„EU-RO“-pa: ZUR KASSE DEUTSCHLAND!!! ///// „LITHIUM“ – AUSBEUTUNG – „ROHSTOFF-RAUBBAU“ – „baden-württembergisches“ Unternehmen „ACISA“ //// BERLIN: „Angela Merkel“ feiert „1987“ ausgelassen mit der „DDR“-Führung //// Die „ROTHSCHILD-DYNASTIE“ – der RAFF-gierigste CLAN der die ERDE auf PARASITÄRE ART ausbeutet und den MENSCHEN das BLUT über SCHULDEN aussaugt

 

siehe auch DRAGHI – David Rossi – ITALIEN – FAULE KREDITE – „Monte del Paschi di Siena – ITALIEN „

siehe auch „Markus Kerber“ –  „Wehrt Euch“ – GEGEN die „BAENKSTER-MAFIA“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/12/15/oekonom-deutsche-sparer-haften-fuer-die-bankenunion/

Ökonom: Deutsche Sparer haften für die Bankenunion der EU

Die deutschen Sparer sind der finanzielle Hauptpfeiler, auf dem die Idee einer EU-Bankenunion ruht.

Der Berliner Jurist und Wirtschaftswissenschaftler Markus C. Kerber äußert sich im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten zur geplanten europäischen Bankenunion und der Idee einer gemeinsamen Einlagensicherung.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Sie haben gegen die Bankenunion bereits 2014 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Aus welchen Gründen?

Markus C. Kerber: Die Bankenunion ist nicht nur überflüssig wie ein Kropf. Denn das gesamte materielle Bankaufsichtsrecht ist bereist 2013 europäisiert worden. Die Gefahr der Bankenunion: Deutschland verliert auf seinem Hoheitsgebiet vollständig die Kontrolle über potentiell alle Kreditinstitute. Gleichzeitig werden bis 2024 an den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF etwa 20 Milliarden Euro aus dem deutschen Restrukturierungsfonds überwiesen. Immerhin mehr als ein Drittel der Gesamtbeträge des EU-Fonds. Kurz und bündig heißt das: Deutschland dankt in der Bankenaufsicht ab und haftet mehr. Diese Gleichung geht nicht auf.

 

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Inzwischen geht es auch um eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Wie beurteilen Sie das?

 

Markus C. Kerber: Bei der Einlagensicherung werden vor allen die falschen Anreize gesetzt. Das hat unlängst das Institut der Deutschen Wirtschaft unterstrichen. Wenn alle Banken von derselben – vergemeinschaftetenEinlagesicherung profitieren, werden alle Geschäftsmodelle der Banken gleichermaßen profitieren. Dies ist eine Einladung an alle Bankkunden, bei der Wahl ihrer Bank nicht mehr nach den Risiken des jeweiligen Geschäftsmodells zu differenzieren.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Die Volks- und Raiffeisenbanken haben bereits einen eigenen Einlagensicherungsfond. Trotzdem sollen sie nun zusätzlich in den europäischen Sicherungsfond einzahlen. Wie wirkt sich das auf deren Geschäftsmodell aus?

Markus C. Kerber: Die Kunden zahlen doppelt! Daher bemühen sich diese Kreditinstitute – bislang vergebens – dieser Doppelbelastung zu entkommen. Nur mit Kuscheln bei der Bundesregierung wird das nicht klappen.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Handelt es sich bei der Bankenunion nebst gemeinsamen Einlagensicherungsfond um eine weitere Stützungsmaßnahme für den Euro, der ohne immer größere direkte oder indirekte Finanztransfers nicht mehr zu halten wäre?

 

Markus C. Kerber: Als die Eurozone immer mehr in Schieflage geriet, wurde die Bankenunion als Heilmittel erfunden. Nun schickt sich die Brüsseler Elite unter italo-französischer Führung an, die Bankenunion zu „vollenden“, das heißt den Abwicklungsfonds zu verdoppeln. Es wird im Ergebnis nicht ausreichen. Der Kollaps kommt. Die Frage ist wann.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Sie bewerten die Erfolgsaussichten dieser Rettungsmaßnahmen also negativ?

 

Markus C. Kerber: So negativ wie die Rettung Griechenlands, bei der man bis 2032 keine Rückzahlung der Kredite verlangt, weil das Land dies gar nicht tragen kann. Die Rettungsmaßnahmen retten nur die Brüsseler Elite sowie die unbedingten Befürworter vor dem kurzfristigen Untergang. Sie kaschieren das Urteil der Geschichte über den Euro: failing or likely to fail.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Andererseits hat Mario Draghi mit seinen Worten „whatever it takes“ deutlich gemacht, dass er die Rettung des Euro über alles stellt. Ist er nicht längst der heimliche Herrscher Europas?

Markus C. Kerber: Draghi hat in der EZB ein italo-französisches Netzwerk installiert, das aktiv gegen Deutschland arbeitet und unser Land zur Haftungsmasse degradiert. Dieses System soll nun Draghi überleben. Die angebliche Kandidatur von Dr. Weidmann für den EZB-Chefposten ist reine Fiktion.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: In Ihrem Buch „Die Draghi- Krise“ appellieren Sie an die Bürger, Widerstand zu leisten. Wie sollte dieser Widerstand konkret aussehen?

Markus C. Kerber: Widerstand beginnt mit der Kenntnisnahme dessen, was in Italien gegenwärtig passiert: Eine Regierung sabotiert offen und ungestraft die Regelsysteme der EWU und macht Deutschland für den desolaten Zustand des Bankensystems verantwortlich. Indessen liegt die alleinige Verantwortung bei jenem Mann, der von 2006 bis 2011 Chef der Bankenaufsicht in Italien war: Mario Draghi. Wir haben also den Täter auf den Thron befördert und wundern uns nun über die haltlosen Zustände in diesem reizenden Italien. Mein Buch ist ein Weckruf an die Deutschen.

Prof. Markus C. Kerber ist einer der wichtigsten Kritiker der EZB und einer der Initiatoren der Klage gegen deren Anleihekaufprogramm, welche das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung an den EuGH weitergeleitet hat. Er lehrt Öffentliche Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin und ist Gründer des Think Tanks Europolis, der sich als eine deutsche Initiative für europäische Ordnungspolitik versteht. Kerber ist intimer Kenner der französischen Politik.

 

Markus C. Kerber: „Die Draghi-Krise – Wie die Europäischen Union plant und Deutschland bezahlt“. FinanzBuch Verlag München, 128 Seiten, 9,99€. Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

 

 

 

 

 

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utube.com/watch?v=PCoU_mEwa8w

https://www.arte.tv/de/videos/070830-000-A/tod-eines-bankers/

Größter Bankskandal Europas um die älteste Bank der Welt – Tod eines Bankers –„David Rossi“ – „Banca Monte dei Paschi di Siena“

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siehe auch TRAILER
3 Min.
Verfügbar: vom 12. Dezember 2017 bis zum 12. März 2018
Nächste Ausstrahlung : Dienstag, 12. Dezember um 21:50
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Am 6. März 2013 stürzte David Rossi, der Pressechef der Banca Monte dei Paschi di Siena, aus dem Fenster seines Büros. Selbstmord oder Mord? In der Dokumentation werden der Fall Rossi und mögliche Verbindungen zu den dubiosen Geschäften der ältesten Bank der Welt untersucht. Das Geldinstitut sitzt inzwischen auf faulen Krediten in Milliardenhöhe.
David Rossi starb am 6. März 2013. Sein Körper schlug gegen acht Uhr abends auf dem Pflaster vor dem Sitz der ältesten Bank der Welt, der Banca Monte dei Paschi di Siena, auf. Eine Videokamera dokumentierte den tödlichen Sturz. Selbstmord oder Mord? Die Umstände seines Todes sind bis heute ebenso wenig geklärt wie die Frage, was Kommunikationschef David Rossi über die dubiosen Finanzaktivitäten des Geldhauses wusste. Fest steht, dass er nur zwei Tage vorher angekündigt hatte, mit der Staatsanwaltschaft über Interna sprechen zu wollen. Zu einem Zeitpunkt, als sich die Situation der Krisenbank nochmals dramatisch zugespitzt hatte. Das Geldhaus Monte dei Paschi ist seitdem Sinnbild einer vor sich hin schwelenden Bankenkrise, nicht nur in Italien. Allein die italienischen Geldhäuser sitzen – nach offizieller Lesart – auf einem Berg aus faulen Krediten im Wert von über 300 Milliarden Euro. Die Vereinbarungen zur Abwicklung maroder Banken in der Eurozone – seit 2016 eigentlich in Kraft – werden regelmäßig unterlaufen, nach Einschätzung von Experten ein erhebliches Risiko für das europäische Finanzsystem. Die Dokumentation untersucht im Stil eines Krimis die Ursachen für den Niedergang der Banca Monte dei Paschi di Siena. Sie thematisiert darüber hinaus mögliche gravierende Versäumnisse der italienischen Bankenaufsicht, für die auch Mario Draghi als einstiger Gouverneur der Banca d’Italia mitverantwortlich wäre. Die Spurensuche führt vom beschaulichen Siena bis ins Finanzzentrum London, wo kurz nach Rossis Tod ein weiterer Banker auf mysteriöse Weise ums Leben kam.

Besetzung und Stab

Regie : Ingolf Gritschneder

Autor : Enders, Moritz

Land : Deutschland

Jahr : 2016

Herkunft : ZDF

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Die Rothschild-Kontrolle | 16. Dezember 2018 | http://www.kla.tv/13533

Die Rothschild-Kontrolle www.kla.tv/13533
16.12.2018

Liste von Banken im Besitz und unter Kontrolle der Rothschilds Eine immer größer werdende Zahl von Menschen beginnt zu begreifen, dass 99% der Weltbevölkerung von einer Elite des übrigen Prozents kontrolliert werden – Wer aber kontrolliert diese 1 % Elite? Ist es eine bloße Verschwörungstheorie, die der Rothschild-Familie diesen Job unterschiebt? Denn die Rothschild-Familie soll buchstäblich alles beherrschen, sogar die Elite des 1 %. Betrachten wir diese Behauptung daher einmal im Lichte nachfolgender Liste – zumindest diese dürfte unwiderlegbar sein: Sie zeichnet nur Banken auf, die im Besitz und unter Kontrolle der Rothschilds sind. Bitte anschnallen – und los geht’s … 164 Banken, im Besitz und unter Kontrolle der Rothschilds: 1. Ägypten: Central Bank of Egypt 2. Albanien: Bank of Albania 3. Algerien: Bank of Algeria 4. Äquatorialguinea: Bank of Central African States 5. Argentinien: Central Bank of Argentina 6. Armenien: Central Bank of Armenia 7. Aruba: Central Bank of Aruba 8. Aserbaidschan: Central Bank of Azerbaijan Republic 9. Äthiopien: National Bank of Ethiopia 10. Australien: Reserve Bank of Australia 11. Bahamas: Central Bank of The Bahamas 12. Bahrain: Central Bank of Bahrain 13. Bangladesch: Bangladesh Bank 14. Barbados: Central Bank of Barbados 15. Belgien: National Bank of Belgium 16. Belize: Central Bank of Belize 17. Benin: Central Bank of West African States (BCEAO) 18. Bermuda: Bermuda Monetary Authority 19. Bhutan: Royal Monetary Authority of Bhutan 20. Bolivien: Central Bank of Bolivia 21. Bosnien: Central Bank of Bosnia and Herzegovina 22. Botswana: Bank of Botswana 23. Brasilien: Central Bank of Brazil 24. Bulgarien: Bulgarian National Bank 25. Burkina Faso: Central Bank of West African States (BCEAO) 26. Burundi: Bank of the Republic of Burundi 27. Caymaninseln: Cayman Islands Monetary Authority 28. Chile: Central Bank of Chile 29. China: The People’s Bank of China 30. Costa Rica: Central Bank of Costa Rica 31. Dänemark: National Bank of Denmark 32. <<<Deutschland>>>: Deutsche Bundesbank 33. Dominikanische Republik: Central Bank of the Dominican Republic 34. Ecuador: Central Bank of Ecuador 35. El Salvador: Central Reserve Bank of El Salvador 36. Elfenbeinküste: Central Bank of West African States (BCEAO) 37. Estland: Bank of Estonia 38. Europäische Union: European Central Bank 39. Fidschi: Reserve Bank of Fiji 40. Finnland: Bank of Finland 41. Frankreich: Bank of France 42. Gabun: Bank of Central African States 43. Gambia: Central Bank of The Gambia 44. Georgien: National Bank of Georgia 45. Ghana: Bank of Ghana 46. Griechenland: Bank of Greece 47. Guatemala: Bank of Guatemala 48. Guinea-Bissau: Central Bank of West African States (BCEAO) 49. Guyana: Bank of Guyana 50. Haiti: Central Bank of Haiti 51. Honduras: Central Bank of Honduras 52. Hongkong: Hong Kong Monetary Authority 53. Indien: Reserve Bank of India 54. Indonesien: Bank Indonesia 55. Irak: Central Bank of Iraq 56. Iran: The Central Bank of the Islamic Republic of Iran 57. Irland: Central Bank and Financial Services Authority of Ireland 58. Island: Central Bank of Iceland 59. <<<Israel>>>: Bank of Israel 60. <<<Italien>>>: Bank of Italy 61. Jamaika: Bank of Jamaica 62. Japan: Bank of Japan 63. Jemen: Central Bank of Yemen 64. Jordanien: Central Bank of Jordan 65. Kambodscha: National Bank of Cambodia 66. Kamerun: Bank of Central African States 67. Kanada: Bank of Canada – Banque du Canada 68. Kasachstan: National Bank of Kazakhstan 69. Katar: Qatar Central Bank 70. Kenia: Central Bank of Kenya 71. Kirgistan: National Bank of the Kyrgyz Republic 72. Kolumbien: Bank of the Republic 73. Komoren: Central Bank of Comoros 74. Kongo: Bank of Central African States 75. Korea: Bank of Korea 76. Kroatien: Croatian National Bank 77. Kuba: Central Bank of Cuba 78. Kuwait: Central Bank of Kuwait 79. Lesotho: Central Bank of Lesotho 80. Lettland: Bank of Latvia 81. Libanon: Central Bank of Lebanon 82. <<<Libyen>>>: Central Bank of Libya (Ihre neueste Eroberung) 83. Litauen: Bank of Lithuania 84. Luxemburg: Central Bank of Luxembourg 85. Macao: Monetary Authority of Macao 86. Madagaskar: Central Bank of Madagascar 87. Malawi: Reserve Bank of Malawi 88. Malaysia: Central Bank of Malaysia 89. Mali: Central Bank of West African States (BCEAO) 90. <<<Malta>>>: Central Bank of Malta 91. Marokko: Bank of Morocco 92. Mauritius: Bank of Mauritius 93. Mazedonien: National Bank of the Republic of Macedonia 94. Mexiko: Bank of Mexico 95. Moldawien: National Bank of Moldova 96. Mongolei: Bank of Mongolia 97. Montenegro: Central Bank of Montenegro 98. Mosambik: Bank of Mozambique 99. Namibia: Bank of Namibia 100. Nepal: Central Bank of Nepal 101. Neuseeland: Reserve Bank of New Zealand 102. Niederlande: Netherlands Bank 103. Niederländische Antillen: Bank of the Netherlands Antilles 104. Niger: Central Bank of West African States (BCEAO) 105. Nigeria: Central Bank of Nigeria 106. Nikaragua: Central Bank of Nicaragua 107. Norwegen: Central Bank of Norway 108. Oman: Central Bank of Oman 109. Österreich: Oesterreichische Nationalbank 110. Östliche Karibik: Eastern Caribbean Central Bank 111. Pakistan: State Bank of Pakistan 112. Papua-Neuguinea: Bank of Papua New Guinea 113. Paraguay: Central Bank of Paraguay 114. Peru: Central Reserve Bank of Peru 115. Philippinen: Bangko Sentral ng Pilipinas 116. Polen: National Bank of Poland 117. Portugal: Bank of Portugal 118. Ruanda: National Bank of Rwanda 119. Rumänien: National Bank of Romania 120. Salomonen: Central Bank of Solomon Islands 121. Sambia: Bank of Zambia 122. Samoa: Central Bank of Samoa 123. San Marino: Central Bank of the Republic of San Marino 124.<<< Saudi-Arabien>>>: Saudi Arabian Monetary Agency 125. Schweden: Sveriges Riksbank 126. Schweiz: Schweizer National Bank 127. Senegal: Central Bank of West African States (BCEAO) 128. Serbien: National Bank of Serbia 129. Seychellen: Central Bank of Seychelles 130. Sierra Leone: Bank of Sierra Leone 131. Simbabwe: Reserve Bank of Zimbabwe 132. Singapur: Monetary Authority of Singapore 133. Slowakei: National Bank of Slovakia 134. Slowenien: Bank of Slovenia 135. Spanien: Bank of Spain 136. Sri Lanka: Central Bank of Sri Lanka 137. Südafrika: South African Reserve Bank 138. Sudan: Bank of Sudan 139. Surinam: Central Bank of Suriname 140. Swasiland: The Central Bank of Swaziland 141. Tadschikistan: National Bank of Tajikistan 142. Tansania: Bank of Tanzania 143. Thailand: Bank of Thailand 144. Togo: Central Bank of West African States (BCEAO) 145. Tonga: National Reserve Bank of Tonga 146. Trinidad und Tobago: Central Bank of Trinidad and Tobago 147. Tschad: Bank of Central African States 148. Tschechische Republik: Czech National Bank 149. Tunesien: Central Bank of Tunisia 150. <<<Türkei>>>: Central Bank of the Republic of Turkey 151. Uganda: Bank of Uganda 152. <<<Ukraine:>>> National Bank of Ukraine 153. Ungarn: Magyar Nemzeti Bank 154. Uruguay: Central Bank of Uruguay 155. Vanuatu: Reserve Bank of Vanuatu 156. Venezuela: Central Bank of Venezuela 157. Vereinigte Arabische Emirate: Central Bank of United Arab Emirates 158. Vereinigte Staaten: Federal Reserve, Federal Reserve Bank of New York 159. Vereinigtes Königreich: Bank of England 160. Vietnam: The State Bank of Vietnam 161. Weißrussland: National Bank of the Republic of Belarus 162. Zentralafrikanische Republik: Bank of Central African States 163. Zypern: Central Bank of Cyprus 164. Russland: Die russische Zentralbank wurde 1917 nach der Revolution für 99 Jahre unter dem Handelsrecht durch Rothschild kontrolliert. Dieser Vertrag ist 2016 ausgelaufen, aber Rothschild kontrolliert die russische Zentralbank faktisch weiter. Im Lichte dieser Fakten lässt sich zumindest schon einmal die Behauptung verstehen, die Rothschild-Dynastie sei hinter den Kulissen die zweifellos mächtigste Familie der Erde. Deren geschätzter Wohlstand belaufe sich auf 500 Billionen Dollar. Kein Mensch kann diese Zahl noch rational erfassen, denn 1 Billion sind 1 Million x 1 Million. 500 Billionen Dollar wären dann ja 500 Millionen x 1 Million $ … eine 5 mit 14 Nullen also … Freilich ist es daher ein Ding der Unmöglichkeit, diese geschätzte Summe stichhaltig zu belegen. Es verhält sich mit Vermögenswerten dieser Größenordnung wie mit den Urtiefen des Ozeans. Sie steigen und sinken jeden Moment in unfassbaren Mengen. Die Rothschild-Kontrolle (Teil 2) Die Federal Reserve Bank und der Internal Revenue Service (IRS) Die Tatsache, dass die US-Federal Reserve Bank (FED) ein Unternehmen in Privatbesitz ist, ist der allgemeinen Öffentlichkeit praktisch unbekannt. Ebenso weiß die allgemeine Öffentlichkeit nichts davon, dass die FED sich auf ihrem eigenen Grundstück befindet und vor US-Gesetzen geschützt ist. Dieses Privatunternehmen druckt das Geld für die US-Regierung, die ihm für diesen „Gefallen“ Zinsen bezahlt. Kontrolliert wird die FED wiederum durch die Dynastien Rothschild, Rockefeller und Morgan. Die ganzen USA sind somit bei der FED verschuldet. Auch haben die meisten in den USA lebenden Leute keine Ahnung, dass der Internal Revenue Service (IRS) eine ausländische Behörde ist. Um genauer zu sein, der IRS ist eine private ausländische Körperschaft des Internationalen Währungsfonds (IWF) und ist die „Privatarmee“ der Federal Reserve Bank (FED). Sein Hauptziel ist, sicherzustellen, dass das amerikanische Volk seine Steuern bezahlt und alle gute kleine Sklaven sind. 1835 erklärte US-Präsident Andrew Jackson seine Verachtung für die internationalen Banker: „Ihr seid eine Grube voll mit Schlangen und Dieben. Ich habe beschlossen euch auszurotten, bei Gott dem Allmächtigen, ich werde euch ausrotten. Wenn die Menschen nur das abscheuliche Unrecht unseres Geld- und Bankensystems verstünden, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“ Es folgte ein (fehlgeschlagener) Attentatsversuch auf Präsident Jackson. Jackson hatte zu seinem Vizepräsidenten, Martin van Buuren, gesagt: „Die Bank, Mr. van Buuren, versucht mich umzubringen.“ Dies war der Auftakt einer Reihe von Intrigen, die das Weiße Haus noch jahrzehntelang heimsuchen sollten. Sowohl US-Präsident Lincoln als auch John F. Kennedy wurden für den Versuch ermordet, das Land von den Bankstern zu befreien. Die Megabanken der Welt Es gibt zwei Megabanken, die allen Ländern auf der ganzen Welt Kredite anbieten, nämlich die Weltbank und der IWF. Die erste befindet sich in gemeinsamem Besitz der Top-Bankiersfamilien der Welt, wobei sich die Rothschilds ganz an der Spitze befinden, während die zweite den Rothschilds ganz alleine gehört. Diese zwei Megabanken bieten „EntwicklungsländernKredite an und benutzen ihre fast unmöglich zurückzahlbaren Zinsen, um sich am realen Wohlstand zu vergreifen: Land und wertvollen Metallen. Aber das ist noch nicht alles! Ein wichtiger Teil ihres Plans ist es auch, die natürlichen Ressourcen eines Landes (wie Petroleum oder Gas) mit Hilfe der Unternehmen auszubeuten, die ihnen im Verborgenen gehören, sie zu veredeln und demselben Land zurück zu verkaufen, wodurch riesige Profite erwirtschaftet werden. Aber damit diese Unternehmen optimal arbeiten, brauchen sie eine solide Infrastruktur, die üblicherweise in den so genannten „Entwicklungsländern“ fehlt. Und so stellen die Bankster, die selbst die fast unmöglich zurückzahlbaren Kredite anbieten, noch vorher sicher, dass der Großteil des Geldes in – Sie haben es erraten – Infrastruktur investiert wird. Diese „Verhandlungen“ werden durchgeführt von sogenannten „Economic Hit Men“, die dadurch erfolgreich sind, dass sie denjenigen, die in der Lage sind, ihr Land zu verkaufen, eine hübsche Belohnung (d.h. Bestechung) bezahlen, oder sie mit dem Tode bedrohen. Für weitere Informationen über das Thema empfiehlt sich das Buch: „Bekenntnisse eines Economic Hit Man“ zu lesen. Die eine Bank, die alles beherrscht, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ist – offensichtlich – von den Rothschilds kontrolliert und ihr Spitzname ist der „Turm zu Basel“. Die wahre Macht der Rothschilds geht VIEL weiter über das Bankenimperium hinaus. Wenn Sie noch nicht über die Macht der Rothschilds in Erstaunen versetzt wurden (wobei Sie es sicherlich sind), nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass sie auch hinter allen Kriegen seit Napoleon stehen. Das ist der Fall, seitdem sie entdeckten, wie profitabel es ist, beide Seiten eines Krieges zu finanzieren und sie haben es seitdem die ganze Zeit über getan. 1849 sagte Gutle Schnapper, die Frau von Mayer Amschel Rothschild: „Wenn meine Söhne keine Kriege wollten, würde es keine geben.“ Und so ist die Welt im Krieg, weil es für die Rothschilds und ihre parasitären Bankster-Verbündeten sehr, sehr profitabel ist. Und solange man weiterhin ihr Geld benutzt, wird die Welt niemals in Frieden leben. Es ist wichtig, in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass es sich hier um einen sektenhaften Geheimbund und nicht um eine »jüdische Verschwörung« handelt, wie viele denken und sich zur Rassendiskriminierung hinreißen lassen. Selbst wenn diese Bankster sich Juden nennen würden, sind sie keine, denn dem echten Juden ist der Zinshandel gemäß 3.Mose 25,37 strengstens untersagt: „Dein Geld sollst du ihm nicht gegen Zins geben, und deine Nahrungsmittel sollst du nicht gegen Aufschlag geben.“ Es ist für viele schockierend, herauszufinden, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine Körperschaft sind, die vom Ausland beherrscht wird. Ihr ursprünglicher Name war Virginia Company und sie gehörte der britischen Krone. Die britische Krone darf allerdings nicht mit der Königin verwechselt werden, denn diese hat weitgehend nur zeremonielle Befugnisse. Die britische Krone überschrieb das Unternehmen dem Vatikan, der die Ausbeutungsrechte zurück an die Krone übergab. Die US-Präsidenten werden zu Hauptgeschäftsführern ernannt und ihre Aufgabe besteht darin, Geld für die britische Krone und den Vatikan zu erwirtschaften, die jedes Jahr ihren Anteil an den Gewinnen einstreichen. Die britische Krone beherrscht im Geheimen die Welt von einem 677 Morgen großen, unabhängigen und souveränen Staat, der als „City of London“ bekannt ist. Diese andere Krone besteht aus einem Komitee von zwölf Banken unter Führung der Bank of England. Raten Sie mal, wer die Bank of England kontrolliert? Ja richtig, die Rothschilds! 1815 machte Nathan Mayer Rothschild die folgende Aussage: „Ich kümmere mich nicht darum, welche Marionette auf den Thron von England platziert ist, dem Reich, in dem die Sonne niemals untergeht. Der Mann, der die britische Geldmenge kontrolliert, kontrolliert das britische Imperium, und ich kontrolliere die britische Geldmenge.“ Es ist somit nicht eine bloße Verschwörungstheorie, dass das Haus der Rothschilds tatsächlich an der Spitze der Machtpyramide steht. Forscht man gründlich nach, entdeckt man sie als Drahtzieher der Neuen Weltordnung und als komplette Dominanz einer weltweiten Agenda. Sie stecken hinter der Europäischen Union und dem Euro und sie stecken hinter der Idee der Nordamerikanischen Union und dem Amero. Sie kontrollieren alle Geheimdienste der Welt und ihre Privatarmee ist die NATO.

