UKRAINE: „BAYER“ HAT DAFÜR die VERANTWORTUNG zu ÜBERNEHMEN!!!!!!!! ///// „UMWELT und NATUR- FIASKO“ – MONSATAN ILLEGAL über die UKRAINE nach EUROPA – ZUFÄLLIG??? /// „KLIMA-NONSENS“ //// „Selbst-Mord“ – französische BAUERN wegen „EU“-AGRAR-POLITIK //// „Die BAENKSTER-SCHULDEN-FALLE“ – „27.November 2018“ – „VERFASSUNGS-BESCHWERDE“ wegen gemeinsamer HAFTUNG und VERHALTEN des „BUNDESTAG“ /// ZENSUR /// ARMUT in DEUTSCHLAND ///// DIESEL – „SPRIT-STEUER“ – DEUTSCHLAND – FRANKREICH ///// ITALIEN GEGEN die „EU“-DOKTRIN /// Der PAKT mit der MIGRATION //// Die GROKO schützt „Steuer-Betrüger“

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siehe auch „MONSANTO – EIN SCHRECKEN ohne ENDE???!!!“

siehe auch „MONSANTO-ZIVILPROZESS in KALIFORNIEN“  „PETITION – IMMUNSCHWÄCHE bei BIENEN“ wegen GLYPHOSAT

aus dem TEXT: .. Erbgut von gv-Sorten der Bayer-Tochter >>>Monsanto<<<, insbesondere die >>>>glyphosatresistente Linie MON 40-3-2<<<<. „Es stellt sich die Frage, wie das >>>>gv-Saatgut in die Ukraine<<<< gelangte“, sagt „Agent Green“

..wichtigsten EU-Abnehmerländer von SOJABOHNEN und -schrot aus der UKRAINE seien 2017 die Niederlande mit Einfuhren im Wert von 70 Millionen Euro, Italien mit 56 Millionen Euro und Griechenland mit knapp 36 Millionen Euro gewesen. Deutschland importierte Soja aus der Ukraine im Wert von 14 Millionen Euro.

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33473/#gsc.tab=0

Ukraine: Verband findet Gentech-Soja auf jedem zweiten Feld

Soja
Soja in den USA – auf mehr als 90 Prozent der Sojaflächen wachsen dort Gentech-Pflanzen (Foto: United Soybean Board, bit.ly/29wYT92, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

19.11.2018

Die rumänische Umweltorganisation Agent Green hat in diesem Jahr Blattproben von 60 Sojafeldern in sechs Regionen der Ukraine gesammelt. Auf 48 Prozent der Felder wuchsen gentechnisch veränderte Sorten (GVO). Angemeldet, wie es vorgeschrieben wäre, war der Gentech-Anbau nicht.

Im offiziellen Gentechnik-Register der Ukraine fand sich kein einziger Eintrag. Dabei zeigten die Analysen laut Agent Green, dass es sich nicht um Verunreinigungen, sondern um absichtlichen Anbau handelte. 12 der 60 Proben untersuchte das österreichische Umweltbundesamt; es fand darin Erbgut von gv-Sorten der Bayer-Tochter Monsanto, insbesondere die glyphosatresistente Linie MON 40-3-2. „Es stellt sich die Frage, wie das gv-Saatgut in die Ukraine gelangte“, sagt Agent Green Gründer Gabriel Paun. Die Situation in der Ukraine sei außer Kontrolle „so wie in Rumänien vor 20 Jahren“. Das Land habe Import und Anbau von GVO nicht ordentlich geregelt und keine Mittel zur Überwachung.

Ein  Großteil der ukrainischen Bohnen wird in die EU verkauft,ohne als gv-Soja deklariert zu sein. Der Bericht von Agent Green beziffert die diesjährige Sojabohnenfläche in der Ukraine auf insgesamt 1,7 Millionen Hektar. Die wichtigsten EU-Abnehmerländer von Sojabohnen und -schrot aus der Ukraine seien 2017 die Niederlande mit Einfuhren im Wert von 70 Millionen Euro, Italien mit 56 Millionen Euro und Griechenland mit knapp 36 Millionen Euro gewesen. Deutschland importierte Soja aus der Ukraine im Wert von 14 Millionen Euro.

Agent Green weist darauf hin, dass nach dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine diese bis Ende 2019 die Freisetzungsrichtlinie der EU umgesetzt haben muss. Das dürfte schwierig werden, schätzt Paun, denn der größte Teil der Infrastruktur sei bereits mit gv-Soja verunreinigt. Dadurch hätten die Unternehmen, die gentechnikfreie Ware ausführen, einen erhöhten Aufwand für die Qualitätssicherung. Unterstützt hatte die Recherche der rumänische Landesverband von Donau Soja. Die Organisation mit Sitz in Österreich fördert eine gentechnikfreie, nachhaltige und regionale Eiweißversorgung in Europa.

Neu sind die Warnungen vor illegaler gv-Soja aus der Ukraine nicht. Bereits 2016 berichteten das US-Landwirtschaftsministerium und das bundeseigene Thünen-Institut über großflächigen Anbau von gv-Soja. Dabei hatte das Land 2015 die Donau Soja Erklärung unterschrieben. Schon damals stellte Donau Soja fest, dass große Anstrengungen unternommen werden müssten, um dem gesetzlichen Anspruch der Ukraine als gentechnikfreiem Land Genüge zu tun. Zusammen mit Oksana Prosolenko, dem Vertreter der Organisation Donau Soja in der Ukraine, präsentierte Agent Green die Ergebnisse des Berichts auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Prosolenko betonte dabei die Chancen, die ein gentechnikfreier Soja-Anbau für die Ukraine hat, und drückte seine Besorgnis über die derzeitige Situation aus. Zusammen mit anderen Organisationen und beteiligten Unternehmen appellierte Donau Soja in einem offenen Brief an Präsident, Premierminister und Parlament, sich des Themas anzunehmen. [lf]

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utube.com/watch?v=e4gqT1nPmso

Monitor: Pestizide die längst verboten gehören und dennoch eine Zulassung haben

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https://www.neopresse.com/wissenschaft/schlicht-ein-skandal-wissenschaftler-der-juengsten-prominenten-klimastudie-widerrufen-eigene-theorie/

Schlicht ein SKANDAL: Wissenschaftler der jüngsten prominenten KLIMASTUDIE widerrufen eigene Theorie

NEOPresse in Wissenschaft

Die Ozeane haben sich schneller erwärmt als gedacht, hieß es in zuletzt in zahlreichen Medien – und das zumindest im westlichen Teil der ganzen Welt. Die von der Erde ausgehende Wärme sei deutlich schneller von den Weltmeeren absorbiert worden. Es geht nach einem in der „Nature“ erscheinenden Artikel gleich um eine Abweichung von 60 %. Dementsprechend schlecht ist die Stimmung bei Klima“freunden“. Die Lage, so der Tenor, sei also schlimmer als beschrieben. Nun zeigen sich erhebliche Fehler bei der Studie, die das gesamte Ergebnis betreffen und die Aussage schlicht diskreditieren.

Grundlegender Fehler

Über die Diskussion berichtet etwa der Blog „eike-klima-energie.eu“ und zitiert aus dem „Global Warming Policy Forum“. Demnach habe der Klimawissenschaftler Nicholas Lewis diesen grundlegenden Fehler entdeckt. Der Fehler bezieht sich darauf, dass der behauptete Trend der Erwärmung deutlich von dem Trend abweiche, der den Daten der Studie zugrundeliege. Mit anderen Worten: Schlicht eine falsche Berechnung aus dem objektiv erhobenen Datenmaterial.

Würde der Trend richtig berechnet werden, sei er, so der hier zitierte Klimawissenschaftler, genau auf der „Linie früherer Schätzungen“, heißt es. Er widerlegt auch weitere Behauptungen, die in der Studie formuliert worden waren, bezeichnete dies jedoch als quasi nebensächlich.

 

Wichtig ist: Ralph Keeling, einer von mehreren Ko-Autoren der vieldiskutierten Studie, hat den Fehler nun eingestanden. Er ist der Meinung, dieser Fehler würde die komplette Studie „effektiv invalide“ werden lassen. Mit anderen Worten: Sie ist dann nicht mehr zu gebrauchen.

Er räumt genau ein, dass die Forscher mit der Unsicherheit der Messungen falsch umgegangen seien. Demnach sind die Fehlerbandbreiten solcher Daten deutlich größer als angenommen, womit wiederum das behauptete oder vorgefundene Ergebnis – statistisch betrachtet, die Redaktion – effektiv weniger Gewicht erhalten dürfe als hier unterstellt.

Das Problem solcher Studien ist nun allerdings, dass offenbar das wissenschaftliche Begutachtungs-System durchlässig ist. Dies zieht zumindest viele der sogenannten Klimaskeptiker an, die zahlreiche Befunde für falsch halten.

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https://www.eike-klima-energie.eu/2018/11/18/wir-haben-es-wirklich-vermasselt-wissenschaftler-raeumt-fehler-in-der-hochgejubelten-studie-bzgl-globaler-erwaermung-ein/

„Wir haben es wirklich vermasselt“ – Wissen­schaftler räumt Fehler in der hochge­jubelten Studie bzgl. globaler Erwärmung ein.

Eckpunkt des Alarmismus‘: falsche Mathematik! Bild: © Chris Frey

James Delingpole
Der Ko-Autor einer gewaltig hochgejubelten, alarmistischen Studie, in welcher behauptet wird, dass man eine ungeheure, unerwartete Ansammlung globaler Erwärmungs-Energie in den Ozeanen gefunden habe, räumt jetzt ein: „Wir haben es wirklich vermasselt“.

Der Studie von Laure Resplandy et al. zufolge, welche diesen Monat in dem angesehenen Journal Nature veröffentlicht worden ist, ist eine große Menge der fehlenden Wärme aus der globalen Erwärmung – 60% mehr als bislang gedacht – von den Ozeanen absorbiert worden.

Natürlich löste diese schockierende Entdeckung in den Mainstream-Medien viel Begeisterung aus. Umwelt-Korrespondenten auf der ganzen Welt sprachen von dem Beweis, dass die Globale-Erwärmung-Krise viel schlimmer als jemals ist.

Allerdings war diesem so bejubelten Untergangs-Szenario nur ein kurzes Leben beschieden. Ein unabhängiger Analyst, nämlich Nic Lewis, nahm die Studie unter die Lupe und erkannte sofort, dass sie auf einer völlig falschen Mathematik beruht.

Das Global Warming Policy Forum berichtet:

Der unabhängige Klimawissenschaftler Nicholas Lewis hat einen grundlegenden Fehler entdeckt in einer wissenschaftlichen Studie aus jüngster Zeit, welcher in den englisch-sprachigen Medien breiter Raum zur Verfügung gestellt wurde. Die Studie, durchgeführt von einem Team unter Leitung des Ozeanographen bei Princeton Laure Resplandy, behauptet, dass sich die Ozeane schneller erwärmt haben als ursprünglich gedacht. In den Nachrichten vieler Medien, darunter BBC, der New York Times, der Washington Post und des Scientific American, wurde berichtet, dass die Bedeutung dieses Ergebnisses darin liegt, dass sich die Erde sogar noch schneller erwärmen könnte als gegenwärtig eingeschätzt.

Allerdings hat Lewis herausgefunden, dass der Erwärmungstrend in der Resplandy-Studie erheblich von dem Trend abweicht, welcher sich aus den der Studie beigefügten Daten ergibt. Lewis hat viele begutachtete Studien zum Thema Klima-Sensitivität durchgeführt und mit einigen führenden Klimawissenschaftlern der Welt zusammengearbeitet.

Berechnet man den Trend korrekt, ist der Erwärmungstrend keineswegs schlimmer als gedacht – er liegt vielmehr sehr auf der Linie früherer Schätzungen“, sagt Lewis.

Lewis zufolge sind tatsächlich auch einige andere Behauptungen in der Studie, die ebenfalls Eingang in die Medien gefunden hatten, ebenfalls falsch.

Ihre Behauptungen zu der Auswirkung einer schnelleren Ozean-Erwärmung auf Schätzungen der Klima-Sensitivität (und damit der zukünftigen globalen Erwärmung) sowie bzgl. des Kohlenstoff-Budgets sind sowieso falsch, aber das ist ein zweitrangiger Punkt verglichen mit ihrem Berechnungsfehler, von dem wir jetzt wissen“.

Inzwischen hat einer der Ko-Autoren der Studie, nämlich Ralph Keeling, die Flucht nach vorn angetreten und den Fehler eingeräumt – und darauf hingewiesen, dass dieser Fehler die ganze Studie effektiv invalide macht:

Unglücklicherweise haben wir hier Fehler gemacht“, sagte Ralph Keeling, ein Klimawissenschaftler beim Scripps und Ko-Autor der Studie. „Ich denke, die hieraus zu ziehende Hauptlehre ist, dass man so schnell wie möglich den Fehler fixieren muss, wenn man ihn gefunden hat“.

Keeling zufolge besteht das zentrale Problem darin, wie die Forscher mit der Unsicherheit in ihrem Messungen umgegangen waren. Als Folge davon werden die Ergebnisse beeinträchtigt durch zu große Zweifel, um definitiv die Schlussfolgerung der Studie darüber zu stützen, wie viel Wärme die Ozeane nun wirklich mit der Zeit absorbiert haben.

Die zentrale Schlussfolgerung der Studie – nämlich dass die Ozeane sogar noch mehr Energie zurückhalten als das Klimasystem der Erde in jedem Jahr – liegt auf einer Linie mit anderen Studien, welche zu ähnlichen Ergebnissen gekommen waren. Und das hat sich trotz der Fehler kaum geändert. Aber Keeling sagt, dass die falschen Berechnungen der Autoren bedeuten, dass tatsächlich eine viel größere Fehlerbandbreite in den Ergebnissen vorhanden ist. Das wiederum bedeutet, dass die Forscher diesen Ergebnissen viel weniger Gewicht beimessen dürfen als gedacht.

Ich übernehme die Verantwortung für das, was hier geschehen ist, weil es meine Aufgabe ist sicherzustellen, dass jene Art von Details bekannt gemacht wird“. Soweit Keeling.

Es gibt hier aber noch weitergehende Lehren, welche – wie schon so oft zuvor – wahrscheinlich vom Klima-Alarmisten-Establishment vollständig verloren gehen.

Eine Lehre lautet, dass Klimaskeptiker keine wissenschaftlichen Ignoranten sind. Sie weisen eine große Vielfalt unabhängiger Experten auf wie Nic Lewis. Sie alle haben sich bei vielen Gelegenheiten als intellektuell gewandter und besser informiert erwiesen bzgl. Klimawissenschaft als die alarmistischen „Konsens“-Torwächter in Akademien und Institutionen wie NASA und NOAA.

Eine weitere Lehre ist – wie schon seit Klimagate klar ist – dass das Begutachtungs-Verfahren für wissenschaftliche Studien, besonders wenn diese etwas mit Klimawandel zu tun haben, ad absurdum geführt worden ist. Zu oft war es einfach ein kumpelhaftes Begutachtungs-Verfahren, in welchem man sich gegenseitig auf die Schultern klopfte ob der hervorragenden Leistungen. Der Appetit der Alarmisten auf „Beweise“, welche ihre Untergangs-These stützen ist: je ängstigender die Ergebnisse sind, umso wahrscheinlicher ist deren Veröffentlichung.

Eine dritte Lektion lautet, dass man den Mainstream-Medien einfach nicht vertrauen kann, dass sie irgendwie gearteten Zweifeln an alarmistischen Studien Raum geben. Kein Umwelt-Korrspondent verfügt über die erweiterten mathematischen Kenntnisse, welche Nic Lewis an den Tag legte beim Auffinden der Fehler in der Studie.

Aber es bleibt die Tatsache, dass es keinen einzigen Wissenschafts- oder Umwelt-Korrespondenten gibt in Verbindung mit einer Veröffentlichung in den Mainstream-Medien, der darauf vorbereitet ist, Angst erzeugende Studien bzgl. globaler Erwärmung angemessen zu beurteilen. Sie sind allesamt dem alarmistischen Konsens so verhaftet, dass sich fast nie die Mühe machen, eine Presseerklärung zu korrigieren.

Und schließlich, man erwarte nicht, dass dieser beschämende Widerruf auch nur ansatzweise so hervorgehoben wird wie die Original-Story. Genau so funktioniert nämlich die Angst-Masche: Die Hysterie wird stets nur gesteigert, aber niemals zurück gefahren.

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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siehe  auch „Wehrt EUCH„…..“Markus C. Kerber“

siehe auch „ITALIEN – ?faule  und „NOT-LEIDENDE“ KREDITE?

BAENKSTER wollen „SCHULD-GELD“ EIN-TREIBEN

aus dem TEXT:.. Faktisch jedoch gibt es am <<<27. November>>> eine sehr wichtige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, die Sie kennen sollten. Es geht um eine Beschwerde des Professors „Markus C. Kerber“.….

https://www.neopresse.com/europa/diese-verfassungsbeschwerde-kann-unser-aller-zukunft-bestimmen/

Diese Verfassungsbeschwerde kann unser aller Zukunft bestimmen

NEOPresse in Europa

Das Chaos in der EU nimmt sichtlich zu. Der Brexit beschäftigt uns stündlich mit immer neuen Meldungen. Dabei rücken andere Probleme in der EU in den Hintergrund. Faktisch jedoch gibt es am 27. November eine sehr wichtige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, die Sie kennen sollten. Es geht um eine Beschwerde des Professors Markus C. Kerber.

Beschwerde wegen gemeinsamer Haftung und Verhalten des Bundestags
Die Beschwerde hat die EU-Verordnungen zum Gegenstand, bei denen es um dieAufsicht über systemrelevante Banken“ durch die EZB geht, die künftig kommen wird. Und sie richtet sich gegen den sogenannten Abwicklungsmechanismus bei Banken mit einem Abwicklungsfonds, der EU-weit gelten wird.

 

Die Eingriffe in die gesellschaftliche Ordnung sind weitreichend. Dennoch hat der Bundestag nach Auffassung des Beschwerdeführers die Verordnungen durchgewinkt und dabei unterlassen, die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen. So ist die Übertragung der Bankenaufsicht auf die Zentralbank EZB im Jahr 2014 vorgenommen worden. Kaum jemand in Deutschland dürfte dies auch nur hinreichend bemerkt haben. Dabei war die Intransparenz nahezu vollkommen. Denn die EZB zeigte der Öffentlichkeit nur eine Zusammenschau der Zahlen aller Banken. Dies ist insofern bedauerlich und rechtlich fragwürdig, als das Risiko, das italienische Banken derzeit mit sich führen, kaum sichtbar wurde.

Besonders fraglich ist es dann, wie der Bundestag die Vorgänge einfach „durchwinken“ konnte. Am 27. November wird das Bundesverfassungsgericht noch keinen Beschluss zu dieser Beschwerde verkünden, so steht zu vermuten. Dennoch dürfte gerade die Reaktion der Richter zeigen, ob das Verfassungsgericht die Bedenken teilt. Es gibt an sich keinen sichtbaren Grund, die Sorgen und die Mängel nicht zu beachten. Dann wiederum müsste sich selbst die Merkel-Regierung wieder um das beschlossene Paket kümmern. Denn die Regierung darf keine Verordnungen umsetzen, denen die Rechtsgrundlage fehlt.

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utube.com/watch?v=PCoU_mEwa8w

https://www.arte.tv/de/videos/070830-000-A/tod-eines-bankers/

Größter Bankskandal Europas um die älteste Bank der Welt – Tod eines Bankers –„David Rossi“ – „Banca Monte dei Paschi di Siena“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/10/08/wirtschaftsrat-warnt-vor-einlagensicherung-der-eu/

Wirtschaftsrat warnt vor Einlagensicherung in der EU

Die EU-weite Einlagensicherung birgt nach Ansicht des CDUWirtschaftsrat erhebliche ökonomische und gesellschaftliche Sprengkraft.

Banknoten: Der neue 200 Euro-Schein. (Foto: dpa)

Der neue 200 Euro-Schein. (Foto: dpa)

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert in der Welt die von der Kommission geplante Einführung einer EU-weiten Einlagensicherung. „Hier bahnt sich unter der Abkürzung EDIS ein massiver Umverteilungskanal an“, warnt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Denn ein solcher Schritt würde bedeuten, dass die Länder unbegrenzt Steuergelder versprechen. Nach Ansicht des Wirtschaftsrates kann eine europäische Bankenunion erst dann funktionieren, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Haushalte und Bankensysteme saniert haben. Davon kann noch keine Rede sein: Größter Wackelkandidat ist derzeit Italien, dessen Regierung in der Haushaltspolitik versucht, die Europartner zu erpressen. Die Positionierung des Wirtschaftsrates wird laut Mitteilung des Wirtschaftsrat vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, dem Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten, der Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Marija Kolak, sowie den Finanzexperten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) unterstützt.

 

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https://www.neopresse.com/gesellschaft/aufgedeckt-zensur-geht-noch-weiter-vorsicht/

AUFGEDECKT: ZENSUR geht NOCH WEITER – Vorsicht

NEOPresse in Gesellschaft

Zensurminister Maas hat vollen Erfolg gehabt. Jetzt geht die Suche nach weiteren Tätern im Internet noch weiter. Wer das Internet nutzt, sollte wissen, dass der Freiraum immer enger wird.

Das „Handelsblatt“ hat darüber geschrieben, dass die Länderjustizminister nun die bisherigen Normen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verschärfen möchten. Dies geht aus einer sogenannten Beschlussvorlage vor, die vorsieht, dass die Justizministerin des Bundes, Katarina Barley prüfen möge, wie die Nutzer im Internet ihre Beschwerden auf einfachem Wege einreichen könnten. Zudem sollten die Behörden nicht mehr „inhaltsleer“ antworten.

Strafverfolgungsbehörden sollen sich anstrengen

Die „inhaltsleeren Antworten“ deuten offenbar darauf hin, dass die Strafverfolgungsbehörden sich mit den Beschwerden nicht hinreichend auseinandersetzen. Solche Antworten, wie sie bislang erteilt worden sind, könnten demnach sogar Geldbußen mit sich bringen – bis zu 500.000 Euro sollen möglich sein, so die Vorlage.

 

Insbesondere der grüne Justizsenator der Stadt Hamburg, Till Steffen, tat sich hervor. Das bisherige Gesetz würde sich demnach in „einigen Bereichen“ als „zahnloser Tiger“ dargestellt haben, heißt es. Demnach würden soziale Medien ihre Formular vor dem Zugriff durch die Nutzer „gut verstecken“, so die Meldung.

Allerdings verweist der Autor Steinhöfel auf der Plattform „achgut.de“ wiederum auf den schon existierenden § 3 Abs.1 des Gesetzes. Demnach müssen die Anbieter ein transparentes Verfahren vorhalten. Des müsse leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein.

Oder mit anderen Worten: Das Gesetz existiert schon in der Form, in der die Minister es faktisch verabschieden wollen. Das ist an sich eine Blamage. Oder es steckt mehr dahinter. Denn die nochmalige Verschärfung kann ja auch bedeuten, dass das Vorgehen gegen solche kleineren Vergehen erneut die Angst bei Betreibern verschärfen soll und damit die Zensur weiter vorantreibt. Joachim Steinhöfel weist zudem darauf hin, dass die Justizminister der Länder nun damit versuchten, eine „weitere Attacke“ gegen den Artikel 5 des Grundgesetzes zu reiten. Dieser sieht die Meinungsfreiheit bzw. den Schutz auf Meinungsfreiheit vor.

Dies jedoch ist offensichtlich eher ein frommer Wunsch.

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https://www.neopresse.com/politik/30-prozent-koennen-sich-bald-keine-miete-mehr-leisten/

30 Prozent können sich bald keine Miete mehr leisten

NEOPresse in D/A/CH

Der Vorsitzende des Mietervereins Hamburg schlägt Alarm. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt werde immer dramatischer: „30 Prozent der Hamburger werden sich in den nächsten Jahren ihre Miete nicht mehr leisten können.“ Bezahlbares Wohnen ist die ungelöste Frage dieser Zeit, beklagt der Vorsitzende Chychla in der „Welt“. In Hamburg gibt es etwa 720.000 Mietwohnungen. Die durchschnittliche Kaltmiete beträgt 8,50 Euro pro Quadratmeter. Doch durch Gebäudesanierungen wollen Vermieter die Mieten in die Höhe treiben. Für viele ist das nicht bezahlbar.

