„EU““ – „JUNCKER““ – „“STEUER-OASEN““ – „“STEUER-ABZOCKE““ – – „“CO2-STEUER““ /// „KLIMA-NONSENS““ – – – „GESUND-HEITs-GEFAHR““ – „INFRA-SCHALL“ //// „Klöckner-CDU-CSU-FRANKENSTEIN-WISSENSCHAFT““ – „CRISPR/Cas““ /// GLYPHOSAT-GUTACHTEN – – – FragDen Staat.de – INFORMATION vor „Ur-Heber“ //// Merkel unter „Geld-WÄSCHE-VERDACHT““

 

WENN Der EU-FASCHISMUS  ANWEISUNGEN gibt

Die EU-KLIMA-LOBBY

EIN RAFFGIERIGER ALKOHOLIKER KRITISIERT……….und GIBT NOTE 6-6-6 zzzzzzzziii

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/eu-jean-claude-juncker-klimaschutzpolitik-deutschland

EU: Juncker kritisiert deutsche Klimapolitik als „ungenügend

Der EU-Kommissionspräsident zeigt sich erstaunt, dass Deutschland seine Klimaziele nicht erreicht. Die Schülerproteste heißt Juncker gut – trotz Unterrichtsversäumnis.
EU: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker © Jack Taylor/Getty Images
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Junckers Luxemburg: Steuerparadies der Großkonzerne

Kein Bankgeheimnis mehr

Junckers Luxemburg: Steuerparadies der Großkonzerne

Die sogenannten Steuerparadiese sind nicht so fern, wie man glauben möchte. Auch mitten in der Europäischen Union gab es – wenn auch schon einige Jahre her – einen Skandal, dessen Auswirkungen heute noch sichtbar sind.

Luxemburg war in den vergangenen Jahrzehnten ein attraktiver Finanzplatz für viele international agierende Unternehmen: Als etwa der Chef von Bain-Capital, Mitt Romney, die italienische, staatliche Gelbe-Seiten-Firma Pagine Gialle übernahm und mit immensem Gewinn verkaufte, lief der Millionen-Deal steuerschonend über Luxemburg – unter der wohlwollenden Mitwirkung des damals im italienischen Finanzministeriums zuständigen Mario Draghi.

Nun will Draghi als Vorsitzender der EZB nicht mehr, dass Gelder an den zentralen europäischen Schaltstellen vorbeigeschleust werden können. Denn die Zeiten sind härter geworden – und die Euro-Staaten brauchen jeden Cent, um ihrem Schuldendienst nachzukommen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war tief in die Steueraffäre in Luxemburg verstrickt. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war tief in die Steueraffäre verstrickt. (Foto: dpa)

Daher sollte Luxemburg überzeugt werden, vertrauliche Informationen von Geschäftskonten internationaler Konzerne an die US- und EU-Behörden weiterzugeben. Das Land musste sich dem starken internationalen Druck beugen.

Jean-Claude Juncker hatte im Amt des luxemburgischen Premierministers angekündigt, sein Land werde das Bankgeheimnis für Einzelpersonen ab 2015 aufweichen. Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden fügte hinzu, sein Land werde die Vereinbarungen zum Informationsaustausch mit den USA und der EU auch auf die Konten internationaler Konzerne ausweiten, berichtet die FT.

Der Bankensektor des Großherzogtums hat Assets in Höhe von fast 3 Billionen Euro. Das ist 22-mal so viel wie das luxemburgische BIP. Neben globalen Fonds sind auch große Konzerne wie Amazon und Skype in Luxemburg aktiv. Für sie gilt das Bankgeheimnis nicht mehr.

Der internationale Druck auf Luxemburg hatte sich ab dem Jahr 2013 massiv erhöht. Das Land ist wiederholt etwa von der Euro-Gruppe als Steueroase gebrandmarkt worden. Dennoch sagt Frieden, dass das alte System effizienter gewesen sei. Luxemburg zog zuvor die Steuern von Konten ausländischer Bürger ein und überwies das Geld an die jeweiligen Staaten. Dieses System war nicht nur unkomplizierter, es sicherte auch das Bankgeheimnis.

Die veröffentlichten Daten von EU-Bürgern, die ihr Geld in Steueroasen angelegt haben, spielte der EU in die Hände. Die EU kann nun auch auf diesem Gebiet ihre Macht weiter ausbauen und die Kontrolle über die digitale Geldwirtschaft ausweiten.

Steuerskandal im Jahr 2014

Im Jahr 2014 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass internationale Konzerne Presseinformationen zufolge mit Unterstützung der Luxemburger Regierung Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermeiden. Dem Vorwurf zufolge sollen Luxemburger Behörden zum Teil äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigt haben, die das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag der Firmen entwickelt habe. Manche Firmen hätten aufgrund dieser Steuergestaltungen auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt.

Die Unternehmensberatung PwC erklärte damals, sie handelt „in Übereinstimmung mit lokalen, europäischen und internationalen Steuergesetzen“. Die Unterlagen, auf die sich die Süddeutsche Zeitung berief, stammen dem Bericht zufolge vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010 und fallen damit in die Amtszeit des damaligen luxemburgischen Premiers Jean-Claude Juncker.

Der deutsche Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi sagte bereits 2015 im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Luxemburg versucht sein Imageproblem zu bekämpfen. Etwa, indem sie sich bei den sogenannten Transferpreisen – über die Konzerne unternehmensintern Gewinne und Verluste hin- und herschieben – stärker an OECD-Standards ausrichten oder das Bankgeheimnis geschwächt wurde. Das Problem ist aber, dass auch die OECD-Standards nicht greifen, weil es etwa für den Bereich des eCommerce bei Amazon oder Google kaum marktübliche Preise gibt. Das sind ja quasi Monopolisten. Außerdem haben die Finanzbehörden gar nicht das Personal und die Ressourcen, den Konzernen die Stirn zu bieten. Das ist auch nicht gewünscht. Zudem plant Luxemburg schon wieder neue Steuertricks wie eine Familienstiftung für internationale Superreiche, damit diese sich Erbschaftsteuern entziehen oder Geld waschen können.”

Besonders hart geht De Masi mit dem aktuellen EU-Kommissionspräsidenten Juncker ins Gericht: „Er war der Pate des Luxemburger Kartells. Er war dort auch Finanzminister. Würden Sie Don Corleone mit der Verbrechensbekämpfung betrauen? Ich nicht.”

Juncker kam glimpflich davon

Allerdings blieben die Anschuldigungen gegen Juncker folgenlos. Im EU-Parlament ist die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Steuerdeals zwischen EU-Staaten und Konzernen 2015 am Widerstand der großen Fraktionen gescheitert. Stattdessen vereinbarten die Fraktionsvorsitzenden, dass ein „Sonderausschuss“ prüfen soll, inwieweit Länder wie Luxemburg Steuervermeidung fördern. Im Gegensatz zum Untersuchungsausschuss hat dieses Sondergremium weniger Befugnisse. Der Juristische Dienst des EU-Parlaments hatte rechtliche Bedenken gegen einen Untersuchungsausschuss geäußert.

Die Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, bezeichnete es dennoch als unverständlich, warum die Fraktionsvorsitzenden eine Untersuchung mit weitreichenden Möglichkeiten abgelehnt hätten. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), verteidigte die Entscheidung dagegen: „Der neue Ausschuss soll Transparenz in den Steuerregelungen schaffen und Vorschläge machen, wie mehr Steuergerechtigkeit durchgesetzt und Steuervermeidung in der EU begegnet werden kann.“

Der Untersuchungsausschuss war auch deshalb umstritten, weil dadurch womöglich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck geraten wäre, in dessen Amtszeit als Ministerpräsident Luxemburgs viele Steuervereinbarungen des Großherzogtums mit Konzernen fielen. EVP und Sozialdemokraten haben Juncker zu dessen Amtsantritt ihre Unterstützung im EU-Parlament zugesagt.

Vor der Entscheidung hatte ein EU-Abgeordneter gewarnt: „Es wird sich so viel Blut auf dem Teppich finden, dass (die Untersuchung) niemand durchführen wollen wird. Denn niemand kann das hinterher reinigen.“ Im April 2015 waren ausreichend Unterschriften im EU-Parlament gesammelt worden, um einen Untersuchungsausschuss aufzustellen. Dabei sollte dieser sich nicht nur um die Steuervergünstigungen für Unternehmen in Luxemburg kümmern, sondern auch um ähnliche Vorgehensweisen in anderen EU-Staaten. Da sich die Fraktionsvorsitzenden gegen den Ausschuss entschieden hatten, kam es zu keiner Abstimmung mehr im EU-Parlament.

Im November 2016 hatten sich die EU-Finanzminister auf grobe Kriterien für eine Schwarze Liste der EU zur Steuerhinterziehung geeinigt. Darauf aufbauend hat die nicht-öffentlich tagende Ratsgruppe „Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung” 92 Länder ausgewählt, die genauer untersucht werden sollen. Auch die USA wurden analysiert – EU-Mitgliedsländer jedoch nicht. Der Europaabgeordnete Sven Giegold kritisiert die Entscheidung scharf. „Es ist absurd, dass die EU eine Schwarze Liste im Dunkeln erstellt. Die Ratsarbeitsgruppe ‚Verhaltenskodex Unternehmenssteuern‘ tagt nicht-öffentlich und kann hier nur einstimmig Entscheidungen treffen. Seit ihrer Gründung 1998 hat sie es nicht geschafft, schädliche Steuerpraktiken innerhalb der EU effektiv zu bekämpfen. Es ist ein schlechter Witz, dass ausgerechnet diese Gruppe nun die EU-Liste der Steueroasen erstellen soll. Steuertransparenz beginnt im eigenen Vorgarten. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen europäischen Steuerzahler, dass Großbritannien, Irland und Luxemburg eine echte Schwarze Liste mit harten Kriterien blockieren. Die von den Mitgliedstaaten diskutierten Kriterien der Schwarze Liste sind deutlich schwächer als von der Kommission vorgeschlagen. Insbesondere Großbritannien versucht, seine Territorien Jersey und Guernsey zu schützen, bevor es die EU verlässt“, schreibt Giegold auf seiner Homepage.

EU-Bankenaufsicht EBA nicht nach Luxemburg, sondern Paris

Im Ringen um den künftigen Sitz der bislang in London ansässigen EU-Bankenaufsicht EBA hatte Luxemburg trotz der Steuer- und Finanzskandale auf den Zuschlag gepocht. Luxemburg sei bereits ein bedeutender Finanzstandort und Sitz von EU-Finanzinstitutionen wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder des Euro-Rettungsfonds ESM, schrieb der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Zudem habe das Großherzogtum einen Rechtsanspruch darauf, dass die Behörde in Luxemburg angesiedelt werde, sagte eine Regierungssprecherin. Sie verwies auf eine Vereinbarung von 1965, Finanzinstitutionen in Luxemburg anzusiedeln. Die Entscheidung die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt und die EBA in London zu beheimaten, sei eine Ausnahme gewesen. „Wir wollen, dass die Entscheidung von 1965 diesmal respektiert wird“, sagte die Sprecherin.

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) muss die EBA in ein EU-Land umziehen. Den Zuschlag erhielt schließlich nicht Luxemburg, sondern Frankreich. Der Sitz der EBA befindet sich mittlerweile in Paris.

Derweil schafft es Luxemburg, neue Kundschaft anzuziehen. Der US-Versicherer AIG hat sich im Großherzogtum für den anstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU ein Standbein im einheitlichen Markt gesichert. „Mit diesem entscheidenden Schritt wird sichergestellt, dass sich die AIG positioniert – welche Form der Brexit auch immer annehmen sollte“, sagte der Europa-Chef des Konzerns, Anthony Baldwin. AIG werde seine europäische Zentrale in London beibehalten, fügte der Versicherer hinzu.

Auch große Vermögensverwalter planen offenbar einen Umzug. Aufgrund des Austritts werde es zu Stellenstreichungen bei britischen Vermögensverwaltern kommen, wird der Chefanalyst der Beratungsgesellschaft Create Research zitiert. Ein anonymer Mitarbeiter eines großen Fondsverwalters sagte, es würden Stellen nach Luxemburg verlagert. „Wir werden unsere Konzernzentrale nicht verschieben, aber wir müssen uns überlegen, wie wir Mitarbeiter in Luxemburg finden können.“

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Steuerbelastung der Bürger nimmt 2019 weiter zu

Steuerquote steigt

Steuerbelastung der Bürger nimmt 2019 weiter zu

Innerhalb weniger Jahre ist die Steuerquote in Deutschland stark angestiegen. Auch für die kommenden Jahre erwartet das Bundesfinanzministerium wachsende finanzielle Belastungen für die Bürger.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz. (Foto: dpa)

Die deutsche Wirtschaft ist im letzten Jahr preisbereinigt um 1,4 Prozent gewachsen. Doch die Steuereinnahmen haben deutlich stärker zugelegt, nämlich um 4,5 Prozent. In der Folge stieg die Steuerquote von 23,4 Prozent auf 23,7 Prozent des BIP.

Dies ist der zweithöchste Stand in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur 1980 lag die Steuerquote mit 23,8 Prozent etwas höher. In den Folgejahren bis 2017 schwankte sie zwischen 21,1 Prozent und 23,5 Prozent und lag meist deutlich niedriger als im Jahr 2018.

Das Bundesfinanzministerium erklärt das unverhältnismäßig starke Wachstum der Steuereinnahmen mit der „sehr guten Entwicklung am Arbeitsmarkt“, wie es in einem am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossenen Bericht heißt.

In diesem Bericht, dem sogenannten Stabilitätsprogramm, muss die Bundesregierung jedes Jahr gegenüber der Europäischen Kommission in Brüssel Rechenschaft über die Finanzlage des deutschen Staats ablegen.

Auch für die nächsten fünf Jahre rechnet das Finanzministerium mit anhaltend hohen Steuerquoten. Zwar werde die Quote wegen der Senkung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2021 vorübergehend auf 23,5 Prozent sinken, doch dann sogar auf 23,75 Prozent steigen.

Die Steuerquote ist im letzten Jahr deutlich gestiegen und wird voraussichtlich hoch bleiben. (Grafik: BMF-Stabilitätsprogramm)

Die Steuerquote ist im letzten Jahr deutlich gestiegen und wird voraussichtlich hoch bleiben. (Grafik: BMF-Stabilitätsprogramm)

Die Steuerquote ist ein wichtiger Gradmesser für die finanzielle Belastung der Bürger durch den Staat. Denn eine hohe Steuerquote bedeutet, dass der Fiskus einen hohen Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung für sich beansprucht.

Die absoluten Zahlen zu den Steuereinnahmen sind in dieser Hinsicht wenig aussagekräftig. Denn wenn die Wirtschaft wächst, ist es keine Überraschung, dass der Staat mehr Steuern einnimmt. Die Quote ist entscheidend.

Im Jahr 2016 hatte der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versprochen, die Steuerquote konstant nahe 23,3 Prozent zu halten. Doch dann stieg sie im Jahr 2017 auf 23,5 Prozent und im Jahr 2018 auf 23,7 Prozent. Für 2019 und die folgenden Jahre werden nun sogar bis zu 23,75 Prozent erwartet.

Doch nicht nur die Steuern sind im letzten Jahr stark angestiegen auch die Einnahmen aus Sozialbeiträgen stiegen um 4,2 Prozent. Der Anstieg bei den Einnahmen aus sonstigen Einnahmen des Staates wie Gebühren oder Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit war sogar noch höher, sodass die staatlichen Einnahmen insgesamt um 4,7 Prozent höher lagen als noch 2017.

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So verprassen die Merkel-Minister Steuergelder

So verprassen die Merkel-Minister Steuergelder

NEOPresse in Politik

Während immer mehr Rentner hierzulande kaum noch von ihrer Rente leben können und Flaschen sammeln müssen, um finanziell über die Runden zu kommen, fliegen die Minister der Merkel-Regierung gerne mal mit zwei Regierungsfliegern – zum selben Ziel und zum selben Zeitpunkt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen flog zum UN-Sicherheitsrat nach New York und fuhr anschließend nach Washington. Finanzminister Olaf Scholz flog nach Washington zum Internationalen Währungsfonds. Er nahm Entwicklungsminister Müller mit.

Wie die Bildzeitung berichtete, flog der Regierungsflieger der Verteidigungsministerin nach der Landung in New York gleich nach Washington weiter. Und dort landete kurz vorher der Regierungsflieger von Olaf Scholz. Eigentlich hätten die Minister gemeinsam in einem Regierungsflugzeug reisen können. Zum Vergleich: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz pflegt auf innereuropäischen Reisen immer mit Linienflügen in der Economy-Class zu fliegen. Lediglich auf Langstreckenflügen erlaubt sich Kurz „Business Class“, jedoch auch mit einem Linienflugzeug.

Für die Minister der Bundesregierung kommen weder Linienflüge noch gemeinsame Regierungsflüge in Betracht: Ein gemeinsamer Flug sei nicht möglich gewesen, sagten die Ministerien. Die „Umstände“ hätten einen gemeinsamen Flug nicht erlaubt – zudem hätte dieser zusätzliche Übernachtungskosten für die beiden Delegationen verursacht, so die Erklärung. Der Extra-Flug mit einem kleinen Flieger mit Scholz an Bord kostet allerdings die Kleinigkeit von 234.000 Euro hin und zurück. Weitaus mehr, als eine Hotelübernachtung für die Finanzdelegation gekostet hätte. Zudem könnten die Ministerien nicht selbst bestimmen, mit welchem Flugzeug sie zu ihren Terminen fliegen, lautete eine weitere Begründung für die zwei separaten Transatlantik-Flüge. Das werde von der Luftwaffe koordiniert. Zudem müsse die Verteidigungsministerin als Befehlshaberin der Bundeswehr grundsätzlich in einem Flieger unterwegs sein – die permanente Erreichbarkeit müsse gewährleistet sein, hieß es.

Derzeit sind alle Lang- und Mittelstreckenflugzeuge der Flugbereitschaft der Bundesregierung im Einsatz, kaputt oder müssen als Ersatzmaschinen zur Verfügung stehen. Der Einsatz der Steuermittel sowie der Zustand der Regierungsflieger zeigt die Unfähigkeit dieser Bundesregierung. Es wird weder gespart, noch ist die Luftwaffe anscheinend in der Lage, die Pannenserie der Regierungsflieger – die zusätzliche immense Kosten verursacht – in den Griff zu bekommen.

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WER STEUERTzzziii

DIE „STEUER-UNG““: – – – Die >>>“CO2 – STEUER““<<< – – – WER hätte das gedachtzzzzzzzzz

aus dem TEXT: ….Die neue CO-2-Steuer kommt. Eine „Abgabe“, die auch Olaf Scholz jetzt schon feiert. Vorgetragen hatte er die Pläne jüngst bei einer Tagung des IWF und der Weltbank. Die Parole: „Die Finanzwelt kümmert sich um die Umwelt. ….<<<HIER STINKT was OBER-FAULIG>>>

Neue CO-2-Steuer: Freude bei der Regierung

Neue CO-2-Steuer: Freude bei der Regierung

NEOPresse in Politik

Die neue CO-2-Steuer kommt. Eine „Abgabe“, die auch Olaf Scholz jetzt schon feiert. Vorgetragen hatte er die Pläne jüngst bei einer Tagung des IWF und der Weltbank. Die Parole: „Die Finanzwelt kümmert sich um die Umwelt“. Nur Donald Trump hat die USA aus dem Spiel genommen.

Lenkungssteuer an sich ausgeschlossen

Vorab: Kritiker monieren in der Regel bei dieser Idee, dass Steuern nicht der Lenkung der Wirtschaft oder bestimmter Ausgaben dienen dürften. Die Steuer soll der Gesellschaft dienen und, so eine alte Tradition der Steuerpolitik, nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben werden. Hier jedoch geht es um, so das Zitat zur Kanzlerin Merkel, „abschöpfen“. Sie sieht „gewaltige Anstrengungen“ zum Schutz vor CO-2 auf uns zu kommen. Wir, das heißt die Regierung, hatte sich „verpflichtet“.

Ihr Modell läuft stets auf dasselbe hinaus. Sie fragte sich, ob es wichtig sei, zunächst einzelne Bereiche oder Sektoren mit der Einsparung beginnen zu lassen oder die „Bepreisung von CO-2“ in allen Bereichen voranzutreiben. Wie man es dreht und wendet: Es geht um Geld. Das Steuergeld. Entweder mehr in den einzelnen Bereichen oder eben unter dem Strich für alle sofort mehr.

 

Der Umweltausschuss des Bundestages nun beschäftigte sich mit der Frage, ob der „Emissionshandel“ (Rechte zum Ausstoß von CO-2) erweitert werden solle oder ob die Steuer auf CO-2 das richtige Mittel sei. Die einzige Angst der SPD offenbar: „Wir wollen auf keinen Fall ein Gelbwesten-Szenario haben.“ Deshalb blickte der Ausschuss noch kurz ins Ausland. Die fundamentale Idee dazu: Wie in Kanada solle die Regierung zunächst kassieren und dann eine „Rückverteilung an einkommensschwächere Haushalte“ organisieren. Zu Weihnachten sollen die „Leute sehen: Wir bekommen auch Geld zurück!“ Mit anderen Worten: Unsere Zustimmung soll auch noch erkauft werden. Schöne neue Welt.

 

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„Die Umweltdiktatur ist eine Bedrohung des sozialen Friedens“

„Die Umweltdiktatur ist eine Bedrohung des sozialen Friedens“

NEOPresse in Gesellschaft

So lautet die Überschrift eines Interviews, das die „NZZ“ mit dem Schweizer Chefredakteur des Wochenmagazins „Weltwoche“ geführt hat. Der Journalist und Chefredakteur Roger Köppel war von 2004 bis 2006 Chefredakteur der Zeitung „Die Welt“ und hat sich über die Schweiz hinaus einen Namen gemacht. Köppel äußert sich in dem Interview kritisch zur aktuellen Klima-Diskussion und zu Greta Thunberg und bezeichnet die aktuelle Politik um den Klimawandel als „Klimakolchose, Umweltdiktatur und Ausplünderung des Mittelstands“.

„Ich finde es übel, wie dieses arme Mädchen aus Schweden von den linken Klima-Ideologen instrumentalisiert wird“, schimpft Köppel. Das, was die EU in Sachen Klimapolitik derzeit treibe, sei „rot-grüne Klimakolchose, die das Gewerbe zerstöre und den Mittelstand ausplündere“. Viel gefährlicher, als den angeblich vom Menschen gemachten Klimawandel sieht Köppel den Missbrauch des Klimawandels durch die „rot-grünen Planwirtschafter“. Sie wollten ihre „marxistischen Leichen aus der Gruft holen und alles diktieren: von der Glühbirne über das Essen, die Fortbewegung und das Wohnen. Diese Leute wollen zurück ins Mittelalter“, so Köppel, „als nur Reiche und Könige herumreisen konnten“.

Es sei eine Anmaßung zu behaupten, dass die deutsche oder Schweizer Bevölkerung das Weltklima beeinflussen könne. Das sei ein Machtrausch, schimpft Köppel weiter. Er sei nicht gegen Umweltschutz, sondern gegen diese zerstörerische Politik. Es sei ein „Skandal, dass Lehrer ihre Schüler in diese politisch ferngesteuerten Klimademonstrationen schleppten“. Schulen hätten den Auftrag aufzuklären, nicht zu indoktrinieren. Man solle Umweltprobleme im Unterricht behandeln, und zwar mit politischer Diskussion im Klassenzimmer. Die Politik missbrauche aber mit ihren „Fridays for Future“-Demonstrationen die jungen Menschen an „aufpeitschenden Massenversammlungen“.

 

Köppel glaubt, dass die „EU herrschen und befehlen, den Bürgern von EU und Schweiz ihren Willen und ihre Regeln aufzwingen wolle, wie in einem Imperium. Die Schweizer Wirtschaft aber werde kaputt gehen, wenn sie sich einem fremden Gesetzgeber unterstelle, warnt Köppel. Die derzeit vorherrschende Umweltdiktatur sei eine Bedrohung des sozialen Friedens. Man müsse dazu nur nach Frankreich sehen. Auslöser der Gelbwesten-Proteste war die geplante Verteuerung der Kraftstoffe für PKW. Diese treffe vor allem die ärmeren Schichten, während die Politiker in Paris selbstverständlich auf Staatsspesen in ihre Teslas steigen würden, so Köppel.

Es helfe nicht, das Autofahren zu verbieten und die Energieversorgung auf Windräder umzustellen. Diese „rot-grüne Umweltpolitik sei eine gigantische Geldmaschine auf Kosten des Mittelstands. Dem Klima bringe diese Politik nichts – aber vielen Politikern einen Speckgürtel. Leider würden viele Bürgerliche dabei mitmachen“, beklagt Köppel.

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sogenannte KLIMA-EXPERTEN

NUR EIN GRADiiiizzzzzzzzzzz

„“AN-KLAGE““:::: – SCHWERER „“WISSEN-SCHAFTS-UND KLIMA-BETRUG““

Wie Sven Plöger einfach 1 Grad Erwärmung verschwinden ließ!

Wie Sven Plöger einfach 1 Grad Erwärmung verschwinden ließ!

von EIKE Redaktion,
die absolute globale Mitteltemperatur ist ein flüchtiges Gebilde. Besonders die, auf die sich die Pariser Klimaübereinkunft (nicht) bezieht. Lag sie bei Anders Levermann vom PIK noch vor wenigen Monaten für das Jahr 1850 noch bei 15 °C, so soll sie jetzt merkwürdigerweise, obwohl es so „warm wie nie seit Aufzeichnung“ ist, nur bei 14, ein paar Zerquetschte liegen. Also drunter, also kälter! Das darf aber nicht sein. Damit alles wieder passt wird einfach die Treibhaushypothese angepasst, aus „natürlichen 33 ° Temperaturanstieg, die der bis vor kurzem noch zu verantworten hatten, werden flugs 32 ° C. So erklärt es jedenfalls Wetterfrosch und Klimaexperte Sven Plöger den gebannt lauschenden Mädels vom wdr Fernsehen.

In der Politik streitet man sich über das 1,5-Grad-Ziel; nicht mehr darf angeblich die Erde sich erwärmen. Aber wenn ARD-Meteorologe Sven Plöger im TV den angeblich natürlichen Treibhauseffekt um ein ganzes Grad nach unten „korrigiert“, dann scheint das ok zu sein!?

Kurzer Ausschnitt aus der Sendung „Ihre Meinung“ im WDR-Fernsehen, vom 11.04.2019, von FMD´s TV Channel kommentiert (13.04.2019); inspiriert durch das Medienkritik-Video von ‚Klima Manifest Heiligenroth’, „Sven Plöger lässt 1°C beim Treibhauseffekt verschwinden !!“.

► Weitere Infos zum Thema Klimawandel: ▪ YouTube-Playlist ‚Klimawandel / CO2-These‘: https://www.youtube.com/playlist?list… ▪ Günter Ederer auf welt.de: „Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda“ http://www.welt.de/debatte/kommentare…

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ube.com/watch?v=Mldb4H_u0h0

Windkraft-Lobby dreht durch

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Windenergie, Infraschall und das Schweigen im Umwelt-Bundesamt

Windenergie, Infraschall und das Schweigen im Umwelt-Bundesamt

Pixabay

Redaktion: Horst-Joachim Lüdecke
Deutschland ist bereits mit Windrädern zugestellt, insbesondere der Norden. Über die von diesen Anlagen ausgehenden Schäden wird hierzulande nur unzulänglich berichtet. Insbesondere das Umweltbundesamt mauert. Damit macht nun der Beitrag von Wolfgang Meins, erschienen am 17.April 2019 in ACHGUT ein Ende.

Kürzlich erschien im Deutschen Ärzteblatt eine einführende Übersicht zum Thema Windenergie und Infraschall. Genauer: zum Forschungsstand über mögliche gesundheitliche Auswirkungen des von Windenergieanlagen (WEA) emittierten Infraschalls. Dazu fasst der Artikel die aktuelle relevante Forschungsliteratur zusammen. Bei diesem nicht ganz einfachen Thema kommen die beiden Autorinnen durchweg zu Schlussfolgerungen, die auch nach eigener Durchsicht der Originalliteratur bestehen können.

Stutzig macht ihre Feststellung, dass gerade jene Länder wenig Forschungsehrgeiz an den Tag legten, die zu den größten Windparkbetreibern weltweit gehören. So seien in Deutschland lediglich zwei (medizinische) Studien durchgeführt worden, obwohl das Land die dritthöchste Windenergieerzeugungskapazität besitze. Damit stellt sich für den kritischen Leser natürlich auch die Frage, welche Rolle in diesem Zusammenhang das Umweltbundesamt mit seinen 1.600 Mitarbeitern spielt. Schließlich lautet der Leitspruch des Amtes „Für Mensch und Umwelt“. Dazu später mehr.

Als Infraschall wird Schall unterhalb einer Frequenz von 20 Hertz bezeichnet. Damit ist er normalerweise für das menschliche Ohr nicht zu hören. Vielmehr geht die Wahrnehmung dieser Frequenzen – in Abhängigkeit vom Schalldruckpegel – vom Hören zum Fühlen über. Betroffene schildern Vibrationen, Erschütterungen oder ein Unsicherheitsgefühl. Noch eine weitere Besonderheit zeichnet Infraschall aus: Er breitet sich nahezu verlustfrei aus, wird also nicht durch Hindernisse wie Gebäude oder Schutzwälle abgeschirmt. Darüber hinaus nimmt der Schallpegel von Infraschall mit zunehmendem Abstand von der Schallquelle nur in vergleichsweise geringem Maße ab: bei Infraschall von 10 Hertz mit einer Wellenlänge von 34 Metern nach 68 Metern um 6 dB, nach 136 Metern um weitere 6 dB usw.

An verschiedenen Organen messbare Effekte

In der Nähe von Windkraftanlagen (WEA) lebende Personen machen den Infraschall verantwortlich für eine ganze Reihe von gesundheitlichen Problemen, etwa Erschöpfung, Schlafstörungen, Depressionen, Kopf- und Ohrenschmerzen, Übelkeit und Schwindel. Allerdings konnte mittels Polysomnographie gezeigt werden, dass der Schlaf nicht nennenswert durch nicht hörbare Schallphänomene beeinflusst wird. Auch die anderen Symptome werden nicht unwesentlich durch eine negative Erwartungshaltung beeinflusst, so dass auch eine Art Nocebo-Effekt eine Rolle spielt.

Demgegenüber stehen etliche Studien, die an verschiedenen Organen messbare Effekte durch Infraschall entweder direkt oder indirekt nachweisen konnten. Sogar ein (mittelbarer) Effekt von Infraschall auf das Hören erscheint grundsätzlich möglich. Eine kanadische Arbeitsgruppe hält es aufgrund ihrer Ergebnisse ebenfalls für möglich, dass bisher symptomlose Menschen mit bestimmten Anomalien im Gleichgewichtsorgan besonders empfänglich für die Auslösung von Übelkeit und Schwindel durch Infraschall sind. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die ja mit ganz ähnlichen Symptomen einhergehende Seekrankheit, von der auch nur fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung wirklich stark betroffen seien.

In speziellen kernspintomographischen Untersuchungen zeigten sich – unter der Stimulation mit Infraschall nahe der Hörschwelle – eindeutige Aktivitätsveränderungen in verschiedenen Hirnregionen. Dabei muss es sich allerdings nicht zwingend um die Gesundheit beeinträchtigende Effekte handeln. Aber auch diese Befunde belegen, dass nicht hörbarer Schall unseren Körper nicht nur erreicht, sondern auch eine Wirkung auf ihn hat. In eine grundsätzlich ähnliche Richtung weisen Studien aus der Mainzer Uniklinik: An isolierten Herzmuskelpräparaten führt Infraschall zu einer um bis zu zwanzig Prozent reduzierten Kontraktionskraft. Möglicherweise beeinträchtigt Infraschall also die Muskelkraft und damit die Pumpleistung des Herzens, was zunächst im Tierversuch und dann am Menschen aber noch zu bestätigen wäre. Kurz gesagt: Es gibt noch eine Menge Forschungsbedarf.

Krachende Funkstille beim UBA

Wie bewertet nun das UBA die gesundheitlichen Risiken durch von WEA erzeugten Infraschall, was schlägt es vor und was hat es bereits unternommen? Schließlich dürften in Deutschland Zehntausende, möglicherweise auch deutlich mehr, diesem Risiko ausgesetzt sein. Gibt man in die Suchfunktion der Homepage des UBA Windenergie, Infraschall, Gesundheit ein, erhält man 13 Treffer, der letzte datiert aus dem Jahr 2016. Seitdem herrscht Funkstille.

In einer Publikation des UBA mit dem Schwerpunkt Energiewende und Gesundheit vom September 2013 legt man sich ohne jedes Wenn und Aber fest: “Die Infraschallimmissionen liegen bereits bei geringem Abstand zu einer WEA unterhalb der Hör- und Wahrnehmungsschwelle. Daher ist nicht von einem gesundheitlichen Risiko auszugehen.“ Und: „Gesundheitliche Wirkungen des Infraschalls sind aufgrund der sehr niedrigen Schalldruckpegel nicht plausibel.“

Ein Jahr später liest sich das in einer im Auftrag des UBA unter anderem von Mitarbeitern der Fakultät Elektrotechnik der Uni Wuppertal erstellten „Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall“ auf den Menschen durch unterschiedliche Quellen schon etwas anders. Der die Studie redaktionell betreuende UBA-Mediziner – weitere medizinische Kompetenz war ganz offensichtlich bei der Studie nicht vertreten – fasst die Ergebnisse so zusammen: „Wie sich der Infraschall auf den Menschen auswirkt, muss noch genauer erforscht werden. Wie, dafür wurden in der Studie Vorschläge erarbeitet.“

Das hört sich erst einmal nicht schlecht an. Nur passiert ist in den seitdem vergangenen immerhin knapp fünf Jahren im Hinblick auf entsprechende UBA-Forschungsprojekte nichts. Was auch nicht wirklich verwundert. Denn zum einen sind die „erarbeiteten Vorschläge“ so umfassend, dass sie allein schon deshalb kaum eine Chance auf praktische Realisierung haben dürften. Zum anderen wurde die politische Brisanz des durch WEA erzeugten Infraschalls auch dadurch entschärft, dass dieser nur als eine Quelle unter vielen –  etwa Wärmepumpen, Biogasanlagen, Lüftungen, Pressen und Stanzen – abgehandelt wurde.

Die bisher letzte Äußerung des UBA zu dem hier interessierenden Thema stammt aus dem November 2016. Auf zwölf Seiten positioniert es sich zu möglichen gesundheitlichen Effekten von WEA. Gemeint sind damit also nicht nur die Risiken durch Infraschall, sondern auch durch hörbaren Schall, Schattenwurf, Lichtemissionen, Eiswurf und weitere „Belästigungen“. Von zwölf Seiten zu sprechen, trifft eigentlich nicht ganz zu. Denn ohne Umschlag, die einleitende Eloge auf die Windenergie und das Literaturverzeichnis sind es nur fünf.

Beim Infraschall macht man sich das Resümee einer US-amerikanischen Übersichtsarbeit aus dem Jahr 2014 zu eigen, „dass keine Gesundheitsbeeinträchtigungen von WEA durch Infraschall zu erwarten sind.“ Allerdings, so das UBA, „fehlen noch Langzeitstudien, die über chronische Effekte nach langjähriger niederschwelliger Infraschallbelastung Aufschluss geben könnten.“ Aber diese Ergebnisse will man offensichtlich entspannt auf sich zukommen lassen, um dann in zehn Jahren gegebenenfalls sagen zu können: „Tja, Pech gehabt. Aber jetzt sind die WEA nun einmal da.“

Das UBA kümmert sich lieber um „Gendergerechtigkeit

Das Kontrastprogramm zu diesem Laissez-faire oder auch einer aktiven Vermeidungshaltung läuft im UBA beim Thema „Gender“ oder „Gendergerechtigkeit“. Bei den Suchwörtern „Windenergie, Gender“ erhält man stolze 82 Treffer, bei „Energiewende, Gender“ 107 und bei „Klimaschutz, Gender“ gar 244. Dort spielt für das UBA die Musik also deutlich lauter. Kein noch so abwegiges Thema ist sicher vor den Kampftruppen der Genderista, wie man in diesem „Zwischenbericht“ des UBA, mitverfasst von den Women for Climate Justice, nachlesen kann. Gleichzeitig ist es ein bedrückendes Dokument über den Verfall der empirischen Sozialforschung.

Ähnliche Forschungsübungen könnte man im Übrigen auch veranstalten für andere Teilgruppen der Gesellschaft: etwa die Aktienbesitzer, die Hartz-IV-Bezieher, die Alleinstehenden, die Älteren, die Kirchgänger oder die Haustierhalter. Damit kein Missverständnis entsteht, sei darauf hingewiesen, dass es natürlich bei speziellen Fragestellungen angemessen oder auch zwingend erforderlich sein kann, diese auf Teilgruppen der Gesellschaft herunterzubrechen. Aber alles, und wirklich alles, durch die vom UBA finanzierte Genderbrille zu betrachten, macht vor allem eines deutlich: den völligen Verlust an Respekt gegenüber dem steuerzahlenden Bürger, egal ob der nun männlich oder weiblich ist.

 

 

Anmerkungen der EIKE-Redaktion

Wir danken Herrn Maxeiner von Achgut und natürlich dem Autor dises Beitrags ganz herzlich für die Genehmigung, den Artikel auch in den EIKE-News bringen zu dürfen. Über Nutzlosigkeit (nur nicht für Pächter und Hersteller) von Windrädern haben wir schon vielfach berichtet. Wegen der hohen Anzahl von EIKE-Beiträgen, ist es am besten, in der EIKE-Suchfunktion den Begriff „Windräder“ einzugeben. Insbesondere ist auf eine EIKE-Übersichtssammlung der Fachliteratur „Fakten und Quellen zu Windrädern“ mit den folgenden Kapitelüberschriften hinzuweisen:

Kurzinformation zu Energie/Klima, Allgemeines zu Windrädern und Energiewende, Gesundheitsschädigung durch Infraschall von Windrädern, Töten von Flugtieren durch Windräder, Schädigung der Atmosphäre durch Windräder sowie schließlichBlackout-Gefahr durch Wind- und Sonnenstrom.

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Teure Hinterlassenschaften – Die Rückbaukosten von Windrädern

Teure Hinterlassenschaften – Die Rückbaukosten von Windrädern

Quelle: Standbild Youtube, https://www.youtube.com/watch?v=948bwVglJxI

von Ruhrkultour
Rückbaukosten beeinflussen ErtragsberechnungenWindkraftanlagen sind nach Angaben von Herstellern und Planungsbüros auf eine Lebensdauer von etwa 20-25 Jahren ausgelegt. “Ausgelegt” heißt aber nicht, dass sie dieses Alter auch erreichen. Nicht berücksichtigt sind zum Beispiel Faktoren, die die Lebenszeit einer Anlage von vornherein durch ihre Position im Verbundsystem eines Windparks reduzieren.

Ein Windrad, das aus der Windrichtung gesehen in der ersten Reihe eines Windparks liegt, wird selbst unter günstigen Bedingungen im Durchschnitt nur 15 Jahre alt. Die hinter der ersten Reihe liegenden Windkraftanlagen werden je nach Entfernung zur ersten Reihe im Durchschnitt zwischen 5 und 12 Jahre alt. Die Folgen für die Ertragsberechnungen von Windkraftanlagen in nicht optimalen Windgebieten liegen auf der Hand: sie müssen häufiger ausgetauscht oder stillgelegt werden als erwartet. Die Stilllegung zieht hohe Kosten und auch Umweltprobleme nach sich.

Stillgelegte Windenergieanlagen müssen zurückgebaut werden

Stillgelegte Windenergieanlagen müssen zurückgebaut werden und dürfen nicht als Ruine in der Landschaft stehen bleiben. Dies schreibt das Baugesetzbuch vor (§ 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB). Um eine Betriebsgenehmigung zu erlangen, müssen Anlagenbetreiber (bzw. Vorhabenträger) eine Verpflichtungserklärung zum Rückbau der Anlage samt der Beseitigung von Bodenversiegelungen abgeben. Dies ist eine zusätzliche Genehmigungsvoraussetzung gemäß § 6 BImSchG für Windvorhaben im Außenbereich. Diese bodenrechtliche Regelung dient der “größtmöglichen Schonung des Außenbereichs”. Der Rückbau bedeutet den “vollständigen Abriss aller baulichen Anlagen, die dem privilegierten Vorhaben gedient haben, einschließlich Beseitigung von Bodenversiegelungen, die mit diesem Vorhaben in einem funktionalen Zusammenhang gestanden haben.“ (Außenbereichserlass, Rückbauverpflichtung). So weit, so gut.

Aber es gibt keine Sicherheit dafür, dass der Rückbau auch tatsächlich durchgeführt wird, wie dieses Foto aus Oldenburg/Bensersiel zeigt. Das alte Fundament der sogenannten „Zeiger-Mühle“ betrachten verärgerte Landschafts- und Naturschützer als ein „Denkmal“ der verfehlten Entsorgungspolitik im Landkreis Wittmund.

Fundament der nach einem Gerichtsurteil versetzten „Zeiger-Mühle“ in Oldendorf/Bensersiel, LK Wittmund. Im Hintergrund die versetzte Anlage, Foto (C): Manfred Knake

Die Verpflichtungserklärung zum Rückbau der Anlage ist kein vollstreckbarer Titel. Um zu verhindern, dass ein Verpächter oder eine Gemeinde im Fall einer Insolvenz des Betreibers oder bei einem Betreiberwechsel auf den Rückbaukosten sitzen bleibt, müssen finanzielle Rücklagen und Bürgschaften für den Rückbau bereitgestellt werden. Damit sichergestellt wird, dass die Verpflichtung auch tatsächlich eingehalten wird und der Verursacher die Kosten für den Rückbau trägt, muss der Anlagenbetreiber oder Vorhabenträger bis spätestens zum Baubeginn eine finanzielle Sicherheitsleistung beibringen, in der Regel eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft, sodass im Falle einer Insolvenz die eingebrachte Rücklage zum Tragen kommen kann.  In einer Nebenbestimmung kann außerdem zum Beispiel geregelt werden, dass bei einem Betreiberwechsels eine neue Bankbürgschaft vorgelegt werden muss. Eine Sicherheit für den Grundstückseigentümer/Verpächter oder die Gemeinde besteht dennoch nicht.

