkannt werden, da sich die Symptome in dieser Entfernung nicht ändern.

Completed translation of the original text: SYTe (2019). “Pilottitutkimus osoittaa infraäänihaitan vähenevän merkittävästi vasta yli 15 kilometrin päässä tuulivoimaloista.” 2016. Available: https://syte.fi/2019/01/10/pilottitutkimus-osoittaa-infraaaanihaitan-vahenevan-merkittavasti-vasta-yli-15-kilometrin-paassa-tuulivoimaloista/

 

[Über den vorstehendem Link zum Bericht, bin ich auf eine amerikanische Seite gekommen, der Übersetzer]

Punch & James (2016). Windturbinenlärm und menschliche Gesundheit: Die Geschichte der Windenergieanlagen aus vier Jahrzehnten birgt Risiken. Verfügbar unter: http://hearinghealthmatters.org/hearingnewswatch/2016/wind-turbines-noise-and-health/

Interessanterweise versuchen die Befürworter [von Windstromanlagen], jetzt, da sich die Wende in vielerlei Hinsicht gegen die Windindustrie richtet, die Ansichten von Audiologen, Ärzten, Akustikern und anderen, die sich gegen die Windenergieentwicklung in bewohnten Gebieten aussprechen, zu diskreditieren . Betroffene Audiologen, insbesondere diejenigen, die sich mit Cochlea- und Vestibularis durch Lärm und Vibrationen auskennen, müssen zu diesem Thema gehört werden.

 

References:

[1] Auniogroup (2017). The Study Starts. Available: https://www.auniogroup.com/en/2017/03/10/tutkimuksen-kaynnistyminen/
[2] Auniogroup (2017). Infrasound from Wind Turbines Is a New Signal in the Environment. Translation. KauppaSuomi 34/2017, s. 6-7. Available: https://www.auniogroup.com/en/2017/09/11/tuulivoimaloiden-infraaani-on-uusi-signaali-ymparistossa/
[3] Auniogroup (2018). Infrasound Measurements of Wind Turbines in the Ilmajoki Region. Available: https://www.auniogroup.com/en/2018/01/15/ilmajoen-alueen-tuulivoimaloiden-infraaanimittaukset/
[4] Auniogroup (2017). Start of the Wind Turbines in Kokkola. Available: https://www.auniogroup.com/en/2017/12/30/kokkolan-tuulivoimaloiden-kaynnistyminen/
[5] Marchillo et al. (2014). On infrasound generated by wind farms and its propagation in low-altitude tropospheric waveguides. Journal of Geophysical Research: Atmosphere. Available: https://agupubs.onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1002/2014JD022821
Finnish Environmental Health

 

Gefunden auf stopthesethings vom 1. Februar 2019

Übersetzt durch Andreas Demmig

https://stopthesethings.com/2019/02/01/home-wreckers-finnish-study-finds-wind-turbine-infrasound-unsafe-for-residents-living-within-15-km/

 

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/03/12/ausschuss-des-eu-parlaments-stimmt-fuer-fingerabdruecke-personalausweisen/

Parlament muss noch abstimmen

Ausschuss des EU-Parlaments stimmt für Fingerabdrücke in Personalausweisen

Der Innenausschuss des EU-Parlaments macht den Weg für Fingerabdrücke in Personalausweisen frei.

Ein Personalausweis. (Foto: dpa)

Ein Personalausweis. (Foto: dpa)

 

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich für die verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Montag in Straßburg mit 30 zu 20 Stimmen und zwei Enthaltungen für eine entsprechende Einigung der EU-Staaten mit dem Europaparlament vom Februar, wie AFP berichtet. Nun muss noch das Plenum über die Pläne abstimmen.

Diese sehen vor, dass in den neuen maschinenlesbaren Personalausweisen neben einem Foto künftig zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Sie könnten kontaktlos ausgelesen werden. Ziel der neuen Dokumente ist es, schneller gefälschte Papiere und Identitätsdiebstahl zu erkennen sowie Terroristen und Kriminellen das Leben schwerer zu machen. Gleichzeitig sollen sie Bürgern das Reisen erleichtern.

Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold kritisierte die geplante Speicherung. Der Zwangschwächt Grundrechte unnötig“, erklärte er. In 18 der insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten würden keine Fingerabdrücke in Ausweisdokumenten gespeichert, die Maßnahme sei zudem in der Bevölkerung „nicht populär“. Giegold warf Christdemokraten und Liberalen vor, deshalb auf EU-Ebene durchsetzen zu wollen, „was zu Hause am demokratischen Widerstand gescheitert ist“.

In deutschen Reisepässen werden Fingerabdrücke bereits seit 2007 gespeichert, in Personalausweisen ist dies bislang freiwillig. Der neue EU-Standard würde zwei Jahre nach Inkrafttreten für neue Dokumente Pflicht sein. Alte Personalausweise wären spätestens zehn Jahre danach nicht mehr gültig. Der neue Personalausweis wäre für zehn Jahre gültig. Der Ausweis soll zudem wie neue Führerscheine die jeweilige Länderkennung innerhalb einer EU-Flagge tragen.

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EU schreibt Fingerabdruck auf Personalausweis vor

NEOPresse in Politik

Noch ist der Fingerabdruck auf dem Personalausweis freiwillig. Doch die EU will die Speicherung zur Pflicht machen. Denn die EU will biometrische Daten von allen Bürgern der EU sammeln und speichern. In Brüssel hat man sich schon auf neue Vorschriften für Identitätspapiere geeinigt. Stimmt das EU-Parlament dem neuen Gesetz zu, müssen auch in Deutschland bald Fingerabdrücke im Personalausweis gespeichert werden.

Der neue Gesetzesentwurf kommt auf Druck der EU-Kommission. Als Begründung für das Speichern biometrischer Daten wurde Fälschungssicherheit sowie Schutz vor Betrug und Identitätsdiebstahl genannt. Die Maßnahme soll vor allem auf Drängen Deutschlands vorgeschlagen worden sein. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte, er halte sie für „zwingend erforderlich“.

Dabei sind Ausweisdokumente ohnehin schon sehr fälschungssicher. Die EU-Grenzagentur Frontex meldete einen starken Rückgang gefälschter Dokumente bei der Einreise in die EU, trotz steigender Einreisen. Das Gesetz ist daher unnötig und dient anderen Interessen, als den genannten. Mit dem neuen Gesetz könnte die EU bald Fingerabdrücke von rund 370 Millionen Europäern speichern. Bislang sind es nur zehn EU-Staaten, die Fingerabdrücke in Ausweisen speichern. In Deutschland besteht Fingerabdruckpflicht in Reisepässen. In Ausweisen war die Abgabe des Fingerabdrucks bislang noch freiwillig.

 

Mit dem neuen Gesetz steigen die Datenspeicherungen in der EU erheblich an. Seit einer Gesetzesänderung vor den Bundestagswahlen können Polizei und Geheimdienste automatisch auf biometrische Daten zugreifen – ganz ohne Voranmeldung bei den Meldebehörden. Gegen diesen automatisierten Zugriff hat die Gesellschaft für Freiheitsrecht Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu den Beschwerdeführern gehört u. a. Markus Beckedahl von netzpolitik.org. Die Beschwerdeführer warnen davor, dass die Sammlung biometrischer Daten in Verbindung mit der Video-Gesichtserkennung, wie etwa bei dem Testlauf am Bahnhof Berlin-Südkreuz zu einer vollständigen Überwachung des öffentlichen Raums wird.

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Mehrheit der Bundesbürger will sich nicht chippen lassen

NEOPresse in Gesellschaft

Kommt der RFID Chip bald für alle? Nicholas Rockefeller soll einst gesagt haben: „Das Ziel der Agenda ist, eine Weltregierung zu schaffen und jedem Bürger einen RFID-Chip zu implantieren“. Vor Jahren wurde diese Aussage noch als Verschwörungstheorie oder Science-Fiction angesehen. Doch inzwischen sind RFID-Implantate Realität und der Einsatz wird immer mehr verbreiteter.

Bereits 2004 wurde Patienten ungefragt in Krankenhäusern der USA RFID-Implantate mit der Begründung eingesetzt, sie seien so besser zu identifizieren und medizinisch besser zu versorgen. Der Pharmakonzern Roche hat einen RFID-Chip für Diabetiker entwickelt. Zudem hat Roche 82 Zentren in Deutschland für das Implantieren von RFID-Chips eingerichtet. Durch die Hintertür „Besorgnis um Ihre Gesundheit“ geht die Totalüberwachung mit großen Schritten und nahezu unbemerkt voran.

Die RFID Technologie ermöglicht das Identifizieren von Objekten, Tieren und Menschen per Scan oder Bluetooth Verbindung. Ein RFID ist ein Sende- und Empfangsgerät, in etwa der Größe eines Reiskorns und kann Tieren und Menschen unter die Haut implantiert werden. Im Logistik- und Transportbereich kommen RFID-Chips schon seit Jahrzehnten zum Einsatz. Die Lebensdauer dieser RFID-Chips wird auf hundert Jahre geschätzt.

 

Jedoch auch in der Medizin kommen sie in den letzten Jahren zunehmend an zum Einsatz. Geht es um die Gesundheit, kann man viele Menschen viel leichter für ein solches Implantat gewinnen, in dem man dessen angeblichen Vorteile anpreist. Der ehemalige CIA Vizedirektor James Monnier Simon gab zu, dass die Medizin der ideale Einstieg dafür sei, um alle Menschen zur Überwachung mit RFID-Chips zu versehen.

Wir bringt man Menschen dazu, sich freiwillig RFID-Chips implantieren zu lassen? Diabetiker sind die ideale Zielgruppe für den Einstieg von Massen-Implantierungen. Die täglich mehrmals notwendige Blutzuckermessung soll mit dem RFID-Chip gekoppelt werden. Diese RFID-Chips (Eversense) bietet der Schweizer Pharma-Konzern Roche an.

Die Blutzuckermesswerte im Messgerät werden an den RFID-Chip übertragen und von diesem via Bluetooth an eine Smartphone-App von „Senseonics“ (Tochterfirma von Roche) weitegeleitet. Dieses Implantat ist schon seit 2016 in Europa zugelassen. Allein in Deutschland sollen schon über 1.000 Menschen dieses Implantat tragen. Die Vermarktung des RFID-Chips sowie der App soll in den USA schon auf Hochtouren laufen. Die App gibt es zudem bereits in 13 Sprachen.

 

Somit hat der Pharma-Konzern eine Technologie erschaffen, mit der Menschen rund um die Uhr überwachbar sind.

Eine neue Umfrage des Branchenverbandes Bitkom zeigt jedoch, dass sechs von zehn Bundesbürgern Chip-Implantate ablehnen, mit denen Herzschlag, Blutdruck und andere Gesundheitsdaten überwacht werden können. 68 Prozent der Befragten hätten dabei bereits die Möglichkeit gehabt, sich ein Chip-Implantat einsetzen zu lassen. Bei älteren Menschen ist das Interesse an einem Chip-Implantat größer. Rund vier von zehn der Befragten, die 65 Jahre und älter sind, können sich vorstellen, sich einen „Gesundheits-Chip“ implantieren zu lassen. In der Altersgruppe der 30- bis 49-Jährigen sind es nur 29 Prozent.

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DIE DIGITALE WELLE???!!!
ALLES DIGITAL mit SPAHN – ?GESUNDHEIT? – VIELLEICHT sollte diesem BÜTTEL von WEM???!!! mal JEMAND sagen dass von der DIGITALISIERUNG eine GROSSE GESUNDHEITS-GEFAHR ausGEHT!!!!!

Arztbriefe auf zentralen Servern

Bundesregierung treibt Digitalisierung von Patientendaten voran

Gesundheitsminister Jens Spahn will Patientendaten künftig auch auf Handys verfügbar machen. Dies bringt ein erhebliches Risiko mit sich, dass Unbefugte sich Zugang verschaffen.

Gesundheitsminister Jens Spahn. (Foto: dpa)

Gesundheitsminister Jens Spahn. (Foto: dpa)

Laut einem Entwurf des Terminservice-und Vorsorgegesetzes (TSVG)von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müssen die Krankenkassen bis zum Jahr 2021 eine elektronische Patientenakteanbieten, die nach dem Willen des Ministers auch mit dem Smartphone zugänglich sein soll.

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen die Patientendaten künftig auf den Servern der entsprechenden Dienstleister liegen. Während die Gesundheitskarte bisher nur persönliche Daten und die Medikation enthielt, sollen auf den Servern künftig auch Dinge wie Röntgenbilder und Arztbriefe gespeichert werden.

Bis Ende März müssen niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten die Technik für die Vernetzung installiert haben. Andernfalls drohen ihnen die gesetzlich festgelegten Honorarabzüge. Doch die zentrale Speicherung sensibler Patientendaten hat viele Ärzte bisher von der Umsetzung abgehalten.

Dass die Datensicherheit kaum zu gewährleisten ist, zeigen die Cyber-Angriffe der vergangenen Jahre, von denen auch deutsche Kliniken (und der Bundestag) betroffen waren,sagte kürzlich der Münchner Psychiater und Psychotherapeut Andreas Meißner in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung.

Seiner Ansicht nach werden die von der Betreibergesellschaft gematik betonten Sicherheitsstandards durch den geplanten zweiten Zugang zur elektronischen Patientenakte über Smartphone und Tablet unterlaufen. IT-Experten erwarteten dadurch eine höhere Anfälligkeit für Cyber-Angriffe.

Das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn soll künftig mit Stimmenmehrheit in der Betreibergesellschaft gematik mitreden, „was ein Durchregieren über lästige Datenschutzbedenken hinweg vereinfachen wird“, schreibt Andreas Meißner in der Süddeutschen Zeitung.

Zudem könne man das erklärte Ziel, Wechselwirkungen von Medikamenten zu vermeiden, längst auf andere Weise erreichen, etwa durch entsprechende Datenbanken. Und die oft betonten Doppeluntersuchungen würden laut einer Studie in der Praxis kaum eine Rolle spielen.

„Eher besteht die Gefahr, dass wichtige Informationen in der Datenfülle untergehen, worüber österreichischeÄrzte klagen, die bereits eine elektronische Gesundheitsakte verwalten“, so Meißner.

