„EU-RO“-pa: ZUR KASSE DEUTSCHLAND!!! ///// „LITHIUM“ – AUSBEUTUNG – „ROHSTOFF-RAUBBAU“ – „baden-württembergisches“ Unternehmen „ACISA“ //// BERLIN: „Angela Merkel“ feiert „1987“ ausgelassen mit der „DDR“-Führung //// Die „ROTHSCHILD-DYNASTIE“ – der RAFF-gierigste CLAN der die ERDE auf PARASITÄRE ART ausbeutet und den MENSCHEN das BLUT über SCHULDEN aussaugt

 

siehe auch DRAGHI – David Rossi – ITALIEN – FAULE KREDITE – „Monte del Paschi di Siena – ITALIEN „

siehe auch „Markus Kerber“ –  „Wehrt Euch“ – GEGEN die „BAENKSTER-MAFIA“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/12/15/oekonom-deutsche-sparer-haften-fuer-die-bankenunion/

Ökonom: Deutsche Sparer haften für die Bankenunion der EU

Die deutschen Sparer sind der finanzielle Hauptpfeiler, auf dem die Idee einer EU-Bankenunion ruht.

Der Berliner Jurist und Wirtschaftswissenschaftler Markus C. Kerber äußert sich im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten zur geplanten europäischen Bankenunion und der Idee einer gemeinsamen Einlagensicherung.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Sie haben gegen die Bankenunion bereits 2014 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Aus welchen Gründen?

Markus C. Kerber: Die Bankenunion ist nicht nur überflüssig wie ein Kropf. Denn das gesamte materielle Bankaufsichtsrecht ist bereist 2013 europäisiert worden. Die Gefahr der Bankenunion: Deutschland verliert auf seinem Hoheitsgebiet vollständig die Kontrolle über potentiell alle Kreditinstitute. Gleichzeitig werden bis 2024 an den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF etwa 20 Milliarden Euro aus dem deutschen Restrukturierungsfonds überwiesen. Immerhin mehr als ein Drittel der Gesamtbeträge des EU-Fonds. Kurz und bündig heißt das: Deutschland dankt in der Bankenaufsicht ab und haftet mehr. Diese Gleichung geht nicht auf.

 

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Inzwischen geht es auch um eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Wie beurteilen Sie das?

 

Markus C. Kerber: Bei der Einlagensicherung werden vor allen die falschen Anreize gesetzt. Das hat unlängst das Institut der Deutschen Wirtschaft unterstrichen. Wenn alle Banken von derselben – vergemeinschaftetenEinlagesicherung profitieren, werden alle Geschäftsmodelle der Banken gleichermaßen profitieren. Dies ist eine Einladung an alle Bankkunden, bei der Wahl ihrer Bank nicht mehr nach den Risiken des jeweiligen Geschäftsmodells zu differenzieren.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Die Volks- und Raiffeisenbanken haben bereits einen eigenen Einlagensicherungsfond. Trotzdem sollen sie nun zusätzlich in den europäischen Sicherungsfond einzahlen. Wie wirkt sich das auf deren Geschäftsmodell aus?

Markus C. Kerber: Die Kunden zahlen doppelt! Daher bemühen sich diese Kreditinstitute – bislang vergebens – dieser Doppelbelastung zu entkommen. Nur mit Kuscheln bei der Bundesregierung wird das nicht klappen.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Handelt es sich bei der Bankenunion nebst gemeinsamen Einlagensicherungsfond um eine weitere Stützungsmaßnahme für den Euro, der ohne immer größere direkte oder indirekte Finanztransfers nicht mehr zu halten wäre?

 

Markus C. Kerber: Als die Eurozone immer mehr in Schieflage geriet, wurde die Bankenunion als Heilmittel erfunden. Nun schickt sich die Brüsseler Elite unter italo-französischer Führung an, die Bankenunion zu „vollenden“, das heißt den Abwicklungsfonds zu verdoppeln. Es wird im Ergebnis nicht ausreichen. Der Kollaps kommt. Die Frage ist wann.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Sie bewerten die Erfolgsaussichten dieser Rettungsmaßnahmen also negativ?

 

Markus C. Kerber: So negativ wie die Rettung Griechenlands, bei der man bis 2032 keine Rückzahlung der Kredite verlangt, weil das Land dies gar nicht tragen kann. Die Rettungsmaßnahmen retten nur die Brüsseler Elite sowie die unbedingten Befürworter vor dem kurzfristigen Untergang. Sie kaschieren das Urteil der Geschichte über den Euro: failing or likely to fail.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Andererseits hat Mario Draghi mit seinen Worten „whatever it takes“ deutlich gemacht, dass er die Rettung des Euro über alles stellt. Ist er nicht längst der heimliche Herrscher Europas?

Markus C. Kerber: Draghi hat in der EZB ein italo-französisches Netzwerk installiert, das aktiv gegen Deutschland arbeitet und unser Land zur Haftungsmasse degradiert. Dieses System soll nun Draghi überleben. Die angebliche Kandidatur von Dr. Weidmann für den EZB-Chefposten ist reine Fiktion.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: In Ihrem Buch „Die Draghi- Krise“ appellieren Sie an die Bürger, Widerstand zu leisten. Wie sollte dieser Widerstand konkret aussehen?

Markus C. Kerber: Widerstand beginnt mit der Kenntnisnahme dessen, was in Italien gegenwärtig passiert: Eine Regierung sabotiert offen und ungestraft die Regelsysteme der EWU und macht Deutschland für den desolaten Zustand des Bankensystems verantwortlich. Indessen liegt die alleinige Verantwortung bei jenem Mann, der von 2006 bis 2011 Chef der Bankenaufsicht in Italien war: Mario Draghi. Wir haben also den Täter auf den Thron befördert und wundern uns nun über die haltlosen Zustände in diesem reizenden Italien. Mein Buch ist ein Weckruf an die Deutschen.

Prof. Markus C. Kerber ist einer der wichtigsten Kritiker der EZB und einer der Initiatoren der Klage gegen deren Anleihekaufprogramm, welche das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung an den EuGH weitergeleitet hat. Er lehrt Öffentliche Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin und ist Gründer des Think Tanks Europolis, der sich als eine deutsche Initiative für europäische Ordnungspolitik versteht. Kerber ist intimer Kenner der französischen Politik.

 

Markus C. Kerber: „Die Draghi-Krise – Wie die Europäischen Union plant und Deutschland bezahlt“. FinanzBuch Verlag München, 128 Seiten, 9,99€. Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

 

 

 

 

 

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utube.com/watch?v=PCoU_mEwa8w

https://www.arte.tv/de/videos/070830-000-A/tod-eines-bankers/

Größter Bankskandal Europas um die älteste Bank der Welt – Tod eines Bankers –„David Rossi“ – „Banca Monte dei Paschi di Siena“

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siehe auch TRAILER
3 Min.
Verfügbar: vom 12. Dezember 2017 bis zum 12. März 2018
Nächste Ausstrahlung : Dienstag, 12. Dezember um 21:50
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Am 6. März 2013 stürzte David Rossi, der Pressechef der Banca Monte dei Paschi di Siena, aus dem Fenster seines Büros. Selbstmord oder Mord? In der Dokumentation werden der Fall Rossi und mögliche Verbindungen zu den dubiosen Geschäften der ältesten Bank der Welt untersucht. Das Geldinstitut sitzt inzwischen auf faulen Krediten in Milliardenhöhe.
David Rossi starb am 6. März 2013. Sein Körper schlug gegen acht Uhr abends auf dem Pflaster vor dem Sitz der ältesten Bank der Welt, der Banca Monte dei Paschi di Siena, auf. Eine Videokamera dokumentierte den tödlichen Sturz. Selbstmord oder Mord? Die Umstände seines Todes sind bis heute ebenso wenig geklärt wie die Frage, was Kommunikationschef David Rossi über die dubiosen Finanzaktivitäten des Geldhauses wusste. Fest steht, dass er nur zwei Tage vorher angekündigt hatte, mit der Staatsanwaltschaft über Interna sprechen zu wollen. Zu einem Zeitpunkt, als sich die Situation der Krisenbank nochmals dramatisch zugespitzt hatte. Das Geldhaus Monte dei Paschi ist seitdem Sinnbild einer vor sich hin schwelenden Bankenkrise, nicht nur in Italien. Allein die italienischen Geldhäuser sitzen – nach offizieller Lesart – auf einem Berg aus faulen Krediten im Wert von über 300 Milliarden Euro. Die Vereinbarungen zur Abwicklung maroder Banken in der Eurozone – seit 2016 eigentlich in Kraft – werden regelmäßig unterlaufen, nach Einschätzung von Experten ein erhebliches Risiko für das europäische Finanzsystem. Die Dokumentation untersucht im Stil eines Krimis die Ursachen für den Niedergang der Banca Monte dei Paschi di Siena. Sie thematisiert darüber hinaus mögliche gravierende Versäumnisse der italienischen Bankenaufsicht, für die auch Mario Draghi als einstiger Gouverneur der Banca d’Italia mitverantwortlich wäre. Die Spurensuche führt vom beschaulichen Siena bis ins Finanzzentrum London, wo kurz nach Rossis Tod ein weiterer Banker auf mysteriöse Weise ums Leben kam.

Besetzung und Stab

Regie : Ingolf Gritschneder

Autor : Enders, Moritz

Land : Deutschland

Jahr : 2016

Herkunft : ZDF

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Die Rothschild-Kontrolle | 16. Dezember 2018 | http://www.kla.tv/13533

Die Rothschild-Kontrolle www.kla.tv/13533
16.12.2018

Liste von Banken im Besitz und unter Kontrolle der Rothschilds Eine immer größer werdende Zahl von Menschen beginnt zu begreifen, dass 99% der Weltbevölkerung von einer Elite des übrigen Prozents kontrolliert werden – Wer aber kontrolliert diese 1 % Elite? Ist es eine bloße Verschwörungstheorie, die der Rothschild-Familie diesen Job unterschiebt? Denn die Rothschild-Familie soll buchstäblich alles beherrschen, sogar die Elite des 1 %. Betrachten wir diese Behauptung daher einmal im Lichte nachfolgender Liste – zumindest diese dürfte unwiderlegbar sein: Sie zeichnet nur Banken auf, die im Besitz und unter Kontrolle der Rothschilds sind. Bitte anschnallen – und los geht’s … 164 Banken, im Besitz und unter Kontrolle der Rothschilds: 1. Ägypten: Central Bank of Egypt 2. Albanien: Bank of Albania 3. Algerien: Bank of Algeria 4. Äquatorialguinea: Bank of Central African States 5. Argentinien: Central Bank of Argentina 6. Armenien: Central Bank of Armenia 7. Aruba: Central Bank of Aruba 8. Aserbaidschan: Central Bank of Azerbaijan Republic 9. Äthiopien: National Bank of Ethiopia 10. Australien: Reserve Bank of Australia 11. Bahamas: Central Bank of The Bahamas 12. Bahrain: Central Bank of Bahrain 13. Bangladesch: Bangladesh Bank 14. Barbados: Central Bank of Barbados 15. Belgien: National Bank of Belgium 16. Belize: Central Bank of Belize 17. Benin: Central Bank of West African States (BCEAO) 18. Bermuda: Bermuda Monetary Authority 19. Bhutan: Royal Monetary Authority of Bhutan 20. Bolivien: Central Bank of Bolivia 21. Bosnien: Central Bank of Bosnia and Herzegovina 22. Botswana: Bank of Botswana 23. Brasilien: Central Bank of Brazil 24. Bulgarien: Bulgarian National Bank 25. Burkina Faso: Central Bank of West African States (BCEAO) 26. Burundi: Bank of the Republic of Burundi 27. Caymaninseln: Cayman Islands Monetary Authority 28. Chile: Central Bank of Chile 29. China: The People’s Bank of China 30. Costa Rica: Central Bank of Costa Rica 31. Dänemark: National Bank of Denmark 32. <<<Deutschland>>>: Deutsche Bundesbank 33. Dominikanische Republik: Central Bank of the Dominican Republic 34. Ecuador: Central Bank of Ecuador 35. El Salvador: Central Reserve Bank of El Salvador 36. Elfenbeinküste: Central Bank of West African States (BCEAO) 37. Estland: Bank of Estonia 38. Europäische Union: European Central Bank 39. Fidschi: Reserve Bank of Fiji 40. Finnland: Bank of Finland 41. Frankreich: Bank of France 42. Gabun: Bank of Central African States 43. Gambia: Central Bank of The Gambia 44. Georgien: National Bank of Georgia 45. Ghana: Bank of Ghana 46. Griechenland: Bank of Greece 47. Guatemala: Bank of Guatemala 48. Guinea-Bissau: Central Bank of West African States (BCEAO) 49. Guyana: Bank of Guyana 50. Haiti: Central Bank of Haiti 51. Honduras: Central Bank of Honduras 52. Hongkong: Hong Kong Monetary Authority 53. Indien: Reserve Bank of India 54. Indonesien: Bank Indonesia 55. Irak: Central Bank of Iraq 56. Iran: The Central Bank of the Islamic Republic of Iran 57. Irland: Central Bank and Financial Services Authority of Ireland 58. Island: Central Bank of Iceland 59. <<<Israel>>>: Bank of Israel 60. <<<Italien>>>: Bank of Italy 61. Jamaika: Bank of Jamaica 62. Japan: Bank of Japan 63. Jemen: Central Bank of Yemen 64. Jordanien: Central Bank of Jordan 65. Kambodscha: National Bank of Cambodia 66. Kamerun: Bank of Central African States 67. Kanada: Bank of Canada – Banque du Canada 68. Kasachstan: National Bank of Kazakhstan 69. Katar: Qatar Central Bank 70. Kenia: Central Bank of Kenya 71. Kirgistan: National Bank of the Kyrgyz Republic 72. Kolumbien: Bank of the Republic 73. Komoren: Central Bank of Comoros 74. Kongo: Bank of Central African States 75. Korea: Bank of Korea 76. Kroatien: Croatian National Bank 77. Kuba: Central Bank of Cuba 78. Kuwait: Central Bank of Kuwait 79. Lesotho: Central Bank of Lesotho 80. Lettland: Bank of Latvia 81. Libanon: Central Bank of Lebanon 82. <<<Libyen>>>: Central Bank of Libya (Ihre neueste Eroberung) 83. Litauen: Bank of Lithuania 84. Luxemburg: Central Bank of Luxembourg 85. Macao: Monetary Authority of Macao 86. Madagaskar: Central Bank of Madagascar 87. Malawi: Reserve Bank of Malawi 88. Malaysia: Central Bank of Malaysia 89. Mali: Central Bank of West African States (BCEAO) 90. <<<Malta>>>: Central Bank of Malta 91. Marokko: Bank of Morocco 92. Mauritius: Bank of Mauritius 93. Mazedonien: National Bank of the Republic of Macedonia 94. Mexiko: Bank of Mexico 95. Moldawien: National Bank of Moldova 96. Mongolei: Bank of Mongolia 97. Montenegro: Central Bank of Montenegro 98. Mosambik: Bank of Mozambique 99. Namibia: Bank of Namibia 100. Nepal: Central Bank of Nepal 101. Neuseeland: Reserve Bank of New Zealand 102. Niederlande: Netherlands Bank 103. Niederländische Antillen: Bank of the Netherlands Antilles 104. Niger: Central Bank of West African States (BCEAO) 105. Nigeria: Central Bank of Nigeria 106. Nikaragua: Central Bank of Nicaragua 107. Norwegen: Central Bank of Norway 108. Oman: Central Bank of Oman 109. Österreich: Oesterreichische Nationalbank 110. Östliche Karibik: Eastern Caribbean Central Bank 111. Pakistan: State Bank of Pakistan 112. Papua-Neuguinea: Bank of Papua New Guinea 113. Paraguay: Central Bank of Paraguay 114. Peru: Central Reserve Bank of Peru 115. Philippinen: Bangko Sentral ng Pilipinas 116. Polen: National Bank of Poland 117. Portugal: Bank of Portugal 118. Ruanda: National Bank of Rwanda 119. Rumänien: National Bank of Romania 120. Salomonen: Central Bank of Solomon Islands 121. Sambia: Bank of Zambia 122. Samoa: Central Bank of Samoa 123. San Marino: Central Bank of the Republic of San Marino 124.<<< Saudi-Arabien>>>: Saudi Arabian Monetary Agency 125. Schweden: Sveriges Riksbank 126. Schweiz: Schweizer National Bank 127. Senegal: Central Bank of West African States (BCEAO) 128. Serbien: National Bank of Serbia 129. Seychellen: Central Bank of Seychelles 130. Sierra Leone: Bank of Sierra Leone 131. Simbabwe: Reserve Bank of Zimbabwe 132. Singapur: Monetary Authority of Singapore 133. Slowakei: National Bank of Slovakia 134. Slowenien: Bank of Slovenia 135. Spanien: Bank of Spain 136. Sri Lanka: Central Bank of Sri Lanka 137. Südafrika: South African Reserve Bank 138. Sudan: Bank of Sudan 139. Surinam: Central Bank of Suriname 140. Swasiland: The Central Bank of Swaziland 141. Tadschikistan: National Bank of Tajikistan 142. Tansania: Bank of Tanzania 143. Thailand: Bank of Thailand 144. Togo: Central Bank of West African States (BCEAO) 145. Tonga: National Reserve Bank of Tonga 146. Trinidad und Tobago: Central Bank of Trinidad and Tobago 147. Tschad: Bank of Central African States 148. Tschechische Republik: Czech National Bank 149. Tunesien: Central Bank of Tunisia 150. <<<Türkei>>>: Central Bank of the Republic of Turkey 151. Uganda: Bank of Uganda 152. <<<Ukraine:>>> National Bank of Ukraine 153. Ungarn: Magyar Nemzeti Bank 154. Uruguay: Central Bank of Uruguay 155. Vanuatu: Reserve Bank of Vanuatu 156. Venezuela: Central Bank of Venezuela 157. Vereinigte Arabische Emirate: Central Bank of United Arab Emirates 158. Vereinigte Staaten: Federal Reserve, Federal Reserve Bank of New York 159. Vereinigtes Königreich: Bank of England 160. Vietnam: The State Bank of Vietnam 161. Weißrussland: National Bank of the Republic of Belarus 162. Zentralafrikanische Republik: Bank of Central African States 163. Zypern: Central Bank of Cyprus 164. Russland: Die russische Zentralbank wurde 1917 nach der Revolution für 99 Jahre unter dem Handelsrecht durch Rothschild kontrolliert. Dieser Vertrag ist 2016 ausgelaufen, aber Rothschild kontrolliert die russische Zentralbank faktisch weiter. Im Lichte dieser Fakten lässt sich zumindest schon einmal die Behauptung verstehen, die Rothschild-Dynastie sei hinter den Kulissen die zweifellos mächtigste Familie der Erde. Deren geschätzter Wohlstand belaufe sich auf 500 Billionen Dollar. Kein Mensch kann diese Zahl noch rational erfassen, denn 1 Billion sind 1 Million x 1 Million. 500 Billionen Dollar wären dann ja 500 Millionen x 1 Million $ … eine 5 mit 14 Nullen also … Freilich ist es daher ein Ding der Unmöglichkeit, diese geschätzte Summe stichhaltig zu belegen. Es verhält sich mit Vermögenswerten dieser Größenordnung wie mit den Urtiefen des Ozeans. Sie steigen und sinken jeden Moment in unfassbaren Mengen. Die Rothschild-Kontrolle (Teil 2) Die Federal Reserve Bank und der Internal Revenue Service (IRS) Die Tatsache, dass die US-Federal Reserve Bank (FED) ein Unternehmen in Privatbesitz ist, ist der allgemeinen Öffentlichkeit praktisch unbekannt. Ebenso weiß die allgemeine Öffentlichkeit nichts davon, dass die FED sich auf ihrem eigenen Grundstück befindet und vor US-Gesetzen geschützt ist. Dieses Privatunternehmen druckt das Geld für die US-Regierung, die ihm für diesen „Gefallen“ Zinsen bezahlt. Kontrolliert wird die FED wiederum durch die Dynastien Rothschild, Rockefeller und Morgan. Die ganzen USA sind somit bei der FED verschuldet. Auch haben die meisten in den USA lebenden Leute keine Ahnung, dass der Internal Revenue Service (IRS) eine ausländische Behörde ist. Um genauer zu sein, der IRS ist eine private ausländische Körperschaft des Internationalen Währungsfonds (IWF) und ist die „Privatarmee“ der Federal Reserve Bank (FED). Sein Hauptziel ist, sicherzustellen, dass das amerikanische Volk seine Steuern bezahlt und alle gute kleine Sklaven sind. 1835 erklärte US-Präsident Andrew Jackson seine Verachtung für die internationalen Banker: „Ihr seid eine Grube voll mit Schlangen und Dieben. Ich habe beschlossen euch auszurotten, bei Gott dem Allmächtigen, ich werde euch ausrotten. Wenn die Menschen nur das abscheuliche Unrecht unseres Geld- und Bankensystems verstünden, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“ Es folgte ein (fehlgeschlagener) Attentatsversuch auf Präsident Jackson. Jackson hatte zu seinem Vizepräsidenten, Martin van Buuren, gesagt: „Die Bank, Mr. van Buuren, versucht mich umzubringen.“ Dies war der Auftakt einer Reihe von Intrigen, die das Weiße Haus noch jahrzehntelang heimsuchen sollten. Sowohl US-Präsident Lincoln als auch John F. Kennedy wurden für den Versuch ermordet, das Land von den Bankstern zu befreien. Die Megabanken der Welt Es gibt zwei Megabanken, die allen Ländern auf der ganzen Welt Kredite anbieten, nämlich die Weltbank und der IWF. Die erste befindet sich in gemeinsamem Besitz der Top-Bankiersfamilien der Welt, wobei sich die Rothschilds ganz an der Spitze befinden, während die zweite den Rothschilds ganz alleine gehört. Diese zwei Megabanken bieten „EntwicklungsländernKredite an und benutzen ihre fast unmöglich zurückzahlbaren Zinsen, um sich am realen Wohlstand zu vergreifen: Land und wertvollen Metallen. Aber das ist noch nicht alles! Ein wichtiger Teil ihres Plans ist es auch, die natürlichen Ressourcen eines Landes (wie Petroleum oder Gas) mit Hilfe der Unternehmen auszubeuten, die ihnen im Verborgenen gehören, sie zu veredeln und demselben Land zurück zu verkaufen, wodurch riesige Profite erwirtschaftet werden. Aber damit diese Unternehmen optimal arbeiten, brauchen sie eine solide Infrastruktur, die üblicherweise in den so genannten „Entwicklungsländern“ fehlt. Und so stellen die Bankster, die selbst die fast unmöglich zurückzahlbaren Kredite anbieten, noch vorher sicher, dass der Großteil des Geldes in – Sie haben es erraten – Infrastruktur investiert wird. Diese „Verhandlungen“ werden durchgeführt von sogenannten „Economic Hit Men“, die dadurch erfolgreich sind, dass sie denjenigen, die in der Lage sind, ihr Land zu verkaufen, eine hübsche Belohnung (d.h. Bestechung) bezahlen, oder sie mit dem Tode bedrohen. Für weitere Informationen über das Thema empfiehlt sich das Buch: „Bekenntnisse eines Economic Hit Man“ zu lesen. Die eine Bank, die alles beherrscht, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ist – offensichtlich – von den Rothschilds kontrolliert und ihr Spitzname ist der „Turm zu Basel“. Die wahre Macht der Rothschilds geht VIEL weiter über das Bankenimperium hinaus. Wenn Sie noch nicht über die Macht der Rothschilds in Erstaunen versetzt wurden (wobei Sie es sicherlich sind), nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass sie auch hinter allen Kriegen seit Napoleon stehen. Das ist der Fall, seitdem sie entdeckten, wie profitabel es ist, beide Seiten eines Krieges zu finanzieren und sie haben es seitdem die ganze Zeit über getan. 1849 sagte Gutle Schnapper, die Frau von Mayer Amschel Rothschild: „Wenn meine Söhne keine Kriege wollten, würde es keine geben.“ Und so ist die Welt im Krieg, weil es für die Rothschilds und ihre parasitären Bankster-Verbündeten sehr, sehr profitabel ist. Und solange man weiterhin ihr Geld benutzt, wird die Welt niemals in Frieden leben. Es ist wichtig, in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass es sich hier um einen sektenhaften Geheimbund und nicht um eine »jüdische Verschwörung« handelt, wie viele denken und sich zur Rassendiskriminierung hinreißen lassen. Selbst wenn diese Bankster sich Juden nennen würden, sind sie keine, denn dem echten Juden ist der Zinshandel gemäß 3.Mose 25,37 strengstens untersagt: „Dein Geld sollst du ihm nicht gegen Zins geben, und deine Nahrungsmittel sollst du nicht gegen Aufschlag geben.“ Es ist für viele schockierend, herauszufinden, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine Körperschaft sind, die vom Ausland beherrscht wird. Ihr ursprünglicher Name war Virginia Company und sie gehörte der britischen Krone. Die britische Krone darf allerdings nicht mit der Königin verwechselt werden, denn diese hat weitgehend nur zeremonielle Befugnisse. Die britische Krone überschrieb das Unternehmen dem Vatikan, der die Ausbeutungsrechte zurück an die Krone übergab. Die US-Präsidenten werden zu Hauptgeschäftsführern ernannt und ihre Aufgabe besteht darin, Geld für die britische Krone und den Vatikan zu erwirtschaften, die jedes Jahr ihren Anteil an den Gewinnen einstreichen. Die britische Krone beherrscht im Geheimen die Welt von einem 677 Morgen großen, unabhängigen und souveränen Staat, der als „City of London“ bekannt ist. Diese andere Krone besteht aus einem Komitee von zwölf Banken unter Führung der Bank of England. Raten Sie mal, wer die Bank of England kontrolliert? Ja richtig, die Rothschilds! 1815 machte Nathan Mayer Rothschild die folgende Aussage: „Ich kümmere mich nicht darum, welche Marionette auf den Thron von England platziert ist, dem Reich, in dem die Sonne niemals untergeht. Der Mann, der die britische Geldmenge kontrolliert, kontrolliert das britische Imperium, und ich kontrolliere die britische Geldmenge.“ Es ist somit nicht eine bloße Verschwörungstheorie, dass das Haus der Rothschilds tatsächlich an der Spitze der Machtpyramide steht. Forscht man gründlich nach, entdeckt man sie als Drahtzieher der Neuen Weltordnung und als komplette Dominanz einer weltweiten Agenda. Sie stecken hinter der Europäischen Union und dem Euro und sie stecken hinter der Idee der Nordamerikanischen Union und dem Amero. Sie kontrollieren alle Geheimdienste der Welt und ihre Privatarmee ist die NATO.

von is.

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tube.com/watch?v=8–RiO_9I2M

Economic Hitman – deutsch

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Gewinne privatisieren – Verluste vergesellschaften | 16.12.2018 | http://www.kla.tv/13532

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/10/08/wirtschaftsrat-warnt-vor-einlagensicherung-der-eu/

Wirtschaftsrat warnt vor Einlagensicherung in der EU

Die EU-weite Einlagensicherung birgt nach Ansicht des CDUWirtschaftsrat erhebliche ökonomische und gesellschaftliche Sprengkraft.

Banknoten: Der neue 200 Euro-Schein. (Foto: dpa)

Der neue 200 Euro-Schein. (Foto: dpa)

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert in der Welt die von der Kommission geplante Einführung einer EU-weiten Einlagensicherung. „Hier bahnt sich unter der Abkürzung EDIS ein massiver Umverteilungskanal an“, warnt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Denn ein solcher Schritt würde bedeuten, dass die Länder unbegrenzt Steuergelder versprechen.“ Nach Ansicht des Wirtschaftsrates kann eine europäische Bankenunion erst dann funktionieren, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Haushalte und Bankensysteme saniert haben. Davon kann noch keine Rede sein: Größter Wackelkandidat ist derzeit Italien, dessen Regierung in der Haushaltspolitik versucht, die Europartner zu erpressen. Die Positionierung des Wirtschaftsrates wird laut Mitteilung des Wirtschaftsrat vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, dem Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten, der Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Marija Kolak, sowie den Finanzexperten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) unterstützt.

 

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IM „WELT-KOMMUNISMUS“ braucht man keine SOUVERÄNITÄT???!!!?!

siehe auch  „UNO-MIGRATIONS-PAKT“

MIT dem BÜTTEL MERKEL in die „TOTALE FREMD-BESTIMMUNG“!!!!!!!!!!!!!!!

https://www.neopresse.com/politik/merkel-deutschland-muss-nationale-souveraenitaet-abgeben/

Merkel: Deutschland muss nationale Souveränität abgeben

NEOPresse in D/A/CH

Merkel und Macron sind sich einig: Die EU soll künftig noch mehr Befugnisse bekommen, die Nationalstaaten sollten deshalb bereit sein, Souveränität abzugeben. Am Mittwoch sagte Kanzlerin Merkel bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Parlamentarismus zwischen Globalisierung und nationaler Souveränitätin Berlin: „Nationalstaaten müssen heute – sollten heute, sage ich – bereit sein, Souveränität abzugeben.“ Macron, der an dieser Veranstaltung teilnahm, war von Merkels Statement begeistert.

Deutlicher konnte es die Kanzlerin nicht sagen. Man muss nur genau zuhören, was sie sagt und sie beim Wort nehmen. Merkel und Macron sind die größten Treiber des EU-Zentralismus und des UNO-Globalismus. Deshalb betonte Merkel nochmals, wie wichtig der UN-Migrationspakt für Deutschland sei. Die Kanzlerin warnte vor Nationalismus: „Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert.“

 

Auch Macron forderte bei einer Gastrede im Bundestag eine stärkere Abgabe von nationaler Souveränität. Jedes Land müsse Entscheidungsgewalt teilen und mit anderen Staaten gemeinsam über seine Außenpolitik sowie über seine Einwanderungspolitik entscheiden. Merkel sagte bereits beim Evangelischen Kirchentag 2011: „Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität und Rechte an andere abzugeben.“

Merkel und Macron sind ein Sprachrohr. Gemeinsam mit den Autokraten in Brüssel. Sie wollen den EU-Zentralstaat umsetzen: EU-Armee, deutsch-französisches Parlament, europäischer Währungsfonds, Eurozonen-Budget, europäische Arbeitslosenversicherung und UN-Migrationspakt. Das ist nur der Beginn der Entrechtung der Nationalstaaten. Wer glaubt, dass ich mit einem Merz, einem Spahn oder einer AKK etwas ändert, der irrt. In einer Demokratie leben wir schon lange nicht mehr. Wenn sich das jemals ändern sollte, muss sich sehr vieles grundlegend in Deutschland ändern, angefangen bei der Einrichtung einer eigenen Souveränität, die Deutschland jedoch seit dem 8. Mai 1945 nie gehabt hat.

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https://www.neopresse.com/europa/noch-mehr-steuermilliarden-fuer-die-eu-merkel-und-macron-wollen-euro-budget/

Noch mehr Steuermilliarden für die EU: Merkel und Macron wollen „Euro-Budget“

NEOPresse in Europa

Merkel will es, Macron will es, Brüssel will es. Ein gemeinsames Eurozonen-Budget. Rund 25 Milliarden Euro sollen dafür bis 2021 aufgewendet werden, so der Vorschlag von Macron. Doch wozu braucht Europa ein Euro-Budget? Wieviel Steuermilliarden sollen noch in den Euro gepumpt werden, der ohnehin zum Scheitern verurteilt ist? Was gab es nicht schon alles, um den Euro zu retten: Anleihen, Bonds, EFSF und ESM. Nun sollen weitere Geldmengen im Gespräch sein. Merkel bezeichnet das Budget als Solidaritätsfonds“, Brüssel spricht vom Eurozonen-Budget. Es ist aber immer das Gleiche gemeint.