Gigantisches Volumen

Die moderne E 126 erreicht eine Gesamthöhe von fast 200 Metern. Sie benötigt ein Fundament von 1.500 Kubikmetern Beton, der mit 180 Tonnen Stahl armiert ist. Auf dem runden Fundament, das 3.500 Tonnen wiegt, steht der Turm aus konischen Stahlbeton-Segmenten, der 2.800 Tonnen auf die Waage bringt. Das auf dem Turm sitzende Maschinenhaus mit Generator wiegt 340 Tonnen, die Nabe mit den Rotorflügeln aus glasfaserverstärktem Kunststoff noch einmal 320 Tonnen. Damit der Boden das Gesamtgewicht von über 7.000 Tonnen tragen kann, muss er zuvor mithilfe von Schottergranulat, das in 30 Meter tiefe Bohrlöcher gepresst wird, verdichtet werden.

Wie teuer ist der Rückbau einer Windkraftanlage?

Der Windenergie-Erlass NRW sieht vor,  dass die Sicherheitsleistung „den Rückbau der Windenergieanlage einschließlich des den Boden versiegelnden Fundaments am Ende der voraussichtlichen Lebensdauer der Anlage vollständig abdecken“ muss (Windenergie-Erlass NRW, Ziffer 5.2.2.4). Danach sind 6,5 Prozent derGesamtinvestitionskosten des Vorhabens als Sicherheitsleistung anzusetzen, je nach Hersteller und Bautyp auch höher oder niedriger. Die Einschätzung übernimmt ein Fachunternehmen (z. B. Abbruchunternehmen). Die zuständige Genehmigungsbehörde hat einen Ermessensspielraum, sie muss den zukünftigen finanziellen Aufwand für den Rückbau prognostisch abschätzen.

NRW nennt ein Beispiel: Betragen die Gesamtinvestitionskosten für eine Anlage zwei Millionen Euro so ist eine Sicherheitsleistung in Höhe von 130.000 Euro je Anlage (6,5 Prozent) nachzuweisen (z. B. Bankbürgschaft), sofern keine hiervon abweichenden Kosten festgestellt werden.  Für alle bis zur Novelle des Baugesetzbuches im Sommer 2004 errichteten Windenergieanlagen greifen diese Regelungen aufgrund des Bestandsschutzes nicht in dieser umfassenden Form. Es gibt lediglich bauordnungsrechtliche Möglichkeiten, den Rückbau im Falle der Betriebsaufgabe behördliche anzuordnen. Dies bedeutet aber einen finanziellen Aufwand, den man dadurch zu umgehen versucht, dass “finanzielle Anreize” geschaffen wurden, um die alte Anlage durch eine neue, effizientere Anlage zu ersetzen (Repowering).

Auf die brandenburgischen Richtwerte beruft sich auch beruft sich auch klimaretter.info. Zehn Prozent der Rohbausumme, die wiederum mit 40 Prozent der Herstellungskosten angesetzt wird, für den Rückbau kalkuliert werden müssen – am Ende seien  das also vier Prozent der Baukosten. Das Onlinemagazin lässt einen Sprecher des Bundesverbandes Windenergie zu Wort kommen, der sagt, dass man in der Praxis von etwa 30.000 Euro pro Megawatt installierter Kraftwerksleistung ausgehen könne. Dieser Wert entspreche “den heutigen Erkenntnissen”. Auf die Windenergieanlage Enercon WKA E-126 umgerechnet betrüge der notwendige Rückstellung rund 60.000 Euro pro Megawatt installierter Kraftwerksleistung, insgesamt 440.000 Euro.

Ob damit die Rückbaukosten wirklich abgedeckt sind, ist fraglich. Und ob tatsächlich 6,5 Prozent der Gesamtinvestitionskosten des Vorhabens als Sicherheitsleistung angesetzt werden, unterliegt einem Ermessensspielraum der Genehmigungsbehörde.

Aus Frankreich liegt der Kostenvoranschlag einer Abbruchfirmen im Departement Aisne vor. Er kommt auf rund  345.000 Euro pro Windrad, ohne Mehrwertsteuer. Dabei ist das Gelände frei zugänglich.

Was gehört zum Rückbau einer Windkraftanlage?

Die Verpflichtung zum Rückbau des gesamten Vorhabens beinhalte die Beseitigung der baulichen Anlagen einschließlich Nebenanlagen, Leitungen, Wege und Plätze und der durch die Anlagen bewirkten Bodenversiegelung. Ziel sei es dabei, den ursprünglichen Zustand mit der entsprechenden Bodenqualität wiederherzustellen. Diese Erläuterung erhielt der CDU-Abgeordneten Steeven Bretz, Brandenburg, auf eine kleine Anfrage. Er wollte wissen:

“Welche Auflagen sind mit dem Rückbau von Windkraftanlagen – insbesondere im Hinblick auf eine vollständige Beseitigung und Entsorgung der Stahlbetonfundamente, der Türme und Turbinen sowie der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes im Bereich der Zuwegung und der von den Windkraftanlagen genutzten Fläche – verbunden?”

Der Umfang der Beseitigungspflicht wird nicht generell, sondern nur im Einzelfall festgelegt. Der zuständigen Behörde muss im Falle der dauerhaften Nutzungsaufgabe von Windkraftanlagen ein Konzept für die Beseitigung der Anlage vorgelegt werden. Die unteren Bauaufsichtsbehörden sind nach § 74 Abs. 1 BbgBO ermächtigt, Beseitigungsanordnungen zur Herstellung rechtmäßiger Zustände zu erlassen.

Die Behörde entscheidet über den Umfang der Rückbaumaßnahmen. Wie detailliert müssen der Abbau der Anlage einschließlich Fundament, die Beseitigung der Nebenanlagen (z.B. Trafostation), die Beseitigung der Wege und sonstiger versiegelter Flächen (z.B. Kranstellflächen), die Beseitigung von Anpflanzungen und die anschließende Rekultivierung aufgeführt werden? Wenn die Behörden bei der Genehmigung unterschätzt haben, werden sie Nach-Forderungen stellen können?

Die Berechnung der Rückbaukosten

Bei der Berechnung der Rückbaukosten wird von der Öffentlichkeit häufig nur dem Abbau der Rotorblätter, der Gondel und des Schaftes Beachtung geschenkt, vielleicht noch der Zuwegung, den Kabeln und Trafohäuschen, weniger dem Fundament. Und das hat, wie man sieht, gute Gründe.

Das erste Video zeigt den spektakulären Rückbau von insgesamt drei Windkraftanlagen auf der Hornisgrinde, die durch eine einzige, größere Anlage ersetzt wurden (Repowering).  Es handelt sich um zwei Seewind Modelle, ein Modell 20/110 mit 110 kW und ein Modell 25/132 mit 132 kW, ersetzt durch eine Enercon E-70. Die Beseitigung der beiden Fundamente wird nicht gezeigt.

Das zweite Video dokumentiert die Beseitigung des Fundaments einer relativen kleinen Windkraftanlage (Nordex N50, am Standort Kirchberg Jagst in Kleinallmerspann). Das Fundament wird vollständig entfernt. Die Arbeit gibt  eine Vorstellung von dem Aufwand, der bei größeren Anlagen getrieben werden muss.

Das Fundament einer 200 m hohen und 7.000 Tonnen schweren Enercon WKA E-126 wiegt 3.500 Tonnen und besteht aus 1.400 Kubikmetern hochfestem Beton. Völlig zu Recht bemerkt ein Youtube-Nutzer, dass so ein Rückbau von Windkraftanlagen wirklich zeitaufwändig sei , wenn er sich dieses Video ansehe. Ihn interessiere, wie lang es dann dauern würde, bis man ein Fundament von zum Beispiel einer Enercon E-126 vollständig entfernt habe?

Berechnungen der Rückbaukosten weichen extrem stark voneinander ab. Bei der Planung kann in einem ersten Schritt ein Steuerberater einer Gemeinde oder einer Bürgerinitiative für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung von Windkraftanlagen hilfreich sein, wie Johann Richter zeigt. Er setzte 2011 für eine Rückbaurückstellung jährlich einen Betrag von € 12.500 an (€ 250.000 in 20 Jahren) an und empfahl wegen der extremen Unterschiede bei Gewinn- und Verlustberechnungen, seine Berechnungen von einem neutralen Gutachter überprüfen zu lassen.

Die Baukosten der E-126 zum Beispiel betragen 11 Mio €. Ein Rückbau kann bei 6,5 % der Baukosten in 20 Jahren, wie laut Windenergie-Erlass NRW vorgesehen, nicht nur € 700.000, sondern ohne weiteres auch eine Million Euro und mehr kosten.

Keine detaillierte Aufschlüsselung für den Rückbau erforderlich

In der bereits erwähnten kleinen Anfrage wollte der Abgeordnete Steeven Bretz, CDU-Fraktion Brandenburg, wissen: “Wie hoch sind die Kosten für den Rückbau erfahrungsgemäß?” Er bat um eine detaillierte Aufschlüsselung nach Rückbau der Zuwege und genutzten Flächen, nach Rückbau und Entsorgung des Turmes und der Turbine in Abhängigkeit zur Größe des Windrades und nach Rückbau und Entsorgung des Betonfundamentes in Abhängigkeit zur Größe des Windrades.

Das Bundesland Brandenburg antwortete, es setze bei der Ermittlung der Rückbaukosten und nach der Verwaltungsvorschrift zur BbgBO (Nr. 67.3.3.7) 10 Prozent der Rohbaukosten an. Bei Windenergieanlagen seien als fiktive Rohbausumme 40 Prozent der Herstellungskosten gemäß § 4 Absatz 2 Satz 3 der Brandenburgischen Baugebührenordnung (BbgBauGebO) zu berücksichtigen und kommt damit für eine Enercon WKA E-126 auf einen  Rückstellungsbetrag von € 440.000.

Eine detaillierte Aufschlüsselung erhielt der Abgeordnete allerdings nicht. Begründung: “Sonstige Erfahrungswerte zu den Rückbaukosten liegen nicht vor.”

Der Teufel steckt im Kleingedruckten

Das Neumarkter Landratsamt hatte 2013 den Betreiber eines großen Windrades vor der Errichtung oder Inbetriebnahme der Anlage zu einer Sicherheitsleistung in Form einer „selbstschuldnerischen“ Bankbürgschaft in Höhe von 770.00 Euro verpflichtet. Die Sicherheit sollte dazu dienen, dass am Lebensende einer Windmühle nicht eine Ruine in der Landschaft stehen bleibt, sondern dass der uralte Stromerzeuger „rückgebaut“, spurlos beseitigt werden kann — auch dann, wenn vielleicht der Betreiber dafür nicht aufkommen kann, weil er längst insolvent ist.  Das Landratsamt geht von einer Lebensdauer derAnlagen von zwei oder drei Jahrzehnten aus. Nach seiner Darstellung ist dieses Verhalten bei den Rückstellungen für den Abbau nicht bei allen Investoren gegeben: „Zum Teil werden die Rückbaukosten zu niedrig angesetzt“, sagt Jürgen Schreiner von der Landkreisbehörde. Die Bürgschaften dienten dazu, dass die öffentliche Hand im Notfall das Geld hat, um eine ausgemusterte Anlage beseitigen zu lassen — wobei die Gemeinden und Kreise trotz der möglichen „Ersatzvornahme“ nie Eigentümer der Windräder werden.

Doch der Teufel steckt in allerlei Kleingedrucktem — vor allem für die Grundstückseigentümer. Denn in zahlreichen Fällen verkaufen die Land- und Forstwirte jene 2000 bis 3000 Quadratmeter pro Windrad nicht an die Investoren, sondern verpachten sie langfristig und bleiben Eigentümer. Für die könnte es tatsächlich eng werden, wenn der Betreiber längst in einer Insolvenz untergegangen ist. Denn nach Angaben des Landratsamtes haftet zuerst der Grundstückseigentümer notfalls aus der Privatschatulle; die von den Genehmigungsbehörden erwirkte Bankbürgschaft sei da „nachrangig“, erklärt Jürgen Schreiner.

Für eine dynamische Anpassung der Rückbaukosten gibt es keine rechtliche Handhabe

Der Bayerische Bauernverband (BBV) und der Landkreis als Genehmigungsbehörde beklagen gleichermaßen: Eine Anpassung der zu erwartenden Rückbaukosten sei nach einem gewissen Zeitablauf durch Gutachten und Neubewertung nur möglich, wenn sich der Investor kooperativ zeige und diese freiwillig vereinbare. BBV-Geschäftsführer Bayerl fordert hier unmissverständlich eine Absicherung „von Amts wegen“. Doch Jürgen Schreiner vom Landratsamt bedauert: „Wir sind uns des Problems bewusst, aber es gibt keine rechtliche Handhabe, eine Dynamisierung einzubauen.“

Die Windkraftlobby erzählt den Bürgern gerne von den hohen Rückbaukosten der Kernkraftwerke. Die Rückbaukosten der Windräder bleiben bleiben entweder unerwähnt oder werden sehr niedrig angesetzt.

In Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeitsberechnung lohnt es sich für Ratsmitglieder eine kritische Schrift über „Kommunale Windparks“ der Gemeinde Weisenheim, über die wir 2014 berichtet haben, nachzulesen.

Versteckte Rückbaukosten, Rosstäuscher  – alles ganz easy!

“Windräder erzeugen umweltfreundlichen Strom, können jederzeit wieder demontiert werden ohne strahlende Erde zu hinterlassen und sie helfen die CO 2 Problematik zu entschärfen.” So oder ähnlich werben die Hersteller von Windkraftindustrieanlagen, aber auch die Anhänger der Erneuerbaren Energien. Die Rotorblätter, die Gondel und der Generator werden per Kran vom Turm gehievt und anschließend in ihre Einzelteile zerlegt. Das Kupfer aus den Kabeln oder der Stahl aus den oberen Turmsegmenten lässt sich wiederverwenden. Der Betonturm wird vor Ort zersägt oder gesprengt. Das Material lässt sich für den Straßenbau verwenden. Die Rotorblätter würden in der Regel geschreddert und als Brennmaterial in der Zementindustrie genutzt. Vieles davon lasse sich wiederverwerten. So einfach stellt topagrar der Rückbau dar. Er koste nach Angaben des Instituts für Integrierte Produktion Hannover (IPH), auf das sich topagrar beruft, zwischen 20.000 und 30.000 Euro pro Anlage. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Rohstoffe seien dabei schon eingerechnet.

Die Einnahmen aus dem Verkauf der Rohstoffe lassen sich nicht beziffern.

Es gibt keine Möglichkeit, die Menge der Rotorblätter, die in den nächsten Jahren anfallen wird, ohne schwerwiegende gesundheitliche Schäden für die Bevölkerung zu entsorgen.  Die Realität der Energiewende sieht so aus: Windkraftanlagen sind SONDERMÜLL! Seit 2005 bleibt nur die thermische Beseitigung und Verwertung der Rotorblätter, vorrangig in Müllverbrennungsanlagen und Zementwerken oder der Export oder die Deponierung. Nach dem Recycling, falls es denn stattfindet, bleiben schätzungsweise an die 20 Prozent nicht wiederverwertbaren Abfalls zurück. Radioaktivität zerfällt, die nuklearen Abfälle aus Kernkraftwerken lassen sich recyclen, Sondermüll bleibt ewig giftig.

Der Rückbau von Windkraftanlagen ist nicht nur aufwändig, sondern auch teuer, und die Kosten für den Sondermüll sind unkalkulierbar. Der Rückbau einer einzigen Anlage kann für den Grundstückseigentümer/Verpächter/die Gemeinde den wirtschaftlichen Ruin bedeuten. Die Untertreibung der Kosten durch topagrar ist schlichtweg ein Skandal.

Demontage-Unternehmen warten auf Aufträge. Aber eine Gewähr, dass die Windkraftanlagen im großen Stil demontiert werden können, dass es sich für die Abbaufirmen und Windparkbetreiber überhaupt lohnt, gibt es nicht. Bekannt ist lediglich, dass sich die bisherige Demontage-Strategie nicht mehr lohnen werden, meinen die Mitarbeiter am IPH. Es gibt Überlegungen dazu, mehr nicht. “Müsste”, “könnte” – die üblichen Konjunktive der Erneuerbaren Industrie.


James Lovelock ist einer der Gründerväter der grünen Bewegung. Berühmt wurde er für seine Erfindung der “Gaia-Theorie”. Er hat seine Verzweiflung zum Ausdruck gebracht, dass die ursprünglichen Absichten der Bewegung missverstanden worden seien, als Lizenz, unser “unbezahlbares ökologisches Erbe” beiseite zu schaffen. In einem Brief an eine örtliche Planungsbehörde schrieb James Lovelock:

“Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die sich drehenden Windmühlen nicht wie die Statuen auf den Osterinseln werden – Denkmäler einer gescheiterten Zivilisation.”

Übernommen von Ruhrkultour hier


Quellen:

Fotos:
Windräder Silhouette: https://pixabay.com/de/wind-windpark-landschaft-licht-sun-374904/
Osterinseln: MattJP, “tongariki sunrise visitors”, © www.piqs.de

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Sieg eines austra­lischen Wissen­schaftlers bzgl. der freien Rede

Sieg eines austra­lischen Wissen­schaftlers bzgl. der freien Rede

Craig Rucker
Vorbemerkung des Übersetzers
: Vor über einem Jahr, genauer am 11. März, erschien auf der Website des EIKE hier ein Bericht, was dem australischen Wissenschaftler Dr. Peter Ridd seitens seiner Universität widerfahren war, nur weil er der offiziellen Diktion widersprochen hatte. Er klagte – und gewann schließlich, wie der folgende Beitrag zeigt:

Als die Apologeten der globalen Erwärmung die Öffentlichkeit hinsichtlich des Zustandes des Great Barrier Reef in die Irre führten, erhob Dr. Peter Ridd von der James Cook University seine Stimme und widersprach.

Er griff zu so nachdrücklichen Maßnahmen wie der Präsentation von Bildern aus Gebieten des Riffs, die angeblich abgestorben sein sollten, in Wirklichkeit aber ein „spektakuläres Korallen-Wachstum“ an den Tag legten. Er postulierte daher, dass die Korallen starben und wieder wuchsen aufgrund natürlicher Zyklen – wie schon immer seit Äonen.

Vorübergehende Korallen-Bleiche, keine Anklage der menschlichen Zivilisation und deren CO2-Emissionen?

Häresie!

Und was bekam Dr. Ridd dafür, dass er bedeutende wissenschaftliche Fragen stellte und versuchte, die Aussagen bzgl. des Riffs zu korrigieren?

Er wurde gerügt, zensiert und geschasst.

Man bedenke die abschreckende Wirkung der Bemühungen seitens der Universität, die Karriere eines Wissenschaftlers zu zerstören, nur weil er etwas Unbequemes ausgesprochen hat – nicht nur auf Dr. Ridd, sondern auf alle Forscher an der James Cook University oder irgendeiner anderen Bildungseinrichtung. Die Botschaft war eindeutig: „Schweigen Sie, halten Sie sich gefälligst an die Parteilinie, oder Sie fliegen raus!“

Wie viele Forscher arbeiten still vor sich hin, entfliehen in andere Bereiche oder plappern nach, was ihnen vorgegeben wird aus Angst, so wie Peter Ridd behandelt zu werden.

Falls es unmerkliches akademisches Gruppendenken ist, was man will – so bekommt man es.

Anders als so viele seiner Kollegen wehrte sich Dr. Ridd – und gewann. Und das nachhallend.

Die ganze Urteilsbegründung des Richters steht hier bei CFACT. Sie ist sehr interessant und höchst instruktiv. Hier ein Auszug daraus:

In seinem Kern ist es für die intellektuelle Freiheit zwingend, dass Akademiker ihren Standpunkten offen und ehrlich Ausdruck verleihen, während sie gleichzeitig nach einer sorgfältigen Prüfung dieser Gedanken rufen in Gestalt einer ausführlichen Debatte. Solange Meinungen nicht auf diese Weise kundgetan werden, wird die Entwicklung und die Formulierung von Gedanken abgewürgt, und neue Denkwege werden nicht mehr erkundet. Dies führt zu intellektueller Stagnation und einer Gleichheit der Gedanken, die dem Konzept höherer Bildung und sozialen Fortschritts diametral zuwider läuft.

Intellektuelle Freiheit gestattet es den Akademikern, den Status Quo zu hinterfragen und kritische Analysen anzuregen.

Während der letzten 160 Jahre waren die beiden prominentesten wissenschaftlichen Herausforderer des Status‘ Quo Charles Darwin und Albert Einstein. Die Konzepte dieser beiden Männer waren extrem kontrovers und stießen viele ihrer akademischen Führer vor den Kopf, ebenso wie viele andere in der breiten Gesellschaft. Genau so sollte es sein, und ohne intellektuelle Freiheit wären der Welt die immensen Vorteile grundlegender neuer Gedanken vorenthalten worden.

Richter Salvatore Vasta begründete seine Meinung nicht mit den allgemeinen Prinzipien akademischer Freiheit, sondern sprach vielmehr direkt die spezifische Politik der James Cook University an, dass diese ihren Mitarbeitern akademische Freiheit zu garantieren habe. Richter Vasta war zu der Überzeugung gekommen, dass die Universität die akademischen Rechte von Dr. Ridd in 28 Fällen verletzt hatte, und verurteilte jeden einzelnen dieser Rechtsbrüche als ungesetzlich.

Die enge Freundin von CFACT Jo Nova brachte es herrlich auf den Punkt:

Brillant! Es gibt sie noch, die freie Rede in Australien, solange man willens ist, seine Karriere aufs Spiel zu setzen, 12 Monate aufzuwenden für einen großen Gerichtsprozess. Peter Ridd gewinnt in jeder Hinsicht.

Vermutlich wird die James Cook University ihn wieder einstellen müssen, und er hat jetzt alle Freiheiten, das Scheitern der Replikation wissenschaftlicher Ergebnisse bekannt zu machen oder darzulegen, wann man unseren Institutionen nicht trauen kann. Wie viele Dollars der Steuerzahler wurden zum Fenster hinausgeworfen, um das Ungesetzliche zu verteidigen? Wird Peter Ridd einen Ausgleich erhalten? Wird das Personal der Universität bestraft oder entlassen ob dessen Krieges gegen die Wissenschaft?

Tausend Dank an Peter Ridd, weil er gekämpft hat, wo so viele vor ihm aufgegeben hatten.

Der so nachhallend gewonnene Prozess von Peter Ridd ist in der Tat brillant. Er ist vollständig rehabilitiert. Die James Cook University bleibt beschämt zurück.

Link: https://www.cfact.org/2019/04/17/australian-scientists-free-speech-victory/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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Gentech-Methode::: Crispr/Cas – – – Genome-Editing – – – – –  GEN-SCHERE

NUR KOMISCH daß die CDU so auf die GRÜNEN stehen und umgekehrt

HIER wieder EIN BEISPIEL für IN-KOMPETENZ im AMT – WOZU AUCH

Die REISE in die ZOMBIEWISSENSCHAFT

DESHALB war es NOTWENDIG GLYPHOSAT UNBEDINGT – – KOMME was da WOLLE – – EINZUSCHLEUSSEN

Klöckner-CDU-CSU-FRANKENSTEIN-WISSENSCHAFT

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33663/

Europa: Ist Crispr-Cas nach der Wahl keine Gentechnik mehr?

18.04.2019

EU Parlament Abstimmung
Foto: © European Union 2014 – European Parliament (http://bit.ly/280xukQ, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0)

Angesichts sinkender Erträge bei der Weizenernte will Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) künftig stärker auf gentechnisch veränderte Pflanzen setzen. Sie nennt sie allerdings nicht so. Wenn das Erbgut von Pflanzen mit der Crispr-Technologie verändert werde, sei das eine „neue Züchtungsmethode“, sagte sie heute in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe.

Die grüne Gentechnik – also ihr Einsatz in der Landwirtschaft – werde in Deutschland nicht akzeptiert, konstatierte die Ministerin. „Das muss man hinnehmen.“ Mit dem Crispr-Verfahren, auf das sie große Hoffnungen setze, könne man das Erbgut von Pflanzen aber gezielter und schneller positiv beeinflussen, als das durch klassische Züchtung gehe, behauptete die Ministerin. Die Interviewer wunderten sich: „Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stuft auch das als Gentechnik ein“, hielten sie der Ministerin entgegen. Darauf Klöckner: „Damit müssen wir umgehen.“

Damit umschreibt sie, was sie von dem Urteil der obersten europäischen Richter hält: nichts. Bereits im September 2018 hatte sie es als „sachlich falsch“ bezeichnet, die Crispr-Technologie mit der Gentechnik „in einen Topf zu werfen“, wie es der EuGH im Juli getan hatte. Schon damals sprach sie davon, dass Gesetze geändert werden könnten, und wollte die Diskussion auf europäischer Ebene vorantreiben. Dass sie das jetzt kurz vor der Europawahl tut, ist vermutlich kein Zufall. Wobei sich die CDU in ihrem EU-Wahlprogramm nicht zum Thema Gentechnik positioniert. Klöckner bläst damit aber ins gleiche Horn wie der sozialdemokratische EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. Er hatte Ende März gesagt, die „neuen Pflanzenzüchtungstechniken“ brauchten eine neue EU-Gesetzgebung, welche die neuesten Technologien berücksichtige. Gegenüber dem Nachrichtenportal Euractiv ergänzte Andriukaitis, dass sie von der neuen Europäischen Kommission nach den EU-Wahlen im Mai geregelt werden sollten.

Auch der stellvertretende Vorsitzende des Agraraussschusses im Europäischen Parlament erwartet in der nächsten Legislaturperiode eine solche Diskussion. „Das nächste Parlament wird bald feststellen, dass nach dem Urteil des EuGH eine erneute Gesetzgebung zu diesem Thema erforderlich sein wird“, prognostizierte Paolo De Castro, der nicht mehr kandidieren will. Der genetische Schutz von Pflanzen werde in der Landwirtschaft der Zukunft immer wichtiger werden – wichtiger als die Chemie, so der Sozialdemokrat gegenüber Euractiv.

Wie Ministerin Klöckner ist er der Ansicht, dass neue Technologien wie Crispr-Cas dazu beitragen könnten, den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren. So könnten auch die Umweltauswirkungen der Landwirtschaft eingedämmt und damit der Klimawandel verlangsamt werden. Umweltschützer in Parteien und Verbänden glauben das nicht. „Julia Klöckner, wie immer in holder Eintracht mit dem Bauernverband, verbreitet nun auch die Nebelkerze der Gentech-Industrie, dass Crispr-Pflanzen die Landwirtschaft klimafreundlicher machen“, twitterte der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling. Er hält das für „Unsinn“ und verweist auf eine Studie im Auftrag der Grünen zum „Mythos der klimasmarten Landwirtschaft“, die im Oktober 2018 vorgestellt wurde. Wie der Informationsdienst Gentechnik berichtete, weisen auch andere Forschende immer wieder darauf hin, dass Gentechnikbefürworter seit 30 Jahren versprechen, klimaangepasste Pflanzen zu entwickeln. Bis heute stammen diese jedoch fast ausschließlich aus konventioneller Zucht. [vef]

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zzzzUR-HEBERzzzzz vor INFORMATIONzzzzzzzzzziiiiiiiiiiiiiii

utube.com/watch?v=htFAa1OkRxQ

Das BfR –  die efsa und die Transparenz – Glyphosat  – Historie

ab Minuten 1:49 – Vytenis Andriukaitis:: zu zGLYPHOSATz – efsa

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https://www.testbiotech.org/node/2355

Vertrauen in „DIE Wissenschaft“?

Entwicklungs- und Anwendungsinteressen dominieren die öffentliche Debatte über Genome Editing in Deutschland

18.4.2019 / Über die Sicherheit von neuen gentechnischen Methoden wie CRISPR/Cas wird in Wissenschaft, Politik und Medien seit einigen Jahren kontrovers diskutiert. Oft wird dabei ein sehr schematisches Bild gezeichnet: Auf der einen Seite steht eine Reihe prominenter deutscher Pflanzenforscher, die sich mit ihrer wissenschaftlichen Autorität dafür einsetzen, dass mit Verfahren des Genome Editing (wie z.B. CRISPR/Cas) hergestellte Pflanzen ohne Risikobewertung und Kennzeichnung auf den Markt gelangen. Gleichzeitig werden Argumente, die den Schutz von Mensch und Umwelt in den Vordergrund stellen, oft pauschal als unwissenschaftlich diffamiert.

Oft dominieren auf diese Weise gerade die Experten die öffentliche Diskussion, die gleichzeitig ein deutliches Eigeninteresse an Entwicklung und Anwendung der neuen Technologien haben. Eine Recherche von Testbiotech zeigt, dass viele dieser Wissenschaftler unter anderem an Patenten auf Gentechnik-Pflanzen beteiligt sind, die sogar gemeinsam mit Konzernen wie Bayer und BASF angemeldet werden. Testbiotech zeigt auch, wie unwissenschaftlich einige dieser Experten in Medien und sozialen Netzwerkwerken agieren und wie sie damit eine sachliche, differenzierte Diskussion im Keim ersticken.

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.youtube.com/watch?v=DP0-RVmRCQQ

CDU/GRÜNE – alles lange ge-PLANT – „GLYPHOSAT“ ist „AKK“ – „ALLES KALTER KAFFEE“ – KOPIE MERKEL

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33655/

US-Gericht: Bayer soll mit Glyphosat-Klägern Vergleich schließen

12.04.2019

Justiz Gericht Gesetz
Schild am Eingang eines Gerichts in Newcastle (Foto: smlp.co.uk / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)-+-

Im Rechtsstreit um Gesundheitsschäden durch den Unkrautvernichter Glyphosat wies ein amerikanisches Bundesgericht die Parteien einer Sammelklage an, sich um einen außergerichtlichen Vergleich zu bemühen. Nach Medienberichten will der Chemiekonzern Bayer sich dem Wunsch fügen, einen Mediationsversuch zu starten. Unterdessen hat ein französisches Gericht in letzter Instanz anerkannt, dass Monsantos Herbizid Lasso bei einem Landwirt Nervenschäden verursacht hat.

Der kalifornische Richter führt ein Sammelverfahren, das nach Angaben der Organisation „U.S. Right to Know“ inzwischen rund 800 Klagen bündelt. In einem ersten Musterprozess hatte die Geschworenenjury dem krebskranken Rentner Ed Hardemann Ende März 80 Millionen Dollar Schadenersatz zugesprochen. Sollten sich sämtliche Prozessparteien jetzt nicht auf einen Mediator einigen, werde er selbst einen beauftragen, schrieb Richter Vince Chhabria gestern in seiner Anweisung. Den für 20. Mai geplanten Start eines weiteren Prozesses sagte er ab. Sein Ziel ist offenbar, die Gerichtsverfahren schnell abzuschließen, statt sie durch alle Instanzen laufen zu lassen.

Wie die Rheinische Post berichtet, wolle Bayer die richterliche Anweisung „selbstverständlich“ befolgen. Bayers Bedenken liefert die Zeitung gleich mit: Das Verfahren befinde sich noch in einer frühen Phase und es gebe erst zwei Urteile (ehrenamtlicher) Jurys. In beiden Fällen hat der Konzern Berufung eingelegt und hofft auf die Entscheidung von Berufsrichtern in der nächsten Instanz. „Daher werden wir uns auch weiterhin darauf konzentrieren, unsere glyphosatbasierten Herbizide vor Gericht zu verteidigen“, zitiert das Blatt einen Unternehmenssprecher. Bereits im Oktober 2018 hatte ein kalifornisches Gericht Bayer verpflichtet, dem krebskranken Hausmeister Dewayne Johnson 78 Millionen Dollar Schadenersatz zu zahlen. Er hatte wie Hardemann vor seine Erkrankung jahrelang mit Glyphosat gearbeitet.

Analyst Daniel Wendorff von der Commerzbank bezweifelt angesichts der Klageflut, dass Bayer sich schon jetzt auf einen Vergleich einlassen werde, berichtet das Handelsblatt. Denn so könnte ein Präzedenzfall geschaffen werden. Sein Kollege Richard Vosser von der US-Bank JPMorgan gehe davon aus, dass die Zahl der Klagen von zuletzt 11.200 noch auf mindestens 15.000 steigen werde, so das Blatt weiter. Das könnte Bayer insgesamt fünf Milliarden Euro Schadenersatz kosten. Diese Summe sei für den Bayer-Vorstand noch kein Problem, meint Markus Manns, Portfolio-Manager bei Union Investment. „Muss Bayer am Ende aber mehr als zehn Milliarden Dollar zahlen, hat der Vorstand die Risiken von Monsanto klar unterschätzt“, sagte Manns kürzlich der Rheinischen Post. Bis zur Bayer-Hauptversammlung am 26. April dürfte das noch nicht entschieden sein. Klar ist jedoch bereits, dass bei Bayer allein in Deutschland 4500 Stellen abgebaut werden sollen.

In Frankreich hat Bayer gestern einen Prozess um Gesundheitsschäden durch ein anderes Monsanto-Produkt, den Unkrautvernichter Lasso, verloren. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters entschied ein Berufungsgericht in Lyon, dass Lasso bleibende Nervenschäden bei einem Bauern verursachte, der das Produkt im Jahr 2004 versehentlich eingeatmet hatte. Monsanto habe nicht ausreichend vor dieser Gefahr gewarnt. Die Höhe der Entschädigung legte das Berufungsgericht noch nicht fest. Es verwies dafür an ein anderes Gericht in Lyon. Der Kläger fordert mehr als eine Million Euro Schadenersatz. Das Pflanzengift mit dem Wirkstoff Monochlorbenzol ist in Frankreich seit 2007 verboten. [vef]

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33658/

Ohne Gentechnik: oranger Mais mit Betacarotin

16.04.2019

Mais
Mais (Foto: Ozzy Delaney, corn / flickr, bit.ly/28LWvcy, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Konventionellen Züchtern ist es gelungen, Maissorten zu entwickeln, die mehr Betacarotin enthalten. Damit lasse sich nach Einschätzung der Wissenschaftler Mangelernährung in Entwicklungsländern schnell und wirkungsvoll bekämpfen.

Vor 20 Jahren begann Torbert Rocheford, Professor an der Purdue Universität im US-Staat Indiana, mit der Züchtung von Mais, der mehr Betacarotin enthält. Der menschliche Körper wandelt den orangen Farbstoff in Vitamin A um. Fehlt das Vitamin in der Ernährung, verlieren Kinder ihre Sehkraft und können erblinden. Im Februar meldete die Purdue Universität stolz, dass es einen von Rocheford entwickelten betacarotinreichen Mais jetzt auch in den USA zu kaufen gebe. NutraMaize heißt die Firma, mit der der Professor und sein Sohn den orangen Mais in den Staaten vermarkten.

Doch viel wichtiger ist Torbert Rocheford, dass sein Mais in Afrika breit eingesetzt wird – denn dafür war er von Anfang an gedacht. Entwickelt hat er ihn in enger Zusammenarbeit mit HarvestPlus, einer Organisation, die seit über 20 Jahren nährstoffreiche Nahrungspflanzen für Entwicklungsländer züchtet und sie dort einführt. Sie hatte vor 15 Jahren damit begonnen, orange Maissorten mit viel Betacarotin mit den hellgelben bis weißen tropischen Maissorten zu kreuzen. Daraus entstanden mehr als 40 Sorten, Hybride und samenfeste, die in mehreren afrikanischen Staaten und Brasilien getestet wurden und jetzt an nationale Saatgutbanken und lokale Initiativen weitergegeben werden. Dabei sei er immer wieder gefragt worden, ob der orange Mais denn auch in den USA gegessen werde, berichtete Rocheford. Als er das verneinen musste, sei er auf Skepsis gestoßen. „Wenn der Mais so gut ist, wie Sie sagen, warum essen ihn die Amerikaner dann nicht?“ So entstand die Idee, orangen Mais auch in den USA anzubieten, zumal er auch sehr gut schmecke, wie Rocheford versichert.

Gezüchtet wird bei HarvestPlus ausschließlich konventionell, „weil es für konventionelle Züchtung keine gesetzlichen Hürden gibt und sie allgemein akzeptiert ist. Für HarvestPlus ist das der schnellste Weg, Bauern und Verbrauchern nährstoffreiche Nahrungspflanzen zur Verfügung zu stellen“, heißt es auf der Webseite der Organisation. Wie vernünftig dieser Ansatz ist, zeigt die Geschichte des gentechnisch veränderten „Golden Rice“. Die vor 20 Jahren entwickelte Reispflanze wurde oft als Rettung vor Vitamin A Mangel angepriesen und als Beispiel genannt, wie hilfreich doch Agro-Gentechnik sei. Bis heute wird der sogenannte „goldene Reis“ nirgends kommerziell angebaut. Nun kündigte der Landwirtschaftsminister von Bangladesh an, dass die Regierung den kommerziellen Anbau erlauben werde. Zwei, drei Monate später könne damit begonnen werden. Offen ist, ob die Landwirte den gentechnisch veränderten Reis akzeptieren werden. Mit gentechnisch veränderten Auberginen haben sie bereits negative Erfahrungen gesammelt. [lf]

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 FragDenStaat.de – – – GLYPHOSAT-GUTACHTEN

#ZENSUR-„UR-HEBER-RECHT““

„INFORMATIONS-FREIHEIT“ vor „UR-HEBER-RECHT

Wenn das zum Zensurmittel wird. berichtet, wie der Staat das benutzt, um ein unliebsames Glyphosat-Gutachten verschwinden zu lassen. Und wie man das in der leicht hätte fixen können.

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Zwar hat die EU die Chance verpasst, als Teil der EU- amtliche Werke europaweit >>>gemeinfrei<<< zu machen. Aber >>>>>>nichts hindert die<<<<<< daran, das bei der nationalen Reform des trotzdem zu tun. Wie wärs, <<<<<<<???????

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https://www.zeit.de/digital/internet/2019-04/informationsfreiheit-verletzung-urheberrecht-zensur-fragdenstaat/komplettansicht

Informationsfreiheit: Wenn das Urheberrecht zum Zensurmittel wird

Das Portal FragDenStaat muss ein Dokument über Glyphosat offline nehmen, weil eine Bundesanstalt ihr Urheberrecht verletzt sieht. Unterdrückt sie damit Berichterstattung?
Informationsfreiheit: Eigentlich gilt das Urheberrecht für Kreative. Aber auch manche Behörden berufen sich darauf. Unter anderem, wenn Aktivisten Dokumente veröffentlichen, die so manches Bundesinstitut lieber nicht veröffentlicht sehen will.
Eigentlich gilt das Urheberrecht für Kreative. Aber auch manche Behörden berufen sich darauf. Unter anderem, wenn Aktivisten Dokumente veröffentlichen, die so manches Bundesinstitut lieber nicht veröffentlicht sehen will. © Maria Krisanova/unsplash.com

Wie gefährlich Glyphosat für die Gesundheit ist, hängt von der Betrachtung ab. Die Internationale Agentur für Krebsforschung IARC bezeichnete das chemische Mittel, das Unkraut vernichten soll, als „wahrscheinlich krebserregend“. Dabei ging es um die chemische Zusammensetzung von Glyphosat. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) veröffentlichte wiederum eine Abhandlung, in der es zu dem Schluss kam, dass Glyphosat nach derzeitiger wissenschaftlicher Kenntnis nicht krebserzeugend sei.

Das sind nur zwei Einschätzungen zu dem Thema, sie verdeutlichen aber gut die unterschiedlichen Positionen. Kritikerinnen und Kritiker werfen der Bundesanstalt jedoch vor, dass sie große Teile ihrer Bewertung direkt von den Zulassungsanträgen der Hersteller übernommen habe. Das heißt nicht, dass die eigentliche Einschätzung unseriös sein muss. 

Arne Semsrott, Projektleiter der Transparenzplattform FragDenStaat, fragte eine Stellungnahme des Instituts zu den Ergebnissen der IARC dazu an. Er bezog sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz. Mit solchen Anfragen kann jeder Bürger und jede Bürgerin amtliche Dokumente einsehen, egal ob frühere Abituraufgaben oder Lobbypapiere zu Gesetzgebungsverfahren. Das soll dazu dienen, Transparenz über staatliches Handeln herzustellen. Semsrott wollte das Papier aber nicht nur für sich, er wollte, dass sich auch die Öffentlichkeit eine Meinung bilden kann. Ende 2018 stellte er es daher auf der Plattform FragDenStaat online. Das Portal hilft Menschen, Zugang zu öffentlichen Informationen zu bekommen.

Staatliche Geheimniskrämerei

Doch das wollte das BfR nicht. Drei Wochen nach der Veröffentlichung erhielt Semsrott eine Abmahnung: Das Dokument solle gelöscht werden, forderte das Institut. Der Aktivist wehrte sich, aber bisher erfolglos: Das Landgericht Köln untersagte die Veröffentlichung kürzlich per einstweiliger Verfügung. Entferne Semsrott das Dokument nicht, drohe ihm ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. FragDenStaat entschied sich, das Papier zu löschen.

Bemerkenswert daran ist, mit welcher Argumentation das Bundesinstitut die Veröffentlichung beanstandete. Denn es begründete die Löschung vor Gericht nicht etwa mit der Vertraulichkeit des Papiers, wie man ja denken könnte. Nein, die Anstalt argumentierte, dass durch die Veröffentlichung des Dokuments ihre Urheberrechte verletzt würden. Dieser Begründung folgten auch das Kölner Landgericht in seiner einstweiligen Verfügung. Dahinter steckt eine zentrale Frage, die den Kern der Demokratie betrifft: Versucht hier eine staatliche Institution, Berichterstattung mit dem Verweis auf das Urheberrecht zu verhindern?

