„KSK“ die dreckigen Geschäfte mit der Bundes-Wehr/ „Soldaten, verweigert den Syrien-Befehl!“ – Uli Gellermann/“TÜRKEI“ – „TERROR“ – „Diyarbakir“/ Aufklärung des US-Bombenterrors gegen Krankenhaus in Kundus/Deutsche Polizei wird zu militärisch ausgerüsteter Armee/ US-Luftschlag auf irakische Armee / „Saudi-Arabien“ – „JEMEN“ – „USA“ / ‚Sunnitischen Staat‘ – John R. Bolton/ „Todes-Staub“ – „deadly Dust“ – „abgereichertes Uran“ – „depletede Uran“ – „IRAK“ – „Frieder Wagner“

„KSK“ die dreckigen Geschäfte mit der Bundes-Wehr

 

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https://deutsch.rt.com/inland/36024-soldaten-verweigert-syrien-befehl-uli/

„Soldaten, verweigert den Syrien-Befehl!“ – Uli Gellermann im RT Deutsch-Interview

Uli Gellermann, Rationalgalerie
Uli Gellermann, Rationalgalerie
Uli Gellermann und Harmut Barth-Engelbart betrachten den Bundeswehreinsatz in Syrien als völkerrechtswidrig und wenden sich in einem offenem Brief an die Soldaten des Syrienkommandos.

 „Macht Euch nicht strafbar“ lautet der Appell, den auch RT Deutsch im Wortlaut dokumentierte. Jasmin Kosubek unterhielt sich mit dem Journalisten und Filmemacher Uli Gellermann über die Bewegründe, diesen Brief zu verfassen.

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Bürgerkrieg in der Türkei: Erdogan setzt Panzer gegen Zivilisten ein

Mit Panzern und Scharfschützen kämpfen türkische Sicherheitskräfte gegen die PKKmitten in Wohngebieten. Bei vielen Kurden wächst nicht nur der Hass auf den Staat. Sie fühlen ohnmächtige Wut, dass die EU bisher kein Wort zur Gewalt Erdogans gegen das Volk gesagt hat.

Die Regierung kämpft in Diyarbakir mit Panzern im Häuserkampf gegen die PKK - Zivilisten sind völlig schutzlos. (Foto: dpa)

Die Regierung kämpft in Diyarbakir mit Panzern im Häuserkampf gegen die PKK – Zivilisten sind völlig schutzlos. (Foto: dpa)

Can Merey berichtet aus Diyarbakir für die Deutsche Presseagentur vom Kampf Erdogans gegen die Kurden, der längst den Charakter eines Bürgerkriegs trägt:

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Tränengas nebelt den Polizei-Kontrollposten ein, Helikopter kreisen am Himmel über Diyarbakir, Schüsse sind aus dem abgeriegelten Stadtviertel Sur zu hören. Im Zentrum der südosttürkischen Millionenmetropole gehen Sicherheitskräfte mit großer Härte gegen Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Seit dem 2. Dezember gilt – mit einer kurzen Unterbrechung – rund um die Uhr eine Ausgangssperre in weiten Teilen der Altstadt. Übertragen auf Deutschland wäre das so, als würden Bundeswehr und Polizei seit Monatsbeginn im abgeriegelten Zentrum Kölns kämpfen.

Noch im Frühjahr verhandelte die Regierung mit der PKK über Frieden. Inzwischen herrschen in Teilen der Südosttürkei bürgerkriegsähnliche Zustände. Kämpfer der PKK-Jugendorganisation YDG-H heben Gräben aus, bauen Barrikaden und liefern sich Gefechte mit Sicherheitskräften.

Außer in Sur – der Altstadt Diyarbakirs, die im Sommer zum Weltkulturerbe erklärt wurde – gelten seit Tagen in vier weiteren kurdischen Gebieten Ausgangssperren. Am Mittwoch liefen in diesen Regionen Offensiven der Armee an, Medienberichten zufolge wurden seitdem mehr als 100 PKK-Kämpfer getötet, allein 16 davon in Sur. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat angekündigt, die PKK – die auch in der EU und den USA auf der Liste der Terrororganisationen steht – «Viertel um Viertel, Haus um Haus und Straße um Straße» zu bekämpfen.

«In diesen Häusern sind keine Terroristen, sondern Zivilisten», sagt Abdusselam Inceören von der Menschenrechtsvereinigung IHD in Diyarbakir. Er hält die tagelangen Ausgangssperren für illegal – und wirft den Sicherheitskräften Menschenrechtsverletzungen vor. «Sie setzen Raketen und Panzer ein. Sie nehmen keine Rücksicht auf Frauen, Kinder und Alte.» Der IHD-Vertreter für die Südosttürkei ist überzeugt: «Die Angriffe gelten dem kurdischen Volk.»

Die EU schweigt

Inceören wundert vor allem: «Es gibt keine Reaktion der EU. Europa verurteilt die Gewalt nicht einmal.» Tatsächlich ist Kritik aus der EU am Beitrittskandidaten und Nato-Partner Türkei leise geworden, seit Ankara als Partner in der Flüchtlingskrise hofiert wird.

Am Eingang zum Sperrgebiet in Sur vertreiben schreiende Polizisten jeden, der sich nähern will. Auf der Zufahrtsstraße stehen gepanzerte Fahrzeuge von Polizei und Armee, daneben Sicherheitskräfte in zivil, sie tragen Schnellfeuergewehre und wollen nicht fotografiert werden. Die Nervosität ist spürbar. An einem Kontrollposten noch deutlich vor dem Sperrgebiet werden der deutsche Reporter und sein einheimischer Begleiter 45 Minuten lang von der Polizei festgehalten.

Vor dem Sperrgebiet türmt sich Abfall in den Straßen, die Müllabfuhr kommt seit Tagen nicht mehr. An der Bezirksverwaltung, die von der pro-kurdischen Partei HDP dominiert wird, hängt eine schwarze Flagge. Fast alle Geschäfte sind geschlossen, die Händler stehen in Gruppen herum. Kaum ein kurdischer Gesprächspartner will mit seinem Namen zitiert werden, zu groß ist die Angst vor dem Staat. «Mir ist das Geschäft egal. Da drinnen stirbt die Menschlichkeit», sagt ein Händler und zeigt auf das Sperrgebiet. «In der Westtürkei genießen sie das Leben, während die Menschen im Osten sterben.»

Der Vorwurf: staatlich organisierte Massaker

Der 21-jährige Serdil Cengiz wurde am vergangenen Montag in Diyarbakir bei gewaltsamen Protesten gegen die Ausgangssperre in Sur von Sicherheitskräften erschossen. Bei der Trauerfeier sagt ein naher Verwandter, dem Studenten sei gezielt in den Kopf geschossen worden. Entgegen der Angaben der Polizei sei Cengiz nicht bewaffnet gewesen. «Der Staat hat ihn getötet.» Die Regierung verübe ein «Massaker» an den Kurden, die sie für nichts besseres als Tiere halte. «Wir sind noch nicht einmal Bürger zweiter Klasse.»

Am Tag nach dem Tod von Cengiz und einem weiteren Demonstranten zündet die PKK einen Sprengsatz auf der Straße, die von Diyarbakir in die 80 Kilometer entfernte Stadt Silvan führt; drei Polizisten werden getötet. Die Explosion ist so gewaltig, dass eine Fahrspur weggesprengt wird. Auf dem Weg nach Silvan patrouillieren dieser Tage Panzerfahrzeuge. Zu Fuß suchen Soldaten am Straßenrand nach weiteren Sprengsätzen.

In Silvan verhängte die Regierung seit August sechs Ausgangssperren, die vorerst letzte dauerte 13 Tage und endete vor gut einem Monat. Im Stadtviertel Tekel erinnern ganze Straßenzüge an ein Kriegsgebiet, jedes einzelne Haus weist Einschusslöcher auf. Die Schäden an vielen Gebäuden sind typisch für den Beschuss mit schweren Waffen. «Wir hatten keinen Strom, kein Wasser, keinen Handyempfang, kein Festnetz, kein Internet», sagt ein Bäcker. Scharfschützen hätten Zivilisten beschossen, die Leichen von den Straßen bergen wollten.

«Wenn Du Türke bist, sei stolz.»

Ein anderer Anwohner fragt: «Weiß die EU nicht, dass die Regierung die Menschen mit Panzern angreift? Warum interveniert sie nicht?» Und ein Nachbar sagt: «Polizisten haben sogar Kühe und Hunde erschossen. Was war deren Verbrechen? Das zeigt ihren Hass.» Spezialkräfte haben Graffiti wie dieses hinterlassen: «Wenn Du Türke bist, sei stolz. Wenn nicht, dann gehorche.» Anwohner haben die Graffiti inzwischen übertüncht. Und sie haben begonnen, ihre Häuser wieder aufzubauen – auch wenn sie nicht wissen, wann die Gewalt wieder aufflammt.

800 Häuser seien während der letzten Gefechte beschädigt worden, 100 davon seien nun unbewohnbar, sagt Hamdiye Bilgic vom Stadtrat in Silvan. Sicherheitskräfte hätten in den 13 Tagen acht Zivilisten getötet. Wie viele andere Kurden auch nimmt Bilgic die Kämpfer der YDG-H in Schutz, die aus Sicht der Regierung Terroristen sind. «Das sind Menschen, die sich verteidigen», meint sie. Im Bürgerkrieg in den 1990er Jahren hätten Sicherheitskräfte Hunderte Menschen in Silvan getötet. «Diejenigen, die jetzt kämpfen, sind deren Kinder.»

Bilgic sagt, sie glaube nicht, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Frieden wolle. «Das behauptet er nur. Stellen Sie sich ein Land vor, das Panzer gegen seine eigenen Bürger einsetzt.» Die Stadträtin meint, die Kurden würden nicht mehr darauf vertrauen, dass die EU sich für ein Ende der Gewalt einsetze. Bilgic befürchtet: «Das ist der Anfang eines Bürgerkrieges.»