von is.

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tube.com/watch?v=8–RiO_9I2M

Economic Hitman – deutsch

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Gewinne privatisieren – Verluste vergesellschaften | 16.12.2018 | http://www.kla.tv/13532

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/10/08/wirtschaftsrat-warnt-vor-einlagensicherung-der-eu/

Wirtschaftsrat warnt vor Einlagensicherung in der EU

Die EU-weite Einlagensicherung birgt nach Ansicht des CDUWirtschaftsrat erhebliche ökonomische und gesellschaftliche Sprengkraft.

Banknoten: Der neue 200 Euro-Schein. (Foto: dpa)

Der neue 200 Euro-Schein. (Foto: dpa)

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert in der Welt die von der Kommission geplante Einführung einer EU-weiten Einlagensicherung. „Hier bahnt sich unter der Abkürzung EDIS ein massiver Umverteilungskanal an“, warnt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Denn ein solcher Schritt würde bedeuten, dass die Länder unbegrenzt Steuergelder versprechen.“ Nach Ansicht des Wirtschaftsrates kann eine europäische Bankenunion erst dann funktionieren, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Haushalte und Bankensysteme saniert haben. Davon kann noch keine Rede sein: Größter Wackelkandidat ist derzeit Italien, dessen Regierung in der Haushaltspolitik versucht, die Europartner zu erpressen. Die Positionierung des Wirtschaftsrates wird laut Mitteilung des Wirtschaftsrat vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, dem Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten, der Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Marija Kolak, sowie den Finanzexperten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) unterstützt.

 

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IM „WELT-KOMMUNISMUS“ braucht man keine SOUVERÄNITÄT???!!!?!

siehe auch  „UNO-MIGRATIONS-PAKT“

MIT dem BÜTTEL MERKEL in die „TOTALE FREMD-BESTIMMUNG“!!!!!!!!!!!!!!!

https://www.neopresse.com/politik/merkel-deutschland-muss-nationale-souveraenitaet-abgeben/

Merkel: Deutschland muss nationale Souveränität abgeben

NEOPresse in D/A/CH

Merkel und Macron sind sich einig: Die EU soll künftig noch mehr Befugnisse bekommen, die Nationalstaaten sollten deshalb bereit sein, Souveränität abzugeben. Am Mittwoch sagte Kanzlerin Merkel bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Parlamentarismus zwischen Globalisierung und nationaler Souveränitätin Berlin: „Nationalstaaten müssen heute – sollten heute, sage ich – bereit sein, Souveränität abzugeben.“ Macron, der an dieser Veranstaltung teilnahm, war von Merkels Statement begeistert.

Deutlicher konnte es die Kanzlerin nicht sagen. Man muss nur genau zuhören, was sie sagt und sie beim Wort nehmen. Merkel und Macron sind die größten Treiber des EU-Zentralismus und des UNO-Globalismus. Deshalb betonte Merkel nochmals, wie wichtig der UN-Migrationspakt für Deutschland sei. Die Kanzlerin warnte vor Nationalismus: „Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert.“

 

Auch Macron forderte bei einer Gastrede im Bundestag eine stärkere Abgabe von nationaler Souveränität. Jedes Land müsse Entscheidungsgewalt teilen und mit anderen Staaten gemeinsam über seine Außenpolitik sowie über seine Einwanderungspolitik entscheiden. Merkel sagte bereits beim Evangelischen Kirchentag 2011: „Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität und Rechte an andere abzugeben.“

Merkel und Macron sind ein Sprachrohr. Gemeinsam mit den Autokraten in Brüssel. Sie wollen den EU-Zentralstaat umsetzen: EU-Armee, deutsch-französisches Parlament, europäischer Währungsfonds, Eurozonen-Budget, europäische Arbeitslosenversicherung und UN-Migrationspakt. Das ist nur der Beginn der Entrechtung der Nationalstaaten. Wer glaubt, dass ich mit einem Merz, einem Spahn oder einer AKK etwas ändert, der irrt. In einer Demokratie leben wir schon lange nicht mehr. Wenn sich das jemals ändern sollte, muss sich sehr vieles grundlegend in Deutschland ändern, angefangen bei der Einrichtung einer eigenen Souveränität, die Deutschland jedoch seit dem 8. Mai 1945 nie gehabt hat.

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https://www.neopresse.com/europa/noch-mehr-steuermilliarden-fuer-die-eu-merkel-und-macron-wollen-euro-budget/

Noch mehr Steuermilliarden für die EU: Merkel und Macron wollen „Euro-Budget“

NEOPresse in Europa

Merkel will es, Macron will es, Brüssel will es. Ein gemeinsames Eurozonen-Budget. Rund 25 Milliarden Euro sollen dafür bis 2021 aufgewendet werden, so der Vorschlag von Macron. Doch wozu braucht Europa ein Euro-Budget? Wieviel Steuermilliarden sollen noch in den Euro gepumpt werden, der ohnehin zum Scheitern verurteilt ist? Was gab es nicht schon alles, um den Euro zu retten: Anleihen, Bonds, EFSF und ESM. Nun sollen weitere Geldmengen im Gespräch sein. Merkel bezeichnet das Budget als Solidaritätsfonds“, Brüssel spricht vom Eurozonen-Budget. Es ist aber immer das Gleiche gemeint.

Deutsch-französische Erpressung?

Aus diesem neuen Topf sollen Fördergelder für Reformen in den EU-Staaten bezahlt werden. Das Geld soll allen Staaten gewährt werden, die verbindliche Reform-Vereinbarungen mit der EU-Kommission abschließen. Damit will man die Spaltung der EU verhindern, heißt es. Deutschland und Frankreich haben sich also auf ein Budget für die Eurozone verständigt. Können Merkel und Macron das jetzt schon im Alleingang beschließen? In den Bedingungen heißt es weiter, dass derjenige, der sich nicht an die Regeln der Eurozone hält, kein Geld aus dem „Solidaritätsfonds“ erhalten soll. Im Klartext würde das bedeuten, dass beispielsweise Italien, das auch Mitglied der Eurozone ist und im EU-Budget mitentscheidet, einer Regeländerung zustimmen soll, die dazu führt, dass man das Land für Regelverstöße bestrafen kann?

 

Im Grunde geht es wieder um eine neue Täuschung der Bürger. Selbstredend kommen die ständigen Schuldenvergemeinschaftungen bei den Bundesbürgern nicht mehr gut an. Deshalb lässt man sich etwas Neues einfallen. Das Eurozonen-Budget ist aber nichts anderes, als eine „Bestechung, den Euro nicht zu verlassen“, kritisiert der Ökonom Hans-Werner Sinn. Geht es nach Macron, sollen mit dem Eurozonen-Budget die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Euro-Staaten verringert und Krisen besser vorgebeugt werden.

Bestechung für den Euro

Ökonom Sinn meint dazu: Man könne durch Finanztransfers zwar den Lebensstandard der Bevölkerung der betroffenen Länder heben, doch könne man die dortige Wirtschaft nicht voranbringen. Der Grund für das Eurozonen-Budget sei allerdings nicht, dass man die Länder wieder wettbewerbsfähig machen wolle, sondern man wolle die EU-Staaten bestechen, den Euro nicht zu verlassen, so Sinn. Das Eurozonen-Budget bringe mehr Konflikte in den Währungsraum, als dass es Lösungen bringe. Die Spaltung zwischen den Geberländern Frankreich und Deutschland und den Empfängern wie Italien würde sich noch weiter verstärken, da sich diese durch die deutsch-französische Vorherrschaft bevormundet fühlen werden.

 

Sinn hält die zusätzlichen Gelder für die Wirtschaften der EU-Länder für kontraproduktiv. Die Gläubiger der Geberländer würden sich freuen, wenn die Steuerzahler dieser Länder ihre Schuldner wieder zahlungsfähig machen. Das Geld sollen aber nur diejenigen erhalten, die sich an die EU-Regeln halten. Doch auch hier sehen Wirtschaftsexperten Probleme. Frankreich wolle vorgeben, wie die EU-Regeln auszusehen haben, damit andere Länder Geld erhalten. Ökonom Sinn ist der Ansicht, dass das Eurozonen-Budget die Wettbewerbsfähigkeit der Empfängerländer schwächen werde. Und das könne Sich Europa angesichts des steigenden Konkurrenzdrucks nicht leisten.

Deutschland zahlt wieder

Wer es noch nicht verstanden hat: Frankreich und Deutschland sollen das Eurozonen-Budget stemmen. Frankreich ist sowieso pleite, bleibt also wieder nur der deutsche Steuerzahler. Dieser hat erst für die Bankenpleiten 2008 bezahlt. Dann kamen drei Griechenlandkrisen, die Portugalkrise und die Spanienkrise. Auch dafür mussten die Deutschen ihr sauer verdientes Geld hergeben. Der deutsche Steuerzahler soll nun auch noch dafür bezahlen, dass keiner den Euro verlässt. Bestechung nennen wir das.

Will Merkel sich auf ihren letzten Metern als Kanzlerdarstellerin sich nun noch ein teures Denkmal der europäischen Einigung setzen? Egal, was sich diese Person noch an Abstrusitäten einfallen lassen wird, es kann und wird nichts nützen. Weder ihr noch Europa. Am wenigsten den Deutschen. Wann folgen die Deutschen endlich dem Beispiel der Franzosen? In Frankreich sind am vergangenen Wochenende über 300.000 Menschen auf die Straßen gegangen und haben friedlich in gelben Warn-Westen gegen die Politik Macrons gestreikt.

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https://www.neopresse.com/europa/naechster-schritt-zur-eu-bankenunion-halten-sie-ihr-geld-fest/

Nächster Schritt zur EU-Bankenunion. Halten Sie Ihr Geld fest

NEOPresse in Europa

Die EU wächst weiter zusammen. Die Bankenunion kommt. Das hatten wir an dieser Stelle mehrfach vermeldet. Nun sind die nächsten Schritte direkt in Greifweite. Die EU-Kommission, die sogenannte Eurogruppe und das EU-Parlament wollen sich möglichst schnell auf die nächsten Schritte verständigen. Dies soll nach Angaben der „FAZ“ eine Kompromisslösung zum Thema der „Letztsicherung“ für den in Frage stehenden Bankenabwicklungsfonds werden.

Der enthält rund 60 Milliarden Euro und wird, sofern er nicht voll ist, mit Krediten gefüllt. Diese stammen wiederum aus dem „Euro-Krisenfonds ESM“, in dem sich schlicht Zahlungen aus den jeweiligen Staaten befinden. Also Steuergelder.

Steuergelder ade

Das Modell ist damit schnell beschrieben. Ist der Letztsicherungs-Topf im Fall des Falles bei einer Bankenabwicklung nicht hinreichend voll, dann wird der ESM Ihre und unsere Steuergelder verwenden, um selbst dem Letztsicherungs-Topf Kredite bereitzustellen.

 

Was bedeutet dies? Ein Abwicklungsfonds, der nicht hinreichend Geld hat, bekommt indirekt Kredite. Fraglich wäre dann, ob diese Kredite auch zurückgezahlt werden. Die Befürworter der Lösung dürften sich sicher sein. Schließlich müssen die Banken selbst in den Abwicklungsfonds einzahlen. Dafür haben sie Zeit bis zum Jahr 2023. Jetzt kommt es darauf an, dass der Letztsicherungs-Topf möglichst schnell Geld erhält. Aktuell ist vorgesehen, diesen bis zum Jahr 2024 zu befüllen. Möglicherweise wird die Lösung vorgezogen, heißt es. Hintergrund der nun laufenden Verhandlungen ist der Umstand, dass die EU-Kommission das Risiko eines Zusammenbruchs bei den Banken als wesentlich gesunken einschätzt. So würde die „durchschnittliche Gesamtkapitalquote“ der EU-Banken inzwischen gut 20 % betragen haben. Der Anteil der sogenannten faulen Kredite, die gefährdet sind, liege bei 3,4 %. Dies waren vor einem Jahr 4,6 %. Auch der Bestand an notleidenden Krediten sank von 950 Milliarden Euro auf 820 Milliarden Euro.

Wir halten dies für eine Selbsttäuschung: Die notleidenden Kredite sind nicht hinreichend ausgewiesen. Steigen die Zinsen, wird auch diese Zahl weiter explodieren. Zudem sind fast 1 Billion Euro notleidender Kredite jetzt schon unvorstellbar. Halten Sie Ihr Geld fest.

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EIN „Euro-Zonen-Budget“ für die BAENKSTER wie die  „ROTHSCHILDs“ – „ROCKEFELLERs“ – „WARBURGs“ –  „MELLONs“ – „VANDERBILTs“ und „MORGANs“ 

https://www.neopresse.com/wirtschaft/oekonomen-warnen-vor-eurozonen-budget/

Ökonomen warnen vor Eurozonen-Budget

NEOPresse in Wirtschaft

Der Vorschlag kam aus Frankreich. Deutschland solle zustimmen. Deutschland hat zugestimmt. Das Eurozonen-Budget ist beschlossene Sache. Die EU-Finanzminister einigten sich am Montag auf die „Reform“ der Euro-Zone. Demnach soll der Euro-Rettungsfonds ESM ausgebaut und die Bankenunion vorangetrieben werden.

Paris hatte vorgeschlagen, eine europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen und die daraus resultierenden Steuereinnahmen, abzüglich eines Abschlags für die EU-Mitgliedsstaaten, in das Eurozonen-Budget fließen. Wer sich daran beteilige, müsse weniger in den EU-Haushalt zahlen, so der Vorschlag.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire will aus der EU ein „Imperium“ wie die USA oder China machen. Deshalb müsse es für die EU mehr Souveränitätsrechte geben. Das Eurozonen-Budget könne dann „von außen kommende Schocks besser abfedern“. Das Eurozonen-Budget soll zudem die Wirtschaft in schwächeren EU-Ländern ankurbeln, damit die Währungsunion langfristig bestehen bleiben könne.

Le Maire und Olaf Scholz sind der Ansicht, dass Zahlungen innerhalb der Eurozone die Wettbewerbsfähigkeit zwischen EU-Staaten und Regionen ausgleichen können. Die Erfahrung der letzten 150 Jahre hat allerdings gezeigt, dass Geldtransfers aus dem Norden in den Süden dies nicht vermögen. Auch die vielen Geldtransfers von West nach Ost im Rahmen des „Aufbau Ost“ haben das wirtschaftliche Gefälle innerhalb Deutschlands nicht ausgleichen können. Im Gegenteil.

 

Gunther Schnabel von der Universität Leipzig glaubt ebenfalls, dass Geldtransfers von Norden nach Süden keine Lösung für die unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen in Nord- und Südeuropa sind. Er sagte der „WirtschaftsWoche“, er halte diese sogar für kontraproduktiv, da sie das Wachstum hemmen würden, weil Anreize verloren gehen. Subventionen hätten die Wirtschaft noch nie angekurbelt, so Schnabel. „Im Zweifel würde das Geld dorthin verteilt, wo die besten Beziehungen zur Regierung vorhanden sind.“

Daher solle die Bundesregierung gegenüber dem Eurozonen-Budget skeptisch sein. Denn ansonsten werde die Meinung in den südlichen EU-Staaten bestätigt, dass all ihre wirtschaftlichen Probleme auf Kosten von Deutschland gelöst werden. Und genau dies sei jetzt auch nur deshalb möglich, weil die EZB billige Kredite herausgebe. Die Folge davon seien explodierende Immobilienpreise und der Abfluss von Kapital in den währungsstärkeren US-Finanzmarkt. So würden sich immer größere potenzielle Krisen aufbauen, die auf Dauer durch die kleinen europäischen Geldtöpfe nicht aufgegangen werden könnten, so Schnabel.

Die Warnungen von Ökonomen interessieren die Merkel-Regierung wenig. Das Eurozonen-Budget wurde durch die EU-Finanzminister beschlossen. Der Euro bleibt da, koste es was es wolle. Und Deutschland zahlt weiter, bis das Land vollends ausgeblutet ist.

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siehe auch ROHSTOFF-RAUBBAU in BOLIVIEN – „SELTENE ERDEN“ – WEGEN „ENERGIE-GIERIGER“ MOBILITÄT –  ?“E-MOBILITÄT“?

siehe auch „KLIMA-RELIGION-SEKTE“ – MERKEL/Kasner und die heuchlerische „E-Mobilität“

siehe auch „BRÄNDE mit LITHIUM-BATTERIEN können nicht gelöscht werden“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/12/15/erstes-deutsches-unternehmen-foerdert-lithium-bolivien/

Erstes deutsches Unternehmen fördert Lithium in Bolivien

 

Ein Unternehmen aus Baden-Württemberg hat Lizenzen für den umfangreichen Abbau von Lithium in Bolivien erhalten.

Blick auf den Salzsee Salar de Uyuni in Bolivien. (Foto: dpa)

Blick auf den Salzsee Salar de Uyuni in Bolivien. (Foto: dpa)

Bisher hinkt Deutschland bei Elektroautos hinterher – für die geplante Offensive bekommt ein deutsches Unternehmen nun erstmals direkten Zugriff auf den dafür wichtigen Rohstoff Lithium. Dazu bildet das baden-württembergische Unternehmen ACISA eine Kooperation mit dem bolivianischen Staatskonzern Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB), um eine Menge zu fördern, die jährlich Hunderttausende Elektroautos mit Batterien versorgen soll. Auch der bolivianische Außen- und der Energieminister reisten zur Vertragsunterzeichnung am Mittwoch nach Berlin. Zuletzt hatten VW und Audi milliardenschwere Elektromobilitätspläne verkündet; für die Batterien braucht es das „weiße Gold“, Lithium.

In Bolivien werden im Salzsee (Salar) von Uyuni die weltweit größten Lithium-Vorkommen vermutet. „Lithium ist einer der Schlüsselrohstoffe des 21. Jahrhunderts“, sagte ACISA-Chef Wolfgang Schmutz der Deutschen Presse-Agentur. „Durch das Joint Venture sichert sich Deutschland erstmals nach Jahrzehnten wieder den direkten Zugriff auf wichtige, nicht-heimische Rohstoffe“, betonte Schmutz. „Dies ist insbesondere für die deutsche Automobilindustrie von Bedeutung.“ Das Unternehmen plant die Produktion von jährlich 40 000 bis 50 000 Tonnen Lithiumhydroxid.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte in Berlin: „Deutschland soll ein führender Standort für die Batteriezellfertigung werden.“ Ein großer Anteil der Produktionskosten entfalle dabei auf Rohstoffe und Material. „Deshalb brauchen wir einen verlässlichen und wettbewerbsfähigen Rohstoffbezug aus einer umweltgerechten Rohstoffgewinnung und Rohstoffweiterverarbeitung“, sagte der Minister.