Nun muss der Staat natürlich nicht jedes Dokument auf Anfrage herausgeben oder veröffentlichen. „Staatliche Dokumente können geheimhaltungsbedürftig sein, wenn die Vertraulichkeit das Veröffentlichungsinteresse überwiegt“, sagt Raphael Thomas, der Anwalt von Semsrott. Das gilt beispielsweise für Geheimdienstdokumente. In dem Fall von FragDenStaat greift dieses Argument allerdings nicht, sonst hätte das BfR der ursprünglichen Auskunftsanfrage von Semsrott gar nicht erst nachkommen müssen.

Der Aktivist hält das Vorgehen der Bundesanstalt daher für zweifelhaft. „Das Urheberrecht darf nicht missbraucht werden, um Berichterstattung zu unterdrücken“, sagte er ZEIT ONLINE. Gewinne das BfR die rechtliche Auseinandersetzung, könne das nicht nur seine Arbeit einschränken, sondern auch andere Plattformen wie Wikipedia, auf denen staatliche Dokumente hochgeladen werden. „Es würde eine grundsätzliche Unsicherheit mit sich bringen, auch wenn Journalisten Dokumente veröffentlichen“, sagt Semsrott. Er fürchtet auch, dass dann Behörden in Zukunft „viel öfter das Urheberrecht gegen unerwünschte Berichterstattung einsetzen“ könnten.

Das BfR weist den Vorwurf, Berichterstattung verhindern zu wollen, zurück. „Sämtliche fachlichen Schlussfolgerungen sind seit Herbst 2015 für die Öffentlichkeit frei zugänglich“, heißt es auf Nachfrage. In einer öffentlichen Stellungnahme erklärte das Institut, dass es das sogenannte Addendum 1, das auch FragDenStaat veröffentlichte, zunächst zwar nicht online stellte, dann aber doch frei zugänglich gemacht habe. Dass sich das Institut in dem Fall von FragDenStaat auf das Urheberrecht beziehe, sei „unabhängig von der wissenschaftlichen Bewertung und den wissenschaftlichen Inhalten“.

Bloß keine Transparenz?

 FragDenStaat ist allerdings nicht die erste Organisation, gegen die das BfR wegen der Veröffentlichung von Dokumenten vorgeht. Im Oktober berichtete die MDR-Sendung Fakt über ein Gutachten der Institution, in dem sie Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen Glyphosat und Krebserkrankungen verharmlost haben soll. Der MDR stellte die Papiere, die dies belegen sollten, online; Zuschauerinnen und Zuschauer sollten sich selbst einen Überblick verschaffen können. Auch in diesem Fall sah das BfR seine Urheberrechte verletzt, verklagte den Sender und mahnte ihn ab. Eine MDR-Sprecherin sagt, dass das Verfahren vor dem Landgericht Köln derzeit noch laufe. „Ob die Publikation von Dokumenten staatlicher Stellen von diesen – rechtlich zulässig – verhindert werden kann, ist eine Grundsatzfrage. Hier besteht offensichtlich großer Klärungsbedarf.“

Schon bald könnte es eine klärende Antwort geben. In Kürze wird nämlich ein Urteil in einem ähnlichen Fall erwartet. Dort geht es um die sogenannten Afghanistan-Papiere, militärische Lageberichte, in denen die Bundeswehr über Situation und Entwicklungen in ihrem Einsatzgebiet informiert. Der Funke-Mediengruppe wurden diese Berichte zugespielt, die WAZ veröffentlichte die rund 5.000 Seiten umfassenden Dokumente. Genau wie das BfR sah auch das Bundesverteidigungsministerium dadurch sein Urheberrecht verletzt und verklagte die Mediengruppe, der Fall ging bis zum Europäischen Gerichtshof. Das Urteil steht noch aus, doch zuvor gab schon der zuständige Generalanwalt Maciej Szpunar eine Einschätzung ab. Er kam zu dem Ergebnis, dass sich der Staat nicht auf das Urheberrecht berufen dürfe, um das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit zu beschränken. In der Regel folgt das Gericht diesen Schlussanträgen.

Ein „falsches Schwert“

Der MDR hofft, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu den Afghanistan-Papieren die notwendige Klarheit für solche Veröffentlichungen bringe „und diese – im Interesse der Öffentlichkeit – für rechtlich zulässig erachtet werden“. Anwalt Thomas bezeichnet das Urheberrecht als das „falsche Schwert, um eine Veröffentlichung zu verhindern“. Das sei für Kreative da, nicht für staatliche Geheimniskrämerei.

So ist es eigentlich auch in Deutschland definiert, durch das Informationsweiterverwendungsgesetz. Es besagt, dass die Öffentlichkeit amtliche Informationen grundsätzlich nutzen darf. Das Bundesinstitut für Risikobewertung beruft sich auf eine Ausnahme dieses Grundsatzes, die für Forschungseinrichtungen gilt. Allerdings ist nur eine der 13 Aufgaben der Behörde laut Gesetz „wissenschaftliche Forschung“.

Das BfR sieht das anders. „Die Arbeit des BfR für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zeichnet sich durch ihren wissenschaftlichen, forschungsgestützten Ansatz aus.“ Dieser Ansatz sei die Basis „für alle Aufgaben, die das BfR hat“.

Semsrott überzeugt das nicht. Mit ihrem Verhalten verstoße die Behörde gegen zwei wichtige Grundsätze von Wissenschaft: Transparenz und Offenheit, sagt er. Vor allem aber sei das BfR ein Beratungsinstitut für Bundesbehörden.

Manche Aktivistinnen und Aktivisten verlangen, dass staatliche Dokumente grundsätzlich gemeinfrei sein sollten, also von allen Bürgerinnen und Bürgern vervielfältigt werden dürfen. So auch Semsrott. Doch im Recht steht es anders. Und eine Chance, eine solche Gemeinfreiheit festzuschreiben, wurde gerade erst verpasst: die europäische Urheberrechtsreform. Als die Arbeit daran begann, legte die Europaabgeordnete Julia Reda einen ersten Bericht mit Empfehlungen zu den geplanten Neuregelungen vor, die dem EU-Parlament als Basis für seine Beratungen dienen sollten. In dem Text fand sich der Vorschlag, amtliche Werke vom Urheberrechtsschutz auszunehmen. In die kürzlich vom Parlament beschlossene Fassung schaffte es diese Idee allerdings nicht. Staatliche Dokumente fallen daher in Europa weiterhin unter das Urheberrecht.

Allerdings gibt es zumindest in Deutschland einen Weg, Dokumente trotzdem einsehen zu können. Schließlich hat jeder das Recht, ein staatliches Papier anzufragen. Genau das macht sich auch FragDenStaat zunutze. Die Plattform wirbt bei ihren Nutzerinnen und Nutzern dafür, das Dokument, wegen dessen Veröffentlichung das BfR geklagt hat, einfach selbst anzufragen. Mittlerweile haben das mehr als 38.000 Menschen über FragDenStaat getan.

 

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utube.com/watch?v=0PFvhTghsYM

Angela Merkel fordert öffentlich „Neue Weltordnung“ – NWO – informiert euch !!!

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utube.com/watch?v=UL30Lro3iVM&t=2s

Angela „Merkel““ scheinbar zugedröhnt oder besoffen

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SCHWEIZER MORGEN-POST: „“SMOPO““

WikiLeaks: Gehackte eMail belastet Angela Merkel schwer

outube.com/watch?v=KCK_05gU7VY

Wikileaks: Angela Merkel unter Geldwäscheverdacht?

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https://connectiv.events/angela-merkel-in-geldwaesche-verstrickt/

Angela Merkel in Geldwäsche verstrickt? Seltsame Veröffentlichung auf WikiLeaks – dahinter steckt wesentlich mehr

20. April 2019 | Politik | Geo-Politik | Wirtschaft | Finanzen | connectiv.events

Anscheinend macht Julian Assange die schon lange im Raum stehende Drohung wahr, dass er im Falle seiner Verhaftung die Schleusen öffnen werde und massenhaft Enthüllungen in die Welt schütten wird. Es rappelt jedenfalls schon im Karton.

Die Schweizer Morgenpost meldet, WikiLeaks habe als „Quittung” für die Verhaftung Julian Assanges quasi seine Munitionslager in die Öffentlichkeit entleert und allerlei brisantes Zeug veröffentlicht, das die Potenz haben soll, Politiker und Regierungen zu stürzen.

Merkel der Geldwäsche überführt?

Darunter soll auch Angela Merkel sein: „Unter den Tausenden PDF-Dokumenten ist eine angebliche E-Mail von der Schweizer Bank Julius Bär an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Ehemann zu finden die, wäre sie echt, auf Geldwäsche in hohem Umfang hindeuten würde.“

Dieser angebliche Brief der Schweizer Bank Julius Bär von 2007 an „Angela Merkel”, in dem ihr in wenig professionellem Sprachduktus mitgeteilt wird, dass man ihre Konten schließe, weil man sich nicht daran beteiligen wolle, deutsche Politiker aus „offshore accounts” zu finanzieren, hat noch nicht einmal einen adäquaten Briefkopf. Das sieht eher nach selbstgebastelt aus. Was natürlich kein Beweis ist. Möglicherweise sieht er auch so aus, weil er nicht über offizielle Wege gegangen ist und gar nicht auf offiziellem Briefpapier stehen sollte, sondern unter der Hand eine eher private Mitteilung sein sollte. Möglich, aber …

Die letzten Zahlungen über das bei WikiLeaks angegebene „Kanzler-Schwarzkonto“ von 1.200.000 US-Dollar seien sogar auf ein Nummernkonto der Credit Suisse erfolgt. Diese Überweisungen seien „nicht plausibel“ und somit verdächtig und seien deshalb an die Behörden gemeldet worden. Weiter wird sie gebeten, ihren „Trust” und den ihres Ehegatten zu schließen. Was das für ein Trust sein soll, bleibt ebenso nebulös. Ein „Trust“ kann vielerlei sein, Stiftung, Treuhand, Investmentgesellschaft … andererseits, sollte es so sein, dass es sich bei dem Blatt Papier um eine bewusst inoffizielle Nachricht oder Warnung nur für die Augen von Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel handelt, wird der Absender, wer auch immer das war, tunlichst keine Einzelheiten nennen. Also auch hier: Möglich, aber …

 

 

Der Blogger Hadmut Danisch fragt sich nun, falls es sich um ein echtes Dokument handeln sollte, woher denn das Geld kommen sollte?

Im Gegensatz zum Großverdiener Merz wäre mir jetzt bei Merkel auch nicht bekannt, dass die außerhalb der DDR irgendeinem anderen Beruf als dem der Politikerin nachgegangen sei oder irgendwelche Geschäfte gemacht habe. Woher sollte soviel Geld kommen, wenn selbsterwirtschaftet?

Gibt es also Geldquellen von außen? Welche kämen in Frage?

  • SED-Milliarden?
  • amerikanische Geldgeber, etwa der omnipräsente George Soros?
  • arabische Geldgeber? Um Waffengeschäfte, Migration und so weiter zu erleichtern?

Dazu fällt mir das Gerücht ein, dass die Haltung Helmut Kohls, die CDU-Spender nicht zu verraten, ein geschickter Schachzug gewesen sei, weil es gar keine Spender gegeben habe und die Gelder von schwarzen Konten stammten, was viel schlimmer sei, aber eben von niemandem bedacht wurde, weil sie alle auf der Jagd nach nichtexistenten Phantomspendern gewesen seien.“

So ganz gefälscht ist das Schreiben wohl doch nicht

Ein paar Tage gingen nun die Spekulationen darüber, ob dieser Zettel gefälscht sei oder nicht, hin und her. Es meldeten sich alle möglichen Leute, die zum Beispiel meinten, so eine „Ausladung“ wegen illegaler Geldgeschäfte werde immer nur mündlich gemacht, damit es keine Beweise gibt. Möglich, aber man kann es auch so machen, weil es dann jeder für eine Fälschung hält. Andere meinten, wegen einer „läbschen Million“ würde eine Bank, wie Julius Bär, keinen Aufriss machen, so eine Summe sei „Peanuts“ und sei unter Kunden dieser Bank Kleingeld, fiele überhaupt nicht auf und schon gar nicht würde sich die oberste Etage der Julius Bär Bank dafür interessieren.

Wer ist Rudolf Elmer?

Dann kamen aber aber Hinweise auf, die auf den Ursprung des Briefes eingehen. Urheber des Julius-Bär-Schreibens sei ein gewisser Rudolf Elmer, ein ehemaliger Manager der Julius Bär Bank, ein Whistleblower aus der Schweizerischen Bankszene, der überdies im Zusammenhang mit den berühmten Banken-CDs steht, die von Deutschland gekauft wurden um Steuerhinterzieher mit Schweizer Konten überführen zu können. Der Schweizer Tagesanzeiger berichtete 2015 darüber, während Wikipedia im Oktober 2018 dazu einen entsprechenden Eintrag hat.

Rudolf Elmer berichtete auf der Webseite „dieUnbestechlichen.com“ ausführlich von seinem Kampf gegen die Praktiken der Schweizer Großbanken.

Wikipedia schreibt dazu:

Anfang 2008 veröffentlichte Elmer bankinterne Dokumente mit Kundendaten und weiteren Interna über die Whistleblower-Internetplattform WikiLeaks. Mit diesen warf er der Bank vor, dass sie Steuerhinterziehung, -umgehung und systematische Beihilfe dazu leiste. (…) Am 17. Januar 2011 hielt Elmer zusammen mit Julian Assange von WikiLeaks eine Pressekonferenz im Londoner Frontline Club ab, um diesem vor den Augen von Reportern zwei Datenträger zu überreichen. Die Datensätze sollen Informationen über 2000 Konteninhaber enthalten und von drei Finanzinstitutionen stammen, unter anderem von der Bank Julius Bär.“

tube.com/watch?time_continue=6&v=WcmeEm14B3Q

OFFSHORE „ELMER““ AND THE SWISS BANK SECRECY (Full Movie) Online

 

Jener Rudolf Elmer war also Manager in der Bank Julius Bär. Zu dem Zeitpunkt, aus dem das Schreiben stammt, hatte er offenbar schon angefangen, die Machenschaften der Bank an WikiLeaks weiterzugeben und eine CD mit Daten von solchen Kunden erstellt, die über die Bank Julius Bär so einige seltsame Geldwege nutzten. Man muss dazu den Wikipedia Beitrag gut lesen. Also hat ein echter Julius-Bär-Banker echte Dokumente in der Hand und der Brief ist auch von ihm. Also nicht eine komplette Fälschung.
Aber sicher hat das nicht ein Christoph Hiestand unterzeichnet und der Inhalt dürfte dann auch erfunden sein.

Wozu wird der Schrieb dann veröffentlicht?

Hier hat Hadmut Danisch sehr schön eine ganz logische Erklärung formuliert, wie man es kaum besser machen könnte:

Was würde Wikileaks in dieser Situation tun, um einem festgenommenen Julian Assage noch zu helfen? Mal unterstellt, Wikileaks läuft noch entfernt rational (was nicht sicher ist). Ihr komplettes Pulver verschießen? Nicht schlau. Dann haben sie nichts mehr und das Strafmaß für Assange wird nur umso höher. Lügen? Auch dumm, damit nutzen sie Assange überhaupt nicht und schaden ihm nur.

Was ergäbe einen Sinn? Nur eine Warnung. Eine Warnung, die als Warnung beim Empfänger ankommt, aber das Pulver nicht verschießt. (…) Was ist, wenn das eine Andeutung ist, im Sinne von: Wir wissen was, wir haben was. Aber so, dass das Pulver nicht verschossen ist. Also so, dass es den Skandal noch nicht gibt, weil es einfach doof und falsch aussieht. So dass es nur ein kleiner Personenkreis versteht. (…) Wieder drängt sich mir der Gedanke auf, dass das nur dann Sinn ergibt, wenn es eine realitätsnahe Aussage war, die nur zum Test oder zur Drohung so verfasst war, dass nur die Empfänger sie verstehen, die Öffentlichkeit aber für gefälscht hält. (…) Insofern kann ich mir das durchaus vorstellen, dass da die Whistleblower einiges zu blasen hätten.“

Es bleibt also spannend. Rauch ist schon da, ob wir das Feuer auch noch sehen werden?
Bisher hat WikiLeaks immer geliefert und jetzt kämpft WikiLeaks um Julian Assange. Das die Organisation wirklich etwas kann, hat sie mehrfach bewiesen. Die wichtigsten Enthüllungen der Plattform, hier zusammengefasst in diesem Videoclip:

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Wikileaks-Veröffentlichung soll Merkel schwer belasten

Wikileaks-Veröffentlichung soll Merkel schwer belasten

NEOPresse in D/A/CH

Ist Angela Merkel in einen Geldwäscheskandal verwickelt? Das jedenfalls behauptet das Online-Magazin „Contra Magazin“. Wikileaks hatte damit gedroht, viele weitere brisante Enthüllungen vorzunehmen, sollte Wikileaks-Gründer Julian Assange festgenommen werden. Es heißt, Wikileaks habe jetzt tausende, bislang zurückgehaltene Dokumente veröffentlicht. Darunter soll auch ein Dokument sein, das Angela Merkel schwer belasten soll – wenn das Dokument echt ist.

Das Dokument stammt aus dem Jahr 2007 und soll von der Julius Bär Bank in Zürich ausgestellt worden sein. Das Schreiben ist direkt an Merkel gerichtet und lautet: „Sehr geehrte Frau Merkel, wir möchten Sie darüber informieren, dass alle Ihre Julius Bär Konten in Zürich und Guernsey geschlossen werden. Es gehört nicht zu unserer Politik, Gelder in Offshore Konten zu verstecken, die offensichtlich dafür verwendet werden, um deutsche Politiker zu bezahlen. Die letzten Zahlungen in Höhe von 1.200.000 USD wurden sogar auf ein Nummern Konto bei der Credit Suisse Bank eingezahlt. Diesen Einzahlungen fehlt jegliche Referenz and daher handelt es sich um verdächtige Transaktionen, die wir den Behörden melden müssen. Wir bitten Sie daher höflichst, die beigefügten Bestätigungen zu unterzeichnen und sowohl Ihre Treuhandkonten als auch die Ihres Mannes zu schließen.“

 

Ob dieses Dokument echt ist, ist allerdings zu bezweifeln, denn die englische Fassung weist jede Menge Rechtschreib- und Grammatikfehler auf. Sollte das Dokument echt sein, wiese es darauf hin, dass Frau Merkel, ähnlich wie Kohl, schwarze Kassen in Steuerparadiesen führt. Ausgeschlossen sind Veröffentlichungen von Wikileaks über Merkel nicht, denn vergangenes Jahr, als Julian Assange von einem Balkon der ecuadorianischen Botschaft aus ein Interview gab, deutete er Enthüllungen über Bundeskanzlerin Merkel an. Zudem twitterte er: „Panische Flurgespräche in US-Sicherheitskreisen darüber, dass Wikileaks heute Nacht oder morgen viele CIA- oder NSA-Abhörprotokolle zu Merkel veröffentlicht.“

Veröffentlicht wurden diese neuen Abhörprotokolle bislang nicht. 2013 machte allerdings der Abhörskandal um Merkel Schlagzeilen. Damals veröffentlichte Wikileaks Dokumente, die belegten, dass Merkel von der NSA ausspioniert und abgehört worden ist. Sollte Merkel etwas zu verbergen haben, dürfte sie jetzt wieder zittern.

Interessante Meldungen zu den Wikileaks Dokumenten finden Sie zudem stets bei „Capitol Post“. Einfach hier klicken: https://www.digistore24.com/product/248615/?ds24tr=CAP_Neopresse_shop

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EIN ENDE der „MISS-WIRTSCHAFT“ auf KOSTEN der ERDE???!!!?! – – – SÖDER hat JETZT zu HANDELN – FÜR die NATUR und VERANTWORTUNG und GEGEN GIERIGE AUSBEUTUNG /// HANDY-Strahlung – Beeinträchtigt das „BLUT-BILD“ – Die UN-SICHT-BARE GEFAHR – – – „Mobil-FUNK-Strahlung“ ÖFFNET die „Blut-Hirn-Schranke“ /// „erneuerbare ENERGIE“-HOAX – „KLIMA-SEKTE-PROPHETEN“ – Diesel – Stickoxyde – „Natur-ZERSTÖRUNG“ für den „Klimaschutz“ //// Die MEDIEN ver-SCHWEIGEN die Wirklichkeit /// „Upload-Filter“ – Artikel „13“ – „Kevin Kühnert“ – – – “ Mit ihrer Zustimmung bricht die Bundesregierung den „KOALITIONS-VERTRAG“ – zum „X-ten“-MAL???

siehe auch  „MONSATAN – BAYER“

https://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-artenvielfalt-bienen-interview-1.4326433

Volksbegehren Artenvielfalt „Wir werden hinter unseren Forderungen nicht zurückstehen“

Teilnehmer einer Demonstration für das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ stehen verkleidet vor dem bayrischen Landtag.(Foto: dpa)

Das Volksbegehren zur Rettung der Bienen hat in Bayern enorme Zustimmung gefunden. Initiatorin Agnes Becker erklärt, worüber sie am runden Tisch mit Gegnern bereit ist zu verhandeln – und worüber nicht.

Interview von Isabel Bernstein

Am Mittwoch endet die Eintragungsfrist für das Volksbegehren Artenschutz, doch ihr Ziel haben die Initiatoren schon erreicht: Am Dienstag gaben sie bekannt, dass die Zehn-Prozent-Hürde geschafft ist. ÖDP-Politikerin Agnes Becker freut sich über den Zuspruch – und kündigt an, dass es beim runden Tisch, an dem Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Woche „parteiübergreifend“ über das Volksbegehren diskutieren möchte, für sie nur um Regelungen für noch mehr Artenschutz gehen kann.

SZ: Dass mehr als eine Million Menschen für die Rettung der Bienen unterschreiben – haben Sie mit so einem Zuspruch gerechnet?

Agnes Becker: Wir sind ganz beflügelt von dem Zuspruch. Die Bedingungen waren sehr schwierig, weil Anfang Februar das Wetter ungünstig ist, und trotzdem standen die Menschen auf dem Münchner Marienplatz im Schnee Schlange, um sich einzutragen. Für uns ist das ein eindeutiges Zeichen, dass die Bevölkerung längst verstanden hat, dass sich in Sachen Arten- und Naturschutz in Bayern gravierend etwas ändern muss.

Interview am Morgen

Diese Interview-Reihe widmet sich aktuellen Themen und erscheint von Montag bis Freitag spätestens um 7.30 Uhr auf SZ.de. Alle Interviews hier.

Ministerpräsident Söder hat bereits ein weitreichendes Gesetz zum Artenschutz und einen runden Tisch mit Befürwortern und Gegnern des Volksbegehrens angekündigt.

Ich habe den Eindruck, dem ist ein wenig unwohl geworden. Am Anfang der Eintragungsfrist hat er noch gesagt, dass er sich raushält. Als er zur Halbzeit gesehen hat, dass es läuft, wollte er das wohl ein bisschen einfangen, ich glaube auch mit dem Hintergedanken, den Zuspruch zu dämpfen, weil die Leute denken sollen: Jetzt kommt die Staatsregierung und tut etwas. Wir sind natürlich gerne bereit zu Gesprächen, aber es wird ihm nicht gelingen, dieses Thema am runden Tisch wegzudiskutieren. Wir werden mit einer breiten Unterstützung aus der Bevölkerung aus dieser Eintragungsfrist herauskommen.

Können Sie sich vorstellen, über einzelne Punkte noch mal zu verhandeln?

Wir freuen uns natürlich, wenn die Staatsregierung für den Artenschutz noch mehr gute Ideen hat. Der Ministerpräsident hat einen großen Wurf angekündigt, bisher habe ich noch nichts Konkretes gehört oder gelesen. Aber es muss klar sein: Unser Gesetzesentwurf ist der Maßstab. Gerade wenn wir mit so einem tollen Ergebnis aus dem Volksbegehren herausgehen, werden wir hinter unseren Forderungen nicht zurückstehen, denn sie sind ökologisch absolut notwendig.

Kritikpunkte sind unter anderem, dass Äcker nach dem 15. März nicht mehr gewälzt werden dürfen und dass der ökologische Landbau 30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen bis 2030 ausmachen soll.

Jeder Punkt in unserem Gesetzesentwurf ist wirklich durchdacht und so sinnvoll. Wir haben uns diese Zahlen ja nicht am grünen Tisch überlegt, sondern mit Insektenforschern und Wissenschaftlern als das Minimum dessen identifiziert, was wir benötigen, um das Artensterben zumindest zu stoppen.

Ihre Kritiker werfen Ihnen vor, sich in Ihren Forderungen nur auf die Bauern zu konzentrieren und Privatleute auszusparen. Die Rede ist sogar von „Bauern-Bashing“.

Dieser Begriff ist unsäglich und entbehrt jeglicher Grundlage. Kein Aktiver des Volksbegehrens hat in einem Schriftstück, einem Flugblatt, einer Pressemitteilung jemals die Bauern angegriffen. Wir haben intensiv mit Juristen zusammengearbeitet für diesen Gesetzesentwurf. Wir hätten gerne die Privatgärten auch mit drin gehabt, aber uns wurde der Hinweis gegeben: Das könnte bei der Prüfung durch das Innenministerium dazu führen, dass das Gesamtpaket für nicht zulässig erklärt wird. Es gibt bei Volksbegehren das sogenannte Kopplungsverbot, das bedeutet, dass man nur ein Gesetz ändern darf. Das bindet uns in vielem die Hände. Diese starren Regeln hat die Staatsregierung nicht, sie kann viel größer denken, und wenn ihr noch andere Vorschläge zum Artenschutz einfallen, sind wir sicherlich nicht der Feind des Besseren. Aber klar ist: Das Volksbegehren ist die Grundlage, da kann es kein Drunter geben.

Glauben Sie, dass es in so einer gereizten Stimmung zwischen Kritikern und Befürwortern am runden Tisch zu einem Ausgleich kommen kann?

Wir sind bereit zu sprechen und die Nöte derjenigen anzuhören, die sich jetzt so angegriffen fühlen – völlig grundlos, weil das, was wir fordern, ein Investitionsprogramm in eine naturverträgliche, nachhaltige Landwirtschaft ist. Deshalb verstehe ich diese reflexartige Gegenwehr überhaupt nicht. Inwieweit die Bereitschaft beim Bauernverband da ist, kann ich nicht einschätzen. Ich hoffe, dass zum runden Tisch auch andere Vertreter des Bauernstandes eingeladen werden. Der Bauernverband erhebt ja gerne einen Alleinvertretungsanspruch, den er schon lange nicht mehr hat. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft steht voll hinter unserem Volksbegehren, und Josef Wetzstein, der Landeschef des größten Anbauverbands in Bayern, Bioland, hat von einer gezielten Desinterpretationskampagne des Bauernverbands gesprochen. Es ist also keineswegs so, dass der Bauernverband für die Landwirte spricht.

Was passiert, wenn das Treffen mit Ministerpräsident Söder zu keinem Ergebnis führt?

Wir werden am runden Tisch verhandeln mit der Gewissheit, dass so viele Menschen hinter uns stehen, und hoffen, dass der große Wurf des Herrn Söder nicht nur ein kleines Würflein wird. Wir werden aufpassen, dass nicht nur Artenschutz drauf-, sondern auch wirklich drinsteht. Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch und kann nicht mehr wegmoderiert werden. Er wird – sollte der Bayerische Landtag ihm, wie zu erwarten ist, nicht zustimmen – den bayerischen Bürgern zur Abstimmung vorgelegt.

Umwelt und Naturschutz in Bayern Die letzten Apollos

Volksbegehren Artenvielfalt

Die letzten Apollos

Moderne Landwirtschaft, Flächenfraß, Bodenversiegelung: Sie bedrohen die Lebensräume der Schmetterlinge und anderer Wildtiere. Der Rote Apollo steht beispielhaft für den Niedergang der Insektenwelt – und dessen Ursachen.

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33584/

Neue Studie zeigen: Glyphosat ist überall und krebserregend

19.02.2019

Wissenschaftler der Universität Washington haben einen „überzeugenden Zusammenhang“ festgestellt zwischen der Nutzung glyphosathaltiger Herbizide und dem Risiko, an Lymphdrüsenkrebs zu erkranken. Eine deutsche Studie wies Glyphosat in Baumrinden weitab von Feldern nach.

Das Team um Professorin Lianne Sheppard von der Universität Washington hatte sechs epidemiologische Studien von 2001 bis 2018 ausgewertet. Das sind Untersuchungen, bei denen bestimmte Bevölkerungsgruppen, ihre Glyphosatnutzung und die Rate an Krebserkrankungen in Beziehung gesetzt wurden. Bei der Auswertung legten die Wissenschaftler ihr Augenmerk auf die Gruppe innerhalb der einzelnen Studien, die am intensivsten mit dem Herbizid in Kontakt gekommen war. Für diese Menschen ergab sich ein bis zu 41 Prozent höheres Risiko, an einem bestimmten Lymphdrüsenkrebs, dem Non-Hodgkin-Lymphom, zu erkranken. Einbezogen hatten sie auch eine 2018 erschienene Langzeit-Studie, die 54.000 US-Farmer umfasste, die US Agricultural Health Study. Diese Arbeit wurde bisher von Bayer als Beleg für die Ungefährlichkeit von Glyphosat verwendet. Doch auch hier zeigte sich ein Effekt bezogen auf die am stärksten exponierten Landwirte. Sheppards Team wies der Langzeitstudie zudem eine Reihe von Schwächen nach, durch die das Krebsrisiko niedriger ausfiel als in den anderen Arbeiten. Im Gegenzug warf Bayer laut dem Kölner Stadtanzeiger den Washingtoner Forschern vor, sie würden Äpfeln mit Birnen vergleichen und ihre Analyse weise „schwerwiegende methodische Schwächen auf“. Die Börsianer beeindruckte das nicht. Der Kurs der Bayer-Aktie gab direkt nach der Veröffentlichung um vier Prozent nach. Am 25. Februar beginnt in Kalifornien der nächste Jury-Prozess über die krebserregende Wirkung von Glyphosat. Dann wird sich zeigen, wie die Geschworenen die neue Studie bewerten.

Nicht die Gefährlichkeit von Glyphosat, sondern die Verbreitung des Herbizids jenseits landwirtschaftlich genutzter Flächen war das Thema einer Studie von TIEM Bremen. Die Experten für Umweltmonitoring hatten an 47 Standorten bundesweit Rindenproben entnommen und auf Pestizide untersucht. Die Baumrinde wirkt dabei als Passivsammler, der Schadstoffe aus der Luft filtert. Die Standorte umfassten intensiv landwirtschaftlich genutzte Regionen ebenso wie Schutzgebiete und einige Großstädte. Insgesamt wies das Labor 106 verschiedene Pestizide nach. Am häufigsten fanden sich die beiden als leicht flüchtig bekannten Pestizide Pendimethalin und Prosulfocarb. 55 Prozent der Proben wiesen auch Glyphosatspuren auf. Die Einträge seien bis mitten in großräumige Schutzgebiete hinein feststellbar gewesen, „die km-weit von nächsten Anbauflächen entfernt waren“, heißt es in der Studie. Als wahrscheinlichsten Verbreitungspfad nennt TIEM die Verfrachtung glyphosathaltiger Stäube von erosionsgefährdeten Ackerflächen. In Auftrag gegeben hatte die Studie das aus Bio-Unternehmen bestehende Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft. Es forderte eine Neubewertung der Zulassung von Glyphosat, da die offensichtlich stattfindende Luftverfrachtung im EU-Zulassungsverfahren nicht berücksichtigt worden sei. Angesichts der Ergebnisse sieht das Bündnis langfristig die Koexistenz von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft gefährdet. (lf)

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https://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-artenvielfalt-biene-bienen-csu-kommentar-1.4328307

Volksbegehren zur Artenvielfalt Politiker, tut endlich was!

Abstimmung mit den Füßen: Lange Schlangen vor dem Münchner Rathaus beim Volksbegehren.(Foto: Stephan Rumpf)

Der Erfolg des bayerischen Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ ist ein Signal an die Landesregierung, den Naturschutz endlich ernst zu nehmen. Viele haben das dumpfe Gefühl, dass hier etwas grundlegend falsch läuft.

Kommentar von Thomas Hummel

In Bayern geht es einem Großteil der Menschen wirtschaftlich so gut wie nie zuvor. Arbeitslosigkeit ist praktisch kein Thema, viele haben gut bezahlte Jobs. Die Leute leben in immer größeren Wohnungen – trotz der hohen Mieten und Kaufpreise. Schon Studenten fliegen wie selbstverständlich um die Welt, in den Supermärkten sind selbst um 19.58 Uhr die Regale noch voll mit frischen und oft auch billigen Lebensmitteln. Verglichen mit früheren Generationen könnten sich alle freuen und frohlocken, dass es bitteschön so weitergehen möge. Aber was tun sie? Sie laufen gegen den Willen ihrer Landesregierung in Scharen in die Rathäuser, stehen teilweise trotz heftigen Schneefalls in langen Schlangen an und stimmen für ein Volksbegehren namens „Rettet die Bienen!“. Haben die Menschen keine anderen Probleme mehr?

Der große Erfolg des bayerischen Volksbegehrens für mehr Artenschutz und für eine naturverbundene Landwirtschaft fußt auf einem dumpfen Gefühl: Viele Menschen spüren, dass sich etwas zusammenbraut, was sie nicht ganz verstehen oder beherrschen können. Dass ihr wohliger Lebensstandard einen hohen Preis haben könnte. Die Erkenntnisse über Klimawandel, Luftverschmutzung, Massentierhaltung, Insektensterben, Raubbau an der Natur im Allgemeinen sind schwer zu ignorieren.

Leserdiskussion Volksbegehren erfolgreich, Bienen gerettet?
Leserdiskussion

Volksbegehren erfolgreich, Bienen gerettet?

Mehr als eine Million Menschen haben in Bayern für das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ unterschrieben. Nun ist Ministerpräsident Söder unter Zugzwang. Wenn der Landtag den Vorschlag nicht unverändert umsetzt, kommt es zum Volksentscheid.

Alleine kann man diese Probleme nicht lösen, auch nicht in Gruppen oder Vereinen. Wer nicht fliegt, auf ein Auto verzichtet, vegan isst oder auf dem eigenen Anwesen die Wiese nur einmal im Jahr mäht, tut zwar etwas Gutes, auch für sein umweltbewusstes Gewissen. Doch es ist zumeist nicht einmal ein Wassermolekül auf dem heißen Stein. Und von den Mitmenschen wird man oft genug als Spinner verlacht.

Stattdessen wünschen sich viele sehnsüchtig, dass die Politik endlich reagiert und einen Plan entwirft, wie der Mensch gut leben kann und dennoch die Natur nicht kaputt macht. Das hat vor allem die Landesregierung in Bayern jahrelang nicht interessiert, die Ignoranz gegenüber der Umwelt war in der Münchner Staatskanzlei atemberaubend. Erst durch den Erfolg der Grünen bei der Landtagswahl im Oktober fiel der CSU auf, dass sie hier wohl etwas verpasst hat. Der große Zuspruch zum Volksbegehren führt nun zu Stressreaktionen. Ministerpräsident Markus Söder ist sogar auf Youtube in einem Werbevideo zu sehen mit der Aussage: „Es geht um mehr Artenschutz: Das ist ein Anliegen, das die bayerische Staatsregierung genauso verfolgt.“ Man kann sich nur wundern.

War es nicht Söder, der kürzlich noch den eigentlich sakrosankten Alpenschutzplan aufweichen wollte, damit im Allgäu ein neuer Skilift gebaut werden kann? Hat nicht CSU-Bundesminister Christian Schmidt im Alleingang das EU-Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat torpediert? Ist nicht die Landesregierung mitverantwortlich dafür, dass in Bayern der Flächenverbrauch für Siedlungen und Verkehr ein Gebiet von fast 17 Fußballfeldern umfasst – pro Tag? Und warum steht Söders Partei Seit‘ an Seit‘ mit dem Bauernverband, der seit Jahren gegen jede Veränderung in der Landwirtschaft zu mehr Naturschutz poltert? Dabei sterben gerade kleinere Bauernhöfe zu Tausenden, was vor allem an der Verteilung der EU-Subventionen liegt, die Großbetriebe bevorzugt. Doch auch hier von deutscher Seite: keine Initiative für Veränderungen.

Eine Lehre des Volksbegehrens lautet: Die Ahnung, dass hier etwas grundlegend in die falsche Richtung läuft, dringt tiefer in die Gesellschaft ein. Die Menschen wollen einmal etwas tun, was fernab von Mülltrennen und Radfahren wirklich etwas bringen könnte.

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Wie kann es SEIN dass es zu dieser „NOT-RUF-AKTION“ – „ELF-ZWEI“- FÜR die NATUR ?EINEN?  GEGNER GIBT???!!!  – WAS sind das für BORNIERTE NICHT mehr zu RETTENDE INDIVIDUEN wie z.B. MERKEL-KLÖCKNER-SÖDER-SCHMIDT usw….!!!!!!!!!!!!!

—18,4%——18,4%——18,4%——18,4%——18,4%——18,4%——18,4%—

und DASS unter ?LOGISTISCH? SCHWIERIGEN BEDINGUNGEN

https://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-artenvielfalt-folgen-volksentscheid-1.4329945

Rekord-Beteiligung

So geht es nach dem Artenvielfalt-Volksbegehren weiter

Die Biene ist zum Symboltier für das Volksbegehren Artenvielfalt geworden.

 

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ war erfolgreich. Nun kann es zum Volksentscheid kommen – allerdings ist das nicht das einzige Szenario.

Von Elisa Britzelmeier

Dass es wohl reichen würde, zeichnete sich seit ein paar Tagen ab. Dass das Ergebnis aber so deutlich ausfallen würde, damit hat längst nicht jeder gerechnet. 18,4 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern haben für das Volksbegehren „Artenvielfalt“ unterschrieben – das sind 8,4 Prozentpunkte mehr als nötig gewesen wären. Die Initiatoren feiern in München mit Unterstützern, DJ und Hochrechnungen an der Wand. Aber wie geht es jetzt weiter?

Auf ein Volksbegehren kann der Volksentscheid folgen. Zwingend ist das allerdings nicht. In jedem Fall sind einige Zwischenschritte nötig. Zunächst muss die Staatsregierung eine Stellungnahme zu dem erfolgreichen Volksbegehren abgeben. Anschließend muss sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf hinter dem Volksbegehren befassen.

Umwelt und Naturschutz in Bayern "Wir werden hinter unseren Forderungen nicht zurückstehen"
Volksbegehren Artenvielfalt

„Wir werden hinter unseren Forderungen nicht zurückstehen“

Das Volksbegehren zur Rettung der Bienen hat in Bayern enorme Zustimmung gefunden. Initiatorin Agnes Becker erklärt, worüber sie am runden Tisch mit Gegnern bereit ist zu verhandeln – und worüber nicht.   Interview von Isabel Bernstein

Das steht im Gesetzentwurf

Das Volksbegehren besteht aus einem Gesetzentwurf und einer Begründung. Der Entwurf sieht im Wesentlichen vor, mehrere Artikel des Bayerischen Naturschutzgesetzes zu ändern.

Es geht um etliche Punkte, die wichtigsten: 30 Prozent Ökolandbau bis 2030, ein großflächiger Biotopverbund und strenge Vorgaben für Düngung und Pestizideinsatz.

Diese Szenarien sind möglich

  • Der Landtag stimmt dem Gesetzentwurf zu. Dann kommt es nicht zum Volksentscheid, sondern eben direkt zu einer Änderung des Naturschutzgesetzes. Die Vorlage wird in diesem Fall unverändert zum Gesetz.
  • Die Landtagsabgeordneten stimmen mehrheitlich nicht zu. Es kommt zum Volksentscheid. Alle Wahlberechtigten in Bayern können dann abstimmen. Dabei gibt es die Möglichkeit, dass der Landtag einen eigenen Gesetzesentwurf erarbeitet und diesen als Alternative dem Volk zur Abstimmung vorlegt.
  • Möglich ist auch, dass der Landtag die Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens bestreitet. Dann können die Unterzeichner des Volksbegehrens sich an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof wenden. Zur Rechtsgültigkeit ist unter anderem erforderlich, dass sich mindestens zehn Prozent der Menschen eingetragen haben, die auch bei Landtagswahlen stimmberechtigt sind.

Hat der Verfassungsgerichtshof keine Zweifel an der Rechtsgültigkeit, kommt es zum Volksentscheid. Lehnt der Verfassungsgerichtshof den Antrag ab, gibt es keinen Volksentscheid.

Der Verfassungsgerichtshof kann im Übrigen auch schon entscheiden, bevor ein Volksbegehren überhaupt zugelassen wird. Ein Beispiel hierfür ist das Volksbegehren der Grünen zur Beschränkung des Flächenverbrauchs, das im Juli 2018 vom Verfassungsgerichtshof gestoppt wurde. Das Innenministerium hatte den Antrag für das Volksbegehren aus verfassungsrechtlichen Bedenken abgelehnt, der Verfassungsgerichtshof bestätigte das. Schließlich aber hat die Koalitionsregierung aus CSU und Freien Wählern die Kernidee zumindest als Absichtserklärung in ihr Programm aufgenommen.

Das sind die zeitlichen Vorgaben

Das nun vorliegende Ergebnis des Volksbegehrens ist das vorläufige Ergebnis. Das amtliche Endergebnis folgt am 14. März. Danach hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme der Staatsregierung. Er teilt dann dem Landtag das Ergebnis mit. Der Landtag wiederum hat eine dreimonatige Frist, sich mit dem Volksbegehren zu befassen. Spätestens drei Monate nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss – also im Oktober – findet die Volksabstimmung statt.

