POLITISCHE „DIESEL-AGENDA“ – – – Stuttgart: Hunderte demonstrieren gegen Diesel-Fahr-Verbote /// „DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN XXL“ – – -„Solar-Schwindeleien beim WDR“ /// „One Warm Winter“ //// Flüchtlinge – Kriminalität /// „Gelbe Westen – FRANKREICH“ /// GLYPHOSAT

 

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/21/stuttgart-hunderte-demonstrieren-gegen-diesel-fahrverbote/

Stuttgart: Hunderte demonstrieren gegen Diesel-Fahrverbote

In Stuttgart haben am Wochenende hunderte Bürger gegen die Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge demonstriert.

Die Demonstration am Samstag in Stuttgart. (Foto: dpa)

Die Demonstration am Samstag in Stuttgart. (Foto: dpa)

Die Demonstration am Samstag in Stuttgart. (Foto: dpa)

Die Demonstration am Samstag in Stuttgart. (Foto: dpa)

 

In Stuttgart fand am Samstag eine Demonstration gegen die Diesel-Fahrverbote statt. Rund 700 Demonstranten zählte die Polizei am Nachmittag am Neckartor. Sie kritisierten das grün geführte Landes-Verkehrsministerium und nannten die Fahrverbote auf Plakaten „Enteignung“. Laut Polizei blieb der Protest friedlich. Es war die zweite Demonstration gegen Diesel-Fahrverbote in der Stadt.

Wie die Frankfurter Allgemeine berichtet, skandierten die Demonstranten minutenlang „Hermann weg“ und hin und wieder auch „Lügenpack“. Winfried Hermann (Grüne) ist der baden-württembergische Verkehrsminister; er sieht die Fahrverbote als Einstieg in eine sogenannte „ökologische Verkehrswende“. Auf Schildern war außerdem Kritik an dem Lobbyverein Deutsche Umwelthilfe zu lesen, auf deren Klagen die meisten der Fahrverbote in deutschen Städten zurückgehen.

„Unter den Stuttgarter Demonstranten waren viele Arbeiter aus den Werken von Daimler in Untertürkheim sowie Sindelfingen und zahlreiche Mitarbeiter von Porsche sowie aus den Werken des weltgrößten Automobilzulieferers Bosch“, schreibt die FAZ. Bosch hatte vor Kurzem den Abbau hunderter Stellen in der Diesel-Sparte bekanntgegeben.

Die FAZ zitiert einen Redner: „Weder ist die Messstelle am Neckartor in Ordnung, noch gibt es Tote und Kranke durch die Stickoxidbelastung.“ Es helfe nichts, wenn Politiker kritische Mediziner abqualifizierten.

Hintergrund ist, dass seit dem 1. Januar zur Luftreinhaltung Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro-4 und schlechter von außerhalb nicht mehr in die Stuttgarter Umweltzone einfahren dürfen. Vom 1. April an gilt das Verbot auch für Anwohner mit solchen Fahrzeugen. Die Stickoxide, die in Verbrennungsmotoren entstehen, tragen auch zur Bildung von Feinstaub bei.

Um die Luftqualität zu verbessern, rief die Stadt den fünften Feinstaubalarm der Saison aus. Er begann in der Nacht zum Samstag. Autofahrer sind seitdem wieder aufgerufen, ihren Wagen stehenzulassen und auf Busse und Bahnen umzusteigen. Außerdem dürfen Komfortkamine nicht befeuert werden.

Feinstaubalarm wird in der Landeshauptstadt immer dann ausgerufen, wenn Meteorologen über mehrere Tage hinweg einen geringen Luftaustausch erwarten. Schadstoffe wie Feinstaub oder Stickstoffdioxid können dann nicht abziehen.

Dieselfahrzeuge stoßen zwar mehr Stickoxide als Benziner aus, dafür weniger Kohlenstoffdioxid, welches als schädlich für das Weltklima gilt.

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DER POLITISCHE KLIMA-WANDEL

LÜGEN LÜGEN NICHTS als WIDERLICHE LÜGNER

siehe auch „Winter-EINBRUCH“ – „Klima-Fake“

siehe auch „Fahr-Verbote“

https://www.eike-klima-energie.eu/2019/01/10/wie-deutschland-massiv-geschaedigt-wird-diesel-skandal-das-stuttgarter-luegentor-entlarvt/

Wie Deutschland massiv geschädigt wird! Diesel-Skandal: Das „Stuttgarter Lügentor“ entlarvt

Bundeskanzlerin Merkel, bei der in der Doku gezeigten Pressekonferenz. Bild Screenshot ARD

von Fred F. Mueller
In Deutschland zwingt der Umwelt-Khmer Rouge Jürgen Resch mit seinem Mikro-Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Bevölkerung mit freundlicher Hilfe von Politik und Gerichten seine abstrusen Vorstellungen von Umweltschutz auf.

Flächendeckend werden Diesel-Fahrverbote erlassen, Millionen Autofahrer enteignet und zugleich die Autoindustrie – eine der entscheidenden deutschen Hightech-Branchen – massiv geschädigt. Der volkswirtschaftliche Schaden dieser Aktionen, die auf willkürlich zu niedrig festgelegten Grenzwerten beruhen, hat die 100-Mrd-Grenze bereits bei weitem überschritten. Proteste von Wissenschaftlern und Betroffenen wurden bisher von den Medien zumeist abgebügelt. Doch jetzt haben einige Journalisten der ARD einmal gründlich nachrecherchiert. Ihre Reportage „Das Diesel-Desaster“ (ARD, 7.1.2019 um 21:45) dokumentiert mit zahlreichen Interviews und Aufnahmen direkt von Brennpunkten wie dem Stuttgarter Neckartor, in welchem Umfang hier der Bürger von der Politik betrogen wurde und wird. Die Politik hat den Schlamassel durch viel zu niedrige, wissenschaftlich unhaltbare Grenzwerte verursacht. Aus wahltaktischen Gründen will man die Schuld am Desaster nicht zugeben, sondern überlässt die Drecksarbeit dem willkommenen Vollstrecker Jürgen Resch und den Gerichten. Es könnte ja sonst Wählerstimmen kosten.

Messung am Stuttgarter Neckartor, Bild Screenshot ARD

Besonders entlarvend ist die Reaktion der Bundeskanzlerin auf die Frage eines Journalisten, wieso es denn zu den derzeitigen Grenzwertfestsetzungen gekommen sei. Sie beruft sich auf angeblich wissenschaftliche Erkenntnisse der World Health Organisation (Die Beschlüsse zu den irrsinnig niedrigen Grenzwerten sind allerdings nur in Europa und nicht zuletzt dank ihrer aktiven Mitwirkung zustande gekommen). Ihr Gesichtsausdruck bei der Beantwortung machte überdeutlich, wie lästig ihr die Fragen sind und wie wenig sie sich für die Konsequenzen ihrer Politik für den Bürger interessiert. Alte DDR-Schule halt. Sowas nannte man dort früher Betonköpfe.

Video der ARD Doku vom 7.1.19 über den Dieselskandal, bzw. seine Protagonisten und ihre Motive vs. Fakten

Nicht vergessen: In diesem Jahr sind wieder Wahlen. Eine gute Gelegenheit, den Grünen in allen Parteien einen herzlichen Dank abzustatten.

2019 26. Mai alle Bundesländer Europäisches Parlament
26. Mai Bremen Bürgerschaft (Landtag),Stadtbürgerschaft und Beiräte
(Bremen), Stadtverordnetenversammlung (Bremerhaven)
26. Mai Baden-Württemberg Kreistage, Gemeinderäte, Bezirksbeiräte, Ortschaftsräte,
Regionalversammlung (Stuttgart)
26. Mai Brandenburg Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen,
Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte
26. Mai Hamburg Bezirksversammlungen
26. Mai Mecklenburg-Vorpommern Kreistage, Stadtvertretungen, Gemeindevertretungen
26. Mai Rheinland-Pfalz Kreistage, Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte,
Ortsbeiräte, Bezirkstag (Pfalz)
26. Mai Saarland Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Regionalversammlungen,
Ortsräte
26. Mai Sachsen Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Ortschaftsräte
26. Mai Sachsen-Anhalt Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte,
Ortschaftsräte
26. Mai Thüringen Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte
1. September Brandenburg Landtag
1. September Sachsen Landtag
27. Oktober Thüringen

 

Diese Dokumentation ist noch bis 2020 in der Mediathek der ARD abrufbar. Wer sich nicht mit langen Ladezeiten herumärgern will oder das Ganze für private Zwecke abspeichern will, kann sich das Ganze mithilfe eines kostenlosen Mediathek-Viewers herunterladen

Fred F. Mueller

 

Quellen:

Mediathek-Link: http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Exclusiv-im-Ersten-Das-Diesel-Desaster/Video?bcastId=799280&documentId=59193682

 

Link für Mediathek-Viewer: https://mediathekview.de/download

/Nachgemessen: Prof. Klingner vom Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme in Dresden hat sich die Messstelle „Am Neckartor“ in Stuttgart genau angesehen – mit vernichtendem Ergebnis (Screenshot aus der ARD-Sendung „Das Diesel-Desaster)

Sieht keinerlei Grund für Selbstkritik: Kanzlerin A. Merkel bei der Befragung durch Journalisten (Screenshot aus der ARD-Sendung „Das Diesel-Desaster)

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Die ekelhafte LÜGE der falschen inkompetenten Grünen: dass die E-MOBILITÄT ÖKOLOGISCH wäre – MITNICHTEN

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/18/regierungs-kommission-fordert-drastische-einschraenkungen-fuer-autofahrer/

Regierungs-Kommission fordert drastische Einschränkungen für Autofahrer

Eine Regierungskommission schlägt drastische Einschränkungen gegen Autofahrer vor – darunter eine massive Erhöhung der Steuern für Diesel und Benzin und ein generelles Tempolimit.

Eine Regierungskommission schlägt drastische Schritte gegen Autofahrer vor, um die sogenannten „Klimaziele“ beim Verkehr zu erreichen, berichtet der Spiegel.

Dazu soll eine drastische Erhöhung der Diesel-Steuer gehören. Bisher fallen pro Liter Diesel 22 Cent weniger Steuern an als für einen Liter Benzin. Diese Steuer soll künftig an den Satz für Benzin angehoben werden. Für die Bürger würde tanken nach den Vorschlägen der Kommission deutlich teurer werden – aber nicht nur für Diesel-Fahrer. Denn nach der Angleichung sollen sowohl für Diesel als auch für Benzin mehr Steuern abfallen, berichtet der Focus.

Autos, die einen besonders Verbrauch aufweisen, sollen zudem mit einer Sonderabgabe belegt werden, fordert die Kommission. Ende März muss Verkehrsminister Dobrindt über die Vorschläge entscheiden.

Zu den Forderungen der Kommission gehört auch ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern, berichtet der Spiegel.

Reuters berichtet, dass auch eine Quote für Elektroautos zu den Forderungen gehört:

Die Verkehrskommission der Regierung erwägt für den Klimaschutz höhere Sprit-Steuern, ein Tempolimit auf Autobahnen sowie eine PflichtQuote für Elektroautos. Zusammen mit weiteren Instrumenten könnte damit der Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs bis 2030 fast um die Hälfte gesenkt werden, geht aus einem Papier der Kommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Diesel- und Benzinsteuern sollen demnach ab 2023 erhöht werden, bis Treibstoff 2030 dann pro Liter mit 52 Cent mehr besteuert wird. Die Sammlung ist in der Kommission ebenso wie ein Reuters ebenfalls vorliegender Entwurf für den Abschlussbericht noch nicht abgestimmt. Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach von Gedankenspielen, von denen einige unverantwortlich seien.

Die Kommission mit Experten aus Industrie, Kommunen, Verkehrs- und Umweltverbänden will ihren Bericht bis Ende März fertigstellen. Sie arbeitet damit ähnlich wie die Kohlekommission für den Energie-Bereich. Der Verkehrssektor steht unter besonderem Druck, da er als einziger Bereich seit 1990 seine Emissionen gar nicht reduziert hat. Deutschland drohen daher erhebliche Strafen im Rahmen der EU-Vereinbarungen. Die Empfehlungen der Kommission sollen wie die der Kohlekommission in ein Klimaschutzgesetz einfließen, das die Bundesregierung in diesem Jahr beschließen will.

STEUERVERGÜNSTIGUNG FÜR DIESEL AUF STREICHLISTE

Im Instrumentenkasten findet sich zudem ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 Stundenkilometern sowie eine komplette Ausrichtung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß für Diesel und Benziner. Im Gegenzug soll das Steuerprivileg für Diesel fallen. Vorgeschlagen wird außerdem ein Quote für Elektro-Autos und Plug-In-Hybride von 25 Prozent im Jahr 2025 und von 50 Prozent im Jahr 2030. Kaufprämien sollen weitergeführt werden. Bei den Lastwagen soll die Maut stärker am CO2-Ausstoß orientiert werden. Hier wird ein Preis von 80 Euro pro Tonne CO2 diskutiert. Im Gegenzug soll sauberen Lkw bis drei Viertel der Gebühr erlassen werden.

Dem Katalog zufolge könnten die Änderungen bei Steuern und Abgaben fast die Hälfte der Einsparungen an Treibhausgas liefern. Dazu gehören auch die bereits von der EU beschlossenen neuen CO2-Vorgaben für Neuwagenflotten bis 2030.

Im Entwurf für einen Abschlussbericht wird darauf verwiesen, dass bei einer Reihe von Instrumenten mit massivem Widerstand zu rechnen und Diplomatie gefragt sei. Verkehrsminister Scheuer (CSU) sprach von unabgestimmten Gedankenspielen in der Kommission. Darunter seien Debattenbeiträge, die „weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten sind“. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic warnte vor einer „Gelbwestenbewegung“ wie in Frankreich und stellte infrage, ob die Klimaziele überhaupt zu ereichen seien. Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer sagte dagegen, jetzt würden die richtige Fragen thematisiert. 2030 müsse jedes zweite der heute 45 Millionen Autos entweder emissionsfrei oder nicht mehr da sein.

 

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Dieselfahrverbote: Lungenfacharzt spricht von „Feinstaubhysterie“ | „18.12.2018“ | http://www.kla.tv/13545

 

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Die POLITISCHE DIESEL-AGENDA

Diesel-Norm lässt Deutschland ausbluten | 17.01.2019 | http://www.kla.tv/13704

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/20/anti-diesel-kampagne-kostet-deutschland-milliarden/

Anti-Diesel-Kampagne kostet Deutschlands Firmen Milliarden

Der Lobby-Verein „Deutsche Umwelthilfe“ strengt eine Fahrverbots-Klage nach der anderen an. Für die betroffenen Städte ist dies mit schweren wirtschaftlichen Einbußen verbunden.

Ein Mitarbeiter des Amtes für Straßen- und Verkehrstechnik enthüllt in Köln ein Verkehrsschild, das auf eine Umweltzone in der Innenstadt hinweist. In Kürze dürfen Diesel-Fahrzeuge der Abgasklassen Euro-4 sowie Euro-5 nicht mehr in die Kölner Innenstadt fahren. (Foto: dpa)

Ein Mitarbeiter des Amtes für Straßen- und Verkehrstechnik enthüllt in Köln ein Verkehrsschild, das auf eine Umweltzone in der Innenstadt hinweist. Ab April dürfen Diesel-Fahrzeuge der Abgasklassen Euro-4 sowie Euro-5 nicht mehr in die Kölner Innenstadt fahren. (Foto: dpa)

Die Diesel-Krise und die mit ihr einher gehenden Fahrverbote weiten sich für die deutsche Wirtschaft zu einem zunehmend ernsten Problem aus. Alle Beteiligten verlieren: Autobauer, Auto-Händler, Leasing-Gesellschaften, Diesel-Besitzer. Unterdessen setzt die Lobbygruppe „Deutsche Umwelthilfe“ ihre Klageflut fort und erlassen die Gerichte immer mehr Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Und das, obwohl die Mess-Ergebnisse eher dafür sprechen, dass die Fahrverbote in Sachen Schadstoffverringerung deutlich weniger bewirken, als von Umweltschützern behauptet.

Rund 15 Milliarden Euro könnten die Diesel-Fahrverbote kosten, heißt es in einer älteren Studie (erschienen im Sommer 2017) des CAR-Centers der Universität Duisburg-Essen. Dabei gingen die Studienautoren rund um den Automobil-Experten Ferdinand Dudenhöffer von einem Wertverlust von zehn Prozent des jeweils aktuellen Restwerts pro Fahrzeug, maximal jedoch von 1.500 Euro aus (den Preis für eine Hardware-Nachrüstung). Nicht eingerechnet war der Verlust, den die Händler durch den schleppenden Verkauf bereits produzierter Diesel-Fahrzeuge erleiden.

Was die Studienautoren nicht vorhersehen konnten, war die Vielzahl von Klagen und Fahrverboten sowie die teilweise chaotische und völlig unkalkulierbare Verkehrs- und Energiepolitik der Bundesregierung. Dieses Wirrwarr hat viele Diesel-Besitzer in höchstem Maße verunsichert und dazu geführt, dass sie ihre – häufig noch hochwertigen – Autos in den Export geben. Allein 2017 wurden fast 240.000 gebrauchte Diesel ins Ausland verkauft, also 20,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wobei Italien und Österreich mit jeweils mehr als 20.000 Stück die größten Abnehmer waren.

Besonders schlimm war, dass sich unter den exportierten Fahrzeugen viele befanden, die im Zuge der Abwrackprämie im Jahr 2009 gekauft worden waren, wofür im Gegenzug viele damals noch brauchbare und werthaltige Pkw den Weg in die Schrottpresse angetreten hatten – eine zweifache Wertvernichtung also.

Für die Autohändler bedeutet die Diesel-Krise unterdessen eine starke Belastung. Um ihre Euro 5-Diesel noch vom Hof zu bekommen, müssen die Händler sie in aller Regel deutlich unter Wert verkaufen, teilweise bis zu 50 Prozent. Selbst Euro 6-Diesel sind nicht leicht an den Mann zu bringen. Das „Diesel-Barometer“ des Marktforschungs-Instituts „Deutsche Automobil Treuhand“ (DAT) spricht von einem „Zuschussgeschäft“ und berichtet, dass mehr als die Hälfte der Händler Rücklagen bilden, um drohende Verluste durch Diesel-Rückläufer abzufedern. Die Sprecherin des „Zentralverbands des Deutschen Kraftfahrzeug Gewerbes“, Claudia Weiler, sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, es gebe bei den Händlern mittlerweile sogar Überlegungen, „für die Hardware-Nachrüstungen von Bestandsfahrzeugen eigene Mittel aufzubringen“.

Relativ stark nachgefragt sind Diesel nach wie vor als Firmenwagen – in diesem Bereich beträgt ihr Anteil noch über 50 Prozent, weil sie auf langen Strecken kostengünstiger sind als Benziner (und Elektro-Autos für lange Strecken bis auf Weiteres keine Alternative darstellen). Allerdings sehen sich die Leasing-Gesellschaften – sowohl die eigenständigen als auch die der Autobauer – zunehmend mit dem Problem konfrontiert, dass der tatsächliche Wert der Leasing-Rückläufer weitaus geringer ist als der Wert, mit dem sie in den Bilanzen auftauchen. Marktbeobachtern zufolge drohen Verluste im hohen dreistelligen Millionen-, vielleicht sogar Milliarden-Bereich.

Was die Kosten für Nachrüstungen anbelangt: Allein für alle Euro 5-Diesel würden sie über 5,3 Milliarden Euro betragen – die Kosten für die Gesamtheit aller Diesel-Auto lägen dementsprechend um ein Vielfaches höher. Die Gesamt-Kosten für eine Ende der Diesel-Technologie sind nicht seriös zu beziffern. Laut dem Ifo-Institut hängen in Deutschland rund 600.000 – davon viele sehr gut bezahlte – Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Diesel-Technologie ab.

Unterdessen treibt die „Deutsche Umwelthilfe“ ihre Klagewelle voran. Mittlerweile hat die Lobby-Organisation 35 Verfahren vor deutschen Gerichten angestrengt, um Fahrverbote zu erwirken. Betroffen sind folgende Kommunen:

  • Baden-Württemberg: Backnang, Esslingen, Freiburg, Heilbronn, Ludwigsburg, Marbach, Reutlingen, Stuttgart
  • Bayern: München, Würzburg
  • Berlin
  • Hamburg
  • Hessen: Darmstadt, Frankfurt, Limburg, Offenbach, Wiesbaden
  • Niedersachsen: Hannover, Oldenburg
  • Nordrhein-Westfalen: Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Düren, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Köln, Oberhausen, Paderborn, Wuppertal
  • Rheinland-Pfalz: Mainz
  • Sachsen-Anhalt: Halle
  • Schleswig-Holstein: Kiel

Dass es in einer ganzen Reihe von Städten in bestimmten Zonen zu deutlichen Überschreitungen des Jahresmittelwerts der zulässigen Konzentration von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft kommt, ist unbestritten. Eine solche Überschreitung bedeutet für die menschliche Gesundheit – darin sind sich die Experten einig – eine erhöhte Belastung. Inwiefern jedoch der Diesel für die festgestellten Überschreitungen in den betroffenen Städten verantwortlich ist, steht beileibe nicht fest.

So hat das CAR-Center die Belastung in Straßen vor und nach der Umsetzung eines Diesel-Verbots gemessen. Ergebnis: Der Grad der Belastung änderte sich nicht. Die Autoren der Studie ziehen folgendes Fazit: „Es geht um sehr viel volkswirtschaftliches Vermögen, es geht um die Mobilität in den Großstädten. Die Gerichte sollten richtig entscheiden können, und dabei zählen Fakten. … Es spricht einiges dafür, dass die Diesel-Fahrverbote deutlich weniger bewirken, als immer behauptet wird. … Die Vermutung liegt nahe, dass die Theorie von Umweltbundesamt (UBA) und Umweltbundesministerium, Abgase von Dieselfahrzeugen prägten zu mehr als zwei Drittel die NO2-Belastungen in den Städten, nicht tragfähig zu sein scheint. Im Bundesumweltministerium scheint man selbst nach sehr langer Zeit wenig zu wissen und viel zu vermuten. Wir brauchen Umweltgesetze, aber die sollten auf nachvollziehbaren, soliden Grundlagen aufgebaut sein.“

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https://www.eike-klima-energie.eu/2019/01/23/ueber-100-wissenschaftler-protestieren-gegen-feinstaub-hysterie/

Über 100 Wissenschaftler protestieren gegen Feinstaub-Hysterie

von Michael Limburg
Die Dieselkrise hält weiter an. Und die Grünen aller Parteien, die den Skandal durch Festlegung völlig unsinniger Grenzwerte erst ausgelöst haben, schreien bis zur Heiserkeit „Haltet den Dieb“. Leise regt sich erster Widerstand. In Stuttgart demonstrieren 1000 Menschen gegen diesen auf Lug und Trug aufgebauten Vernichtungsfeldzug gegen ihr Eigentum und ihre Arbeitsplätze. Nun haben sich auch über 100 Lungenfachärzte öffentlich geäußert: Alles Lüge – bringt BILD es auf den Punkt.

Die These, dass Feinstaub und Stickstoffverbindungen in deutschen Städten gesundheitsgefährdend seien, wird von mehr als 100 Wissenschaftlern bezweifelt, meldet dernewsticker. In einem Papier, über das die „Welt“ berichtet habe, heiße es, die Unterzeichner sähen „derzeit keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und NOx“. Sie forderten daher eine Neubewertung der wissenschaftlichen Studien durch unabhängige Forscher. Am Mittwoch solle das Papier der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), der Deutschen Lungenstiftung und des Verbandes Pneumologischer Kliniken im Internet veröffentlicht werden.

Der Lungenmediziner Dieter Köhler, ehemaliger Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und nun Mitverfasser des Papiers, hält die Grenzwerte, die per EU-Verordnung erlassen wurden, für „völlig unsinnig“. Köhler sagte der „Welt“, dass die WHO-Studie wesentliche Aspekte ausklammere, wenn sie die etwas kürzere Lebenserwartung von Anwohnern verkehrsreicher Straßen mit der Lebenserwartung in besseren Wohngegenden vergleiche.

Der Betrag erschien zuerst auf ACHGUT hier

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tube.com/watch?v=lVjfdG__TYQ

Feinstaub – Lungenärzte halten EU-weite Grenzwerte für „völlig unsinnig“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/24/cdu-wirtschaftsrat-fordert-stopp-von-diesel-fahrverboten/

CDU-Wirtschaftsrat fordert Stopp von Diesel-Fahrverboten

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert ein Aussetzen der Diesel-Fahrverbote.

Nach dem Vorstoß einer Gruppe von Lungenärzten wächst die Kritik an Dieselfahrverboten in deutschen Städten. Der Wirtschaftsrat der CDU forderte wegen der Debatte um Feinstaub-Grenzwerte ein Moratorium für die Fahrverbote. „Offenkundig bestehen immer größere – auch medizinische Zweifel – an der Sinnhaftigkeit der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide. Wir sollten daher eine wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte vornehmen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger am Donnerstag in Berlin. „Bis dahin sollten die bereits beschlossenen Diesel-Fahrverbote ausgesetzt werden.“

Zuletzt hatte es erstmals Demonstrationen für den Diesel-Antrieb in Stuttgart gegeben.