2017 wurden in Hamburg rund 7.900 Wohnungen gebaut. Davon waren gerade mal 2.300 Sozialwohnungen. 1985 gab es in Hamburg noch mehr als 350.000 Sozialwohnungen. Heute sind es weniger als 80.000, beklagt der Vorsitzende des Mietervereins. Jährlich müssten mindestens 10.000 neue Wohnungen in der Stadt gebaut werden, fünfzig Prozent davon müssten Sozial- oder preiswerte Wohnungen sein. Die Aufwertung von Quartieren dürfe die Alteingesessenen nicht vertreiben, denn ansonsten könnten sich 30 Prozent der Hamburger bald ihre Miete nicht mehr leisten.

Auch in anderen Städten Deutschlands sieht das Bild ähnlich düster aus, sagt Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes. Zwar sei die Aufstockung der Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau lobenswert. Doch in Deutschland brauche es 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr und nicht alle vier Jahre. In den letzten beiden Jahren seien gerade mal 27.000 Sozialwohnungen gebaut worden. Das reiche nicht einmal aus, um den Schwund von bis zu 50.000 Sozialwohnungen pro Jahr auszugleichen.

 

Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist de facto kaputt. Nicht nur in Hamburg oder München ist der Wohnungsmarkt vollkommen ruiniert. Die Immobilien- und Mietpreise sind in den vergangenen Jahren in vielen deutschen Städten explodiert und haben das Wohnen zum großen sozialen Problem unserer Zeit gemacht: Junge Eltern müssen ihre Kinder in einer WG aufziehen, Rentner können sich die Miete nach dem Tod des Partners nicht mehr leisten. Alleinerziehende Mütter leben am Existenzminimum, weil mehr als die Hälfte des Einkommens für die Miete draufgeht.

Menschen mit niedrigem Einkommen müssen überdurchschnittlich viel ihres Einkommens für Miete ausgeben. Es findet kein gerechter Ausgleich über geringere Mieten statt. Liegt das verfügbare Haushaltseinkommen unter 4.000 Euro, müssen schon mehr als 44 Prozent für Miete bezahlt werden. Damit liegen viele oberhalb der 30-Prozent-Schwelle. Doch die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre sind nicht unumkehrbar. Zwar unterstützt der Bund jetzt die Länder und Kommunen stärker mit Geldern, um Sozialwohnungen zu bauen. Doch die Mieterbünde sagen zu Recht, dass die Maßnahmen ein Tropfen auf den heißen Stein sind.

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https://www.neopresse.com/politik/merkel-deutschland-2019-strompreise-steigen-weiter-und-zwar-klar/

MERKEL-Deutschland 2019: Strompreise steigen weiter – und zwar klar

NEOPresse in D/A/CH

Die Strompreise in Deutschland zeigen aktuell sehr gut, wohin die Reise geht. In Deutschland steigt die Inflationsrate. Die Rahmenbedingungen für die Produktion, den Vertrieb und den Verbrauch von Energie in Deutschland werden zudem immer schlechter. Nun steigen die Preise: 2019 wird ernüchternd, für viele Verbraucher.

Beschaffungskosten steigen

Ohnehin halten viele Verbraucher das Prinzip am Strommarkt inzwischen nicht mehr für glaubwürdig. Denn die Versorger selbst haben zwar die Erhöhungen angekündigt, dafür allerdings eine eher seltsame Begründung angeführt. Die Beschaffungskosten würden steigen, heißt es. Der Preis wird in der sogenannten „Grundversorgung“ gleich um 4 bis 5 % nach oben gehen. Damit würde nach einem Bericht des „Focus“ die Belastung für einen „Drei-Personen-Haushalt bei einem Gesamtverbrauch von 4.000 Kilowattstunden im Jahr um gut 55 Euro steigen, heißt es.

Verivox selbst hat kundgetan, dass etwa 160 regionale Erzeuger und Versorger die Preise schon erhöht haben oder zumindest darauf hingewiesen haben, die Preise würden steigen. Die Erfahrung zeige, dass die Preise in den kommenden Wochen von weiteren Versorgern angehoben würde, so die entsprechende Auskunft.

 

Die Preissteigerungen sind laut Branchenverband BdEW deshalb nicht mehr zu halten, weil die Einkaufspreise in den beiden vergangenen Jahren gleich um über 50 % nach oben geklettert seien. Ein Grund dafür seien auch die „CO-2-Emisssionszertifikate“, die Stromerzeuger inzwischen kaufen müssen. Mit anderen Worten: Die „grüne“ Strompolitik.

Dies wiederum glauben Verbraucherschützer offenbar nicht. Denn die Börsenpreise (also die Beschaffungskosten am Markt, der für die Versorger relevant ist), seien in den zurückliegenden Jahren teils gesunken. Die langfristigen Verträge hätten jedoch angeblich verhindert, dass die Stromerzeuger diese Preise an Endkunden weitergaben.

Deshalb die Empfehlung von Verbraucherschützern: Der Stromanbieter könne a) gewechselt werden. B) Dabei würden Vertragslaufzeiten von einem Jahr ideal sein.

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aus dem TEXT:.. Sie werden von der Politik im Stich gelassen sowie von Frankreichs Präsident >>>>Macron,<<<< der sich um eine Stellungnahme zu diesem Problem bislang drückte.

https://www.neopresse.com/politik/eu-agrarpolitik-treibt-immer-mehr-franzoesische-bauern-in-den-selbstmord/

EU-Agrarpolitik treibt immer mehr französische Bauern in den Selbstmord

NEOPresse in Politik

Eine Studie hat jetzt zutage gebracht, dass die Selbstmordrate unter französischen Bauern 20 Prozent höher ist, als die der allgemeinen Bevölkerung. Die Studie der französischen Gesundheitsbehörde fand heraus, dass sich alle zwei Tage ein französischer Bauer umbringt. Die Selbstmordrate ist bei Milcherzeugern sogar noch höher. Sie liegt bei 30 Prozent. Besonders Männer im Alter von 45 bis 54 Jahren sind betroffen. Die Landwirtschaftsgewerkschaft fordert jetzt, dass sich an der alarmierenden Situation der Bauern dringend etwas ändern müsse.

Die Studie verweist auch darauf, dass die höchste Zahl an Selbstmorden in Monaten verzeichnet wurde, in denen die Milchpreise auf neue Tiefststände fielen. Insbesondere die Zahl der Kleinbauern, die Selbstmord begehen, ist sehr hoch. Die Einkommen der Landwirte zählen zu den niedrigsten des Landes. Über 30 Prozent verdienen nur 350 Euro im Monat.

Die Einkommen der Landwirte in Europa sind in den letzten Jahren immer mehr beeinträchtigt worden. Niedrige Milchpreise, Niedrige Fleischpreise, erhöhte Fixkosten und extremere Wetterschwankungen sind die Hauptursachen. Trotz der sinkenden Preise erhalten die Bauern von der EU keine Hilfsgelder. Sie werden von der Politik im Stich gelassen sowie von Frankreichs Präsident Macron, der sich um eine Stellungnahme zu diesem Problem bislang drückte.

 

Immer wieder demonstrierten Frankreichs Bauern in Paris gegen die Pläne der französischen Regierung. Die Hilfszahlungen seien bei weitem nicht ausreichend. Viel Bauern leiden zudem an Burnout, weil Arbeit und Freizeit kaum zu trennen sind. Urlaube sind so gut wie ausgeschlossen. Landwirte arbeiten bis zu 80 Stunden pro Woche und haben dennoch kaum Geld zum Überleben. Viele Betriebe sind hoch verschuldet. Diejenigen, die am wenigsten leistungsstark sind, haben keine Möglichkeit, Sparmaßnahmen durchzuführen.

Landwirte fühlen sich oft dazu gedrängt noch mehr zu leisten, während sie nichts zurückbekommen. Und tatsächlich hat die Europäische Kommission, auf Vorschlag des Haushaltskommissars Günther Oettingers entschieden, die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik um weitere 5 Prozent zu kürzen. Für die Landwirte sind die EU-Zuwendungen nicht ausreichend. Mit den steigenden Umweltschutzanforderungen wird immer mehr von ihnen verlangt, gleichzeitig erhalten sie aber keine Entschädigung für den Mehraufwand und die höheren Kosten.

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„Wir wollen würdevoll und anständig davon leben, was wir verdienen“, bekräftigt die Ikone der Gelbwesten, Jacline Mouraud
„Wir wollen würdevoll und anständig davon leben, was wir verdienen“, bekräftigt die Ikone der Gelbwesten, Jacline Mouraud

Quelle: AFP

Jacline Mouraud ist dreifache Mutter und im Nebenjob Revolutionärin. Mit einem Video trat sie die Proteste in Frankreich los. Die Bretonin erklärt, warum Präsident Macron die Gewalt der Gelbhemden auf den Straßen provoziert habe.
Ein einziges Mal in ihrem Leben stand ihr Name in einer französischen Regionalzeitung. Damals hatte Jacline Mouraud eine neue Nationalhymne komponiert, weil sie den Text der berühmten Marseillaise „zu gewaltsam und zu blutig“ fand, wie sie sagt.

Inzwischen ist die muntere Bretonin ein Star in Frankreich. Mouraud ist zur Ikone der sogenannten Gelbwesten geworden, sie ist eine Art Schutzheilige derjenigen, die den Aufstand gegen die Steuerpolitik von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron proben und inzwischen seinen Rücktritt erzwingen wollen.

„Gelbwesten“-Proteste in Paris eskalieren

Mit Wasserwerfern und Tränengas geht die Polizei in Paris gegen Aktivisten der „Gelben Warnwesten“ vor. Hunderttausende blockieren wegen hoher Spritpreise Straßen in ganz Frankreich. Zwei Menschen kamen bereits ums Leben.

Quelle: WELT/Sabrina Behrens

Beim ersten Aktionstag ist Mouraud mit dem Motorrad von einem blockierten Kreisverkehr zum nächsten gefahren worden. Beim zweiten am Samstag war sie in Nantes zu sehen, wo sie eine Straße blockiert hat. Am Tag zuvor war Mouraud in Paris, wo sie von Fernsehstudio zu Fernsehstudio gereicht wurde.

Die internationale Presse hat ihr Porträts gewidmet, CNN und BBC haben sie interviewt. Doch Vorwürfe, dass sie unverantwortlich handele und zur Gewalt aufrufe, weist Mouraud entschieden zurück: „Ich bin ein Störenfried, und die Regierung weiß nicht, wie sie mit Leuten wie mir umgehen soll. Sie ist komplett verunsichert“, sagt die 51-Jährige in einem Bistro am Pariser Gare Montparnasse sitzend.

Mouraud, die Haare grau, der Teint frisch, das Auftreten gutbürgerlich, ist selbst überrascht über das Ausmaß, das der Protest angenommen hat. „Haben Sie gesehen, dass es die Gelbwesten jetzt schon in Belgien, Kanada und sogar in Deutschland gibt?“

Sie lebt von weniger als 100 Euro im Monat

Berühmt geworden ist Mouraud durch einen „wütenden Aufschrei“, wie sie es nennt, durch ein Video, das sie Mitte Oktober ins Netz gestellt hat und inzwischen von über sechs Millionen Menschen angesehen wurde. Damals wusste sie nicht einmal, dass bereits ein nationaler Protesttag geplant war.

Die Bretonin, die von weniger als 1000 Euro im Monat lebt, hat darin die „Jagd auf die Autofahrer“ kritisiert und Emmanuel Macron daran erinnert, dass nicht alle Franzosen in den Städten leben und deshalb auf ihre Autos angewiesen sind. „Was machen Sie nur mit unserem Geld, Monsieur le Président, außer, dass Sie ein neues Tafelservice kaufen und ein Schwimmbad bauen“, fragt Mouraud mit Anspielung auf die jüngsten Anschaffungen des Élysée-Palastes, die für Schlagzeilen gesorgt hatten.

Mouraud lebt in einem kleinen Dorf am Rande des Waldes von Brocéliande in der Bretagne, den man unter diesem Namen auf keiner Landkarte findet. Dennoch ist der Ort kulturgeschichtlich von großer Bedeutung, denn hier soll sich ein beträchtlicher Teil der Artussage abgespielt haben.

Auch Mouraud hat ein Gespür für Übersinnliches und sagt lächelnd: „Ich bin eine Fee.“ Die Mutter von drei erwachsenen Kindern war mehr als zwei Jahrzehnte mit einem Militär verheiratet, den sie mit der Familie auch nach Baden-Baden und Landau begleitet hat.

Nach der Scheidung musste sie sich eine neue Existenz aufbauen. Zunächst arbeitete sie einige Jahre als Feuerschutzbeauftragte, inzwischen verdient sie ihr Geld als Hypnosetherapeutin. Auch Klavierstunden gibt sie. Mit ihrem Akkordeon tritt sie bei Goldenen Hochzeiten oder runden Geburtstagen auf. Dort fährt sie mit ihrem zwölf Jahre alten SUV hin, den sie gebraucht gekauft hat. Im Internet findet man nicht nur ihr wütendes Video, sondern auch ihre ganz persönliche Version der Nationalhymne. „France si belle“, lautet der Refrain, so schönes Frankreich. Es reimt sich auf „rebelle“.

Akkordeon spielt Jacline Mouraud bei Familienfeiern, aber auch für den Protest gegen die Spritpreise in Frankreich
Akkordeon spielt Jacline Mouraud bei Familienfeiern, aber auch für den Protest gegen die Spritpreise in Frankreich

Quelle: picture alliance / abaca

Frankreichs oberste Wutbürgerin erscheint zum Gespräch mit einem kräftigen jungen, bärtigen Mann an ihrer Seite, ein „Freund der Familie“, wie sie sagt, der für ihre Sicherheit sorgt, wenn sie in Paris ist. Denn seit sie zu dieser unverhofften Berühmtheit gekommen ist, erzählt sie, habe sie „Morddrohungen von Macronisten“ bekommen. Die Stimmung ist explosiv in Frankreich.

Die Proteste, bei denen es zwei Tote und Hunderte von Verletzten gab, fühlen sich an wie eine gesellschaftliche Zerreißprobe. Ein Bewährungstest für Präsident Macron sind sie allemal, der inzwischen angekündigt hat, am kommenden Dienstagabend Maßnahmen ankündigen zu wollen, die „die ökologische Wende für alle akzeptierbar machen“ sollen. Mouraud verspricht sich davon keine Lösung des Konfliktes, weil immer nur Zuschüsse erfunden würden, um Steuern zu bezahlen – „anstatt die Steuer einfach zu streichen“, wie sie es vorschlägt.

„Unsere Bewegung wird nicht folgenlos bleiben“

Die Schuld an den gewaltsamen Ausschreitungen auf den Pariser Champs-Élysées am Samstag, die Macron als „Schande“ bezeichnet hat, will Mouraud nicht auf ihre Mitstreitern sitzen lassen. „Die Gelbwesten sind nicht gewalttätig.“ Sie bezeichnet die Ausschreitung als „tragisch und bedauerlich“, ist aber davon überzeugt, dass sie hätten vermieden werden können.

Paris am Sonntag: Ein Bulldozer beseitigt die Überbleibsel der Ausschreitungen vom Vortag
Paris am Sonntag: Ein Bulldozer beseitigt die Überbleibsel der Ausschreitungen vom Vortag

Quelle: AP/Michel Euler

„Ich habe von Anfang an gesagt, dass es böse enden könnte, wenn Macron nicht deutlich auf uns zugeht. Wir können das Schweigen der Regierung und die Missachtung von einigen Abgeordneten gegenüber dem Volk, das leidet, nicht länger hinnehmen. Unsere Bewegung wird nicht folgenlos bleiben. Hat der Präsident Angst vor dem Volk, dem er dienen soll?“, fragt Mouraud und schlussfolgert: „Er hat keine Kontrolle mehr über die Bewegung. Ich glaube, dass inzwischen nur Macrons Rücktritt die Situation beruhigen könnte.“

Zu den Gewaltausbrüchen kommt es, so ihre Analyse, weil die Bürger keine wirkliche politische Alternative sehen. Mouraud selbst erkennt sich weder bei den Rechtspopulisten von Marine Le Pen noch bei den Linkspopulisten von Jean-Luc Mélenchon wieder. Stattdessen wütet sie gegen eine politische Elite, „die noch nie in ihrem Leben eine einzige Rechnung bezahlt hat und nicht in derselben Welt wie wir lebt“. Der letzte integre Politiker ist ihrer Ansicht nach General Charles de Gaulle gewesen. „Aber gerade erleben wir, wie eine neue Form von politischer Mitbestimmung entsteht“, sagt Mouraud.

Das Wort Volk kommt schnell und immer wieder über ihre Lippen. Mouraud hat das Gefühl, dem Ausdruck verliehen zu haben, was sie den „wütenden Volkszorn“ nennt. Ist sie eine Populistin? „Nein, ich bin populär.“ Sie empfindet sich als eine Art Sprecherin aller „Otto Normalbürger“, wie sie es nennt. „Ich sage laut, was andere still denken.“

Bei den Protesten geht es in ihren Augen längst um viel mehr als nur die Steuerpolitik der Regierung oder die Ökosteuer aufs Benzin. Mouraud kritisiert die „irrsinnig ungerechte Verteilung des Reichtums“ einer Gesellschaft, in der „die 20 reichsten Familien so viel besitzen wie die 20 Millionen ärmsten Franzosen“.

Die Bretonin fühlt sich von keiner Partei vertreten und hat bei den vergangenen beiden Präsidentschaftswahlen aus Protest einen leeren Wahlzettel abgegeben. Inzwischen träumt sie von einer großen Revolution. Ihre einzige Forderung: „Wir wollen würdevoll und anständig davon leben, was wir verdienen.“

Bislang haben die Gelbwesten keine Organisation, keinen politischen Anführer, aber Mouraud ist zuversichtlich: „Unsere Bewegung hat etwas Unerhörtes, weil es so etwas noch nicht gegeben hat. Sie wird nicht verschwinden, weil die Leute sich nicht mehr verstecken und sich nicht länger schämen, dass sie mit ihren mageren Gehältern nicht mehr über die Runden kommen. Wir sind jetzt dabei, eine neue Volksversammlung zu gründen.“ Zumindest eine heimliche Anführerin hat die Bewegung schon.

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siehe auch „Macron-Leaks“

https://www.neopresse.com/politik/aufgedeckt-macron-beschliesst-zensur-gesetz-vorbild-fuer-merkel-und-maas/

AUFGEDECKT: Macron beschließt Zensur-GesetzVorbild für Merkel und Maas

NEOPresse in Politik

Trotz heftiger Kritik der Opposition hat die französische Nationalversammlung ein Gesetzespaket gegen „gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten“ beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mehrzeitlich dafür. Im Senat war das Gesetz zuerst abgelehnt worden, weil das Gremium den Gesetzentwurf für strittig hielt. Der Gesetzentwurf wurde nicht einmal zur Debatte zugelassen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung jedoch hatten das letzte Wort. Sie stimmten mit klarer Mehrheit für die Pläne von Präsident Macron im „Kampf gegen Fake News“. En Marche“, die politische Bewegung Macrons, hat die Mehrheit im französischen Parlament.

Macron will damit die „Verbreitung von Gerüchten und Falschaussagen in Wahlkampfzeiten“ verhindern. Kritiker warnen vor der Einschränkung der Meinungsfreiheit und vor Zensur und bezeichnen das Gesetz als „Gedankenpolizei“. Das Gesetz sieht vor, dass Kandidaten in den drei Monaten vor einer Wahl im Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete „Fake News“ vorgehen können. Facebook und Twitter werden verpflichtet offenzulegen, welche Inhalte von wem gegen Bezahlung verbreitet werden.

 

Macron will mit dem „Anti-Fake-News“-Gesetz „das demokratische Leben“ in Frankreich vor Falschnachrichten schützen. Macron warf russischen Medien wie RT oder Sputnik vor, während seines Wahlkampfes gezielt falsche Spekulationen über ihn verbreitet zu haben, um Einfluss auf den französischen Wahlkampf zu nehmen. Kritiker sehen in dem Gesetz lediglich den verzweifelten Versuch Macrons, „unliebsame Enthüllungen“ über seine Machenschaften zu unterbinden. Journalistenorganisationen haben die Gesetze bereits kritisiert. Sie warnten vor Zensur und einem Maulkorb für Medien und Bürger.

Der Vorsitzende der Oppositionspartei „La France insoumise“, Jean-Luc Mélenchon, war „erstaunt“, dass der von der Regierung vorgeschlagene Text „ausländische Unternehmen, insbesondere russische“ betrifft und sagte: „Fürchtet euch vor dem Tag, wenn man euch sagt „da ihr Russia Today in Frankreich nicht wollt, wird es keine France 24 in Russland geben“.

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France : L’Etat d’urgence“ sur une grand-mère de 74 ans

 

France: State of emergency “ on a 72-Year-old grandmother
Poitiers, Monday, February 15 Katia Lipovoï, aged 72, was brutally repressed by the police for protesting against the slaughter of trees in his neighborhood

 

.com/SergeMengaKlartext/videos/260505367953345/UzpfSTEyNDE1MjY2NjM6MTAyMTM2NTYyODY2MjE3NDE/

WENN DIE BEVÖLKERUNG DIE SCHNAUZE VOLL HAT, IST SCHLUSS MIT LUSTIG !!
Frankreich machte es vor….!

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https://www.neopresse.com/politik/merkel-macron-eu-nimmt-wieder-fahrt-auf-rebellion-dagegen-ebenfalls/

Merkel-Macron-EU nimmt wieder Fahrt auf – Rebellion dagegen ebenfalls

NEOPresse in Politik

Immer mehr Länder haben sie satt. Die deutsch-französisch dominierte EU von Macron und Merkel. Macron, der kaum mehr als ein Jahr im Amt ist, wird vielleicht schon bald aus seinem Amt gejagt. Erst am Wochenende gingen wieder über 300.000 Menschen in Frankreich gegen Macrons Politik auf die Straße. Und Merkel? Diese Person ist schlicht nicht mehr erträglich. Doch was danach kommt, ist kaum besser. Und dennoch. Die beiden spielen in den Medien das enge, vertraute Paar. Machen auf deutsch-französische Freundschaft. Wollen Macrons Visionen gemeinsam umsetzen, die EU unter der deutsch-französischen Führung vertiefen.

Doch wer will die EU unter diesen Umständen noch vertiefen? Großbritannien geht. Am 29. März 2019 ist die EU für Großbritannien Geschichte. Ungarns und Polens Widerstand lässt nicht nach. Und neu unter den „Aufständischen“ ist Italien, das sich der „ZwangsjackeEU ebenfalls nicht mehr länger unterwerfen will. Vieles weist darauf hin, dass Italien bereits eine Parallelwährung vorbereitet, um die Währungsunion verlassen zu können. Der italienischen Regierung wird jetzt von Brüssel vorgeworfen, sie halte die in Maastricht vereinbarten Euro-Regeln nicht ein.

Der Anordnung der EU-Kommission, weniger Geld auszugeben, wollen die Italiener aber nicht nachkommen. Weshalb auch? Mit der geplanten Haushaltsneuverschuldung von 2,4% des BIP liegt Italien noch immer innerhalb der Maastricht-Kriterien, dass die maximale Neuverschuldung 3% des BIP nicht übersteigen darf. Sie liegt also innerhalb der Grenze. Was die Vorgängerregierung Brüssel versprochen hat, interessiert nicht mehr. Selbstredend. Brüssel hat nun angekündigt, ein Strafverfahren gegen die Italiener einzuleiten. So macht Brüssel es mit allen, die aus dem Diktat „ausscheren“ wollen.

 

Doch wer ist schon darüber informiert, dass die BIP-Regeln niemals für Deutschland oder Frankreich angewendet worden sind? Diese Regeln wurden nur für die anderen Mitgliedstaaten aufgestellt. Deutschland und Frankreich jedoch konnten sie seit 2003 regelmäßig brechen – ohne Konsequenzen. Jean-Claude Juncker sagte es einmal laut und deutlich, vielleicht unter dem Einfluss von „Ischias“: „Die Euro-Regeln gelten nicht für Frankreich, weil es Frankreich ist“. Damit wurde klar, wer für die Einhaltung der EU-Regeln sorgt, aber diese selbst nicht einzuhalten hat.

Macrons und Merkels Versuche, Europa zu beherrschen, werden nun immer forscher und deutlicher. Doch anstatt die EU mittels Zwangsmaßnahmen und Androhungen von Sanktionen zusammenzuhalten, werden sich die Mitgliedstaaten immer mehr von dem einstigen Konstrukt EU entfremden. Kleinere Länder wie die Niederlande oder Griechenland lassen sich noch alles gefallen. Doch dem Beispiel Großbritanniens, Italiens und Ungarns werden womöglich bald immer mehr folgen. In Skandinavien wächst der Unmut gegen das Merkel-Macron-Regime. Es wurden schon Rufe nach einer „Nordische Union“ laut.