Wenn Ärzte und Therapeuten noch mehr als bisher auf den Bildschirm schauen, würden sie dem Patienten damit suggerieren, dass nicht er und sein Leid, sondern die Verwaltung seiner Daten im Mittelpunkt steht.

Hinzu komme, dass viele Ärzte schlicht von der Technik überfordert würden. Viele Ärzte um die 60 würden bereits erwägen, ihre Praxis vorzeitig aufzugeben, was den schon bestehenden Ärztemangel verschärfen würde.

Meißner warnt auch, dass die Entwicklung weiter gehen wird. Jens Spahn wolle die Plastikkarten durch Erfassung biometrischer Daten ersetzen. Auch von einer einzigen digitalen Identität für Steuer-, Gesundheits- und Passwesen habe der Minister schon gesprochen.

Die elektronische Patientenakte werde mehr den Datensammlern und IT-Konzernen nutzen als Ärzten und Patienten, die um ihre Privatsphäre fürchten müssen, schreibt Meißner. „Bisher fragen in der Praxis kaum Patienten nach der Möglichkeit des Zugriffs auf Praxisdaten über ihr Smartphone.“

Anders sieht es die EU-Kommission. „Die Menschen möchten einen sicheren und vollständigen Online-Zugang zu ihren eigenen Gesundheitsdaten, unabhängig davon, wo sie sich befinden“,  sagte Andrus Ansip‚ stellvertretender Kommissionspräsident, laut einer Pressemeldung.

Anfang Februar machte die EU-Kommission, die für Gesundheitsfragen eigentlich gar nicht zuständig ist, eine Reihe von Empfehlungen für die Schaffung eines „sicheren Systems, das den Bürgern den Zugang zu ihren elektronischen Patientenakten in allen Mitgliedstaaten“ der EU erlauben soll.

Im kalifornischen Silicon Valley arbeitet man längst an möglichen Anwendungen, um die elektronischen Patientenakten sinnvoll einzusetzen. Die App „Attain“, die von Apple und dem US-Versicherer Aetna entwickelt wurde, sammelt Daten wie gezählte Schritte und verzehrte Kalorien.

Wenn man hier seine elektronische Krankenakte freigibt, kann man auf dem iPhone Hinweise erhalten, welche die eigene Krankengeschichte berücksichtigen. Die App soll zu gesunder Ernährung und zum Sport ermahnen, an Impfungen und Kontrolltermine erinnern oder warnen, wenn die Medikamente knapp werden.

Der Versicherer Aetna sagt, dass die Privatsphäre und Datensicherheit der Nutzer an erster Stelle stünden. Die Teilnahme an dem Programm sei freiwillig, und man werde die Daten nicht nutzen, wenn man über Vertragsabschlüsse oder Versicherungsbeiträge entscheide.

Auch die deutschen Versicherer schreiten mit ihren Plänen voran. Unter Führung der Allianz haben sie im letzten Jahr gemeinsam die GesundheitsdatenApp Vivy auf den Markt gebracht. Auf der Webseite heißt es:

Vivy erinnert dich an Impfauffrischungen, unterstützt dich bei der Medikamenteneinnahme und klärt dich über Wechselwirkungen auf. Vivy hilft dir außerdem bei der Arztsuche und enthält all deine Notfalldaten. Der Gesundheits-Check und individuelle Tipps helfen dir, deine Gesundheit aktiv mitzugestalten.“

Und weiter: „Vivy sorgt mit einer Ende-zu-Ende Verschlüsselung für einen sicheren, anonymen Datenaustausch und erfüllt nach mehrfacher Prüfung höchste Anforderungen der schon hohen Datenschutzverordnung. Nur du kannst deine medizinischen Dokumente wie Befunde, Laborwerte oder Röntgenbilder anfordern, einsehen und selbstbestimmt mit anderen teilen.“

Doch so sicher, wie auf der Webseite dargestellt, ist Vivy offenbar nicht, wie eine Präsentation des Chaos Computer Club zeigt. „Bereits einfache Angriffe lassen das Sicherheitskonzept der Apps und Plattformen zusammenbrechen“, heißt es dort. „Unsere streng vertraulichen Gesundheitsdaten liegen für alle sichtbar im Netz.“

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WAS ist denn an der „EU“ DEMO-KRATISCH???!!!
ERINNERUNG: Manfred Weber (CSU) ist der „LÜGEN-MANNI“

Demokratisch nicht legitimiert

EU: Neuer ‚Expertenrat‘ soll Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten verhängen

Ein demokratisch nicht legitimierter Rat soll künftig Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten verhängen.

Manfred Weber und Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

Manfred Weber und Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), strebt einen neuen Mechanismus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit von EU-Mitgliedern an. Das bisherige „Artikel-7-Verfahren“, das gegen Polen und Ungarn eingeleitet worden war, sei zwar ein starkes Signal, schreibt Weber in einem Beitrag mit dem früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Es gleiche aber „einem sehr großen Geschütz, das wenig zielgenau und schwer zu bedienen ist“.

Es bestehe außerdem die Gefahr, dass Rechtsstaatlichkeitsverfahren in politische Auseinandersetzungen gezogen würden, heißt es in dem Beitrag. Weber und Di Fabio schlagen stattdessen einen „unabhängigen Expertenrat“ vor, der die Verhältnisse in allen Staaten regelmäßig überprüft und eine „objektive Beurteilung“ für Sanktionsmaßnahmen liefert. Dazu soll die Kürzung zugesagter Mittel aus dem EU-Haushalt gehören.

Der Expertenrat solle nicht mehr als neun Mitglieder umfassen. Dazu sollten frühere Richter an höchsten nationalen Gerichten oder am Europäischen Gerichtshof gehören. Das Gremium soll politisch „plural ausgewogen“ zusammengestellt sein und für eine längere Amtsperiode gewählt werden.

Alle zwei Jahre soll der Expertenrat demnach sämtliche Mitgliedstaaten hinsichtlich der Unabhängigkeit ihrer Justiz, ihrer Korruptionsanfälligkeit und Medienfreiheit evaluieren. Das Gremium soll Verbesserungen vorschlagen, aber auch Konsequenzen, wenn diese scheitern.

Bei „ernsthaften, schweren Verletzungen“ soll der betreffende Mitgliedsstaat vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden. Im Fall einer Verurteilung solle die EU-Kommission Sanktionen vorschlagen, die nur durch eine Mehrheitsentscheidung von Parlament oder Rat gestoppt werden könnten. Ein solches Verfahren würde erheblich vom derzeit vorgesehen Prozedere abweichen.

Die EU hatte in der Vergangenheit Strafverfahren gegen Ungarn und Polen eingeleitet. Grundlage ist Artikel 7 des EU-Vertrags, der Sanktionen gegen Länder vorsieht, die angeblich demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien missachten. Über die Verhängung der Strafen müssen die EU-Staaten aber einstimmig – ohne den betroffenen Staat – entscheiden. Sowohl Ungarn als auch Polen hatten erklärt, sie würden Sanktionen gegen das jeweils andere Land mit ihrem Veto blockieren.

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be.com/watch?v=Uz8pXlXwqUQ

„klar sehen“ – Bedenklich: „Aldous Huxley“ 1958 über die Kontrolle der Massen – „Schöne neue Welt“ – „Brave New WORLD“

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tube.com/watch?v=B3dOJcLIwHU

Schöne Neue Welt – Buchbesprechung

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utube.com/watch?v=clwbcFI5Zvo

„Schöne Neue Welt“ to go

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MONSANTO stürzt AB – AKTIE im freien Fall – GERICHT: Monsanto hat „HEIM-TÜCKISCH“ agiert /// „CRISPR/CAS“ //// „SAAT-GUT“ – PATENTE /// „5G-Mobil-Funk-Netz“ ///// „FINANZ-KRISE“ – Türkei //// Bayern – „TOTALE ÜBERWACHUNG“/// „Rhein-Metall“ ///// WASSER //// „Missbrauch in der Katholischen Kirche“ – – – Kardinal „George Pell“ //// „Mutter-Kind-Gefängnis“

 

siehe auch „Kalifornien“: Zivil-Prozess gegen „Glyphosat-Monsanto-Bayer“  – „CRISPR/CAS“  – „Crispr-Pilz“

 

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pestizid-bayer-aktie-stuerzt-nach-glyphosat-urteil-ab-1.4091277

Pestizid

Bayer-Aktie stürzt nach Glyphosat-Urteil ab

be.com/watch?v=DMver0gNDmk&feature=youtu.be

  • Die Aktie des deutschen Pharma- und Chemiekonzerns Bayer ist um bis zu zwölf Prozent abgestürzt.
  • Am Freitag hatte ein Gericht in den USA die Bayer-Tochter Monsanto zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.
  • Das Unternehmen habe nicht ausreichend vor den Gesundheitsrisiken des Pflanzenschutzmittels Glyphosat gewarnt.

Die Aktie des deutschen Chemie- und Pharmakonzerns Bayer hat am Montag bis zu zwölf Prozent an Wert verloren. Auslöser ist ein überraschendes Urteil in den USA: Der Saatguthersteller Monsanto, den Bayer übernommen hat, war am Freitag dazu verurteilt worden, einem an Krebs erkrankten Mann Schadenersatz in Höhe von 289 Millionen Dollar zu zahlen. Die Bayer-Aktie erreichte durch die Kursverluste den tiefsten Stand seit mehr als zwei Jahren und war mit Abstand der größte Verlierer im Dax.

Grund für den starken Kursverfall ist die Sorge vor weiteren Klagen und Strafen. Der Prozess in den USA war der erste, der sich mit der Frage befasste, ob Glyphosat Krebs verursachen kann. Monsanto, das von Bayer für rund 63 Milliarden Dollar übernommen wurde, sieht sich mehr als 5000 ähnlichen Klagen in den USA gegenüber. „Das sorgt für massive Unsicherheit“, sagt ein Börsenhändler. „Es geht nicht so sehr um die Summe, die gezahlt werden muss, sondern mehr darum, dass jetzt noch viel mehr Klagen erwartet werden.“

Monsanto muss 285 Millionen Dollar Schmerzensgeld zahlen

Geklagt hatte ein unheilbar an Krebs leidender Hausmeister. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass ein glyphosathaltiges Monsanto-Produkt wesentlich zu seiner Erkrankung beigetragen habe. mehr …

Monsanto habe es versäumt, den an Krebs erkranktem Mann und andere Verbraucher vor den Krebsrisiken seiner Unkrautvernichter zu warnen, erklärte das kalifornische Geschworenengericht am Freitag. Der Geschädigte, Dewayne Johnson, hatte als Schädlingsbekämpfer an Schulen bis zu 30 Mal im Jahr „Round Up“ eingesetzt, ein Pflanzenschutzmittel auf Glyphosat-Basis. Der 46-Jährige warf dem Unternehmen vor, durch die Mittel an einer bösartige Erkrankung des lymphatischen Systems erkrankt zu sein.

Die EU hat die Zulassung von Glyphosat gerade verlängert

Monsanto kündigte Berufung gegen das Urteil an. Das Unternehmen bestreitet, dass Glyphosat Krebs verursacht. Wissenschaftliche Studien hätten gezeigt, dass die Chemikalie für den menschlichen Gebrauch unbedenklich sei. Der Anwalt von Johnson erklärte dagegen, die Geschworenen hätten zum ersten Mal interne Firmenunterlagen gesehen, die bewiesen, dass Monsanto seit Jahrzehnten wisse, dass Glyphosat Krebs verursachen könne.

Glyphosat ist hochumstritten. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte die Chemikalie 2015 als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ eingestuft. Die US-Umweltschutzbehörde hatte dagegen 2017 eine jahrzehntelange Bewertung der Risiken von Glyphosat abgeschlossen und erklärt, dass die Chemikalie für Menschen wahrscheinlich nicht krebserregend ist. In der EU war die Zulassung von Glyphosat im vergangenen November für weitere fünf Jahre verlängert worden. In Deutschland will Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Gebrauch von Glyphosat einschränken.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/monsanto-bayer-aktie-stuerzt-nach-schmerzensgeld-urteil-ab-a-1222868.html

290 Millionen Dollar Schmerzensgeld

Bayer-Aktie stürzt nach Urteil gegen Monsanto ab

Minus 13 Prozent: Der Aktienkurs des Chemiekonzerns Bayer fällt massiv. Ein US-Gericht hatte die Konzerntochter Monsanto zu 290 Millionen Dollar Schmerzensgeld verurteilt – an einen einzelnen Kläger.

Protest gegen Bayer-Monsanto-Fusion (im Mai)

Protest gegen Bayer-Monsanto-Fusion (im Mai)       AFP

Montag, 13.08.2018 09:22 Uhr

 

Die unerwartet verlorene Schmerzensgeldklage der Bayer-Tochter Monsanto in den USA hat den Aktienkurs des Konzerns einbrechen lassen. Am Montag eröffnete die BayerAktie Chart zeigen um rund acht Prozent im Minus, kurz darauf fiel sie noch weiter und notierte um 9.45 Uhr mit 13 Prozent im Minus. Statt 95,73 Euro beim Handelsschluss am Freitag war sie nur noch 82,89 Euro wert.

Am Freitag hatte ein Gericht in San Francisco Monsanto zur Zahlung von fast 290 Millionen Dollar Schmerzensgeld verurteilt. Aus Sicht der USJury hat es der Agrarkonzern versäumt, vor dem Krebsrisiko des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zu warnen. Das Geld wurde dem ehemaligen Hausmeister Dewayne Johnson zugesprochen, der unheilbar an Lymphdrüsenkrebs erkrankt ist und die Herbizide von Monsanto dafür verantwortlich macht. Bayer hatte Monsanto erst vor Kurzem für rund 63 Milliarden Dollar übernommen.

Monsanto kündigte zwar umgehend an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Die Produkte hätten „eine 40-jährige Geschichte der sicheren Anwendung“ und seien weiterhin ein „wichtiges, wirksames und sicheres Mittel“ für die Nutzer, hieß es in einer Erklärung. Es ist in den USA nicht ungewöhnlich, dass die Strafzahlungen bei solchen Verfahren in der nächsten Instanz erheblich verringert – oder die Urteile wieder ganz aufgehoben werden.