Deutsch-französische Erpressung?

Aus diesem neuen Topf sollen Fördergelder für Reformen in den EU-Staaten bezahlt werden. Das Geld soll allen Staaten gewährt werden, die verbindliche Reform-Vereinbarungen mit der EU-Kommission abschließen. Damit will man die Spaltung der EU verhindern, heißt es. Deutschland und Frankreich haben sich also auf ein Budget für die Eurozone verständigt. Können Merkel und Macron das jetzt schon im Alleingang beschließen? In den Bedingungen heißt es weiter, dass derjenige, der sich nicht an die Regeln der Eurozone hält, kein Geld aus dem „Solidaritätsfonds“ erhalten soll. Im Klartext würde das bedeuten, dass beispielsweise Italien, das auch Mitglied der Eurozone ist und im EU-Budget mitentscheidet, einer Regeländerung zustimmen soll, die dazu führt, dass man das Land für Regelverstöße bestrafen kann?

 

Im Grunde geht es wieder um eine neue Täuschung der Bürger. Selbstredend kommen die ständigen Schuldenvergemeinschaftungen bei den Bundesbürgern nicht mehr gut an. Deshalb lässt man sich etwas Neues einfallen. Das Eurozonen-Budget ist aber nichts anderes, als eine „Bestechung, den Euro nicht zu verlassen“, kritisiert der Ökonom Hans-Werner Sinn. Geht es nach Macron, sollen mit dem Eurozonen-Budget die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Euro-Staaten verringert und Krisen besser vorgebeugt werden.

Bestechung für den Euro

Ökonom Sinn meint dazu: Man könne durch Finanztransfers zwar den Lebensstandard der Bevölkerung der betroffenen Länder heben, doch könne man die dortige Wirtschaft nicht voranbringen. Der Grund für das Eurozonen-Budget sei allerdings nicht, dass man die Länder wieder wettbewerbsfähig machen wolle, sondern man wolle die EU-Staaten bestechen, den Euro nicht zu verlassen, so Sinn. Das Eurozonen-Budget bringe mehr Konflikte in den Währungsraum, als dass es Lösungen bringe. Die Spaltung zwischen den Geberländern Frankreich und Deutschland und den Empfängern wie Italien würde sich noch weiter verstärken, da sich diese durch die deutsch-französische Vorherrschaft bevormundet fühlen werden.

 

Sinn hält die zusätzlichen Gelder für die Wirtschaften der EU-Länder für kontraproduktiv. Die Gläubiger der Geberländer würden sich freuen, wenn die Steuerzahler dieser Länder ihre Schuldner wieder zahlungsfähig machen. Das Geld sollen aber nur diejenigen erhalten, die sich an die EU-Regeln halten. Doch auch hier sehen Wirtschaftsexperten Probleme. Frankreich wolle vorgeben, wie die EU-Regeln auszusehen haben, damit andere Länder Geld erhalten. Ökonom Sinn ist der Ansicht, dass das Eurozonen-Budget die Wettbewerbsfähigkeit der Empfängerländer schwächen werde. Und das könne Sich Europa angesichts des steigenden Konkurrenzdrucks nicht leisten.

Deutschland zahlt wieder

Wer es noch nicht verstanden hat: Frankreich und Deutschland sollen das Eurozonen-Budget stemmen. Frankreich ist sowieso pleite, bleibt also wieder nur der deutsche Steuerzahler. Dieser hat erst für die Bankenpleiten 2008 bezahlt. Dann kamen drei Griechenlandkrisen, die Portugalkrise und die Spanienkrise. Auch dafür mussten die Deutschen ihr sauer verdientes Geld hergeben. Der deutsche Steuerzahler soll nun auch noch dafür bezahlen, dass keiner den Euro verlässt. Bestechung nennen wir das.

Will Merkel sich auf ihren letzten Metern als Kanzlerdarstellerin sich nun noch ein teures Denkmal der europäischen Einigung setzen? Egal, was sich diese Person noch an Abstrusitäten einfallen lassen wird, es kann und wird nichts nützen. Weder ihr noch Europa. Am wenigsten den Deutschen. Wann folgen die Deutschen endlich dem Beispiel der Franzosen? In Frankreich sind am vergangenen Wochenende über 300.000 Menschen auf die Straßen gegangen und haben friedlich in gelben Warn-Westen gegen die Politik Macrons gestreikt.

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https://www.neopresse.com/europa/naechster-schritt-zur-eu-bankenunion-halten-sie-ihr-geld-fest/

Nächster Schritt zur EU-Bankenunion. Halten Sie Ihr Geld fest

NEOPresse in Europa

Die EU wächst weiter zusammen. Die Bankenunion kommt. Das hatten wir an dieser Stelle mehrfach vermeldet. Nun sind die nächsten Schritte direkt in Greifweite. Die EU-Kommission, die sogenannte Eurogruppe und das EU-Parlament wollen sich möglichst schnell auf die nächsten Schritte verständigen. Dies soll nach Angaben der „FAZ“ eine Kompromisslösung zum Thema der „Letztsicherung“ für den in Frage stehenden Bankenabwicklungsfonds werden.

Der enthält rund 60 Milliarden Euro und wird, sofern er nicht voll ist, mit Krediten gefüllt. Diese stammen wiederum aus dem „Euro-Krisenfonds ESM“, in dem sich schlicht Zahlungen aus den jeweiligen Staaten befinden. Also Steuergelder.

Steuergelder ade

Das Modell ist damit schnell beschrieben. Ist der Letztsicherungs-Topf im Fall des Falles bei einer Bankenabwicklung nicht hinreichend voll, dann wird der ESM Ihre und unsere Steuergelder verwenden, um selbst dem Letztsicherungs-Topf Kredite bereitzustellen.

 

Was bedeutet dies? Ein Abwicklungsfonds, der nicht hinreichend Geld hat, bekommt indirekt Kredite. Fraglich wäre dann, ob diese Kredite auch zurückgezahlt werden. Die Befürworter der Lösung dürften sich sicher sein. Schließlich müssen die Banken selbst in den Abwicklungsfonds einzahlen. Dafür haben sie Zeit bis zum Jahr 2023. Jetzt kommt es darauf an, dass der Letztsicherungs-Topf möglichst schnell Geld erhält. Aktuell ist vorgesehen, diesen bis zum Jahr 2024 zu befüllen. Möglicherweise wird die Lösung vorgezogen, heißt es. Hintergrund der nun laufenden Verhandlungen ist der Umstand, dass die EU-Kommission das Risiko eines Zusammenbruchs bei den Banken als wesentlich gesunken einschätzt. So würde die „durchschnittliche Gesamtkapitalquote“ der EU-Banken inzwischen gut 20 % betragen haben. Der Anteil der sogenannten faulen Kredite, die gefährdet sind, liege bei 3,4 %. Dies waren vor einem Jahr 4,6 %. Auch der Bestand an notleidenden Krediten sank von 950 Milliarden Euro auf 820 Milliarden Euro.

Wir halten dies für eine Selbsttäuschung: Die notleidenden Kredite sind nicht hinreichend ausgewiesen. Steigen die Zinsen, wird auch diese Zahl weiter explodieren. Zudem sind fast 1 Billion Euro notleidender Kredite jetzt schon unvorstellbar. Halten Sie Ihr Geld fest.

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EIN „Euro-Zonen-Budget“ für die BAENKSTER wie die  „ROTHSCHILDs“ – „ROCKEFELLERs“ – „WARBURGs“ –  „MELLONs“ – „VANDERBILTs“ und „MORGANs“ 

https://www.neopresse.com/wirtschaft/oekonomen-warnen-vor-eurozonen-budget/

Ökonomen warnen vor Eurozonen-Budget

NEOPresse in Wirtschaft

Der Vorschlag kam aus Frankreich. Deutschland solle zustimmen. Deutschland hat zugestimmt. Das Eurozonen-Budget ist beschlossene Sache. Die EU-Finanzminister einigten sich am Montag auf die „Reform“ der Euro-Zone. Demnach soll der Euro-Rettungsfonds ESM ausgebaut und die Bankenunion vorangetrieben werden.

Paris hatte vorgeschlagen, eine europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen und die daraus resultierenden Steuereinnahmen, abzüglich eines Abschlags für die EU-Mitgliedsstaaten, in das Eurozonen-Budget fließen. Wer sich daran beteilige, müsse weniger in den EU-Haushalt zahlen, so der Vorschlag.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire will aus der EU ein „Imperium“ wie die USA oder China machen. Deshalb müsse es für die EU mehr Souveränitätsrechte geben. Das Eurozonen-Budget könne dann „von außen kommende Schocks besser abfedern“. Das Eurozonen-Budget soll zudem die Wirtschaft in schwächeren EU-Ländern ankurbeln, damit die Währungsunion langfristig bestehen bleiben könne.

Le Maire und Olaf Scholz sind der Ansicht, dass Zahlungen innerhalb der Eurozone die Wettbewerbsfähigkeit zwischen EU-Staaten und Regionen ausgleichen können. Die Erfahrung der letzten 150 Jahre hat allerdings gezeigt, dass Geldtransfers aus dem Norden in den Süden dies nicht vermögen. Auch die vielen Geldtransfers von West nach Ost im Rahmen des „Aufbau Ost“ haben das wirtschaftliche Gefälle innerhalb Deutschlands nicht ausgleichen können. Im Gegenteil.

 

Gunther Schnabel von der Universität Leipzig glaubt ebenfalls, dass Geldtransfers von Norden nach Süden keine Lösung für die unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen in Nord- und Südeuropa sind. Er sagte der „WirtschaftsWoche“, er halte diese sogar für kontraproduktiv, da sie das Wachstum hemmen würden, weil Anreize verloren gehen. Subventionen hätten die Wirtschaft noch nie angekurbelt, so Schnabel. „Im Zweifel würde das Geld dorthin verteilt, wo die besten Beziehungen zur Regierung vorhanden sind.“

Daher solle die Bundesregierung gegenüber dem Eurozonen-Budget skeptisch sein. Denn ansonsten werde die Meinung in den südlichen EU-Staaten bestätigt, dass all ihre wirtschaftlichen Probleme auf Kosten von Deutschland gelöst werden. Und genau dies sei jetzt auch nur deshalb möglich, weil die EZB billige Kredite herausgebe. Die Folge davon seien explodierende Immobilienpreise und der Abfluss von Kapital in den währungsstärkeren US-Finanzmarkt. So würden sich immer größere potenzielle Krisen aufbauen, die auf Dauer durch die kleinen europäischen Geldtöpfe nicht aufgegangen werden könnten, so Schnabel.

Die Warnungen von Ökonomen interessieren die Merkel-Regierung wenig. Das Eurozonen-Budget wurde durch die EU-Finanzminister beschlossen. Der Euro bleibt da, koste es was es wolle. Und Deutschland zahlt weiter, bis das Land vollends ausgeblutet ist.

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siehe auch ROHSTOFF-RAUBBAU in BOLIVIEN – „SELTENE ERDEN“ – WEGEN „ENERGIE-GIERIGER“ MOBILITÄT –  ?“E-MOBILITÄT“?

siehe auch „KLIMA-RELIGION-SEKTE“ – MERKEL/Kasner und die heuchlerische „E-Mobilität“

siehe auch „BRÄNDE mit LITHIUM-BATTERIEN können nicht gelöscht werden“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/12/15/erstes-deutsches-unternehmen-foerdert-lithium-bolivien/

Erstes deutsches Unternehmen fördert Lithium in Bolivien

 

Ein Unternehmen aus Baden-Württemberg hat Lizenzen für den umfangreichen Abbau von Lithium in Bolivien erhalten.

Blick auf den Salzsee Salar de Uyuni in Bolivien. (Foto: dpa)

Blick auf den Salzsee Salar de Uyuni in Bolivien. (Foto: dpa)

Bisher hinkt Deutschland bei Elektroautos hinterher – für die geplante Offensive bekommt ein deutsches Unternehmen nun erstmals direkten Zugriff auf den dafür wichtigen Rohstoff Lithium. Dazu bildet das baden-württembergische Unternehmen ACISA eine Kooperation mit dem bolivianischen Staatskonzern Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB), um eine Menge zu fördern, die jährlich Hunderttausende Elektroautos mit Batterien versorgen soll. Auch der bolivianische Außen- und der Energieminister reisten zur Vertragsunterzeichnung am Mittwoch nach Berlin. Zuletzt hatten VW und Audi milliardenschwere Elektromobilitätspläne verkündet; für die Batterien braucht es das „weiße Gold“, Lithium.

In Bolivien werden im Salzsee (Salar) von Uyuni die weltweit größten Lithium-Vorkommen vermutet. „Lithium ist einer der Schlüsselrohstoffe des 21. Jahrhunderts“, sagte ACISA-Chef Wolfgang Schmutz der Deutschen Presse-Agentur. „Durch das Joint Venture sichert sich Deutschland erstmals nach Jahrzehnten wieder den direkten Zugriff auf wichtige, nicht-heimische Rohstoffe“, betonte Schmutz. „Dies ist insbesondere für die deutsche Automobilindustrie von Bedeutung.“ Das Unternehmen plant die Produktion von jährlich 40 000 bis 50 000 Tonnen Lithiumhydroxid.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte in Berlin: „Deutschland soll ein führender Standort für die Batteriezellfertigung werden.“ Ein großer Anteil der Produktionskosten entfalle dabei auf Rohstoffe und Material. „Deshalb brauchen wir einen verlässlichen und wettbewerbsfähigen Rohstoffbezug aus einer umweltgerechten Rohstoffgewinnung und Rohstoffweiterverarbeitung“, sagte der Minister.

Besondere Bedeutung für die Batteriezellfertigung komme Lithium zu, die Nachfrage könne sich bis 2025 vervierfachen. „Die deutsche Industrie tut deshalb gut daran, sich ihren Bedarf frühzeitig zu sichern, um nicht in Rückstand und Abhängigkeit zu geraten.“

Geplant ist ein Produktionsbeginn im Jahr 2021 und eine Förderung über 70 Jahre. Der Rohstoff wird in einem komplizierten Verfahren gewonnen und für die Batterien in Elektroautos gebraucht. Geplant sind in Uyuni zwei große Lithiumanlagen, Deutschland mit ACISA steht hier in direkter Konkurrenz zu chinesischen Firmen.

Geplant wurde die erste Anlage von dem Thüringer Unternehmen k-utec. Sie soll pro Jahr rund 15 000 Tonnen Lithiumkarbonat produzieren, während die ACISA-Anlage auf 40 000 bis 50 000 Tonnen Lithiumhydroxid kommen soll. Mit so einer Menge lassen sich Batterien für geschätzt bis zu einer Million Elektroautos mit mehr als 300 Kilometern Reichweite bauen.

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https://www.facebook.com/Amokalex

„MON-SATANS-ARSCH-KRIECHER“ „BILL GATES“ ein ÜBLER ÜBLER SKRUPELLOSER MISSETÄTER WIDERLICHSTEN ABSCHAUMS

https://prepforthat.com/harvard-scientists-block-suns-rays/?fbclid=IwAR1eFzEAscRdsIbP8iEHJH1TiWcfGl9waVS1b_CUttVhsbRwaYpuWJsIN4o

Bill Gates, Harvard, To Begin Blocking Sun In Spring Of 2019

Harvard scientists intend to block out the sun’s rays from earth as a way to defeat climate change. The geoengineering project is an attempt to cool the earth’s overall temperature.

I’m not kidding, this is real.

The name of the project is SCoPEx, or, Stratospheric Controlled Perturbation Experiment, and it will cost roughly $3 million for initial testing. By “testing,” that’s to say that this is no longer a concept, it’s a real thing.

If you are wondering where all the money for this project is deriving from, look no further than Microsoft co-founder Bill Gates.

And yes, we reported on Harvard’s ambition to throw shade at our sun months ago, but we hoped that somehow rational minds would prevail.

They aren’t prevailing, so all aboard.

Harvard Blocking Sun Concept Uses Balloon

The Harvard scientists will launch a maneuverable balloon into the stratosphere above the United States southwest region. The balloon will then programmatically release calcium carbonate into the stratosphere. The initial test is slated for the spring of 2019 (so yes, within a year).

Scientists are basing the working concept on past volcanic eruptions, namely, the massive eruption of Pinatubo in the Philippines in 1991. Pinatubo’s eruption blew 20 million tons of sulfur dioxide into the stratosphere. As you likely guessed, that sulfur dioxide formed a coating around the earth and caused a universal lowering of the earth’s core temperature (specifically, the earth cooled 0.5 °C as a result of the sulfur dioxide coating).

Climate Change Hysteria Is Propelling Geoengineering

Let’s be honest, evolution based on science isn’t always bad. Pharmaceutical drugs save lives. Doctors inappropriately prescribing and over-prescribing pharmaceutical drugs damage our society (see the antibiotic collapse, the opioid addiction issue, and SSRI medications and Ritalin being linked to mass shootings).

Geoengineering probably has good features, like helping to produce rain for drought-stricken farmers.

But blocking the sun based on a controversial climate change ideology? And yes, see the Paris riots if you don’t think climate change policies are controversial.

As it stands, blocking the sun is now an acceptable concept by world leaders. And for that, we should all be fearful.

Today’s media have given the sun a bad name. It kills us with skin cancer. It warms the earth…too much. But the sun’s the only reason we are here, so maybe “science” should slow its roll a bit before we decide to manipulate the sun’s rays.

Bypass Censorship. Join 1000’s, Subscribe Today

Most world governments are zoned in on reducing greenhouse gas emissions or extracting CO2 from the atmosphere. These two concepts are commonly pitched in unison with higher taxation (again, Paris, Paris…). That’s what the entire the Paris Agreement debacle involved. The concept of blocking out the sun is newer to the spectrum of acceptable absurdity to stop “climate change.” The concept has been around for decades, but its largely been dismissed even by the most climate change oriented of government officials and scientists.

Pictured below is one of Harvard’s illustrations of our evil sun being blocked.

harvard block sun climate change

 

Computer Models Have No Idea The Consequences Of Blocking The Sun

Worse more, computer models have no idea what will happen once they start testing the theory. Hence, the “controlled experiment” using calcium carbonate particles.

Will this result in more rain? Less rain? Dearth farmlands? More fires? A zombie apocalypse? Who knows? They don’t.

If you watch the news, you probably think the sun just serves to burn humans alive. But the sun actually does some pretty important stuff, like fuel all life on earth.

A recent Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) report estimates for the reduced price of $10 billion per year, we can reduce the global temperature by 1.5 degrees Celcius.

Zimbabwean villages may dry up into famine and drought or flood away in biblical rains, but at least the evil sun will be tamed by scientists who “are pretty sure” they know what’s up.

Bill Nye The Science Guy pitched that he wanted to load up our oceans with ping pong balls as a way to reflect the sun back to..the sun? I’m not sure, maybe Nye is talking about bubbles, or ping pong balls, I can’t keep up with such absurdity.

But for these Harvard scientists, the concept of reflecting the sun back to the sun is just not efficient enough. So now we are at the point of just blocking it all together.

Maybe once the sun is blocked and nuclear winter sets in, we can all breath a course sigh of relief. The sun’s been attempting to kill us now for 40 years. Finally, we will be in the safety and comfort of complete darkness and famine. At least you’ll not need anymore sunscreen.

Author: Jim Satney

PrepForThat’s Editor and lead writer for political, survival, and weather categories.

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http://www.sauberer-himmel.de/technokrat-bill-gates-investiert-in-projekte-fur-die-ausbringung-von-kunstlichen-wolken/

Technokrat Bill Gates investiert in Projekte für die Ausbringung von künstlichen Wolken –
Geht es dabei auch um das Versprühen von Impfstoffen im Nanomaßstab?

Bereits am 08.05.2010 erschien in The Times ein Artikel mit der Überschrift „Bill Gates pays for ‘artificial’ clouds to beat greenhouse gases“ (dieser Beitrag ist leider nicht mehr im Internet verfügbar). Am 06.02.2012 erschien im Guardian der Beitrag „Bill Gates backs climate scientists lobbying for large-scale geoengineering„. Darin heißt es unter anderem: „Es wächst nun die Besorgnis, dass die kleine aber einflussreiche Gruppe Wissenschaftler und deren Unterstützer einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf wichtige Entscheidungen über die Forschung und Richtlinien beim Geo-Engineering erhalten.” Eine gute Zusammenfassung dieses Artikels finden Sie [hier]. Lesen Sie hierzu auch „Scientists criticise handling of pilot project to ‚geoengineer‘ climate„.

Der Milliardär Bill Gates ist natürlich alles andere als auf den Kopf gefallen und dürfte vermutlich auf die grandiose Idee gekommen sein, dass sich in die chemischen Wolken auch wunderbar Impfstoffe im Nanomaßstab mischen lassen. Auf diesem Weg könnte man schließlich die Menschen zwangsimpfen, ohne dass die jeweiligen Regierungen diese unbequeme Entscheidung (Zwangsimpfung) politisch durchsetzen müssten, was ihnen viel Unmut bei ihren Wählern einbringen würde. Das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI) erhielt so dann auch den Zuschlag in der aktuellen Runde des Förderprogramms „Grand Challenges Explorations“ der Bill & Melinda Gates Stiftung. „Das Programm unterstützt ein globales Gesundheitsprojekt zur Entwicklung von Nanopartikeln, die Impfstoffe beim Kontakt mit menschlichem Schweiß freisetzen“, heißt es auf der Webseite des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung. Daher verwundert es uns auch nicht sonderlich, dass das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR), das ebenfalls zu den Helmholtz-Instituten gehört, dem Umweltbundesamt am 27.07.2004 schriftlich mitgeteilt hatte, dass „absichtlich erzeugte CHEMTRAILS“ „jeder sachlichen Grundlage“ entbehrten. Wenn dem wirklich so wäre, warum hat dann das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) auf unsere Frage, ob es denn ausschließen kann, dass über Deutschland chemische Wolken versprüht werden, noch nicht geantwortet? Immerhin hatte das DLR unserem Anwalt mit Schreiben vom 02.12.2011 mitgeteilt, dass die Beantwortung unseres anwaltlichen Schreibens vom 18.11.2011 noch Zeit in Anspruch nehmen wird. Aber wir haben mittlerweile Februar 2012 und wir wundern uns wirklich sehr, warum diese Frage so schwer zu beantworten ist, wenn es angeblich keine „Chemtrails“ gäbe. Doch der tägliche Blick in den Himmel verrät uns, warum sich das DLR so schwer mit der Beantwortung unserer Frage tut. Das Versprühen von „Chemtrails“ ist nämlich heute mehr denn je Verschwörungspraxis und keine Verschwörungstheorie.

Lesen Sie hierzu bitte auch; „Die „Geo-Clique“ Gates – Keith – Caldeira

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https://www.allenandunwin.com/browse/books/general-books/current-affairs-politics/Earthmasters-Clive-Hamilton-9781743312933

Earthmasters

Playing God with the climate

Clive Hamilton
AUD $24.99
9781743312933.jpg
Availability: Print on demand

What if there were a magic bullet to fix our ailing planet? What if it meant seizing control of Earth’s climate? Clive Hamilton investigates the huge risks of reaching for desperate measures to save the planet, explains the science accessibly and uncovers the worrying motives of those promoting them.

‚As we collectively contemplate upping the ante on the same arrogant logic that created the climate crisis, we could ask for no wiser nor more trustworthy guide than Clive Hamilton. A dazzling, multilayered exploration of the strange and terrifying world of geoengineering.‘ – Naomi Klein, author of The Shock Doctrine

While Washington, London and Canberra fiddle, the planet burns. It has become painfully clear that the big democracies won’t take the hard decisions to halt climate change. Climate scientists now expect the worst, and they’re considering a response which sounds like science fiction: climate engineering.

This means large-scale manipulation of the Earth’s climate using grand technological interventions, like spraying sulphur compounds into the upper atmosphere to reduce the amount of sunlight reaching the planet, or transforming the chemistry of the world’s oceans so they soak up more carbon. The potential risks are enormous: disrupting the food chain, damaging the ozone layer, the loss of monsoon rains in Asia – the list goes on. It is messing with nature on a scale we’ve never before seen, and it’s attracting a flood of interest from scientists, venture capitalists and oil companies.

We have reached the end of the epoch of climate stability that allowed human civilisation to flourish, and the end of the era of ‚progress‘. Like an angry beast woken from a long slumber, climate instability is dangerous and resists efforts to control it. In his characteristically lucid and passionate style, Clive Hamilton spells out the implications for all of us.

‚I am in awe of what Clive Hamilton has done in Earthmasters.‘ – James Gustave Speth, author of Red Sky at Morning: America and the Crisis of the Global Environment

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OFFENSICHTLICH: MERKEL/KASNERs HEIMAT ist der DDR-KOMMUNISMUS-FASCHISMUS

Berlin: Angela Merkel feiert 1987 ausgelassen mit der DDR-Führung

„Egon Krenz“ –Günther Schabowski“ – „?Schalck-Golodkowski?“

 

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https://kpkrause.de/2017/12/07/wie-merkel-1987-mit-sed-grosen-feierte-2/

Wie Merkel 1987 mit SED-Größen feierte

Fröhlich schunkelnd und klatschend in der ersten Reihe mit Egon Krenz und Günther Schabowski – Wer steuert sie heute? Wer oder was zwingt sie, im Amt zu bleiben? – Gespräche mit Schalck-Golodkowski – Was der Doktor-Titel in der DDR meistens bedeutet hat – Warum Schalck-Golodkowski mit dem DDR-Doktortitel nicht angeredet werden wollteGemischte Gefühle bei Merkel, als Annette Schavan ihren Doktortitel verlor – Putin mit einem Dossier gegen Merkel? Was Angela Merkel als Kanzlerin angerichtet hat

Angela Merkel war im einstigen deutschen SED-Staat nur ein ganz kleines Licht? Eine nur unbedeutende „Sekretärin für Agitation und Propaganda“ der Freien Deutschen Jugend (FDJ) der DDR? So jedenfalls will es die uns bescherte Legende, seit Merkel nach der deutschen Einheit ein bisschen mehr geworden ist als das, was sie politisch in der DDR war. Nach unbedeutend aber sieht es gerade nicht aus, wenn man sich die folgende filmische Aufzeichnung (hier) anschaut. Sie stammt aus dem Jahr 1987, also zwei Jahre vor dem Mauerfall. Zu sehen ist, wie die noch junge Merkel bei einer DDR-Jubelfeier in der ersten Reihe zwischen Egon Krenz und Günther Schabowski*  auf der Bühne steht – fröhlich mit allen zusammen schunkelnd und rhythmisch zur Musik klatschend. Es handelt sich um einen Ausschnitt von einem Konzert vom FDJ-Treff auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin am 21. Juni 1987, wie es der Film einblendet. Dazu folgende mir zugetragene Begebenheit:

Wer steuert sie?

Auf den Filmausschnitt aufmerksam gemacht hat mich ein mir näher bekannter mittelständischer, erfolgreicher Unternehmer. Dieser hatte in einer Leserzuschrift an Focus Online auf den Kommentar einer Frau Göbel reagiert. Darin hatte diese gefragt, wer denn Angela Merkel tatsächlich steuere. Mit seiner Reaktion hatte er auf diesen Filmausschnitt hingewiesen und ihn mit einem entsprechenden Kommentar versehen, der so lautete:

Wer oder was zwingt sie, im Amt zu bleiben?

„Frau Göbel, Ihre Vermutung eines externen Auftrages ist so abwegig nicht. Merkels ungewöhnliches Verhalten (Vergleich Rücktritt von Willy Brandt) lässt darauf schließen, dass irgendetwas ihr den Rücken stärkt, weiter zu machen, oder, schlimmer noch, sie zwingt, im Amt zu bleiben. Aber wer könnte Druck auf Merkel ausüben? Das Internet bietet reichlich Stoff in dieser Frage. Eine kleine Auswahl: ‚Die Bilderberger’. „Die Globalisierungs-Gang von Obama und Clinton’. Der ‚Politspekulant Soros’. ‚Eine undercover kommunistische Internationale’. Alles nur Spekulationen und nicht sehr wahrscheinlich. Am ehesten noch könnten jene die Taktgeber der Merkelschen Politik sein, die ihre verschwundene STASI-Akte haben und wissen, was Merkel zwischen Egon Krenz und Alexander Schalck-Golodkowski (Film von 1987 bei YouTube im Internet) in der ersten Reihe der Ehrentribüne der SED zu suchen hatte.“

Erst von Focus Online freigeschaltet, dann schnell gelöscht

Am 21. November 2017 war dieser Kommentar um 00:8.00 Uhr von Focus Online zwar freigeschaltet, dann aber kurze Zeit später gelöscht worden, auch der Kommentar jener Frau Göbel. Die Focus-Erklärung dazu lautete:

„Ihr Beitrag wurde von uns nach Prüfung durch einen Administrator nicht veröffentlicht. Es gibt mehrere mögliche Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben. Nutzer-Kommentare werden abgelehnt, wenn sie

1. nicht der Nettiquette entsprechen, die sie hier nachlesen können: http://www.focus.de/community/netiquette

2. eine Antwort auf einen Kommentar darstellen, jedoch nicht über das Antwort-Feld eingegeben wurden

3. weit über den Artikel-Inhalt hinausgehen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Art von Austausch nicht im Rahmen der Artikel-Kommentierung stattfinden kann.

4. von einem User stammen, der mit einem Namen in unserer Community registriert ist, der aus unserer Sicht keinem realen Namen entspricht. User-Kommentare auf FOCUS-Online werden nur unter Klarnamen veröffentlicht. Das soll verdeutlichen, dass FOCUS-Online-Nutzer  mit ihrem Namen zu ihrer Meinung stehen. Bitte geben Sie deshalb nach dem Login Ihren Vor- und Nachnahmen hier ein und senden Sie das Formular ab: http://www.focus.de/community/benutzerprofil/  Sollten Sie das nicht tun, müssen wir Ihren Account leider stilllegen.

Wir danken für Ihr Verständnis und freuen uns auf weitere Kommentare von Ihnen! Eine Erläuterung der Ablehnung ist aus personellen und zeitlichen Gründen nicht möglich. Ihr FOCUS-Online-Community-Team (Dies ist eine automatisch generierte Nachricht, bitte antworten Sie nicht an diesen Absender.)“

Das Zensurverhalten von Focus Online

Ergänzend dazu schrieb mir der besagte Unternehmer: „Mit Focus Online ist das ein Problem. Dieses Portal steht im Ruf  verhältnismäßig freizügig zu sein und wenig zu zensieren. Das jedoch ist ein Irrtum. Ich habe im Laufe der Zeit dort einige hundert Kommentare geschrieben und es wurden  etwa 60 abgelehnt. Das hört sich besser an als es ist. Das Zensurverfahren ist nur viel geschickter als bei anderen Portalen. Wenn ein interessantes Thema sofort viele  Kommentare bekommt,  die nicht genehm sind, verschwindet der Artikel ganz schnell  im Orkus und ist nicht mehr aufzufinden. Focus lehnt bei folgenden Themen fast immer ab:  1. Wenn es gegen Merkel geht. 2. Wenn es gegen den Islam geht, dort ist nicht einmal das Zitieren von Textstellen aus dem Koran möglich. 3. Bei Kritik an der Presse. 4. Bei Kritik an der Klimareligion.“

Gespräche mit Schalck-Golodkowski

Weiterhin erfuhr ich von ihm, er habe mit seiner Firma vor Jahren mit Schalck-Golodkowski zu tun gehabt. Es sei damals um die Vernichtung von etwa 40 000 Fahrzeugen der Nationalen Volksarmee (NVA) im Rahmen der internationalen Abrüstungsregeln gegangen (Der Spiegel 40/1990, hier ). Bei solchen länger andauernden Veranstaltungen gebe es bekanntlich Gelegenheit zum persönlichen Kontakt, und bei den üblichen Kaffeepausen habe man sich  auch locker unterhalten. Unter anderem habe ihm dieser einiges von Angela Merkel und besonders über ihre Promotion erzählt.