Fest steht jedoch schon heute: Nachdem Großbritannien die EU verlassen hat, verliert die EU die drittgrößte Wirtschaft und damit jede Menge Steuergelder. Sollte Italien aus dem Euro austreten, sind auch die Kredit-Milliarden, die Italien erhalten hat, für immer weg. Die Verluste, die vornehmlich durch die deutschen Steuerzahler finanziert wurden, wird niemand den Deutschen jemals wieder zurückgeben. Dafür hat maßgeblich Angela Merkel gesorgt.

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https://www.neopresse.com/europa/noch-mehr-steuermilliarden-fuer-die-eu-merkel-und-macron-wollen-euro-budget/

Noch mehr Steuermilliarden für die EU: Merkel und Macron wollen „Euro-Budget“

NEOPresse in Europa

Merkel will es, Macron will es, Brüssel will es. Ein gemeinsames Eurozonen-Budget. Rund 25 Milliarden Euro sollen dafür bis 2021 aufgewendet werden, so der Vorschlag von Macron. Doch wozu braucht Europa ein Euro-Budget? Wieviel Steuermilliarden sollen noch in den Euro gepumpt werden, der ohnehin zum Scheitern verurteilt ist? Was gab es nicht schon alles, um den Euro zu retten: Anleihen, Bonds, EFSF und ESM. Nun sollen weitere Geldmengen im Gespräch sein. Merkel bezeichnet das Budget als „Solidaritätsfonds“, Brüssel spricht vom Eurozonen-Budget. Es ist aber immer das Gleiche gemeint.

Deutsch-französische Erpressung?

Aus diesem neuen Topf sollen Fördergelder für Reformen in den EU-Staaten bezahlt werden. Das Geld soll allen Staaten gewährt werden, die verbindliche Reform-Vereinbarungen mit der EU-Kommission abschließen. Damit will man die Spaltung der EU verhindern, heißt es. Deutschland und Frankreich haben sich also auf ein Budget für die Eurozone verständigt. Können Merkel und Macron das jetzt schon im Alleingang beschließen? In den Bedingungen heißt es weiter, dass derjenige, der sich nicht an die Regeln der Eurozone hält, kein Geld aus dem „Solidaritätsfonds“ erhalten soll. Im Klartext würde das bedeuten, dass beispielsweise Italien, das auch Mitglied der Eurozone ist und im EU-Budget mitentscheidet, einer Regeländerung zustimmen soll, die dazu führt, dass man das Land für Regelverstöße bestrafen kann?

 

Im Grunde geht es wieder um eine neue Täuschung der Bürger. Selbstredend kommen die ständigen Schuldenvergemeinschaftungen bei den Bundesbürgern nicht mehr gut an. Deshalb lässt man sich etwas Neues einfallen. Das Eurozonen-Budget ist aber nichts anderes, als eine „Bestechung, den Euro nicht zu verlassen“, kritisiert der Ökonom Hans-Werner Sinn. Geht es nach Macron, sollen mit dem Eurozonen-Budget die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Euro-Staaten verringert und Krisen besser vorgebeugt werden.

Bestechung für den Euro

Ökonom Sinn meint dazu: Man könne durch Finanztransfers zwar den Lebensstandard der Bevölkerung der betroffenen Länder heben, doch könne man die dortige Wirtschaft nicht voranbringen. Der Grund für das Eurozonen-Budget sei allerdings nicht, dass man die Länder wieder wettbewerbsfähig machen wolle, sondern man wolle die EU-Staaten bestechen, den Euro nicht zu verlassen, so Sinn. Das Eurozonen-Budget bringe mehr Konflikte in den Währungsraum, als dass es Lösungen bringe. Die Spaltung zwischen den Geberländern Frankreich und Deutschland und den Empfängern wie Italien würde sich noch weiter verstärken, da sich diese durch die deutsch-französische Vorherrschaft bevormundet fühlen werden.

 

Sinn hält die zusätzlichen Gelder für die Wirtschaften der EU-Länder für kontraproduktiv. Die Gläubiger der Geberländer würden sich freuen, wenn die Steuerzahler dieser Länder ihre Schuldner wieder zahlungsfähig machen. Das Geld sollen aber nur diejenigen erhalten, die sich an die EU-Regeln halten. Doch auch hier sehen Wirtschaftsexperten Probleme. Frankreich wolle vorgeben, wie die EU-Regeln auszusehen haben, damit andere Länder Geld erhalten. Ökonom Sinn ist der Ansicht, dass das Eurozonen-Budget die Wettbewerbsfähigkeit der Empfängerländer schwächen werde. Und das könne Sich Europa angesichts des steigenden Konkurrenzdrucks nicht leisten.

Deutschland zahlt wieder

Wer es noch nicht verstanden hat: Frankreich und Deutschland sollen das Eurozonen-Budget stemmen. Frankreich ist sowieso pleite, bleibt also wieder nur der deutsche Steuerzahler. Dieser hat erst für die Bankenpleiten 2008 bezahlt. Dann kamen drei Griechenlandkrisen, die Portugalkrise und die Spanienkrise. Auch dafür mussten die Deutschen ihr sauer verdientes Geld hergeben. Der deutsche Steuerzahler soll nun auch noch dafür bezahlen, dass keiner den Euro verlässt. Bestechung nennen wir das.

Will Merkel sich auf ihren letzten Metern als Kanzlerdarstellerin sich nun noch ein teures Denkmal der europäischen Einigung setzen? Egal, was sich diese Person noch an Abstrusitäten einfallen lassen wird, es kann und wird nichts nützen. Weder ihr noch Europa. Am wenigsten den Deutschen. Wann folgen die Deutschen endlich dem Beispiel der Franzosen? In Frankreich sind am vergangenen Wochenende über 300.000 Menschen auf die Straßen gegangen und haben friedlich in gelben Warn-Westen gegen die Politik Macrons gestreikt.

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https://www.neopresse.com/europa/darum-ist-frankreichs-protest-gegen-abgaben-und-dieselsteuern-erfolgreicher-als-in-deutschland/

Darum ist Frankreichs PROTEST gegen Abgaben und Dieselsteuern erfolgreicher als in Deutschland

NEOPresse in Europa

Der „deutsche Michel“ ist ruhig. Die Preise und Steuern steigen nach und nach. Hier rührt sich nichts. Anders in Frankreich. Dort sind am Wochenende annähernd 300.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Abgaben, Steuern und höhere Preise zu demonstrieren. Formal ging es lediglich um die Anhebung der „Dieselsteuer“ zum 1. Januar 2019. Dahinter verbirgt sich indes die Wut darüber, dass die Steuern und Abgaben insgesamt stark steigen. Vor allem für den Mittelstand und die ärmere Schicht, die einen Großteil der Einnahmen ausgeben. Verbrauchssteuern treffen diese Schichten daher besonders stark. Deutschland berichtet darüber kaum – und kann sich offenbar auch kaum vorstellen, ähnlich lautstark zu protestieren.

Deutschland bleibt ruhig – warum?

Fraglich scheint, ob nur der „deutsche Michel“ als Charaktereigenschaft dafür verantwortlich ist. Wohl nicht. In Frankreich verlief der Protest ungeordnet. Ohne, dass eine Zentraleinheit wie die Gewerkschaft dazu aufgerufen hätte. Das ist bei uns anders – und der entscheidende Unterschied.

 

Die Deutsche Gewerkschaftswelt ist in Ordnung, oder jedenfalls fast. Die Gewerkschaften hatten den Reformen der Schröder-Regierung einst zugestimmt. Hartz-IV und auch der Agenda 2010. Damit haben sie zwar einige kritische Stimmen eingefangen, den Großteil der möglicherweise protestierenden Masse jedoch beruhigt.

Zahllos sind die Versuche der Gewerkschaften, auf diese Weise Zugriff auf die Politik zu haben. Zahllos sind die gelungenen Befriedungsaktionen, wenn es um sozialen Protest ging. Es mag sein, dass Deutschland deshalb als besonders erfolgreich gilt. Proteste wie in Frankreich sind in diesem Milieu jedoch nahezu undenkbar.

Inzwischen haben auch die „Grünen“ längst den Part der staats- und regierungstragenden Partei(en) übernommen. Nur dort, wo die Partei noch in der Opposition sitzt, aktuell in Nordrhein-Westfalen, wird protestiert. Hier gegen die Rodung des Hambacher Forstes, die vorher als Regierungspartei aber ausdrücklich durchgewunken worden war.
Dass die Grünen also Träger eines sozialen Protestes sein könnten, ist nahezu ausgeschlossen. Solange es für den Unmut kein anderes Ventil gibt, wird sich die etablierte Parteienlandschaft über Phänomene wie die AfD nicht beklagen können.

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https://www.neopresse.com/politik/unfassbar-wer-besticht-hier-wen-diesel-marken-empfehlung-bei-bundesbehoerde/

UNFASSBAR: Wer besticht hier wen? „Diesel-Marken“-Empfehlung bei BUNDESBEHÖRDE

NEOPresse in Gesellschaft

Die Umrüstung auf den Diesel wird bei uns in Deutschland teuer. Sie werden zahlen müssen, so oder so. Der kürzlich ausgehandelte Kompromiss des Verkehrsministeriums ist faktisch kaum etwas wert. Es steht fest: Die deutsche Politik hat sich beim Dieselthema nicht mit Ruhm bekleckert. Nun kommt eine weitere unerfreuliche Seite zum Vorschein. Bundesverkehrsminister Scheuer steht im Rampenlicht. Sein Kraftfahrt-Bundesamt hat in einem Schreiben an die Halter von Diesel-Fahrzeugen für bestimmte Marken geworben. Eine Behörde, die wirbt. Ein ungeheuerlicher Vorgang, den zuletzt das „Handelsblatt“ dokumentierte.

Keine neutrale Beratung

Scheuer hatte mit der Autoindustrie ausgehandelt, dass die Diesel-Halter mit Umtauschprämien (für neue Fahrzeuge), mit Rabatten und mit Leasing-Angeboten geködert werden können und sollen. Sie sollen ihre alten Fahrzeuge – dann – nicht nachrüsten lassen, nachdem BMW dies ohnehin ablehnt, sondern stattdessen vergünstigt neue Fahrzeuge kaufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg hat diesen Vorgang sozusagen noch unterstrichen, in dem es die Halter älterer Fahrzeuge, die mit Diesel betrieben werden, angeschrieben hat.

Das Problem des Schreibens: Es enthält zwar Hinweise auf FahrzeugHersteller, bei denen solche Kaufanreize bestellt werden können. Allerdings ist die Anzahl der Hersteller auf drei begrenzt. Auf Volkswagen, BMW und Mercedes. Deren Hotline-Nummer findet sich im Schreiben. Das ist allein wettbewerbsrechtlich nicht statthaft. Es gibt zahlreiche andere Anbieter, für die eine solche Option ebenfalls möglich ist: Voraussetzung ist, dass diese ebenfalls Wechselprämien anbieten. Dies ist der Fall.

 

Und damit ist die neutrale Beratung nicht gegeben, das KraftfahrzeugBundesamt hat lediglich die deutschen Hersteller genannt. Das ist weder verbraucherfreundlich, da sich Verbraucher nicht hinreichend beraten fühlen werden, noch umweltfreundlich, da die angebotenen Optionen möglicherweise die Wahl der Verbraucher beeinflussen – und auch nicht wirtschaftsfreundlich. Was werden amerikanische Autohersteller sagen, die möglicherweise dasselbe Angebot unterbreiten wollen? Was wird Donald Trump dazu sagen, wenn er aus dem fernen Deutschland davon erfährt?

Und wie sieht es politisch aus? Kürzlich wurde bekannt, dass BMW der Union fast 700.000 Euro gespendet hat. Ein „feiner“ Skandal, den das Verkehrsministerium austragen muss.

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https://www.neopresse.com/europa/riesenprotestwelle-in-frankreich-gegen-die-hohen-sprit-preise-und-dieselsteuer-so-geht-es/

Riesenprotestwelle in Frankreich gegen die hohen (Sprit)-Preise und Dieselsteuer: So geht es…

NEOPresse in Europa

Wie an dieser Stelle berichtet haben die Franzosen tatsächlich eine Riesenprotestwelle gegen die hohen Spritpreise vom Zaun gebrochen. Offiziell, so heißt es etwa im „Focus“, sollen fast 283.000 Menschen die Proteste auf die Straße gebracht. Es soll über ganz Frankreich hinweg insgesamt über 2.000 Aktionen gegeben haben. Dabei hatten die Franzosen vor allem die hohen Spritpreise vor Augen, protestierten den vorhergehenden Ankündigungen nach aber auch gegen die Dieselsteuer, die ab dem 1. Januar greifen soll.

Hohe Abgaben – für die EU?

Dabei ging es nach weiteren Hintergrundberichten auch um die weiteren hohen Abgaben, die in Frankreich verlangt und gezahlt werden. Steuern, Gebühren und Abgaben steigen unentwegt. Regierungschef Macron räumte in der Öffentlichkeit Fehler ein. Diese bezogen sich allerdings nicht auf die Höhe der Abgaben, sondern vielmehr auf die Kommunikation. Er habe die Maßnahmen nicht hinreichend gut erläutert, ließ der Präsident wissen.

 

Frankreich und auch Deutschland werden unter anderem mehr für und in die EU zahlen müssen, wenn Großbritannien ausgetreten ist. Die aktuelle Erhöhung der Dieselsteuern allerdings soll angeblich die „Ungerechtigkeit“ bei der Belastung der verschiedenen Energieträger beseitigen, wird also offiziell nicht mit den staatlichen Schulden und dem Mehrbedarf für die EU begründet.

Eine Anhebung der Dieselsteuern ist auch in Deutschland möglich. Gerade die Diskussion um die Abgasbelastung in Deutschland hat all diejenigen auf den Plan gerufen, die eine angebliche Bevorzugung des Diesel-Treibstoffs ablehnen. Noch ist die Debatte nicht in die weite Öffentlichkeit getragen, es steht jedoch zu vermuten, dass es schon relativ schnell dazu kommen wird. Proteste wie in Frankreich sind in Deutschland allerdings nicht zu erwarten. Der vielgerühmte deutsche Michel nimmt solche politischen Auswüchse in der Regel hin. Wir dürfen gespannt sein, wann es so weit ist.

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https://www.neopresse.com/allgemein/parteispenden-von-ruestungsfirmen-wie-gruen-sind-die-gruenen/

Parteispenden von Rüstungsfirmen – Wie „grün“ sind die Grünen?

NEOPresse in Allgemein

Die 6.000 Euro dürften jedoch nur Peanuts sein angesichts eines seit 2017 laufenden Spendenskandals der AfD, der derzeit untersucht wird. Seit 2016 sollen über den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ mehr als zehn Millionen Euro für die Unterstützung des AfD-Wahlkampfes geflossen sein. Verdächtig ist, dass der Verein auf eine Briefkastenadresse in Stuttgart verweist, hinter der die Schweizer PR-Agentur Goal stecken soll. Wer finanziell hinter den Wahlkampagnen der AfD steckt, ist bislang unbekannt.

Die ganze mediale Aufregung, die jetzt wie aus dem Nichts kam, erweckt den Anschein, dass schnell von einem ganz anderen Thema abgelenkt werden soll: dem Migrationspakt. Alice Weidel weist alle Vorwürfe über die illegalen Parteispenden zurück und kündigte an, rechtliche Schritte dagegen einzuleiten. Die Vorwürfe seien ein Versuch, Weidel zu diskreditieren. Weidel wolle an der Aufklärung aller Sachverhalte mitwirken.

 

Es wird wohl kaum eine Partei geben, die nicht auf die ein oder andere illegale Weise Parteispenden erhalten hat. Für Angela Merkel waren die illegalen Parteispenden von Helmut Kohl der Weg ins Kanzleramt. Merkel war es, die die Parteispendenaffäre Kohls nutzte, um ihn als CDU-Ehrenvorsitzenden endgültig aus dem Weg zu schaffen. Und Merkel nutzte die CDU-Parteispendenaffäre, um Schäuble als Fraktionsvorsitzenden kaltzustellen. Zudem kam vor wenigen Tagen heraus, dass die CDU kurz vor einer europäischen Einigung über strengere Abgasnormen für die Zulassung von Oberklasselimousinen eine Parteispende von 700.000 Euro von BMW erhielt. Merkel bestreitet einen Zusammenhang zwischen der Parteispende und der dann nicht erfolgten Verschärfung der Abgasnormen.

Schaut man sich einmal die Parteispenden der Grünen genauer an, fragt man sich, wie „grün“ die Grünen überhaupt sind. Vor vier Jahren erhielten die Grünen, die sich selbst als Friedens– und Umweltpartei bezeichnen, kurz vor Weihnachten eine Parteispende von 100.000 Euro von einem Metallverband, dem eine ganze Reihe von Rüstungsfirmen angehört. Bereits im Vorjahr hatten die Grünen Spenden in Höhe von 60.000 von dem Metallverband erhalten. Auch in den Jahren 2011, 2012 und 2012 erfolgten regelmäßig die Spenden von „Südwestmetall“. Mitglieder dieser in Stuttgart beheimateten Organisation sind u. a. Heckler & Koch (Pistolen, Gewehre), Diehl Defence (Lenkflugkörper, Munition) und MTU (Militärtriebwerke).

Die Rechtfertigung der Grünen lautete, dass der Metallverband „Südwestmetall“ nicht nur Rüstungsfirmen organisiere, sondern auch solche, „die etwa Umweltschutztechnologien herstellen“. Dass dem Metallverband Rüstungsfirmen angehören, die durch ihre Waffenlieferungen für den Tod von Hunderttausenden Menschen im Jemen oder in Mexiko verantwortlich sind, scheint die Grünen nicht zu stören. Im Gegenteil. Die Rüstungslobby hat so viel Freude an der „Friedenspartei“, dass sie ihre Spenden 2015 auf 110.000 Euro erhöhten, um im Jahr darauf gleich noch einmal 110.000 Euro zu spenden. Die Zahlungen der Rüstungslobby an die „FriedensparteiGrüne summiert sich inzwischen auf über 500.000 Euro.

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DIE BAENKSTER sollen und werden für ihre KRIMINELLEN MACHENSCHAFTEN BEZAHLEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

gegen „EU“-FASCHISMUS

https://www.neopresse.com/europa/italien-probt-den-aufstand-gegen-die-eu-60-millionen-italiener-sollen-aufstehen/

Italien probt den Aufstand gegen die EU: „60 Millionen Italiener“ sollen aufstehen

NEOPresse in Europa

Italien droht der EU. Matteo Salvini als Vizepremier der neuen Regierung und Parteivorsitzender von Lega Nord hat angekündigt, dass es in Italien einen Tag des Protestes – gegen die EU – geben werde. Die EU strebt ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren an, nachdem Italien sich höher verschulden möchte, als die Kommission vorgegeben hatte. Salvini kündigte an, „60 Millionen Italiener“ würden gegen die EU aufstehen.

Am 8. Dezember: Tag des Protestes

Der Protest soll am 8. Dezember in Rom auf die Straßen getragen werden. Die EU ist nicht damit einverstanden, dass der neue Haushalt in Italien eine Neuverschuldung in Höhe von 2,4 % des Bruttoinlandsproduktes vorsieht. In einem Punkt allerdings ist der Haushalt bereits korrigiert worden: Die neue Regierung hatte geplant, dass Selbstständige eine „kleine Steueramnestie“ für sich in Anspruch nehmen könnten. Demnach sollten die Betreffenden ihre bisherigen Steuererklärungen dahingehend ändern können, dass die Einnahmen um maximal 30 % erhöht würden bzw. um 100.000 Euro.

Diese Einnahmen hätten dann versteuert werden müssen, womit umgekehrt sonstige Strafen und Zinsen gestrichen worden wären. Die „Fünf-Sterne-Bewegung“ jedoch lehnt diese Vorgehensweise ab. Damit wird eine Finanzierungslücke in Höhe von gut 1 Milliarde Euro geschlossen, heißt es.

 

Im Hintergrund bemüht sich die neue Regierung bereits darum, die EU-Kommission zu beruhigen. Die Regierung wollte weitere Erlöse durch Privatisierungen erzeugen. Damit sollten 18 Milliarden Euro zusätzlich erzielt werden, die immerhin 0,7 Prozentpunkte des Bruttoinlandsproduktes bedeuten würden.

Damit würde die Verschuldung reduziert. Der Markt reagiert auf solche Ankündigungen indessen vorsichtig. Die „Risikozuschläge“ der italienischen Staatsanleihen sind sogar leicht geklettert, womit deutlich wird, dass die Verschuldung künftig sogar teurer werden könnte.

Die EU jedoch steht vor heißen Tagen: Der Protest in Italien kommt zur falschen Zeit. Auch der Brexit ist noch nicht ausverhandelt.

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WAS ist WIRKLICH PASSIERT???!!!?! – NATÜRLICH KEIN ZUFALL

tube.com/watch?v=iFyo4wJOl1s

Wurde die Morandi-Brücke gesprengt? | 18. August 2018 | http://www.kla.tv/12874

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MIT dem BÜTTEL MERKEL in die „TOTALE FREMD-BESTIMMUNG“!!!!!!!!!!!!!!!  –  STOPPT die „AFFEN-THEATER-SHOW“ – „SPAHN-MERZ- KNARRENBAUER“ – WER GLAUBT denn dass es sich hier um etwas anderes als  eine „IN-SZENIERUNG“ handelt

https://www.neopresse.com/politik/merkel-deutschland-muss-nationale-souveraenitaet-abgeben/

Merkel: Deutschland muss nationale Souveränität abgeben

NEOPresse in D/A/CH

Merkel und Macron sind sich einig: Die EU soll künftig noch mehr Befugnisse bekommen, die Nationalstaaten sollten deshalb bereit sein, Souveränität abzugeben. Am Mittwoch sagte Kanzlerin Merkel bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Parlamentarismus zwischen Globalisierung und nationaler Souveränität“ in Berlin: „Nationalstaaten müssen heute – sollten heute, sage ich – bereit sein, Souveränität abzugeben.“ Macron, der an dieser Veranstaltung teilnahm, war von Merkels Statement begeistert.

Deutlicher konnte es die Kanzlerin nicht sagen. Man muss nur genau zuhören, was sie sagt und sie beim Wort nehmen. Merkel und Macron sind die größten Treiber des EU-Zentralismus und des UNO-Globalismus. Deshalb betonte Merkel nochmals, wie wichtig der UN-Migrationspakt für Deutschland sei. Die Kanzlerin warnte vor Nationalismus: „Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert.“

 

Auch Macron forderte bei einer Gastrede im Bundestag eine stärkere Abgabe von nationaler Souveränität. Jedes Land müsse Entscheidungsgewalt teilen und mit anderen Staaten gemeinsam über seine Außenpolitik sowie über seine Einwanderungspolitik entscheiden. Merkel sagte bereits beim Evangelischen Kirchentag 2011: „Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität und Rechte an andere abzugeben.“

Merkel und Macron sind ein Sprachrohr. Gemeinsam mit den Autokraten in Brüssel. Sie wollen den EU-Zentralstaat umsetzen: EU-Armee, deutsch-französisches Parlament, europäischer Währungsfonds, Eurozonen-Budget, europäische Arbeitslosenversicherung und UN-Migrationspakt. Das ist nur der Beginn der Entrechtung der Nationalstaaten. Wer glaubt, dass ich mit einem Merz, einem Spahn oder einer AKK etwas ändert, der irrt. In einer Demokratie leben wir schon lange nicht mehr. Wenn sich das jemals ändern sollte, muss sich sehr vieles grundlegend in Deutschland ändern, angefangen bei der Einrichtung einer eigenen Souveränität, die Deutschland jedoch seit dem 8. Mai 1945 nie gehabt hat.

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DER PAKT bei dem ALLE AUSSTEIGEN KÖNNEN nur DEUTSCHLAND NICHT – GENAUSO  BEIM „EU“- EURO – – –  WER hat hier ein INTERESSE – MERKEL ist JA NUR ein erbärmlicher BÜTTEL sowie MAAS, SPAHN,  KNARRENBAUER, MERZ, NAHLES, SEEHOFER, SÖDER, SCHOLZ und SCHOLZ, SCHÄUBLE, MACRON, TRUMP, PUTIN usw……

UND wie „SPIEGEL“- MAINSTREAM versucht die MENSCHEN zu TÄUSCHEN…..

e.com/watch?v=cDD3EKfW_ao

DER PAKT mit…….

