„ASYL-POLITIK“ – KEINE „VERZÖGERUNGs-und -HINHALTE-TAKTIK“ mehr

FAKT ist:  DIESE KANZLERSCHAFT wurde MEHR oder WENIGER doch ERSCHLICHEN (über die SPD) – DIE INTERESSEN der „C“DU/“C“SU  werden von dieser PERSON garnicht vertreten – Das ist eine FARCE

AUF was WARTET MERKEL???!!! – WIESO diese „VERZÖGERUNGs-und -HINHALTE-TAKTIK“?!

MERKEL steht unter „HÖCHSTEM VERDACHT“ als „KRIMINELLE SCHLEUSERIN“ in SACHEN „MONSATAN“ und in SACHEN des „EIN-SCHLEUSSENS“ von KRIMINELLEN nach DEUTSCHLAND deshalb auch kein „UNTERSUCHUNGS-AUSSCHUSS“ – NIEMAND interessiert es wer die FLÜCHTLINGE organisiert oder BEZAHLT (FINANZ-MAFIA) – DIE „linke LINKE“ und die „falschen GRÜNEN“ sind HIERBEI ebenfalls unter höchstem VERDACHT der KUMPANEI  und mitWIRKUNG dieser VERBRECHEN

 „KARTEN auf den TISCH“ und „NÄGEL mit KÖPFE“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/27/spd-schliesst-neuwahlen-nicht-mehr-aus/

SPD schließt Neuwahlen nicht mehr aus

Die Lage in der Koalition ist laut CDU sehr ernst. Die SPD schließt Neuwahlen nicht aus.

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sieht die Regierung wegen des Asyl-Konflikts zwischen CDU und CSU in einer ausgesprochen angespannten Lage. Auf die Frage, ob sie sich auf Neuwahlen vorbereite, antwortete Nahles am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin: „Das weiß ich noch nicht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das warten wir jetzt mal ab.“ Sie könne die Konflikte zwischen CDU und CSU nicht lösen. Im ersten Koalitionsausschuss der Legislaturperiode habe man bei konkreten Fragen zwar gut zusammengearbeitet und etwa beim Baukindergeld eine gute Lösung gefunden. Bei der grundsätzlichen Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU habe es dagegen zwar ernste Gespräche, aber kein Ergebnis gegeben.

Das Krisentreffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend im Kanzleramt hat nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder keine Einigung im Asylstreit gebracht. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte Kauder am Mittwoch, eine Einigung sei „auch gar nicht zu erwarten“ gewesen, da erst noch die Parteigremien von CDU und CSU am kommenden Sonntag tagen würden. „Es ist sehr ernst, das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt“, sagte Kauder.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt mehr Zeit für Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Suche nach einer europäischen Lösung zur Neuordnung der Asylpolitik ab. Wenn man eine europäische Lösung auf der Zeitschiene nach hinten schiebe, sei nichts gewonnen, sagte er am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. „Wir wollen dann, dass ab der darauffolgenden Woche die Zurückweisungen an der Grenze stattfinden für diejenigen, die bereits in einem anderen Land registriert sind und deswegen auch dort ihre Asylverfahren durchlaufen müssen.“

Der Frage, was dies für Koalition und Regierung bedeuten würde, wich er aus: „Die Sachfrage klären wir und das heißt eben Anwendung von gültigem Recht.“ Er fügte hinzu: „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn man über europäische Lösungen redet, die in der Zukunft möglich sind, aber jetzt nicht bereit ist, dass was Deutschland tun kann, jetzt auch zu tun.“

Um weiter Zeit für Gespräche zu haben, werde der Start in die Haushaltswoche von Montag auf Dienstagmorgen verschoben, kündigte Kauder an. Dann gebe es am Montag ausreichend Zeit, um in den Gremien der Fraktion zu diskutieren. Solange miteinander gesprochen und darüber beraten werde, wie es weiter gehe, „ist darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen“.

Der in den vergangenen Tagen besonders von der CSU mit harten Bandagen ausgetragene Konflikt zwischen Merkel und Seehofer um die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze hat das Verhältnis der Unionsparteien schwer erschüttert. Ein dauerhaftes Zerwürfnis mit unabsehbaren Folgen für die große Koalition erschien möglich.

Doch vor dem Krisentreffen der Koalitionäre am Dienstagabend im Kanzleramt und Merkels Bemühen um europäische Lösungen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel hatten sich beide Seiten um eine Entschärfung der Krise bemüht.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/video178307294/Stefan-Aust-Dieses-Asylgesetz-ist-der-Aufgabe-nicht-gewachsen.html

Video

„Stefan Aust“

„Dieses Asylgesetz ist der Aufgabe nicht gewachsen

  • Dauer 6 Min

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siehe auch „ASYL-POLITIK“  CDU – CSU

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Es GEHT um RECHT und ORDNUNG und SCHUTZ!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178249288/Asylstreit-CSU-ist-zum-Aeussersten-bereit-fast.html

Deutschland

CSU-Abgeordnete im Asylstreit

„Sie wollen, dass Seehofer durchgreift

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CDU und CSU streiten sich weiter über die Richtung in der Flüchtlingspolitik. Wolfgang Bosbach hat sich zum Streit in der Union geäußert. Der CDU-Innenpolitiker steht auf der Seite von Horst Seehofer.

Quelle: WELT

Autoplay
Die CSU im bayerischen Landtag steht im Asylstreit mit der Kanzlerin geschlossen hinter Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder. Die Christsozialen sind zum Äußersten bereit – fast.

In diesen Tagen des hitzigen Streits erinnert sich mancher CSU-Landtagsabgeordnete an einen frostigen Januarabend im Jahr 2016. Damals war Kanzlerin Angela Merkel zur Klausurtagung der Christsozialen nach Wildbad Kreuth gekommen, um die Wogen zu glätten. „Im Minutentakt haben wir sie mit unseren Forderungen in der Flüchtlingspolitik konfrontiert“, sagt ein Abgeordneter………..

Fraktionschef Thomas Kreuzer will ein Signal für das kommende Wochenende. Dann endet die Frist, die sich Merkel gesetzt hat, um Fortschritte für die von ihr angestrebte europäische Lösung bei Zurückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze zu erreichen. „Die CSU-Landtagsfraktion steht geschlossen hinter dem Inhalt des Beschlusses des Parteivorstands. Uns geht es um ein rechtmäßiges Verfahren.“

Der CSU geht es vor allem darum, dem Wähler zu zeigen, dass sie nicht wankt: Schon bei dem Treffen in Kreuth hatte die CSU Merkel einen „Zwölf-Punkte-Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen“ mitgegeben. Schon damals war gefordert worden:Alle, die nach gesetzlichen Regelungen nicht zur Einreise berechtigt sind, müssen zurückgewiesen werden.“

Dass dieser Punkt noch immer nicht umgesetzt ist und jetzt zum Kern eines existenziellen Machtkampfes zwischen CSU und CDU geworden ist, bestärkt die CSU nur, eine kompromisslose Haltung einzunehmen. Die Parlamentarier machen „draußen“ täglich die Erfahrung, wie die Geduld mit der Merkelschen Politik des Moderierens und Verhandelns längst aufgebraucht ist.

Abgeordnete berichten von entsprechenden Rückmeldungen: Die Mehrheit der Leute stehe zur CSU-Linie. „Sie wollen, dass Seehofer durchgreift. Im Detail wüssten die Gesprächspartner zwar auch nicht, mit welchen Maßnahmen, aber es herrsche die Stimmung, dass jetzt „etwas passieren muss“. Zumal die Verantwortung für die Eskalation Merkel zugeschoben wird. Landeswirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hat nicht dementiert, dass er kürzlich im kleinen Kreis gefordert habe, dass Merkel „wegmüsse“………

 

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HIER ist der BEWEIS MERKEL BETRÜGT und BELÜGT die DEUTSCHEN

SIE LÜGT vor ALLER AUGEN – SIE ist VÖLLIG DURCHTRIEBEN

aus dem TEXT:…..Alle Augen richten sich auf Angela Merkel. Sie tritt ans Rednerpult und ruft dem versammelten CDU-Parteitag zu: „Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Dann muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“ Diese heftig beklatschte Rede hielt die damalige Parteichefin im Jahr 2004 in Düsseldorf……

<<<?Bouffier? – „LÜGEN oder FAKTEN?!“>>>

aus dem TEXT…..Seit Jahren wird ständig behauptet, dass Griechenland und Italien Europas Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. Man habe Athen und Romalleine gelassen“ heißt es oft. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fasste es vor Kurzem im ZDF so: „Mir haben die italienischen Kollegen immer gesagt: ,Ihr seid froh, dass Lampedusa in Italien liegt. Was tut ihr eigentlich, ihr macht gar nichts.‘“

Bouffier schließt hieran nicht etwa eine Kritik an seinen italienischen Politikerkollegen, sondern zitiert zustimmend und sagt schließlich allen Ernstes: „Wir haben Griechenland und Italien das Problem überlassen. Das können wir nicht mehr tun.“

Diese Vorstellung hält sich hartnäckig, obwohl alle zur Verfügung stehenden Zahlenwerke eindeutig das Gegenteil belegen…….

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178141460/Migration-nach-Europa-In-NRW-leben-mehr-Asylzuwanderer-als-in-ganz-Italien.html

Deutschland

Migration nach Europa

In NRW leben mehr Asylzuwanderer als in ganz Italien

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Politikredakteur

In Deutschland leben einer UNHCR-Auflistung zufolge europaweit mit Abstand die meisten Flüchtlinge. Die Auflistung bezieht sich nur auf Schutzberechtigte, Asylbewerber und andere Bleibeberechtigte.

Quelle: WELT/Kevin Knauer

Autoplay
In Deutschland befinden sich europaweit die meisten Schutzberechtigten und Asylbewerber.
  • Mit Stand Ende Dezember 2017 zählte das Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) 1,41 Millionen Migranten.
  • Danach folgt Frankreich (402.000) vor Italien (355.000). Abgelehnte Asylbewerber sind darin nicht enthalten.

Alle Augen richten sich auf Angela Merkel. Sie tritt ans Rednerpult und ruft dem versammelten CDU-Parteitag zu: „Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Dann muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“ Diese heftig beklatschte Rede hielt die damalige Parteichefin im Jahr 2004 in Düsseldorf.

In jenem Jahr kamen übrigens weniger als 50.000 Asylbewerber nach Deutschland, 2018 waren es allein in den ersten fünf Monaten schon mehr. In den 14 Jahren seither wurden rund zwei Millionen neue Asylanträge in Deutschland gestellt, und Merkels Kanzlerschaft ist bedroht, weil ein wachsender Teil ihrer Union der Bundespolizei wieder erlauben möchte, Migranten zurückzuweisen, wenn diese schon nachweislich in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben.

Dass diese Debatte um Zurückweisungen von Schutzsuchenden, die schon in einem EU-Staat versorgt werden, derart schrill geführt wird – namhafte Politiker und Journalisten sprechen vom Zusammenbruch der EU oder dem Scheitern Europas –, liegt nicht zuletzt auch an einer grundlegenden Fehleinschätzung der Migrationslage in Europa.