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https://www.sueddeutsche.de/bayern/bienen-volksbegehren-bayern-1.4330094

Artenvielfalt

Das erfolgreichste bayerische Volksbegehren aller Zeiten

Tausende Münchner unterschreiben am ersten Tag des Volksbegehrens. Vor dem Rathaus bildet sich eine erste Schlange quer über den Marienplatz.(Foto: Stephan Rumpf)
  • Das Volksbegehren Artenvielfalt ist das erfolgreichste, das es jemals in Bayern gab.
  • Das Zehn-Prozent-Quorum wurde in allen kreisfreien Städten und Landkreisen erreicht, besonders stark war die Zustimmung in Großstädten und Ballungsräumen.
  • Umweltminister Thorsten Glauber will den Initiatoren in vielen Forderungen entgegenkommen.
Von Lisa Schnell und Christian Sebald

Neun Monate haben die ÖDP-Politikerin Agnes Becker und ihre Mitstreiter für den Erfolg ihres „Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ gekämpft. An diesem Donnerstagmittag steht fest, dass es das erfolgreichste ist, das es jemals in Bayern gegeben hat. 1 745 383 Stimmberechtigte haben sich in den vergangenen zwei Wochen in die Unterstützerlisten eingetragen. Das sind 18,4 Prozent.

Das Ergebnis übersteigt nicht nur das Zehn-Prozent-Quorum um ungefähr 750 000 Stimmberechtigte oder 8,4 Prozentpunkte. Sondern es lässt das bisher erfolgreichste Volksbegehren im Freistaat – das für die „Christliche Volksschule“ der CSU von 1967 – klar hinter sich. „Ich bin überglücklich und wahnsinnig dankbar“, sagt Agnes Becker. „Das ist ein unglaublich starkes Ergebnis, kein Politiker kommt jetzt an unseren Forderungen für einen besseren Naturschutz vorbei.“

Das Ergebnis des Volksbegehrens

in Landkreisen und kreisfreien Städten

*Die Einteilung der Klassen folgt dem Jenks-Algorithmus, der nach nahe beieinanderliegenden Gruppen in den Daten sucht
SZ-Grafik; Quelle: Landeswahlleiter
*Die Einteilung der Klassen folgt dem Jenks-Algorithmus, der nach nahe beieinanderliegenden Gruppen in den Daten sucht

Derweil wurde bekannt, dass der langjährige Chef der Landtags-CSU und ehemalige Landtagspräsident Alois Glück den runden Tisch von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu den Konsequenzen aus dem Volksbegehren moderieren wird. Der inzwischen 79-jährige Politiker, der sich nicht zu seiner neuen Funktion äußern wollte, ist auf einem Bauernhof in Hörzing im Landkreis Traunstein aufgewachsen und gelernter Landwirt. Bereits in den Siebzigerjahren profilierte er sich auch als Umweltpolitiker, zunächst als Vorsitzender des Parlamentsausschusses, von 1986 an als Staatssekretär. In etlichen Konflikten in seiner Partei und darüber hinaus bewährte er sich als auf Ausgleich bedachter Vermittler. Angesichts der tiefen Gräben, die das Volksbegehren aufgerissen hat, ist die neue Funktion aber selbst für Glück eine große Herausforderung. Freilich ist er bei Naturschützern und Bauern gleichermaßen anerkannt und respektiert.

Als erstes und bisher einziges Mitglied der Staatsregierung äußerte sich am Donnerstag Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) zu möglichen Konsequenzen aus dem Volksbegehren. Glauber will der Initiative in vielen Forderungen entgegenkommen. Etwa bei den fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen, auf denen Landwirte künftig nicht mehr ackern sollen. Wie das Volksbegehren will Glauber sie zur Pflicht machen. „Sie sind ein klares Muss“, sagte Glauber. „Es kann nicht sein, dass von 16 Bundesländern Bayern als letztes Gewässerrandstreifen nicht verpflichtend macht.“ Glauber verspricht betroffenen Bauern aber eine Entschädigung.

Anderen Forderungen steht der Minister kritisch gegenüber. Die Öko-Quote, nach der bis 2030 der Anteil der Biobauern in Bayern 30 Prozent betragen soll, lehnt er ab. „Nur zu sagen, ich schreibe eine Zahl fest, schafft keinen Markt.“ Dabei seien auch die Verbraucher gefragt. Für ein Bekenntnis zu Bio reiche eine Unterschrift nicht aus, „es muss auch gelebt werden“. An anderer Stelle will Glauber ein „Volksbegehren plus“ schaffen. Außer den Bauern müssten die Kommunen stärker in die Pflicht genommen werden. Sie verfügten über viel Grund und Boden. Sie sollten sich überlegen, wie er für mehr Artenschutz genutzt werden könne. Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) äußerte die Hoffnung, dass die Gräben zwischen Bauern und Naturschützern geschlossen werden können. Dazu sei es wichtig, „dass wir ergebnisoffen diskutieren“.

Wer sich die Ergebnisse des Volksbegehrens näher anschaut, wird den Jubel der ÖDP-Politikerin Becker nachvollziehen können. In sämtlichen 25 kreisfreien Städten und 71 Landkreisen in Bayern nahm die Initiative das Zehn-Prozent-Quorum locker. Dies widerlegt den Vorwurf von Bauernpräsident Walter Heidl und seinen Anhängern, dass die Befürworter des Volksbegehrens in der Hauptsache Städter seien, die die Leistungen der Bauern für den Naturschutz zu wenig achteten. Es zeigt vielmehr – ähnlich wie das extrem gute Abschneiden der Grünen quer durch Bayern bei der Landtagswahl 2018 -, dass die Bevölkerung auf dem Land inzwischen ebenfalls sehr sensibel ist für Umweltthemen.

Dennoch ist die Zustimmung in den Großstädten und den Ballungsräumen besonders stark. Bei den Städten liegt Franken klar vorne: In Erlangen erzielte das Volksbegehren 24,9 Prozent, in Schwabach 22,7 Prozent und in Bamberg 21 Prozent. In Augsburg (20,6 Prozent), in München (20,5 Prozent) und in Nürnberg (19,5 Prozent) war die Zustimmung ebenfalls überdurchschnittlich hoch. Mit Hof ist freilich auch das bayernweite Schlusslicht eine kreisfreie Stadt: Dort unterstützen nur 10,5 Prozent der Stimmberechtigten das Volksbegehren.

Stadt und Land

In den großen Städten war die Beteiligung am Volksbegehren etwas höher, doch auch auf dem Land haben sich sehr viele Bürger für den Artenschutz eingetragen. Jeder Punkt steht für einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt

SZ-Grafik; Quelle: Landeswahlleiter

In den Ballungsräumen rund um die Großstädte wurden ebenfalls Spitzenergebnisse erreicht. Im oberbayerischen Landkreis Starnberg schnitt das Volksbegehren mit 27,7 Prozent Zustimmung am besten im ganzen Freistaat ab. Auf den Rängen zwei und drei folgen die Landkreise München (26,5 Prozent) und Fürstenfeldbruck (25,7 Prozent). Die drei Landkreise, in denen sich am wenigsten Stimmberechtigte in die Listen eintrugen, liegen im Bayerischen Wald oder an der Grenze zu ihm: Es sind Freyung-Grafenau (11,4 Prozent), Deggendorf (11,7 Prozent) und Regen (11,9 Prozent). Zumindest in Freyung-Grafenau und Regen könnte ein Grund dafür sein, dass dort Flora und Fauna intakter sind als in anderen Regionen. Überdies sind alle drei Landkreise stark land- und forstwirtschaftlich geprägt.

Auffällig sind die hohen Werte in den Regionen, in denen die industrielle Landwirtschaft mit ihrem massiven Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln besonders stark ist. Also überall dort in Bayern, wo die Bauern sehr viel Mais und Getreide anbauen und Masttiere halten. So zum Beispiel in den Landkreisen Mühldorf am Inn (16,9 Prozent Zustimmung), Dingolfing-Landau (14,6 Prozent) – wo Bauernpräsident Heidl seinen Betrieb mit Zucht- und Mastschweinen hat -, Landshut (15,8 Prozent) und Rottal-Inn (12,9 Prozent). Aber auch im schwäbischen Unterallgäu, das mit 18,4 Prozent Zustimmung exakt im Landesschnitt liegt, oder im fränkischen Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim (16,7 Prozent).

Die ÖDP-Politikerin Becker erklärt sich die guten Werte in den Agrar-Regionen damit, „dass die Leute dort hautnah erleben, welche schlimmen Folgen die industrielle Landwirtschaft für die Natur hat, und immer öfter nicht mehr willens sind, den Artenschwund hinzunehmen“. Wie ihre Co-Sprecher Ludwig Hartmann (Grüne) und Norbert Schäffer (Landesbund für Vogelschutz) bekräftigte Becker, „dass unsere Forderungen die unterste Messlatte für Söders runden Tisch sind“.

©SZ vom 15.02.2019/kaal

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https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/bayern/volksbegehren-zur-artenvielfalt-e433361/?reduced=true

5 Minuten Lesezeit

Von Christian Sebald

 

Wer sich mit der Lage der Schmetterlinge in Bayern beschäftigt, kommt um den Roten Apollo und Andreas Segerer nicht herum. Der eine ist ein streng geschützter, inzwischen extrem seltener heimischer Prachtfalter. Der andere arbeitet an der Zoologischen Staatssammlung in München und ist Schmetterlingskundler und Mikrobiologe. ………

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http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/insektensterben-wir-muessen-jetzt-sofort-handeln-a-1252867.html

Insektensterben „Wir müssen jetzt sofort handeln“

Eine Studie zum Rückgang von Insektenbeständen legt erstmals nahe: Das Problem besteht nicht nur in Europa, sondern weltweit. Was tun?

Von

Im Herbst 2017 war Krefeld in Nordrhein-Westfalen plötzlich auf den Titelseiten der Weltpresse. Eine Studie mit Daten von ehrenamtlichen Insektenkundlern hatte für Aufsehen gesorgt. Seit 1989 sammelte der Verein Käfer, Fliegen und andere Kerbtiere. Die Analyse der Bestände kam zu dem Ergebnis: Das Insektensterben hat in Deutschland gewaltige Ausmaße angenommen. Damit war bestätigt, was viele Fachleute schon lange vermutet hatten. Auch die Frage, wie anfällig die Tiere auf Monokulturen reagieren, blieb ein Thema.

Doch schnell wurde klar: Man braucht noch sehr viel mehr Daten, um den Schwund unter den etwa eine Million bekannten Insektenarten zu erfassen. Einen weiteren Beitrag dazu haben nun Forscher um den australischen Ökologen Francisco Sánchez-Bayo vom Sydney Institute of Agriculture mit einer Übersichtsstudie geleistet.

Sie werteten 73 Analysen zum Rückgang unterschiedlicher Insektenarten aus aller Welt aus. Und kamen in der Fachzeitschrift „Biological Conservation“ zu einem alarmierenden Ergebnis. Weltweit geht der Bestand von mehr als 40 Prozent aller Insektenarten zurück. Schon in hundert Jahren könnten viele ausgestorben sein. Darunter sind vor allem Schmetterlinge, aber auch Hautflügler, zu denen Ameisen, Wespen und Bienen gehören, schreiben die Forscher.

Zwar bemängeln Wissenschaftler, dass in die Ergebnisse der Studie nicht alle relevanten Daten eingeflossen seien. So seien einige Untersuchungen, die steigende Populationen verzeichnet hätten, ignoriert worden.

Doch es ist die erste global umfassende Analyse zum Rückgang von Insektenpopulationen weltweit. Auch für den Tierökologen Johannes Steidle von der Universität Hohenheim geben die Befunde Anlass zur Sorge.

SPIEGEL ONLINE: Wie beurteilen Sie die Studie?

Steidle: Ich bin geschockt. Zwar gab es Hinweise, dass das Insektensterben nicht nur auf Deutschland und Europa beschränkt ist. Aber dass es ein globales Problem ist, das überall in einem ähnlichen Umfang auftritt, hat mich erschreckt. Das war zumindest mir, und ich glaube auch meinen Kollegen, so nicht bekannt.

SPIEGEL ONLINE: Die Zahlen klingen alarmierend. Wie valide sind solche Insektenuntersuchungen?

Steidle: Bei einigen Studien gibt es Unsicherheiten. Beim Insektenbestand entstehen teils starke jährliche Schwankungen. Dabei spielt etwa das Wetter eine Rolle. Kalte Winter mit viel Schnee können die Bestände dezimieren. Deshalb ist es wichtig, möglichst über lange Zeiträume zu schauen, wie sie sich entwickelt haben – so wie bei der Krefelder Studie, bei der fast 30 Jahre gezählt wurde.

SPIEGEL ONLINE: Brauchen wir noch mehr Studien?

Steidle: Mehr Daten sind immer gut. Aber es wäre Wahnsinn, noch auf weitere Studien zu warten. Wir müssen jetzt sofort handeln. Ich mache mir große Sorgen, wenn ich aus dem Fenster schaue.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Steidle: Wenn Sie den Wald, den Park oder den Garten vor Ihrer Haustür betrachten, dann funktionieren diese Systeme nur deshalb, weil da Insekten leben. Holz, Nahrung, frisches Wasser, die Verwertung von Müll, von unseren Exkrementen: All diese Ökosysteme, die daran beteiligt sind, bestehen zu zwei Dritteln aus Insekten.

SPIEGEL ONLINE: Was passiert, wenn Insekten fehlen. Gibt es Beispiele?

Steidle: Nur wenige. Aber in Australien wurden früher Kühe importiert. Danach lag auf den Weiden überall deren Kot rum. Käfer, die ihn verwertet hätten, gab es nicht. Die heimischen sind dort nur auf Känguru-Dung spezialisiert. Das Problem konnte nur gelöst werden, weil Dungkäfer aus Südafrika importiert wurden. Wie eine Welt ohne Insekten aussehen würde, kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen. Selbst für die Wasserqualität in Bächen oder Flüssen spielen aquatische Insekten eine wichtige Rolle. Doch auch hier gibt es massive Rückgänge.

SPIEGEL ONLINE: Wie sieht es denn mit der Bestäubung von Pflanzen aus?

Steidle: Nicht nur Nutzpflanzen brauchen Insekten. Auch viele andere Gewächse benötigen Bestäuber. Und da hilft keine Honigbiene. Da brauchen Sie Wildbienen, Fliegen, Schmetterlinge oder Motten.

SPIEGEL ONLINE: Was sind denn konkret die Ursachen für den Rückgang der Insekten?

Steidle: Die Monokultur in der Landwirtschaft ist ein Problem. Ein Acker mit nur einer Pflanzenart ist für die meisten Insekten so wertvoll wie ein geteerter Parkplatz.

SPIEGEL ONLINE: Das müssen Sie erklären?

Steidle: Die Tiere brauchen vielfältige Lebensräume mit vielen verschiedenen Pflanzenarten – Grünstreifen, feuchte Gräben. Denn viele Insekten fressen höchstens zwei, drei Pflanzen. Fehlen die Pflanzen, fehlen auch die Insekten. Auch der Einsatz von Pestiziden trägt zum Insektensterben bei. Einige greifen den Pflanzenbestand und damit Lebensräume an, andere wie Neonikotinoide schädigen die Tiere direkt. Der Klimawandel spielt nach bisherigen Erkenntnissen allerdings in Europa momentan noch eine untergeordnete Rolle.

SPIEGEL ONLINE: Kann man den Rückgang der Arten stoppen?

Steidle: Die intensive Landwirtschaft, die wir im Augenblick betreiben, ist völliger Wahnsinn. Landwirte müssten belohnt werden, damit sie Grünflächen schaffen. Strukturreiche Lebensräume sind wichtiger als der völlige Verzicht auf Pestizide, haben Untersuchungen gezeigt. Da ist natürlich die Politik gefragt.

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CDU/CSU

Das „C“ steht für „GEGEN die GESUNDHEIT und GEGEN die NATUR“

siehe auch „Zulassung pestizidhaltiger Spritz-MITTEL“

 

https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2019-02/glphosat-pestizide-zulassung-verlaengerung

Glyphosat: 100 Pestizide sollen ohne Prüfung zugelassen bleiben

Die Frist für die Prüfung von mehr als 100 Pestiziden läuft ab. Weil die Prüfverfahren zu lange dauern, soll die Zulassung der meisten verlängert werden.
Glyphosat: Pestizidspritze im Einsatz
Pestizidspritze im Einsatz © Patrick Pleul/dpa

Die Bundesregierung plant laut einem Bericht, die Zulassung von 100 Pestiziden ohne die angekündigte Prüfung zu verlängern. Das geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. „ha

Bei diesen Produkten werde es im ersten Halbjahr 2019 keine Entscheidung im Prüfverfahren geben, „sodass die jeweilige Vorgängerzulassung verlängert werden müsse“, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium demnach mit.

Laut dem Ministerium laufen derzeit 121 Antragsverfahren für die Zulassungsverlängerung von Pestiziden. Bereits im Dezember seien auf ähnliche Weise die Zulassungen von 106 glyphosathaltigen Mitteln um ein Jahr verlängert worden.

Die Zulassungen wären „die entscheidende Stellschraube für Einschränkungen, Auflagen und Verbote beim Glyphosateinsatz“ gewesen, kritisierte der Grünenabgeordnete Harald Ebner. Es könne nicht sein, dass die Mehrheit der Pestizide einfach auf dem Markt bleibe, „obwohl unklar ist, ob sie nach heutigem Stand überhaupt noch zugelassen werden dürften“. Eigentlich müsse es „genau andersrum“ sein: „Die Stoffe dürften so lange nicht verkauft werden, bis die neue Sicherheitsprüfung abgeschlossen ist.“ Auch ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) kritisierte die Verlängerung: „Es darf nicht sein, dass das zum Dauerinstrument wird.“

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Einsatz glyphosathaltiger Mittel „so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden„. Das Umweltministerium plant, die Nutzung von Pestiziden stärker zu reglementieren. Schulze forderte, Landwirte müssten einen bestimmten Flächenanteil frei von Pestiziden bewirtschaften.

Im November 2018 hatte die EU-Kommission die Zulassung von Glyphosat nach monatelangem Streit um fünf Jahre verlängert. 18 von 28 EU-Ländern hatten dafür gestimmt, neun dagegen, ein Land hatte sich enthalten.

 

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33574/

Umstritten: Wie (un)sichtbar schneidet die Gen-Schere?

08.02.2019

Labor Genomsquenzierung
Genomsequenzierung (Foto: Lawrence Berkeley Nat’l Lab – Roy Kaltschmidt, DNA sample picotiter plate preparation, http://bit.ly/24QkbyR, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0, flickr)

Mit Gen-Scheren wie CRISPR/Cas verändertes Erbgut lässt sich nachweisen, ist der französische Wissenschaftler Yves Bertheau überzeugt. Die Methoden dafür seien aber noch nicht ausgereift, kritisieren staatliche Laborexperten. Im Entwurf eines Berichts an die EU warnen sie, dass mit neuer Gentechnik hergestellte Produkte unerkannt auf den europäischen Markt kommen können.

Gentechnikkonzerne, Pflanzenzüchter und EU-Kommission behaupten bis heute, die Veränderungen durch neue gentechnische Verfahren wie CRISPR/Cas ließen sich in vielen Fällen nicht von natürlichen Mutationen und herkömmlicher Züchtung unterscheiden. Ohne einen solchen Nachweis könnten diese Verfahren nicht wie herkömmliche Gentechnik reguliert und kontrolliert werden.

Yves Bertheau, pensionierter Forschungsdirektor des staatlichen französischen Agrarforschungsinstituts INRA, ist da anderer Meinung. Er hat für ein neues Fachbuch den Stand der Technik zusammengefasst: „Neue gentechnische Verfahren: Nachweis und Identifizierung der Techniken und der damit hergestellten Produkte“ lautet übersetzt der Titel seines Kapitels. Darin stellt er als erstes klar, dass natürliche Mutationen nur sehr selten vorkämen. Das Erbgut von Pflanzen sei stabil und durch Reparaturmechanismen der Zellen gut geschützt. Schon deshalb seien gentechnisch hervorgerufene Mutationen meist unterscheidbar.

Ausführlich beschreibt Bertheau, dass Eingriffe mit Gen-Scheren unbeabsichtigte Effekte im Erbgut hervorrufen, die er als „Narben“ bezeichnet. Diese Narben würden auch an die folgenden Pflanzengenerationen weitergegeben und könnten nachgewiesen werden, so seine Hypothese. Zudem würden Eingriffe mit Genome Editing eine klare Signatur im Erbgut hinterlassen, die im Prinzip ebenfalls festgestellt werden könne. Der Wissenschaftler kommt zu dem Schluss, dass für die meisten neuen gentechnischen Verfahren der quantitative Nachweis möglich sei, den das EU-Gentechnikrecht voraussetzt. Auch gebe es den notwendigen gesetzlichen und technischen Rahmen, um die Hersteller zu verpflichten, das für den Nachweis notwendige Referenzmaterial zur Verfügung zu stellen. Ist das Referenzmaterial vorhanden und der Ort im Erbgut bekannt, wo die Veränderungen eingebracht wurden, seien diese auch bei Produkten der neuen Gentechnik nachweisbar, versichert Bertheau. Jetzt brauche es nur noch den politischen Willen, das auch umzusetzen.

Denn für eine wirkungsvolle Kontrolle in der Praxis sind noch zahlreiche Hürden zu überwinden. Diese listet ein Bericht auf, den das Europäische Netzwerk der staatlichen Gentechnik-Labore (ENGL) verfasst hat und der dem Informationsdienst Gentechnik vorliegt. Dem Vernehmen nach soll der Bericht am 20. Februar verabschiedet werden. Er kommt zu dem Schluss, ein Nachweis sei nur möglich, wenn die vorgenommene Erbgutänderung bekannt und eine validierte Nachweismethode vorhanden sei. Zudem brauche es zertifiziertes Referenzmaterial. Die Messmethode müsse den Nachweis in einer Qualität liefern, die auch rechtlichen Auseinandersetzungen standhalte.

Die ENGL-Autoren bezweifeln, dass dies bei gentechnischen Veränderungen, die nur eines oder wenige Basenpaare der DNA betreffen, derzeit möglich sei. Denn auch natürliche oder chemisch ausgelöste Mutationen könnten einzelne Basenpaare verändern. Eine Messmethode müsse dies sicher unterscheiden können. Da die bekannten Methoden das aber nicht könnten, müsse ein entsprechendes Verfahren erst entwickelt werden. Ohne spezifische Nachweismethoden oder für Lebensmittel, bei denen die Genveränderung unbekannt ist, sei eine Marktkontrolle nicht möglich. Deshalb könnten zahlreiche, durch Genome Editing hergestellte Produkte unerkannt auf den Markt kommen.

ENGL hatte der EU-Kommission bereits im April 2017 vorgeschlagen, sich mit Nachweis und Identifikation neuer gentechnischer Verfahren zu beschäftigen. Die Kommission habe diesen Vorschlag damals zurückgewiesen, berichtete das französische Portal infOGM. Erst im Oktober 2018 habe die Kommission dem Netzwerk einen entsprechenden Auftrag erteilt, aus dem der zitierte Bericht resultiert. Im November 2018 erschien ein Papier des EU-Forschungszentrums JRC, das in Absprache mit ENGL erstellt wurde. Auch darin hieß es, Eingriffe mit neuen gentechnischen Verfahren seien höchstens extrem aufwändig nachweisbar.

Angesichts dieser Berichte müsste die EU-Kommission mit Hochdruck dafür sorgen, bestehende Messmethoden zu verbessern und neue zu entwickeln. Doch anscheinend fehlt dazu der politische Wille. InfOGM berichtete von einer gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Agrarausschuss des EU-Parlaments Anfang Januar. Dort habe sich die EU-Kommission einmal mehr auf die Position zurückgezogen, dass nicht unterscheidbar sei, durch welches Verfahren eine Mutation im Erbgut hervorgerufen wurde. Sie werde in dieser Amtsperiode keine neuen Vorschläge zum Gentechnikrecht vorlegen, teilte die Kommission mit. Mittelfristig brauche es jedoch ein Regelungssystem, „das mit den wissenschaftlichen Entwicklungen auf der einen Seite und den Normen für Innovation, Wettbewerb und Sicherheit auf der anderen Seite Schritt halten kann“. Dazu wolle sie eine offene Debatte mit allen Beteiligten führen. [lf/vef]

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ube.com/watch?v=B_CARAKpzVY

Volksbegehren Artenvielfalt ärgert Bauern | quer vom BR

DAS SYSTEM ist das PROBLEM!!!!!!!!!!!!!!!!!!!>>>MONSANTO-BAYER<<<

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Die SPD HAT FERTIG!!! DIESE PARTEI ist ABARTIG!!!
WER GLAUBT DIESER „MERKEL-KLÖCKNER-MONSATAN-ARSCH-KRIECHERIN“ – – –  DIE „WILD-BIENEN“ HUMMELN und SCHMETTERLINGE NICHT!!!

Umweltministerin : Schulze will bundesweites Insektenschutzgesetz

  • Aktualisiert am

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze will den Insektenschutz vorantreiben. Bild: EPA

In Bayern haben mehr als eine Million Bürger in einem Volksbegehren für mehr Artenschutz gestimmt. Jetzt will Umweltministerin Schulze das Vorhaben auf ganz Deutschland ausweiten.

… und das Pflanzenschutzmittel Glyphosat soll bis ?2023? komplett verboten werden……<<<WENN ES NACH GESUNDHEIT und NATUR gehen würde hätte dieses schleichende GIFT NIEMALS zugelassen werden dürfen!!!!>>>

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Die UN-SICHT-BARE GEFAHR – MOBIL-FUNK
ube.com/watch?time_continue=1&v=Cj3wyeAvjxQ

Spiegel TV – Handystrahlung

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ube.com/watch?v=4eXr85efl_8

Report Mainz – Bei Anruf Hirntumor

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watch?v=QkX7S5RC0k4

Dr Weiss – HANDYSTRAHLUNG T 1

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http://www.elektrosmog-und-gesundheit.de/handy/

Elektrosmog und Gesundheit

Zugegeben, oft ist es praktisch und manchmal auch durchaus sinnvoll, z.B. für Mütter, die unterwegs sein müssen und trotzdem für ihre Kinder erreichbar sein möchten, in Notfällen, oder bei nächtlichen Autopannen auf einsamer Strecke. In solchen Situationen ist das Handy heute nicht mehr wegzudenken.

Es gibt aber auch viele andere Gelegenheiten, die bestimmt 90% des allgemeinen Handygebrauchs ausmachen, bei denen sich die Frage stellt, ob der gesundheitliche Preis, den man dafür zahlt nicht zu hoch ist. Man sollte sich also gut überlegen, wann und wie man sein Handy benutzt. Ganz besonders gilt dies für Kinder und Jugendliche! Diese sind, nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wegen ihrer dünneren Schädeldecke, der kleineren Köpfe, der größeren Gewebeleitfähigkeit und des noch nicht voll entwickelten Nervensystems weit mehr gefährdet als Erwachsene! Es wurden Konzentrations- und Gedächtnisschwäche, verringerte Denkfähigkeit, Lernstörungen und nachlassende Leistungen in der Schule bei Jugendlichen beobachtet, die häufig mit dem Handy telefonieren. Möglicherweise wird die Gehirnentwicklung unserer Kinder durch exzessiven Handygebrauch massiv beeinträchtigt, wie russische Forscher feststellten.

Generell sind Handys die stärksten Strahler, die Intensität der Strahlung übertrifft das DECT Telefon bei Weitem. Da sie die Funkleistung nach Bedarf regeln, strahlen Sie außerdem umso stärker je weiter der Sendemast entfernt ist, oder je mehr die Verbindung durch Wände und feste Materialien in Gebäuden, Tunneln, U-Bahnen, Bussen oder Autos abgeschirmt ist. Deswegen ist das Telefonieren dort am schädlichsten.

 

Wirkung der Handystrahlung

Inzwischen gibt es viele Studien, die sich direkt mit der Wirkung der Handyfrequenzen und vergleichbaren Feldstärken befaßt haben. Die Ergebnisse sind alamierend, wie auch der ständige Ausschuß der EU in einer Erklärung am 27.5.2011 feststellte.

Bisher war öffentlicher und wissenschaftlicher Konsens, dass gepulste hochfrequente Strahlung unterhalb der Grenzwerte unschädlich ist. Man war sich einig, dass Effekte auf den Körper nur im Rahmen einer Erwärmung des Gewebes auftreten (wie beim Erhitzen von Speisen in der Mikrowelle). Inzwischen ist aber längst klar, dass es andere Wirkungen im sogenannten athermischen Bereich weit unterhalb der Grenzwerte gibt. Einige Studien hierzu möchte ich Ihnen nicht vorenthalten (weitere aktuelle Studien finden Sie auch in der entsprechenden Rubrik als Artikel im Blog):

  • Verschiedene Forscher fanden Veränderungen der Gehirnströme durch den Einfluß von Handystrahlung. Am bekanntesten sind die Forschungen von Dr. Lebrecht von Klitzing von der Medizinischen Universität Lübeck.
  • Prof. Dr. Peter Semm von der Universität Frankfurt forschte für die Telekom. Eigentlich sollte er nichts findenleider fand er doch heraus, daß Nervenzellen auf gepulste Mobilfunkstrahlung reagieren.
  • Mehrere Studien fanden eine Beeinflussung des Schlafs bei Versuchspersonen, die während der Nacht der Strahlung eines Mobilfunktelefons ausgesetzt waren. Die REM-Phasen (Traumphasen) waren deutlich vermindert und die Alpha-Gehirnwellen wurden von der Strahlung beeinflußt.
  • H.Lai und N.Singh von der Universität Washington fanden nach Handybestrahlung vermehrt DNS-Brüche im Gehirn. Die Erbinformation von Gehirnzellen wird geschädigt und das Risiko für die Entwicklung eines Tumors steigt. Dabei lag die absorbierte Energie pro Kilogramm Körpergewicht (SAR) sogar noch unter dem heute für Handys zulässigen Wert von 2 W/kg!
  • Dr. Michael Repachioli konnte nachweisen, daß Mäuse, die 9 Monate mit gepulster Hochfrequenz bestrahlt wurden, wie sie von Handys ausgeht, eine doppelt so hohe Krebsrate aufwiesen, wie die unbestrahlte Kontrollgruppe. Eigentlich wollten er und seine Kollegen mit ihrer Studie das Gegenteil beweisen.
  • Schwedische Wissenschaftler fanden heraus, daß Mobilfunkstrahlung die Blut-Hirn-Schranke öffnet, so daß Giftstoffe und Eiweißkörper ungehindert ins Gehirn eindringen und die empfindlichen Nervenzellen schädigen können. Inzwischen wurde dies auch durch eine deutsche Wissenschaftlergruppe bestätigt.
  • Wissenschaftler der Uniklinik Zürich entdeckten, daß die Immunreaktion von Zellen durch Handystrahlung um 90% vermindert wird.
  • Das System der körpereigenen Stimulanzien wird von Handystrahlung ungünstig beeinflußt. Ungewöhnliche Gefühlszustände können auftreten: das Erleben von Freude, Panikattacken, Neurosen, Psychosen sind möglich. Bei Ratten und Affen wurde die Einflußnahme von Mikrowellen auf Lernen, Gedächtnis, Zeitwahrnehmung und Aufmerksamkeit bei sehr geringen SAR-Werten gefunden.
  • Eine neue Forschungsarbeit des Max-Planck-Instituts für Kolloid- und Grenzflächenforschung zeigt: Menschliche Zellen könnten beim Mobiltelefonieren viel stärker erhitzt werden als bislang angenommen. Nicht nur um maximal 1 °C, wie dies die Grenzwerte vermeintlich zusichern, sondern um sage und schreibe bis zu 100 °C. Derartige Temperaturspitzen können im Gehirn die empfindlichen Synapsen, das sind die elektrochemischen Schaltstellen für Denkvorgänge, zerstören.(Quelle: http://www.izgmf.de)

Der Grenzwert, ab dem eine Beeinflussung der Hirnströme und eine Beeinflussung der Blut-Hirn-Schranke nachgewiesen werden kann, beträgt 1000 µW/m². Erst ab einem Abstand von einigen Metern liegt die Abstrahlung der meisten Handys darunter!

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com/watch?v=mLVJViJ1FeM

Handystrahlung – Beeinträchtigt das Blutbild

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siehe auch „5 G die MIKRO-WELLEN-WAFFE“

siehe auch „5 G die MIKRO-WELLEN-WAFFE“

?Bundes-KANZLERIN? – ?DOKTOR? – HA HA HA

Aufruf zum Stop des 5G-Mobilfunknetz-Ausbaus (Petition) | 13.02.2019 | http://www.kla.tv/13851

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om/watch?v=GAJ7P5wzBag

5G – Ärzte aus Deutschland fordern Ausbaustopp; offener Brief an Bundesministerium, #schonBewusst

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utube.com/watch?v=R0AEDfxDeO8

Practical Ways to Reduce Exposure to Cell Phone Radiation: Michigan Forum on 5G Wireless

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com/watch?v=nXeYXWtdu1s

Professor Lukas Margaritis explains why pulsed signals are more dangerous than continuous signals

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DER TROJANISCHE DESINFORMATIONS KANAL „RT“ inclusive der „FALSCHEN RATTE“ NAMENS „PUTIN“ – „INF-VERTRAG“????

PUTIN BENUTZT das THEMA als PROPAGANDA – WER BETREIBT denn „WETTER-MODIFIKATION“ BZW ATTACKIERT  die „IONONS-PHÄRE“ mit ENERGIE-und FREQUENZ-WAFFEN-HAARP?!

be.com/watch?v=aO1gZhwqCvI

How To Survive Dangers of 5G

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ATTACKE auf die ROTH-SCHILDs – VANDERBILTs – ROCKEFELLERs – MELONs – WARBURGs  – WINDSORs usw…

LUXUS FÜR ALLE

WIR HABEN ein GLOBALES WELT-PROBLEM??? und ZWAR MANGEL und GIER –  AUSBEUTUNG/MENSCH /NATUR  und DEKADENZ

http://www.spiegel.de/plus/neid-in-deutschland-warum-goennen-wir-anderen-nichts-a-00000000-0002-0001-0000-000162286239

Verhaltensökonom über Neid

Warum gönnen wir Deutsche anderen nichts?

 

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/02/20/zu-wenig-einkommen-jeder-dritte-deutsche-verfuegt-ueber-keinerlei-ruecklagen/

Zu wenig Einkommen: Jeder dritte Deutsche verfügt über keinerlei Rücklagen

Ein Drittel der Deutschen verfügt über keinerlei finanzielle Rücklagen.

Ein Drittel der Deutschen verfügt über keinerlei Ersparnisse. (Foto: dpa)

Ein Drittel der Deutschen verfügt über keinerlei Ersparnisse. (Foto: dpa)

Die finanzielle Lage der Deutschen verschärft sich: Fast jeder Dritte hierzulande verfügt über keinerlei Ersparnisse. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage ,die jedes Jahr im Auftrag der ING-Bank erstellt wird.

Insgesamt gaben 31 Prozent der Befragten an, dass ihr Haushalt über keinerlei Sparreserven verfügt (bei der letzten Umfrage vor einem Jahr waren es 27 Prozent). Elf Prozent wollen keine Rücklagen bilden und konsumieren lieber, aber 20 Prozent geben an, dass sie zu wenig verdienen, um finanzielle Rücklagen bilden zu können. Dabei wurde vergangenes Jahr eine positive Lohnentwicklung prognostiziert.

Fast die Hälfte der Deutschen (48 Prozent) gibt an, dass ihnen zum Monatsende häufig das Geld ausgeht. Etwas mehr als drei Viertel von ihnen schränkt in diesem Fall den Konsum ein, knapp ein Viertel (also insgesamt zwischen zehn und zwölf Prozent aller Deutschen) leiht sich in einem solchen Fall Geld.

Im internationalen Vergleich ist die Zahl der Sparer in Deutschland äußerst niedrig. Unter den befragten Ländern (USA, Australien sowie 13 europäische Staaten) weist die Bundesrepublik den zweithöchsten Anteil an Menschen ohne Ersparnisse auf. Schlechter als die Bürger hierzulande (wie oben erwähnt 31 Prozent, im europäischen Durchschnitt sind es 26 Prozent) stehen nur die Rumänen da (37,2 Prozent). An drittletzter Stelle folgen die Briten (29,5 Prozent).

Auffällig ist auch, dass die Zahl der Nichtsparer in Deutschland im vergangenen Jahr stärker anstieg als im europäischen Schnitt. Im Gegenzug zur letztjährigen Befragung erhöhte sich die Zahl der deutschen Nichtsparer um vier Prozent, die der europäischen Nichtsparer lediglich um ein Prozent.

„Die Ergebnisse zeigen, dass Deutschland nicht das Land der Sparer ist, das es gerne vorgibt, zu sein“, sagt Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING Deutschland. „Die Schere zwischen Arm und Reich geht trotz guter Wirtschaftslage weiter auseinander: Der Anteil derjenigen, die gar nicht sparen, steigt an.“

Diejenigen deutschen Verbraucher, die Sparreserven bilden, verfügen im Vergleich zu anderen europäischen Bürgern allerdings über hohe Rücklagen. Beim Anteil der Befragten, deren Ersparnisse sich auf mindestens vier Monatsgehälter belaufen, belegt Deutschland weiterhin einen Platz in der Spitzengruppe gemeinsam mit Frankreich, Italien und Polen.

Dass auf der einen Seite viele Bürger über keinerlei Ersparnisse verfügen, viele dafür jedoch über hohe Reserven, hält Breszki für problematisch: „Eine solche Entwicklung hat noch für keine Volkswirtschaft auf lange Sicht Vorteile gebracht.“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/02/21/italiener-haben-mehr-vermoegen-als-deutsche/

Italiener haben mehr Vermögen als Deutsche

Die Italiener sind reicher als die Deutschen: Ihr Nettogeldvermögen pro Kopf beträgt 58.610 Euro – das der Bundesbürger lediglich 52.390 Euro.

Das durchschnittliche Nettogeldvermögen (links) pro Kopf. (Grafik: Allianz AG)

Das durchschnittliche Nettogeldvermögen pro Kopf (l). Rechts der Median-Wert. (Grafik: Allianz AG)

Einer Studie der Allianz AG zufolge liegt Deutschland in der Liste des Nettogeldvermögens pro Kopf weltweit auf dem 18. Platz. Das Nettogeldvermögen pro Kopf beträgt hierzulande 52.390 Euro. Italien liegt mit 58.610 Euro auf dem 16. Platz, noch vor Österreich, das mit 53.980 Euro auf dem 17. Platz rangiert. Das Nettogeldvermögen umschreibt den Saldo aus Forderungen und Verbindlichkeiten.

Das Schweizer Nettogeldvermögen pro Kopf liegt bei 173.990 Euro, wodurch die Eidgenossen weltweiter Spitzenreiter sind. Darauf folgen die USA mit 168.640 Euro, Schweden mit 98.380 Euro, die Niederlande mit 95.880 Euro, Belgien mit 93.580 Euro, Japan mit 92.000 Euro, Singapur mit 90.650 Euro und Taiwan mit 90.260 Euro.

Die Verteilung des Vermögens hat sich in vielen Ländern seit der Jahrtausendwende verbessert, in vielen anderen hat sie sich jedoch verschlechtert. Letztere Gruppe umfasst eine große Anzahl von Industrieländern, von den USA über die von der Euro-Krise betroffenen Länder bis hin zu Deutschland und Japan. Die Auffassung, dass insbesondere die „alten“ Industrienationen in den letzten Jahrzehnten unter einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich leiden, scheint daher in vielen Fällen der Realität zu entsprechen. Dazu gehören neben den „üblichen Verdächtigen“ wie den USA, Südafrika und Großbritannien überraschenderweise auch Dänemark, Schweden und Deutschland.

Andererseits umfassen die Länder, in denen die Verteilung des Wohlstands relativ ausgewogen ist, viele ost- und westeuropäische Staaten, von denen einige stark von der Euro-Krise betroffen waren, wie Italien, Spanien und Griechenland. Auch wenn die vergangenen Jahre der Krise und der Sparpolitik in diesen Ländern zu einer größeren sozialen Ungleichheit geführt haben könnten, verfügen sie immer noch über eine relativ solide Basis, auf die zurückgegriffen werden kann, da die Vermögenswerte traditionell sehr weit verbreitet sind – insbesondere im Bereich Immobilien.

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siehe auch „KLIMATE-und GEO-ENGINEERING“

.com/watch?v=bZFg-h59t8U

16 Metalle fallen auf uns herab – Ausmaß Flugverkehr & deren gesundheitlichen Belastungen

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?SAUBERE LUFT? – WAS WIRD HIER  EIGENTLICH ALLES GEMESSEN – WILLKÜR – „FLUGZEUG-und SCHIFF-VERKEHR“ gänzlich ausgeschlossen???!!!

https://www.eike-klima-energie.eu/2019/02/15/wunder-der-wissenschaft-kommt-jetzt-die-diesel-pflicht/

Wunder der Wissenschaft: Kommt jetzt die Diesel-Pflicht?

Menschen in Dieselumgebung sind viel gesünder; Bernd Kasper / pixelio.de

von Robert von Loewenstern
Stickoxide sind in aller Munde. Beziehungsweise Lungen. Um die chemischen, statistischen und politischen Zusammenhänge zu verstehen, müssen wir uns ins Molekulare begeben. Keine Angst, es dauert nicht lange und tut nicht weh.

Fangen wir praktisch an. Während Sie dies lesen, atmen Sie eine Menge unnützes Zeug ein, nämlich Stickstoff. Aus diesem Gas besteht unsere Atemluft zu knapp vier Fünftel. Die restlichen etwa 21 Prozent sind der gute Stoff, Sauerstoff, der Sie bis zum Ende dieses Beitrags am Leben hält. Fun Fact am Rande: Von den 21 Prozent Sauerstoff verbrauchen Sie bei jedem Atemzug nicht einmal ein Viertel, den Großteil hauen beziehungsweise hauchen Sie zusammen mit dem Stickstoff unbenutzt wieder raus. Wenn’s anders wäre, würde Mund-zu-Mund-Beatmung nicht funktionieren.