Dennoch schätzen einige Analysten die Risiken für den Konzern und damit seine Anteilseigner als hoch ein. Denn Monsanto ist mit Tausenden ähnlichen US-Klagen konfrontiert – das allererste Urteil in einem entsprechenden Prozess hat daher Signalwirkung.

Analyst Michael Leacock vom Investmenthaus Mainfirst strich sein Kursziel für die Bayer-Papiere in einer ersten Reaktion von 135 auf 90 Euro zusammen und stufte sie von „Outperform“ auf „Neutral“ ab. Unabhängig vom Richtig oder Falsch des Urteils dürfte es wegen der Unsicherheiten lange auf den Aktien lasten, sagte Leacock.
Glyphosat – Das Wichtigste im Überblick
Krebserregend oder nicht krebserregend?
Behörden weltweit haben die Risiken von Glyphosat für die Bevölkerung bei sachgemäßer Anwendung geprüft. Zu einem Ergebnis, dass der Stoff nicht krebserregend ist, kommen unter anderem:

das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa)
die US-amerikanische Umweltbehörde EPA
die kanadische Bewertungsbehörde Pest Management Regulatory Agency (PMRA)
die australische Bewertungsbehörde Australian Pesticides and Veterinary Medicines Authority (APVMA)
die japanische Food Safety Commission
die neuseeländische Umweltbehörde EPA
das Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und
die Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

Die Krebsagentur IARC der WHO kam 2015 dagegen zu dem Schluss, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend“ ist. Die Institution untersucht allerdings nur, ob ein Stoff grundsätzlich in der Lage ist, Krebs auszulösen. Sie bewertet nicht, wie groß diese Gefahr ist und ob ein konkretes Risiko für die Bevölkerung besteht. So stuft die IARC auch den Friseurberuf und den Konsum heißer Getränke als „wahrscheinlich krebserregend“ ein, Sonnenstrahlen und Alkohol als „sicher krebserregend“.
Manipulationsvorwürfe auf allen Seiten
Glyphosat und Insekten
Glyphosat = Monsanto?
Anwendung in Deutschland

Ein anderer Analyst – Stephen McGarry von der britischen Bank HSBC – warnte BayerAktionäre hingegen davor, in Panik auszubrechen. So gehe der Konzern gegen das Urteil vor. Allerdings könnte der Monsanto-Kauf im Lichte des Urteils mittlerweile weder gut getimed noch sonderlich klug aussehen, schrieb McGarry. Bayer werde sich nun rechtfertigen müssen, wie genau es die Rechtsrisiken analysiert habe.

fdi/Reuters/dpa-AFX

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https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2018-08/glyphosat-usa-bayer-monsanto-kurverlust-aktie-urteil

Glyphosat

Bayer-Aktie verliert nach Urteil gegen Monsanto

Der Saatguthersteller soll Schadensersatz in Höhe von 289 Millionen Dollar zahlen. Das Urteil könnte aufgehoben werden – doch der Vertrauensverlust an der Börse ist groß.
Glyphosat: Auch hier kommt Glyphosat aus dem Hause Bayer/Monsanto zum Einsatz: ein Feld mit Sojapflanzen im Nordwesten Argentiniens
Auch hier kommt Glyphosat aus dem Hause Bayer/Monsanto zum Einsatz: ein Feld mit Sojapflanzen im Nordwesten Argentiniens. © Ivan Pisarenko/AFP/Getty Images

Ein Schadensersatzurteil in den USA gegen die Bayer-Tochter Monsanto hat Anleger des Leverkusener Dax-Konzerns verprellt: Zu Beginn des Handels fiel die Bayer-Aktie um mehr als neun Prozent und war damit der mit Abstand größte Verlierer an der deutschen Börse.

Ein Geschworenengericht in Kalifornien hatte Monsanto zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 289 Millionen Dollar verurteilt. Die Jury sah es als erwiesen an, dass einem an Krebs erkrankten Mann die Risiken bei einem glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittel verschwiegen worden waren. Die Geschworenen hätten dem Unternehmen klargemacht, dass die „Jahre der Täuschung“ vorbei seien, hatte Klägeranwalt Brent Wisner nach der Urteilsverkündung gesagt.

Monsanto und Bayer kritisierten die Entscheidung. Sie verweisen auf „mehr als 800 wissenschaftliche Studien, die US-Umweltbehörde EPA, die Nationalen Gesundheitsinstitute und Aufseher weltweit“, die allesamt zu dem Schluss gekommen seien, dass Glyphosat sicher sei und keinen Krebs verursache. Dem entgegen steht insbesondere die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die den Unkrautvernichter 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ für Menschen eingestuft hatte.

Viele ähnliche Klagen offen

Ob Monsanto die Summe tatsächlich zahlen muss, steht noch nicht fest. Der Saatguthersteller hatte angekündigt, Berufung einzulegen. Zudem ist es in den USA nicht ungewöhnlich, dass die Strafzahlungen bei solchen Verfahren später erheblich verringert oder die Urteile in der nächsten Instanz wieder aufgehoben werden. Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson etwa, der wegen angeblich krebserregender Pflegeprodukte mit zahlreichen Klagen konfrontiert ist, wurde schon mehrfach zu spektakulär hohen Schadensersatzsummen verurteilt, die im Berufungsverfahren wieder zurückgenommen wurden.

Dennoch ist der Prozessausgang für Monsanto und Bayer brisant: Die Entscheidung in Kalifornien könnte wegweisend für viele ähnliche Verfahren sein – derzeit sieht sich Monsanto mehr als 5.000 ähnlicher Klagen gegenüber. Anleger und Aktienhändler schätzen solche Unsicherheit nicht. „Das Urteil sorgt für massive Unsicherheit„, sagte ein Börsenhändler. „Dabei geht es nicht so sehr um die Summe, die gezahlt werden muss, sondern mehr darum, dass jetzt noch viel mehr Klagen erwartet werden.“

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/usa-agrarkonzern-monsanto-soll-290-millionen-euro-schmerzensgeld-zahlen-a-1222705.html

US-Gericht

Monsanto soll 290 Millionen Dollar an Krebskranken zahlen

Das Unkrautmittel sei für die Krebserkrankung des Klägers mitverantwortlich: Ein US-Gericht hat den Agrarkonzern Monsanto zu einer hohen Entschädigungszahlung verurteilt. Das könnte Signalwirkung haben.
Unkrautvernichter Roundup
REUTERS

Unkrautvernichter Roundup

Unkrautvernichter Roundup

Samstag, 11.08.2018 09:04 Uhr

Aus Sicht der USJury hat es der Agrarkonzern Monsanto versäumt, vor dem Krebsrisiko zu warnen: Ein Gericht in San Francisco hat das Unternehmen deshalb zur Zahlung von fast 290 Millionen Dollar (254 Millionen Euro) Schmerzensgeld verurteilt. Das Geld wurde dem ehemaligen Hausmeister Dewayne Johnson zugesprochen, der unheilbar an Lymphdrüsenkrebs erkrankt ist und die Herbizide von Monsanto dafür verantwortlich macht.

Die Mittel hätten „wesentlich“ zur Krebserkrankung des Klägers beigetragen, befand das Geschworenengericht am Freitag in San Francisco. Die fehlende Risikowarnung stuften sie als „Heimtücke“ ein. Der 46-jährige Kläger hatte die Herbizide als Hausmeister mehrerer Schulen über Jahre hinweg in großen Mengen angewendet.

Monsanto kündigte umgehend an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Die Produkte hätten „eine 40-jährige Geschichte der sicheren Anwendung“ und seien weiterhin ein „wichtiges, wirksames und sicheres Mittel“ für die Nutzer, hieß es in einer Erklärung.

Auch der Chemiekonzern Bayer zeigte sich nach dem Urteil gegen die neue Tochter Monsanto in den USA irritiert. „Das Urteil steht im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen, wonach kein Zusammenhang besteht zwischen dem Einsatz von Glyphosat und dem Non-Hodgkin-Lymphom“, sagte ein Bayer-Sprecher. Der Konzern sei überzeugt, dass Glyphosat „sicher und nicht krebserregend ist“. Der Dax-Riese Bayer hatte Monsanto erst vor Kurzem für rund 63 Milliarden Dollar übernommen.

Krebsgefahr ist umstritten

Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob die in den Unkrautvernichtungsmitteln Roundup und RangerPro enthaltene Chemikalie Glyphosat möglicherweise eine krebsauslösende Wirkung hat. Unter Experten ist hochumstritten, ob Glyphosat tatsächlich Krebs verursachen kann. Die US-Umweltbehörde EPA und auch die Aufsichtsbehörden in der EU und Deutschland gelangten zu dem Schluss, dass keine Krebsgefahr von dem Herbizid ausgeht.
Glyphosat – Das Wichtigste im Überblick
Krebserregend oder nicht krebserregend?
Behörden weltweit haben die Risiken von Glyphosat für die Bevölkerung bei sachgemäßer Anwendung geprüft. Zu einem Ergebnis, dass der Stoff nicht krebserregend ist, kommen unter anderem:

das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa)
die US-amerikanische Umweltbehörde EPA
die kanadische Bewertungsbehörde Pest Management Regulatory Agency (PMRA)
die australische Bewertungsbehörde Australian Pesticides and Veterinary Medicines Authority (APVMA)
die japanische Food Safety Commission
die neuseeländische Umweltbehörde EPA
das Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und
die Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

Die Krebsagentur IARC der WHO kam 2015 dagegen zu dem Schluss, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend“ ist. Die Institution untersucht allerdings nur, ob ein Stoff grundsätzlich in der Lage ist, Krebs auszulösen. Sie bewertet nicht, wie groß diese Gefahr ist und ob ein konkretes Risiko für die Bevölkerung besteht. So stuft die IARC auch den Friseurberuf und den Konsum heißer Getränke als „wahrscheinlich krebserregend“ ein, Sonnenstrahlen und Alkohol als „sicher krebserregend“.
Manipulationsvorwürfe auf allen Seiten
Glyphosat und Insekten
Glyphosat = Monsanto?
Anwendung in Deutschland

Dagegen hatte die zur Weltgesundheitsorganisation WHO gehörende Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) vor drei Jahren konstatiert, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend bei Menschen“ sei.

Dieser Befund hatte nun auch maßgeblichen Einfluss auf die Urteilsfindung in San Francisco. Klägeranwalt Brent Wisner sagte, das Urteil belege „die überwältigenden Beweise“ für die Gesundheitsrisiken durch Glyphosat. Das Urteil sei nur „die Spitze des Eisbergs“ – es würden nun noch viele derartige Urteile fallen.
Kläger Dewayne Johnson
AFP

 

In den USA machen Tausende Krebskranke Monsanto für ihr Leiden verantwortlich. Ein Bundesrichter in San Francisco hatte im vergangenen Monat mehr als 400 weitere Klagen wegen der möglichen krebsauslösenden Wirkung des Unkrautvernichtungsmittels zugelassen. Für diese Verfahren könnte das Urteil vom Freitag Signalcharakter haben.

Kläger Johnson nahm das Urteil mit Tränen und Erleichterung auf. „Hier geht es nicht nur um mich“, sagte er. „Diese Sache wird nun hoffentlich die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdient.“

Der Umweltanwalt Robert F. Kennedy Jr., der zu Johnsons Teamgehört, sagte: „Die Geschworenen haben der Chefetage von Monsanto eine Botschaft gesandt, dass die Geschäfte nun geändert werden müssen.“ Der Konzern habe lange versucht, die kritischen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu unterdrücken – „doch die Wissenschaft war viel überzeugender“, sagte Kennedy.

In Deutschland will Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Gebrauch von Glyphosat einschränken.

mho/dpa

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33345/#gsc.tab=0

Brasilianisches Gericht verbietet Glyphosat

09.08.2018

Unkrautvernichtungsmittel mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat dürfen in Brasilien vorerst nicht mehr zugelassen werden. Bestehende Zulassungen müssen die Behörden innerhalb von 30 Tagen aufheben. Das entschied diese Woche eine Bundesrichterin in der Hauptstadt Brasilia.

Wie das Handelsblatt berichtete, soll das so lange gelten, bis die Sanitäts-Behörde Anvisa entschieden hat, für wie schädlich sie Glyphosat hält. Anvisa hat sich damit bereits zehn Jahre Zeit gelassen. Kommt sie bis zum Jahresende zu keinem Ergebnis, drohen Strafen. Auch das Insektenvernichtungsmittel Abamectin und das Fungizid Thiram sind betroffen.

Der brasilianische Landwirtschaftsminister Blairo Maggi hat nach dem Bericht angekündigt, die Anwaltschaft des Bundes werde gegen das erstinstanzliche Urteil vorgehen. Maggi gehört Amaggi, einer der größten Sojakonzerne und –exporteure Brasiliens. Der Konzernchef fürchtet jetzt offenbar um seine Einkünfte. „Unsere gesamte Landwirtschaft funktioniert mit Direktsaat“, zitierte das Blatt Blairo Maggi. Ohne Glyphosat sei Direktsaat nicht möglich.

Ins gleiche Horn bliesen die Agrarlobbbyisten des Landes: Der Präsident des Verbandes des brasilianischen Agrobusiness Abag, Caio Carvalho, wies darauf hin, dass in vier Wochen wieder Soja ausgesät werden müsse. Und bevor die glyphosatresistente Sojabohne auf die Äcker kommt, sollen alle anderen Pflanzen dort mit einer starken Spritzmitteldusche vernichtet werden. „Wir können jetzt nicht abwarten, bis die Behörde entschieden hat“, warnte Carvalho. Sonst sei die Ernte gefährdet.

Auch dem Chemiekonzern Bayer, der ab Mitte August den Glyphosat-Hersteller Monsanto in sein Unternehmen integrieren will, dürfte die Gerichtsentscheidung nicht gefallen. Denn laut Handelsblatt ist Brasilien weltweit der zweitwichtigste Markt für den von Monsanto entwickelten Unkrautvernichter Roundup, den Bayer künftig als Eigenmarke vertreiben wird. Das glyphosathaltige Spritzmittel wird vor allem auf Feldern mit den passenden gentechnisch veränderten Soja– und Maispflanzen versprüht. Und diese schon jetzt riesigen Felder will Brasilien nach einem aktuellen Bericht des Agrarministeriums weiter ausbauen.