Besondere Bedeutung für die Batteriezellfertigung komme Lithium zu, die Nachfrage könne sich bis 2025 vervierfachen. „Die deutsche Industrie tut deshalb gut daran, sich ihren Bedarf frühzeitig zu sichern, um nicht in Rückstand und Abhängigkeit zu geraten.“

Geplant ist ein Produktionsbeginn im Jahr 2021 und eine Förderung über 70 Jahre. Der Rohstoff wird in einem komplizierten Verfahren gewonnen und für die Batterien in Elektroautos gebraucht. Geplant sind in Uyuni zwei große Lithiumanlagen, Deutschland mit ACISA steht hier in direkter Konkurrenz zu chinesischen Firmen.

Geplant wurde die erste Anlage von dem Thüringer Unternehmen k-utec. Sie soll pro Jahr rund 15 000 Tonnen Lithiumkarbonat produzieren, während die ACISA-Anlage auf 40 000 bis 50 000 Tonnen Lithiumhydroxid kommen soll. Mit so einer Menge lassen sich Batterien für geschätzt bis zu einer Million Elektroautos mit mehr als 300 Kilometern Reichweite bauen.

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https://www.facebook.com/Amokalex

„MON-SATANS-ARSCH-KRIECHER“ „BILL GATES“ ein ÜBLER ÜBLER SKRUPELLOSER MISSETÄTER WIDERLICHSTEN ABSCHAUMS

https://prepforthat.com/harvard-scientists-block-suns-rays/?fbclid=IwAR1eFzEAscRdsIbP8iEHJH1TiWcfGl9waVS1b_CUttVhsbRwaYpuWJsIN4o

Bill Gates, Harvard, To Begin Blocking Sun In Spring Of 2019

Harvard scientists intend to block out the sun’s rays from earth as a way to defeat climate change. The geoengineering project is an attempt to cool the earth’s overall temperature.

I’m not kidding, this is real.

The name of the project is SCoPEx, or, Stratospheric Controlled Perturbation Experiment, and it will cost roughly $3 million for initial testing. By “testing,” that’s to say that this is no longer a concept, it’s a real thing.

If you are wondering where all the money for this project is deriving from, look no further than Microsoft co-founder Bill Gates.

And yes, we reported on Harvard’s ambition to throw shade at our sun months ago, but we hoped that somehow rational minds would prevail.

They aren’t prevailing, so all aboard.

Harvard Blocking Sun Concept Uses Balloon

The Harvard scientists will launch a maneuverable balloon into the stratosphere above the United States southwest region. The balloon will then programmatically release calcium carbonate into the stratosphere. The initial test is slated for the spring of 2019 (so yes, within a year).

Scientists are basing the working concept on past volcanic eruptions, namely, the massive eruption of Pinatubo in the Philippines in 1991. Pinatubo’s eruption blew 20 million tons of sulfur dioxide into the stratosphere. As you likely guessed, that sulfur dioxide formed a coating around the earth and caused a universal lowering of the earth’s core temperature (specifically, the earth cooled 0.5 °C as a result of the sulfur dioxide coating).

Climate Change Hysteria Is Propelling Geoengineering

Let’s be honest, evolution based on science isn’t always bad. Pharmaceutical drugs save lives. Doctors inappropriately prescribing and over-prescribing pharmaceutical drugs damage our society (see the antibiotic collapse, the opioid addiction issue, and SSRI medications and Ritalin being linked to mass shootings).

Geoengineering probably has good features, like helping to produce rain for drought-stricken farmers.

But blocking the sun based on a controversial climate change ideology? And yes, see the Paris riots if you don’t think climate change policies are controversial.

As it stands, blocking the sun is now an acceptable concept by world leaders. And for that, we should all be fearful.

Today’s media have given the sun a bad name. It kills us with skin cancer. It warms the earth…too much. But the sun’s the only reason we are here, so maybe “science” should slow its roll a bit before we decide to manipulate the sun’s rays.

Bypass Censorship. Join 1000’s, Subscribe Today

Most world governments are zoned in on reducing greenhouse gas emissions or extracting CO2 from the atmosphere. These two concepts are commonly pitched in unison with higher taxation (again, Paris, Paris…). That’s what the entire the Paris Agreement debacle involved. The concept of blocking out the sun is newer to the spectrum of acceptable absurdity to stop “climate change.” The concept has been around for decades, but its largely been dismissed even by the most climate change oriented of government officials and scientists.

Pictured below is one of Harvard’s illustrations of our evil sun being blocked.

harvard block sun climate change

 

Computer Models Have No Idea The Consequences Of Blocking The Sun

Worse more, computer models have no idea what will happen once they start testing the theory. Hence, the “controlled experiment” using calcium carbonate particles.

Will this result in more rain? Less rain? Dearth farmlands? More fires? A zombie apocalypse? Who knows? They don’t.

If you watch the news, you probably think the sun just serves to burn humans alive. But the sun actually does some pretty important stuff, like fuel all life on earth.

A recent Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) report estimates for the reduced price of $10 billion per year, we can reduce the global temperature by 1.5 degrees Celcius.

Zimbabwean villages may dry up into famine and drought or flood away in biblical rains, but at least the evil sun will be tamed by scientists who “are pretty sure” they know what’s up.

Bill Nye The Science Guy pitched that he wanted to load up our oceans with ping pong balls as a way to reflect the sun back to..the sun? I’m not sure, maybe Nye is talking about bubbles, or ping pong balls, I can’t keep up with such absurdity.

But for these Harvard scientists, the concept of reflecting the sun back to the sun is just not efficient enough. So now we are at the point of just blocking it all together.

Maybe once the sun is blocked and nuclear winter sets in, we can all breath a course sigh of relief. The sun’s been attempting to kill us now for 40 years. Finally, we will be in the safety and comfort of complete darkness and famine. At least you’ll not need anymore sunscreen.

Author: Jim Satney

PrepForThat’s Editor and lead writer for political, survival, and weather categories.

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http://www.sauberer-himmel.de/technokrat-bill-gates-investiert-in-projekte-fur-die-ausbringung-von-kunstlichen-wolken/

Technokrat Bill Gates investiert in Projekte für die Ausbringung von künstlichen Wolken –
Geht es dabei auch um das Versprühen von Impfstoffen im Nanomaßstab?

Bereits am 08.05.2010 erschien in The Times ein Artikel mit der Überschrift „Bill Gates pays for ‘artificial’ clouds to beat greenhouse gases“ (dieser Beitrag ist leider nicht mehr im Internet verfügbar). Am 06.02.2012 erschien im Guardian der Beitrag „Bill Gates backs climate scientists lobbying for large-scale geoengineering„. Darin heißt es unter anderem: „Es wächst nun die Besorgnis, dass die kleine aber einflussreiche Gruppe Wissenschaftler und deren Unterstützer einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf wichtige Entscheidungen über die Forschung und Richtlinien beim Geo-Engineering erhalten.” Eine gute Zusammenfassung dieses Artikels finden Sie [hier]. Lesen Sie hierzu auch „Scientists criticise handling of pilot project to ‚geoengineer‘ climate„.

Der Milliardär Bill Gates ist natürlich alles andere als auf den Kopf gefallen und dürfte vermutlich auf die grandiose Idee gekommen sein, dass sich in die chemischen Wolken auch wunderbar Impfstoffe im Nanomaßstab mischen lassen. Auf diesem Weg könnte man schließlich die Menschen zwangsimpfen, ohne dass die jeweiligen Regierungen diese unbequeme Entscheidung (Zwangsimpfung) politisch durchsetzen müssten, was ihnen viel Unmut bei ihren Wählern einbringen würde. Das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI) erhielt so dann auch den Zuschlag in der aktuellen Runde des Förderprogramms „Grand Challenges Explorations“ der Bill & Melinda Gates Stiftung. „Das Programm unterstützt ein globales Gesundheitsprojekt zur Entwicklung von Nanopartikeln, die Impfstoffe beim Kontakt mit menschlichem Schweiß freisetzen“, heißt es auf der Webseite des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung. Daher verwundert es uns auch nicht sonderlich, dass das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR), das ebenfalls zu den Helmholtz-Instituten gehört, dem Umweltbundesamt am 27.07.2004 schriftlich mitgeteilt hatte, dass „absichtlich erzeugte CHEMTRAILS“ „jeder sachlichen Grundlage“ entbehrten. Wenn dem wirklich so wäre, warum hat dann das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) auf unsere Frage, ob es denn ausschließen kann, dass über Deutschland chemische Wolken versprüht werden, noch nicht geantwortet? Immerhin hatte das DLR unserem Anwalt mit Schreiben vom 02.12.2011 mitgeteilt, dass die Beantwortung unseres anwaltlichen Schreibens vom 18.11.2011 noch Zeit in Anspruch nehmen wird. Aber wir haben mittlerweile Februar 2012 und wir wundern uns wirklich sehr, warum diese Frage so schwer zu beantworten ist, wenn es angeblich keine „Chemtrails“ gäbe. Doch der tägliche Blick in den Himmel verrät uns, warum sich das DLR so schwer mit der Beantwortung unserer Frage tut. Das Versprühen von „Chemtrails“ ist nämlich heute mehr denn je Verschwörungspraxis und keine Verschwörungstheorie.

Lesen Sie hierzu bitte auch; „Die „Geo-Clique“ Gates – Keith – Caldeira

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https://www.allenandunwin.com/browse/books/general-books/current-affairs-politics/Earthmasters-Clive-Hamilton-9781743312933

Earthmasters

Playing God with the climate

Clive Hamilton
AUD $24.99
9781743312933.jpg
Availability: Print on demand

What if there were a magic bullet to fix our ailing planet? What if it meant seizing control of Earth’s climate? Clive Hamilton investigates the huge risks of reaching for desperate measures to save the planet, explains the science accessibly and uncovers the worrying motives of those promoting them.

‚As we collectively contemplate upping the ante on the same arrogant logic that created the climate crisis, we could ask for no wiser nor more trustworthy guide than Clive Hamilton. A dazzling, multilayered exploration of the strange and terrifying world of geoengineering.‘ – Naomi Klein, author of The Shock Doctrine

While Washington, London and Canberra fiddle, the planet burns. It has become painfully clear that the big democracies won’t take the hard decisions to halt climate change. Climate scientists now expect the worst, and they’re considering a response which sounds like science fiction: climate engineering.

This means large-scale manipulation of the Earth’s climate using grand technological interventions, like spraying sulphur compounds into the upper atmosphere to reduce the amount of sunlight reaching the planet, or transforming the chemistry of the world’s oceans so they soak up more carbon. The potential risks are enormous: disrupting the food chain, damaging the ozone layer, the loss of monsoon rains in Asia – the list goes on. It is messing with nature on a scale we’ve never before seen, and it’s attracting a flood of interest from scientists, venture capitalists and oil companies.

We have reached the end of the epoch of climate stability that allowed human civilisation to flourish, and the end of the era of ‚progress‘. Like an angry beast woken from a long slumber, climate instability is dangerous and resists efforts to control it. In his characteristically lucid and passionate style, Clive Hamilton spells out the implications for all of us.

‚I am in awe of what Clive Hamilton has done in Earthmasters.‘ – James Gustave Speth, author of Red Sky at Morning: America and the Crisis of the Global Environment

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OFFENSICHTLICH: MERKEL/KASNERs HEIMAT ist der DDR-KOMMUNISMUS-FASCHISMUS

Berlin: Angela Merkel feiert 1987 ausgelassen mit der DDR-Führung

„Egon Krenz“ –Günther Schabowski“ – „?Schalck-Golodkowski?“

 

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https://kpkrause.de/2017/12/07/wie-merkel-1987-mit-sed-grosen-feierte-2/

Wie Merkel 1987 mit SED-Größen feierte

Fröhlich schunkelnd und klatschend in der ersten Reihe mit Egon Krenz und Günther Schabowski – Wer steuert sie heute? Wer oder was zwingt sie, im Amt zu bleiben? – Gespräche mit Schalck-Golodkowski – Was der Doktor-Titel in der DDR meistens bedeutet hat – Warum Schalck-Golodkowski mit dem DDR-Doktortitel nicht angeredet werden wollteGemischte Gefühle bei Merkel, als Annette Schavan ihren Doktortitel verlor – Putin mit einem Dossier gegen Merkel? Was Angela Merkel als Kanzlerin angerichtet hat

Angela Merkel war im einstigen deutschen SED-Staat nur ein ganz kleines Licht? Eine nur unbedeutende „Sekretärin für Agitation und Propaganda“ der Freien Deutschen Jugend (FDJ) der DDR? So jedenfalls will es die uns bescherte Legende, seit Merkel nach der deutschen Einheit ein bisschen mehr geworden ist als das, was sie politisch in der DDR war. Nach unbedeutend aber sieht es gerade nicht aus, wenn man sich die folgende filmische Aufzeichnung (hier) anschaut. Sie stammt aus dem Jahr 1987, also zwei Jahre vor dem Mauerfall. Zu sehen ist, wie die noch junge Merkel bei einer DDR-Jubelfeier in der ersten Reihe zwischen Egon Krenz und Günther Schabowski*  auf der Bühne steht – fröhlich mit allen zusammen schunkelnd und rhythmisch zur Musik klatschend. Es handelt sich um einen Ausschnitt von einem Konzert vom FDJ-Treff auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin am 21. Juni 1987, wie es der Film einblendet. Dazu folgende mir zugetragene Begebenheit:

Wer steuert sie?

Auf den Filmausschnitt aufmerksam gemacht hat mich ein mir näher bekannter mittelständischer, erfolgreicher Unternehmer. Dieser hatte in einer Leserzuschrift an Focus Online auf den Kommentar einer Frau Göbel reagiert. Darin hatte diese gefragt, wer denn Angela Merkel tatsächlich steuere. Mit seiner Reaktion hatte er auf diesen Filmausschnitt hingewiesen und ihn mit einem entsprechenden Kommentar versehen, der so lautete:

Wer oder was zwingt sie, im Amt zu bleiben?

„Frau Göbel, Ihre Vermutung eines externen Auftrages ist so abwegig nicht. Merkels ungewöhnliches Verhalten (Vergleich Rücktritt von Willy Brandt) lässt darauf schließen, dass irgendetwas ihr den Rücken stärkt, weiter zu machen, oder, schlimmer noch, sie zwingt, im Amt zu bleiben. Aber wer könnte Druck auf Merkel ausüben? Das Internet bietet reichlich Stoff in dieser Frage. Eine kleine Auswahl: ‚Die Bilderberger’. „Die Globalisierungs-Gang von Obama und Clinton’. Der ‚Politspekulant Soros’. ‚Eine undercover kommunistische Internationale’. Alles nur Spekulationen und nicht sehr wahrscheinlich. Am ehesten noch könnten jene die Taktgeber der Merkelschen Politik sein, die ihre verschwundene STASI-Akte haben und wissen, was Merkel zwischen Egon Krenz und Alexander Schalck-Golodkowski (Film von 1987 bei YouTube im Internet) in der ersten Reihe der Ehrentribüne der SED zu suchen hatte.“

Erst von Focus Online freigeschaltet, dann schnell gelöscht

Am 21. November 2017 war dieser Kommentar um 00:8.00 Uhr von Focus Online zwar freigeschaltet, dann aber kurze Zeit später gelöscht worden, auch der Kommentar jener Frau Göbel. Die Focus-Erklärung dazu lautete:

„Ihr Beitrag wurde von uns nach Prüfung durch einen Administrator nicht veröffentlicht. Es gibt mehrere mögliche Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben. Nutzer-Kommentare werden abgelehnt, wenn sie

1. nicht der Nettiquette entsprechen, die sie hier nachlesen können: http://www.focus.de/community/netiquette

2. eine Antwort auf einen Kommentar darstellen, jedoch nicht über das Antwort-Feld eingegeben wurden

3. weit über den Artikel-Inhalt hinausgehen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Art von Austausch nicht im Rahmen der Artikel-Kommentierung stattfinden kann.

4. von einem User stammen, der mit einem Namen in unserer Community registriert ist, der aus unserer Sicht keinem realen Namen entspricht. User-Kommentare auf FOCUS-Online werden nur unter Klarnamen veröffentlicht. Das soll verdeutlichen, dass FOCUS-Online-Nutzer  mit ihrem Namen zu ihrer Meinung stehen. Bitte geben Sie deshalb nach dem Login Ihren Vor- und Nachnahmen hier ein und senden Sie das Formular ab: http://www.focus.de/community/benutzerprofil/  Sollten Sie das nicht tun, müssen wir Ihren Account leider stilllegen.

Wir danken für Ihr Verständnis und freuen uns auf weitere Kommentare von Ihnen! Eine Erläuterung der Ablehnung ist aus personellen und zeitlichen Gründen nicht möglich. Ihr FOCUS-Online-Community-Team (Dies ist eine automatisch generierte Nachricht, bitte antworten Sie nicht an diesen Absender.)“

Das Zensurverhalten von Focus Online

Ergänzend dazu schrieb mir der besagte Unternehmer: „Mit Focus Online ist das ein Problem. Dieses Portal steht im Ruf  verhältnismäßig freizügig zu sein und wenig zu zensieren. Das jedoch ist ein Irrtum. Ich habe im Laufe der Zeit dort einige hundert Kommentare geschrieben und es wurden  etwa 60 abgelehnt. Das hört sich besser an als es ist. Das Zensurverfahren ist nur viel geschickter als bei anderen Portalen. Wenn ein interessantes Thema sofort viele  Kommentare bekommt,  die nicht genehm sind, verschwindet der Artikel ganz schnell  im Orkus und ist nicht mehr aufzufinden. Focus lehnt bei folgenden Themen fast immer ab:  1. Wenn es gegen Merkel geht. 2. Wenn es gegen den Islam geht, dort ist nicht einmal das Zitieren von Textstellen aus dem Koran möglich. 3. Bei Kritik an der Presse. 4. Bei Kritik an der Klimareligion.“

Gespräche mit Schalck-Golodkowski

Weiterhin erfuhr ich von ihm, er habe mit seiner Firma vor Jahren mit Schalck-Golodkowski zu tun gehabt. Es sei damals um die Vernichtung von etwa 40 000 Fahrzeugen der Nationalen Volksarmee (NVA) im Rahmen der internationalen Abrüstungsregeln gegangen (Der Spiegel 40/1990, hier ). Bei solchen länger andauernden Veranstaltungen gebe es bekanntlich Gelegenheit zum persönlichen Kontakt, und bei den üblichen Kaffeepausen habe man sich  auch locker unterhalten. Unter anderem habe ihm dieser einiges von Angela Merkel und besonders über ihre Promotion erzählt.

Was der Doktortitel in der DDR meistens bedeutet hat

Nun wörtlich: „Einer meiner Mitarbeiter sprach  ASG  stets mit ‚Herr Dr. Schalck-Golodkowski’ an. Das schien ihm zu missfallen, deshalb bat er mich meinen Leuten zu sagen, sie mögen diese Anrede unterlassen.  Begründung:  Alle DDR-Insider wissen, was bei Offizieren, Beamten und vielen Wissenschaftlern  meistens der Dr.-Titel bedeutet. Ein Zeichen, dass es sich um einen absolut linientreuen Genossen handelt mit guten Aufstiegschancen in der SED. Die STASI unterhielt bei verschiedenen Universitäten spezielle Abteilungen in denen Promotionsschriften für Parteikader erstellt wurden. Es gab sogar Promotionskombinate (besonders bei der NVA) von bis zu zehn Offizieren, die gemeinsam eine Doktorarbeit erstellten. Die, um den Anschein zu wahren, durchgeführten Disputationen waren so organisiert, dass den Kandidaten vorher die kommenden Fragen und die richtigen Antworten zum Auswendiglernen gegeben wurden.“

Schalck-Golodkowski wollte mit dem DDR-Doktortitel nicht angeredet werden

Der Unternehmer weiter: „Ich fragte ASG nach dem Motiv der SED, solches zu betreiben. Er meinte, es ging einerseits darum die Genossen bei den Bürgern aufzuwerten, zweitens um einen Anreiz  sich besonders zu bemühen um auch Dr. zu werden, also bei der STASI/SED, positiv aufzufallen, aber drittens und vor allem die Doktores lebenslang erpressbar zu halten. Und dann sagte er sinngemäß: ‚Auch ich habe zusammen mit …… (Name entfallen) so einen Doktortitel erhalten und mein Doktorvater war Erich Mielke, ein Mann mit Volksschulabschluss!  Sie werden verstehen, dass DDR-Doktoren nicht so gerne mit ihrem Titel hausieren gehen. Es gibt in der BRD ja nun auch etliche DDR-Bürger mit Dr.-Titel dieser Art. Die neue Familienministerin ist auch eine von denen.’ Ich habe dem damals nicht weiter Beachtung geschenkt, weil mich dieses Ressort kaum interessierte. Später fiel mir ein, wer zu dieser Zeit Familienministerin war: Angela Merkel.“

Gemischte Gefühle bei Merkel, als Annette Schavan ihren Doktortitel verlor

Später als Kanzlerin wird Frau Merkel sehr gemischte Gefühle gehabt haben, als ihrer Vertrauten, der Bundesbildungsministerin Annette Schavan, der Doktortitel aus Plagiatsgründen aberkannt worden ist. Diese hatte in ihrer Dissertation Textstellen ohne Quellenangaben übernommen, der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf ihre Promotionsarbeit daher für ungültig erklärt und ihr den Doktorgrad entzogen. Daraufhin war Frau Schavan im Februar 2013 vom Ministeramt zurückgetreten. Gemischte Gefühle deshalb, weil – abgesehen von dem geschilderten Zustandekommen mancher Dissertationen in der DDR – auch Merkels Dissertation den wissenschaftlichen Ansprüchen einer Dissertation inhaltlich nicht zu entsprechen scheint. So findet sich im Netz eine sehr umfangreiche und nur mit naturwissenschaftlichem Sachverstand zu verstehende Kritik, veröffentlicht am 24. August 2017, aber vorgetragen von einem Autor mit Namen „Christian Anders alias Lanoo“. Dieser zerpflückt die Promotionsschrift Frau Merkels in scharfer Diktion und kommt zum Fazit, die Arbeit erfülle in keiner Weise die wissenschaftlichen Standards (hier). Die gleiche Kritik ist auch schon am 26. Oktober 2016 hier erschienen.

Putin mit einem Dossier gegen Merkel?