Was der Doktortitel in der DDR meistens bedeutet hat

Nun wörtlich: „Einer meiner Mitarbeiter sprach  ASG  stets mit ‚Herr Dr. Schalck-Golodkowski’ an. Das schien ihm zu missfallen, deshalb bat er mich meinen Leuten zu sagen, sie mögen diese Anrede unterlassen.  Begründung:  Alle DDR-Insider wissen, was bei Offizieren, Beamten und vielen Wissenschaftlern  meistens der Dr.-Titel bedeutet. Ein Zeichen, dass es sich um einen absolut linientreuen Genossen handelt mit guten Aufstiegschancen in der SED. Die STASI unterhielt bei verschiedenen Universitäten spezielle Abteilungen in denen Promotionsschriften für Parteikader erstellt wurden. Es gab sogar Promotionskombinate (besonders bei der NVA) von bis zu zehn Offizieren, die gemeinsam eine Doktorarbeit erstellten. Die, um den Anschein zu wahren, durchgeführten Disputationen waren so organisiert, dass den Kandidaten vorher die kommenden Fragen und die richtigen Antworten zum Auswendiglernen gegeben wurden.“

Schalck-Golodkowski wollte mit dem DDR-Doktortitel nicht angeredet werden

Der Unternehmer weiter: „Ich fragte ASG nach dem Motiv der SED, solches zu betreiben. Er meinte, es ging einerseits darum die Genossen bei den Bürgern aufzuwerten, zweitens um einen Anreiz  sich besonders zu bemühen um auch Dr. zu werden, also bei der STASI/SED, positiv aufzufallen, aber drittens und vor allem die Doktores lebenslang erpressbar zu halten. Und dann sagte er sinngemäß: ‚Auch ich habe zusammen mit …… (Name entfallen) so einen Doktortitel erhalten und mein Doktorvater war Erich Mielke, ein Mann mit Volksschulabschluss!  Sie werden verstehen, dass DDR-Doktoren nicht so gerne mit ihrem Titel hausieren gehen. Es gibt in der BRD ja nun auch etliche DDR-Bürger mit Dr.-Titel dieser Art. Die neue Familienministerin ist auch eine von denen.’ Ich habe dem damals nicht weiter Beachtung geschenkt, weil mich dieses Ressort kaum interessierte. Später fiel mir ein, wer zu dieser Zeit Familienministerin war: Angela Merkel.“

Gemischte Gefühle bei Merkel, als Annette Schavan ihren Doktortitel verlor

Später als Kanzlerin wird Frau Merkel sehr gemischte Gefühle gehabt haben, als ihrer Vertrauten, der Bundesbildungsministerin Annette Schavan, der Doktortitel aus Plagiatsgründen aberkannt worden ist. Diese hatte in ihrer Dissertation Textstellen ohne Quellenangaben übernommen, der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf ihre Promotionsarbeit daher für ungültig erklärt und ihr den Doktorgrad entzogen. Daraufhin war Frau Schavan im Februar 2013 vom Ministeramt zurückgetreten. Gemischte Gefühle deshalb, weil – abgesehen von dem geschilderten Zustandekommen mancher Dissertationen in der DDR – auch Merkels Dissertation den wissenschaftlichen Ansprüchen einer Dissertation inhaltlich nicht zu entsprechen scheint. So findet sich im Netz eine sehr umfangreiche und nur mit naturwissenschaftlichem Sachverstand zu verstehende Kritik, veröffentlicht am 24. August 2017, aber vorgetragen von einem Autor mit Namen „Christian Anders alias Lanoo“. Dieser zerpflückt die Promotionsschrift Frau Merkels in scharfer Diktion und kommt zum Fazit, die Arbeit erfülle in keiner Weise die wissenschaftlichen Standards (hier). Die gleiche Kritik ist auch schon am 26. Oktober 2016 hier erschienen.

Putin mit einem Dossier gegen Merkel?

Schon am 10. April 2016 hatte Focus Online den folgenden Kommentar jenes mir bekannten selbständigen Unternehmers abgelehnt: „Die Behauptung über Merkels und Gaucks Vorleben als Stasi-Informanten geistern seit Jahren durch das Internet. Da keiner darüber besser informiert sein dürfte als der ehemalige KGB-Resident

Angela Merkel 1972 in Zivilverteidigungs-Uniform (Quelle unbekannt)

in der DDR, Wladimir Putin, und bisher nie aus dieser Richtung Verdächtigungen bestätigt wurden, ging man davon aus, dass es sich tatsächlich um böse Gerüchte politischer Gegner handelte. Wenn aber nun aus Richtung Moskau solche Informationen gezielt kommen, kann man nicht ausschließen, dass nun die Öffentlichkeit auf eine ganz böse Nachricht vorbereitet werden soll. Sollte Putin mit seinem Dossier so lange gewartet haben, bis ihm dessen Herausgabe den größten Nutzen bringt, also erzwingen der Beendigung des Embargos? Dazu passt auch, das andere Internetgerücht, Merkel werde, von wem auch immer, seit langem erpresst.“

Zwei Kommentare zu Merkel, die Focus Online ebenfalls ablehnte

Ebenso abgelehnt wurde am 3. Mai 2016 dieser Kommentar: „Was hat sie zu verbergen? Es gab hier vor einigen Monaten einen Blogger, der behauptete Insider der DDR – Akademikerwelt zu sein. Er sagte, dass es in der DDR üblich war, aufstrebenden Politaktivisten zu einem Doktortitel zu verhelfen. Erstens um sie gegenüber der Bevölkerung als Angehörige der SED aufzuwerten und zweitens um sie lebenslang erpressbar zu machen. Die Promotionsschriften wurden von der STASI organisiert.“

Dem Focus-Online-Community-Team gefiel am 3. Mai 2017 auch dieser Kommentar über Merkel nicht: „Hoffentlich ist Frau Merkel für die Frauen Saudi-Arabiens nicht Vorbild bei der Maniküre der Fingernägel. Ihre sind nämlich bis auf die Nagelhaut abgekaut, wie man sich bei Google überzeugen kann, wenn man dort ‚Merkel Fingernägel’ eingibt.“ Ein Beispiel mit Foto finden Sie hier.

Symptom einer massiven Persönlichkeitsstörung diagnostiziert

Auf Facebook schrieb ein weibliches Mitglied dieses „sozialen Mediums“ am 15. September 2017: „Wer will schon weiterhin von einer Kanzlerin regiert werden, die neben permanenter Lügen, Gesetzesbrüchen und einer höchst dubiosen FDJ-Vergangenheit Anzeichen einer Psychose zeigt. Ihre bis auf die Nagelhaut abgekauten Fingernägel wurden von etlichen Psychiatern als Symptom einer massiven Persönlichkeitsstörung diagnostiziert.“ Eine Psychoanalyse zu Angela Merkel durch den Psychoanalytiker und Psychotherapeuten Dr. med. Thorsten Milsch im Juni 2013 ist hier zu finden.

Sehr überschaubare intellektuelle Fähigkeiten, bescheidene Rhetorik

In der selben Stellungnahme schrieb die Kommentatorin: „Merkels intellektuelle Fähigkeiten sind sehr überschaubar, was sich auch in ihrer bescheidenen Rhetorik manifestiert. Von Physik hat sie offenbar wenig Ahnung, was sich an ihrer armseligen Argumentation bei der CO2-Frage, dem EEG und dem Ausstieg aus der Kernkraft zeigt. Ihre lange nicht aufzufindende Doktorarbeit wird an vielen Stellen im Internet in Frage gestellt, nicht jedoch wegen etwaiger Zitierfehler wie bei Guttenberg oder Schavan, sondern aus folgenden Gründen: 1. Die Arbeit erfüllt nicht die akademischen Standards an eine Doktorarbeit – Aufstellen einer Hypothese, Beweis oder Falsifizierung derselben fehlen. 2. Die Promotionsschrift ist sehr nah an ihrer Diplomarbeit, ohne diese zu zitieren. 3. Es wird an verschiedenen Stellen im Netz behauptet, dass diese Arbeit eine typische STASI-Auftragsarbeit ist. wie sie für viele SED-Funktionäre von einer Spezialabteilung der Humboldt-Universität angefertigt wurden, um förderungswürdige Parteigenossen in ihrem Umfeld aufzuwerten und um sie vor allen Dingen lebenslang erpressbar zu machen. Einen ersten Hinweis auf dieses Verfahren gab seinerzeit DDR-Minister Schalck-Golodkowski (nach der Wende).“

Intellektuell kein Vergleich mit der Brillanz führender AfD-Politiker

Und weiter in dem Facebook-Post: „Auffällig und höchst ungewöhnlich bei der akademischen Karriere von Merkel ist ferner, dass sie in vielen Jahren der Tätigkeit in einem Forschungsinstitut keine einzige Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift vorweisen kann. Vergleicht man die intellektuelle Ausstattung dieser früh gealterten Frau mit der Brillanz der führenden AfD-Köpfe (Weidel, Petry, Meuthen, Baumann, Jung usw.), versteht man, weshalb der Philosoph Peter Sloterdijk der (Mutti) Angela Merkel am 29. Juni 2017 bei Focus-Online nach ihrem Habitus attestierte, unter anderen Lebensbedingungen, kaum mehr als eine Haushaltshilfe hätte werden können.

Was Angela Merkel als Kanzlerin angerichtet hat

Gewiss kann man über diesen Teil der Vergangenheit von Frau Merkel als „Jugendsünde“, wie sie auch andere Politiker begangen haben (Beispiel Josef Fischer und Gerhard Schröder) hinweggehen, wenn sie als Kanzlerin unser Land vorangebracht hätte. Das aber hat sie nicht, sondern sie führt Deutschland in den wohl kaum noch aufhaltbaren Ruin. Auch die Fingernägel sind demgegenüber bloße Lappalien. Und für den Historiker Ralf Georg Reuth  ist es nachrangig, ob sie Sekretärin für Agitation und Propaganda war; er hat (zusammen mit Günther Lachmann) ein Buch über sie geschrieben (Das erste Leben der Angela M.) und hält ihr vor, was schwerwiegender ist als ihre DDR-Vergangenheit (hier). Schon 2012 hatte auch Getrud Höhler mit ihrem Buch Die Patin und im Interview darüber dargelegt, dass Frau Merkel am Zerfall der Demokratie arbeitet (hier). Was sie angerichtet hat, ist ihr im Bundestag unter anderen vom AfD-Abgeordneten Norbert Kleinwächter am 21. November vorgehalten worden. Sehen und hören Sie sich dies hier an.

Wolfgang Streeck in der  FAZ: Die Ära Merkel geht zuende, und das ist auch gut so

Hierzu passt das Buch von Ralf Nienaber Geplanter Untergang. Wie Angela Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören (Natalia Lichtschlag Buchverlag, Grevenbroich 2016. 302 Seiten. ISBN 978-3-939562-55-9). Ebenso das Buch Wem dient Angela Merkel wirklich? von David Korn (FZ Verlag, München 2007, 3. Auflage.  127 Seiten. 12,90 Euro. ISBN : 978-3-924309-76-3). Eine Rezension dazu finden Sie hier. Starkes Aufsehen erregt hat Wolf­gang Streeck mit seinem Beitrag Merkel – ein Rückblick in der FAZ vom 16. November (Seite 11), der mit diesen beiden Sätzen beginnt: „Die Ära Mer­kel geht zu En­de, und das ist auch gut so. All­mäh­lich er­wa­chen die deut­sche Po­li­tik und ih­re Öf­fent­lich­keit aus ih­rer post­de­mo­kra­ti­schen Nar­ko­se.“ (hier und hier)  Streeck ist einer der führenden deutschen Sozialforscher und war von 1995 bis zu seiner Emeritierung 2014 Di­rek­tor am Max-Planck-In­sti­tut für Ge­sell­schafts­for­schung in Köln. Vom gleichen Autor stammt der Beitrag Merkels neue Kleider vom 3. Mai 2016 (hier). Und wie die „DDR“ die „BRD“ unterwanderte, darunter ebenfalls Frau Merkel, beschreibt Michael Mannheimer hier.

Merkels Entschlusskraft in der Eigeneinschätzung

„Ich gehöre zu dem Typ Mensch, der schon im Sport die gesamte Unterrichtsstunde auf dem Dreimeterbrett gestanden hat und erst in der 45. Minute gesprungen ist.“ (Angela Merkel)

*)  Es ist wohl nicht Schalck-Golodkowski, wie es an dieser Stelle anfänglich hieß, sondern Günther Schabowski, den ich nach dem Untergang der DDR und nach seiner Haftentlassung einmal kennengelernt habe. Einen späten Abend lang in Kyritz saß ich in einem kleinen Kreis neben ihm und habe mich mit ihm anregend unterhalten. Das SED-Politbüro-Mitglied und dessen Sprecher Schabowski hatte am 9. November 1989 durch ein Missverständnis den Ansturm auf die Grenzkontrollstellen in Ost-Berlin und damit den Mauerfall ausgelöst. Den Ablauf der damaligen Pressekonferenz können Sie hier nachlesen. 2015 ist er im Alter von 86 Jahren gestorben. „Im Gegensatz zu vielen anderen DDR-Politgrößen bekannte er sich zu Mitverantwortung und moralischer Schuld. Die DDR sei ein untaugliches System gewesen und an sich selbst zugrunde gegangen, sagte er. Das Berliner Landgericht verurteilte ihn im August 1997 als Mitverantwortlichen für das menschenverachtende DDR-Grenzregime zu drei Jahren Haft wegen Totschlags. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil. Schabowski wurde im September 2000 begnadigt und nach weniger als einem Jahr aus dem offenen Vollzug aus dem Berliner Gefängnis Hakenfelde entlassen.“ (Quelle: hier).

 

<<<siehe oben:“„Ich gehöre zu dem Typ Mensch, der schon im Sport die gesamte Unterrichtsstunde auf dem Dreimeterbrett gestanden hat und erst in der 45. Minute gesprungen ist.“ (Angela Merkel)„>>>

ANALYSE:  MAN WARTET ab auf den einprogrammierten MOMENT für die „ROTE REVOLUTION“???!!! – MERKELs PROGRAMM ist den WELTEN-KOMMUNISMUS einzuläuten – SIE ist im PROGRAMM-MODUS: KOMMUNISMUS in die sogenannte „BRD“ eingeschleusst worden nun führt SIE die dafür notwendigen BEFEHLE aus

„FINGER-NÄGEL-KAUEN“ KASCHIEREN  mit der RAUTE

 

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siehe auch Das erste Leben der Angela M.

siehe auch „FRÖSI“ – „Gedicht OKTOBER 1967“

?Merkels/KASNERs? „ROTE REVOLUTION“ von OBEN?

tube.com/watch?v=8VWHJBjekik

Merkels rote Revolution von oben – 12 Februar 2016 – http://www.kla.tv

TEXT – „Merkels rote Revolution von >oben<„ 12.02.2016

>>>>>…………..»Revolution von oben« Ernst Thälmann, schreite du voran, ich lieb‚ den Sozialismus, drum steh ich hier nun meinen Mann, weil Revanchismus weg muss. Schon lange will das rote Heer den Feind eliminieren. Ich brauch‘ hierfür kein Schießgewehr – ich werd‘ ihn infiltrieren! Ich werde Chef der BRD, – der Klassenfeind wird’s hassen! – und folg‚ dem <<<Plan der SED>>>, sie pleitegehn zu lassen!“ Angela Dorothea Merkel (geborene Kasner) veröffentlicht in der Zeitschrift „FRÖSI„……….<<<< 

hier die gesamte Sendung von klagemauertv

Angela Merkels teure Politik macht dem deutschen Volk schon längst zu schaffen. Wie kann eine einzige „Menschin“ so viel Volksvermögen verschleudern, jährlich zig Milliarden!? Wir berichteten schon in verschiedensten Sendungen darüber. Während alle unter dem buchstäblichen Ausverkauf Deutschlands leiden, sich viele verwundern und doch kaum jemand verstehen kann, was da eigentlich abgeht, brachte eine Leser-zuschrift im Spiegel eine interessante Entdeckung an die Öffentlichkeit. P. Miehlke verwies darin auf ein zufällig wiederentdecktes Gedicht von Angela Merkel, das im September 1967 in der berühmten DDR-Kinderzeitschrift „FRÖSI abgedruckt wurde. „FRÖSI“ war eine Zeitschrift des Kommunistischen Jugendverbandes, dem Angela Merkel mit ihren damals erst 13 Jahren angehörte. Als Ers-tes beachte man die Ähnlichkeit von Merkels Jugendgesicht, Uniformierung, mit rechter Hand auf Stuhllehne und Haarschnitt mit dem Gesicht der Karikatur. Dann beachte man das exakt zum Gedicht passende Titelbild. Ein blondes Mädchen in Führeruniform auf einem Führersessel. Sie erhebt die linke Faust der Revolution. Zu den beigelegten Bildern jenes Monats gehörten »Lenin in Rasliw« und »Sturm auf den Winterpalast«. Jene denkwürdige Ausgabe war vom ersten Satz der Titelseite an der langatmigen Revolution durch die Jugend geweiht. “Hurra, es lebe die Revolution. Jetzt regieren wir!“, lesen wir dort in den obersten vier Zeilen zum Titelbild. Und genau dieser entschlossenen Vision gab dann das Gedicht der damals noch kleinen Angela die Power. Es muss auf die FRÖSI Redaktion solch einen Eindruck gemacht haben, dass sie es gleichsam zusammengefasst als symbolisches Titelbild verewigten. Das Gedicht Angela Merkels war ihrem Idol Ernst Thälmann gewidmet. Thälmann wurde 1944 wegen Hochverrats am deutschen Volk zum To-de verurteilt und hingerichtet. Ungeachtet dessen wurde dieser schwerstkriminelle Putschist von Angela Merkel und dem Kommunistischen Ju-gendverband, dem sie angehörte, wie ein Gott oder Messias verehrt. Ans Licht kam Merkels Gedicht durch eine Leserzuschrift im SPIEGEL, die lautete: Zeitschrift „FRÖSI“, Kommunistischer Jugendverband, September 1967 (wiederentdeckt von P. Miehlke im Magazin „Eulenspiegel“ 4/12) Ein wahrlich bemerkenswertes, weil vielsagendes und wahr gewordenes Gedicht. Hören wir es uns nun aber an: »Revolution von oben« Ernst Thälmann, schreite du voran, ich lieb‚ den Sozialismus, drum steh ich hier nun meinen Mann, weil Revanchismus weg muss. Schon lange will das rote Heer den Feind eliminieren. Ich brauch‘ hierfür kein Schießgewehr – ich werd‘ ihn infiltrieren! Ich werde Chef der BRD, – der Klassenfeind wird’s hassen! – und folg‚ dem Plan der SED, sie pleitegehn zu lassen!“ Angela Dorothea Merkel (geborene Kasner) veröffentlicht in der Zeitschrift „FRÖSI„, Sept. 1967 Wenn das natürlich so ist, dann wäre damit ans Licht gekommen, dass Merkel einem gezielten Verschwörungsplan folgt. Die Kritik an ihrer Plei-te-Politik dürfte dann nicht mehr als bloße Verschwörungstheorie abgetan werden. Hier könnte man nur noch von einer umgesetzten Verschwö-rung im Großformat sprechen. Denn immerhin kostet die Politik von Angela Merkel den deutschen Steuerzahler jährlich 2-stellige Milliardenbe-träge. Helfen Sie mit, der Wahrheit Gehör zu verschaffen. Senden Sie Ihre Klagen weiterhin an Klagemauer-TV und vergessen Sie nicht, die handfes-ten Belege als Quelle mitzuliefern. Besten Dank!

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Fälschungsbeweise gesucht | 17. März 2016 | http://www.kla.tv

 

Fälschungsbeweise gesucht 17.03.2016

 „Merkels rote Revolution von oben 12.02.2016″  –  im „FRÖSI“ Gedicht vom „Oktober 1967 – Zeitungs-Exemplare gesucht – TEXT siehe unten von klagemauertv vom  „12 Februar 2016“

Wie Kla-TV bereits in der Sendung „Durch Info-Krieg zum Info-Monopol“ vom 24.2.2016 berichtete, suchen uns feindlich gesinnte Kräfte immer wieder mal Falsch-Berichterstattungen, bis hin zu gefälschten Dokumenten unterzuschieben. Da es sich hierbei um einen gezielten Informationskrieg durch Informationsbetrüger, sprich kriminelle Täter handelt, bittet Kla-TV um Verständnis und Nachsicht, falls wir die eine oder andere Sendung wieder vom Netz nehmen. Wir bitten, Sendungen, die nicht mehr in unserem offiziellen Register zu finden sind, ebenfalls besser nicht weiter zu verbreiten, bis wir sie in allenfalls ergänzter, korrigierter oder bestätigter Version wieder aufgeschaltet haben. Sobald ernst zu nehmende Gegenstimmen eine Kla-TV Sendung beklagen, wird diese sogleich bis zur abgeschlossenen Untersuchung durch unseren Rechtsdienst wieder vom Netz genommen. Jüngstes Beispiel: Das Gedicht der 13-jährigen Angela Dorothea Kasner (heute Merkel), das in der Zeitschrift „FRÖSI“, Nr. 10/1967 veröffentlicht worden sei. Dieses Gedicht wurde hinterher von verschiedenen Seiten als Fälschung des SatiremagazinsEulenspiegel beklagt. Wochenlange Untersuchungen unseres Rechtsdienstes ergaben bisher jedoch keine eindeutigen Gegenbeweise, da zwar sämtliche FRÖSI-Ausgaben vor und nach 10/1967 noch vorhanden, die beklagte Ausgabe 10/67 jedoch durch sämtliche Anbieter unauffindbar vom Netz genommen wurde. Dieser Tatbestand erweckt vielmehr den Verdacht auf Spurenverwischung. Um sichere Beweise zu erhalten, dass es sich bei dem uns vorliegenden Druckerzeugnis um eine Fälschung handelt, müssten unserer Redaktion mindestens zwei bis drei Originalausgaben der ZeitschriftFRÖSI“, 10/1967 aus nachweislich, unabhängigen Quellen zum Vergleich vorliegen. Für Ihre Mitarbeit und die Zusendung genannter Belege danken wir im Voraus.

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tube.com/watch?v=uZEcT6OsJg4

Merkel – Sie schmeisst Deutschlandfahne weg!

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be.com/watch?v=7e6jfSaLOL8

Wer ist Angela Merkel? FDJ-Vergangenheit – Vorbild: „Katharina die Große“

 

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tube.com/watch?v=27hMpET4_kg

„Gertrud Höhler“ erklärt das mafiöse Machtsystem Angela

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utube.com/watch?v=IFY1BIi0lfw

Was steckt hinter Merkels Maske? (JF-TV Im Fokus)

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MERKEL/Kasner ist eine „NÄGEL-ANFRESSENDE“ höchst IDEOLOGISIERTE „PSYCHO-PATHIN“

ube.com/watch?v=rlC0XooGfyY

Die >>>kommunistische<<<  Patin  – Angela Merkel

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tube.com/watch?v=1g8Kz92Eq7Y

Angela Merkel war (ist?) eine Stasi Agentin

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tube.com/watch?v=xrgd8B5fhNw

Bundeskanzlerin Merkel war glühende „Jung-KOMMUNISTIN“

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tube.com/watch?v=kBHzNQSeVyQ&app=desktop

Dreistes Plagiat: Merkels Doktorarbeit ist gar keine! – Endgültige Beweise

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siehe auch LÜGEN – LÜGEN – LÜGEN

 

ube.com/watch?v=3PJxfOxJmlQ

Angela Merkel und was interessiert mich mein Geschwätz von gestern

 

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 – AKK – – AKK –  – AKK –  – AKK –  – AKK –  – AKK –  – AKK –  – AKK –  – AKK –  – AKK

https://www.freiewelt.net/blog/jetzt-haben-wir-zwei-merkels-an-der-spitze-10076507/

Jetzt haben wir zwei Merkels an der Spitze

Auch Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer „Roulette-Scheibe als politischen Kompass“ – Vier Gewinner der AKK-Wahl zur CDU-Vorsitzenden und vier Verlierer AKK als „Sargnagel“ der CDU – Die Rede von CDU-Mitglied Eugen Abler gegen Merkel in Hamburg – „Hätten unsere Mütter abgetrieben, wären wir nicht hier“ – Eine Unterschrift unter den UN-Migrationspakt ist für Abler Landesverrat

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KrampKarrenbauer ist ein sperriger Name. In Überschriften von gedruckten Medien wird der Platz für ihn eng. Deshalb und weil die neue CDU-Vorsitzende mit Vornamen Annegret heißt, hat sich die Abkürzung AKK geradezu aufgedrängt. Nach alldem, was bisher über den neuen Stern am CDU-Firmament zu erfahren war, hat diese Partei jetzt zwei Merkels in ihrer Führungsspitze und damit auch, solange die CDU politisch noch die entscheidende Rolle spielt, die leidgeprüfte deutsche Nation. Merkel 1 sorgte in Marrakesch für die deutsche Unterschrift unter den für den Fortbestand unserer Nation hochgefährlichen UN-Migrationspakt und beging damit wegen dessen nicht offen ausgesprochener Zielsetzung Vaterlandsverrat. Merkel 2 setzt innerhalb der CDU wohl weitgehend fort, was dort bisher Merkel 1 getrieben hat, allenfalls unterscheidbar in Nuancen – zum Beispiel im sprachlichen Geschick und im Verzicht auf die Raute-Handhaltung, auch wenn diese kein Unheil anrichtet. Als symbolisch auffällig lässt sich das Jackett werten, das sie auf dem CDU-Parteitag trug. Die gleiche unübersehbar grüne Farbe kennt man bei diesem Kleidungsstück auch von Merkel 1. Die Kommentare, die diesen Vorsitzwechsel abseits der Mainstream-Medien begleiten, fallen alles andere als schmeichelhaft aus. Hier drei Beispiele.  Bitte hier weiterlesen

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„Merkel-Sauer“  und die „Stasi-Akte“

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31300/titel-das-leben-der-anderen-angela-merkel-die-gewerkschaftlerin_aid_994335.html

Die Gewerkschaftlerin

Für ihre Diplomarbeit erhielt Angela Merkel im Juni 1978 die Note „sehr gut“. Auf Empfehlung ihres Professors ging sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an die Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin. Dort wollte sie promovieren. Reuth und Lachmann schreiben: „Mit ihrem Arbeitsplatz an der Akademie war Angela Merkel an einem der bevorzugten Orte in der DDR angekommen.“

Die junge Physikerin verdiente 650 Mark und integrierte sich schnell in den Betrieb an der Akademie. „Sie vertrete eine saubere politische Haltung. Sie sei in Diskussionen Argumenten zugänglich und sage ihre Meinung. Bei ihr stimmen (…) die Haltung und die Handlungen überein, urteilte einer ihrer Kollegen, der noch hervorhob, dass sie sich als Funktionärin in der FDJ betätigte.“

Die FDJ an der Akademie, heißt es im Buch, unterschied sich „hinsichtlich ihrer Eingliederung in die Gesamtstruktur der Partei-Jugendorganisation. Die Kreisleitung, ihr höchstes Organ, war nicht irgendeiner Bezirksleitung unterstellt, sondern unmittelbar dem Zentralrat der FDJ, dessen Vorsitzender damals Egon Krenz hieß. Die FDJ an der Akademie war also ganz oben in der Hierarchie angesiedelt.“

Wie Merkels Engagement in der FDJ ihres Instituts aussah, darüber gibt das Buch detailliert Auskunft: Merkel war als „Propagandistin“ für die FDJ tätig. „Die Propagandisten wurden regelmäßig von der Kreisleitung geschult. Von dort bekamen sie auch die Themen für Veranstaltungen vorgegeben, die sie an ihrem Institut in aller Regel ein- bis zweimal im Monat abzuhalten hatten. Dabei ging es um Fragen des MarxismusLeninismus, um die Auswertung von SED-Parteitagen sowie um die aktuelle Auseinandersetzung mit dem Klassenfeind.“

Zeitzeugen, die Reuth und Lachmann anführen, bestätigen dies: „Angela Merkel war Sekretärin für Agitation und Propaganda, erklärt ihr damaliger Akademie-Kollege, der Mathematiker Gunter Walther. „Aber auch HansJörg Osten sagt es, der im Oktober 1981 für Walther FDJ-Sekretär der Grundorganisation am Institut wurde und damals ebenfalls ein guter Freund von ihr war. Als Beauftragte für Agitation und Propaganda sei sie für das sogenannte Studienjahr zuständig gewesen, beteuern die beiden. So etwas gab es auch bei der SED, da hieß es genauso, erinnert sich Walther.“

Merkel selbst bestreitet diese Rolle. Sie sei „Kulturbeauftragte“ gewesen und habe lediglich „Theaterkarten besorgt, Buchlesungen organisiert“, sagte sie 1991 in einem Interview mit der FAZ.

Merkels späterer Förderer, der ehemalige Bundesverkehrsminister Günther Krause, widerspricht im Buch dieser Darstellung vehement: „Sie sei zweifellos Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen. Sie hat dort nicht die idealistische Weltanschauung der CDU propagiert, sondern MarxismusLeninismus (…) Agitation und Propaganda, da ist man verantwortlich für die Gehirnwäsche im Sinne des Marxismus. Das war ihre Aufgabe, und das war keine Kulturarbeit. Agitation und Propaganda, das war die Truppe, die alles, was man in der DDR zu glauben hatte, in die Gehirne der Leute abzufüllen hatte mit allen ideologischen Tricks, sagt Krause. Und was mich ärgert an dieser Frau, ist schlicht und einfach der Sachverhalt, dass sie nicht zugibt, in der DDR eine Systemnähe gehabt zu haben. Sie war fachlich nicht unverzichtbar an der Akademie der Wissenschaften. Sie war aber durchaus nutzbar als Pfarrerstochter im Sinne des MarxismusLeninismus. Und das verdrängt sie. Das ist aber die Wahrheit.“

Merkels Engagement ging aber nochweiter. Reuth und Lachmann enthüllen, was bislang nicht bekannt war: „Sie gehörte auch der Betriebsgewerkschaftsleitung (BGL) der Akademie an. Die Einheitsgewerkschaft Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB) gliederte sich in Unternehmen, Krankenhäusern und Verwaltungen in von der SED kontrollierte betriebliche Grundorganisationen. Im Mittelpunkt der Arbeit der BGL standen die Arbeitsorganisation, die Verteilung von Ferienplätzen, aber auch die ideologische Schulung. Dies bedeutete in Zeiten der NATO-Nachrüstung die geistige Mobilmachung, die Maximierung der wissenschaftlichen Forschungsarbeit, um gegen den umfassendsten und gefährlichsten Gegenangriff des Imperialismus auf den Frieden und die Sicherheit der Völker seit der Periode des Kalten Krieges gewappnet zu sein.“

Wie aus dem Protokoll der konstituierenden Sitzung vom 11. November 1981 hervorgehe, sei Angela Merkel eine von neun Angehörigen der BGL gewesen. „Sie zeichnete für die Jugendarbeit verantwortlich, also für die Mitarbeiter der Akademie, die die 30 noch nicht überschritten hatten. Und sie zeigte in ihrem Zuständigkeitsbereich Engagement. So heißt es etwa in einem Sitzungsprotokoll: Als Jugendvertreterin in der BGL berichtete Koll. Merkel über die Tätigkeit der FDJ-Grundorganisation am ZIPC, Probleme junger Wissenschaftler und Mitarbeiter des technischen Bereichs (…).“

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http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31300/titel-das-leben-der-anderen-angela-merkel-stasi-akte-merkel_aid_994336.html

FOCUS Magazin | Nr. 20 (2013)

TITELMerkel in einer Stasi-Akte

Im Überwachungssystem der DDR blieb auch ein FDJ– und Gewerkschaftsmitglied wie Angela Merkel nicht von der Beobachtung durch das Ministerium für Staatssicherheit verschont. Merkel selbst, wie auch ihr Vater, das betonen Reuth und Lachmann ausdrücklich, hatten alle Anwerbeversuche durch die Staatssicherheit abgelehnt.