Seit Jahren wird ständig behauptet, dass Griechenland und Italien Europas Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. Man habe Athen und Romalleine gelassen“ heißt es oft. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fasste es vor Kurzem im ZDF so: „Mir haben die italienischen Kollegen immer gesagt: ,Ihr seid froh, dass Lampedusa in Italien liegt. Was tut ihr eigentlich, ihr macht gar nichts.‘“

Bouffier schließt hieran nicht etwa eine Kritik an seinen italienischen Politikerkollegen, sondern zitiert zustimmend und sagt schließlich allen Ernstes: „Wir haben Griechenland und Italien das Problem überlassen. Das können wir nicht mehr tun.“

Diese Vorstellung hält sich hartnäckig, obwohl alle zur Verfügung stehenden Zahlenwerke eindeutig das Gegenteil belegen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zählt in Deutschland zum Stand Ende vorigen Jahres 1,41 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber. Nummer zwei ist Frankreich (402.000). Erst danach kommen Italien (355.000) – und weit hinter Ländern wie Schweden (328.000) und Österreich (173.000) erst Griechenland (83.000).

Migration nach Berlin und Griechenland vergleichbar

Diese WELT vorliegende UNHCR-Liste bezieht sich ausschließlich auf Schutzberechtigte, Asylbewerber und aus anderen humanitären Gründen Bleibeberechtigte (Persons of Concern). Abgelehnte Asylbewerber sind darin nicht enthalten. Die Daten der nationalen Statistikämter sowie des europäischen Statistikamtes weichen nicht wesentlich von den UNHCR-Angaben ab, allerdings spricht die griechische Regierung selbst sogar nur von rund 60.000 Schutzsuchenden im Land.

Alleine in Berlin leben heute mehr Asylzuwanderer als in ganz Griechenland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht. Demnach wohnten zum Stand Ende letzten Jahres 83.222 Asylzuwanderer in der Hauptstadt (Personen mit einem der vier Schutztitel, Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Niederlassungserlaubnis aus Flucht- sowie humanitären Gründen, Härtefälle).

In NordrheinWestfalen leben sogar 433.236 solcher Zuwanderer über das Asylsystem, das sind mehr als das UNHCR für ganz Italien zählt. Auch die Daten zu Asylentscheidungen belegen eindeutig die Ungleichverteilung in Europa zulasten Deutschlands, nicht zulasten Griechenlands oder Italiens. Nach Eurostat-Zahlen wurden im vergangenen Jahr 524.185 entsprechende Entscheidungen in der Bundesrepublik getroffen, mehr als in allen übrigen EU-Staaten zusammen.

Auch in der Vergangenheit waren die Verhältnisse ähnlich: In Griechenland wurden in den letzten zehn Jahren durchschnittlich rund 10.000 Asylentscheidungen getroffen. In Italien waren es zwischen 2008 und 2014 jährlich zwischen 11.000 und 35.000 und seither um die 80.000.

Ein Vergleich der Asylentscheidungen spiegelt besser als die Antragszahlen wider, wie stark ein Staat von der Zuwanderung über das Asylsystem betroffen ist. Wenn Migranten in einem europäischen Land Schutz suchen, bedeutet das noch lange nicht, dass sie ihn dort auch letztlich finden wollen: Viele Migranten reisen unerlaubt weiter, bevor das Asylverfahren beendet ist, vor allem nach Deutschland.

Mit diesen Vergleichen ist keinesfalls belegt, dass Italien und Griechenland grundsätzlich nicht stark belastet seien. Den hoch verschuldeten Staaten fehlen durchaus Mittel, um eine Asylaufnahme wie Deutschland zu stemmen. Ihr System für die Bearbeitung von Asylanträgen ist langsam, zudem fehlen vor allem in den Großstädten angemessene Unterkünfte.

Aber die Aussage, dass Deutschland aktuell oder in der Vergangenheit, die Last der Migration den Küstenstaaten aufgehalst habe, ist schlicht falsch. Das wäre bei vollständiger Einhaltung der Dublin-Verträge so gewesen, nach denen der Ersteinreisestaat fürdie Asylverfahren der Neuankömmlinge zuständig ist. Allerdings wurden und werden diese Regeln nur höchst unzureichend umgesetzt. Deutschland hat darauf bisher nicht mit Zurückweisungen reagiert, doch eine Wende bahnt sich an.

 

Auch Malta verweigert deutschem Rettungsschiff die Einfahrt

 

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https://www.welt.de/wirtschaft/article178292240/Groko-Ein-Milliardenpaket-als-Blendwerk-und-der-Soli-bleibt.html

Meinung

Finanzpolitik

Diese Steuerentlastung ist eine Mogelpackung

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Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik
Streitfragen gibt's viele in der GroKo – beim Thema, wieviel man den Bürgern von ihrem selbstverdienten Geld lässt, sind sich Finanzminister Scholz und Kanzlerin Merkel allerdings sehr einig
Finanzminister Scholz und Kanzlerin Merkel haben beim Entlastungspaket Einigkeit erzielt

Quelle: Getty Images

Mehr Kindergeld, höherer Grundfreibetrag, Dämpfung der kalten Progression – das Milliardenpaket der GroKo sieht großzügig aus. Erst bei genauerem Hinsehen offenbaren sich die Tricksereien dahinter.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt sich mit seinem ersten steuerpolitischen Aufschlag spendabel. Das milliardenschwere Entlastungspaket soll vor allem Familien zugutekommen. So steigen Kindergeld und -freibeträge 2019 erstmals seit Jahren wieder spürbar an. Angehoben wird zudem der Grundfreibetrag. Und Scholz dämpft auch die kalte Progression, also den Effekt, dass die Bürger allein aufgrund der Inflation in eine immer schärfere Besteuerung rutschen.

Bei Licht betrachtet, ist Scholz’ Maßnahmenkatalog aber keineswegs besonders ambitioniert. Zumal ein Großteil der Entlastungen schlicht verfassungsrechtlich geboten ist, da der Staat bei Erwachsenen ebenso wie bei den Kindern das Existenzminimum steuerfrei stellen muss. Obwohl die Konjunktur die Steuereinnahmen seit Jahren auf immer neue Rekordstände treibt, tut sich die große Koalition – wie schon in der vergangenen Legislaturperiode – außerordentlich schwer, den Zugriff aufs Portemonnaie der Bürger zu lockern.

Und was jetzt bei der Lohn- und Einkommensteuer an Entlastung winkt, das verweigert die GroKo der Bevölkerung bei den Sozialabgaben. Denn trotz hervorragender Beschäftigungslage sinkt der Arbeitslosenbeitrag nur geringfügig, und bei der Pflege droht bereits der nächste Beitragsschock. Deshalb wird es auch in den kommenden Jahren dabei bleiben, dass die hiesigen Erwerbstätigen rechnerisch bis in den Sommer hinein ausschließlich für den Staat arbeiten müssen.

Der Rest-Soli mutiert zur Reichensteuer

Dass der sozialdemokratische Finanzminister an der weltweiten Spitzenstellung Deutschlands in punkto Steuer- und Abgabenbelastung nichts grundlegend ändern will, beweist seine hartleibige Haltung beim Solidaritätszuschlag. Erst zum Ende der Wahlperiode soll diese vor einem Vierteljahrhundert zur Finanzierung des Aufschwungs Ost eingeführte Sonderabgabe teilweise abgeschafft werden.

Doch gerade diejenigen, die über viele Dekaden hinweg den Großteil der Last geschultert haben, müssen den Soli auch weiterhin entrichten. Denn für die oberen zehn Prozent der Einkommen sieht die GroKo die Beibehaltung des Zuschlags vor, obwohl mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 die Grundlage entfällt. De facto bedeutet das eine Steuererhöhung: Der Rest-Soli mit immerhin der Hälfte des bisherigen Gesamtaufkommens mutiert zur Reichensteuer.

Doch nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die Unionsparteien versprechen eben lieber Wohltaten wie das neue Baukindergeld, das höhere Kindergeld oder eine Aufstockung der Mütterrente, als den Menschen mehr von ihrem selbst verdienten Geld zu belassen. Fiskalpolitisch herrscht koalitionsintern leider großes Einvernehmen.

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https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-06/wohneigentum-baukindergeld-eigenheim-finanzierung-kosten

Wohneigentum: Stoppt das Baukindergeld!

Die Kosten für das Baukindergeld sind überraschend hoch – die Bundesregierung will das Problem mit unsinnigen Bedingungen lösen. Es gäbe viel bessere Alternativen.
Wohneigentum: Ein Einfamilienhaus unter 120 Quadratmetern? Auf dem Land kaum zu finden.
Ein Einfamilienhaus unter 120 Quadratmetern? Auf dem Land kaum zu finden. © Fredrik Von Erichsen/dpa

Michael Voigtländer ist Leiter des Kompetenzfelds Finanzmärkte und Immobilienmärkte am Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. In diesem Gastbeitrag kommentiert er die Pläne der Bundesregierung, das Baukindergeld an eine Maximalgröße der Wohnungen zu koppeln.

Die Bundesregierung hat das Wohneigentum als Thema wiederentdeckt, zu Recht: In Zeiten niedriger Zinsen ist das Wohnen im Eigenheim oft günstiger als in Mietwohnungen. Hinzu kommt, dass Wohneigentum eine gute Ergänzung der Altersvorsorge darstellt. Doch um Hauskäufer und Bauherren zu fördern, ist das Baukindergeld das falsche Instrument.

Schon jetzt bereitet es Probleme: Im Koalitionsvertrag sind in dieser Legislaturperiode nur zwei Milliarden Euro für das Baukindergeld vorgesehen. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft lägen die Kosten aber bei 3,2 bis 3,6 Milliarden Euro.

Nun versucht man Kosten zu reduzieren. Die Bundesregierung überlegt, das Baukindergeld nur dann zu zahlen, wenn eine Familie mit zwei Kindern nicht mehr als 120 Quadratmeter Wohnfläche kauft. Für jedes zusätzliche Kind darf die Wohnfläche um 10 Quadratmeter steigen. Tatsächlich sänken die Kosten dann etwa auf die veranschlagten zwei Milliarden Euro, rund 60.000 Familien gingen dadurch leer aus. Das Budgetziel würde somit also erreicht.

Inhaltlich ist es aber kaum nachvollziehbar, warum ein Haus mit 120 Quadratmetern gefördert wird, ein etwas größeres aber nicht. Zumal die Preise für Wohneigentum regional sehr unterschiedlich sind: In München sind 120 Quadratmeter Luxus, in vielen ländlichen Regionen ist es dagegen schwierig, überhaupt Einfamilienhäuser unterhalb dieser Größe zu finden. Viele Menschen ziehen ja gerade raus aus der Stadt, weil sie mehr Platz haben wollen – und diese Haushalte, die ganz nebenbei die Städte entlasten, sollen nun nicht gefördert werden? Darüber hinaus wird diese Flächenbegrenzung die Kreativität der Bauunternehmen und Architekten anregen: Wenn etwa die Wohnfläche begrenzt wird, aber etwa die Nutzfläche wie für Lagerräume nicht begrenzt wird, werden schnell Konzepte entwickelt, wie man hieraus später Wohnräume erstellen kann.

Die Regierung hat richtig erkannt, dass der Kauf eines Eigenheims oft an fehlendem Startkapital scheitert. Allein für die Nebenkosten, bestehend aus Gebühren für den Makler, den Notar, den Grundbucheintrag und die Grunderwerbsteuer, muss man je nach Bundesland bis zu 15 Prozent auf den Kaufpreis aufschlagen. Zusätzlich braucht man noch einmal ebenso viel Eigenkapital, um einen Kredit zu erhalten, sodass man rund 30 Prozent des Kaufpreises angespart haben muss. Bei einem Kaufpreis von 250.000 Euro macht das bereits 75.000 Euro – aber nur elf Prozent der Mieter haben mehr als 50.000 Euro an Ersparnissen.