Schon am 10. April 2016 hatte Focus Online den folgenden Kommentar jenes mir bekannten selbständigen Unternehmers abgelehnt: „Die Behauptung über Merkels und Gaucks Vorleben als Stasi-Informanten geistern seit Jahren durch das Internet. Da keiner darüber besser informiert sein dürfte als der ehemalige KGB-Resident

Angela Merkel 1972 in Zivilverteidigungs-Uniform (Quelle unbekannt)

in der DDR, Wladimir Putin, und bisher nie aus dieser Richtung Verdächtigungen bestätigt wurden, ging man davon aus, dass es sich tatsächlich um böse Gerüchte politischer Gegner handelte. Wenn aber nun aus Richtung Moskau solche Informationen gezielt kommen, kann man nicht ausschließen, dass nun die Öffentlichkeit auf eine ganz böse Nachricht vorbereitet werden soll. Sollte Putin mit seinem Dossier so lange gewartet haben, bis ihm dessen Herausgabe den größten Nutzen bringt, also erzwingen der Beendigung des Embargos? Dazu passt auch, das andere Internetgerücht, Merkel werde, von wem auch immer, seit langem erpresst.“

Zwei Kommentare zu Merkel, die Focus Online ebenfalls ablehnte

Ebenso abgelehnt wurde am 3. Mai 2016 dieser Kommentar: „Was hat sie zu verbergen? Es gab hier vor einigen Monaten einen Blogger, der behauptete Insider der DDR – Akademikerwelt zu sein. Er sagte, dass es in der DDR üblich war, aufstrebenden Politaktivisten zu einem Doktortitel zu verhelfen. Erstens um sie gegenüber der Bevölkerung als Angehörige der SED aufzuwerten und zweitens um sie lebenslang erpressbar zu machen. Die Promotionsschriften wurden von der STASI organisiert.“

Dem Focus-Online-Community-Team gefiel am 3. Mai 2017 auch dieser Kommentar über Merkel nicht: „Hoffentlich ist Frau Merkel für die Frauen Saudi-Arabiens nicht Vorbild bei der Maniküre der Fingernägel. Ihre sind nämlich bis auf die Nagelhaut abgekaut, wie man sich bei Google überzeugen kann, wenn man dort ‚Merkel Fingernägel’ eingibt.“ Ein Beispiel mit Foto finden Sie hier.

Symptom einer massiven Persönlichkeitsstörung diagnostiziert

Auf Facebook schrieb ein weibliches Mitglied dieses „sozialen Mediums“ am 15. September 2017: „Wer will schon weiterhin von einer Kanzlerin regiert werden, die neben permanenter Lügen, Gesetzesbrüchen und einer höchst dubiosen FDJ-Vergangenheit Anzeichen einer Psychose zeigt. Ihre bis auf die Nagelhaut abgekauten Fingernägel wurden von etlichen Psychiatern als Symptom einer massiven Persönlichkeitsstörung diagnostiziert.“ Eine Psychoanalyse zu Angela Merkel durch den Psychoanalytiker und Psychotherapeuten Dr. med. Thorsten Milsch im Juni 2013 ist hier zu finden.

Sehr überschaubare intellektuelle Fähigkeiten, bescheidene Rhetorik

In der selben Stellungnahme schrieb die Kommentatorin: „Merkels intellektuelle Fähigkeiten sind sehr überschaubar, was sich auch in ihrer bescheidenen Rhetorik manifestiert. Von Physik hat sie offenbar wenig Ahnung, was sich an ihrer armseligen Argumentation bei der CO2-Frage, dem EEG und dem Ausstieg aus der Kernkraft zeigt. Ihre lange nicht aufzufindende Doktorarbeit wird an vielen Stellen im Internet in Frage gestellt, nicht jedoch wegen etwaiger Zitierfehler wie bei Guttenberg oder Schavan, sondern aus folgenden Gründen: 1. Die Arbeit erfüllt nicht die akademischen Standards an eine Doktorarbeit – Aufstellen einer Hypothese, Beweis oder Falsifizierung derselben fehlen. 2. Die Promotionsschrift ist sehr nah an ihrer Diplomarbeit, ohne diese zu zitieren. 3. Es wird an verschiedenen Stellen im Netz behauptet, dass diese Arbeit eine typische STASI-Auftragsarbeit ist. wie sie für viele SED-Funktionäre von einer Spezialabteilung der Humboldt-Universität angefertigt wurden, um förderungswürdige Parteigenossen in ihrem Umfeld aufzuwerten und um sie vor allen Dingen lebenslang erpressbar zu machen. Einen ersten Hinweis auf dieses Verfahren gab seinerzeit DDR-Minister Schalck-Golodkowski (nach der Wende).“

Intellektuell kein Vergleich mit der Brillanz führender AfD-Politiker

Und weiter in dem Facebook-Post: „Auffällig und höchst ungewöhnlich bei der akademischen Karriere von Merkel ist ferner, dass sie in vielen Jahren der Tätigkeit in einem Forschungsinstitut keine einzige Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift vorweisen kann. Vergleicht man die intellektuelle Ausstattung dieser früh gealterten Frau mit der Brillanz der führenden AfD-Köpfe (Weidel, Petry, Meuthen, Baumann, Jung usw.), versteht man, weshalb der Philosoph Peter Sloterdijk der (Mutti) Angela Merkel am 29. Juni 2017 bei Focus-Online nach ihrem Habitus attestierte, unter anderen Lebensbedingungen, kaum mehr als eine Haushaltshilfe hätte werden können.

Was Angela Merkel als Kanzlerin angerichtet hat

Gewiss kann man über diesen Teil der Vergangenheit von Frau Merkel als „Jugendsünde“, wie sie auch andere Politiker begangen haben (Beispiel Josef Fischer und Gerhard Schröder) hinweggehen, wenn sie als Kanzlerin unser Land vorangebracht hätte. Das aber hat sie nicht, sondern sie führt Deutschland in den wohl kaum noch aufhaltbaren Ruin. Auch die Fingernägel sind demgegenüber bloße Lappalien. Und für den Historiker Ralf Georg Reuth  ist es nachrangig, ob sie Sekretärin für Agitation und Propaganda war; er hat (zusammen mit Günther Lachmann) ein Buch über sie geschrieben (Das erste Leben der Angela M.) und hält ihr vor, was schwerwiegender ist als ihre DDR-Vergangenheit (hier). Schon 2012 hatte auch Getrud Höhler mit ihrem Buch Die Patin und im Interview darüber dargelegt, dass Frau Merkel am Zerfall der Demokratie arbeitet (hier). Was sie angerichtet hat, ist ihr im Bundestag unter anderen vom AfD-Abgeordneten Norbert Kleinwächter am 21. November vorgehalten worden. Sehen und hören Sie sich dies hier an.

Wolfgang Streeck in der  FAZ: Die Ära Merkel geht zuende, und das ist auch gut so

Hierzu passt das Buch von Ralf Nienaber Geplanter Untergang. Wie Angela Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören (Natalia Lichtschlag Buchverlag, Grevenbroich 2016. 302 Seiten. ISBN 978-3-939562-55-9). Ebenso das Buch Wem dient Angela Merkel wirklich? von David Korn (FZ Verlag, München 2007, 3. Auflage.  127 Seiten. 12,90 Euro. ISBN : 978-3-924309-76-3). Eine Rezension dazu finden Sie hier. Starkes Aufsehen erregt hat Wolf­gang Streeck mit seinem Beitrag Merkel – ein Rückblick in der FAZ vom 16. November (Seite 11), der mit diesen beiden Sätzen beginnt: „Die Ära Mer­kel geht zu En­de, und das ist auch gut so. All­mäh­lich er­wa­chen die deut­sche Po­li­tik und ih­re Öf­fent­lich­keit aus ih­rer post­de­mo­kra­ti­schen Nar­ko­se.“ (hier und hier)  Streeck ist einer der führenden deutschen Sozialforscher und war von 1995 bis zu seiner Emeritierung 2014 Di­rek­tor am Max-Planck-In­sti­tut für Ge­sell­schafts­for­schung in Köln. Vom gleichen Autor stammt der Beitrag Merkels neue Kleider vom 3. Mai 2016 (hier). Und wie die „DDR“ die „BRD“ unterwanderte, darunter ebenfalls Frau Merkel, beschreibt Michael Mannheimer hier.

Merkels Entschlusskraft in der Eigeneinschätzung

„Ich gehöre zu dem Typ Mensch, der schon im Sport die gesamte Unterrichtsstunde auf dem Dreimeterbrett gestanden hat und erst in der 45. Minute gesprungen ist.“ (Angela Merkel)

*)  Es ist wohl nicht Schalck-Golodkowski, wie es an dieser Stelle anfänglich hieß, sondern Günther Schabowski, den ich nach dem Untergang der DDR und nach seiner Haftentlassung einmal kennengelernt habe. Einen späten Abend lang in Kyritz saß ich in einem kleinen Kreis neben ihm und habe mich mit ihm anregend unterhalten. Das SED-Politbüro-Mitglied und dessen Sprecher Schabowski hatte am 9. November 1989 durch ein Missverständnis den Ansturm auf die Grenzkontrollstellen in Ost-Berlin und damit den Mauerfall ausgelöst. Den Ablauf der damaligen Pressekonferenz können Sie hier nachlesen. 2015 ist er im Alter von 86 Jahren gestorben. „Im Gegensatz zu vielen anderen DDR-Politgrößen bekannte er sich zu Mitverantwortung und moralischer Schuld. Die DDR sei ein untaugliches System gewesen und an sich selbst zugrunde gegangen, sagte er. Das Berliner Landgericht verurteilte ihn im August 1997 als Mitverantwortlichen für das menschenverachtende DDR-Grenzregime zu drei Jahren Haft wegen Totschlags. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil. Schabowski wurde im September 2000 begnadigt und nach weniger als einem Jahr aus dem offenen Vollzug aus dem Berliner Gefängnis Hakenfelde entlassen.“ (Quelle: hier).

 

<<<siehe oben:“„Ich gehöre zu dem Typ Mensch, der schon im Sport die gesamte Unterrichtsstunde auf dem Dreimeterbrett gestanden hat und erst in der 45. Minute gesprungen ist.“ (Angela Merkel)„>>>

ANALYSE:  MAN WARTET ab auf den einprogrammierten MOMENT für die „ROTE REVOLUTION“???!!! – MERKELs PROGRAMM ist den WELTEN-KOMMUNISMUS einzuläuten – SIE ist im PROGRAMM-MODUS: KOMMUNISMUS in die sogenannte „BRD“ eingeschleusst worden nun führt SIE die dafür notwendigen BEFEHLE aus

„FINGER-NÄGEL-KAUEN“ KASCHIEREN  mit der RAUTE

 

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siehe auch Das erste Leben der Angela M.

siehe auch „FRÖSI“ – „Gedicht OKTOBER 1967“

?Merkels/KASNERs? „ROTE REVOLUTION“ von OBEN?

tube.com/watch?v=8VWHJBjekik

Merkels rote Revolution von oben – 12 Februar 2016 – http://www.kla.tv

TEXT – „Merkels rote Revolution von >oben<„ 12.02.2016

>>>>>…………..»Revolution von oben« Ernst Thälmann, schreite du voran, ich lieb‚ den Sozialismus, drum steh ich hier nun meinen Mann, weil Revanchismus weg muss. Schon lange will das rote Heer den Feind eliminieren. Ich brauch‘ hierfür kein Schießgewehr – ich werd‘ ihn infiltrieren! Ich werde Chef der BRD, – der Klassenfeind wird’s hassen! – und folg‚ dem <<<Plan der SED>>>, sie pleitegehn zu lassen!“ Angela Dorothea Merkel (geborene Kasner) veröffentlicht in der Zeitschrift „FRÖSI„……….<<<< 

hier die gesamte Sendung von klagemauertv

Angela Merkels teure Politik macht dem deutschen Volk schon längst zu schaffen. Wie kann eine einzige „Menschin“ so viel Volksvermögen verschleudern, jährlich zig Milliarden!? Wir berichteten schon in verschiedensten Sendungen darüber. Während alle unter dem buchstäblichen Ausverkauf Deutschlands leiden, sich viele verwundern und doch kaum jemand verstehen kann, was da eigentlich abgeht, brachte eine Leser-zuschrift im Spiegel eine interessante Entdeckung an die Öffentlichkeit. P. Miehlke verwies darin auf ein zufällig wiederentdecktes Gedicht von Angela Merkel, das im September 1967 in der berühmten DDR-Kinderzeitschrift „FRÖSI abgedruckt wurde. „FRÖSI“ war eine Zeitschrift des Kommunistischen Jugendverbandes, dem Angela Merkel mit ihren damals erst 13 Jahren angehörte. Als Ers-tes beachte man die Ähnlichkeit von Merkels Jugendgesicht, Uniformierung, mit rechter Hand auf Stuhllehne und Haarschnitt mit dem Gesicht der Karikatur. Dann beachte man das exakt zum Gedicht passende Titelbild. Ein blondes Mädchen in Führeruniform auf einem Führersessel. Sie erhebt die linke Faust der Revolution. Zu den beigelegten Bildern jenes Monats gehörten »Lenin in Rasliw« und »Sturm auf den Winterpalast«. Jene denkwürdige Ausgabe war vom ersten Satz der Titelseite an der langatmigen Revolution durch die Jugend geweiht. “Hurra, es lebe die Revolution. Jetzt regieren wir!“, lesen wir dort in den obersten vier Zeilen zum Titelbild. Und genau dieser entschlossenen Vision gab dann das Gedicht der damals noch kleinen Angela die Power. Es muss auf die FRÖSI Redaktion solch einen Eindruck gemacht haben, dass sie es gleichsam zusammengefasst als symbolisches Titelbild verewigten. Das Gedicht Angela Merkels war ihrem Idol Ernst Thälmann gewidmet. Thälmann wurde 1944 wegen Hochverrats am deutschen Volk zum To-de verurteilt und hingerichtet. Ungeachtet dessen wurde dieser schwerstkriminelle Putschist von Angela Merkel und dem Kommunistischen Ju-gendverband, dem sie angehörte, wie ein Gott oder Messias verehrt. Ans Licht kam Merkels Gedicht durch eine Leserzuschrift im SPIEGEL, die lautete: Zeitschrift „FRÖSI“, Kommunistischer Jugendverband, September 1967 (wiederentdeckt von P. Miehlke im Magazin „Eulenspiegel“ 4/12) Ein wahrlich bemerkenswertes, weil vielsagendes und wahr gewordenes Gedicht. Hören wir es uns nun aber an: »Revolution von oben« Ernst Thälmann, schreite du voran, ich lieb‚ den Sozialismus, drum steh ich hier nun meinen Mann, weil Revanchismus weg muss. Schon lange will das rote Heer den Feind eliminieren. Ich brauch‘ hierfür kein Schießgewehr – ich werd‘ ihn infiltrieren! Ich werde Chef der BRD, – der Klassenfeind wird’s hassen! – und folg‚ dem Plan der SED, sie pleitegehn zu lassen!“ Angela Dorothea Merkel (geborene Kasner) veröffentlicht in der Zeitschrift „FRÖSI„, Sept. 1967 Wenn das natürlich so ist, dann wäre damit ans Licht gekommen, dass Merkel einem gezielten Verschwörungsplan folgt. Die Kritik an ihrer Plei-te-Politik dürfte dann nicht mehr als bloße Verschwörungstheorie abgetan werden. Hier könnte man nur noch von einer umgesetzten Verschwö-rung im Großformat sprechen. Denn immerhin kostet die Politik von Angela Merkel den deutschen Steuerzahler jährlich 2-stellige Milliardenbe-träge. Helfen Sie mit, der Wahrheit Gehör zu verschaffen. Senden Sie Ihre Klagen weiterhin an Klagemauer-TV und vergessen Sie nicht, die handfes-ten Belege als Quelle mitzuliefern. Besten Dank!

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Fälschungsbeweise gesucht | 17. März 2016 | http://www.kla.tv

 

Fälschungsbeweise gesucht 17.03.2016

 „Merkels rote Revolution von oben 12.02.2016″  –  im „FRÖSI“ Gedicht vom „Oktober 1967 – Zeitungs-Exemplare gesucht – TEXT siehe unten von klagemauertv vom  „12 Februar 2016“

Wie Kla-TV bereits in der Sendung „Durch Info-Krieg zum Info-Monopol“ vom 24.2.2016 berichtete, suchen uns feindlich gesinnte Kräfte immer wieder mal Falsch-Berichterstattungen, bis hin zu gefälschten Dokumenten unterzuschieben. Da es sich hierbei um einen gezielten Informationskrieg durch Informationsbetrüger, sprich kriminelle Täter handelt, bittet Kla-TV um Verständnis und Nachsicht, falls wir die eine oder andere Sendung wieder vom Netz nehmen. Wir bitten, Sendungen, die nicht mehr in unserem offiziellen Register zu finden sind, ebenfalls besser nicht weiter zu verbreiten, bis wir sie in allenfalls ergänzter, korrigierter oder bestätigter Version wieder aufgeschaltet haben. Sobald ernst zu nehmende Gegenstimmen eine Kla-TV Sendung beklagen, wird diese sogleich bis zur abgeschlossenen Untersuchung durch unseren Rechtsdienst wieder vom Netz genommen. Jüngstes Beispiel: Das Gedicht der 13-jährigen Angela Dorothea Kasner (heute Merkel), das in der Zeitschrift „FRÖSI“, Nr. 10/1967 veröffentlicht worden sei. Dieses Gedicht wurde hinterher von verschiedenen Seiten als Fälschung des SatiremagazinsEulenspiegel beklagt. Wochenlange Untersuchungen unseres Rechtsdienstes ergaben bisher jedoch keine eindeutigen Gegenbeweise, da zwar sämtliche FRÖSI-Ausgaben vor und nach 10/1967 noch vorhanden, die beklagte Ausgabe 10/67 jedoch durch sämtliche Anbieter unauffindbar vom Netz genommen wurde. Dieser Tatbestand erweckt vielmehr den Verdacht auf Spurenverwischung. Um sichere Beweise zu erhalten, dass es sich bei dem uns vorliegenden Druckerzeugnis um eine Fälschung handelt, müssten unserer Redaktion mindestens zwei bis drei Originalausgaben der ZeitschriftFRÖSI“, 10/1967 aus nachweislich, unabhängigen Quellen zum Vergleich vorliegen. Für Ihre Mitarbeit und die Zusendung genannter Belege danken wir im Voraus.

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tube.com/watch?v=uZEcT6OsJg4

Merkel – Sie schmeisst Deutschlandfahne weg!

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be.com/watch?v=7e6jfSaLOL8

Wer ist Angela Merkel? FDJ-Vergangenheit – Vorbild: „Katharina die Große“

 

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tube.com/watch?v=27hMpET4_kg

„Gertrud Höhler“ erklärt das mafiöse Machtsystem Angela

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utube.com/watch?v=IFY1BIi0lfw

Was steckt hinter Merkels Maske? (JF-TV Im Fokus)

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MERKEL/Kasner ist eine „NÄGEL-ANFRESSENDE“ höchst IDEOLOGISIERTE „PSYCHO-PATHIN“

ube.com/watch?v=rlC0XooGfyY

Die >>>kommunistische<<<  Patin  – Angela Merkel

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tube.com/watch?v=1g8Kz92Eq7Y

Angela Merkel war (ist?) eine Stasi Agentin

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tube.com/watch?v=xrgd8B5fhNw

Bundeskanzlerin Merkel war glühende „Jung-KOMMUNISTIN“

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tube.com/watch?v=kBHzNQSeVyQ&app=desktop

Dreistes Plagiat: Merkels Doktorarbeit ist gar keine! – Endgültige Beweise

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siehe auch LÜGEN – LÜGEN – LÜGEN

 

ube.com/watch?v=3PJxfOxJmlQ

Angela Merkel und was interessiert mich mein Geschwätz von gestern

 

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 – AKK – – AKK –  – AKK –  – AKK –  – AKK –  – AKK –  – AKK –  – AKK –  – AKK –  – AKK

https://www.freiewelt.net/blog/jetzt-haben-wir-zwei-merkels-an-der-spitze-10076507/

Jetzt haben wir zwei Merkels an der Spitze

Auch Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer „Roulette-Scheibe als politischen Kompass“ – Vier Gewinner der AKK-Wahl zur CDU-Vorsitzenden und vier Verlierer AKK als „Sargnagel“ der CDU – Die Rede von CDU-Mitglied Eugen Abler gegen Merkel in Hamburg – „Hätten unsere Mütter abgetrieben, wären wir nicht hier“ – Eine Unterschrift unter den UN-Migrationspakt ist für Abler Landesverrat

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KrampKarrenbauer ist ein sperriger Name. In Überschriften von gedruckten Medien wird der Platz für ihn eng. Deshalb und weil die neue CDU-Vorsitzende mit Vornamen Annegret heißt, hat sich die Abkürzung AKK geradezu aufgedrängt. Nach alldem, was bisher über den neuen Stern am CDU-Firmament zu erfahren war, hat diese Partei jetzt zwei Merkels in ihrer Führungsspitze und damit auch, solange die CDU politisch noch die entscheidende Rolle spielt, die leidgeprüfte deutsche Nation. Merkel 1 sorgte in Marrakesch für die deutsche Unterschrift unter den für den Fortbestand unserer Nation hochgefährlichen UN-Migrationspakt und beging damit wegen dessen nicht offen ausgesprochener Zielsetzung Vaterlandsverrat. Merkel 2 setzt innerhalb der CDU wohl weitgehend fort, was dort bisher Merkel 1 getrieben hat, allenfalls unterscheidbar in Nuancen – zum Beispiel im sprachlichen Geschick und im Verzicht auf die Raute-Handhaltung, auch wenn diese kein Unheil anrichtet. Als symbolisch auffällig lässt sich das Jackett werten, das sie auf dem CDU-Parteitag trug. Die gleiche unübersehbar grüne Farbe kennt man bei diesem Kleidungsstück auch von Merkel 1. Die Kommentare, die diesen Vorsitzwechsel abseits der Mainstream-Medien begleiten, fallen alles andere als schmeichelhaft aus. Hier drei Beispiele.  Bitte hier weiterlesen

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„Merkel-Sauer“  und die „Stasi-Akte“

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31300/titel-das-leben-der-anderen-angela-merkel-die-gewerkschaftlerin_aid_994335.html

Die Gewerkschaftlerin

Für ihre Diplomarbeit erhielt Angela Merkel im Juni 1978 die Note „sehr gut“. Auf Empfehlung ihres Professors ging sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an die Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin. Dort wollte sie promovieren. Reuth und Lachmann schreiben: „Mit ihrem Arbeitsplatz an der Akademie war Angela Merkel an einem der bevorzugten Orte in der DDR angekommen.“

Die junge Physikerin verdiente 650 Mark und integrierte sich schnell in den Betrieb an der Akademie. „Sie vertrete eine saubere politische Haltung. Sie sei in Diskussionen Argumenten zugänglich und sage ihre Meinung. Bei ihr stimmen (…) die Haltung und die Handlungen überein, urteilte einer ihrer Kollegen, der noch hervorhob, dass sie sich als Funktionärin in der FDJ betätigte.“

Die FDJ an der Akademie, heißt es im Buch, unterschied sich „hinsichtlich ihrer Eingliederung in die Gesamtstruktur der Partei-Jugendorganisation. Die Kreisleitung, ihr höchstes Organ, war nicht irgendeiner Bezirksleitung unterstellt, sondern unmittelbar dem Zentralrat der FDJ, dessen Vorsitzender damals Egon Krenz hieß. Die FDJ an der Akademie war also ganz oben in der Hierarchie angesiedelt.“

Wie Merkels Engagement in der FDJ ihres Instituts aussah, darüber gibt das Buch detailliert Auskunft: Merkel war als „Propagandistin“ für die FDJ tätig. „Die Propagandisten wurden regelmäßig von der Kreisleitung geschult. Von dort bekamen sie auch die Themen für Veranstaltungen vorgegeben, die sie an ihrem Institut in aller Regel ein- bis zweimal im Monat abzuhalten hatten. Dabei ging es um Fragen des MarxismusLeninismus, um die Auswertung von SED-Parteitagen sowie um die aktuelle Auseinandersetzung mit dem Klassenfeind.“

Zeitzeugen, die Reuth und Lachmann anführen, bestätigen dies: „Angela Merkel war Sekretärin für Agitation und Propaganda, erklärt ihr damaliger Akademie-Kollege, der Mathematiker Gunter Walther. „Aber auch HansJörg Osten sagt es, der im Oktober 1981 für Walther FDJ-Sekretär der Grundorganisation am Institut wurde und damals ebenfalls ein guter Freund von ihr war. Als Beauftragte für Agitation und Propaganda sei sie für das sogenannte Studienjahr zuständig gewesen, beteuern die beiden. So etwas gab es auch bei der SED, da hieß es genauso, erinnert sich Walther.“

Merkel selbst bestreitet diese Rolle. Sie sei „Kulturbeauftragte“ gewesen und habe lediglich „Theaterkarten besorgt, Buchlesungen organisiert“, sagte sie 1991 in einem Interview mit der FAZ.