Auch in Deutschland müssen glyphosathaltige Spritzmittel aktuell neu zugelassen werden, nachdem die EUKommission Ende 2017 den Herbizidwirkstoff auf EU-Ebene weitere fünf Jahre erlaubt hatte. Das deutsche Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) teilte auf Nachfrage mit, sie hätten bislang noch über keinen der 24 Anträge auf Neuzulassung entschieden. Die Anträge mussten bis 16. März dieses Jahres eingereicht werden. Das BVL muss die Bescheide bis Jahresende erlassen. Außerdem überprüft das BVL zwölf glyphosathaltige Spritzmittel von Amts wegen, die über 2018 hinaus zugelassen sind. [vef]

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https://www.neopresse.com/essenundtrinken/die-bio-falle-wie-monsanto-bio-auf-gen-produkte-bringt-in-deutschland/

Die „Bio“-Falle: Wie Monsanto Bio auf Gen-Produkte bringt – in Deutschland

NEOPresse in Essen & Trinken

Die „Bio“-Falle: Wie Monsanto Bio auf Gen-Produkte bringt – in Deutschland

Verlassen Sie sich nicht auf „Bio“. Das ist schon seit längerem bekannt – nur wie weit die Manipulation inzwischen gediehen ist, lässt vielen Beobachtern das Blut in den Adern gefrieren. Bio von BayerMonsanto? Genmanipulierte Lebensmittel in der Bioabteilung Ihres Supermarkts? Alles möglich. In Deutschland. Gedeckt von der Regierung.

GE-Lebensmittelzutaten „biofortified“

Die wichtigen Nachrichten werden oft nicht hinreichend verbreitet. So ein Beschluss auf dem „CodexTreffen“ in Berlin vor einigen Monaten. Die Früchte werden sichtbar. Die gentechnisch veränderten Nahrungsmittel (harmlos: GE) sollen danach als „biofortified“ bezeichnet und „definiert“ werden. Das einzige Ziel besteht offensichtlich darin, Verwirrung zu stiften. Denn die sogenannte Biofortofikation ist kein biologisch natürlicher Prozess, sondern die Anreicherung des Gehaltes an Nährstoffen in den Lebensmitteln durch Pflanzenzucht.

Wie die Pflanzen gezüchtet werden, worum es sich handelt, geht jedoch zunächst aus den Prozessen nicht einfach hervor. Dies wiederum ist das Alarmzeichen, das fast nirgends dokumentiert wird. Wenn die großen Nahrungsmittelkonzerne wie Bayer, wie Monsanto, wie BASF und Nestlé tagen, etwa wie hier bei der „CAC“, dann geht es um deren Einfluss auf die Nahrungsmittelproduktion. Tagungspapiere weisen nach, wer am Tisch sitzt:

In erster Linie und in großer Mehrheit die Industrie selbst. Die Regierungen sind kaum vertreten, heißt es. Dementsprechend müssen wir damit rechnen, dass in den kommenden Jahren und wohl auch schon in den nächsten Monaten die Industriekonzerne auch den Biomarkt mit ihren Produkten, mit GE-veränderten Lebensmitteln, überschwemmen werden. Sie werden die Biokost dann auch Kindern, Babys und kranken Menschen zuführen, die sich gegen die Auswirkungen der gentechnischen Manipulationen mangels Stärke noch weniger wehren können. Ein bitterer Beigeschmack, den unsere Regierung, bei der Versammlung der „CAC“ vertreten durch den „Ernährunsgminister Schmidt“, noch einmal hinterlässt.

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https://www.neopresse.com/gesellschaft/gaertner-und-bauern-als-schwerkriminelle-weil-sie-alte-obst-und-gemuesesorten-anbauen/

Gärtner und Bauern als Schwerkriminelle – weil sie alte Obst- und Gemüsesorten anbauen

NEOPresse in Essen & Trinken

Gärtner und Bauern als Schwerkriminelle – weil sie alte Obst- und Gemüsesorten anbauen

Jahrhunderte altes, von Generation zu Generation weitergegebenes Saatgut ist der genetische und biologische Schatz, der von Jahr zu Jahr schwindet. Über die Jahrhunderte hinweg wurden einheimische Obst- und Gemüsesorten kultiviert. Die Vielfalt in Deutschland war einst sehr groß.

Hin und wieder gibt es noch Kleingärtner und Biobauern, die alte Obst- und Gemüsesorten anbauen. Denn die alten Sorten sind viel widerstandsfähiger, ertragreicher, gesünder und schmecken viel besser, als die gezüchtete Massenware, die es aus Gewächshäusern gibt. Die alten Sorten waren an die hiesigen Klima- und Umweltbedingungen bestens angepasst. Bis ins 20. Jahrhundert züchteten Bauern und Gärtner ihr Saatgut noch selbst und gaben es von Generation zu Generation weiter.

Allerdings ist der Anbau von alten Sorten gesetzlich verboten worden. Was über Jahrhunderte für Bauern und Gärtner selbstverständlich war, wurde verboten. Das sogenannte „Saatgutverkehrsgesetzverbietet den Tausch und die Weitergabe von altem Saatgut. Man will, dass nur noch EU-genormtes oder genmanipuliertes Saatgut verwendet wird.

Seit 1996 werden gentechnisch veränderte Pflanzen kommerziell angebaut. Schon 12 Prozent des weltweit bebaubaren Ackerlandes sind damit bepflanzt. Vor allem in armen Ländern kommt Gentechnik zum Einsatz, da man dort mit geringem finanziellen Einsatz hohe Erträge herausschlagen will. Der Protest gegen genmanipulierte Pflanzen und die auf den Feldern versprühten Pflanzengifte ist nicht unbegründet. Die Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt sind von unabhängigen Wissenschaftlern erforscht: GMO-Pflanzen sind für Menschen und Tiere unverträglich und sogar gesundheitsschädlich und die eingesetzten Pestizide verursachen Krebs sowie andere schwere Krankheiten. Einmal in der freien Natur angepflanzt, sind GMOs nicht mehr kontrollierbar. Sie können sich ungehindert verbreiten und so die natürliche Flora beeinflussen und beeinträchtigen. Die Biodiversität ist in Gefahr.

1985 gab es weltweit noch rund 7.000 Unternehmen, die Saatgut kommerziell für die Landwirtschaft herstellten. 2009 waren es nur noch 10 Großkonzerne, die gemeinsam über 74 Prozent des Saatgut-Weltmarktes beherrschten. In der EU wird Gemüse-Saatgut heute zu 95 Prozent von nur 5 Konzernen kontrolliert.

Ursprünglich sollte das Saatgutverkehrsgesetz, das aus dem Jahre 1930 stammt, Verbraucher vor gesundheitsgefährdendem Obst und Gemüse schützen. Aus diesem Grund sollte nur zugelassenes Saatgut verkauft und weitergegeben werden. Doch inzwischen wurde dieses Gesetz ad absurdum geführt. Mehr noch, die großen Konzerne sollen per Gesetz den Saatgut-Markt beherrschen und den Profit daran alleine einstecken.

Wer heutzutage dabei „erwischt“ wird, wie er gegen das Saatgutverkehrsgesetz verstößt, indem er alte Obst- oder Gemüsesorten anbaut, begeht offiziell eine Ordnungswidrigkeit. Man macht sich strafbar, wenn man altes Saatgut anbaut. Der Vertrieb in Deutschland wurde illegalisiert. Wer dennoch alte Sorten anbaut, muss mit Geldbußen bis zu 25.000 Euro rechnen. Das sind Strafmaße, die denen eines Schwerkriminellen in nichts nachstehen.

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https://www.neopresse.com/umwelt/unglaubliche-einfluesse-der-nahrungsmittel-industrie-patente-auf-normale-zuchtpflanzen/

Unglaubliche Einflüsse der Nahrungsmittel-Industrie: PATENTE auf normale ZUCHTPFLANZEN

NEOPresse in Umwelt

Unglaubliche Einflüsse der Nahrungsmittel-Industrie: PATENTE auf normale ZUCHTPFLANZEN

Die Welt könnte den Hunger besiegen, meinen Volkswirte. Wenn wir die Produktionsmöglichkeiten und Verteilungschancen ausschöpften, dann wäre der Hunger nicht mehr vorhanden. Die Nahrungsmittelindustrie arbeitet in die andere Richtung. Sie minimiert nicht den Hunger aller Menschen, sondern maximiert systemlogisch ihre Profite, also Gewinne. Dazu zählt auch ein Umstand, der auf diese Weise wohl niemandem in den Sinn kommen würde. Sogar ganz normale Zuchtpflanzen werden inzwischen patentiert.

Patente: Gift für die Ernährung

Das wirtschaftliche Lehrbuch kennt keine Gnade und keine zwei Meinungen. Patente sind der herrschenden Logik nach sinnvoll. Sie schützen das geistige Eigentum und sorgen somit auch dafür, dass dieses gepflegt wird. Dass also jemand in dieses Eigentum hinein investiert. Eine schöne Vorstellung, wenngleich auch praxisfern.

Denn es geht nicht um den kleinen Tüftler, dessen Lebensleistung geschützt werden soll. Um den verkannten Genius, der seine Familie ernähren muss. Es geht um Konzerne, die mit Patenten das „geistige Eigentum“ unter Verschluss halten und ganz für sich selbst nutzen (wollen). Ganz normale Züchtungen, wie es jetzt heißt.

Dies könnten also Kartoffeln sein, eine auf normale Art und Weise hergestellte Kartoffelsorte. Solche Patente hat sich inzwischen Monsanto gesichert. Es gibt über 120 solcher Patente und gut 1.000 beantragte Patente.

Die EU hingegen hat hier etwas anderes beschlossen. Angeblich würden Verfahren nicht patentiert. Halt: Hier geht es nicht um die Patente auf Verfahren, sondern um die Ergebnisse. Die wiederum können demnach patentiert werden. Ein Irrsinn? Auf jeden Fall. Wortklauberei? Ja. Aber alles mit sehr ernstem wirtschaftlichen Hintergrund. Für die hungernden Menschen der Welt.

Denn die Patente werden vom Patentamt erteilt. Ohne Politik und ohne Justiz. Einfach so. Unter anderem sorgen die Konzerne damit dafür, dass die Pflanzenvielfalt sich sogar reduziert. Und sie könnten noch stärker als ohnehin schon bestimmen, was auf den Tisch kommt.

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„Genome Editing“  – – – „CRISPR/CAS“ – – – „Gen-Schere“

https://www.testbiotech.org/node/2255

Großes Interesse an der Arbeit der Fachstelle Gentechnik und Umwelt (FGU)

Erste Ergebnisse sind bereits online

10. August 2018 / In den vergangenen Wochen wurde in den sozialen Medien und in der Presse die Wissenschaftlichkeit und der Fördergegenstand der Fachstelle Gentechnik und Umwelt (FGU) diskutiert. Die Fachstelle ist Teil eines Forschungsprojektes, das vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefördert wird. Die FGU beobachtet und bewertet aktuelle wissenschaftliche und regulatorische Entwicklungen − vor allem im Bereich der neuen Genome Editing-Verfahren. Die Fachstelle arbeitet wissenschaftlich und unabhängig von Gentechnik-Anwendern. Ihr Schwerpunkt liegt in einer Analyse der Themen aus der Perspektive des vorsorgenden Schutzes für Mensch und Umwelt.

Die Entwicklung im Bereich Gen– und Biotechnologien ist in den letzten Jahren besonders dynamisch. Dies spiegelt die Vielzahl von wissenschaftlichen Publikationen, Berichten, Positionspapieren, Pressemitteilungen, Tweets, Blogs und YouTube-Videos wider. Am Diskurs und der Entscheidung über den Einsatz der Gen- und Biotechnologie muss die Gesellschaft in geeigneter Art und Weise beteiligt werden. Um eine angemessene Partizipation zu ermöglichen, müssen relevante Informationen aktuell, prospektiv, wissenschaftlich fundiert und möglichst allgemein verständlich aufbereitet werden. Auf der Webseite der FGU wurde dazu bereits eine Reihe von Hintergrundpapieren veröffentlicht.

Testbiotech nimmt das große Interesse an der FGU zum Anlass, den Förderantrag in voller Länge der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Hierdurch kann sich die Öffentlichkeit ein vollständiges Bild von dem Antrag, den Zielen des Forschungsprojektes und den Kosten machen.

 

Kontakt:
Christoph Then, Tel 0151 54638040, info@testbiotech.org

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be.com/watch?v=PyMQ5pt5zig

 

Bayer und Monsanto: die SAAT der GIER –  WDR Doku

ab Minuten 32:15  –   BRASILIEN – „High-Tech“ auf dem Acker DROHNEN im EINSATZ –  Monsanto und  „Climate-CORPORATION“ „WETTER-SATELLITEN-DATEN“DATEN sind Währung der ZUKUNFT???!!! LANDWIRTSCHAFT wird zum COMPUTER-SPIEL  – – – Der gläserne BAUER Glyphosat wird immer uneffektiver – Super-WEEDS

ab Minuten 41:55  –  GLYPHOSAT – DEUTSCHLAND – CDU/CSU

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siehe auch „?Nach-Haltig?“ – – – „Die GRÜNEN LÜGEN“ – – – „GREEN-WASHING“

siehe auch „WIE MONSANTO KRANK macht

siehe auch „DIGITALE LANDWIRTSCHAFT“

MIT der CDU/CSU in die „DIGITALE LANDWIRTSCHAFT“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/julia-kloeckner-und-die-duerre-hitzewelle-als-bewaehrungsprobe-15733474.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

 

Julia Klöckner und die Dürre 

Die Regenmacherin

Julia Klöckner, 45, ist Landwirtschaftsministerin. Als Winzertochter kennt sie sich mit schwerem Gerät aus. Bild: dpa

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist im Hitzesommer die wichtigste Frau in der Regierung. Es ist ihre Bewährungsprobe, und sie geht einen anderen Weg als einer ihrer jungen Kollegen.

Sie ist zur Zeit viel unterwegs. Eigentlich wollte Julia Klöckner es in der vergangenen Woche etwas ruhiger angehen lassen, bloß ein paar Termine in der rheinland-pfälzischen Heimat waren geplant. Aber das geht nicht, wenn man gerade erst das Amt der Agrarministerin übernommen hat und es in weiten Teilen Deutschlands seit dem Frühjahr nicht mehr richtig geregnet hat, das Thermometer seit Wochen mehr als dreißig Grad anzeigt. Also fuhr Julia Klöckner nach Sachsen, wo es mit der Dürre am schlimmsten ist und obendrein im nächsten Jahr eine heikle Landtagswahl ansteht. Anschließend stellte sie Fotos von verdorrten Feldern ins Netz und das Bild eines Maiskolbens, der so schmal ausschaut wie eine dürr geratene Mohrrübe.