Die Berichte über Merkel verfasste ihr Akademie-Kollege Frank Schneider, alias IMBachmann“. Er bestätigte ihr eine gefestigte Haltung zum Staat“, stellte Mutmaßungen über „kirchliche Tätigkeiten“ an, berichtete von Merkels „Liebschaften“ und von Mitte der 80er-Jahre an auch über ihre Beziehung zu dem Chemiker Joachim Sauer, den sie am 30. Dezember 1998 heiratete.

IMBachmann notierte auch einen Vorfall, den Reuth und Lachmann als Beleg dafür heranziehen, dass Merkel als Nachwuchsfunktionärin und Mitglied der Akademie inzwischen zur „Elite im SED-Staat“ gehörte. Auf der Rückreise aus Polen, Merkel besuchte das Land 1981 dreimal, kontrollierten DDR-Grenzer ihre Tasche. „Die Männer schickten eine Sofortmeldung mit der Nummer 04-32-293-31 an die Hauptverwaltung Berlin, Operativstab, denn sie hatten in ihrer Tasche zwei Fotos vom Denkmal einer SolidarnoscMärtyrerin in Gdynia (Gdingen), eine Solidarnosc-Zeitschrift und ein Solidarnosc-Abzeichen gefunden.“

Merkel erzählte den Grenzern, polnische Freunde hätten sie und ihren Begleiter zu dem Solidarnosc-Denkmal geführt und ihnen die Andenken geschenkt. „Weil sie nicht unhöflich sein wollte, habe sie die Gegenstände behalten. Außerdem habe sie überhaupt nicht gewusst, was es mit den Gegenständen auf sich habe. Wörtlich schreibt der Grenzer: der buergerin war nicht bekannt, dass solche gegenstaende zur einfuhr in die ddr nicht zugelassen sind. Und dann erzählte sie ihnen noch, dass sie nicht Polnisch spreche und die Zeitschrift gar nicht lesen könne.“

Andere, zu diesem Schluss kommen jedenfalls Reuth und Lachmann, hätten bei so einem Vorfall die „Staatssicherheit auf dem Hals“ gehabt.

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http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31300/titel-das-leben-der-anderen-angela-merkel-reform-kommunistin_aid_994337.html

Reform-Kommunistin?

Glasnost“ und „Perestroika“ – „Offenheit“ und „Umbau“ – die beiden Schlagworte, mit denen der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion den Sozialismus reformieren wollte, elektrisierten auch die russlandbegeisterte Angela Merkel. „Der Diplom-Quantenchemiker Michael Schindhelm erinnert sich, dass die Kollegin aus dem Nachbarbüro jeden Tag zweimal ein Tablett mit türkisch gebrühtem Kaffee auf meinem Schreibtisch abstellte, wir diese Welt aus Computerlistings, Lochkarten und Reviews beiseitelegten und uns mit den phantastischen Entwicklungen im Perestroika-Land beschäftigten“, beschreiben Reuth und Lachmann die Atmosphäre in der Akademie.

Merkel, die in der „Prawda“ die Reden Michail Gorbatschows und die Parteitagsbeschlüsse der KPdSU nachlas und so darüber informiert war, wie sehr die Führung der Sowjetunion auf Distanz zur Spitze der SED ging, fand erst spät zu Reform-Gruppen. Im September 1989 besuchte sie das Pastoralkolleg in Templin. Dort diskutierten neben ihrem Vater, der sich inzwischen von der SED distanziert hatte, unter anderem ihr Bruder Marcus und das spätere Vorstandsmitglied des „Demokratischen Aufbruchs“, Günter Nooke, über die politische Lage. „Ein wiedervereinigtes Deutschland“, heißt es in der neuen Biografie, lag zu diesem Zeitpunkt „außerhalb ihrer Vorstellungskraft, nicht nur weil es nicht in die bipolare Welt gepasst hätte, sondern weil sie das westliche Gesellschaftssystem strikt ablehnten.“ Zur Frau des Bochumer Theologieprofessors Christofer Frey soll Angela Merkel damals gesagt haben: „Wenn wir die DDR reformieren, dann nicht im bundesrepublikanischen Sinne.“

Wie sie den Mauerfall am 9. November 1989 erlebt hat, darüber hat Angela Merkel in ihrer nüchternen Art Auskunft gegeben: „Ich habe Günter Schabowski im Fernsehen gesehen und dann meine Mutter angerufen. Wir hatten zu Hause immer den Spruch Wenn die Mauer mal weg ist, gehen wir ins Kempinski Austern essen. Ich habe ihr gesagt, es sei jetzt so weit. Dann bin ich wie jede Woche in die Sauna gegangen.“ Als sie dann aber auf dem Rückweg von der Sauna – gegen 21 Uhr – an der Bornholmer Straße vorbeigekommen sei, sei sie mit der dortigen Menschenmenge über die Grenze nach Westberlin gegangen. Irgendwann habe sie dann im Wohnzimmer einer fröhlichen Westberliner Familie gesessen. „Die wollten dann alle noch auf den Kudamm, aber ich bin lieber zurückgegangen, ich musste am nächsten Morgen früh raus. Und so viel fremde Company – jetzt war es erst mal genug.“

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http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31300/titel-das-leben-der-anderen-angela-merkel-wo-stand-angela-merkel-in-dieser-entscheidenden-frage-_aid_994338.html

TITELWo stand Angela Merkel in dieser entscheidenden Frage?

dapd Ein neues Buch beschäftigt sich mit Angela Merkels Vergangenheit in der DDR

Zu dieser Zeit gehörte Angela Merkel bereits zur Oppositionspartei Demokratischer Aufbruch (DA). Seit Oktober hatte sie Kontakt zu dem späteren DA-Vorsitzenden, dem Ost-Berliner Anwalt Wolfgang Schnur, gehabt. Wie die meisten Oppositionsgruppen setzte auch der DA auf einen „demokratischen Sozialismus“ in einer eigenständigen DDR. Ein großer Teil der Bürger dagegen skandierte schon bald: „Wir sind ein Volk.

Wo stand Angela Merkel in dieser entscheidenden Frage? Ein Dokument, das Reuth und Lachmann erstmals veröffentlichen, zeigt, dass sie sich – wie Millionen andere DDR-Bürger – Ende des Jahres 1989 offenbar noch nicht völlig vom Projekt eines demokratischenSozialismusverabschieden wollte.

Linke Intellektuelle, darunter die Schriftsteller Christa Wolf und Stefan Heym, hatten im November 1989 den Aufruf „Für unser Land“ veröffentlicht, in dem sie die Bevölkerung vor die Wahl stellten: Entweder eine „solidarische Gesellschaft“ auf dem Boden der DDR oder ein „Ausverkauf unserer materiellen und moralischen Werte“, sprich Übernahme durch den Westen. Merkel reagierte in einem offenen Brief an Christa Wolf: Wenn Sie noch an die Zukunft des Sozialismus glauben, dann wäre es notwendig gewesen, einen Entwurf für dessen Realisierung voranzustellen und nicht lediglich zu polemisieren. Gerade an gangbaren und einsichtigen Zukunftsvisionen mangelt es zur Zeit. Im übrigen haben 40 Jahre DDR vielen das einstmals so hoffnungsvolle Wort Sozialismus verleidet. Wir glauben, daß Sie diesem Land in der augenblicklichen Situation mit einer auch noch so forcierten Unterschriftensammlung keinen guten Dienst erwiesen haben.“

Wie konnte Angela Merkel, die noch im Dezember 1989 „gangbare Zukunftsvisionen“ für den Sozialismus anmahnte, bereits 13 Monate später als Familienministerin ins Kabinett Helmut Kohl einziehen? Wie konnte aus der ReformKommunistin“ der Wendezeit binnen eines Jahrzehnts die Vorsitzende der CDU werden und inzwischen als Bundeskanzlerin sogar die laut „Forbes „mächtigste Frau der Welt“?

Wie viel DDR steckt in Angela Merkel?“, fragten sich bereits mehrere Biografen der Kanzlerin, ohne eine schlüssige Antwort liefern zu können. Sie selbst würde wohl keinen entscheidenden Zusammenhang zwischen ihrem ersten Leben und der späteren Politkarriere herstellen. „Mich verband mit diesem Land überhaupt nichts. Ich habe die DDR nie als mein Heimatland empfunden“, erklärte sie Jahre später.

Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann zeigen in „Das erste Leben der Angela M.“, dass die heutige Bundeskanzlerin der DDR und ihrem System wohl doch um einiges näherstand und ihm engagierter diente, als bislang bekannt war. Wie viel vom alten Leben tatsächlich noch in ihr steckt, das kann nur Angela Merkel selbst beantworten.

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http://www.neopresse.com/politik/stasi-vergangenheit-merkel-alias-im-erika/

Stasi-Vergangenheit: Merkel alias IM ERIKA?

in Politik

Der BegriffStasiVergangenheit ist in der deutschen Gesellschaft meist verknüpft mit Mandats- oder Amtsträgern der Partei Die LINKE, die ja als Rechtsnachfolgerin der SED einige Kontinuitäten aufweist. Doch im Internet brodelt schon lange die Gerüchteküche, dass auch eine konservative deutsche Politikerin betroffen sein könnte. Und zwar eine ganz spezielle: Angela Merkel, soll unter dem Alias IM ERIKA für die Stasi gespitztelt haben. Doch was ist daran wirklich dran?

Merkel selbst verneint die Vorwürfe immer sehr stark, sie sei eine „IM – innoffizielle Mitarbeiterin“ der Behörde für Staatsicherheit in der DDR gewesen. So sagt Sie in der ARD-Talkshow „Menschen bei Meischberger“ 2009, dass man sie anzuwerben versuchte und zwar im Jahr 1978, als Merkel Assistentin eines Physik-Labors an der Uni Ilmenau beworben hatte. Nachdem sie sich ihren zukünftigen Vorgesetzten vorstellte, wurde sie, laut Eigenaussage, in einen Nebenraum geführt, wo ein Stasi-Offizier sie dazu überreden wollte, alsinoffizielle Mitarbeiterin“ zu spitzeln. Jedoch  hätte sie das abgelehnt, da sie ja kein Geheimnis für sich behalten könne, so antwortete die Kanzerlin damals.

Dennoch bleiben einige Fragen in Raum stehen. The Intelligence berichtet: „Aufhänger für das Misstrauen ist der steile beruflicheAufstieg der studierten Physikerin, der merkwürdigerweise kurze Zeit nach dieser ominösen StasiBegegnung begann.“

Angela Merkel bekam diesen Job nicht. Doch sie ging mit ihrem damaligen Mann Ultrich Merkel in den Ostteil Berlins. Beim  Zentralinstitut für physikalische Chemie (ZIPC) der Akademie der Wissenschaften, fand sie schließlich überraschenderweise eine Anstellung,wo sie 1986 dann auch promovieren sollte.

Merkels Elternhaus war sehr evangelisch-christlich geprägt und stand dem Regime eher opposotionell gegenüber. Doch der Gegensatz schien sie nicht zu stören. The Intelligence berichtet weiter: „Jedenfalls wurde sie Funktionärin für Agitation und Propaganda in der sozialistischen Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ). Sie selbst bezeichnet ihre Tätigkeit rückwirkend gerne als „Kulturbeauftragte“ und betont, dass es schließlich normal gewesen sei, viele Jahre in der FDJ Mitglied gewesen zu sein.“

So fällt auf, dass sie nicht gerade als Oppositionelle bezeichnet werden kann. Doch dann wurde der Fall Havemann der Öffentlichkeit bekannt. Glaubt man den Schilderungen der Kritiker, so fält auf, dass Angela Merkel offenbar einiges in ihrer SEDLaufbahn verschwiegen hatte. Die benannte Person ist Robert Haveman. Er stand damals unter Hausarest und damit auch unter ständiger STASIBeobachtung.

The Intelligence berichtet weiter: „Die Autoren einer Fernsehdokumentation für den WDR stießen 2005 bei der Recherche für einen Film über die Stasi auf die Geheimakte über Robert Havemann – und in der fand sich ein brisantes Detail: ein Foto von Angela Merkel. Das Bild befand sich in einer Reihe von StasiAufnahmen, die Personen zeigten, die sich rund um das Grundstück von Robert Havemann im Laufe der Jahre aufhielten oder diesen besuchten.“

Was War unsere heutige Bundeskanzlerin damals Teil der Observierungen? Der Zutritt zu dem Gefangenen war nur ganz bestimmten Personen erlaubt. Sollte Merkel ihn bespitzeln? Merkel behauptet. dass Studentenkollegen sie mitnahmen.

The Intelligence stellt fest: „Pikant ist in diesem Zusammenhang aber eine Tatsache, die belegt ist. Während ihrer Zeit in der Akademie der Wissenschaften teilte sie sich ein Büro mit Havemanns Sohn, der ebenfalls als Physiker arbeitete. […] Angela Merkel behauptet, dass sie mit Havemann Junior praktisch kaum etwas zu tun gehabt habe.“

Das vom WDR gefundene MerkelBild durfte im TV nicht gesendet werden, weil Angela Merkel die Ausstrahlung des Fotos im WDR Film untersagt hatte.

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https://www.neopresse.com/politik/enthuellt-die-ganze-wahrheit-ueber-den-pakt-merkel-spricht-sie-ganz-gelassen-aus/

ENTHÜLLT: Die ganze Wahrheit über den „Pakt“ – MERKEL spricht sie ganz gelassen aus….

NEOPresse in Politik

Der UN-Pakt ist nun in Marrakesch verabschiedet worden. Zahllose Diskussionen über die Folgen liegen hinter uns. Es herrscht keine Einigkeit. Dabei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz eindeutig und wahrheitsgemäß erläutert, warum der Pakt am Ende für alle Staaten, die der UN angehören, rechtsverbindlich sein wird. Damit sind Debatten darüber, ob der Pakt tatsächlich rechtsverbindlich ist, geklärt. Das Argument der Kanzlerin ist schlüssig.

UN-Vollversammlung muss annehmen

Die Kanzlerin ließ wissen, dass der Pakt der UN-Vollversammlung vorgelegt werden wird. Die „Vereinbarung“ von Marrakesch, von der sie selbst sprach, ist bis dato rechtlich betrachtet noch nicht so bindend wie angenommen, vermutet oder angeblich „bewiesen“. Die UN-Vollversammlung dann muss diese Vereinbarung annehmen oder ablehnen.

Das Verfahren ist eindeutig. Wenn die UN-Vollversammlung die Vereinbarung „annimmt“, dann reicht es, wenn ein Mitgliedstaat darüber eine Abstimmung verlangt. Sobald dies passiert, dann reicht bereits eine Mehrheit von zwei Dritteln aller Staaten, um die Vereinbarung tatsächlich „anzunehmen“. Die Rechtswirkung ist verblüffend: Dies wäre dann für alle Staaten, die der UN angehören, rechtsbindend. Sie würden die Vereinbarung rechtlich gegen sich anwenden lassen müssen, auch wenn sie jüngst gerade nicht unterzeichnen wollten.

 

Das ist in zweierlei Hinsicht erstaunlich für viele Beobachter: Dies würde die Souveränität des gesamten Verfahrens zumindest in Frage stellen, da die beteiligten und die nicht beteiligten Staaten eine klare Meinungsäußerung von sich gegeben hatten. Diese Meinung würde obsolet, wenn eine Mehrheitsentscheidung reicht. Die Regierungen haben einen Teil ihrer Souveränität schon heute abgegeben. Der Befund ist richtig.

Zum zweiten ist verwunderlich, dass der „Pakt“ angeblich nicht rechtsverbindlich sein soll. Wenn ein Gremium-Beschluss – die UN-Vollversammlung ist kein Parlament, sondern letztlich ein Gremium im Rahmen einer internationalen Vereinbarung – reicht, um diesen „Pakt“ gegen alle Mitglieder gelten zu lassen, ist dies schlicht rechtsverbindlich. Selbst bei langem Nachdenken fallen niemandem Gegenbeispiele ein.

 

 

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Stichtag 31.01.: Stürzt Angela Merkel über diese Enthüllung?

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ICH FINDE ALLE ARMEN und NOTLEIDENDEN MENSCHEN sollten zu den ROTHSCHILDs und SOROSs gehen die haben genug finanzielle MITTEL   zu HELFEN und sind JA auch die VERURSACHER des PROBLEMs

siehe auch „Petition GEGEN den MIGRATIONS-und FLÜCHTLINGS-PAKT“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus185603832/UNHCR-Deutschland-ist-beim-UN-Fluechtlingspakt-Vorbild.html

„Wir möchten, dass sich viele Staaten an Deutschland orientieren“

| Lesedauer: 4 Minuten

Politikredakteur
Dominik Bartsch ist der Vertreter des UNHCR in Deutschland

Quelle: picture alliance/dpa

WELT: Wir haben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention. Warum braucht die Welt jetzt auch noch den UN-Flüchtlingspakt?

Dominik Bartsch: Weil beide Papiere zum Beispiel nicht die Hilfe für die Helfer regeln. Libanon hat eine Million Flüchtlinge aufgenommen, so viel wie Deutschland – bei einer Bevölkerung von sechs Millionen! Auch Bangladesch beherbergt fast so viele Flüchtlinge, obwohl es mit einem Bruttoinlandsprodukt von 1600 Dollar pro Kopf und Jahr zu den ärmsten Ländern der Welt gehört. Der UN-Flüchtlingspakt will diesen Ländern helfen und somit die internationale Zusammenarbeit stärken. Vergessen wir nicht, dass 85 Prozent aller Flüchtlinge in Entwicklungsländern Schutz gefunden haben.

WELT: Ist die deutsche Migrationspolitik der letzten Jahre als eine Art Pilotprojekt zu verstehen, das mit dem Flüchtlings- und dem Migrationspakt nun global in Serie gehen soll?

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„Die GELBE REBELLION“ von UNTEN siehe auch mehr…am „20 DEZEMBER in BERLIN“

https://www.neopresse.com/europa/macron-wird-die-proteste-nicht-los-schueler-stehen-auf/

Macron wird die Proteste nicht los – Schüler stehen auf

NEOPresse in Europa

Frankreichs Präsident Macron hat versucht, über seine „Versprechen“ die Massen zu beruhigen. Die „gelben Westen“ sollen mit einer höheren Vergütung beim Mindestlohn abgespeist werden. Die Proteste reißen dennoch schon jetzt nicht ab, wie ein Blick über die Grenze zeigt. Die „FAZ“ hat ihn gewagt.

Seit Wochen wird protestiert

Dabei protestieren die Schüler in Frankreich bereits seit zwei Wochen gegen die Macron-Regierung. Hierbei richteten sich die Schüler besonders gegen die geplanten Reformen der Regierung. Schon zum Wochenanfang am Montag vor dem Anschlag in Straßburg wurde der Unterricht in über 100 Schulen blockiert. Insgesamt sind offenbar gut 40 Schulen vollständig blockiert worden. Die Zahl der Schulen, die betroffen sind, reduzierte sich gegenüber dem Freitag zwar etwas, gilt aber immer noch als „beachtlich“ hoch.

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ACHTUNG: Merkel macht Sie ARM! Jetzt vernichtet sie Ihren Ruhestand – doch es gibt EINEN AUSWEG!

Die Reformen beziehen sich beispielsweise auf ein anderes Abitur sowie auf die Zulassung zu Hochschulen. Deshalb haben sich auch Studenten den Protesten der Schüler angeschlossen. Am vergangenen Wochenende kam es sogar zu Brandstiftungen. Die Bilder gingen zumindest durch Europa.

Die Regierung lässt sich die Proteste offenbar nicht ohne Not gefallen. Immerhin hat der zuständige Bildungsminister gleich „mehrfach zur Ruhe“ aufgerufen. Auch die Polizei hat bereits eingegriffen. In der vergangenen Woche waren gleich etwa 150 Personen festgenommen worden. Die meisten Gefangenen oder zwischenzeitlich gefangenen Menschen gehen noch zur Schule. Die Festnahmen erzeugten irritierende Bilder von Schülern, die ihre Hände hinter dem Kopf verschränken mussten und auf dem Boden knieten.

Gewalt scheint nicht besonders gut zu funktionieren, so Beobachter. Denn die Proteste dürften sogar noch einmal zunehmen, wenn die „gelben Westen“ sich von den Versprechungen der Macron-Regierung nicht kaufen lassen. Danach sieht es auch aus, denn die kritischen Kommentare deuten darauf, dass das Manöver zur Ruhigstellung durchschaut ist. Frankreich brennt weiter.

 

POLIZEI – DEMÜTIGUNG – „PROTESTE in FRANKREICH“ – „SCHÜLER“ müssen niederknien

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https://www.neopresse.com/politik/juristen-gemeinsames-eu-verteidigungsbudget-ist-rechtswidrig/

Juristen: Gemeinsames EU-Verteidigungsbudget ist rechtswidrig

NEOPresse in Politik

Geht es nach Merkel, Macron und der EU-Kommission, ist der EU-Verteidigungsfonds beschlossene Sache. Ursula von der Leyen hatte es vorangetrieben, das Verteidigungs- und Rüstungsbündnis der EU. Das Bündnis wurde vor rund einem Jahr von der Mehrheit der 28 EU-Staaten unterzeichnet. Gebetsmühlenartig hieß es immer wieder, die EU müsse im Hinblick auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker und eigenständiger werden, um sich in einer Krise selbständiger verteidigen zu können.

Den dafür einzurichtenden EU-Verteidigungsfonds halten Juristen jetzt für illegal. Das besagt ein Rechtsgutachten, das dem „Spiegel“ vorliegt. Im Juni hatte die EU-Kommission einen Entwurf zur Einrichtung des EU-Verteidigungsfonds (EVF) vorgestellt. In den Fonds sollen zwischen 2021 und 2027 rund 13 Milliarden Euro fließen. Davon sollen neue Forschungsprojekte im Bereich der Rüstung finanziert werden. Geplant ist unter anderem, eine Euro-Drohne, einen EU-Kampfjet und einen neuen deutsch-französischen Kampfpanzer zu entwickeln. Im November hatten alle EU-Mitglieder diesem Vorhaben zugestimmt.

Der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano hat jetzt im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament ein juristisches Gutachten verfasst. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Verteidigungsfonds gegen EU-Recht verstößt: Der Lissaboner Vertrag verbietet die Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt. Zwar versuche die EU-Kommission das Verbot zu umgehen, so Fischer-Lescano. Dennoch sei das Ziel eindeutig: Die EU wolle sich für eine bessere Verteidigungsfähigkeit aufrüsten.

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Capitol Post zeigt: Finanzamt betrügt den deutschen Steuerzahler?! Hier mehr erfahren!

Der Jurist sieht in dem Versuch, einen Verteidigungsfonds einzurichten, eine „Militarisierung der EU auf den Trümmern des EU-Rechts“. Die EU-Kommission versuche den Hauptzweck der Einrichtung des Fonds „umzudeklarieren“, sprich zu vertuschen. Das müsse als „offener Rechtsbruch“ gewertet werden, so Fischer-Lescano. Unterstützung bekommt der Bremer Rechtswissenschaftler von dem Göttinger EU-Rechtler Alexander Thiele. Auch er sieht in dem Vorhaben der EU-Kommission einen klaren Verstoß gegen europäisches Recht.

Die Juristen sind davon überzeugt, dass das Vorhaben der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern könnte. Denn mit dieser Verordnung greife die EU auf unzulässige Weise in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten ein. Die EU-Kommission sieht dies freilich anders. Die Verordnung sei von „Rechtsdiensten“ geprüft und für rechtskonform erklärt worden. Es bleibt das Urteil  des EuGH abzuwarten. Ob dies zu Ungunsten der EU-Kommission ausfallen wird, ist fraglich. Denn erst kürzlich hatte der EuGH die Anleihekäufe der EZB für legal erklärt, obwohl der Bundesgerichtshof die Anleihekäufe von Mario Draghi als rechtswidrig beurteilten.

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UKRAINE: „BAYER“ HAT DAFÜR die VERANTWORTUNG zu ÜBERNEHMEN!!!!!!!! ///// „UMWELT und NATUR- FIASKO“ – MONSATAN ILLEGAL über die UKRAINE nach EUROPA – ZUFÄLLIG??? /// „KLIMA-NONSENS“ //// „Selbst-Mord“ – französische BAUERN wegen „EU“-AGRAR-POLITIK //// „Die BAENKSTER-SCHULDEN-FALLE“ – „27.November 2018“ – „VERFASSUNGS-BESCHWERDE“ wegen gemeinsamer HAFTUNG und VERHALTEN des „BUNDESTAG“ /// ZENSUR /// ARMUT in DEUTSCHLAND ///// DIESEL – „SPRIT-STEUER“ – DEUTSCHLAND – FRANKREICH ///// ITALIEN GEGEN die „EU“-DOKTRIN /// Der PAKT mit der MIGRATION //// Die GROKO schützt „Steuer-Betrüger“

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siehe auch „MONSANTO – EIN SCHRECKEN ohne ENDE???!!!“

siehe auch „MONSANTO-ZIVILPROZESS in KALIFORNIEN“  „PETITION – IMMUNSCHWÄCHE bei BIENEN“ wegen GLYPHOSAT

aus dem TEXT: .. Erbgut von gv-Sorten der Bayer-Tochter >>>Monsanto<<<, insbesondere die >>>>glyphosatresistente Linie MON 40-3-2<<<<. „Es stellt sich die Frage, wie das >>>>gv-Saatgut in die Ukraine<<<< gelangte“, sagt „Agent Green“

..wichtigsten EU-Abnehmerländer von SOJABOHNEN und -schrot aus der UKRAINE seien 2017 die Niederlande mit Einfuhren im Wert von 70 Millionen Euro, Italien mit 56 Millionen Euro und Griechenland mit knapp 36 Millionen Euro gewesen. Deutschland importierte Soja aus der Ukraine im Wert von 14 Millionen Euro.

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33473/#gsc.tab=0

Ukraine: Verband findet Gentech-Soja auf jedem zweiten Feld

Soja
Soja in den USA – auf mehr als 90 Prozent der Sojaflächen wachsen dort Gentech-Pflanzen (Foto: United Soybean Board, bit.ly/29wYT92, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

19.11.2018

Die rumänische Umweltorganisation Agent Green hat in diesem Jahr Blattproben von 60 Sojafeldern in sechs Regionen der Ukraine gesammelt. Auf 48 Prozent der Felder wuchsen gentechnisch veränderte Sorten (GVO). Angemeldet, wie es vorgeschrieben wäre, war der Gentech-Anbau nicht.

Im offiziellen Gentechnik-Register der Ukraine fand sich kein einziger Eintrag. Dabei zeigten die Analysen laut Agent Green, dass es sich nicht um Verunreinigungen, sondern um absichtlichen Anbau handelte. 12 der 60 Proben untersuchte das österreichische Umweltbundesamt; es fand darin Erbgut von gv-Sorten der Bayer-Tochter Monsanto, insbesondere die glyphosatresistente Linie MON 40-3-2. „Es stellt sich die Frage, wie das gv-Saatgut in die Ukraine gelangte“, sagt Agent Green Gründer Gabriel Paun. Die Situation in der Ukraine sei außer Kontrolle „so wie in Rumänien vor 20 Jahren“. Das Land habe Import und Anbau von GVO nicht ordentlich geregelt und keine Mittel zur Überwachung.

Ein  Großteil der ukrainischen Bohnen wird in die EU verkauft,ohne als gv-Soja deklariert zu sein. Der Bericht von Agent Green beziffert die diesjährige Sojabohnenfläche in der Ukraine auf insgesamt 1,7 Millionen Hektar. Die wichtigsten EU-Abnehmerländer von Sojabohnen und -schrot aus der Ukraine seien 2017 die Niederlande mit Einfuhren im Wert von 70 Millionen Euro, Italien mit 56 Millionen Euro und Griechenland mit knapp 36 Millionen Euro gewesen. Deutschland importierte Soja aus der Ukraine im Wert von 14 Millionen Euro.

Agent Green weist darauf hin, dass nach dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine diese bis Ende 2019 die Freisetzungsrichtlinie der EU umgesetzt haben muss. Das dürfte schwierig werden, schätzt Paun, denn der größte Teil der Infrastruktur sei bereits mit gv-Soja verunreinigt. Dadurch hätten die Unternehmen, die gentechnikfreie Ware ausführen, einen erhöhten Aufwand für die Qualitätssicherung. Unterstützt hatte die Recherche der rumänische Landesverband von Donau Soja. Die Organisation mit Sitz in Österreich fördert eine gentechnikfreie, nachhaltige und regionale Eiweißversorgung in Europa.

Neu sind die Warnungen vor illegaler gv-Soja aus der Ukraine nicht. Bereits 2016 berichteten das US-Landwirtschaftsministerium und das bundeseigene Thünen-Institut über großflächigen Anbau von gv-Soja. Dabei hatte das Land 2015 die Donau Soja Erklärung unterschrieben. Schon damals stellte Donau Soja fest, dass große Anstrengungen unternommen werden müssten, um dem gesetzlichen Anspruch der Ukraine als gentechnikfreiem Land Genüge zu tun. Zusammen mit Oksana Prosolenko, dem Vertreter der Organisation Donau Soja in der Ukraine, präsentierte Agent Green die Ergebnisse des Berichts auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Prosolenko betonte dabei die Chancen, die ein gentechnikfreier Soja-Anbau für die Ukraine hat, und drückte seine Besorgnis über die derzeitige Situation aus. Zusammen mit anderen Organisationen und beteiligten Unternehmen appellierte Donau Soja in einem offenen Brief an Präsident, Premierminister und Parlament, sich des Themas anzunehmen. [lf]

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utube.com/watch?v=e4gqT1nPmso

Monitor: Pestizide die längst verboten gehören und dennoch eine Zulassung haben

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https://www.neopresse.com/wissenschaft/schlicht-ein-skandal-wissenschaftler-der-juengsten-prominenten-klimastudie-widerrufen-eigene-theorie/

Schlicht ein SKANDAL: Wissenschaftler der jüngsten prominenten KLIMASTUDIE widerrufen eigene Theorie

NEOPresse in Wissenschaft

Die Ozeane haben sich schneller erwärmt als gedacht, hieß es in zuletzt in zahlreichen Medien – und das zumindest im westlichen Teil der ganzen Welt. Die von der Erde ausgehende Wärme sei deutlich schneller von den Weltmeeren absorbiert worden. Es geht nach einem in der „Nature“ erscheinenden Artikel gleich um eine Abweichung von 60 %. Dementsprechend schlecht ist die Stimmung bei Klima“freunden“. Die Lage, so der Tenor, sei also schlimmer als beschrieben. Nun zeigen sich erhebliche Fehler bei der Studie, die das gesamte Ergebnis betreffen und die Aussage schlicht diskreditieren.