Merkels späterer Förderer, der ehemalige Bundesverkehrsminister Günther Krause, widerspricht im Buch dieser Darstellung vehement: „Sie sei zweifellos Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen. Sie hat dort nicht die idealistische Weltanschauung der CDU propagiert, sondern MarxismusLeninismus (…) Agitation und Propaganda, da ist man verantwortlich für die Gehirnwäsche im Sinne des Marxismus. Das war ihre Aufgabe, und das war keine Kulturarbeit. Agitation und Propaganda, das war die Truppe, die alles, was man in der DDR zu glauben hatte, in die Gehirne der Leute abzufüllen hatte mit allen ideologischen Tricks, sagt Krause. Und was mich ärgert an dieser Frau, ist schlicht und einfach der Sachverhalt, dass sie nicht zugibt, in der DDR eine Systemnähe gehabt zu haben. Sie war fachlich nicht unverzichtbar an der Akademie der Wissenschaften. Sie war aber durchaus nutzbar als Pfarrerstochter im Sinne des MarxismusLeninismus. Und das verdrängt sie. Das ist aber die Wahrheit.“

Merkels Engagement ging aber nochweiter. Reuth und Lachmann enthüllen, was bislang nicht bekannt war: „Sie gehörte auch der Betriebsgewerkschaftsleitung (BGL) der Akademie an. Die Einheitsgewerkschaft Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB) gliederte sich in Unternehmen, Krankenhäusern und Verwaltungen in von der SED kontrollierte betriebliche Grundorganisationen. Im Mittelpunkt der Arbeit der BGL standen die Arbeitsorganisation, die Verteilung von Ferienplätzen, aber auch die ideologische Schulung. Dies bedeutete in Zeiten der NATO-Nachrüstung die geistige Mobilmachung, die Maximierung der wissenschaftlichen Forschungsarbeit, um gegen den umfassendsten und gefährlichsten Gegenangriff des Imperialismus auf den Frieden und die Sicherheit der Völker seit der Periode des Kalten Krieges gewappnet zu sein.“

Wie aus dem Protokoll der konstituierenden Sitzung vom 11. November 1981 hervorgehe, sei Angela Merkel eine von neun Angehörigen der BGL gewesen. „Sie zeichnete für die Jugendarbeit verantwortlich, also für die Mitarbeiter der Akademie, die die 30 noch nicht überschritten hatten. Und sie zeigte in ihrem Zuständigkeitsbereich Engagement. So heißt es etwa in einem Sitzungsprotokoll: Als Jugendvertreterin in der BGL berichtete Koll. Merkel über die Tätigkeit der FDJ-Grundorganisation am ZIPC, Probleme junger Wissenschaftler und Mitarbeiter des technischen Bereichs (…).“

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http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31300/titel-das-leben-der-anderen-angela-merkel-stasi-akte-merkel_aid_994336.html

FOCUS Magazin | Nr. 20 (2013)

TITELMerkel in einer Stasi-Akte

Im Überwachungssystem der DDR blieb auch ein FDJ– und Gewerkschaftsmitglied wie Angela Merkel nicht von der Beobachtung durch das Ministerium für Staatssicherheit verschont. Merkel selbst, wie auch ihr Vater, das betonen Reuth und Lachmann ausdrücklich, hatten alle Anwerbeversuche durch die Staatssicherheit abgelehnt.

Die Berichte über Merkel verfasste ihr Akademie-Kollege Frank Schneider, alias IMBachmann“. Er bestätigte ihr eine gefestigte Haltung zum Staat“, stellte Mutmaßungen über „kirchliche Tätigkeiten“ an, berichtete von Merkels „Liebschaften“ und von Mitte der 80er-Jahre an auch über ihre Beziehung zu dem Chemiker Joachim Sauer, den sie am 30. Dezember 1998 heiratete.

IMBachmann notierte auch einen Vorfall, den Reuth und Lachmann als Beleg dafür heranziehen, dass Merkel als Nachwuchsfunktionärin und Mitglied der Akademie inzwischen zur „Elite im SED-Staat“ gehörte. Auf der Rückreise aus Polen, Merkel besuchte das Land 1981 dreimal, kontrollierten DDR-Grenzer ihre Tasche. „Die Männer schickten eine Sofortmeldung mit der Nummer 04-32-293-31 an die Hauptverwaltung Berlin, Operativstab, denn sie hatten in ihrer Tasche zwei Fotos vom Denkmal einer SolidarnoscMärtyrerin in Gdynia (Gdingen), eine Solidarnosc-Zeitschrift und ein Solidarnosc-Abzeichen gefunden.“

Merkel erzählte den Grenzern, polnische Freunde hätten sie und ihren Begleiter zu dem Solidarnosc-Denkmal geführt und ihnen die Andenken geschenkt. „Weil sie nicht unhöflich sein wollte, habe sie die Gegenstände behalten. Außerdem habe sie überhaupt nicht gewusst, was es mit den Gegenständen auf sich habe. Wörtlich schreibt der Grenzer: der buergerin war nicht bekannt, dass solche gegenstaende zur einfuhr in die ddr nicht zugelassen sind. Und dann erzählte sie ihnen noch, dass sie nicht Polnisch spreche und die Zeitschrift gar nicht lesen könne.“

Andere, zu diesem Schluss kommen jedenfalls Reuth und Lachmann, hätten bei so einem Vorfall die „Staatssicherheit auf dem Hals“ gehabt.

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http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31300/titel-das-leben-der-anderen-angela-merkel-reform-kommunistin_aid_994337.html

Reform-Kommunistin?

Glasnost“ und „Perestroika“ – „Offenheit“ und „Umbau“ – die beiden Schlagworte, mit denen der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion den Sozialismus reformieren wollte, elektrisierten auch die russlandbegeisterte Angela Merkel. „Der Diplom-Quantenchemiker Michael Schindhelm erinnert sich, dass die Kollegin aus dem Nachbarbüro jeden Tag zweimal ein Tablett mit türkisch gebrühtem Kaffee auf meinem Schreibtisch abstellte, wir diese Welt aus Computerlistings, Lochkarten und Reviews beiseitelegten und uns mit den phantastischen Entwicklungen im Perestroika-Land beschäftigten“, beschreiben Reuth und Lachmann die Atmosphäre in der Akademie.

Merkel, die in der „Prawda“ die Reden Michail Gorbatschows und die Parteitagsbeschlüsse der KPdSU nachlas und so darüber informiert war, wie sehr die Führung der Sowjetunion auf Distanz zur Spitze der SED ging, fand erst spät zu Reform-Gruppen. Im September 1989 besuchte sie das Pastoralkolleg in Templin. Dort diskutierten neben ihrem Vater, der sich inzwischen von der SED distanziert hatte, unter anderem ihr Bruder Marcus und das spätere Vorstandsmitglied des „Demokratischen Aufbruchs“, Günter Nooke, über die politische Lage. „Ein wiedervereinigtes Deutschland“, heißt es in der neuen Biografie, lag zu diesem Zeitpunkt „außerhalb ihrer Vorstellungskraft, nicht nur weil es nicht in die bipolare Welt gepasst hätte, sondern weil sie das westliche Gesellschaftssystem strikt ablehnten.“ Zur Frau des Bochumer Theologieprofessors Christofer Frey soll Angela Merkel damals gesagt haben: „Wenn wir die DDR reformieren, dann nicht im bundesrepublikanischen Sinne.“

Wie sie den Mauerfall am 9. November 1989 erlebt hat, darüber hat Angela Merkel in ihrer nüchternen Art Auskunft gegeben: „Ich habe Günter Schabowski im Fernsehen gesehen und dann meine Mutter angerufen. Wir hatten zu Hause immer den Spruch Wenn die Mauer mal weg ist, gehen wir ins Kempinski Austern essen. Ich habe ihr gesagt, es sei jetzt so weit. Dann bin ich wie jede Woche in die Sauna gegangen.“ Als sie dann aber auf dem Rückweg von der Sauna – gegen 21 Uhr – an der Bornholmer Straße vorbeigekommen sei, sei sie mit der dortigen Menschenmenge über die Grenze nach Westberlin gegangen. Irgendwann habe sie dann im Wohnzimmer einer fröhlichen Westberliner Familie gesessen. „Die wollten dann alle noch auf den Kudamm, aber ich bin lieber zurückgegangen, ich musste am nächsten Morgen früh raus. Und so viel fremde Company – jetzt war es erst mal genug.“

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http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31300/titel-das-leben-der-anderen-angela-merkel-wo-stand-angela-merkel-in-dieser-entscheidenden-frage-_aid_994338.html

TITELWo stand Angela Merkel in dieser entscheidenden Frage?

dapd Ein neues Buch beschäftigt sich mit Angela Merkels Vergangenheit in der DDR

Zu dieser Zeit gehörte Angela Merkel bereits zur Oppositionspartei Demokratischer Aufbruch (DA). Seit Oktober hatte sie Kontakt zu dem späteren DA-Vorsitzenden, dem Ost-Berliner Anwalt Wolfgang Schnur, gehabt. Wie die meisten Oppositionsgruppen setzte auch der DA auf einen „demokratischen Sozialismus“ in einer eigenständigen DDR. Ein großer Teil der Bürger dagegen skandierte schon bald: „Wir sind ein Volk.

Wo stand Angela Merkel in dieser entscheidenden Frage? Ein Dokument, das Reuth und Lachmann erstmals veröffentlichen, zeigt, dass sie sich – wie Millionen andere DDR-Bürger – Ende des Jahres 1989 offenbar noch nicht völlig vom Projekt eines demokratischenSozialismusverabschieden wollte.

Linke Intellektuelle, darunter die Schriftsteller Christa Wolf und Stefan Heym, hatten im November 1989 den Aufruf „Für unser Land“ veröffentlicht, in dem sie die Bevölkerung vor die Wahl stellten: Entweder eine „solidarische Gesellschaft“ auf dem Boden der DDR oder ein „Ausverkauf unserer materiellen und moralischen Werte“, sprich Übernahme durch den Westen. Merkel reagierte in einem offenen Brief an Christa Wolf: Wenn Sie noch an die Zukunft des Sozialismus glauben, dann wäre es notwendig gewesen, einen Entwurf für dessen Realisierung voranzustellen und nicht lediglich zu polemisieren. Gerade an gangbaren und einsichtigen Zukunftsvisionen mangelt es zur Zeit. Im übrigen haben 40 Jahre DDR vielen das einstmals so hoffnungsvolle Wort Sozialismus verleidet. Wir glauben, daß Sie diesem Land in der augenblicklichen Situation mit einer auch noch so forcierten Unterschriftensammlung keinen guten Dienst erwiesen haben.“

Wie konnte Angela Merkel, die noch im Dezember 1989 „gangbare Zukunftsvisionen“ für den Sozialismus anmahnte, bereits 13 Monate später als Familienministerin ins Kabinett Helmut Kohl einziehen? Wie konnte aus der ReformKommunistin“ der Wendezeit binnen eines Jahrzehnts die Vorsitzende der CDU werden und inzwischen als Bundeskanzlerin sogar die laut „Forbes „mächtigste Frau der Welt“?

Wie viel DDR steckt in Angela Merkel?“, fragten sich bereits mehrere Biografen der Kanzlerin, ohne eine schlüssige Antwort liefern zu können. Sie selbst würde wohl keinen entscheidenden Zusammenhang zwischen ihrem ersten Leben und der späteren Politkarriere herstellen. „Mich verband mit diesem Land überhaupt nichts. Ich habe die DDR nie als mein Heimatland empfunden“, erklärte sie Jahre später.

Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann zeigen in „Das erste Leben der Angela M.“, dass die heutige Bundeskanzlerin der DDR und ihrem System wohl doch um einiges näherstand und ihm engagierter diente, als bislang bekannt war. Wie viel vom alten Leben tatsächlich noch in ihr steckt, das kann nur Angela Merkel selbst beantworten.

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http://www.neopresse.com/politik/stasi-vergangenheit-merkel-alias-im-erika/

Stasi-Vergangenheit: Merkel alias IM ERIKA?

in Politik

Der BegriffStasiVergangenheit ist in der deutschen Gesellschaft meist verknüpft mit Mandats- oder Amtsträgern der Partei Die LINKE, die ja als Rechtsnachfolgerin der SED einige Kontinuitäten aufweist. Doch im Internet brodelt schon lange die Gerüchteküche, dass auch eine konservative deutsche Politikerin betroffen sein könnte. Und zwar eine ganz spezielle: Angela Merkel, soll unter dem Alias IM ERIKA für die Stasi gespitztelt haben. Doch was ist daran wirklich dran?

Merkel selbst verneint die Vorwürfe immer sehr stark, sie sei eine „IM – innoffizielle Mitarbeiterin“ der Behörde für Staatsicherheit in der DDR gewesen. So sagt Sie in der ARD-Talkshow „Menschen bei Meischberger“ 2009, dass man sie anzuwerben versuchte und zwar im Jahr 1978, als Merkel Assistentin eines Physik-Labors an der Uni Ilmenau beworben hatte. Nachdem sie sich ihren zukünftigen Vorgesetzten vorstellte, wurde sie, laut Eigenaussage, in einen Nebenraum geführt, wo ein Stasi-Offizier sie dazu überreden wollte, alsinoffizielle Mitarbeiterin“ zu spitzeln. Jedoch  hätte sie das abgelehnt, da sie ja kein Geheimnis für sich behalten könne, so antwortete die Kanzerlin damals.

Dennoch bleiben einige Fragen in Raum stehen. The Intelligence berichtet: „Aufhänger für das Misstrauen ist der steile beruflicheAufstieg der studierten Physikerin, der merkwürdigerweise kurze Zeit nach dieser ominösen StasiBegegnung begann.“

Angela Merkel bekam diesen Job nicht. Doch sie ging mit ihrem damaligen Mann Ultrich Merkel in den Ostteil Berlins. Beim  Zentralinstitut für physikalische Chemie (ZIPC) der Akademie der Wissenschaften, fand sie schließlich überraschenderweise eine Anstellung,wo sie 1986 dann auch promovieren sollte.

Merkels Elternhaus war sehr evangelisch-christlich geprägt und stand dem Regime eher opposotionell gegenüber. Doch der Gegensatz schien sie nicht zu stören. The Intelligence berichtet weiter: „Jedenfalls wurde sie Funktionärin für Agitation und Propaganda in der sozialistischen Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ). Sie selbst bezeichnet ihre Tätigkeit rückwirkend gerne als „Kulturbeauftragte“ und betont, dass es schließlich normal gewesen sei, viele Jahre in der FDJ Mitglied gewesen zu sein.“

So fällt auf, dass sie nicht gerade als Oppositionelle bezeichnet werden kann. Doch dann wurde der Fall Havemann der Öffentlichkeit bekannt. Glaubt man den Schilderungen der Kritiker, so fält auf, dass Angela Merkel offenbar einiges in ihrer SEDLaufbahn verschwiegen hatte. Die benannte Person ist Robert Haveman. Er stand damals unter Hausarest und damit auch unter ständiger STASIBeobachtung.

The Intelligence berichtet weiter: „Die Autoren einer Fernsehdokumentation für den WDR stießen 2005 bei der Recherche für einen Film über die Stasi auf die Geheimakte über Robert Havemann – und in der fand sich ein brisantes Detail: ein Foto von Angela Merkel. Das Bild befand sich in einer Reihe von StasiAufnahmen, die Personen zeigten, die sich rund um das Grundstück von Robert Havemann im Laufe der Jahre aufhielten oder diesen besuchten.“

Was War unsere heutige Bundeskanzlerin damals Teil der Observierungen? Der Zutritt zu dem Gefangenen war nur ganz bestimmten Personen erlaubt. Sollte Merkel ihn bespitzeln? Merkel behauptet. dass Studentenkollegen sie mitnahmen.

The Intelligence stellt fest: „Pikant ist in diesem Zusammenhang aber eine Tatsache, die belegt ist. Während ihrer Zeit in der Akademie der Wissenschaften teilte sie sich ein Büro mit Havemanns Sohn, der ebenfalls als Physiker arbeitete. […] Angela Merkel behauptet, dass sie mit Havemann Junior praktisch kaum etwas zu tun gehabt habe.“

Das vom WDR gefundene MerkelBild durfte im TV nicht gesendet werden, weil Angela Merkel die Ausstrahlung des Fotos im WDR Film untersagt hatte.

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https://www.neopresse.com/politik/enthuellt-die-ganze-wahrheit-ueber-den-pakt-merkel-spricht-sie-ganz-gelassen-aus/

ENTHÜLLT: Die ganze Wahrheit über den „Pakt“ – MERKEL spricht sie ganz gelassen aus….

NEOPresse in Politik

Der UN-Pakt ist nun in Marrakesch verabschiedet worden. Zahllose Diskussionen über die Folgen liegen hinter uns. Es herrscht keine Einigkeit. Dabei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz eindeutig und wahrheitsgemäß erläutert, warum der Pakt am Ende für alle Staaten, die der UN angehören, rechtsverbindlich sein wird. Damit sind Debatten darüber, ob der Pakt tatsächlich rechtsverbindlich ist, geklärt. Das Argument der Kanzlerin ist schlüssig.

UN-Vollversammlung muss annehmen

Die Kanzlerin ließ wissen, dass der Pakt der UN-Vollversammlung vorgelegt werden wird. Die „Vereinbarung“ von Marrakesch, von der sie selbst sprach, ist bis dato rechtlich betrachtet noch nicht so bindend wie angenommen, vermutet oder angeblich „bewiesen“. Die UN-Vollversammlung dann muss diese Vereinbarung annehmen oder ablehnen.

Das Verfahren ist eindeutig. Wenn die UN-Vollversammlung die Vereinbarung „annimmt“, dann reicht es, wenn ein Mitgliedstaat darüber eine Abstimmung verlangt. Sobald dies passiert, dann reicht bereits eine Mehrheit von zwei Dritteln aller Staaten, um die Vereinbarung tatsächlich „anzunehmen“. Die Rechtswirkung ist verblüffend: Dies wäre dann für alle Staaten, die der UN angehören, rechtsbindend. Sie würden die Vereinbarung rechtlich gegen sich anwenden lassen müssen, auch wenn sie jüngst gerade nicht unterzeichnen wollten.

 

Das ist in zweierlei Hinsicht erstaunlich für viele Beobachter: Dies würde die Souveränität des gesamten Verfahrens zumindest in Frage stellen, da die beteiligten und die nicht beteiligten Staaten eine klare Meinungsäußerung von sich gegeben hatten. Diese Meinung würde obsolet, wenn eine Mehrheitsentscheidung reicht. Die Regierungen haben einen Teil ihrer Souveränität schon heute abgegeben. Der Befund ist richtig.

Zum zweiten ist verwunderlich, dass der „Pakt“ angeblich nicht rechtsverbindlich sein soll. Wenn ein Gremium-Beschluss – die UN-Vollversammlung ist kein Parlament, sondern letztlich ein Gremium im Rahmen einer internationalen Vereinbarung – reicht, um diesen „Pakt“ gegen alle Mitglieder gelten zu lassen, ist dies schlicht rechtsverbindlich. Selbst bei langem Nachdenken fallen niemandem Gegenbeispiele ein.

 

 

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Stichtag 31.01.: Stürzt Angela Merkel über diese Enthüllung?

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ICH FINDE ALLE ARMEN und NOTLEIDENDEN MENSCHEN sollten zu den ROTHSCHILDs und SOROSs gehen die haben genug finanzielle MITTEL   zu HELFEN und sind JA auch die VERURSACHER des PROBLEMs

siehe auch „Petition GEGEN den MIGRATIONS-und FLÜCHTLINGS-PAKT“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus185603832/UNHCR-Deutschland-ist-beim-UN-Fluechtlingspakt-Vorbild.html

„Wir möchten, dass sich viele Staaten an Deutschland orientieren“

| Lesedauer: 4 Minuten

Politikredakteur
Dominik Bartsch ist der Vertreter des UNHCR in Deutschland

Quelle: picture alliance/dpa

WELT: Wir haben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention. Warum braucht die Welt jetzt auch noch den UN-Flüchtlingspakt?

Dominik Bartsch: Weil beide Papiere zum Beispiel nicht die Hilfe für die Helfer regeln. Libanon hat eine Million Flüchtlinge aufgenommen, so viel wie Deutschland – bei einer Bevölkerung von sechs Millionen! Auch Bangladesch beherbergt fast so viele Flüchtlinge, obwohl es mit einem Bruttoinlandsprodukt von 1600 Dollar pro Kopf und Jahr zu den ärmsten Ländern der Welt gehört. Der UN-Flüchtlingspakt will diesen Ländern helfen und somit die internationale Zusammenarbeit stärken. Vergessen wir nicht, dass 85 Prozent aller Flüchtlinge in Entwicklungsländern Schutz gefunden haben.

WELT: Ist die deutsche Migrationspolitik der letzten Jahre als eine Art Pilotprojekt zu verstehen, das mit dem Flüchtlings- und dem Migrationspakt nun global in Serie gehen soll?