Ralph Bollmann

Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

Julia Klöckner kämpft in diesen Tagen. Die Trockenheit ist für die neue Ministerin Chance und Risiko zugleich. Eine Chance, weil ihr das Naturereignis ungeahnte Aufmerksamkeit beschert. Derzeit ist Klöckner das Kabinettsmitglied, das in den Nachrichten am häufigsten vorkommt, was im Ressort für Landwirtschaft schon lange niemandem mehr gelang – zuletzt vor fast zwei Jahrzehnten in der Krise um die Rinderseuche BSE, als der Amtsinhaber zurücktreten musste und seine Nachfolgerin fortan als Ministerin für Verbraucherschutz firmierte.

„Nachhaltig und modern“

Eine Chance ist die Dürre für Klöckner auch deshalb, weil die Winzerstochter von der Nahe nun in der Praxis die neue Agrarpolitik ausbuchstabieren kann, die sie sich für ihr Amt vorgenommen hat. „Nachhaltig, modern und wettbewerbsfähig zugleich“ solle die Landwirtschaft der Zukunft sein, so sagt sie es seit Amtsantritt landauf, landab. Und die Digitalisierung soll dabei helfen.

Winzerstochter, das heißt: Sie ist glaubhaft nah dran. Aber der Weinbau hat oft andere Interessen als das Gros der Landwirtschaft. Und anders als frühere Landwirtschaftsminister ist sie selbst nicht mehr aktiv in dem Betrieb, den schon vor dem Tod ihres Vaters im Frühjahr Klöckners Bruder führte. Ihre Agrarpolitik ist der Versuch, die gewandelte Mentalität vieler Verbraucher zu berücksichtigen und zugleich die Bauern nicht zu verprellen. Eine Politik also ganz nach dem Geschmack der Kanzlerin, mit der Klöckner zwischenzeitlich auch mal über Kreuz lag.

Nachhaltig und modern“, das bedeutet, den Wünschen der Verbraucher gerecht zu werden. Viele Wähler, auch CDU-Anhänger, gruseln sich vor der „Agrarindustrie“ und ekeln sich vor Massentierhaltung. Dabei ist viel Bigotterie im Spiel. Aber eine Politikerin muss auf so eine Stimmung eingehen.

Staatliche Hilfe für Bauern : „Wir sitzen alle im selben Boot“

Video: Reuters, Bild: dpa

Erste Schätzungen ab Montag

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/08/13/tuerkei-ist-nur-der-anfang-neue-finanzkrise-hat-begonnen/

Türkei ist nur der Anfang: Neue Finanzkrise hat begonnen

Mit zu vielen riskanten Krediten hat sich die Finanzwelt in die nächste Krise gestürzt. Neue Banken-Rettungen sind nur eine Frage der Zeit.

Ein Händler in Frankfurt schaut auf seine Monitore. (Foto: dpa)

Ein Händler in Frankfurt schaut auf seine Monitore. (Foto: dpa)

Der dramatische Kurssturz der türkischen Lira versetzte am vergangenen Freitag die Finanzmärkte in Aufruhr. In den Hintergrund rückte die Tatsache, dass die Talfahrt bereits 2013 begonnen hat und schon seit Herbst 2016 schneller wurde. Als im Laufe des Freitag US-Präsident Donald Trump plötzlich die Zölle auf die zwei wichtigsten Exportprodukte der Türkei, auf Stahl und Aluminium, verdoppelte, geriet die Entwicklung  vollends außer Kontrolle. Die Lira war Freitag abends mit 6,42 TRY für einen Dollar und 6,93 für einen Euro nur mehr halb so viel wert wie vor einigen Jahren. Bis zum Herbst 2016 hatte sich der Kurs noch bei etwa 3,5 TRY bewegt.

Der Kurssturz der Lira ist die  Folge konkreter Probleme

Da Donald Trump derzeit vielfach für Aufregung sorgt, entstand am Freitag der Eindruck, der US-Präsident hätte die Krise ausgelöst. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte auch prompt, die USA würden die Türkei bedrohen, kündigte an, sich nach Moskau zu orientieren und erklärte pathetisch, der Westen habe den Dollar, die Türkei aber habe Gott. Tatsächlich hat die Türkei konkrete wirtschaftliche Probleme wie sehr viele andere so genannte „emerging markets“ auch. Dass die Politik in der Türkei keinen Beitrag leistet, um das Vertrauen in das Land zu stärken, darf nicht unerwähnt bleiben: Massenverhaftungen von vermeintlich Verdächtigen und Massenkündigungen von Beamten, die beide zum Teil wieder zurückgenommen werden, sowie Prozesse gegen unabhängige Journalisten lassen am Rechtsstaat zweifeln.

400 Mrd. Auslandsschulden in Dollar und Euro sind nun kaum zu bewältigen

Der Absturz des Lira-Kurses hat in erster Linie katastrophale Folgen für die türkischen Schuldner. Dabei steht in diesem Zusammenhang, im Gegensatz zu anderen Ländern, nicht der Staat im Mittelpunkt. Die Staatsschulden wurden in den vergangenen Jahren auf knapp 27 Prozent des BIP gesenkt. Kredite in Fremdwährungen, vor allem in Dollar und Euro, haben die Unternehmungen und die Privathaushalte. Es handelt sich um etwa 400 Mrd. $, wovon ein großer Teil nur kurze Fristen aufweist. Die Beträge sind also bald zu tilgen oder neu aufzunehmen. Man hofft, dass sich die Lage an den Börsen beruhigt und der Kurs nicht bei den derzeit geltenden Werten bleibt, aber eines ist nicht mehr vermeidbar – die türkischen Schuldner werden weit mehr zurückzahlen müssen als sie bekommen haben.

Die unvermeidlichen Folgen sich absehbar:

  • Viele Kreditnehmer werden die höheren Beträge nicht zahlen können, in Konkurs gehen und die Banken werden Verluste erleiden.
  • Betroffen sind türkische Banken, die Fremdwährungskredite vermittelt haben, sowie vor allem westeuropäische Institute, die türkische Kunden finanziert haben.
  • Spanische Banken führen mit Forderungen in der Höhe von über 80 Mrd. $ die Liste der ausländischen Geldgeber an, gefolgt von Frankreich mit 38 Mrd., Deutschland mit 21 Mrd. und Italien mit 17 Mrd.
  • Dass der türkische Staat den nationalen Banken zur Hilfe eilen wird, ist anzunehmen.
  • Die ausländischen Institute müssen aber nicht nur die Pleite ihrer überforderten Kunden fürchten.
  • Das ungarische Beispiel wird in diesem Zusammenhang diskutiert: Mit Hilfe von gesetzlichen Regelungen wurden die ungarischen Schuldner vor den Folgen von Forint-Abwertungen bereits 2012 und 2015 geschützt. Die Banken verloren hunderte Millionen. Dass man in der Türkei auf ähnliche Gedanken kommen könnte, liegt nahe. Am Rande bemerkt: Der ungarische Forint ist derzeit wieder einmal unter Abwertungsdruck.

Nicht nur die türkische Regierung wird sich mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Die MilliardenVerluste, die den westeuropäischen Banken drohen, werden die Institute kaum ohne Hilfe verkraften können. Das Thema „Bankenrettung“ wird wieder aktuell, trotz aller Regelwerke, die dafür sorgen sollten, dass europäische Banken nie wieder Hilfe von den Staaten bekommen sollen.

Fazit: Es sind wieder die international tätigen Großbanken, die eine Finanzkrise auslösen. Die Institute neigen dazu, im grenzüberschreitenden Geschäft die Risiken zu vernachlässigen. Die Volumina erreichen immer wieder enorme Höhen, die weder die Schuldner noch die Geldgeber verkraften können. Fitch Ratings weist aus, dass die Schulden der Schwellenländer insgesamt in den vergangenen zehn Jahren von 5.000 auf 19.000 Mrd. $ angestiegen sind.

Fragen, die manche Großbanken offenbar bei Schwellenländern nicht stellen

In der Türkei, wie in vielen anderen Schwellenländern, waren und sind die Risiken erkennbar. Die Probleme sind sehr ähnlich, wenn auch selbstverständlich nicht überall die gleichen. Die Daten der Türkei können aber durchaus als Modellfall gelten.

Aber offenbar stellen die Banken nicht die erforderlichen Fragen.

Frage Nummer 1: Wie stark ist die positiv bewertete türkische Wirtschaft wirklich? Berichtet wird von einem starken Wachstum, das sogar mit den Rekordwerten Chinas mithalten könne.

  • Das reale Wachstum hätte demnach im Jahr 2015 6,1 Prozent entsprochen, 2016 3,4 Prozent und 2017 sogar 7,4 Prozent.
  • Auffallend ist allerdings, dass zu laufenden Preisen das BIP von 780 im Jahr 2016 auf 753 Mrd. Euro 2017 nach der Statistik gefallen sein soll. Eine vermeintlich reale Steigerung kann nicht zu einer nominellen Schrumpfung führen, da die in der realen Rechnung ausgeklammerten Preissteigerungen zu einem höheren Wert führen müssen.
  • Stutzig machen sollte eine Bank wohl auch der Umstand, dass die türkische Statistik das BIP 2015 neu berechnet hat und plötzlich feststellen konnte, dass die Wirtschaftsleistung um 20 Prozent größer gewesen sei als ursprünglich angenommen wurde. Man muss also die Daten der Statistik insgesamt kritisch betrachten.
  • Vor allem: Das 80 Millionen Volk erwirtschaftet weniger als 800 Mrd. Euro, zum Vergleich – Österreich etwa mit 8 Millionen Einwohnern erzielt 370 Mrd. Euro.

Frage Nummer 2: Wenn das Wachstum so kräftig ausfällt, wie sieht der Arbeitsmarkt aus?

  • Die Arbeitslosenrate hält sich seit Jahren hartnäckig bei 10 Prozent.
  • Knapp 70 Prozent der über 15jährigen Frauen werden von der OECD als „inaktiv“ bezeichnet, nehmen also nicht am Arbeitsprozess teil.
  • Bei den Männern beträgt der Anteil der Inaktiven 30 Prozent.
  • Somit besteht in dem 80 Millionen zählenden Volk noch ein beträchtliches Potenzial, das vom Wachstum nicht erreicht wird. Jährlich steigt die Zahl der Beschäftigten um etwa 2,3 Prozent, 2017 waren es 3,8 Prozent.

Frage Nummer 3: Wie behauptet sich die türkische Wirtschaft auf den Weltmärkten?

Der sinkende Lira-Kurs sollte in den vergangenen Jahren die Exporte gefördert haben.

  • Im Export wurde tatsächlich eine Erfolgsstory geschrieben. Das Volumen stieg von 85 im Jahr 2010 auf 130 Mrd. Euro 2017. Hier zeigt sich der kräftige Teil der türkischen Wirtschaft.
  • Die Exporterfolge werden durch den Umstand getrübt, dass die Importe, verteuert durch die Abwertung der Lira, von 138 auf 207 Mrd. Euro angestiegen sind und das Land somit einen jährlichen Mittelabfluss von fast 70 Mrd. Euro bewältigen muss.
  • Die Abhängigkeit von Importen, insbesondere im Energiebereich, wo über 75 Prozent des Bedarfs aus dem Ausland gedeckt werden, schwächt die außenwirtschaftliche Position des Landes.

Frage Nummer 4: Wieso sind die türkischen Betriebe und Privathaushalte so stark an Fremdwährungskrediten interessiert?

  • Die türkische Nationalbank hielt die Refinanzierungskosten lange bei 8 Prozent, womit sich im Land ein Zinsniveau ergab, das weit über den vergleichbaren Geldkosten im Euro-Raum oder in den USA lag. Sonderaktionen sollten die Belastung der KMU mildern.
  • Im Juni 2018, also vor wenigen Wochen, erfolgte eine Anhebung auf 17,75 Prozent, die dem Absturz der Lira entgegen wirken sollte. Die Märkte werteten die Maßnahe aber als Krisensignal.
  • Dass sich türkische Unternehmen und Privathaushalte angesichts der Geldkosten in den vergangenen Jahren billiges Geld aus Amerika und aus den Euro-Ländern holten, ist verständlich.
  • Die angesprochenen Banken zeigten sich interessiert und willig, nicht zuletzt, weil die immer strengeren Regeln der EU-Aufsichtsbehörden die Vergabe von Krediten auf den eigenen, nationalen Märkten erschwert.

Frage Nummer 5: Und wieder wurde ein Thema nicht beachtet: Warum ist Geld in der Türkei so teuer?

  • Die Türkei leidet seit langem unter einer hohen Inflationsrate. Die Teuerung bewegte sich zwischen 2009 und 2015 bei 6 bis 7 Prozent im Jahr und stieg in der Folge rasant an, erreichte 8 bis 9 Prozent und lag zur heurigen Jahresmitte über 15 Prozent.
  • Die OECD weist eine insgesamt geringe Produktivität aus, wobei besonders die kleineren Unternehmen vielfach nicht effizient arbeiten. Nur 45 Prozent der Unternehmen haben eine Website, nur 13 Prozent planen den Einsatz einer neuen Software.
  • Die Investitionstätigkeit ist in vielen Bereichen gering.
  • Nur 0,4 Prozent des BIP werden für Forschung und Entwicklung aufgewendet.
  • Die problematische Struktur der Wirtschaft zeigt sich an dem Umstand, dass der Baubereich mit 17 Prozent des BIP eine dominante Rolle spielt.

Frage Nummer 6: Ist die erfolgreiche, dynamische Türkei nur eine Schimäre? Das Land, das vor einigen Jahren noch gemeinsam mit China, Indien, Russland und Brasilien als Zukunftsträger galt, nur ein Krisenfall?