Außer den beiden Big Playern unter den Gasen hat noch Argon einen halbwegs erwähnenswerten Anteil an der Atemluft, rund ein Prozent. Argon ist ein sogenanntes Edelgas und muss uns deshalb nicht weiter interessieren. Edel meint im Chemiebusiness beziehungsgestört, die Interaktionen mit anderen Elementen sind also überschaubar. Edelgase bleiben tendenziell lieber für sich, genau wie Edelmetalle.

Dann ist da noch Kohlendioxid, was zu etwa 0,038 Prozent in der Luft herumlungert. Das klingt nach wenig, ist aber mächtig viel. Sagen zumindest Klimaforscher. So mächtig, dass CO2 im Alleingang das gesamte Weltklima ins Ungute wandeln kann. Ist ein anderes Thema, soll uns hier nicht kümmern.

Als letztes schließlich atmen wir Spurengase ein, so genannt, weil man nach ihren Millionstel-Anteilen in der Luft mit der Lupe suchen muss. Und genau zu diesen Spurengasen gehören die derzeit so heftig diskutierten Stickstoffoxide, kurz Stickoxide genannt.

Stickoxide machen sauer

Stickoxide entstehen, wie der Name nahelegt, wenn sich die beiden Hauptbestandteile der Luft miteinander verbinden, Stickstoff und Sauerstoff. Das tun sie nicht freiwillig, sondern nur, wenn ordentlich Schmackes im Spiel ist, also Energie. Zum Beispiel, wenn es blitzt oder brennt, egal ob in Wolken, Kohlekraftwerken, Gasthermen, Teelichten oder Motoren. In diesem Fall entstehen sowohl monogame wie polygame Verbindungen (die Natur ist da von Natur aus sehr tolerant).

Die monogamen Verbindungen von Stickstoff (= N wie Nitrogenium) und Sauerstoff (= O wie Oxygenium) werden im Chemiesprech NO genannt. Soll heißen: Ein einsames Stickstoffatömchen hat sich mit einem Sauerstoffatömchen zu einer glücklichen, gleichberechtigten Partnerschaft zusammengefunden, sozusagen klassischen westlichen Werten folgend. Die Probleme beginnen, wenn sich ein weiterer Sauerstoffel in die Beziehung drängelt. Es entsteht eine Ménage-à-trois namens Stickstoffdioxid.

Dieses liederliche NO2 ist offen für chemisches Multikulti aller Art und neigt dazu, in Feuchtgebieten säuerlich zu reagieren. Aus NO2 und H2O entsteht nämlich gerne HNO3. Und das ist auf deutsch was? Richtig, Salpetersäure. Und Salpetersäure macht was, genau wie Schwefelsäure? Richtig, sauren Regen. Und saurer Regen macht was? Richtig, Waldsterben. Und Waldsterben macht was? Richtig. Es macht den Wald nicht klein. Aber dafür die Grünen groß.

Sauer macht die Grünen lustig

Das Waldsterben, dieser dekadenprägende Aufreger der achtziger Jahre, war für die Grünen das, was die Flüchtlingskrise für die AfD war: ein „Geschenk“, wie Alexander Gauland im Dezember 2015 für seine Partei frohlockte, nachdem sie innerhalb von drei Monaten Politik der offenen Tür von unter vier auf über zehn Prozent hochgeschossen war.

Der Unterschied ist: Die Merkelsche Massenmigration ins deutsche Land gab es wirklich, das Massensterben des deutschen Baums nur in der Phantasie. Deshalb stammten in den Achtzigern die dramatischen Fotos und Fernsehbilder von deprimierenden Baumskeletten ausnahmslos von einigen wenigen Flecken im Harz oder Erzgebirge. Dort existierten tatsächlich zum Teil erhebliche Waldschäden. Aber eben regional begrenzt.

Selbst in der Hochphase des angeblichen Waldsterbens nahm die Waldfläche bundesweit im Schnitt um 100 Quadratkilometer pro Jahr zu, wie sich ein Jahrzehnt später herausstellte. In den Neunzigern löste sich die Diagnose vom flächendeckenden Sterben des Waldes und damit auch das Erklärungsmuster vom sauren Regen als Waldmörder vollends in Luft auf.

Aus grüner Sicht blieb trotzdem die prägende Erfahrung: Sauer macht lustig. 1983, nach zwei Jahren medial gepushter Waldpanik, war die junge Partei das erste Mal in den Bundestag eingezogen.

Dioxide sind grüne DNA

Vom Waldsterben, der „Mutter aller Öko-Ängste“, haben die Grünen, die Mütter aller Populisten, etwas Entscheidendes gelernt. Gut gemachte Massenhysterie gewinnt Wahlen. Dazu braucht es erstens eine ans Herz gehende Bedrohung, zweitens eine plakative, möglichst leicht zu kommunizierende Ursache und drittens eine nicht zu komplizierte Lösung, als deren Teil man sich selbst präsentiert.

Hier sind wir wieder bei den Dioxiden. In den Achtzigern konzentrierte man sich nicht auf Stickstoffdioxid, sondern auf Schwefeldioxid als Ursache allen Übels, weil letzteres damals noch häufiger in der Luft anzutreffen war. SO2 wird wie NO2 mit Hilfe von Wasser über einen kleinen Umweg zur Säure, im einen Fall Schwefelsäure, im anderen Fall Salpetersäure. Und beides, wie gesagt, macht Regen sauer.

Für lokale und regionale Baumschäden gab es zwar diverse andere, viel wahrscheinlichere Ursachen, von Trockensommer bis Schädlingsbefall. Aber der angesäuerte Regen hatte einen einzigartigen Vorteil. Er ließ sich auf menschliches Handeln zurückführen und taugte daher den Öko-Aktivisten ideal als Feindbild. Industrie und Autoverkehr waren schuld am herbeihalluzinierten Untergang des deutschen Waldes – ideologisch deutlich wertvoller als irgendein Käfer.

Die Quintessenz: Was vor fast 40 Jahren Schwefeldioxid fürs Waldsterben war, ist heute Stickstoffdioxid fürs Menschensterben und Kohlendioxid für den Klimawandel. Einfache, überschriftentaugliche Ursachen für dräuende Großübel, gegen die nur die tapferen grünen Drachenkrieger helfen. So ließen SO2, NO2 und CO2 die Grünen wachsen und gedeihen. Dioxide wurden zur grünen DNA. Das erklärt, warum so mancher Grüne durchdreht, wenn die Schädlichkeit der geliebten Dioxide infrage gestellt wird.

Aus Korrelation wird Kausalität

Das Problem damals wie heute: Für geringe Mengen von Stickoxiden lässt sich kein unmittelbarer Ursache-Wirkung-Zusammenhang mit menschlicher Gesundheit ermitteln, genauso wenig wie in den Achtzigern für Schwefeldioxid und Baumgesundheit. Klar, wer sich eine gepflegte Maß Salpetersäure hinter die Binde kippt, der verspürt anschließend mehr als nur leichtes Unwohlsein. Aber wir reden hier von winzigsten Mengen. Allein die Dosis macht das Gift, wie Paracelsus bereits vor 500 Jahren erkannte….

UBA-Studie ist Glaubenssache

Die Diesel-Jäger führen gerne an, es gebe eine riesige Zahl von Studien, die die schädliche Wirkung von Stickoxiden beweisen. Über 70.000 sollen es sein. Sehen wir uns stellvertretend und beispielhaft die in Deutschland berühmteste Untersuchung zum Thema an, ein 170-Seiten-Werk des Umweltbundesamtes mit dem Titel „Quantifizierung von umweltbedingten Krankheitslasten aufgrund der Stickstoffdioxid-Exposition in Deutschland“.

Die Anfang 2018 veröffentlichte epidemiologische Studie ist ein statistisches Gesamtkunstwerk. In einem höchst komplizierten Verfahren wertet das UBA andere Untersuchungen aus, die sich mit einzelnen Krankheiten und deren Vorkommen beschäftigen, darunter zum Beispiel Bluthochdruck, Herzinfarkt, Schlaganfall, Diabetes und geringes Geburtsgewicht. Morbiditäten und Mortalitäten werden mit „Gewichtungsfaktoren“ und „Unsicherheitsintervallen“ bis auf drei Stellen hinter dem Komma versehen und in Beziehung gesetzt zu „Mess- und Modelldaten zur Stickstoffdioxid-Konzentration“.

Was dabei herauskommt, erinnert an die Weltfinanzkrise von 2008. Die hatte ihren banalen Ursprung darin, dass faule Immobilienkredite von US-Banken in immer neuen Finanzpaketen verschachtelt und zusammengeschnürt wurden, so dass am Schluss nicht mehr erkennbar war, welche Werte im jeweiligen Finanzprodukt steckten. So ähnlich verhält es sich bei der UBA-Studie. Was genau enthalten ist, wie es um Qualität und Relevanz der zugrundeliegenden Zahlen und Untersuchungen steht, ist nicht mehr nachvollziehbar. Man soll und muss den Experten glauben und vertrauen – wie damals den Ratingagenturen in der Subprime-Krise.

Kausalität? War nur Spaß

Ähnlich seriös, wie vor über zehn Jahren die Banken ihre Müllpakete verkauften, kommunizierte das Umweltbundesamt seine Studie gegenüber der Öffentlichkeit. So behauptete das UBA, in Deutschland seien jährlich 6.000 bis 8.000 vorzeitige Todesfälle auf NO2-Belastung zurückzuführen. Im selben Atemzug, ein paar Sätze später, gab man zu, epidemiologische Studien ermöglichten „keine Aussagen über ursächliche Beziehungen“. Also alles nur Spaß? Außer Spesen nichts gewesen?

Der unterhaltsamste Aspekt der UBA-Studie ist jedoch ein anderer: Sie nimmt sich nämlich nur eine einzige mögliche Ursache zur Brust, Stickstoffdioxid, und versucht gar nicht erst, andere Umstände für örtliche Vorkommen bestimmter Krankheiten und Sterbefälle zu bewerten oder gar auszuschließen. Die UBA-Statistiker gehen genauso vor wie die Witzbolde im berühmten Beispiel mit den Babys und den Störchen.

Nicht einmal die in zahlreichen Studien bewiesenen wichtigsten Faktoren für lokale Unterschiede bei Gesundheit und Mortalität berücksichtigt das UBA: Sozialstatus und Bildungsniveau der jeweiligen Bevölkerung. Nein, die UBA-Polizei kennt nur einen Verdächtigen, und so wird ermittelt, bis Stickstoffdioxid endlich als Massenmörder überführt ist.

Brisante Achse-Studie

Eigentlich ist die UBA-Studie aus den genannten Gründen einer weiteren Beschäftigung nicht würdig. Aber wegen des großen Aufsehens, das sie erregt hat, haben wir die Korrelation von NO2 mit lokal erhöhter Mortalität einer eigenen Untersuchung unterzogen. Dabei sind wir so seriös wie das UBA vorgegangen und haben uns voll und ganz auf NO2 als Ursache für Sterblichkeiten konzentriert. Hier Methodik und Ergebnisse der Achse-Studie.

Zunächst haben wir für die 20 Städte mit der höchsten Stickstoffdioxid-Belastung in Deutschland die jeweilige Lebenserwartung der Bevölkerung zusammengetragen: München (82,97 Jahre), Stuttgart (82,43), Darmstadt (80,79), Köln (80,70), Reutlingen (82,69), Düren (80,00), Hamburg (80,93), Limburg (80,22), Düsseldorf (80,89), Kiel (79,89), Heilbronn (81,56), Frankfurt am Main (81,58), Backnang (82,24), Bochum (79,88), Ludwigsburg (82,57), Dortmund (79,30), Essen (79,45), Wiesbaden (81,37), Berlin (80,74), Freiburg (81,91).

Diese Zahlen haben wir anschließend statistisch sauber mit der Einwohnerzahl gewichtet und so die durchschnittliche Lebenserwartung in diesen 20 gefährlichen Städten ermittelt: Mit 81,05 Jahren liegt sie nicht etwa unter, sondern fast zwei Monate über dem bundesdeutschen Durchschnitt (80,89 Jahre). Genau sind es 8,4 Wochen mehr Lebenszeit in den belasteten Städten. Das ist ein ziemlich sensationelles Ergebnis, finden wir, denn laut UBA sterben die Menschen wegen NO2-Belastung im Schnitt sechs Wochen früher, als sie müssten.

Ganz besonders lang leben die Menschen ausgerechnet in den beiden Städten mit der höchsten NO2-Konzentration: In Stuttgart, NO2-Spitzenreiter 2018, dürfen sich die Einwohner über fast eineinhalb Jahre mehr Lebenszeit freuen, als dem Rest der Bevölkerung vergönnt ist. Die Münchener, 2017 mit dem Top-NO2-Wert gesegnet, leben sogar gut zwei Jahre länger als der deutsche Durchschnitt.

Stickoxide retten Leben!

Es ist ein erregender Verdacht, der sich an dieser Stelle aufdrängt: Wirken Stickoxide gar nicht lebensverkürzend, sondern lebensverlängernd? Die Gegenprobe erhärtet die Vermutung: Die geringste Lebenserwartung Deutschlands weist Pirmasens auf. Die geplagten Einwohner dort kommen gerade mal auf 77,35 Jahre – ganze dreieinhalb Jahre weniger als beim Durchschnittsdeutschen. Und was hat Pirmasens? Richtig, „kein Schadstoff-Problem“, wie die „Pirmasenser Zeitung“ im Januar 2017 stolz titelte.

Zur Sicherheit überprüften wir unsere These anhand globaler Daten. Die weltweit höchste Lebenserwartung haben nicht etwa Japaner (85 Jahre), sondern mit deutlichem Abstand die Monegassen (89,5 Jahre). Gleichzeitig ist Monaco mit seinen zwei Quadratkilometern Staatsgebiet eines der dichtest besiedelten Fleckchen Erde überhaupt und liegt mit über 700 Pkw pro 1.000 Einwohner auf Platz zwei der Länder mit der höchsten Pkw-Dichte.

Auf dem letzten Platz des globalen Lebenslottos befindet sich der Tschad: Nur 50,2 Jahre sind den Menschen in dem afrikanischen Land im Schnitt vergönnt. Auf einem Quadratkilometer leben dort 6 Einwohner – im Gegensatz zu Monaco, wo es 18.944 sind. Und auf tausend Tschader kommen im Schnitt nicht einmal drei Pkw. Umgerechnet: Wäre Monaco der Tschad, würden auf dem monegassischen Staatsgebiet nur 12 Menschen leben, die sich 3,4 Hundertstel eines Autos teilen. Also ungefähr drei Räder (Felgen mit Reifen).

Kommt jetzt die Diesel-Pflicht?

Überhaupt finden sich auf der Liste mit den höchsten Pkw-Dichten auf den vorderen Rängen erstaunlich viele Länder mit überdurchschnittlicher Lebenserwartung. Sieben der zehn Staaten mit der höchsten Pkw-Dichte liegen bei der Lebenserwartung sogar deutlich vor Deutschland (weltweit nur Platz 33). Und noch etwas: Die Deutschen haben nach einer aktuellen WHO-Studie unter allen westeuropäischen Nationen die geringste Lebenserwartung. Ganz offensichtlich, weil unsere Luft inzwischen zu sauber ist und zu wenig gesunde Stickoxide enthält.

Auch die internationalen Daten bestätigen also eindeutig das Ergebnis der Achse-Studie. Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen NO2-Exposition und Volksgesundheit. Je mehr und je dichter der Pkw-Verkehr, desto länger leben die Menschen. Kurz: Stickoxide retten Leben.

Ob die EU angesichts dieser bahnbrechenden Erkenntnisse demnächst eine längst überfällige Diesel-Pflicht oder zumindest eine Stickoxid-Quote einführen wird, können wir nicht vorhersagen. Wir haben allerdings eine ziemlich genaue Vorstellung davon, wie Öko-Aktivisten reagieren werden, wenn die NO2-Grenzwerte endgültig als reine Luft-Nummern enttarnt sind.

Als sich nämlich nicht länger leugnen ließ, dass ein flächendeckendes Waldsterben nie stattgefunden hatte, fanden die Grünen einen eleganten Ausweg, um sich der Diskussion zu entziehen. Renate Künast, die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin, erklärte 2003 das Waldsterben kurzerhand für beendet. Und wer hatte den Wald „gerettet“? Klar, die Grünen.

 

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

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.com/watch?v=z17S9wUB0Lw

Diesel-Skandal – Wissenschaftler reagieren auf Fahrverbote

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https://www.welt.de/wirtschaft/plus188139197/Holzoefen-Riesenschornsteine-gegen-den-Reichenfeinstaub.html?source=k143_control.capping.geld.3.188139197

Holzöfen

 

Riesenschornsteine gegen den „Reichenfeinstaub“

Wirtschaftsredakteur
Schornstein
Beim Austausch alter Holzöfen sollen künftig Riesenschornsteine fällig werden – der Luftqualität könnte das sogar schaden

Quelle: pa/dpa Themendienst/Karl-Josef Hildenbrand

Geht es um Holzöfen und Kamine, neigt der Wetterexperte und Sachbuchautor Jörg Kachelmann zu einem Sarkasmus, der so beißend ist wie rußschwarzer Qualm direkt aus dem Schlot: „Wir gratulieren den Holzofen-Heizern in Konstanz noch etwas verspätet zu ihren sensationellen skalensprengenden Bemühungen von letzter Woche und dem aktuellen Auffüllen der Atemluft mit Dreck aus ökologischer, nachhaltiger #Feinstaub-Produktion.“

In seiner Kritik wird Kachelmann künftig differenzieren müssen….

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https://www.neopresse.com/politik/der-feinstaub-wahnsinn-der-spd-erreicht-die-deutschen-wohnzimmer/

Der Feinstaub-Wahnsinn der SPD erreicht die deutschen Wohnzimmer

NEOPresse in D/A/CH

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), ihres Zeichens gelernte Germanistin, will nun auch gegen die Luftverschmutzung durch Privathaushalte vorgehen. Die neue Grundsteuerregelung, die einer Enteignung gleichkommen wird, ist noch gar nicht umgesetzt, da will Bundesumweltministerin Schulze schon die nächste Verordnung erlassen. Die Schornsteine „kleiner und mittlerer Feuerungsanlagen“ sollen künftig „firstnah“ angeordnet sein und den „First um mindestens 40 cm überragen müssen“. Das soll für alle Privathaushalte gelten, deren Besitzer ab dem 01.07.2019 einen Kamin, einen Ofen, eine Holzpellet– oder Kohleheizung einbauen oder ersetzen lassen.

Der Bundesverband der Schornsteinfeger schätzt, dass mindestens eine Million Haushalte von der neuen Verordnung betroffen sein werden, da sie ihre Feuerstätten wegen schärferer Grenzwerte bis 2025 erneuern müssen. Die Verordnung verlangt eine Verlängerung von Schornsteinen um mehrere Meter entlang der Dachfläche. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Heizindustrie hält die Vorgaben für viele Haushalte technisch schlicht nicht umsetzbar und schätzt, dass die Zusatzkosten für den Umbau mindestens 5.000 Euro pro Haushalt betragen werden.

 

Die Umbaumaßnahmen sollen dabei voll auf Mieter umlagefähig sein. Das bedeutet für Mieter, dass sich die Nettokaltmiete in betroffenen Häusern erhöhen wird. Die Verordnung ist zunächst für Eigenheime geplant. Doch dabei dürfte es nicht lange bleiben, denn der Finanzminister hat ja jüngst plötzlich ein Riesen-Loch von 25 Milliarden Euro im Bundeshaushalt entdeckt. Nachdem man die Bürger von ihren Autos enteignet, nimmt man ihnen jetzt auch noch den Ofen.

Mit der Verordnung will Svenja Schulze „die lokale Luftbelastung durch die Verfeuerung von Holz verringern und somit die Gesundheit und Umwelt in den betroffenen Gegenden besser schützen“. Wetterexperte Jörg Kachelmann äußerte sich via Twitter zu der Diskussion. Er bezeichnete das Vorhaben als die „größtmögliche Ablenkungsvergackeierung“ der Politiker: „Noch nie war Umweltpolitik so verlogen, falsch und am real größten Problem vorbei, seit ich denken kann“.

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https://www.eike-klima-energie.eu/2019/02/24/eike-sprecher-horst-luedecke-im-bundestag-prompt-liegen-bei-den-gruenen-die-nerven-blank/

EIKE-Sprecher Horst Lüdecke im Bundestag – prompt liegen bei den Grünen die Nerven blank

Quelle: Standbild Youtube (https://www.youtube.com/watch?v=yrDoeg3-Vpw)

von EIKE-Redaktion
In der Anhörung des Bundestags-Umweltausschusses zu den Einsparzielen bei schweren Nutzfahrzeugen am 20.2.19 wurden sechs Sachverständige gebeten, ihre Einschätzung dazu zu geben. Prof. Horst-Joachim Lüdecke, EIKE-Pressespecher (Wissenschaft), mahnte an, auch und besonders in der Klimapolitik die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Währende alle anderen Sachverständigen die verordnete Absenkung der Emissionen um 30 % bis 2030 begrüßten oder auch als etwas zu schwierig bezeichneten, verlangte Lüdecke, doch zunächst mal zu überprüfen ob das CO2wirklich diese Wirkung hätte, wie vom Weltlimarat (IPCC) seit Jahrzehnten behauptet, jedoch ohne auch nur die Spur eines Beweises vorzulegen. Nach William von Ockham (Ockhams Rasiermesser oder Gesetz der Parsimonie) ist auch in den Naturwissenschaften zunächst nach den einfachsten Erklärungen zu suchen. Und die seien erfahrungsgemäß fast immer die richtigen.

Auf die Temperaturerhöhung der letzten 150 Jahre angewendet, bedeutet dies zunächst dessen Änderungen mit früheren natürlichen Variationen des Klimas zu vergleichen. Tut man dies, dann stellt man fest, dass die Änderungen der letzten 150 Jahre sich sehr genau innerhalb der natürlichen Variationen des Klimas bewegen. Eine zusätzliche Wirkung des CO2 braucht es dazu nicht.

All diese Argumente und noch viele mehr hatte Prof. Lüdecke auch zuvor in einem umfangreichen Statement den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt. Es ist damit in der Datenbank des Bundestages gespeichert (hier)

Prof. Lüdecke beendete seine Ausführungen zur Unsinnigkeit auch dieser „Einsparziele“ punktgenau (vorgegeben waren drei Minuten).

Video des Vortrages, der „Belehrung“ durch die Vorsitzende Frau Kottig-Uhl, ergänzt um einige „Argumente“ des Prof. Levermann vom Potsdamer Klimainstitut (PIK), und der Fragerunde anlässlich der  Anhörung durch den Umweltaussschuss des Deutschen Bundestages am 20.2.19. Mit Dank an FMD TV auf Youtube.

Dank der strengen Zeitvorgabe war natürlich wenig Platz einzelne Ausführungen genauer darzustellen. Weil aber Lüdecke es dann auch noch wagte, den PIK-Professor Levermann anlässlich dessen sehr verunglücktem Auftritts bei der letzten Anhörung am 23.11.18 zu kritisieren (siehe Video unten), hielt es die Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) nicht länger aus, nahm sich eigenmächtig – unter Missbrauch ihrer Rolle als Vorsitzende-  das Wort und belehrte Lüdecke in vorwurfsvollem Ton seine Kritik am aggressiven und unsachlichen Auftritt des Potsdamer Klimatologen Anders Levermann Ende 2018 im Reichstag sei „falsch“ gewesen. Denn der hätte – anders als von Lüdecke dargestellt- die Ausführungen von Prof. Nir Shaviv nicht als „Mist“ bezeichnet, sondern als „Quatsch“ bezeichnet und im übrigen hätte dieser „sehr wohl Argumente“ gebracht.

Auch eine sofortige Intervention seitens der AfD-Fraktion gegen diese Entgleisung von Frau Kottig Uhl konnte sie nicht stoppen. Ein Eklat! Man sieht, die Nerven liegen blank, sobald das Thema Klima & CO2 auf die Tagesordnung kommt und es so bearbeitet wird, wie wir Kritiker es für richtig halten.

Eigenes Werk aus Standbild Youtube.

Videoausschnitt des Auftrittes von Prof. Anders Levermann am 23.11.19 

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https://www.eike-klima-energie.eu/2019/02/14/der-grosse-irrtum-bzgl-emissionen-von-biomasse/

Der große Irrtum bzgl. Emissionen von Biomasse

Holzpellets: Die Lösung aller Probleme? Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Steve Goreham
Als Thomas Edison sein Pearl Street-Kraftwerk in New York City im Jahre 1892 in Betrieb nahm, nutzte er Kohle und nicht Holz. Holz als Treibstoff konnte wettbewerbsmäßig im Jahre 1892 nicht mit den Kosten für Kohle mithalten, und das ist heute immer noch so. Nichtsdestotrotz wird die Verbrennung von Biomasse weithin als nachhaltig betrachtet und als Lösung bzgl. Klimawandel angepriesen, vor allem in Europa.

Europa erzeugt heute etwa 17% seiner Energie und 29% seines Stromes aus erneuerbaren Quellen. Biomasse macht einen Anteil von etwa 19% des Stromes aus, der mittels Erneuerbarer generiert worden ist. Seit dem Jahr 2000 hat der Verbrauch von Biomasse in Europa um 84% zugenommen.

Zum Beispiel wurde mit Treibstoff aus Biomasse im Jahre 2017 18% des Stromes in Dänemark erzeugt. Seit zwei Jahrzehnten reduziert Dänemark seine Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke, errichtet jedoch neue Biomasse-Kraftwerke. Seit dem Jahr 2000 hat der Kohleverbrauch zur Stromerzeugung in Dänemark um 63% abgenommen. Aber der Verbrauch von Biomasse-Treibstoff für Strom in Dänemark hat um einen Faktor fünf zugenommen, was den Rückgang des Kohle-Anteils fast genau ausgeglichen hat. Etwa zwei Drittel der in Dänemark verbrauchten Biomasse ist Holz, das meiste davon importiert.

Aber die „Nachhaltigkeit“ von Biomasse ist fragwürdig, trotz des kindischen Einwands, dass wenn man es wachsen lässt es auch nachhaltig sein muss. Das Verbrennen von Holz setzt mehr Kohlendioxid frei als die Verbrennung von Kohle.

Eine Studie von Synapse Energy Economics aus dem Jahre 2012 schätzte, dass ein durchschnittliches Biomasse-Kraftwerk in den USA etwa 1,67 Tonnen CO2 pro Megawattstunde erzeugten Stromes emittiert, das ist eine um 50% bis 85% höhere Emission als von einem Kohlekraftwerk. CO2-Emissionen aus einem Biomasse-Kraftwerk sind mehr als dreimal so hoch wie CO2-Emissionen aus einem Gaskraftwerk.

Trotz all dieser bekannten Zahlen erfassen weder die EPA in den USA noch die Europäische Kommission Emissionen aus Kraftwerken, in welchen Holz verbrannt wird. Die EPA schrieb im Jahre 2009: „Das durch die Verbrennung von Treibstoffen auf Biomasse-Basis emittierte CO2 lässt die atmosphärische CO2-Konzentration nicht zunehmen unter der Annahme, dass emittierter biogener Kohlenstoff ausgeglichen wird durch die CO2-Aufnahme angepflanzter neuer Biomasse“. Im Jahre 2007 erließ die Europäische Kommission die Vorschrift: „Biomasse wird als CO2-neutral angesehen. Biomasse sollte mit einem Emissions-Faktor Null angesetzt werden“.

Der Gedanke, dass die Verbrennung von Holz „Kohlenstoff-neutral“ ist, hatte seinen Ursprung in einer Greenhouse Gas InventoryStudie aus dem Jahr 1996 vom IPCC. Das IPCC nahm an, dass die wachsenden Bäume die gleiche Menge CO2 absorbieren wie die in einem Biomasse-Kraftwerk verbrannte Biomasse. Falls das stimmen würde, würde der Ersatz von Kohle durch Holz die Gesamt-Emissionen reduzieren.

Aber die Europäische Umweltagentur beschrieb im Jahre 2011 einen „schweren Fehler“ bei der Bilanzierung von Treibhausgasen. Die Annahme der Kohlenstoff-Neutralität gilt nicht für CO2, welches von Vegetation absorbiert wird, die natürlich auf dem Festland wächst und nicht zur Biotreibstoff-Produktion herangezogen wird. Außerdem setzen Wälder, welche zum Zwecke der Herstellung von Holz-Chips abgeholzt werden, augenblicklich große Mengen Kohlendioxid frei, aber es bedarf des Jahrzehnte langen Wachstums von Bäumen, um das freigesetzte CO2 wieder zu absorbieren. Der Ersatz von Kohle durch Holz in Stromkraftwerken lässt die CO2-Emissionen tatsächlich zunehmen.

Als Folge davon sind die von Europa gemeldeten Zahlen bzgl. Emissionen schlicht falsch. Eurostat berichtet, dass die Treibhausgas-Emissionen in Europa von 2000 bis 2016 um 16% abgenommen haben, aber Emissionen aus Kraftwerken, in welchen Biomasse verbrannt wird, wurden nicht mitgezählt. Die europäischen Nationen wollen von diesem offensichtlichen Biomasse-Emissionsfehler nichts wissen, weil die schon jetzt schwierig zu erreichenden Klimaziele ohne Biomasse unmöglich zu erreichen wären.

Als Treibstoff enthält Holz weniger Energie und ist teurer als Kohle oder Erdgas. Der American Physical Society zufolge erzeugt Kohle etwa 46% mehr Energie pro Tonne als Holz. Da Holz weniger dicht ist als Kohle, muss mehr als das doppelte Volumen verbrannt werden, um die gleiche Menge Strom zu erzeugen.

In den USA geht es Biomasse-Kraftwerken nicht gut. Unterstützt durch Subventionen und die Einstufung „Kohlenstoff-neutral“ hat sich die Anzahl von Biomasse-Kraftwerken in den USA zwischen 2003 und 2016 verdoppelt, nämlich von 485 auf 760. Aber im Jahre 2017 wurde nur 1,1% des in den USA verbrauchten Stromes mittels Biomasse erzeugt.

Während der letzten paar Jahre standen viele dieser Holz verbrennenden Kraftwerke still. In Kalifornien sind 27% Biomasse-Kapazität offline. Die Erzeugung aus Biomasse ging in 17 US-Staaten von 2013 bis 2017 zurück, weil das Verbrennen von Holz im Vergleich zu traditionellen Kraftwerken teuer ist.

Eine der größten industriellen Emittenten von Kohlendioxid in Europa ist das Drax-Kraftwerk in England. Dieses Kraftwerk erzeugt 3900 Megawatt Strom, das macht etwa 6% der Stromversorgung in UK aus. Dieses einst Kohle verbrennende Kraftwerk verbrauchte 36.000 metrische Tonnen Kohle pro Tag, welche von 35 Kohlezügen jeden Tag angeliefert worden ist.

Im Namen der Reduktion von CO2-Emissionen wurden während der letzten sieben Jahre vier Drax-Erzeugerstationen umgebaut, um Holz-Chips zu verbrennen. Das kostete 700 Millionen Pfund (1 Milliarde Dollar). Hinaus posaunt als das „größte Dekarbonisierungs-Projekt in Europa“ verbraucht diese Einrichtung heute etwa 9 Millionen Tonnen Holzpellets pro Jahr, angeliefert über 3000 Meilen aus den USA und Kanada.

Geschätzt werden, dass dafür etwa 46 Quadratmeilen [ca. 120 km²] Waldfläche jährlich gebraucht werden, um das unersättliche Drax-Kraftwerk zu versorgen, wobei jeden Tag Hektarweise Wald gefällt werden. Neu gepflanzte Bäume brauchen ein knappes halbes Jahrhundert für ihr Wachstum. Trotz der Behauptungen bzgl. Dekarbonisierung wird heute vom Drax-Kraftwerk drastisch mehr CO2 emittiert als zu Zeiten mit Kohleverbrennung.

Die Verbrennung von Holz zur Stromerzeugung ist ein weiterer idiotischer politischer Baustein im „Kampf“ gegen die globale Erwärmung.

Link: http://www.cfact.org/2019/02/07/the-obvious-biomass-emissions-error/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiewende-in-deutschland-klimareligion-mit-ablasshandel-16041851.html

Energiewende-Kommentar : Klimareligion mit Ablasshandel

Deutschland produziert mehr Ökostrom als geplant. Bild: dpa

Viele Deutsche möchten ihr schlechtes Gewissen beruhigen, indem sie Biosprit tanken oder Tofu essen. Nicht nur daran zeigt sich, dass die Rettung des Weltklimas hierzulande längst den Rang einer Ersatzreligion eingenommen hat.

Die Rettung des Weltklimas hat für große Teile der deutschen Gesellschaft mittlerweile den Rang einer Ersatzreligion. Darf man noch fragen, welchen Beitrag die extreme Subventionierung von erneuerbarer Energie für das Klima der Erde geleistet hat, angesichts der Tatsache, dass der Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland kaum gesunken ist? Oder ist ein Ketzer, wer fragt, ob die eine Billion Euro, mit der hierzulande Steuerzahler und Stromverbraucher Wind-, Solar-, Biogasanlagen und Netze fördern müssen (die Hälfte unserer Staatsverschuldung!), klug investiert wird?

Eigentlich sollte die Energiewende nicht der Förderung von Ökostrom dienen, sondern der Verringerung des Kohlendioxidausstoßes. Doch leider konterkarierten die Subventionsmilliarden vom deutschen Staat dieses Ziel, weil mehr Ökostrom als geplant in das europäische Stromnetz drückte, wodurch die Preise im europäischen Emissionshandel verfielen.

Nur langsam steigen die Zertifikatepreise in der EU wieder. Zu spät. Die Überproduktion von deutschem Ökostrom diskreditierte das sinnvolle Instrument des Emissionshandels, weshalb es nicht mehr als Vorbild für China oder Indien taugt.

In die Öko-Planwirtschaft

Wer Zweifel äußert, ob der übermäßige Ausstoß eines einzigen Moleküls wirklich allein für die Erwärmung der Erde verantwortlich sein kann, wird von manchen Klimaschützern als Klima-Leugner verunglimpft. Warum rückt man Kritiker in die Nähe von Holocaust-Leugnern? Ist das nur der gedankenlose Umgang mit Sprache, der den historischen Zivilisationsbruch der Schoa durch Banalisierung missbraucht?

Tatsächlich kann der Klimawandel nicht allein auf Treibhausgase zurückgeführt werden, auch von Menschen unbeeinflussbare Veränderungen etwa in der Geologie (wandernde Pole) oder im Kosmos (Erdachse, Sonnenaktivität) spielen eine Rolle, ebenso wie andere Eingriffe von Menschen (Abholzung der Regenwälder, Siedlungsstrukturen).

…… So tönte es schon bei der Energiewende, die in Europa nicht abgestimmt war und für Ärger sorgte (grotesk verzerrte Strompreise, gefährdete Stabilität der Stromnetze, Abschreibung moderner Kraftwerke). Doch nicht einmal die EU folgte uns auf dem Weg in die Öko-Planwirtschaft, unsere Nachbarn lehnten subventionierte Ausbauziele ab.

Vom Vatikan gelernt

Viele Deutsche möchten etwa an der Zapfsäule ihr schlechtes Gewissen beruhigen, indem sie E-10 tanken. Dabei denkt kaum jemand daran, dass für Biosprit in Indonesien die letzten Orang-Utans aus den Bäumen geschossen werden, weil der Urwald den Palmölplantagen weichen muss.

Als vorbildlich gilt, wer Tofu statt Fleisch isst. Doch standen in Brasilien nicht Regenwälder, wo heute eine Soja-Plantage der nächsten folgt? Ähnliches gilt für die Avocado, die in Mexiko Kleinbauern das Wasser abgräbt, oder die Lithium-Ionen-Batterie, die das Klima retten soll, deren Rohstoffgewinnung in Afrika, Russland oder Südamerika ganze Landstriche verwüstet.

Umweltorganisationen und Unternehmen haben wahrscheinlich vom Vatikan gelernt, dass mit Ablass sündigen noch schöner ist. Früher konnten Gläubige sogar für Verstorbene Ablassbriefe erwerben, um Sündenstrafen im Fegefeuer zu tilgen. Im Mittelalter war das ein Kassenschlager. Heute schützt der Kauf von Kohlendioxidzertifikaten davor, beim Flug zum Shoppen nach London vom schlechten Gewissen geplagt zu werden.

Mittlerweile werden Städtern sogar Patenschaften für Bienen angeboten. Wird dabei gefragt, welchen Anteil die Energiewende am Schrumpfen der Insektenbestände hat? Auf einem Fünftel der deutschen Ackerfläche wachsen nur noch Energiepflanzen. Der große Flächen- und Betonverbrauch von Windrädern wird nicht erfasst, aber jedes vierte Windrad steht in Schutzgebieten. Wie soll das erst werden, wenn der Anteil des Ökostroms wie geplant von heute 35 auf 80 Prozent im Jahr 2050 steigt?

Deutschland sollte sich von der Illusion verabschieden, als Klassenprimus das Weltklima retten zu können. Nicht Alleingänge einer moralischen Supermacht sind gefragt, sondern rationale und vor allem international abgestimmte Politik mit Maß und Mitte, um die Folgen des Klimawandels aufzufangen, da man den Wandel angesichts der rasant wachsenden Zahl von Menschen wohl allenfalls mindern, aber nicht wird gänzlich verhindern können.

Auch weil Menschen im armen Teil der Welt eine Entwicklungsperspektive brauchen, darf Klimaschutz nicht mit religiösem Eifer betrieben werden. Sonst geraten Politikfelder wie Soziales und Wirtschaft oder ökologisch ebenfalls wichtige Ziele wie Naturschutz und Artenvielfalt unter die Räder.

Bemerkenswert ist, dass diejenigen, die das Weltklima zur alleinigen Überlebensfrage erklären, nur selten über den besten Weg zur Rettung von Mutter Erde reden: Begrenzung des Bevölkerungswachstums durch Bildung, Aufklärung und Verhütung.

https://www.neopresse.com/politik/energiewende-in-deutschland-immer-mehr-strom-aus-oesterreich-sonst-geht-das-licht-aus/

Energiewende in Deutschland: Immer mehr Strom aus Österreich, sonst geht das Licht aus

NEOPresse in D/A/CH

Deutschland muss sich nach einem Bericht aus Österreich (www.nachrichten.at) in Österreich bei der Linz AG dafür bedanken, dass in Süddeutschland im Zuge der Energiewende nicht die Lichter ausgehen oder ausgegangen sind. Die Linz AG stabilisiere mit einem flexiblen Gaskraftwerk das Stromnetz. Im Geschäftsjahr 2017/2018 habe das Werk an 100 Tagen aushelfen müssen und mit den Gasturbinen die Netzstabilität in Europa aufrechterhalten müssen.

Neuer Rekord

Dies sei ein neuer Rekord. Im Geschäftsjahr 2016/2017 war die Linz AG lediglich an 82 Tagen eingesprungen. „Ohne unsere flexiblen Gaskraftwerke wären die Netze nicht aufrechtzuerhalten gewesen“, so ließ die Linz AG wissen.

Gerade im deutschen Süden würden die Lichter ausgehen, wenn es diesen flexiblen Einsatz nicht geben würde, so die Beobachter. In Norddeutschland wird zwar viel Windstrom produziert, die Leistung jedoch schwanke zu sehr. Zudem würden die Leitungstrassen den Transport in den Süden der Republik nicht so erlauben, wie dies nötig wäre. Insofern ist die Stromversorgung in Deutschland bzw. vor allem im bayerischen Teil der Republik auch aktuell mit hoher Sicherheit gefährdet.

Ob dies bereits ein Argument gegen die Energiewende darstellt, mag den Beobachtern überlassen bleiben. Es steht jedoch faktisch fest, dass kürzlich die Kanzlerin selbst betonte, die Leitungstrassen in Deutschland müssten auf die erforderliche Kapazität hin ausgebaut werden. Ansonsten sei die Abschaltung der Kohlestromproduktion in Deutschland „nicht zu schaffen“. Offensichtlich ist die Politik bis dato bei diesem Thema, auch wenn die Abschaltung erst bis 2038 vorgenommen werden muss, nicht den entscheidenden Schritt vorangekommen.

Bis dato war in den Medien zu den Zahlen aus Österreich noch kein Kommentar von Seiten der Befürworter der großen Energiewende zu vermelden. Auch hier dürfte es wenig Argumente dafür oder dagegen geben, an den Rahmendaten der Energiewende zu zweifeln. Die Stromversorgungssicherheit in Deutschland ist offenbar hochgradig gefährdet.

 

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ube.com/watch?v=K4X6HHAMIIg

„STROM-AUSFALL“ – Die Folgen eines „Black-OUTs“ – „Die PERVIDE SMARTE DIGITALE ILLUSION“ WELT

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http://www.bpb.de/mediathek/198229/netwars-krieg-im-netz

Netwars – Krieg im Netz

von: Marcel Kolvenbach

Ein Dokumentarfilm über Cyberkrieg. Es geht um Hintergründe, Ursachen und möglichen Folgen von virtuellen Angriffen im lokalen wie internationalen Kontext. Im Film decken Hacker die Verwundbarkeit eines regionalen Energieversorgers auf.

  • Produktion: 08.03.2014
  • Spieldauer: 00:52:10
  • hrsg. von: Bundeszentrale für politische Bildung

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CYBER-WAR

http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/autonome-waffen-ausser-kontrolle-a-1253320.html

Künstliche Intelligenz

Autonome Waffen außer Kontrolle

Schon bald könnten autonome Waffen Kriege entscheiden. Ausgerechnet Forscher, die die technischen Grundlagen dafür mit entwickelt haben, wollen das verhindern.