Grundlegender Fehler

Über die Diskussion berichtet etwa der Blog „eike-klima-energie.eu“ und zitiert aus dem „Global Warming Policy Forum“. Demnach habe der Klimawissenschaftler Nicholas Lewis diesen grundlegenden Fehler entdeckt. Der Fehler bezieht sich darauf, dass der behauptete Trend der Erwärmung deutlich von dem Trend abweiche, der den Daten der Studie zugrundeliege. Mit anderen Worten: Schlicht eine falsche Berechnung aus dem objektiv erhobenen Datenmaterial.

Würde der Trend richtig berechnet werden, sei er, so der hier zitierte Klimawissenschaftler, genau auf der „Linie früherer Schätzungen“, heißt es. Er widerlegt auch weitere Behauptungen, die in der Studie formuliert worden waren, bezeichnete dies jedoch als quasi nebensächlich.

 

Wichtig ist: Ralph Keeling, einer von mehreren Ko-Autoren der vieldiskutierten Studie, hat den Fehler nun eingestanden. Er ist der Meinung, dieser Fehler würde die komplette Studie „effektiv invalide“ werden lassen. Mit anderen Worten: Sie ist dann nicht mehr zu gebrauchen.

Er räumt genau ein, dass die Forscher mit der Unsicherheit der Messungen falsch umgegangen seien. Demnach sind die Fehlerbandbreiten solcher Daten deutlich größer als angenommen, womit wiederum das behauptete oder vorgefundene Ergebnis – statistisch betrachtet, die Redaktion – effektiv weniger Gewicht erhalten dürfe als hier unterstellt.

Das Problem solcher Studien ist nun allerdings, dass offenbar das wissenschaftliche Begutachtungs-System durchlässig ist. Dies zieht zumindest viele der sogenannten Klimaskeptiker an, die zahlreiche Befunde für falsch halten.

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https://www.eike-klima-energie.eu/2018/11/18/wir-haben-es-wirklich-vermasselt-wissenschaftler-raeumt-fehler-in-der-hochgejubelten-studie-bzgl-globaler-erwaermung-ein/

„Wir haben es wirklich vermasselt“ – Wissen­schaftler räumt Fehler in der hochge­jubelten Studie bzgl. globaler Erwärmung ein.

Eckpunkt des Alarmismus‘: falsche Mathematik! Bild: © Chris Frey

James Delingpole
Der Ko-Autor einer gewaltig hochgejubelten, alarmistischen Studie, in welcher behauptet wird, dass man eine ungeheure, unerwartete Ansammlung globaler Erwärmungs-Energie in den Ozeanen gefunden habe, räumt jetzt ein: „Wir haben es wirklich vermasselt“.

Der Studie von Laure Resplandy et al. zufolge, welche diesen Monat in dem angesehenen Journal Nature veröffentlicht worden ist, ist eine große Menge der fehlenden Wärme aus der globalen Erwärmung – 60% mehr als bislang gedacht – von den Ozeanen absorbiert worden.

Natürlich löste diese schockierende Entdeckung in den Mainstream-Medien viel Begeisterung aus. Umwelt-Korrespondenten auf der ganzen Welt sprachen von dem Beweis, dass die Globale-Erwärmung-Krise viel schlimmer als jemals ist.

Allerdings war diesem so bejubelten Untergangs-Szenario nur ein kurzes Leben beschieden. Ein unabhängiger Analyst, nämlich Nic Lewis, nahm die Studie unter die Lupe und erkannte sofort, dass sie auf einer völlig falschen Mathematik beruht.

Das Global Warming Policy Forum berichtet:

Der unabhängige Klimawissenschaftler Nicholas Lewis hat einen grundlegenden Fehler entdeckt in einer wissenschaftlichen Studie aus jüngster Zeit, welcher in den englisch-sprachigen Medien breiter Raum zur Verfügung gestellt wurde. Die Studie, durchgeführt von einem Team unter Leitung des Ozeanographen bei Princeton Laure Resplandy, behauptet, dass sich die Ozeane schneller erwärmt haben als ursprünglich gedacht. In den Nachrichten vieler Medien, darunter BBC, der New York Times, der Washington Post und des Scientific American, wurde berichtet, dass die Bedeutung dieses Ergebnisses darin liegt, dass sich die Erde sogar noch schneller erwärmen könnte als gegenwärtig eingeschätzt.

Allerdings hat Lewis herausgefunden, dass der Erwärmungstrend in der Resplandy-Studie erheblich von dem Trend abweicht, welcher sich aus den der Studie beigefügten Daten ergibt. Lewis hat viele begutachtete Studien zum Thema Klima-Sensitivität durchgeführt und mit einigen führenden Klimawissenschaftlern der Welt zusammengearbeitet.

Berechnet man den Trend korrekt, ist der Erwärmungstrend keineswegs schlimmer als gedacht – er liegt vielmehr sehr auf der Linie früherer Schätzungen“, sagt Lewis.

Lewis zufolge sind tatsächlich auch einige andere Behauptungen in der Studie, die ebenfalls Eingang in die Medien gefunden hatten, ebenfalls falsch.

Ihre Behauptungen zu der Auswirkung einer schnelleren Ozean-Erwärmung auf Schätzungen der Klima-Sensitivität (und damit der zukünftigen globalen Erwärmung) sowie bzgl. des Kohlenstoff-Budgets sind sowieso falsch, aber das ist ein zweitrangiger Punkt verglichen mit ihrem Berechnungsfehler, von dem wir jetzt wissen“.

Inzwischen hat einer der Ko-Autoren der Studie, nämlich Ralph Keeling, die Flucht nach vorn angetreten und den Fehler eingeräumt – und darauf hingewiesen, dass dieser Fehler die ganze Studie effektiv invalide macht:

Unglücklicherweise haben wir hier Fehler gemacht“, sagte Ralph Keeling, ein Klimawissenschaftler beim Scripps und Ko-Autor der Studie. „Ich denke, die hieraus zu ziehende Hauptlehre ist, dass man so schnell wie möglich den Fehler fixieren muss, wenn man ihn gefunden hat“.

Keeling zufolge besteht das zentrale Problem darin, wie die Forscher mit der Unsicherheit in ihrem Messungen umgegangen waren. Als Folge davon werden die Ergebnisse beeinträchtigt durch zu große Zweifel, um definitiv die Schlussfolgerung der Studie darüber zu stützen, wie viel Wärme die Ozeane nun wirklich mit der Zeit absorbiert haben.

Die zentrale Schlussfolgerung der Studie – nämlich dass die Ozeane sogar noch mehr Energie zurückhalten als das Klimasystem der Erde in jedem Jahr – liegt auf einer Linie mit anderen Studien, welche zu ähnlichen Ergebnissen gekommen waren. Und das hat sich trotz der Fehler kaum geändert. Aber Keeling sagt, dass die falschen Berechnungen der Autoren bedeuten, dass tatsächlich eine viel größere Fehlerbandbreite in den Ergebnissen vorhanden ist. Das wiederum bedeutet, dass die Forscher diesen Ergebnissen viel weniger Gewicht beimessen dürfen als gedacht.

Ich übernehme die Verantwortung für das, was hier geschehen ist, weil es meine Aufgabe ist sicherzustellen, dass jene Art von Details bekannt gemacht wird“. Soweit Keeling.

Es gibt hier aber noch weitergehende Lehren, welche – wie schon so oft zuvor – wahrscheinlich vom Klima-Alarmisten-Establishment vollständig verloren gehen.

Eine Lehre lautet, dass Klimaskeptiker keine wissenschaftlichen Ignoranten sind. Sie weisen eine große Vielfalt unabhängiger Experten auf wie Nic Lewis. Sie alle haben sich bei vielen Gelegenheiten als intellektuell gewandter und besser informiert erwiesen bzgl. Klimawissenschaft als die alarmistischen „Konsens“-Torwächter in Akademien und Institutionen wie NASA und NOAA.

Eine weitere Lehre ist – wie schon seit Klimagate klar ist – dass das Begutachtungs-Verfahren für wissenschaftliche Studien, besonders wenn diese etwas mit Klimawandel zu tun haben, ad absurdum geführt worden ist. Zu oft war es einfach ein kumpelhaftes Begutachtungs-Verfahren, in welchem man sich gegenseitig auf die Schultern klopfte ob der hervorragenden Leistungen. Der Appetit der Alarmisten auf „Beweise“, welche ihre Untergangs-These stützen ist: je ängstigender die Ergebnisse sind, umso wahrscheinlicher ist deren Veröffentlichung.

Eine dritte Lektion lautet, dass man den Mainstream-Medien einfach nicht vertrauen kann, dass sie irgendwie gearteten Zweifeln an alarmistischen Studien Raum geben. Kein Umwelt-Korrspondent verfügt über die erweiterten mathematischen Kenntnisse, welche Nic Lewis an den Tag legte beim Auffinden der Fehler in der Studie.

Aber es bleibt die Tatsache, dass es keinen einzigen Wissenschafts- oder Umwelt-Korrespondenten gibt in Verbindung mit einer Veröffentlichung in den Mainstream-Medien, der darauf vorbereitet ist, Angst erzeugende Studien bzgl. globaler Erwärmung angemessen zu beurteilen. Sie sind allesamt dem alarmistischen Konsens so verhaftet, dass sich fast nie die Mühe machen, eine Presseerklärung zu korrigieren.

Und schließlich, man erwarte nicht, dass dieser beschämende Widerruf auch nur ansatzweise so hervorgehoben wird wie die Original-Story. Genau so funktioniert nämlich die Angst-Masche: Die Hysterie wird stets nur gesteigert, aber niemals zurück gefahren.

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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siehe  auch „Wehrt EUCH„…..“Markus C. Kerber“

siehe auch „ITALIEN – ?faule  und „NOT-LEIDENDE“ KREDITE?

BAENKSTER wollen „SCHULD-GELD“ EIN-TREIBEN

aus dem TEXT:.. Faktisch jedoch gibt es am <<<27. November>>> eine sehr wichtige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, die Sie kennen sollten. Es geht um eine Beschwerde des Professors „Markus C. Kerber“.….

https://www.neopresse.com/europa/diese-verfassungsbeschwerde-kann-unser-aller-zukunft-bestimmen/

Diese Verfassungsbeschwerde kann unser aller Zukunft bestimmen

NEOPresse in Europa

Das Chaos in der EU nimmt sichtlich zu. Der Brexit beschäftigt uns stündlich mit immer neuen Meldungen. Dabei rücken andere Probleme in der EU in den Hintergrund. Faktisch jedoch gibt es am 27. November eine sehr wichtige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, die Sie kennen sollten. Es geht um eine Beschwerde des Professors Markus C. Kerber.

Beschwerde wegen gemeinsamer Haftung und Verhalten des Bundestags
Die Beschwerde hat die EU-Verordnungen zum Gegenstand, bei denen es um dieAufsicht über systemrelevante Banken“ durch die EZB geht, die künftig kommen wird. Und sie richtet sich gegen den sogenannten Abwicklungsmechanismus bei Banken mit einem Abwicklungsfonds, der EU-weit gelten wird.

 

Die Eingriffe in die gesellschaftliche Ordnung sind weitreichend. Dennoch hat der Bundestag nach Auffassung des Beschwerdeführers die Verordnungen durchgewinkt und dabei unterlassen, die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen. So ist die Übertragung der Bankenaufsicht auf die Zentralbank EZB im Jahr 2014 vorgenommen worden. Kaum jemand in Deutschland dürfte dies auch nur hinreichend bemerkt haben. Dabei war die Intransparenz nahezu vollkommen. Denn die EZB zeigte der Öffentlichkeit nur eine Zusammenschau der Zahlen aller Banken. Dies ist insofern bedauerlich und rechtlich fragwürdig, als das Risiko, das italienische Banken derzeit mit sich führen, kaum sichtbar wurde.

Besonders fraglich ist es dann, wie der Bundestag die Vorgänge einfach „durchwinken“ konnte. Am 27. November wird das Bundesverfassungsgericht noch keinen Beschluss zu dieser Beschwerde verkünden, so steht zu vermuten. Dennoch dürfte gerade die Reaktion der Richter zeigen, ob das Verfassungsgericht die Bedenken teilt. Es gibt an sich keinen sichtbaren Grund, die Sorgen und die Mängel nicht zu beachten. Dann wiederum müsste sich selbst die Merkel-Regierung wieder um das beschlossene Paket kümmern. Denn die Regierung darf keine Verordnungen umsetzen, denen die Rechtsgrundlage fehlt.

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utube.com/watch?v=PCoU_mEwa8w

https://www.arte.tv/de/videos/070830-000-A/tod-eines-bankers/

Größter Bankskandal Europas um die älteste Bank der Welt – Tod eines Bankers –„David Rossi“ – „Banca Monte dei Paschi di Siena“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/10/08/wirtschaftsrat-warnt-vor-einlagensicherung-der-eu/

Wirtschaftsrat warnt vor Einlagensicherung in der EU

Die EU-weite Einlagensicherung birgt nach Ansicht des CDUWirtschaftsrat erhebliche ökonomische und gesellschaftliche Sprengkraft.

Banknoten: Der neue 200 Euro-Schein. (Foto: dpa)

Der neue 200 Euro-Schein. (Foto: dpa)

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert in der Welt die von der Kommission geplante Einführung einer EU-weiten Einlagensicherung. „Hier bahnt sich unter der Abkürzung EDIS ein massiver Umverteilungskanal an“, warnt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Denn ein solcher Schritt würde bedeuten, dass die Länder unbegrenzt Steuergelder versprechen. Nach Ansicht des Wirtschaftsrates kann eine europäische Bankenunion erst dann funktionieren, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Haushalte und Bankensysteme saniert haben. Davon kann noch keine Rede sein: Größter Wackelkandidat ist derzeit Italien, dessen Regierung in der Haushaltspolitik versucht, die Europartner zu erpressen. Die Positionierung des Wirtschaftsrates wird laut Mitteilung des Wirtschaftsrat vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, dem Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten, der Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Marija Kolak, sowie den Finanzexperten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) unterstützt.

 

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https://www.neopresse.com/gesellschaft/aufgedeckt-zensur-geht-noch-weiter-vorsicht/

AUFGEDECKT: ZENSUR geht NOCH WEITER – Vorsicht

NEOPresse in Gesellschaft

Zensurminister Maas hat vollen Erfolg gehabt. Jetzt geht die Suche nach weiteren Tätern im Internet noch weiter. Wer das Internet nutzt, sollte wissen, dass der Freiraum immer enger wird.

Das „Handelsblatt“ hat darüber geschrieben, dass die Länderjustizminister nun die bisherigen Normen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verschärfen möchten. Dies geht aus einer sogenannten Beschlussvorlage vor, die vorsieht, dass die Justizministerin des Bundes, Katarina Barley prüfen möge, wie die Nutzer im Internet ihre Beschwerden auf einfachem Wege einreichen könnten. Zudem sollten die Behörden nicht mehr „inhaltsleer“ antworten.

Strafverfolgungsbehörden sollen sich anstrengen

Die „inhaltsleeren Antworten“ deuten offenbar darauf hin, dass die Strafverfolgungsbehörden sich mit den Beschwerden nicht hinreichend auseinandersetzen. Solche Antworten, wie sie bislang erteilt worden sind, könnten demnach sogar Geldbußen mit sich bringen – bis zu 500.000 Euro sollen möglich sein, so die Vorlage.

 

Insbesondere der grüne Justizsenator der Stadt Hamburg, Till Steffen, tat sich hervor. Das bisherige Gesetz würde sich demnach in „einigen Bereichen“ als „zahnloser Tiger“ dargestellt haben, heißt es. Demnach würden soziale Medien ihre Formular vor dem Zugriff durch die Nutzer „gut verstecken“, so die Meldung.

Allerdings verweist der Autor Steinhöfel auf der Plattform „achgut.de“ wiederum auf den schon existierenden § 3 Abs.1 des Gesetzes. Demnach müssen die Anbieter ein transparentes Verfahren vorhalten. Des müsse leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein.

Oder mit anderen Worten: Das Gesetz existiert schon in der Form, in der die Minister es faktisch verabschieden wollen. Das ist an sich eine Blamage. Oder es steckt mehr dahinter. Denn die nochmalige Verschärfung kann ja auch bedeuten, dass das Vorgehen gegen solche kleineren Vergehen erneut die Angst bei Betreibern verschärfen soll und damit die Zensur weiter vorantreibt. Joachim Steinhöfel weist zudem darauf hin, dass die Justizminister der Länder nun damit versuchten, eine „weitere Attacke“ gegen den Artikel 5 des Grundgesetzes zu reiten. Dieser sieht die Meinungsfreiheit bzw. den Schutz auf Meinungsfreiheit vor.

Dies jedoch ist offensichtlich eher ein frommer Wunsch.

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https://www.neopresse.com/politik/30-prozent-koennen-sich-bald-keine-miete-mehr-leisten/

30 Prozent können sich bald keine Miete mehr leisten

NEOPresse in D/A/CH

Der Vorsitzende des Mietervereins Hamburg schlägt Alarm. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt werde immer dramatischer: „30 Prozent der Hamburger werden sich in den nächsten Jahren ihre Miete nicht mehr leisten können.“ Bezahlbares Wohnen ist die ungelöste Frage dieser Zeit, beklagt der Vorsitzende Chychla in der „Welt“. In Hamburg gibt es etwa 720.000 Mietwohnungen. Die durchschnittliche Kaltmiete beträgt 8,50 Euro pro Quadratmeter. Doch durch Gebäudesanierungen wollen Vermieter die Mieten in die Höhe treiben. Für viele ist das nicht bezahlbar.

2017 wurden in Hamburg rund 7.900 Wohnungen gebaut. Davon waren gerade mal 2.300 Sozialwohnungen. 1985 gab es in Hamburg noch mehr als 350.000 Sozialwohnungen. Heute sind es weniger als 80.000, beklagt der Vorsitzende des Mietervereins. Jährlich müssten mindestens 10.000 neue Wohnungen in der Stadt gebaut werden, fünfzig Prozent davon müssten Sozial- oder preiswerte Wohnungen sein. Die Aufwertung von Quartieren dürfe die Alteingesessenen nicht vertreiben, denn ansonsten könnten sich 30 Prozent der Hamburger bald ihre Miete nicht mehr leisten.

Auch in anderen Städten Deutschlands sieht das Bild ähnlich düster aus, sagt Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes. Zwar sei die Aufstockung der Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau lobenswert. Doch in Deutschland brauche es 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr und nicht alle vier Jahre. In den letzten beiden Jahren seien gerade mal 27.000 Sozialwohnungen gebaut worden. Das reiche nicht einmal aus, um den Schwund von bis zu 50.000 Sozialwohnungen pro Jahr auszugleichen.

 

Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist de facto kaputt. Nicht nur in Hamburg oder München ist der Wohnungsmarkt vollkommen ruiniert. Die Immobilien- und Mietpreise sind in den vergangenen Jahren in vielen deutschen Städten explodiert und haben das Wohnen zum großen sozialen Problem unserer Zeit gemacht: Junge Eltern müssen ihre Kinder in einer WG aufziehen, Rentner können sich die Miete nach dem Tod des Partners nicht mehr leisten. Alleinerziehende Mütter leben am Existenzminimum, weil mehr als die Hälfte des Einkommens für die Miete draufgeht.

Menschen mit niedrigem Einkommen müssen überdurchschnittlich viel ihres Einkommens für Miete ausgeben. Es findet kein gerechter Ausgleich über geringere Mieten statt. Liegt das verfügbare Haushaltseinkommen unter 4.000 Euro, müssen schon mehr als 44 Prozent für Miete bezahlt werden. Damit liegen viele oberhalb der 30-Prozent-Schwelle. Doch die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre sind nicht unumkehrbar. Zwar unterstützt der Bund jetzt die Länder und Kommunen stärker mit Geldern, um Sozialwohnungen zu bauen. Doch die Mieterbünde sagen zu Recht, dass die Maßnahmen ein Tropfen auf den heißen Stein sind.

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https://www.neopresse.com/politik/merkel-deutschland-2019-strompreise-steigen-weiter-und-zwar-klar/

MERKEL-Deutschland 2019: Strompreise steigen weiter – und zwar klar

NEOPresse in D/A/CH

Die Strompreise in Deutschland zeigen aktuell sehr gut, wohin die Reise geht. In Deutschland steigt die Inflationsrate. Die Rahmenbedingungen für die Produktion, den Vertrieb und den Verbrauch von Energie in Deutschland werden zudem immer schlechter. Nun steigen die Preise: 2019 wird ernüchternd, für viele Verbraucher.

Beschaffungskosten steigen

Ohnehin halten viele Verbraucher das Prinzip am Strommarkt inzwischen nicht mehr für glaubwürdig. Denn die Versorger selbst haben zwar die Erhöhungen angekündigt, dafür allerdings eine eher seltsame Begründung angeführt. Die Beschaffungskosten würden steigen, heißt es. Der Preis wird in der sogenannten „Grundversorgung“ gleich um 4 bis 5 % nach oben gehen. Damit würde nach einem Bericht des „Focus“ die Belastung für einen „Drei-Personen-Haushalt bei einem Gesamtverbrauch von 4.000 Kilowattstunden im Jahr um gut 55 Euro steigen, heißt es.

Verivox selbst hat kundgetan, dass etwa 160 regionale Erzeuger und Versorger die Preise schon erhöht haben oder zumindest darauf hingewiesen haben, die Preise würden steigen. Die Erfahrung zeige, dass die Preise in den kommenden Wochen von weiteren Versorgern angehoben würde, so die entsprechende Auskunft.

 

Die Preissteigerungen sind laut Branchenverband BdEW deshalb nicht mehr zu halten, weil die Einkaufspreise in den beiden vergangenen Jahren gleich um über 50 % nach oben geklettert seien. Ein Grund dafür seien auch die „CO-2-Emisssionszertifikate“, die Stromerzeuger inzwischen kaufen müssen. Mit anderen Worten: Die „grüne“ Strompolitik.

Dies wiederum glauben Verbraucherschützer offenbar nicht. Denn die Börsenpreise (also die Beschaffungskosten am Markt, der für die Versorger relevant ist), seien in den zurückliegenden Jahren teils gesunken. Die langfristigen Verträge hätten jedoch angeblich verhindert, dass die Stromerzeuger diese Preise an Endkunden weitergaben.

Deshalb die Empfehlung von Verbraucherschützern: Der Stromanbieter könne a) gewechselt werden. B) Dabei würden Vertragslaufzeiten von einem Jahr ideal sein.

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aus dem TEXT:.. Sie werden von der Politik im Stich gelassen sowie von Frankreichs Präsident >>>>Macron,<<<< der sich um eine Stellungnahme zu diesem Problem bislang drückte.

https://www.neopresse.com/politik/eu-agrarpolitik-treibt-immer-mehr-franzoesische-bauern-in-den-selbstmord/

EU-Agrarpolitik treibt immer mehr französische Bauern in den Selbstmord

NEOPresse in Politik

Eine Studie hat jetzt zutage gebracht, dass die Selbstmordrate unter französischen Bauern 20 Prozent höher ist, als die der allgemeinen Bevölkerung. Die Studie der französischen Gesundheitsbehörde fand heraus, dass sich alle zwei Tage ein französischer Bauer umbringt. Die Selbstmordrate ist bei Milcherzeugern sogar noch höher. Sie liegt bei 30 Prozent. Besonders Männer im Alter von 45 bis 54 Jahren sind betroffen. Die Landwirtschaftsgewerkschaft fordert jetzt, dass sich an der alarmierenden Situation der Bauern dringend etwas ändern müsse.

Die Studie verweist auch darauf, dass die höchste Zahl an Selbstmorden in Monaten verzeichnet wurde, in denen die Milchpreise auf neue Tiefststände fielen. Insbesondere die Zahl der Kleinbauern, die Selbstmord begehen, ist sehr hoch. Die Einkommen der Landwirte zählen zu den niedrigsten des Landes. Über 30 Prozent verdienen nur 350 Euro im Monat.

Die Einkommen der Landwirte in Europa sind in den letzten Jahren immer mehr beeinträchtigt worden. Niedrige Milchpreise, Niedrige Fleischpreise, erhöhte Fixkosten und extremere Wetterschwankungen sind die Hauptursachen. Trotz der sinkenden Preise erhalten die Bauern von der EU keine Hilfsgelder. Sie werden von der Politik im Stich gelassen sowie von Frankreichs Präsident Macron, der sich um eine Stellungnahme zu diesem Problem bislang drückte.

 

Immer wieder demonstrierten Frankreichs Bauern in Paris gegen die Pläne der französischen Regierung. Die Hilfszahlungen seien bei weitem nicht ausreichend. Viel Bauern leiden zudem an Burnout, weil Arbeit und Freizeit kaum zu trennen sind. Urlaube sind so gut wie ausgeschlossen. Landwirte arbeiten bis zu 80 Stunden pro Woche und haben dennoch kaum Geld zum Überleben. Viele Betriebe sind hoch verschuldet. Diejenigen, die am wenigsten leistungsstark sind, haben keine Möglichkeit, Sparmaßnahmen durchzuführen.

Landwirte fühlen sich oft dazu gedrängt noch mehr zu leisten, während sie nichts zurückbekommen. Und tatsächlich hat die Europäische Kommission, auf Vorschlag des Haushaltskommissars Günther Oettingers entschieden, die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik um weitere 5 Prozent zu kürzen. Für die Landwirte sind die EU-Zuwendungen nicht ausreichend. Mit den steigenden Umweltschutzanforderungen wird immer mehr von ihnen verlangt, gleichzeitig erhalten sie aber keine Entschädigung für den Mehraufwand und die höheren Kosten.

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„Wir wollen würdevoll und anständig davon leben, was wir verdienen“, bekräftigt die Ikone der Gelbwesten, Jacline Mouraud
„Wir wollen würdevoll und anständig davon leben, was wir verdienen“, bekräftigt die Ikone der Gelbwesten, Jacline Mouraud

Quelle: AFP

Jacline Mouraud ist dreifache Mutter und im Nebenjob Revolutionärin. Mit einem Video trat sie die Proteste in Frankreich los. Die Bretonin erklärt, warum Präsident Macron die Gewalt der Gelbhemden auf den Straßen provoziert habe.
Ein einziges Mal in ihrem Leben stand ihr Name in einer französischen Regionalzeitung. Damals hatte Jacline Mouraud eine neue Nationalhymne komponiert, weil sie den Text der berühmten Marseillaise „zu gewaltsam und zu blutig“ fand, wie sie sagt.

Inzwischen ist die muntere Bretonin ein Star in Frankreich. Mouraud ist zur Ikone der sogenannten Gelbwesten geworden, sie ist eine Art Schutzheilige derjenigen, die den Aufstand gegen die Steuerpolitik von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron proben und inzwischen seinen Rücktritt erzwingen wollen.

„Gelbwesten“-Proteste in Paris eskalieren

Mit Wasserwerfern und Tränengas geht die Polizei in Paris gegen Aktivisten der „Gelben Warnwesten“ vor. Hunderttausende blockieren wegen hoher Spritpreise Straßen in ganz Frankreich. Zwei Menschen kamen bereits ums Leben.

Quelle: WELT/Sabrina Behrens

Beim ersten Aktionstag ist Mouraud mit dem Motorrad von einem blockierten Kreisverkehr zum nächsten gefahren worden. Beim zweiten am Samstag war sie in Nantes zu sehen, wo sie eine Straße blockiert hat. Am Tag zuvor war Mouraud in Paris, wo sie von Fernsehstudio zu Fernsehstudio gereicht wurde.

Die internationale Presse hat ihr Porträts gewidmet, CNN und BBC haben sie interviewt. Doch Vorwürfe, dass sie unverantwortlich handele und zur Gewalt aufrufe, weist Mouraud entschieden zurück: „Ich bin ein Störenfried, und die Regierung weiß nicht, wie sie mit Leuten wie mir umgehen soll. Sie ist komplett verunsichert“, sagt die 51-Jährige in einem Bistro am Pariser Gare Montparnasse sitzend.

Mouraud, die Haare grau, der Teint frisch, das Auftreten gutbürgerlich, ist selbst überrascht über das Ausmaß, das der Protest angenommen hat. „Haben Sie gesehen, dass es die Gelbwesten jetzt schon in Belgien, Kanada und sogar in Deutschland gibt?“

Sie lebt von weniger als 100 Euro im Monat

Berühmt geworden ist Mouraud durch einen „wütenden Aufschrei“, wie sie es nennt, durch ein Video, das sie Mitte Oktober ins Netz gestellt hat und inzwischen von über sechs Millionen Menschen angesehen wurde. Damals wusste sie nicht einmal, dass bereits ein nationaler Protesttag geplant war.

Die Bretonin, die von weniger als 1000 Euro im Monat lebt, hat darin die „Jagd auf die Autofahrer“ kritisiert und Emmanuel Macron daran erinnert, dass nicht alle Franzosen in den Städten leben und deshalb auf ihre Autos angewiesen sind. „Was machen Sie nur mit unserem Geld, Monsieur le Président, außer, dass Sie ein neues Tafelservice kaufen und ein Schwimmbad bauen“, fragt Mouraud mit Anspielung auf die jüngsten Anschaffungen des Élysée-Palastes, die für Schlagzeilen gesorgt hatten.

Mouraud lebt in einem kleinen Dorf am Rande des Waldes von Brocéliande in der Bretagne, den man unter diesem Namen auf keiner Landkarte findet. Dennoch ist der Ort kulturgeschichtlich von großer Bedeutung, denn hier soll sich ein beträchtlicher Teil der Artussage abgespielt haben.

Auch Mouraud hat ein Gespür für Übersinnliches und sagt lächelnd: „Ich bin eine Fee.“ Die Mutter von drei erwachsenen Kindern war mehr als zwei Jahrzehnte mit einem Militär verheiratet, den sie mit der Familie auch nach Baden-Baden und Landau begleitet hat.

Nach der Scheidung musste sie sich eine neue Existenz aufbauen. Zunächst arbeitete sie einige Jahre als Feuerschutzbeauftragte, inzwischen verdient sie ihr Geld als Hypnosetherapeutin. Auch Klavierstunden gibt sie. Mit ihrem Akkordeon tritt sie bei Goldenen Hochzeiten oder runden Geburtstagen auf. Dort fährt sie mit ihrem zwölf Jahre alten SUV hin, den sie gebraucht gekauft hat. Im Internet findet man nicht nur ihr wütendes Video, sondern auch ihre ganz persönliche Version der Nationalhymne. „France si belle“, lautet der Refrain, so schönes Frankreich. Es reimt sich auf „rebelle“.

Akkordeon spielt Jacline Mouraud bei Familienfeiern, aber auch für den Protest gegen die Spritpreise in Frankreich
Akkordeon spielt Jacline Mouraud bei Familienfeiern, aber auch für den Protest gegen die Spritpreise in Frankreich

Quelle: picture alliance / abaca

Frankreichs oberste Wutbürgerin erscheint zum Gespräch mit einem kräftigen jungen, bärtigen Mann an ihrer Seite, ein „Freund der Familie“, wie sie sagt, der für ihre Sicherheit sorgt, wenn sie in Paris ist. Denn seit sie zu dieser unverhofften Berühmtheit gekommen ist, erzählt sie, habe sie „Morddrohungen von Macronisten“ bekommen. Die Stimmung ist explosiv in Frankreich.

Die Proteste, bei denen es zwei Tote und Hunderte von Verletzten gab, fühlen sich an wie eine gesellschaftliche Zerreißprobe. Ein Bewährungstest für Präsident Macron sind sie allemal, der inzwischen angekündigt hat, am kommenden Dienstagabend Maßnahmen ankündigen zu wollen, die „die ökologische Wende für alle akzeptierbar machen“ sollen. Mouraud verspricht sich davon keine Lösung des Konfliktes, weil immer nur Zuschüsse erfunden würden, um Steuern zu bezahlen – „anstatt die Steuer einfach zu streichen“, wie sie es vorschlägt.