Mehr als hundert Lungenspezialisten hatten am Mittwoch den gesundheitlichen Nutzen der geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide (NOx) angezweifelt. Sie sehen keine wissenschaftliche Begründung, die die geltenden Obergrenzen rechtfertigen würde. Viele Studien, die Gefahren durch Luftverschmutzung zeigen sollten, hätten erhebliche Schwächen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begrüßte die Initiative. „Wir brauchen eine ganzheitliche Sichtweise“, sagte der CSU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. „Wenn über 100 Wissenschaftler sich zusammenschließen, ist das schon einmal ein Signal.“ Ein Ministerium-Sprecher erklärte, Scheuer werde die Grenzwert-Diskussion in der EU führen. Der Verkehrsminister betonte, die EU gebe die Möglichkeit, Grenzwertmessstationen auch dort zu platzieren, wo die Schadstoffemissionen nicht am höchsten sind. Dies halte er für „eine vernünftige Herangehensweise an die Grenzwerte“.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) reagierte mit Kritik auf die Aussagen von Scheuer und des CDU-Wirtschaftsrats. Scheuer kröne sich zum „Schutzpatron der Autoindustrie“, sagte Verkehrsexperte Michael Müller-Görnert. „Ein Aussetzen der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide wäre ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die unter den Folgen schlechter Luft zu leiden haben.“ Statt die wissenschaftlich belegten negativen Auswirkungen von NO2 und Feinstaub „wissenschaftlich haltlos“ in Frage zu stellen, müsse Scheuer dafür sorgen, dass Dieselfahrzeuge sauberer würden.

Die Gruppe von Lungenärzten stellte sich auch gegen ein Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) aus dem Jahr 2018. Darin hieß es: „Studien zeigen, dass die Feinstaub-Belastung durch Landwirtschaft, Industrie und Verkehr gesundheitsschädlich ist.“ Die DGP, die Deutsche Lungenstiftung und der Verband Pneumologischer Kliniken, erklärten nun, der Vorstoß der Mediziner werde als Anstoß für eine kritische Überprüfung betrachtet.

Die Grenzwerte sind die Grundlage für Dieselfahrverbote. In der EU gilt für Stickstoffdioxid ein Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter, für Feinstaub sind es Werte je nach Partikelgröße. Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts können Kommunen, in denen die Grenzwerte überschritten werden, strecken- oder zonenbezogene Fahrverbote gegen Diesel verhängen.

Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar gab es Kritik an den Diesel-Fahrverboten. Die Verbote schränkten viele Privatleute und Gewerbetreibende in ihrer grundgesetzlich garantierten persönlichen und beruflichen Freiheit ein, sagte Andreas Krämer von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel erscheine irrational und sei willkürlich gewählt. An vielen Arbeitsplätzen herrsche eine höhere Schadstoff-Belastung.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza forderte dagegen Respekt vor der Rechtsprechung. „Was unabhängige Gerichte entscheiden, das muss gelten“, sagte die CDU-Politikerin auf der Konferenz. Die Exekutive müsse auch Urteile zu Fahrverboten umsetzen, die politisch nicht erwünscht seien, sagte Havliza. Dass sich der Verkehrsgerichtstag mit Dieselfahrverbot befassen müsse, liege im übrigen an Volkswagen und anderen Autoherstellern, sagte Havliza.

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, wies die Kritik der Lungenärzte zurück. Die geltenden Grenzwerte seien das Ergebnis vieler Studien, sagte er dem rbb Inforadio. Sie zeigten, dass es einen Zusammenhang zwischen Luftschadstoffen und Lungen- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen gebe. „Seit 2010 sind diese Grenzwerte einzuhalten. Das tun wir nicht, aber nicht deshalb, weil die Grenzwerte falsch sind, sondern weil die Industrie dreckige Autos verkauft hat und weil die Verkehrspolitik tatenlos zugeguckt hat.“

Umweltministerin Svenja Schulze betonte, die große Mehrheit der Städte schaffe es, die Grenzwerte einzuhalten. „Nur dort, wo besonders viel Verkehr ist, gibt es Probleme mit Stickoxiden“, sagte sie dem Handelsblatt. „Wir haben also kein Grenzwertproblem, sondern ein Diesel- und Verkehrsproblem, das wir zum Beispiel mit Hardware-Nachrüstungen lösen können.“ Sie sei erstaunt, dass sich Ärzte in den Dienst eines solchen „Ablenkungsmanövers“ stellten.

 

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VON WEM wird dieses ABSTOSSENDE „ES“ FINANZIERT???!!!?!

GEGEN EU-INKOMPETENTE-MONSATANISCHE  FREMD-BESTIMMUNG

EU-Umweltkommissar „Karmenu Vella“:  Diese Person ist eine inkompetente lobbyistische raffgierige sich hinter IMMUNITÄT versteckende „KAKERLAKEN-RATTE“ – PFUI PFUI PFUI – EINFACH NUR ABSTOSSEND – SCHAFFT ENDLICH diesen SATANISCHEN EU-DRECK – der von den teuflischen ROTH-SCHILDs finanziert wird   – AB!!!

https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2019-01/luftqualitaet-luftverschmutzung-schadstoff-grenzwerte-feinstaub-karmenu-vella

Luftqualität: EU-Umweltkommissar verteidigt Schadstoffgrenzwerte

Eine Gruppe von Lungenärzten hat die EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub infrage gestellt. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hält die Zweifel für unangebracht.

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https://www.faz.net/aktuell/technik-motor/umwelthilfe-fuehrt-mit-alten-daten-in-die-irre-15983673.html

Deutsche Autobranche : Die Umwelthilfe führt mit alten Daten in die Irre

Schon wieder kein Skandal.

Autos verbrauchen mehr als angegeben? Nun macht der nächste Skandal die Runde, der keiner ist. Ein Kommentar.

Neuwagen in Europa verbrauchen immer noch viel mehr Kraftstoff als von den Herstellern angegeben, verlautet es über Radio, Fernsehen und Onlineportale. So seriösen Sendern wie dem SWR 3 war die Meldung an diesem Freitag sogar Platz 1 in den Frühnachrichten wert. Drei Jahre nach der Manipulation von Volkswagen habe die Autoindustrie noch immer nichts dazugelernt, im Gegenteil, der Skandal sei endlos und werde immer größer, lautet die Botschaft.

Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Technik und Motor“.

Und sofort ist natürlich die Deutsche Umwelthilfe zur Stelle. „Festgestellte, zu hohe Abweichungen müssen zwingend sanktioniert werden, um den Betrug der Automobilindustrie zu beenden“, fordert Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH. Dabei müsste es wohl richtiger heißen: Der Betrug der Umwelthilfe und ihrer Helfershelfer muss beendet werden….

Nur ist eben in den vergangenen 15 Jahren der Schadstoffausstoß von Dieselmotoren um 84 Prozent und der von Benzinmotoren um 60 Prozent gesenkt worden, wie das an Eigeninteressen unverdächtige Fraunhofer-Institut in Dresden feststellt. „Die Diskussion um Klimaschutzziele im Verkehr verkommt zur Farce“, meint die Deutsche Umwelthilfe. So ist es.

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siehe auch „G 5“ – –  „VOGEL-BAUM und INSEKTEN-STERBEN“

Der VERBRECHERISCHE BÜTTEL FRANKENSTEIN – ENTWEDER VÖLLIG INKOMPETENT oder ein BEWUSSTER GEFÄHRDER der MENSCHEN in DEUTSCHLAND

https://www.zeit.de/digital/internet/2019-01/weltwirtschaftsforum-davos-angela-merkel-multilateralismus-allianz

 

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ube.com/watch?v=i9x1lujtcB8

5G kommt! Der Einfluss von WLAN auf Mehlwürmer, schonBewusst

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Ärztekammern fordern WLAN-Verbot an Kindergärten und Schulen | 22.10.2018 | http://www.kla.tv/13198

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Mobilfunk erzeugt Krebs | 17. Oktober 2018 | http://www.kla.tv/13167

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Mobilfunkgeneration 5G erhöht Strahlenbelastung [Medienkommentar] | 24. Februar 2018 | http://www.kla.tv

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om/watch?v=y63BagtUaPs

5G Internet/Netz ist tödliche Strahlung und totale Überwachung

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DAS VERLOGENSTE OBJEKT DIESER ZEITEN ist MERKEL/KASNER –  diese gierige ……….. BEKOMMT NICHT GENUG in ihren DOPPEL-HALS HINEIN incl. PROSTITUTIONS-GELDER von MON-SATAN!!!!!!

KEINE GLEICHSTELLUNG der GEHÄLTER WEIBLICH-MÄNNLICH

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/berlin-macht-frauentag-am-8-maerz-zum-gesetzlichen-feiertag-16006111.html

„Zeichen für Gleichstellung“ : Berlin macht Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag

  • Aktualisiert am

 

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JETZT MISCHT sich die sich selbst ermächtigte sogenannte „QUEEN“ ein!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

WER HERRSCHT in ENGLAND WIRKLICH ???!!!  ?unterschiedliche Sichtweisen?  – WOHL doch EHER RAFFGIERIGE „?QUEEN?-SICHT-WEISEN“  – WEG mit dem NIMMERSATTEN KÖNIGS-DRECK

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/grossbritannien-brexit-queen-elisabeth-ii-gemeinsamkeit

Brexit: Queen fordert Einigung im Brexit-Streit

Königin Elisabeth II. hat sich in einer Rede indirekt zum Brexit geäußert. Sie rief die Briten dazu auf, mehr Respekt für unterschiedliche Sichtweisen zu zeigen.
Brexit: Die Queen begrüßt Premierministerin Theresa May (Juli 2016)
Die Queen begrüßt Premierministerin Theresa May (Juli 2016) © Dominic Lipinski – WPA Pool/Getty Images
….. Am kommenden Dienstag will May über einen Plan B  debattieren und abstimmen lassen….
ERBÄRMLICHES „KNIE-RUTSCHER – THEATER“ und das im 21-JAHRHUNDERT???!!!?!  PFUI PFUI PFUI

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https://www.neopresse.com/gesellschaft/unfassbar-regierung-plant-schon-wieder-hoehere-benzinsteuern/

UNFASSBAR: Regierung plant schon wieder höhere Benzinsteuern

NEOPresse in Gesellschaft

Die Regierung in Merkel-Deutschland möchte wieder zulangen. Höhere Benzinsteuern für alle. Damit könnten dann die E-Auto-Subventionen finanziert werden, hofft die Politik bzw. eine entsprechend eingesetzte Kommission. Bis zum Jahr 2030 könnte der Sprit demnach um 52 Cent teurer werden – je Liter. Die Erhöhungen hatten wir an dieser Stelle bereits angekündigt. Die Grünen wollten schon lange gerne die Benzinpreise erhöhen. Nun wird es so kommen können. Noch handele es sich nur um Pläne, so die Regierung. Die Pläne werden aber schon sehr konkret, meinen wir.

Auch der Autokauf wird teurer

 

Dabei möchte die Regierung auch den Kauf von Autos bestrafen. Wer ein Auto mit „besonders hohem Verbrauch“ erwerbe, muss demnach mit einem Aufschlag von mehreren hundert Euro rechnen. Der Bund möchte damit seien Prämie für die E-Autos finanzieren: 8.000 Euro. Damit möchte die Regierung – angeblich – zumindest auch die Nachfrage nach „effizienten“ Benziner erhöhen. Und natürlich nach E-Autos, so der „Spiegel“ in einem Bericht über das aktuell noch vertrauliche Papier.

Der Vorwand des Ganzen: Die Regierung und die Lobby wollen damit einen „geringeren Kraftstoffverbrauch“ herstellen. Angeblich. Denn andere Quellen sprachen schon lange davon, dass die Regierung auch den Absatz solcher Fahrzeuge ankurbeln wolle. Zudem aber, dies ist wieder öffentlich, will die Regierung eine „nachhaltige Klimaschutzpolitik“ vorantreiben. Auch dies ist zweifelhaft. Ein Verkaufsargument, so Kritiker. Diese Politik sei eine „Chance für ein innovatives Mobilitätssystem“. In verschwommener Sprache heißt es immerhin ehrlicherweise, dass eine Chance auf eine „aktive Gestaltung des Transformationsprozesses in der Autoindustrie“ gegeben sei. Am Ende geht es um höhere Benzinpreise und weitere Abgaben von privaten Käufern. Die „entscheidende Sitzung“, so heißt es, solle Ende März stattfinden. Gewerkschaften, Autokonzerne und Umweltverbände, die allesamt in der Kommission vertreten sind, freuen sich offenbar darüber, wie sie Autofahrer hier gängeln und ausnehmen können.

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https://www.eike-klima-energie.eu/2019/01/15/ralf-stegner-country-news-die-luftsauger-von-kiel/

 

RALF STEGNER COUNTRY NEWS – Die Luftsauger von Kiel

Bild Google Maps

VON HOLGER DOUGLAS

Weil die Kommunalpolitiker unter Kiels OB Ulf Kämpfer (SPD) nichts mehr fürchten als ihre Genossen von der DUH, kamen sie auf die Idee, eine mobile Absaugunganlage an den Theodor Heuss Ring zu stellen. Die soll die Stickoxide aus der Luft absaugen und saubere Werte melden. Staubsauger ein – Fahrverbot weg.

Gut, hier in der Ecke hält sich Ralf Stegner auf, jener SPD-Mann, der durch – sagen wir einmal – mitunter eigenwillige Gedanken auffällt. Aber dass es in Kiel so ausarten muss, das kann sich außerhalb kaum jemand vorstellen. Dort ist am Theodor Heuss Ring, einer vielbefahrenen Umgehungsstraße Kiels, die Hölle los. Denn dort steht eine Luftmessstation und stellt mit schöner Regelmäßigkeit Werte fest, bei denen die Kieler reihenweise vorzeitig tot umfallen müssten. Das machen sie bisher beobachtbar nicht.

Doch jetzt müssen auch in Kiel die Messwerte irgendwie runter, sonst drohen Fahrverbote. Die Behörden heckten deshalb einen großartigen Plan aus: Alle Fahrzeuge sollen vor der Messstelle auf die linke Spur fahren. Damit fahren Sie ein paar Meter weiter entfernt an der Luftmessstation vorbei. Der richtige Gedanke der Kieler: Dort ist die Konzentration der tödlichen Gase schon wieder so gering, dass kein Grenzwert überschritten wird. Es muss kein Fahrverbot verhängt werden.

Soweit so gut.

Doch offenbar fürchten die Kommunalpolitiker unter Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) nichts mehr als ihre Genossen von der DUH. So kamen sie auf die Idee, eine mobile Absaugunganlage an den Theodor Heuss Ring zu stellen. Die soll die Stickoxide aus der Luft absaugen und saubere Werte melden. Staubsauger ein – Fahrverbot weg. So die Ideen, die in Kiel derzeit geboren werden.

In einer großen Absaugunganlage soll ein Filtersystem eingebaut sein, dass das macht, was auch die Natur tut: NOx unschädlich machen. Die Technik sei noch in der Erprobungsphase, weder ist die Produktion gesichert, noch sei die Wirksamkeit nachgewiesen, sagt Kiels Oberbürgermeister Kämpfer. Dennoch könnte sie bereits im Februar testweise eingesetzt werden.

Die Grenzwerte in Kiel betrugen im Durchschnitt des vergangenen Jahres 60 µg/Kubikmeter Luft, 2017 waren es 56 und davor wiederum 65 µg/Kubikmeter Luft gewesen. Der europäische Grenzwert wurde auf niedrige 40 µg/Kubikmeter festgelegt.

Das bedeutet: Die Absauganlage soll einen Anteil an NO2 von 0,00000008 an 1.000 Liter Luft herausfiltern, wenn wir das Gewicht der Luft mit idealen 1,3 kg pro Kubikmeter ansetzen. Der natürliche Anteil an NO2 kann bis zu 10 Mikrogramm pro Kubikmeter erreichen. Jeder Gasherd erzeugt beim Kochen einer Portion Spaghetti 1.200 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft, also deutlich mehr als draußen an der Messstelle herrschen.

Gegen Kiel wirken die Bürger von Schilda wie clevere, ausgefuchste Leute. Sie trugen in Körben das Licht von außen in ihr Rathaus hinein. Das hatten sie schön neu gebaut, dabei allerdings die Fenster vergessen einzubauen.

Der Beitrag erschien zuerst bei TICHYS Einblick hier

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ube.com/watch?v=mGl5r-v3EBI

„Gehirnwäsche, die wir seit Anfang der 90er Jahre erleben“ – Stefan Sell – 11.05.2016

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https://www.neopresse.com/gesellschaft/was-die-merkel-regierung-nicht-schafft-machen-berliner-laeden-vor/

Was die Merkel-Regierung nicht schafft, machen Berliner Läden vor

NEOPresse in Gesellschaft

„One Warm Winter“ heißt die Initiative, die fünf Berliner Unternehmen zu Beginn des Winters gestartet haben, um obdachlosen Menschen über den kalten Winter zu helfen. Egal, ob es um warme Kleidung, einen Friseurbesuch oder etwas Warmes zu essen geht – mit der sogenannten „Kiezmarke“ erhalten Obdachlose das, was sie gerade am meisten benötigen. Die Initiative engagiert sich bereits seit sechs Jahren für Obdachlose. Diesen Winter konnten Unternehmen wie C&A oder Dean & David für die Aktion gewonnen werden. Auch „Schiller Burger“, „Mustafas Gemüse Kebap“ und der Frisörladen „Ebony & Ivory“ beteiligen sich an der „Kiezinitiative“.

Seit diesem Winter gibt es die „Kiezmarke“. In allen Geschäften, die an der Aktion teilnehmen, kann diese von Kunden gekauft und bei nächster Gelegenheit einem Obachlosen geschenkt werden. Dieser kann die „Kiezmarke“ in einem der teilnehmenden Läden einlösen. So ist beispielsweise beim „Schiller Burger“ eine Kiezmarke ein Frikadellenbrötchen wert und bei C&A gibt’s einen Gutschein. Mit einem Youtube-Video macht die Aktion auf ihre Initiative aufmerksam. Dafür konnte der Moderator Joko Winterscheidt gewonnen werden, in der Hoffnung, dass bald weitere Geschäfte an der Aktion „One Warm Winter“ teilnehmen.

Die Initiative, deren Projektleiterin Julia Troll ist, hat auch viele Organisationen angesprochen, die in der Obdachlosenhilfe tätig sind, um Partner zu gewinnen. Das Feedback sei durchweg positiv gewesen, so Troll. Was den Initiatoren von „One Warm Winter“ besonders gut gefalle, sei die Tatsache, dass Obdachlose durch die Aktion mit anderen Menschen in Kontakt kämeen – so blieben Betroffene nicht nur unter sich. Im Idealfall kämen die „Beschenkten“ mit anderen ins Gespräch und könnten so ein Stück weit wieder am Kiezleben teilnehmen.

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WARNUNG: Diese militärische Taschenlampe wird in Deutschland jetzt verboten. Hier klicken!

Mit ihrem Werbevideo will die Initiative besonders junge Menschen für das Thema Obdachlosigkeit sensibilisieren. Die Initiative sammelt zudem seit Jahren Spenden für Dinge wie Kleidung, Decken oder warme Schlafsäcke. Sie wird von Prominenten wie dem Schauspieler Elias M’Barek oder dem Moderator Joko Winterscheidt unterstützt. Natürlich hoffen die Initiatoren weitere Partner für „One Warm Winter“ zu gewinnen, damit sich Obdachlose künftig überall über Hilfe freuen können.

Während die Temperaturen im Winter unter den Gefrierpunkt fallen, sitzen die meisten Menschen in warmen Wohnungen und Häusern. Doch für rund 500.000 Menschen trifft dies leider nicht zu. Sie haben keine Bleibe, wo sie den Winter überstehen können. Die Dunkelziffer ist vermutlich wesentlich höher. Passend zur „Berliner Fashionweek“ hat sich nun auch die Modemesse „SEEK“ an der Aktion „One Warm Winter“ beteiligt. Sie bietet Obdachlosen sogenannte „Goodie-Bags“. Diese sind mit Kleiderspenden diverser Modelabels gefüllt, die Obdachlosen bei einem Neujahrsempfang am 23. Januar in der Heilig-Kreuz-Kirche im Berliner Stadtteil Kreuzberg geschenkt werden.

Wir meinen: Daumen ganz hoch – eine tolle und sehr nachahmenswerte Aktion. Hier schaffen Menschen etwas, was die Merkel-Regierung nicht schafft. Sie helfen Menschen uneigennützig und unkompliziert im eigenen Land, während die Merkel-Regierung an Obdachlose lieber Strafzettel verteilt. Watergate.tv berichtete.

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ube.com/watch?v=HJgcCSUkJjc

Tim Kellner : Broder , Messerscharf vs.Cl. Roth , herrlich

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https://www.eike-klima-energie.eu/2019/01/21/teil-2-die-geheimakte-hoffmann-xxl-weitere-solarschwindeleien-dghxxl/

Teil 2: DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN XXL – Weitere Solarschwindeleien #DGHXXL

von EIKE Redaktion
wir mussten schon des Öfteren über die Drehungen und Wendungen des „Falles Rainer Hofmann“ berichten. Hoffmann ist, wie manche noch wissen werden, der einzige anerkannte Klimaflüchtling der Welt, denn er flüchtete vor Jahren – aus Deutschland in die neutrale Schweiz weil eine klimahörige Justiz ihn hier in Deutschland ins Gefängnis wahlweise die Psychiatrie schicken wollte. Nun ist sein Asylstatus in der Schweiz gefährdet. Damit könnte die notwendige Aufklärung bald nicht mehr möglich sein. Deswegen bringen wir Ihnen Teil 2 der Geheimakte Hoffmann zur Kenntnis. Denn das Internet vergisst nichts.

Teil 2 von „DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN XXL“ beschreibt und dokumentiert, dass das Sonnenkraft-Flyer-Plakat mit Halbieren Sie Ihre Heizkosten“ kein Einzelfall gewesen ist und es werden Weitere Solarschwindeleien“ dokumentiert, beim Deutschen Bundestag, beim SPIEGEL, beim STERN und beim Bundesverband Verbraucherzentralen:

Und bedenken Sie: Diese vier, sehr prominenten Beispiele sind nur die „Spitze des Eisberges“ der Solarschwindeleien, die seit ca. 1996, 1998 und in den 2000er-Nuller-Jahren gelaufen sind.

Weitere wichtige Recherche-Hinweise zu Teil 2 von #DGHXXL:

Sonnenkraft-Werbung Beide Versionen
Fax vom 18.07.2004 an den Petitions-Ausschuss des Deutschen Bundestages
BMU-Antwort vom 11.08.2004 1. Antwort des BMU an den deutschen Bundestag bezüglich meiner SOLARKRITIK-Petition
PM des BMU/Trittin vom 04.05.2005 ,“Wärme von der Sonne“ „60% Wärmebedarf“ mit Kommentar von SOLARKRITIK.DE
SOLARKRITIK10 Solarkritik-Infoblatt 10 zum geringen solaren Heizenergiebedarf bei der solaren Trinkwassererwärmung.
SOLARKRITIK44 Solarkritik-Infoblatt 44 zum geringen solaren Heizenergiebedarf bei der solaren Trinkwassererwärmung.
Bundestagsdrucksache 14/9400 vom 07.07.2002 Die Seite 282 weist die korrekte Effizienz von thermischen Solaranlagen aus.
Mein Fax vom 05.04.2005 an den Petitionsausschuss des dt. Bundestages mit Kenntnisnahme/Antwort des dt. Bundestages vom 11.04.2005 zum Solarschwindel von Trittin in PM des BMU vom 04.04.2005
Bescheid des Petitionsausschusses des dt. Bundestages vom 11.04.2006 dt. Bundestag zum „solaren 60%-Schwindel“ …ohne weiteren Kommentar…
Weitere Solarwerbung Vier Solarwerbeaussagen
Seite 144 bis 146 aus „DER SPIEGEL“, Ausgabe 29/2001 vom 16.07.2001 SPIEGEL-Artikel „Vom Himmel in die Steckdose
Antwort-Schreiben von „DER SPIEGEL“ vom 09.08.2001
mit Seite 14 (Leserbriefe) aus „DER SPIEGEL“, Ausgabe 31/2001 vom 30.07.2001
„DER SPIEGEL“ argumentiert mit Leserbriefen als „Richtigstellung“ der fabrizierten Fehler im Artikel und droht mit „Urheberrechtsverletzung“ und als Anlage: Leserbriefe u.a. zu „Vom Himmel in die Steckdose“.
STERN 2006/34, Seite 89 mit „Hinweis“-Bescheid des Presserats
STERN 2016/19, Seite 82/83 Wieder Effizienzschwindel mit thermischen Solaranlagen (mit Gelbmarkierungen)
Meine Beschwerdeschrift an den STERN vom 19.05.2016 [auf Anfrage]
VZ-NRW vom 04.02.2002 Solarwerbung….teilweise irreführend
Faltblatt zu „thermischen Solaranlagen“ vom Verbraucherzentrale Bundesverband (Ausschnitt) Perfide sprachliche Täuschung über die Effizienz von thermischen Solaranlagen.
MABB vom 04.02.2008 mit VZBV vom 28.05.2004 MABB bestätigt, dass Verbraucherzentralen mit ungenauen Angaben arbeiten.
FAQ#14 NRW-Justizministerium erklärt durch Verfügung vom 07.10.2009 insgesamt 198 Aktenseiten als GEHEIM.
Sieben (7) Psychiatisierungen Recherche-Auflistung zu den sieben Psychiatrisierungen zu finden bei Teil 1 von #DGHXXL.
Recklinghäuser Zeitung (ONLINE) vom 13.11.2012 Lokaler Online-Presseartikel über die Zwangsräumung meines Hauses mit SEK-Kommando am 13.11.2012, was mich an diesem Tage gezwungen hat, ins Ausland zu flüchten.
Roger Köppel WELTWOCHE-Schreiben vom 18.11.2010 Roger Köppel schickt mir meine DVD mit dem Video „Über Psychiatrisierungen und Geheimakten“ ungesehen wieder zurück.