Aus Washington berichtet

Drohne (künstlerische Darstellung)

Getty Images

Drohne (künstlerische Darstellung)

Womöglich hat das neue Wettrüsten bereits begonnen. Seit Jahren übertreffen sich China und die USA mit Plänen, wie sie Vorreiter auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz (KI) werden wollen. Das allein wäre vielleicht unproblematisch. Ein Teil der angekündigten Investitionen dürfte aber in autonome Waffen fließen – auch bekannt als Killerroboter.

Zuletzt hat Donald Trump am 11. Februar ein Dekret erlassen, das die Führungsrolle der USA auf dem Forschungsfeld sicherstellen soll. Nur einen Tag später erklärte das US-Verteidigungsministerium in einem Bericht, dass Künstliche Intelligenz in den USA genutzt werden solle, um die Bürger und das Land zu schützen. Autonome Waffen könnten Teil dieser Strategie sein.

Maschinen entscheiden über Leben und Tod

„Es geht hier nicht um eine verrückte, unrealistische Terminator-Fantasie“, sagte KI-Forscher Toby Walsh von der australischen University of New South Wales vor wenigen Tagen auf der Wissenschaftskonferenz AAAS in Washington. „Die Waffen wird es in absehbarer Zeit geben. Wir sollten uns gut überlegen, ob wir sie über Leben und Tod entscheiden lassen wollen.“

Im Gegensatz zu ferngesteuerten Drohnen, die jetzt schon in Kriegsgebieten im Einsatz sind, arbeiten autonome Waffen ganz ohne menschliche Steuerung. Einfache Varianten gibt es schon – etwa Selbstschussanlagen, die von allein auslösen, wenn eine Person verbotenes Gebiet betritt. Künftig könnten autonome Waffen aber auch in deutlich komplexeren Kriegssituationen entscheiden, wen sie in welcher Form angreifen. Experten sprechen von der dritten großen Revolution der Kriegsführung – nach der Erfindung von Schießpulver und Atomwaffen.

„Kriege sind das genaue Gegenteil von vorhersehbar“

Autonome Schiffe, Panzer oder Flugzeuge erfassen ihre Umwelt mithilfe von Sensoren – viele davon sind heute bereits in Smartphones verbaut. Ein Algorithmus ordnet die Daten dann in zuvor Erlerntes ein und entscheidet, ob und wohin geschossen werden soll. „Wir haben die Technologie, um autonome Waffen zu bauen“, erklärte Walsh. „Ich bezweifele aber, dass diese auch in der Lage wären, komplizierte ethische Entscheidungen im Krieg zu treffen.“

Wissenschaftler, die an KI forschen, haben Sorge, dass die Waffen ihre gesamte Branche in Verruf bringen könnten. So haben sich etwa die Gründer von Google-Deepmind, der KI-Sparte des Unternehmens, und der Investor Elon Musk verpflichtet, sich nicht an der Entwicklung beteiligen zu wollen und bereits 2017 gemeinsam mit mehr als hundert anderen Forschern und Unternehmern ein Verbot gefordert. Ausgerechnet diejenigen, die die Entwicklung autonomer Waffen erst möglich gemacht haben, wollen nun also, dass sie verboten werden.

„Künstliche Intelligenz ist nicht per se gefährlich“, erklärte der Technikchef des kanadischen Unternehmens Clearpath Robotic, Ryan Gariepy, das sich ebenfalls für ein Verbot von Killerrobotern einsetzt. „In Laboren und Fabriken, wo bereits Roboter arbeiten, sind die meisten Abläufe vorhersehbar und die Technik dadurch sicher. Das Problem ist: Kriege sind das genaue Gegenteil von vorhersehbar.“

Ein paar Leute könnten riesige Roboterarmeen erschaffen

Geht es nach den Befürwortern autonomer Waffen, sollen diese Soldaten künftig in besonders gefährliche Regionen begleiten und entlasten. Viele Soldaten sind da allerdings skeptisch (siehe Video unten). Außerdem erhoffen sich manche Staaten, durch den technologischen Vorsprung Auseinandersetzungen zu ihren Gunsten entscheiden zu können.

Video zu Killerrobotern: „Auch das Militär ist skeptisch“

Kalashnikov Media;Spiegel Online

Wer über autonome Waffen verfügt, kann mit wenig Personal eine theoretisch unbegrenzte Menge Roboter in den Krieg schicken. „Befürworter autonomer Waffen sagen, wir sollten die Technik gerade deshalb nutzen – bevor es jemand anderes tut“, so Walsh. „Das ist für mich aber kein Argument.“ Seien autonome Waffen erst einmal verbreitet, kämen Extremisten leichter an sie heran, argumentiert er.

Laut Walsh gilt es nun, möglichst viele Staaten davon zu überzeugen, ein Übereinkommen zum Verbot autonomer Waffen abzuschließen – ähnlich der Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen (Uno). „Wir können zwar trotzdem nicht komplett verhindern, dass etwa Giftgas eingesetzt wird“, sagt er. „Aber wenn es passiert, steht es auf den Titelseiten, es gibt Sanktionen und Kontrollen. Wir brauchen diese breite gesellschaftliche Ächtung auch für autonome Waffen.“

Eine Frage der Verantwortung

Bislang blockieren unter anderem die USA, Russland, Großbritannien, Australien, Südkorea und Israel die Verhandlungen der Uno über Regeln für den Einsatz der Waffen. Dem gegenüber stehen 28 Staaten, die sich für ein umfassendes Verbot von KI in Waffen ausgesprochen haben – darunter vor allem Länder aus Südamerika und Afrika. Aus Europa ist nur Österreich vertreten.

Deutschland und Frankreich setzen sich für einen Verhaltenskodex ein, der vorschreibt, dass alle Waffensysteme menschlicher Kontrolle unterliegen müssen. Ferngesteuerte Drohnen wären demnach erlaubt, vollautonome Waffen nicht.

„Kommen vollautonome Waffen zum Einsatz und geht dabei etwas schief, lässt sich im Nachhinein nicht mal mehr sagen, wer dafür nun verantwortlich ist“, sagte Mary Wareham von Human Rights Watch. Weil die genutzte Software aus ihren Erfahrungen lernt, entzieht sich ihr Verhalten in Teilen selbst der Kontrolle der Entwickler.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus188934827/Cyberangriffe-Die-toedliche-Gefahr-aus-der-Bodendose.html?source=k143_control.capping.news.2.188934827

Hackerangriffe auf Deutschland

Die tödliche Gefahr aus der Bodendose

 
Bodendosen - wie es sie in fast jedem deutschen Büro gibt - sind oft das Einfallstor für die Hacker
Bodendosen – wie es sie in fast jedem deutschen Büro gibt – sind oft das Einfallstor für die Hacker

Quelle: Infografik WELT, Foto: Alex Kraus

Wie gut sind unsere Stadtwerke, unsere Krankenhäuser, unsere Wasserwerke vor Manipulationen geschützt, die für viele Menschen fatale Folgen haben können?

Diese Frage ist nicht mehr nur eine theoretische. Es gibt, meist unbemerkt von der Bevölkerung, immer häufiger Angriffe auf diese sogenannte kritische Infrastruktur. Die Sicherheitsbehörden sind in Sorge. Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik heißt es, die Angriffe hätten eine „neue Qualität“ erreicht. Mit anderen Worten: Es geht den Angreifern darum, uns auszuknipsen – erst das Licht und dann, wer weiß, gar Menschenleben.

Einladende Einfallstore für Hacker sind überraschenderweise aber nicht Dax-Konzerne, Atomkraftwerke oder die Betreiber der großen Stromautobahnen quer durchs Land. Denn die sind gut vorbereitet und abwehrbereit. Die Risiken liegen woanders: in den Städten……

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/17/europas-stromnetz-stand-kurz-vor-dem-totalen-blackout/

Europas Stromnetz stand kurz vor dem totalen Blackout

Im europäischen Stromnetz sackte die Netzfrequenz letzte Woche plötzlich ab, was fast zu einem totalen Blackout führte.

 

Am 10. Januar sank die Netzfrequenz im europäischen Verbundsystem kurz nach 21 Uhr vorübergehend auf 49,8 Hertz. Zwar ist dies deutlich unterhalb des Sollwertes von 50 Hertz. Doch die Netzbetreiber konnten einen Zusammenbruch des Netzes noch rechtzeitig verhindern.

Ein Absinken der Netzfrequenz unter die Schwelle von 49,8 Hertz ist im europäischen Verbundsystem äußerst selten. Das letzte Mal geschah dies am 4. November 2006 und führte zum bisher größten Stromausfall in Europa mit rund 10 Millionen betroffenen Haushalten.

„Auch wenn Abweichungen von 0,2 Hertz kurzzeitig erlaubt sind, war dieser Vorgang ungewöhnlich und es muss ein Vorfall dahinter stecken, der Grund zur Besorgnis gibt“, sagte Markus Jaschinsky von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg auf seinem Blog.

Beim Erreichen von 49,8 Hertz wurden erste automatische Gegenmaßnahmen eingeleitet, sagte Thomas Gobmaier von Netzfrequenzmessung. Es seien vorher festgelegte Lasten abgeworfen worden, zum Beispiel Pumpspeicher im Ladebetrieb oder Industriebetriebe mit abschaltbaren Lasten.

So berichtet der französische Netzbetreiber RTE in einer Pressemeldung, dass mehr als 1,5 Gigawatt industrielle Lasten automatisch für 20 bis 45 Minuten abgeworfen wurden, was das erste Mal seit Aufbau dieses Instruments gewesen sei. Diese Abschaltung entspricht dem Verbrauch einer Großstadt wie Wien.

Wäre die Frequenz um weitere 0,6 Hertz abgesunken, hätte man die verbliebenen Speicherpumpen abgeschaltet, so Gobmaier. „Bei 49 Hertz wären die ersten 12,5 Prozent der Verbraucher abgeworfen worden, was für diese Gruppen einen Blackout bedeuten würde.“ Erst bei weniger als 47,5 Hertz würde das Netz komplett abgeschaltet.

Zwar sieht es so auch, als wäre man von einem europaweiten Totalausfall noch weiter entfernt gewesen. Doch der Blackout-Forscher Herbert Saurugg sagte dem Standard, es gehe „dann relativ schnell, und zwar nicht linear, sondern exponentiell“. Innerhalb weniger Sekunden drohe ein totaler Blackout.

Als mögliche Ursachen für den gefährlichen Frequenzabfall nennt Saurugg auf seinem Blog neben dem plötzlichen Ausfall eines französischen Atomkraftwerks vor allem den Handel in Stunden oder in Viertelstunden auf dem europäischen Strommarkt.

So gehen Kraftwerke manchmal etwas zu früh vom Netz, während andere Kraftwerke sich etwas zu langsam zuschalten. Die Stromversorgung sei ein „träges System, wo eine sekundengenaue Steuerung und Leistungsübergabe gar nicht möglich ist“. Frequenzeinbrüche auf 49,9 Hertz seien aus diesem Grund laufend zu beobachten.

Nach Angaben des österreichischen Übertragungsnetzbetreibers APG wurde der Störfall durch einen Datenfehler an einem Netzregler im Gebiet der deutschen TenneT ausgelöst. Die Störung habe aber gezeigt, dass das europäische Schutzsystem nach dem Frequenzabfall gegriffen und die Frequenz sofort wieder in den Normalbetrieb zurückgeführt habe, sagte APG-Betriebsdirektor Klaus Kaschnitz.

Doch auch wenn die Instrumente zum automatischen Lastabwurf funktioniert haben, stellt sich laut Thomas Gobmaier die Frage, wieso der langsame Frequenzabfall auf 49,8 Hertz nicht aufgehalten werden konnte. Seiner Einschätzung nach haben viele Kraftwerke ihre vorgehaltenen Reserveleistungen in diesem Zeitraum nicht eingehalten.

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SUPER-GAU – „BLACK-OUT“ – DIGITALER BULL-SHIT

https://www.welt.de/vermischtes/plus189156979/Stromausfall-So-bereiten-Sie-sich-auf-einen-Blackout-vor.html?source=k143_control.capping.weltplus.2.189156979

Stromausfall

„Die Bevölkerung ist sich der Bedrohung nicht bewusst“

In 31.000 Haushalten und 2000 Gewerbebetrieben in Berlin gab es mehr als 30 Stunden lang keinen Strom
In 31.000 Haushalten und 2000 Gewerbebetrieben in Berlin gab es mehr als 30 Stunden lang keinen Strom

Quelle: dpa/Jörg Carstensen

WELT: Warum ist das Stromnetz in Europa anfällig für das Szenario eines Blackouts?

Saurugg: Weil wir kein nationales oder lokales Stromnetz haben, sondern ein europäisches Verbundsystem, das nur im Ganzen funktioniert. Wenn der Strom an einem Ort ausfällt, betrifft das auch andere Teile des Systems. 2006 wurde in Norddeutschland eine Stromleitung planmäßig abgeschaltet. Durch einen Fehler hatten binnen 19 Sekunden zehn Millionen Haushalte in Europa keinen Strom mehr.

Uns fehlen die Handlungskompetenzen, weil wir keine Übung haben. Dazu kommt, dass wir auch nicht vorsorgen.

WELT: Welche Handlungskompetenzen meinen Sie?

Saurugg: 2005 gab es einen großen Stromausfall im Münsterland, der anschließend untersucht wurde. Man hat festgestellt, dass vor allem junge Menschen gefroren haben, obwohl sie Schlafsäcke in ihren Wohnungen hatten. Sie hätten etwas gehabt, um sich zu helfen, haben aber nicht so weit gedacht. Es gibt viele einfache Dinge, an die Menschen nicht denken. Zum Beispiel eine Ersatztoilette. Wenn die Spülung nicht mehr geht, was macht man dann?…….

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https://www.neopresse.com/gesellschaft/aufgedeckt-ohne-oesterreich-kein-strom-mehr-in-deutschland/

AUFGEDECKT: Ohne Österreich kein Strom mehr in Deutschland

NEOPresse in Gesellschaft

Die Energiewende in Deutschland läuft bedenklich daneben. Jetzt zeigt sich, dass wir schon heute kaum noch unseren Strom selbst herstellen können. Nach einem Bericht auf einem Schwesterportal liefert die Linz AG uns den benötigten Strom. Schlechte Aussichten für die Zeit, in der wir eventuell noch nicht einmal mehr mit Kohle Strom produzieren können.

Österreich springt 100 mal im Jahr ein

Dabei hat das Unternehmen, die Linz AG, gleich 100 mal Strom liefern müssen. Die Netzstabilität in ganz Europa stand auf dem Spiel. Wir zitieren aus dem oben angesprochenen Bericht.

Dies sei ein neuer Rekord. Im Geschäftsjahr 2016/2017 war die Linz AG lediglich an 82 Tagen eingesprungen.Ohne unsere flexiblen Gaskraftwerke wären die Netze nicht aufrechtzuerhalten gewesen“, so ließ die Linz AG wissen.

Gerade im deutschen Süden würden die Lichter ausgehen, wenn es diesen flexiblen Einsatz nicht geben würde, so die Beobachter. In Norddeutschland wird zwar viel Windstrom produziert, die Leistung jedoch schwanke zu sehr. Zudem würden die Leitungstrassen den Transport in den Süden der Republik nicht so erlauben, wie dies nötig wäre. Insofern ist die Stromversorgung in Deutschland bzw. vor allem im bayerischen Teil der Republik auch aktuell mit hoher Sicherheit gefährdet.

 

Ob dies bereits ein Argument gegen die Energiewende darstellt, mag den Beobachtern überlassen bleiben. Es steht jedoch faktisch fest, dass kürzlich die Kanzlerin selbst betonte, die Leitungstrassen in Deutschland müssten auf die erforderliche Kapazität hin ausgebaut werden. Ansonsten sei die Abschaltung der Kohlestromproduktion in Deutschland „nicht zu schaffen“. Offensichtlich ist die Politik bis dato bei diesem Thema, auch wenn die Abschaltung erst bis 2038 vorgenommen werden muss, nicht den entscheidenden Schritt vorangekommen.

Bis dato war in den Medien zu den Zahlen aus Österreich noch kein Kommentar von Seiten der Befürworter der großen Energiewende zu vermelden. Auch hier dürfte es wenig Argumente dafür oder dagegen geben, an den Rahmendaten der Energiewende zu zweifeln. Die Stromversorgungssicherheit in Deutschland ist offenbar hochgradig gefährdet.

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be.com/watch?v=T0rJCsY85w8

?SOUVERÄN? AGGRESSOR OLIGARCH droht …ZWEI TROJANER – Trump – Putin – ZIEL: „AUF-RÜSTUNG“

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ube.com/watch?v=DYf7m1rC6WI

Russland – Flugkörper „9M729“ alarmiert die NATO – WELT

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be.com/watch?v=D4Z5sIj3ClQ

„9M729“ – PROVOZIERT das kontrollierte „UN-SCHULDs-LAMM“ NAMENS PUTIN den sogenannten WESTEN

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/02/22/putin-russland-ist-militaerisch-bereit-fuer-eine-neue-kuba-krise/

Putin: Russland ist militärisch bereit für eine neue Kuba-Krise

Putin hat den USA davon abgeraten, nukleare Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren. Er spielte auf die Kubakrise 1962 an und erklärte Russlands mögliche Gegenmaßnahmen.

20.02.2019, Russland, Moscow: Wladimir Putin, Präsident von Russland, hält eine Rede zur Lage der Nation. Mit der Ankündigung weiterer neuer Waffensysteme hat Russlands Präsident die USA in aller Schärfe vor einem neuen Rüstungswettlauf gewarnt.

Als Reaktion auf US-Mittelstreckenraketen in Europa bringt Putin nukleare Überschallraketen ins Spiel. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Mittwochabend in den russischen Medien, sein Land sei militärisch bereit für eine Krise vergleichbar mit der Kubakrise im Jahr 1962, wenn die USA dies wünschten. Er drohte damit, Schiffe oder U-Boote in der Nähe der amerikanischen Territorialgewässer mit nuklearen Überschallraketen auszurüsten.

Die kubanische Raketenkrise brach im Jahr 1962 aus. Als Reaktion auf einen US-Raketeneinsatz in der Türkei schickte die Sowjetunion damals ballistische Raketen nach Kuba. Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Supermächten brachte die Welt an den Rand eines Atomkriegs.

Nach mehr als fünf Jahrzehnten steigen die Spannungen nun erneut. Hintergrund sind Befürchtungen Russlands, die USA könnten nukleare Raketen mit mittlerer Reichweite in Europa stationieren, da ein wichtiger Waffenkontrollvertrag aus der Zeit des Kalten Krieges ausläuft.

Bereits zuvor hatte Präsident Putin die USA gewarnt, dass sein Land jeden Schritt der Amerikaner, neue Raketen näher an die russischen Grenzen zu verlagern, durch die Stationierung eigener Raketen näher an den USA oder durch schnellere Raketen unterstützen wird.

Nun hat Putin diese Warnung zum ersten Mal ausführlicher beschrieben. Er sagte, Russland könne auf Schiffen und U-Booten Überschall-Raketen außerhalb der amerikanischen Hoheitsgewässer in Stellung bringen, falls Washington in Europa nukleare Mittelstreckenraketen stationiert.

„(Wir reden hier über) Marine-Lieferfahrzeuge: U-Boote oder Oberflächenschiffe. Und wir können sie angesichts der Geschwindigkeit und Reichweite (unserer Raketen) in neutralen Gewässern einsetzen. Außerdem sind sie nicht stationär, sie bewegen sich und sie werden sie finden müssen“, zitiert Reuters aus einer Kreml-Abschrift der Worte Putins.

„Rechnen Sie es aus: Mach neun (Die Geschwindigkeit der Raketen/ Anm. d. Redaktion) und über 1.000 km (Die Reichweite/ Anm. der Redaktion).“

Das US-Außenministerium hatte Putins frühere Warnung als Propaganda abgetan. Moskau wolle damit die Aufmerksamkeit von seinen eigenen Verstößen gegen den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) ablenken.

Der INF-Pakt verbietet Russland und den USA die Stationierung von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa. Washington gab am 1. Februar bekannt, dass es innerhalb von sechs Monaten vom Vertrag zurücktreten wird, wenn Moskau seine Verstöße nicht beende.

Putin sagte, er wolle kein Wettrüsten. Er habe aber keine andere Wahl, als aufzurüsten, wenn Washington neue Raketen in Europa stationiere, von denen einige sagten, dass sie Moskau innerhalb von 10 bis 12 Minuten treffen könnten.

Die USA verfügen derzeit nicht über bodengestützte nukleare Raketen mit mittlerer Reichweite, die sie in Europa stationieren könnten. Doch wenn der INF-Vertrag zusammenbricht, könnten die Amerikaner solche Waffen entwickeln und einsetzen.

Putin sagte, dass seine Reaktion auf einen solchen Schritt würde bedeuten, dass Russland die USA vom Wasser aus schneller treffen könnte, als in Europa stationierte US-Raketen Moskau treffen könnten, weil die Flugzeit kürzer sein würde. „Es wäre nicht zu ihren Gunsten, zumindest nach heutigem Stand, das ist sicher“, so Putin.

Zwar seien die Beziehungen zwischen Moskau und Washington derzeit angespannt, doch dies seien nicht mit der Kubakrise vergleichbar. Er wolle die Konfrontation auch nicht auf diese Niveau bringen, sagte Putin. „Wenn jemand das will, dann sollen sie es tun. Ich habe heute dargelegt, was das bedeuten würde. Lass sie zählen (die Flugzeiten der Raketen). “

Unabhängig davon sagte Washington am Donnerstag, dass es einen Beobachtungsflug über Russland im Rahmen des Open-Skies-Vertrags durchführt, dem ersten seit 2017. In einer Erklärung sagte das Pentagon, ein unbewaffnetes OC-135B-Flugzeug werde eingesetzt, und Russland wisse von dem Flug.

 

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https://www.neopresse.com/wirtschaft/auf-platz-1-der-e-auto-pannenstatistik-batterien/

Auf Platz 1 der E-Auto-Pannenstatistik: Batterien

NEOPresse in Technik

Vergangenes Jahr mussten die Pannenhelfer des ADAC rund 400 Mal liegengebliebenen Autos mit Elektroantrieb zu Hilfe kommen. Das ergab eine Pannenstatistik, die die „Bild“-Zeitung herausgab. Bei jeder dritten Panne hatte das Fahrzeug Probleme mit der Batterie. Bei etwa zehn Prozent der E-Fahrzeuge gab es Probleme mit dem elektrischen Antrieb.

Für die Zukunft stellt sich der ADAC auf wesentlich mehr Pannen von Elektro-Autos ein. Der ADAC will daher noch mehr Pannenhelfer und Straßenwachtfahrer zur „elektrisch unterwiesenen Personen“ weiterbilden. Nur sie können und dürfen bei Elektro-Autos die Motorhaube öffnen.

Bislang gab es bei Elektroautos noch vergleichsweise wenige ADAC-Einsätze. Im vergangenen Jahr rückte der ADAC insgesamt fast vier Millionen Mal aus. Das waren im Schnitt rund 10.989 Einsätze pro Tag. Fast zwei Millionen Mal lautete dabei die Diagnose: alte oder schwache Autobatterie. Batterien sind die Ursache von rund 42 Prozent aller Pannen. Und der Anteil wächst, denn 2017 lag er noch bei 40 Prozent.

 

Erstmals wurden vergangenes Jahr Elektro-Autos in der Pannenstatistik erfasst. Statistisch gesehen sind E-Autos zuverlässiger als Benziner oder Diesel. Dabei ist allerdings zu beachten, dass E-Autos prinzipiell neuer sind, als andere Fahrzeuge und kommen in der Regel nur auf kurzen Strecken zum Einsatz. Eine weitere Rolle spielt der Umgang mit den teureren E-Autos: Fahrer von E-Autos fahren vorsichtiger. Auch der Anteil der Bauteile, die in einem E-Auto verbaut werden, ist geringer als bei Autos mit Verbrennungsmotoren. Somit kann auch weniger kaputtgehen.

Herkömmliche Batterien in Autos mit Verbrennungsmotoren halten deswegen nicht sehr lange, weil sie stark belastet werden. Von der Sitzheizung bis zur Klimaanlage stecken unzählige Stromfresser in modernen Autos. Das verkürzt die Lebensdauer von Batterien. Sie sind meist schon nach fünf Jahren hinüber und sollten ausgetauscht werden.

Dennoch haben Verbrennungsmotoren gegenüber E-Autos unschlagbare Vorteile: Gerade bei Minusgraden versagen Elektro-Autos einfach den Dienst. Zudem verlieren Batterien von E-Autos bei Kälte rund die Hälfte ihrer Reichweite. Die Folge: Es muss häufiger Strom aufgetankt werden. Zudem verursacht die Herstellung von Batterien für E-Autos immense Umweltschäden, die von der Politik verschwiegen werden. Dabei gibt es nachweislich Alternativen, die umweltfreundlich und nachhaltig sind. Doch diese werden von Politik und Industrie unterdrückt.

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https://www.neopresse.com/politik/naturzerstoerung-fuer-den-klimaschutz/

Naturzerstörung für den „Klimaschutz

NEOPresse in D/A/CH

Wie absurd die Energiewende der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ist, dürfte inzwischen für jeden sichtbar sein: Die „Rettung des Weltklimas“ wird mit der Zerstörung der heimischen Natur bezahlt.

Die Chefin des Bundesamts für Naturschutz, Beate Jessel, sagte jetzt in einer Pressemitteilung, dass der Ausbau erneuerbarer Energien zwar notwendig sei, jedoch müsse die Energiewende natur- und umweltverträglich sein. Anders ausgedrückt: Merkels Energiewende ist ein Riesen-Projekt, das zwar das Klima retten soll, dabei aber die Natur zerstört.

Bereits jetzt gibt es in Deutschland kaum noch Landstriche, die nicht durch Windräder verschandelt sind. Jeder vierte Windkraftanlage steht sogar in Naturschutzgebieten. Und die Bundesregierung plant noch mehr. Der Anteil von „Ökostrom“, der derzeit bei 35 Prozent der Gesamtstromproduktion liegt, soll bis 2050 auf 80 Prozent steigen. Wie wird Deutschland dann allerdings aussehen? Müssen Naturwälder dann Wäldern von Windrädern weichen? Mit diesem Vorhaben wird nicht nur die Natur zerstört, sondern auch die Landschaften grundlegender verändert, als jemals zuvor durch rauchende Schlote von Kohlekraftwerken.

Wie der Ausbau der erneuerbaren Energien „naturverträglich“ gestaltet werden soll, bleibt fraglich. Sinnvoll wäre die Nutzung von Solarflächen in Ballungsräumen, vor allem auf Dächern. Hier ist noch viel Potenzial ungenutzt und dafür müssten keine Wälder abgeholzt und Landschaften verschandelt werden.

 

Angela Merkel hat es sich eben zum Ziel gesetzt, den Planeten zu retten. Koste es, was es wolle. Nach Erhebung des Wirtschaftsrats sollen bis zum Jahr 2030 400 Milliarden Euro für die Energiewende lockergemacht werden. Zudem zahlt der Stromkunde, also die deutschen Bürger, mittlerweile dafür, dass andere Länder den von uns erzeugten Ökostrom abnehmen, um unsere eigenen Netze nicht zu überlasten. Diese Absurdität interessiert aber offensichtlich niemanden.

International gesehen sind die deutschen Anstrengungen zum sogenannten „Klimaschutz“ jedoch vollkommen ohne Belang. Die durch die Energiewende angeblich eingesparten Mengen an CO2 entsprechen nämlich der Ausstoßsteigerung in China innerhalb von drei Monaten. Hauptsache das Klima ändert sich nicht in Deutschland auch wenn Natur und Tiere dabei draufgehen.

Die deutsche Wildtier Stiftung schätzt, das pro Jahr allein eine Viertelmillion strenggeschützter Fledermäuse durch Windenergieanlagen verloren geht. Der Rotmilan, eine nur in Deutschland vorkommende geschützte Greifvogelart, hat einen Gesamtbestand von 13.000 Vögeln. Bei einem Jahresverlust von 1.000 Vögeln werden die Tage dieser Art bald gezählt sein. Nicht die Klimaveränderung, die naturgegeben und permanent stattfindet, bedroht das Artenspektrum, sondern der sinnlose und teure Klimaschutz auf Kosten von Natur, Tier und Mensch.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/02/17/seltene-erden-sind-die-achilles-ferse-der-energiewende/

Seltene Erden sind die Achilles-Ferse der Energiewende

Seltene Erden und Rohstoffe wie Lithium bilden einen Engpass bei der Energieversorgung für die Umstellung auf alternative Stromquellen.

Das seltene Metall Wismut. (Foto: dpa)

Das seltene Metall Wismut. (Foto: dpa)

Weltweit wird daran geforscht, die erneuerbaren Energien effizienter und kostengünstiger zu machen. Denn die Politik nicht nur in Deutschland forciert den Übergang von der traditionellen Nutzung fossiler Brennstoffe zu erneuerbaren Energiequellen als Antwort auf den globalen Klimawandel.

Es gibt sogar Forschungsarbeiten über die erwarteten Auswirkungen einer Umstellung des Energieverbrauchs in der Europäischen Union auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis zum Jahr 2050. Doch derartige Pläne haben nicht nur Vorteile, so eine Analyse von Oilprice.com.

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Denn auch die erneuerbaren Energien sind auf bestimmte, nicht erneuerbare Ressourcen angewiesen. Selbst die umweltfreundlichsten Lösungen wie Sonnenkollektoren können nicht ohne die Verwendung von sogenannten Seltenen Erden hergestellt werden. Auch Batterien sind bei der Herstellung auf die endlichen Rohstoffe der Erde angewiesen.

Zudem verfügt China derzeit über ein überwältigendes Monopol auf eine große Anzahl von Rohstoffen, die den Seltenen Erden zugeordnet werden. In einer auf erneuerbaren Energien basierenden Welt könnte daher die Sicherheit der Energieversorgung zu einem wichtigen Thema werden.

Neben den 17 Metallen, die man als Seltene Erden bezeichnet, gibt es noch viele andere nicht erneuerbare Materialien, die man bei der Erzeugung erneuerbarer Energien verwendet. So ist etwa Lithium wegen seiner Leichtigkeit und hochreaktiven Eigenschaften ein wesentlicher Bestandteil vieler Arten von Batterien.

Dies macht Lithium zu einem unverzichtbaren Element im Bereich der erneuerbaren Energien. Denn um erneuerbare Energien in großem Umfang zu betreiben, braucht man enorme Energiespeicher. Auch wenn die Sonne gerade einmal nicht auf die Sonnenkollektoren scheint und der Wind keine Turbinen antreibt, so bleibt der Energiebedarf dennoch der gleiche.

Das Leichtmetall Lithium ist nicht nur ein wichtiger Teil bei der Energiespeicherung, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil von Batterien für Elektrofahrzeuge. Wenn alle konventionell betriebenen Autos der Welt über Nacht durch Elektroautos ersetzt würden, wäre das weltweite Vorkommen an Lithium in nur etwa fünfzig Jahren vollständig aufgebraucht.

Derzeit fahren weltweit rund drei Millionen Elektroautos. Dies ist nur ein Bruchteil am Gesamtmarkt von deutlich über einer Milliarde Kraftfahrzeuge. Allerdings wird die Zahl der E-Autos im nächsten Jahrzehnt in die Höhe schnellen und bis zum Jahr 2030 eine globale Flottenstärke von etwa 125 Millionen erreichen.

Zwar sind Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energieträger noch weit davon entfernt, die weltweiten Vorkommen an Lithium in naher Zukunft zu bedrohen. Doch Lithium veranschaulicht das größere Problem: Die nachwachsenden Rohstoffen sind nicht vollständig erneuerbar, und eine Technologie, um dies zu ändern, ist noch nicht entdeckt worden.

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https://www.neopresse.com/politik/nordisches-hanse-buendnis-gegen-paris-berlin-achse/

„Nordisches Hanse-Bündnis“ gegen Paris-Berlin-Achse

NEOPresse in Politik

Im Norden Europas hat sich ein Bündnis von baltischen und skandinavischen Ländern gebildet, das ein Gegengewicht gegen die drohende Übermacht Paris-Berlin bilden will. Die Finanzminister der baltischen Länder, Dänemarks, der Niederlande, Schwedens, Finnlands und Irlands haben vor einem Jahr das Netzwerk „Hanse 2.0“ gegründet.

Geboren wurde die Idee in den Niederlanden. Angesichts des kommenden Brexits fühlen sich die Niederlande an den Rand der EU gedrängt. Die „Neue Hanse“ soll ein Gegenpol wirtschaftsliberaler Länder mit einer konservativen Steuerpolitik sein, die im Gegensatz zu Macrons Eurozonen-Haushalt steht. Die Mitglieder des Bündnisses verlangen eine offenere Debatte um die Zukunft der Euro-Zone. Derzeit erwirtschaften die „Hans 2.0“ gemeinsam rund 91% des BIP Großbritanniens. Vielleicht könnten sie Großbritannien in vielerlei, vor allem jedoch in wirtschaftspolitischer Hinsicht nach dem Brexit ersetzen.

Bislang reagierte Merkel-Deutschland noch nicht auf das neue Bündnis. In Frankreich macht man sich anscheinend lustig über den „geschlossenen Club“ innerhalb der EU. Darüber hinaus würde dieses Bündnis die Schwächung der EU bedeuten, was sich negativ auf die Politik mit den USA und China auswirken könnte, kritisiert der französische Finanzminister Le Maire die „Neue Hanse“. Als „geschlossenen Club“ sieht sich „Hanse 2.0“ nicht, denn es stehe jedem offen, dem Bündnis beizutreten, der seine Werte teile, konterte der Initiator der „Neue Hanse“, Finanzminister Hekstra der Niederlande.

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Polen hat bereits ebenfalls Interesse an dem Bündnis bekundet. Denn Warschau befürchtet, dass viele Firmen und Finanzkonzerne nach dem Brexit nach Frankfurt und Paris umziehen, so dass die deutsch-französische Dominanz in der EU noch größer wird. Polnische Wirtschaftswissenschaftler sind davon überzeugt, dass solche Bündnisse künftig die Politik und Zukunft Europas bestimmen werden und die Dominanz von Staaten wie Deutschland und Frankreich abschwächen werden. Zudem glauben sie, dass das Christentum in Anlehnung an die Tradition der „alten Hanse“ dadurch in Europa wieder stärker werde.

Das „nordische Bündnis“ ist dabei nicht das erste Netzwerk innerhalb der EU. Die sogenannte „Drei-Meere-Initiative“, der 12 Staaten angehören, ist ein Projekt von osteuropäischen Staaten, die auf Bestreben Polens und Kroatiens 2016 ins Leben gerufen wurde. Auch die Visegrad-Gruppe bekommt immer mehr politisches und wirtschaftliches Gewicht, die von Polen, Ungarn, der Tschechei und der Slowakei gegründet wurde. Die V4 stehen in Opposition zu den sogenannten „EU-Kernländern“, wobei das EU-Gründungsmitglied Italien dabei ist, sich den V4 anzunähern. Vor wenigen Tagen musste Bundeskanzlerin Merkel zu einem Treffen der V4 reisen, denn Merkel steht in der EU zunehmend isoliert da. Selbst ihr treuer Freund Macron macht inzwischen Anstalten, sich von der Übermacht Deutschlands abzuwenden.

Dass die EU von Paris-Berlin bestimmt sein soll, wie Macron es bei der Unterzeichnung des „Aachener Vertrags“ sagte, wollen sich offensichtlich immer weniger EULänder bieten lassen.

 

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https://www.neopresse.com/politik/sonderklagerechte-fuer-konzerne-eu-hebelt-rechte-der-nationalstaaten-aus/

Sonderklagerechte für Konzerne: EU hebelt Rechte der Nationalstaaten aus

NEOPresse in Politik

Haben Sie es in den Medien gelesen? Wohl kaum. Dennoch: Vor wenigen Tagen stimmte das Europäische Parlament wieder über zwei Freihandelsabkommen ab – mit Singapur. Das Handelsabkommen EUSFTA und das Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres hat es jedoch in sich, denn es räumt Konzernen die umstrittenen Sonderklagerechte ein.

Die Organisation Attac besteht aus einem Bündnis von Gewerkschaften, Friedensorganisationen sowie Umweltverbänden. Attac fordert die EU-Abgeordneten jetzt auf, die beiden Handelsabkommen mit Singapur abzulehnen. Denn gerade durch EUSIPA würde die „Paralleljustiz“ für Konzerne ausgeweitet, kritisiert Attac.

Singapur ist der wichtigste Handelspartner Südostasiens. Die meisten europäischen Konzerne haben in dieser Region jedoch wenige Niederlassungen. Alle anderen, dort ansässigen internationalen Konzerne könnten mit dem Handelsabkommen jedoch künftig EU-Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn EU-Gesetze diese an deren Handelsinteressen hindern. EU-Gesetze, die beispielsweise die Gesundheit der EU-Bürger, die Umwelt oder die Arbeitsrechte schützen.

 

EUSIPA soll zudem als „Modell-Abkommen“ für weitere, potentielle Handelspartner dienen, wie z. B. China oder Mexiko. Durch die Trennung in Handels- und Investitionsabkommen erhalten die EU-Abgeordneten erstmals die Möglichkeit, gegen die Sonderrechte von Konzernen vorzugehen. Attac fordert, dass diese „Paralleljustiz“ grundsätzlich abgeschafft werden muss. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre ein „nein“ der EU-Abgeordneten zum Investitionsabkommen EUSIPA.

Länder wir Südafrika, Indien, Bolivien, Ecuador und Tansania haben solche Abkommen, in denen Konzernen Sonderklagerechte eingeräumt wurden, wieder gekündigt. Knapp eine halbe Million Menschen in der EU haben eine Petition gegen Sonderklagerechte für Konzerne unterzeichnet. Auch Organisationen aus Indonesien, Malaysia und den Philippinen haben ihren Widerstand gegen EUSIPA erklärt und zeigen sich solidarisch mit dem Widerstand der EU-Bürger.

EUSIPA bedarf der Zustimmung aller nationalen Parlamente. EUSFTA jedoch nur der vom EU-Parlament. Doch dieses Abkommen ist auch problematisch. Es enthält keine Mechanismen zum Schutz der Umwelt oder der Rechte von Beschäftigten. Attac fordert daher Handelsabkommen, die die Rechte von Mensch und Natur ins Zentrum stellen sowie Regeln für Konzerne, die im Falle einer Verletzung von Menschenrechten zur Verantwortung gezogen werden können.

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aus dem TEXT:… Bargeld ist bisher gegen eine Entwertung durch Negativzinsen immun – doch das könnte sich ändern –  …..?Eine Lösung wäre es, Bargeld abzuschaffen? und vollständig auf elektronische Zahlungssysteme zu setzen…..

https://www.welt.de/wirtschaft/article188528229/Bargeld-So-koennte-eine-stille-Enteignung-ueber-Negativzinsen-funktionieren.html

Wirtschaft Hans-Werner Sinn

„Dann wäre es für Deutschland Zeit, den Euro aufzugeben“

Ressortleiter Wirtschaft, Finanzen, Immobilien
Wie reagiert die EZB bei einer Rezession?
.com/watch?v=P43qJEUU4UU

„H.W. Sinn“ – stille Enteignung – Negativzinsen – „Zeit für Deutschland den Euro aufzugeben“

Der Leitzins der EZB liegt bereits bei null Prozent. Auch bei einer Rezession können die Zinsen also nicht weiter gesenkt werden. Ökonomen des IWF haben einen Lösungsvorschlag. Doch der sorgt bei Experten für Entsetzen.

Quelle: WELT/ Kevin Knauer

Autoplay

Wenn nun wirklich die Wirtschaft in Deutschland und dem Rest der Euro-Zone in Richtung Rezession rutschen sollte, dann könnte die Europäische Zentralbank abermals vor diesem Problem stehen. Und ein zweites käme hinzu: Beim zentralen, klassischen Instrument der Geldpolitik, der Steuerung des Leitzinses, ist der Spielraum des EZB-Chefs und vielen anderen Währungshütern im aktuellen Zyklus kleiner denn je.

Bargeld ist bisher gegen eine Entwertung durch Negativzinsen immun – doch das könnte sich ändern
Bargeld ist bisher gegen eine Entwertung durch Negativzinsen immun – doch das könnte sich ändern

Quelle: picture alliance / imageBROKER

In Dänemark, Großbritannien und Norwegen liegt der Leitzins bei unter einem Prozent, in der Euro-Zone beträgt er genau null – und die Notenbanken in der Schweiz, in Schweden und Japan operieren sogar mit negativen Leitzinsen.

Der IWF hat vermeintlich eine Lösung für die Zentralbanker

Die USA haben nach mehreren Anhebungen zwar wieder ein Niveau von 2,5 Prozent erreicht. Doch selbst das ist eher wenig. Historisch seien Leitzinssenkungen in der Größenordnung von drei bis sechs Prozentpunkten nötig gewesen, um Wirtschaftskrisen zu bekämpfen, berichtet der Internationale Währungsfonds (IWF). Deshalb propagieren Fachleute der Washingtoner Institution jetzt eine Idee, die das Dilemma auflösen soll: ein Rezept, das nach Einschätzung deutscher Wirtschaftswissenschaftler dramatische Nebenwirkungen hätte.

Quelle: Infografik WELT

Wenn sich der IWF-Vorschlag durchsetzte, „wäre es für Deutschland Zeit, den Euro aufzugeben“, sagt etwa Hans-Werner Sinn, der langjährige Präsident des Münchner ifo-Instituts. Der Vorschlag, den gerade die IWF-Ökonomen Ruchir Agarwal und Signe Krogstrup in einem Blogbeitrag unterbreitet haben, soll den Zentralbanken ein Hindernis aus dem Weg räumen: die Tatsache nämlich, dass Bürger ihr Geld nicht nur bei Banken parken, sondern auch Münzen und Scheine halten können.