„ZEIT“ für die „WAHRHEIT“

„VERBRECHEN“ des „WESTENS“ – z.B. „USA/Washington“ – die nicht aufgeklärt werden sollen?!

http://www.neopresse.com/politik/usa/ueber-eine-halbe-million-fordern-aufklaerung-des-us-bombenterrors-gegen-krankenhaus-kundus/

Über eine halbe Million fordern Aufklärung des US-Bombenterrors gegen Krankenhaus in Kundus

In der Nacht zum 03. Oktober 2015 bombardierten US-Flugzeuge das Trauma-Zentrum der französischen Organisation Ärzte ohne Grenzen (Médecins sans Frontièrs, MSF) in der afghanischen Provinzhauptstadt Kundus. Die Koordinaten des Krankenhauses waren der NATO bekannt, trotzdem legte das US-Militär die Einrichtung mit mehreren gezielten Angriffen in Schutt und Asche. MSF korrigierte die Opferzahl vergangenen Freitag nach oben: mindestens 42 Menschen wurden durch das Bombardement umgebracht. Zwei Tage zuvor, am 09. Dezember 2016, übergab die Organisation der US-Regierung in Washington eine Petition mit 547.000 Unterschriften, um eine Aufklärung der Angriffe zu fordern.

Kundus5

Zerstörung im Krankenhaus von Kundus

Die weltweit tätige Ärzteorganisation verlangt eine unabhängige Untersuchung durch die Internationale Humanitäre Ermittlungskommission (IHFFC). Die IHFFC ist die einzige Instanz, die zur Untersuchung von Verletzungen des humanitären Völkerrechts nach der Genfer Konvention errichtet wurde. „Es reicht nicht aus, wenn die Täter die einzigen Ermittler sind“, zitiert MSF Jason Cone, den Geschäftsführer der Organisation.

Laut Cone wurde die US-Armee vor den Angriffen über die GPS-Daten des Krankenhaus informiert. Das US-Militär hat die Verantwortung für die Luftangriffe gegen das Trauma-Zentrum zwar eingestanden und als Fehler bezeichnet, wieso es zu dem Angriff kam ist allerdings unklar. Den US-Bericht zur Bombardierung der Klinik in Kundus bezeichnet MSF als „ungenügend“. Laut der deutschen Sektion der Organisation wirft der Bericht „mehr Fragen auf als er Antworten liefert“. Das humanitäre Völkerrecht wurde in dem Bericht nicht erwähnt, man bezieht sich dafür auf geheime Einsatzregeln der US-Armee. Das Krankenhaus wurde angeblich irrtümlich zerstört, wobei 14 Mitarbeiter, 24 Patienten und vier betreuende Angehörige getötet wurden.

Das Ziel der Luftangriffe seien „Personen, die eine Gefahr für die Streitkräfte darstellten“ gewesen. MSF behandelt alle hilfsbedürftigen Personen, unabhängig davon, ob, oder zu welcher Konfliktpartei sie gehören. Nach der Zerstörung des einzigen Trauma-Zentrums der Region „haben hunderttausende Menschen im Nordosten Afghanistans keinen Zugang zu medizinischer Versorgung mehr“, so MSF.

Eine Antwort auf die Forderung von MSF – weltweit haben sich in weniger als zwei Monaten über 547.000 Menschen an der Petition beteiligt – steht noch aus. Der US-Untersuchungsbericht wurde MSF nicht zur Verfügung gestellt. Vertreter der Organisation wurden lediglich kurz „telefonisch über erste Ergebnisse“ informiert, so MSF, die ihren eigenen Bericht über den Angriff unter http://kunduz.msf.org/# veröffentlicht haben.

Der Angriff auf das Trauma-Zentrum ist bereits der zweite Angriff auf ein MSF-Krankenhaus der USA oder ihrer Partner in kurzer Zeit. Am 26.Oktober 2015 wurde eine weitere Einrichtung von MSF, diesmal in Saada, einer nördlichen Provinz im Jemen, durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition, einem strategischen Partner des Westens, zerstört. Auch bei diesem Kriegsverbrechen waren die Koordinaten der Klinik bekannt. Das Krankenhaus wurde ebenfalls komplett zerstört und war für 200.000 Menschen in der Region zuständig. Die Berichterstattung der deutschen Leitmedien ließ in beiden Fällen zu wünschen übrig und richtet ihren Fokus stattdessen auf Bombardements des russischen Militärs in Syrien.

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http://www.neopresse.com/politik/dach/deutsche-polizei-wird-militarisiert/

Deutsche Polizei wird zu militärisch ausgerüsteter Armee

Die Terroranschläge von Paris wirken als Katalysator der Militarisierung der deutschen Polizei. Die Grenzen zwischen Armee und Polizei verschwinden immer weiter. Eine neue Spezialeinheit der Polizei ist nun sogar wie die Bundeswehr ausgerüstet.

Polizei // CC-BY

Polizei // CC-BY

„BFE+“ – so bezeichnen die deutschen Medien am Mittwoch die neue Spezialeinheit der Bundespolizei. Die amtliche Bezeichnung jener Truppe, die fortan dem Bundesinnenministerium untersteht, lautet Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus der Bundespolizei. Die Berichte sind auf verschiedenste Weise positiv konnotiert. „Web.de“ spricht von den „härtesten Polizisten“, die „nun Deutschland beschützen“. Für die „Bild“ handelt es sich um „Super-Cops“.

Die BFE+-Einheit ist eine Reaktion auf die Pariser Anschläge vom 13. November 2015 in Paris. Die am Ende 250-Mann Starke Einheit soll die derzeitige zentrale deutsche Spezialeinheit die GSG-9 bei Terroranschlägen, Geiselnahmen und derlei organisierter Kriminalität unterstützen. Doch zu ihrem Aufgabenbereich gehören laut offizieller Verlautbarung auch „Razzien und Krawalle“. Das heißt, auch Demonstrationen und Protest-Aktionen können es in Zukunft mit dieser Einheit zu tun bekommen.

Was die meisten Medien jedoch nicht aufzeigen ist die Tatsache, dass diese Spezialeinheit Teil eines Prozesses ist, der die Grenzen zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit – und damit auch zwischen Polizei und Streitkräfte – immer weiter verschwinden lässt. Die Einheit erhält als Dienstwaffe nämlich weder die regulären P99-Pistolen, noch die für die polizeilichen Spezialeinheiten bisher üblichen Maschinenpistolen, sondern die Bundeswehr-Standardwaffe G36. Dieses Sturmgewehr wird mit einem militärischen Kaliber abgefeuert, das mehr Durchschlagskraft aber auch eine deutlich geringere Genauigkeit beim Abschuss besitzt. Es ist für militärisches Vorgehen im Sinne einer Eroberung und Sicherung von Gebiet gegen einen zum töten bestimmten Feind und damit für Dauerfeuer ausgelegt.

Polizisten beim Einsatz gegen Demonstranten // CC-BY

Polizisten beim Einsatz gegen Demonstranten // CC-BY

Der Grund warum die deutsche Polizei derlei Waffen bisher nicht besaß ist einfach: Die Aufgabe der Polizei ist eigentlich eine andere. Sie soll gezielt vorgehen, Kollateralschäden vermeiden und Kriminelle festnehmen statt töten. Es handelt sich also um eine quasi-militärische Einheit, die nicht nur soldatische Ausbildung erhält, sondern zudem noch militärisch ausgerüstet wird.

Das ist jedoch kein neuer Prozess. Bereits seit längerem verschwinden die Grenzen zwischen Bundeswehr und Polizei. Nicht nur durch die Tatsache, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Innern zunehmend legalisiert wird bzw. vollends legalisiert werden soll.

Bereits im März diesen Jahres forderte der Chef der Innenministerkonferenz eine Aufrüstung der Polizei mit „schweren Waffen“. Eine militärisch-ähnliche Bewaffnung soll dem „Kampf gegen den Terrorismus“ dienen. Dafür wollte der SPD-Politiker Lewentz damals die Polizei unter anderem mit gepanzerten Fahrzeugen aufrüsten. Die Polizeigewerkschaft stellte ähnliche Forderungen auf. In den USA ist ein solches militärische-Budget für die Polizei bereits Gang und Gäbe.

Die Forderungen von damals enthielten beispielsweise mehr und bessere schusssichere Westen, die auch Kalaschnikows standhalten, gepanzerte Fahrzeuge um Polizisten sicherer zum Anschlagsort zu transportieren und schwerere Waffen, um auf längere Distanz schießen zu können.

Die „FAZ“ berichtete: „Weite Teile davon sollen bereits umgesetzt worden sein. Nach dem Terror in Paris haben die Spezialkräfte der deutschen Polizei teils deutlich aufgerüstet. „Wir müssen mit Terroristen auf Augenhöhe bleiben“, sagte Roger Lewentz vor einigen Tagen. „An die offenbar extrem gut ausgebildeten Terroristen und ihre Waffen muss die Ausrüstung der Spezialkräfte angepasst werden“, erklärte der Mainzer Innenminister. „Mit herkömmlichen Schusswaffen kommen Polizeibeamte auch nicht immer nahe genug an Terroristen heran, um in einem Schusswechsel zu bestehen.“

Der Parlamentarische Rat bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes: Die strikte Trennung von Polizei und Armee war ein Grundwert von Verfassungsrang // public domain

Der Parlamentarische Rat bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes: Die strikte Trennung von Polizei und Armee war ein Grundwert von Verfassungsrang // public domain

Die gleichgültige Ignoranz der deutschen Presse gegenüber diesem Vorgang ist zum Teil der wachsenden terroristischen Bedrohung geschuldet. Doch trotzdem ist sie nicht entschuldbar, denn es ist ein charakteristisches Merkmal autoritärer Staaten, das sie operativ und rechtlich in der Lage sind gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen – wenn notwendig auch mit Militär und hart ausgerüsteter Polizei. Auch in der Bundesrepublik erfüllte die strikte Trennung zwischen Polizei und Armee einen klaren Zweck um anti-demokratische Bestrebungen in der Regierung zu verhindern. Mit dem doppelseitigen Prozess, der zum Inhalt hat einerseits die Armee zunehmend im Inland einzusetzen und andererseits die Polizei zu militarisieren, wird dieses Gebot langsam ausgehöhlt unbeachtet von der Öffentlichkeit.

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???“ANTI-ISIS-KAMPF“ des „US“-MILITÄRS???

https://deutsch.rt.com/kurzclips/36047-luftangriff-auf-verbundete-video-zeigt/

Luftangriff auf Verbündete: Video zeigt angeblich den US-Luftschlag auf irakische Armee

Luftangriff auf Verbündete: Video zeigt angeblich den US-Luftschlag auf irakische Armee
Ein unverifiziertes Video soll den US-amerikanischen Luftschlag gegen die 55. Brigade der irakischen Armee, welche als sehr erfolgreich im Anti-IS-Kampf gilt, zeigen. Bei dem Luftschlag sollen laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Sputnik mehr als 30 irakische Soldaten getötet worden sein sowie mindestens 20 weitere Soldaten verletzt. Sputnik beruft sich dabei auf Aussagen des Leiters des parlamentarischen Sicherheits- und Verteidigungsausschusses in Bagdad, Hakim al-Zamili.