„Unsere Bewegung wird nicht folgenlos bleiben“

Die Schuld an den gewaltsamen Ausschreitungen auf den Pariser Champs-Élysées am Samstag, die Macron als „Schande“ bezeichnet hat, will Mouraud nicht auf ihre Mitstreitern sitzen lassen. „Die Gelbwesten sind nicht gewalttätig.“ Sie bezeichnet die Ausschreitung als „tragisch und bedauerlich“, ist aber davon überzeugt, dass sie hätten vermieden werden können.

Paris am Sonntag: Ein Bulldozer beseitigt die Überbleibsel der Ausschreitungen vom Vortag
Paris am Sonntag: Ein Bulldozer beseitigt die Überbleibsel der Ausschreitungen vom Vortag

Quelle: AP/Michel Euler

„Ich habe von Anfang an gesagt, dass es böse enden könnte, wenn Macron nicht deutlich auf uns zugeht. Wir können das Schweigen der Regierung und die Missachtung von einigen Abgeordneten gegenüber dem Volk, das leidet, nicht länger hinnehmen. Unsere Bewegung wird nicht folgenlos bleiben. Hat der Präsident Angst vor dem Volk, dem er dienen soll?“, fragt Mouraud und schlussfolgert: „Er hat keine Kontrolle mehr über die Bewegung. Ich glaube, dass inzwischen nur Macrons Rücktritt die Situation beruhigen könnte.“

Zu den Gewaltausbrüchen kommt es, so ihre Analyse, weil die Bürger keine wirkliche politische Alternative sehen. Mouraud selbst erkennt sich weder bei den Rechtspopulisten von Marine Le Pen noch bei den Linkspopulisten von Jean-Luc Mélenchon wieder. Stattdessen wütet sie gegen eine politische Elite, „die noch nie in ihrem Leben eine einzige Rechnung bezahlt hat und nicht in derselben Welt wie wir lebt“. Der letzte integre Politiker ist ihrer Ansicht nach General Charles de Gaulle gewesen. „Aber gerade erleben wir, wie eine neue Form von politischer Mitbestimmung entsteht“, sagt Mouraud.

Das Wort Volk kommt schnell und immer wieder über ihre Lippen. Mouraud hat das Gefühl, dem Ausdruck verliehen zu haben, was sie den „wütenden Volkszorn“ nennt. Ist sie eine Populistin? „Nein, ich bin populär.“ Sie empfindet sich als eine Art Sprecherin aller „Otto Normalbürger“, wie sie es nennt. „Ich sage laut, was andere still denken.“

Bei den Protesten geht es in ihren Augen längst um viel mehr als nur die Steuerpolitik der Regierung oder die Ökosteuer aufs Benzin. Mouraud kritisiert die „irrsinnig ungerechte Verteilung des Reichtums“ einer Gesellschaft, in der „die 20 reichsten Familien so viel besitzen wie die 20 Millionen ärmsten Franzosen“.

Die Bretonin fühlt sich von keiner Partei vertreten und hat bei den vergangenen beiden Präsidentschaftswahlen aus Protest einen leeren Wahlzettel abgegeben. Inzwischen träumt sie von einer großen Revolution. Ihre einzige Forderung: „Wir wollen würdevoll und anständig davon leben, was wir verdienen.“

Bislang haben die Gelbwesten keine Organisation, keinen politischen Anführer, aber Mouraud ist zuversichtlich: „Unsere Bewegung hat etwas Unerhörtes, weil es so etwas noch nicht gegeben hat. Sie wird nicht verschwinden, weil die Leute sich nicht mehr verstecken und sich nicht länger schämen, dass sie mit ihren mageren Gehältern nicht mehr über die Runden kommen. Wir sind jetzt dabei, eine neue Volksversammlung zu gründen.“ Zumindest eine heimliche Anführerin hat die Bewegung schon.

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siehe auch „Macron-Leaks“

https://www.neopresse.com/politik/aufgedeckt-macron-beschliesst-zensur-gesetz-vorbild-fuer-merkel-und-maas/

AUFGEDECKT: Macron beschließt Zensur-GesetzVorbild für Merkel und Maas

NEOPresse in Politik

Trotz heftiger Kritik der Opposition hat die französische Nationalversammlung ein Gesetzespaket gegen „gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten“ beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mehrzeitlich dafür. Im Senat war das Gesetz zuerst abgelehnt worden, weil das Gremium den Gesetzentwurf für strittig hielt. Der Gesetzentwurf wurde nicht einmal zur Debatte zugelassen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung jedoch hatten das letzte Wort. Sie stimmten mit klarer Mehrheit für die Pläne von Präsident Macron im „Kampf gegen Fake News“. En Marche“, die politische Bewegung Macrons, hat die Mehrheit im französischen Parlament.

Macron will damit die „Verbreitung von Gerüchten und Falschaussagen in Wahlkampfzeiten“ verhindern. Kritiker warnen vor der Einschränkung der Meinungsfreiheit und vor Zensur und bezeichnen das Gesetz als „Gedankenpolizei“. Das Gesetz sieht vor, dass Kandidaten in den drei Monaten vor einer Wahl im Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete „Fake News“ vorgehen können. Facebook und Twitter werden verpflichtet offenzulegen, welche Inhalte von wem gegen Bezahlung verbreitet werden.

 

Macron will mit dem „Anti-Fake-News“-Gesetz „das demokratische Leben“ in Frankreich vor Falschnachrichten schützen. Macron warf russischen Medien wie RT oder Sputnik vor, während seines Wahlkampfes gezielt falsche Spekulationen über ihn verbreitet zu haben, um Einfluss auf den französischen Wahlkampf zu nehmen. Kritiker sehen in dem Gesetz lediglich den verzweifelten Versuch Macrons, „unliebsame Enthüllungen“ über seine Machenschaften zu unterbinden. Journalistenorganisationen haben die Gesetze bereits kritisiert. Sie warnten vor Zensur und einem Maulkorb für Medien und Bürger.

Der Vorsitzende der Oppositionspartei „La France insoumise“, Jean-Luc Mélenchon, war „erstaunt“, dass der von der Regierung vorgeschlagene Text „ausländische Unternehmen, insbesondere russische“ betrifft und sagte: „Fürchtet euch vor dem Tag, wenn man euch sagt „da ihr Russia Today in Frankreich nicht wollt, wird es keine France 24 in Russland geben“.

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https://www.facebook.com/Amokalex

facebook.com/MarineLePen/videos/vb.123316887684644/194631881467243/?type=2&theater

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https://www.facebook.com/Amokalex

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France : L’Etat d’urgence“ sur une grand-mère de 74 ans

 

France: State of emergency “ on a 72-Year-old grandmother
Poitiers, Monday, February 15 Katia Lipovoï, aged 72, was brutally repressed by the police for protesting against the slaughter of trees in his neighborhood

 

.com/SergeMengaKlartext/videos/260505367953345/UzpfSTEyNDE1MjY2NjM6MTAyMTM2NTYyODY2MjE3NDE/

WENN DIE BEVÖLKERUNG DIE SCHNAUZE VOLL HAT, IST SCHLUSS MIT LUSTIG !!
Frankreich machte es vor….!

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https://www.neopresse.com/politik/merkel-macron-eu-nimmt-wieder-fahrt-auf-rebellion-dagegen-ebenfalls/

Merkel-Macron-EU nimmt wieder Fahrt auf – Rebellion dagegen ebenfalls

NEOPresse in Politik

Immer mehr Länder haben sie satt. Die deutsch-französisch dominierte EU von Macron und Merkel. Macron, der kaum mehr als ein Jahr im Amt ist, wird vielleicht schon bald aus seinem Amt gejagt. Erst am Wochenende gingen wieder über 300.000 Menschen in Frankreich gegen Macrons Politik auf die Straße. Und Merkel? Diese Person ist schlicht nicht mehr erträglich. Doch was danach kommt, ist kaum besser. Und dennoch. Die beiden spielen in den Medien das enge, vertraute Paar. Machen auf deutsch-französische Freundschaft. Wollen Macrons Visionen gemeinsam umsetzen, die EU unter der deutsch-französischen Führung vertiefen.

Doch wer will die EU unter diesen Umständen noch vertiefen? Großbritannien geht. Am 29. März 2019 ist die EU für Großbritannien Geschichte. Ungarns und Polens Widerstand lässt nicht nach. Und neu unter den „Aufständischen“ ist Italien, das sich der „ZwangsjackeEU ebenfalls nicht mehr länger unterwerfen will. Vieles weist darauf hin, dass Italien bereits eine Parallelwährung vorbereitet, um die Währungsunion verlassen zu können. Der italienischen Regierung wird jetzt von Brüssel vorgeworfen, sie halte die in Maastricht vereinbarten Euro-Regeln nicht ein.

Der Anordnung der EU-Kommission, weniger Geld auszugeben, wollen die Italiener aber nicht nachkommen. Weshalb auch? Mit der geplanten Haushaltsneuverschuldung von 2,4% des BIP liegt Italien noch immer innerhalb der Maastricht-Kriterien, dass die maximale Neuverschuldung 3% des BIP nicht übersteigen darf. Sie liegt also innerhalb der Grenze. Was die Vorgängerregierung Brüssel versprochen hat, interessiert nicht mehr. Selbstredend. Brüssel hat nun angekündigt, ein Strafverfahren gegen die Italiener einzuleiten. So macht Brüssel es mit allen, die aus dem Diktat „ausscheren“ wollen.

 

Doch wer ist schon darüber informiert, dass die BIP-Regeln niemals für Deutschland oder Frankreich angewendet worden sind? Diese Regeln wurden nur für die anderen Mitgliedstaaten aufgestellt. Deutschland und Frankreich jedoch konnten sie seit 2003 regelmäßig brechen – ohne Konsequenzen. Jean-Claude Juncker sagte es einmal laut und deutlich, vielleicht unter dem Einfluss von „Ischias“: „Die Euro-Regeln gelten nicht für Frankreich, weil es Frankreich ist“. Damit wurde klar, wer für die Einhaltung der EU-Regeln sorgt, aber diese selbst nicht einzuhalten hat.

Macrons und Merkels Versuche, Europa zu beherrschen, werden nun immer forscher und deutlicher. Doch anstatt die EU mittels Zwangsmaßnahmen und Androhungen von Sanktionen zusammenzuhalten, werden sich die Mitgliedstaaten immer mehr von dem einstigen Konstrukt EU entfremden. Kleinere Länder wie die Niederlande oder Griechenland lassen sich noch alles gefallen. Doch dem Beispiel Großbritanniens, Italiens und Ungarns werden womöglich bald immer mehr folgen. In Skandinavien wächst der Unmut gegen das Merkel-Macron-Regime. Es wurden schon Rufe nach einer „Nordische Union“ laut.

Fest steht jedoch schon heute: Nachdem Großbritannien die EU verlassen hat, verliert die EU die drittgrößte Wirtschaft und damit jede Menge Steuergelder. Sollte Italien aus dem Euro austreten, sind auch die Kredit-Milliarden, die Italien erhalten hat, für immer weg. Die Verluste, die vornehmlich durch die deutschen Steuerzahler finanziert wurden, wird niemand den Deutschen jemals wieder zurückgeben. Dafür hat maßgeblich Angela Merkel gesorgt.

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https://www.neopresse.com/europa/noch-mehr-steuermilliarden-fuer-die-eu-merkel-und-macron-wollen-euro-budget/

Noch mehr Steuermilliarden für die EU: Merkel und Macron wollen „Euro-Budget“

NEOPresse in Europa

Merkel will es, Macron will es, Brüssel will es. Ein gemeinsames Eurozonen-Budget. Rund 25 Milliarden Euro sollen dafür bis 2021 aufgewendet werden, so der Vorschlag von Macron. Doch wozu braucht Europa ein Euro-Budget? Wieviel Steuermilliarden sollen noch in den Euro gepumpt werden, der ohnehin zum Scheitern verurteilt ist? Was gab es nicht schon alles, um den Euro zu retten: Anleihen, Bonds, EFSF und ESM. Nun sollen weitere Geldmengen im Gespräch sein. Merkel bezeichnet das Budget als „Solidaritätsfonds“, Brüssel spricht vom Eurozonen-Budget. Es ist aber immer das Gleiche gemeint.

Deutsch-französische Erpressung?

Aus diesem neuen Topf sollen Fördergelder für Reformen in den EU-Staaten bezahlt werden. Das Geld soll allen Staaten gewährt werden, die verbindliche Reform-Vereinbarungen mit der EU-Kommission abschließen. Damit will man die Spaltung der EU verhindern, heißt es. Deutschland und Frankreich haben sich also auf ein Budget für die Eurozone verständigt. Können Merkel und Macron das jetzt schon im Alleingang beschließen? In den Bedingungen heißt es weiter, dass derjenige, der sich nicht an die Regeln der Eurozone hält, kein Geld aus dem „Solidaritätsfonds“ erhalten soll. Im Klartext würde das bedeuten, dass beispielsweise Italien, das auch Mitglied der Eurozone ist und im EU-Budget mitentscheidet, einer Regeländerung zustimmen soll, die dazu führt, dass man das Land für Regelverstöße bestrafen kann?

 

Im Grunde geht es wieder um eine neue Täuschung der Bürger. Selbstredend kommen die ständigen Schuldenvergemeinschaftungen bei den Bundesbürgern nicht mehr gut an. Deshalb lässt man sich etwas Neues einfallen. Das Eurozonen-Budget ist aber nichts anderes, als eine „Bestechung, den Euro nicht zu verlassen“, kritisiert der Ökonom Hans-Werner Sinn. Geht es nach Macron, sollen mit dem Eurozonen-Budget die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Euro-Staaten verringert und Krisen besser vorgebeugt werden.

Bestechung für den Euro

Ökonom Sinn meint dazu: Man könne durch Finanztransfers zwar den Lebensstandard der Bevölkerung der betroffenen Länder heben, doch könne man die dortige Wirtschaft nicht voranbringen. Der Grund für das Eurozonen-Budget sei allerdings nicht, dass man die Länder wieder wettbewerbsfähig machen wolle, sondern man wolle die EU-Staaten bestechen, den Euro nicht zu verlassen, so Sinn. Das Eurozonen-Budget bringe mehr Konflikte in den Währungsraum, als dass es Lösungen bringe. Die Spaltung zwischen den Geberländern Frankreich und Deutschland und den Empfängern wie Italien würde sich noch weiter verstärken, da sich diese durch die deutsch-französische Vorherrschaft bevormundet fühlen werden.

 

Sinn hält die zusätzlichen Gelder für die Wirtschaften der EU-Länder für kontraproduktiv. Die Gläubiger der Geberländer würden sich freuen, wenn die Steuerzahler dieser Länder ihre Schuldner wieder zahlungsfähig machen. Das Geld sollen aber nur diejenigen erhalten, die sich an die EU-Regeln halten. Doch auch hier sehen Wirtschaftsexperten Probleme. Frankreich wolle vorgeben, wie die EU-Regeln auszusehen haben, damit andere Länder Geld erhalten. Ökonom Sinn ist der Ansicht, dass das Eurozonen-Budget die Wettbewerbsfähigkeit der Empfängerländer schwächen werde. Und das könne Sich Europa angesichts des steigenden Konkurrenzdrucks nicht leisten.

Deutschland zahlt wieder

Wer es noch nicht verstanden hat: Frankreich und Deutschland sollen das Eurozonen-Budget stemmen. Frankreich ist sowieso pleite, bleibt also wieder nur der deutsche Steuerzahler. Dieser hat erst für die Bankenpleiten 2008 bezahlt. Dann kamen drei Griechenlandkrisen, die Portugalkrise und die Spanienkrise. Auch dafür mussten die Deutschen ihr sauer verdientes Geld hergeben. Der deutsche Steuerzahler soll nun auch noch dafür bezahlen, dass keiner den Euro verlässt. Bestechung nennen wir das.

Will Merkel sich auf ihren letzten Metern als Kanzlerdarstellerin sich nun noch ein teures Denkmal der europäischen Einigung setzen? Egal, was sich diese Person noch an Abstrusitäten einfallen lassen wird, es kann und wird nichts nützen. Weder ihr noch Europa. Am wenigsten den Deutschen. Wann folgen die Deutschen endlich dem Beispiel der Franzosen? In Frankreich sind am vergangenen Wochenende über 300.000 Menschen auf die Straßen gegangen und haben friedlich in gelben Warn-Westen gegen die Politik Macrons gestreikt.

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https://www.neopresse.com/europa/darum-ist-frankreichs-protest-gegen-abgaben-und-dieselsteuern-erfolgreicher-als-in-deutschland/

Darum ist Frankreichs PROTEST gegen Abgaben und Dieselsteuern erfolgreicher als in Deutschland

NEOPresse in Europa

Der „deutsche Michel“ ist ruhig. Die Preise und Steuern steigen nach und nach. Hier rührt sich nichts. Anders in Frankreich. Dort sind am Wochenende annähernd 300.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Abgaben, Steuern und höhere Preise zu demonstrieren. Formal ging es lediglich um die Anhebung der „Dieselsteuer“ zum 1. Januar 2019. Dahinter verbirgt sich indes die Wut darüber, dass die Steuern und Abgaben insgesamt stark steigen. Vor allem für den Mittelstand und die ärmere Schicht, die einen Großteil der Einnahmen ausgeben. Verbrauchssteuern treffen diese Schichten daher besonders stark. Deutschland berichtet darüber kaum – und kann sich offenbar auch kaum vorstellen, ähnlich lautstark zu protestieren.

Deutschland bleibt ruhig – warum?

Fraglich scheint, ob nur der „deutsche Michel“ als Charaktereigenschaft dafür verantwortlich ist. Wohl nicht. In Frankreich verlief der Protest ungeordnet. Ohne, dass eine Zentraleinheit wie die Gewerkschaft dazu aufgerufen hätte. Das ist bei uns anders – und der entscheidende Unterschied.

 

Die Deutsche Gewerkschaftswelt ist in Ordnung, oder jedenfalls fast. Die Gewerkschaften hatten den Reformen der Schröder-Regierung einst zugestimmt. Hartz-IV und auch der Agenda 2010. Damit haben sie zwar einige kritische Stimmen eingefangen, den Großteil der möglicherweise protestierenden Masse jedoch beruhigt.

Zahllos sind die Versuche der Gewerkschaften, auf diese Weise Zugriff auf die Politik zu haben. Zahllos sind die gelungenen Befriedungsaktionen, wenn es um sozialen Protest ging. Es mag sein, dass Deutschland deshalb als besonders erfolgreich gilt. Proteste wie in Frankreich sind in diesem Milieu jedoch nahezu undenkbar.

Inzwischen haben auch die „Grünen“ längst den Part der staats- und regierungstragenden Partei(en) übernommen. Nur dort, wo die Partei noch in der Opposition sitzt, aktuell in Nordrhein-Westfalen, wird protestiert. Hier gegen die Rodung des Hambacher Forstes, die vorher als Regierungspartei aber ausdrücklich durchgewunken worden war.
Dass die Grünen also Träger eines sozialen Protestes sein könnten, ist nahezu ausgeschlossen. Solange es für den Unmut kein anderes Ventil gibt, wird sich die etablierte Parteienlandschaft über Phänomene wie die AfD nicht beklagen können.

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https://www.neopresse.com/politik/unfassbar-wer-besticht-hier-wen-diesel-marken-empfehlung-bei-bundesbehoerde/

UNFASSBAR: Wer besticht hier wen? „Diesel-Marken“-Empfehlung bei BUNDESBEHÖRDE

NEOPresse in Gesellschaft

Die Umrüstung auf den Diesel wird bei uns in Deutschland teuer. Sie werden zahlen müssen, so oder so. Der kürzlich ausgehandelte Kompromiss des Verkehrsministeriums ist faktisch kaum etwas wert. Es steht fest: Die deutsche Politik hat sich beim Dieselthema nicht mit Ruhm bekleckert. Nun kommt eine weitere unerfreuliche Seite zum Vorschein. Bundesverkehrsminister Scheuer steht im Rampenlicht. Sein Kraftfahrt-Bundesamt hat in einem Schreiben an die Halter von Diesel-Fahrzeugen für bestimmte Marken geworben. Eine Behörde, die wirbt. Ein ungeheuerlicher Vorgang, den zuletzt das „Handelsblatt“ dokumentierte.

Keine neutrale Beratung

Scheuer hatte mit der Autoindustrie ausgehandelt, dass die Diesel-Halter mit Umtauschprämien (für neue Fahrzeuge), mit Rabatten und mit Leasing-Angeboten geködert werden können und sollen. Sie sollen ihre alten Fahrzeuge – dann – nicht nachrüsten lassen, nachdem BMW dies ohnehin ablehnt, sondern stattdessen vergünstigt neue Fahrzeuge kaufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg hat diesen Vorgang sozusagen noch unterstrichen, in dem es die Halter älterer Fahrzeuge, die mit Diesel betrieben werden, angeschrieben hat.

Das Problem des Schreibens: Es enthält zwar Hinweise auf FahrzeugHersteller, bei denen solche Kaufanreize bestellt werden können. Allerdings ist die Anzahl der Hersteller auf drei begrenzt. Auf Volkswagen, BMW und Mercedes. Deren Hotline-Nummer findet sich im Schreiben. Das ist allein wettbewerbsrechtlich nicht statthaft. Es gibt zahlreiche andere Anbieter, für die eine solche Option ebenfalls möglich ist: Voraussetzung ist, dass diese ebenfalls Wechselprämien anbieten. Dies ist der Fall.

 

Und damit ist die neutrale Beratung nicht gegeben, das KraftfahrzeugBundesamt hat lediglich die deutschen Hersteller genannt. Das ist weder verbraucherfreundlich, da sich Verbraucher nicht hinreichend beraten fühlen werden, noch umweltfreundlich, da die angebotenen Optionen möglicherweise die Wahl der Verbraucher beeinflussen – und auch nicht wirtschaftsfreundlich. Was werden amerikanische Autohersteller sagen, die möglicherweise dasselbe Angebot unterbreiten wollen? Was wird Donald Trump dazu sagen, wenn er aus dem fernen Deutschland davon erfährt?

Und wie sieht es politisch aus? Kürzlich wurde bekannt, dass BMW der Union fast 700.000 Euro gespendet hat. Ein „feiner“ Skandal, den das Verkehrsministerium austragen muss.

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https://www.facebook.com/Amokalex

cebook.com/bastien.laurent.336/videos/vb.670138636/10156803965148637/?type=2&theater

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https://www.neopresse.com/europa/riesenprotestwelle-in-frankreich-gegen-die-hohen-sprit-preise-und-dieselsteuer-so-geht-es/

Riesenprotestwelle in Frankreich gegen die hohen (Sprit)-Preise und Dieselsteuer: So geht es…

NEOPresse in Europa

Wie an dieser Stelle berichtet haben die Franzosen tatsächlich eine Riesenprotestwelle gegen die hohen Spritpreise vom Zaun gebrochen. Offiziell, so heißt es etwa im „Focus“, sollen fast 283.000 Menschen die Proteste auf die Straße gebracht. Es soll über ganz Frankreich hinweg insgesamt über 2.000 Aktionen gegeben haben. Dabei hatten die Franzosen vor allem die hohen Spritpreise vor Augen, protestierten den vorhergehenden Ankündigungen nach aber auch gegen die Dieselsteuer, die ab dem 1. Januar greifen soll.

Hohe Abgaben – für die EU?

Dabei ging es nach weiteren Hintergrundberichten auch um die weiteren hohen Abgaben, die in Frankreich verlangt und gezahlt werden. Steuern, Gebühren und Abgaben steigen unentwegt. Regierungschef Macron räumte in der Öffentlichkeit Fehler ein. Diese bezogen sich allerdings nicht auf die Höhe der Abgaben, sondern vielmehr auf die Kommunikation. Er habe die Maßnahmen nicht hinreichend gut erläutert, ließ der Präsident wissen.

 

Frankreich und auch Deutschland werden unter anderem mehr für und in die EU zahlen müssen, wenn Großbritannien ausgetreten ist. Die aktuelle Erhöhung der Dieselsteuern allerdings soll angeblich die „Ungerechtigkeit“ bei der Belastung der verschiedenen Energieträger beseitigen, wird also offiziell nicht mit den staatlichen Schulden und dem Mehrbedarf für die EU begründet.

Eine Anhebung der Dieselsteuern ist auch in Deutschland möglich. Gerade die Diskussion um die Abgasbelastung in Deutschland hat all diejenigen auf den Plan gerufen, die eine angebliche Bevorzugung des Diesel-Treibstoffs ablehnen. Noch ist die Debatte nicht in die weite Öffentlichkeit getragen, es steht jedoch zu vermuten, dass es schon relativ schnell dazu kommen wird. Proteste wie in Frankreich sind in Deutschland allerdings nicht zu erwarten. Der vielgerühmte deutsche Michel nimmt solche politischen Auswüchse in der Regel hin. Wir dürfen gespannt sein, wann es so weit ist.

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https://www.neopresse.com/allgemein/parteispenden-von-ruestungsfirmen-wie-gruen-sind-die-gruenen/

Parteispenden von Rüstungsfirmen – Wie „grün“ sind die Grünen?

NEOPresse in Allgemein

Die 6.000 Euro dürften jedoch nur Peanuts sein angesichts eines seit 2017 laufenden Spendenskandals der AfD, der derzeit untersucht wird. Seit 2016 sollen über den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ mehr als zehn Millionen Euro für die Unterstützung des AfD-Wahlkampfes geflossen sein. Verdächtig ist, dass der Verein auf eine Briefkastenadresse in Stuttgart verweist, hinter der die Schweizer PR-Agentur Goal stecken soll. Wer finanziell hinter den Wahlkampagnen der AfD steckt, ist bislang unbekannt.

Die ganze mediale Aufregung, die jetzt wie aus dem Nichts kam, erweckt den Anschein, dass schnell von einem ganz anderen Thema abgelenkt werden soll: dem Migrationspakt. Alice Weidel weist alle Vorwürfe über die illegalen Parteispenden zurück und kündigte an, rechtliche Schritte dagegen einzuleiten. Die Vorwürfe seien ein Versuch, Weidel zu diskreditieren. Weidel wolle an der Aufklärung aller Sachverhalte mitwirken.

 

Es wird wohl kaum eine Partei geben, die nicht auf die ein oder andere illegale Weise Parteispenden erhalten hat. Für Angela Merkel waren die illegalen Parteispenden von Helmut Kohl der Weg ins Kanzleramt. Merkel war es, die die Parteispendenaffäre Kohls nutzte, um ihn als CDU-Ehrenvorsitzenden endgültig aus dem Weg zu schaffen. Und Merkel nutzte die CDU-Parteispendenaffäre, um Schäuble als Fraktionsvorsitzenden kaltzustellen. Zudem kam vor wenigen Tagen heraus, dass die CDU kurz vor einer europäischen Einigung über strengere Abgasnormen für die Zulassung von Oberklasselimousinen eine Parteispende von 700.000 Euro von BMW erhielt. Merkel bestreitet einen Zusammenhang zwischen der Parteispende und der dann nicht erfolgten Verschärfung der Abgasnormen.

Schaut man sich einmal die Parteispenden der Grünen genauer an, fragt man sich, wie „grün“ die Grünen überhaupt sind. Vor vier Jahren erhielten die Grünen, die sich selbst als Friedens– und Umweltpartei bezeichnen, kurz vor Weihnachten eine Parteispende von 100.000 Euro von einem Metallverband, dem eine ganze Reihe von Rüstungsfirmen angehört. Bereits im Vorjahr hatten die Grünen Spenden in Höhe von 60.000 von dem Metallverband erhalten. Auch in den Jahren 2011, 2012 und 2012 erfolgten regelmäßig die Spenden von „Südwestmetall“. Mitglieder dieser in Stuttgart beheimateten Organisation sind u. a. Heckler & Koch (Pistolen, Gewehre), Diehl Defence (Lenkflugkörper, Munition) und MTU (Militärtriebwerke).

Die Rechtfertigung der Grünen lautete, dass der Metallverband „Südwestmetall“ nicht nur Rüstungsfirmen organisiere, sondern auch solche, „die etwa Umweltschutztechnologien herstellen“. Dass dem Metallverband Rüstungsfirmen angehören, die durch ihre Waffenlieferungen für den Tod von Hunderttausenden Menschen im Jemen oder in Mexiko verantwortlich sind, scheint die Grünen nicht zu stören. Im Gegenteil. Die Rüstungslobby hat so viel Freude an der „Friedenspartei“, dass sie ihre Spenden 2015 auf 110.000 Euro erhöhten, um im Jahr darauf gleich noch einmal 110.000 Euro zu spenden. Die Zahlungen der Rüstungslobby an die „FriedensparteiGrüne summiert sich inzwischen auf über 500.000 Euro.

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DIE BAENKSTER sollen und werden für ihre KRIMINELLEN MACHENSCHAFTEN BEZAHLEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

gegen „EU“-FASCHISMUS

https://www.neopresse.com/europa/italien-probt-den-aufstand-gegen-die-eu-60-millionen-italiener-sollen-aufstehen/

Italien probt den Aufstand gegen die EU: „60 Millionen Italiener“ sollen aufstehen

NEOPresse in Europa

Italien droht der EU. Matteo Salvini als Vizepremier der neuen Regierung und Parteivorsitzender von Lega Nord hat angekündigt, dass es in Italien einen Tag des Protestes – gegen die EU – geben werde. Die EU strebt ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren an, nachdem Italien sich höher verschulden möchte, als die Kommission vorgegeben hatte. Salvini kündigte an, „60 Millionen Italiener“ würden gegen die EU aufstehen.

Am 8. Dezember: Tag des Protestes

Der Protest soll am 8. Dezember in Rom auf die Straßen getragen werden. Die EU ist nicht damit einverstanden, dass der neue Haushalt in Italien eine Neuverschuldung in Höhe von 2,4 % des Bruttoinlandsproduktes vorsieht. In einem Punkt allerdings ist der Haushalt bereits korrigiert worden: Die neue Regierung hatte geplant, dass Selbstständige eine „kleine Steueramnestie“ für sich in Anspruch nehmen könnten. Demnach sollten die Betreffenden ihre bisherigen Steuererklärungen dahingehend ändern können, dass die Einnahmen um maximal 30 % erhöht würden bzw. um 100.000 Euro.

Diese Einnahmen hätten dann versteuert werden müssen, womit umgekehrt sonstige Strafen und Zinsen gestrichen worden wären. Die „Fünf-Sterne-Bewegung“ jedoch lehnt diese Vorgehensweise ab. Damit wird eine Finanzierungslücke in Höhe von gut 1 Milliarde Euro geschlossen, heißt es.

 

Im Hintergrund bemüht sich die neue Regierung bereits darum, die EU-Kommission zu beruhigen. Die Regierung wollte weitere Erlöse durch Privatisierungen erzeugen. Damit sollten 18 Milliarden Euro zusätzlich erzielt werden, die immerhin 0,7 Prozentpunkte des Bruttoinlandsproduktes bedeuten würden.

Damit würde die Verschuldung reduziert. Der Markt reagiert auf solche Ankündigungen indessen vorsichtig. Die „Risikozuschläge“ der italienischen Staatsanleihen sind sogar leicht geklettert, womit deutlich wird, dass die Verschuldung künftig sogar teurer werden könnte.

Die EU jedoch steht vor heißen Tagen: Der Protest in Italien kommt zur falschen Zeit. Auch der Brexit ist noch nicht ausverhandelt.