Globaler Pakt für Migration | 22. November 2018 | http://www.kla.tv/13384

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AGENDA: MERKELS „WILLKOMMENS-KULTUR“ soll FORTGESETZT werden – DABEI ist ihre ZEIT doch schon so gut wie „ABGE-LAUFEN“?????!!!!!

tube.com/watch?v=2gFQ6qhWea8

Migrationspakt der Eliten (JF-TV Reportage)

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„MEINUNGs-FASCHISMUS“- „STASI-MERKEL“- „DDR-FASCHISMUS“

.com/watch?v=9ceiUGedc6g

Globaler Pakt für Migration: Der Weg in die Tyrannei (von Gerhard Wisnewski) | 13.10.2018 | kla.tv

 

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DAS DEUTSCHE VOLK ist unter dem „MERKEL-FASCHISMUS“ „UN- SOUVERÄN“ ge-MACHT – MERKEL ist „ANTI-DEMOKRATISCH“

WIESO dürfen nur DIESE LÄNDER FREI ENTSCHEIDEN???!!!?!  – GEGEN den PAKT: ÖSTERREICH – POLEN – UNGARN – KROATIEN – AUSTRALIEN – USA – ?ISRAEL?  noch OFFEN: SCHWEIZ – ITALIEN

ube.com/watch?v=S6wJGS9yeHM

tube.com/watch?v=tZL4rGqF6vk

Weshalb der UN-Migrationspakt abzulehnen ist | 16.11.2018 | http://www.kla.tv/13358 – „Roland Tichy“

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https://www.neopresse.com/politik/enthuellt-merkels-kabinett-urheber-des-un-pakts/

ENTHÜLLT: Merkels Kabinett Urheber des UNPakts?

NEOPresse in Politik

Immer mehr Länder geben dem UN-Migrationspakt, der am 10. und 11. Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden soll, eine Absage. Nach Ungarn, den USA und Australien folgten Österreich, Tschechien, Bulgarien und Estland. Israel und Polen kündigten vor wenigen Tagen ihren Rücktritt vom Pakt an. Gestern folgte die Schweiz. Aus Dänemark, Norwegen und Kroatien werden kritische Stimmen immer lauter. Großbritannien, Schweden und Italien schwanken noch. Heute will das niederländische Parlament über den Pakt abstimmen.

Der geplante UN-Migrationspakt schlägt inzwischen hohe Wellen. In Europa formiert sich eine breite Ablehnungsfront. In der Bundesregierung wird jedoch alles versucht, um den Widerstand dagegen zu untergraben. Was der Autor Wolfram Weimer für n-tv schreibt, lässt jedoch aufhorchen: „Die deutsche Geheimdiplomatie scheitert“, sagt ein hochrangiger UN-Diplomat. Doch der Pakt wird immer umstrittener. Die Sonderbeauftragte des UN-Migrationspakts, Louise Arbor, versucht inzwischen unermüdlich die wachsende Kritik in Deutschland und der Schweiz mit zahlreichen Interviews zu besänftigen. Schließlich „sei der Wunsch nach dem Pakt doch von hier ausgegangen“, so Arbour.

In einem Interview mit der „Zeit“ gestand die Sonderbeauftragte dann, dass „die Initiative für den Migrationspakt von Europa nach der europäischen Krise 2015 ausging. Europa wandte sich damals an die UN wegen der Migrationsströme, die chaotisch, ungeordnet und gefährlich gewesen seinen. Die Europäer erweckten den Eindruck, dass ihre Regierungen die Grenzen nicht kontrollieren können. Tatsächlich hat sich aber die UN niemals in ihrer Geschichte mit Migration befasst.“

 

Der „Tichys Einblick“-Autor Thomas Spahn enthüllte in einem Artikel vor rund einer Woche, dass die Bundesregierung die Urheber des Migrationspaktes ist. Darin heißt es: „Wer wissen möchte, weshalb die Bundesregierung dem Pakt unbedingt beitreten will, solle auf der Webseite „Global Forum on Migration and Development“ nachlesen. Die GFMD-NGO wirkte maßgeblich daran mit, die Formulierung des Paktes zu entwickeln. Beim GFMD handelt es sich jedoch nur scheinbar um eine Nichtregierungsorganisation.“ Tatsächlich steht hinter dieser Organisation das Deutsche Ministerium des Äußeren, also das Auswärtige Amt, das Bundesaußenminister Heiko Maas untersteht. Der UN-Migrationspakt ist insofern nur offiziell auf Initiative der Vereinten Nationen entstanden. Verantwortlich dafür ist aber niemand anderes, als die schwarz-rote Merkel-Regierung.

Damit ist offenkundig, dass der UN-Migrationspakt maßgeblich von deutschen Diplomaten im Geheimen verfasst wurde. In einer Demokratie wären eine frühzeitige Veröffentlichung und öffentliche Diskussion darüber angemessen. Zumindest die Opposition hätte die Bundesregierung dazu anhalten müssen. Es ist nur der AfD zu verdanken, dass das Thema überhaupt zur Diskussion in den Bundestag gekommen ist. Doch Merkel und ihre Schergen versuchen noch immer alles, um zu verhindern, dass der Öffentlichkeit eine ehrliche Rechenschaft über den Pakt und seine Entstehung abgegeben werden muss. Merkel und ihre Hofschranzen wollen der Bevölkerung tatsächlich weismachen, dass der Migrationspakt zu einer Beschränkung der Migration führen solle.

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tube.com/watch?v=wU8i5z5IBcg

Nigel Farage zieht Merkel wegen Migrationspolitik zur Verantwortung | 23.11.2018 | http://www.kla.tv/13387

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e.com/watch?v=cWSU_BDxayw

Massenmigration aus Afrika: Von langer Hand eingefädelt? | 12. November 2017 | http://www.kla.tv/11431

 

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aus dem TEXT:..Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie sich danach so schnell wie möglich aus der aktiven Politik zurückziehen, um die Folgen des Migrationspaktes nicht mehr in Amt und Würden miterleben zu müssen. Denn nach dem Strom der Asylbewerber dürfte es jetzt zu einem weiteren Strom kommen, dem der Migranten aus wirtschaftlichen Gründen. Und die müssen noch nicht einmal auf ihre Anerkennung warten.…..

…Von solchen Zahlen ist in der jetzt vorliegenden Fassung nicht mehr die Rede, vermutlich um die abschreckende Wirkung der globalen Umsiedlungsplanung zu mindern. Der Begriff „Umsiedlung“ wird übrigens in einer Kurzinformation des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages genannt: „Resettlement (wörtlich: Umsiedlung) ist der Transfer von Flüchtlingen von einem Asylland in ein Drittland, das sich zu dauerhafter Aufnahme bereit erklärt hat.“..

.Woher der Wind wehte, wurde schon aus einer Studie deutlich, die von der Abteilung für Bevölkerungsfragen der UN im Jahr 2000 veröffentlicht wurde. Titel: „Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?“ Im englischen Original heißt das „Replacement Migration“, was auch als Ersatz-Zuwanderung übersetzt werden könnte…

...All diese Fakten werden im großen Migrationspakt verschwiegen, beschönigt oder höchstens am Rande gestreift. Stattdessen wird das hohe Loblied der Migration angestimmt:..

| Lesedauer: 27 Minuten
Selfie mit der Kanzlerin: Angela Merkel lässt sich am 10. September 2015 in Berlin mit dem Flüchtling Shaker Kedida aus dem Irak fotografieren
Selfie mit der Kanzlerin: Angela Merkel lässt sich am 10. September 2015 in Berlin mit dem Flüchtling Shaker Kedida aus dem Irak fotografieren

Quelle: picture alliance / dpa

Der UN-Migrationspakt spaltet Deutschland – wie schon die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Doch die Folgen des Regelwerks werden viel gravierender sein als die Entscheidung Angela Merkels 2015, die Grenzen nicht zu schließen.

Es war einmal eine Stadt in einem Land am Rande des großen Meeres, die war so schön, dass sie ihren Besuchern wie ein Traum aus „Tausendundeiner Nacht“ erschien. Erhabene Zinnen thronen über verschlungenen Gassen und farbenprächtigen Basaren. Eine Metropole wie ein Märchen. Eine Stadt, wie gemacht für ein Treffen der Völkergemeinschaft. In Marrakesch wird am 10. und 11. Dezember der UN-Migrationspakt feierlich verabschiedet. Von Staatschefs oder den Gesandten aus über 180 Ländern.

Auch aus Deutschland, wenn alles nach dem Plan der Kanzlerin läuft. Drei Tage nach ihrem Rückzug vom Parteivorsitz und drei Jahre vor ihrem geplanten Abschied als Bundeskanzlerin. Einige Länder, bis jetzt die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Israel, Polen, Tschechien, Bulgarien und Estland, werden nicht an Bord sein, wenn die Arche Noah der Vereinten Nationen in See sticht – als ultimative Rettungsmission für alle Migranten dieser Welt, die sich auf den Weg zu den wohlhabenden Staaten machen –, Deutschland ganz vorneweg.

Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie sich danach so schnell wie möglich aus der aktiven Politik zurückziehen, um die Folgen des Migrationspaktes nicht mehr in Amt und Würden miterleben zu müssen. Denn nach dem Strom der Asylbewerber dürfte es jetzt zu einem weiteren Strom kommen, dem der Migranten aus wirtschaftlichen Gründen. Und die müssen noch nicht einmal auf ihre Anerkennung warten.

Flüchtlinge in Bayern im Oktober 2015: Die Asylsuchenden werden von der Polizei zu einer Notunterkunft geführt

Quelle: dpa

„Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagte Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag am 6. Dezember 2016 in Essen und meinte damit die De-facto-Öffnung der Grenzen für einen Flüchtlingstreck aus Ungarn über Österreich am 5. September 2015. „Wir haben diese Entscheidung aus humanitären Gründen gefällt“, hatte sie diese Entscheidung damals drei Tage später im Bundestag gerechtfertigt.

Sie hatte gesagt: „Diejenigen, die als Asylsuchende zu uns kommen oder als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden, die brauchen unsere Hilfe, damit sie sich schnell integrieren können.“ Die Kanzlerin stellte aber auch klar: „Diejenigen, die nicht vor politischer Verfolgung oder Krieg flüchten, sondern aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, werden nicht in Deutschland bleiben können.“ Hilfe ja, Massenmigration aus wirtschaftlichen Gründen nein.

Das soll sich nun offenbar ändern. Der UN-Migrationspakt weitet de facto die Rechte von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen auf all jene aus, die aus – nachvollziehbaren – wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen und ihr Wohl in den reichen Regionen der Welt, vornehmlich in Europa suchen. Es handelt sich nicht um ein im völkerrechtlichen Sinne verbindliches Abkommen, sondern um Absichtserklärungen, Leitlinien, sogenannte Soft Laws.

Doch diese entwickeln erfahrungsgemäß ihre eigene Dynamik, werden von den mächtigen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) als Maßstab für die Beurteilung von Regierungshandeln genutzt und dürften Stück für Stück in die entsprechenden Gerichtsverfahren zu Asyl und Abschiebung einsickern. Konsequenterweise hat schon jetzt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages unter Bezugnahme auf das Außenministerium wörtlich erklärt: „Die Bundesregierung strebt ein politisch, nicht jedoch rechtlich verbindliches Abkommen an.“ Die Formulierung jedenfalls sollte ähnlich an noch offiziellerer Stelle auftauchen. Und: Im Endeffekt dürfte es wohl auf dasselbe hinauslaufen.

Die Entstehungsgeschichte des Migrationspaktes zeigt das überdeutlich. So schrieben im April 2018 die Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik Steffen Angenendt und Nadine Biehler über den „Zero Draft“, eine Art Vorentwurf des Paktes, es sei „ein guter, aber noch kein hinreichender Schritt“; er sei zwar positiv zu bewerten, aber noch nicht ambitioniert genug. Und dann kommen die beiden Autoren zur Sache: „Weltweit steigt die Zahl von Flüchtlingen und Migranten, und beide Gruppen vermischen sich zunehmend.“

Viele Regierungen seien angesichts der „gemischten Wanderungen“ nicht fähig oder nicht willens, ihre Schutzverpflichtungen gegenüber Flüchtlingen zu erfüllen. „Abschottung und nationale Alleingänge nehmen zu – mit der Folge, dass der globale Flüchtlingsschutz erodiert. Dem soll nun offenbar mit dem Migrationspakt entgegengewirkt werden: Unbegrenzter Zuzug und gleiche Rechte für alle.

Ausnahme, die zum Dauerzustand wurde

Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist nicht irgendeine Stiftung, sondern praktisch der Thinktank der Bundesregierung. Sie wird auf Vorschlag des Bundestages aus dem Haushalt der Kanzleramtes finanziert. Kern des UN-Migrationspakts, das wird immer deutlicher, ist es, die unübersichtliche Einwanderung von Asylbewerbern, Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und anderen Migranten dadurch zu regeln, dass man illegale Migration legalisiert. Anscheinend soll in der Migrationsfrage die Politik die Oberhand über das Gesetz haben.

Eine solche Vorgehensweise hatte Angela Merkel am 4. September 2015 vorexerziert, als sie – offenbar in Ausübung ihrer Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin – einer im Marsch befindlichen Flüchtlingsgruppe von anfangs 2000 Personen, die sich aus Ungarn über Österreich in Richtung deutsche Grenze zubewegte und unterwegs immer größer wurde, die Einreise offiziell erlaubte.

Am Münchner Hauptbahnhof kamen am nächsten Morgen fast 7000 Asylsuchende an. Am 11. September 2015 erklärte Merkel dazu in einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler Faymann: „Wir haben… in einer akuten Notsituation eine Entscheidung getroffen, die ja auch als eine humanitäre Ausnahme bezeichnet wurde, um Menschen zu helfen.“ Es war eine Ausnahme, die zum Dauerzustand wurde: Bis Ende 2016 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland.

Die Kanzlerin hatte damit praktisch den Artikel 16a des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt: (1) „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Genfer Konvention gilt. Dazu diente Absatz 5, nach dem das europäische Recht den Grundgesetzartikel überlagern kann.

Das sogenannte „Selbsteintrittsrecht“ eines EU-Staates, als Ausnahmeregelung konzipiert, wurde zur Regel. Zwar wurden schon vorher keine Asylbewerber aufgehalten, die unerlaubt nach Deutschland weiterreisten. Doch Merkel erteilte dieser illegalen Masseneinwanderung den regierungsamtlichen Segen.

Der international renommierte Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen formuliert das eleganter, aber im Ergebnis ähnlich hart: Die Bundesregierung habe diese Einschränkungen des Grundgesetzartikels 16a „und auch die Sicherung des europäischen Asylsystems in Deutschland, gewissermaßen gegen die eigenen Interessen handelnd, zerstört. Das europäische Asylsystem liegt in Trümmern. Ein neues System ist nicht absehbar“.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York

Quelle: picture alliance / Xinhua News A

Am 13. September 2015 untersagte Innenminister Thomas de Maizière nach kurzen Telefonaten mit seiner Kanzlerin dem Präsidenten der Bundespolizei, die Grenze nach Österreich zu kontrollieren und Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittland kamen, dorthin zurückzuweisen. Auch als später Spitzenbeamte des Innenministeriums in einem sogenannten Non-Paper feststellten, dass es keine juristischen Hindernisse für eine Rückweisung gegeben habe, wurde diese Politik nicht geändert. Das Papier wurde geheim gehalten.

Der Grundgesetzartikel 16a wurde weder vom Parlament geändert oder gestrichen noch von irgendeinem Gericht kassiert. Er verschwand gleichsam in der rechtsstaatlichen Versenkung.

Drei Jahre nach der Nacht der offenen Grenze erklärte Angela Merkel, die Dublin-Verordnung, die eigentlich regelt, dass Migranten in dem Land Asyl beantragen und dort bis zum Abschluss des Verfahrens bleiben sollen, in dem sie erstmals EU-Territorium erreicht haben, sei „nicht funktionsfähig“. Denn, so Merkel, „nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“.

Verträge missachtet

Tatsächlich wurde Dublin nie eingehalten, sodass die meisten Ankommenden weiterzogen, aber nicht in ihr europäisches Ankunftsland rücküberstellt wurden. Die Dublin-Verträge sahen auch vor, dass Deutschland für viele an den EU-Küstenstaaten Ankommende zuständig würde – etwa wenn schon Verwandte hier leben. Die Lage wurde immer verworrener. Aber der gute rechtsstaatliche Brauch, sich wenigstens um die Einhaltung von Verträgen zu bemühen, bis sie geändert sind, wurde abrupt beendet.

Merkel entschied sich dazu, die Missachtung der aus ihrer Sicht nicht funktionsfähigen Verträge zur offiziellen Politik zu erklären und widerlaufende Bestimmungen im deutschen Recht zu ignorieren. Der UN-Migrationspakt atmet diesen Geist, und wie mit Aladins Wunderlampe verzaubert, werden illegal Zugereiste zu legalen Einwanderern mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats. Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Sozialstaates.

Der UN-Migrationspakt gießt die Herbstformel von 2015 „Refugees Welcome“ in ein 32-seitiges Papier, das weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit seit gut eineinhalb Jahren ausgehandelt wurde. Schon am 19. September 2016 hatten die 193 Mitgliedsstaaten der UN in ihrer „New Yorker Erklärung“ beschlossen, bis Ende 2018 zwei neue Rahmenwerke zu erstellen.

Das erste, ein „Globaler Pakt für Flüchtlinge“, sollte einer verbesserten Unterstützung für die Hauptaufnahmeländer von Menschen dienen, die nach den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz in einem anderen Land suchten. Teil davon ist ein „Resettlement“, eine Umsiedlung, nach der schon jetzt jährlich gut 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland umgesiedelt werden.

Im zweiten Pakt ging es um Migranten, die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen ihre Länder verlassen. Welche Rolle die Bundesregierung dabei spielte, geht aus einem in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Dokument des Auswärtigen Amtes vom August 2018 hervor, veröffentlicht im Oktober.

In dem 144-seitigen Bericht mit der Überschrift „Flucht und Migration“ heißt es auf Seite 71: „Die Bundesregierung hat 2016 und 2017 ihre Zusammenarbeit mit den VN-Organisationen im Bereich Flucht und Migration weiter intensiviert. Zur Unterstützung von Flüchtlingen, Migranten und Binnenvertriebenen in Herkunfts-, Transit- und Zielländern hat die Bundesregierung substanziell die Arbeit der in diesem Bereich tätigen VN-Organisationen unterstützt.“

Europa vor Augen: die spanische Exklave Melilla

Quelle: AFP/Getty Images

Und weiter in dem offiziellen Text: „Auf Basis der New Yorker VN-Erklärung vom 19. September 2016 treibt die Bundesregierung zudem die Prozesse zur Erarbeitung eines Globalen Paktes für Flüchtlinge (Global Compact on Refugees, GCR) und eines Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact on Migration, GCM) politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration.“

Der Pakt für Flüchtlinge (GCR) ziele auf eine gerechtere internationale Verantwortungsteilung in großen Flüchtlingssituationen ab, der Pakt für Migration (GCM) solle Grundlage für eine global gesteuerte, sichere und reguläre Migration werden. Geradezu stolz wird auf die eigene Rolle dabei hingewiesen: „Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet.“

Und dann heißt es in großer Offenheit, worauf es wirklich ankommt: „Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.“ Das verweist alle Beteuerungen von Politikern, dass der Pakt nicht bindend sei, zumindest in den Bereich der Halbwahrheit. Dafür wird von den Befürwortern des Pakts immer betont, dass es darum geht, die umfassenden Rechte, die Migranten heute schon in Deutschland genießen, zur globalen Regel zu machen, wohl in der vagen Hoffnung, dass auch andere Staaten die deutschen Standards einführen und damit den Migrationsdruck auf die Bundesrepublik mindern.

Mit Zuwanderung gegen Bevölkerungsrückgang

Ein klarer Fall von Wunschdenken. Die bisherigen Erfahrungen sprechen nicht gerade dafür – die nordeuropäischen Sozialstaaten Dänemark und Schweden machen beim „Refugees Welcome“ schon längst nicht mehr mit und schicken Migranten zurück, meist nach Deutschland.

Woher der Wind wehte, wurde schon aus einer Studie deutlich, die von der Abteilung für Bevölkerungsfragen der UN im Jahr 2000 veröffentlicht wurde. Titel: „Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?“ Im englischen Original heißt das „Replacement Migration“, was auch als Ersatz-Zuwanderung übersetzt werden könnte.

Die Bedeutung jedenfalls wurde beschrieben als „Zuwanderung aus dem Ausland, die benötigt wird, um den Bevölkerungsrückgang, das Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung sowie die allgemeine Überalterung der Bevölkerung auszugleichen“. Das wurde dann am Beispiel verschiedener Länder durchgespielt. Für Deutschland berechnete man ein Szenario, welche Zuwanderung den Bevölkerungsrückgang ausgleichen könnte: Von 1995 bis 2050 sollte es eine Nettoimmigration von 25,2 Millionen Menschen sein, wobei die Gesamtzahl der in Deutschland Lebenden auf immerhin 92 Millionen hochgerechnet wurde.

Es ging hier also nicht um eine Planung etwa der deutschen Regierung, der Bürger oder der Parteien, wie der Bevölkerungsrückgang möglicherweise durch Einwanderung von Arbeits– oder Fachkräften ausgeglichen werden könnte, sondern durch einen Plan der großen Weltbehörde, sozusagen von oben herab.

UN-Generalsekretär António Guterres wurde auch jetzt nicht müde, die Vorteile einer globalen Völkerwanderung zu preisen. Der Migrationspakt sei eine „beispiellose Gelegenheit für die politisch Verantwortlichen, die schädlichen Mythen gegenüber Migranten anzugehen und eine gemeinsame Vision zu entwickeln, durch die Migration für all unsere Nationen funktionieren kann …“

Kein Zweifel: Der Pakt sollte auch der Volkserziehung dienen. Die dahinter stehende UN-Logik: „Migranten, denen legale Einreisemöglichkeiten verwehrt werden, greifen unweigerlich auf illegale Methoden zurück. Legale Einreise zu ermöglichen, ist der beste Weg, das Stigma der Illegalität und des Missbrauchs von Migranten zu beenden.“ Der Plan besteht also darin, die Grenzen legal zu öffnen, damit sie nicht illegal überschritten werden müssen – und zwar von jedermann, aus welchen Gründen und in welcher Zahl auch immer.

UN-Generalsekretär António Guterres

Quelle: AFP/MANDEL NGAN

Schon in einem Papier vom Dezember 2017 unter dem Titel „Migration zum Nutzen aller“ hatte UN-Generalsekretär Guterres die Zahl internationaler Migranten auf gegenwärtig 258 Millionen geschätzt – all diese sollten nach seiner Auffassung Platz in anderen, vorwiegend wohl europäischen Ländern finden.

Von solchen Zahlen ist in der jetzt vorliegenden Fassung nicht mehr die Rede, vermutlich um die abschreckende Wirkung der globalen Umsiedlungsplanung zu mindern. Der Begriff „Umsiedlung“ wird übrigens in einer Kurzinformation des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages genannt: „Resettlement (wörtlich: Umsiedlung) ist der Transfer von Flüchtlingen von einem Asylland in ein Drittland, das sich zu dauerhafter Aufnahme bereit erklärt hat.“

António Manuel de Oliveira Guterres kennt sein Thema. Er ist seit dem 1. Januar 2017 Generalsekretär der Vereinten Nationen, war von 1992 bis 2002 Generalsekretär der portugiesischen Partido Socialista (PS), von 1995 bis 2002 Premierminister Portugals und von 1999 bis 2002 Präsident der Sozialistischen Internationale. Danach amtierte er als Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen.

Unter Gleichgesinnten

Der Mann weiß offenbar genau, was er politisch anstrebt – in dem von Sozialdemokraten geführten Außenministerium der Bundesrepublik hat er erkennbar Gleichgesinnte gefunden. Doch nicht nur dort.

Auf dem Posten des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen sitzt seit 2017 der Diplomat und Spitzenbeamte Christoph Heusgen, der zuvor seit 2005 der außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin war.