Ergänzend noch eine bemerkenswerte Recherche, die deutlich macht, dass die Solarwirtschaft ihre Unwahrheiten nicht mehr verwalten kann und sich letztlich damit selbst entlarvt, dass die Solarwärme-Anlagen eigentlich NULL-Ersparnis bewirken:

Wenn Sie ergänzende Belege zu diesem Video Teil 2 von DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN XXL – Weitere Solarschwindeleien benötigen oder sonst Fragen zu meinen Schilderungen im Video haben, können Sie mir DAS gerne per Mail mitteilen.

Im nächsten Video Teil 3 von „DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN XXL“ #DGHXXL wird es u.a. um die „Solarschwindeleien beim WDR“ gehen. Das Video erscheint in Kürze.

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Der MERKEL-Kasner-SPITZEL in AKTION

STASI-NSA GRÜSSEN

https://www.neopresse.com/gesellschaft/unglaublich-merkels-familienministerium-liess-demokratie-projekte-ausspionieren/

UNGLAUBLICH: Merkels Familienministerium ließ „Demokratie“-Projekte ausspionieren

NEOPresse in Gesellschaft

Das ist nicht zu glauben. Das Familienministerium förderte in der Vergangenheit sogenannte „Demokratie“-Projekte. Dabei jedoch hat es den Verfassungsschutz damit beauftragt, diese Projekte zu durchleuchten. Unglaubliche Vorgänge, die das Ministerium sogar noch verteidigt: Wüssten die Projekte, wie sie bearbeitet werden, wäre das Vertrauen weg. Deshalb habe man niemanden darüber informiert. Nun ist das Vertrauen wohl endgültig dahin.

Skandalöse Schnüffelei

Kritiker sprechen von einer skandalösen Schnüffelei. Dass das Familienministerium mit dem Verfassungsschutz kooperiert – selbst diese Nachricht ist neu. Dass davon auch Demokratieprojekte erfasst sind, ist schier unvorstellbar gewesen. Dass niemand Bescheid wusste, ist ein Skandal.

Nach einem Bericht auf „Netzpolitik.org“ jedoch will das Ministerium noch immer nicht darüber sprechen, wer überprüft wird. Die Anwälte lassen lediglich wissen, dass keine Details bekanntgegeben werden dürften. Sonst, siehe oben, wäre das Vertrauen endgültig zerstört.

 

Hintergrund sind die Gelder in Höhe von 120,5 Millionen Euro, die das Ministerium an zusammengenommen 600 Projekte in seinem Programm „Demokratie leben“ ausgegeben hat. Die Projekte dürften sich nach Ansicht von Beobachtern sicher auch gefreut haben. Es würde jedoch sicher Institutionen geben, die das Geld erst gar nicht angenommen hätten, sofern sie von den Schnüffelpraktiken gewusst hätten. Denn die Schnüffelpraxis selbst war eine der Grundlagen für die Entscheidung darüber, wer am Ende und wie gefördert würde.

Der Verfassungsschutz hat die zusammen genommen 51 Projekte angenommen, die das Familienministerium in den Jahren von 2015 bis 2018 hier weitergerecht hatte. Unter anderem ging es um sechs Träger, die sich mit „Antisemitismus“ befassen und 8 Projekte aus dem Themengebiet „Rassismus“. Aufgabe des Geheimdienstes war es dann, das Ministerium darüber zu informieren, ob die Träger Förderungen erhalten dürften oder eben doch nicht. Bis heute ist unklar, nach welchen Kriterien diese Entscheidungen getroffen wurden. Eben: Ein handfester Skandal.

 

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DIE Euro(k)rat(t)en in Brüssel

https://www.neopresse.com/politik/zentralstaat-eu-jetzt-will-die-eu-die-steuern-regeln-fuer-alle/

Zentralstaat EU: Jetzt will die EU die Steuern regeln – für ALLE….

NEOPresse in Politik

Bislang unterlagen Steuergesetze und Regeln den EU-Mitgliedstaaten. Eine der wenigen Bereiche, in denen die EU noch nicht reinredet. Doch geht es nach dem Willen von EUFinanzkommissar Moscovici, soll sich das bald ändern. Er will, dass die EU künftig auch die Steuern regelt, berichtet die Welt. In Straßburg schlug er vor, schrittweise Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit einzuführen. Eine qualifizierte Mehrheit wäre dann erreicht, wenn 55 Prozent der EU-Staaten einer neuen Steuerregelung oder Änderung zustimmen.

In Steuersachen hat Brüssel noch nichts zu sagen und nichts zu bestimmen. Hier bestimmen die Regierungen der Nationalstaaten noch eigenständig. Neue, EU-weite Steuerpläne können bislang nur einstimmig beschlossen werden. Stimmt nur ein Land gegen ein Vorhaben, wird es nicht umgesetzt.

Moscovici hätte das gerne anders. Er will die „Souveränität bündeln“ – und zwar in Brüssel. Denn die EU-Länder seien sich meisten uneins und in der Entscheidungsfindung mangels Zusammenhalt viel zu zögerlich. Der erste Schritt zu schnelleren EU-weiten Steuerentscheidungen soll die Abschaffung der Einstimmigkeit in der Steuerpolitik sein. Die meisten EU-Regierungen sind jedoch eindeutig dagegen.

 

Aufgrund der weltpolitischen Lage müsse Europa jetzt viel enger zusammenstehen und agieren, anstatt nur reagieren, so Moscovici. Doch die Realität sieht anders aus. Weder die Mitgliedstaaten noch die EUBürger wünschen sich, ihre Souveränität und Entscheidungsbefugnisse an Brüssel abzugeben. Denn dem von Moscovici vorgeschlagenen Weg müssten die Mitgliedstaaten zustimmen – und zwar einstimmig.

Die Eurokraten in Brüssel haben, genau wie Kanzlerin Merkel und Präsident Macron, nicht verstanden, dass die Mehrheit der EU-Bürger gegen eine weitere Zentralisierung der EU in Brüssel ist. Das Gegenteil ist der Fall. Die EU ist im Begriff zu zerfallen – nach dem EU-Wahlen im Mai könnte sie endgültig und unwiederbringlich gespalten sein.

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aus dem TEXT:… „Ich erwarte nicht, dass alle Mitglieder hier sitzen, weil sie dann ihre andere Arbeit nicht machen“, sagte Keller. „Wir haben eine verrückte Menge an Gesetzen auf allen unseren Schreibtischen. Wir sind alle sehr beschäftigt.“  …<<< WERs GLAUBT – – – LOBBY-PROSTITUIERTE>>>

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/20/eu-parlamentarier-schwaenzen-sitzungen-im-grossen-stil/

EU-Parlamentarier schwänzen Sitzungen im großen Stil

Die Abgeordneten des EU-Parlaments entscheiden offenbar selbst, welche Debatten sinnvoll sind. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.

Nur ein paar Dutzend EU-Parlamentarier erschienen am Dienstag zur Rede von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. (Foto: Bundeskanzleramt Oesterreich)

Nur ein paar Dutzend EU-Parlamentarier erschienen am Dienstag zur Rede von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. (Foto: Bundeskanzleramt Oesterreich)

 

Eigentlich gehören dem Europäischen Parlament neben dem Präsidenten 750 Abgeordnete an. Doch als Sebastian Kurz am Dienstagmorgen begann, über die Errungenschaften der österreichischen Ratspräsidentschaft zu berichten, zählte der EUobserver im Plenarsaal nur 52 Abgeordnete.

Immerhin erhöhte sich diese Zahl bis zum Ende der Debatte über den Bericht des österreichischen Bundeskanzlers auf 132 Abgeordnete. EUobserver erklärt die geringe Anwesenheit von nur 17,6 Prozent aller Abgeordneten unter anderem damit, dass die Debatte eher eine Ansammlung kurzer Reden als eine echte Diskussion war.

Viele Abgeordnete seien deshalb nicht gekommen, weil es keine Möglichkeiten für spontane Interventionen gab, sondern nur Reden, die im Voraus geplant waren. Aus diesem Grund hätten manche Abgeordneten die Debatte vielleicht auf Fernsehbildschirmen in ihren Büros verfolgt.

Zudem fanden einige Abgeordnete es vielleicht nicht sinnvoll, eine Debatte über die letzten sechs Monate zu führen. Doch auch die Debatte mit der Ministerpräsidentin Rumäniens, das am 1. Januar die EU-Präsidentschaft von Österreich übernommen hat, fand nur im kleinen Kreis statt. Viorica Dancila hielt ihre Rede am vergangenen Dienstag vor nur 69 EU-Parlamentariern.

In der anschließenden Debatte kritisierte der belgische Abgeorndete Guy Verhofstadt die Rumänin scharf. Doch als Viorica Dancila auf die Kritik des ehemaligen belgischen Premierministers antworten wollte, war dieser schon wieder gegangen.Herr Verhofstadt, es tut mir leid, dass Sie die Kammer bereits verlassen haben“, sagte die Rumänin.

Deutlich besser besucht war die Debatte mit dem spanischen Premierminister Pedro Sanchez am Mittwoch, bei der immerhin 200 Abgeordneten anwesend waren. Die Debatte dauerte sogar etwa 40 Minuten länger als geplant, weil Dutzende Abgeordnete Sanchez Fragen stellen oder Kommentare abgeben wollten.

Die deutsche EU-Abgeordete Ska Keller von den Grünen sagte dem EUobserver, dass man nicht von allen Abgeordneten erwarten könne, dass sie ständig im Plenum sind. Während der zwölfmal im Jahr stattfindenden Tagungen in Straßburg treffen sich die Abgeordneten auch mit ihren eigenen Fraktionen, diskutieren Gesetzesvorschläge, treffen Journalisten und empfangen Besucher.

„Ich erwarte nicht, dass alle Mitglieder hier sitzen, weil sie dann ihre andere Arbeit nicht machen“, sagte Keller. „Wir haben eine verrückte Menge an Gesetzen auf allen unseren Schreibtischen. Wir sind alle sehr beschäftigt.“

Darüber hinaus werden viele der tatsächlichen politischen Verhandlungen nicht im Plenarsaal geführt, sondern auf der Ausschussebene in Brüssel. Dies macht die Debatte manchmal zu einer Art Show.

Der niederländische Europaabgeordnete Wim van de Camp beispielsweise hat am Montagabend eine Entschließung zum autonomen Fahren vorgelegt. Er sagte, dass vier Abgeordnete auftauchten. „Ich bin nicht so empfindlich, also kann ich damit umgehen, aber es war enttäuschend.“

Van de Camp und einige seiner Kollegen wiesen darauf hin, dass die Praxis der wenig besuchten Debatten nicht auf das EU-Parlament beschränkt ist. Der britische Grünen-Abgeordnete Jean Lambert sagte: „Wenn Sie sich die nationalen Parlamente anschauen, werden Sie absolut dasselbe sehen.“ Auch dort gebe es immer Beschwerden über leere Plenarsäle, „außer es ist ein Moment des großen politischen Theaters“.

Abwesende EU-Parlamentarier während der Debatten mit Regierungsführern sind nichts Neues. Laut dem Buch „Der Europäische Rat“ des niederländischen Veteranenjournalisten Jan Werts nahmen an einer Präsidentschaftsdebatte im Jahr 2005 weniger als 10 Prozent der Abgeordneten teil.

Im Jahr 2017 bezeichnete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das EU-Parlament als „sehr lächerlich“, weil nur sehr wenige Abgeordnete zur Rede von Maltas Premierminister gekommen waren, obwohl er sechs Monate später keine derartigen Äußerungen machte, als der Premier Estlands ein ähnlich kleines Publikum hatte.

Auch bei der Debatte am Dienstag mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), waren weniger als 30 Abgeordnete im Raum. Der EU-Kommissar für den Euro, Valdis Dombrovskis, kritisierte dies. „Eine Debatte über die Aktivitäten der Europäischen Zentralbank im Europäischen Parlament ist eine wichtiger Ausdruck demokratischer Rechenschaftspflicht.“

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Wie die MADEN im SPECK – Der TURM zu BRÜSSEL

Der „STEUER-DEPP“

ube.com/watch?v=rKx13_Cf94w

EU – Politiker-Gehälter: Das kassieren die EU Volksverräter

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https://www.neopresse.com/gesellschaft/immer-mehr-rentner-ziehen-ins-billige-osteuropa/

Immer mehr Rentner ziehen ins billige Osteuropa

NEOPresse in Gesellschaft

Die Zahl der Rentner, die im Alter im Ausland leben, steigt. Im Jahr 2017 sind rund 3.000 Rentner ins Ausland gezogen. Bislang waren die Länder Schweiz, Österreich oder Nordamerika beliebte Altersruhesitze. Doch nun werden immer häufiger osteuropäische Länder von Rentnern als Wohnsitz bevorzugt. Das liegt schlicht daran, dass sie von ihrer Rente in Deutschland kaum leben können. Denn fast jede zweite Altersrente liegt unter 800 Euro. Die Zahl der Rentner, die unterhalb der Armutsgrenze leben, liegt bei über fünf Millionen. Bis zum Jahr 2030 wird wohl jeder zweite Rentner unterhalb der Armutsgrenze leben.

Deshalb entscheiden sich immer mehr, Deutschland den Rücken zu kehren. Bislang galt Thailand als beliebte Alternative unter Rentnern. Thailand ist günstig und man kann ein Leben unter Palmen führen. Doch wer krank wird, muss alles selbst zahlen. In der EU gilt jedoch der deutsche Krankenversicherungsschutz. Daher rückt Bulgarien zunehmend in den Fokus von Rentnern. 500 Rentner sind dort jetzt schon offiziell gemeldet.

Auch in Ungarn hat die Zahl deutscher Rentner zugelegt, ebenso in Tschechien oder in Polen. Die Länder mit den höchsten Zuwachsraten an Rentnern haben allesamt deutlich niedrigere Lebenshaltungskosten, als in Deutschland. Die Zahlen deutscher Rentner, die in die USA, nach Kanada, Großbritannien oder Australien ausgewandert sind, sind zurückgegangen, da diese Länder deutlich teurer sind.

In Bulgarien können sich Rentner von ihrer 800-Euro-Rente immerhin eine Drei-Zimmer-Wohnung leisten. Beim Einkaufen müssen sie nicht immer auf den Preis achten. Das Geld reicht sogar noch für andere Einkäufe oder zum Herumreisen. Problematisch ist es mit den sozialen Kontakten. Um Kontakt mit Einheimischen zu bekommen, muss man bulgarisch lernen. Und die eigene Verwandtschaft, so man denn welche hat, sieht man in Bulgarien auch nicht mehr oft. Dennoch ziehen viele Rentner fort, weil die Alternative die Armut in Deutschland wäre. Und wer Verwandtschaft hat, möchte dieser ungern auf der Tasche liegen.

 

Dem deutschen Sozialstaat kann man angesichts dieser Entwicklungen nur ein Armutszeugnis ausstellen. Besserung ist nicht in Sicht. Die Zahl der Rentner, die aus Armut auswandern müssen, wird in den kommenden Jahren sicherlich steigen. Armes Deutschland.

 

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/20/niedrigzinsen-bescheren-deutschen-sparern-rekord-verluste/

Niedrigzinsen bescheren deutschen Sparern Rekord-Zinsverluste

Aufgrund der Niedrigzinsen der EZB sind deutschen Sparern im vergangenen Jahr Milliarden an Zinseinnahmen entgangen.

Ende: Die Zentrale der EZB in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die Zentrale der EZB in Frankfurt. (Foto: dpa)

 

Deutschlands Sparer haben nach Berechnungen der Comdirect Bank im vergangenen Jahr fast 40 Milliarden Euro Verlust wegen der niedrigen Sparzinsen gemacht. Pro Bundesbürger seien es im Schnitt 470 Euro, teilte die Bank am Mittwoch mit. Grund seien die Sparzinsen unterhalb der Inflationsrate: Bei einem Einlagenzins von 0,19 Prozent im Schnitt und einer Teuerungsrate von 1,93 Prozent habe der Realzins minus 1,74 Prozent betragen.

Besonders hoch sei der Realzins-Verlust im vierten Quartal ausgefallen, teilte die Comdirect Bank weiter mit. Grund sei die in diesen drei Monaten stark gestiegene Inflation gewesen, die 2,15 Prozent betragen habe. Bei einem Einlagenzins von 0,17 Prozent in dem Zeitraum habe sich ein Realzins von minus 1,98 Prozent ergeben. Da sei ein neuer Negativrekord.

„Die anhaltende Nullzinsphase und eine steigende Inflation führen zu einem schleichenden Wertverlust der Ersparnisse“, erklärte Bank-Chef Arno Walter. Zum langfristigen Vermögensaufbau führe in der Nullzinsphase an Wertpapieren kein Weg vorbei.

Die Europäische Zentralbank hatte den Leitzins im März 2016 auf 0,0 Prozent gesenkt, um mit günstigem Kapital Konjunktur und Inflation anzukurbeln. Er soll noch mindestens bis Sommer 2019 auf dem Rekordtief bleiben. Verbrauchern kommt dies aber bei der Kreditaufnahme zugute.

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https://www.neopresse.com/politik/macron-schickt-polizeieinheiten-mit-sturmgewehren-gegen-gelbwesten/

Macron schickt Polizeieinheiten mit Sturmgewehren gegen Gelbwesten

NEOPresse in Politik

Nach offiziellen Angaben waren am vergangenen Samstag erneut über 84.000 Demonstranten auf die Straße gegangen. In Paris und anderen Städten kam es wieder zu Straßenkämpfen. Hunderte Festnahmen und zahlreiche Verletzte waren die Folge. Folglich rüsten sich die Aktivisten immer häufiger mit Schutzausrüstung aus. Sicherheitskräfte verlieren aufgrund der seit Monaten angespannten Lage die Nerven.

Die Proteste richten sich gegen die Politik Macrons sowie gegen Macron selbst. Sein Rücktritt wird gefordert. Nach dem Wochenende meldete sich Macron in den Medien und kündigte eine „nie zuvor dagewesene Initiative der Versöhnung“ an. Er forderte die Franzosen auf, bis zum 15. März an landesweiten Debatten teilzunehmen. Die von Bürgern eingebrachte politischen Vorschläge wolle Macron in einem „neuen Vertrag für die Nation“ verwirklichen. Im April werde er die Schlussfolgerungen aus den Gesprächen ziehen.

Doch Macron scheint nicht zu meinen, was er sagt. Er fährt jetzt anscheinend harte Geschütze gegen die Demonstranten auf. In Paris ließ Macron Spezialkräfte der Einsatzpolizei CRS (Compagnies Républicaines de Sécurité) mit G36 Sturmgewehren aufmarschieren, berichtet RT Deutsch. Die britische Zeitung Daily Mail berichtete, dass die Sturmgewehre nicht mit Gummigeschossen, sondern mit scharfer Munition geladen gewesen seien. Die G36 Sturmgewehre werden von dem deutschen Rüstungsunternehmen Heckler & Koch hergestellt. Normalerweise verwendet die Polizei bei Demonstrationen Waffen, die nur mit den für die Einsatzpolizei üblichen Gummigeschosse geladen werden können.

 

Die Sturmgewehre von Heckler & Koch gehörten bislang eigentlich nur zur Ausrüstung der Mitglieder der Anti-Terror-Einheit GIGN und der Eingreiftruppe BRI. In Paris sind zudem Bilder und Videos aufgetaucht, die die Polizei mit diesen Sturmgewehren und scharfer Munition zeigten. Die Aufnahmen sollen am Triumphbogen gemacht worden sein. Auf dem Video sind mehrere Mitglieder der Einsatzpolizei CRS mit den Sturmgewehren sowie gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern zu sehen sowie Demonstranten in gelben Warnwesten.

Die Aufnahmen verbreiteten sich in den sozialen Medien wie ein Lauffeuer. Viele Menschen zeigten sich schockiert und fragten, weshalb man mit Sturmgewehren gegen unbewaffnete Demonstranten vorgehe. Ein französischer Polizeisprecher bestätigte gegenüber der Daily Mail, dass einige Polizisten mit den Sturmgewehren ausgerüstet waren. Aus „Sicherheitsgründen“ habe es jedoch keine weiteren Erklärungen gegeben.

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DIE M&Ms  – oder auch „Max und Moritz“

https://www.welt.de/politik/ausland/plus187405600/Aachener-Vertrag-Glauben-Macron-und-Merkel-an-die-neue-Liebe.html

Was wirklich neu ist am Aachener Vertrag

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Kämpfen gemeinsam um eine Wiederbelebung der EU: Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron
Kämpfen gemeinsam um eine Wiederbelebung der EU: Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron

Quelle: REUTERS

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen prophezeit, dass Frankreich langfristig seinen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an die Deutschen verschenke und womöglich sogar seine Atommacht teilen werde. Wo andere Möglichkeiten sehen, wittert sie nur Abhängigkeiten.

Diese Horrorszenarien lassen sich leicht widerlegen, und generell liegt die Wahrheit wie so oft in der Mitte. Der neue Freundschaftsvertrag ist weder enttäuschend, noch ist er eine Gefahr. Er bietet vielmehr eine Chance, weil er einen neuen, sehr viel weiteren Rahmen steckt, als ihn der Vertrag von 1963 vorsieht….

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Merkel/Kasner ist sogenannte „Physikerin“ – DDR – und kann auch ZÄHLEN – ….. Wolln wir mal durchzählen?! – Leider war es den DEUTSCHEN NICHT möglich gegen den „PAKT“ zu stimmen

tube.com/watch?v=diC8EhILhP4

Martin Hebner (AfD) bekommt von Merkel überhebliche und patzige Antworten. 12.12.2018

MERKEL und ?FALSCH-INFORMATION?  HA HA HA

ube.com/watch?v=rrRs8eTpR78

Merkel antwortet frech und überheblich auf die Frage von Martin Hebner (AfD) zum UN-Migrationspakt

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utube.com/watch?v=ACSVqlQGtwo

Gilt der Migrationspakt für JEDES Land? Antwort auf Merkel

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utube.com/watch?v=I7EQjhMXhg0

Kritischer ARD Bericht | Migrationspakt | Merkel Marrakesch

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ube.com/watch?v=whJKefNImyo

Angela Merkel ist jetzt offiziell „DIE DÜMMSTE NUSS DEUTSCHLANDS“ !

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SPIEGEL:  „Das Land ?WAR? ?VIELLEICHT?…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-ueber-ostdeutschland-vielleicht-war-das-land-nie-so-versoehnt-a-1249509.html

Merkel über Ostdeutschland „Das Land war vielleicht nie so versöhnt, wie man dachte“

In einem Interview äußert Angela Merkel Verständnis für den Frust vieler Ostdeutscher. Auch die Wut, die sich gegen ihre Person richtet, überrascht die Kanzlerin nicht….

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https://www.neopresse.com/politik/spd-stegner-bestaetigt-unfreiwillig-merkel-diktatur-via-twitter/

SPD-Stegner bestätigt unfreiwillig Merkel-„Diktatur“ via Twitter

NEOPresse in D/A/CH

Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, hat jetzt auf Twitter geschrieben, was viele unabhängige Medien schon lange vermuteten. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, hatte sich erlaubt auszusprechen, was sich viele Politiker und Prominente nicht auszusprechen trauten. Dafür musste er bezahlen. Kanzlerin Merkel konnte das nicht auf sich sitzen lassen. Maaßen wurde entlassen.

Wir erinnern: Maaßen hatte in einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ angezweifelt, dass es in Chemnitz zu „Hetzjagden“ gekommen sei, wie es Bundeskanzlerin Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert behauptet hatten. Maaßen sagte, dass „weder ihm noch seinem Amt belastbare Informationen darüber vorgelegen hätten, dass es zu solchen Hetzjagden gekommen sei. Man müsse zudem die Echtheit des von Merkel als Beweis vorgelegen Videos anzweifeln. Zudem sprächen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation seitens der Merkel-Regierung gehandelt hätte, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, so Maaßen.

 

Maaßen wurde zudem vorgeworfen, er habe geheime Informationen an die AfD weitergegeben. Hans-Georg Maaßen ist jedoch Geschichte – er wurde in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Jetzt hat der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang die AfD ins Visier genommen. Es lägen „Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen der AfD vor“, so die Begründung. Die AfD werde daher vom Verfassungsschutz als „Prüffall“ beobachtet. Haldenwang beruft sich auf öffentliches Material und Aussagen von AfD-Funktionären und Parteimitgliedern, die angeblich die demokratiefeindlichen Bestrebungen der Partei belegen sollen. „Es haben sich Aussagen von AfD-Politikern gefunden, die mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar waren“, so Haldenwang.