Dieser soll auch betont haben, dass die US-amerikanische Luftwaffe sich für den Angriff vor Gericht verantworten werden müsse. Die USA und der Irak sind eigentlich Verbündete im Anti-IS-Kampf. Vor etwa zwei Wochen bombardierten die US-Soldaten bereits Soldaten der Syrisch Arabischen Armee, anstatt dem IS und im Oktober ein Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen in Kundus, obwohl das US-Militär die Koordinaten mehrfach übermittelt bekam. Noch heute fordert die Vereinigung eine unabhängige Untersuchung.

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„JEMEN“ – Westen der Bei-Hilfe zum Massenmord bezichtigt

http://www.kla.tv/index.php?a=showtodaybroadcast&blockid=6437&id=7341

Jemen – Westen der Beihilfe zum Massenmord bezichtigt 17.12.2015

In einem Bericht vom 15. Dezember 2015 nannte das Schweizer Radio und Fernsehen SRF den Krieg im Jemen „einen der blutigsten der Welt“: 6.000 Menschen starben bisher, 28.000 wurden verletzt, drei Viertel der Bevölkerung seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Seit dem 26. März 2015 flog die von Saudi-Arabien angeführte arabische Militärallianz Luftangriffe auf Stellungen der sogenannten Huthi-Rebellen. Zuvor hatten die schiitischen Huthis große Teile des Landes unter Kontrolle gebracht und den sunnitischen Staatschef Abed Rabbo Mansur Hadi abgesetzt. Der Diplomat und ehemalige UN-Sonderbeauftragte für den Jemen, der Marokkaner Jamal Benomar, sagte: Der Aufstand der Huthis sei allein deswegen erfolgt, weil der Übergangspräsident Hadi seiner Aufgabe, demokratische Wahlen zu veranlassen, nicht nachgekommen sei. Laut Jamal Benomar seien seine Bemühungen um friedliche Lösungen jedoch nur deshalb nicht zustande gekommen, weil sie von den Saudis regelmäßig boykottiert worden seien. Wie SRF nun berichtete, finden seit dem 15. Dezember Friedensgespräche zwischen den Hauptwidersachern in Genf statt. Dies sind auf der einen Seite die schiitischen Huthis, die mit Jemens Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh verbündet sind. Auf der anderen Seite kämpfen Anhänger des aktuellen jemenitischen Präsidenten Hadi, unterstützt von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten. Militärisch herrsche derzeit ein Patt, sprich Unentschieden, so SRF. Die Friedensgespräche seien auch Anlass für eine siebentägige Waffenruhe. Was jedoch SRF sowie andere Medien hartnäckig verschweigen ist, dass im Jemen ein Massenmord seitens saudischer Truppen an der jemenitischen Zivilbevölkerung stattfindet. Dies griffen Friedhelm Klinkhammer, langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des Norddeutschen Rundfunks NDR, und der ehemalige TAGESSCHAU-Redakteur Volker Bräutigam auf und haben erneut eine Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Der Vorwurf lautet auf Nachrichtenunterdrückung bezüglich der Kriegsverbrechen durch die von den USA unterstützten saudischen Truppen im Jemen. Die Programmbeschwerde wurde am 13. November von RT Deutsch veröffentlicht. Hier einige der Kriegsverbrechen zusammengefasst, die auf einen gezielten Massenmord an der Zivilbevölkerung hindeuten: Belkis Wille von der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ – kurz HRW – berichtete: „Es gab viele Luftschläge seit Beginn des Krieges, bei denen eine große Anzahl ziviler Opfer gezählt wurden. Ich habe zahlreiche Bombardierungen aus der Luft auf Marktplätze beobachtet. Bei einem Angriff sterben 60 bis 65 Menschen auf einmal. Dem Kriegsrecht nach dürfen diese nicht angegriffen werden, insbesondere, wenn kein Militär in der Nähe ist.“ – Belkis Wille dokumentierte unzählige Fälle, wo die Raketen der Saudi-Koalition in Orten einschlugen, die von Menschen überfüllt waren. Ende September wurde eine Huthi-Hochzeitsgesellschaft im Jemen mit Raketen beschossen. Es starben 135 Zivilisten, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. – Schon im Mai war der saudische Einsatz von Streubomben – oder auch Clusterbomben genannt – im Jemen bekannt geworden. Streubomben enthalten Hunderte kleinerer explosiver Munitionsteile, die über ein weites Areal verteilt werden. Was diese so gefährlich macht, ist, dass nicht alle Munitionsteile sofort detonieren, sondern noch über Jahrzehnte hinweg scharf bleiben können, so dass jederzeit weitere Explosionen möglich sind. Mehr als 116 Staaten der Welt haben eine internationale Konvention zur Ächtung von Streubomben unterzeichnet. Die USA, mehrere Mitglieder der von den Saudis geführten Koalition und der Jemen selbst gehören nicht dazu. Laut HRW sind 98 Prozent der Opfer der Clusterbomben im Jemen Zivilisten, darunter viele Kinder. Steve Goose, der für die Waffenforschung zuständige Direktor der „Human Rights Watch“, betonte, Zitat: „Saudi Arabien und andere Mitglieder der Koalition – sowie deren Ausstatter, die USA – unterlaufen den globalen Standard, der Streumunition verbietet, weil diese eine langfristige Gefahr für Zivilisten darstellt.“ – Amnesty International berichtete von erschütternden Beweisen für Kriegsverbrechen seitens der von den USA unterstützten saudischen Truppen im Jemen und fordert einen Waffenlieferungsstopp und unabhängige Untersuchungen. Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam schrieben dazu, Zitat: „Man kann davon ausgehen, dass es sich bei dem Bericht von Amnesty International nicht um Propaganda, sondern um Belege für Verbrechen von derartigem Ausmaß handelt, dass selbst eine US-Administration nahe stehende Organisation wie Amnesty International nicht mehr umhin konnte, sie anzuprangern.“ – Über weitere Kriegsverbrechen von Seiten Saudi-Arabiens im Jemen berichteten wir schon am 27. und 28. April unter den eingeblendeten Links. Für die beiden ehemaligen Medienschaffenden Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam ist klar: Es handelt sich um Massenmord seitens der saudischen Truppen, der von der ARD und anderen Medien immer wieder totgeschwiegen wird. Klinkhammer und Bräutigam bezichtigen sowohl die US-, als auch die deutsche Bundesregierung einer Form „der Beihilfe zum Massenmord“, und die ARD sowie andere Medien der Nachrichtenunterdrückung von Kriegsverbrechen. Die US-Regierung, weil sie Waffen und Streubomben an Saudi-Arabien liefert und die Luftanschläge der arabischen Militärallianz logistisch unterstützt und koordiniert. Und die Bundesregierung, weil sie weiterhin millionenschwere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigte. Allein im April 2015 winkte Berlin Exporte von 100 Kleindrohnen, Funkzubehör und Ersatzteilen für gepanzerte Fahrzeuge im Wert von 12,8 Millionen Euro durch. Klinkhammer und Bräutigam schlossen ihre Programmbeschwerde wie folgt – dies gelte für alle, ob für Medien, Regierungen, Politiker oder andere Personen, ich zitiere: „Das Verschweigen von Fakten und solchen Informationen wie im Amnesty-Bericht gehört zum üblichen Repertoire der Kriegspropaganda und ist in keinerlei Weise zu rechtfertigen.“

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http://www.neopresse.com/politik/naherosten/geopolitik-westen-sollte-nicht-nur-islamischen-staat-im-blick-haben/

Geopolitik – Westen sollte nicht nur Islamischen Staat im Blick haben

 

Foto: Ehemaliger amerikanischer UN-Botschafter John Bolton / Gage Skidmore / flickr.com / CC BY-SA 2.0

Foto: Ehemaliger amerikanischer UN-Botschafter John Bolton / Gage Skidmore / flickr.com / CC BY-SA 2.0

Von Baher Kamal* (IPS) – Als die damalige nationale US-Sicherheitsberaterin und spätere Außenministerin Condoleezza Rice im Juni 2006 die neue politische Doktrin der Regierung von Präsident George W. Bush für den Nahen Osten erläuterte, vergossen Analysten viel Tinte, um das von ihr verwendete Schlagwort ‚Kreatives Chaos‘ zu deuten.

Die meisten Nahost-Experten kamen zu dem Ergebnis, dass die neue Doktrin eine weitere Welle von Konflikten und Gewalt in der Region auslösen würde. Unabhängig davon, ob sie nun mit dieser Schlussfolgerung Recht hatten, ist die Entwicklung zumindest in diese Richtung verlaufen. Man muss nicht extra daran erinnern, was derzeit im Irak, in Syrien, im Jemen, in Libyen und selbst in Tunesien und Ägypten, den Ländern des so genannten ‚Arabischen Frühlings‘, vor sich geht.

Erst kürzlich hat in den USA ein weiterer neoliberaler, neokonservativer republikanischer ‚Falke‘, John R. Bolton, eine neue Vision vorgestellt, die vielleicht eine logische Erklärung für die Doktrin des ‚Kreativen Chaos‘ liefern könnte.

Bolton plädiert für einen ‚Sunnitischen Staat‘

In dem am 25. November in der ‚New York Times‘ erschienenen Artikel mit dem vielsagenden Titel ‚To Defeat ISIS, Create a Sunni State‘ stellt der am ‚American Enterprise Institute‘ tätige Wissenschaftler und ehemalige UN-Botschafter die Frage: „Was kommt nach dem Islamischen Staat?“ Bolton fährt fort:

„Bevor wir Mr. Obamas wirkungslose Bemühungen in eine energische Militärkampagne gegen den Islamische Staat verwandeln, müssen wir uns gemeinsam mit den NATO-Verbündeten und anderen darüber im Klaren sein, was an die Stelle des IS treten wird. Es ist von größter Wichtigkeit, diese Frage zu klären, bevor Militärpläne in Betracht gezogen werden (…).“

Bolton, der im Falle des Wahlsiegs eines Republikaners wie Donald Trump eine Schlüsselstellung in einer zukünftigen US-Regierung einnehmen könnte, betont, es sei inzwischen klar, dass es den Irak und Syrien, so wie man sie früher kannte, nicht mehr gebe. Den Islamischen Staat zu schlagen, würde bedeuten, in Syrien den Präsidenten Baschar al-Assad und im Irak die Marionetten des Irans wieder an die Macht zu bringen, warnt er.