Wenige Wochen nachdem „Merkels Mann für heikle Missionen“ (FAZ) im November 2016 für das Amt in New York nominiert wurde, schickte er am 21. Dezember noch von seiner E-Mail-Adresse im Kanzleramt eine Nachricht an die mit ihm befreundete künftige Kabinettschefin von UN-Generalsekretär Guterres. Darin bat Heusgen um eine Stelle für seine Frau Ina bei den UN und hängte deren Lebenslauf an.

In der Mail, die der „Spiegel“ später enthüllte, hieß es: „Wenn man bedenkt, welchen Beitrag Deutschland zur Uno leistet, könnte es attraktiv für dich sein, jemanden in deinem Stab zu haben (auf der Gehaltsstufe P5, die, wie ich höre, für Ina passen würde), der beides hat: einen direkten Draht zum Kanzleramt und zum Büro des Außenministers (und zu Deutschlands künftigem Botschafter bei der UN, der die Ambition hat, 2019/2020 im Sicherheitsrat zu sitzen).“ Mit dem künftigen Botschafter wies Heusgen, ganz Diplomat, auf sich selbst hin. Am Ende bekam seine Frau tatsächlich die Stelle bei den UN in New York.

Die Schwelle zwischen Vetternwirtschaft und Korruption scheint hier ähnlich nebulös zu verlaufen wie die zwischen Flüchtlingen und Migranten. Nach Bekanntwerden der Familienaffäre Heusgen erklärte das Auswärtige Amt, die Anstellung von Frau Heusgen sei „im außenpolitischen Interesse der Bundesregierung“.

Genau drei Monate nach Verabschiedung der New Yorker Erklärung, am 19. Dezember 2016, fand beim deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen ein Empfang des Global Forum on Migration & Development (GFMD) statt. Den Vorsitz des neu gegründeten Forums hatten die beiden UN-Mitgliedstaaten Deutschland und Marokko übernommen. Die Organisation wollte eine Plattform bieten, auf der sich die Staaten über die „Zusammenhänge von Migration und Entwicklung“ austauschen können, und zwar „informell, nicht bindend“ und „freiwillig“.

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel

Quelle: dpa/Michael Kappeler

Dafür war die Konferenz, die wenige Monate später in Berlin stattfand, ziemlich hochkarätig besetzt: Die Eröffnungsrede hielt der damalige Außenminister Sigmar Gabriel, für das Kanzleramt stand Merkels neuer außenpolitischer Chefberater Jan Hecker auf der Teilnehmerliste, ebenso wie Entwicklungshilfeminister Gerd Müller.Wer illegale Migration eindämmen will, der muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen“, so Gabriel in seiner Rede.

Der Außenminister verlangte ein „radikales Umdenken in der Migrationspolitik“, die Regeln für diesen „globalen Gesellschaftsvertrag“ sollten „die Bedürfnisse zuallererst der Migranten, ihrer Heimatstaaten und der Zielstaaten miteinander vereinen“. Die Rangfolge blieb erhalten.

Das Interesse der Bevölkerung, die möglicherweise gern gefragt würde, wen und wie viele Zuwanderer sie tragen und ertragen will, spielte in den Überlegungen der Bundesregierung dagegen ganz offensichtlich eine eher untergeordnete Rolle, wie vom UN-Generalsekretär in seinem Papier vom Dezember 2017 vorgegeben.

Vage Erwartung an Ausreiseländer

Zwar hätten die Staaten und ihre Bürger „berechtigte Gründe, sichere Grenzen zu verlangen und darüber zu entscheiden, wer ihr Hoheitsgebiet betreten und darin bleiben darf“. Dieses Recht kommt aber sofort wieder unter die humanitären Räder, weil eine „Politik, die Migration einschränken will“, von Guterres zur „kontraproduktiven Politik“ erklärt wird, die „die Verwundbarkeit der Migranten“ erhöhe.

Auf diese dialektische Weise wird auch in dem Pakt jeweils eine eher vage Erwartung an die Ausreiseländer mit einer konkreten Forderung und Verpflichtung an die Zielländer verbunden.

Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ kommt, wie das bei den Vereinten Nation üblich ist, ziemlich pathetisch daher und nimmt die Annahme vorweg: „Wir, die Staats- und Regierungsoberhäupter und Hohen Beauftragten, zusammengetreten am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko, in Bekräftigung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten und entschlossen, einen bedeutenden Beitrag zur verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Migration in allen ihren Dimensionen zu leisten, haben den nachstehenden Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration angenommen.“

In der Präambel wird Bezug genommen auf die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, die Erklärung der Menschenrechte, die bürgerlichen und politischen Rechte, den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die Vereinbarung gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Zusatzprotokolle gegen Menschenhandel, Schleuser, gegen Sklaverei, Klimaänderung, Wüstenbildung sowie die Förderung menschenwürdiger Arbeit und Arbeitsmigration.

Alles, wozu sich die Mitgliedsstaaten der UN verpflichtet haben – und woran sich wohl nur die Minderheit dieser Staaten hält –, liegt dem Pakt zugrunde. Wobei die Veränderung der Gesellschaftsstrukturen der Zielländer, mögliche kulturelle und religiöse Konflikte, unterschiedliche Prägung etwa hinsichtlich der Beziehung zwischen den Geschlechtern und der Familienstrukturen, mangelnde Bildung, unzureichende berufliche Qualifikation, hohe Belastung der Sozialsysteme und eine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit fast vollständig ausgeblendet wurden.

Der Pakt fasst zunächst in 23 Punkten die „Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ zusammen. Von Selbstverständlichkeiten wie der Ermittlung korrekter Daten (1) und der Verminderung der Migrationsursachen (2) geht es dann weiter zu Punkten, die erkennbar Migration erleichtern sollen, etwa der „Bereitstellung korrekter Informationen in allen Phasen der Migration“ (3), sowie der „Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen“ – eine Passage, die offenbar berücksichtigt, dass jedenfalls die Asylbewerber in Deutschland zu etwa zwei Dritteln über keinerlei Personalpapiere verfügen.

„Der Migrationspakt ist ein großer Fortschritt“

Führende Vertreter der großen Koalition werben weiter für den umstrittenen UN-Migrationspakt. So auch der Bundesaußenminister Heiko Maas, der in dem Pakt eine vernünftige Basis für die Migration sieht.

Quelle: WELT

Dass viele davon ihre Pässe weggeworfen haben, um ihre Herkunft zu verschleiern oder eine Abschiebung mangels Ausweispapieren zu erschweren, findet im Migrationspakt keinen Widerhall.

Passage 4 dient der „Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für reguläre Migration“, der „Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften …“ (6), der „Minderung prekärer Situationen“ im Rahmen der Migration (7), der „Rettung von Menschenleben …“ und koordinierten Maßnahmen „betreffend vermisste Migranten“ (8).

Die Punkte 9 und 10 sind dem Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler gewidmet, die Punkte 11 und 12 dienen wieder dem verbesserten Ablauf der Migration, durch ein „integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement“ sowie eine „Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren“. Der Punkt 13 legt fest, dass „Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel“ dienen soll.

Medien sollen beeinflusst werden

Bei Punkt 14 geht es dann um „Verbesserung des konsularischen Schutzes“, Punkt 15 behandelt die „Gewährung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen“, Punkt 16 die „Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts“ und Punkt 17 die „Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung der Migration“.

Auf den folgenden Seiten des Pakts, der die einzelnen Punkte unter der Überschrift „Ziele und Verpflichtungen“ detailliert darstellt, steht dann genauer, wie die Autoren sich das „unter voller Achtung der Medienfreiheit“ vorstellen: „durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen“, durch „Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung“ und durch „Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“. Es geht also um die Beeinflussung der Medien.

Wie so etwas – in einem eher milden Fall – aussehen könnte, zeigte das federführende Auswärtige Amt kürzlich bei einer Anfrage des Berliner „Tagesspiegels“, der wissen wollte, welche Kompromisse das Amt in Bezug auf seine ursprünglichen Verhandlungspositionen eingegangen sei. Das Auswärtige Amt verweigerte die Antwort, und ein Sprecher erklärte, nähere Informationen dazu würden gegenüber Medienvertretern ausschließlich vertraulich und nur „im Hintergrund“ erfolgen.

Mit diesem Vorgehen, auf das sich das Auswärtige Amt regelmäßig zurückzieht, macht das Ministerium den Medien behördlich so bezeichnete „Verwendungsvorgaben“ für Informationen. Im Klartext heißt das: Informationen gibt es nur, wenn der Journalist im Sinne des Amtes schreibt. Es ist offenbar eine sehr eigene Form der Pressefreiheit, die hier unter „voller Achtung der Medienfreiheit“ behördlich reglementiert werden soll.

Unter Punkt 18 geht es um Aus- und Weiterbildung von Migranten und die „Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen“ – was bedeutet, die „Beschäftigungsfähigkeit von Migranten“ in den Zielländern zu optimieren, und das heißt wohl nichts anderes, als ausländische Qualifikationen oder Ausbildungszeugnisse oder Prüfungsergebnisse aufzuwerten.

In Punkt 19 geht es eher vage um Bedingungen, unter denen Migranten zur „nachhaltigen Entwicklung“ in allen Ländern beitragen können. Punkt 20 soll die Rücküberweisung von Geld in die alte Heimat sicherer und kostengünstiger machen. In Punkt 21 geht es um die Ermöglichung einer „sicheren und würdevollen“ Rückkehr, in Punkt 22 um die Übertragbarkeit von erworbenen Sozialleistungsansprüchen und am Ende in Punkt 23 wieder ganz global um die internationale Zusammenarbeit und Partnerschaft für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.

Djemaa el Fna, der zentrale Marktplatz in Marrakesch, Marokko
Djemaa el Fna, der zentrale Marktplatz in Marrakesch, Marokko

Quelle: Getty Images/EyeEm

Die Regelungen beschreiben überwiegend eine Bringschuld des Ziellandes, das den Migranten einen Status einräumen soll, der sich kaum von dem eines anerkannten Asylbewerbers oder eines Kriegsflüchtlings unterscheidet. Er erweckt in weiten Teilen den Eindruck, als sei Migration ein allgemeines Menschenrecht, er listet so viele Schutzregeln und Hilfsversprechen für reguläre und illegale Migranten auf, dass die Zielstaaten praktisch jeden Ankommenden rundum versorgen, schützen und unterhalten müssen.

Was sich in Grenzen hält, sind vor allem die Pflichten der Zuwanderer. Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielen praktisch keine Rolle. Das auf Flüchtlinge bezogene „Refugees Welcome“ wird umgewandelt in ein globales „Migrants Welcome“. Dabei wird vollkommen unterschlagen, dass es zwischen den Ausreiseländern, den Transitländern und den Zielländern gewaltige Interessenunterschiede gibt. Der Pakt ist geprägt von den Bedürfnissen der Auswanderungsländer, vor allem in Afrika.

Die Sogwirkung des Papiers dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015 inklusive der Selfies mit Kanzlerin. Die wesentlichen Gründe für den Migrationsdruck werden ausgeklammert: die Bevölkerungsentwicklung in vielen Entwicklungs– und Schwellenländern, die Ausplünderung der eigenen Bevölkerung durch korrupte Regimes, die Machtkämpfe und von innen und außen verursachte Bürgerkriege zum Sturz autoritärer Regierungen und die Resultate derselben, die nur selten zu Besserungen führen.

Einladung an die Herkunftsstaaten

Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten, Gebräuche, Rechtsformen, von Demokratieverständnis und kulturellen und gesellschaftlichen Verhaltensformen in den gastgebenden Ländern und denen der Migranten aus. Er unterschlägt in seinem gut gemeinten Regelungswahn die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.

Der Pakt ist eine Einladung an die Herkunftsstaaten, ihre internen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Menschenrechte, Bevölkerungswachstum, Korruption, Devisenknappheit et cetera durch den Export von Teilen ihrer Bevölkerung zu lösen. Er ist eine Einladung an die Bevölkerung, sich auf die große Reise zu machen – und damit auch eine Aufforderung an die Schlepper und Menschenhändler, ihr Geschäftsmodell weiter auszubauen.

Keine Frage: Der Pakt trägt die Handschrift der mächtigen Flüchtlings- und Migrantenorganisationen in Brüssel und Genf, der Regierungen der Herkunftsstaaten sowie von Berufsdiplomaten, deren Verantwortung für die innere Sicherheit ihrer Länder sich in Grenzen hält.

Als Gastgeber für die hochkarätig besetzte Verabschiedung des Pakts bot sich Marokko an – eine erstklassige Wahl. Kaum ein anderes Land der Welt eignet sich vor allem aus deutscher und europäischer Sicht so perfekt als Präzedenzfall für fehlgeschlagene Migrationspolitik wie das Königreich an Atlantik und Mittelmeer.

In Marokko hat sich die Bevölkerung seit 1956 auf inzwischen 35 Millionen Menschen verdreifacht. 62 Prozent von ihnen leben in den städtischen Zentren des Landes. Das Durchschnittsalter beträgt 28 Jahre (Deutschland: 46 Jahre). Selbst nach offiziellen Zahlen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 18 Prozent. Und die realen Zahlen dürften eher doppelt so hoch sein. Islamistische Gruppen haben Zulauf. Das Königreich reagiert mit verstärkter Repression. Fast fünf Millionen Marokkaner haben ihr Land in den letzten Jahren verlassen. Fast alle in Richtung Europa.

Nach einem im Oktober bekannt gewordenen geheimen Lagebericht des Bundesnachrichtendienstes nimmt Marokko inzwischen eine Schlüsselposition bei der Schleusung von illegalen Migranten aus Afrika ein. Kriminelle Banden haben demnach den traditionellen Drogen– um den Menschenhandel erweitert. 6000 Personen können von ihnen monatlich über drei Routen nach Spanien gebracht werden, schätzt der BND. Ein millionenschweres Geschäft.

Blick vom Kölner Dom auf den Bahnhofsvorplatz

Quelle: dpa/Rolf Vennenbernd

Die am 10. und 11. Dezember nach Marrakesch reisenden Diplomaten sollten sich nicht von den Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes irritieren lassen, die unverändert seit dem 5. Juli 2018 gelten. Es könnten sich spontan Demonstrationen entwickeln, die schon zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften geführt hätten: „Die Proteste entzünden sich meist an wirtschaftlichen und sozialen Missständen.“ Reisenden werde empfohlen, Menschenansammlungen zu meiden und die politische Lage aufmerksam zu verfolgen.

Ein Rat, der in der Silvesternacht 2015/16 auch in Köln am Platze gewesen wäre. Am Hauptbahnhof und auf der Domplatte war es zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen durch Gruppen junger Männer gekommen, vornehmlich aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum, die meisten aus Marokko. Grapschen, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Raub und Diebstahl durch mehr als 1000 vor allem junge Männer, die zum Teil stark alkoholisiert und laut Polizeiangaben „völlig enthemmt und aggressiv“ auftraten, stoppten plötzlich die kollektive Begeisterung über die Willkommenskultur des Flüchtlingsherbstes.

Auswanderer stärken die heimische Wirtschaft

Gut 1,5 Millionen „Flüchtlinge“ sind seit Anfang 2015 bis heute ins Land gekommen, und jedes Jahr kommen gegenwärtig etwa 200.000 hinzu – so viele, wie die Stadt Mainz Einwohner hat. Nur eine Minderheit von ihnen ist kriminell, allerdings ist diese Minderheit in bestimmten, die Öffentlichkeit verstörenden Deliktfeldern wie etwa bei Mord oder schweren Sexualstraftaten in den Polizeistatistiken um ein Vielfaches stärker vertreten, als es dem Anteil der gesamten „Zuwanderer“ genannten Gruppe an der Bevölkerung in Deutschland entspricht. All das wäre durchaus ein Anlass, über internationale Abmachungen zur Migrationsfrage nachzudenken.

Für manche Staaten sind ihre eigenen Bürger zudem ein durchaus profitables Exportmodell, tragen die Auswanderer doch durch ihre Überweisungen nach Hause einen beträchtlichen Teil zu den Deviseneinnahmen des Landes bei. So heißt es in einem Papier der Stiftung für Wissenschaft und Politik unter der Überschrift „Migrationsstratege Marokko – Abschotter Algerien“ über die „willkommene Emigration“: „Die Auswanderer entlasten den Arbeitsmarkt und alimentieren die Volkswirtschaften in ihrem Herkunftsland.“

Auch die zögerliche Haltung der Regierungen bei der Rücknahme von Landsleuten wird eindringlich beschrieben: „Wer aus Europa abgeschoben wird, gilt… im Herkunftsland vornehmlich als wirtschaftliche und, sofern es sich um kriminelle und radikalisierte Rückkehrer handelt, auch als gesellschaftliche Hypothek.“

Ob die Verabschiedung des Migrationspaktes in Marokko das wesentlich ändern sollte, bleibt im Bereich des Wunschdenkens. Die Lage in den Ausreiseländern dürfte der Pakt nicht wesentlich verändern – die wirtschaftliche Interessenlage spricht dagegen.

All diese Fakten werden im großen Migrationspakt verschwiegen, beschönigt oder höchstens am Rande gestreift. Stattdessen wird das hohe Loblied der Migration angestimmt:

„Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“

Immer wieder versuchen Migranten von Marokko aus, den Zaun zu überwinden, der sie von der spanischen Exklave Ceuta trennt

Quelle: AFP/Getty Images

Der Pakt rückt Flüchtlinge, die individuell verfolgt werden und Anspruch auf Asyl haben, Kriegsflüchtlinge, die „subsidiären Schutz“ genießen, und Wirtschaftsmigranten auf eine Stufe. Die Gleichstellung kommt auf leisen Sohlen. In der Präambel heißt es: „Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen.“

Es handele sich bei ihnen um „verschiedene Gruppen“, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge hätten ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Dann aber heißt es: „Der vorliegende globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar“.

Im Folgenden wird der Unterschied zwischen Verfolgten und Wirtschaftsmigranten systematisch verwischt. Im Prinzip haben danach alle dieselben Rechte, was in dem Papier gründlich verklärt wird: „Dieser globale Pakt stellt einen Meilenstein in der Geschichte des globalen Dialogs und der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration dar.“ Vorsichtshalber heißt es unter Punkt 7 der Präambel: „Dieser globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben.“

Grenzen werden kaum kontrolliert

Diese Passage wird von den Verteidigern des Pakts immer wieder angeführt: Er sei ja rechtlich nicht bindend. Und tatsächlich heißt es in einem weiteren Punkt (15c): „Der globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie das Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsgebietes in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“ Es wird ihnen sogar das Recht eingeräumt, innerhalb ihres Hoheitsbereichs zwischen „regulärem und irregulärem Migrantenstatus“ zu unterscheiden. Auch die Rechtsstaatlichkeit wird ausdrücklich anerkannt. Damit aber auch genug der Souveränität einzelner Staaten.

Die Realität in Deutschland sieht ohnehin anders aus. Das Grenzregime hat die Bundesrepublik spätestens im September 2015 praktisch aufgegeben.

Die Grenzen zu den europäischen Anrainerstaaten sind aufgrund des Schengener Abkommens offen. Sie werden auch nur im Ausnahmefall von der Bundespolizei, dem früheren Bundesgrenzschutz, überwacht und kontrolliert. Der Grundgesetzartikel 16a wurde de facto außer Kraft gesetzt – und damit auch die entsprechende Verpflichtung der Polizei zum Eingreifen.

Seitdem werden bei einem festgestellten und – laut Gesetzeslage – illegalen Grenzübertritt die persönlichen Daten genommen, und es wird pro forma ein Verfahren wegen illegalen Grenzübertritts eröffnet. Das aber läuft immer ins Leere und wird am Ende eingestellt. Diesem allgemeinen Chaos soll der Migrationspakt offenbar einen neuen Anstrich verpassen – und der lautet so wie der alte Slogan der anarchistischen Linken: Kein Mensch ist illegal.

Nach dem Pakt ist prinzipiell jeder Mensch auf der Welt ein potenzieller Migrant, der selbst entscheiden kann, ob er sein Land verlassen und sich in einem anderen Staat niederlassen will; unabhängig von seiner Motivation, seinem Alter, seiner Bildung, seinem Glauben, seinem Familienstand, seiner Absicht zu arbeiten oder vor allem Sozialleistungen zu beziehen, unabhängig davon, ob er in seinem Heimatland Straftaten begangen hat oder ob er sich in seinem Zielland einer kriminellen Gruppe anschließen will.

Die Interessenlage des Ziellandes spielt kaum eine Rolle, auch nicht die Gesamtzahl der Zuwanderer oder der Einreisenden aus bestimmten Regionen oder der Stand der Integration, die Möglichkeiten für Berufsausbildung oder Beschäftigung oder die Berücksichtigung des zur Verfügung stehenden Umfanges an Sozialleistungen oder Wohnraum. Es ist ein beispielloses Einwanderungsprogramm ohne Grenzen, eine Einladung an alle.

Zugewanderte informieren sich in Rostock über Arbeitsmöglichkeiten
Zugewanderte informieren sich in Rostock über Arbeitsmöglichkeiten

Quelle: ZB/Bernd Wüstneck

Damit wird auch der Paragraf 1, Absatz 1 des gegenwärtig geltenden deutschen Aufenthaltsgesetzes kurzerhand ausgehebelt. Darin heißt es: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.“ Geht es nach dem Plan, dann wird nicht mehr gesteuert oder begrenzt, sondern akzeptiert und verwaltet.

Auch die heiß diskutierte Obergrenze für Zuwanderer, die im Koalitionsvertrag der GroKo nur noch als Schätzgröße von 200.000 pro Jahr auftauchte, ist damit praktisch hinfällig.

Der UN-Migrationspakt bettet alle ein in ein Wunschprogramm für die heile Welt der Wanderer. Und das ohne irgendeine Gesetzesänderung, ohne Verabschiedung einer Verfassungsänderung durch die vorgeschriebene Stimmenmehrheit im Bundestag, ohne Ratifizierung durch den Bundesrat, ohne die Gefahr, das Bundesverfassungsgericht könnte ein neues Gesetz für verfassungswidrig erklären.

Die Kanzlerin macht das Tor auf – sperrangelweit

So sieht ein „rechtlich nicht bindendes“, aber „politisch verpflichtend“ konzipiertes Abkommen aus. Es sind vor allem die Zielstaaten der Migration, die sich in dem UN-Pakt auf 32 Seiten 87-mal „verpflichten“ oder eine „Verpflichtung“ eingehen.

Und das soll auch kontrolliert werden. Allen Mitgliedstaaten wird nahegelegt, „sobald wie möglich ambitionierte nationale Strategien zur Umsetzung des globalen Paktes zu entwickeln“. Alle zwei Jahre soll dann der UN-Generalsekretär der Generalversammlung Bericht erstatten, alle vier Jahre sollen auf globaler Ebene Erörterungen stattfinden, um unter Beteiligung „aller relevanten Interessenträger“ die Umsetzung des globalen Pakts zu überprüfen.

Es müssen nur alle mitmachen – vor allem die Zielstaaten mit offenen Grenzen und offenen Armen. Deutschland soll ganz vorn dabei sein, wenn es nach der Bundeskanzlerin geht. Der Pakt sei „in nationalem Interesse“, erklärte Angela Merkel am 22. November vor dem Bundestag. Deutschland befinde sich damit in einer „Win-win-Situation“. Die Kanzlerin, die noch 2015 erklärt hatte, Migranten, die „aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, können nicht bleiben“, macht nun auch für sie das Tor auf, sperrangelweit.

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Migrationspakt: Dr. Rainer Rothfuß zu Hintergründen und Lösungsansätzen | 24.11.2018 | kla.tv/13393

 

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Vorreiterrolle – Österreich sagt NEIN! zum UNO-Migrationspakt | 06.11.2018 | http://www.kla.tv/13283

„Martin Sellner“ – „Volks-Abstimmung“ – – –  UN-„UN-Migrations-PAKT“ STOPPEN – …die „Augen von 244 Millionen internationalen Migranten sind auf uns gerichtet“….???!!!?!

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be.com/watch?v=VK6h14l3A60

UN Migrationspakt stoppen – Nicht in unserem Namen!

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.com/watch?v=VRI5Mjbcf1o

Das Spinnennetz des George Soros für grenzenlose Migration | 03.10.2018 | http://www.kla.tv/13115

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GROKO SCHÜTZT „STEUER-BETRÜGER!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

https://www.neopresse.com/politik/aufgedeckt-so-verschenken-merkel-und-scholz-steuer-milliarden-an-grosskonzerne/

Aufgedeckt: So verschenken MERKEL und SCHOLZ Steuer-Milliarden an Großkonzerne

NEOPresse in D/A/CH

Armes Deutschland. Die Steuereinnahmen bei uns und in der EU könnten deutlich höher sein, wenn die Steuern so eingetrieben würden, wie es bei kleinen Bürgern geschieht. Hunderte Milliarden EU-Steuerausfälle bescheinigen Experten der Regierung – und der gesamten EU. Hunderte Milliarden, dies würde sämtliche Haushaltsprobleme in Deutschland und auch in den armen Ländern wie Italien auf einen Schlag beenden. Angela Merkel und Olaf Scholz, ihr Finanzminister, unternehmen nichts. Dies hat jetzt unter anderem „T-Online“ wieder thematisiert.