Daher sind die Möglichkeiten, die Zinsen tief in den roten Bereich zu treiben, begrenzt – auch die Schweiz, Schweden und Japan haben ihre Leitzinsen nur leicht unter die Nullgrenze fallen lassen. Denn: Wenn das Halten von Sicht- und Spareinlagen mit großen Zinsverlusten einhergeht, werden viele Bürger die Geldpolitik unterlaufen, indem sie mehr unverzinstes Bargeld halten.

Ein Umtauschkurs zwischen Bargeld und Einlagen soll helfen

Eine Lösung wäre es, Bargeld abzuschaffen und vollständig auf elektronische Zahlungssysteme zu setzen – was in vielen Ländern wenig praktikabel wäre und zudem höchst unpopulär. Stattdessen könnte man die Geldmenge aber auch in zwei Parallelwährungen unterteilen, argumentieren nun Agarwal und Krogstrup. Zwischen der einen Währung (bestehend aus Bargeld) und der anderen (bestehend aus Sicht- und Spareinlagen) würde es einen Umtauschkurs geben.

Dieser Umtauschkurs kann dann mit der Zeit verändert werden, damit das Halten von Bargeld jederzeit so attraktiv ist wie Einzahlungen bei der Bank. Bei einem Negativzins von minus fünf Prozent zum Beispiel würde dann Bargeld pro Jahr um eben jene fünf Prozent gegenüber den Einlagen abgewertet. Beide Parallelwährungen verlören also gleich viel an Wert. Unter dem Strich, so Agarwal und Krogstrup, könnten auf diese Weise „stark negative Zinsen eine realisierbare Option werden“. Zentralbanken würden „komplett befreit“ von ihrem Dilemma.

Allerdings haben Fachleute wie Jörg Krämer Zweifel, dass negative Zinsen überhaupt helfen. „Sie sorgen nämlich für extrem niedrige Anleiherenditen, sodass die Menschen immer mehr Probleme mit ihrer Altersvorsorge bekommen“, sagt der Chefvolkswirt der Commerzbank. „Fehlen auf Dauer die Zinseinnahmen, könnten die Bürger gezwungen sein, ihren Konsum zurückzufahren, um so mehr für das Alter zu sparen.“ Die Folge: weniger Wachstum statt mehr.

Für Sinn käme das Modell einer Währungsreform gleich

Gunther Schnabl, Professor für Wirtschaftspolitik aus Leipzig, weist auf weitere negative Folgen hin: „Weil Ersparnisse umfassend besteuert würden, käme es zu Kapitalflucht.“ Die wiederum würde zu einer Abwertung des Euro und damit Kaufkraft- und Wachstumsverlusten führen. Und damit nicht genug: Die ohnehin schon unter sinkenden Margen leidenden Banken kämen unter die Räder, sagt Schnabl.

Das Parallelwährungsmodell wäre „die lange befürchtete Währungsreform, bei der die Bargeldbestände entwertet werden“, sagt Hans-Werner Sinn. „In Deutschland wird besonders viel Bargeld gehalten, weil die viele Liquidität, die die EZB geschaffen hat, hierhin überwiesen wurde, um Immobilien, Aktien und Firmen zu kaufen. Damit ist auch schon klar, wer hier geschröpft werden soll. Deutschland habe „durch die niedrigen Zinsen schon etwa 700 Milliarden Euro verloren“, so Sinn, das Bargeld aber habe „der Ausbeutung der Sparer noch eine Grenze gesetzt, weil es eine Zinsuntergrenze von null implizierte. Man arbeitet nun aber in Washington offenbar fieberhaft daran, auch diese Grenze zu schleifen.“

Sinn ist sich sicher: „Die Verluste beim Austritt wären ein Klacks gegenüber dem, was uns blühen würde, wenn wir der EZB den Weg in die Welt der negativen Zinsen erlauben würden.“ Der Ökonom schränkt dabei selbst ein, er könne sich „ehrlicherweise vorläufig nicht vorstellen“, dass die Frankfurter Währungshüter dem Rat aus Washington folgen werden.

In diesem Punkt könnte sich der Pessimist Sinn über kurz oder lang als zu optimistisch erweisen. Denn IWF-Blogautorin Signe Krogstrup hat im August 2018 schon einen Aufsatz zu dem Thema verfasst, der Tenor war seinerzeit der gleiche. Krogstrups damalige Co-Autorin heißt Katrin Assenmacher-Wesche. Die arbeitet im Hauptberuf als Abteilungsleiterin für geldpolitische Strategie. Bei der EZB.

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https://www.welt.de/finanzen/article189106191/Zinstief-Das-Orphanides-Modell-wird-zum-Problem-fuer-Sparer.html

Geld Orphanides-Modell

Diese neue Regel bedeutet Ärger für die deutschen Sparer

So beeinflusst die EZB den Euro-Raum

Die Europäische Zentralbank ist die gemeinsame Bank der 19 Euro-Länder. Sie soll hauptsächlich für Preisstabilität sorgen. Eines ihrer wichtigsten Instrumente ist die Festlegung des Leitzinses.

Quelle: WELT/ Viktoria Schulte

Autoplay

Eine wichtige Regel aus der Notenwelt stützte diese Hoffnung. Laut der sogenannten Taylor-Regel, die die Marschrichtung für die Geldpolitik oft ziemlich genau vorgibt, müssten die Leitzinsen für die Euro-Zone eigentlich ungefähr bei drei Prozent liegen. Doch es wachsen die Zweifel daran, dass die EZB sich von der etablierten Regel wirklich noch leiten lässt.

Stattdessen scheint eine neue Regel die Zinspolitik sehr viel besser erklären zu können: die Orphanides-Regel. Und diese suggeriert sogar eher niedrigere denn steigende Sätze. Für Sparer hieße das weiterhin eine Nacht ohne Morgen. „Die Taylor-Regel funktioniert nicht mehr, die Orphanides-Regel dagegen schon“, konstatiert Michael Schubert, Volkswirt bei der Commerzbank.

Quelle: Infografik WELT

Regeln sind in der Welt der Währungshüter nicht ganz unwichtig. Schließlich sind die Notenbanker mit einer politischen Unabhängigkeit ausgestattet worden. Und damit in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entsteht, in den mächtigen Institutionen werde Geldpolitik allein nach Gutdünken gemacht, gibt es strenge Ziele – im Fall der EZB ist es die Preisstabilität – und eben auch bestimmte Regeln, die zumindest grobe Anhaltspunkte über die weitere Geldpolitik liefern.

Bisher galt dabei die Taylor-Rule als der Goldstandard in der Geldpolitik. Sie hat ihren Namen vom einflussreichen Ökonomen John Taylor bekommen. Der frühere US-Finanzstaatssekretär ist heute Professor in Stanford, er war sogar im Gespräch als Nachfolger für die Fed-Präsidentin Janet Yellen. Welchen Stellenwert die Taylor-Regel hat, lässt sich allein an der Tatsache ablesen, dass die Formel im Bloomberg-Terminal jederzeit abrufbar ist, dem bei Banken und Analysehäusern weit verbreiteten Finanzinformationsdienst mit den zwei Bildschirmen.

Wirkungsgrad der Taylor-Regel geschrumpft

Die Taylor-Regel schaut im Grunde darauf, wie ausgelastet eine Volkswirtschaft ist. Denn daraus lässt sich ableiten, ob zusätzlicher monetärer Stimulus her muss, die Zinsen genau richtig liegen oder sogar höhere Sätze nötig sind, um eine Überhitzung zu verhindern.

In die Formel gehen zwei Komponenten ein, die Notenbanken mit ihrer Politik adressieren: die Inflation und die wirtschaftliche Aktivität einer Volkswirtschaft. Letztere wird in der Regel über den Arbeitsmarkt abgebildet.

Die Taylor-Regel vergleicht den Soll- mit dem Ist-Zustand. Aus der sogenannten Inflationslücke, also der Differenz von Inflationsziel und bestehender Inflation, sowie der Output-Lücke (natürliche Arbeitslosenrate abzüglich aktueller Quote) wird dann der passende Leitzins abgeleitet. Das Modell, das Taylor in den 90er-Jahren entwickelt hat, ist sehr mechanisch und macht – zumindest theoretisch – eine Geldpolitik im Autopilot-Modus möglich.

Bis zur Finanzkrise ließ sich die europäische Geldpolitik auch relativ gut mit der Taylor-Regel erklären. Doch seither und insbesondere seit 2013 ist der Wirkungsgrad der berühmten Regel geschrumpft. Das liegt auch daran, dass die Situation in der Euro-Zone für die Währungshüter besonders diffizil ist. Denn die Unterschiede beim Wachstum, der Beschäftigung und der Inflation zwischen den Mitgliedsländern sind eklatant.

Orphanides-Regel ist mit weniger Unsicherheiten behaftet

Wie schwierig die Geldpolitik in einem derart uneinheitlichen Währungsraum wie der Euro-Zone ist, offenbart wiederum die Taylor-Regel selbst. Demnach müsste der Zinssatz für Deutschland derzeit bei rund 3,8 Prozent liegen, der für die gesamte Euro-Zone hingegen bei 2,8 Prozent.

Für Frankreich wäre ein Niveau von 1,7 Prozent angemessen. Italien indes benötigte nach dieser Regel sogar noch niedrigere Zinsen als die derzeitige Rate von null Prozent, nämlich minus 0,4 Prozent und Griechenland sogar minus 6,4 Prozent. Offensichtlich hat die Formel Probleme, ein so diverses Feld abzudecken.

Quelle: Infografik WELT

Und hier kommt Athanasios Orphanides mit seiner Idee ins Spiel. Er ist wie Taylor ebenfalls ein Spitzen-Ökonom, startete seine Karriere als Volkswirt bei der Fed. Später war er Chef der Notenbank in Zypern und damit Mitglied im EZB-Rat. Mittlerweile lehrt er an der Kaderschmiede MIT Sloan School of Business. Die von ihm erdachte Regel vergleicht zwar ebenfalls Soll und Ist von Inflation und Wirtschaftspotenzial.

Im Gegensatz zur Taylor-Regel vermeidet es die Orphanides-Regel allerdings, sich auf nicht beobachtbare Konzepte wie die Produktionslücke und den natürlichen Realzins zu verlassen, die mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sind. Statt dessen werden Inflationsprognose und tatsächliche Inflation miteinander verglichen und entsprechende Schlüsse daraus abgeleitet. Für den Commerzbank-Ökonomen Schubert ist das der große Vorteil der Regel.

Quelle: Infografik WELT

Diese ist damit einfacher zu handhaben, und sie lässt andere Rückschlüsse auf die EZB-Politik zu. Im aktuellen Fall sind die Signale eindeutig: Demnach dürfte die EZB den eigentlich geplanten Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik bis auf Weiteres verschieben. Statt die Leitzinsen ab dem Sommer eventuell anzuheben, wie bisher an den Finanzmärkten angenommen, dürfte nach der Auslegung der neuen Regel in den kommenden Monaten die Geldpolitik eher wieder lockerer werden.

Entsprechend rechnet Schubert damit, dass es in diesem Jahr keine Zinsanhebung mehr geben wird. Auch die Finanzmärkte haben inzwischen reagiert und preisen mit einer Wahrscheinlichkeit von 20 Prozent sogar eine weitere Zinssenkung ein. Für Sparer zeichnet sich damit ab, dass – falls Orphanides’ Modell recht behält – sich die Hoffnung auf höhere Zinsen auf absehbare Zeit weiter verflüchtigt.

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https://www.neopresse.com/politik/iwf-waehrungsreform-und-bargeldabschaffung/

IWF: Währungsreform und Bargeldabschaffung

NEOPresse in Politik

Ist die Zinspolitik von EZB-Chef Mario Draghi, ehemaliger Goldman Sachs-Mitarbeiter, ein von langer Hand vorbereiteter Plan für eine Währungsreform und gleichzeitige Bargeldabschaffung aller EU-Bürger? Eine Währungsreform mit gleichzeitiger Bargeldabschaffung käme zudem einer massiven Enteignung gleich, die das Problem der durch Zinspolitik nicht mehr lösbaren Euro-Überschuldung aller Euro-Länder lösen würde.

Derzeit sprechen alle Medien von einem drohenden Konjunkturtief, sogar von einer Rezession. Sprechen alle Leitmedien davon, muss man hellhörig werden, denn dann soll ein größerer Plan eingeleitet, das Volks auf etwas „vorbereitet“ werden. Fällt die Konjunktur weiter, hat die EZB nun aber keinen Spielraum mehr, mit Zinssenkungen gegen die Wirtschaftsflaute gegenzusteuern.

Der IWF hat nun eine Lösung für das Problem vorgeschlagen, das allerdings einer Enteignung von Bargeldbesitzern gleichkommt. Denn wenn Negativzinsen eingeführt werden, ist Bargeld nicht davon betroffen. Das wiederum ist schlecht für die Banken. Um großen Zinsverlusten zu entgehen, würden Sparer zudem ihr Geld einfach von Konto runterholen und damit die Negativzinspolitik unterlaufen.

Eine Lösung wäre es, Bargeld abzuschaffen und auf vollständig elektronische Zahlungssysteme umzustellen. Eine Lösung, die nicht in allen Ländern der EU populär ist. Deshalb schlagen die IWF-Ökonomen vor, zwei Parallelwährungen einzuführen. Eine Währung, bestehend aus Bargeld und eine, bestehend aus Bankguthaben. Für beide soll es einen Umtauschkurs geben. Der Umtauschkurs kann je nach Bedarf immer verändert werden. Bei einem Negativzins von beispielsweise minus fünf Prozent würde die „Bargeldwährung“ ebenfalls um fünf Prozent abgewertet werden.

 

Dass Negativ-Zinsen helfen, die Konjunktur anzukurbeln, bezweifeln Ökonomen allerdings. Denn sie sorgen für niedrige Renditen. Altersvorsorge verliert immer mehr an Wert. Fehlen aber Zinseinnahmen auf Dauer, fühlen sich Bürger gezwungen, weniger auszugeben – die Folge: Noch weniger Wachstum. Zudem kommt es bei Negativzinsen zur Kapitalflucht und somit zu Kaufkraft– und Wachstumsverlusten. Für die Banken wäre das unterm Strich kein Gewinn, so die Meinung von Ökonomen.

Bei einem Parallelwährungsmodell würden Bargeldbestände entwertet. In Deutschland gibt es große Bargeldbestände, meint der ehemalige ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, weil die EZB durch ihre Zinspolitik Liquidität geschaffen hat. Damit sei auch schon klar, wer geschröpft werden solle, so Sinn. Deutschland habe durch die Niedrigzinsen schon 700 Milliarden Euro verloren. Der Besitz von Bargeld habe Sparer aber bislang noch vor dieser Enteignung bewahren können. Nun arbeite der IWF offenbar daran, auch noch dieses Potential abzuschöpfen.

Hans-Werner-Sinn ist sich sicher: Der Euro-Austritt würde Deutschland weitaus günstiger kommen, als wenn man der EZB weiterhin die Enteignung der Bürger durch Negativzinsen erlauben würde. Dieses Szenario dürfte jedoch nur ein Traum für Sinn bleiben. Die EU-Bürger, und allen voran Deutschland, sollen weiter geschröpft werden und für die Schulden der Banken und Regierungen bezahlen. Mario Draghi ist wie bereits erwähnt ehemaliger Goldman-Sachs Mitarbeiter. Er wird nicht ruhen, bis er seinen Auftrag erfüllt hat. Mehr über die „Goldmänner“ können Sie in dem neuen und unzensierten Aufklärungsdienst „Capitol Post“ nachlesen, den Sie hier bestellen können.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/17/eu-parlament-draghi-darf-mitglied-der-group-30-bleiben/

EU-Parlament: Draghi darf Mitglied der ‚Group of 30‘ bleiben

Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments darf EZB-Chef Mario Draghi weiterhin Mitglied in der Lobbygruppe “Group of 30” bleiben.

EZB-Präsident Mario Draghi. (Foto: dpa)

EZB-Präsident Mario Draghi. (Foto: dpa)

Das Europäische Parlament hat am 16. Januar 2019 beschlossen, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, weiterhin Mitglied der Lobby-Organisation “Group of 30” bleiben darf. Eine große Mehrheit lehnte einen Änderungsantrag ab, der die EZB dazu veranlasst hätte, „die Mitgliedschaft des Präsidenten in der ,Group of 30’ zu beenden“, berichtet der EU Observer.

Die “Group of 30” ist formell als beratende Gruppe für internationale Wirtschafts- und Währungsfragen tätig. Sie hat insgesamt 33 Mitglieder. Mitglieder sind unter anderem Draghis EZB-Vorgänger Jean-Claude Trichet, der Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, und der ehemalige US-Finanzminister Timothy Geithner. Dazu gehören auch Privatbankiers wie Tidjane Thiam, der Chef der Credit Suisse, Maria Ramos, der Chef der Absa Group Limited, und Axel A. Weber, Vorsitzender der UBS Group.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erklärten in der Beschluss-Resolution, dass die Führungskräfte der EZB frei entscheiden könnten, „ob sie sich an Foren beteiligen sollten, einschließlich derer, die nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich sind, wenn sie es für notwendig erachten, um die bestmögliche Durchführung der Geldpolitik der EZB sicherzustellen“.

Der endgültige Text der Resolution wurde mit 500 Stimmen, 115 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen angenommen.

Die Europäischer Bürgerschaftsbeauftragte Emily O’Reilly hatte Draghi zuvor empfohlen, die “Group of 30”  zu verlassen, weil einige Mitglieder der Gruppe Banker sind, die die EZB beaufsichtigen soll. “Die Mitgliedschaft des EZB-Präsidenten in der Group of 30 könnte eine öffentliche Wahrnehmung schaffen, wonach die Unabhängigkeit der EZB beeinträchtigt wird”, so O’Reilly in einer Mitteilung.

Aus der Webseite der Europäischen Bürgerschaftsbeauftragten geht hervor, dass ihr die Aufgaben obliegen, Missständen in der Verwaltungspraxis zu untersuchen. Dazu würden ungerechte Behandlung, Diskriminierung, Machtmissbrauch, Fehlen oder Verweigern von Informationen, unnötige Verzögerungen und fehlerhafte Verfahren gehören.

„Die EZB macht geltend, dass Mitglieder ihrer Entscheidungsgremien Mitglied in Foren sein dürfen, zu denen Teilnehmer wie Vertreter von beaufsichtigten Unternehmen gehören, (…) wenn solche Zusammenkünfte als für Notenbanker relevant und nützlich erachtet werden, um ihre Mandate zu erfüllen”, teilte die EZB im September 2018 mit.

„Die EZB ist bestrebt, ihre hohen Ethikstandards in allen von Dritten veranstalteten Meetings und Veranstaltungen, einschließlich der von der Group of 30 organisierten Veranstaltungen, fortzusetzen“, so Draghi.

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HITLER – FASCHISMUS EU – RAUS aus diesem „FREMD-BESTIMMUNGS- und MENSCHEN-EXPERIMENT-KZ“ unter PSYCHOPATHEN wie JUNCKER usw – „EU“-EXIT  – EU ist eine „ZWANGS-IRREN-ANSTALT“

 

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/europaeische-union-digitaler-fingerabdruck-personalausweis-einigung

Europäische Union: Fingerabdruck im Personalausweis wird Pflicht in der EU

Die Europäische Union hat sich auf Mindeststandards für Personalausweise geeinigt: Bald müssen zwei Fingerabdrücke auf einem digitalen Chip gespeichert werden.

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tube.com/watch?v=H10kPh-Jq4k

Barley: Nicht dem Regime der EU unterwerfen

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be.com/watch?v=ODdF-rVxHWU

ARD ZDF möchte „Wahlverhalten überwinden“. „schlau genug“?!? Wählerbeschimpfung im Moma 15.1.2019

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https://politik.der-privatinvestor.de/briten-wollen-sich-nicht-weiter-dem-regime-der-eu-unterwerfen

„Briten wollen sich nicht weiter
dem Regime der EU unterwerfen“

sagt die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im Mai

von Markus Gärtner

 

Im Mainstream-Journalismus entlarvt sich vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk in immer kürzeren Abständen selbst – vor allem, was sein Verständnis von Meinungsfreiheit und Demokratie angeht. Ein Antifa-Shirt im ZDF-Studio während Wolfgang Schäuble interviewt wird; Komparsen, die der WDR mit unterschiedlichen Namen in drei verschiedenen Dokumentationen einsetzt; zu Tränen rührende Bilder von Familien mit Kindern in der unkontrollierten Migration, die jedoch von allein reisenden jungen Männern dominiert wird. Das alles kennen wir schon.

Doch in dieser Woche toppte sich das GEZ-TV noch einmal selbst – und zwar deutlich. Ein Interview mit gleich vier Knallern, die ausgemachten Demokraten schwer zu denken geben, brachte am 15. Januar das Morgenmagazin von ARD und ZDF. Dunja Hayali befragte Bundesjustizministerin Katarina Barley, wie es mit dem Brexit jetzt weitergehen soll, nachdem das britische Parlament den Deal zwischen Premierministerin May und der EU mit großer Mehrheit abgelehnt hat. Barley wurde gefragt, ob der Deal „so schlecht“ sei. Ihre Antwort: nein, aber die Briten wollten „am liebsten die Quadratur des Kreises“, sprich die Vorteile der EU, aber sie wollten „sich dem Regime der EU nicht weiter unterwerfen.“

 

Aus diesem Morgenmagazin stammen die hier zitierten Äußerungen

 

Hoppla! Haben Sie auch gerade geschluckt? Ist Ihnen das aufgefallen? Regime? Unterwerfung? Hier kommt in einem scheinbar harmlos klingenden Nebensatz ein schwerwiegendes Eingeständnis zum Vorschein – das Morgenmagazin als Beichtstuhl der SPD: die EU als Regime, das seine Mitglieder unterwirft. Ein Zentralstaat, den – bevor er sang- und klanglos abgesägt wurde – Barleys Parteikollege Martin Schulz zu seinem zentralen Projekt erhob, als er ausrief, er wolle bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts die „Vereinigten Staaten von Europa“ schmieden.

Britische Abgeordnete müssen mehr auf ihre Wähler hören

Barley, das ist das Delikate, ist nicht nur Bundesjustizministerin und laut der FAZ die „Allzweckwaffe der SPD.“ Sie ist auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Wahl des Europaparlaments im Mai. Die Allzweckwaffe der Sozialdemokraten für das Regime in Brüssel also.

Doch damit nicht genug. Als Barley in der Sendung nach dem „Eiertanz“ bei der Labour-Partei zum Brexit gefragt wird, kommt sie mit einer zweiten vielsagenden Erklärung, die entlarvend für die politische Kaste in Berlin ist.

Weil ihr Vater aus Großbritannien stammt, hat Barley auch einen britischen Pass und kennt sich mit dem politischen System in Großbritannien aus. Ihre Erklärung: Auf der Insel könne man als Kandidat nur von seinem Wahlkreis aus ins Parlament geschickt werden, Parteilisten gebe es dort nicht, daher müssten die britischen Volksvertreter auch genauer auf ihre Wähler hören. Die Abgeordneten würden sonst riskieren, beim nächsten Mal nicht wiedergewählt zu werden. Erst beim Blick auf den deutschen Bundestag wird deutlich, wie brisant Barleys Erläuterung wirklich ist. Denn in Berlin wurden von den aktuell 709 Abgeordneten im Bundestag 411 über die 16 Landeslisten entsandt, etwa 60% aller Abgeordneten. Und die hören im Zweifelsfall mehr auf die Vorgaben ihrer Parteifunktionäre als auf die Vorgaben der Wähler im heimischen Wahlkreis.

Haarsträubend: den Wähler „überwinden“

Dritter Knaller in dem Interview: Als Barley über die recht zerrissene Labour-Partei spricht, fragt Hayali, ob es da nicht einen Weg heraus gebe, um irgendwann mal als Partei mit einer Stimme zu sprechen und „das Wahlverhalten der Wähler zu überwinden.“ Auch hier ein Satz mit einem dicken Knaller, der das missratene Demokratieverständnis im medialen Mainstream verrät. Wenn die Wähler zu dämlich sind, „richtig“ abzustimmen, müssen sie von geschlossenen Parteien eben „überwunden“ werden. Der Souverän wird hier als kollektiv unberechenbar und unvernünftig verstanden, als eine große Gruppe, die nicht dazu taugt, vernünftige Entscheidungen zu treffen und daher in die richtige Richtung geschubst werden muss.

Barley widerspricht an diesem Punkt nicht unmittelbar, stimmt aber auch nicht zu. Doch ihre nächste Bemerkung verrät, dass sie von Hayalis schrägem Demokratieverständnis nicht allzu weit entfernt ist. Auch sie sei, so versichert Barley, dafür, über den Brexit ein 2. Mal abstimmen zu lassen. Begründung: niemand habe beim ersten Referendum gewusst, „was der Brexit konkret bedeutet.“

Das weiß zwar auch heute noch niemand, weil der Brexit erst bevorsteht (oder auch nicht). Aber das Verständnis, das hier preisgegeben wird, ist die von Hayali anders ausgedrückte Überzeugung, dass auf das Wahlvolk kein Verlass ist, was in der Konsequenz bedeutet, dass man so lange abstimmen (lassen) muss, bis der politischen Kaste die Entscheidung des Souveräns in den Kram passt.

Und das, liebe Leser, sind die Menschen in der politisch-medialen Kaste, die entsetzt aufspringen und vor Empörung schäumen, wenn man den Zustand der Demokratie in unserem Land thematisiert.

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tube.com/watch?v=6MZLqyJS9VU&t=83s

„Katarina Barley“ SPD – „….nicht weiter dem Regime „EU“ unterwerfen“ – „ Wahlverhalten überwinden“

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https://www.zdf.de/nachrichten/heute/barley-zum-brexit-opposition-ist-zerissen-100.html

Vor der Brexit-Abstimmung Barley: Opposition ist zerrissen

Datum:

Tag der Entscheidung: Sagt das Unterhaus heute „Ja“ oder „Nein“ zum ausgehandelten Brexit-Vertrag? Das Wahlrecht sorge für eine zerissene Opposition, erklärt Katarina Barley (SPD).

Beim Brexit seien im Vorhinein viele falsche Versprechen gemacht worden. „Niemand wusste, was der Brexit konkret bedeuten würde“, so Bundesjustizministerin Katarina Barley von der SPD.

Beitragslänge:
5 min
Datum:

Der Brexit-Deal sei nicht so schlecht, „aber die Briten wollen am liebsten die Quadratur des Kreises“, sagt die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, im ZDF morgenmagazin. „Sie wollen gerne die Vorteile, die die EU bietet, in weiten Teilen behalten, aber sich nicht dem Regime der EU weiter unterwerfen, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Beispiel.“ Das bekomme man eben in weiten Teilen nicht übereinander. „Da sind auch im Vorfeld des Referendums viele falsche Versprechen gemacht worden“, sagt die Deutsch-Britin, die für ein zweites Referendum plädiert.

Wahlrecht sorgt für zerissene Oppositionspartei

Das britische Wahlrecht sei so, dass man nur von seinem Wahlkreis aus ins Parlament geschickt werden könne. Parteienlisten mit Zweitstimmen, wie in Deutschland, gäbe es nicht. Das führe auch dazu, dass die Opposition, recht zerrissen sei. „Die Labour-Wahlkreise sind diejenigen mit der höchsten Zustimmung zum Brexit und mit der höchsten Zustimmung zum Verbleib in der EU“, sagt die SPD-Politikerin.

Die Abgeordneten der Labour-Partei seien „auf den beiden entgegengesetzten Polen“ in der Brexit-Frage. Dennoch mit einer Stimme als Oppositionspartei zu sprechen, sei laut Barley die deutsche Logik. In Großbritannien sei es dagegen so: „Wenn man sich nicht an die Wähler in seinem Wahlkreis hält, wird man beim nächsten Mal nicht mehr wiedergewählt.“ Die Parlamentarier gehen daher mit der Einstellung in die Abstimmung: „Ich muss das tun, was meine Wähler in meinem Wahlkreis mir mitgegeben haben, sonst bin ich weg“.

Mit Blick auf die Europa-Wahlen im Mai betont Barley: „Da muss entschieden sein: Stimmen die Briten mit oder tun sie es nicht.“ Über das Abkommen, das heute zur Abstimmung stehe, sei in der EU zwei Jahre gut verhandelt worden. „Da hängt ganz viel mit ganz vielem zusammen“, sagt die SPD-Politikerin. Wenn man da jetzt anfange das wieder aufzuschnüren, „purzeln einzelne Dinge wieder heraus„. Das sei sehr schwierig.

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tube.com/watch?v=sPVIU62_LjA

Die Medien verschweigen die Wirklichkeit – Die selbsternannte Elite – Link in Info

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ube.com/watch?v=gioNFLdJeR4

Talk im Hangar-7: Mord in Dornbirn – Wie hilflos sind wir?

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https://www.welt.de/politik/ausland/plus189076405/Alain-Finkielkraut-ueber-Merkel-Wir-schaffen-das-war-einfach-Unsinn.html?source=k143_control.capping.politik-Ausland.1.189076405

Philosoph Alain Finkielkraut

„,Wir schaffen das!‘ war einfach Unsinn“

Alain Finkielkraut: "Diese hassende Menge hat in Morddrohungen übersetzt, was ich als intellektuelle Exkommunizierung von einem Teil der Linksintellektuellen seit Jahren höre"
Alain Finkielkraut: „Diese hassende Menge hat in Morddrohungen übersetzt, was ich als intellektuelle Exkommunizierung von einem Teil der Linksintellektuellen seit Jahren höre“

Quelle: AFP

Der Philosoph Alain Finkielkrat, 69, Sohn polnischer Einwanderer und Mitglied der Académie française, empfängt in seiner Wohnung, nah am Jardin du Luxembourg. Ans Telefon geht er nicht mehr, seit er am Samstag auf einer Gelbwesten-Demonstration antisemitisch beleidigt wurde und die Weltpresse ihm die Bude einrennt. Finkielkraut möchte den Europäern die Augen öffnen vor einem neuen Antisemitismus, bei dem sich radikale Linke und Muslime gegen die Juden vereinen.

WELT: Dann seien Sie doch bitte ganz klar: Was kritisieren Sie an der muslimischstämmigen Bevölkerung Frankreichs?

Alain Finkielkraut: Ich will nicht die französischen Moslems kritisieren. Ich bin überzeugt, dass eine große Zahl von ihnen in Frieden und auch ihren Glauben in aller Stille leben will. Diese Leute haben nichts gegen Juden. Ich stelle lediglich fest, dass die massive Immigration in Frankreich und anderswo in Europa etwas radikal verändert hat.

WELT: Was genau?…….

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Zensur beim MDR – Kathrin Huß traut sich reden (06.12.2018; Radio B2)

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26.01.2016 mdr MDR um 4 / Dr. Hans-Joachim Maaz

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RAUS aus dem „GATE-KEEPER-SYSTEM“ – „Gate-Keeper“: „FRANK HÖFER“

WIE sich „GATE-KEEPER-DESINFORMATIONS-KANAL-NUOVISO“ gleich einen „MAIN-STREAM-AUSSTEIGER“ KRALLT

„Der Zusammenhalt in der Redaktion war nicht mehr da“ – Katrin Huß

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ube.com/watch?v=bkV2tacqSuk

Dunja Hayali wird übelst beschimpft – Hayali vs Henryk Broder, Roland Tichy, Markwort & Gebauer?

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be.com/watch?v=Uz8pXlXwqUQ

Bedenklich: Aldous Huxley 1958 über die Kontrolle der Massen – Schöne neue Welt

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„Upload-Filter“ –  „Meinungs-Freiheit“  – „EU“-MERKEL-FASCHISMUS

https://www.sueddeutsche.de/digital/uploadfilter-ergebnis-eu-urheberrecht-1.4329775

Upload-Filter

Dieser Kompromiss gefährdet das freie Netz

Das Acta-Abkommen, die Vorratsdatenspeicherung, jetzt die Urheberrechtsreform: Wenn sich die EU an Digitalpolitik wagt, ist Vorsicht angebracht.(Foto: imago/ZUMA Press)

Die Reform des EUUrheberrechts könnte zu einer fehleranfälligen und grundrechtswidrigen Vorzensur führen. Mit ihrer Zustimmung bricht die Bundesregierung den Koalitionsvertrag.

Kommentar von Simon Hurtz

Es ist ein Satz, der keinen Interpretationsspielraum lässt: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern (…) lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Diese Formulierung findet sich im Koalitionsvertrag, den Union und SPD im vergangenen März geschlossen haben.

Leider scheint die Bundesregierung vergessen zu haben, was sie vor knapp einem Jahr versprochen hat. Deutschland gehört zu den Befürwortern der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Dieser Sinneswandel ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass den Bürgern in der EU eine Richtlinie droht, die das freie Netz gefährdet.

Die zwei Dutzend Artikel enthalten sinnvolle Änderungen, um das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen. Doch Artikel 13 allein ist derart verkorkst, dass der potenzielle Schaden weitaus größer ist als der Nutzen. Dort ist nicht explizit von „Upload-Filtern“ die Rede. Aber den meisten Plattformen bliebe gar nichts anderes übrig, als alle Inhalte zu scannen, die Nutzer hochladen wollen. Bislang haften die Anbieter erst für Rechtsverletzungen, wenn sie darauf hingewiesen werden. Artikel 13 sieht eine Haftung ab dem Moment des Uploads vor.

Suchmaschinendienste wie Google News sollen Presseverlagen in der EU künftig Geld für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten zahlen. Doch die umstrittene Reform könnte noch scheitern.   Von Karoline Meta Beisel

Die Betreiber hätten zwei Möglichkeiten: Entweder sie besorgen sich alle Lizenzen von allen Rechteinhabern der Welt – was für kleinere Unternehmen genauso unmöglich ist, wie es klingt. Oder sie filtern vorab – was aus drei Gründen eine ausgesprochen schlechte Idee ist:

Erstens haben nur wenige Unternehmen die nötigen finanziellen und technischen Ressourcen, solche Filtersysteme zu programmieren. Die meisten davon sitzen im Silicon Valley. Kleinere Anbieter müssten diese Technik einkaufen oder Lizenzen erwerben. Warum EU-Politiker eine Richtlinie verabschieden, die europäische Start-ups noch abhängiger von großen US-Plattformen wie Youtube machen, wissen sie vermutlich nicht mal selbst.

Zweitens sind Fehler garantiert. Youtube setzt bereits Software ein, die Urheberrechtsverletzungen erkennen soll. Dabei geht es nur um geistiges Eigentum im Bereich der Musik, eine vergleichsweise simple Aufgabe. Obwohl Google 100 Millionen Dollar in die Technik investiert hat, löscht das System immer wieder legale Videos und lässt sich missbrauchen. Ein Universalfilter wäre um ein Vielfaches komplexer und wohl noch unzuverlässiger. Maschinen haben keine Ahnung von Mashups und Mems, können Parodien und Remixe nicht erkennen und sind mit dem Zitatrecht überfordert, das die legale Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten ermöglicht. Ein Teil der Netzkultur wäre in Gefahr.

Drittens greift Vorabfilterung in die Privatsphäre ein und verstößt gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, wie der EuGH 2012 urteilte. Bis die Richter die neue Richtlinie prüfen, wird es aber dauern. In der Zwischenzeit könnten die Grundlagen für eine gigantische Filter-Infrastruktur gelegt werden, die für Zensur missbraucht werden könnte. Auch im sogenannten Kampf gegen den Terror will die EU Plattformen verpflichten, Uploads vorab zu filtern. Dass sich Politiker ein Netz ohne Urheberrechtsverletzungen und extremistische Inhalte wünschen, ist verständlich. Dass sie sich dafür über Grundrechte hinwegsetzen, ist fahrlässig.

Der Widerstand sollte der EU zu denken geben

Es fällt schwer, jemanden zu finden, der die aktuelle Version der Urheberrechtsreform unterstützt. Datenschützer und Youtuber, große Unternehmen und kleine Start-ups, Bürgerrechtler und IT-Verbände, Piraten- und CSU-Politikerinnen, sie alle warnen vor Artikel 13. Eine Petition gegen „Zensurmaschinen“ hat mehr als 4,7 Millionen Unterschriften gesammelt. Teils geht die berechtigte Sorge in Panikmache über, etwa wenn sich prominente Youtuber für Kampagnen einspannen lassen und ihre Fans verunsichern. Doch auch wenn einige in Ton und Inhalt über das Ziel hinausschießen, bleibt die Kritik im Kern richtig.

Selbst der deutsche Bertelsmann-Konzern, einer der größten Rechteinhaber der Welt, dessen Position die Richtlinie stärken sollte, lehnt den Kompromiss „komplett“ ab. Dem Medienkonzern geht es dabei nicht um die Gefahr von Upload-Filtern, er sieht aber insgesamt „mehr Nachteile als Vorteile“. Diese Auffassung teilt Bertelsmann mit Dutzenden Produktionsfirmen, Verbänden und Inhabern von Film-, Fernseh- und Sportrechten wie der DFL (PDF).

Wenn beide Seiten einen Kompromiss scharf kritisieren, könnte man sagen: Wir haben alles richtig gemacht, schließlich konnte keine Lobby ihre Interessen durchsetzen. Die treffendere Interpretation lautet: Dieser Kompromiss hilft fast niemandem weiter, lasst uns von vorn anfangen. Diesen Mut sollte das EU-Parlament haben. Die Abgeordneten sind die einzigen, die eine misslungene Reform noch stoppen können.

Leserdiskussion Sind Upload-Filter eine Bedrohung für das freie Internet?

Leserdiskussion

Sind Upload-Filter eine Bedrohung für das freie Internet?

Nach einer Reform des EU-Urheberrechts könnten Plattformen künftig alle Inhalte vorab filtern, die Nutzer hochladen wollen. Kritiker warnen vor möglicher Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit.

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https://www.sueddeutsche.de/kultur/pro-freie-netzkultur-netzpolitik-eu-urheberrecht-artikel-uploadfilter-1.4335538

Pro: Freie Netzkultur

Das Grundrecht auf Meinungsäußerung muss für alle gelten

Zeitgeist Pro & Contra: Brauchen wir eine freie Netzkultur?
Wollen wir ernsthaft Maschinen zugestehen, darüber zu befinden, was Satire oder was Aufruf zum Terror ist?(Foto: Rawpixel/Unsplash; Bearbeitung SZ)

Die Netzkultur droht automatisierten Zensurmechanismen zum Opfer zu fallen. Es liegt an uns, das Freiheitsversprechen des Internets zu erfüllen.

Kommentar von Dirk von Gehlen

Bestehende digitale Inhalte neu zu kombinieren und zu verändern, wird häufig als Netzkultur bezeichnet. Staatliche Regulierungsbemühungen, wie zuletzt die geplante Reform des EU-Urheberrechts, ziehen regelmäßig die Kritik nach sich, dass sie die Netzkultur und damit das freie Internet gefährden. Aber ist diese Freiheit angesichts von multimedial verstärkter Propaganda, Hate Speech und der kommerziellen Vereinnahmung digitaler Öffentlichkeiten überhaupt noch zu rechtfertigen?

Der folgende Text bejaht diese Frage. Lesen Sie hier auch das Contra von Philipp Bovermann.

Wir haben eine neue Ebene der Internet-Kritik erreicht: Nachdem wir jahrelang gehört haben, das Internet sei minderwertig im Vergleich zu Offline-Angeboten, hören wir jetzt: Das große Versprechen von der tollen, freien Netzkultur erfüllt sich ja gar nicht. Beide Kritikpunkte basieren auf der gleichen passiven Beobachterperspektive, die davon ausgeht, man könnte das Internet von außen betrachten. Das ist schon rein technisch nicht möglich. Das Internet als Infrastruktur ist ein Netzwerk, wer es beobachten will, muss daran teilnehmen. Ihr oder sein Endgerät wird – zumindest technisch – Bestandteil des Netzwerks. Deshalb empfiehlt es sich, Internetkritik stets als Gesellschaftskritik zu lesen: als Selbstbezichtigung. Wer also sagt: „Das große Versprechen vom Internet erfüllt sich nicht“, meint damit oft genug auch: „Ich helfe nicht mit, um das Versprechen vom Internet zu erfüllen.“

Denn die zentrale Herausforderung, vor die der digitale Wandel die Gesellschaft stellt, lässt sich so auf den Punkt bringen: Das Internet hat aus dem theoretischen Recht, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“, eine praktische Möglichkeit gemacht, die plötzlich von sehr vielen Menschen ungefragt genutzt wird. Niemand, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht, kann diese Demokratisierung der Publikationsmittel grundsätzlich ablehnen. Es kann aber auch niemand wirklich mit dem Hass und der Menschenverachtung einverstanden sein, die durch das Internet öffentlich werden.

Sollte man deshalb das theoretische Recht in Frage stellen? Auf keinen Fall. Denn wer das theoretische Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken will, beschädigt damit mehr, als die praktische Möglichkeit, es auszuüben, jemals anrichten kann. Ein solches Denken ist durch und durch undemokratisch und schädlich – aber keineswegs selten.

Aktuell kann man dieses Denken in der Debatte um das Urheberrecht in Aktion beobachten. Die Aufgabe, das Recht auf Publikationsfreiheit einzuschränken, soll hier auf Maschinen ausgelagert werden. So genannte Uploadfilter sollen kontrollieren, ob die praktischen Ergebnisse des theoretischen Rechts auf Meinungsäußerung auch urheberrechtlich erlaubt sind. Doch diese Filter sind sehr fehleranfällig, trotzdem sollen sie auch in anderen Fragen künftig zum Einsatz kommen. Wollen wir ernsthaft Maschinen zugestehen, darüber zu befinden, was Satire oder was Aufruf zum Terror ist?