  • Zahlreiche mittelständische und größere Unternehmen investieren kräftig und sind im Land und, wie die Exportdaten zeigen, auf den internationalen Märkten erfolgreich.
  • Seit einigen Jahren hat sich auch eine kräftige Start-up-Szene entwickelt, die die moderne Türkei repräsentiert.
  • Nur: Diese Bereiche sind nicht in der Lage, die Schwächen des Landes auszugleichen und leiden unter den hohen Geldkosten und der hohen Inflation.
  • Eine entscheidende Bremse bildet zudem das niedrige Bildungs- und Ausbildungsniveau: Beim Pisa-Test der OECD lagen die türkischen Schüler deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Länder.

Schwellenländer brauchen konstruktive Bankpartner

Wie bei allen Krisenphasen droht nun die Bewegung in die Gegenrichtung zu kippen: Zu befürchten ist, dass die Finanzinstitute sich aus den Schwellenländern zurückziehen. Womit wiederum nur Schaden angerichtet wird: Diese Länder brauchen, wie letztlich auch die entwickelten Industriestaaten, einen gut funktionierenden Kreditmarkt, der ausreichend Mittel für Verfügung stellt.

Allerdings ist das Bankwesen gefordert, professionell zu agieren: Es gilt, Finanzierungen durchzuführen, aber diese auch zu evaluieren, kurzum, das Gleichgewicht zwischen Risiko und Sicherheit zu finden. Dieses Grundprinzip wird derzeit in mehrfacher Hinsicht pervertiert.

  • Unter dem Druck von Basel III und anderen Vorschriften wird die Vergabe von durchschnittlichen Krediten an mittelständische Unternehmen in der EU extrem erschwert. Die Risiko-Abwehr wird übertrieben, die Kernaufgabe der Kreditinstitute, die Übernahme von Risiken, in den Hintergrund gedrängt.
  • In der EU werden die Mittel zu den Staaten gelenkt, da diese gesetzlich für risikolos erklärt werden.
  • Außerhalb der EU können sich die Banken freier bewegen. Während auf den nationalen Märkten die Vorsicht überzogen wird, fehlt oft ein entsprechendes Kreditmanagement im Ausland.
  • Nur wenig behindert werden die Banken hingegen bei der Abwicklung von riskanten Milliarden-Spekulationen.

Letztlich ist die sich nun abzeichnende, von den Schwellenländern ausgehende Finanzkrise wieder durch die gleichen Fehler ausgelöst, die auch zu den bisherigen Krisen geführt haben: Viele Banken versuchen die oft bescheidene Ertragskraft im eigenen Land durch Geschäfte im Ausland zu kompensieren und übersehen, dass Finanzierungen überall nach den gleichen Kriterien zu betreiben sind. Die Aufseher glauben, mit komplizierten Detailregelungen Verluste verhindern zu können und übersehen dabei die tatsächlichen Gefahren.

Die Geschichte lehrt die Lösung: Im Rahmen einfacher Regeln soll das Bankgeschäft frei sein. Zu beachten ist vor allem, dass das einzelne Risiko nie so groß sein darf, dass bei einem Ausfall die Bank gefährdet ist. Wird diese Regel von den Kleinkrediten bis zu den Großveranlagungen eingehalten, dann müssten die Bankdirektoren nicht zittern, wenn in der Türkei die Lira abstürzt, Griechenland zahlungsunfähig ist, Russland unter dem niedrigen Öl- und Gaspreis stöhnt, in Italien über den Ausstieg aus dem Euro nachgedacht wird oder einige Länder, die sich an der Neuen Seidenstraße beteiligen, bankrott sind.

 

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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https://www.neopresse.com/wissenschaft/wissenschaftler-warnen-vor-verstrahlung-durch-5g-mobilfunknetz/

Wissenschaftler warnen vor Verstrahlung durch 5GMobilfunknetz

NEOPresse in Gesellschaft

Über 180 internationale Wissenschaftler und Ärzte warnen vor dem neuen 5G Mobilfunknetz. Sie fordern in einem von ihnen unterzeichneten Schreiben, dass die Auswirkungen der Strahlung auf die Gesundheit geprüft werden müssen. Für die neue Technologie müssten Grenzwerte für die „maximale Gesamtexposition“ festgelegt werden.

Durch 5G wird der Mobilfunk im Hochfrequenzbereich (HFEMF) stark erhöht. Es ist bereits erwiesen, dass HFEMF für Menschen und Umwelt schädlich sind. 5G Funkfrequenzen erhöhen die Zunahme an einer Zwangsexposition durch kabellose Kommunikation massiv. 5G funktioniert aber nur über kurze Entfernungen. Signale werden durch festes Material nur schlecht übertragen. Daher müssen viele neue Antennen im Abstand von 10 bis 12 Häusern installiert werden. Dadurch wird die Exposition durch Funkstrahlung enorm erhöht.

Der Hochfrequenz kann niemand aus dem Weg gehen. Deshalb sind über 230 Wissenschaftler aus mehr als 40 Ländern angesichts der zunehmenden Exposition durch elektromagnetische Hochfrequenzen hochbesorgt. Zahlreiche wissenschaftliche Publikationen hätten gezeigt, dass elektromagnetische Felder negative Auswirkungen auf Organismen haben. Schon bei geringer Strahlungsintensität erhöht sich das Krebsrisiko, mehr freie Radikale entstehen im Körper, Zellen stehen unter Stress und das Fortpflanzungssystem des Körpers wird geschädigt. Neurologische Störungen, Genschäden, Gedächtnisdefizite können ebenfalls die Folge von elektromagnetischer Strahlung sein.

Eine Studie des US-amerikanischen National Toxicology Program zeigte, dass statistisch gesehen Gehirn- und Herzkrebs bei Tieren, die elektromagnetischen Feldern ausgesetzt waren, deutlich zunahm. Diese Ergebnisse untermauern die Ergebnisse in epidemiologischen Studien am Menschen: Menschen, die hochfrequenter Strahlung ausgesetzt sind, haben ein höheres Risiko, einen Hirntumor zu entwickeln. Weitere wissenschaftliche Berichte zeigen allesamt Schädigungen der menschlichen Gesundheit durch elektromagnetische Strahlung.

Auch die IARC (Internationale Agentur für Krebsforschung) und die WHO kamen bereits im Jahre 2011 zu dem Ergebnis, dass elektromagnetische Strahlung krebserregend für Menschen sein können.Neure Studien belegten jedoch, dass hochfrequente Strahlung definitiv krebserregend für den Menschen ist. Die EURPAEM EMF Leitlinie von 2016 sagt, dass es „starke Hinweise gibt, dass eine langfristige Exposition gegenüber bestimmten EMFs ein Risikofaktor für Krankheiten wie Krebs, Alzheimer und Unfruchtbarkeit ist“. Häufige Symptome bei Exposition durch EMF sind Konzentrationsstörungen, Depression, Schlafstörungen, Erschöpfung und fehlende Energie.

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TOTALE ÜBERWACHUNG – – – Wer ist der wirkliche  FEIND???!!!

https://www.neopresse.com/politik/wird-umstrittenes-bayerisches-polizeigesetz-mustervorlage-fuer-ganz-deutschland/

Wird umstrittenes bayerisches Polizeigesetz Mustervorlage für ganz Deutschland?

NEOPresse in D/A/CH

Aktuell beschäftigen sich zwei Wissenschaftliche Dienste des Bundestags mit der Frage, ob das umstrittene bayerische Polizeigesetz als Mustervorlage für eine bundesweite Angleichung dienen könnte. Die Richtervereinigung untersucht derzeit an der „Polizeigesetznovelle Brandenburg“, ob eine neue Gefahrenkategorie ins Polizeirecht eingeführt werden soll. Darin geht es um den Begriff „drohende Gefahr“, der nicht nur in Brandenburg seit Einführung des neuen Polizeigesetzes in Bayern inflationär benutzt wird.

Die Wissenschaftler beschäftigen sich mit drei besonders umstrittenen Bereichen, von denen sie befürchten, dass sie in ganz Deutschland im Polizeigesetz Einzug halten werden: Wie konkret muss eine drohende Gefahr sein, damit die Polizei Menschen überwachen oder präventiv festnehmen darf? Dabei wollen die Wissenschaftler bewerten, ob ein etwaiger Freiheitsentzug auf reiner Verdachtsbasis verhältnismäßig ist.

DNA-Analysen zur Fahndung

Zudem untersuchen sie die Gendatennutzung, die im bayerischen Polizeigesetz durch die DNA-Analyse bereits im Einsatz ist. Die Union hatte bereits gefordert, Fahndung mittels genetischem Fingerabdruck in ganz Deutschland einzuführen. Diese Methode ist umstritten und sagt allenfalls aus, aus welcher Region der Welt eine gesuchte Person stammen könnte.

Bislang waren DNA Spuren am Tatort für die Polizei sehr hilfreich, wenn es darum ging, den Täter eines Gewaltverbrechens zu identifizieren. Das neue bayrische Gesetz geht einen Schritt weiter und erlaubt die Untersuchung von GenMaterial, um äußere Merkmale und die biogeografische Herkunft einer tatverdächtigen Person festzustellen.

Damit soll die Polizei künftig beispielsweise osteuropäische Tatverdächtige von afrikanischen unterscheiden können. Diese Hinweise könnten bereits in der Fahndung ausgeschrieben werden. Experten halten diesen Schritt für wenig sinnvoll, denn man könne die Herkunft anhand des Gen-Materials allenfalls auf einen Kontinent beschränken. Zudem gebe die DNA Untersuchung kaum Aufschluss auf Rückschlüsse für das Aussehen einer Person. Trotz massiver Bedenken von Kritikern will die Union die genetische Herkunftsbestimmung auf ganz Deutschland ausweiten.

Nicht nur die Union will die „erweiterte DNA-Analyse“. Auch die Grünen, die SPD und die AfD unterstützen dieses Vorhaben – trotz hoher Kosten und hoher Fehlerquote dieser Analysetechnik. Weitere Befürworter dieser Analyse verweisen auf Erfolge im Ausland. Die erste groß angelegte DNA-Analyse Untersuchung, die in Deutschland massiv schiefgelaufen ist, wird von den Befürwortern allerdings gerne geflissentlich unter den Tisch fallen gelassen.

Genetischer Fingerabdruck macht Menschen allzeit überwachbar

Kritiker befürchten zudem, dass bald nicht nur verdächtige Personen ihr Genmaterial zur Untersuchung abgeben müssen, sondern bald jeder Bürger seinen „genetischen Fingerabdruck“ abgeben muss. Damit wäre jeder Mensch vollkommen gläsern und überwachbar und könnte keinen Schritt mehr machen, ohne jederzeit und überall identifiziert werden zu können.

Der neue Begriff „drohende Gefahr“ ist in dem neuen Polizeigesetz besonders umstritten. In den vergangenen Jahren wurde die „präventive Gefahrenabwehr“ immer häufiger betont. Doch die Ermittlungen, die nur auf Verdacht einer potentiellen Gefahr stattfinden, werden Menschen immer mehr in Richtung ihrer potentiellen Gefährlichkeit einstufen und Eingriffsbefugnisse der Polizei erweitern. Damit könnten per se alle Menschen als potentiell gefährlich gelten. Polizeimissbrauch könnte vorprogrammiert sein.

Erhebliche Grundrechtsbeschränkungen

Die Neue Richtervereinigung sieht in diesem Gesetz erhebliche Grundrechtsbeschränkungen und hält die Erweiterung der Polizeibefugnisse- und Eingriffsmaßnahmen aufgrund von „drohender Gefahr“ für überflüssig. Es bedürfe keiner zusätzlichen rechtlichen Anwendung „einer drohenden Gefahr“. Lediglich bei konkreten Gefahren könne auf „Gefahrenverdacht“ zurückgegriffen werden. Diese rechtliche Anwendung gebe es bereits in vielen polizeigesetzlichen Eingriffsregelungen und sei vollkommen ausreichend.

„Drohende Gefahr“ soll nur von Personen ausgehen. Vergangenes Jahr hatte das BKA über siebenhundert Personen als „islamistische Gefährder“ eingestuft. Dazu wurden Daten aus verschiedenen Analysesystemen zusammengetragen. Sie beinhalteten Lebenslauf, politische Einstellungen sowie Verhaltensweisen. Das System des BKA wertet diese in drei unterschiedlichen Stufen aus (moderat, auffällig, hoch). Über die Hälfte dieser Bewertungen soll einer Überprüfung allerdings nicht standgehalten haben. Deshalb kann diese Bewertung lediglich als Einschätzung angesehen werden, nicht aber als Basis von Fakten.

Wer jedoch einmal unrechtmäßig als Gefährder eingestuft wurde, wird diese Einstufung nicht wieder los. Rechtliche Schritte gegen solche Einstufungen sind derzeit nicht möglich. Die Wissenschaftler des Bundestages sehen nur einen Grund für polizeiliche Eingriffsbefugnisse bei „drohender Gefahr“ als gerechtfertigt an: Wenn zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass konkrete Terrorgefahr vorliegt.

Bislang erachtete das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz als teilweise verfassungswidrig. Bei „drohender Gefahr“ waren lediglich Überwachungsmaßnahmen zulässig. Ob polizeiliche Eingriffsmaßnahmen künftig bei „drohender Gefahr“ in ganz Deutschland zugelassen sind, muss das Bundesverfassungsgericht noch entscheiden. Das würde im Gegensatz zum bisherigen Polizeigesetz allerdings eine massive Erweiterung der Befugnisse darstellen.

Bayerisches Polizeigesetz teilweise verfassungswidrig

Die Neue Richtervereinigung sieht dennoch die Gefahr eines „Totschlagarguments“ gegeben: In Bayern wurde die Terrorbekämpfung als Begründung für die Erweiterung des Polizeigesetzes angegeben. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 sei dabei der entscheidende Vorfall gewesen. Dennoch sieht die Richtervereinigung den Verweis auf diese Anschläge nicht als ausreichende Grundlage dafür, dass terroristische Anschläge künftig verhindert werden können, wenn die Polizei die besagten erweiterten Eingriffsbefugnisse erhält. Denn die Polizei habe schon 2016 ausreichend Befugnisse gehabt, damit der Terroranschlag im Vorfeld hätte verhindert werden können.