Steuertricks von Apple und Co.

Die Großkonzerne wie Apple oder Google zahlen demnach derzeit teils sogar weniger als 1 % Steuern auf Gewinne. Der einfache Trick: Die Unternehmen zahlen einfach Lizenzgebühren oder Zinsen an Unternehmen bzw. an eigene Unternehmensgruppen in Länder, in denen die Steuern extrem niedrig ausfallen. Die zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte sind dann fiktiv in dem Sinn, dass sie nur aus diesem Zweck durchgeführt worden sind.

 

So sind die „unversteuerten Auslandsgewinne“ der Firma Google bis 2016 auf inzwischen 60 Milliarden US-Dollar gestiegen. Dies entspricht den Steuereinnahmen, die Länder wie Tschechien oder Neuseeland im ganzen Jahr beziehen. Apple hat 2014 in Irland einen realen Steuersatz von 0,005 % bezahlt. Das heißt: Pro 1 Million Euro Gewinn fielen 50 Euro an.

Die Gewinne in den Unternehmen der neuen Technologien sind nach Meinung der Kritiker kaum zu kontrollieren. Die Unternehmen machen unter anderem geltend, dass sie Programmteile vergüten – an Subunternehmen im Ausland. Vergleichspreise jedoch fehlen, sodass die Verlagerung der Umsätze und Gelder ins Ausland vergleichsweise reibungslos verläuft. Deshalb zahlen Apple, Google und Co. nach Angaben der EU-Kommission durchschnittlich 9,5 % Steuern auf Gewinne. Sonstige Konzerne müssen 23,2 % bezahlen. In Deutschland etwa vertreibt Google auch Werbeflächen in größtem Umfang, muss auf die Einnahmen bei uns aber keine Steuern zahlen. Es gibt keine dafür maßgebliche Betriebsstätte.

Merkel und Scholz jedoch sehen einfach nur zu. Und Deutschland verarmt nebenher.

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MERKEL VERARSCHT die BÜRGER und zieht SIE „EIS-KALT“ über den TISCH

UND welches REZEPT BIETET SIE an BZW. FÄLLT dieser PERSON darauf ein ????  ….“Es hilft über Dinge zu lachen, die zum Heulen sind“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184335616/Humor-in-der-Politik-Es-hilft-ueber-Dinge-zu-lachen-die-zum-Heulen-sind.html

Meinung Humor in der Politik

Es hilft über Dinge zu lachen, die zum Heulen sind

Viele deutsche Politiker verstehen Politik als einen Job, in dem es nichts zu lachen gibt. Das ist schade. Es ist nämlich so: Es gibt Dinge, die werden ein wenig erträglicher, wenn man über sie lacht. Die Kanzlerin macht es vor……………

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/phantom-aktien-cum-ex-1.4223896

Bundesfinanzminister Scholz soll zu „Phantom-Aktien“ aussagen

Der Grünen-Politiker Schick sieht vor allem den ehemaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Verantwortung. Rechtfertigen muss sich aber der aktuelle: Olaf Scholz.(Foto: dpa)
  • Die neue mutmaßliche Betrugsmasche mit sogenannten Phantom-Aktien wird kommende Woche Thema im Finanzausschuss sein.
  • Finanzminister Olaf Scholz hat inzwischen seine Teilnahme an einer von mehreren Sitzungen zugesagt.
  • Sein Ministerium steht durch das Auffliegen des neuen Tricks unter Druck. Die Frage ist, wie es die Steuertricks so lange nicht bemerken konnte.

Der mutmaßliche Steuerbetrug mit sogenannten Phantom-Aktien wird in der kommenden Woche den Finanzausschuss des Bundestages beschäftigen, der dazu auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hören will. Scholz habe seine Teilnahme an einer Ausschusssitzung am 12. Dezember inzwischen zugesagt, teilte der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick mit. Für die Sitzung eine Woche zuvor legten die Grünen einen Katalog von knapp einem Dutzend Fragen zum Thema vor. Sie wollen herausfinden, warum die deutsche Bankenaufsicht und das Finanzministerium den neuen Steuertricks so lange nicht auf die Spur kamen.

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Köln ihre Ermittlungen auf eine bis dato unbekannte Masche mutmaßlichen Steuerbetrugs ausweitet. Es geht um Papiere, die den Namen ADR tragen. Der neue Trick ähnelt der Skandalmasche mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften, ist aber noch perfider.

Es dürfte noch schwieriger werden, das Geld zurückzubekommen

Bei den speziellen Wertpapieren wurden nicht einmal Dividenden gezahlt. Mitunter existierten die Aktien auch nicht. Nach Informationen von SZ und WDR geht es auch bei dem mutmaßlichen Betrug mit Phantom-Aktien um bisher entstandene Steuerschäden in mindestens dreistelliger Millionenhöhe. Dem Finanzministerium zufolge lässt sich der Schaden aber noch nicht endgültig beziffern. Den Vorwürfen werde „mit Hochdruck“ nachgegangen, sie müssten schnell aufgeklärt werden.

Das Auffliegen des neuen Tricks stellt das Ministerium vor ernste Probleme: Erstens ist ungewiss, wie viele Millionen Euro bis zuletzt zu unrecht aus der Staatskasse an Banken, Händler und deren Komplizen abgeflossen sein könnten. Zweitens dürfte es diesmal noch schwieriger werden, das Geld zurückzubekommen als beim Cum-Ex-Skandal, den die Ermittler seit Jahren untersuchen. Von den insgesamt 5,3 Milliarden Euro, um die der Staat betrogen worden sein soll, warten die Finanzämter noch auf drei Milliarden. Im neuen Fall sieht Grünen-Politiker Schick vor allem den früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Verantwortung, kritisierte aber auch dessen Nachfolger Scholz.

Warum der Staat im Kampf gegen Steuerhinterzieher so schwach ist

Finanzbeamte gegen globale Wirtschaftskriminelle, da treten Mittelalter-Ritter gegen Killerroboter an. Was sich ändern muss. Kommentar von Bastian Brinkmann mehr…

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DIE MACHT der MEDIEN – ZENSUR

tube.com/watch?v=wTrQIOqUChc

„klar-sehen“ – Journalisten packen aus: Warum wir nicht die Wahrheit sagen dürfen …

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KONGRESS war  am „17 November 2018“

WIESO keine INFORMATION darüber?!

e.com/watch?v=Uz_ANpIaQwU

„Fossilien der Götter“ – Wir referieren live in Saarbrücken!

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om/watch?v=KUuoefTij4I

5. Kongress für freie Wissenschaften

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siehe auch „Mumps-Masern-Röteln-Impfung“

https://www.neopresse.com/wissenschaft/jetzt-ist-wieder-saison-grippeimpfungen-sind-toxisch-und-krebserregend/

Jetzt ist wieder Saison: Grippeimpfungen sind toxisch und krebserregend

NEOPresse in Wissenschaft

Jedes Jahr im Herbst ist wieder Saison für Grippeimpfungen. Die Medien unterstützen dabei die Pharmaindustrie und berichten darüber, welche Grippeviren dieses Mal erwartet werden und wie wichtig es sei, sich mit einer simplen Grippeimpfung dagegen zu wappnen. Überall wird Werbung für die Grippeimpfung gemacht, vor allem in Altenheimen, Schulen und Kindergärten. Dass die Grippeimpfung nicht nur vollkommen sinnlos, sondern auch hoch-toxisch und krebserregend ist, wissen die wenigsten.

Selbst wenn die Impfseren nicht die hochgefährlichen Stoffe beinhalten würden, wäre eine Impfung sinnlos. Denn es gibt unzählige Virenstämme und die Wahrscheinlichkeit, dass jemand von einem anderen Virenstamm befallen wird, als von dem im Impfserum, ist sehr hoch. Die Impfwilligen sind denn auch zumeist der Ansicht, dass in den Impfstoffen lediglich abgeschwächte oder tote Erreger enthalten sind. Von den weiteren Inhaltsstoffen geschweige denn ihren Nebenwirkungen, hat kaum jemand eine Vorstellung.

Der ehemalige leitende Impfstoff-Zulasser und forschende Virologe bei der FDA (US-Impfstoff-Zulassungsbehörde) sagte: „Es gibt keinen Beweis dafür, dass die bis jetzt vorhandene Grippeimpfung effektiv vor einem Influenza-Angriff schützt oder ihn mildert. Die Impfstoff-Hersteller wissen, dass sie wertlos ist, aber sie verkaufen sie trotzdem weiter.“

Wer sich einmal die Mühe macht, und den Beipackzettel mit den Inhaltsstoffen oder den möglichen Nebenwirkungen liest, überlegt sich dann vielleicht doch noch, ob er sich tatsächlich impfen lassen will. Doch wer macht das schon. Der Blick in den Beipackzettel lohnt sich aber, denn er enthüllt Ungeheuerliches:

Formaldehyd: Hochgiftig. Bereits kleinste Mengen können Lungenödeme verursachen, also eine toxische Flüssigkeitsansammlung in der Lunge. Zudem ist Formaldehyd hoch krebserregend.

Quecksilber/Thiomersal: Neurotoxin. Verursacht Nervenschäden. Blockiert die Gehirnentwicklung.

 

Antibiotika: Werden Impfstoffen beigemengt, um die Ausbreitung schädlicher Keime im Impfstoff zu verhindern. Außerdem sollen etwaig auftretende Immun- oder Überreaktionen gedämpft werden und legen die Immunantwort regelrecht lahm. Dadurch werden Impfreaktionen und Impfschäden zeitlich verschoben und Impfschäden lassen sich nach mehreren Wochen oder Monaten nur noch schwer nachweisen.

Nanopartikel als Verstärker: Durch ihre Winzigkeit schädigen sie das Nervensystem und das Gehirn. Die Folgen sind Müdigkeit, Konzentrationsstörungen, Schlafstörungen, Multiple Sklerose, Parkinson, Alzheimer.

Hühnereiweiß: Fremdeiweiß kann zu Abstoßungsreaktionen kommen bis hin zu schwerem allergischem Schock.

Ethanol: Brennbares Lösungsmittel. Reizt die Augen und die Schleimhäute. In großen Mengen eingenommen bewirkt Ethanol Rausch, Schwindel, Atemlähmung, Narkose.

Monobasisches Natriumphosphat: Gefahrstoff. Als reine Chemikalie reizt es Augen, Haut und Atemwege und kann beim Schlucken oder Einatmen gesundheitsschädlich sein. Kann Beeinträchtigungen der Nierenfunktion verursachen sowie Krampfanfälle oder Herzrhythmusstörungen.

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HARTE „BEWEIS-LAGE“: MONSANTO MACHT KRANK – KEINE REAKTION von MEDIEN und POLITIK????!!!! //// ENTSCHEIDUNG: „Bundesamt für Verbraucher-SCHUTZ und Lebensmittel-Sicherheit“ – „BVL“ – über „ZU-LASSUNG“ von „36“ „GLYPHOSAT“-haltigen „Spritz-Mitteln“ in DEUTSCHLAND ////// „Bamf-Affäre“-GATE und „das falsche SPIEL der GRÜNEN“ ////// „Aufruf“ von 154 Professoren : „Ökonomen“ warnen vor „Euro-Haftungs-Union“ /////// Macron – Deutschland ///// „EU“- FASCHISMUS und die „DatenSchutz-GrundVerordnung“ (DSGVO) – „Presse-FREIHEIT“ //////// „Rosemarys Baby“?! /////// „PIZZA-GATE“

 

„INSEKTEN-STERBEN“ – „VOGEL-MORD“ wegen „WIND-KRAFT“ – „MONSANTO – die MISCHUNG macht das GIFT“

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33207/#gsc.tab=0

Glyphosat-Studie: Spritzmittel verändern Darmflora

17.05.2018

Campact übergibt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (re.) 450.000 Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (https://bit.ly/2k4ovMU; https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)
Campact übergibt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (re.) 450.000 Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (https://bit.ly/2k4ovMU; https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)

Glyphosathaltige Herbizide verändern bereits in minimalen Dosen bei jungen Ratten biologische Parameter, die mit geschlechtlicher Entwicklung und genetischen Schädigungen verbunden sind. Zudem beeinflussen sie die Darmflora. Das sind erste Ergebnisse einer unabhängigen, crowd-finanzierten Langzeitstudie.

Begonnen hat diese Studie das auf Krebsforschung spezialisierte italienische Ramazzini-Institut zusammen mit Partnern in Italien, den USA und China. Sie vergleichen dabei die Wirkungen von purem Glyphosat und dem glyphosathaltigen Herbizid Roundup auf Ratten. Die Tiere bekommen den Wirkstoff in einer Menge verabreicht, die von der USUmweltbehörde EPA als sicher für den Menschen bezeichnet wird: 1,75 Milligramm Glyphosat je Kilogramm Körpergewicht.

Die ersten, jetzt veröffentlichten Ergebnisse zeigen, dass sowohl Glyphosat als auch Roundup selbst in diesen kleinen Mengen die Darmflora der Versuchstiere schon deutlich verändert hatten, noch bevor sie die Pubertät erreichten. Welche gesundheitlichen Auswirkungen dies haben könne, müsse weiter erforscht werden, schreiben die Wissenschaftler.

Verändert haben sich nach Angaben des Ramazzini-Instituts auch biologische Parameter, die mit der geschlechtlichen Entwicklung der Tiere in Zusammenhang stehen, insbesondere bei weiblichen Ratten. Zudem sei bei jungen Tieren bei entsprechenden Tests eine signifikante Zunahme sogenannter Mikrokerne beobachtet worden. Dies gilt als Hinweis auf eine verstärkte Schädigung des Erbguts. Die Aufsätze mit den Daten dieser Untersuchungen seien bei Fachzeitschriften eingereicht und würden bald veröffentlicht, schreibt das Institut.

Finanziert hat das Ramazzini-Institut diese ersten Untersuchungen durch eine Crowdfunding-Kampagne unter seinen italienischen Unterstützern. Es weist darauf hin, dass die auf drei Monate angelegten Versuche lediglich die Kindheit und die Pubertät der Tiere abdeckten.Bereits dabei habe sich gezeigt, dass sich Glyphosat langfristig im Körper der Tiere anreichere. Den jetzt gefundenen Hinweisen wollen die Forscher deshalb in einer Langzeitstudie über das gesamte Lebensalter der Tiere nachgehen. Um die dafür veranschlagten Kosten von fünf Millionen Euro zu decken, haben sie eine neue Crowdfunding-Kampagne gestartet.

Unterdessen hat die Bürgerbewegung Campact der Bundesumweltministerin heute 450.000 Unterschriften gegen den Unkrautvernichter Glyphosat überreicht. Svenja Schulze (SPD) wiederholte ihre Absicht, „den grundsätzlichen Glyphosat-Ausstieg in dieser Legislaturperiode zügig anzugehen“. [lf/vef]

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„MONSANTO – die MISCHUNG macht das GIFT“ – „ROUNDup“

aus dem TEXT:. Die NTP-Forscher hatten verschiedene menschliche Zell-Linien mit Glyphosat alleine und als Vergleich dazu mit fertigen Pestizidmischungen wie Roundup behandelt. Dabei zeigte sich, dass die Pestizidmischungen weitaus mehr oxidativen Stress in den Zellen auslösten und sogar Zellen abtöteten, während Glyphosat alleine kaum Effekte auslöste. Die Mischungen seien bis zu 1000-fach potenter gewesen, heißt es in der Untersuchung...

siehe auch „ROUNDup-GLYPHOSAT“ – „Die Formulierung ist das GIFT“- Polyoxyethylenamine (POEA)

aus dem TEXT:..Die Ergebnisse des NTP könnten auch Folgen für die Neuzulassung glyphosathaltiger Pestizide in Deutschland haben. Nachdem die EU den Wirkstoff GLYPHOSAT für weitere fünf Jahre zugelassen hat !!!??? muss nun das „Bundesamt“ für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) entscheiden, ob es <<<<<<<36 glyphosathaltige Spritzmittel in der Bundesrepublik neu zulässt>>>>>>>>>>???!!!….

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33204/#gsc.tab=0

Glyphosat: Die Mischung macht das Gift

14.05.2018

Gebrauchsfertige Pestizidmischungen mit Glyphosat sind für menschliche Zellen weitaus giftiger als Glyphosat als isolierter Wirkstoff. Das zeigen Forschungsergebnisse des USGesundheitsministeriums.

Das National Toxicology Programm (NTP) des US-Gesundheitsministeriums vergleicht derzeit die Wirkungen von Glyphosat als isolierter Substanz mit Pestizidmischungen, die neben Glyphosat auch Chemikalien enthalten, die dafür sorgen, dass sich der Wirkstoff gut auf der Blattoberfäche verteilt und in das Blatt einzieht. Erste Ergebnisse dieser Untersuchungen hat die Organisation U.S. Right to Know veröffentlicht. Die NTP-Forscher hatten verschiedene menschliche Zell-Linien mit Glyphosat alleine und als Vergleich dazu mit fertigen Pestizidmischungen wie Roundup behandelt. Dabei zeigte sich, dass die Pestizidmischungen weitaus mehr oxidativen Stress in den Zellen auslösten und sogar Zellen abtöteten, während Glyphosat alleine kaum Effekte auslöste. Die Mischungen seien bis zu 1000-fach potenter gewesen, heißt es in der Untersuchung. Diese ersten Ergebnisse belegten allerdings nicht, dass die Mischungen Krebs oder andere Krankheiten verursachen würden, schränkte Mike DeVito, der Leiter des NTP-Fotschungsprogramms, gegenüber der britischen TageszeitungThe Guardian ein. Um das festzustellen, seien weitere Untersuchungen notwendig.

Erschwert werden diese dadurch, dass der amerikanische Hersteller Monsanto die genaue Zusammensetzung seiner Pestizide nicht offenlegt. „Wir kennen die Rezepturen nicht, das sind Geschäftsgeheimnisse“, erklärte DeVito dem Guardian. Eine ebenfalls von US Right to Know veröffentlichte Zusammenfassung eines Treffens von Mitarbeitern der US-Umweltbehörde EPA und Monsanto im Frühjahr 2016 legt nahe, dass auch die Behörde keine Daten über Monsantos Pestizidmischungen hat. Man sei an jeglichen Informationen interessiert, die Monsanto über Unterschiede zwischen Wirkstoff und Pestizidmischung habe, heißt es darin.

The Guardian wirft die Frage auf, ob Monsanto selbst jemals die Giftigkeit der fertigen Mischungen untersucht hat und verweist auf interne MonsantoEmails aus den Jahren 2003 und 2010. In ihnen schrieben Mitarbeiter des Konzerns, dass fertige Pestizide nicht auf ihre krebserzeugende Wirkung hin überprüft worden seien.

Die Ergebnisse des NTP könnten auch Folgen für die Neuzulassung glyphosathaltiger Pestizide in Deutschland haben. Nachdem die EU den Wirkstoff Gyphosat für weitere fünf Jahre zugelassen hat, muss nun das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) entscheiden, ob es 36 glyphosathaltige Spritzmittel in der Bundesrepublik neu zulässt. Das BVL selbst schreibt, dass ein Antragsteller mit dem Zulassungsantrag für ein Pflanzenschutzmittel alle Einzelheiten der Rezeptur mitteilen müsse. Bei der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels werde auch geprüft, ob Beistoffe wie Lösungsmittel, Emulgatoren, Trägerstoffe, Farbstoffe oder Treibgase bedenklich hinsichtlich der Gesundheit oder Umwelt seien. „Grundlage für die Bewertung sind zunächst die vorhandenen Daten und Informationen“. Weiterhin müssten bestimmte toxikologische und ökotoxikologische Studien mit dem Pflanzenschutzmittel durchgeführt werden. „Wenn Fragen offen bleiben, können die Behörden auch gezielt bestimmte Studien mit einzelnen Beistoffen verlangen.“ Bereits Anfang des Jahres hatte eine französische Studie gezeigt, dass glyphosathaltige Pestizide giftiger auf Zellen wirkten als Glyphosat alleine. [lf]

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http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/stiftung-warentest-glyphosat-steckt-in-vielen-alkoholfreien-bieren-15602893.html

 

Stiftung Warentest : Glyphosat steckt in vielen alkoholfreien Bieren

  • Aktualisiert am

Mit Bier anstoßen kann man auch ohne Promille. Bild: Picture-Alliance

Rückstände des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat fanden die Tester der Stiftung Warentest in 18 von 20 alkoholfreien Bieren. Trotzdem wurden fast die Hälfte der Gerstensäfte mit gut bewertet.

Rückstände des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat finden sich in vielen alkoholfreien Bieren. Das ergab eine Untersuchung von Stiftung Warentest von 20 alkoholfreien Bieren, die am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurde. Abgesehen von zwei Bio-Bieren fanden die Tester in allen Produkten das umstrittene Pflanzenschutzmittel in Flensburger Frei und Holsten Alkoholfrei sogar so viel, dass diese im „test“-Qualitätsurteil abgewertet wurden. Immerhin neun Sorten wurden aber insgesamt als gut bewertet.

Ob Glyphosat krebserregend ist, wird von Fachinstituten unterschiedlich bewertet. Solange das Risiko nicht abschließend geklärt sei, sollten Brauereien zum Schutz der Verbraucher den Glyphosatgehalt in ihren Getränken senken, fordert „test“ in seiner Juni-Ausgabe.

Das Holsten-Bier erhielt mit „ausreichend“ die schlechteste Note im Test. Neben dem hohen Glyphosatwert enthielt es – wie drei weitere Biere – einen hohen Anteil an Kohlensäure, die nicht aus Gärungs-, sondern aus Verbrennungsprozessen stammt. Geschmacklich und chemisch mache dies zwar keinen Unterschied, streng genommen handele es sich aber um einen Verstoß gegen das deutsche Reinheitsgebot für Bier, bemängelten die Tester.

Craft-Biere mit mehr Nitrat

Die Untersuchung ergab, dass sogenannte Craft-Biere im Vergleich zu herkömmlichen Bieren ein Vielfaches des problematischen Stoffs Nitrat enthalten. In Sachen Geschmack habe aber eines der beiden getesteten alkoholfreien Craft-Biere die beste Wertung bekommen.

Dem Test zufolge ist jedes zweite Bier gut als Durstlöscher im Alltag geeignet. Es lohne sich jedoch, den Kaloriengehalt zu vergleichen, der sich stark unterscheide. Die Tester weisen außerdem darauf hin, dass auch alkoholfreies Bier bis zu 0,5 Prozent Alkohol enthalten dürfe. Wer definitiv keinen Alkohol zu sich nehmen wolle – etwa schwangere Frauen, sollte daher ein 0,0%-Bier wählen. Alle Biere mit dieser Aufschrift seien frei von Alkohol gewesen, hob die Stiftung Warentest hervor.

Video: Reuters, Bild: AFP

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siehe auchGLYPHOSAT in BEN und JERRY-EIS gefunden“

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32830/#gsc.tab=0

Molkerei verbietet ihren Lieferanten Totalherbizide wie Glyphosat

06.11.2017

Bergbauern-Milch Bild
BergbauernMilch der Milchwerke Berchtesgardener Land ab sofort auch Glyphosatfrei. Bild: Milchwerke Berchtesgadener Land Chiemgau eG

Die Molkerei Berchtesgadener Land im südostbayerischen Piding hat ihren Landwirten verboten, Glyphosat einzusetzen. Sie ist bundesweit die erste große Molkerei, die ihren Lieferanten eine solche Auflage macht.

Der Anlass für die Entscheidung war die Beschwerde eines Verbrauchers, der eine mit Glyphosat behandelte Futterwiese entdeckt und festgestellt hatte, dass diese einem Lieferanten der Mokerei gehörte. Diese reagierte schnell auf entsprechende Medienberichte: Vorstand und Geschäftsführung der als Genossenschaft organisierten Molkerei schlugen ein Glyphosatverbot vor. Der Aufsichtsrat nahm den Vorschlag einstimmig an. Mit sofortiger Wirkung verbietet die Molkerei ihren Lieferanten „die Anwendung jeglicher Totalherbizide in der Grünland- und Ackerbaubehandlung“. Das Verbot soll umgehend in die Lieferbedingungen aufgenommen und die Einhaltung extern kontrolliert werden.