Es gibt bessere Alternativen

Doch das Baukindergeld hat zu wenige Unterstützer, und zwar aus guten Gründen. Nach den bisherigen Vorstellungen soll eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von bis zu 105.000 Euro insgesamt 24.000 Euro vom Staat bekommen. Dies erinnert fatal an die Eigenheimzulage, und das Baukindergeld wird ähnliche Probleme bereiten. Schließlich wird die Förderung in Ballungsgebieten vor allem die knappen Baulandgrundstücke weiter verteuern und damit letztlich in erster Linie den Grundstückseigentümern und Projektentwicklern zugutekommen. In weniger angespannten Regionen wird dagegen der Neubau angeregt – obwohl in vielen Landkreisen bereits heute mehr Einfamilienhäuser gebaut als tatsächlich benötigt werden.

Auch die Tatsache, dass für Kinder, die kurz nach dem Immobilienkauf geboren werden, keine Zulage gezahlt wird, ist schwer vermittelbar. Schließlich ziehen viele Paare gerade deswegen in ein Eigenheim, weil sie eine Familie planen. Die Flächenbegrenzung setzt dem Ganzen nun aber die Krone auf. Es wird Zeit, endgültig die Reißleine zu ziehen und das Vorhaben zu stoppen. Tatsächlich gibt es bessere Alternativen zum Baukindergeld.

Entlasten könnte die Haushalte etwa eine Reform bei den Erwerbsnebenkosten. Wie bei Vermietungen könnte auch beim Kauf derjenige den Makler bezahlen, der ihn bestellt – also in der Regel der Verkäufer. Das könnte Preiswettbewerb unter den Maklern verstärken und damit die Provisionen senken.

Durch Kreditausfallgarantien könnte der Eigenkapitalbedarf deutlich gesenkt werden. Würden diese mit langen Zinsbindungen und Mindesttilgungen verknüpft, wären die Risiken für den Staat sehr begrenzt.

Auch eine Reform der Grunderwerbsteuer nach britischem Vorbild wäre sinnvoll. Dabei wird ein Freibetrag mit einem Stufentarif verknüpft, sodass Erwerber günstigerer Immobilien entlastet, Käufer von sehr luxuriösen Immobilien dagegen prozentual stärker belastet werden. Im Gegensatz zum Baukindergeld wären alle diese Maßnahmen nur mit geringen Kosten für den Staat versehen, aber mindestens genauso effektiv.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/27/eu-gipfel-macron-scheitert-mit-forderung-nach-eurozonen-haushalt/

EU-Gipfel: Macron scheitert mit Forderung nach EurozonenHaushalt

Frankreichs Präsident Macron kann seine Forderung nach einem gemeinsamen EurozonenHaushalt nicht im Abschlussdokument des anstehenden EUGipfels unterbringen.

Angela Merkel und Emanuel Macron in Meseberg. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Emanuel Macron in Meseberg. (Foto: dpa)

Vor dem Gipfel zur Eurozone am Freitag hat Frankreich keinen Beschluß zu dem von Präsident Emmanuel Macron geforderten eigenen Budget für die Währungsunion durchsetzen können. Im bisherigen Entwurf der Abschlusserklärung findet sich nach AFP-Informationen kein Verweis auf das Vorhaben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Plan für das Eurozonen-Budget nach einem Treffen mit Macron vergangene Woche in Meseberg unterstützt.

Frankreich versuche vor dem Euro-Gipfel noch, zumindest einen Verweis auf die deutsch-französische Erklärung von Meseberg zur EU-Reform in das Abschlussdokument zu bekommen, hieß es von Diplomaten. Dies wäre dann ein indirekter Verweis auf Macrons Pläne zum eigenen Eurozonen-Haushalt. Am Mittwoch beraten die EU-Botschafter in Brüssel nochmals über das Gipfel-Dokument.

Der Euro-Gipfel zur Reform der Währungsunion findet am zweiten Tag des EU-Gipfels am Freitag statt. An ihm werden nicht nur Länder der Währungsunion teilnehmen. Das Treffen steht allen Mitgliedstaaten außer Großbritannien offen, das im kommenden Jahr aus der EU austritt.

Nach dem Entwurf der Schlussfolgerungen für den Euro-Gipfel fordern die Staats- und Regierungschefs, durch die Finanzminister gefasste Beschlüsse zur Bankenunion bis zum Jahresende gesetzgeberisch umzusetzen. Die Euro-Finanzminister werden auch aufgefordert, „einen Fahrplan“ für politische Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Einlagensicherung für Guthaben von Bankkunden auszuarbeiten.

Beim Euro-Rettungsfonds ESM soll nach dem Gipfeldokument dazu eine „Letztsicherung“ der Mitgliedstaaten aufgebaut werden. Dieses Sicherheitsnetz soll genutzt werden, wenn von den Finanzinstituten in einen Hilfstopf eingezahlte Gelder nicht mehr ausreichen, um Kundengelder zu ersetzen.

Zu Plänen, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen, bleibt die Erklärung zurückhaltend. Die Rolle des ESM beim Entwurf und der Überwachung von Hilfsprogrammen solle „verbessert“ werden, heißt es lediglich. Detaillierte Pläne für die weitere Entwicklung des ESM sollen bis Dezember vorgelegt werden.

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https://www.zeit.de/2018/27/missbrauch-kirche-tabu-kinder

Missbrauch in der Kirche: „Man fühlt sich, als ob man unter der Decke begraben liegt, unter die der Missbrauch gekehrt wurde“

Wie gehen die Kirchen heute mit den Betroffenen um? Wir fragten zwei Mutige, die diese Woche in Berlin öffentlich über ihr Leid sprachen.
Missbrauch in der Kirche: Claudia Mönius am Montag in Berlin. Sie trat vor der Unabhängigen Kommission auf.
Claudia Mönius am Montag in Berlin. Sie trat vor der Unabhängigen Kommission der Bundesregierung auf. © Gordon Welters für DIE ZEIT

Das missbrauchte Mädchen, das heute eine erwachsene und souveräne Frau ist, sagt, Gewalt sei damals keine im Spiel gewesen. Nun ja. Man kann das so sagen, wenn man gerecht sein und niemanden verteufeln…………….

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HARTE „BEWEIS-LAGE“: MONSANTO MACHT KRANK – KEINE REAKTION von MEDIEN und POLITIK????!!!! //// ENTSCHEIDUNG: „Bundesamt für Verbraucher-SCHUTZ und Lebensmittel-Sicherheit“ – „BVL“ – über „ZU-LASSUNG“ von „36“ „GLYPHOSAT“-haltigen „Spritz-Mitteln“ in DEUTSCHLAND ////// „Bamf-Affäre“-GATE und „das falsche SPIEL der GRÜNEN“ ////// „Aufruf“ von 154 Professoren : „Ökonomen“ warnen vor „Euro-Haftungs-Union“ /////// Macron – Deutschland ///// „EU“- FASCHISMUS und die „DatenSchutz-GrundVerordnung“ (DSGVO) – „Presse-FREIHEIT“ //////// „Rosemarys Baby“?! /////// „PIZZA-GATE“

 

„INSEKTEN-STERBEN“ – „VOGEL-MORD“ wegen „WIND-KRAFT“ – „MONSANTO – die MISCHUNG macht das GIFT“

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33207/#gsc.tab=0

Glyphosat-Studie: Spritzmittel verändern Darmflora

17.05.2018

Campact übergibt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (re.) 450.000 Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (https://bit.ly/2k4ovMU; https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)
Campact übergibt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (re.) 450.000 Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (https://bit.ly/2k4ovMU; https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)

Glyphosathaltige Herbizide verändern bereits in minimalen Dosen bei jungen Ratten biologische Parameter, die mit geschlechtlicher Entwicklung und genetischen Schädigungen verbunden sind. Zudem beeinflussen sie die Darmflora. Das sind erste Ergebnisse einer unabhängigen, crowd-finanzierten Langzeitstudie.

Begonnen hat diese Studie das auf Krebsforschung spezialisierte italienische Ramazzini-Institut zusammen mit Partnern in Italien, den USA und China. Sie vergleichen dabei die Wirkungen von purem Glyphosat und dem glyphosathaltigen Herbizid Roundup auf Ratten. Die Tiere bekommen den Wirkstoff in einer Menge verabreicht, die von der USUmweltbehörde EPA als sicher für den Menschen bezeichnet wird: 1,75 Milligramm Glyphosat je Kilogramm Körpergewicht.

Die ersten, jetzt veröffentlichten Ergebnisse zeigen, dass sowohl Glyphosat als auch Roundup selbst in diesen kleinen Mengen die Darmflora der Versuchstiere schon deutlich verändert hatten, noch bevor sie die Pubertät erreichten. Welche gesundheitlichen Auswirkungen dies haben könne, müsse weiter erforscht werden, schreiben die Wissenschaftler.

Verändert haben sich nach Angaben des Ramazzini-Instituts auch biologische Parameter, die mit der geschlechtlichen Entwicklung der Tiere in Zusammenhang stehen, insbesondere bei weiblichen Ratten. Zudem sei bei jungen Tieren bei entsprechenden Tests eine signifikante Zunahme sogenannter Mikrokerne beobachtet worden. Dies gilt als Hinweis auf eine verstärkte Schädigung des Erbguts. Die Aufsätze mit den Daten dieser Untersuchungen seien bei Fachzeitschriften eingereicht und würden bald veröffentlicht, schreibt das Institut.

Finanziert hat das Ramazzini-Institut diese ersten Untersuchungen durch eine Crowdfunding-Kampagne unter seinen italienischen Unterstützern. Es weist darauf hin, dass die auf drei Monate angelegten Versuche lediglich die Kindheit und die Pubertät der Tiere abdeckten.Bereits dabei habe sich gezeigt, dass sich Glyphosat langfristig im Körper der Tiere anreichere. Den jetzt gefundenen Hinweisen wollen die Forscher deshalb in einer Langzeitstudie über das gesamte Lebensalter der Tiere nachgehen. Um die dafür veranschlagten Kosten von fünf Millionen Euro zu decken, haben sie eine neue Crowdfunding-Kampagne gestartet.

Unterdessen hat die Bürgerbewegung Campact der Bundesumweltministerin heute 450.000 Unterschriften gegen den Unkrautvernichter Glyphosat überreicht. Svenja Schulze (SPD) wiederholte ihre Absicht, „den grundsätzlichen Glyphosat-Ausstieg in dieser Legislaturperiode zügig anzugehen“. [lf/vef]

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„MONSANTO – die MISCHUNG macht das GIFT“ – „ROUNDup“

aus dem TEXT:. Die NTP-Forscher hatten verschiedene menschliche Zell-Linien mit Glyphosat alleine und als Vergleich dazu mit fertigen Pestizidmischungen wie Roundup behandelt. Dabei zeigte sich, dass die Pestizidmischungen weitaus mehr oxidativen Stress in den Zellen auslösten und sogar Zellen abtöteten, während Glyphosat alleine kaum Effekte auslöste. Die Mischungen seien bis zu 1000-fach potenter gewesen, heißt es in der Untersuchung...

siehe auch „ROUNDup-GLYPHOSAT“ – „Die Formulierung ist das GIFT“- Polyoxyethylenamine (POEA)

aus dem TEXT:..Die Ergebnisse des NTP könnten auch Folgen für die Neuzulassung glyphosathaltiger Pestizide in Deutschland haben. Nachdem die EU den Wirkstoff GLYPHOSAT für weitere fünf Jahre zugelassen hat !!!??? muss nun das „Bundesamt“ für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) entscheiden, ob es <<<<<<<36 glyphosathaltige Spritzmittel in der Bundesrepublik neu zulässt>>>>>>>>>>???!!!….