Die Begründungen des neuen Polizeigesetzes seien fragwürdig und nur auf Verdachtsmomenten begründet. Die Polizei könnte nicht „ins Blaue hinein“ handeln, sondern nur aufgrund von stichhaltigen Gründen und auf Basis von eindeutigen Fakten. Das bayerische Gesetz breche mit dem im Sicherheits- und Verfassungsrecht verankerten Ordnungsprinzip, wonach eine konkrete Gefahr und ein eindeutiger Tatverdacht für polizeiliches Handeln vorliegen müsse. Zudem enthalte das bayerische Polizeigesetz Undurchsichtigkeiten, die zu einer nicht eindeutigen Regelung der Polizeibefugnisse führen könnten. Angesichts der juristischen Kritik wird das Bundesverfassungsgericht die letzte Instanz sein, die über die bundesweite Einführung des bayerischen Polizeigesetzes entscheiden muss.

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https://www.neopresse.com/wirtschaft/gegenwind-fuer-ruestungskonzern-rheinmetall-nimmt-zu/

Gegenwind für Rüstungskonzern Rheinmetall nimmt zu

NEOPresse in Gesellschaft

Der Rüstungskonzern Rheinmetall gerät zunehmend ins kritische Visier von friedenspolitischen Kampagnen. Nicht nur in Deutschland, sondern vermehrt auch in der Schweiz und in Italien. Rheinmetall ist der größte Rüstungskonzern in Deutschland. Weltweit steht der Konzern an 26. Stelle der Rüstungsunternehmen. Die Standorte des Konzerns sind auf allen Kontinenten verteilt. Rund 11.000 Menschen arbeiten in 117 Standorten für die Rüstungsindustrie des Konzerns und rund 12.000 für die Produktion von Militärfahrzeugen.

Die Rüstungsbranche befindet sich im kontinuierlichen Ausbau und die Profite steigen konstant. Laut dem Bericht des Unternehmens rechnet der größte Munitionshersteller mit einem Umsatzplus in der Rüstung von 12 bis 14 Prozent im Jahr 2018. Rheinmetall produziert nicht nur Waffen und Munition, sondern auch Fahrzeuge für militärische Einsätze wie Panzer und militärische LKWs. Zudem stellt der Konzern Aufklärungstechnik, Radarsysteme und Vernetzungstechniken her.

Rheinmetall wurde bereits 1889 in Düsseldorf unter dem Namen „Rheinische Metalwaaren- und Maschinenfabrik“ gegründet. Der Hauptsitz ist auch heute noch in Düsseldorf. Das Unternehmen stellte zunächst Munition, Zünder und Maschinenpistolen her. Im Laufe des Ersten Weltkrieges entwickelte sich das Unternehmen zum größten Rüstungshersteller im deutschen Kaiserreich. Im Dritten Reich erhielt der Rüstungskonzern „kriegsvorbereitende Aufträge“ vom Reichskriegsministerium. Die Waffen- und Munitionsherstellung boomte wieder und Rheinmetall wurde auf Kosten von Millionen Menschenleben zum größten Rüstungskonzern Deutschlands.

Empörung verursachte der Einsatz von deutschen LeopardPanzern durch die türkische Armee im Rahmen der völkerrechtswidrigen Invasion in Afrin/Syrien. Rheinmetall will zudem die Panzerproduktion in der Türkei vorantreiben und einen Auftrag für die Produktion von 1.000 Panzern erhalten. In Algerien hat Rheinmetall bereits eine Fabrik gebaut und angefangen, dort knapp tausendFuchs-Panzer“ für die „Terrorbekämpfung“ zu produzieren. Rheinmetall arbeitet seit längerem daran, seine Produktionen zu internationalisieren, um die deutschen Exportrichtlinien besser umgehen zu können.

Kriegsgeräte und Waffen von Rheinmetall sind weltweit an Kriegsschauplätzen im Einsatz. Rheinmetall erfährt deshalb zunehmend Gegenwind von Kriegsgegnern. Proteste verstärkten sich in den vergangenen Jahren gegen den Konzern. Den Ausschlag gaben die Profite, die der Rüstungskonzern durch den völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen machte sowie die fragwürdigen Auslagerungen der Produktion, um deutsche Exportrichtlinien zu umgehen und der Einsatz der LeopardPanzer durch die türkische Armee in Afrin. Auch in der Schweiz und in Italien wurden Aktionen gegen Rheinmetall gestartet. Menschen blockierte Zufahrtstraßen zu Fabriken des Konzerns und Demonstranten protestierten vor den Werkstoren auf Sardinien.

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https://www.neopresse.com/allgemein/die-gute-alte-zeit-wasser-war-menschenrecht-banken-und-regierungen-greifen-zu/

Die gute alte Zeit: Wasser WAR Menschenrecht – BANKEN und Regierungen greifen zu

NEOPresse in Allgemein

Die gute alte Zeit: Wasser WAR MenschenrechtBANKEN und Regierungen greifen zu

Wir haben an dieser Stelle schon einige Male beschrieben, dass das Menschenrecht auf Wasser eingeschränkt wird. Ohnehin ist Wasser auf der Erde durch Versalzung kaum nutzbar. Das, was übrig ist, wird mit Plastik verseucht oder enthält andere Gifte, oft genug durch Unternehmen eingebracht. Jetzt wird das verbliebene WASSER zum MILLIARDENgeschäft. Und dieser Kuchen ist teuer. Milliardäre und Banken greifen zu. Eine Liste des Horrors.

Die Liste des Horrors

Nestlé hatte über seine Vorstandschef noch erklären lassen, Wasser sei Menschenrecht. Er wolle also- so ließ sich das übersetzen – damit kein Geld verdienen. Irgendwie aber doch, denn schließlich wird das Wasser in Orten wie „Vittel“ abgepumpt, an anderer Stelle in Flaschen abgefüllt und dann wieder verkauft. Das riecht nach Geld. Einerlei, denn Nestlé ist nicht der einzige Missetäter. Ein Bericht auf Netzfrauen.org zählt sorgsam auf, wie Großbanken und Milliardäre verdienen – und wer dies ist. Wir nehmen die Namen hier auf.

Dies sind Goldmans Achs, die JP Morgan Chase Bank, die US-Bank Citigroup, die Schweizer UBS, unsere Deutsche Bank, aus der Schweiz die Credit Suisse, die Macquarie Bank, auch die britische Barclays ist dabei, die britische HSBC sowie fast unvermeidlich Blackstone oder die Alianz.

Doch sie sind nicht allein. Wer investiert noch und möchte verdienen? Es finden sich illustrie Namen. Etwa der frühere US-Präsident George W. Bush nebst seinem Clan, Li Ka-shing aus Hongkong, auch reiche Philippinen. Sie alle wollen vor allem Land, Wasserrechte, möglichst Versorgungsunternehmen sowie Beteiligungen an der Wasser-Förder- bzw. -verarbeitungstechnik.

Wasser WAR Menschenrecht. Wenn die Konzerne heute noch die Situation beschönigen, dann zu Unrecht. Wasser dürfte für die Überlebensfähigkeit und die Fluchtmotivation von Menschen aus Afrika deutlich größeren Einfluss haben als das, was die Grünen aktuell als „Klimawandel“ beschreiben. Zynisch formulierte es ein Nutzer im Netz: Man nennt es Sommer. Wasser aber wird abgepumpt. Auf ewig.

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https://www.sueddeutsche.de/panorama/missbrauch-in-der-katholischen-kirche-die-nummer-drei-des-vatikans-steht-vor-gericht-1.4088635

Missbrauch in der katholischen Kirche 

Die Nummer drei des Vatikans steht vor Gericht

Kurienkardinal George Pell verlässt im Mai nach der Eröffnung des Hauptverfahrens das Gericht in Melbourne.(Foto: Getty Images)

George Pell, beurlaubter Finanzchef der Kurie in Rom, muss sich wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch verantworten. Was wird ihm vorgeworfen? Und warum hat die australische Justiz Journalisten einen Maulkorb verpasst?

Wie ernst nimmt Papst Franziskus seine oft beschworene NullToleranz-Politik gegenüber Missbrauch in der katholischen Kirche? Nicht ernst genug, sagen Kritiker – und führen dabei auch den Fall des australischen Geistlichen George Pell an, der von diesem Montag an in Melbourne vor Gericht steht.

Wer ist der Angeklagte?

George Pell wurde im Jahr 2014 von Papst Franziskus persönlich nach Rom beordert, um sich um die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Vatikans zu kümmern. Er gilt damit als Nummer drei in der Hierarchie der katholischen Kirche, zeitweise wurde der 77-Jährige gar als Papstkandidat gehandelt. Das Theologiestudium hatte ihn einst aus seiner Heimat Australien nach Rom und Oxford geführt. Mitte der Siebzigerjahre kehrte er als Priester zurück nach Australien, in den Neunzigerjahren wurde er Erzbischof von Melbourne. Für das Priesteramt hatte er in jungen Jahren auf eine Profikarriere als Australian-Football-Spieler verzichtet. Seine sportliche Statur brachte ihm später den Beinamen „Big George“ ein.

Worum geht es in dem Prozess?

Pell werden sexuelle Übergriffe auf Kinder und Jugendliche vorgeworfen, die weit in der Vergangenheit liegen, für die es in Australien jedoch keine Verjährungsfristen gibt. Nach der Eröffnung des Hauptverfahrens im Mai wurden die Fälle in zwei Prozesse aufgeteilt:

  • Der erste Prozess, der an diesem Montag startet, dreht sich Medienberichten zufolge um einen Vorfall in den Neunzigerjahren. Pell war damals Erzbischof und soll sich in der Kathedrale von Melbourne an zwei Chorknaben vergangen und sie zum Oralverkehr gezwungen haben. Das berichtete einer der beiden Jungen später der Polizei.
  • Der zweite Prozess führt noch weiter zurück, in die Siebzigerjahre, als Pell Priester in seiner Heimatstadt Ballarat war. Ihm wird vorgeworfen, dort im Schwimmbad katholische Jungen sexuell bedrängt zu haben.

Was steht für Pell auf dem Spiel?

George Pell ist der ranghöchste Geistliche, der je wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch angeklagt wurde. Bereits im Jahr 2008 gab es Anschuldigungen gegen ihn, aktiv die Vertuschung von Kindesmissbrauch in der australischen Kirche unterstützt zu haben. Eine besondere Bedeutung kommt dabei seiner Heimatstadt Ballarat zu, in der in den vergangenen Jahren besonders viele Fälle von Kindesmissbrauch ans Licht kamen. Der Kardinal leugnet, davon gewusst zu haben. Allerdings teilte er zeitweise mit dem Priester Gerald Ridsdale das Haus, dem in mittlerweile fünf Verfahren der Missbrauch von 65 Kindern nachgewiesen wurde.

Auch die Anschuldigungen, wegen derer er nun vor Gericht steht, weist Pell zurück: Es handele sich um „Rufmord„. Der Vatikan steht weiterhin zu Pell. Man beruft sich darauf, dass der Kardinal alle Anschuldigungen von sich weist und sich für unschuldig erklärt hat. Von seinem Amt als Finanzchef des Kirchenstaates ist der 77-Jährige vorübergehend freigestellt. Den Kardinalstitel trägt er noch, auch sitzt er weiterhin im Beratergremium des Papstes.

Maulkorb regt Australiens Journalisten auf

Kurienkardinal George Pell muss sich wegen Kindesmissbrauchs in Austalien vor Gericht verantworten. Doch über den Prozess darf niemand berichten. Von Matthias Drobinski mehr …

Was hat es mit der Mediensperre auf sich?

Kein Journalist darf über das Verfahren berichten. Das hat das Bezirksgericht im Bundesstaat Victoria angeordnet. Die Mediensperre soll verhindern, dass die zwölf Geschworenen in irgendeiner Weise beeinflusst werden. Einzig die Tatsache, dass der Australier wegen „historischensexuellen Missbrauchsfällen angeklagt ist, darf berichtet werden. Auch das Buch „Cardinal: The Rise and Fall of George Pell“ der Journalistin Louise Milligan darf in Australien zur Zeit nicht verkauft werden. In dem Buch beschreibt Milligan den Werdegang des australischen Geistlichen, geht aber auch auf Details zu den Missbrauchsvorwürfen ein.

Was ist von dem Prozess zu erwarten?

Anfang Mai, als die australische Justiz entschied, das Hauptverfahren gegen Pell zu eröffnen, ließ der Kardinal im Amtsgericht von Melbourne ein deutliches „Nicht schuldig!“ hören. Sollten die Verhandlungen aber zu einem gegenteiligen Abschluss kommen, könnten Pell bis zu 25 Jahre Haft drohen. Zunächst dürfte von dem Prozess nicht allzu viel nach außen dringen. Journalisten sind zwar im Gericht dabei. Berichten dürfen sie aber erst, wenn die Geschworenen zu einem Urteil gekommen sind.

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https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/pennsylvania-missbrauch-katholische-kirche-usa

Pennsylvania

Priester sollen mehr als 1.000 Kinder missbraucht haben

Mehr als 300 Priester sollen in Pennsylvania Kinder begrapscht und vergewaltigt haben, geht aus einem Untersuchungsbericht hervor. Die Kirche habe die Fälle vertuscht.
Pennsylvania: Katholische Priester sollen in Pennsylvania jahrzehntelang Kinder missbraucht haben.
Katholische Priester sollen in Pennsylvania jahrzehntelang Kinder missbraucht haben. © Jewel Samada/AFP/Getty Images

Im US-Bundesstaat Pennsylvania sollen über 300 katholische Priester in den vergangenen Jahrzehnten mehr als 1.000 Kinder missbraucht haben. Zu diesem Schluss kommt ein Geschworenengremium, die sogenannte Grand Jury, in einem Untersuchungsbericht. Die Zahl der Fälle liegt vermutlich sogar noch höher: Zahlreiche Akten seien verloren gegangen und manche Opfer hätten nicht aussagen wollen, erklärten die Geschworenen. Daher gebe es vermutlich sogar mehrere Tausend Opfer. Die Jury spricht von einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß von Missbrauch.