„Ein solches Ergebnis ist weder erreichbar noch wünschenswert (…) Statt danach zu streben, die Landkarte aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg wiederherzustellen, sollte Washington die neue geopolitische Lage erkennen.“

„Die beste Alternative zum Islamischen Staat im Nordosten Syriens und im Westen des Iraks ist ein neuer unabhängiger Sunniten-Staat“, schreibt Bolton. „Dieses ‚Sunni-stan‘ hat ein wirtschaftliches Potenzial als Erdölproduzent (worüber natürlich mit den Kurden verhandelt werden muss) und könnte als Bollwerk sowohl gegen Assad als auch gegen eine mit dem Iran verbündete Regierung in Bagdad dienen. Die Herrscher in den arabischen Golfstaaten, die längst wissen sollten, mit welchen Risiken ihre Finanzierung des islamischen Extremismus verbunden ist, könnten einen signifikanten finanziellen Beitrag leisten. Und in der Türkei, die immer noch mit der NATO verbündet ist, gäbe es mehr Stabilität an den südlichen Grenzen. Dies würde die Existenz eines neuen Staates zumindest erträglich machen.“

Bolton ist der Auffassung, dass Monarchien wie Saudi-Arabien einem solchen Staat in der Anfangszeit nicht nur einen Großteil der benötigten Finanzmittel bereitstellen, sondern auch für seine Stabilität und Widerstandskraft gegen radikale Kräfte sorgen sollten.

Der Nahe Osten wächst

Boltons visionärer Plan für einen neuen Nahen Osten könnte also den Hintergrund der Doktrin des ‚Kreativen Chaos‘ erklären und würde die Landkarte des Sykes-Picot-Abkommens auf den neuesten Stand bringen. Eine solche Vision wäre ein weiterer Schritt voran auf den künftigen ‚Roadmaps‘ der USA und des Westens. Tatsächlich gab die zweite Regierung von George W. Bush der Region nach der Verbreitung der Doktrin des ‚Kreativen Chaos‘ den neuen Namen ‚Greater Middle East‘. In dieses Gebiet wären auch Pakistan, Afghanistan, die Türkei, Zypern, Somalia und möglicherweise auch Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan eingeschlossen.

Das ‚Kreative Chaos‘ ist Realität geworden. Insbesondere in den vergangenen fünf Jahren hat es in der gesamten Region gebrodelt. Gewalt, Tod und Terrorismus haben überall rapide zugenommen, im Irak, in Libyen, Syrien, im Jemen, im Sudan und sogar in Tunesien. Die Spannungen zwischen den Königreichen und Fürstentümern auf der Arabischen Halbinsel und dem Iran haben sich verschärft. All diese Staaten sind Ölproduzenten.

Söldnertruppen unter mehr als einem Dutzend zweifelhafter religiöser Flaggen haben allmählich ihre Herrschaft über die Region ausgedehnt, hin und wieder tragischerweise auch mit Hilfe einiger westlicher Länder. Kurz gesagt, das Szenario könnte nicht ‚chaotischer‘ sein. Auch wenn Boltons Vision nicht als ‚biblisch‘ verstanden werden sollte, könnten sich die Dinge durchaus in diese Richtung entwickeln.

Libyen könnte neue IS-Hochburg werden

Zunächst einmal hat der von Schiiten regierte Iran die sunnitische Türkei davor gewarnt, Truppen in die vom IS kontrollierte Region Mossul im Irak zu entsenden. Washington bereitet unterdessen gemeinsam mit der Achse Paris-London den Weg für weitere Militäraktionen. Das sunnitisch-wahhabitische Saudi-Arabien arbeitet intensiv mit dem sunnitischen Ägypten an einer gemeinsamen militärischen Interventionsstreitmacht, die den Terrorismus bekämpfen soll. Und der schiitische Iran hat klargestellt, dass ein jeglicher Versuch, Assad aus dem Amt zu entfernen, an eine rote Linie stoßen würde.

Eine letzte Frage bleibt: Wohin würde die IS-Miliz gehen, wenn sie militärisch geschlagen wäre? Libyen könnte ihre nächste Hochburg werden. Dem Land fehlt es an Stabilität, zugleich befinden sich dort bis zu 25 Millionen Waffen, über die die Regierung keine Kontrolle hat. Zudem ist der Staat ein großer Erdölproduzent, und der IS unterhält dort bereits einen aktiven Arm. Wenn diese Situation einträte, würde der IS dann seine todbringenden Operationen von Libyen aus in Nachbarländer wie Ägypten, Tunesien und Marokko hinein ausdehnen und außerdem in einigen afrikanischen Staaten gemeinsame Sache mit der nigerianischen Gruppe Boko Haram machen? (Ende/IPS/ck/16.12.2015)

* Baher Kamal, spanischer Journalist ägyptischer Herkunft, ist Experte für Entwicklungsfragen. Für IPS schreibt er hier über die aktuelle Lage im Nahen Osten.

„Deadly Dust“ – „Todes-Staub“ – abgereicherte URAN-Munition – „depletede Uran“

bewusst herbeigeführter „GENOZID“ – !?“MASSEN-VERNICHTUNGS-WAFFE“  abgereichertes Uran?!

Panzer-durchbrechende-Munition – „URAN 236“ – „Frieder Wagner“

IRAK GOLF-KRIEG 1991„depletede Uran“  Erkrankungen der Golf-Kriegs-Veteranen Kosovo Bosnien

 

„US“-Kongress-Abgeordnete – „Tulsi Gabbard“ – „Dr. Ron Paul“/“Kiew“ – „NATO“ – „Krim“/ „Deutschland“ – „Waffen-Lieferung“/“US“-Drohnen-Krieg“ – „Cyber-War“/ „Russland“ -„Sanktionen“ – „EU“ – „USA“/ „Xavier Naidoo“ – „Meinungs-TERROR“/“Deutschland ist US-besetzt“/“Afghanistan“ – „Kundus“ – „Ärzte ohne Grenzen“ – „USA“/“FlüchtlingsStröme nach EUROpa“ – „Zentral-Rat“ der Juden – „Josef Schuster“ / „Griechenland“ – „Yanis Varoufakis“ – „Brüssel“ /“MONSANTO“ – „Dr. Shiva Ayyadurai“

 

http://www.neopresse.com/politik/usa/us-kongress-frau-macht-vorschlag-den-illegalen-krieg-gegen-assad-zu-stoppen/

US-Kongress-Frau macht Vorschlag, den „illegalen“ Krieg gegen Assad zu stoppen

Foto: 20140322 Tulsi_AG-25 / Al Garman / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Tulsi Gabbard – Foto: 20140322 Tulsi_AG-25 / Al Garman / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Im vergangenen Monat hat die Kongress-Abgeordnete Tulsi Gabbard auf CNN Washingtons Syrien- Strategie entlarvt.

In einem bemerkenswert offenen Interview mit Wolf Blitzer, nannte Gabbard Washingtons Vorgehen, Assad zu stürzen, „kontraproduktiv“ und „illegal“ bevor sie einen Schritt weiter ging, und die CIA beschuldigte, genau die Terroristen zu bewaffnen, die vom Weißen Haus als geschworene Feinde“ bezeichnet werden.

Kurz gesagt, sagt sie der amerikanischen Öffentlichkeit, dass die Regierung sie belügt und es möglicherweise damit endet, ungewollt einen „Dritten Weltkrieg“ auszulösen. Das war vor Paris.

Nun, nach den Angriffen hatte Gabbard offenbar genug von Washingtons Schwanken im Kampf gegen den Terror, den man nur so führt, dass die ISIS weitermachen kann, Assad zu destabilisieren, und nun hat die eiserne Demokratin aus Hawai mit Unterstützung der anderen Partei einen Gesetzes-Vorschlag gemacht, um den „illegalen Krieg“ zum Sturz von Assad zu beenden.

Gabbard, die in Irak kämpfte – zweimal – hat sich mit dem Republikaner Austin Scott zusammengetan für die Vorlage. Hier ist AP- Meldung:

„In einer ungewöhnlichen Allianz haben eine Demokratin und ein Republikaner sich zusammengetan, um die Obama-Verwaltung zu drängen, den Versuch zu beenden, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen und alle ihre Anstrengungen darauf zu richten, die IS-Kämpfer zu zerstören.“

Die Demokratin Tulsi Gabbard und der Republikaner Austin Scott legten am Freitag eine Gesetzes-Vorlag auf, um, wie sie es nannten, einen „illegalen Krieg“ zum Sturz des syrischen Führers Assad zu beenden, der beschuldigt wird, zehntausende syrische Bürger in einem 4-jährigen Bürgerkrieg getötet zu haben, und der in einen Kampf gegen IS-Extremisten, auch als ISIS bekannt, verwickelt ist.

„Die USA führen zwei Kriege in Syrien,“ sagte Gabbard, „der erste ist der Krieg gegen die ISIS und andere islamische Extremiste, der nach dem Terroristen-Angriff von 9/11 vom Kongress gebilligt wurde. Der zweite Krieg ist der illegale Krieg, die syrische Regierung von Assad zu stürzen.“ Scott sagte: „Daran zu arbeiten, Assad zu diesem Zeitpunkt zu entfernen ist kontraproduktiv für das, was ich als unsere wichtigste Mission halte.“

Seit 2013 hat die CIA geschätzte 10 000 Kämpfer ausgebildet, wobei die Zahl, die mit den sogenannten moderaten Kräften kämpfen, unklar ist. Die CIA-gestützten Rebellen in Syrien, die anfingen, Assads Armee unter ernsten Druck zu setzen, stehen jetzt im russischen Bomben -Hagel mit wenig Aussicht, von ihren amerikanischen Herren gerettet zu werden, sagt ein US-Beamter.

In all den Jahren sind die CIA-Bemühungen gescheitert – so sehr, dass im Sommer von einigen Leuten im Kongress vorgeschlagen wurde, das Budget zu kürzen. Einige CIA-Rebellen wurden gefangen genommen, andere sind zu den Extremisten übergelaufen.

Gabbard beklagte, dass der Kongress die CIA-Bemühungen nie gebilligt hat, obwohl Geheimprogramme nicht der Zustimmung des Kongresses bedürfen, und das Programm den Geheimdienst-Komitees wie vorgeschrieben vorgelegt wurde.