Ralf Stegner, SPD-Vize, hat in einem Twitter-Beitrag nun einen weiteren Grund für die Absetzung Maaßens geliefert. Stegner twitterte am 16. Januar: „Die Rechtspopulisten von der AfD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war“. Stegner bestätigt nun, was die freien Medien seit Wochen berichteten: Maaßen wurde auch deshalb entlassen, damit die AfD endlich vom Verfassungsschutz überwacht werden kann. Von einem demokratischen Rechtsstaat kann in diesem Land keine Rede mehr sein. Wir befinden uns bereits mitten in der Merkel-Diktatur.

 

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https://www.epochtimes.de/politik/welt/weltwoche-chefredakteur-kann-es-nicht-fassen-eine-regierungschefin-die-ihr-eigenes-volk-denunziert-a2628303.html

„Weltwoche“-Chefredakteur kann es nicht fassen: „Eine Regierungschefin, die ihr eigenes Volk denunziert“

Epoch Times6. September 2018 Aktualisiert: 11. November 2018 12:49
Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“ hat immer einen kritischen Blick auch auf Deutschland. Die Medienhysterie um Chemnitz war ihm nicht entgangen, das Urteil welches er jetzt über das Nachbarland und seine Regierenden fällt, ist vernichtend.

Ein hochrangiges Mitglied des ZDF habe ihm auf Anfrage bestätigt, es sei „schon schlimm mit diesen Hetzjagden“, erklärt „Weltwoche“-Chef Roger Köppel in einem Video-Statement.

Allerdings hatte Köppel vorher schon mit dem sächsischen Generalstaatsanwalt gesprochen, der klar dementiert hatte: „Bis heute kein Beweis für eine Hetzjagd.“ Dieser habe das sogar schon am Samstag gesagt, was aber überhaupt nicht von den Medien aufgegriffen wurde. Auch die Politik habe das überhaupt nicht korrigiert, zitiert Köppel den Juristen.

Der Schweizer Journalist sagt dazu:

Ich kann nur sagen, das ist ein Mythos, ein Märchen. Das ist eine happige Sache, wenn eine Regierungschefin ein Volk denunziert. Ihr eigenes Volk denunziert. Eine Stadt denunziert. Ohne dass man sich die Mühe macht, die Fakten zu zeigen und zu prüfen.“

Für ihn bestätige sich damit, dass Deutschland in einer Hysterieblase gefangen sei. Das Land sei in einem oberflächlich propagierten, nach außen propagierten Gutmenschentum gefangen. Man sei nicht mehr in der Lage, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Es gehe nur noch um die Politik: „Wir sind die Guten, das sind die Bösen, wer differenziert ist auch ein Böser, alle sind Rechtsextreme.“ 

Es sei unglaublich, was hier abgeht, meint Köppel und er erteile diesem „Denunziationsjournalismus“ eine Absage.

ube.com/watch?v=GeSJU-E9b9M

„HETZ-JAGD“ in CHEMNITZ – „Lügen-und PROPAGANDA“ – MERKEL ist eine DENUNZIANTIN

https://www.facebook.com/plugins/video.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fscholz.armin%2Fvideos%2F1831116940302665%2F&show_text=0&width=560

(mcd)

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tube.com/watch?v=8rV9WjKKq54

Die erfundene „Hetzjagd“ von Chemnitz

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be.com/watch?v=caC5YF4q88Y

RECHTs-STAAT ???!! – Wo Merkel/Kasner doch die PERSON ist die sich darum überhaupt nicht schert!!!!!!!!!!!!!!!

Wie SIE wiederMALIG LÜGT und LÜGT und LÜGT und……

Merkel: Hetzjagden auf Ausländer haben im Rechtsstaat keinen Platz

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus187353028/Ein-Clan-Aussteiger-erzaehlt-Khalil-Eine-deutsche-Karriere.html?source=k143_control.capping.sondergruppe-lage-1.1.187353028

Aussteiger Khalil erzählt

Wie die Clans nach Deutschland kamen

Reporterin
Wo alles begann: Khalil besucht noch einmal die Berliner Wohnblocks, an denen er mit Drogen dealte
Wo alles begann: Khalil besucht noch einmal die Berliner Wohnsiedlung, in der er mit Drogen dealte

Quelle: Marlene Gawrisch / WELT

Das sind die Bullen, Khalil wusste es gleich, als sie gegen seine Tür hämmerten. Wer sonst kommt unangemeldet um fünf Uhr morgens? Neben ihm schlief seine Frau, sie war im siebten Monat, trug ihr erstes Kind, seinen Sohn. „Aufmachen, sofort!“ Er war kaum auf den Füßen, da flog die Tür schon aus den Angeln, ein Dutzend Männer hinterher, zwei packten ihn, brachten ihn zu Boden, die anderen rissen Schränke und Schubladen auf.

Einer der Polizisten war Türke. Er sprach Deutsch, aber eine Sprache, die er verstand. „Was bist du für ein Mann?“, herrschte der Türke ihn an. „Deine Frau ist schwanger und im Nachthemd, und guck mal, wie viele fremde Männer sie jetzt gesehen haben!“

Er, Sohn eines berüchtigten Clans, der Gangster mit den fettesten Autos auf Kreuzbergs Straßen und Geldbündeln in den Taschen, lag da im Morgengrauen, Hände auf dem Rücken, während ein Spezialeinsatzkommando in seiner Schmutzwäsche wühlte. Seine Frau starrte ihn an, ihre Hände zitterten. Die Frage pochte in seinem Kopf, als sie ihn abführten.

Was bin ich eigentlich für ein Mann?

 

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus186358948/Brennpunkt-Balkanroute-So-nutzen-Migranten-falsche-Paesse-fuer-Reisen-per-Flugzeug.html?wtrid=displayperformance.onsite.0-eur_trial.retargeting_teaser.retargeting3

Brennpunkt Balkanroute

So nutzen Migranten falsche Pässe für Reisen per Flugzeug

Flüchtlingsausweis
Der Ausweis für Flüchtlinge wird zum Teil in sozialen Netzwerken zum Verkauf angeboten

Quelle: dpa

Als die griechischen und deutschen Beamten am Abend des 10. Novembers Bilanz zogen, stellte sich ihnen vor allem eine Frage: Warum hatte die Zahl der Feststellungen am Flughafen Athen an diesem Samstag so außergewöhnlich hoch gelegen?

Insgesamt rund 600 Dokumente waren an diesem einen Tag beanstandet worden, wie aus Unterlagen deutscher Sicherheitsbehörden hervorgehen. Sie arbeiten bei den Kontrollen in Griechenland oft mit den Kollegen vor Ort zusammen. Die Pässe und Ausweise waren gefälscht, verfälscht – oder auf eine andere Person ausgestellt als jene, die damit weiter in ein anderes EU-Land reisen wollte.

Dieser 10. November mag vom Ausmaß her zwar ein besonderer Tag gewesen sein. Doch dieser eine Tag bestätigte einen Trend…….

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article187397370/Bundesregierung-Falsche-Angaben-im-Asylverfahren-nicht-strafbar.html

Deutschland Bundesregierung

Falsche Angaben im Asylverfahren nicht strafbar

Stv. Ressortleiter Investigation und Reportage
Falsche Angaben im Asylverfahren sind nicht strafbar

Wer in seinem Asylverfahren falsche Angaben zu Identität oder Staatsangehörigkeit macht, muss bislang keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. Das Bundesinnenministerium will das ändern. Das Justizministerium lehnt den Vorstoß aber ab.

Quelle: WELT/ Laura Fritsch

Autoplay

Den Informationen zufolge lehnt das Bundesjustizministerium einen entsprechenden Vorstoß des Bundesinnenministeriums zur Strafbarkeit von Falschangaben bislang ab. Eine Neuregelung tauchte zuletzt auch nicht bei der Änderung des Asylgesetzes auf, die im Dezember in Kraft getreten ist.

Das Haus von Ministerin Katarina Barley (SPD) wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Aus dem Ministerium von Horst Seehofer (CSU) hieß es, die Regel sei „Gegenstand von noch laufenden Gesprächen im Ressortkreis“……

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus187454400/Migration-Die-Wahrheit-ueber-Asylbewerber-ist-dem-Staat-egal.html?source=k143_control.capping.sondergruppe-lage-1.1.187454400

Meinung Migration

Die Wahrheit über Asylbewerber ist dem Staat egal

 

Ressortleiter Investigation & Reportage
Wolfgang Büscher ahnt, was viele Bürger in der deutschen Migrationspolitik vermissen
Quelle: Claudius PflugBei jedem zweiten Asylbewerber ist der deutsche Staat darauf angewiesen, ihm zu glauben, was er über seine Identität sagt. Wer aber so entschlossen ist, bei Gefahr für Leib und Leben übers Meer zu setzen, um nach Deutschland zu kommen – wird er oder sie vor dieser letzten kleinen Hürde zurückscheuen, eine Identität anzugeben, die gute Chancen auf Asyl hat?

Die Frage stellen heißt sie beantworten. Zumal es den Staat, salopp gesagt, offenbar gar nicht juckt, ob ihm die Wahrheit gesagt oder etwas vorgeflunkert wird..…..

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus186742490/Polizei-in-Berlin-Viele-Taeter-verlieren-den-Respekt-vor-dem-Staat.html?wtrid=displayperformance.onsite.0-eur_trial.retargeting_teaser.retargeting2

Bedingt einsatzbereit

„Polizei und Justiz haben in Berlin keine abschreckende Wirkung mehr“

Hartes Pflaster: In Berlin geht Respekt vor dem Staat verloren, wird aus den Reihen der Polizei gewarnt
Hartes Pflaster: In Berlin geht Respekt vor dem Staat verloren, wird aus den Reihen der Polizei gewarnt

Quelle: Getty Images

WELT: Herr Prinz, welche Prognose haben Sie für die Stadt?

Mirko Prinz: Ich will nicht, dass wir in Berlin Zustände wie im New York der 80er-Jahre haben. Da gab es auch diese Phase der Verrohung, der gefährlichen Clanstrukturen und Bandenkriege. In Neukölln (Bezirk in Berlin, d. Red.) wird heute schon mal auf der Straße geschossen, eine 25-Jährige wurde mit Kopfschuss am helllichten Tag mitten auf der Straße ermordet. Wir sollten uns an der anschließenden Null-Toleranz-Politik des damaligen New Yorker Bürgermeisters Rudolph Giuliani ein Beispiel nehmen, die viele Erfolge gebracht hat.

WELT: Welche Rolle spielt die Zuwanderung der vergangenen Jahre?….

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33532/#gsc.tab=0

Glyphosat-Bewertung: Noch mehr Plagiat als bisher angenommen

16.01.2019

Europäisches Parlament, Foto: https://flic.kr/p/bCXLTT
Europäisches Parlament, Foto: https://flic.kr/p/bCXLTT

UPDATE +++ Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Risikobewertung von Pestiziden im Zulassungsverfahren reformiert werden muss. Bereits gestern hatten EU-Parlamentarier eine neue Studie veröffentlicht, wonach bei der Einschätzung von Glyphosat wesentliche Angaben von Herstellern wörtlich übernommen wurden. Das betroffene Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) bezeichnete den Begriff „Plagiat“ als „nicht zutreffend.“

Das BfR habe in seiner 2015 vorgelegten Bewertung ganze Passagen aus einem Antrag des Herstellers Monsanto (Bayer) „wortwörtlich abgeschrieben“ und als eigene Feststellung ausgegeben, erläuterte der Plagiatprüfer Stefan Weber vor Journalisten im Europäischen Parlament in Straßburg. Dieses Vorgehen sei „eindeutig als Plagiat“ zu werten. Die an der Erstellung der Studie beteiligte österreichische Umweltorganisation Global2000 erläuterte, dass die Plagiate ausschließlich in den Unterkapiteln über publizierte unabhängige Studien festgestellt worden seien. „Studienbeschreibungen und Bewertungen aus dem Zulassungsantrag der Glyphosat-Hersteller wurden dabei kopiert und im Bewertungsbericht als die Beschreibungen und Bewertungen der Behörde dargestellt“, schreibt Global2000. Das BfR habe keine der insgesamt 58 auf diese Art „bewerteten“ unabhängigen Studien als relevant oder zuverlässig eingestuft. Darunter hätten sich auch die epidemiologischen Studien befunden, mit denen die WHO-Krebsforschungsagentur den Verdacht begründete, dass Glyphosat beim Menschen Krebs verursacht. Die Autoren der Plagiatstudie kommen zu dem Ergebnis, dass das Vorgehen des BfR nichts mit einer unabhängigen, objektiven und transparenten Risikobewertung zu tun habe.

Das BfR räumte ein, es habe „die detaillierten Studienbeschreibungen und die Bewertungen der Antragsteller aufgeführt, diese aber kritisch kommentiert (in kursiver Schrift)“. So könne „für jede einzelne Studie nachvollzogen werden, ob das BfR und die Antragsteller zu gleichen oder unterschiedlichen Bewertungen gekommen sind“. Für alle Studien seien eigenständige Bewertungen hinsichtlich der Relevanz, der wissenschaftlichen Qualität und Aussagekraft gemäß den gesetzlichen Vorgaben vorgenommen worden. „Das Verfahren zur Bewertung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen wie Glyphosat ist durch eine EU-weit geltende Gesetzgebung geregelt“, schreibt das BfR.

Genau diese Gesetzgebung steht seit der umstrittenen Wiederzulassung von Glyphosat im Dezember 2017 auf dem Prüfstand. Das EU-Parlament hatte im Februar 2018 einen Sonderausschuss (PEST) eingerichtet, der das EU-Zulassungsverfahren für Pestizide analysieren und Verbesserungen vorschlagen sollte. Der im Oktober vorgestellte Bericht des Ausschusses wurde heute vom Plenum des Parlaments verabschiedet. Die von neun Abgeordneten des Ausschusses fraktionsübergreifend in Auftrag gegebene Plagiatstudie soll noch einmal die Notwendigkeit der Reform verdeutlichen und auf den Bericht hinweisen. Die Plagiatvorwürfe selbst wurden bereits im Oktober 2017 erstmals öffentlich und sind in der jetzt vorgelegten Studie ausführlicher und umfangreicher bearbeitet worden als damals. Worum es politisch geht, erklärt die grüne EP-Abgeordnete Marita Heubuch: „Der PEST-Abschlussbericht legt die Grundlage für transparente und unabhängige Entscheidungen über die Zulassung giftiger Stoffe, die Bundesregierung sollte sich daran halten.“

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz BUND forderte, das Risiko von Pestiziden müsse künftig unabhängig von der Industrie geprüft werden. „Um unabhängige Studien zu finanzieren, ist es sinnvoll einen Fonds einzurichten, in den die Industrie einzahlt, der aber unabhängig verwaltet wird“, schlug BUND-Agrarexpertin Katrin Wenz vor. Sie forderte, bei der Risikobewertung auch Langzeitwirkungen und Kombinationseffekte zu beachten. [lf/vef]

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https://www.neopresse.com/politik/franzoesisches-gericht-entzieht-roundup-glyphosat-die-zulassung/

Französisches Gericht entzieht Roundup (Glyphosat) die Zulassung

NEOPresse in Politik

Ein Gericht in Lyon (Frankreich) hat dem Unkrautvernichtungsmittel Roundup von Bayer (Monsanto) die Zulassung entzogen. Das Gericht argumentierte, die Pariser Behörden hätten nicht berücksichtigt, dass das Pestizid mit dem Pflanzengift Glyphosat krebserregende Auswirkungen auf den Menschen habe. Roundup darf seit Januar nicht mehr an Hobbygärtner und Nichtlandwirte verkauft werden. Vorhandene Bestände müssen abgegeben werden. Bereits seit zwei Jahren ist die Anwendung in öffentlichen Parks und Grünflächen verboten. Bis 2020 will die französische Regierung ganz aus der Nutzung von Glyphosat aussteigen. Um das zu erreichen, soll Glyphosat zunächst teuer gemacht werden. Denn der Antrag, ein Glyphosatverbot im Landwirtschafts- und Lebensmittelgesetz einzubringen, scheiterte im Mai 2018.

In Frankreich gibt es eine Pestizidabgabe, die seit Januar erheblich angehoben worden ist, von 5,70 Euro pro Kilo auf 9 Euro. Mit den Einnahmen soll der Ökolandbau gefördert und Alternativen zu Glyphosat erforscht werden. Das französische staatliche Forschungsinstitut INRA hatte bereits 2017 in einer Studie verdeutlicht, dass Glyphosat für landwirtschaftlichen Anbau nicht benötigt wird. Die Regierung will zudem Alternativen für Landwirte stärken. Obwohl auch in Frankreich die Bauernverbände Sturm gegen den Glyphosatausstieg laufen, will die die französische Regierung, im Gegensatz zur Merkel-Regierung, ihren Ausstiegskurs von Glyphosat beibehalten.

 

Seitdem der Chemiekonzern Bayer das glyphosathaltige Pestizid Roundup von Monsanto übernommen hat, steht das Unternehmen heftig unter Druck. Im vergangenen August wurde Monsanto von einem kalifornischen Gericht zu einer Schadensersatzzahlung in Höhen von 78 Millionen Euro verurteilt. Ein Hausmeister, der an Leukämie erkrankt war, hatte den Konzern verklagt, weil Monsanto die Krebsrisiken des Inhaltsstoffs Glyphosat verschleierte. Zwar wurde die Strafsumme von 289 auf 78 Millionen US-Dollar reduziert. Doch das änderte nichts für die Bayer-Anleger. Der Kurs der Aktie stürzte nach dem Urteil dramatisch ab.

In Frankreich kämpft der unabhängige Expertenrat CRIIGEN gegen Glyphosat, dem auch die ehemalige französische Umweltministerin Corinne Lepage angehört. Der Rat hatte die Zulassungsentscheidung der EU für Roundup vor Gericht in Lyon angefochten. Das Verwaltungsgericht entzog jetzt Roundup die Zulassung.

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https://www.neopresse.com/politik/schon-wieder-gruene-in-berlin-planen-enteignung-von-wohnungseigentuemern/

Schon wieder: Grüne in Berlin planen Enteignung von Wohnungseigentümern

NEOPresse in D/A/CH

Die Grünen in Berlin wollen Wohnungseigentümer enteignen. „Wohnen ist das große Thema der Stadt, das viele Menschen betrifft und umtreibt“, so äußerte sich die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek gegenüber den Medien. So beklagte sie, dass ein „Konzern“ wie die „Deutsche Wohnen“ dem Grundgesetz nicht nachkäme, in dem es heißt: Eigentum verpflichte. Der Schritt ist selbst ihrer Wahrnehmung nach offenbar schwerwiegend, sie bezeichnet ihn als „letzten Schritt“. Nur müsse man in krassen Fällen auch diesen Umgang prüfen.

Deutsches Mietrecht schützt nicht

Sie ist der Auffassung, deutsches Mietrecht schütze nicht vor den Widrigkeiten des Marktes. Das jüngst vorgebrachte „Volksbegehren“ jedenfalls zeige auch, „daß wir nicht mehr die Gestaltungsmacht über den Berliner Wohnungsmarkt haben.“

Wir erinnern an einen Beitrag, den wir bereits Ende November 2017 dazu verfasst haben. Die Partei meint es ernst:

„Die Grünen wollen Immobilien „sicherstellen“. Für die Unterbringung von Geflüchteten, wie es in einem Antrag in Berlin heißt. Der Antrag ist von höchster Dringlichkeit, heißt es weiter. Dieser Antrag verdient es, dokumentiert zu werden.

Donnerstag: „Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teile davon…“

 

Schauplatz ist das Berliner Abgeordnetenhaus. Die dort ansässigen Grünen wollen einen Gesetzentwurf einbringen, der sogar unter dem Hinweis und Stichwort „Dringlichkeit“ firmiert (vgl. http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/gruene-senat-soll-private-gebaeude-und-grundstuecke-beschlagnahmen). So soll sichergestellt sein, dass der Antrag „rasch“ in den Gremien beraten wird. Das neue Gesetz hat einen Titel:

„Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teile davon zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung“.

Dabei wollen die Grünen „alle Arten von Immobilien“ beanspruchen(…).“

Dies wiederum ist unter Vorbehalt gestellt. Die „Sicherstellung“ sei nur dann zu genehmigen, sofern ein „Grundstück, Gebäude oder ein Teil davon ungenutzt ist“. Das wiederum soll dazu führen, dass niemand seine Immobilie oder gar sein Heim verliert.

Der Haken bei dieser Anordnung hat es allerdings in sich: Ob das Gebäude genutzt wird, entscheiden nicht die Eigentümer, sondern die „Behörden“. Diese können ihren Befund nutzen, um dann zu agieren: „Im Zweifel hat die sofortige Inanspruchnahme (…) Vorrang vor Verhandlungen mit ungewissem Ausgang.“

Zutritt darf nicht verweigert werden

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Capitol Post: Dieser Aufklärungsdienst deckt auf, was die Mainstream-Medien vertuschen wollen. Hier alles erfahren!

Das klingt schon recht rabiat. Allerdings geht der Gesetzentwurf noch weiter: Die Grünen wollen auch sicherstellen, dass der Staat genau hinsieht. So sollten die jeweiligen Behördenmitarbeiter sowohl die Grundstücke wie auch die Gebäude oder „Teile davon“ einfach betreten dürfen. Dabei sollte geprüft werden können, ob die oben genannten Voraussetzungen, also die „Nichtnutzung“ für eine „Sicherstellung“ vorhanden sein könnten.

Die Behördenmitarbeiter sind nur in einem Punkt nicht befugt, nach freiem Ermessen das Grundstück oder die Gebäude zu betreten. „Nicht während der Nachtzeit“, heißt es. Übersetzt gesagt heißt das: Wenn Sie in Berlin wohnen und vermutet werden darf, dass ein Teil der Gebäude oder des Grundstückes, das Ihnen gehört, nicht genutzt wird, kann es klingeln. Der Staat kann prüfen, ob der Verdacht besteht.

Der Staat kann dann entscheiden, ob er sich selbst Recht gibt. Und dann kann der Staat im Zweifel Ihr Gebäude oder Ihr Grundstück eben „sicherstellen“. Damit greifen die Grünen zumindest gedanklich sogar in das Grundgesetz ein.

Das Grundgesetz schützt sowohl privates Eigentum wie auch die „Unverletzlichkeit der Wohnung“. Aber nicht vor den Grünen. Die wissen um diese Problematik, wie sie selbst schreiben. Dennoch wird der Antrag eingebracht.

Wenn die SPD und die Linkspartei in Berlin zustimmen, dann wird diese Enteignungsverfügung GESETZ!“

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„ÖDP“ – eine PARTEI die wirklich die ERDE BESCHÜTZEN WILL!!!!!!!!!!!!!!! – SICH WEHREN – GEGEN die MACHT von MON-SATAN und BAYER und IHRER BÜTTEL – – – FÜR die ERDE – – – „Rettet die Bienen“ – zwischen „31. Januar bis 13. Februar“ ZEHN Prozent der Wahlberechtigten in BAYERN in den Rathäusern für das Volksbegehren eintragen – – – SCHANDE für die „CDU/CSU/SPD“ /// Mysteriöses „Vogel-STERBEN“ in „Den Haag“ – Mobil-FUNK 5G //// Hacker drohen Dokumente über den „11. September“ zu veröffentlichen – – – „TheDarkOverlord“

 

siehe auch „IMMUNSCHWÄCHE – AIDS – bei BIENEN“ – URSACHE „GLYPHOSAT“

https://www.sueddeutsche.de/bayern/leserdiskussion-schwund-von-fauna-und-flora-was-muss-passieren-1.4272321

Leserdiskussion Schwund von Fauna und Flora: Was muss passieren?

Damit die Initiative „Rettet die Bienen“ ein Erfolg wird, müssen sich zwischen 31. Januar bis 13. Februar zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern in den Rathäusern für das Volksbegehren eintragen.(Foto: dpa)

Die Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten wird immer geringer, betroffen sind besonders Bienen, Schmetterlinge und Vögel. In Bayern startet Ende Januar ein Volksbegehren, um den Naturschutz zu verbessern – etwa durch mehr Bio-Landwirtschaft und mehr Schutzräume in der Natur. Eine Leserdiskussion.

Wie Sie sich zur Diskussion anmelden können und welche Regeln gelten, erfahren Sie hier.

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https://www.sueddeutsche.de/bayern/bienen-volksbegehren-unterschriften-1.4271316

Volksbegehren in Bayern Bienenschützer brauchen eine Million Unterschriften

In Bayern sind 506 Wildbienenarten heimisch. 40 gelten als ausgestorben oder verschollen. Fast die Hälfte der verbliebenen 466 Arten ist vom Aussterben bedroht. Bei den Honigbienen ist die Situation genauso dramatisch.(Foto: Niels P. Joergensen)
  • Die Vielfalt der Insektenarten wird immer geringer, betroffen sind besonders Bienen und Schmetterlinge.
  • Nun ist das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ der ÖDP zugelassen.
  • Innerhalb von 14 Tagen müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in den Rathäusern dafür eintragen, damit es zum Erfolg wird.
Von Christian Sebald

Natürlich ist es auch ein kleiner Triumph für die ÖDP. Bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 holte die Kleinstpartei nur 212 000 Stimmen oder 1,6 Prozent. Die ÖDP-Spitzenkandidatin Agnes Becker und ihre Parteifreunde waren sehr niedergeschlagen. Dann kam der 15. November. In dürren Worten teilte das Innenministerium mit, dass es das Volksbegehren „Rettet die Bienen zugelassen hat. Mit einem Schlag war Beckers Frust Vergangenheit. Denn es war die ÖDP, die das Volksbegehren gestartet hat. „Allein seine Zulassung ist ein Riesenerfolg“, sagt Becker, 38, Tierärztin aus Wegscheid und Sprecherin der Initiative. „Und sie ist eine immense Herausforderung.“

Denn nun geht es um die nächste Hürde. Von 31. Januar bis 13. Februar – binnen 14 Tagen also – müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern in den Rathäusern für das Volksbegehren eintragen. Dann und nur dann ist die Initiative ein Erfolg. Die Hürde ist hoch. Zehn Prozent, das sind ungefähr fast eine Million Stimmberechtigte.