Netzpolitik Dieser Kompromiss gefährdet das freie Netz
Upload-Filter

Dieser Kompromiss gefährdet das freie Netz

Die Reform des EU-Urheberrechts könnte zu einer fehleranfälligen und grundrechtswidrigen Vorzensur führen. Mit ihrer Zustimmung bricht die Bundesregierung den Koalitionsvertrag. Kommentar von Simon Hurtz

Der Fasching der digital aktiven Generation

Wer jemals versucht hat, etwas im Netz hochzuladen, empfindet diese Schranken deshalb als Angriff auf das Grundrecht auf Meinungsäußerung – und als Ende des freien Internets. Wer noch nie etwas hochgeladen hat, tut sich schwer damit, diese Dimension zu verstehen. Aber das ist eben der Unterschied zwischen theoretischem Recht und praktischer Möglichkeit: Das Grundrecht auf Meinungsäußerung sollten auch jene verteidigen, die gar keine Meinung haben, Netzkultur nicht mögen oder der Meinung sind, dass andere Meinungen doch irgendwie nicht so wichtig sind.

Anzunehmen, der Wert des theoretischen Rechts hänge am persönlichen Gefallen der praktischen Inhalte, ist ein verbreiteter Irrglaube. Es ist in Wahrheit egal, ob man die Netzkultur mag oder nicht – sie ist Bestandteil eines verbrieften Grundrechts. Und nebenbei ist sie so etwas wie der Fasching der digital aktiven Generation: Mit der Referenz- und Parodie-Kultur folgen die Menschen, die das Internet nicht nur beobachtend benutzen, dem gleichen Reflex, dem Karnevalisten am Rosenmontag folgen. Man muss beides nicht mögen, wer jedoch Maßnahmen vorschlägt, die diese Kultur unmöglich machen, muss auch die Antwort aushalten.

Wie die ausfallen könnte, konnte man am Wochenende bei einer ersten Demo in Köln beobachten. Für den 23. März haben Menschen, die das Internet aktiv nutzen, zu Straßendemos in ganz Europa aufgerufen – und spätestens bei der Europawahl werden sie per Stimmentscheid zum Ausdruck bringen, wie sie politische Vorschläge von denen finden, die das Internet nur von außen beobachten.

Zeitgeist Es darf keine Exklusivrechte geben

Contra: Freie Netzkultur

Es darf keine Exklusivrechte geben

Wenn der Staat das Internet regulieren möchte, heißt es regelmäßig, das gefährde die Netzkultur. Aber deren Freiheitsversprechen ist nicht mehr zeitgemäß.   Kommentar von Philipp Bovermann

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http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/uploadfilter-kevin-kuehnert-fordert-abstimmung-auf-spd-parteikonvent-a-1254592.html

Streit über Uploadfilter

Kevin Kühnert fordert Abstimmung auf SPD-Parteikonvent

SPD-Justizministerin Barley steht beim Thema Uploadfilter unter Druck. Juso-Chef Kühnert will jetzt einen Parteibeschluss erzwingen, um den umstrittensten Teil der Urheberrechtsreform noch zu verhindern.

Von Christoph Hickmann und

DPA

 

Juso-Chef Kevin Kühnert will den anstehenden SPD-Parteikonvent über sogenannte Uploadfilter abstimmen lassen. Er setzt darauf, die von der Bundesregierung bereits gebilligte Version der europäischen Urheberrechtsreform noch zu kippen. Das berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe.

„Zu Uploadfiltern hat sich die SPD im Koalitionsvertrag klar positioniert: Wir lehnen das ab“, sagt Kühnert: „Auf dem SPD-Parteikonvent im März müssen wir das bekräftigen. Unsinnige Vorschläge, wie beispielsweise die Uploadfilter, können bei der Abstimmung im Europaparlament noch gekippt werden.“ Dafür benötigten die Abgeordneten einen klaren politischen Auftrag der Partei.

Seit Mittwoch steht vor allem Justizministerin Katarina Barley unter Druck, weil die Bundesregierung in dieser Woche in Brüssel der Urheberrechtsreform zugestimmt hatte. Ein Teilbereich der Reform betrifft beliebte Plattformen wie YouTube, bei denen die Nutzer selbst die Inhalte beisteuern: Die Betreiber der Angebote sollen künftig sicherstellen, dass bei ihnen keine urheberrechtlich geschützten Werke mehr unerlaubt hochgeladen werden. Wollen sie das sicherstellen, dürften die Plattformen gezwungen sein, Software einzusetzen, sogenannte Uploadfilter. Kritiker sehen darin eine potenzielle Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Obwohl im schwarz-roten Koalitionsvertrag ein klares Nein zu Uploadfiltern steht, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, den Weg für die Reform frei zu machen – auch auf Druck von französischer Seite hin, wie es in Regierungskreisen heißt. Barleys Justizministerium hatte in Brüssel federführend mitverhandelt.

„Die Dimension dieses Themas gar nicht erkannt“

Die Ministerin, zugleich SPDSpitzenkandidatin für die Europawahl Ende Mai, hatte sich allerdings bereits am Mittwoch von der Entscheidung distanziert: Intern habe sie sich für eine Streichung des umstrittenen Passus eingesetzt, teilte sie per Twitter mit. Darauf hatten Unionspolitiker, unter anderem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, mit teils scharfer Kritik reagiert. Barley, so der Tenor, solle zum Verhandlungsergebnis stehen. Der Streit hat somit das Potenzial, das Klima in der Großen Koalition weiter zu belasten.

Juso-Chef Kühnert kritisierte zudem die Auswirkungen, die der Beschluss auf junge Wähler habe. „Viele haben die Dimension dieses Themas gar nicht erkannt, vorneweg die Kanzlerin“, sagte er. Das könne er nicht verstehen: „Jetzt stehen wir vor einer riesigen Community, die glaubt, in Parlamenten und Regierungen säßen nur Technikdeppen.“

Im Netz empören sich derzeit viele Nutzer, darunter auch bekannte YouTuber mit Millionen Fans, über die Bundesregierung. Erst am Montag hatten Aktivisten eine Onlinepetition mit fast fünf Millionen Unterschriften an Barley übergeben.

Proteste am 23. März geplant

Im aktuellen Entwurf zur Reform kommt der Begriff Uploadfilter selbst nicht vor. Plattformen wie YouTube sollen aber verpflichtet werden, alles ihnen Mögliche zu tun, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Das heißt, sie müssten jedes Bild, Video oder Audio prüfen, um das unbefugte Hochladen von urheberrechtlich geschütztem Material zu verhindern. Für Anbieter würde so eine Regelung entweder bedeuten, dass sie sämtliche Rechte von sämtlichen Rechteinhabern der Welt einholen müssten – was realitätsfern ist – oder, dass sie eben Uploadfilter einsetzen.

Kritiker der Reform fürchten, ein Einsatz von Uploadfiltern im Zuge der Urheberrechtsreform würde die Freiheit des Internets beschränken: So seien Uploadfilter nicht in der Lage, beispielsweise Parodien und tatsächlich urheberrechtlich geschütztes Material auseinanderzuhalten. Es bestehe die Gefahr, dass auch legitimes Material geblockt werde.

Digitalaktivisten und Bürgerrechtler haben für den 23. März Demonstrationen in mehreren europäischen Städten angekündigt. Am selben Tag findet der SPD-Konvent in Berlin statt. Die Abstimmung im Europaparlament ist für Ende März vorgesehen.

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http://www.spiegel.de/plus/uploadfilter-wie-die-regierung-die-netz-wut-entfacht-a-00000000-0002-0001-0000-000162534067

Internetprotest gegen Uploadfilter: Empörung, Wut, Enttäuschung

Protest gegen Uploadfilter

Wie die Regierung die Netz-Wut entfacht

Mit ihrem Ja zu sogenannten Uploadfiltern bringt die Große Koalition junge Wähler gegen sich auf. Aktivisten sehen in dem Vorhaben einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Von Lisa Becke, Patrick Beuth, Christoph Hickmann, Veit Medick, Peter Müller, Ralf Neukirch, Marcel Rosenbach
Als Katarina Barley am Montagmittag im Willy-Brandt-Haus vor die Presse tritt,………..

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https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesregierung-verteidigt-eu-urheberrechtsreform-16054967.html

Nach Kritik : Bundesregierung verteidigt umstrittene EU-Urheberrechtsreform

  • Aktualisiert am

Justizministerin Katarina Barley war federführend bei dem Ja der Bundesregierung zur Urheberrechtsreform in Brüssel. Der Koalitionsvertrag hält Upload-Filter allerdings für „unverhältnismäßig“. Bild: EPA

Im Zentrum der Kritik steht Justizministerin Katarina Barley, die trotz öffentlicher Vorbehalte den kontroversen Regelungen zugestimmt hat. Der Juso-Vorsitzende will die Entscheidung über den SPD-Parteikonvent kippen.

Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung zu umstrittenen Regelungen bei der Reform des europäischen Urheberrechts verteidigt. „Wir sehen in diesem Ergebnis einen fairen Ausgleich zwischen ganz vielfältigen Interessen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Die Bundesregierung hat dieser Richtlinie im Rat geschlossen zugestimmt“, sagte Seibert mit Blick auf die Abstimmung im Kreis der EU-Staaten am vergangenen Mittwoch.

Unter Druck steht insbesondere die federführende Justizministerin Katarina Barley (SPD), die sich öffentlich gegen eine umstrittene Regelung gewandt, dann innerhalb der Bundesregierung aber doch zugestimmt hatte. Dabei geht es um sogenannte Upload-Filter, deren verpflichtenden Einsatz der Koalitionsvertrag als „unverhältnismäßig“ ablehnt. Kritiker fürchten Zensur und bemängeln, dass Internetplattformen wie YouTube nur mit Hilfe von Upload-Filtern den neuen Auflagen genügen könnten. Die Filter prüfen beim Hochladen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind.

Barley habe sich im Kabinett dafür eingesetzt, den betroffenen Artikel 13 zu entfernen, sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums. „Aber sie ist Teil des Bundeskabinetts.“ Zudem gehe es bei der Reform längst nicht nur um den Artikel. Die Reform enthält auch Regelungen zum Datenschutz und zur Entschädigung von Künstlern. Die Sprecherin erklärte auch, die Verwendung von Upload-Filtern werde nicht explizit genannt, sie seien vielmehr nur eine Möglichkeit.

Wenn Barley im Bundeskabinett nicht zugestimmt hätte, hätte sich Deutschland im Kreis der EU-Staaten enthalten müssen – in diesem Fall wäre die nötige Mehrheit nicht zustande gekommen. Auch innerhalb von Union und SPD gibt es Kritik an den Regelungen.

Juso-Chef Kevin Kühnert will den anstehenden SPD-Parteikonvent über die Upload-Filter abstimmen lassen, um so die von der Bundesregierung gebilligte Version der europäischen Urheberrechtsreform noch zu kippen. „Zu Uploadfiltern hat sich die SPD im Koalitionsvertrag klar positioniert: Wir lehnen das ab“, sagte Kühnert dem Magazin „Der Spiegel“. „Auf dem SPD-Parteikonvent im März müssen wir das bekräftigen.“ Die Upload-Filter nannte er einen „unsinnigen Vorschlag“, der noch durch die Abstimmung im Europaparlament abgewendet werden kann. Dafür bräuchten die Abgeordneten einen klaren politischen Auftrag der Partei.

Viele haben die Dimension dieses Themas gar nicht erkannt, vorneweg die Kanzlerin“, so Kühnert. Das könne er nicht verstehen: „Jetzt stehen wir vor einer riesigen Community, die glaubt, in Parlamenten und Regierungen säßen nur Technikdeppen.“

Digitalaktivisten und Bürgerrechtler haben für den 23. März Demonstrationen in mehreren europäischen Städten angekündigt. Am selben Tag findet der SPD-Konvent in Berlin statt. Die Abstimmung im Europaparlament ist für Ende März vorgesehen.

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„Merkel-STASI-Filter“ – Merkel verteidigt „STASI-FILTER“

zur PERSONALIE MERKEL: STASI-MERKEL hält sich nicht an die ABMACHUNGEN – „KOALITIONS-VERTRAG“ – LÜGEN – BETRÜGEN usw…..

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-urheberrechtsreform-angela-merkel-will-die-upload-filter-nicht-mehr-stoppen-a-1254038.html

EU-Urheberrechtsreform

Merkel will Upload-Filter nicht mehr stoppen

An Deutschland wird die umstrittene EU-Urheberrechtsreform wohl nicht mehr scheitern. So jedenfalls sind die jüngsten Äußerungen der Bundeskanzlerin zu verstehen.

Angela Merkel auf dem "Digitising Europe Summit" in Berlin

FELIPE TRUEBA /EPA-EFE/ REX

Angela Merkel auf dem „Digitising Europe Summit“ in Berlin

Am morgigen Mittwoch entscheiden die Regierungen der EUMitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union darüber, ob sie den Kompromiss zur Urheberrechtsreform gutheißen oder nicht. Als problematisch gelten vor allem Artikel 11 und 13 der geplanten Reform. Mit diesen würde ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Europa eingeführt und Plattformbetreiber wie YouTube würden unmittelbar haftbar gemacht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer. Nach Ansicht von Kritikern würde Artikel 13 quasi eine Pflicht zum Einsatz von Upload-Filtern einführen. (Hintergründe zum Thema Uploadfilter finden Sie hier in einem Erklärtext.)

Die Bundesregierung, vertreten durch Justizministerin Katarina Barley (SPD), könnte entscheidend dazu beitragen, die nötige qualifizierte Mehrheit im Rat zu verhindern. Doch es sieht nicht so aus, als würde es soweit kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel jedenfalls sagte am Dienstag auf der Vodafone-Veranstaltung Digitising Europe Summit“: „Wir mussten endlich eine Lösung in Europa finden“.

Merkel: „Regeln aus der realen Welt auch in der digitalen Welt“

Dass sie, was die nun diskutierte Lösung angeht, entgegengesetzter Meinung ist wie zum Beispiel ihre Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, erwähnte Merkel ausdrücklich. Bär hatte sich zuletzt gegen Upload-Filter ausgesprochen.

Sie habe viele „Shitstorms“ über sich ergehen lassen müssen, sagte Merkel. „Upload-Filter heißen ja schon Merkel-Filter.“ Die Frage sei jedoch, wie Regeln aus der realen Welt auch in der digitalen Welt Bestand haben könnten. Auch das Internet könne kein Raum sein, in dem geistiges Eigentum überhaupt nicht mehr geschützt werde. „Und diesen Kampf müssen wir weiter austragen.“

Barley hatte dem SPIEGEL zuletzt gesagt, der zur Abstimmung stehende Vorschlag müsse „sorgfältig geprüft werden“. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD heißt es: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage müssen vermieden werden.“

Aber Merkels Aussagen vom Dienstag lassen es unwahrscheinlich erscheinen, dass die Justizministerin den Kompromissvorschlag letztlich ablehnen wird – zumal er auf einer vorangegangenen Einigung zwischen Deutschland und Frankreich basiert.

Findet sich die qualifizierte Mehrheit im Rat, muss noch das Europäische Parlament zustimmen. Der zuständige Rechtsausschuss wird dazu am 26. Februar eine Empfehlung aussprechen, die endgültige Entscheidung im Plenum wird dann voraussichtlich Ende März fallen.

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es, der Europäische Rat entscheide am Mittwoch über den Kompromiss zur Urheberrechtsreform. Es ist aber der Rat der Europäischen Union, auch Ministerrat genannt. Wir haben das korrigiert.

pbe/dpa

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om/watch?v=d6RB6-IU0tk

Warum wir in der DDR 2.0 leben – Vera Lengsfeld im Interview

Vera Lengsfeld: “ wenn der FASCHISMUS zurückkommt wird er nicht sagen „ICH bin der FASCHISMUS“ – – – ODER er war NIE WEG!!!

DER TEUFEL sagt auch nicht dass er der TEUFEL ist!!!

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WAS hat GYSI in der DDR GETRIEBEN – „RHETORIK-MEISTER“ – hatte NATÜRLICH nichts mit der STASI zu tun – wieviel KOHLE hat er denn so angehäuft???!!!

RedeFabrik – Kommunikation & Charisma

Rhetorik-Meister Gregor Gysi hebelt kritischen Fragesteller aus

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TOTAL-ÜBERWACHUNG im SINNE MERKELs-AUFTRAG-GEBER

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/02/21/innenministerium-verschickt-mehr-stille-sms/

Innenministerium verschickt mehr „stille SMS“

Das Bundesinnenministerium hat im vergangenen Jahr mehr sogenannte „stille SMS“ verschickt.

Das Bundesinnenministerium erteilt nach Angaben der Linksfraktion erstmals keine Auskunft mehr zur Zahl versendeter sogenannter stillen SMS. Das erklärte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko am Dienstag unter Verweis auf eine entsprechende Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage zum Einsatz von stillen SMS und anderen digitalen Fahndungsmethoden im zweiten Halbjahr 2018.

Stille SMS werden von Geheimdiensten verschickt, um Mobilfunkgeräte von Straftätern zu orten. Dabei zeigt das Empfangsgerät den Eingang der Textnachricht nicht an, sodass der Nutzer nichts bemerkt. Dennoch baut das Gerät eine Funkverbindung zum nächstgelegenen Mobilfunksendemasten auf und die Ermittler können das Gerät orten.

Hunko erklärte, die Verfolgung von Menschen mithilfe ihrer Telefone greife tief in deren Privatsphäre ein, die technischen Maßnahmen müssten deshalb überprüfbar sein. Allerdings wolle sich das Innenministerium dazu nicht mehr in die Karten schauen lassen. Der Bundestagsabgeordnete kündigte an, für die Freigabe der nunmehr geheimen Informationen zu kämpfen.

Laut Hunko nehmen die Zahlen zu stillen SMS für die Bundespolizei wieder zu. Nur für das Bundeskriminalamt verzeichne die Halbjahresabfrage einen leichten Rückgang. Die heimliche Maßnahme sei in den letzten Jahren vor allem vom Verfassungsschutz „ausufernd“ genutzt worden. Diese Zahlen seien dieses Jahr erstmals als „geheim“ eingestuft worden.

„Wir haben die ‚Stillen SMS‘ immer kritisiert, auch weil die Telekommunikationsüberwachung eigentlich nur als ‚passive Tätigkeit‘ ausgeführt werden darf. Das Erzeugen eines Kommunikationsvorgangs mittels Stiller SMS ist aber eine aktive Maßnahme“, erklärte Hunko weiter. Er wandte sich gegen eine Nutzung von Telefonen als „Ortungswanzen“.

Der Linken-Politiker wies darauf hin, dass der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr für jeden Versand Stiller SMS durch die Polizei einen richterlichen Beschluss gefordert habe. Die Auswirkungen dieses Urteils auf die Praxis des Verfassungsschutzes ließen sich jedoch wegen der Heimlichtuerei der Bundesregierung nun nicht feststellen, kritisierte Hunko.

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NICHT Frankreich und Deutschland sondern  die HEIMLICHEN PLÄNE der AUFTRAG-GEBER von MERKEL und MACRON

https://www.neopresse.com/politik/den-eu-sozialismus-in-seinem-lauf-frankreich-und-deutschland-einigen-sich-auf-eu-budget/

in Politik

Den EU-Sozialismus in seinem Lauf…. Frankreich und Deutschland einigen sich auf EU-Budget

NEOPresse

Frankreich und Deutschland arbeiten schon länger daran, entscheidende Weichenstellungen auf dem Weg zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ voranzutreiben. Nun ist ein weiterer Baustein entwickelt: Das gemeinsame Budget. Die Euro-Zone benötigt ein gemeinsames Budget, und die beiden Großmächte haben dieses nun in einem gemeinsamen Papier quasi beschlossen. Das „Handelsblatt“ berichtet darüber.

Etat im EU-Budget

Es gibt einen gemeinsamen EU-Haushalt für die üblichen Ausgaben staatlicher Institutionen. Gleichzeitig soll hier ein gemeinsames Euro-Budget festgeschrieben werden. Die 19 Staaten der EU, die auch Teil der Euro-Zone sind, sollten jeweils „separat vom EU-Haushalt“ einzahlen. Regelmäßig und auf „Grundlage einer zwischenstaatlichen Vereinbarung“.

Das Budget soll sowohl Wirtschaftsreformen finanzieren wie auch Investitionen „in strategischen Bereichen ko-finanzieren“. Sollten die Staaten nicht zahlen sollen, ist bereits eine Finanzierungsquelle benannt: Die Finanztransaktionssteuer wird ohnehin kommen. Daraus könnte auch das Budget sich finanzieren lassen.

Noch ist nicht sicher, dass sich die EU insgesamt den Forderungen anschließt. Darüber befinden die Finanzminister der EU im Juni. Wie hoch das Budget ausfallen soll oder wird, dürfte dann 2020 festgelegt werden. Die EU-Kommission allerdings hat bereits einen Vorschlag unterbreitet: Gut 25 Milliarden Euro.

 

Kritiker sind der Auffassung, dass eine solche gemeinsame Finanzierung den nächsten Schritt auf dem Weg zur Zentralisierung darstellen würde. Die EU gibt damit nicht etwa Aufgaben ab, sondern zentralisiert diese weiter und unterhöhle damit die Souveränität der einzelnen Staaten innerhalb der Euro-Zone. Dass die Finanzminister sich grundsätzlich gegen diese Pläne stellen, dürfte unwahrscheinlich sein. Frankreich und Deutschland werden insbesondere nach dem Brexit Großbritanniens auch wirtschaftliche die großen Säulen der Euro-Zone sein. Sie sind Nettozahler, zahlen also mehr in die gemeinsamen Töpfe ein, als hinten herauskommt. Mit anderen Worten: Das EUBudget dürfte kommen. Den Sozialismus in seinem Lauf, so freute sich einst ein DDRStaatslenker, hält weder Ochs noch Esel auf. So sehen es Kritiker auch in Bezug auf die Beschlüsse der Euro-Zone und der EU.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/02/14/korruption-deutschland-verflechtung-zwischen-wirtschaft-und-politik-nimmt-zu/

Korruption in Deutschland: Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik nimmt weiter zu

Die Korruption in Deutschland nimmt weiter zu.

Die Korruption in Deutschland hat auch 2018 wieder zugenommen. (Foto: dpa)

Die Korruption in Deutschland hat auch 2018 wieder zugenommen. (Foto: dpa)

Deutschland ist korrupter geworden. Das ist das Ergebnis des jährlich herausgegebenen „Korruptionswahrnehmungs-Index“ (CPI) der international renommierten Anti-Korruptions-Organisation „Transparency International“ (Berlin). Auf einer Skala von 100 (keine Korruption) bis null (hohes Maß an Korruption) kommt die Bundesrepublik auf einen Wert von 80. Letztes Jahr betrug der Wert noch 81. Unter den untersuchten 180 Staaten belegt Deutschland damit den elften Rang.

Besser als Deutschland platziert sind (in dieser Reihenfolge): Dänemark, Neuseeland, Finnland, Singapur, Schweden, Schweiz, Norwegen, Niederlande, Kanada und Luxemburg. Ganz unten im Ranking finden sich vor allem afrikanische Staaten sowie Länder aus dem islamischen Raum. Überraschend weit unten mit Platz 22 liegen die USA, die damit zu den schlechtplatziertesten westlichen Ländern gehören. Schwach schneiden die Mittelmeer-Anrainer ab: Frankreich ist 21ter, Portugal 30ter, Spanien 41ter, Italien 53ter und Griechenland 67ter. Womit die beiden letztgenannten schlechter platziert sind als Staaten wie Ruanda, Namibia und die Kap Verden. Was weitere wichtige Staaten anbelangt: Großbritannien nimmt den 12ten, die Türkei den 78ten, China den 87ten und Russland den 128ten Rang ein.

Was die Punkteverteilung angeht: Der Erste Dänemark kommt auf 88 aus 100 möglichen Zählern, der Letzte Somalia auf 10 (Deutschland, wie oben bereits erwähnt, auf 80). Mehr als zwei Drittel aller Staaten erreicht nicht die Marke von 50 Punkten (darunter Griechenland mit 45 Zählern). Der Durchschnitt liegt bei 43 Punkten.

Die Situation in Deutschland ist komplex. Schmiergeldzahlungen, wie sie in vielen anderen Staaten gang und gäbe sind, stellen hierzulande die Ausnahme dar. Eine Umfrage hat ergeben, dass lediglich zwei Prozent der Bundesbürger bereits einmal zu einer Zahlung gedrängt wurden, um eine – ihnen von Rechts wegen zustehende – Leistung zu erhalten.

Wie die Vorsitzende von Transparency International, Prof. Edda Müller, im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten sagte, ist das Hauptproblem in Deutschland die strukturelle Korruption. An ihr sind besonders die Politik, die großen Konzerne, weitere wichtige Vertreter der Wirtschaft (zum Beispiel Beratungs-Unternehmen) sowie die Verbände beteiligt. Eine besonders wichtige Rolle spielen die Parteien (Stichwort „Postengeschacher“), da diese im politischen System der Bundesrepublik eine besonders starke Stellung einnehmen (Politikwissenschaftler sprechen auch vom „Parteienstaat“).

Augenfällig ist auch, dass Unternehmen und Verbände verstärkt die Strategie verfolgen, ihrem Geschäftsumfeld eine langfristig angelegte Pflege angedeihen zu lassen. Das schlägt sich beispielsweise in einer immer enger werdenden Verzahnung von Politik und Wirtschaft nieder. So arbeiten in den Bundesministerien immer mehr externe Mitarbeiter, deren Arbeitgeber eigentlich ein Dax-Unternehmen, eine Bank, ein Verband oder ein sonstiger einflussreicher wirtschaftlicher Akteur ist. Gleichzeitig wechseln Politiker in die Privatwirtschaft und seit einiger Zeit verstärkt auch hochrangige Wirtschaftsvertreter in die Politik. So arbeitete die McKinsey-Beraterin Katrin Suder von 2014 bis 2018 als Staatssekretärin im Verteidigungsministerium – die enge Vertraute von Ministerin Ursula von der Leyen gilt als Schlüsselfigur des Bundeswehr-Skandals, bei dem Unternehmensberatungen, allen voran McKinsey, millionenschwere Beraterverträge zugeschanzt bekamen.

An Korruptionsfällen müssen aber nicht per Definition staatliche Akteure beteiligt sein. Beispiele sind die Milliarden-Aufwendungen der Pharma-Industrie an die Ärzte sowie die teilweise erpresserischen Methoden der OEMs im Umgang mit ihren Zulieferern.

Führungskräfte aus der Wirtschaft sehen die Korruption in Deutschland laut des Transparency-Korruptions-Indexes stark im Steigen begriffen. Edda Müller: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird von der Wirtschaft selbst kritisch bewertet. Offensichtlich existiert hier der Eindruck, dass man mit unlauteren Methoden auch hier in Deutschland Geschäfte fördern kann. Das ist alarmierend. Die Skandale der deutschen Großkonzerne der letzten Jahre müssen Konsequenzen haben, sonst bröckelt der Glaube der Menschen an den Rechtsstaat. Die strafrechtliche Sanktionierung von Unternehmen ist bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen, dieser muss nun zügig umgesetzt werden – nicht zuletzt im Interesse der sauberen Wirtschaft selbst.“ Mit der „strafrechtlichen Sanktionierung von Unternehmen“ ist gemeint, dass nicht mehr – wie beispielsweise im Diesel-Skandal geschehen – nur einzelne Angestellte strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, sondern ganze Unternehmen, weil ihre Struktur, Organisation, Kultur und hierarchische Gliederung Korruption erleichtern, fördern oder sogar implizit erfordern.

Wieviel Schaden Korruption in Deutschland insgesamt anrichtet, ist unklar. Das Bundeskriminalamt schätzte die Schadensumme im Jahr 2017 auf 291 Millionen Euro – das sind jedoch nur die bekannt gewordenen Fälle. Laut einer aktuellen Studie richtet Korruption in Deutschland einen Schaden von 104 Milliarden Euro im Jahr an. Das sind pro Einwohner 1.300 Euro, entspricht knapp 3,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) und liegt um sechs Milliarden Euro höher als der Umsatz von Deutschlands viertgrößtem Unternehmen, BMW.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/02/15/bundesregierung-zahlt-beratern-hunderte-millionen-euro/

Bundesregierung zahlt externen Beratern hunderte Millionen Euro

Die Bundesregierung gibt jedes Jahr dreistellige Millionensummen für externe Berater aus.

07.12.2018, Hamburg: Annegret Kramp-Karrenbauer (l) winkt auf dem CDU-Bundesparteitag nach ihrer Wahl neben Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

07.12.2018, Hamburg: Annegret Kramp-Karrenbauer (l) winkt auf dem CDU-Bundesparteitag nach ihrer Wahl neben Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge 2017 mindestens 722 Millionen Euro für private „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ bezahlt. Das sei rund fünfmal mehr, als im Beraterbericht für 2017 ausgewiesen, berichtete der Spiegel am Freitag vorab. 2018 seien 683 Millionen Euro geflossen, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgehe.

Ein Teil des Geldes fließt demnach über die mehr als 350 Rahmenverträge, die einzelne Ministerien mit Unternehmen über mehrere Jahre abgeschlossen haben und deren Gesamtvolumen rund zwei Milliarden Euro beträgt. Der Ausgabenaufstellung zufolge zeigen sich das Bundesinnenministerium und seine Behörden als besonders beratungsbedürftig: Mehr als 200 Millionen Euro wurden jeweils 2017 und 2018 für juristischen Beistand, IT-Dienste oder konzeptionelle Unterstützung veranschlagt, wie Spiegel Online schreibt.

Dreistellige Millionenbeträge gaben jeweils auch die Ressorts Gesundheit und Verkehr für private Dienstleister aus. Das CSU-geführte Verkehrsministerium hat dem Bericht zufolge allein im Zusammenhang mit der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung vier mehrjährige Beraterverträge mit einem Gesamtvolumen von 24 Millionen Euro abgeschlossen. 16,2 Millionen davon seien an die Unternehmensberatung Roland Berger für die Projektsteuerung gegangen.

Nicht alle Ministerien hätten Zahlen geliefert, hieß es in dem Bericht weiter. So fehle etwa das Verteidigungsministerium, das derzeit wegen der fragwürdigen Vergabepraxis für millionenschwere Beraterverträge in der öffentlichen Kritik steht; auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst sich damit. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, forderte Konsequenzen: „Der Staat darf sich nicht länger in dieser Weise Unternehmensberatern ausliefern.“ Die Regierung müsse „dringend mehr eigene Fachkompetenz in den Ministerien aufbauen und einsetzen“.

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„C“ steht für „MACHT-MISS-BRAUCH-KIRCHE-SYSTEM“

e.com/watch?v=PfF_ArkQzFY

Eine ehemalige Ordensfrau klagt an | DokThema

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be.com/watch?v=ztoDyGVhyqY

„Doris Wagner“: fand einen Ausweg aus dem Kloster | SWR1 Leute

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http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/erkaeltung-schlaf-ist-oft-die-beste-medizin-und-foerdert-das-immunsystem-a-1253069.html

Erkältung Ist Schlaf die beste Medizin?

Wer erkältet ist, gehört ins Bett: Dass Schlaf die Abwehrkräfte stärkt, zeigt auch eine aktuelle Studie. Schon drei Stunden Schlaf zu wenig reichen demnach aus, um das Immunsystem zu schwächen.

Getty Images/Caiaimage

Schlaf ist oft die beste Medizin, weiß nicht nur der Volksmund. Auch deutsche Forscher sind sich sicher, dass er das Immunsystem unterstützt. In einer aktuellen Studie haben sie herausgefunden, dass Schlaf die Arbeit bestimmter Abwehrzellen, der sogenannten T-Zellen, unterstützt. „Einfach nur Hinlegen ist auch gut, aber Schlafen ist besser“, sagt Tanja Lange von der Klinik für Rheumatologie und klinische Immunologie an der Universität Lübeck. Zusammen mit Stoyan Dimitrov und Luciana Besedovsky von der Universität Tübingen hat sie die Studie geleitet, die jetzt im Fachblatt „Journal of Experimental Medicine“ veröffentlicht wurde.

Akuter Schlafmangel hemme dagegen die Arbeit der T-Zellen. Bereits drei Stunden Schlaf pro Nacht zu wenig können demnach das Immunsystem beeinträchtigen. „Die Studie zeigt einen Pfad, wie Schlaf auf die Funktion von T-Zellen positiv Einfluss nehmen kann“, sagt Immunologe Rainer Straub von der Universitätsklinik Regensburg, der nicht an der Studie beteiligt war.

Die T-Zellen gehören zu den Hauptakteuren im Immunsystem. Wenn sie eine von Krankheitserregern befallene Zelle erkennen, aktivieren sie bestimmte Rezeptoren, sogenannte Integrine, mit denen sie ihr Ziel kapern und vernichten können.

Das Forscherteam hatte zehn Frauen und fünf Männern mehrfach Blut abgenommen – tagsüber, nachts und während einer Nacht mit Schlafentzug. Die Zahl der Studienteilnehmer sei zwar vergleichsweise klein, reiche aber aus, um Hinweise auf grundlegende Prozesse im menschlichen Körper zu liefern, argumentieren die Forscher.

Sieben bis acht Stunden Schlaf

Ein Ergebnis: Das Blut, das von Schlafenden um zwei Uhr nachts gesammelt wurde, enthielt eine hohe Menge aktivierter Rezeptoren, mit denen T-Zellen jeweils ganz spezifisch befallene Körperzellen kapern. Blut, das um dieselbe Uhrzeit bei Schlafentzug gesammelt wurde, enthielt wesentlich weniger aktive Integrine.

„Unsere Ergebnisse zeigen, dass ein paar Stunden Schlafverlust genügen, um die Anhaftungsfähigkeit von spezialisierten T-Zellen zu reduzieren“, schreiben die Forscher. Tagsüber und bei Schlafentzug seien dagegen Hormone wie Adrenalin und Prostaglandin aktiv.

Dass Schlaf das Immunsystem beeinflusst, hatten auch vorherige Studien gezeigt. Laut einer Studie von 2009 erhöht Schlafmangel das Erkältungsrisiko. Forscher hatten 153 Probanden Nasentropfen mit Erkältungsviren gegeben. In der Gruppe der Menschen, die weniger als sieben Stunden schliefen, waren daraufhin dreimal mehr erkältet als in der Gruppe mit mindestens acht Stunden Schlaf. Das Gefühl, ausgeruht zu sein, spielte dabei keine Rolle.

koe/dpa

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tube.com/watch?v=-vtwOlZVmGM

Vorsicht Fluor // Fluoride in Zahnpasta, Wasser und Lebensmitteln

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be.com/watch?v=ux6y4Jo77S4

Alles nur nicht harmlos – Pflanzenschutzmittel

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siehe auch –  „KREIDE-ZÄHNE“ bei KINDERN  – Phtalate – Weichmacher – Bisphenol A – GLYPHOSAT

ube.com/watch?v=2XZUbMJ4EpE

DAS GIFT IN UNS – Wie Fluorid uns krank macht!

FLOURIDE SCHÄDIGEN die „ZIRBEL-DRÜSE“

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https://www.neopresse.com/wissenschaft/ist-impfen-eine-der-hauptursachen-fuer-krebs/

Ist Impfen eine der Hauptursachen für Krebs?

NEOPresse in Wissenschaft

Der ehemalige Direktor des Krebsforschungslabors im Rockefeller Institut, Professor Francis Peyton Rous, wurde mit dem Nobelpreis für die Entdeckung krebserregender Viren ausgezeichnet. Dies gelang dem Forscher erstmal im Jahre 1910. Inzwischen wurde eine ganze Reihe krebsauslösender Viren gefunden und die Krebsforschung beginnt zu verstehen, wie ein solches Virus eine gesunde Zelle in eine Krebszelle umwandeln kann.

Der Krebsforscher Dr. Robert Bell, ehemaliger Vizepräsident der internationalen Krebsforschung am British Cancer Hospital, ist zu dem Schluss gekommen, dass Impfen eine der Hauptursachen für Krebserkrankungen ist. Denn das amerikanische CDC (Centers for Disease Control and Prevention) gab jüngst zu, dass Krebsviren Impfstoffen beigemischt werden. Und dies seit Jahrzehnten. Bis zu 30 Millionen Amerikaner sollen so beispielsweise über die Polioimpfung SV40 mit dem Krebsvirus Simian Virus 40 infiziert worden sein.

Behörden kennen Inhaltstoffe nicht

Was tatsächlich alles in Impfstoffen enthalten ist, wissen weder Ärzte noch Impfbehörden (z. B. Bundesministerium für Gesundheit, RKI, PEI, EMA, WHO) im Detail. Das wissen nur die Hersteller, denn sie müssen die Inhaltsstoffe nicht einmal im sogenannten Zulassungsverfahren den Aufsichtsbehörden mitteilen. Sie fallen unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Sicherheitsstudien über Impfstoffe gibt es ebenfalls nicht.

 

Neben krebserregenden Viren finden sich in Impfstoffen auch Substanzen wie Aluminium (Nervengift, zerstört das Gehirn), Quecksilber (Nervengift), Zellen menschlicher Föten, Affennierenzellen, Nanopartikel, Mononatriumglutamat (Gift, verursacht Diabetes und Fettleibigkeit), Gelatine (zermahlene Schlachtabfälle), Hühnereiweiß, Formaldehyd (Konservierungsmittel für Leichen), Natriumborat (Ungezieferbekämpfung) und viele weitere chemische Bestandteile.

Schwere „Nebenwirkungen“

Diese „Nebenwirkungen“ können nach Impfungen auftreten: Schwerbehinderungen, Autismus, Tod, Allergien, Asthma, Grauer Star, plötzlicher Kindstod, neurologische Schäden, Leukämie, Kinderlähmung, Nesselsucht, Enzephalitis, Hyperaktivität, geistige Zurückgebliebenheit, Lernprobleme, Verhaltensstörungen, chronische Krankheiten, chronisches Ermüdungssyndrom, Unfruchtbarkeit, Parkinson, Multiple Sklerose, Arthritis, Epilepsie, Alzheimer.

Während sich die Anzeichen der Gefährlichkeit von Impfungen zunehmend häufen, versucht die Pharmaindustrie mit entsprechender Propaganda dagegenzuhalten – natürlich mit der Unterstützung der Politik. Unter Präsident Obama wurden in den USA sogar die strengen Grenzwerte für den Quecksilbergehalt in Impfstoffen gelockert. US-Präsident Trump ist bekennender Impf-Gegner. Auch er ist von dem Zusammenhang zwischen Impfungen und dem Auftreten von Autismus überzeugt.

Auf Eltern wird Druck ausgeübt

Impfen muss freiwillig bleiben, auch wenn Behörden alles versuchen, um Impf-Gegner unter Druck zu setzen: Eltern müssen zur „freiwilligen“ Impfberatung gehen. Verweigern sie dies, sind Kitas angehalten, diese Eltern den Behörden zu melden. Mancherorts werden Kinder sogar nicht in Kitas aufgenommen, wenn diese nicht geimpft sind.

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GENDER-FASCHISMUS

GENDER-IX-ISMUS

ES geht hier nicht FÜR die WEIBLICHKEIT sonst würde kein UNTERSCHIED beim GEHALT gemacht werden – WILLKÜR – „UN-FREIHEIT“

FÜR eine SELBST-BESTIMMTE  WEIBLICHKEIT und GEGEN einen „ZWANGS-AUFDOKTRINIERTEN-GRÜNEN-GENDER-FEMINISMUS“

Gender-Wahnsinn – Missgestaltung der Sprache

?“Lann Hornscheidt“? – DIESE PERSON LABERT und labert und labert einfach nur in ideologisch ideologischer am IDEOLOGISCHTEN MANIER  dass ist ihre MEINUNG und nicht MEHR. WIR MÜSSEN GARNIX????!!!!!!…….

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ube.com/watch?v=Sflyjrdjj70

Genderismus contra Hirnforschung | Interview mit Prof. Dr. Manfred Spreng | KcF 15 | ERF Medien

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.com/watch?v=4MbMv-pqDZ0

Schwedin zeigt Denkfehler des Genderismus auf

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be.com/watch?v=UKJRpqMyxrU

Merkels Millionen – Woher kommt das Privatvermögen?

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WIE „MAIN-STREAM-ZEIT“ VERBRECHER zu WORT kommen LÄÄSST – NATÜRLICH VÖÖLLIIIG UUUUN-KRITISCH!!!!!

„Ich weiß, woher ich komme“… <<<aus dem tiefen SCHLUND des MOLOCHs<<<<…und WO du hingehörst duu HÖCHST-KRIMINILLE PERSON!!!!!

Christine Lagarde: „Wir brauchen ein Wachstum, das allen zugutekommt“

Gegen den Abschwung sollte der deutsche Staat mehr Geld ausgeben, rät die Chefin des Weltwährungsfonds. Zudem warnt Christine Lagarde vor exzessiver Ungleichheit.

https://www.zeit.de/2019/09/christine-lagarde-waehrungsfond-frankreich-politikerin-konjunktur

Christine Lagarde: „Ich weiß, woher ich komme“

Christine Lagarde über ihr Leben an der Spitze des Weltwährungsfonds, ihre französischen Wurzeln, die Lage der Konjunktur und darüber, was die Welt vom Iran lernen kann

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be.com/watch?v=jIuQExK5xU0

Unser Geldsystem – Die kriminelle Umverteilung von Ressourcen

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Der VÖLLIG UNNÖTIGE HYPE um diesen „MODE“-PROTZ LAGERFELD mit AUFMERKSAMKEITS-DEFIZIT-SYNDROM und immer wieder dieselbe affige „Frisur“ ständig POSIEREND mit „MODE-PÜPPCHEN“

THE SHOW MUST GO ON

https://www.sueddeutsche.de/panorama/lagerfeld-chanel-logo-1.4341032

24. Februar 2019, 16:21 Uhr

Chanel Karl Lagerfeld hat das Protzen schick gemacht

Karl Lagerfeld und das Model Stella Tennant bei einer Chanel-Show in Paris im Jahr 2011.(Foto: Reuters)

Früher wurde das Chanel-Logo diskret in die Kleider eingenäht.

Unter Lagerfeld wurde es zu einem Fetisch. Doch steckt dahinter vielleicht sogar eine ?emanzipative? Leistung?

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