Gabbard argumentiert, dass der Sturz-Versuch Assads kontraproduktiv sei, weil er dem IS hilft, den syrischen Führer zu beseitigen und ganz Syrien unter Kontrolle zu bringen. Wenn es dem IS gelingt, die Waffen der syrischen Armee, die Infrastruktur, das Material an sich zu reißen, wird die Gruppe noch gefährlicher als sie schon ist und die Flüchtlingskrise wird noch größer.

Und täuscht euch nicht, das Verständnis von Tulsi von Washingtons absurder Nah-Ost-Politik reicht weit über Syrien hinaus. Gabbard kennt das ganze Bild. Sie hat folgendes zu sagen über die Idee, dass die USA überall und immer Regime zu stürzen versuchen soll, wo Menschenrechtsgruppen behaupten, es gäbe Beweise von Unterdrückung:

„Die Leute sagten genau das gleiche über Saddam (Hussein), das gleich über (Moammar) Gaddafi, und die Ergebnisse der beiden gescheiterten Regime-Wechsel mit anschließenden Wiederaufbau sind absolut; sie sind nicht nur gescheitert, sondern sie haben wirklich den Feind gestärkt.“

Jemand sollte Langley [Geheimdienst-Zentrale. D. Ü.] anrufen, dass diese Frau gestoppt werden muss. Hier spricht Gabbard in dieser Woche mit dem CNN. Es gibt endlich Hoffnung für das US-Publikum.

Vielleicht, wenn die ratlosen Massen nicht „verrückten“ Rand-Blogs oder Sergei Lawrow hören wollen, dann vielleicht eine US-Kongress-Frau, die zweimal im Irak Dienst tat, und jetzt den Amerikanern erzählt, dass das Weiße Haus, das Pentagon und vor allem die CIA alle zusammen dabei sind, einen „illegalen“ Versuch zum Sturz einer Regierung eines souveränen Landes zu machen und dabei genau die Extremisten bewaffnen, die Zivilisten an Orten wie Paris angreifen.

Viel Glück, Tulsi, und danke für den Beweis, dass es wenigstens eine Person im Beltway gibt, die nicht entweder unehrlich oder naiv ist.

 

„Dr. Ron Paul“ – „Washington“ -!? „REFLEKTION“?!

http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/gastbeitrag-dr-ron-paul-sozialhilfe-fuer-fluechtlinge-lassen-wir-diejenigen-bezahlen-die-fuer-da/

 

Gastbeitrag Dr. Ron Paul: Sozialhilfe für Flüchtlinge? Lassen wir diejenigen bezahlen, die für das Chaos verantwortlich sind!

In der vergangenen Woche erteilte das Repräsentantenhaus Präsident Obamas Plänen, 10.000 syrischen Asylsuchenden – die aus ihrem verwüsteten und vom Krieg überzogenen Heimatland geflüchtet sind – in den Vereinigten Staaten eine Bleibe zu gewähren, eine Abfuhr. Die Abstimmung fiel deutlich aus. Mit 289 zu 137 Stimmen, inklusive 47 Stimmen aus der Partei der Demokraten, votierte das Repräsentantenhaus dafür, das FBI jeden Antragsteller aus Syrien einer einschlägigen Kontrolle zu unterziehen, um zu garantieren, dass keine dieser Personen eine Bedrohung für die innere Sicherheit der USA darstellen wird. Bei Licht besehen wird diese Abstimmung das durch den Präsidenten ins Auge gefasste Programm scheitern lassen.

Der Gesetzesentwurf wurde nach den in der vorvergangenen Woche verübten Anschlägen in Paris, für die der Islamische Staat laut offizieller Aussagen die Verantwortung übernommen hat, ins Repräsentantenhaus eingebracht. Unter Berücksichtigung der jahrelangen Bombenkampagne der Vereinigten Staaten gegen ISIS in Syrien und im Irak, gibt es einen begründeten Anlass davon auszugehen, dass sich unter den 10.000 um Asyl ersuchenden Syrern auch Personen befinden könnten, die unserem Land Schaden zufügen wollen.

Selbst obwohl es den Eindruck erweckt, als ob alle der an den Pariser Anschlägen beteiligten Personen EU-Bürger gewesen sind, deuten neueste Umfragen in den USA darauf hin, dass eine rekordhohe Anzahl unter den Befragten syrischen Flüchtlingen keinen Zutritt zum eigenen Land gewähren möchte. Ich stimme insofern überein, als dass wir sehr vorsichtig sein müssen, wem die Erlaubnis erteilt wird, die Vereinigten Staaten zu betreten. Mit dem Plan des Präsidenten stimme ich nicht überein, da ich hierfür meine ganz eigenen, jedoch triftigen Gründe habe.

Ich denke, dass wir ein Anzeichen für Washingtons moralischen und intellektuellen Bankrott in dem Aspekt ausmachen können, dass amerikanische Bürger dazu gezwungen werden sollen, für jene finanziell aufzukommen, die aufgrund von Washingtons Außenpolitik ihre Heimatländer verlassen. Über einen Zeitraum der vergangenen zehn Jahre hat die US-Regierung den Plan eines Regimewechsels im Hinblick auf den Sturz der syrischen Regierung verfolgt.

Es ist eben jene Politstrategie, die das Chaos in Syrien überhaupt erst hervorgebracht hat, inklusive des Emporkommens von Organisationen wie dem Islamischen Staat und al-Qaida in Syrien und dem Irak. Nach einer Dekade der Destabilisierungsanstrengungen durch die Regierung der Vereinigten Staaten wird uns nun mitgeteilt, dass der syrische Staat auf eine komplette Destabilisierung blicke, und wir aus diesem Grund Tausende von syrischen Flüchtlingen aufnehmen müssten, die auf Basis von eben jener Destabilisierungskampagne der Washingtoner Regierung fluchtartig ihre Heimat verlassen haben.

Hat es in der Geschichte jemals eine närrischere, fatalere und fehlgeleitetere Außenpolitik als die der Washingtoner Regierung gegeben? Die amerikanischen Bürger wurden dazu gezwungen, Abermillionen US-Dollars für ein zehnjähriges Programm der CIA und des Pentagons zu bezahlen, um den politischen Sturz der syrischen Regierung von Baschar al-Assad voranzutreiben, und nun möchte man uns vor die Tatsache stellen, weitere Abermillionen US-Dollars zugunsten von Sozialhilfe für syrische Flüchtlinge, die durch die Obama-Regierung überhaupt erst verursacht wurden, zu bezahlen.

Wer soll für die Millionen Kriegsflüchtlinge in der Welt bezahlen, die dem Chaos, das Washington mit verursacht hat, zu entfliehen versuchen? Ich habe Vorschläge zu unterbreiten. Wie wäre es mit dem militärisch-industriellen Komplex unseres Landes, der jede kriegerische Entwicklung dazu nutzt, um noch stärker zugunsten einer Ausweitung von Kriegen in der Welt zu trommeln?

Und wie wäre es mit den neokonservativen Think Tanks, die damit fortfahren, ihre Kriegspropaganda unter der Bevölkerung zu verbreiten, während diese Institutionen gleichzeitig enorme Spendenbeträge seitens Vertragsnehmern des Verteidigungsministeriums erhalten?

Und wie wäre es mit Präsident Obamas nationalen Sicherheitsberatern, die unseren Präsidenten von einer Regimewechselkatastrophe in die nächste stolpern lassen? Oder wie wäre es mit Hillary Clinton, die unlängst Ihre wunderbaren Ideen propagierte, die in dem Slogan „Assad muss gehen“ kulminierten?

Und wie wäre es mit Präsident Obama selbst, einem Präsidenten, der durch die amerikanische Bevölkerung dazu auserkoren wurde, um die Kriege in Übersee zu beenden, der jedoch noch mehr Kriege als dessen Amtsvorgänger in der Welt führt?

Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die diese Kriege begonnen haben, zur Zahlung für die Desaster, die sie in der Welt angerichtet haben, herangezogen werden. Vielleicht werden wir dann als Land auch einmal aufatmen können, weil sich die außenpolitischen Interventionen unserer Regierung, die unsere finanzielle und nationale Sicherheit zerstören, minimieren werden.

Wenn Obama syrische Kriegsflüchtlinge aufnehmen möchte, steht dafür wohl eine große Anzahl von Räumlichkeiten im Weißen Haus, die momentan nicht genutzt werden, zur Verfügung.

Gastbeitrag für CK*wirtschaftsfacts / © 2015 Dr. Ron Paul / Institute for Peace and Prosperity

Dr. Ron Paul war in der Vergangenheit neben seiner Tätigkeit als Washingtoner Kongressabgeordneter für den Bundesstaat Texas auch Präsidentschaftskandidat für die Partei der Republikaner.

 

 

 

„Ukraine“ – „Kiew“ – „US“NATO“ – Manöver – „Blackout auf der Krim“

 

https://deutsch.rt.com/international/35672-partnerschaft-fur-frieden-kiew-gibt/

„Partnerschaft für den Frieden“ – Kiew gibt grünes Licht für neues NATO-Großmanöver in der Ukraine

"Partnerschaft für den Frieden" - Kiew gibt grünes Licht für neues NATO-Großmanöver in der Ukraine
Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko hat ein Gesetz unterzeichnet, dass es den Streitkräften der NATO und anderen ausländischen Staaten erlaubt, noch dieses Jahr auf ukrainischem Gebiet weitere Großmanöver im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“ durchzuführen. Allein in diesem Jahr werden damit sechs Militär-Manöver unter Führung der US-Armee auf ukrainischem Boden stattfinden.

Auf Vorschlag von Poroschenko hatte zuvor die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, einem Gesetzentwurf zugestimmt, wonach ausländische Truppen auf dem Territorium der Ukraine Übungsmanöver durchführen dürfen.

Poroschenko hat in diesemZuge ein Militär-Manöver auf dem Übungsgelände von Jaworiw bei Lwiw (Lemberg) bis Ende des Jahres genehmigt. Hierbei werden unter der Führung des US-Militärs 2.500 NATO- und 2.800 ukrainische Soldaten beteiligt sein, die sich bis zu 61 Tage in der Ukraine aufhalten dürfen.

Bereits seit Frühling dieses Jahres trainiert die US-Armee Einheiten der ukrainischen Nationalgarde des Innenministeriums und seit Anfang November ist es Ausländern nun auch offiziell erlaubt, in der ukrainischen Armee zu dienen und zu kämpfen.

Im Dezember 2014 hat die Werchowna Rada ein Gesetz aus dem Jahre 2010 zurückgenommen und damit den Blockfreien Status der Ukraine aufgehoben. Damit hat das Land die rechtliche Möglichkeit, jedemmilitärisch-politischem Bündnis beizutreten.