Umwelt und Naturschutz in Bayern Münchner gründen Aktionbündnis für Bienen
Volksbegehren

Münchner gründen Aktionbündnis für Bienen

Mehr als 40 Organisationen wollen in München mit Plakaten, Infopost und Kinospots für das Volksbegehren zum Artenschutz im Januar werben.   Von Thomas Anlauf

Seit 1946 gab es in Bayern 20 Volksbegehren. Die meisten davon scheiterten an dem hohen Zehn-Prozent-Quorum – zuletzt etwa das über die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 oder das für eine bessere Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk. Es fanden aber auch eine Reihe erfolgreicher Volksbegehren statt. Die beiden für den Nichtraucherschutz und die Abschaffung der Studiengebühren sind inzwischen legendär. Außerdem gab es auch schon Volksbegehren, die mit Umwelt und Natur zu tun hatten, zuletzt das gegen die Reform der Forstverwaltung.

Die Initiative „Rettet die Bienen“ ist aber das erste, das sich originär um den Schutz von Flora und Fauna, also um klassischen Naturschutz dreht. Und es ist bislang eines der erfolgreichsten. Fast 95 000 Unterschriften von Unterstützern hatten Becker und ihre Helfer Anfang Oktober mit dem Zulassungsantrag im Innenministerium abgegeben. Das waren knapp vier Mal so viele wie die 25 000, die dafür mindestens nötig waren.

Es dürfte derzeit kaum ein Thema geben, das die Menschen mehr aufwühlt als der dramatische Schwund von Fauna und Flora. Und zwar sowohl das Aussterben einzelner Arten, als auch die Verluste innerhalb der Wildtier-Bestände. Für beides sind die Bienen exemplarisch. In Bayern sind 506 Wildbienen-Arten heimisch. 40 gelten als ausgestorben oder verschollen. Von den übrigen 466 Arten sind fast die Hälfte vom Aussterben bedroht oder gefährdet. Bei den Honigbienen ist die Situation nicht weniger dramatisch. Vor allem in den Ackerbauregionen finden sie oft schon im Juli so wenig Blüten, dass sie die Imker mit Zuckerwasser füttern müssen, damit sie nicht verhungern. Das Bienensterben wird man nur aufhalten können, wenn es wieder deutlich mehr blühende Landschaften gibt in Bayern.

Es geht um die Artenvielfalt

Bei dem Volksbegehren geht es freilich nicht nur um die Bienen. Sondern auch um die Schmetterlinge, die Vögel und all die anderen Arten, die seit Jahren von dem dramatischen Schwund betroffen sind. Offiziell trägt das Volksbegehren deshalb den sperrigen Titel: „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ Die Initiative beruft sich auf Experten-Gutachten wie die Studie des Entomologischen Vereins Krefeld von 2018. Danach sind in Deutschland binnen weniger Jahrzehnte drei Viertel der Fluginsekten verschwunden. In Bayern sind die Verluste nicht minder dramatisch. Bei den Tagfaltern betragen sie satte 73 Prozent. „Wenn wir etwas für die Natur erreichen wollen, brauchen wir ein ganz grundsätzliches Umdenken“, sagt Becker. „Unser Volksbegehren soll dafür der Anfang sein.“

Und zwar ein mächtiger Anfang: Wenn die Initiative erfolgreich ist, wird es eine ganze Reihe Verbesserungen für den Naturschutz geben. Allem voran fordern Becker und ihre Mitstreiter, den Anteil der Bio-Landwirtschaft im Freistaat von derzeit zehn Prozent bis 2030 auf 30 Prozent zu steigern. Denn die Bio-Landwirtschaft schont die Natur sehr viel besser als die konventionelle. Experten zufolge ist es in allererster Linie die moderne Landwirtschaft mit ihrem massenhaften Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln und den immer größeren Äckern und Monokulturen, die für den Artenschwund verantwortlich ist.

Außerdem will die Initiative die Bauern verpflichten, Hecken, Büsche, Feldraine und Bauminseln anzulegen und so zerstörte Lebensräume für die heimische Pflanzen und Tierwelt wiederherzustellen. Binnen zehn Jahren soll ein Biotopverbund entstehen, der 13 Prozent des Offenlandes im Freistaat umfasst. Und an Bächen, Flüssen und Seen sollen fünf Meter breite Randstreifen frei von Landwirtschaft bleiben, damit Fische und andere Wassertiere nicht länger an ihr leiden.

Viele Partner haben sich der Initiative angeschlossen

Das Volksbegehren ist inzwischen sehr breit aufgestellt. Grüne und SPD sind bereits von Anbeginn dabei. „Besonders beim Ökolandbau wäre ein Erfolg eine Initialzündung für Bayern“, sagt der Chef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. „Und ein Signal für das übrige Deutschland und Europa.“ Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) und der Bund Naturschutz (BN) sind nach anfänglichem Zögern ebenfalls aufgesprungen. LBV-Chef Norbert Schäffer setzt darauf, dass „nun endlich die längst überfälligen Randstreifen an den Gewässern durchgesetzt werden“. Für den BN-Vorsitzenden Richard Mergner bietet die Initiative „die überfällige Handhabe, dass die Staatsregierung im Naturschutz nicht mehr nur schöne Reden schwingen kann, sondern handeln muss“.

Die Biobauern und die Imker haben sich ebenfalls angeschlossen. So wie eine Menge lokale Initiativen wie Slow Food München, wissenschaftliche Organisationen wie die Ornithologische Gesellschaft Bayerns, Regionalvermarkter als allen Regierungsbezirken und viele andere mehr. „Aktuell haben wir an die hundert Partner“, sagt die ÖDP-Frau Becker. „Und es kommen immer noch welche hinzu.“ Aus diesem Kreis heraus bilden sich derzeit überall in Bayern lokale Aktionsbündnisse. Wenn die Weihnachtsferien vorbei sind, soll es ungefähr 80 davon geben. „Auf unsere lokalen Aktionsbündnisse wird es vor allem ankommen“, sagt Becker. „Sie werden vom ersten Tag der Eintragungsfrist am 31. Januar bis zu ihrem letzten am 13. Februar die Wahlberechtigten mobilisieren, damit sie auch wirklich unterschreiben in den Rathäusern für unser Volksbegehren.“

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Das massenhafte Insektensterben bedroht zunehmend heimische Vögel. Auch viele andere Tiere laufen Gefahr, zu verschwinden.   Von Tina Baier

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https://www.sueddeutsche.de/muenchen/buendnis-fuer-bienen-volksbegehren-naturschutz-1.4255231

Volksbegehren Münchner gründen Aktionbündnis für Bienen

In München hat die Biene viele Freunde, die sich zu einem Bündnis zur Rettung der Arten zusammentun wollen.(Foto: Sven Hoppe/dpa)
  • Die Vielfalt der Insektenarten wird immer geringer, betroffen sind besonders Bienen und Schmetterlinge.
  • Die ÖDP hat im Frühjahr eine Unterschriftenaktion für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ gestartet, das inzwischen zugelassen wurde.
  • Ein Bündnis aus mehr als 40 Organisationen unterstützt das Volksbegehren.
Von Thomas Anlauf

Wissenschaftler schlagen Alarm: Der Rückgang heimischer Tier- und Pflanzenarten ist dramatisch. Vor allem die Vielfalt der Insektenarten, insbesondere bei Bienen und Schmetterlingen, verschwindet zusehends. Allein bei den Tagfaltern sollen innerhalb weniger Jahrzehnte 73 Prozent der Arten in Bayern verschwunden sein. Die ÖDP hat im Frühjahr eine Unterschriftenaktion für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ gestartet. Anfang Oktober übergab die Umweltpartei knapp 95 000 Unterschriften dem Innenministerium, das mittlerweile ein Volksbegehren gegen das Artensterben zugelassen hat.

Dafür startet nun auch in München die heiße Phase: Ein Bündnis aus mehr als 40 Organisationen unterstützt das Volksbegehren, darunter die Münchner Umweltorganisation Green City, das Kartoffelkombinat, der Klimaherbst, die Stadtgärtner München, Tollwood und viele mehr. „Von den Organisationen her läuft es gigantisch“, sagt Claus Obermeier vom Vorlaufteam des Münchner Aktionsbündnisses.

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Das gründet sich offiziell am Dienstag dieser Woche, 18. Dezember, im Zukunftssalon an der Waltherstraße 29 (19.30 Uhr). Die Zeit drängt: Denn das Volksbegehren, für das sich mindestens eine Million bayerische Wahlberechtigte in die in den Rathäusern ausgelegten Listen eintragen müssen, findet lediglich an zwei Wochen vom 31. Januar bis 13. Februar statt.

Allein in München will das Aktionsbündnis zum Volksbegehren etwa 1000 Plakatstandorte im gesamten Stadtgebiet mit Informationen zum Volksbegehren Artenvielfalt bestücken, auch an die Münchner Haushalte sollen Informationen verteilt werden, wo und wie die Befürworter eines Volksbegehrens unterschreiben können. Dazu sollen Kinospots geschaltet werden und es sind zahlreiche Infoveranstaltungen geplant. Auch sogenannte Rathauslotsen werden in den zwei Wochen im Einsatz sein. Für die gesamte Organisation sucht das Aktionsbündnis, das neben der ÖDP auch vom Landesbund für Vogelschutz (LBV) und den bayerischen Grünen initiiert worden ist, noch zahlreiche Unterstützer in München.

Den Initiatoren geht es vor allem darum, in ganz Bayern einen Biotopverbund zu schaffen, also zusammenhängende Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Auch der Einsatz von Pestiziden soll eingedämmt werden, „um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen“, wie Obermeier betont. Die Aktivisten haben zudem bereits einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ formuliert. So soll es unter anderem für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft gesetzlich festgelegte Ziele geben. An Bächen, Flüssen und Seen sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden.

Bereits jetzt haben sich zahlreiche Münchner der Initiative für das Volksbegehren angeschlossen, darunter auch Wissenschaftler wie Andreas Segerer. Der Oberkonservator an der Zoologischen Staatssammlung gilt als einer der führenden Insektenforscher in Deutschland. „Alle reden vom Klimawandel, aber das Insektensterben ist wesentlich brisanter“, sagt Segerer. Denn 90 Prozent aller Blütenpflanzen seien auf Bestäubung durch Insekten angewiesen. „Ihr Verschwinden würde einen Kaskadeneffekt bedeuten, dessen Ausmaß noch gar nicht abzusehen ist.“ Erst vor wenigen Tagen hat sich auch der Stadtrat für ein Strategiepapier ausgesprochen, um die Artenvielfalt in der Stadt zu bewahren.

 

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INKOMPENTZ der POLITIK oder EHER DOCH KALKÜL

NATÜRLICH KEINE MON-SATANISCHE AGENDA

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33503/#gsc.tab=0

Glyphosat: Behörde verlängert Spritzmittelzulassungen ungeprüft

12.12.2018

Eigentlich wollte die große Koalition den Einsatz glyphosathaltiger Spritzmittel in Deutschland möglichst zügig einschränken. Doch es dauert: Weil die Behörden die 28 vorliegenden Zulassungsanträge nicht fristgerecht bis 15.12.2018 abarbeiten werden, dürfen die Pflanzengifte ohne weitere Prüfung ein Jahr länger auf deutschen Äckern versprüht werden.

Wie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gestern mitteilte, hat es die Zulassungen gemäß europäischem Recht wegen Fristablaufs bis 15.12.2019 verlängert. Es habe die im ersten Quartal 2018 eingereichten Anträge noch nicht erledigen können, weil das Verfahren sehr komplex sei und Zuarbeiten aus dem In- und Ausland fehlten. Denn auch bei den nationalen Zulassungsverfahren teilen sich EU-Staaten, in denen für die gleichen Präparate eine Zulassung beantragt wurde, die Arbeit auf. So muss Deutschland nur zehn der 28 Spritzmittel selbst untersuchen. Die übrigen 18 Pestizide prüfen andere Mitgliedsstaaten und liefern die Ergebnisse dem BVL zu – sofern sie fertig sind. Das sei aber, so die Behörde, noch bei keinem einzigen Mittel der Fall.

Die Deutschen selbst sind ebenfalls noch nicht weiter. In der Bundesrepublik müssen insgesamt vier Institutionen ein Pestizid einschätzen. Knackpunkt ist das Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt (UBA), das die Auswirkungen der Pflanzengifte auf die Natur prüft. Es untersteht dem SPD-geführten Umweltministerium, während das BVL eine Behörde des CDU-geführten Agrarressorts ist. Zudem haben beide Behörden qua Amtes unterschiedliche Vorstellungen, wie viel Rücksicht Landwirte auf den Umweltschutz nehmen sollten.

Das BVL weist in seiner Presseinfo darauf hin, dass das UBA erst im November zu einem der zehn Spritzmittel, für die Deutschland zuständig ist, seine Stellungnahme abgegeben habe. Wie der Infodienst berichtete, hatte die Umweltbehörde für das Glyphosatprodukt unter anderem zur Auflage gemacht, bis zu zehn Prozent der Ackerfläche nicht damit zu behandeln. Dort sollen vielfältige Pflanzen wachsen können. Wie das BVL auf Anfrage des Infodiensts mitteilte, sei man mit dem UBA „im Austausch“ über dessen Einvernehmen.

Weniger kritisch ist die Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und dem Julius-Kühn-Institut (JKI), die beide wie das BVL dem Agrarministerium unterstehen. Das BfR prüft die Auswirkungen der „Pflanzenschutzmittel“ auf die Gesundheit von Mensch und Tier; das JKI ermittelt, wie wirksam und pflanzenverträglich sie sind. Hat das BVL alle Einschätzungen in einem vorläufigen Zulassungsbericht zusammengefasst, können die anderen beteiligten EU-Mitgliedsstaaten diesen noch kommentieren. Am Ende erlässt das BVL für Deutschland einen Bescheid; die anderen Mitgliedsstaaten sind an das Ergebnis nicht gebunden.

Dass den Herstellern der Pestizide bei diesem langwierigen Prozedere zuweilen die Geduld ausgeht, liegt auf der Hand. Wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im November mitteilte, sind derzeit 31 Untätigkeitsklagen und drei Schadenersatzprozesse wegen verzögerter Zulassungsverfahren gegen das BVL anhängig. Die kleine Anfrage betrifft diverse Wirkstoffe, nicht nur Glyphosat. Demnach hat das BVL bislang in keinem der 1118 länderübergreifenden Anträge auf Pestizidzulassungen seit 2011 die vorgesehenen Bearbeitungsfristen eingehalten. Die Europäische Kommission hatte bereits 2016 gerügt, dass die Bundesrepublik jeden Antrag selbst nochmal prüfe, statt sich auf die Ergebnisse anderer Mitgliedsstaaten zu stützen.

Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass sie Zulassungen anderer Mitgliedsstaaten ändern oder verweigern könne, wenn dies durch besondere ökologische oder landwirtschaftliche Gegebenheiten gerechtfertigt sei oder sich das in der Verordnung vorgeschriebene Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch, Tier und Natur nicht erreichen lasse. Dass Deutschland gegenüber anderen EU-Mitgliedsländern teilweise in Verzug ist, begründet sie damit, dass die dortigen Behörden Anträge ablehnen können, wenn ihre Kapazitäten überschritten sind, das BVL aber nicht. Antragsteller wichen bei einem Annahmestopp daher unter anderem nach Deutschland aus.

In den Jahren 2013 bis 2018 sind laut Bundesregierung beim BVL insgesamt 916 Zulassungsanträge eingegangen, die gemeinschaftlich mit anderen EU-Ländern zu entscheiden waren. Davon sind 627 abgearbeitet. Um Spritzmittel künftig fristgerecht zulassen zu können, erhalten BVL, BfR, JKI und UBA für 2018 und vor allem für 2019 deutlich mehr Haushaltsmittel, damit sie weitere Personalstellen einrichten können. [vef]

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aus dem TEXT: …Eigentlich hätten die Forscher die PestizidBelastung im Blut messen sollen, dann wäre der Zusammenhang eindeutiger„, sagt auch Kühn vom DKFZ…(WIESO MISST MAN DANN NICHT EINFACH den GLYPHOSAT-GEHALT???!!!?!)  – MERKEL-DEUTSCHLAND-GLYPHOSAT?!

http://www.spiegel.de/gesundheit/ernaehrung/studie-schuetzen-bio-lebensmittel-vor-krebs-a-1246234.html

Ernährungsstudie Schützen Biolebensmittel vor Krebs?

Wer viele Bioprodukte isst, hat ein geringeres Risiko, an Krebs zu erkranken – zu diesem Ergebnis kommt eine Studie aus Frankreich. Deutsche Forscher sehen die Schlussfolgerungen der Kollegen skeptisch.

Symbolbild

DPA

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Wer bio isst, denkt dabei vermutlich an die Umwelt. Aber was wäre, wenn Bio-Kost auch der eigenen Gesundheit nutzt? Französische Forscher berichten: Wer häufiger Bio-Produkte verzehre, habe ein geringeres Risiko für Krebs, genauer gesagt für Brustkrebs und Lymphome, also Tumoren im Lymphgewebe.

Das klingt nach einem weiteren Grund, den Bioanbau zu stärken und gegebenenfalls sein eigenes Ernährungsverhalten zu überdenken. Aber ist die Sache so einfach? Leider nicht.

„Es ist schwierig, den Einfluss der Ernährung auf die Krebsentstehung zu untersuchen, einfach weil die Ernährung so schwer messbar ist“, sagt etwa Tilman Kühn vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Heidelberg.

Die französischen Wissenschaftler um Julia Baudry von der Université Paris versuchten es folgendermaßen: Sie werteten Daten einer großangelegten Studie aus, die den Zusammenhang zwischen Ernährung und Gesundheit untersuchen will, der NutriNet-Santé-Studie. Die Teilnehmer gaben zum Beispiel an, wie oft sie Obst, Gemüse, Fisch und Fleisch, Eier, Brot und Schokolade als Biovariante verzehrten. Den Forschern lagen insgesamt Angaben von 68.946 Erwachsenen vor. An der noch laufenden Studie nehmen vor allem Frauen teil, sie stellen knapp 80 Prozent der Teilnehmer.

Das Krebsrisiko sank, je mehr Biokost die Studienteilnehmer aßen

In den darauffolgenden Jahren – im Schnitt hatten die Wissenschaftler die Teilnehmer viereinhalb Jahre beobachtet – berichteten 1340 Menschen, also knapp zwei Prozent der Probanden, von einer neu aufgetretenen Krebserkrankung. Am häufigsten kam es dabei zu Brustkrebs (459 Fälle), gefolgt von Prostatakrebs (180 Fälle), Hautkrebs (135 Fälle), Darmkrebs (99 Fälle) sowie Non-Hodgkin-Lymphomen (47 Fälle) und anderen Lymphomen (15 Fälle).

Um den Zusammenhang von Biokost und Krebs zu erfassen, teilten die Forscher die Teilnehmer in vier Gruppen ein – vom geringsten Verzehr von Bioprodukten hin zum größten, wie sie im Fachmagazin „Jama Internal Medicine“ berichten.

Diese Gruppen unterschieden sich in vielerlei Hinsicht. Menschen, die viele Bioprodukte aßen,

  • trieben im Schnitt mehr Sport,
  • waren häufiger Nichtraucher,
  • verfügten über ein höheres Haushaltseinkommen,
  • waren häufiger verheiratet,
  • hatten einen niedrigeren Body-Mass-Index,
  • waren älter,
  • tranken seltener Alkohol
  • und aßen weniger rotes Fleisch.

In den folgenden Analysen zogen die Forscher diese Unterschiede in Betracht, weil sich einige dieser Gewohnheiten auch aufs Krebsrisiko auswirken.

Die Analyse ergab, dass diejenigen Teilnehmer, die besonders häufig Biolebensmittel verzehrt hatten, ein geringeres Risiko für Brustkrebs nach der Menopause sowie für Lymphome aufwiesen. Das Krebsrisiko war demnach bei Teilnehmern mit dem höchsten Biolebensmittelkonsum um 25 Prozent – beziehungsweise 0,6 Prozentpunkte – geringer als bei Teilnehmern mit dem geringsten Verzehr an Biokost. Das ist aber kein Beweis, dass Biokost das Krebsrisiko senkt. Den kann eine Studie dieser Art nicht liefern, sie kann nur mögliche Zusammenhänge aufdecken und Hinweise liefern.

Aber: „Der gefundene statistische Zusammenhang ist überzeugend genug, um dieses Thema weiter zu erforschen“, sagt Kühn vom DKFZ. Die Studie allein liefere aber keine überzeugenden Beweise, um zur Krebsvorsorge auf Biolebensmittel umzusteigen.

Eine 2014 veröffentlichte britische Studie mit rund 623.000 Frauen, bei der ebenfalls erhoben wurde, in welcher Menge Teilnehmerinnen Bioprodukte aßen und wie viele von ihnen an Krebs erkrankten, kam nur teilweise zu diesem Ergebnis: Zwar sank dort ebenfalls das Risiko für Non-Hodgkin-Lymphome mit steigendem Biokonsum. Doch das Risiko für Brustkrebs fiel nicht gleichermaßen, sondern stieg sogar leicht an. Warum sich die Studienergebnisse an dieser entscheidenden Stelle unterscheiden, ist unklar.

Weniger Pestizide als mögliche Ursache

Die Forscher erklären den schützenden Effekt vor allem mit dem geringeren Gehalt an Pestiziden in Biolebensmitteln. Das klingt zunächst einmal schlüssig: Einige Pflanzenschutzmittel stehen unter Verdacht, das Krebsrisiko zu erhöhen. Biolebensmittel weisen Untersuchungen zufolge weniger Pestizidrückstände auf als konventionell erzeugte Lebensmittel, weil im Ökolandbau der Einsatz dieser Mittel weitgehend verboten ist.

„Die Reduzierung der Lymphome wäre mit dieser Pestizid-Hypothese grundsätzlich konsistent“, sagt Heiner Boeing vom Deutschen Institut für Ernährungswissenschaft in Potsdam-Rehbrücke (DIfE). Auch für Brustkrebs hält der Ernährungsforscher einen Zusammenhang aufgrund der hormonähnlichen Wirkung einiger Pestizide für grundsätzlich plausibel.

Aber: War die Pestizid-Belastung bei den Bio-Fans unter den Teilnehmern tatsächlich geringer? „Dafür liefern die Forscher keinen empirischen Beweis“, kritisiert ein Forscherteam um Frank Hu von der Harvard University in Boston, USA, in einem Kommentar zu der Studie.

„Eigentlich hätten die Forscher die Pestizid-Belastung im Blut messen sollen, dann wäre der Zusammenhang eindeutiger“, sagt auch Kühn vom DKFZ. „So besteht auch die Möglichkeit, dass andere Faktoren, wie etwa ein allgemein gesünderer Lebensstil, für den beobachteten Effekt verantwortlich sind – auch wenn die Forscher wichtige bekannte Risikofaktoren herausgerechnet haben, etwa das Rauchverhalten.“

Sind die Grenzwerte für Pestizide zu hoch?

Hinzu kommt: Auch bei herkömmlichen Lebensmitteln liegen die Pestizidrückstände in Deutschland und der EU in den allermeisten Fällen innerhalb der festgelegten Grenzwerte. Dem aktuellen Bericht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) zufolge war mehr als die Hälfte der fast 85.000 im Jahr 2016 stichprobenartig getesteten Lebensmittel vollständig frei von Pestizid-Rückständen, mehr als 96 Prozent lagen innerhalb der Grenzwerte. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittel meldet für 2016 bei 1,7 Prozent der Proben aus Deutschland Überschreitungen der Pestizidrückstände.

Die Ergebnisse der französischen Forscher können theoretisch bedeuten, dass die Grenzwerte, die für sicher gehalten werden, nicht wirklich sicher sind und neu bewertet werden müssen, sagt Ernährungswissenschaftler Boeing. Dieser Schluss sei aber sicher vorschnell, solange der in der Studie gefundene Schutz von Biolebensmitteln nicht mit einer gleichzeitigen Messung von Pestizidrückständen in Blut oder Urin in Zusammenhang gebracht werden kann.

Wer hat’s bezahlt?

Die NutriNet-Santé-Studie, deren Daten die Forscher nutzten, wird von verschiedenen staatlichen Stellen Frankreichs sowie der Universität Paris bezahlt. Für die aktuelle Auswertung erhielt Julia Baudry eine staatliche Förderung im Rahmen eines Programms, das den Aufbau nachhaltiger Nahrungsmittelsproduktion fördern soll.