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33204/#gsc.tab=0

Glyphosat: Die Mischung macht das Gift

14.05.2018

Gebrauchsfertige Pestizidmischungen mit Glyphosat sind für menschliche Zellen weitaus giftiger als Glyphosat als isolierter Wirkstoff. Das zeigen Forschungsergebnisse des USGesundheitsministeriums.

Das National Toxicology Programm (NTP) des US-Gesundheitsministeriums vergleicht derzeit die Wirkungen von Glyphosat als isolierter Substanz mit Pestizidmischungen, die neben Glyphosat auch Chemikalien enthalten, die dafür sorgen, dass sich der Wirkstoff gut auf der Blattoberfäche verteilt und in das Blatt einzieht. Erste Ergebnisse dieser Untersuchungen hat die Organisation U.S. Right to Know veröffentlicht. Die NTP-Forscher hatten verschiedene menschliche Zell-Linien mit Glyphosat alleine und als Vergleich dazu mit fertigen Pestizidmischungen wie Roundup behandelt. Dabei zeigte sich, dass die Pestizidmischungen weitaus mehr oxidativen Stress in den Zellen auslösten und sogar Zellen abtöteten, während Glyphosat alleine kaum Effekte auslöste. Die Mischungen seien bis zu 1000-fach potenter gewesen, heißt es in der Untersuchung. Diese ersten Ergebnisse belegten allerdings nicht, dass die Mischungen Krebs oder andere Krankheiten verursachen würden, schränkte Mike DeVito, der Leiter des NTP-Fotschungsprogramms, gegenüber der britischen TageszeitungThe Guardian ein. Um das festzustellen, seien weitere Untersuchungen notwendig.

Erschwert werden diese dadurch, dass der amerikanische Hersteller Monsanto die genaue Zusammensetzung seiner Pestizide nicht offenlegt. „Wir kennen die Rezepturen nicht, das sind Geschäftsgeheimnisse“, erklärte DeVito dem Guardian. Eine ebenfalls von US Right to Know veröffentlichte Zusammenfassung eines Treffens von Mitarbeitern der US-Umweltbehörde EPA und Monsanto im Frühjahr 2016 legt nahe, dass auch die Behörde keine Daten über Monsantos Pestizidmischungen hat. Man sei an jeglichen Informationen interessiert, die Monsanto über Unterschiede zwischen Wirkstoff und Pestizidmischung habe, heißt es darin.

The Guardian wirft die Frage auf, ob Monsanto selbst jemals die Giftigkeit der fertigen Mischungen untersucht hat und verweist auf interne MonsantoEmails aus den Jahren 2003 und 2010. In ihnen schrieben Mitarbeiter des Konzerns, dass fertige Pestizide nicht auf ihre krebserzeugende Wirkung hin überprüft worden seien.

Die Ergebnisse des NTP könnten auch Folgen für die Neuzulassung glyphosathaltiger Pestizide in Deutschland haben. Nachdem die EU den Wirkstoff Gyphosat für weitere fünf Jahre zugelassen hat, muss nun das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) entscheiden, ob es 36 glyphosathaltige Spritzmittel in der Bundesrepublik neu zulässt. Das BVL selbst schreibt, dass ein Antragsteller mit dem Zulassungsantrag für ein Pflanzenschutzmittel alle Einzelheiten der Rezeptur mitteilen müsse. Bei der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels werde auch geprüft, ob Beistoffe wie Lösungsmittel, Emulgatoren, Trägerstoffe, Farbstoffe oder Treibgase bedenklich hinsichtlich der Gesundheit oder Umwelt seien. „Grundlage für die Bewertung sind zunächst die vorhandenen Daten und Informationen“. Weiterhin müssten bestimmte toxikologische und ökotoxikologische Studien mit dem Pflanzenschutzmittel durchgeführt werden. „Wenn Fragen offen bleiben, können die Behörden auch gezielt bestimmte Studien mit einzelnen Beistoffen verlangen.“ Bereits Anfang des Jahres hatte eine französische Studie gezeigt, dass glyphosathaltige Pestizide giftiger auf Zellen wirkten als Glyphosat alleine. [lf]

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http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/stiftung-warentest-glyphosat-steckt-in-vielen-alkoholfreien-bieren-15602893.html

 

Stiftung Warentest : Glyphosat steckt in vielen alkoholfreien Bieren

  • Aktualisiert am

Mit Bier anstoßen kann man auch ohne Promille. Bild: Picture-Alliance

Rückstände des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat fanden die Tester der Stiftung Warentest in 18 von 20 alkoholfreien Bieren. Trotzdem wurden fast die Hälfte der Gerstensäfte mit gut bewertet.

Rückstände des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat finden sich in vielen alkoholfreien Bieren. Das ergab eine Untersuchung von Stiftung Warentest von 20 alkoholfreien Bieren, die am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurde. Abgesehen von zwei Bio-Bieren fanden die Tester in allen Produkten das umstrittene Pflanzenschutzmittel in Flensburger Frei und Holsten Alkoholfrei sogar so viel, dass diese im „test“-Qualitätsurteil abgewertet wurden. Immerhin neun Sorten wurden aber insgesamt als gut bewertet.

Ob Glyphosat krebserregend ist, wird von Fachinstituten unterschiedlich bewertet. Solange das Risiko nicht abschließend geklärt sei, sollten Brauereien zum Schutz der Verbraucher den Glyphosatgehalt in ihren Getränken senken, fordert „test“ in seiner Juni-Ausgabe.

Das Holsten-Bier erhielt mit „ausreichend“ die schlechteste Note im Test. Neben dem hohen Glyphosatwert enthielt es – wie drei weitere Biere – einen hohen Anteil an Kohlensäure, die nicht aus Gärungs-, sondern aus Verbrennungsprozessen stammt. Geschmacklich und chemisch mache dies zwar keinen Unterschied, streng genommen handele es sich aber um einen Verstoß gegen das deutsche Reinheitsgebot für Bier, bemängelten die Tester.

Craft-Biere mit mehr Nitrat

Die Untersuchung ergab, dass sogenannte Craft-Biere im Vergleich zu herkömmlichen Bieren ein Vielfaches des problematischen Stoffs Nitrat enthalten. In Sachen Geschmack habe aber eines der beiden getesteten alkoholfreien Craft-Biere die beste Wertung bekommen.

Dem Test zufolge ist jedes zweite Bier gut als Durstlöscher im Alltag geeignet. Es lohne sich jedoch, den Kaloriengehalt zu vergleichen, der sich stark unterscheide. Die Tester weisen außerdem darauf hin, dass auch alkoholfreies Bier bis zu 0,5 Prozent Alkohol enthalten dürfe. Wer definitiv keinen Alkohol zu sich nehmen wolle – etwa schwangere Frauen, sollte daher ein 0,0%-Bier wählen. Alle Biere mit dieser Aufschrift seien frei von Alkohol gewesen, hob die Stiftung Warentest hervor.

Video: Reuters, Bild: AFP

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siehe auchGLYPHOSAT in BEN und JERRY-EIS gefunden“

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32830/#gsc.tab=0

Molkerei verbietet ihren Lieferanten Totalherbizide wie Glyphosat

06.11.2017

Bergbauern-Milch Bild
BergbauernMilch der Milchwerke Berchtesgardener Land ab sofort auch Glyphosatfrei. Bild: Milchwerke Berchtesgadener Land Chiemgau eG

Die Molkerei Berchtesgadener Land im südostbayerischen Piding hat ihren Landwirten verboten, Glyphosat einzusetzen. Sie ist bundesweit die erste große Molkerei, die ihren Lieferanten eine solche Auflage macht.

Der Anlass für die Entscheidung war die Beschwerde eines Verbrauchers, der eine mit Glyphosat behandelte Futterwiese entdeckt und festgestellt hatte, dass diese einem Lieferanten der Mokerei gehörte. Diese reagierte schnell auf entsprechende Medienberichte: Vorstand und Geschäftsführung der als Genossenschaft organisierten Molkerei schlugen ein Glyphosatverbot vor. Der Aufsichtsrat nahm den Vorschlag einstimmig an. Mit sofortiger Wirkung verbietet die Molkerei ihren Lieferanten „die Anwendung jeglicher Totalherbizide in der Grünland- und Ackerbaubehandlung“. Das Verbot soll umgehend in die Lieferbedingungen aufgenommen und die Einhaltung extern kontrolliert werden.

„Es gibt in unserem Milcheinzugsgebiet keine Notwendigkeit, ein Totalherbizid einzusetzen, dessen wissenschaftliche Bewertung hinsichtlich Auswirkungen auf Mensch und Umwelt kontrovers ist“, begründete Geschäftsführer Bernhard Pointner die Entscheidung der Molkerei. Er ist sich sicher, dass sie von den Genossen, also den anliefernden Landwirten, mitgetragen wird: „Unsere Landwirte wissen als Unternehmer genau, dass ihr Milchgeld vom Endverbraucher kommt. Und was der Endverbraucher von Glyphosat hält, brauchen wir niemandem von unseren Mitgliedern erklären“, sagte Pointner gegenüber der taz. Er forderte die deutsche Politik auf „sich endlich für ein schnelles Glyphosatverbot stark zu machen.“ Dazu hat sie am 9. November Gelegenheit, wenn in der EU die nächste Abstimmung ansteht, ob und für wie lange Glyphosat noch einmal zugelassen wird.

Kritische Anmerkungen zu dem Verbot kamen vom Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM). Dessen Pressesprecher Hans Foldenauer sprach gegenüber dem Traunsteiner Tagblatt von einem „Einschnitt in die noch gesetzlich zugelassene Bewirtschaftungspraxis“ und befürchtete Wettbewerbsnachteile „in Form eines höheren Bewirtschaftungsaufwands“. Er ging auch davon aus, dass andere Molkereiunternehmen dem Beispiel folgen werden: „Ähnlich ist es mit der Vorgabe, seine Tiere mit gentechnisch freien Futtermitteln zu füttern, gelaufen“.

Die Berchtesgadener Molkerei verarbeitet die Milch von 1.800 Landwirten zwischen Watzmann und Zugspitze. 500 von ihnen sind Bio-Bauern und wenden sowieso keine Herbizide an. 1.300 wirtschaften konventionell und durften bisher Glyphosat und andere Totalherbizide spritzen. Ihre Milch vertreibt die Molkerei unter der Marke „Bergbauernmilch“. Das Unternehmen sieht sich selbst „konsequent auf dem Weg, sein Wirtschaften an den Leitplanken der Nachhaltigkeit auszurichten.“ Die konventionellen Landwirte setzen seit 2010 keine gentechnisch veränderten Futtermittel mehr ein. Die Molkerei macht sich für Homöopathie im Kuhstall stark und zahlt den Erzeugern mit die höchsten Milchpreise bundesweit. Für dieses Engagement wurde sie als mittelgroßes Unternehmen für den 10. Deutschen Nachhaltigkeitspreis nominiert, der im Dezember verliehen wird. [lf]

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tube.com/watch?v=K5jxFvVFUl4

„Titus Frost“ – „March Against Monsanto 2018“ – Live Stream: Dr „Shiva Speech“ –  My Speech and More!

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/21/asyl-behoerde-wollte-skandal-geraeuschlos-aufklaeren/

Asyl-Behörde wollte Skandal „geräuschlos“ prüfen

Das Bundesamt für Flüchtlingsfragen (Bamf) wollte den Skandal in der Bremer Behörde offenbar nur widerwillig aufklären.

Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. (Foto: dpa)

Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. (Foto: dpa)

Das Bundesamt für Flüchtlingsfragen (Bamf) in Nürnberg hat in der Bremer Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide deutlich früher als bisher bekannt von möglichen Unregelmäßigkeiten gewusst. Interne EMails zeigten, dass die BamfZentrale schon früh von fragwürdigen Vorgängen wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte, berichteten NDR und „Süddeutscher Zeitung“, denen die EMails vorliegen, am Sonntag.

Angeschrieben wegen möglicher Unregelmäßigkeiten in den Bremer Asylverfahren habe der zuständige Abteilungsleiter des Bundesamts im Februar 2017 zwar eine Prüfung angeordnet, zugleich aber verfügt, dass diese „geräuschlos“ geschehen solle. Er wolle nicht, heiße es in seiner E-Mail, „dass alles bis ins Detail geprüft wird“.

Gegenüber dem Innenausschuss des Bundestags hatte die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt kürzlich einen Überblick über die Abläufe der internen Untersuchungen gegeben. Den Vorgang im Februar 2017 habe sie gegenüber den Abgeordneten aber nicht erwähnt, heißt es in dem Bericht. Doch schon 2016 habe es Warnungen an das Bundesamt gegeben, dass es bei den Asylbescheiden aus Bremen möglicherweise nicht mit rechten Dingen zugehe. Der interne EMail-Verkehr vom Februar 2017 belege nun, wie Mitarbeiter des Bundesamts mit dem Verdacht umgegangen seien.

Im April war bekannt geworden, dass die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.

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Die GANZE WAHRHEIT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

AUFKLÄRUNG – „FEHL-ANZEIGE“: NATÜRLICH sind „DIE GRÜNEN“ nicht an der WAHRHEIT interessiert – „DIE GRÜNEN – das trojanische PFERD“ – – –  Die GRÜNEN sind „AB-SCHAUM“ und „VER-SPOTTEN“ in WIRKLICHKEIT die NATUR und ÖKOLOGIE

aus dem TEXT:….Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schließt einen Untersuchungsausschuss nun zwar nicht definitiv aus. Sie verweist aber darauf, dass er frühestens in zwei Jahren zu Ergebnissen führen würde. Aufklärung brauche es aber „jetzt und sofort„,….(<<<< ES SOLLTE auch MÖGLICH SEIN eine GRÜNDLICHE UNTERSUCHUNG in KURZER ZEIT zu STARTEN????!!!! – WO ein WILLE da auch ein WEG???!!!  oder es will JEMAND NICHT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

…….FDP und AfD sind für einen Untersuchungsausschuss zum Bamf. Sie können diesen also nur einsetzen, wenn sie Unterstützung von den Grünen erhalten. Die Linken haben bereits abgewunken.  (<<<WieLINK“ ist die „LINKE„??????????

VERSUCH der VERTUSCHUNG: ….Dem verantwortlichen Abteilungsleiter war 2017 aber vor allem an „geräuschloserAufklärung gelegen, wie am Wochenende bekannt wurde. Er wolle nicht, schrieb er in einer EMail an seinen Mitarbeiter, dass „alles bis ins Detail geprüft wird“, und erteilte die Anweisung, erst einmalvorsichtig nachzubohren„.

Erst acht Monate später schaltete das Bamf die Revision ein, um die Rolle der niedersächsischen Anwaltskanzlei zu untersuchen. Bei ihrem jüngsten Auftritt im Innenausschuss des Bundestages hat Bamf-Präsidentin Cordt die Abläufe vom Februar 2017 nicht erwähnt…....

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-bamf-affaere-fdp-und-gruene-ringen-um-u-ausschuss-1.3987593

Bamf-Affäre

FDP und Grüne ringen um Untersuchungsausschuss

Vergangene Woche zogen sich GöringEckardt und Lindner im Bundestag in eine der hinteren Reihen zurück. Gut möglich, dass es schon da um die Aufklärung der BamfAffäre ging(Foto: dpa)
  • AfD und FDP wollen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, der die Bamf-Affäre aufklärt.
  • Dafür brauchen sie allerdings die Stimmen der Grünen. Diese sind skeptisch. Sie wollen lieber schnelle Aufklärung und sehen einen Ausschuss nur als „letztes Mittel“.
Von Nico Fried, Berlin

Die Oppositionsparteien FDP und Grüne ringen darum, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wegen der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingesetzt werden soll. Die FDP ist dafür, bekräftigte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. „Die Enthüllungen, die nach und nach die Öffentlichkeit erreichen, verunsichern und verärgern die Menschen“, sagte er.

Es sei „mindestens fraglich„, ob es wirklich nachhaltigen Aufklärungswillen bei CSU und CDU gebe. „Jeder Zweifel, ob Vorgänge vertuscht werden könnten, muss ausgeräumt werden, damit nicht Verschwörungstheoretiker auf Dauer Kapital aus der Flüchtlingskrise schlagen.“ Deshalb bedauere die FDP, dass die Grünen nach anfänglicher Offenheit jetzt auf dem Rückzug seien.

 

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schließt einen Untersuchungsausschuss nun zwar nicht definitiv aus. Sie verweist aber darauf, dass er frühestens in zwei Jahren zu Ergebnissen führen würde. Aufklärung brauche es aber „jetzt und sofort„, sagt sie der SZ. „Wir wollen, dass das Bamf wieder in die Lage versetzt wird, rechtsstaatlich zu arbeiten – und zwar jetzt, und nicht erst in ein paar Jahren.“

AfD und FDP allein können keinen U-Ausschuss einsetzen

Um einen Untersuchungsausschuss gegen den Willen der Regierung einzusetzen, müssten drei der vier Oppositionsfraktionen zustimmen; er bräuchte die Zustimmung von 178 der 709 Abgeordneten. Die AfD hat 92, die FDP 80 Sitze, die Linken stellen 69 Abgeordnete, die Grünen 67.

FDP und AfD sind für einen Untersuchungsausschuss zum Bamf. Sie können diesen also nur einsetzen, wenn sie Unterstützung von den Grünen erhalten. Die Linken haben bereits abgewunken.

Ein Untersuchungsausschuss könne ein „letztes Mittel“ sein, sagt Göring-Eckardt. „Wem es bei einem solchen Ausschuss allerdings nur darum geht, angebliche Grenzöffnungen und die Flüchtlingssituation im Jahr 2015 insgesamt zum Gegenstand einer Untersuchung zu machen, betriebe nur politisches Geklapper, das die Probleme beim Bamf nicht löst.“

Die Grünen setzten alle parlamentarischen Mittel ein, um Missstände zu klären. „Wir haben Minister Seehofer aufgefordert, uns Zugang zu internen Berichten des Bamf zu geben – bislang ohne Erfolg“, so Göring-Eckardt. Zudem habe ihre Fraktion als Sofortmaßnahme eine Sondersitzung des Innenausschuss beantragt.

Bamf-Abteilungsleiter wollte Vorwürfe „geräuschlos“ aufklären

Die Amtsspitze des Bamf hatte bereits im Februar 2017 von verdächtigen Vorgängen erfahren. Internen EMails zufolge erhielten BamfPräsidentin Jutta Cordt, ein Mitglied der Behördenleitung sowie ein Abteilungsleiter eine Anregung aus der Behörde, dubiose Fälle zu prüfen, die mit der Bamf-Außenstelle Bremen und einem verdächtigen Rechtsanwalt für Flüchtlinge aus Niedersachsen zu tun hatten. Die Außenstelle und der Anwalt hatten Asylsuchenden einen Schutzstatus gewährt und dabei gegen Verfahrensregeln verstoßen. Diese Fälle stehen zurzeit im Mittelpunkt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.

Dem verantwortlichen Abteilungsleiter war 2017 aber vor allem an „geräuschloserAufklärung gelegen, wie am Wochenende bekannt wurde. Er wolle nicht, schrieb er in einer E-Mail an seinen Mitarbeiter, dass „alles bis ins Detail geprüft wird“, und erteilte die Anweisung, erst einmal „vorsichtig nachzubohren„.

Erst acht Monate später schaltete das Bamf die Revision ein, um die Rolle der niedersächsischen Anwaltskanzlei zu untersuchen. Bei ihrem jüngsten Auftritt im Innenausschuss des Bundestages hat Bamf-Präsidentin Cordt die Abläufe vom Februar 2017 nicht erwähnt.

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MACRON für die BANKSTER und gegen das VOLK

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/18/das-neue-dwn-magazin-der-entzauberte-praesident/

Das neue DWN-Magazin: Macron, eine Enttäuschung

Das neue DWN-Magazin analysiert die Lage in Frankreich unter Emmanuel Macron und ihre Auswirkungen auf Europa.

Illustration: Timo Würz

Das neue DWN-Magazin analysiert die aktuellen Entwicklungen in Frankreich.

Emmanuel Macron war zur Präsidentschaftswahl ohne Programm angetreten. Gut vorbereitet war allerdings die Machtübernahme, die Macron mit seiner neuen „Bewegung“ von langer Hand geplant und so durchgeführt hatte, dass die ruhmreichen französischen Sozialisten zur Splitterpartei degradiert wurden.

Zwar hat sich Macron immer im eigenen Kreis feiern lassen, wie zuletzt, als man ihm den sogenannten Karls-Preis verlieh. Doch der Pomp kann nicht darüber hinwegtäuschen: Die ohnehin kaum noch existente Achse zwischen Berlin und Paris ist schwächer denn je. EU-Reformen im großen Stil sind in diesem Umfeld beinahe unmöglich. Im Brexit-Klima der EU herrscht das Motto: Rette sich, wer kann.

Die Schwäche Frankreichs liegt auch daran, dass Macron keine Verbündeten hat. Das Land wird seit Monaten von Streiks an vielen Stellen lahmgelegt. Um die Probleme zu übertünchen, stürzt Macron Frankreich in ein militärisches Abenteuer in Syrien. Doch selbst dies geschieht nur halbherzig. Das Fazit daher: Macrons erstes Jahr ist eine große Enttäuschung.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/oekonomen-warnen-vor-euro-haftungsunion-15600643.html

Aufruf von 154 Professoren : Ökonomen warnen vor Euro-Haftungsunion

Der neue Quell der EuroSorgen: Blick auf das Kolosseum in Rom Bild: plainpicture/robertharding/Jane

Die Vorschläge von Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionspräsident Juncker gefährden Europas Wohlstand. 154 Wirtschaftsprofessoren fordern in der F.A.Z. mehr Reformen statt weitere Fehlanreize.

Mit einem eindringlichen Appell haben sich 154 Wirtschaftsprofessoren gegen wesentliche Elemente der EuroPolitik gestellt, wie sie Paris und Brüssel vorschlagen. Die europäische Währungs- und Bankenunion dürfe nicht „noch weiter zu einer Haftungsunion“ ausgebaut werden, heißt es in dem Aufruf, der in der F.A.Z. als Gastbeitrag dokumentiert wird. Initiatoren sind der Ökonom Thomas Mayer, Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Instituts in Köln, Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, Gunther Schnabl von der Universität Leipzig und Roland Vaubel von der Universität Mannheim. Zu den 154 Professoren zählt auch der langjährige Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Philip Plickert

Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

Werner Mussler

Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

„Die in der Berliner Koalitionsvereinbarung erwähnten Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker bergen hohe Risiken für die europäischen Bürger“, heißt es in dem Aufruf. So könne ein europäischer Finanzminister mit einem eigenen Budget, wie ihn Macron vorschlägt, dazu führen, dass die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) noch stärker politisiert werde. Die großen Anleihekäufe der EZB kämen „schon jetzt einer Staatsfinanzierung über die Zentralbank gleich“, heißt es in dem Aufruf.