Poroschenko hat in diesem Zusammenhang wiederholt betont, dass die Ukraine schnellstmöglich ein Bündnis mit der NATO eingehen möchte. Nachdem die NATO 2008 der Ukraine eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt hatte, wurde 2009 ein NATO-Ukraine-Komitee eingerichtet. Während sich die USA für einen Beitritt der Ukraine aussprechen, sind bisher viele der Länder Europas, allen voran Deutschland, zögerlich was einen NATO-Beitritt der Ukraine betrifft.

https://deutsch.rt.com/europa/35696-blackout-auf-krim-nach-anschlagen/

Blackout auf der Krim nach Anschlägen auf Strommaste – ARD spricht von „Aktivismus“

Gesprengter Strommast. Quelle: msk.kp.ru
Gesprengter Strommast. Quelle: msk.kp.ru
Radikalisierte Krimtataren und Neonazis des ukrainischen Rechten Sektors haben am Wochenende gemeinsam Strommasten gesprengt, die die Krim mit Energie versorgen. Der gewaltsame Sabotage-Akt, unter dem nun rund 2 Millionen Krimbewohner leiden, ist für die ARD jedoch nur eine Form von „Aktivismus“.

In der Nacht zum Sonntag gingen auf der Krim plötzlich die Lichter aus und 1,7 Millionen Menschen saßen im Dunkeln. Strommasten, die von der Ukraine auf die Halbinsel führen, wurden gesprengt. Betroffen von dem Totalausfall waren auch Schulen, Kindergärten und die grundlegende Infrastruktur, wie etwa die Wasserversorgung. Mit Generatoren konnte zumindest der Betrieb der Krankenhäuser und anderer lebenswichtiger Einrichtungen aufrecht erhalten werden.

Gastautor Gert Ewen-Ungar auf der Krim

Mit einem Mix aus der Einsparung nicht notwendigen Energieverbrauchs und der Nutzung alternativer Energiequellen, gelang es bereits den rund 3.000 Helfern die Situation zu stabilisieren. Aus Moskau heißt es:

„Die Situation ist unter Kontrolle.“

Noch ist die Krim zu 70 Prozent auf ukrainische Stromlieferungen in Höhe von rund 880 Megawatt angewiesen. Bis Ende des Jahres soll der erste Bauabschnitt einer Energiebrücke zum russischen Festland in Betrieb genommen werden, über die täglich bis zu 400 Megawatt Strom fließen soll.

Klar ist bereits, dass die Strommasten gezielt zerstört wurden. An einigen befanden sich Symbole der Krimtataren, einer sunnitischen Minderheit auf der Halbinsel. Was überall im Westen als ein terroristischer Akt oder zumindest als Sabotage auf Kosten der Zivilbevölkerung gewertet werden würde, ist für die ARD – wenn es gegen Russland geht – jedoch nur politischer „Aktivismus“. Ungeachtet der Tatsache, dass sich auch die strammen Neonazis vom ukrainischen Rechten Sektor an der Sprengung der Strommaste beteiligten.

Im Bau: Direkte Verbindung zwischen Südrussland und der Krim. Quelle: © SGM-Most press-service / KP.ru

So heißt es etwa auf der Seite der tagesschau nach fleißiger Wiederholung der Annexions-Lüge:

„Den Versuch, diese zu reparieren, verhinderten dann Aktivisten des „Rechten Sektors“ und der Krim-Tataren. In der vergangenen Nacht gab es dann wiederum Explosionen, angeblich wurden Mörsergranaten abgefeuert.“

Ohnehin hat der deutsche Mainstream mit den Krimtataren mal wieder ein Objekt unreflektierter Heroisierung gefunden. Es ist die alte Geschichte: Minderheiten, die angeblich von Russland – oder anderen missliebigen Staaten – unterdrückt werden, brauchen den Westen als „großen Anwalt der Menschenrechte“ (vgl. Abu-Ghuraib, Guantanamo Bay, etc.).

Nicht ganz ins Bild passt da jedoch die Tatsache, dass selbst unter den Krimtataren rund die Hälfte im Dezember 2014 sagte, der Anschluss der Halbinsel an Russland war die generell bzw. absolut richtige Entscheidung:

So bleibt der Anschlag auf die Stromversorgung der Halbinsel die Tat einer radikalisierten und isolierten Minderheit, unter der die gesamte Bevölkerung der Krim leiden muss. Eine sehr eigenartige Form des „Aktivismus“.

 

 

„Deutschland“ – „Waffen- Lieferungen“

https://deutsch.rt.com/18439/international/usa-bangen-um-sanktionen-ohne-deutschland-ist-konfrontationspolitik-gegen-russland-wirkungslos/

USA bangen um Sanktionen: Ohne Deutschland ist Konfrontationspolitik gegen Russland wirkungslos

Quelle: Ruptly
Quelle: Ruptly
Washington braucht Europa, um Russland auf dem eurasischen Kontinent in Bedrängnis zu bringen. Laut US-Senator John McCain sucht die EU verzweifelt nach einem Ausweg, um die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Auch Deutschland hofft auf die Wiederherstellung konstruktiver Beziehungen zu Moskau.

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Sputnik sagte der außenpolitisch als Hardliner geltende Republikaner John McCain, dass die Länder der Europäischen Union nicht wirklich vorhätten, an der US-amerikanischen Sanktionspolitik festzuhalten. Er räumte ein: +

„Die EU hat nie am transatlantischen Sanktionsregime festgehalten und wird auch nie festhalten, solange Europa auf russische Energieressourcen angewiesen bleibt.“

Während einer Stellungnahme in Kopenhagen legte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dar, dass sich Europa allerdings an das Sanktionsregime halte, um auf den Konflikt in der Ukraine reagieren zu können. Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Umständen, hoffe sie allerdings auf die Wiederherstellung einer vernünftigen Kooperation mit Russland.

Weiter räumte die Kanzlerin ein, die angeblich einmütige Entscheidung der Ukraine, sich der europäischen Wertegemeinschaft anschließen zu wollen und ein Assoziierungsabkommen abzuschließen, sei der Regierung in Kiew teuer zu stehen gekommen.+

Während also Europa noch der Sanktionspolitik der USA Folge leistet, versucht es gleichzeitig, mit aller Kraft zurückzurudern und zu einem möglichen Übereinkommen mit Moskau zu kommen. Merkel sagte, es würden ununterbrochen Verhandlungen geführt, um – anders als die USA, die umfassende Waffenlieferungen an Kiew befürworten – eine diplomatische Beilegung des Konflikts in der Ukraine herbeizuführen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/23/neue-russland-sanktionen-merkel-auf-crash-kurs-mit-europa/

Neue Russland-Sanktionen: Merkel auf Crash-Kurs mit Europa

Vier europäische Regierungschefs haben im Alleingang mit den USA entschieden, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern. Die Aktion wird die Spaltung der EU beschleunigen, weil sich die anderen Staaten nicht mehr länger gängeln lassen. Merkel pokert hoch: Ein Veto reicht, um die Sanktionen zu Fall zu bringen. Sollte Merkel die transatlantischen Wünsche jedoch nicht mehr erfüllen können, wäre auch sie politisch am Ende.

Angela Merkel beim G20 in Antalya. (Foto: dpa)

Angela Merkel beim G20 in Antalya. (Foto: dpa)

Angela Merkel hat ein feines Gespür dafür, wie weit eine Regierung im Windschatten einer Großmacht gehen kann. Das hat sie in der DDR gelernt und steuert nun die BRD in die Richtung, in der die US-Neocons und die Nato das für richtig halten. Das war bei der ersten Russland-Sanktionen so, wo US-Vizepräsident Joe Biden ganz offen davon sprach, dass die US-Regierung die EU zwingen musste.

Zwar marschierten alle EU-Staaten mit, doch die Saat für einen Zwist war gelegt. Der Graben zwischen den EU-Staaten, die einen eigenen europäischen Kurs wollen und jenen, die sich als transatlantischer Junior-Partner sehen, wurde in der Flüchtlingspolitik deutlich: Die Ost-Europäer hatten 40 Jahre als Vasallen der Sowjetunion überstanden, und sind jetzt nicht mehr bereit, die Rechnung für die außenpolitischen Aktionen anderer zu bezahlen: Es ist allen klar, dass die Vertreibungen eine Folge der auf Destabilisierung im Nahen Osten sind, die maßgeblich von den USA und der Nato vorangetrieben wurde. Die Osteuropäer haben die Schotten dicht gemacht, und zwar ungewohnt konsequent: Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei verweigern Merkel den Gehorsam.

Damit ist die EU an einen möglicherweise historischen Wendepunkt gekommen: Sie könnte zerfallen, weil eine gemeinsame Politik nicht mehr möglich ist. Viele EU-Chefs und nationale Politiker haben das in den vergangenen Wochen ausdrücklich gesagt – zuletzt der slowenische Premier, der sich in der Flüchtlingspolitik überfahren und alleingelassen vorkommt. Aber auch EU-Präsident Donald Tusk fand drastische Worte.

Der angebliche „Beschluss“ der vier EU-Staaten Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich, gemeinsam mit den USA die Russland-Sanktionen zu verlängern, wird in den Hauptstädten der kleineren Staaten für Aufruhr sorgen. Schon bei der ersten Sanktionswelle revoltierten viele Staaten: Ungarn, die Slowakei, Tschechien, Österreich, Griechenland und Spanien sprachen sich immer wieder gegen eine Politik aus, bei der in Washington bestimmt wird, in Berlin die Befehle entgegen genommen werden, die dann in allen anderen Staaten ausgeführt werden sollen. Folker Hellmeyer von der Bremer Landesbank fragt in seinem Forex-Report vom Montag: „Haben die anderen EU-Länder kein Votum?“

Die Stimmung in der EU ist ohnehin schon zum Zerreißen gespannt: Die meisten Politiker haben das Vertrauen in Angela Merkel verloren. Hinter vorgehaltener Hand greift man sich an den Kopf, was Flüchtlingspolitik und Russland-Politik anlangt. Auch in Brüssel selbst ist die EU-Kommission ratlos: Sie ist in der Flüchtlingsfrage von Merkel kalt erwischt worden. Man ist empört, dass Merkel die Grenzen geöffnet hat, um dann die Arbeit der EU zuzuschieben – als könnte Brüssel in dieser Frage in den Nationalstaaten irgendetwas durchsetzen. Für die Russland-Frage gilt dasselbe: EU-Präsident Jean-Claude Juncker forderte ein engeren Heranrücken an Russland und war bei der Entscheidung von Antalya offenbar nicht dabei. Auch ob die Franzosen mitziehen, ist noch nicht klar: Frankreich kämpft an der Seite Russlands gegen den IS und hat seit jeher gegen die Sanktionen stärker opponiert als Merkel.