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WAS ist WIRKLICH PASSIERT???!!!?! – NATÜRLICH KEIN ZUFALL

tube.com/watch?v=iFyo4wJOl1s

Wurde die Morandi-Brücke gesprengt? | 18. August 2018 | http://www.kla.tv/12874

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MIT dem BÜTTEL MERKEL in die „TOTALE FREMD-BESTIMMUNG“!!!!!!!!!!!!!!!  –  STOPPT die „AFFEN-THEATER-SHOW“ – „SPAHN-MERZ- KNARRENBAUER“ – WER GLAUBT denn dass es sich hier um etwas anderes als  eine „IN-SZENIERUNG“ handelt

https://www.neopresse.com/politik/merkel-deutschland-muss-nationale-souveraenitaet-abgeben/

Merkel: Deutschland muss nationale Souveränität abgeben

NEOPresse in D/A/CH

Merkel und Macron sind sich einig: Die EU soll künftig noch mehr Befugnisse bekommen, die Nationalstaaten sollten deshalb bereit sein, Souveränität abzugeben. Am Mittwoch sagte Kanzlerin Merkel bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Parlamentarismus zwischen Globalisierung und nationaler Souveränität“ in Berlin: „Nationalstaaten müssen heute – sollten heute, sage ich – bereit sein, Souveränität abzugeben.“ Macron, der an dieser Veranstaltung teilnahm, war von Merkels Statement begeistert.

Deutlicher konnte es die Kanzlerin nicht sagen. Man muss nur genau zuhören, was sie sagt und sie beim Wort nehmen. Merkel und Macron sind die größten Treiber des EU-Zentralismus und des UNO-Globalismus. Deshalb betonte Merkel nochmals, wie wichtig der UN-Migrationspakt für Deutschland sei. Die Kanzlerin warnte vor Nationalismus: „Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert.“

 

Auch Macron forderte bei einer Gastrede im Bundestag eine stärkere Abgabe von nationaler Souveränität. Jedes Land müsse Entscheidungsgewalt teilen und mit anderen Staaten gemeinsam über seine Außenpolitik sowie über seine Einwanderungspolitik entscheiden. Merkel sagte bereits beim Evangelischen Kirchentag 2011: „Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität und Rechte an andere abzugeben.“

Merkel und Macron sind ein Sprachrohr. Gemeinsam mit den Autokraten in Brüssel. Sie wollen den EU-Zentralstaat umsetzen: EU-Armee, deutsch-französisches Parlament, europäischer Währungsfonds, Eurozonen-Budget, europäische Arbeitslosenversicherung und UN-Migrationspakt. Das ist nur der Beginn der Entrechtung der Nationalstaaten. Wer glaubt, dass ich mit einem Merz, einem Spahn oder einer AKK etwas ändert, der irrt. In einer Demokratie leben wir schon lange nicht mehr. Wenn sich das jemals ändern sollte, muss sich sehr vieles grundlegend in Deutschland ändern, angefangen bei der Einrichtung einer eigenen Souveränität, die Deutschland jedoch seit dem 8. Mai 1945 nie gehabt hat.

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DER PAKT bei dem ALLE AUSSTEIGEN KÖNNEN nur DEUTSCHLAND NICHT – GENAUSO  BEIM „EU“- EURO – – –  WER hat hier ein INTERESSE – MERKEL ist JA NUR ein erbärmlicher BÜTTEL sowie MAAS, SPAHN,  KNARRENBAUER, MERZ, NAHLES, SEEHOFER, SÖDER, SCHOLZ und SCHOLZ, SCHÄUBLE, MACRON, TRUMP, PUTIN usw……

UND wie „SPIEGEL“- MAINSTREAM versucht die MENSCHEN zu TÄUSCHEN…..

e.com/watch?v=cDD3EKfW_ao

DER PAKT mit…….

Globaler Pakt für Migration | 22. November 2018 | http://www.kla.tv/13384

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AGENDA: MERKELS „WILLKOMMENS-KULTUR“ soll FORTGESETZT werden – DABEI ist ihre ZEIT doch schon so gut wie „ABGE-LAUFEN“?????!!!!!

tube.com/watch?v=2gFQ6qhWea8

Migrationspakt der Eliten (JF-TV Reportage)

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„MEINUNGs-FASCHISMUS“- „STASI-MERKEL“- „DDR-FASCHISMUS“

.com/watch?v=9ceiUGedc6g

Globaler Pakt für Migration: Der Weg in die Tyrannei (von Gerhard Wisnewski) | 13.10.2018 | kla.tv

 

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DAS DEUTSCHE VOLK ist unter dem „MERKEL-FASCHISMUS“ „UN- SOUVERÄN“ ge-MACHT – MERKEL ist „ANTI-DEMOKRATISCH“

WIESO dürfen nur DIESE LÄNDER FREI ENTSCHEIDEN???!!!?!  – GEGEN den PAKT: ÖSTERREICH – POLEN – UNGARN – KROATIEN – AUSTRALIEN – USA – ?ISRAEL?  noch OFFEN: SCHWEIZ – ITALIEN

ube.com/watch?v=S6wJGS9yeHM

tube.com/watch?v=tZL4rGqF6vk

Weshalb der UN-Migrationspakt abzulehnen ist | 16.11.2018 | http://www.kla.tv/13358 – „Roland Tichy“

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https://www.neopresse.com/politik/enthuellt-merkels-kabinett-urheber-des-un-pakts/

ENTHÜLLT: Merkels Kabinett Urheber des UNPakts?

NEOPresse in Politik

Immer mehr Länder geben dem UN-Migrationspakt, der am 10. und 11. Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden soll, eine Absage. Nach Ungarn, den USA und Australien folgten Österreich, Tschechien, Bulgarien und Estland. Israel und Polen kündigten vor wenigen Tagen ihren Rücktritt vom Pakt an. Gestern folgte die Schweiz. Aus Dänemark, Norwegen und Kroatien werden kritische Stimmen immer lauter. Großbritannien, Schweden und Italien schwanken noch. Heute will das niederländische Parlament über den Pakt abstimmen.

Der geplante UN-Migrationspakt schlägt inzwischen hohe Wellen. In Europa formiert sich eine breite Ablehnungsfront. In der Bundesregierung wird jedoch alles versucht, um den Widerstand dagegen zu untergraben. Was der Autor Wolfram Weimer für n-tv schreibt, lässt jedoch aufhorchen: „Die deutsche Geheimdiplomatie scheitert“, sagt ein hochrangiger UN-Diplomat. Doch der Pakt wird immer umstrittener. Die Sonderbeauftragte des UN-Migrationspakts, Louise Arbor, versucht inzwischen unermüdlich die wachsende Kritik in Deutschland und der Schweiz mit zahlreichen Interviews zu besänftigen. Schließlich „sei der Wunsch nach dem Pakt doch von hier ausgegangen“, so Arbour.

In einem Interview mit der „Zeit“ gestand die Sonderbeauftragte dann, dass „die Initiative für den Migrationspakt von Europa nach der europäischen Krise 2015 ausging. Europa wandte sich damals an die UN wegen der Migrationsströme, die chaotisch, ungeordnet und gefährlich gewesen seinen. Die Europäer erweckten den Eindruck, dass ihre Regierungen die Grenzen nicht kontrollieren können. Tatsächlich hat sich aber die UN niemals in ihrer Geschichte mit Migration befasst.“

 

Der „Tichys Einblick“-Autor Thomas Spahn enthüllte in einem Artikel vor rund einer Woche, dass die Bundesregierung die Urheber des Migrationspaktes ist. Darin heißt es: „Wer wissen möchte, weshalb die Bundesregierung dem Pakt unbedingt beitreten will, solle auf der Webseite „Global Forum on Migration and Development“ nachlesen. Die GFMD-NGO wirkte maßgeblich daran mit, die Formulierung des Paktes zu entwickeln. Beim GFMD handelt es sich jedoch nur scheinbar um eine Nichtregierungsorganisation.“ Tatsächlich steht hinter dieser Organisation das Deutsche Ministerium des Äußeren, also das Auswärtige Amt, das Bundesaußenminister Heiko Maas untersteht. Der UN-Migrationspakt ist insofern nur offiziell auf Initiative der Vereinten Nationen entstanden. Verantwortlich dafür ist aber niemand anderes, als die schwarz-rote Merkel-Regierung.

Damit ist offenkundig, dass der UN-Migrationspakt maßgeblich von deutschen Diplomaten im Geheimen verfasst wurde. In einer Demokratie wären eine frühzeitige Veröffentlichung und öffentliche Diskussion darüber angemessen. Zumindest die Opposition hätte die Bundesregierung dazu anhalten müssen. Es ist nur der AfD zu verdanken, dass das Thema überhaupt zur Diskussion in den Bundestag gekommen ist. Doch Merkel und ihre Schergen versuchen noch immer alles, um zu verhindern, dass der Öffentlichkeit eine ehrliche Rechenschaft über den Pakt und seine Entstehung abgegeben werden muss. Merkel und ihre Hofschranzen wollen der Bevölkerung tatsächlich weismachen, dass der Migrationspakt zu einer Beschränkung der Migration führen solle.

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tube.com/watch?v=wU8i5z5IBcg

Nigel Farage zieht Merkel wegen Migrationspolitik zur Verantwortung | 23.11.2018 | http://www.kla.tv/13387

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e.com/watch?v=cWSU_BDxayw

Massenmigration aus Afrika: Von langer Hand eingefädelt? | 12. November 2017 | http://www.kla.tv/11431

 

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aus dem TEXT:..Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie sich danach so schnell wie möglich aus der aktiven Politik zurückziehen, um die Folgen des Migrationspaktes nicht mehr in Amt und Würden miterleben zu müssen. Denn nach dem Strom der Asylbewerber dürfte es jetzt zu einem weiteren Strom kommen, dem der Migranten aus wirtschaftlichen Gründen. Und die müssen noch nicht einmal auf ihre Anerkennung warten.…..

…Von solchen Zahlen ist in der jetzt vorliegenden Fassung nicht mehr die Rede, vermutlich um die abschreckende Wirkung der globalen Umsiedlungsplanung zu mindern. Der Begriff „Umsiedlung“ wird übrigens in einer Kurzinformation des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages genannt: „Resettlement (wörtlich: Umsiedlung) ist der Transfer von Flüchtlingen von einem Asylland in ein Drittland, das sich zu dauerhafter Aufnahme bereit erklärt hat.“..

.Woher der Wind wehte, wurde schon aus einer Studie deutlich, die von der Abteilung für Bevölkerungsfragen der UN im Jahr 2000 veröffentlicht wurde. Titel: „Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?“ Im englischen Original heißt das „Replacement Migration“, was auch als Ersatz-Zuwanderung übersetzt werden könnte…

...All diese Fakten werden im großen Migrationspakt verschwiegen, beschönigt oder höchstens am Rande gestreift. Stattdessen wird das hohe Loblied der Migration angestimmt:..

| Lesedauer: 27 Minuten
Selfie mit der Kanzlerin: Angela Merkel lässt sich am 10. September 2015 in Berlin mit dem Flüchtling Shaker Kedida aus dem Irak fotografieren
Selfie mit der Kanzlerin: Angela Merkel lässt sich am 10. September 2015 in Berlin mit dem Flüchtling Shaker Kedida aus dem Irak fotografieren

Quelle: picture alliance / dpa

Der UN-Migrationspakt spaltet Deutschland – wie schon die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Doch die Folgen des Regelwerks werden viel gravierender sein als die Entscheidung Angela Merkels 2015, die Grenzen nicht zu schließen.

Es war einmal eine Stadt in einem Land am Rande des großen Meeres, die war so schön, dass sie ihren Besuchern wie ein Traum aus „Tausendundeiner Nacht“ erschien. Erhabene Zinnen thronen über verschlungenen Gassen und farbenprächtigen Basaren. Eine Metropole wie ein Märchen. Eine Stadt, wie gemacht für ein Treffen der Völkergemeinschaft. In Marrakesch wird am 10. und 11. Dezember der UN-Migrationspakt feierlich verabschiedet. Von Staatschefs oder den Gesandten aus über 180 Ländern.

Auch aus Deutschland, wenn alles nach dem Plan der Kanzlerin läuft. Drei Tage nach ihrem Rückzug vom Parteivorsitz und drei Jahre vor ihrem geplanten Abschied als Bundeskanzlerin. Einige Länder, bis jetzt die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Israel, Polen, Tschechien, Bulgarien und Estland, werden nicht an Bord sein, wenn die Arche Noah der Vereinten Nationen in See sticht – als ultimative Rettungsmission für alle Migranten dieser Welt, die sich auf den Weg zu den wohlhabenden Staaten machen –, Deutschland ganz vorneweg.

Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie sich danach so schnell wie möglich aus der aktiven Politik zurückziehen, um die Folgen des Migrationspaktes nicht mehr in Amt und Würden miterleben zu müssen. Denn nach dem Strom der Asylbewerber dürfte es jetzt zu einem weiteren Strom kommen, dem der Migranten aus wirtschaftlichen Gründen. Und die müssen noch nicht einmal auf ihre Anerkennung warten.

Flüchtlinge in Bayern im Oktober 2015: Die Asylsuchenden werden von der Polizei zu einer Notunterkunft geführt

Quelle: dpa

„Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagte Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag am 6. Dezember 2016 in Essen und meinte damit die De-facto-Öffnung der Grenzen für einen Flüchtlingstreck aus Ungarn über Österreich am 5. September 2015. „Wir haben diese Entscheidung aus humanitären Gründen gefällt“, hatte sie diese Entscheidung damals drei Tage später im Bundestag gerechtfertigt.

Sie hatte gesagt: „Diejenigen, die als Asylsuchende zu uns kommen oder als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden, die brauchen unsere Hilfe, damit sie sich schnell integrieren können.“ Die Kanzlerin stellte aber auch klar: „Diejenigen, die nicht vor politischer Verfolgung oder Krieg flüchten, sondern aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, werden nicht in Deutschland bleiben können.“ Hilfe ja, Massenmigration aus wirtschaftlichen Gründen nein.

Das soll sich nun offenbar ändern. Der UN-Migrationspakt weitet de facto die Rechte von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen auf all jene aus, die aus – nachvollziehbaren – wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen und ihr Wohl in den reichen Regionen der Welt, vornehmlich in Europa suchen. Es handelt sich nicht um ein im völkerrechtlichen Sinne verbindliches Abkommen, sondern um Absichtserklärungen, Leitlinien, sogenannte Soft Laws.

Doch diese entwickeln erfahrungsgemäß ihre eigene Dynamik, werden von den mächtigen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) als Maßstab für die Beurteilung von Regierungshandeln genutzt und dürften Stück für Stück in die entsprechenden Gerichtsverfahren zu Asyl und Abschiebung einsickern. Konsequenterweise hat schon jetzt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages unter Bezugnahme auf das Außenministerium wörtlich erklärt: „Die Bundesregierung strebt ein politisch, nicht jedoch rechtlich verbindliches Abkommen an.“ Die Formulierung jedenfalls sollte ähnlich an noch offiziellerer Stelle auftauchen. Und: Im Endeffekt dürfte es wohl auf dasselbe hinauslaufen.

Die Entstehungsgeschichte des Migrationspaktes zeigt das überdeutlich. So schrieben im April 2018 die Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik Steffen Angenendt und Nadine Biehler über den „Zero Draft“, eine Art Vorentwurf des Paktes, es sei „ein guter, aber noch kein hinreichender Schritt“; er sei zwar positiv zu bewerten, aber noch nicht ambitioniert genug. Und dann kommen die beiden Autoren zur Sache: „Weltweit steigt die Zahl von Flüchtlingen und Migranten, und beide Gruppen vermischen sich zunehmend.“

Viele Regierungen seien angesichts der „gemischten Wanderungen“ nicht fähig oder nicht willens, ihre Schutzverpflichtungen gegenüber Flüchtlingen zu erfüllen. „Abschottung und nationale Alleingänge nehmen zu – mit der Folge, dass der globale Flüchtlingsschutz erodiert. Dem soll nun offenbar mit dem Migrationspakt entgegengewirkt werden: Unbegrenzter Zuzug und gleiche Rechte für alle.

Ausnahme, die zum Dauerzustand wurde

Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist nicht irgendeine Stiftung, sondern praktisch der Thinktank der Bundesregierung. Sie wird auf Vorschlag des Bundestages aus dem Haushalt der Kanzleramtes finanziert. Kern des UN-Migrationspakts, das wird immer deutlicher, ist es, die unübersichtliche Einwanderung von Asylbewerbern, Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und anderen Migranten dadurch zu regeln, dass man illegale Migration legalisiert. Anscheinend soll in der Migrationsfrage die Politik die Oberhand über das Gesetz haben.

Eine solche Vorgehensweise hatte Angela Merkel am 4. September 2015 vorexerziert, als sie – offenbar in Ausübung ihrer Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin – einer im Marsch befindlichen Flüchtlingsgruppe von anfangs 2000 Personen, die sich aus Ungarn über Österreich in Richtung deutsche Grenze zubewegte und unterwegs immer größer wurde, die Einreise offiziell erlaubte.

Am Münchner Hauptbahnhof kamen am nächsten Morgen fast 7000 Asylsuchende an. Am 11. September 2015 erklärte Merkel dazu in einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler Faymann: „Wir haben… in einer akuten Notsituation eine Entscheidung getroffen, die ja auch als eine humanitäre Ausnahme bezeichnet wurde, um Menschen zu helfen.“ Es war eine Ausnahme, die zum Dauerzustand wurde: Bis Ende 2016 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland.

Die Kanzlerin hatte damit praktisch den Artikel 16a des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt: (1) „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Genfer Konvention gilt. Dazu diente Absatz 5, nach dem das europäische Recht den Grundgesetzartikel überlagern kann.

Das sogenannte „Selbsteintrittsrecht“ eines EU-Staates, als Ausnahmeregelung konzipiert, wurde zur Regel. Zwar wurden schon vorher keine Asylbewerber aufgehalten, die unerlaubt nach Deutschland weiterreisten. Doch Merkel erteilte dieser illegalen Masseneinwanderung den regierungsamtlichen Segen.

Der international renommierte Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen formuliert das eleganter, aber im Ergebnis ähnlich hart: Die Bundesregierung habe diese Einschränkungen des Grundgesetzartikels 16a „und auch die Sicherung des europäischen Asylsystems in Deutschland, gewissermaßen gegen die eigenen Interessen handelnd, zerstört. Das europäische Asylsystem liegt in Trümmern. Ein neues System ist nicht absehbar“.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York

Quelle: picture alliance / Xinhua News A

Am 13. September 2015 untersagte Innenminister Thomas de Maizière nach kurzen Telefonaten mit seiner Kanzlerin dem Präsidenten der Bundespolizei, die Grenze nach Österreich zu kontrollieren und Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittland kamen, dorthin zurückzuweisen. Auch als später Spitzenbeamte des Innenministeriums in einem sogenannten Non-Paper feststellten, dass es keine juristischen Hindernisse für eine Rückweisung gegeben habe, wurde diese Politik nicht geändert. Das Papier wurde geheim gehalten.

Der Grundgesetzartikel 16a wurde weder vom Parlament geändert oder gestrichen noch von irgendeinem Gericht kassiert. Er verschwand gleichsam in der rechtsstaatlichen Versenkung.

Drei Jahre nach der Nacht der offenen Grenze erklärte Angela Merkel, die Dublin-Verordnung, die eigentlich regelt, dass Migranten in dem Land Asyl beantragen und dort bis zum Abschluss des Verfahrens bleiben sollen, in dem sie erstmals EU-Territorium erreicht haben, sei „nicht funktionsfähig“. Denn, so Merkel, „nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“.

Verträge missachtet

Tatsächlich wurde Dublin nie eingehalten, sodass die meisten Ankommenden weiterzogen, aber nicht in ihr europäisches Ankunftsland rücküberstellt wurden. Die Dublin-Verträge sahen auch vor, dass Deutschland für viele an den EU-Küstenstaaten Ankommende zuständig würde – etwa wenn schon Verwandte hier leben. Die Lage wurde immer verworrener. Aber der gute rechtsstaatliche Brauch, sich wenigstens um die Einhaltung von Verträgen zu bemühen, bis sie geändert sind, wurde abrupt beendet.

Merkel entschied sich dazu, die Missachtung der aus ihrer Sicht nicht funktionsfähigen Verträge zur offiziellen Politik zu erklären und widerlaufende Bestimmungen im deutschen Recht zu ignorieren. Der UN-Migrationspakt atmet diesen Geist, und wie mit Aladins Wunderlampe verzaubert, werden illegal Zugereiste zu legalen Einwanderern mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats. Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Sozialstaates.

Der UN-Migrationspakt gießt die Herbstformel von 2015 „Refugees Welcome“ in ein 32-seitiges Papier, das weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit seit gut eineinhalb Jahren ausgehandelt wurde. Schon am 19. September 2016 hatten die 193 Mitgliedsstaaten der UN in ihrer „New Yorker Erklärung“ beschlossen, bis Ende 2018 zwei neue Rahmenwerke zu erstellen.

Das erste, ein „Globaler Pakt für Flüchtlinge“, sollte einer verbesserten Unterstützung für die Hauptaufnahmeländer von Menschen dienen, die nach den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz in einem anderen Land suchten. Teil davon ist ein „Resettlement“, eine Umsiedlung, nach der schon jetzt jährlich gut 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland umgesiedelt werden.

Im zweiten Pakt ging es um Migranten, die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen ihre Länder verlassen. Welche Rolle die Bundesregierung dabei spielte, geht aus einem in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Dokument des Auswärtigen Amtes vom August 2018 hervor, veröffentlicht im Oktober.

In dem 144-seitigen Bericht mit der Überschrift „Flucht und Migration“ heißt es auf Seite 71: „Die Bundesregierung hat 2016 und 2017 ihre Zusammenarbeit mit den VN-Organisationen im Bereich Flucht und Migration weiter intensiviert. Zur Unterstützung von Flüchtlingen, Migranten und Binnenvertriebenen in Herkunfts-, Transit- und Zielländern hat die Bundesregierung substanziell die Arbeit der in diesem Bereich tätigen VN-Organisationen unterstützt.“

Europa vor Augen: die spanische Exklave Melilla

Quelle: AFP/Getty Images

Und weiter in dem offiziellen Text: „Auf Basis der New Yorker VN-Erklärung vom 19. September 2016 treibt die Bundesregierung zudem die Prozesse zur Erarbeitung eines Globalen Paktes für Flüchtlinge (Global Compact on Refugees, GCR) und eines Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact on Migration, GCM) politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration.“

Der Pakt für Flüchtlinge (GCR) ziele auf eine gerechtere internationale Verantwortungsteilung in großen Flüchtlingssituationen ab, der Pakt für Migration (GCM) solle Grundlage für eine global gesteuerte, sichere und reguläre Migration werden. Geradezu stolz wird auf die eigene Rolle dabei hingewiesen: „Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet.“

Und dann heißt es in großer Offenheit, worauf es wirklich ankommt: „Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.“ Das verweist alle Beteuerungen von Politikern, dass der Pakt nicht bindend sei, zumindest in den Bereich der Halbwahrheit. Dafür wird von den Befürwortern des Pakts immer betont, dass es darum geht, die umfassenden Rechte, die Migranten heute schon in Deutschland genießen, zur globalen Regel zu machen, wohl in der vagen Hoffnung, dass auch andere Staaten die deutschen Standards einführen und damit den Migrationsdruck auf die Bundesrepublik mindern.

Mit Zuwanderung gegen Bevölkerungsrückgang

Ein klarer Fall von Wunschdenken. Die bisherigen Erfahrungen sprechen nicht gerade dafür – die nordeuropäischen Sozialstaaten Dänemark und Schweden machen beim „Refugees Welcome“ schon längst nicht mehr mit und schicken Migranten zurück, meist nach Deutschland.

Woher der Wind wehte, wurde schon aus einer Studie deutlich, die von der Abteilung für Bevölkerungsfragen der UN im Jahr 2000 veröffentlicht wurde. Titel: „Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?“ Im englischen Original heißt das „Replacement Migration“, was auch als Ersatz-Zuwanderung übersetzt werden könnte.

Die Bedeutung jedenfalls wurde beschrieben als „Zuwanderung aus dem Ausland, die benötigt wird, um den Bevölkerungsrückgang, das Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung sowie die allgemeine Überalterung der Bevölkerung auszugleichen“. Das wurde dann am Beispiel verschiedener Länder durchgespielt. Für Deutschland berechnete man ein Szenario, welche Zuwanderung den Bevölkerungsrückgang ausgleichen könnte: Von 1995 bis 2050 sollte es eine Nettoimmigration von 25,2 Millionen Menschen sein, wobei die Gesamtzahl der in Deutschland Lebenden auf immerhin 92 Millionen hochgerechnet wurde.

Es ging hier also nicht um eine Planung etwa der deutschen Regierung, der Bürger oder der Parteien, wie der Bevölkerungsrückgang möglicherweise durch Einwanderung von Arbeits– oder Fachkräften ausgeglichen werden könnte, sondern durch einen Plan der großen Weltbehörde, sozusagen von oben herab.

UN-Generalsekretär António Guterres wurde auch jetzt nicht müde, die Vorteile einer globalen Völkerwanderung zu preisen. Der Migrationspakt sei eine „beispiellose Gelegenheit für die politisch Verantwortlichen, die schädlichen Mythen gegenüber Migranten anzugehen und eine gemeinsame Vision zu entwickeln, durch die Migration für all unsere Nationen funktionieren kann …“

Kein Zweifel: Der Pakt sollte auch der Volkserziehung dienen. Die dahinter stehende UN-Logik: „Migranten, denen legale Einreisemöglichkeiten verwehrt werden, greifen unweigerlich auf illegale Methoden zurück. Legale Einreise zu ermöglichen, ist der beste Weg, das Stigma der Illegalität und des Missbrauchs von Migranten zu beenden.“ Der Plan besteht also darin, die Grenzen legal zu öffnen, damit sie nicht illegal überschritten werden müssen – und zwar von jedermann, aus welchen Gründen und in welcher Zahl auch immer.

UN-Generalsekretär António Guterres

Quelle: AFP/MANDEL NGAN

Schon in einem Papier vom Dezember 2017 unter dem Titel „Migration zum Nutzen aller“ hatte UN-Generalsekretär Guterres die Zahl internationaler Migranten auf gegenwärtig 258 Millionen geschätzt – all diese sollten nach seiner Auffassung Platz in anderen, vorwiegend wohl europäischen Ländern finden.

Von solchen Zahlen ist in der jetzt vorliegenden Fassung nicht mehr die Rede, vermutlich um die abschreckende Wirkung der globalen Umsiedlungsplanung zu mindern. Der Begriff „Umsiedlung“ wird übrigens in einer Kurzinformation des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages genannt: „Resettlement (wörtlich: Umsiedlung) ist der Transfer von Flüchtlingen von einem Asylland in ein Drittland, das sich zu dauerhafter Aufnahme bereit erklärt hat.“

António Manuel de Oliveira Guterres kennt sein Thema. Er ist seit dem 1. Januar 2017 Generalsekretär der Vereinten Nationen, war von 1992 bis 2002 Generalsekretär der portugiesischen Partido Socialista (PS), von 1995 bis 2002 Premierminister Portugals und von 1999 bis 2002 Präsident der Sozialistischen Internationale. Danach amtierte er als Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen.

Unter Gleichgesinnten

Der Mann weiß offenbar genau, was er politisch anstrebt – in dem von Sozialdemokraten geführten Außenministerium der Bundesrepublik hat er erkennbar Gleichgesinnte gefunden. Doch nicht nur dort.

Auf dem Posten des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen sitzt seit 2017 der Diplomat und Spitzenbeamte Christoph Heusgen, der zuvor seit 2005 der außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin war.

Wenige Wochen nachdem „Merkels Mann für heikle Missionen“ (FAZ) im November 2016 für das Amt in New York nominiert wurde, schickte er am 21. Dezember noch von seiner E-Mail-Adresse im Kanzleramt eine Nachricht an die mit ihm befreundete künftige Kabinettschefin von UN-Generalsekretär Guterres. Darin bat Heusgen um eine Stelle für seine Frau Ina bei den UN und hängte deren Lebenslauf an.

In der Mail, die der „Spiegel“ später enthüllte, hieß es: „Wenn man bedenkt, welchen Beitrag Deutschland zur Uno leistet, könnte es attraktiv für dich sein, jemanden in deinem Stab zu haben (auf der Gehaltsstufe P5, die, wie ich höre, für Ina passen würde), der beides hat: einen direkten Draht zum Kanzleramt und zum Büro des Außenministers (und zu Deutschlands künftigem Botschafter bei der UN, der die Ambition hat, 2019/2020 im Sicherheitsrat zu sitzen).“ Mit dem künftigen Botschafter wies Heusgen, ganz Diplomat, auf sich selbst hin. Am Ende bekam seine Frau tatsächlich die Stelle bei den UN in New York.

Die Schwelle zwischen Vetternwirtschaft und Korruption scheint hier ähnlich nebulös zu verlaufen wie die zwischen Flüchtlingen und Migranten. Nach Bekanntwerden der Familienaffäre Heusgen erklärte das Auswärtige Amt, die Anstellung von Frau Heusgen sei „im außenpolitischen Interesse der Bundesregierung“.

Genau drei Monate nach Verabschiedung der New Yorker Erklärung, am 19. Dezember 2016, fand beim deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen ein Empfang des Global Forum on Migration & Development (GFMD) statt. Den Vorsitz des neu gegründeten Forums hatten die beiden UN-Mitgliedstaaten Deutschland und Marokko übernommen. Die Organisation wollte eine Plattform bieten, auf der sich die Staaten über die „Zusammenhänge von Migration und Entwicklung“ austauschen können, und zwar „informell, nicht bindend“ und „freiwillig“.

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel

Quelle: dpa/Michael Kappeler

Dafür war die Konferenz, die wenige Monate später in Berlin stattfand, ziemlich hochkarätig besetzt: Die Eröffnungsrede hielt der damalige Außenminister Sigmar Gabriel, für das Kanzleramt stand Merkels neuer außenpolitischer Chefberater Jan Hecker auf der Teilnehmerliste, ebenso wie Entwicklungshilfeminister Gerd Müller.Wer illegale Migration eindämmen will, der muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen“, so Gabriel in seiner Rede.

Der Außenminister verlangte ein „radikales Umdenken in der Migrationspolitik“, die Regeln für diesen „globalen Gesellschaftsvertrag“ sollten „die Bedürfnisse zuallererst der Migranten, ihrer Heimatstaaten und der Zielstaaten miteinander vereinen“. Die Rangfolge blieb erhalten.

Das Interesse der Bevölkerung, die möglicherweise gern gefragt würde, wen und wie viele Zuwanderer sie tragen und ertragen will, spielte in den Überlegungen der Bundesregierung dagegen ganz offensichtlich eine eher untergeordnete Rolle, wie vom UN-Generalsekretär in seinem Papier vom Dezember 2017 vorgegeben.

Vage Erwartung an Ausreiseländer

Zwar hätten die Staaten und ihre Bürger „berechtigte Gründe, sichere Grenzen zu verlangen und darüber zu entscheiden, wer ihr Hoheitsgebiet betreten und darin bleiben darf“. Dieses Recht kommt aber sofort wieder unter die humanitären Räder, weil eine „Politik, die Migration einschränken will“, von Guterres zur „kontraproduktiven Politik“ erklärt wird, die „die Verwundbarkeit der Migranten“ erhöhe.

Auf diese dialektische Weise wird auch in dem Pakt jeweils eine eher vage Erwartung an die Ausreiseländer mit einer konkreten Forderung und Verpflichtung an die Zielländer verbunden.

Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ kommt, wie das bei den Vereinten Nation üblich ist, ziemlich pathetisch daher und nimmt die Annahme vorweg: „Wir, die Staats- und Regierungsoberhäupter und Hohen Beauftragten, zusammengetreten am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko, in Bekräftigung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten und entschlossen, einen bedeutenden Beitrag zur verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Migration in allen ihren Dimensionen zu leisten, haben den nachstehenden Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration angenommen.“

In der Präambel wird Bezug genommen auf die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, die Erklärung der Menschenrechte, die bürgerlichen und politischen Rechte, den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die Vereinbarung gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Zusatzprotokolle gegen Menschenhandel, Schleuser, gegen Sklaverei, Klimaänderung, Wüstenbildung sowie die Förderung menschenwürdiger Arbeit und Arbeitsmigration.

Alles, wozu sich die Mitgliedsstaaten der UN verpflichtet haben – und woran sich wohl nur die Minderheit dieser Staaten hält –, liegt dem Pakt zugrunde. Wobei die Veränderung der Gesellschaftsstrukturen der Zielländer, mögliche kulturelle und religiöse Konflikte, unterschiedliche Prägung etwa hinsichtlich der Beziehung zwischen den Geschlechtern und der Familienstrukturen, mangelnde Bildung, unzureichende berufliche Qualifikation, hohe Belastung der Sozialsysteme und eine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit fast vollständig ausgeblendet wurden.

Der Pakt fasst zunächst in 23 Punkten die „Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ zusammen. Von Selbstverständlichkeiten wie der Ermittlung korrekter Daten (1) und der Verminderung der Migrationsursachen (2) geht es dann weiter zu Punkten, die erkennbar Migration erleichtern sollen, etwa der „Bereitstellung korrekter Informationen in allen Phasen der Migration“ (3), sowie der „Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen“ – eine Passage, die offenbar berücksichtigt, dass jedenfalls die Asylbewerber in Deutschland zu etwa zwei Dritteln über keinerlei Personalpapiere verfügen.

„Der Migrationspakt ist ein großer Fortschritt“

Führende Vertreter der großen Koalition werben weiter für den umstrittenen UN-Migrationspakt. So auch der Bundesaußenminister Heiko Maas, der in dem Pakt eine vernünftige Basis für die Migration sieht.

Quelle: WELT

Dass viele davon ihre Pässe weggeworfen haben, um ihre Herkunft zu verschleiern oder eine Abschiebung mangels Ausweispapieren zu erschweren, findet im Migrationspakt keinen Widerhall.

Passage 4 dient der „Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für reguläre Migration“, der „Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften …“ (6), der „Minderung prekärer Situationen“ im Rahmen der Migration (7), der „Rettung von Menschenleben …“ und koordinierten Maßnahmen „betreffend vermisste Migranten“ (8).

Die Punkte 9 und 10 sind dem Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler gewidmet, die Punkte 11 und 12 dienen wieder dem verbesserten Ablauf der Migration, durch ein „integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement“ sowie eine „Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren“. Der Punkt 13 legt fest, dass „Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel“ dienen soll.

Medien sollen beeinflusst werden

Bei Punkt 14 geht es dann um „Verbesserung des konsularischen Schutzes“, Punkt 15 behandelt die „Gewährung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen“, Punkt 16 die „Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts“ und Punkt 17 die „Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung der Migration“.

Auf den folgenden Seiten des Pakts, der die einzelnen Punkte unter der Überschrift „Ziele und Verpflichtungen“ detailliert darstellt, steht dann genauer, wie die Autoren sich das „unter voller Achtung der Medienfreiheit“ vorstellen: „durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen“, durch „Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung“ und durch „Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“. Es geht also um die Beeinflussung der Medien.

Wie so etwas – in einem eher milden Fall – aussehen könnte, zeigte das federführende Auswärtige Amt kürzlich bei einer Anfrage des Berliner „Tagesspiegels“, der wissen wollte, welche Kompromisse das Amt in Bezug auf seine ursprünglichen Verhandlungspositionen eingegangen sei. Das Auswärtige Amt verweigerte die Antwort, und ein Sprecher erklärte, nähere Informationen dazu würden gegenüber Medienvertretern ausschließlich vertraulich und nur „im Hintergrund“ erfolgen.

Mit diesem Vorgehen, auf das sich das Auswärtige Amt regelmäßig zurückzieht, macht das Ministerium den Medien behördlich so bezeichnete „Verwendungsvorgaben“ für Informationen. Im Klartext heißt das: Informationen gibt es nur, wenn der Journalist im Sinne des Amtes schreibt. Es ist offenbar eine sehr eigene Form der Pressefreiheit, die hier unter „voller Achtung der Medienfreiheit“ behördlich reglementiert werden soll.

Unter Punkt 18 geht es um Aus- und Weiterbildung von Migranten und die „Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen“ – was bedeutet, die „Beschäftigungsfähigkeit von Migranten“ in den Zielländern zu optimieren, und das heißt wohl nichts anderes, als ausländische Qualifikationen oder Ausbildungszeugnisse oder Prüfungsergebnisse aufzuwerten.

In Punkt 19 geht es eher vage um Bedingungen, unter denen Migranten zur „nachhaltigen Entwicklung“ in allen Ländern beitragen können. Punkt 20 soll die Rücküberweisung von Geld in die alte Heimat sicherer und kostengünstiger machen. In Punkt 21 geht es um die Ermöglichung einer „sicheren und würdevollen“ Rückkehr, in Punkt 22 um die Übertragbarkeit von erworbenen Sozialleistungsansprüchen und am Ende in Punkt 23 wieder ganz global um die internationale Zusammenarbeit und Partnerschaft für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.

Djemaa el Fna, der zentrale Marktplatz in Marrakesch, Marokko
Djemaa el Fna, der zentrale Marktplatz in Marrakesch, Marokko

Quelle: Getty Images/EyeEm

Die Regelungen beschreiben überwiegend eine Bringschuld des Ziellandes, das den Migranten einen Status einräumen soll, der sich kaum von dem eines anerkannten Asylbewerbers oder eines Kriegsflüchtlings unterscheidet. Er erweckt in weiten Teilen den Eindruck, als sei Migration ein allgemeines Menschenrecht, er listet so viele Schutzregeln und Hilfsversprechen für reguläre und illegale Migranten auf, dass die Zielstaaten praktisch jeden Ankommenden rundum versorgen, schützen und unterhalten müssen.

Was sich in Grenzen hält, sind vor allem die Pflichten der Zuwanderer. Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielen praktisch keine Rolle. Das auf Flüchtlinge bezogene „Refugees Welcome“ wird umgewandelt in ein globales „Migrants Welcome“. Dabei wird vollkommen unterschlagen, dass es zwischen den Ausreiseländern, den Transitländern und den Zielländern gewaltige Interessenunterschiede gibt. Der Pakt ist geprägt von den Bedürfnissen der Auswanderungsländer, vor allem in Afrika.

Die Sogwirkung des Papiers dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015 inklusive der Selfies mit Kanzlerin. Die wesentlichen Gründe für den Migrationsdruck werden ausgeklammert: die Bevölkerungsentwicklung in vielen Entwicklungs– und Schwellenländern, die Ausplünderung der eigenen Bevölkerung durch korrupte Regimes, die Machtkämpfe und von innen und außen verursachte Bürgerkriege zum Sturz autoritärer Regierungen und die Resultate derselben, die nur selten zu Besserungen führen.

Einladung an die Herkunftsstaaten

Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten, Gebräuche, Rechtsformen, von Demokratieverständnis und kulturellen und gesellschaftlichen Verhaltensformen in den gastgebenden Ländern und denen der Migranten aus. Er unterschlägt in seinem gut gemeinten Regelungswahn die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.

Der Pakt ist eine Einladung an die Herkunftsstaaten, ihre internen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Menschenrechte, Bevölkerungswachstum, Korruption, Devisenknappheit et cetera durch den Export von Teilen ihrer Bevölkerung zu lösen. Er ist eine Einladung an die Bevölkerung, sich auf die große Reise zu machen – und damit auch eine Aufforderung an die Schlepper und Menschenhändler, ihr Geschäftsmodell weiter auszubauen.

Keine Frage: Der Pakt trägt die Handschrift der mächtigen Flüchtlings- und Migrantenorganisationen in Brüssel und Genf, der Regierungen der Herkunftsstaaten sowie von Berufsdiplomaten, deren Verantwortung für die innere Sicherheit ihrer Länder sich in Grenzen hält.

Als Gastgeber für die hochkarätig besetzte Verabschiedung des Pakts bot sich Marokko an – eine erstklassige Wahl. Kaum ein anderes Land der Welt eignet sich vor allem aus deutscher und europäischer Sicht so perfekt als Präzedenzfall für fehlgeschlagene Migrationspolitik wie das Königreich an Atlantik und Mittelmeer.

In Marokko hat sich die Bevölkerung seit 1956 auf inzwischen 35 Millionen Menschen verdreifacht. 62 Prozent von ihnen leben in den städtischen Zentren des Landes. Das Durchschnittsalter beträgt 28 Jahre (Deutschland: 46 Jahre). Selbst nach offiziellen Zahlen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 18 Prozent. Und die realen Zahlen dürften eher doppelt so hoch sein. Islamistische Gruppen haben Zulauf. Das Königreich reagiert mit verstärkter Repression. Fast fünf Millionen Marokkaner haben ihr Land in den letzten Jahren verlassen. Fast alle in Richtung Europa.

Nach einem im Oktober bekannt gewordenen geheimen Lagebericht des Bundesnachrichtendienstes nimmt Marokko inzwischen eine Schlüsselposition bei der Schleusung von illegalen Migranten aus Afrika ein. Kriminelle Banden haben demnach den traditionellen Drogen– um den Menschenhandel erweitert. 6000 Personen können von ihnen monatlich über drei Routen nach Spanien gebracht werden, schätzt der BND. Ein millionenschweres Geschäft.

Blick vom Kölner Dom auf den Bahnhofsvorplatz

Quelle: dpa/Rolf Vennenbernd

Die am 10. und 11. Dezember nach Marrakesch reisenden Diplomaten sollten sich nicht von den Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes irritieren lassen, die unverändert seit dem 5. Juli 2018 gelten. Es könnten sich spontan Demonstrationen entwickeln, die schon zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften geführt hätten: „Die Proteste entzünden sich meist an wirtschaftlichen und sozialen Missständen.“ Reisenden werde empfohlen, Menschenansammlungen zu meiden und die politische Lage aufmerksam zu verfolgen.

Ein Rat, der in der Silvesternacht 2015/16 auch in Köln am Platze gewesen wäre. Am Hauptbahnhof und auf der Domplatte war es zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen durch Gruppen junger Männer gekommen, vornehmlich aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum, die meisten aus Marokko. Grapschen, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Raub und Diebstahl durch mehr als 1000 vor allem junge Männer, die zum Teil stark alkoholisiert und laut Polizeiangaben „völlig enthemmt und aggressiv“ auftraten, stoppten plötzlich die kollektive Begeisterung über die Willkommenskultur des Flüchtlingsherbstes.

Auswanderer stärken die heimische Wirtschaft

Gut 1,5 Millionen „Flüchtlinge“ sind seit Anfang 2015 bis heute ins Land gekommen, und jedes Jahr kommen gegenwärtig etwa 200.000 hinzu – so viele, wie die Stadt Mainz Einwohner hat. Nur eine Minderheit von ihnen ist kriminell, allerdings ist diese Minderheit in bestimmten, die Öffentlichkeit verstörenden Deliktfeldern wie etwa bei Mord oder schweren Sexualstraftaten in den Polizeistatistiken um ein Vielfaches stärker vertreten, als es dem Anteil der gesamten „Zuwanderer“ genannten Gruppe an der Bevölkerung in Deutschland entspricht. All das wäre durchaus ein Anlass, über internationale Abmachungen zur Migrationsfrage nachzudenken.

Für manche Staaten sind ihre eigenen Bürger zudem ein durchaus profitables Exportmodell, tragen die Auswanderer doch durch ihre Überweisungen nach Hause einen beträchtlichen Teil zu den Deviseneinnahmen des Landes bei. So heißt es in einem Papier der Stiftung für Wissenschaft und Politik unter der Überschrift „Migrationsstratege Marokko – Abschotter Algerien“ über die „willkommene Emigration“: „Die Auswanderer entlasten den Arbeitsmarkt und alimentieren die Volkswirtschaften in ihrem Herkunftsland.“

Auch die zögerliche Haltung der Regierungen bei der Rücknahme von Landsleuten wird eindringlich beschrieben: „Wer aus Europa abgeschoben wird, gilt… im Herkunftsland vornehmlich als wirtschaftliche und, sofern es sich um kriminelle und radikalisierte Rückkehrer handelt, auch als gesellschaftliche Hypothek.“

Ob die Verabschiedung des Migrationspaktes in Marokko das wesentlich ändern sollte, bleibt im Bereich des Wunschdenkens. Die Lage in den Ausreiseländern dürfte der Pakt nicht wesentlich verändern – die wirtschaftliche Interessenlage spricht dagegen.

All diese Fakten werden im großen Migrationspakt verschwiegen, beschönigt oder höchstens am Rande gestreift. Stattdessen wird das hohe Loblied der Migration angestimmt:

„Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“

Immer wieder versuchen Migranten von Marokko aus, den Zaun zu überwinden, der sie von der spanischen Exklave Ceuta trennt

Quelle: AFP/Getty Images

Der Pakt rückt Flüchtlinge, die individuell verfolgt werden und Anspruch auf Asyl haben, Kriegsflüchtlinge, die „subsidiären Schutz“ genießen, und Wirtschaftsmigranten auf eine Stufe. Die Gleichstellung kommt auf leisen Sohlen. In der Präambel heißt es: „Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen.“

Es handele sich bei ihnen um „verschiedene Gruppen“, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge hätten ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Dann aber heißt es: „Der vorliegende globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar“.

Im Folgenden wird der Unterschied zwischen Verfolgten und Wirtschaftsmigranten systematisch verwischt. Im Prinzip haben danach alle dieselben Rechte, was in dem Papier gründlich verklärt wird: „Dieser globale Pakt stellt einen Meilenstein in der Geschichte des globalen Dialogs und der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration dar.“ Vorsichtshalber heißt es unter Punkt 7 der Präambel: „Dieser globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben.“

Grenzen werden kaum kontrolliert

Diese Passage wird von den Verteidigern des Pakts immer wieder angeführt: Er sei ja rechtlich nicht bindend. Und tatsächlich heißt es in einem weiteren Punkt (15c): „Der globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie das Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsgebietes in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“ Es wird ihnen sogar das Recht eingeräumt, innerhalb ihres Hoheitsbereichs zwischen „regulärem und irregulärem Migrantenstatus“ zu unterscheiden. Auch die Rechtsstaatlichkeit wird ausdrücklich anerkannt. Damit aber auch genug der Souveränität einzelner Staaten.

Die Realität in Deutschland sieht ohnehin anders aus. Das Grenzregime hat die Bundesrepublik spätestens im September 2015 praktisch aufgegeben.

Die Grenzen zu den europäischen Anrainerstaaten sind aufgrund des Schengener Abkommens offen. Sie werden auch nur im Ausnahmefall von der Bundespolizei, dem früheren Bundesgrenzschutz, überwacht und kontrolliert. Der Grundgesetzartikel 16a wurde de facto außer Kraft gesetzt – und damit auch die entsprechende Verpflichtung der Polizei zum Eingreifen.

Seitdem werden bei einem festgestellten und – laut Gesetzeslage – illegalen Grenzübertritt die persönlichen Daten genommen, und es wird pro forma ein Verfahren wegen illegalen Grenzübertritts eröffnet. Das aber läuft immer ins Leere und wird am Ende eingestellt. Diesem allgemeinen Chaos soll der Migrationspakt offenbar einen neuen Anstrich verpassen – und der lautet so wie der alte Slogan der anarchistischen Linken: Kein Mensch ist illegal.

Nach dem Pakt ist prinzipiell jeder Mensch auf der Welt ein potenzieller Migrant, der selbst entscheiden kann, ob er sein Land verlassen und sich in einem anderen Staat niederlassen will; unabhängig von seiner Motivation, seinem Alter, seiner Bildung, seinem Glauben, seinem Familienstand, seiner Absicht zu arbeiten oder vor allem Sozialleistungen zu beziehen, unabhängig davon, ob er in seinem Heimatland Straftaten begangen hat oder ob er sich in seinem Zielland einer kriminellen Gruppe anschließen will.

Die Interessenlage des Ziellandes spielt kaum eine Rolle, auch nicht die Gesamtzahl der Zuwanderer oder der Einreisenden aus bestimmten Regionen oder der Stand der Integration, die Möglichkeiten für Berufsausbildung oder Beschäftigung oder die Berücksichtigung des zur Verfügung stehenden Umfanges an Sozialleistungen oder Wohnraum. Es ist ein beispielloses Einwanderungsprogramm ohne Grenzen, eine Einladung an alle.

Zugewanderte informieren sich in Rostock über Arbeitsmöglichkeiten
Zugewanderte informieren sich in Rostock über Arbeitsmöglichkeiten

Quelle: ZB/Bernd Wüstneck

Damit wird auch der Paragraf 1, Absatz 1 des gegenwärtig geltenden deutschen Aufenthaltsgesetzes kurzerhand ausgehebelt. Darin heißt es: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.“ Geht es nach dem Plan, dann wird nicht mehr gesteuert oder begrenzt, sondern akzeptiert und verwaltet.

Auch die heiß diskutierte Obergrenze für Zuwanderer, die im Koalitionsvertrag der GroKo nur noch als Schätzgröße von 200.000 pro Jahr auftauchte, ist damit praktisch hinfällig.

Der UN-Migrationspakt bettet alle ein in ein Wunschprogramm für die heile Welt der Wanderer. Und das ohne irgendeine Gesetzesänderung, ohne Verabschiedung einer Verfassungsänderung durch die vorgeschriebene Stimmenmehrheit im Bundestag, ohne Ratifizierung durch den Bundesrat, ohne die Gefahr, das Bundesverfassungsgericht könnte ein neues Gesetz für verfassungswidrig erklären.

Die Kanzlerin macht das Tor auf – sperrangelweit

So sieht ein „rechtlich nicht bindendes“, aber „politisch verpflichtend“ konzipiertes Abkommen aus. Es sind vor allem die Zielstaaten der Migration, die sich in dem UN-Pakt auf 32 Seiten 87-mal „verpflichten“ oder eine „Verpflichtung“ eingehen.

Und das soll auch kontrolliert werden. Allen Mitgliedstaaten wird nahegelegt, „sobald wie möglich ambitionierte nationale Strategien zur Umsetzung des globalen Paktes zu entwickeln“. Alle zwei Jahre soll dann der UN-Generalsekretär der Generalversammlung Bericht erstatten, alle vier Jahre sollen auf globaler Ebene Erörterungen stattfinden, um unter Beteiligung „aller relevanten Interessenträger“ die Umsetzung des globalen Pakts zu überprüfen.

Es müssen nur alle mitmachen – vor allem die Zielstaaten mit offenen Grenzen und offenen Armen. Deutschland soll ganz vorn dabei sein, wenn es nach der Bundeskanzlerin geht. Der Pakt sei „in nationalem Interesse“, erklärte Angela Merkel am 22. November vor dem Bundestag. Deutschland befinde sich damit in einer „Win-win-Situation“. Die Kanzlerin, die noch 2015 erklärt hatte, Migranten, die „aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, können nicht bleiben“, macht nun auch für sie das Tor auf, sperrangelweit.

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Migrationspakt: Dr. Rainer Rothfuß zu Hintergründen und Lösungsansätzen | 24.11.2018 | kla.tv/13393

 

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Vorreiterrolle – Österreich sagt NEIN! zum UNO-Migrationspakt | 06.11.2018 | http://www.kla.tv/13283

„Martin Sellner“ – „Volks-Abstimmung“ – – –  UN-„UN-Migrations-PAKT“ STOPPEN – …die „Augen von 244 Millionen internationalen Migranten sind auf uns gerichtet“….???!!!?!

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be.com/watch?v=VK6h14l3A60

UN Migrationspakt stoppen – Nicht in unserem Namen!

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.com/watch?v=VRI5Mjbcf1o

Das Spinnennetz des George Soros für grenzenlose Migration | 03.10.2018 | http://www.kla.tv/13115

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GROKO SCHÜTZT „STEUER-BETRÜGER!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

https://www.neopresse.com/politik/aufgedeckt-so-verschenken-merkel-und-scholz-steuer-milliarden-an-grosskonzerne/

Aufgedeckt: So verschenken MERKEL und SCHOLZ Steuer-Milliarden an Großkonzerne

NEOPresse in D/A/CH

Armes Deutschland. Die Steuereinnahmen bei uns und in der EU könnten deutlich höher sein, wenn die Steuern so eingetrieben würden, wie es bei kleinen Bürgern geschieht. Hunderte Milliarden EU-Steuerausfälle bescheinigen Experten der Regierung – und der gesamten EU. Hunderte Milliarden, dies würde sämtliche Haushaltsprobleme in Deutschland und auch in den armen Ländern wie Italien auf einen Schlag beenden. Angela Merkel und Olaf Scholz, ihr Finanzminister, unternehmen nichts. Dies hat jetzt unter anderem „T-Online“ wieder thematisiert.

Steuertricks von Apple und Co.

Die Großkonzerne wie Apple oder Google zahlen demnach derzeit teils sogar weniger als 1 % Steuern auf Gewinne. Der einfache Trick: Die Unternehmen zahlen einfach Lizenzgebühren oder Zinsen an Unternehmen bzw. an eigene Unternehmensgruppen in Länder, in denen die Steuern extrem niedrig ausfallen. Die zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte sind dann fiktiv in dem Sinn, dass sie nur aus diesem Zweck durchgeführt worden sind.

 

So sind die „unversteuerten Auslandsgewinne“ der Firma Google bis 2016 auf inzwischen 60 Milliarden US-Dollar gestiegen. Dies entspricht den Steuereinnahmen, die Länder wie Tschechien oder Neuseeland im ganzen Jahr beziehen. Apple hat 2014 in Irland einen realen Steuersatz von 0,005 % bezahlt. Das heißt: Pro 1 Million Euro Gewinn fielen 50 Euro an.

Die Gewinne in den Unternehmen der neuen Technologien sind nach Meinung der Kritiker kaum zu kontrollieren. Die Unternehmen machen unter anderem geltend, dass sie Programmteile vergüten – an Subunternehmen im Ausland. Vergleichspreise jedoch fehlen, sodass die Verlagerung der Umsätze und Gelder ins Ausland vergleichsweise reibungslos verläuft. Deshalb zahlen Apple, Google und Co. nach Angaben der EU-Kommission durchschnittlich 9,5 % Steuern auf Gewinne. Sonstige Konzerne müssen 23,2 % bezahlen. In Deutschland etwa vertreibt Google auch Werbeflächen in größtem Umfang, muss auf die Einnahmen bei uns aber keine Steuern zahlen. Es gibt keine dafür maßgebliche Betriebsstätte.

Merkel und Scholz jedoch sehen einfach nur zu. Und Deutschland verarmt nebenher.

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MERKEL VERARSCHT die BÜRGER und zieht SIE „EIS-KALT“ über den TISCH

UND welches REZEPT BIETET SIE an BZW. FÄLLT dieser PERSON darauf ein ????  ….“Es hilft über Dinge zu lachen, die zum Heulen sind“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184335616/Humor-in-der-Politik-Es-hilft-ueber-Dinge-zu-lachen-die-zum-Heulen-sind.html

Meinung Humor in der Politik

Es hilft über Dinge zu lachen, die zum Heulen sind

Viele deutsche Politiker verstehen Politik als einen Job, in dem es nichts zu lachen gibt. Das ist schade. Es ist nämlich so: Es gibt Dinge, die werden ein wenig erträglicher, wenn man über sie lacht. Die Kanzlerin macht es vor……………

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/phantom-aktien-cum-ex-1.4223896

Bundesfinanzminister Scholz soll zu „Phantom-Aktien“ aussagen

Der Grünen-Politiker Schick sieht vor allem den ehemaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Verantwortung. Rechtfertigen muss sich aber der aktuelle: Olaf Scholz.(Foto: dpa)
  • Die neue mutmaßliche Betrugsmasche mit sogenannten Phantom-Aktien wird kommende Woche Thema im Finanzausschuss sein.
  • Finanzminister Olaf Scholz hat inzwischen seine Teilnahme an einer von mehreren Sitzungen zugesagt.
  • Sein Ministerium steht durch das Auffliegen des neuen Tricks unter Druck. Die Frage ist, wie es die Steuertricks so lange nicht bemerken konnte.

Der mutmaßliche Steuerbetrug mit sogenannten Phantom-Aktien wird in der kommenden Woche den Finanzausschuss des Bundestages beschäftigen, der dazu auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hören will. Scholz habe seine Teilnahme an einer Ausschusssitzung am 12. Dezember inzwischen zugesagt, teilte der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick mit. Für die Sitzung eine Woche zuvor legten die Grünen einen Katalog von knapp einem Dutzend Fragen zum Thema vor. Sie wollen herausfinden, warum die deutsche Bankenaufsicht und das Finanzministerium den neuen Steuertricks so lange nicht auf die Spur kamen.

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Köln ihre Ermittlungen auf eine bis dato unbekannte Masche mutmaßlichen Steuerbetrugs ausweitet. Es geht um Papiere, die den Namen ADR tragen. Der neue Trick ähnelt der Skandalmasche mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften, ist aber noch perfider.

Es dürfte noch schwieriger werden, das Geld zurückzubekommen

Bei den speziellen Wertpapieren wurden nicht einmal Dividenden gezahlt. Mitunter existierten die Aktien auch nicht. Nach Informationen von SZ und WDR geht es auch bei dem mutmaßlichen Betrug mit Phantom-Aktien um bisher entstandene Steuerschäden in mindestens dreistelliger Millionenhöhe. Dem Finanzministerium zufolge lässt sich der Schaden aber noch nicht endgültig beziffern. Den Vorwürfen werde „mit Hochdruck“ nachgegangen, sie müssten schnell aufgeklärt werden.

Das Auffliegen des neuen Tricks stellt das Ministerium vor ernste Probleme: Erstens ist ungewiss, wie viele Millionen Euro bis zuletzt zu unrecht aus der Staatskasse an Banken, Händler und deren Komplizen abgeflossen sein könnten. Zweitens dürfte es diesmal noch schwieriger werden, das Geld zurückzubekommen als beim Cum-Ex-Skandal, den die Ermittler seit Jahren untersuchen. Von den insgesamt 5,3 Milliarden Euro, um die der Staat betrogen worden sein soll, warten die Finanzämter noch auf drei Milliarden. Im neuen Fall sieht Grünen-Politiker Schick vor allem den früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Verantwortung, kritisierte aber auch dessen Nachfolger Scholz.

Warum der Staat im Kampf gegen Steuerhinterzieher so schwach ist

Finanzbeamte gegen globale Wirtschaftskriminelle, da treten Mittelalter-Ritter gegen Killerroboter an. Was sich ändern muss. Kommentar von Bastian Brinkmann mehr…

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DIE MACHT der MEDIEN – ZENSUR

tube.com/watch?v=wTrQIOqUChc

„klar-sehen“ – Journalisten packen aus: Warum wir nicht die Wahrheit sagen dürfen …

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KONGRESS war  am „17 November 2018“

WIESO keine INFORMATION darüber?!

e.com/watch?v=Uz_ANpIaQwU

„Fossilien der Götter“ – Wir referieren live in Saarbrücken!

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om/watch?v=KUuoefTij4I

5. Kongress für freie Wissenschaften

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siehe auch „Mumps-Masern-Röteln-Impfung“

https://www.neopresse.com/wissenschaft/jetzt-ist-wieder-saison-grippeimpfungen-sind-toxisch-und-krebserregend/

Jetzt ist wieder Saison: Grippeimpfungen sind toxisch und krebserregend

NEOPresse in Wissenschaft

Jedes Jahr im Herbst ist wieder Saison für Grippeimpfungen. Die Medien unterstützen dabei die Pharmaindustrie und berichten darüber, welche Grippeviren dieses Mal erwartet werden und wie wichtig es sei, sich mit einer simplen Grippeimpfung dagegen zu wappnen. Überall wird Werbung für die Grippeimpfung gemacht, vor allem in Altenheimen, Schulen und Kindergärten. Dass die Grippeimpfung nicht nur vollkommen sinnlos, sondern auch hoch-toxisch und krebserregend ist, wissen die wenigsten.

Selbst wenn die Impfseren nicht die hochgefährlichen Stoffe beinhalten würden, wäre eine Impfung sinnlos. Denn es gibt unzählige Virenstämme und die Wahrscheinlichkeit, dass jemand von einem anderen Virenstamm befallen wird, als von dem im Impfserum, ist sehr hoch. Die Impfwilligen sind denn auch zumeist der Ansicht, dass in den Impfstoffen lediglich abgeschwächte oder tote Erreger enthalten sind. Von den weiteren Inhaltsstoffen geschweige denn ihren Nebenwirkungen, hat kaum jemand eine Vorstellung.

Der ehemalige leitende Impfstoff-Zulasser und forschende Virologe bei der FDA (US-Impfstoff-Zulassungsbehörde) sagte: „Es gibt keinen Beweis dafür, dass die bis jetzt vorhandene Grippeimpfung effektiv vor einem Influenza-Angriff schützt oder ihn mildert. Die Impfstoff-Hersteller wissen, dass sie wertlos ist, aber sie verkaufen sie trotzdem weiter.“

Wer sich einmal die Mühe macht, und den Beipackzettel mit den Inhaltsstoffen oder den möglichen Nebenwirkungen liest, überlegt sich dann vielleicht doch noch, ob er sich tatsächlich impfen lassen will. Doch wer macht das schon. Der Blick in den Beipackzettel lohnt sich aber, denn er enthüllt Ungeheuerliches:

Formaldehyd: Hochgiftig. Bereits kleinste Mengen können Lungenödeme verursachen, also eine toxische Flüssigkeitsansammlung in der Lunge. Zudem ist Formaldehyd hoch krebserregend.

Quecksilber/Thiomersal: Neurotoxin. Verursacht Nervenschäden. Blockiert die Gehirnentwicklung.

 

Antibiotika: Werden Impfstoffen beigemengt, um die Ausbreitung schädlicher Keime im Impfstoff zu verhindern. Außerdem sollen etwaig auftretende Immun- oder Überreaktionen gedämpft werden und legen die Immunantwort regelrecht lahm. Dadurch werden Impfreaktionen und Impfschäden zeitlich verschoben und Impfschäden lassen sich nach mehreren Wochen oder Monaten nur noch schwer nachweisen.

Nanopartikel als Verstärker: Durch ihre Winzigkeit schädigen sie das Nervensystem und das Gehirn. Die Folgen sind Müdigkeit, Konzentrationsstörungen, Schlafstörungen, Multiple Sklerose, Parkinson, Alzheimer.

Hühnereiweiß: Fremdeiweiß kann zu Abstoßungsreaktionen kommen bis hin zu schwerem allergischem Schock.

Ethanol: Brennbares Lösungsmittel. Reizt die Augen und die Schleimhäute. In großen Mengen eingenommen bewirkt Ethanol Rausch, Schwindel, Atemlähmung, Narkose.

Monobasisches Natriumphosphat: Gefahrstoff. Als reine Chemikalie reizt es Augen, Haut und Atemwege und kann beim Schlucken oder Einatmen gesundheitsschädlich sein. Kann Beeinträchtigungen der Nierenfunktion verursachen sowie Krampfanfälle oder Herzrhythmusstörungen.

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