Der von Juncker vorgeschlagene Investitionsfonds zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und der geplante Fonds zur Unterstützung struktureller Reformen in den Eurostaaten lasse weitere Transfers und Kredite an Länder erwarten, „die es in der Vergangenheit versäumt haben, die notwendigen Reformmaßnahmen zu ergreifen“. „Es wäre falsch, Fehlverhalten zu belohnen“, urteilen die Unterzeichner.

Auch die schon länger diskutierte Zusammenlegung der nationalen Einlagensicherungssysteme bereitet den Ökonomen Sorgen. „Wenn die Einlagensicherung für Bankguthaben wie geplant vergemeinschaftet wird, werden auch die Kosten der Fehler sozialisiert, die Banken und Regierungen in der Vergangenheit gemacht haben.“ Die Verfasser befürchten ferner, dass bei der Umwandlung des EuroKrisenfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds unter EU-Recht der Einfluss von Nicht-Eurostaaten wachsen und der Bundestag unter bestimmten Umständen sein Kontrollrecht verlieren werde. Insgesamt warnen die Ökonomen davor, dass das nationale Haftungsprinzip in der Eurozone weiter untergraben werde. Dieses Haftungsprinzip sei aber ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft.

Der Aufruf der 154 Ökonomen deckt sich in Teilen mit den Ergebnissen des jüngsten Ökonomenpanels, einer Umfrage des Ifo-Instituts und der F.A.Z. unter den Wirtschaftsprofessoren in Deutschland. Demnach ist eine deutliche Mehrheit gegen einen Euro-Finanzminister mit einem Budget sowie die Vergemeinschaftung der Einlagensicherungstöpfe.

Im vergangenen Herbst hatten prominente deutsche und französische Ökonomen in einem Aufruf einerseits von Deutschland verlangt, es solle mehr Risikoteilung akzeptieren, wenn andererseits Frankreich mehr Disziplinierung durch den Markt akzeptiere.

Aufrufe von Wirtschaftsprofessoren gab es in der EuroSchuldenkrise und schon früher. 2012 tobte eine regelrechte Ökonomenschlacht mit zwei unterschiedlichen Appellen. HansWerner Sinn und Walter Krämer hatten eine große Unterschriftensammlung gegen eine Bankenunion im Euroraum organisiert, die nach ihrer Ansicht Haftungsrisiken für insolvenzbedrohte Kreditinstitute den Steuerzahlern in soliden Ländern aufbürdet. Vor Beginn der Währungsunion hatten 1992 und 1996 größere Gruppen von deutschen Wirtschaftsprofessoren vor der Einführung des Euros gewarnt.

 

Zehntausende protestieren : Gegen den Reformkurs von Macron

Video: afp, Bild: AFP

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/oekonomen-aufruf-euro-darf-nicht-in-haftungsunion-fuehren-15600325.html

Aufruf : Der Euro darf nicht in die Haftungsunion führen!

  • Aktualisiert am

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt Bild: Wolfgang Eilmes

154 Wirtschaftsprofessoren warnen davor, die europäische Währungs- und Bankenunion noch weiter zu einer Haftungsunion auszubauen. Wir dokumentieren ihren Aufruf im Wortlaut.

Wir – 154 Wirtschaftsprofessoren – warnen davor, die europäische Währungs- und Bankenunion noch weiter zu einer Haftungsunion auszubauen. Die in der Berliner Koalitionsvereinbarung erwähnten Vorschläge des französischen Präsidenten Macron und des EU-Kommissionschefs Juncker bergen hohe Risiken für die europäischen Bürger.

1. Wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wie geplant als Rückversicherung für die Sanierung von Banken (Backstop) eingesetzt wird, sinkt für Banken und Aufsichtsbehörden der Anreiz, faule Kredite zu bereinigen. Das geht zu Lasten des Wachstums und der Finanzstabilität.

2. Wenn der ESM wie geplant als „Europäischer Währungsfonds“ (EWF) in EU-Recht überführt wird, gerät er unter den Einfluss von Ländern, die der Eurozone nicht angehören. Da einzelne Länder bei dringlichen Entscheidungen des EWF das Vetorecht verlieren sollen, könnten Gläubigerländer überstimmt werden. So würde zum Beispiel der Deutsche Bundestag sein Kontrollrecht verlieren.

3. Wenn die Einlagensicherung für Bankguthaben wie geplant vergemeinschaftet wird, werden auch die Kosten der Fehler sozialisiert, die Banken und Regierungen in der Vergangenheit begangen haben.

4. Der geplante europäische Investitionsfonds zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und der geplante Fonds zur Unterstützung struktureller Reformen dürften zu weiteren Transfers und Krediten an Euroländer führen, die es in der Vergangenheit versäumt haben, die notwendigen Reformmaßnahmen zu ergreifen. Es wäre falsch, Fehlverhalten zu belohnen. Über das Interbankzahlungssystem Target2 hat Deutschland bereits Verbindlichkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) in Höhe von mehr als 900 Milliarden Euro akzeptiert, die nicht verzinst werden und nicht zurückgezahlt werden müssen.

5. Ein Europäischer Finanzminister mit Fiskalkapazität würde als Gesprächspartner der EZB dazu beitragen, dass die Geldpolitik noch stärker politisiert wird. Die sehr umfangreichen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (2550 Milliarden Euro bis September 2018) kommen schon jetzt einer Staatsfinanzierung über die Zentralbank gleich.

Das Haftungsprinzip ist ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Die Haftungsunion unterminiert das Wachstum und gefährdet den Wohlstand in ganz Europa. Dies zeigt sich bereits jetzt in einem sinkenden Lohnniveau für immer mehr, meist junge Menschen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zurückzubesinnen.

Es gilt, Strukturreformen voranzubringen, statt neue Kreditlinien und Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten zu schaffen. Die Privilegierung der Staatsanleihen in der Risikovorsorge der Banken ist abzuschaffen. Die Eurozone braucht ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten und ein geordnetes Austrittsverfahren. Die Kapitalmarktunion sollte vollendet werden – auch weil internationale Kapitalbewegungen asymmetrische Schocks kompensieren. Bei der EZB sollten Haftung und Stimmrechte miteinander verbunden werden. Die Target-Salden sind regelmäßig zu begleichen. Die Ankäufe von Staatsanleihen sollten ein schnelles Ende finden.

Der Aufruf wurde initiiert von den Wirtschaftsprofessoren Dirk Meyer, Thomas Mayer, Gunther Schnabl und Roland Vaubel. Zahlreiche Ökonomen schlossen sich ihm an, ihre Namen sind unten aufgeführt.

Dirk Meyer lehrt an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg. Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und Professor an der Universität Witten/Herdecke. Gunther Schnabl lehrt an der Universität Leipzig. Roland Vaubel ist Emeritus an der Universität Mannheim.

Alle 154 Unterzeichner

Hanjo Allinger, Rainer Alt, Peter Altmiks, Niels Angermüller, Gerhard Arminger, Philipp Bagus, Hartwig Bartling, Christian Bauer, Alexander Baumeister, Dirk Baur, Hanno Beck, Peter Bernholz, Norbert Berthold, Dirk Bethmann, Ulrich Blum, Christoph Braunschweig, Gerrit Brösel, Martin-Peter Büch, Walter Buhr, Rolf Caesar, Ronald Clapham, Erich Dauenhauer, Frank Daumann, Dietrich Dickertmann, Leef Dierks, Gerd Diethelm, Alexander Dilger, Juergen B. Donges, Norbert Eickhof, Alexander Eisenkopf, Mathias Erlei, Rolf Eschenburg, Stefan Felder, Robert Fenge, Cay Folkers, Siegfried Franke, Jan Franke-Viebach, Michael Frenkel, Andreas Freytag, Wilfried Fuhrmann, Werner Gaab, Gerhard Gehrig, Thomas Glauben, Frank Gogoll, Robert Göötz, Christiane Goodfellow, Rüdiger Grascht, Alfred Greiner, Heinz Grossekettler, Andrea Gubitz, Gerd Habermann, Hendrik Hagedorn, Gerd Hansen, Rolf Hasse, Klaus-Dirk Henke, Henner Hentze, Thomas Hering, Bernhard Herz, Stefan Hoderlein, Stephan Hornig, Guido Hülsmann, Jost Jacoby, Hans-Joachim Jarchow, Thomas Jost, Markus C. Kerber, Henning Klodt, Michael Knittel, Leonard Knoll, Andreas Knorr, Manfred Königstein, Ulrich Koester, Stefan Kooths, Walter Krämer, Dietmar Krafft, Rainer Künzel, Britta Kuhn, Werner Lachmann, Enno Langfeldt, Andreas Löhr, Tim Lohse, Helga Luckenbach, Reinar Lüdeke, Dominik Maltritz, Gerald Mann, Thomas Mayer, Dirk Meyer, Renate Ohr, Michael Olbrich, Werner Pascha, Hans-Georg Petersen, Wolfgang Pfaffenberger, Ingo Pies, Werner Plumpe, Mattias Polborn, Thorsten Polleit, Niklas Potrafke, Bernd Raffelhüschen, Bernd-Thomas, Ramb, Richard Reichel, Hayo Reimers, Stefan Reitz, Rudolf Richter, Wolfram F. Richter, Gerhard Rösl, Roland Rollberg, Alexander Ruddies, Gerhard Rübel, Karlhans Sauernheimer, Stefan Schäfer, Wolf Schäfer, Malcolm Schauf, Bernd Scherer, Jörg Schimmelpfennig, Ingo Schmidt, Dieter Schmidtchen, Michael Schmitz, Gunther Schnabl, Jan Schnellenbach, Bruno Schönfelder, Siegfried Schoppe, Jürgen Schröder, Christian Schubert, Alfred Schüller, Peter M. Schulze, Thomas Schuster, Christian Seidl, Hans-Werner Sinn, Fritz Söllner, Peter Spahn, Jürgen Stark, Wolfgang Ströbele, Stefan Tangermann, H. Jörg Thieme, Stefan Traub, Dieter Tscheulin, Ulrich van Suntum, Roland Vaubel, Stefan Voigt, Hermann von Laer, Hans-Jürgen Vosgerau, Adolf Wagner, Heike Walterscheid, Gerhard Wegner, Rafael Weißbach, Heinz-Dieter Wenzel, Max Wewel, Hans Wielens, Otto Wiese, Rainer Willeke, Manfred Willms, Dietrich Winterhager, Michael Wohlgemuth, Hans-Werner Wohltmann, Achim Zink

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Mit ein bisschen „GESUNDEMMENSCHENVERSTAND„“ kann man erkennen dass man hier „über den TISCH gezogen werden soll“

Die „SCHULDEN-BANKSTER-WELT“

Die SCHULDEN-EINTREIBER haben ANGST dass ihre „FAULEN KREDITE“ AUF-FLIEGEN!!!!

WER BRINGT die SCHULD in die WELT – ANTWORT: „BANKSTER-RATTEN“ wie  „ROTH-SCHILD“ – „GELD-MAN-SACHS“ usw….

SCHULDEN aus „FAULEN KREDITEN“ auch genannt ?“NOT-LEIDENDE KREDITE“?  die VERURSACHER sollen BE-ZAHLEN nicht SPARER und STEUER-ZAHLER????!!!!  KEINE BANKSTER-RETTUNG MEHR!!!!!!!!!!!!!!!!