Angela Merkel hat ein sehr individuelles Verhältnis zu Recht, Gesetz und Macht: Sie betrachtet Gesetze so lange als verbindlich, so lange sie ihren politischen Zielen dienen. In der Macht ist Merkel kompromisslos: Sie predigt zwar ein stärkeres Europa, durch ihre konkrete Politik hat die EU-Verantwortlichen in die größte Bredouille gebracht. Merkel ist im Fall der Russland-Sanktionen dennoch auf Crash-Kurs: Die EU-Verträge sehen das Veto-Recht eines jeden Mitgliedsstaats vor. Noch nie war die Wahrscheinlichkeit höher, dass einer der Staaten sein Veto einlegt. Der Grund ist nicht politischer, sondern existentieller Natur.

Eine von einer ferngesteuerten Bundesregierung beherrschte EU ist für viele Mitgliedsstaaten keine Option. Mit der Flüchtlingskrise und den Russland-Sanktionen wird den Mitgliedsstaaten konkreter Schaden zugefügt. Ihn müssen die nationalen Regierungen ausbaden. Das wollen sie nicht. Angela Merkel könnte scheitern, weil sie den Machtwillen anderer unterschätzt. In Deutschland kuschen alle vor ihr – die offiziell der Nato verpflichtete Bild-Zeitung nennt sie am Montag gar eine „Königin“. Doch in den anderen EU-Staaten fehlt nur noch wenig zur offenen Revolte. Die Verlängerung der Russland-Sanktionen aus heiterem Himmel könnten der berühmte Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt.

 

Xavier Naidoo – „MEINUNGS-TERROR“

Nach ESC-Aus: Zahlreiche Stars springen Xavier Naidoo zur Seite – RT Deutsch macht den Faktencheck

Musikerkollegen zeigen nach der Hetze demonstrativ Solidarität mit Xavier Naidoo. Quelle: https://www.facebook.com/m.mittermeier/
Musikerkollegen zeigen nach der Hetze demonstrativ Solidarität mit Xavier Naidoo. Quelle: https://www.facebook.com/m.mittermeier/
Auf den Shitstorm folgt die Rückendeckung: Nachdem ein Mob im Mainstream und den sozialen Medien tagelang gegen Xavier Naidoo hetzte und der NDR die Nominierung des Mannheimer Sängers beim Eurovision Song Contest 2016 zurückzog, häufen sich nun die Stimmen, die die organisierte Hetze anprangern und Xavier Naidoo verteidigen. RT Deutsch hat einige Aussagen gesammelt und macht den Faktencheck. Was ist dran an den Unterstellungen gegen Naidoo?

Unprofessioneller geht es nicht: Ein wohl orchestrierter 72-stündiger Sturm des Hasses, der in den sozialen Medien und von Meinungsmachern des transatlantisch geprägten deutschen Medienmainstreams gegen den Musiker Xavier Naidoo los geblasen wurde, reichte aus, um den NDR – verantwortlich für den deutschen Beitrag beim Eurovison Song Contest – einknicken zu lassen. Am Samstagabend vermeldete der ARD-Unterhaltungskoordinator Thomas Schreiber:

„Die laufenden Diskussionen könnten dem ESC ernsthaft schaden. Aus diesem Grund wird Xavier Naidoo nicht für Deutschland starten.

[…]

Es war klar, dass er polarisiert, aber die Wucht der Reaktionen hat uns überrascht. Wir haben das falsch eingeschätzt.“

Gleichsam nahmen Schreiber und seine Kollegen Naidoo gegen die teils extrem persönlichkeitsverletztenden und ehrabschneidenden Verleumdungen aus den Hass-Netzwerken in Schutz:

„Xavier Naidoo ist ein herausragender Sänger, der nach meiner Überzeugung weder Rassist noch homophob ist.“

Doch wie kommt es überhaupt zu derlei Anschuldigungen? Den Vorwurf der „Homophobie“ handelte sich Naidoo beispielsweise ein, indem er zusammen mit einem Musikerkollegen Kool Savas im Jahr 2012 ein Lied veröffentlichte, in dem Kindesmissbrauch thematisiert wird.

Verkehrte Welt: Neonazis vom ukrainischen Asow-Bataillon wurden in deutschen Medien wiederholt als

Naidoo, nach eigenen Angaben in seiner Kindheit selbst Opfer eines sexuellen Übergriffes durch einen Pädophilen, verarbeitet darin die traumatisierende Erfahrung und geht zum wortgewaltigen Gegenangriff gegen Kinderschänder über.

Nun ist es leider Fakt, dass Pädophile sich – nicht nur, aber auch – an kleinen Jungs vergreifen. Für die Gesinnungswächter, für die Naidoo – wegen seiner US-kritischen und friedenspolitischen Ansichten – schon vorher ein Dorn im Auge war, waren die derben Textzeilen aus dem „Hidden Track“ dennoch ein gefundenes Fressen.

Da Naidoo unter anderem analen Geschlechtsverkehr ansprach, sei das Stück in Wirklichkeit „gegen Schwule“ gerichtet. Eine vollends absurde Argumentation, an der sich pikanterweise auch der Grüne Volker Beck immer wieder hetzerisch beteiligt.

Nun ist Beck jedoch nicht nur Bundestagsabgeordneter und Homosexuellenrechtler, sondern verkündete in einem einem 1988 erschienenen Buch auch:

“Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich.”1

Als diese Zeilen im Zuge der grünen Aufarbeitung mit Pädophilen in den eigenen Reihen abermals publik wurden, täuschte Beck zudem die Öffentlichkeit und stritt die Urheberschaft dieser Aussage zunächst ab. Erst der Spiegel deckte im September 2013 auf, dass Beck noch im Jahre 1988 tatsächlich derartige Positionen vertrat.

Antideutsches Graffiti:

Will hier etwa ein hochrangiger deutscher Politiker aus naheliegenden Gründen eine Debatte über Kindesmissbrauch verhindern und beteiligt sich so an vorderster Front am Rufmord gegen einen Sänger, der solche Verbrechen anprangert? Klar ist nur: Der Vorwurf der „Homophobie“ gegen Naidoo ist nicht haltbar.

Ähnlich sieht es aus mit anderen Unterstellungen: Wie schon gegen die Occupy-Bewegung oder die Friedensbewegung wird von den Gesinnungswächtern gerne der Antisemitismus-Vorwurf gegen Naidoo erhoben. Der Grund: Der Sänger – wie auch die beiden genannten Bewegungen – kritisierten wiederholt und offensiv die Bankenmacht und den real existierenden Finanzkapitalismus. Wohl gemerkt: Ohne dabei konkreten Religionsgruppen die Schuld zu geben oder diese überhaupt nur zu erwähnen.

Doch für die Propaganda-Fußtruppen des Systems ist der Fall dennoch klar: In Wirklichkeit seien ja Juden gemeint, wenn Banken kritisiert werden. „Klarer Fall“ von Antisemitismus also.

Über derartige manipulative Tricks gelang es bis heute eine substantielle Gegenwehr zu verhindern, wenn Milliarden von Steuergeldern in die Rettung von Banken gesteckt werden, die sich im Profitrausch auf Kosten der Allgemeinheit schlichtweg verzockt haben.

So bestätigte auch der Konzertveranstaler Marek Lieberberg auf Facebook:

„Ich bin zutiefst erschüttert über die unglaubliche Hetze, die widerliche Heuchelei und den blinden Hass, für die es keinerlei Berechtigung gibt! Als Mensch und deutscher Jude, der den Vorzug hatte, mehr als 20 Jahre in seiner Nähe zu sein, habe ich noch nie das Gefühl gehabt, dass auch nur der Hauch eines antisemitischen, rassistischen, xenophobischen oder nationalistischen Sentiments existiert.“

Ein weiterer Vorwurf gegen Naidoo lautet, der Sänger würde „die staatliche Souveränität Deutschlands“ leugnen und „behauptet, Deutschland wäre immernoch von den US-Amerikanern besetzt“. Doch sind diese Aussagen so abwegig? Auch die ZDF-Sendung „Die Anstalt“ widmete sich schon dieser Frage:

Das Ergebnis: De facto gilt in Deutschland immernoch das US-Besatzungsstatut, nur dass die alliierten Vorbehalts- und Ausspährechte sogar längst in die deutsche Gesetzgebung integriert wurden.

So ist es beispielsweise für die NSA völlig „legal“, das Grundgesetz zu brechen und die deutsche Bevölkerung sowie die hiesige Politikergarde lückenlos zu überwachen und auszuschnüffeln. Nichts anderes hat Naidoo immer wieder betont.2

Auch andere honorige Persönlichkeiten, wie etwa der jüngst verstorbene Egon Bahr oder Gregor Gysi, sehen in diesem Faktum ein Souveränitätsdefizit:

Dass dies nichts mit irgendwelchen „Reichsbürger“-Ideen zu tun hat, stellte Naidoo ebenfalls bereits mehrfach klar:

„Zudem distanzierte er sich von den sogenannten Reichsbürgern. Er teile deren Auffassungen nicht und habe sich auch immer öffentlich deutlich davon distanziert, erklärte er weiter.“

So lassen sich die heftigen Anfeindungen gegen einen der erfolgreichsten Sänger des Landes – die einer gesellschaftlichen Hinrichtung gleichkommen – bei genauerer Betrachtung Stück für Stück widerlegen.

CNN/CIA-Karikatur. Quelle: http://therundownlive.com

Was bleibt, ist dann eine gezielte mediale Rufmordkampagne gegen einen Prominenten, der eben auch mal Unbequemes ausspricht.

Die Heftigkeit dieser digitalen Steinigung sorgt nun jedoch auch zunehmend für Gegenwehr. So prangerte etwa der Schauspieler Til Schweiger scharf den deutschen Mainstream (der nicht „Lügenpresse“ genannt werden will) an und sieht im Vorgehen der Leitartikler eine Form des Terrorismus:

„Wo kommt dieser Hass her? Woher die Lust zu zerstören? Was hier gerade von sogenannten Leitmedien abgezogen wird, das ist eine Form von Terrorismus!“

Die Autorin und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Katrin McClean geht noch einen Schritt weiter und schreibt:

„Willkommen in der Diktatur!