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„Die GELBE REBELLION“ von UNTEN siehe auch mehr…am „20 DEZEMBER in BERLIN“

https://www.neopresse.com/europa/macron-wird-die-proteste-nicht-los-schueler-stehen-auf/

Macron wird die Proteste nicht los – Schüler stehen auf

NEOPresse in Europa

Frankreichs Präsident Macron hat versucht, über seine „Versprechen“ die Massen zu beruhigen. Die „gelben Westen“ sollen mit einer höheren Vergütung beim Mindestlohn abgespeist werden. Die Proteste reißen dennoch schon jetzt nicht ab, wie ein Blick über die Grenze zeigt. Die „FAZ“ hat ihn gewagt.

Seit Wochen wird protestiert

Dabei protestieren die Schüler in Frankreich bereits seit zwei Wochen gegen die Macron-Regierung. Hierbei richteten sich die Schüler besonders gegen die geplanten Reformen der Regierung. Schon zum Wochenanfang am Montag vor dem Anschlag in Straßburg wurde der Unterricht in über 100 Schulen blockiert. Insgesamt sind offenbar gut 40 Schulen vollständig blockiert worden. Die Zahl der Schulen, die betroffen sind, reduzierte sich gegenüber dem Freitag zwar etwas, gilt aber immer noch als „beachtlich“ hoch.

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ACHTUNG: Merkel macht Sie ARM! Jetzt vernichtet sie Ihren Ruhestand – doch es gibt EINEN AUSWEG!

Die Reformen beziehen sich beispielsweise auf ein anderes Abitur sowie auf die Zulassung zu Hochschulen. Deshalb haben sich auch Studenten den Protesten der Schüler angeschlossen. Am vergangenen Wochenende kam es sogar zu Brandstiftungen. Die Bilder gingen zumindest durch Europa.

Die Regierung lässt sich die Proteste offenbar nicht ohne Not gefallen. Immerhin hat der zuständige Bildungsminister gleich „mehrfach zur Ruhe“ aufgerufen. Auch die Polizei hat bereits eingegriffen. In der vergangenen Woche waren gleich etwa 150 Personen festgenommen worden. Die meisten Gefangenen oder zwischenzeitlich gefangenen Menschen gehen noch zur Schule. Die Festnahmen erzeugten irritierende Bilder von Schülern, die ihre Hände hinter dem Kopf verschränken mussten und auf dem Boden knieten.

Gewalt scheint nicht besonders gut zu funktionieren, so Beobachter. Denn die Proteste dürften sogar noch einmal zunehmen, wenn die „gelben Westen“ sich von den Versprechungen der Macron-Regierung nicht kaufen lassen. Danach sieht es auch aus, denn die kritischen Kommentare deuten darauf, dass das Manöver zur Ruhigstellung durchschaut ist. Frankreich brennt weiter.

 

POLIZEI – DEMÜTIGUNG – „PROTESTE in FRANKREICH“ – „SCHÜLER“ müssen niederknien

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https://www.neopresse.com/politik/juristen-gemeinsames-eu-verteidigungsbudget-ist-rechtswidrig/

Juristen: Gemeinsames EU-Verteidigungsbudget ist rechtswidrig

NEOPresse in Politik

Geht es nach Merkel, Macron und der EU-Kommission, ist der EU-Verteidigungsfonds beschlossene Sache. Ursula von der Leyen hatte es vorangetrieben, das Verteidigungs- und Rüstungsbündnis der EU. Das Bündnis wurde vor rund einem Jahr von der Mehrheit der 28 EU-Staaten unterzeichnet. Gebetsmühlenartig hieß es immer wieder, die EU müsse im Hinblick auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker und eigenständiger werden, um sich in einer Krise selbständiger verteidigen zu können.

Den dafür einzurichtenden EU-Verteidigungsfonds halten Juristen jetzt für illegal. Das besagt ein Rechtsgutachten, das dem „Spiegel“ vorliegt. Im Juni hatte die EU-Kommission einen Entwurf zur Einrichtung des EU-Verteidigungsfonds (EVF) vorgestellt. In den Fonds sollen zwischen 2021 und 2027 rund 13 Milliarden Euro fließen. Davon sollen neue Forschungsprojekte im Bereich der Rüstung finanziert werden. Geplant ist unter anderem, eine Euro-Drohne, einen EU-Kampfjet und einen neuen deutsch-französischen Kampfpanzer zu entwickeln. Im November hatten alle EU-Mitglieder diesem Vorhaben zugestimmt.

Der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano hat jetzt im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament ein juristisches Gutachten verfasst. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Verteidigungsfonds gegen EU-Recht verstößt: Der Lissaboner Vertrag verbietet die Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt. Zwar versuche die EU-Kommission das Verbot zu umgehen, so Fischer-Lescano. Dennoch sei das Ziel eindeutig: Die EU wolle sich für eine bessere Verteidigungsfähigkeit aufrüsten.

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Capitol Post zeigt: Finanzamt betrügt den deutschen Steuerzahler?! Hier mehr erfahren!

Der Jurist sieht in dem Versuch, einen Verteidigungsfonds einzurichten, eine „Militarisierung der EU auf den Trümmern des EU-Rechts“. Die EU-Kommission versuche den Hauptzweck der Einrichtung des Fonds „umzudeklarieren“, sprich zu vertuschen. Das müsse als „offener Rechtsbruch“ gewertet werden, so Fischer-Lescano. Unterstützung bekommt der Bremer Rechtswissenschaftler von dem Göttinger EU-Rechtler Alexander Thiele. Auch er sieht in dem Vorhaben der EU-Kommission einen klaren Verstoß gegen europäisches Recht.

Die Juristen sind davon überzeugt, dass das Vorhaben der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern könnte. Denn mit dieser Verordnung greife die EU auf unzulässige Weise in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten ein. Die EU-Kommission sieht dies freilich anders. Die Verordnung sei von „Rechtsdiensten“ geprüft und für rechtskonform erklärt worden. Es bleibt das Urteil  des EuGH abzuwarten. Ob dies zu Ungunsten der EU-Kommission ausfallen wird, ist fraglich. Denn erst kürzlich hatte der EuGH die Anleihekäufe der EZB für legal erklärt, obwohl der Bundesgerichtshof die Anleihekäufe von Mario Draghi als rechtswidrig beurteilten.

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„Holger Stahlknecht“ „CDU“ verlangt „schonungslose Aufklärung“ in der „Bamf-Affäre“ – – – „Kanzler“-Amt im „Visier“ – „Philipp Amthor“ „CDU“ ///// „GE-WUSST“ – „Ver-TUSCHT“ – und „AB-GE-TAUCHT“ – – – Diese Person ist NICHT mehr TRAGBAR – – – „MISSTRAUENS-VOTUM“ GEGEN „MERKEL“ und „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“ SIND „ÜBER-FÄLLLIG“???!!!?! //// „BAMF“-SUMPF – „Weise“ – „Altmaier“ – „Seehofer“

LIEBER JETZT GEZIELT „SCHLECHT  SCHNELL  und  LÜCKENHAFT“ „AUF-KLÄREN“ als die GANZE „UN-BEQUEME“ und  „HART-TREFFENDE“ WAHRHEIT

„DIE GRÜNEN“ WINDEN sich GEGEN die WAHRHEIT???!!!?!

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-affaere-gruene-gegen-untersuchungsausschuss-a-1211001.html

Bamf-Affäre

Grüne lehnen Untersuchungsausschuss ab

Wird es einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Missstände im Bundesamt für Flüchtlinge und Migration geben? Im Bundestag hat die FDP dazu einen Antrag gestellt. Die Grünen lehnen das ab.

Bamf-Außenstelle in Bremen

DPA

Bamf-Außenstelle in Bremen

In der Asyl-Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sprechen sich auch die Grünen gegen die Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aus.

Ein Untersuchungsausschuss habe den Nachteil, dass die wirkliche Arbeit vermutlich erst 2019 beginnen könne, sagte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das sei zu spät. Deshalb fordern die Grünen Sondersitzungen des Bundestags-Innenausschusses als schnellsten Weg.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, hat an diesem Montag mit seinem Parteichef Christian Lindner und dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, einen Antrag der Liberalen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt. Auch die AfD-Bundestagsfraktion dringt auf einen solchen Ausschuss. Der Bundestag soll darüber am Donnerstag beraten.

Verfassungsrechtlich hat der Bundestag das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Gemeinsam zählen FDP und AfD 172 von insgesamt 709 Sitzen. Sollten sie die erforderliche Mehrheit nicht bekommen, wären sie somit auf weitere Stimmen von SPD und Grünen angewiesen.

Doch die SPD spricht sich weiterhin gegen einen Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt aus. Ein solcher Ausschuss dauere „extrem lange“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, im „Morgenmagazin“. Jetzt gehe es darum, die Vorgänge so schnell wie möglich aufzuklären. Das „geeignete Instrument“ sei derzeit der Innenausschuss des Bundestags.

eaz/dpa

 

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OFFIZIELL:  „EIN-HEITS-PARTEI“ in DEUTSCHLAND – „GROKO“ incl. „GRÜNE und LINKE“

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article176944400/Kanzleramt-im-Visier-Erster-CDU-Politiker-offen-fuer-U-Ausschuss-in-BAMF-Affaere.html

Deutschland

Kanzleramt im Visier

Erster CDU-Politiker offen für U-Ausschuss in BAMF-Affäre

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„Wir alle wussten doch, dass das BAMF überhaupt nicht aufgestellt war“

Wie kann es sein, dass offenbar alle im politischen Berlin um die Probleme des BAMF wussten – und niemand erkennbar aktiv wurde? Kritik, die sich auch die Kanzlerin zuletzt immer mehr anhören muss, nicht nur von der Opposition.

Quelle: WELT/Achim Unser

Autoplay
In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät das Kanzleramt zunehmend ins Visier.
  • Die FDP stellt ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Durchleuchtung der Bamf-Affäre vor.
  • Mit dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor plädiert erstmals auch ein CDU-Politiker für einen U-Ausschuss.

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät das Kanzleramt zunehmend ins Visier. Die FDP will heute ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorstellen. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es verdichteten sich Hinweise, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkelund ihr Ex-Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (beide CDU) über die Lage im BAMF im Bilde gewesen seien. Das mache deutlich, „dass wir jetzt einen Untersuchungsausschuss brauchen, um restlos aufzuklären“. Über den Antrag der FDP soll am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werden.

Erstmals kommt nun auch aus der Union die Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sagte im Deutschlandfunk, ein solches Gremium biete die Chance, mit Verschwörungstheorien etwa vonseiten der AfD zu der Affäre aufzuräumen. Die Union könne so dem Eindruck entgegentreten, dass man etwas zu verbergen habe…….

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Zur PERSON „MERKEL“ – Was diese PERSON nicht kannn ist VERANTWORTUNG übernehmen deshalb wird es keine SCHONUNGsLOSE AUFKLÄRUNG  und somit KEINEN „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“ GEBEN –  DEN MERKEL SELBST EIGENTLICH ZU FORDERN HÄTTE????!!!!?!

https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article176990374/Wir-schaffen-es-nicht-Die-Asylmisere-ist-Merkels-Chaos.html

BAMF-Skandal

Wir schaffen es nicht

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Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Rede im Bundestag

Quelle: AFP/Archiv

Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Affäre um das Bundesamt für Migration ist notwendiger denn je, schreibt Unternehmer Ulrich Bettermann. Denn in dem Skandal zeigt sich die Überforderung im Umgang mit der Flüchtlingskrise.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist sicher überfordert mit dem Ansturm an Migranten, und an mancher Stelle ist zweifellos auch die Korruption der berüchtigten Anti-Abschiebe-Industrie im Spiel.

Einzelne unfähige oder mutmaßlich kriminelle Beamte – in Bremen ermittelt der Staatsanwalt gegen Mitarbeiter der Außenstelle des BAMF wegen „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“ – und ein enormer Zeitdruck erschweren oder verhindern die ordentliche Bearbeitung von Asylanträgen.

Inzwischen misstrauen nach einer Umfrage 80 Prozent der Deutschen dem BAMF. Aber das sind nur die Auswirkungen einer Krise, deren eigentliche Ursache im September 2015 von niemand anderem als der Bundeskanzlerin gelegt worden ist.

Ihr „Wir schaffen das“ ist inzwischen vollständig widerlegt. Wir schaffen es eben nicht, wie sich jetzt im BAMF zeigt oder auch in den vollständig überlasteten Verwaltungsgerichten, die fast zu keinen anderen Entscheidungen mehr kommen, weil sie nur noch Asylverfahren um die Ohren haben.

Angenommene Anträge machen weniger Arbeit als abgelehnte

Mehr als 400.000 Asylanträge gab es im Krisenjahr 2015. Die knapp 750.000 Gesuche im Jahr 2016 setzten eine historische Höchstmarke, von der allerdings zwei Drittel liegen gebliebene Anträge aus dem Vorjahr waren. Nun wird immer deutlicher, dass die Vorfälle in Bremen keine Ausnahme sind.

Auch anderenorts gibt es massive Unregelmäßigkeiten zu beanstanden. In Bingen kam es einem Mitarbeiter komisch vor, dass fast hundert Prozent aller iranischen Asylanträge durchgewunken wurden. Bundesweit war das nur in der Hälfte der Fälle so.

Es muss nicht in jedem Fall kriminelle Hintergründe haben. Eine Rolle für das amtliche Versagen dürfte auch spielen, dass angenommene Anträge weniger Arbeit machen als abgelehnte. Die Dienstaufsichtsbeschwerde des Bingener BAMF-Mitarbeiters soll von der Nürnberger Zentrale mit dem Hinweis beschieden worden sein, dass im Zweifelsfall lieber Asylschutz gewährt werden soll aus Fürsorgegründen – aus Fürsorgegründen gegenüber dem Behördenmitarbeiter, der sonst in seelische Nöte und Psychostress geraten könnte. Man fasst sich an den Kopf.

Man kann sich über die Grünen nur noch wundern

Die Selbstüberschätzung einer Flüchtlingspolitik in Weltretterattitüde, der massenhafte Asylmissbrauch, seine kriminellen Hintergründe von internationalen Schlepperbanden bis zu hiesigen Schreibtischtätern und eine hoffnungslos überforderte Behördenbürokratie machen einen Untersuchungsausschuss des Bundestages dringender denn je.

Man fragt sich, ob die Grünen überhaupt Opposition sind, wenn es in der Regierung bei Union und SPD mehr Befürworter eines solche Ausschusses gibt als bei den Moralimperialisten der Politik. In NordrheinWestfalen bringen die Grünen es in diesen Tagen fertig, einen Untersuchungsausschuss im Landtag zu installieren, der die politischen Implikationen der beklagenswerten Schusseligkeit einer zurückgetretenen CDU-Ministerin ermitteln soll, die ihren Fernseher nicht richtig bedienen kann. Auch hier kann man sich angesichts der Verhältnismäßigkeit grüner Untersuchungsgegenstände nur noch wundern.

Tatsächlich wollen die Grünen die Kanzlerin schützen, denn Angela Merkel ist inzwischen ihre Säulenheilige, an der niemand Anstoß nehmen darf. Merkel aber muss den Untersuchungsausschuss am meisten fürchten. Denn die Asylmisere ist Merkels Chaos.

Sie hat mit ihrer zügellosen Öffnung der Grenzen und ihrem „Wir schaffen das“-Mantra nicht den Nutzen des deutschen Volkes gemehrt, sondern hat Schaden angerichtet und Gesetze nicht gewahrt und verteidigt, wie es ihrem Amtseid entsprochen hätte. Das wäre wirklich eine Untersuchung wert.

Der Autor der Geschäftsführer von OBO Bettermann und BILANZ-Kolumnist.

 

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WIESO will MERKEL KEINEN UNTERSUCHUNGS-AUSSCHUSS  weil sie SELBST TÄTER ist – HIER WURDE absichtlich VERSAGT um VERBRECHER einzuschleussen   (TIEFER STAAT – sogenannter VERFASSUNGs-SCHUTZ“ ) DESHALB SOLL auch „NSU“ nicht „AUF-GE-KLÄRT“ werden – zum THEMA MERKEL: EIN VERBRECHER würde auch alles tun um zu „VER-HINDERN“ dass seine TAT „AUFGE-KLÄRT“ wird

Weise: „Krise WÄRE „VER-MEID-BAR“ gewesen“?!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article177062408/BAMF-Mitarbeiter-sehen-sich-als-Opfer-politischer-Untaetigkeit.html

Deutschland

Flüchtlingsbehörde

BAMF-Mitarbeiter sehen sich als „Opfer politischer Untätigkeit“

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Stv. Ressortleiter Investigation und Reportage

Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge beschweren sich über Innenminister Horst Seehofer. Sie bemängeln den fehlenden Rückhalt des Ministers.

Quelle: WELT/Kevin Knauer

Autoplay
Bei der Personalversammlung zeigen sich die Mitarbeiter vom Innenminister enttäuscht: Seehofer hätte sich klarer vor seine Leute stellen sollen. Das BAMF sei keine „Chaos- und Durchwinktruppe“, es habe „unrealistische“ Vorgaben gegeben.

Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben deutliche Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geübt. Man sei sehr enttäuscht, dass sich Seehofer in der aktuellen BAMF-Affäre nicht klar vor seine Mitarbeiter gestellt habe, sagten Personalvertreter bei der Personalversammlung in Nürnberg. Das erfuhren WELT und „Nürnberger Nachrichten“ aus Teilnehmerkreisen.

Seit dem Skandal rund um die Bremer Außenstelle des Amtes würden alle Beschäftigte pauschal unter Korruptionsverdacht gestellt, beklagten die Vertreter demnach. Dabei sei man nicht nur unverschuldet in eine Schieflage geraten, sondern vielmehr Opfer politischer Untätigkeit und unrealistischer Vorgaben, Asylanträge zu schnell zu bearbeiten, sagte Angelika Wenzl, Vorsitzende des Örtlichen Personalrats, nach Teilnehmerangaben.

Das BAMF sei keine „Chaos- und Durchwinktruppe“, erklärte demnach Rudolf Scheinost, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats. Der Skandal sei mehrschichtig, er gehe von nicht geprüften Bescheiden über strukturelle Probleme bis hin zur politischen Aufarbeitung.

Mitarbeiter würden inzwischen unter Generalverdacht gestellt, der Amtsleitung gehe es primär darum, mögliche Whistleblower zu identifizieren und zu maßregeln. So wie im Fall der Bremer Interimsleiterin, die einen Bericht über Unregelmäßigkeiten in der Hansestadt verfasst hatte, und daraufhin versetzt wurde. Scheinost vermutete, dass – nach Franco A., dem Bundeswehrsoldaten, der als Syrer anerkannt wurde und dem Bremer Skandal – noch andere Missstände im BAMF ans Licht kommen würden.

Jörg Bentmann, Vertreter aus dem Bundesinnenministerium, trat dem Vorwurf entgegen, das Ministerium unterstütze das BAMF nicht ausreichend. Das Ministerium stehe hinter dem Asylamt. Man müsse die Vorfälle aufklären und Fehler benennen sowie Ruhe ins Amt bringen. Jutta Cordt, Präsidentin des BAMF, sagte zu, alle Anhaltspunkte auf Unregelmäßigkeiten genau zu prüfen. Gleichzeitig müsse man die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft abwarten.

Weise – Mangelnde Weitsicht Ursache für BAMF-Skandal

Der ehemalige BAMF-Chef, Frank-Jürgen Weise, nennt eine mangelnde Weitsicht der Verantwortlichen als eine Ursache des Skandals. „Das Ansteigen der Flüchtlingszahlen wurde zu spät bemerkt, da es kein Controlling gab“, sagte Weise.

Quelle: WELT/ Kevin Knauer

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-affaere-holger-stahlknecht-natuerlich-gefaehrdet-das-auch-unsere-sicherheit-a-1211312.html

Sachsen-Anhalts Innenminister zur Bamf-Affäre

„Gift für den sozialen Frieden“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht, verlangt „schonungslose Aufklärung“ in der Bamf-Affäre. Bei Abschiebungen müsse der Bund den Druck auf unkooperative Staaten deutlich erhöhen.
© Wilma Leskowitsch/ DER SPIEGEL

Ein Interview von Wolf Wiedmann-Schmidt

Dienstag, 05.06.2018 16:13 Uhr

 

Zur Person

Holger Stahlknecht (CDU), Jahrgang 1964, ist seit April 2011 Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt. Aktuell steht er in dieser Funktion der Innenministerkonferenz vor. Die 16 Chefs der Innenressorts aller Länder sowie der Bundesinnenminister treffen sich vom 6. bis 8. Juni in Quedlinburg. Ein Schwerpunkt sind die Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Zudem geht es um die geplanten Ankerzentren.

SPIEGEL ONLINE: Herr Stahlknecht, wie groß ist der Schaden durch die Bamf-Affäre?

Stahlknecht: In der Flüchtlingskrise war bei vielen Bürgern bereits der Eindruck eines Kontrollverlustes entstanden. Und wenn jetzt ein Skandal wie dieser bekannt wird, dann verfestigt sich dieser Eindruck und das Vertrauen in den Rechtsstaat leidet. Das ist Gift für den sozialen Frieden in Deutschland.

SPIEGEL ONLINE: Vertrauen Sie den Entscheidungen des Bundesamts noch?

Stahlknecht: Wichtig ist, dass es jetzt eine schonungslose Aufklärung gibt. Und zwar so, dass auch die Öffentlichkeit schnell erfährt, was die Untersuchungen ergeben haben und nicht der Eindruck entsteht, es gäbe etwas zu verbergen. Ich will vor allem wissen, ob es allein um Missstände in Bremen geht, die einer möglichen kriminellen Energie geschuldet sind. Oder ob es ein Organisationsversagen im Bamf gegeben hat. Möglicherweise ist das Amt zu groß und nur schwer steuerbar, das wäre denkbar.

SPIEGEL ONLINE: In Hunderten Fällen hat das Bamf in Bremen offenbar zu Unrecht Asylbescheide ausgestellt, bei vielen Asylbewerbern soll die Identität nicht überprüft worden sein. Macht Ihnen das Sorgen?

Stahlknecht: Was dort passiert ist, ist nicht akzeptabel, und natürlich gefährdet das auch unsere Sicherheit. Deshalb muss alles aufgeklärt werden. Und ganz am Ende muss der Bund entscheiden, welche Konsequenzen er zieht.

SPIEGEL ONLINE: Wer trägt die Verantwortung für die Missstände im Bundesamt?

Stahlknecht: Das ist eine Frage, die ich immer erst dann beurteile, wenn ich den Sachverhalt in vollem Umfang kenne. Und im Augenblick kenne ich vieles auch nur aus den Medien. Ich setze hier auf die Innenministerkonferenz in dieser Woche. Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bamf-Präsidentin Jutta Cordt werden zu Gast sein und uns Rede und Antwort stehen…….