Der Untersuchungsbericht stützt sich auf Dutzende Zeugenaussagen und eine halbe Million Seiten kircheninterner Dokumente. Fast alle der aufgezählten Fälle seien mittlerweile verjährt, heißt es in dem Bericht. Zwei Priester hätten jedoch innerhalb der vergangenen zehn Jahre Kinder missbraucht. Die meisten Opfer waren der Untersuchung zufolge Jungen, viele von ihnen hatten die Pubertät noch nicht erreicht. Die Täter hätten Alkohol und Pornografie eingesetzt. Kinder seien begrapscht oder vergewaltigt worden. Die Kirche in Pennsylvania habe die Täter meist jahrelang gedeckt, heißt es in dem Bericht. Auch deshalb könnten viele Vergehen nun nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

Der Generalstaatsanwalt Josh Shapiro erklärte, ranghohe Kirchenbeamte in Pennsylvania und im Vatikan hätten den Missbrauch systematisch vertuscht. Die Taten erstrecken sich über einen Zeitraum von 70 Jahren und auf sechs der acht Diözesen im US-Bundesstaat Pennsylvania. Shapiros Ermittlungen gehören zu den umfangreichsten zum Kindesmissbrauch durch Priester in den Vereinigten Staaten.

Kardinal Donald Wuerl, der langjährige Bischof von Pittsburgh, erklärte bereits vor der Veröffentlichung des Berichts, er rechne damit, darin kritisiert zu werden. Wuerl führt zurzeit die Erzdiözese in Washington. Er versicherte, er habe sich in seinen 18 Jahren als Bischof von Pittsburgh für den Schutz von Kindern eingesetzt. Seinem Vorgänger Theodore McCarrick wird vorgeworfen, Jungen und erwachsene Seminaristen missbraucht zu haben. Wuerl erklärte im vergangenen Monat, in den Akten der Erzdiözese seien keine Beschwerden über McCarrick zu finden.

Über die Rolle des Vatikans gab es im Report der Grand Jury schemenhafte Angaben – erwähnt werden darin aber eine Serie von vertraulichen Berichten über übergriffige Priester, die Bischöfe nach Rom gesandt haben sollen. Die Führung hätte die Geistlichen jedoch nicht der Polizei gemeldet, sondern in „Behandlungseinrichtungen“ geschickt, wo sie „reingewaschen“ worden seien. Hunderte bekannte Täter hätten danach wieder den Kirchendienst aufnehmen können.

Die Ermittlungen der Grand Jury in Pennsylvania waren im Vergleich zu jenen in anderen US-Staaten die bisher umfassendsten Untersuchungen zu sexuellem Missbrauch durch Geistliche. US-Bischöfe haben eingeräumt, dass landesweit mehr als 17.000 Menschen Übergriffe durch Priester oder andere Kirchenverantwortliche erleiden mussten.

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http://www.spiegel.de/panorama/justiz/usa-ueber-300-priester-sollen-mehr-als-1000-kinder-missbraucht-haben-a-1223203.html

Ermittlungen in den USA

Hunderte katholische Priester sollen mehr als tausend Kinder missbraucht haben

Im US-Staat Pennsylvania haben sich nach Angaben von Ermittlungsbehörden mehr als 300 Priester jahrzehntelang an Kindern vergangen. An der „Vertuschung“ soll auch der Vatikan beteiligt gewesen sein.

Frauen bei der Vorstellung der Ermittlungsergebnisse
Frauen bei der Vorstellung der Ermittlungsergebnisse
AP

Dienstag, 14.08.2018 21:46 Uhr

 

Ermittlungsbehörden im US-Bundesstaat Pennsylvania haben erschütternde Details über das Ausmaß von sexuellem Missbrauch und dessen Vertuschung in der katholischen Kirche der USA recherchiert. Die Behörden beschuldigen mehr als 300 namentlich genannte katholische Priester, sich des sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gemacht zu haben – bis hin zur Vergewaltigung. „Obwohl die Liste von Priestern lang ist – wir denken nicht, dass wir alle gekriegt haben“, sagte der Generalstaatsanwalt von Pennsylvania, Josh Shapiro.

Dennoch sei dies der umfassendste Bericht zu Kindesmissbrauch innerhalb der Kirche, der jemals in den USA veröffentlicht worden sei. Die Taten sollen sich über einen Zeitraum von 70 Jahren und auf das Gebiet von sechs der acht Diözesen im Bundesstaat Pennsylvania erstrecken.

Shapiro, der die bisherigen Ermittlungsergebnisse vorstellte, geht von Hunderten Opfern aus. Mindestens tausend Kinder seien missbraucht worden, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Abschlussbericht eines Geschworenengremiums (Grand Jury) des Bundesstaates. Die Dunkelziffer könnte jedoch deutlich höher liegen, da Berichte von vielen Kindern verloren gegangen seien oder die Betroffenen aus Angst geschwiegen hätten.

Josh Shapiro
Josh Shapiro
AP

 

Er glaube, dass viele Opfer sich nicht gemeldet hätten, sagte der Generalstaatsanwalt und sprach von einer „jahrzehntelangen Vertuschung“ durch ranghohe Kirchenobere in Pennsylvania und im Vatikan. Dies habe dazu geführt, dass kaum einer der Fälle heute noch strafrechtlich verfolgt werden könne – fast alle der Taten seien verjährt, sagte Shapiro. Zwei Priester haben dem Bericht zufolge jedoch innerhalb der vergangenen zehn Jahre Kinder missbraucht, einer davon bekannte sich demnach schuldig.
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Straffällig gewordene Priester seien routinemäßig in andere Gemeinden versetzt worden, sagte Shapiro. Die Gemeindemitglieder seien nicht in Kenntnis gesetzt worden. Die Kirche habe Pädophile zu lange geschützt, ihre Opfer seien nicht gehört worden. Das habe nun ein Ende, sagte Shapiro, „heute veröffentlichen wir die Wahrheit“.

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https://www.sueddeutsche.de/leben/strafvollzug-und-familie-wenn-eine-mutter-hinter-gittern-sitzt-1.4085975

Strafvollzug und Familie

Wenn eine Mutter hinter Gittern sitzt

Nur wenige Haftanstalten in Deutschland verfügen über MutterKindRäume.(Foto: dpa)

Eine junge Frau bemerkt im Gefängnis, dass sie schwanger ist. Nach der Geburt kämpft sie darum, dass ihr Baby bei ihr bleiben darf. Doch die Justiz in RheinlandPfalz lehnt das ab. Über eine Trennung, die für alle Seiten grausam ist.

Von Jasmin Siebert

Als Kristina Silberstein an einem Morgen im September 2017 im Kreißsaal der Klinik Homburg den kleinen Tim aus ihrem Körper presst, drehen ihr die beiden Vollzugsbeamtinnen der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken den Rücken zu. Sie schauen diskret weg – immerhin. Aber auch das ganze Justizsystem schaut offenbar diskret weg bei diesem Drama.

Am Tag nach der Entbindung, es ist 14 Uhr, liegt Silberstein wieder in ihrer Zelle. Und der kleine Tim in einer Auffangstation für Säuglinge. Bis zuletzt hatte die dreifache Mutter dafür gekämpft, wenigstens ihren jüngsten Sohn behalten zu dürfen. Doch die Justiz blieb hart.

Das Wohl der Kinder hat keiner im Blick

Weil es nicht genug Mutter-Kind-Zellen gibt, werden weibliche Häftlinge oft von ihren Babys getrennt – eine zusätzliche Strafe für Mutter und Kind. mehr …

13 deutsche Haftanstalten haben Abteilungen, in denen straffällig gewordene Mütter gemeinsam mit ihren Babys oder Kleinkindern untergebracht werden können. Im Saarland, aus dem Silberstein kommt, gibt es nicht einmal ein Frauengefängnis. Straffällige Frauen werden in der JVA Zweibrücken im benachbarten RheinlandPfalz untergebracht. Dort ist Platz für 300 männliche und 130 weibliche Gefangene, für Kinder ist kein Platz. Noch 2015 habe es keine einzige Geburt gegeben, sagt Gefängnisleiter Jürgen Buchholz. 2016 brachten dann drei inhaftierte Frauen Kinder auf die Welt, 2017 waren es acht. Dieses Jahr schon vier, zwei Frauen sind gerade schwanger. Woher der Anstieg kommt, weiß keiner. „Das ist zu viel. Wir müssen etwas tun“, sagt Buchholz.

Man müsste meinen, dass schon ein einziges unschuldiges Kind, das ohne Not dem Trauma einer frühen Trennung von der Mutter ausgesetzt ist, eines zu viel ist. Doch in RheinlandPfalz, so scheint es, hat es erst diesen massiven Anstieg der Zahlen gebraucht, um ein Problem darin zu erkennen, Mütter und Kinder zu trennen. Denn bei wie vielen Frauen in den vergangenen Jahren eine Inhaftierung dazu geführt hat, dass sie ihre Säuglinge oder Kleinkinder gegen ihren Willen hergeben mussten, wurde bisher noch nicht einmal erfasst.

Kristina Silberstein ist 36 Jahre alt und nicht sehr groß, eine eher zierliche Frau mit einem schmalen Gesicht. Ihre Geschichte erzählt sie in einem Besprechungssaal in der JVA Zweibrücken. Sie trägt die weiße Anstaltshose und die klobigen, schwarzen Anstaltsschuhe. Für das Gespräch durfte sie das grüne T-Shirt der Gefängnisgärtnerei gegen ihr privates tauschen. Darauf ist ein Stern aus Glitzersteinen. Auch ihre Uhr ist mit Glitzersteinen eingefasst und über der Lippe funkelt ein Piercingstecker. Ein wenig Glamour im Gefängnisalltag, der noch trister ist, wenn man weiß, dass draußen neben einem erwachsenen Sohn zwei kleine Söhne warten.

Nach dem Hauptschulabschluss wurde Silberstein mit 18 zum ersten Mal Mutter. Sie ging Gelegenheitsjobs nach, arbeitete als Putzkraft, im Versand und zuletzt im Altenheim. Seit 2012 sind Silberstein und ihr Lebensgefährte ein Paar, er ist der Vater ihrer beiden jüngeren Söhne. Gemeinsam mit dem Älteren der beiden, Milo, lebten sie bis zu Silbersteins Inhaftierung im Mai 2017 in einer Kleinstadt im Saarland. Der erwachsene Sohn war schon ausgezogen. Der kleine Milo aber war noch keine zwei, als Polizisten seine Mutter abführten.

Sie habe eine gute Kindheit gehabt, sie sei „selbst abgeschweift“, erzählt Silberstein. Ohne Führerschein sei sie Auto gefahren, habe Amphetamine genommen, betrogen und gestohlen, um an Geld zu kommen. Dreimal erhielt sie Bewährungsstrafen. Im Gefängnis sei sie letztlich wegen „Anstiftung zu Einbruch und Diebstahl“ gelandet. „Ich darf mich noch eine Kleinkriminelle nennen“, sagt sie selbstironisch, wird aber gleich wieder ernst: „Es war nicht rechtens, was ich gemacht habe, aber es war so.“ Den falschen Freundeskreis habe sie gehabt und als junge Mutter ohne Ausbildung habe sie das Geld gebraucht. „Ich war jung, dumm und stur“, sagt sie. Und ja, um den Kick sei es ihr auch gegangen.

„Dann ging der Horror los“, sagt Silberstein, als sie an den positiven Schwangerschaftstest zurückdenkt, den sie wenige Tage nach der Inhaftierung im Mai 2017 in den Händen hielt. Sie wollte nicht hinnehmen, auch von diesem Kind getrennt zu werden.

In den meisten Bundesländern gibt es Mutter-Kind-Zellen. Ein Babyleben hinter Gittern, aber mit Mama – wie hier in der JVA für Frauen in Berlin. In RheinlandPfalz hielt man das bislang nicht für nötig.(Foto: Davids/Darmer)

Knappe Plätze im offenen Vollzug

Silberstein schrieb ans Ministerium und an den Bürgerbeauftragten, bat um eine Verlegung in ein Mutter-Kind-Gefängnis. Nachdem das Büro des Bürgerbeauftragten nachgehakt hatte, befürwortete auch die JVA eine Verlegung. Immer wieder werden straffällige Mütter aus RheinlandPfalz und dem Saarland mit ihren Kindern in der JVA Frankfurt am Main untergebracht, allerdings nur im offenen Vollzug. Weil sie bei ihrer Inhaftierung positiv auf Amphetamine getestet worden war, musste Silberstein zunächst im geschlossenen Vollzug bleiben. Aus dem rheinland-pfälzischen Justizministerium heißt es dazu: „Die Plätze im geschlossenen Vollzug sind in der Regel durch den eigenen Bedarf der betreffenden Bundesländer voll ausgelastet, sodass es schlicht keine Kapazitäten für die Aufnahme von Gefangenen aus anderen Bundesländern gibt.“ So erteilte Hessen Silbersteins Überstellungsantrag eine abschlägige Antwort.

Eine Trennung von Mutter und Kind wegen mangelnder Kapazitäten? „Das verstößt ganz klar gegen das Grundrecht„, sagt Christoph Thiele, der an der Universität Greifswald über den Familienschutz im Strafvollzug promoviert hat. Artikel 6 des Grundgesetzes stelle Familie und Mutterschaft unter besonderen Schutz, der dürfe nicht aus Platzmangel aufgehoben werden, sagt Thiele. In einem solchen Fall müssten Alternativen gefunden werden, die es ermöglichen, dass Kind und Mutter eine Bindung aufbauen. Denkbar seinen stark ausgeweitete Besuchszeiten und Hafturlaube sowie ein Wechsel in den offenen Vollzug. Auch Maja Liebing, Expertin für Frauenrechte bei Amnesty International, hält die Praxis für unhaltbar: „Gemäß internationaler Menschenrechtsstandards kann man eine klare Verpflichtung für die Regierung ableiten, ausreichend Plätze für einen Strafvollzug für Mütter zu schaffen.“

Verlegungen von Gefangenen sind theoretisch bundesweit möglich. Gefängnisleiter Buchholz sagt, seine Mitarbeiter würden sich bemühen, Mütter in „irgendeiner anderen deutschen Haftanstalt“ unterzubringen, sofern die Betroffenen dies wünschten. Jedoch werden nicht wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Recherchen der Süddeutschen Zeitung ergeben, dass in anderen Bundesländern, etwa in Bayern, Berlin und Hamburg, immer wieder Mutter-Kind-Plätze im geschlossenen Vollzug frei sind. Der Nachteil: Betroffene wären mitunter weit entfernt von ihrer Heimat und eventuell mit anderen, älteren Kindern inhaftiert.

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