Mehr Forschung sei in diesem Bereich dringend nötig, weil Lebensmittel mit Pestizidrückständen verbreitet konsumiert würden, schreibt das Team um Frank Hu in seinem Kommentar.

Derweil liefern wissenschaftliche Studien nur für einige wenige Lebensmittel Hinweise darauf, dass sie das Krebsrisiko beeinflussen. „Der häufige Verzehr von rotem Fleisch wie Rind oder Schwein wird mit einem erhöhten Darmkrebsrisiko in Verbindung gebracht, ein hoher Ballaststoff-Anteil in der Nahrung etwa aus Vollkornprodukten scheint davor hingegen zu schützen“, erläutert Kühn.

Wie sich das Krebsrisiko tatsächlich senken lässt

Abseits einzelner Lebensmittel oder Lebensmittelgruppen gebe es im Bereich Ernährung einen vermeidbaren Risikofaktor, der nachweislich das Krebsrisiko beeinflusse, sagt Kühn: Übergewicht. „Etwa 6 bis 7 Prozent der Krebsfälle lassen sich auf Adipositas zurückführen.“ Der Einfluss sei über verschiedene Krebsarten hinweg feststellbar.

Wer sein Krebsrisiko mit der Ernährung beeinflussen möchte, sollte den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge in erster Linie Übergewicht vermeiden oder bekämpfen. Gut 30.000 Fälle von Krebs dürften nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums im Jahr 2018 auf zu hohes Gewicht zurückzuführen sein. Insgesamt seien 165.000 Krebsfälle in Deutschland vermeidbar – durch Rauchverzicht, gesündere Ernährung oder mehr sportliche Aktivität zum Beispiel.

Das Umsteigen auf Biolebensmittel dürfte eine – wenn überhaupt – eher untergeordnete Rolle spielen, sagt DKFZ-Forscher Kühn. „Es gibt viele gute Gründe, Biolebensmittel zu kaufen und zu essen. Aber sein Krebsrisiko darüber zu senken – das halte ich derzeit noch für unzureichend bewiesen.“

Zusammengefasst: Laut einer aktuellen französischen Studie sinkt das Risiko für Brustkrebs und Lymphome bei steigendem Konsum von Biolebensmitteln. Solange das Ergebnis noch nicht mit weiteren Studien belegt wurde, ist es aber verfrüht, Biokost als krebsvorbeugend zu empfehlen.

Von Anja Garms, dpa/ mah

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be.com/watch?v=_XV26mP7zx8

Das tanzende Skelett über Glyphosat vor dem Landestheater rät auf die Gesundheit & Leben zu achten.

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siehe auch „5 G“ – NETZ

com/watch?v=12hVxS3RPr8

Das tanzende Skelett über das „5 G“ Netz vor dem Landestheater rät zum Ausbaustopp!

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Uli Weiner: 5G Internet der Dinge – Komfort oder Katastrophe? | 01.01.2019 | http://www.kla.tv/13617

ab Minuten 42:00 – „MOBIL-FUNK“ schädigt die „Zell-Kerne“ genauso wie  „Radio-Aktivität“ – Tiere reagieren auf den Funk mit folgenden Schäden – „Wild-Tiere“ meiden die Strahlung – FUNK als „MIT-URSACHE“ für das „INSEKTEN-STERBEN“ – Bäume werden vom Funk geschädigt –  2011 WHO warnt vor „Mobil-Funk“

ab Stunde  1:05  – BEWEISLAGE ist eindeutig – unabhängige  „STAATS-ANWÄLTE“ sind aufgefordert hier zu HANDELN

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tube.com/watch?v=-ajwccgiQsY

The Environmental Health Trust Supports Cell Phone Radiation Research

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https://www.facebook.com/Amokalex

.com/watch?v=BwyDCHf5iCY&fbclid=IwAR1JUGnIZnKiH4NFniZOLQt38lPkeVrMQHT5fQWQqlKiuBafXy_zX1LZ_8Y

„The truth about mobile phone and wireless radiation“ — Dr Devra Davis

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be.com/watch?time_continue=30&v=o9thLHXuJs8

Scientists Speaking on Health Effects of Cell Phone Wireless Radiation

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https://ehtrust.org/take-action/educate-yourself/top-10-facts-about-cell-phones-and-wi-fi-2/

Top 10 Facts About Cell Phones and Wi-Fi

1. All cell phones and wireless devices emit radiation.

Top 10 Facts about Cell Phone and Wi-Fi

Every wireless device is actually a two-way microwave radio that sends and receives a type of non-ionizing electromagnetic radiation called radio frequency radiation RF – EMF. This machine-made radiation is millions of times higher than the natural electromagnetic fields (EMFs) our grandparents were exposed to.Numerous peer reviewed published research studies shows that these made-made pulsed electromagnetic frequencies cause adverse biological effects  and are very different than the natural electromagnetic fields that have existed in the environment for years. Research on humans has found an association between cell phone use and  serious effects such as brain cancer, headaches, damage to the brain and immune system. Yale studies found that cellular radiation exposure during pregnancy led to increased hyperactivity and memory problems in offspring.

2. Our brains and bodies are penetrated by this radiation.

Top 10 Facts about Cell Phone and Wi-Fi

When we hold a cell phone against our head to talk, the radiation from the phone moves into our brain. Likewise, when we use a wireless laptop, the radiation penetrates into our abdominal region, chest area and brain.According to the International Agency for the Research on Cancer:

“the average radio frequency radiation energy deposition for children exposed to mobile phone RF is two times higher in the brain and 10 times higher in the bone marrow of the skull, compared with mobile phone use by adults”.

(Read it on page 44 of the IARC Monograph on Radiofrequency Fields)

 

Multiple research studies report cell phone radiation penetrates more deeply into children’s brains (Fernandez-Rodriguez 2015 , Fernández 2015, Mohammed 2017) in comparison to adults.

Research also has found that radiation from tablets penetrates more deeply into children’s brains (Ferreira 2015.)   A 2018 study that considered the radiation dose into the brain of teenagers found that teens who used cell phones up to their head had decreased memory performance on researchers tests.

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3. Cell phones and wireless devices emit radiation constantly, even when you are not talking or using the phone.

Top 10 Facts about Cell Phone and Wi-Fi

A powered on cell phone is always “checking in” and maintaining a connection to the nearest cell tower by sends intense bursts of radiation several times per second. Likewise, a wireless-enabled laptop, tablet or other device is always “checking in” with the nearby router or a network base. These “check ins” are radiation emissions—happening several times per second, and whether or not a connection is successfully established.Medical doctors have written many letters to schools calling for administrators to reduce exposures to this radiation in schools.  Harvard doctors have published research linking electromagnetic fields to autism.

4. Every wireless device has fine print instructions buried in its user manual that specify a distance between the device and user that should not be surpassed.

Top 10 Facts about Cell Phone and Wi-Fi

For example, most cell phone manuals state the phone should be held at specified distance (often around 5/8th of an inch) from the body. If you look in the user manual for your DECT cordless home phone, wireless laptop or printer, it will state that the device should be at least 20 cm (approximately 8 inches) away from the body to prevent “exceeding FCC radiation exposure limits”. These instructions are in the user manuals because cell phones and wireless devices are tested for user radiation exposures at those specific distances.

In other words, if you are using a laptop on your lap, you are exposing yourself to untested radiation emissions that could exceed the radiation levels our government regulations presently allow. When you use a device closer than the manufacturer’s distance instructions, you risk exposing yourself to radiation levels that our federal government understands can cause sterility, brain damage and tissue damage. Learn more about the fine print warnings on various devices here.

5. These fine print instructions DO NOT protect you from all health effects.

Top 10 Facts about Cell Phone and Wi-Fi
The instructions buried in your manual are not safe enough. Even if you follow these instructions, you risk your health. Note: radiation exposure at the specified distances is much higher than zero. Accumulating research now shows a myriad of health effects occur at levels far far below (literally tens of thousands times lower than) government regulation limits. Wireless devices were not adequately tested before they came on the market.

6. Research shows low levels of this radiation impact the brain and reproductive system.

Top 10 Facts about Cell Phone and Wi-Fi
Wireless radiation has been shown to change brain function even at levels hundreds of thousands of times below federal guidelines. In 2011, Dr. Volkow’s NIH research showed that the brain increased glucose metabolism when exposed to cell phone radiation. Dr. Suleyman Kaplan has published multiple research studies showing damaged brain development in the offspring of prenatally exposed test subjects. Significant research shows that wireless exposures decrease and damage sperm and that prenatal exposure can alter testis and ovarian development. These are just a few examples from a large body of accumulated science which shows effects from cell phone and wireless radiation.

7. Radiation emitted by cell phones and wireless is officially linked to cancer.

Top 10 Facts about Cell Phone and Wi-Fi
In 2011, the World Health Organization’s International Agency for Research on Cancer first classified cell phone and wireless radiation as a “class 2 B Possible Human Carcinogen” based on these research studies that showed long-term users of cell phones had higher rates of brain cancer on the side of the head where they held the phone.

8. As the evidence linking wireless radiation to cancer has significantly increased since 2011, now scientists state that cell phone wireless radiation is a human carcinogen.

Top 10 Facts about Cell Phone and Wi-Fi

In 2016, a major US government study found cell phone radiation caused increased cancers (brain and heart nerve) in rats exposed at low levels for two years. The results were stunning because the cancers the rats developed are the same type humans are developing after long term cell phone use.

Furthermore, since 2011, new research studies have been published linking wireless radiation to cancer. CERENAT (a case control national study in France) again showed a statistically significant association between glioma (brain cancer) and long-erm cell phone use. Another study out of Jacobs University (which replicated previous study results) showed that RF acted as a tumor promoter. The study details in its conclusion how, “Numbers of tumors of the lungs and livers in exposed animals were significantly higher than in sham-exposed controls. In addition, lymphomas were also found to be significantly elevated by exposure.”

In light of this published science, several World Health Organization experts are stating that the evidence has now substantially increased. Dr. Anthony B. Miller has testified  on the increased evidence, and he and colleagues have written several published papers detailing their opinion and in 2018 he was lead author on a published literature review concluding that cell phone wireless radiation is a human carcinogen. Scientists from Israel researching cancr in radar operators also concluded that the evidence indicates radiofrequency can cause cancer (Peleg 2018.) Dr. Hardell and colleagues have long published papers concluding that that wireless “should be regarded as human carcinogen requiring urgent revision of current exposure guidelines.”.

9. Solutions exist: Hundreds of scientists worldwide recommend taking action to reduce exposures to wireless devices because of the serious health effects from these devices.

Top 10 Facts about Cell Phone and Wi-Fi

In 2015, a large group of scientists and medical doctors signed onto a formal Appeal to the United Nations and the World Health Organization, calling on them to take immediate action on this issue. This Appeal is now signed by over 250 experts and is published in the International Journal of Oncology.In 2014, a group of U.S. physicians, including the Chief of Obstetrics at Yale Medicine, presented scientific studies at the  launch of the BabySafe Project, issuing specific recommendations to pregnant women on how to decrease wireless exposures in order to decrease risks to babies’ brain development. We do not have to give up our technology but we can make smarter choices about the way we use it. Every person can easily decrease exposure to this radiation by making simple changes every day.

10. Government regulations are outdated and antiquated.

In the United States, the last review for radio frequency limits was in 1996, and the reality is that these are limits are based on research from the 1980s. Many countries are using guidelines developed by the IEEE or ICNIRP—guidelines that have remained unchanged for decades. Those guidelines do not consider the more current science showing harm. Thankfully other countries – over twenty countries- are enacting protections to reduce public exposure to  this radiation and have radiation limits far lower than the FCC and ICNIRP. Some have banned Wi-Fi in classsrooms, other have banned cell phones made for young children and others have cell tower limits 100x lower than ICNIRP.Regulations are antiquated because they have not kept pace with the manner in which consumers use devices—usage has changed considerably since 1996. For example, the regulations only consider one radiating device at a time and do not account for a residence, classroom, or workplace, healthcare, retail, recreational and other venues filled with multiple devices. The regulations do not consider that people carry their cell phones tightly in a front pocket of jeans or in a bra. They do not consider that laptops would be placed on laps by schoolchildren in the classroom. Regulations did not consider research that looked at long-term exposures to vulnerable groups such as children, pregnant women or to medically compromised individuals. Guidelines were set by only considering the impact to a full-grown man. Many scientists and major medical organizations have written about the inadequacy of these outdated guidelines.

Final Bonus Fact: No safe level of this radiation has been identified.

Scientific studies have not been done to develop a “safe level” of exposure. The latest science clearly shows that biological effects could occur at non-thermal (non-heating) levels. Science also shows that children and the developing pregnancy are far more vulnerable to these damaging effects. The Food and Drug Administration (FDA) and Environmental Protection Agency (EPA) did not do the research necessary to define a safe level that the public can be exposed to without harmful effects.

In a 2015 study (replicating prior scientific findings linking RF to cancer promotion), the researchers state, “Since many of the tumor-promoting effects in our study were seen at low to moderate exposure levels (0.04 and 0.4 W/kg SAR), thus well below exposure limits for the users of mobile phones, further studies are warranted to investigate the underlying mechanisms.” and “We hypothesize that these tumor-promoting effects may be caused by metabolic changes due to exposure. Our findings may help to understand the repeatedly reported increased incidences of brain tumors in heavy users of mobile phones.”

No medical organization has determined a “safe level” of this radiation for long-term exposure to children. In fact, medical organizations worldwide – including the American Academy of Pediatrics, the largest group of children’s doctors in the United States and the Athens Medical Association and Vienna Medical Association  – are calling for eliminating and reducing radiofrequency cell phone wireless radiation exposures.

 

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Medienwissenschaftler: Warum 5G hochgefährlich ist

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https://www.epochtimes.de/gesundheit/mysterioeses-massenvogelsterben-in-den-haag-mobilfunk-5g-gefaehrlicher-als-gedacht-a2706294.html#

Massensterben: Mysteriöses Vogelsterben in Den Haag – Mobilfunk 5G gefährlicher als gedacht?

Epoch Times
13. November 2018 Aktualisiert: 13. November 2018 12:06
In Den Haag sind in den letzten Wochen mindestens 298 eigentlich gesunde Vögel aus bisher unerklärlichen Gründen verendet. Der Grund bleibt offen, jedoch wurden jedes Mal kurz zuvor Experimente mit der Mobilfunktechnik 5G durchgeführt.

Mikrowellen können zwar unsere Nahrung aufwärmen, doch eigentlich sind sie eine Erfindung des Militärs. Mikrowellen wurden als Waffe entwickelt und werden auch als solche benutzt. Doch sie haben auch noch eine weitere Funktion: Als 4G- oder 5G-Mobilfunkstandard übermitteln sie Daten in Zeiten des Internets der Dinge (IoT).

Doch entgegen der oft propagierten Unschädlichkeit der Mobilfunkwellen, haben auch diese Mikrowellen mit geringer Leistung eine biologische Wirkung. Nur „weil man selbst nicht gekocht“ wird, heißt es nicht, dass es keine Auswirkungen auf den menschlichen Körper gibt.

Hunderte tote Vögel nach 5G-Experiment in Den Haag

Ende Oktober sind in einem Park in Den Haag, Niederlande, hunderte Vögel umgekommen. Tierschützer und Behörden hofften, dass dies ein einmaliger Vorfall wäre. Leider wurden nur wenige Tage später im Huijgenspark erneut tote Vögel gefunden. Es war also kein Einzelfall. Unklar blieb zunächst die Todesursache, denn alle Vögel waren scheinbar gesund.

Keins der untersuchten Tiere wies Anzeichen eines Virus oder einer bakteriellen Infektion auf. Auch wurden keine Giftstoffe gefunden. Die Vögel verstarben vermutlich an einem plötzlichen Herzstillstand.

Eine Woche später stellte sich heraus, dass kurz zuvor auf dem Dach des HS Telezentrums ein neuer Mobilfunkmast aufgebaut wurde, der von unten nicht sichtbar ist. Dieser Mast ist mit Sende- und Empfangsanlagen der neusten, fünften Mobilfunkgeneration 5G ausgestattet.

Ein Experiment mit tödlichen Folgen?

Zur Zeit des ersten Vogelsterbens wurde in Zusammenarbeit mit dem Bauhof getestet, wie weit und wie stark das 5G-Signal reicht. Ziel war es zu prüfen, ob der Bahnhof „Holland Spoor“ innerhalb der 5G-Reichweite lag und ob es möglicherweise Geräte in der Nähe des Bahnhofs beeinflussen würde. Unmittelbar nach Beendigung des Experiments wurden die ersten toten Vögel gemeldet.

Ebenfalls wurde von Augenzeugen berichtet, dass sich die Enten im Wasser „komisch“ verhielten. Sie hielten alle nahezu gleichzeitig ihren Kopf unter Wasser und versuchten so womöglich der Strahlung zu entkommen. Einige wollten wegfliegen, landeten jedoch nach kurzem Torkelflug wieder im Kanal oder auf der Straße und wirkten ziemlich benommen.

Ob der Test der 5G-Sendeanlage tatsächlich am Tod der Vögel und am seltsamen Verhalten der Enten schuld ist, konnte bisher weder bewiesen noch widerlegt werden. 5G als Ursache wäre jedoch durchaus denkbar, da es bereits ähnlich auffälliges Verhalten von Tieren in anderen Testregionen gab. In der Schweiz soll bei einem 5G-Test in einer Schlucht eine ganze Kuhherde zusammengebrochen sein. Ähnliches wurde ebenfalls im niederländischen Groningen beobachtet, als vor etwa einem Jahr erste Tests durchgeführt wurden.

Erneut tote Vögel im Park

Etwa eine Woche nach dem ersten Vogelsterben sind im Huijgenspark in Den Haag erneut mehr als hundert Stare tot von den Bäumen gefallen. Teile des Parks wurden daraufhin von der Polizei gesperrt. Inzwischen hat die Gemeinde bis auf weiteres ein Auslaufverbot für Hunde im Park verhängt.

Die toten Vögel werden immer so schnell wie möglich weggeräumt, doch es ist eine traurige Szene. Das Ratsmitglied Robert Barker hatte das Gefühl, an einem „Tatort“ zu sein. Er sagte: „Die Tatsache, dass an diesem Ort so viele Vögel vom Himmel fallen, muss eine Ursache haben und untersucht werden.“

Die niederländische Behörde für Lebensmittel- und Verbraucherproduktsicherheit, das niederländische Wildlife Health Center (DWHC) und ein Veterinärlabor der Universität Wageningen untersuchten die Todesursache der Stare.

„Auf jeden Fall geht es schnell. Die Tiere sind nicht abgemagert, scheinen nicht krank zu sein. Sie fallen einfach tot vom Baum“, so Sharon Lexmond vom Vogelschutzhaus De Wulp. Eine Krankheit wäre als Todesursache durchaus denkbar, die bisherigen Untersuchungen der Universität und des DWHC konnten dies jedoch nicht bestätigen. Alle untersuchten Tiere waren gesund. Das Ärzteteam des Vogelschutzhauses fand ebenfalls keinerlei Spuren von Gift. Lediglich zwei Tiere wiesen innere Blutungen auf. Weitere Untersuchungen sollen folgen.

Vermutlich waren jedoch auch diese Vögel Opfer eines 5G-Experiments. An jenen Tagen wurde erneut mit einer Spitzenfrequenz von 7,40 GHz getestet, was einer Wellenlänge von 4,05 cm entspricht. Diese Wellenlänge hat die gleiche Größenordnung wie die Größe der Stare, was wiederum auf mögliche Resonanzeffekte hinweisen könnte.

Versuchstier tot, Ursache unklar

Die Ursache des Vogelsterbens bleibt unklar, sicher ist jedoch, dass es in unmittelbarer Nähe des Parks mehrere 4G- und 5G-Sendeanlagen gibt. Auch das IoT ist seit Oktober 2017 in der Region aktiv.

Wenn man bedenkt, dass man mit zwei miteinander telefonierenden Handys Eier kochen oder Popcorn machen kann, ist ein Effekt auf kleine Lebewesen nicht auszuschließen. Auch wenn „wir nicht gekocht werden“, haben Mikrowellen eine biologische Wirkung. Ein Wirkung, die mitunter tödlich wirken kann.

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https://www.naturalnews.com/2018-05-22-scientists-warn-5g-tech-found-in-wifi-street-lamps-is-causing-insomnia-nosebleeds-stillbirths.html

Scientists warn that 5G tech found in WiFi street lamps is causing insomnia, nosebleeds, and stillbirths

Image: Scientists warn that 5G tech found in WiFi street lamps is causing insomnia, nosebleeds, and stillbirths

(Natural News) Across the pond, one brave man is speaking out about a sudden spike in health problems he believes are related to LED streetlamps that purportedly emit 5G radiation. In Gateshead, a town in Northern England, citizens are reporting an array of disturbing side effects including insomnia, nosebleeds and even stillbirth — and Mark Steele has something to say about it.

Steele, 58, is a local resident in Gateshead and reportedly is a member of the IEEE, an organization which describes itself as “the world’s largest technical professional organisation dedicated to advancing technology for the benefit of humanity.”

He is doing his best to raise awareness about the threat posed by the new LED street lamps, which were installed back in 2016. Steele says that a number of people have been suffering with nosebleeds, insomnia and other neurological problems since the lights were put in place. But the horror doesn’t end there: Multiple women have lost their babies since that time. In his own circle of friends, Steele explains, three women have lost babies — one of which was born with severe defects and survived just a few hours after birth.

“We are seeing babies dying in the womb as these transmitters are situated outside people’s bedroom windows. It’s a humanitarian crisis,” Steele reportedly commented.

Dangers of EMF radiation on the rise

Though the science on EMF radiation is still far from established, many researchers believe that it does indeed have the potential to cause harm. EMF radiation is the same kind of radiation produced by cell phones, though it can be emitted from other devices — including LED streetlights, according to Professor Ulrich Warnke, from the University of Saarland.

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Warnke believes that EMF radiation “causes disruption to the body’s nitrogen monoxide system, which keeps cells healthy and controls gene expression,” but he’s not the only one. Multiple health agencies have sounded the alarm on the potential dangers of this kind of radiation — but few are listening.

Back in 2011, the World Health Organization (WHO) warned that EMF radiation was “possibly carcinogenic to humans,” and in particular, posed a risk for glioma — a malignant type of brain cancer.

At the end of 2017, the California Department of Public Health (CDPH) issued a similar warning regarding cellphones and their potential link to brain cancer. The European Academy for Environmental Medicine has also declared that EMF radiation is linked to cancer and other conditions like insomnia.

The evidence against EMF radiation is piling up — and yet, city officials are refusing to recognize that people are at risk.

Gateshead officials deny any health risks

As usual, government officials are already engaging in full disaster-control, publicly decrying any health risks that may be linked to their radiation-emitting streetlights. In a Facebook post, Gateshead Council declared that “certain individuals are frightening local people with false stories” about the threat of EMF radiation.

As is typical, uncomfortable truths are labeled “fake news” by the government. Gateshead officials continued their propaganda post by declaring that there was “no scientific basis or credible evidence” to support the claims that the LED streetlights were causing health problems city-wide.

The government further claimed that the LED streetlights do not operate on a 5G network. But as Mr. Steele explained, “The transmitter operates at 868 – 870 MHz. That is a specific 5G spectrum.”

Steele believes that Gateshead officials have put the entire city at risk by secretly rolling out a test-run of 5G tech in the area.

Whether or not this is true is unconfirmed, but the risks posed by EMF radiation remain. While city officials are doing their best to quash any semblance of concern, residents like Mr. Steele will hopefully continue to sound the alarm as things go awry. There are many concerns about the rolling out of 5G networks and other radiation-producing devices. You can learn more at Glitch.news.

Sources for this article include:

NaturalHealth365.com

DailyMail.co.uk

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e.com/watch?v=b_wxM6IAF1I

„Smart Meters“ & EMR: The Health Crisis Of Our Time – Dr. Dietrich Klinghardt

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ube.com/watch?v=6Ck5-RPUa_w

Veteran Speaks on 5G Small Cell Health Effects Takoma Park MD November 2018

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be.com/watch?v=mn-Ff-oWLkc

Tree Health! Testimony in Opposition to Unfettered 5G Small Cells: Washington DC

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Die „DRECKS-CYBER-ILLUSSION“ ENTLARVT sich SELBST – ALLES KANN GE-HACKT werden !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

tube.com/watch?v=xEHKzCZsa4A&feature=youtu.be

„Trans-HUMAN-ismus“: Schlüssel im Zeigefinger – „Mikrochip-Implantate“ – RFID

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ube.com/watch?v=SKN6czepTLQ

Transhumanismus – Wird Technologie uns unsterblich machen? – Clixoom Science & Fiction

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ube.com/watch?v=8NbvYk4btNE

Unsterblichkeit schon vor 2050? – Transhumanismus (2018)

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siehe auch „GLYPHOSAT und kein ENDE mit der MANIPULATIONs-STRATEGIE  MON-SATANs“

MERKEL/KASNER: PFUI  PFUI PFUI ein DIENER von MON-SATAN

Diese PERSON hat MITNICHTEN vor die NATUR zu schützen und zu EHREN sowie die GESUNDHEIT der MENSCHEN zu ACHTEN diese PERSON ist ein eingeschleusster TROJANER und will der ERDE den GARAUS  sowie KINDER ABSICHTLICH KRANK MACHEN mit freundlicher UNTERSTÜTZUNG der falschen GRÜNEN

WIEDERMAL TOTAL-VERSAGEN in der „NOCH-SPD“ – – – BALD  „SED“ die ZWEITE

https://www.neopresse.com/politik/merkel-regierung-verlaengert-glyphosat-zulassungen/

Merkel-Regierung verlängert Glyphosat-Zulassungen

NEOPresse in D/A/CH

Ende dieses Jahres laufen in Deutschland die Zulassungen für die meisten Pestizide, die Glyphosat enthalten, aus. Wenn die Zulassungen nicht erneuert werden, dürfen die Pflanzengifte auch nicht mehr verwendet werden. Jetzt wäre also die Chance, aus dem GlyphosatTeufelskreis auszubrechen. Doch die Behörde für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit BVL hat nun bekannt gegeben, dass die Genehmigung für den Einsatz von glyphosathaltigen Pestiziden um ein Jahr verlängert wird.