Video: Gekaufte Asylverfahren: Bamf-Affäre in Bremen

SPIEGEL TV

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-affaere-chronologie-der-vorgaenge-in-bremen-a-1208900.html

Chronologie der Bamf-Affäre

Wer wusste was – und wann?

Immer weitere Details kommen zum Skandal um mutmaßlichen Asylmissbrauch in der Bremer Bamf-Behörde an die Öffentlichkeit. Der Überblick über Zeitpunkte und Akteure.

Jutta Cordt (Archiv)

DPA

Jutta Cordt (Archiv)

Sie sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nach diversen Berichten über chaotische Zustände in der Behörde zur Ruhe bringen. Doch nun muss Bamf-Chefin Jutta Cordt offenbar um ihren Posten fürchten. Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Dienstag mögliche personelle Konsequenzen aus der jüngsten Bamf-Affäre an.

Der Hintergrund: In der Bamf-Außenstelle in Bremen soll in mindestens 1176 Fällen zu Unrecht Asyl bewilligt worden sein. Die langjährige Leiterin Ulrike B. soll zudem über Jahre Asylverfahren an sich gezogen haben, für die ihre Bremer Dienststelle gar nicht zuständig war. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen B. sowie fünf weitere Beschuldigte – darunter Anwälte – wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Bei der Frage nach der Verantwortlichkeit spielt nun auch der zeitliche Ablauf eine zentrale Rolle: Wer wusste wann was – und tat möglicherweise zu wenig?

8. November 2013

Die Bamf-Außenstelle in Oldenburg lehnt die Asylanträge zweier Jesiden als unbegründet ab. Der Anwalt der Flüchtlinge, Irfan C. aus Hildesheim, klagt vor Gericht gegen die Entscheidung. Im Sommer des folgenden Jahres schaltet sich die bislang nicht involvierte Bremer Außenstelle in das Verfahren ein und entscheidet, die beiden Iraker als Flüchtlinge anzuerkennen.

11. Juli 2014

Der Leiter der Außenstellen Friedland und Oldenburg schreibt eine erste Mail mit Details zu den Vorgängen in Bremen an die Bamf-Zentrale in Nürnberg. Weitere Mails an die dortigen Gruppen- und Abteilungsleiter folgen. Nach Recherchen des SPIEGEL führt er zudem im Sommer 2014 ein Krisengespräch mit Ulrike B. Diese soll sich aber uneinsichtig gezeigt haben.

25. Januar 2016

Der Ombudsmann des Bundesinnenministeriums bekommt anonyme Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in Bremen. Das gibt Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) später in einer Sitzung des Innenausschusses bekannt. Zunächst soll es sich nur um 26 Verdachtsfälle gehandelt haben.

21. Juli 2016

Nach einer durch ihre Behörde in letzter Minute gestoppten Abschiebung einer jesidischen Familie wird Ulrike B. als Außenstellenleiterin abgesetzt. Ein Disziplinarverfahren ist im März 2017 mit der Kürzung ihrer Bezüge abgeschlossen. Anschließend wird sie zunächst mit anderen Aufgaben in Bremen betraut. Erst ein Jahr später, nach einer Durchsuchung der Staatsanwaltschaft, wird die Beamtin suspendiert.

Februar 2017

Ein Bamf-Referent warnt Anfang 2017 in E-Mails vor einer Überprüfung von in Bremen ausgestellten Asylbescheiden durch niedersächsische Behörden. Er soll demnach vorgeschlagen haben, mit einer eigenen Untersuchung den niedersächsischen Beamten zuvorzukommen, bevor es „Politgetöse“ gebe. Ein Gruppenleiter aus der Bamf-Zentrale soll dann entschieden haben, man solle „geräuschlos“ vorgehen. Die Leitung des Bundesamts hat den kompletten Mailverkehr nach eigener Darstellung nicht erhalten. Die Leitung habe nur die Ursprungsmail erreicht.

Juli 2017

Ein leitender Beamter aus Bremen schildert die Unregelmäßigkeiten in seiner Außenstelle in einer Mail an die Zentrale in Nürnberg. Er belastet darin seine langjährige Chefin Ulrike B.: Sie habe „massenhaft“ die Verfahren von einem ihr angeblich nahestehenden Anwalt „vorgezogen“.

Oktober 2017

In Gießen taucht ein gefälschter Asylbescheid aus Bremen auf. Er wurde von einem Mitarbeiter bearbeitet, der zu dieser Zeit krank war. Die Staatsanwaltschaft beginnt mit ihren Ermittlungen.

14. März 2018

Die neue Leiterin in Bremen, Josefa Schmid, bittet im Ministerbüro um ein Telefonat mit Innenminister Horst Seehofer (CSU), um mit ihm über die Unregelmäßigkeiten vor Ort zu sprechen.

4. April 2018

Staatssekretär Stephan Mayer telefoniert mit Schmid. Sie soll noch am selben Tag eine Darstellung der Bremer Vorgänge an Mayers Abgeordnetenbüro geschickt haben. Laut der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ befasste sich Mayer jedoch erst am 14. Mai damit und leitete sie an eine Abteilung seines Hauses weiter, nicht aber an Seehofer.

19. April 2018

Seehofer erfährt von den Vorgängen in Bremen. Die Staatsanwaltschaft hatte am Vortag mit Durchsuchungen der Bremer Büros begonnen.

20. April 2018

Der BamfSkandal in Bremen wird öffentlich bekannt.

17. Mai 2018

Seehofer sagt eine sachgerechte Aufarbeitung zu und zeigt sich im Bundestag zugleich offen für einen möglichen Untersuchungsausschuss. Schmid wird von der Bremer Behörde wieder zurück nach Bayern versetzt.

18. Mai 2018

Behörden-Chefin Cordt meldet sich per Pressekonferenz zu Wort und verspricht eine umfassende Aufklärung der Affäre. Sie kündigt an, 18.000 in Bremen erlassene Asylbescheide noch einmal unter die Lupe nehmen zu lassen. Inzwischen durchleuchtet die Bundesbehörde aber auch zehn weitere Außenstellen: Sie fielen auf, weil sie über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben.

21. Mai 2018

Innenminister Seehofer kündigt Konsequenzen der Affäre an. Er werde alles tun, „damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt“, sagte der CSU-Chef der „Mittelbayerischen Zeitung“.

23. Mai 2018

Die Bremer Außenstelle darf als Folge des Skandals ab sofort keine Asylentscheidungen mehr treffen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Minister Seehofer erklärte den Schritt damit, dass das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle „massiv geschädigt“ worden sei.

29. Mai 2018:

Nach SPIEGEL-Informationen geht das Bamf gegen den Stellvertreter der Bremer Außenstellenleiterin Ulrike B. sowie fünf weitere Mitarbeiter disziplinarrechtlich vor.

1. Juni 2018:

Die SPD erhöht den Druck auf die Union. Parteichefin Andrea Nahles fordert die Anhörung aller beteiligten Verantwortlichen – auch vom ehemaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Ex-Innenminister Thomas de Maizière.

2. Juni 2018:

In der Affäre gab es mehr Mitwisser als bekannt: Bereits im Jahr 2014 sollen sieben Führungskräfte erfahren haben, dass es in der Bremer Außenstelle des Amtes massive Unregelmäßigkeiten gab, wie interne Aufklärer nach SPIEGEL-Informationen rekonstruieren konnten.

3. Juni 2018:

„Die Krise war vermeidbar“: In vertraulichen Berichten macht der frühere Flüchtlingsamts-Chef Frank-Jürgen Weise der Bundesregierung schwere Vorwürfe: Sie habe zu spät reagiert – und einen „Konkurs“ des Bamf zugelassen.

4. Juni 2018

FDP und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss, die anderenParteien halten einen Untersuchungsausschuss aktuell für nichtnotwendig. Die Grünen fordern einen Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel im Innenausschuss des Bundestags.

vks/dpa/Reuters

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus164309562/Syrer-ist-wer-sich-schriftlich-als-Syrer-bezeichnet.html

Asylbehörde Bamf

„Syrer ist, wer sich schriftlich als Syrer bezeichnet“

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Flüchtlinge stehen Schlange vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Schlange stehende Flüchtlinge: Diese Bilder sollte es nicht mehr geben. Darum übte Bamf-Chef Weise Druck auf seine Mitarbeiter aus – sie sollten schneller entscheiden

Quelle: picture alliance / dpa

Heute könnte man sagen, das Gröbste ist durchgestanden in der Flüchtlingskrise. Seit dem Frühjahr 2016 kommen nur noch wenige Migranten. So sieht es die Regierung – sie spricht über den Ausnahmezustand längst in der Vergangenheitsform: Alles ist wieder gut.

Doch diese Erzählung ist falsch. Die Krise ist nicht vorbei, sie hat sich nur verlagert, von der Grenze ins Land hinein. Vor allem ins Bamf, das für jeden einzelnen Antrag zuständig ist. Wenn es hier nicht läuft, dann klappt es auch nicht mit der Flüchtlingspolitik. Und genau das ist das Problem…..

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Im „Ver-HEXTEN“  „MÄRCHEN-WALD“:  Der „SOMMER-NACHTs-ALP-TRAUM“  von „HÄNSEL und GRETEL“

Die FIGUREN:  „HÄNSEL“ und „GRETEL“  (DEUTSCHLAND)

„Die HEXE“  „SCHRAXAMANKA“   (MERKEL   mit der  „GEIER-NASE“ von MACRON darauf eine BLAUE „AfD-WARZE“)

Das HEXENHAUS ist GRÜN (Die GRÜNEN)  mit  SÜSSIGKEITEN von den LINKEN als FALLE für die KINDER

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article176951084/Fluechtlingsbehoerde-Keine-Konsequenzen-fuer-BAMF-Mitarbeiter-im-Fall-Franco-A.html

Flüchtlingsbehörde

Keine Konsequenzen für BAMF-Mitarbeiter im Fall Franco A.

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Keine Konsequenzen für BAMF-Sachbearbeiter von Franko A.

Im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und Asyl beantragt hatte, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Konsequenzen für die verantwortlichen Mitarbeiter gezogen.

Quelle: WELT

Autoplay
Während das BAMF im Fall Bremen streng mit Mitarbeitern umgeht, hat die Behörde nach dem Fall des Soldaten Franco A., der sich als Syrer ausgab, keine Konsequenzen gezogen: Man habe „kein schuldhaftes“ Verhalten feststellen können.

Die Drohung ließ nicht lange auf sich warten. Er werde alles tun, „damit die Dinge aufgeklärt werden“, versprach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Notfalls werde er auch „Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls personelle Konsequenzen“ treffen.

Die Dinge – das sind die rund 1200 unzulässigen Asylbescheide, die eine ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgestellt haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Die Bremer Asylbescheide ohne hinreichende Prüfung haben das BAMF in eine existenzielle Krise gestürzt. Ein anderer Fall, bei dem die Flüchtlingsbehörde ebenfalls versagt hat, ist inzwischen beinahe vergessen – und hatte erstaunlich wenig Konsequenzen.

Im April 2017 wurde der hessische Bundeswehroffizier Franco A. festgenommen. Laut Generalbundesanwalt soll der Rechtsextremist einen Terroranschlag geplant haben. Möglicherweise auf Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens. Der Fund einer Pistole, die auf dem Flughafen in Wien deponiert worden war, hatte zu seiner Festnahme geführt. Doch damit nicht genug: Franco A. soll monatelang ein Doppelleben geführt haben. Er hatte sich als syrischer Bürgerkriegsflüchtling ausgegeben und Asyl beantragt.

Im Bundesamt war der „falsche Syrer“ nicht aufgefallen. Trotz seiner abenteuerlichen Lügengeschichte. Er heiße „David Benjamin“ und komme aus einem kleinen Dorf in der Nähe von Aleppo, behauptete Franco A. Er stamme aus einer christlichen Obstbauernfamilie mit französischen Wurzeln. Aufgrund seines jüdisch klingenden Namens sei er vor den IS-Terroristen geflohen.

Die Mitarbeiter des BAMF glaubten Franco A. – obwohl dieser kein Arabisch sprach. Das Amt gewährte dem Offizier sogar „subsidiären Schutz“.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner wollte von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen gegen die BAMF-Mitarbeiter und Dolmetscher ergriffen wurde, die den Terrorverdächtigen fälschlicherweise als schutzbedürftigen Flüchtling einstuften.

Man habe „Gespräche“ mit den beteiligten Mitarbeitern geführt, heißt es im Antwortschreiben der Bundesregierung, das WELT vorliegt. Und weiter: „Im Ergebnis der geführten Gespräche und der Aufarbeitung des Falles bleibt festzustellen, dass im Prozess fehlerhaft gehandelt wurde und die vorgegebenen Schritte (…) nicht ausreichend umgesetzt wurden.“

Ein „schuldhaftes Verhalten“ habe das BAMF allerdings „angesichts der Umstände“ nicht feststellen können. „Für disziplinarische oder arbeitsrechtliche Maßnahmen wurde daher keine Handhabe gesehen“, so die Bundesregierung.

Im Dezember 2015 hatte Franco A. in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im hessischen Gießen einen Asylantrag gestellt. Eine schriftliche Selbstauskunft über die Herkunft reichte damals noch aus. Erst ein Jahr später, am 7. November 2016, fand die Asylanhörung in einer BAMF-Außenstelle im bayerischen Zirndorf statt.

Der BAMF-Mitarbeiter, der Franco A. befragte, war ebenfalls ein Bundeswehrsoldat. Im Zuge der „Amtshilfe“ war der Stabsfeldwebel aus dem Logistikbataillon 461 in Walldürn (Baden-Württemberg) zum BAMF abkommandiert worden. Er erhielt eine knapp dreiwöchige Ausbildung zum Anhörer für Asylsuchende.

80 Minuten soll die Anhörung von Franco A. gedauert haben. In der Zeit, so zeigt das Protokoll, wurden keinerlei Nachfragen zur Muttersprache, Herkunft, familiären Verhältnissen oder Fluchtgründen gestellt. Auch störten sich die BAMF-Mitarbeiter offenbar nicht daran, dass der angebliche Syrer kein Arabisch, sondern nur Französisch sprach.

Die Arabisch-Dolmetscherin, die bei der Anhörung anwesend war, soll sich bei einer späteren Befragung an einen „Französisch sprechenden Israeli“ erinnert haben. Sie habe keine Zweifel an der Herkunft des Asylsuchenden geäußert, so die Marokkanerin, weil sie sich nicht getraut habe, etwas „gegen einen Israeli“ zu sagen.

„Bei der Bewertung des Fehlverhaltens im BAMF wird mit zweierlei Maß gemessen“, kritisiert Linke-Politikerin Renner. Im Fall Franco A. würden „lediglich bedauerliche Pannen eingeräumt“, obwohl der Soldat wohlmöglich schwere Gewalttaten gegen politische Widersacher geplant habe. Es müsse untersucht werden, ob es im BAMF möglicherweise Komplizen gegeben habe, die den Terrorverdächtigen als Asylbewerberdurchgewunken“ hätten.

„Umgekehrt unterstellt das CSU-geführte Innenministerium im Fall der Bremer BAMF-Außenstelle sofort eine hohe kriminelle Energie und tausendfachen Rechtsbruch, obwohl die Vorgänge noch gar nicht juristisch überprüft wurden“, so Renner. Dabei gehe es weniger um „ernsthafte Aufklärungsbemühungen“, sondern vielmehr um „politische Stimmungsmache gegen Geflüchtete und das Recht auf Asyl“.

Die Bundesanwaltschaft und der Militärische Abschirmdienst (MAD) haben indes keine Hinweise auf eine Verbindung zwischen Franco A. und dem Soldaten, der als BAMF-Mitarbeiter die Asylanhörung durchführte, gefunden. Anfang war der Stabsfeldwebel per Telefon befragt worden, später dann gab es noch weitere Gespräche. Mit dem Ergebnis: Franco A. und der Asylanhörer kannten sich offenbar nicht.

Franco A. kam Ende 2017 wieder frei. Der Haftbefehl wurde ausgesetzt, weil kein dringender Tatverdacht gegen den Bundeswehroffizier vorliegt. Die Bundesanwaltschaft hat dennoch Anklage gegen den „falschen Syrer“ erhoben. Wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Ob und wann der Prozess gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main beginnt, ist noch unklar. Derzeit klagt der Rechtsextremist erst einmal gegen seine Meldeauflagen. Er muss sich zweimal pro Woche bei der Polizei melden. Denn er gilt immer noch als Sicherheitsrisiko.

FDP beantragt Untersuchungsausschuss

Der Skandal um Asylbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zieht immer weitere Kreise. Die FDP beantragt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Vorgänge aufzuklären.

Quelle: WELT/ Achim Unser

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„SCHONUNGs-LOSE“ ABRECHNUNG MIT MERKELs „AUS-SITZUNGs-und VERTUSCHUNGs-POLITIK“ – JETZT ist die ZEIT das „KÖPFE ROLLEN“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/02/asyl-affaere-druck-auf-angela-merkel-waechst/

Asyl-Affäre: Druck auf Angela Merkel wächst

Der Druck auf Bundeskanzlerin Merkel in der AsylAffäre wächst. Sie soll über die Missstände im Bamf gewusst haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Flüchtlings-Chef, Frank-Jürgen Weise (links). (Foto: dpa)

Die Bild-Zeitung, bisher eine verlässliche Verbündete von Bundeskanzlerin Angela Merkel, berichtet am Sonntag unter der Überschrift „Merkel wusste vom Asyl-Versagen“, dass die Kanzlerin vom früheren Chef des Amts, Frank-Jürgen Weise im Jahr 2017 zweimal auf die unhaltbaren Zustände bei der Behörde informiert worden sein. Als Quelle nennt die Zeitung „Geheim-Dokumente, die unter Verschluss bleiben sollen“. Weise soll sich im März und Mai 2017 mit Merkel getroffen haben. In einem Bericht von Anfang 2017 soll Weise festgestellt haben, die neue Leitung des Amts habe „in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“. Kritisiert wurde auch das Bundesinnenministerium, das vom Merkel-Vertrauten Thomas de Mazière geleitet worden war. Die Bild zitiert aus der Kritik Weises: „„Die Frage, die sich dabei stellt, ist, wie es dennoch nicht aufgefallen ist, in welchem Zustand IT, Aufbau- und Ablauforganisation waren. (. . .) Es ist nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das Bamf den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte.“

Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier räumt ein, dass es Informationen über das Amt an das Kanzleramt gegeben habe: „Über die Arbeit des Bamf wurde auf Bundes- und Länderebene vielfach berichtet und diskutiert. Das ist kein Geheimnis. Über den Bremer Fall habe ich aber erst aus der Presse erfahren.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert Merkel (CDU) im Spiegel auf, rasch zu den Vorgängen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Stellung zu beziehen: „Auch Angela Merkel trägt Verantwortung für die Zustände im Bamf.“ Die SPD verlangt zudem Auskunft vom früheren Flüchtlingskoordinator und heutigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Die Flüchtlingskrise sei aus dem Kanzleramt koordiniert worden, sagte Klingbeil in der neuen „Spiegel“-Ausgabe laut Vorabmeldung von Freitag. Es habe immer wieder Forderungen nach einer besseren Ausstattung des Bamf gegeben. Jetzt müsse sich Merkel äußern: „Nächste Woche bei der Befragung im Bundestag hat sie dazu Gelegenheit.“ Am Mittwoch stellt sich Merkel erstmals im Rahmen der neuen Regierungsbefragung im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.

In der „Augsburger Allgemeinen“ kritisierte Klingbeil zudem die Aufklärungsarbeit von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Wir könnten bei der Aufklärung schon viel weiter sein.“ Für die Probleme im Bamf machte der SPD-Generalsekretär den Koalitionspartner verantwortlich: „Die Union trägt seit 13 Jahren Verantwortung im Innenministerium“, sagte Klingbeil. „Während dieser Zeit sind alle Probleme entstanden, die nun ans Tageslicht kommen.“

SPD-Chefin Andrea Nahles forderte zudem Aufklärung vom Merkel-Vertrauten Altmaier, der im Herbst 2015 als Kanzleramtsminister den Posten des Flüchtlingskoordinators übernommen hatte. „Um ein Gesamtbild zu bekommen, werden alle beteiligten Verantwortlichen im Innenausschuss (des Bundestags) befragt werden müssen und Rede und Antwort stehen“, sagte Nahles der „Bild“-Zeitung vom Freitag. Dazu gehöre neben Altmaier auch der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, forderte in der „Bild“-Zeitung, dass Altmaier im Innenausschuss Rede und Antwort steht.

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!!!???IM TOLL-HAUS???!!!!

„KOMPLETTTES FÜHRUNGs-VERSAGEN“

 aus dem TEXT:….Weise sieht die SCHULD an den MiSS-Ständen dagegen woanders. „Das !?Versagen?! war, <<<NICHT zu HANDELN>>>, als feststand, welche Herausforderung durch die Geflüchteten auf Deutschland zukommt“, sagte er dem SPIEGEL. „Dies hat am Ende zu Überforderung und UN-HALTBAREN Zuständen geführt.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-affaere-frank-juergen-weise-macht-bundesregierung-vorwuerfe-a-1210910.html

Bamf-Affäre

„Die Krise war vermeidbar“

In vertraulichen Berichten macht der frühere Flüchtlingsamts-Chef Frank-Jürgen Weise der Bundesregierung schwere Vorwürfe: Sie habe zu spät reagiert – und einen „Konkurs“ des Bamf zugelassen.

Der ehemalige Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise

DPA

Der ehemalige Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise

Wenn Frank-Jürgen Weise in der nächsten Sitzung des Innenausschusses zur AsylAffäre aussagt, könnte es knallen. Denn der Behördenmanager, der in der Flüchtlingskrise neben der Arbeitsagentur zeitweise auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) leitete, kämpft um seinen Ruf. Viele alteingesessene Beamte halten den Turbokurs, den er der Behörde ab dem Herbst 2015 verordnete, für einen Fehler: Statt um die Qualität der Asylbescheide sei es unter Weise nur noch um Quantität gegangen – Hauptsache die Aktenberge werden kleiner.

Weise sieht die Schuld an den Missständen dagegen woanders. „Das Versagen war, nicht zu handeln, als feststand, welche Herausforderung durch die Geflüchteten auf Deutschland zukommt“, sagte er dem SPIEGEL. „Dies hat am Ende zu Überforderung und unhaltbaren Zuständen geführt.“

Wie katastrophal Weise die Situation im Bamf empfand, geht aus bisher unbekannten, vertraulichen Berichten hervor, die der Manager im vergangenen Jahr als „Beauftragter für Flüchtlingsmanagementverfasst hat. Darin macht er auch der Bundesregierung heftige Vorwürfe. Eines der Papiere ist überschrieben mit: „Die Krise war vermeidbar.“

Weise und sein Team sind überzeugt:die Verantwortlichen in Berlin hätten viel früher merken müssen, wie überfordert das Flüchtlingsamt war.„Ein funktionierendes Controlling hätte bereits im Jahr 2014 eine Frühwarnung gegeben“, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in dem Bericht. Dann hätte das Amt rechtzeitig reagieren, Hunderte oder gar Tausende zusätzliche Asyl-Entscheider einstellen unddie Arbeitsabläufe umbauen können. So aber habe es ein „Organisationsversagen in der Krise“ gegeben – und einen „faktischen Konkurs des Bamf“.