„Es gibt in unserem Milcheinzugsgebiet keine Notwendigkeit, ein Totalherbizid einzusetzen, dessen wissenschaftliche Bewertung hinsichtlich Auswirkungen auf Mensch und Umwelt kontrovers ist“, begründete Geschäftsführer Bernhard Pointner die Entscheidung der Molkerei. Er ist sich sicher, dass sie von den Genossen, also den anliefernden Landwirten, mitgetragen wird: „Unsere Landwirte wissen als Unternehmer genau, dass ihr Milchgeld vom Endverbraucher kommt. Und was der Endverbraucher von Glyphosat hält, brauchen wir niemandem von unseren Mitgliedern erklären“, sagte Pointner gegenüber der taz. Er forderte die deutsche Politik auf „sich endlich für ein schnelles Glyphosatverbot stark zu machen.“ Dazu hat sie am 9. November Gelegenheit, wenn in der EU die nächste Abstimmung ansteht, ob und für wie lange Glyphosat noch einmal zugelassen wird.

Kritische Anmerkungen zu dem Verbot kamen vom Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM). Dessen Pressesprecher Hans Foldenauer sprach gegenüber dem Traunsteiner Tagblatt von einem „Einschnitt in die noch gesetzlich zugelassene Bewirtschaftungspraxis“ und befürchtete Wettbewerbsnachteile „in Form eines höheren Bewirtschaftungsaufwands“. Er ging auch davon aus, dass andere Molkereiunternehmen dem Beispiel folgen werden: „Ähnlich ist es mit der Vorgabe, seine Tiere mit gentechnisch freien Futtermitteln zu füttern, gelaufen“.

Die Berchtesgadener Molkerei verarbeitet die Milch von 1.800 Landwirten zwischen Watzmann und Zugspitze. 500 von ihnen sind Bio-Bauern und wenden sowieso keine Herbizide an. 1.300 wirtschaften konventionell und durften bisher Glyphosat und andere Totalherbizide spritzen. Ihre Milch vertreibt die Molkerei unter der Marke „Bergbauernmilch“. Das Unternehmen sieht sich selbst „konsequent auf dem Weg, sein Wirtschaften an den Leitplanken der Nachhaltigkeit auszurichten.“ Die konventionellen Landwirte setzen seit 2010 keine gentechnisch veränderten Futtermittel mehr ein. Die Molkerei macht sich für Homöopathie im Kuhstall stark und zahlt den Erzeugern mit die höchsten Milchpreise bundesweit. Für dieses Engagement wurde sie als mittelgroßes Unternehmen für den 10. Deutschen Nachhaltigkeitspreis nominiert, der im Dezember verliehen wird. [lf]

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tube.com/watch?v=K5jxFvVFUl4

„Titus Frost“ – „March Against Monsanto 2018“ – Live Stream: Dr „Shiva Speech“ –  My Speech and More!

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/21/asyl-behoerde-wollte-skandal-geraeuschlos-aufklaeren/

Asyl-Behörde wollte Skandal „geräuschlos“ prüfen

Das Bundesamt für Flüchtlingsfragen (Bamf) wollte den Skandal in der Bremer Behörde offenbar nur widerwillig aufklären.

Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. (Foto: dpa)

Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. (Foto: dpa)

Das Bundesamt für Flüchtlingsfragen (Bamf) in Nürnberg hat in der Bremer Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide deutlich früher als bisher bekannt von möglichen Unregelmäßigkeiten gewusst. Interne EMails zeigten, dass die BamfZentrale schon früh von fragwürdigen Vorgängen wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte, berichteten NDR und „Süddeutscher Zeitung“, denen die EMails vorliegen, am Sonntag.

Angeschrieben wegen möglicher Unregelmäßigkeiten in den Bremer Asylverfahren habe der zuständige Abteilungsleiter des Bundesamts im Februar 2017 zwar eine Prüfung angeordnet, zugleich aber verfügt, dass diese „geräuschlos“ geschehen solle. Er wolle nicht, heiße es in seiner E-Mail, „dass alles bis ins Detail geprüft wird“.

Gegenüber dem Innenausschuss des Bundestags hatte die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt kürzlich einen Überblick über die Abläufe der internen Untersuchungen gegeben. Den Vorgang im Februar 2017 habe sie gegenüber den Abgeordneten aber nicht erwähnt, heißt es in dem Bericht. Doch schon 2016 habe es Warnungen an das Bundesamt gegeben, dass es bei den Asylbescheiden aus Bremen möglicherweise nicht mit rechten Dingen zugehe. Der interne EMail-Verkehr vom Februar 2017 belege nun, wie Mitarbeiter des Bundesamts mit dem Verdacht umgegangen seien.

Im April war bekannt geworden, dass die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.

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Die GANZE WAHRHEIT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

AUFKLÄRUNG – „FEHL-ANZEIGE“: NATÜRLICH sind „DIE GRÜNEN“ nicht an der WAHRHEIT interessiert – „DIE GRÜNEN – das trojanische PFERD“ – – –  Die GRÜNEN sind „AB-SCHAUM“ und „VER-SPOTTEN“ in WIRKLICHKEIT die NATUR und ÖKOLOGIE

aus dem TEXT:….Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schließt einen Untersuchungsausschuss nun zwar nicht definitiv aus. Sie verweist aber darauf, dass er frühestens in zwei Jahren zu Ergebnissen führen würde. Aufklärung brauche es aber „jetzt und sofort„,….(<<<< ES SOLLTE auch MÖGLICH SEIN eine GRÜNDLICHE UNTERSUCHUNG in KURZER ZEIT zu STARTEN????!!!! – WO ein WILLE da auch ein WEG???!!!  oder es will JEMAND NICHT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

…….FDP und AfD sind für einen Untersuchungsausschuss zum Bamf. Sie können diesen also nur einsetzen, wenn sie Unterstützung von den Grünen erhalten. Die Linken haben bereits abgewunken.  (<<<WieLINK“ ist die „LINKE„??????????

VERSUCH der VERTUSCHUNG: ….Dem verantwortlichen Abteilungsleiter war 2017 aber vor allem an „geräuschloserAufklärung gelegen, wie am Wochenende bekannt wurde. Er wolle nicht, schrieb er in einer EMail an seinen Mitarbeiter, dass „alles bis ins Detail geprüft wird“, und erteilte die Anweisung, erst einmalvorsichtig nachzubohren„.

Erst acht Monate später schaltete das Bamf die Revision ein, um die Rolle der niedersächsischen Anwaltskanzlei zu untersuchen. Bei ihrem jüngsten Auftritt im Innenausschuss des Bundestages hat Bamf-Präsidentin Cordt die Abläufe vom Februar 2017 nicht erwähnt…....

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-bamf-affaere-fdp-und-gruene-ringen-um-u-ausschuss-1.3987593

Bamf-Affäre

FDP und Grüne ringen um Untersuchungsausschuss

Vergangene Woche zogen sich GöringEckardt und Lindner im Bundestag in eine der hinteren Reihen zurück. Gut möglich, dass es schon da um die Aufklärung der BamfAffäre ging(Foto: dpa)
  • AfD und FDP wollen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, der die Bamf-Affäre aufklärt.
  • Dafür brauchen sie allerdings die Stimmen der Grünen. Diese sind skeptisch. Sie wollen lieber schnelle Aufklärung und sehen einen Ausschuss nur als „letztes Mittel“.
Von Nico Fried, Berlin

Die Oppositionsparteien FDP und Grüne ringen darum, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wegen der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingesetzt werden soll. Die FDP ist dafür, bekräftigte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. „Die Enthüllungen, die nach und nach die Öffentlichkeit erreichen, verunsichern und verärgern die Menschen“, sagte er.

Es sei „mindestens fraglich„, ob es wirklich nachhaltigen Aufklärungswillen bei CSU und CDU gebe. „Jeder Zweifel, ob Vorgänge vertuscht werden könnten, muss ausgeräumt werden, damit nicht Verschwörungstheoretiker auf Dauer Kapital aus der Flüchtlingskrise schlagen.“ Deshalb bedauere die FDP, dass die Grünen nach anfänglicher Offenheit jetzt auf dem Rückzug seien.

 

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schließt einen Untersuchungsausschuss nun zwar nicht definitiv aus. Sie verweist aber darauf, dass er frühestens in zwei Jahren zu Ergebnissen führen würde. Aufklärung brauche es aber „jetzt und sofort„, sagt sie der SZ. „Wir wollen, dass das Bamf wieder in die Lage versetzt wird, rechtsstaatlich zu arbeiten – und zwar jetzt, und nicht erst in ein paar Jahren.“

AfD und FDP allein können keinen U-Ausschuss einsetzen

Um einen Untersuchungsausschuss gegen den Willen der Regierung einzusetzen, müssten drei der vier Oppositionsfraktionen zustimmen; er bräuchte die Zustimmung von 178 der 709 Abgeordneten. Die AfD hat 92, die FDP 80 Sitze, die Linken stellen 69 Abgeordnete, die Grünen 67.

FDP und AfD sind für einen Untersuchungsausschuss zum Bamf. Sie können diesen also nur einsetzen, wenn sie Unterstützung von den Grünen erhalten. Die Linken haben bereits abgewunken.

Ein Untersuchungsausschuss könne ein „letztes Mittel“ sein, sagt Göring-Eckardt. „Wem es bei einem solchen Ausschuss allerdings nur darum geht, angebliche Grenzöffnungen und die Flüchtlingssituation im Jahr 2015 insgesamt zum Gegenstand einer Untersuchung zu machen, betriebe nur politisches Geklapper, das die Probleme beim Bamf nicht löst.“

Die Grünen setzten alle parlamentarischen Mittel ein, um Missstände zu klären. „Wir haben Minister Seehofer aufgefordert, uns Zugang zu internen Berichten des Bamf zu geben – bislang ohne Erfolg“, so Göring-Eckardt. Zudem habe ihre Fraktion als Sofortmaßnahme eine Sondersitzung des Innenausschuss beantragt.

Bamf-Abteilungsleiter wollte Vorwürfe „geräuschlos“ aufklären

Die Amtsspitze des Bamf hatte bereits im Februar 2017 von verdächtigen Vorgängen erfahren. Internen EMails zufolge erhielten BamfPräsidentin Jutta Cordt, ein Mitglied der Behördenleitung sowie ein Abteilungsleiter eine Anregung aus der Behörde, dubiose Fälle zu prüfen, die mit der Bamf-Außenstelle Bremen und einem verdächtigen Rechtsanwalt für Flüchtlinge aus Niedersachsen zu tun hatten. Die Außenstelle und der Anwalt hatten Asylsuchenden einen Schutzstatus gewährt und dabei gegen Verfahrensregeln verstoßen. Diese Fälle stehen zurzeit im Mittelpunkt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.

Dem verantwortlichen Abteilungsleiter war 2017 aber vor allem an „geräuschloserAufklärung gelegen, wie am Wochenende bekannt wurde. Er wolle nicht, schrieb er in einer E-Mail an seinen Mitarbeiter, dass „alles bis ins Detail geprüft wird“, und erteilte die Anweisung, erst einmal „vorsichtig nachzubohren„.

Erst acht Monate später schaltete das Bamf die Revision ein, um die Rolle der niedersächsischen Anwaltskanzlei zu untersuchen. Bei ihrem jüngsten Auftritt im Innenausschuss des Bundestages hat Bamf-Präsidentin Cordt die Abläufe vom Februar 2017 nicht erwähnt.

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MACRON für die BANKSTER und gegen das VOLK

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/18/das-neue-dwn-magazin-der-entzauberte-praesident/

Das neue DWN-Magazin: Macron, eine Enttäuschung

Das neue DWN-Magazin analysiert die Lage in Frankreich unter Emmanuel Macron und ihre Auswirkungen auf Europa.

Illustration: Timo Würz

Das neue DWN-Magazin analysiert die aktuellen Entwicklungen in Frankreich.

Emmanuel Macron war zur Präsidentschaftswahl ohne Programm angetreten. Gut vorbereitet war allerdings die Machtübernahme, die Macron mit seiner neuen „Bewegung“ von langer Hand geplant und so durchgeführt hatte, dass die ruhmreichen französischen Sozialisten zur Splitterpartei degradiert wurden.

Zwar hat sich Macron immer im eigenen Kreis feiern lassen, wie zuletzt, als man ihm den sogenannten Karls-Preis verlieh. Doch der Pomp kann nicht darüber hinwegtäuschen: Die ohnehin kaum noch existente Achse zwischen Berlin und Paris ist schwächer denn je. EU-Reformen im großen Stil sind in diesem Umfeld beinahe unmöglich. Im Brexit-Klima der EU herrscht das Motto: Rette sich, wer kann.

Die Schwäche Frankreichs liegt auch daran, dass Macron keine Verbündeten hat. Das Land wird seit Monaten von Streiks an vielen Stellen lahmgelegt. Um die Probleme zu übertünchen, stürzt Macron Frankreich in ein militärisches Abenteuer in Syrien. Doch selbst dies geschieht nur halbherzig. Das Fazit daher: Macrons erstes Jahr ist eine große Enttäuschung.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/oekonomen-warnen-vor-euro-haftungsunion-15600643.html

Aufruf von 154 Professoren : Ökonomen warnen vor Euro-Haftungsunion

Der neue Quell der EuroSorgen: Blick auf das Kolosseum in Rom Bild: plainpicture/robertharding/Jane

Die Vorschläge von Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionspräsident Juncker gefährden Europas Wohlstand. 154 Wirtschaftsprofessoren fordern in der F.A.Z. mehr Reformen statt weitere Fehlanreize.

Mit einem eindringlichen Appell haben sich 154 Wirtschaftsprofessoren gegen wesentliche Elemente der EuroPolitik gestellt, wie sie Paris und Brüssel vorschlagen. Die europäische Währungs- und Bankenunion dürfe nicht „noch weiter zu einer Haftungsunion“ ausgebaut werden, heißt es in dem Aufruf, der in der F.A.Z. als Gastbeitrag dokumentiert wird. Initiatoren sind der Ökonom Thomas Mayer, Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Instituts in Köln, Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, Gunther Schnabl von der Universität Leipzig und Roland Vaubel von der Universität Mannheim. Zu den 154 Professoren zählt auch der langjährige Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Philip Plickert

Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

Werner Mussler

Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

„Die in der Berliner Koalitionsvereinbarung erwähnten Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker bergen hohe Risiken für die europäischen Bürger“, heißt es in dem Aufruf. So könne ein europäischer Finanzminister mit einem eigenen Budget, wie ihn Macron vorschlägt, dazu führen, dass die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) noch stärker politisiert werde. Die großen Anleihekäufe der EZB kämen „schon jetzt einer Staatsfinanzierung über die Zentralbank gleich“, heißt es in dem Aufruf.

Der von Juncker vorgeschlagene Investitionsfonds zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und der geplante Fonds zur Unterstützung struktureller Reformen in den Eurostaaten lasse weitere Transfers und Kredite an Länder erwarten, „die es in der Vergangenheit versäumt haben, die notwendigen Reformmaßnahmen zu ergreifen“. „Es wäre falsch, Fehlverhalten zu belohnen“, urteilen die Unterzeichner.

Auch die schon länger diskutierte Zusammenlegung der nationalen Einlagensicherungssysteme bereitet den Ökonomen Sorgen. „Wenn die Einlagensicherung für Bankguthaben wie geplant vergemeinschaftet wird, werden auch die Kosten der Fehler sozialisiert, die Banken und Regierungen in der Vergangenheit gemacht haben.“ Die Verfasser befürchten ferner, dass bei der Umwandlung des EuroKrisenfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds unter EU-Recht der Einfluss von Nicht-Eurostaaten wachsen und der Bundestag unter bestimmten Umständen sein Kontrollrecht verlieren werde. Insgesamt warnen die Ökonomen davor, dass das nationale Haftungsprinzip in der Eurozone weiter untergraben werde. Dieses Haftungsprinzip sei aber ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft.

Der Aufruf der 154 Ökonomen deckt sich in Teilen mit den Ergebnissen des jüngsten Ökonomenpanels, einer Umfrage des Ifo-Instituts und der F.A.Z. unter den Wirtschaftsprofessoren in Deutschland. Demnach ist eine deutliche Mehrheit gegen einen Euro-Finanzminister mit einem Budget sowie die Vergemeinschaftung der Einlagensicherungstöpfe.

Im vergangenen Herbst hatten prominente deutsche und französische Ökonomen in einem Aufruf einerseits von Deutschland verlangt, es solle mehr Risikoteilung akzeptieren, wenn andererseits Frankreich mehr Disziplinierung durch den Markt akzeptiere.

Aufrufe von Wirtschaftsprofessoren gab es in der EuroSchuldenkrise und schon früher. 2012 tobte eine regelrechte Ökonomenschlacht mit zwei unterschiedlichen Appellen. HansWerner Sinn und Walter Krämer hatten eine große Unterschriftensammlung gegen eine Bankenunion im Euroraum organisiert, die nach ihrer Ansicht Haftungsrisiken für insolvenzbedrohte Kreditinstitute den Steuerzahlern in soliden Ländern aufbürdet. Vor Beginn der Währungsunion hatten 1992 und 1996 größere Gruppen von deutschen Wirtschaftsprofessoren vor der Einführung des Euros gewarnt.

 

Zehntausende protestieren : Gegen den Reformkurs von Macron

Video: afp, Bild: AFP

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/oekonomen-aufruf-euro-darf-nicht-in-haftungsunion-fuehren-15600325.html

Aufruf : Der Euro darf nicht in die Haftungsunion führen!

  • Aktualisiert am

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt Bild: Wolfgang Eilmes

154 Wirtschaftsprofessoren warnen davor, die europäische Währungs- und Bankenunion noch weiter zu einer Haftungsunion auszubauen. Wir dokumentieren ihren Aufruf im Wortlaut.

Wir – 154 Wirtschaftsprofessoren – warnen davor, die europäische Währungs- und Bankenunion noch weiter zu einer Haftungsunion auszubauen. Die in der Berliner Koalitionsvereinbarung erwähnten Vorschläge des französischen Präsidenten Macron und des EU-Kommissionschefs Juncker bergen hohe Risiken für die europäischen Bürger.

1. Wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wie geplant als Rückversicherung für die Sanierung von Banken (Backstop) eingesetzt wird, sinkt für Banken und Aufsichtsbehörden der Anreiz, faule Kredite zu bereinigen. Das geht zu Lasten des Wachstums und der Finanzstabilität.

2. Wenn der ESM wie geplant als „Europäischer Währungsfonds“ (EWF) in EU-Recht überführt wird, gerät er unter den Einfluss von Ländern, die der Eurozone nicht angehören. Da einzelne Länder bei dringlichen Entscheidungen des EWF das Vetorecht verlieren sollen, könnten Gläubigerländer überstimmt werden. So würde zum Beispiel der Deutsche Bundestag sein Kontrollrecht verlieren.

3. Wenn die Einlagensicherung für Bankguthaben wie geplant vergemeinschaftet wird, werden auch die Kosten der Fehler sozialisiert, die Banken und Regierungen in der Vergangenheit begangen haben.

4. Der geplante europäische Investitionsfonds zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und der geplante Fonds zur Unterstützung struktureller Reformen dürften zu weiteren Transfers und Krediten an Euroländer führen, die es in der Vergangenheit versäumt haben, die notwendigen Reformmaßnahmen zu ergreifen. Es wäre falsch, Fehlverhalten zu belohnen. Über das Interbankzahlungssystem Target2 hat Deutschland bereits Verbindlichkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) in Höhe von mehr als 900 Milliarden Euro akzeptiert, die nicht verzinst werden und nicht zurückgezahlt werden müssen.

5. Ein Europäischer Finanzminister mit Fiskalkapazität würde als Gesprächspartner der EZB dazu beitragen, dass die Geldpolitik noch stärker politisiert wird. Die sehr umfangreichen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (2550 Milliarden Euro bis September 2018) kommen schon jetzt einer Staatsfinanzierung über die Zentralbank gleich.

Das Haftungsprinzip ist ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Die Haftungsunion unterminiert das Wachstum und gefährdet den Wohlstand in ganz Europa. Dies zeigt sich bereits jetzt in einem sinkenden Lohnniveau für immer mehr, meist junge Menschen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zurückzubesinnen.

Es gilt, Strukturreformen voranzubringen, statt neue Kreditlinien und Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten zu schaffen. Die Privilegierung der Staatsanleihen in der Risikovorsorge der Banken ist abzuschaffen. Die Eurozone braucht ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten und ein geordnetes Austrittsverfahren. Die Kapitalmarktunion sollte vollendet werden – auch weil internationale Kapitalbewegungen asymmetrische Schocks kompensieren. Bei der EZB sollten Haftung und Stimmrechte miteinander verbunden werden. Die Target-Salden sind regelmäßig zu begleichen. Die Ankäufe von Staatsanleihen sollten ein schnelles Ende finden.

Der Aufruf wurde initiiert von den Wirtschaftsprofessoren Dirk Meyer, Thomas Mayer, Gunther Schnabl und Roland Vaubel. Zahlreiche Ökonomen schlossen sich ihm an, ihre Namen sind unten aufgeführt.

Dirk Meyer lehrt an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg. Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und Professor an der Universität Witten/Herdecke. Gunther Schnabl lehrt an der Universität Leipzig. Roland Vaubel ist Emeritus an der Universität Mannheim.

Alle 154 Unterzeichner

Hanjo Allinger, Rainer Alt, Peter Altmiks, Niels Angermüller, Gerhard Arminger, Philipp Bagus, Hartwig Bartling, Christian Bauer, Alexander Baumeister, Dirk Baur, Hanno Beck, Peter Bernholz, Norbert Berthold, Dirk Bethmann, Ulrich Blum, Christoph Braunschweig, Gerrit Brösel, Martin-Peter Büch, Walter Buhr, Rolf Caesar, Ronald Clapham, Erich Dauenhauer, Frank Daumann, Dietrich Dickertmann, Leef Dierks, Gerd Diethelm, Alexander Dilger, Juergen B. Donges, Norbert Eickhof, Alexander Eisenkopf, Mathias Erlei, Rolf Eschenburg, Stefan Felder, Robert Fenge, Cay Folkers, Siegfried Franke, Jan Franke-Viebach, Michael Frenkel, Andreas Freytag, Wilfried Fuhrmann, Werner Gaab, Gerhard Gehrig, Thomas Glauben, Frank Gogoll, Robert Göötz, Christiane Goodfellow, Rüdiger Grascht, Alfred Greiner, Heinz Grossekettler, Andrea Gubitz, Gerd Habermann, Hendrik Hagedorn, Gerd Hansen, Rolf Hasse, Klaus-Dirk Henke, Henner Hentze, Thomas Hering, Bernhard Herz, Stefan Hoderlein, Stephan Hornig, Guido Hülsmann, Jost Jacoby, Hans-Joachim Jarchow, Thomas Jost, Markus C. Kerber, Henning Klodt, Michael Knittel, Leonard Knoll, Andreas Knorr, Manfred Königstein, Ulrich Koester, Stefan Kooths, Walter Krämer, Dietmar Krafft, Rainer Künzel, Britta Kuhn, Werner Lachmann, Enno Langfeldt, Andreas Löhr, Tim Lohse, Helga Luckenbach, Reinar Lüdeke, Dominik Maltritz, Gerald Mann, Thomas Mayer, Dirk Meyer, Renate Ohr, Michael Olbrich, Werner Pascha, Hans-Georg Petersen, Wolfgang Pfaffenberger, Ingo Pies, Werner Plumpe, Mattias Polborn, Thorsten Polleit, Niklas Potrafke, Bernd Raffelhüschen, Bernd-Thomas, Ramb, Richard Reichel, Hayo Reimers, Stefan Reitz, Rudolf Richter, Wolfram F. Richter, Gerhard Rösl, Roland Rollberg, Alexander Ruddies, Gerhard Rübel, Karlhans Sauernheimer, Stefan Schäfer, Wolf Schäfer, Malcolm Schauf, Bernd Scherer, Jörg Schimmelpfennig, Ingo Schmidt, Dieter Schmidtchen, Michael Schmitz, Gunther Schnabl, Jan Schnellenbach, Bruno Schönfelder, Siegfried Schoppe, Jürgen Schröder, Christian Schubert, Alfred Schüller, Peter M. Schulze, Thomas Schuster, Christian Seidl, Hans-Werner Sinn, Fritz Söllner, Peter Spahn, Jürgen Stark, Wolfgang Ströbele, Stefan Tangermann, H. Jörg Thieme, Stefan Traub, Dieter Tscheulin, Ulrich van Suntum, Roland Vaubel, Stefan Voigt, Hermann von Laer, Hans-Jürgen Vosgerau, Adolf Wagner, Heike Walterscheid, Gerhard Wegner, Rafael Weißbach, Heinz-Dieter Wenzel, Max Wewel, Hans Wielens, Otto Wiese, Rainer Willeke, Manfred Willms, Dietrich Winterhager, Michael Wohlgemuth, Hans-Werner Wohltmann, Achim Zink

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Mit ein bisschen „GESUNDEMMENSCHENVERSTAND„“ kann man erkennen dass man hier „über den TISCH gezogen werden soll“

Die „SCHULDEN-BANKSTER-WELT“

Die SCHULDEN-EINTREIBER haben ANGST dass ihre „FAULEN KREDITE“ AUF-FLIEGEN!!!!