Die Behörde begründete die Verlängerung damit, dass alle zuständigen Ämter noch nicht alle Berichte über die Bewertung der Pestizide geliefert hätten. Daher sei es üblich, die alten Zulassungen entsprechender EU-Pestizidverordnung zu verlängern. Die Zulassung anderer Pestizide wird ebenfalls verlängert – aus den gleichen Gründen. Dies ist insofern hochproblematisch, als die neuen Erkenntnisse über die Gefährlichkeit der Pflanzengifte erst viel später, wenn nicht zu spät berücksichtigt werden können.

Für die Zulassung von Pestiziden in Deutschland ist u. a. auch die Zustimmung des Umweltbundesamts (UBA) notwendig. Das Amt lässt die Auswirkungen von Pestiziden auf die Natur prüfen. Im November gab das UBA das Ziel bekannt, die Anwendung von Glyphosat endgültig verbieten zu wollen. Landwirte, die Glyphosat weiterhin einsetzen, sollen künftig zehn Prozent ihrer landwirtschaftlichen Flächen als Ausgleich für den Schaden, der an der Biodiversität durch Glyphosat entsteht, zur Verfügung stellen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium stellt sich allerdings gegen die Forderung des Umweltbundesamtes, Ausgleichsflächen zur Verfügung zu stellen, da diese weder national noch europaweit rechtlich gestützt seien. Der Konzern Bayer, der Monsanto und damit das Pflanzengift „Roundup“ gekauft hat, gerät immer stärker unter Druck. Erst kürzlich stellte sich heraus, dass es bei den Studien von Bayer zur Krebsunbedenklichkeit von Glyphosat erhebliche Widersprüche gibt. Zudem kam heraus, dass die von Bayer genannte Zahl von rund 800 Studien, die beweisen sollen, dass kein Zusammenhang zwischen Glyphosat und Krebs besteht, frei erfunden war.

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Zudem widerlegen die Bayer Studien zu Glyphosat das Krebsrisiko nicht. Bayer hatte wichtige Erkenntnisse aus den Studien einfach unter den Tisch fallen lassen. Die Autoren wiesen in den Studien sogar daraufhin, dass es „Anzeichen für ein erhöhtes Risiko akuter Leukämie“ gebe, die mit der Anwendung von Glyphosat zusammenhänge. Die Autoren bezeichnen diese Anzeichen als „besorgniserregend“ und rieten dringend dazu, weitere Untersuchungen dazu durchzuführen.

Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik der Grünen bezeichnete die Zulassung um ein weiteres Jahr als „Totalversagen der deutschen Glyphosat-Politik“. Statt des versprochenen Ausstiegs oder einer eingeschränkten Anwendung blieben alle Glyphosat-Produkte ein weiteres Jahr auf dem Markt und landen auf Äckern und Grünflächen. Dies zeige, wie unglaubwürdig die Glyphosat-Politik von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sei. Wäre sie vom Ausstieg überzeugt, wäre es für die Bundesregierung ein Leichtes, die weitere EU-Zulassung von Glyphosat in vier Jahren zu verhindern.

 

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https://www.neopresse.com/medien/enthuellt-leitmedien-verteufelten-2018-merkel-deutschland-und-vergassen-dies-wieder/

ENTHÜLLT: Leitmedien verteufelten 2018 MERKEL-Deutschland – und vergaßen dies wieder

NEOPresse in Medien

Friede, Freude, Eierkuchen in Deutschland. MERKELDeutschland steht vor einem neuen Jahr, und die Leitmedien geben fast Ruhe. Wir erinnern aus diesem Anlass daran, welche Stimmung in diesem Land herrschte. Wie es vor Monaten, in denen nichts anders lief als aktuell, in Deutschland auch bei den Leitmedien aussah. Ein Artikel der BILD hatte es in Deutschland besonders weit gebracht.

Die BILD-Zeitung beschrieb, „unser Staat“ würde die falschen Menschen beschützen. Es sei alles ein „Irrsinn“. Das Verhalten der Regierung und/oder der Behörden sei „Politikversagen der gefährlichsten Sorte“. Wir zitieren aus einem anderen Portal, einem Schwester-Portal.

Unsere Regierung sei verantwortlich all dafür. Das die richtigen Maßnahmen nicht getroffen würden, „lastet er eben jener Regierung an, die seine Zeitung so lange Zeit über faktisch geschützt hat. Die Justiz sei dafür nicht verantwortlich. Denn die würden die Gesetze lediglich umsetzen. Das alles ist „selbstmörderischer Wahnsinn“.

Die Vorwürfe werden sogar noch „konkreter“. Die Gesetze würden uns nicht hinreichend schützen, aber diejenigen, die uns hassten sehr wohl. Das sei untragbar.

„Wer unser Grundgesetz und unseren Staat auslöschen will, muss sofort abgeschoben werden können, auch wenn in der Heimat drastische Strafen drohen“. (Wir zitieren hier die BILD, die sich schlicht gegen MERKEL stellte, um zu dokumentieren, wie die Medien sich selbst wandeln. Denn jetzt ist Ruhe.)

 

„Fraglich bleibt nur, ob die „Bild“ aus Kalkül anfängt, sich gegen Merkel aufzulehnen – oder aus politischem Sachverstand. Die „Bild“ wird sicher nicht damit anfangen, die AfD zu unterstützen. Aber konservative Kreise der Union und der SPD? Wir werden gespannt sein.“

Die Leitmedien haben jetzt wieder Ruhe gegeben Auch die BILD-Zeitung. Dabei geht die Armut in Deutschland weiterhin ihren gnadenlosen Weg. Dabei ist die Arbeitslosigkeit strukturell wesentlich höher als offiziell angegeben. Dabei ist das Rentenniveau absehbar nicht gesichert. Armes MERKEL-Deutschland 2019.

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CONTRA-MERKEL – „HUT AB“!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

POLITIK-VERSAGEN – BEISPIEL – „FACHKRÄFTE-MANGEL“ sowie auch bei der GLEICHSTELLUNG der „WEIBLICHEN GEHÄLTER“ USW……

https://www.welt.de/politik/deutschland/article186418362/CDU-Wirtschaftsrat-kritisiert-Zuwanderung-in-Hartz-IV.html

Deutschland „Brauchen echte Fachkräfte“

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert hohe Zahl von Zuwanderern in Hartz IV

| Lesedauer: 2 Minuten
„Wir schaffen das“-Aussage bis heute nicht erfüllt

.com/watch?v=0A_DWhF3Y6o&feature=youtu.be

Der CDU-Wirtschaftsrat sieht nach wie vor große Defizite bei der Integration von Flüchtlingen. Merkels Aussage „Wir schaffen das“ von 2015 sei bis heute nicht erfüllt.

Quelle: WELT/ Laura Fritsch

Autoplay
Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, kritisiert, dass seit 2015 rund eine Million Zuwanderer neu in Hartz IV gefallen seien. Damit widerspricht er Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer deutlich.
Der CDU-Wirtschaftsrat sieht nach wie vor erhebliche Defizite bei der Integration der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Aussage „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Herbst 2015 sei „leider pauschal bis heute nicht erfüllt. Ich warne davor, wieder in die damalige Blauäugigkeit zu verfallen.“

Er fügte hinzu: „Zur ganzen Wahrheit gehört, dass seit 2015 rund eine Million Zuwanderer neu in Hartz IV gefallen sind.“ Erfreulicherweise habe die Bedürftigkeit bei den Einheimischen deutlich abgenommen.

Dieser Zusammenhang werde in den Debatten regelmäßig unterschlagen. „Gerade unser gutes Sozialsystem zieht ja offensichtlich Flüchtlinge aus der ganzen Welt an.“

Steiger widersprach damit Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, nach dessen Worten von den rund eine Million Menschen, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, um die 400.000 einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben. Die große Mehrheit davon sei sozialversicherungspflichtig. Merkel habe mit ihrem Satz „Wir schaffen das“ richtig gelegen, so Kramer. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates begrüßte, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz endlich kommt. Es müsse aber klar sein: „Wir brauchen echte Fachkräfte und nicht Geringqualifizierte, die ihre Arbeitsplätze beim nächsten Konjunkturabschwung, vor dem wir leider gerade stehen, gleich wieder verlieren“ – und die dann dauerhaft unterstützt werden müssten.

Steiger forderte eine nach innen wie nach außen glaubwürdige Zuwanderungspolitik. Nach innen, weil die Bürger durch ein Anwachsen spezieller Kriminalität und schleppender Abschiebungen abgelehnter oder krimineller Asylbewerber Vertrauen verloren hätten. Nach außen müsse die Botschaft lauten: „Deutschland sucht sich die Menschen aus, die aufgrund ihrer Qualifikation oder aus einem überzeugenden humanitären Grund hierherkommen.“

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utube.com/watch?v=p6R_ffczv_g

Horst Seehofer es gilt kein Gesetz !!

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Die GRÜNE faschistoide IDEOLOGIE-HERRSCHAFT

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article186428144/Neuer-Name-fuer-Petersallee-in-Berlin-Das-hilft-nur-der-AfD.html

Meinung Streit über Straßennamen

Rot-rot-grüne Volksumerziehungsmission

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WELT-Autor Alan Posener will sich keine neuen Namen für gewohnte Straßen und Plätze in Berlin "aufdrücken" lassen
WELT-Autor Alan Posener will sich keine neuen Namen für gewohnte Straßen und Plätze in Berlin „aufdrücken“ lassen

Quelle: Claudius Pflug

Künftig soll die eine Hälfte Maji-Maji-Allee heißen, die andere Anna-Mungunda-Allee. Zwar läuft noch die Widerspruchsfrist gegen die Umbenennung, aber anscheinend steht das Ergebnis für die Ordnungshüter schon fest.

Die Petersallee im Afrikanischen Viertel, ursprünglich nach dem ziemlich üblen Kolonialbeamten Carl Peters benannt, wurde bereits 1986 umgewidmet und ehrt seitdem den antifaschistischen Widerstandskämpfer und CDU-Politiker Hans Peters.

Wer war aber Anna Mungunda?

Unbeeindruckt davon verfolgt die rot-rot-grüne Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung ihr Vorhaben, „Berlin zu entkolonisieren“ – und sei es, indem man in kolonialer Manier den unwilligen Ureinwohnern fremde Namen für ihre gewohnten Straßen und Plätze aufdrückt.

Wer war aber Anna Mungunda? Die Aktivistin des Kampfs gegen die südafrikanische Besatzung Namibias wurde mit 27 Jahren während einer Demonstration erschossen. Die marxistische Guerillaorganisation Swapo erkor Mungunda zur Märtyrerin und rief nach der Machtübernahme ihren Todestag als Feiertag aus. So weit so völlig ohne Bezug zu Berlin.

Was dann geschah, mag eher Parallelen zur Hauptstadt aufweisen. Als Regierungspartei richtete die Swapo durch Inkompetenz und Korruption Namibia zugrunde. 40 Prozent der etwa 2,3 Millionen Namibier leben in Armut, die Arbeitslosigkeit beträgt 50 Prozent.

„In keinem anderen Land der Welt sind die Einkommensunterschiede zwischen einer kleinen, wohlhabenden Schicht von drei bis fünf Prozent der Bevölkerung und dem restlichen Teil so drastisch wie in Namibia“, befand die Konrad-Adenauer-Stiftung. Ist Anna Mungunda dafür gestorben?

Lebte sie noch, würde sie wahrscheinlich die Bewegung der „Struggle Kids“ unterstützen, der zornigen Kinder der betrogenen Freiheitskämpfer. Eine ihrer Anführerinnen, Frieda Ndatipo, wurde vor vier Jahren vor dem Hauptquartier der Swapo erschossen. Sie war 26. Wer ehrt Ndatipo? Wer spricht von den gebrochenen Versprechen der „antikolonialen“ Kämpfer, die das Volk teilweise noch schlimmer ausbeuten als die Kolonialherren?

Nicht die rot-rot-grünen Ideologen in Mitte jedenfalls, die überdies mit ihrer Volksumerziehungsmission alles tun, um die Bewohner des Viertels in die Hände der AfD zu treiben. Gibt es kein Gericht, das diesen Unsinn stoppen kann?

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be.com/watch?v=I7EQjhMXhg0

Kritischer ARD Bericht | Migrationspakt | Merkel Marrakesch

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/02/hacker-drohen-dokumente-ueber-den-11-september-zu-veroeffentlichen/

Hacker drohen Dokumente über den 11. September zu veröffentlichen

Hacker drohen damit, Dokumente über den Terrorangriff vom 11. September zu veröffentlichen, wenn kein Lösegeld in Bitcoin gezahlt wird.

TOP-Meldung

Hacker drohen Dokumente über den 11. September zu veröffentlichen

Die Hacker-Gruppe TheDarkOverlord behauptet, Informationen über den Terrorangriff vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York gestohlen zu haben, berichtet Motherboard.

Die Anschläge vom 11. September 2001. (Foto: dpa)

Die Anschläge vom 11. September 2001. (Foto: dpa)

Die Hacker behaupten auf Twitter, Tausende von Dokumenten von Versicherungsunternehmen wie Lloyds of London, Silverstein Properties und Hiscox Syndicates gestohlen zu haben.

Sie drohen nun, den Inhalt der Dateien zu veröffentlichen, wenn ihre Lösegeldforderungen nicht erfüllt werden. Die Daten sollen dazu beitragen können, einige der Verschwörungstheorien über den Angriff zu klären.

Ein Sprecher der Hiscox Group bestätigte den Hack und sagte, die Hacker hätten Zugang zu den vertraulichen Akten einer Anwaltskanzlei erhalten, die das Unternehmen beraten habe. Zudem hätten sie höchstwahrscheinlich Prozessakten erhalten, die im Zusammenhang mit dem Terroranschlag stünden.

Die Gruppe hat einen Link zu einer archivierten Datei mit den gehackten Dokumenten veröffentlicht. Noch sind die Dokumente verschlüsselt, aber die Hacker haben ihre Absicht mitgeteilt, die Entschlüsselungscodes freizugeben, wenn nicht Bitcoin als Lösegeld bezahlt wird.

TheDarkOverlord erpresst auch Einzelpersonen und Unternehmen, deren Angaben in den Dokumenten enthalten sind, und fordert Zahlungen, wenn sie ihren Namen aus den Dokumenten ausschließen möchten. Die Hacker haben damit gedroht, mehrere Unternehmen zu Fall zu bringen…..

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https://kpkrause.de/2019/01/02/unabhaengigkeit-fuer-die-staatsanwaelte/

Unabhängigkeit für die Staatsanwälte

Auch die deutschen müssen endlich frei sein von staatlichen WeisungenDeutsche Politiker fürchten unabhängige Staatsanwälte – Ein Vorbild ist Italien: Die Unabhängigkeit der Staatsanwälte dort ist verfassungsrechtlich verankertDas Verlangen des Deutschen Richterbundes – Das „Dresdner Plädoyer“ für unabhängige Staatsanwälte – Auch die „Europäische Grundsatzerklärung“ verlangt sie

Es gilt als üblich, ins neue Jahr mit guten Vorsätzen zu gehen. Auch der eine oder andere deutsche Politiker wird das tun. Doch e i n   guter Vorsatz wird bei ihnen mit großer Sicherheit nicht in den Kopf und über die Lippen kommen: die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte abzuschaffen. Notwendig wäre es aber endlich. Gute Gründe dafür gibt es.

Die Gefahr des Interessenkonfliktes

In Deutschland sind die Staatsanwaltschaften den Justizministern oder Innenministern des Bundes und der Länder unterstellt und damit weisungsgebunden.*) Auch die Verfassungsschutzämter sind es. Damit ist die Strafverfolgung politisch nicht neutral, wie es der Fall wäre, wenn sie ausschließlich durch Untersuchungs- oder Ermittlungsrichter, also mit richterlicher Unabhängigkeit geschähe. Das mag bei unpolitischen Straftaten angehen. Aber äußerst problematisch wird dies, wenn sich das Handeln von Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft gegen politische Personen oder Parteien richtet, besonders dann, wenn diese in einem Konkurrenzverhältnis zur Partei des zuständigen Ministers stehen. Die Gefahr eines Interessenkonfliktes, hier des Einsatzes staatlicher Organe für parteipolitische Zwecke, ist bei einem solchen Verfahren immanent, besteht also stets.

Die vorzeitige Stigmatisierung durch Bekanntgeben der Ermittlung

Erschwerend kommt hinzu, dass die Verfassungsschutzämter gerade in solchen Fällen noch vor Aufnahme der Ermittlungen spektakulär in die Öffentlichkeit zu gehen pflegen, während sie bei anderen Verfahren durchaus diskret ermitteln. Schon die Ankündigung, dass der Verfassungsschutz eine Ermittlung in Erwägung zieht oder ziehen könnte, bedeutet, dass die Betroffenen stigmatisiert werden, und zwar unabhängig davon, ob, wann und wie die Ermittlungen später tatsächlich aufgenommen werden und zu welchem Ergebnis sie führen.

Einladung zum Missbrauch

Selbst wenn die Behörde die Ermittlungen später einstellt oder wenn begonnene Verfahren zu einem Freispruch führen, sind die Betroffenen während der unter Umständen langen Zwischenzeit dieser Stigmatisierung ausgesetzt. Die Folgen, die sich in der öffentlichen Wahrnehmung schon daraus ergeben, bedeuten für sie bereits einen irreparablen Schaden. Die Möglichkeit, ebendas zu erreichen, lädt zum Missbrauch geradezu ein. Umgekehrt können Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz auch versucht sein, Regierungsstellen zu decken und es zu „übersehen“, wenn diese rechtswidrig handeln oder gehandelt haben.

Ein Vorbild ist Italien

Beispielgebend ist in diesem Zusammenhang unter anderem ein Blick nach Italien. Auch wenn dieser EU-Mitgliedstaat gegenüber der Europäischen Union auch mit nicht so geschätzten Besonderheiten aufwartet, so ist er im Umgang mit seiner Staatsanwaltschaft immerhin ein Vorbild. Ihr nämlich gewährt er politische Unabhängigkeit. Ich verweise hierzu auf den Beitrag von Raoul Muhm über das italienische Modell der unabhängigen Staatsanwaltschaft (hier). Muhm schreibt:

Die Unabhängigkeit italienischer Staatsanwälte ist verfassungsrechtlich verankert

„Die wohl entscheidende Ursache für das selbstbewusste Auftreten der italienischen Staatsanwälte gegen die regierende Casta politica, d. h. gegen die Mitglieder der Regierung, des Abgeordnetenhauses und des Senates, sowie Vertreter der hohen Bürokratie, ist in der verfassungsrechtlich verankerten Unabhängigkeit der Staatsanwälte von der Exekutive zu erblicken.“ Und ein paar Sätze weiter stellt Muhm fest, „dass nach der Konzeption der italienischen Verfassung zum einen die Staatsanwaltschaft als Organ (Pubblico Ministero) geschützt wird, indem sie von der Exekutive ausgegliedert wird; zum anderen wird die Person des Staatsanwaltes (Magistrato requirente) insoweit geschützt, als er genauso wie der Richter (Magistrato giudicante) unabsetzbar und unversetzbar ist“. (Veröffentlicht in: Rechtsphilosophische Hefte Nr. 6 (Prinzipien des Rechts), 1996, S. 55 ff.)

Deutsche Politiker fürchten unabhängige Staatsanwälte

Dass Richter unabhängig sind, gilt im Rechtsstaat als selbstverständlich. Unterworfen sind sie nur dem Gesetz. So bestimmt es im Grundgesetz Artikel 97. Der Jurist Norbert Schlepp fordert: „Für den Staatsanwalt mit seiner dominierenden Rolle im Strafverfahren sollte nichts anderes gelten. Norbert Schlepp war anfangs Staatsanwalt und zuletzt Richter am Finanzgericht in Niedersachsen. Er schreibt: „Zu Recht fordern daher der Deutsche Richterbund und die Neue Richtervereinigung seit langem, dass auch die Staatsanwälte endlich diese Unabhängigkeit erhalten. Bislang sind die Politiker diesen Forderungen nicht nachgekommen. Gründe führen sie dafür nicht ins Feld. Man hat den Eindruck, dass die Politiker nur einen Abbau ihrer Macht fürchten und deshalb keine Veränderungen wollen.“ Der ganze Beitrag hier.

Das Verlangen des Deutschen Richterbundes

Der Deutsche Richterbund stellte 2007 fest: „Die Unabhängigkeit der Justiz wird zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind als ‚nachgeordnete Behörden’, hierarchisch dem Justizminister unterstellt. Sie, die Gerichte und Staatsanwaltschaften, befinden sich in vielfältiger Abhängigkeit, von der Einstellung und „Beförderung“ bis hin zur Zuweisung oder Streichung von Haushaltsmitteln … .“  In seinem Zwei-Säulen-Modell vom 27. April 2007 verlangt er, die Selbstverwaltung der Justiz einzuführen. Die Eigenständigkeit und Autonomie der Justiz im gewaltengeteilten Rechtsstaat seien im Grundgesetz angelegt. Die Selbstverwaltung bezwecke die Eigenständigkeit  und Autonomie der Justiz (Artikel 92 ff. im Grundgesetz). Sie sichere ihr die Unabhängigkeit, diene auch der Qualitätssicherung und der Angleichung an Europäische Standards. Den ganzen Text finden Sie hier.

Das „Dresdner Plädoyer“ für unabhängige Staatsanwälte

Ein „Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft“ haben fünf Juristen verfasst, die vier Staatsanwälte und Oberstaatsanwälte Christian Avenarius, Doris Möller-Scheu, Klaus Pförtner, Jürgen Schär und  der Vorsitzende Richter Rüdiger Söhnen. Darin heißt es unter anderem: „Die Gerichte und die Staatsanwaltschaften sind in gleicher Weise dafür verantwortlich, dass sich der Geltungswille und der Geist des Rechts in allen Abschnitten des Verfahrens behaupten und alle aus dem Bereich der politischen Macht kommenden, die Sache der Justiz störenden Einflüsse abgewehrt werden. … Das Mittel, mit welchem das Grundgesetz die Gerichte befähigt, die aus dem Bereich der Macht kommenden, die Justiz störenden Einflüsse abzuwehren, ist die Unabhängigkeit. Diese Mittel fehlt der Staatsanwaltschaft. Weil sie so intensiv an der Strafrechtspflege teil hat, müssen, damit die Recht sprechende Gewalt ihre Aufgabe erfüllen kann, die Staatsanwälte so unabhängig werden wie die Richter.“ Das ganze Plädoyer hier.

Die Befreiung der Justiz aus den Fängen und Zwängen der Exekutive

Mit dem Hinweis auf dieses Plädoyer leitete der damalige Frankfurter Oberstaatsanwalt Klaus Pförtner am 8. November 2008 seinen Vortrag über „Die weisungsgebundene Staatsanwalt“ ein: „Zuletzt wurde unter der grundsätzlichen Voraussetzung der Befreiung der Justiz aus den Fängen und Zwängen der Exekutive in dem Ergebnispapier Dresdner Plädoyer“ herausgestellt, dass nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern der einzelne Staatsanwalt, jedenfalls seine Fachabteilung, unabhängig und so auch grundsätzlich im Rahmen dieser Einschränkung als „gesetzlicher Staatsanwalt“ arbeiten muss. Sicherlich ein Fixstern, der aber die Richtung deutlich anzeigt.“

„Jawohl, es brennt in der Justiz“

Dann fuhr er fort und sagte: „Da wohl im Rahmen eines großen Symposiums nichts langweiliger ist, als ein Referat vorzulesen, welches sie nachlesen werden können, nutze ich die Gelegenheit, ein paar Funken des Feuers unter der Staatsanwaltschaft auf sie zu schleudern. Jawohl es brennt in der Justiz, nur nimmt es die Öffentlichkeit nicht wahr, weil die Feuermelder (Präsidenten und Behördenleiter) von den „Brandstiftern“ eingesetzt sind, die es fast alle wenn überhaupt nur diesen „berichten“. Ein Thema für sich. Wir sind hier alle sicher nur gutmeinende, innovative Menschen, Minister und Senator, Präsidenten, Behördenleiter, Staatsanwälte, Richter und das ganze Publikum; lassen Sie mich dennoch folgendes verdeutlichen. Von der Politik wird ohne massiven Öffentlichkeitsdruck nur Nebel erzeugt werden. Wer gibt gerne etwas her, was er beherrscht.“

Der Staatsanwalt muss unabhängig arbeiten können wie der Richter

Zum Kern seines Vortrag sagte Pförtner: „Was der Staatsanwalt entscheidet, trifft den Bürger oftmals sehr hart und greift erheblich in dessen Leben ein oder eben oft zu Unrecht nicht. Um dies im Sinne von Recht und Gesetz unbeeinflusst (also unabhängig) tun zu können, muss die Staatsanwaltschaft ebenso frei von exekutiven Bedenken und ebenso wenig politischer Einflussnahme ausgesetzt sein, wie der Richter auch. Dazu gehört auch der Grundsatz sine spe ac metu. Unbeeinflusst von Karriere und außerjustizieller Disziplinierung. … Wir wissen alle, dass Unabhängigkeit auch Missbrauchsmöglichkeiten mitbringt. Aber die Vorteile der Unabhängigkeit werden dadurch auch bei Staatsanwälten keineswegs aufgewogen (Staatsanwälte sind keine schlechteren Richter).“ Der Titel von Pförtners Vortrag lautet: „Die deutsche Staatsanwaltschaft: Marionette der Politik? Unabhängigkeit muss sein!“ Der ganze Vortrag hier.