 

SCHON vor EINFÜHRUNG des EUROS wurde von ÖKONOMEN gewarnt – WEIL dieses DISASTER (von BANKSTERN eingefädelt) vorhersehbar war ——- z. B. GRIECHENLAND und „GELD-MAN-SACHS“

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„Die WELT“ – aus dem TEXT:..???Ökonomen stellen sich in der EuroDebatte dumm???……

https://www.welt.de/finanzen/article176598349/Waehrungsunion-IW-Direktor-Huether-kritisiert-154-Wirtschaftsprofessoren.html

Meinung

Währungsunion

Ökonomen stellen sich in der Euro-Debatte dumm

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Die neue Regierung in Italien möchte mit noch mehr Schulden das Land nach vorne bringen. Dietmer Deffner sprach darüber mit Kapitalmatkanalyst Robert Halver.

Quelle: WELT/ Dietmar Deffner

Autoplay
154 Wirtschaftsprofessoren wettern in einem Aufruf gegen die Vorschläge von Emmanuel Macron zur Reform der Währungsunion. Sie übertreiben dabei – und bleiben eigene konstruktive Vorschläge schuldig.

Können 154 deutsche Professorinnen und Professoren irren? Unwahrscheinlich. Doch sie können übertreiben, einseitig Risiken bewerten und eine fundamentale nicht-ökonomische Einsicht ausblenden. …..

 

Gerade erleben wir staunend, wie die demokratischen Entwicklungen in zwei Gründungsmitgliedsstaaten – Frankreich und Italien – die europäische Integration in unterschiedliche Richtungen drängen. Während Frankreich die Stärkung der gemeinsamen Regeln und Institutionen fordert und eine engere Union avisiert, treten die künftigen Regierungsparteien in Italien für eine Entschuldung des eigenen Staates und eine bis zur Abwendung reichende Desintegration in Europa ein.

Gemeinschaftlicher Hinweis auf Risiken

In diesem Spannungsfeld warnen die 154 deutschen Ökonominnen und Ökonomen vor den französischen Ideen und haben die italienischen Forderungen als Drohkulisse auf ihrer Seite. Doch offen bleibt, was denn europapolitisch aus Sicht der 154 anzuraten ist.

Der Hinweis auf Risiken, die sicherlich zu würdigen sind, und die Warnung vor einer Vergemeinschaftung der Haftung, die man sehen kann, werden indes nur unzureichend aufgewogen durch konstruktive Ideen. Strukturreformen voranbringen, klingt gut, blendet das in den Krisenländern Geleistete aber völlig aus………..

 

Quelle: Infografik WELT

Die Warnung vor einem Europäischen Währungsfonds suggeriert, dass es bei der Umsetzung nur einen Weg gibt. Unrealistisch und unangemessen erscheint hingegen, den Internationalen Währungsfonds dauerhaft zu einer europäischen Institution zu machen. Auch die einseitige Kritik an einer europäischen Einlagensicherung, die man auch als Überlaufmodell oder Rückversicherung organisieren kann, verkennt, dass dadurch der Steuerzahler besser vor Solvenz-Krisen von Banken abgeschirmt wird. Dass zuvor die Altlasten in den Ländern bereinigt werden müssen, lässt sich nicht als grundsätzliches Gegenargument anführen.

Strukturellen Unterschiede kurieren

Auch der europäische Investitionsfonds kann positiv gewendet die strukturellen Unterschiede und regionalen Divergenzen kurieren helfen. Europäische Infrastrukturnetze – Verkehr, Energie, Internet – mit Blick auf den digitalen Binnenmarkt 2.0 eröffnen eine Perspektive, die Wirksamkeit Europas für die Bürger greifbar zu machen. Wie anders sollen europäische Wertschöpfungsketten entstehen?……..

 

 

Der Autor ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

 

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WIESO hat NUR ENGLAND das PRIVILEG aus der DRECKS-„EU“ AUS-ZUTRETEN  ???????????????!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

http://www.neopresse.com/europa/italien-und-die-euro-luege-hier-zerbricht-das-maerchen-der-mainstream-spar-eu/

 

Italien und die EURO-Lüge: Hier zerbricht das Märchen der Mainstream-Spar-EU

NEOPresse in Europa

In Italien sitzt die nächste Regierung fast schon im Sattel. Die rechtspopulistische Lega sowie die Fünf-Sterne-Bewegung haben sich auf den Kandidaten Giuseppe Conte geeinigt. Nicht nur Politiker im Westen, sondern auch ernsthafte Finanzexperten warnen vor dramatischen Risiken. Ein Szenario zeigt, dass dies sogar der Sargnagel für den Euro in der bisherigen Form sein könnte.

Italien: In schlimmer Verfassung

Hintergrund des Aufstiegs der sogenannten Populisten ist die schlimme wirtschaftliche Situation im Land. Die italienische Wirtschaft liegt faktisch am Boden, das Land ist hochverschuldet und die Banken stehen trotz diverser Rettungsversuche vor einem gigantischen Problem. Die Zahlen sind immens: Wer das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Maßstab wählt, wie es zumindest die Mainstream-Ökonomen machen, wird Italien keine Entschuldungschance mehr einräumen. Ca. 132 % des jährlichen BIP beträgt die Quote derzeit – und ist damit zumindest doppelt so hoch wie in Deutschland.

Italien ist mit 2,2 Milliarden Euro verschuldet und gilt insgesamt als das Land mit den zweithöchsten Schulden in der EU. Griechenland bleibt die Nummer 1.

Haushaltspolitik NICHT maßlos

Anders als in Deutschland beschrieben ist die Haushaltspolitik in Italien allerdings nicht maßlos gewesen. Ökonomen und Politiker in Deutschland verweisen ständig darauf, dass in Italien gespart werden müsse. Es wird faktisch gespart. Allerdings ist es für diese Betrachtung wichtig, die Zinsen außer Acht zu lassen. Keine Regierung kann direkt die Zinslasten senken. Die ergib sich aus der Kreditwürdigkeit des Landes sowie der absoluten Schuldenhöhe.

Unternehmen rechnen ebenso: „EBIT“ ist eine klassische Kennzahl, die meint, dass Zinsen und Steuern ausgeklammert werden, um die operative Stabilität zu betrachten. In Italien sind die reinen Zahlungsströme außerhalb der Zinsbelastung im europäischen Vergleich seit 20 Jahren schlicht solide. Der sogenannte Primärüberschuss, bei dem die Zinsen nicht betrachtet werde, liegt bei 2,2 %, so die EUKommission.

Sparpolitik könnte zum Stillstand beigetragen haben

Deshalb ist nicht der Sparwille als Hauptgrund für das Wirtschaftsdesaster zu benennen, sondern vor allem die Wirtschaftsleistung im Land selbst. Seit über 10 Jahren ist das Wachstum bei bestenfalls 0 % angekommen. Das große Problem Italiens ist die Frage, wie das Wirtschaftswachstum wieder in Gang kommen kann – und hier scheiden sich die Geister.

Italien selbst macht dafür vorwiegend den Euro verantwortlich. Der Euro ist anders als die frühere Lira von den Italienern nicht mehr als Hebel für den Export zu nutzen. In früheren Jahren hatte das Land die Lira zunächst abgeschwächt. Teils unfreiwillig einfach durch hohe Staatsausgaben, teils auch freiwillig durch diverse Zinsmaßnahmen. Bis Anfang der 90er Jahre hinein dann hat die Zentralbank vor der Einführung des Euro die Zinsen auf deutlich über 15 % angehoben, um die Niedrigwertwährung wieder in den Griff zu bekommen.

Unter den hohen Zinslasten, die daraus für die Staatsschulden resultierten, leidet Italien teils noch heute. Zum einen haben sich hohe Zinsausgaben aufgetürmt, zum anderen haben die Gläubiger bis heute das Signal, Italien könne nicht zahlen und verlangen schlicht mehr von der römischen Regierung.

Deshalb ist die Lage dramatisch: Die Staatsschulden steigen sogar ohne eine nennenswert schlechte Ausgabenpolitik der Regierung weiter an. Die Konjunktur lahmt, die Arbeitslosigkeit klettert, die Hoffnungslosigkeit wächst.

Banken am Ende?

Zudem bleibt noch die immense private Schuldenkrise. Die Banken halten zahlreiche sogenannterfauler Kredite“ in ihren Büchern. Diese werden mit hoher Sicherheit nicht bedient, sind nur teils noch nicht abgeschrieben worden.

In Italien sind alleine 15,7 % aller privaten Kredite „faul“. Steigen die Zinsen, weil die EZB die Niedrigzinspolitik nicht in alle Ewigkeit festschreiben kann, während die Zinsen in den USA klettern, dann werden a) mehr Kredite „faul“ und b) werden die alten Kredite noch weniger bedient werden – denn oft genug werden alte Kredite, die rückständig sind, in neue Kredite überführt. Die aber wird in vielen Fällen keine Bank mehr gewähren können.

Auf diesem Boden gedeiht die sogenannte „populistische Alternative“. Wenn die fehlende Wirtschaftsleistung das Kernproblem ist, sind deren Programme dem Grunde nach verständlich.

Pläne, um die Wirtschaft anzukurbeln

1. Die rechte Gruppierung, die Lega, möchte eminente Steuererleichterungen, die sogenannten Falt Tax. Es geht um eine einheitliche und einfache Steuer: 15 % für Personen und die Erträge von Unternehmen. Die Fünf-Sterne-Bewegung nennt die Idee nun zumindest ein Thema, das den Bürgern am Herzen läge – Linke und Rechte sind sich einig bis auf einen Unterschied: Ab 80.000 Euro Familieneinkommen sollten 20 % fällig werden. Das sind kleine Nuancen.

2. Die Linke hat sich durchgesetzt mit ihrer Forderung nach einem Grundeinkommen. Insgesamt verdienen annähernd 10 Millionen Italiener weniger als 9.360 Euro jährlich. Diese sollen abgesichert werden. Wer sich arbeitssuchend meldet und allenfalls 30 % der angebotenen Arbeitsstellen ablehnt, soll 780 Euro bzw. 1.950 im Fall einer vierköpfigen Familie erhalten.

Übrigens: 20 % dieses „Grundeinkommens“ soll sich wiederum aus dem „Europäischen Sozialfonds“ speisen, also ein europäisches Konjunkturprogramm werden.

3. Höhere Rentenausgaben durch eine Absenkung des Renteneintrittsalters.

4. Schuldenerlass gefordert: Italien fordert ebenso wie für Griechenland geschehen einen Schuldenerlass durch die EZB, die Europäische Zentralbank. Die EZB hat über 10 % der Verbindlichkeiten Italiens als Gläubiger durch Anleihekäufe in seine Bücher geschrieben.

Formal wird noch gewartet….

Formal ist der Kandidat als Vorschlag dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella unterbreitet worden. Dieser darf den Vorschlag ablehnen oder einen „Regierungsauftrag erteilen“, heißt es. Nehmen wir an, er nehme den Vorschlag nicht an.

Die Konsequenzen wären unübersehbar. Es käme mit hoher Sicherheit zu Neuwahlen, deren Ergebnis allerdings nicht abschätzbar wäre. Eine weitere politische Warteschleife innerhalb der EU kann sich die Union auf dem Weg zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ eigentlich kaum leisten. Denn hinter den Kulissen wird die weitere Vereinigung vorangetrieben. Dass der Staatspräsident ablehnt, gilt zumindest nicht als die wahrscheinlichste Variante.

Rechnen wir also zunächst damit, dass die Regierung antritt. Wie die ersten Schritte aussehen werden, weiß tatsächlich noch kein Mensch. Die Regierung wird zunächst von der Verwaltung getrieben. Schulden müssen bedient werden, neue Anleihen werden von der EZB aufgekauft und so fort.