WER BRINGT die SCHULD in die WELT – ANTWORT: „BANKSTER-RATTEN“ wie  „ROTH-SCHILD“ – „GELD-MAN-SACHS“ usw….

SCHULDEN aus „FAULEN KREDITEN“ auch genannt ?“NOT-LEIDENDE KREDITE“?  die VERURSACHER sollen BE-ZAHLEN nicht SPARER und STEUER-ZAHLER????!!!!  KEINE BANKSTER-RETTUNG MEHR!!!!!!!!!!!!!!!!

 

SCHON vor EINFÜHRUNG des EUROS wurde von ÖKONOMEN gewarnt – WEIL dieses DISASTER (von BANKSTERN eingefädelt) vorhersehbar war ——- z. B. GRIECHENLAND und „GELD-MAN-SACHS“

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„Die WELT“ – aus dem TEXT:..???Ökonomen stellen sich in der EuroDebatte dumm???……

https://www.welt.de/finanzen/article176598349/Waehrungsunion-IW-Direktor-Huether-kritisiert-154-Wirtschaftsprofessoren.html

Meinung

Währungsunion

Ökonomen stellen sich in der Euro-Debatte dumm

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Die neue Regierung in Italien möchte mit noch mehr Schulden das Land nach vorne bringen. Dietmer Deffner sprach darüber mit Kapitalmatkanalyst Robert Halver.

Quelle: WELT/ Dietmar Deffner

Autoplay
154 Wirtschaftsprofessoren wettern in einem Aufruf gegen die Vorschläge von Emmanuel Macron zur Reform der Währungsunion. Sie übertreiben dabei – und bleiben eigene konstruktive Vorschläge schuldig.

Können 154 deutsche Professorinnen und Professoren irren? Unwahrscheinlich. Doch sie können übertreiben, einseitig Risiken bewerten und eine fundamentale nicht-ökonomische Einsicht ausblenden. …..

 

Gerade erleben wir staunend, wie die demokratischen Entwicklungen in zwei Gründungsmitgliedsstaaten – Frankreich und Italien – die europäische Integration in unterschiedliche Richtungen drängen. Während Frankreich die Stärkung der gemeinsamen Regeln und Institutionen fordert und eine engere Union avisiert, treten die künftigen Regierungsparteien in Italien für eine Entschuldung des eigenen Staates und eine bis zur Abwendung reichende Desintegration in Europa ein.

Gemeinschaftlicher Hinweis auf Risiken

In diesem Spannungsfeld warnen die 154 deutschen Ökonominnen und Ökonomen vor den französischen Ideen und haben die italienischen Forderungen als Drohkulisse auf ihrer Seite. Doch offen bleibt, was denn europapolitisch aus Sicht der 154 anzuraten ist.

Der Hinweis auf Risiken, die sicherlich zu würdigen sind, und die Warnung vor einer Vergemeinschaftung der Haftung, die man sehen kann, werden indes nur unzureichend aufgewogen durch konstruktive Ideen. Strukturreformen voranbringen, klingt gut, blendet das in den Krisenländern Geleistete aber völlig aus………..

 

Quelle: Infografik WELT

Die Warnung vor einem Europäischen Währungsfonds suggeriert, dass es bei der Umsetzung nur einen Weg gibt. Unrealistisch und unangemessen erscheint hingegen, den Internationalen Währungsfonds dauerhaft zu einer europäischen Institution zu machen. Auch die einseitige Kritik an einer europäischen Einlagensicherung, die man auch als Überlaufmodell oder Rückversicherung organisieren kann, verkennt, dass dadurch der Steuerzahler besser vor Solvenz-Krisen von Banken abgeschirmt wird. Dass zuvor die Altlasten in den Ländern bereinigt werden müssen, lässt sich nicht als grundsätzliches Gegenargument anführen.

Strukturellen Unterschiede kurieren

Auch der europäische Investitionsfonds kann positiv gewendet die strukturellen Unterschiede und regionalen Divergenzen kurieren helfen. Europäische Infrastrukturnetze – Verkehr, Energie, Internet – mit Blick auf den digitalen Binnenmarkt 2.0 eröffnen eine Perspektive, die Wirksamkeit Europas für die Bürger greifbar zu machen. Wie anders sollen europäische Wertschöpfungsketten entstehen?……..

 

 

Der Autor ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

 

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WIESO hat NUR ENGLAND das PRIVILEG aus der DRECKS-„EU“ AUS-ZUTRETEN  ???????????????!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

http://www.neopresse.com/europa/italien-und-die-euro-luege-hier-zerbricht-das-maerchen-der-mainstream-spar-eu/

 

Italien und die EURO-Lüge: Hier zerbricht das Märchen der Mainstream-Spar-EU

NEOPresse in Europa

In Italien sitzt die nächste Regierung fast schon im Sattel. Die rechtspopulistische Lega sowie die Fünf-Sterne-Bewegung haben sich auf den Kandidaten Giuseppe Conte geeinigt. Nicht nur Politiker im Westen, sondern auch ernsthafte Finanzexperten warnen vor dramatischen Risiken. Ein Szenario zeigt, dass dies sogar der Sargnagel für den Euro in der bisherigen Form sein könnte.

Italien: In schlimmer Verfassung

Hintergrund des Aufstiegs der sogenannten Populisten ist die schlimme wirtschaftliche Situation im Land. Die italienische Wirtschaft liegt faktisch am Boden, das Land ist hochverschuldet und die Banken stehen trotz diverser Rettungsversuche vor einem gigantischen Problem. Die Zahlen sind immens: Wer das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Maßstab wählt, wie es zumindest die Mainstream-Ökonomen machen, wird Italien keine Entschuldungschance mehr einräumen. Ca. 132 % des jährlichen BIP beträgt die Quote derzeit – und ist damit zumindest doppelt so hoch wie in Deutschland.

Italien ist mit 2,2 Milliarden Euro verschuldet und gilt insgesamt als das Land mit den zweithöchsten Schulden in der EU. Griechenland bleibt die Nummer 1.

Haushaltspolitik NICHT maßlos

Anders als in Deutschland beschrieben ist die Haushaltspolitik in Italien allerdings nicht maßlos gewesen. Ökonomen und Politiker in Deutschland verweisen ständig darauf, dass in Italien gespart werden müsse. Es wird faktisch gespart. Allerdings ist es für diese Betrachtung wichtig, die Zinsen außer Acht zu lassen. Keine Regierung kann direkt die Zinslasten senken. Die ergib sich aus der Kreditwürdigkeit des Landes sowie der absoluten Schuldenhöhe.

Unternehmen rechnen ebenso: „EBIT“ ist eine klassische Kennzahl, die meint, dass Zinsen und Steuern ausgeklammert werden, um die operative Stabilität zu betrachten. In Italien sind die reinen Zahlungsströme außerhalb der Zinsbelastung im europäischen Vergleich seit 20 Jahren schlicht solide. Der sogenannte Primärüberschuss, bei dem die Zinsen nicht betrachtet werde, liegt bei 2,2 %, so die EUKommission.

Sparpolitik könnte zum Stillstand beigetragen haben

Deshalb ist nicht der Sparwille als Hauptgrund für das Wirtschaftsdesaster zu benennen, sondern vor allem die Wirtschaftsleistung im Land selbst. Seit über 10 Jahren ist das Wachstum bei bestenfalls 0 % angekommen. Das große Problem Italiens ist die Frage, wie das Wirtschaftswachstum wieder in Gang kommen kann – und hier scheiden sich die Geister.

Italien selbst macht dafür vorwiegend den Euro verantwortlich. Der Euro ist anders als die frühere Lira von den Italienern nicht mehr als Hebel für den Export zu nutzen. In früheren Jahren hatte das Land die Lira zunächst abgeschwächt. Teils unfreiwillig einfach durch hohe Staatsausgaben, teils auch freiwillig durch diverse Zinsmaßnahmen. Bis Anfang der 90er Jahre hinein dann hat die Zentralbank vor der Einführung des Euro die Zinsen auf deutlich über 15 % angehoben, um die Niedrigwertwährung wieder in den Griff zu bekommen.

Unter den hohen Zinslasten, die daraus für die Staatsschulden resultierten, leidet Italien teils noch heute. Zum einen haben sich hohe Zinsausgaben aufgetürmt, zum anderen haben die Gläubiger bis heute das Signal, Italien könne nicht zahlen und verlangen schlicht mehr von der römischen Regierung.

Deshalb ist die Lage dramatisch: Die Staatsschulden steigen sogar ohne eine nennenswert schlechte Ausgabenpolitik der Regierung weiter an. Die Konjunktur lahmt, die Arbeitslosigkeit klettert, die Hoffnungslosigkeit wächst.

Banken am Ende?

Zudem bleibt noch die immense private Schuldenkrise. Die Banken halten zahlreiche sogenannterfauler Kredite“ in ihren Büchern. Diese werden mit hoher Sicherheit nicht bedient, sind nur teils noch nicht abgeschrieben worden.

In Italien sind alleine 15,7 % aller privaten Kredite „faul“. Steigen die Zinsen, weil die EZB die Niedrigzinspolitik nicht in alle Ewigkeit festschreiben kann, während die Zinsen in den USA klettern, dann werden a) mehr Kredite „faul“ und b) werden die alten Kredite noch weniger bedient werden – denn oft genug werden alte Kredite, die rückständig sind, in neue Kredite überführt. Die aber wird in vielen Fällen keine Bank mehr gewähren können.

Auf diesem Boden gedeiht die sogenannte „populistische Alternative“. Wenn die fehlende Wirtschaftsleistung das Kernproblem ist, sind deren Programme dem Grunde nach verständlich.

Pläne, um die Wirtschaft anzukurbeln

1. Die rechte Gruppierung, die Lega, möchte eminente Steuererleichterungen, die sogenannten Falt Tax. Es geht um eine einheitliche und einfache Steuer: 15 % für Personen und die Erträge von Unternehmen. Die Fünf-Sterne-Bewegung nennt die Idee nun zumindest ein Thema, das den Bürgern am Herzen läge – Linke und Rechte sind sich einig bis auf einen Unterschied: Ab 80.000 Euro Familieneinkommen sollten 20 % fällig werden. Das sind kleine Nuancen.

2. Die Linke hat sich durchgesetzt mit ihrer Forderung nach einem Grundeinkommen. Insgesamt verdienen annähernd 10 Millionen Italiener weniger als 9.360 Euro jährlich. Diese sollen abgesichert werden. Wer sich arbeitssuchend meldet und allenfalls 30 % der angebotenen Arbeitsstellen ablehnt, soll 780 Euro bzw. 1.950 im Fall einer vierköpfigen Familie erhalten.

Übrigens: 20 % dieses „Grundeinkommens“ soll sich wiederum aus dem „Europäischen Sozialfonds“ speisen, also ein europäisches Konjunkturprogramm werden.

3. Höhere Rentenausgaben durch eine Absenkung des Renteneintrittsalters.

4. Schuldenerlass gefordert: Italien fordert ebenso wie für Griechenland geschehen einen Schuldenerlass durch die EZB, die Europäische Zentralbank. Die EZB hat über 10 % der Verbindlichkeiten Italiens als Gläubiger durch Anleihekäufe in seine Bücher geschrieben.

Formal wird noch gewartet….

Formal ist der Kandidat als Vorschlag dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella unterbreitet worden. Dieser darf den Vorschlag ablehnen oder einen „Regierungsauftrag erteilen“, heißt es. Nehmen wir an, er nehme den Vorschlag nicht an.

Die Konsequenzen wären unübersehbar. Es käme mit hoher Sicherheit zu Neuwahlen, deren Ergebnis allerdings nicht abschätzbar wäre. Eine weitere politische Warteschleife innerhalb der EU kann sich die Union auf dem Weg zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ eigentlich kaum leisten. Denn hinter den Kulissen wird die weitere Vereinigung vorangetrieben. Dass der Staatspräsident ablehnt, gilt zumindest nicht als die wahrscheinlichste Variante.

Rechnen wir also zunächst damit, dass die Regierung antritt. Wie die ersten Schritte aussehen werden, weiß tatsächlich noch kein Mensch. Die Regierung wird zunächst von der Verwaltung getrieben. Schulden müssen bedient werden, neue Anleihen werden von der EZB aufgekauft und so fort.

Die Regierung könnte sich aufgrund der unterschiedlichen Kulturen von Rechts und Links relativ schnell wieder in Luft auflösen. Dennoch:

Die politischen Ideen in Italien haben längst die Runde gemacht.

–          Grundeinkommen für „Arme“

–          Schuldenerlass (der so nicht kommen wird)

–          Rentenreform zugunsten der Rentner

–          Kritische Distanz zum Euro

Selbst wenn alle spektakulären Theorien um die EU ausgeschaltet werden (Errichtung einer neuen Weltordnung als Lakaie bestimmter Kräfte aus den USA oder auch der britischen Hochfinanz, großes Projekt eines sozialistischen Europa oder einer sozialistischen Weltherrschaft), hat diese Form der EUPolitik mal wieder ein spektakuläres Ende gefunden.

Herrschende Euro- und EU-Politik mit dem Latein am Ende

Die „Sparpolitik“ allein hat über viele Jahre in Italien nicht geholfen. Das ist empirisch erwiesen. Die Schulden steigen dennoch. Italien und Länder mit ähnlichen Bedingungen leiden vielmehr unter den starren Vorgaben der sogenannten Euro-Stabilität.

Italien ist schlicht reif für den Austritt aus der Euro-Zone. Eine flexiblere Währung wird die Produktivität des Landes über günstigere Exportpreise aller Erfahrung nach eher ankurbeln als alle europäischen Hilfsprogramme.

Formal ist möglich, auch wenn dies angeblich ausgeschlossen ist. Italien müsste lediglich für wenige Sekunden ganz aus der EU austreten und würde dann auch aus der Euro-Zone ausgeschlossen sein. Der Wiedereintritt in die EU hat nicht zwingend den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet zu Folge. Wenn Italien sich auf diese Weise lossagt – eines nicht allzu fernen Tages -, könnten andere folgen oder folgen müssen.

Die Krisen kommen näher: Italien zeigt, dass die die Euro-Hüter, die Macrons und die Merkels und auch die Zentralbanken im Wesentlichen mit ihrem Latein am Ende sind. Italien kann zum Ausgangspunkt einer sehr weitreichenden EuroKrise werden.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/15/deutsche-ezb-direktorin-europaeische-einlagensicherung-kommt/

Deutsche EZB-Direktorin: Europäische Einlagensicherung kommt

Die deutsche EZB-Direktorin Lautenschläger geht davon aus, dassdie gemeinsame europäische Einlagensicherung kommen wird.

Die damalige Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger (heute EZB) und Bafin-Exekutivdirektor Raimund Röseler im Juli 2011 sind sich sicher, dass eine europäische Einlagensicherung kommt. (Foto: dpa)

Die damalige Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger (heute EZB) und Bafin-Exekutivdirektor Raimund Röseler im Juli 2011. (Foto: dpa)

EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger hat für eine gemeinsame Einlagensicherung als Abschluss der europäischen Bankenunion plädiert. Manche fragten sich, ob die bestehenden beiden Säulen um eine dritte ergänzt werden sollten, sagte sie am Montag in Kopenhagen laut Reuters: „Meiner Ansicht nach sollten sie es und ich bin sicher, dass es irgendwann soweit sein wird“, fügte die deutsche Währungshüterin hinzu.

Lautenschläger warb in Dänemark auch dafür, die Bankenunion nicht als „exklusives“ Projekt der Euro-Staaten zu verstehen. Jedes EU-Land könne über eine „enge Kooperation“ daran teilhaben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet auf absehbare Zeit allerdings nicht mit einer gemeinsame Sicherung von Bankeinlagen. Zunächst sei ein Abbau von Risiken in den Bilanzen der Geldhäuser auf nationaler Ebene notwendig. In Deutschland fürchten Gegner einer europäischen Einlagensicherung, dass heimische Institute in Haftung genommen werden, wenn Banken in anderen Mitgliedsländern in Schieflage geraten.

Die EZB ist seit Herbst 2014 für die Aufsicht über die größten Geldhäuser des Euro-Raums zuständig – die erste Säule der Bankenunion. Die zweite ist der einheitliche Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken. Mit den Regeln sollen die Steuerzahler seltener zur Kasse gebeten werden, wenn ein großes Institut ins Straucheln gerät. Stattdessen müssen Aktionäre, Gläubiger und Sparer die Folgen einer Banken-Pleite schultern.

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MACRON und die „Vereinigten STAATEN von EUropa“

„AUF-STAND“ in FRANKREICH: MACRON gegen ARBEITER und STUDENTEN

 MACRON fordert die Deutschen  zum Zahlen auf

Macron der  „Arsch-Lecker der BANKSTER“ –  siehe auch PARIS soll neue Bankster-Metropole werden

SPARER sollen für „Faule Kredite“ be-ZAHLEN  –  „Edis“  die „Einlagen-Sicherung“ für EUropa

„AUTO-KRAT“ – Macron

https://www.welt.de/wirtschaft/article175130912/Frankreich-Gewerkschafter-gehen-wegen-Macrons-Reformen-auf-die-Strasse.html

Multimillionärin, Managerin, Reformerin: Arbeitsministerin Muriel Pénicaud ist für Macron die Idealbesetzung

 

„DIE WELT“ zeigt sich WIEDER-MAL „PRO-BANKSTERisch“

https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article176484596/Umbau-der-EU-Macron-will-die-EU-auf-Kosten-Deutschlands-reformieren.html

Umbau der EU

Macron will die EU auf Kosten Deutschlands reformieren

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Emmanuel Macron
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bei der Verleihung des Karlspreises

Quelle: dpa-infocom GmbH

Der deutsche Handelsüberschuss sorgt für Neid beim französischen Präsidenten. Doch Deutschland wird sich für seinen Wirtschaftserfolg nicht entschuldigen. Frankreich sollte sich lieber um seine eigenen Probleme kümmern.

Bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen hat der französische Präsident Macron appelliert, die Europäische Union (EU) zu reformieren und nicht mehr abzuwarten. Die EUVerträge sollen geändert werden und Deutschland nicht wie an einem Götzenbild an einem ausgeglichenen Haushalt und einen großen Haushaltsüberschuss festhalten.

Mit dieser teils aggressiven Karlspreisrede, mit der verdeutlicht wurde, dass der Erfolg Deutschlands zulasten anderer Staaten gehe, wird Macron auf Widerstand stoßen. Deutschland wird sich für seinen hart erarbeiteten Wirtschaftserfolg nicht entschuldigen. Frankreich hat dabei im Hinterkopf, das die Bundesrepublik eine Ausgleichszahlung wegen ihres Wirtschaftserfolgs an die anderen schwachen EULänder bezahlen soll.

French President Macron is congratulated by German Chancellor Merkel after being awarded the Charlemagne Prize during a ceremony in Aachen

Der französische Präsident hat keinen Grund, gegen die Erfolge von Deutschland zu wettern, denn er lenkt dabei von seinen eigenen gigantischen Problemen ab. Mit seinem forschen Führungsstil hat er jetzt schon viele seiner Anhänger verärgert, da er fast bei allen Schichten in der Bevölkerung die Axt zum Sparen anlegt.

Frankreich, der kranke Patient Europas

Die Unzufriedenheit ist besonders bemerkbar bei den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst…….

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tube.com/watch?v=Ml_cVzQccEk

Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet | Monitor | Das Erste | WDR

MERKEL LÜGT ÖFFENTLICH???!!! (RECHEN-TRICK)

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siehe auch „EU“ – Datenschutz-Grundverordnung – „DSGVO“

http://www.neopresse.com/politik/pressefreiheit-in-gefahr-fotos-verboten/

Pressefreiheit in Gefahr: Fotos verboten….

Pressefreiheit in Gefahr: Fotos verboten….

NEOPresse in Politik

Ab dem 25. Ist die „Datenschutzgrundverordnung“ (DSGVO) bei uns in Kraft. Es gibt jetzt schon Experten, die darauf verweisen, dass Deutschland über die ohnehin verlangten Richtlinien hinaus die Rahmenbedingungen weiter verschärft hat. Auch hier lässt der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas noch „grüßen“.

Allerdings ist die Pressefreiheit ohnehin noch einmal massiv eingeschränkt – und das in einem bislang weniger beleuchteten Aspekt zusätzlich: Bilder sagen oft mehr als tausend Worte. Was wäre Aufklärungsjournalismus ohne gute Bilder?

Großeinsatz Demonstranten, Großeinsatz Polizei – und keine Bilder…

Wer auf eine halbwegs objektive Berichterstattung hofft, wird künftig wohl enttäuschter sein als bislang. Eine Demonstration beispielsweise darf bislang in bestimmten Rahmenbedingungen jeder kommentieren, publizieren, bildtechnisch begleiten. Das ist vorbei.

Die DSGVO macht die „Datenerhebung“ sowie das Speichern von Daten inzwischen zum Engpass. Das klingt zunächst gut. Aber Fotos sind ebenfalls Daten. Wen Sie also abbilden wollten – oder andere, alternative Blogger etwa, müsste die Abgebildeten definitiv um Erlaubnis fragen.

Das wird schwierig bei Demonstrationen, bei Polizeieinsätzen oder sonstigen Großeinsätzen. Auch bei kleineren Gruppen werden scheinbar private Menschen, Berichterstatter also ohne den Presseausweis als Mitglied der etablierten Presse, diese Erlaubnis eher nicht erhalten.

Doch nehmen wir an, Sie würden diese Erlaubnis bekommen – diese Einwilligung darf jeder, der Sie Ihnen oder dem Berichterstatter erteilt hat, auch jederzeit wieder zurücknehmen. Stellen Sie sich vor, Sie würden einen brisanten Bericht schreiben, der auch noch oft gelesen oder geteilt wird – und dann müssen Sie den Bericht wieder offline nehmen. Weil jemand seine Einwilligung zurückzieht…

Schweden liberaler

Nun gibt es deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Schweden etwa hat diese Forderung nach einer Einwilligung im Pressebereich bereits wieder vom Tisch genommen. In Deutschland hingegen wird dieser Passus künftig die Arbeit erschweren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Das Haus Maas – jedenfalls sein früheres – hat ganze Arbeit geleistet.

(<<<<JA JA JA der maasregelndeJOSEFUS>>>>>>)

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tube.com/watch?v=BBcSCB5VWII

Zufall??? Never ever babe…

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tube.com/watch?v=N190toAm7RI

What Makes „Kate Middleton“ –  „Rosemary’s Babies“ Dress – More Bizarre

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http://www.dailymail.co.uk/femail/article-5665301/Kates-Lindo-Wing-dress-looks-like-Mia-Farrows-Rosemarys-Baby.html

‚Not sure about this Rosemary’s Baby remake!‘ Twitter users spot the VERY striking similarity between Kate’s hospital frock and Mia Farrow’s red dress in creepy Sixties horror film

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tube.com/watch?v=ZCb3hlQ31X8

„RONALD REAGAN“ CALLED „DIANA“ – „DAVID“ – YEARS AGO

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siehe auch „pädophile SYMBOLE“

mehr zu „Pizza-Pedo-GATE“

tube.com/watch?v=vLMW5u0-kLs

„Titus Frost“ – #PedoGate Live Research: #PizzaGate and #NXIVM, „Weiner“, „Otaiba“, „Netanyahu“, „Cafritz Family“

 

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tube.com/watch?v=ZeAbELBlDRU

#STWT Show 45 – „Carolyn Limaco“ on „Satanic PizzaGate Symbols“ – „NXIVM“, „Ivanka“, „Nikki Rothschild“…

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