Die Geburtsstunde der Institution Staatsanwaltschaft

Norbert Schlepp erinnert an die Geburtsstunde der Institution Staatsanwalt. Die Idee entstand in der Französischen Revolution und schwappte später über nach Deutschland.**) Die Demokratisierungsbestrebungen des Jahres 1848 machten auch vor dem Strafprozess nicht. Schlepp:  „Die Stellung des Staatsanwaltes im Strafprozess, die uns heute selbstverständlich erscheint, ist das Ergebnis blutiger Auseinandersetzungen in den Freiheitskriegen, für die viele Kämpfer für eine bessere Demokratie ihr Leben ließen.“ Heute sei der Staatsanwalt aus dem Strafverfahren nicht mehr wegzudenken. Für Schlepp steht fest: „Der Blick auf die Historie und die Gründe, die zur Schaffung der Staatsanwaltschaften geführt haben, zwingt zu dem Schluss, dass der Staatsanwalt gegenüber dem Gericht unabhängig sein muss. Wenn der Sinn und Zweck der Einführung der Staatsanwaltschaft darin bestand, dem Richter die Ermittlungen aus der Hand zu nehmen, damit er letztlich unparteilicher entscheiden kann, dann kann der Staatsanwalt nicht den Weisungen des Gerichtes unterliegen. Wäre das anders, könnte der Richter gleich wieder selber die Ermittlungen übernehmen und man bräuchte den Staatsanwalt nicht. Das ist gerade nicht gewollt.“ ***)

Mit dem abhängigen Staatsanwalt das Gegenteil der Revolution von 1848 erreicht

Am Ende seines Beitrags konstatiert Schlepp: „Geht man zurück auf die historischen Gründe, die seinerzeit zur Schaffung der Staatsanwaltschaften geführt haben, muss man feststellen, dass der Einfluss des Staates auf den Strafprozess über die Staatsanwaltschaft zugenommen hat. Das ist nun das Ergebnis der Revolution des Jahres 1848! Meines Wissens sind die Bürger seinerzeit auf die Straße gegangen, um die Allmacht des Staates zu begrenzen und mehr demokratische Freiheiten zu erreichen. Mit den vom Staat gelenkten Staatsanwaltschaften ist das Gegenteil erreicht worden.“ Der ganze Beitrag hier.

Als Heiko Maas 2015 den Generalbundesanwalt Harald Range absetzte

Ein Staatsanwalt, der sich gegen politische Weisung gewehrt hat, ist der im Mai 2018 gestorbene ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range. Wie die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) damals meldete, erlag Range im Alter von 70 Jahren einem Herzinfarkt. „Range war 2011 zum obersten deutschen Ermittler ernannt und 2015 vom damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden (JF 34/15). Hintergrund waren Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Betreiber des Blogs ‚Netzpolitik’. Maas hatte die Einstellung der Ermittlungen

verfügt, was Range als ‚unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz’ heftig kritisierte.“ (JF Ausgabe 20 / 2018, Seite 4). Erläuterungen zur rechtlichen Stellung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof finden Sie hier.

Auch die „Europäische Grundsatzerklärung“ verlangt unabhängige Staatsanwaltschaften

Zur Institution Staatsanwaltschaft gibt es auch eine „Europäische Grundsatzerklärung“. Unter dem Stichwort Institutionelle Stellung heißt es darin: „Die Staatsanwaltschaft ist ein Organ der Justiz, folglich unabhängig gegenüber der Exekutive; denn die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Unabhängigkeit der Justiz und die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Hieraus folgt, daß allgemeine oder besondere Weisungen der Exekutive unzulässig sind. Allenfalls kann die Staatsanwaltschaft zu allgemeinen Informationen über ihre Tätigkeit verpflichtet werden.“ (siehe hier).

In Deutschland sperren sich die Politiker weiterhin

Genützt hat alles Unabhängigkeitsverlangen für Staatsanwälte in Deutschland bisher nichts. Die deutschen Politiker sperren sich nach wie vor – heute unter der links-grünen Oberherrschaft in allen Altparteien mehr denn je.

*) Wo ist die Weisungsgebundenheit geregelt? Norbert Schlepp erklärt es: „Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) bringt es an den Tag. In § 141 GVG heißt es schlicht: Bei jedem Gericht soll eine Staatsanwaltschaft bestehen. Eine Staatsanwaltschaft ist eine Behörde und der Staatsanwalt ist nur ein Mitglied dieser Behörde. In den folgenden Normen spricht das GVG dann auch folgerichtig von den Beamten der Staatsanwaltschaft.“

Beamte sind – wie wir alle wissen – weisungsgebunden. § 146 GVG hebt das noch einmal ausdrücklich hervor, in dem es heißt, Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. Noch krasser bringt § 144 GVG die Weisungsgebundenheit auf den Punkt. Dort heißt es: Besteht die Staatsanwaltschaft aus mehreren Beamten, so handeln die dem ersten Beamten beigeordneten Beamten als dessen Vertreter.“

„Damit tritt der Staatsanwalt – wenn man es überspitzt ausdrücken will – nicht einmal als eigenständiges Subjekt auf, er ist lediglich Vertreter seines Chefs und wie alle Vertreter ist er an die Weisungen des Vertretenen gebunden. Und Chefs hat der Staatsanwalt viele: der einfache Dezernent hat als unmittelbaren Vorgesetzen einen Abteilungsleiter – meist einen Oberstaatsanwalt –, Oberstaatsanwalt und Staatsanwalt haben als Chef einen Behördenleiter – mit dem Titel Leitender Oberstaatsanwalt -, der Behördenleiter ist den Weisungen des Generalstaatsanwaltes unterworfen und letztlich steht in der Hierarchie ganz oben der Justizminister. Er kann in jedem Einzelfall in die Arbeit des Staatsanwaltes eingreifen … Man muss also feststellen: Der einzelne Staatsanwalt ist nicht unabhängig. Der unterliegt den Weisungen des Staates.“

**) Hierzu gibt es diesen Widerspruch: „Anders als die herrschende Juristenmeinung glauben machen will, waren die Staatsanwälte von Anfang an ein Instrument der Regierenden, die früher wie heute damit ihre Machtinteressen durchsetzen wollen. Das ist das Ergebnis der Forschungen von Dr. Peter Collin in dem Artikel „Die Geburt der Staatsanwaltschaft in Preußen“ vom März 2001 im Forum historiae iuris, siehe http://s6.rewi.hu-berlin.de/online/fhi/articles/0103collin.htm.  Daraus entnommen ist das folgende Zitat:

„Die Staatsanwaltschaft war also weder ein ‚Kind der Revolution’ noch ist ihre Einführung auf liberal-rechtsstaatliches Gedankengut zurückzuführen. Nahezu unbeeindruckt von der in der Literatur stattfindenden Reformdiskussion entwarf die Ministerialbürokratie eine Staatsanwaltschaft, die den Bedürfnissen der Regierung entsprach. Ihr ging es in erster Linie darum, eine Behörde zu schaffen, die ein Gegengewicht zu den als politisch unzuverlässig verdächtigten Gerichten darstellte, deren Tätigkeit initiierte, kontrollierte und wenn nötig korrigierte. Auf diese Weise, so hoffte man, könnten politische Zwecksetzungen im Strafverfahren ihre Berücksichtigung finden. Hinter dem ‚Wächter des Gesetzes’ verbarg sich das ‚Organ der Staatsregierung’.“ (Fundstelle ebenfalls http://cleanstate.de/Der_weisungsgebundene_Staatsanwalt.html ).

***) „Damit“, so Schlepp, „beantwortet sich die berühmte Frage, die auf jeden Jurastudenten einmal zukommt, In der Hauptverhandlung lehnt der Verteidiger den Staatsanwalt als befangen ab. Wer entscheidet über den Befangenheitsantrag? wie von selbst: Natürlich nicht das Gericht, denn das ist gegenüber dem Staatsanwalt nicht weisungsberechtigt.  … Die richtige Antwort des Jurastudenten auf die o. gestellte Frage nach der Entscheidungsbefugnis über den Befangenheitsantrag muss somit lauten: der Leitende Oberstaatsanwalt.“

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https://www.eike-klima-energie.eu/2018/12/27/hummel-drohnen/

Hummel-Drohnen

Hummel mit einer elektronischen Einheit zur Verfolgung ihres Flugweges auf einer Blüte. Quelle: MACH.

Dr. Klaus L.E. Kaiser
Keiner der derzeit verfügbaren Batterie-Typen kommt auch nur annähernd der Energiedichte von auf Kohlenstoff basierenden Medien nahe. Das gilt auch für die jüngst laut angepriesenen „1-1-8“ und andere Feststoff-Batterien.
Wenn man das nächste Mal eine Hummel sieht, dann Achtung! – es könnte eine „lebende Drohne“ sein! So wie etwa im Bild oben.

Zumindest behauptet das die Universal MACH-Website von NBC News. Einem Artikel von Barbara Booth zufolge „haben Ingenieure an der University von Washington bekannt gegeben, dass sie mit einer Energiequelle aufwarten können, die sowohl leicht als auch stark genug ist, um eine ,Drohne‘ ununterbrochen sieben Stunden lang in der Luft zu halten“. Das folgt einer Miniatur-Drohne mit der Bezeichnung RoboFly auf dem Fuße, eine durch und durch vom Menschen hergestellte Flugmaschine, konstruiert von der gleichen Arbeitsgruppe.

Nun kann man sich fragen: Wer wird das Rennen um „dronemanship“ gewinnen?

Überlegenheit der Natur

Die Hummel-Drohnen-Version demonstriert die Überlegenheit der Natur. Im Gegensatz zu der Roboterfliege, welche eine Batterie benötigt, kann die Hummel stundenlang fliegen und dabei noch Energie ansammeln und sich sogar daran erinnern, wo sie eben war. Man beobachte einfach eine Gruppe blühender Blaubeerpflanzen im Frühjahr und beobachte die Hummeln, wie sie von Blüte zu Blüte fliegen und diese dabei bestäuben. Zwar kann es schwierig sein, das zu beobachten, aber man wird kaum ein Individuum die gleiche Blüte anfliegen sehen, an der sie gerade erst gewesen ist.

Natürlich sind die Hummeln derzeit nicht zu sehen. Sie versuchen, einen langen und harten Winter zu überleben. Wie andere Organismen mit Winterschlaf sowohl bei Pflanzen als auch bei Tieren überleben sie durch Winterschlaf. Dazu gehört, dass sie ihre Aktivitäten und ihren Stoffwechsel herunterfahren bis fast zum Stillstand. Auf diese Weise können sie mit Energiereserven überleben, welche sie in wärmeren Zeiten des Jahres angesammelt haben, als Nahrung reichlich zur Verfügung stand.

Winterschlaf ist KEINE Option

Für uns Menschen ist Winterschlaf keine Option. Unser Herzschlag und unser Stoffwechsel können auf diese Weise nicht reguliert werden. Das bedeutet, dass wir Nahrung konsumieren und uns warm halten müssen, unabhängig vom Wetter. Tobt draußen ein Blizzard, ist es überlebenswichtig, unseren Körper warm zu halten, und das erfordert externe Energie. Darum bauen wir Häuser mit thermischer Isolierung und Heizungen. Heizen, das heißt Verbrauch von Energiequellen wie Holz, Kohle, Öl, Erdgas oder Strom. Während die ersten vier Energieträger mehr oder weniger unbegrenzt auf Lager gehalten werden können, ist jede Stromspeicherung extrem begrenzt und sehr kostspielig. Schauen wir uns diese Alternativen mal etwas näher an.

Alternative Energie-Speichermöglichkeiten

Die folgende Tabelle zeigt eine Übersicht der Energiedichte gegenwärtiger Energie-Speicheralternativen. Alle Werte sind grobe Schätzungen:

Schon ein flüchtiger Blick auf die Tabelle zeigt, „wo die Energie“ wirklich steckt. Kein Energie-Speichermedium erreicht auch nur annähernd die Energiedichte von Kohlenstoff und auf demselben basierender Treibstoffe (gespeicherte Energie-Einheit pro Gewichts-Einheit). Letztere weisen eine sogar noch höhere Energiedichte auf als reiner Kohlenstoff, und zwar wegen der zusätzlichen Energie im gebundenen Anteil des Kohlenwasserstoff-Materials (Öl, Benzin oder Erdgas). Natürlich hat reiner Kohlenstoff (Anthrazit) einen höheren Energiegehalt als weniger dichte Braunkohle. Aber immer gilt, dass jede Art Kohle jedwede Batterie-Speicherdichte um ein Vielfaches übersteigt.

Keiner der derzeit verfügbaren Batterie-Typen kommt auch nur annähernd der Energiedichte von auf Kohlenstoff basierenden Medien nahe. Das gilt auch für die jüngst laut angepriesenen „1-1-8“ und andere Feststoff-Batterien. Das führt zu der Frage:

Werden die so laut angepriesenen Elektrofahrzeuge diese Batterie-Einschränkungen jemals überwinden?

NEIN!

Weder jetzt noch in absehbarer Zukunft!

Dr. Klaus L.E. Kaiser is author of CONVENIENT MYTHS, the green revolution – perceptions, politics, and facts Convenient Myths

Link: https://canadafreepress.com/bumblebee-drones

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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https://www.facebook.com/Amokalex

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Die EU ist  eine durch und durch verdorbene ORGANISATION wie all ihre UNTERSTÜTZER – VERSTECKEN sich HINTER IMMUNITÄT wie auch der VATI-KAN!!!!!

JUNCKER: „SCHRITT für SCHRITT……….“

EU-FASCHISMUS

Juncker will will will will???!!!??!!……

PFUI PFUI PFUI

WER ist dieser RAFFGIERIGE BÜTTEL „JUNKER“ – ein „DROGEN – JUNKIE“ ein „STEUERBETRÜGER“  usw.. – FÜR WEN hält sich dieser BAENKSTER-BÜTTEL

VEREINIGTE STAATEN von EUROPA

https://www.welt.de/politik/ausland/article186583282/EU-Kommissionschef-Juncker-will-europaeische-Arbeitslosenversicherung.html

Ausland EU-Kommissionschef

Juncker will europäische Arbeitslosenversicherung

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Juncker plädiert für eine EU- Arbeitslosenversicherung

Der Präsident der EU-Kommission fordert die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Juncker macht dazu auch einen konkreten Finanzierungsvorschlag.

Quelle: WELT/Lukas Axiopoulos

Autoplay
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädiert für eine EUArbeitslosenversicherung. Das Instrument könne mithelfen, plötzlich auftretende Wirtschaftskrisen in einem Land abzufedern. Er macht aber auch eine Einschränkung………………

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https://www.neopresse.com/europa/32-700-euro-monatsgehalt-nicht-genug-eu-beamte-bekommen-lohnerhoehung/

32.700 Euro Monatsgehalt nicht genug – EU-Beamte bekommen Lohnerhöhung

NEOPresse in Europa

Bis zu 32.700 Euro Monatsgehalt scheint für EU-Beamten nicht genug zu sein. Pünktlich zu Weihnachten gönnen sie sich jetzt eine schöne Weihnachtsbescherung. Die Gehälter und Pensionen von EU-Beamten, Abgeordneten und EU-Funktionären wurden sogar rückwirkend zum 1. Juli 2018 erhöht. Die Erhöhung beträgt 1,7 Prozent. Damit steigt das Grundgehalt eines EU-Beamten erstmals über 20.000 Euro. Steuerfreie Zulagen kommen noch oben drauf.

EU-Kommissionpräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk erhalten damit rund 550 Euro monatlich mehr auf ihr Konto. Sie erhalten dann monatlich rund 32.700 Euro. Die Gehälter der sechs Vizepräsidenten der EU-Kommission steigen um 500 Euro monatlich mehr und belaufen sich damit auf rund 30.800 Euro monatlich. Ein EU-Kommissar erhält „nur“ 400 Euro mehr und muss mit monatlich 26.600 Euro „auskommen“.

Zwar müssen die Eurokraten ihren Verdienst versteuern. Jedoch über die EU-Steuer. Zum Vergleich: Ein EU-Generaldirektor zahlt etwa 25 Prozent Steuern. In Deutschland müsste er 39 Prozent an den Staat abgeben. Die Gehälter der EU-Beamten werden von den EU-Steuerzahlen bezahlt. Das Gehalt der EU-Beamte steigt automatisch alle zwei Jahre. Bei der Ermittlung der Gehaltserhöhungen werden Inflation und Kaufkraft in den Mitgliedstaaten berücksichtigt. 2017 betrug die Erhöhung 1,5 Prozent, dieses Jahr liegt sie bei 1,7 Prozent.

 

Von einer regelmäßigen und automatischen, inflationsangepassten Gehalts- und Lohnerhöhung können die meisten EU-Bürger nur träumen. Während hierzulande immer mehr Erwerbstätige und Rentner am Existenzminimum, von Hartz IV oder Mindestlohn leben müssen, lassen sich die Eurokraten fürstlich entlohnen. Insgesamt dürften damit die Kosten für die Steuerzahler in der EU über 100 Millionen Euro steigen.

EU-Kommissionpräsident Juncker hat neben seinem üppigen Gehalt auch noch Anspruch auf rund 50.000 Euro Wohngeld, auf knapp 70.000 Euro Pension ab dem 65. Lebensjahr und auf über 400.000 Euro Übergangsgeld. Die Gehaltserhöhung bekommt er nicht etwa aufgrund erbrachter Leistungen, sondern aufgrund einer automatischen Gehaltserhöhungsformel, die auch für die etwa 5.000 EU-Beamte gilt. Sein multiples politisches Versagen ist also kein Grund, um ihm das Gehalt zu kürzen oder ihn aus dem Amt zu entlassen.

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Die SPD am ABGRUND – siehe auch die SPD mit KUKIES und „GOLDMANSACHS“

https://www.neopresse.com/gesellschaft/spd-plan-2019-sozialversicherungsbeitraege-aus-deutschland-in-die-eu-kassen-einzahlen/

SPD-Plan 2019? Sozialversicherungsbeiträge aus Deutschland in die EU-Kassen einzahlen

NEOPresse in Gesellschaft

Das Jahresende rückt näher. Wir erinnern an einen SPD-Beitrag, der sich bis dato noch nicht in geltendes Recht übersetzt hat. Die SPD möchte, dass die Sozialversicherungsbeiträge aus Deutschland in EU-Kassen überführt werden sollen. Die Pläne könnten im Rahmen der ohnehin geplanten „Vertiefung“ der Beziehungen innerhalb der EU in den kommenden Monaten, zumindest in den nächsten Jahren, Realität werden.

Olaf Scholz treibt an….

Die Pläne gingen auf den Finanzminister der SPD zurück. Auf Olaf Scholz. Der ist seit Monaten im Amt und hat sich in dieser Position schon als „Europäer“ etabliert. Der gemeinsame EU-Haushalt ist bereits „geplant“. Die SPD möchte jetzt, namentlich durch Olaf Scholz, Arbeitnehmer aus unserem Land in die Kassen der EU zahlen lassen, so die Pläne – die noch nicht offiziell abgeschmettert sind.

Die „Vertiefung“ der EU heißt übersetzt gesagt ohnehin, dass die rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten der EU größer werden. Die Beziehungen zu vertiefen bedeutet auf der anderen Seite, die nationale Souveränität weiter zu untergraben. Scholz wiederum spielte darauf an, dass die Versicherungsnehmer, die Empfänger von Sozialleistungen, in ihren jeweiligen Ländern besser abgesichert werden müssten.

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Dafür benötige es eine „Rückversicherung“ für den Fall, dass diese Kassen leer sind. Die Kassen gerade in südeuropäischen Ländern könnten in den kommenden Jahren, vielleicht schon Monaten, deshalb leerer sein als aktuell. Die niedrigen Zinsen machen den Kassen nicht nur in Deutschland zu schaffen, sondern dürften auch innerhalb der EU die Anlagemöglichkeiten der Institute verschlechtern.

In Deutschland mussten jüngst die Caritas sowie eine Kölner Versicherung durch Anordnung der BaFin (Aufsichtsbehörde) darin gebremst werden, neue Verträge abzuschließen. Zudem könne es zu Kürzungen in den Auszahlungen kommen. Scholz denkt daran, dass die EU-Länder mit einer „hohen Arbeitslosigkeit“ bei hohen Kosten Kredite aufnehmen können, die finanziert werden müssen.

Wenn die Wirtschaftslage wieder besser würde, könnten die Kredite abbezahlt werden. Die letzten Sätze dieser Nachricht sind insofern reine Fiktion, als die Schulden innerhalb der EU ohnehin immer weiter steigen. Insofern würde Deutschland über die „Rückversicherungstöpfe“ einfach einzahlen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen schlicht zahlen.

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GLOBALER „KOMMUNISMUS-FASCHISMUS“ –  „STASI-NSA“  –  „EINHEITSPARTEI“

https://www.neopresse.com/europa/unfassbar-eu-schmiedet-neuen-aktionsplan-gegen-desinformation-reine-zensur-gegen-sie/

UNFASSBAR: EU schmiedet neuen Aktionsplan gegen Desinformation reine Zensur gegen Sie

NEOPresse in Europa

Die Zensur in Europa schreitet weiter voran. Die Meldungen reißen nicht ab. Die Politik versucht dies durch ihre Darstellungen noch zu kaschieren. Dennoch: Immer mehr Menschen fragen sich, wie lange wir überhaupt noch frei reden dürfen. Dazu haben wir die Informationen eines Schwesterportals zusammengefasst:

„Die EU schmiedet nun einen sogenannten und selbst bezeichneten „Aktionsplan“ gegen „Desinformation“. Sie möchte dafür mehr Geld investieren und soziale Medien stärker in die Pflicht nehmen. Kritiker bemängeln, dass hier ein Teil der Gesellschaft, der von Einschränkungen der öffentlichen Debatte profitieren würde – die EU, die Bürokratie und die Politiker – einen anderen Teil offiziell aus den Debatten drängen kann.

„Aktionsplan zum Kampf gegen Desinformation“

Der Aktionsplan hat es in sich, so Beobachter und Kritiker. So soll es ein „Frühwarnsystem“ geben. Zudem sollen die Online-Plattformen, die als „soziale Medien“ gelten, möglichst schnell einen „Verhaltenskodex“ unterzeichnen. Die schon existierende „Task Force für strategische Kommunikation“ beim „Europäischen Auswärtigen Dienst“ (EAD) wird statt bislang 1,9 Millionen Euro im kommenden Jahr einen Betrag von 5 Millionen Euro erhalten. Der Personalbestand der sogenannten „East-StratCom“-Gruppe wird von 15 auf 55 Mitarbeiter aufgestockt.

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Auch in den Mitgliedsländern wird investiert. Die EU-Delegationen sollen weiteres „Fachpersonal“ sowie „Instrumente zur Datenanalyse“ erhalten. Die „Hohe Vertreterin“ der EU in Bezug auf die „Außen- und Sicherheitspolitik“, Federica Mogherini, sieht eine „gesunde Demokratie“ nur dann gewährleistet, wenn es eine „offene, freie und faire öffentliche Debatte“ gäbe. Es wäre die Pflicht der EU, den Raum der Debatte „zu schützen“ und „niemandem zu erlauben, Desinformation zu verbreiten“, aus denen Hass oder Misstrauen in Bezug auf die Demokratie entstehen könnten.

Der entscheidende Knackpunkt ist die Definition dessen, was als „Desinformation“ gilt. Dies seien „nachweislich falsche oder irreführende Informationen“, nicht aber unabsichtliche Fehler oder etwa Parodien bzw. „eindeutig gekennzeichnete parteiliche Nachrichten oder Kommentare“.

Die Redaktion meint, gerade der letzte Absatz stellt einen netten Versuch dar, die Zensurpolitik zu verharmlosen. Den Parteien, beispielsweise auch den ungeliebten, stellt man unverändert die Plattformen zur Verfügung, um Meinungen zu verbreiten. Das ist nachvollziehbar und „demokratisch“. Wer aber unabhängig berichten möchte und schon von Haus aus nicht-parteilich ist, muss hier offensichtlich die Bewertung durch Behörden fürchten.“

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