Die Regierung könnte sich aufgrund der unterschiedlichen Kulturen von Rechts und Links relativ schnell wieder in Luft auflösen. Dennoch:

Die politischen Ideen in Italien haben längst die Runde gemacht.

–          Grundeinkommen für „Arme“

–          Schuldenerlass (der so nicht kommen wird)

–          Rentenreform zugunsten der Rentner

–          Kritische Distanz zum Euro

Selbst wenn alle spektakulären Theorien um die EU ausgeschaltet werden (Errichtung einer neuen Weltordnung als Lakaie bestimmter Kräfte aus den USA oder auch der britischen Hochfinanz, großes Projekt eines sozialistischen Europa oder einer sozialistischen Weltherrschaft), hat diese Form der EUPolitik mal wieder ein spektakuläres Ende gefunden.

Herrschende Euro- und EU-Politik mit dem Latein am Ende

Die „Sparpolitik“ allein hat über viele Jahre in Italien nicht geholfen. Das ist empirisch erwiesen. Die Schulden steigen dennoch. Italien und Länder mit ähnlichen Bedingungen leiden vielmehr unter den starren Vorgaben der sogenannten Euro-Stabilität.

Italien ist schlicht reif für den Austritt aus der Euro-Zone. Eine flexiblere Währung wird die Produktivität des Landes über günstigere Exportpreise aller Erfahrung nach eher ankurbeln als alle europäischen Hilfsprogramme.

Formal ist möglich, auch wenn dies angeblich ausgeschlossen ist. Italien müsste lediglich für wenige Sekunden ganz aus der EU austreten und würde dann auch aus der Euro-Zone ausgeschlossen sein. Der Wiedereintritt in die EU hat nicht zwingend den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet zu Folge. Wenn Italien sich auf diese Weise lossagt – eines nicht allzu fernen Tages -, könnten andere folgen oder folgen müssen.

Die Krisen kommen näher: Italien zeigt, dass die die Euro-Hüter, die Macrons und die Merkels und auch die Zentralbanken im Wesentlichen mit ihrem Latein am Ende sind. Italien kann zum Ausgangspunkt einer sehr weitreichenden EuroKrise werden.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/15/deutsche-ezb-direktorin-europaeische-einlagensicherung-kommt/

Deutsche EZB-Direktorin: Europäische Einlagensicherung kommt

Die deutsche EZB-Direktorin Lautenschläger geht davon aus, dassdie gemeinsame europäische Einlagensicherung kommen wird.

Die damalige Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger (heute EZB) und Bafin-Exekutivdirektor Raimund Röseler im Juli 2011 sind sich sicher, dass eine europäische Einlagensicherung kommt. (Foto: dpa)

Die damalige Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger (heute EZB) und Bafin-Exekutivdirektor Raimund Röseler im Juli 2011. (Foto: dpa)

EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger hat für eine gemeinsame Einlagensicherung als Abschluss der europäischen Bankenunion plädiert. Manche fragten sich, ob die bestehenden beiden Säulen um eine dritte ergänzt werden sollten, sagte sie am Montag in Kopenhagen laut Reuters: „Meiner Ansicht nach sollten sie es und ich bin sicher, dass es irgendwann soweit sein wird“, fügte die deutsche Währungshüterin hinzu.

Lautenschläger warb in Dänemark auch dafür, die Bankenunion nicht als „exklusives“ Projekt der Euro-Staaten zu verstehen. Jedes EU-Land könne über eine „enge Kooperation“ daran teilhaben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet auf absehbare Zeit allerdings nicht mit einer gemeinsame Sicherung von Bankeinlagen. Zunächst sei ein Abbau von Risiken in den Bilanzen der Geldhäuser auf nationaler Ebene notwendig. In Deutschland fürchten Gegner einer europäischen Einlagensicherung, dass heimische Institute in Haftung genommen werden, wenn Banken in anderen Mitgliedsländern in Schieflage geraten.

Die EZB ist seit Herbst 2014 für die Aufsicht über die größten Geldhäuser des Euro-Raums zuständig – die erste Säule der Bankenunion. Die zweite ist der einheitliche Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken. Mit den Regeln sollen die Steuerzahler seltener zur Kasse gebeten werden, wenn ein großes Institut ins Straucheln gerät. Stattdessen müssen Aktionäre, Gläubiger und Sparer die Folgen einer Banken-Pleite schultern.

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MACRON und die „Vereinigten STAATEN von EUropa“

„AUF-STAND“ in FRANKREICH: MACRON gegen ARBEITER und STUDENTEN

 MACRON fordert die Deutschen  zum Zahlen auf

Macron der  „Arsch-Lecker der BANKSTER“ –  siehe auch PARIS soll neue Bankster-Metropole werden

SPARER sollen für „Faule Kredite“ be-ZAHLEN  –  „Edis“  die „Einlagen-Sicherung“ für EUropa

„AUTO-KRAT“ – Macron

https://www.welt.de/wirtschaft/article175130912/Frankreich-Gewerkschafter-gehen-wegen-Macrons-Reformen-auf-die-Strasse.html

Multimillionärin, Managerin, Reformerin: Arbeitsministerin Muriel Pénicaud ist für Macron die Idealbesetzung

 

„DIE WELT“ zeigt sich WIEDER-MAL „PRO-BANKSTERisch“

https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article176484596/Umbau-der-EU-Macron-will-die-EU-auf-Kosten-Deutschlands-reformieren.html

Umbau der EU

Macron will die EU auf Kosten Deutschlands reformieren

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Emmanuel Macron
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bei der Verleihung des Karlspreises

Quelle: dpa-infocom GmbH

Der deutsche Handelsüberschuss sorgt für Neid beim französischen Präsidenten. Doch Deutschland wird sich für seinen Wirtschaftserfolg nicht entschuldigen. Frankreich sollte sich lieber um seine eigenen Probleme kümmern.

Bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen hat der französische Präsident Macron appelliert, die Europäische Union (EU) zu reformieren und nicht mehr abzuwarten. Die EUVerträge sollen geändert werden und Deutschland nicht wie an einem Götzenbild an einem ausgeglichenen Haushalt und einen großen Haushaltsüberschuss festhalten.

Mit dieser teils aggressiven Karlspreisrede, mit der verdeutlicht wurde, dass der Erfolg Deutschlands zulasten anderer Staaten gehe, wird Macron auf Widerstand stoßen. Deutschland wird sich für seinen hart erarbeiteten Wirtschaftserfolg nicht entschuldigen. Frankreich hat dabei im Hinterkopf, das die Bundesrepublik eine Ausgleichszahlung wegen ihres Wirtschaftserfolgs an die anderen schwachen EULänder bezahlen soll.

French President Macron is congratulated by German Chancellor Merkel after being awarded the Charlemagne Prize during a ceremony in Aachen

Der französische Präsident hat keinen Grund, gegen die Erfolge von Deutschland zu wettern, denn er lenkt dabei von seinen eigenen gigantischen Problemen ab. Mit seinem forschen Führungsstil hat er jetzt schon viele seiner Anhänger verärgert, da er fast bei allen Schichten in der Bevölkerung die Axt zum Sparen anlegt.

Frankreich, der kranke Patient Europas

Die Unzufriedenheit ist besonders bemerkbar bei den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst…….

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tube.com/watch?v=Ml_cVzQccEk

Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet | Monitor | Das Erste | WDR

MERKEL LÜGT ÖFFENTLICH???!!! (RECHEN-TRICK)

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siehe auch „EU“ – Datenschutz-Grundverordnung – „DSGVO“

http://www.neopresse.com/politik/pressefreiheit-in-gefahr-fotos-verboten/

Pressefreiheit in Gefahr: Fotos verboten….

Pressefreiheit in Gefahr: Fotos verboten….

NEOPresse in Politik

Ab dem 25. Ist die „Datenschutzgrundverordnung“ (DSGVO) bei uns in Kraft. Es gibt jetzt schon Experten, die darauf verweisen, dass Deutschland über die ohnehin verlangten Richtlinien hinaus die Rahmenbedingungen weiter verschärft hat. Auch hier lässt der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas noch „grüßen“.

Allerdings ist die Pressefreiheit ohnehin noch einmal massiv eingeschränkt – und das in einem bislang weniger beleuchteten Aspekt zusätzlich: Bilder sagen oft mehr als tausend Worte. Was wäre Aufklärungsjournalismus ohne gute Bilder?

Großeinsatz Demonstranten, Großeinsatz Polizei – und keine Bilder…

Wer auf eine halbwegs objektive Berichterstattung hofft, wird künftig wohl enttäuschter sein als bislang. Eine Demonstration beispielsweise darf bislang in bestimmten Rahmenbedingungen jeder kommentieren, publizieren, bildtechnisch begleiten. Das ist vorbei.

Die DSGVO macht die „Datenerhebung“ sowie das Speichern von Daten inzwischen zum Engpass. Das klingt zunächst gut. Aber Fotos sind ebenfalls Daten. Wen Sie also abbilden wollten – oder andere, alternative Blogger etwa, müsste die Abgebildeten definitiv um Erlaubnis fragen.

Das wird schwierig bei Demonstrationen, bei Polizeieinsätzen oder sonstigen Großeinsätzen. Auch bei kleineren Gruppen werden scheinbar private Menschen, Berichterstatter also ohne den Presseausweis als Mitglied der etablierten Presse, diese Erlaubnis eher nicht erhalten.

Doch nehmen wir an, Sie würden diese Erlaubnis bekommen – diese Einwilligung darf jeder, der Sie Ihnen oder dem Berichterstatter erteilt hat, auch jederzeit wieder zurücknehmen. Stellen Sie sich vor, Sie würden einen brisanten Bericht schreiben, der auch noch oft gelesen oder geteilt wird – und dann müssen Sie den Bericht wieder offline nehmen. Weil jemand seine Einwilligung zurückzieht…

Schweden liberaler

Nun gibt es deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Schweden etwa hat diese Forderung nach einer Einwilligung im Pressebereich bereits wieder vom Tisch genommen. In Deutschland hingegen wird dieser Passus künftig die Arbeit erschweren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Das Haus Maas – jedenfalls sein früheres – hat ganze Arbeit geleistet.

(<<<<JA JA JA der maasregelndeJOSEFUS>>>>>>)

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tube.com/watch?v=BBcSCB5VWII

Zufall??? Never ever babe…

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tube.com/watch?v=N190toAm7RI

What Makes „Kate Middleton“ –  „Rosemary’s Babies“ Dress – More Bizarre

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http://www.dailymail.co.uk/femail/article-5665301/Kates-Lindo-Wing-dress-looks-like-Mia-Farrows-Rosemarys-Baby.html

‚Not sure about this Rosemary’s Baby remake!‘ Twitter users spot the VERY striking similarity between Kate’s hospital frock and Mia Farrow’s red dress in creepy Sixties horror film

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tube.com/watch?v=ZCb3hlQ31X8

„RONALD REAGAN“ CALLED „DIANA“ – „DAVID“ – YEARS AGO

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siehe auch „pädophile SYMBOLE“

mehr zu „Pizza-Pedo-GATE“

tube.com/watch?v=vLMW5u0-kLs

„Titus Frost“ – #PedoGate Live Research: #PizzaGate and #NXIVM, „Weiner“, „Otaiba“, „Netanyahu“, „Cafritz Family“

 

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tube.com/watch?v=ZeAbELBlDRU

#STWT Show 45 – „Carolyn Limaco“ on „Satanic PizzaGate Symbols“ – „NXIVM“, „Ivanka“, „Nikki Rothschild“…

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