Verantwortlich für die Misere macht Weise insbesondere das Innenministerium, damals noch geleitet von Thomas de Maizière (CDU). Es sei „nicht erklärbar“, dass man dort geglaubt habe, das Amt könne „den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen“. Und weiter: „Eine wirksame Fachaufsicht durch das zuständige Ministerium war nicht gegeben.“

In der Flüchtlingsbehörde selber, so geht aus dem Papier hervor, hätten Weise und sein Team im Herbst 2015 Chaos vorgefunden. „Die neue Leitung hat in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“, heißt es dort:

  • Im Arbeitspostfach mancher Asylentscheider lagen über 2.000 Fälle, „die Fälle (alles geflüchtete Menschen) warteten zum Teil viele Monate auf eine Bearbeitung“.
  • Die IT war veraltet und nicht auf so hohe Asylbewerberzahlen ausgerichtet, es drohte der „Totalausfall aller Systeme“.
  • 30 Prozent der Asylakten wiesen „kleinere bis gravierende Fehler“ auf.
  • Für die Prüfung aller syrischer Ausweisdokumente auf Echtheit gab es nur drei Personalstellen.

Als besonders schwerwiegend empfand Weise, dass es erst im Februar 2016 ein Gesetz gab, das die „Erfassung der eindeutigen Identität der Menschen“ ermöglichte. Es müsse die Frage gestellt werden, so heißt es in dem Papier, warum der damalige Innenminister de Maizière oder einer seiner Vorgänger nicht viel früher „solche gravierenden Sicherheitslücken erkannt und beseitigt haben“.

Auch „ein funktionierendes internes Kontrollsystem“ und „eine arbeitsfähige interne Revision“ habe es im Bamf bei seiner Amtsübernahme nicht gegeben, heißt es in dem Bericht weiter. Ob dies dazu beitrug, dass die Missstände in der Bremer Bamf-Außenstelle jahrelang nicht aufgedeckt wurden, muss die weitere Aufarbeitung der Affäre zeigen.

Weises schonungslose Bilanz von Anfang 2017 liegt nicht nur im Innenministerium. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, gingen die 45 Seiten auch an das Kanzleramt. Zudem trafen sich der Behördenmanager und Angela Merkel im vergangenen Jahr zwei Mal zum Gespräch. Das Thema: Weiterer Handlungsbedarf in der Flüchtlingspolitik.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus176910332/BAMF-Jetzt-muss-Merkel-im-Parlament-Rede-und-Antwort-stehen.html

Regierung und der BAMF-Skandal

Leugnen hilft jetzt nicht mehr

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Angela Merkel muss zum BAMF-Skandal Auskunft geben. Sehr zum Verdruss der Bundeskanzlerin. Bislang waren dafür Staatssekretäre zuständig
Angela Merkel muss Mittwoch zum BAMF-Skandal Auskunft geben. Sehr zu ihrem Verdruss. Bislang waren dafür Staatssekretäre zuständig

Quelle: AP

Nun also wird sich die Kanzlerin doch noch den Fragen der Abgeordneten zu ihrer Flüchtlingspolitik stellen müssen – und zwar schon am Mittwoch dieser Woche. Dann findet die erste Regierungsbefragung in neuem Stil statt: Die Volksvertreter dürfen zu „Themen der Kabinettssitzung und weiteren Politikfeldern“ fragen – also zu allem.

Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt und in anderen Demokratien wie etwa Großbritannien auch ein jahrzehntealter Brauch ist, kommt im Bundestag einer Revolution gleich……

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article176918829/Krisenjahr-2015-Altmaier-nimmt-Seehofer-fuer-Fluechtlingspolitik-mit-in-die-Pflicht.html

Deutschland

Krisenjahr 2015

Altmaier nimmt Seehofer für Flüchtlingspolitik mit in die Pflicht

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Der ehemalige Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, hat 2017 Kanzlerin Merkel zweimal im direkten Gespräch über Missstände im BAMF informiert. Das berichtet die „Bild am Sonntag“.

Quelle: WELT

Autoplay
Der MerkelVertraute und frühere Flüchtlingskoordinator will CSU-Chef Seehofer nicht aus der Mitverantwortung für den Regierungskurs im Krisenjahr 2015 entlassen. Altmaier spricht von einer „aufreibenden Zeit“.

Der frühere Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die Flüchtlingspolitik ab Herbst 2015 mit in die Pflicht genommen.

Nachdem Seehofer sich in der Sondersitzung des Innenausschusses am vorigen Dienstag als Gegner der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin im Jahr 2015 präsentiert hatte, sagte Altmaier WELT AM SONNTAG: „Horst Seehofer hat seine politische Haltung noch einmal wiederholt. Das ist sein gutes Recht. Im Übrigen ist es so, dass die Bundesregierung ab Mitte September 2015 alle wesentlichen Entscheidungen gemeinsam mit allen 16 Bundesländern getroffen hat“, so Altmaier.

„Davon hat sich Horst Seehofer, der damals bayerischer Ministerpräsident war, mit keinem Wort distanziert“, stellte Altmaier klar. „Er hat jetzt alle Unterstützung bei der Aufklärung verdient.“

Altmaier zeigte sich bereit zu einer Befragung im Innenausschuss des Bundestags zu Fehlern und Ungereimtheiten in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Wenn der Innenausschuss dies wünscht, werde ich mich dem selbstverständlich nicht verweigern“, sagte der heutige Bundeswirtschaftsminister.

„Die Entscheidungen, die wir in der Bundesregierung gemeinsam getroffen haben, können wir gut begründen: Es war eine schwierige und aufreibende Zeit. Denn es galt, in ganz kurzer Zeit Weichen so zu stellen, dass am Ende die Herausforderung bewältigt werden konnte“, so Altmaier. „Daran haben viele mitgewirkt – in den Kommunen, in den Bundesländern und auch in der Bundesregierung.“

Missstände waren Kanzlerin Merkel offenbar bekannt

Derweil wurde bekannt, dass der ehemalige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise 2017 Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar zweimal im direkten Gespräch über Missstände im BAMF und im Asylmanagement informiert hat.

Wie aus vertraulichen Dokumenten hervorgehe, habe Weise Ende 2017 einen Abschlussbericht über seine Tätigkeit als Beauftragter für Flüchtlingsmanagement geschrieben, berichtet die „Bild am Sonntag“.

Bereits Anfang 2017 habe Weise die Zustände im BAMF schonungslos analysiert. Auf Bitten von Merkel hatte er im Oktober 2015 das BAMF übernommen und bis Ende Dezember 2016 geleitet. In einem Bericht Weises hieß es laut BamS, dass die neue Leitung „in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“ habe.

Scharfe Kritik übte Weise demnach auch am Bundesinnenministerium. Zwar hätten dort diverse Abteilungen die Fachaufsicht über das BAMF gehabt. „Die Frage, die sich dabei stellt, ist, wie es dennoch nicht aufgefallen ist, in welchem Zustand IT, Aufbau- und Ablauforganisation waren. (. . .) Es ist nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das BAMF den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte.“

mit Reuters

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siehe auch BAMF – NSU – „Mundlos – Böhnhardt – Zschäpe“ – „Der TIEFE STAAT“ – „Jürgen ROTH“ 

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!!!“BAMF“ – WEITERHIN HÖCHSTE „Ver-TUSCHUNGs“- und „Ver-SCHLEIERUNGs“-GEFAHR!!!

MERKEL und „die VEREINIGTEN STAATEN von EUROPA“?!

MERKEL die „BAENKSTER-RAETTERIN“ – MERKEL und die „BANKEN-UNION“  – „EU“ — MACRON?!

DEUTSCHE SPARER und „STEUER-ZAHLER“ sollen GESCHRÖPFT WERDEN  wegen „FAULER-KREDITE“ oder auch „NOT-leidender-KREDITE“

MERKEL wieso wurde MONSANTO-GLYPHOSAT eingeschleusst und welche „VER-STRICKUNG“ gibt es mit „MONSANTO-BAYER“????!!!!?!

MERKEL wieso FORDERST DU KEINEN „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“ als „HAUPT-VERDÄCHTIGE“ und „HAUPT-VERANTWORTLICHE“ im „BAMF-SUMPF“  – – – DU MACHST DICH DADURCH  NUR NOCH MEHR VERDAECHTIGER???!!!  — MERKEL DU ERBÄRMLICH FEIGE PERSON WIESO VERSTECKST DU DICH HINTER den „LINKEN“ und den „GRÜNEN“

WIESO am 6.6.20666

https://www.zeit.de/2018/23/angela-merkel-bundeskanzlerin-fragen

 

Jetzt mal ehrlich, Frau Merkel

Was wir schon immer von der Kanzlerin wissen wollten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Rede zur Haushaltspolitik der Bundesregierung im Bundestag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Rede zur Haushaltspolitik der Bundesregierung im Bundestag. © Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Diese 60 Minuten hätte sich Angela Merkel gern erspart. Am Mittwoch nächster Woche muss sich die Kanzlerin im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen – erstmals in ihrer Regierungszeit. Ohne dass die Fragen zuvor eingereicht wurden. Ohne dass etwas abgesprochen ist. Merkel hat diese Form der Befragung, wie es sie im britischen Parlament traditionell gibt, immer abgelehnt und lange bekämpft. Nun ist es so weit. Man wirft Merkel ja gern vor, die eigene Politik zu wenig zu erklären – aber zum Gesamtbild gehört auch, dass sie häufig einfach nicht gut genug befragt wird. Und wahrscheinlich rätseln gerade sehr viele Abgeordnete, was sie die Kanzlerin fragen könnten. Wir haben ein paar Vorschläge……

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http://www.spiegel.de/plus/warum-die-bamf-affaere-vor-einen-untersuchungsausschuss-gehoert-a-00000000-0002-0001-0000-000157647548

01. Juni 2018
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-affaere-bamf-fuehrungskraefte-waren-seit-2014-informiert-a-1210686.html

Asyl-Affäre

Bamf-Führungskräfte wussten seit Jahren Bescheid

Wer wusste wann was in der Bremer Asyl-Affäre? Nach SPIEGEL-Informationen waren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits 2014 sieben Führungskräfte über Missstände informiert.

DPA

In der Affäre um manipulierte Asylverfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gab es mehr Mitwisser als bekannt: Bereits im Jahr 2014 sollen sieben Führungskräfte erfahren haben, dass es in der Bremer Außenstelle des Amtes massive Unregelmäßigkeiten gab, wie interne Aufklärer nach SPIEGEL-Informationen rekonstruieren konnten.

Die Hinweise an die Führungskräfte bezogen sich demnach auf „zahlreiche Fälle“, in denen es „Bevorteilungen bei Entscheidungen über syrische Asylanträge“ gab, in die ein Hildesheimer Anwalt involviert war. Gegen den Mann ermittelt heute die Staatsanwaltschaft. Schon damals warnte ein Beamter aus dem Flüchtlingsamt, es sei „zu prüfen, ob hier nach Recht und Gesetz entschieden wird oder eher sachfremde Erwägungen eine Rolle spielten“ – und ob die Korruptionsbeauftragte einzuschalten sei.

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt

DPA

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt

Warum niemand die Warnung ernst nahm, konnte Bamf-Chefin Jutta Cordt bei ihrem Auftritt im Innenausschuss des Bundestags am Dienstag nicht beantworten. Seit dem 9. Mai würden Gespräche mit den Beteiligten geführt. Vielleicht reichten die Anfänge der Affäre sogar noch „weiter als 2014 zurück“, sagte Cordt.

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt aktuell gegen die langjährige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bamf sowie mehrere Anwälte. Sie werden verdächtigt, in Hunderten Fällen dafür gesorgt zu haben, dass Asylbewerber zu Unrecht als Flüchtlinge anerkannt wurden.

Bei einer weiteren Sondersitzung des Innenausschusses sollen nun die früheren Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt befragt werden, die in der Hochphase der Flüchtlingskrise an der Spitze der Behörde standen. Die Opposition und die SPD wollen auch den früheren Innenminister Thomas de Maizière und Ex-Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) in den Ausschuss einladen.

Der FDP reicht das nicht, sie drängt auf einen Untersuchungsausschuss. Nur so könne verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden, sagt die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg, zudem habe ein solches Gremium mehr Rechte als der Innenausschuss. Auch die AfD will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Grüne und Linke zögern.

gud/wow

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MERKEL – WO sind die 8,5 MILLIONEN EURO HIN???!!!?!?!

https://www.focus.de/politik/deutschland/pruefer-sollen-nachforschen-bremer-bamf-ueberwies-8-5-millionen-euro-doch-niemand-weiss-wohin_id_9012260.html

Prüfer sollen nachforschen
Bremer Bamf überwies 8,5 Millionen Euro – doch niemand weiß, wohin
 

SPD droht Horst Seehofer wegen Bamf-Affäre mit Untersuchungsausschuss

FOCUS Online/Wochit

Der Innenausschuss will sich in einer weiteren Sondersitzung mit den Problemen beim Flüchtlingsbundesamt beschäftigen. Vielleicht weiß man bis dahin auch, wohin die Millionen geflossen sind, die unter der früheren Bremer Amtsleiterin überwiesen wurden.

In der Affäre um manipulierte Asylentscheide untersucht die Bundesregierung jetzt auch Geldabflüsse aus den vergangenen Jahren. Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen soll herausfinden, wo 8,5 Millionen Euro gelandet sind, die von der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an auswärtige Stellen überwiesen wurden. FDP und AfD halten auch nach den Erläuterungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) an ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu der Asylbehörde fest.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte am Mittwoch in Berlin, es sei noch keineswegs sicher, dass dieses Geld unrechtmäßig abgeflossen sei. Um dies aber auszuschließen, habe Seehofer angeordnet, „diese Buchungsvorgänge genau zu prüfen“. Ungewöhnlich ist wohl, dass die frühere Bremer Behördenleiterin selbst viele Zahlungen veranlasst hatte. Hinweise darauf, dass sie Geld in die eigene Tasche gesteckt hat, gibt es aber bislang nicht.

Dem Vernehmen nach wurde das Geld unter der Leitung der inzwischen abberufenen Bremer Amtsleiterin Ulrike B. über einen Zeitraum von elf Jahren überwiesen – unter anderem an Anwaltskanzleien. Der Fall könnte auch eine zweite Bremer Behörde betreffen, hatte Seehofer am Dienstag nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses gesagt. Ob auch Anwälte, deren Asylfälle im Zusammenhang mit manipulierten Asylakten in Bremen zuletzt überprüft worden waren, zu den Empfängern zählen, blieb unklar……..

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siehe auch MACRON-LEAKS  –  „Wahl-Kampf-MANIPULATION“

siehe auch „AUFSTAND in FRANKREICH GEGEN MACRON“

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/alexis-kohler-ermittlungen-gegen-mitarbeiter-von-emmanuel-macron-a-1211122.html

Korruptionsverdacht

Französische Justiz ermittelt gegen engen Macron-Mitarbeiter

Der Stabschef des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Alexis Kohler, ist ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Es soll unter anderem um den Vorwurf der Bestechlichkeit gehen.

Alexis Kohler

imago/ PanoramiC

Alexis Kohler

Die französische Justiz hat Ermittlungen gegen einen Vertrauten des Präsidenten Emmanuel Macron eingeleitet. Alexis Kohler, Generalsekretär des ElyséePalastes, steht unter dem Verdacht des Interessenkonflikts und der Bestechlichkeit, wie die FinanzStaatsanwaltschaft in Paris mitteilte.

Die Korruptionswächter untersuchen demnach seine Verbindungen zu einer der größten Reedereien der Welt. Im Mittelpunkt des Falls stehen die Jahre 2010 bis 2016, als Kohler im französischen Wirtschaftsministerium tätig war. Von 2014 bis 2016 war er Kabinettsdirektor unter dem damaligen Wirtschaftsminister Macron.

Die Justiz untersucht, ob Kohler sich in dieser Funktion für die italienisch-schweizerische Reederei MSC einsetzte, zu der er familiäre Verbindungen hat: Kohlers Mutter ist eine Cousine der Frau des Italieners Gianluigi Aponte. Der hatte 1970 die Mediterranean Shipping Company (MSC) gegründet und zu einem führenden Containerschiff- und Kreuzfahrtunternehmen ausgebaut.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Wirtschaftsministerium wechselte Kohler im Sommer 2016 selbst zu der Reederei und wurde Finanzdirektor der Kreuzfahrtsparte. Kurze Zeit später engagierte er sich zudem im Präsidentschaftswahlkampf für Macron.

Der Elysee-Palast erklärte, Kohler werde zeigen, dass die

Anschuldigungen gegen ihn unbegründet seien.

mho/dpa/AFP/Reuters

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siehe auch „FAULE KREDITE“ – ITALIEN

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/02/italiens-banken-wollen-faule-kredite-loswerden/

Italiens Banken wollen faule Kredite loswerden

Die drittgrößte Bank Italiens versucht, große Pakete mit faulen Krediten loszuwerden.

Eine italienische Fünf-Cent-Münze. (Foto: dpa)

Die Banco BPM versucht, ausfallgefährdete Kredite in Milliardenhöhe zu verkaufen. Dazu sollen Teile des Kreditgeschäftes verkauft werden, berichtet die New York Times unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen. Der Plan ist Teil eines Programms, welches die Reduktion der faulen Anlagewerte zum Ziel hat.

Im Bankenjargon spricht man von ausfallgefährdeten oder notleidenden Krediten, abgekürzt nach dem englischen Begriff „non-performing loan“ als NPL. Gemeint ist, dass der Kreditnehmer mit Zins oder Tilgung mindestens 90 Tage in Rückstand geraten ist und das Darlehen möglicherweise nicht zurückzahlen kann.

Am Donnerstag gab die Bank bekannt, dass Verbriefungen von Krediten im Gesamtumfang von 5 Milliarden Euro an Investoren verkauft werden sollen. Bei diesen Verbriefungen handelt es sich um vergebene Kredite der BPM, die zum Zweck des geplanten Verkaufs an Investoren in handelbare Wertpapiere umgewandelt wurden.

Zudem sollen Berater engagiert werden, um weitere Kreditverbriefungen im Gesamtumfang von etwa 3,5 Milliarden Euro verkaufen zu können. Insgesamt will die Bank im laufenden Jahr ausfallgefährdete Forderungen im Umfang von 13 Milliarden Euro verkaufen.

Europas größtem Käufer von riskanten Kreditportfolios zufolge ist die Situation der Banken in Italien nicht bedrohlich. „So wie die Dinge heute aussehen und angesichts dessen, was wir von italienischen Banken in unsere Bücher übernommen haben, denken wir, dass es sich um sehr gute Schulden handelt“, wird eine Sprecherin des schwedischen Intrum-Konzerns von Bloomberg zitiert. Italien hatte ungefähr so viele Regierungen nach dem Zweiten Weltkrieg, wie seitdem Jahre vergangen sind. Turbulenzen in der Politik sind dort völlig normal. Wir sind seit 2011 erfolgreich in Italien vertreten.“

Die US-Ratingagentur Moody’s hatte den Ausblick für Intrum vergangenen Monat von „positiv“ auf „stabil“ gekürzt und begründete die Maßnahme vornehmlich mit der Zusammenarbeit Intrums mit der zweitgrößten italienischen Bank, Intesa Sanpaolo.

Einer Studie von PWC zum Problem der ausfallgefährdeten Kredite in Italien zufolge war Banco BPM Ende 2017 die Bank mit dem vierthöchsten Bestand an ausfallgefährdeten Krediten in Italien. Demnach hielt die Bank faule Kredite im Volumen von 6,9 Milliarden Euro in ihren Büchern, was in etwa 56 Prozent ihres Aktienkapitals entsprach.

Gemessen am Verhältnis zwischen riskanten Krediten in der Bilanz und dem gesamten Aktienkapital ist die Banco BPM eine der mittelriskanten Banken des Landes. Am schwierigsten ist die Lage bei der Banca Monte dei Paschi di Siena, welche über nominal 7 Milliarden Euro an ausfallgefährdeten Forderungen verfügt. Diese repräsentieren aber rund 231 Prozent des Aktienkapitals und übertreffen damit den Unternehmenswert um mehr als das Doppelte.

Die beiden GroßbankenUniCreditsowieIntesaSanpaolo hingegen sind nur wenig betroffen. Sie verfügen zwar mit 11,8 Milliarden Euro (UniCredit) und 13,9 Milliarden Euro (Intesa Sanpaolo) über die nominal höchsten Bestände. Diese repräsentieren jedoch „nur“ 21 beziehungsweise 26 Prozent des Aktienkapitals.

PWC zufolge sind die Gesamtbestände an faulen Kredite im italienischen Bankensystem zwischen Ende 2015 und Anfang 2017 von etwa 341 Milliarden Euro auf dann 300 Milliarden Euro gesunken. Der Economist berichtete, dass der Umfang der Problemkredite in Italien im vierten Quartal 2017 dann nur noch etwa 190 Milliarden Euro betragen habe.

Zuletzt beliefen sich die faulen Kredite in Europas Bankenbilanzen auf rund 910 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil von etwa 4,4 Prozent an allen vergebenen Krediten. Dem Vizechef der EZB, Vitor Constancio, zufolge haben die Banken seit 2014 faule Kredite im Volumen von 300 Milliarden Euro abgebaut.

Zudem scheint sich der Abbau der Problemkredite zu beschleunigen. Im vierten Quartal des vergangenen Jahres sollen mit etwa 66 Milliarden Euro so viele ausfallgefährdete Kredite wie nie zuvor in einem Quartal abgebaut beziehungsweise verkauft.

Zwischen den einzelnen EU-Staaten gibt es aber erhebliche Unterschiede. Das Problem konzentriert sich vor allem auf die südeuropäischen Krisenländer, wie aus einer Aufstellung des Europaparlaments hervorgeht. Griechenland meldete Ende Dezember 2016 einen Anteil von gefährdeten Krediten – gemessen am Gesamtbestand von Darlehen – von 46 Prozent, Zypern von 45 Prozent, Portugal von 19,5 Prozent und Italien von 15,3 Prozent. In Deutschland waren es 2,5 Prozent. Der EU-Durchschnitt lag bei 5,1 Prozent, immerhin deutlich unter den 6,5 Prozent vom Dezember 2014.

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