In der DDR wurde der Gesinnungsterror von der Regierung über das Volk ausgeübt. Es hieß zwar Diktatur des Proletariats, aber das Proletariat in der DDR hatte meist alles andere zu tun, als seinen Mitmenschen eine Meinung vorzuschreiben. Auftrittsverbote für Musiker gingen von Parteibonzen aus und ernteten empörten Protest von der Bevölkerung.
Was heute in der BRD geschehen ist, wäre in der DDR undenkbar gewesen.

Ein Gesinnungsterror durch Bürgerinitiativen!“

Der Kabarettist Michael Mittermeier fügt hinzu:

„Mal schauen welches singende Falschgeld nun für uns Deutsche antreten wird. Aber ich bitte dann schon drum, dass der oder diejenige Kandidat dann vorher von der NSA, dem CIA und der CSU aufs genaueste überprüft wird.“

Beistand für Naidoo gibt es auch von dem Komiker Atze Schröder:

„Schade! Fast hätten wir einen unserer besten Sänger geschickt. Mal schauen welche Pfeife jetzt ausgegraben wird. Der Mob hat gewonnen. Wirklich traurig.“1

Eine Petition mit dem Titel: „Deine Stimme für Xavier Naidoo. Jetzt erst recht ESC 2016 mit Xavier Naidoo.“ sammelte überdies bereits mehr als 7.000 Unterschriften.

Die US-Airbaise von Ramstein aus der Luft. Bildquelle: U.S. Army Corps of Engineers Europe District. Some rights reserved

Jedem Künstler und Kulturschaffenden in Deutschland sollte klar sein: Die transatlantische Gesinnungsmafia kennt keine Gnade. Wer nicht wie gewünscht spurt, wer publikumswirksam die Bankenmacht kritisiert, gegen die deutsche Beteiligung an den US-amerikanischen Imperialkriegen opponiert oder sonst irgendwie unbequem wird, muss damit rechnen bis zur Existenzvernichtung fertig gemacht zu werden.

Doch scheint der „Brocken“ Naidoo, trotz des Einknickens seitens des NDR, ein Stück zu groß zu sein für die geifernde Meute – dies zeigt die nun einsetzende Unterstützung für den Sänger. Klar sollte auch sein: Dem Medienterror einer fanatisierten Minderheit ist nur gemeinsam beizukommen. Der richtige Zeitpunkt hier ein kollektives Stopp-Schild zu setzen, ist genau jetzt.

Andernfalls ist es nur eine Frage der Zeit, bis zivilgesellschaftliche Stimmen der Systemkritik vollends ausgelöscht werden. Doch mit Mut und Rückgrat kann – und muss – dies verhindert werden.

DeutschLand  ist „US“-besetzt

„ÜBERWACHUNG“ – „NSA“

„poenix“: SpionageInterview mit Prof. „Josef Foschepoth“ und Prof. „Jörn Müller-Quade

in „Deutschland“ ist „amerikanisches Recht“
Allierte Interessen“ sind im „Deutschen Recht“ verankert

„InformationsKrieg“ – „Schule für „WirtschaftsKrieg“
„XKEYSCORE“

Die „Sonder-Rechte“ der „Allierten“ für die ÜBERWACHUNG der „BRD

DEUTSCHLAND“ ist immer noch „US„-BESETZT – „Josef Foschepoth

„world-wide-war“ – „cyber-war“ – „der geheime Krieg um die Daten“

„Afghanistan“ – „KUNDUS“ – „Ärzte ohne Grenzen“

Ärzte ohne Grenzen: Schwere Vorwürfe gegen US-Luftwaffe

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen erhebt schwere Vorwürfe gegen die US-Luftwaffe. Diese soll bei ihrem Angriff auf ein Krankenhaus in Afghanistan gezielt Menschen getötet haben. Ärzte ohne Grenzen besteht auf einer unabhängigen internationalen Untersuchung der Ereignisse.

Das Krankenhaus von Kundus nach dem US-Angriff. (Foto: Ärzte ohne Grenzen)

Das Krankenhaus von Kundus nach dem US-Angriff. (Foto: Ärzte ohne Grenzen)

Diese Räumlichkeiten des Krankenhauses von Kundus wurden gezielt zerstört. (Grafik: Ärzte ohne Grenzen)

Diese Räumlichkeiten des Krankenhauses von Kundus wurden gezielt zerstört. (Grafik: Ärzte ohne Grenzen)

Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat am Freitag einen internen Bericht zu den Luftangriffen der US-Streitkräfte auf ihr Krankenhaus vom Kundus veröffentlicht. Mindestens 30 Menschen starben bei dem Angriff, darunter 13 Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen, 10 Patienten und 7 noch nicht identifizierte Personen – Ärzte ohne Grenzen nannte den Beschuss ein „Kriegsverbrechen“. Teilweise verbrannten die Patienten in ihren Betten. Mitarbeitern wurden durch die Explosionen Gliedmaßen abgetrennt, manche wurden sogar enthauptet.

In einer Mitteilung der Organisation heißt es:

Vom Inneren des Krankenhauses aus betrachtet, war der Zweck des Angriffes, zu töten und zu zerstören“, sagt Christopher Stokes, Geschäftsführer der für das Krankenhaus in Kundus verantwortlichen belgischen Sektion von Ärzte ohne Grenzen. „Wir wissen jedoch nicht, warum. Wir haben weder die Sicht aus dem Cockpit, noch wissen wir, was in den militärischen Kommandoketten der Afghanen oder US-Amerikaner geschah.”

Der Bericht enthält Details zur Übermittlung der GPS-Koordinaten des Krankenhauses sowie Protokolle der Telefonanrufe bei den Militärbehörden, mit denen Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen versuchten, die Luftangriffe zu stoppen. Ärzte ohne Grenzen hatte mit allen Konfliktparteien vereinbart, dass die Neutralität des Krankenhauses gemäß den Regeln des humanitären Völkerrechts respektiert werden würde.

„Wir haben unseren Teil der Vereinbarung eingehalten. Das Trauma-Zentrum in Kundus war ein voll funktionierendes Krankenhaus, in dem auch zum Zeitpunkt des Angriffes operiert wurde“, sagt Dr. Joanne Liu, internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen. „Einrichtungen von Ärzte ohne Grenzen dürfen nie mit Waffen betreten werden, und diese Regel wurde von allen respektiert. Die Mitarbeiter der Klinik hatten vor und während der Luftangriffe die vollständige Kontrolle über die Einrichtung.“ Zum Zeitpunkt des Angriffs wurden in der Klinik 105 Patienten behandelt, unter ihnen waren verwundete Kämpfer von beiden Seiten des Konflikts, sowie Frauen und Kinder.

Es kursieren einige öffentliche Berichte, dass der Angriff auf unser Krankenhaus gerechtfertigt sein könnte, weil wir Taliban behandelten„, sagt Stokes. „Verwundete Kombattanten sind nach dem Völkerrecht geschützt als Patienten. Sie dürfen nicht angegriffen und müssen ohne Diskriminierung behandelt werden. Medizinisches Personal darf niemals dafür bestraft oder angegriffen werden, dass es verwundete Kombattanten behandelt.“

Der heute veröffentlichte Bericht ist Teil einer andauernden Untersuchung der Vorfälle durch Ärzte ohne Grenzen. Das Dokument basiert auf 60 Gesprächen mit einheimischen und internationalen Mitarbeitern, die in der Klinik in Kundus arbeiteten, sowie auf internen und öffentlichen Informationen, Fotos des Krankenhauses vor und nach dem Angriff, Email-Korrespondenzen sowie aufgezeichneten Telefongesprächen.

Der Angriff hat unsere Möglichkeiten zerstört, Patienten zu behandeln – und das in einer Zeit, in der besonders dringender Bedarf besteht“, so Liu. „Ein funktionierendes Krankenhaus, das Menschen versorgt, darf nicht einfach seinen Schutz verlieren und angegriffen werden.“

Ungewöhnlich war, dass wenige Stunden vor dem Luftangriff, französische und australische Diplomaten Ärzte ohne Grenzen darüber informierten, dass internationale Angestellte entführt werden könnten. Daraufhin wurden zwei Franzosen und ein Australier, die keinen Dienst hatten, in die abgesicherten Räume im Keller gebracht, schreibt Heise.

Nach Angaben aller überlebenden Angestellten soll die Nacht besonders ruhig gewesen sein. In den Tagen zuvor hätte es immer wieder Gefechte gegeben und keiner hätte sich aus dem Krankenhaus getraut. Es gab weder Schüsse noch Explosionen oder Angriffe. Besonders interessant ist: Als die präzisen US-Luftschläge starteten, flohen die Menschen aus dem Krankenhaus, um nicht umzukommen. Doch vor dem Krankenhaus wurden sie offenbar gezielt getötet.

 

„FlüchtlingsStröme nach EUROpa“ – „Polizei“ – „ZentralRat der Juden“

 
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……………….. Wir müssen Präsenz zeigen, müssen Einsatzkräfte vor Ort ständig in Bereitschaft haben, notfalls auch die ganze Nacht lang, um eventuell schnell eingreifen zu können.“ Bemerkenswert sind auch die neuesten Forderungen des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, „Rainer Wendt“, der sagte: „Die Politiker neigen dazu, die Dinge zu relativieren und zu sagen: ,Das ist alles nicht so schlimm. Bei uns sind das nur Einzelfälle.‘ Die Wahrheit ist: ………………………….

klagemauer-tv –  Flüchtlingsströme: Polizisten reden Klartext 21.11.2015

Die Flüchtlingsströme nach Deutschland führen vielerorts zu Gewalt. Thematisiert wird in den Medien häufig nur die Gewalt von Einheimischen gegen die Zuwanderer. Weniger präsent ist jedoch die Gewalt der Asylbewerber untereinander. Obwohl dies keine Einzelfälle sind und die Polizei inzwischen ständig damit konfrontiert ist, dringen kaum Berichte darüber an die Öffentlichkeit. Grund dafür ist wohl die Schweigepflicht der beteiligten Polizisten und Mitarbeiter der humanitären Hilfswerke, welche ihnen vor Einsatzbeginn schriftlich abverlangt wird, wie Augenzeugen berichten. Einige Vertreter der Polizei reden dennoch Klartext. In dieser Sendung soll untersucht werden, welche Brisanz die Lage mittlerweile erhalten hat. Vor diesem Überblick wollen wir jedoch auf eines hinweisen: Auch wenn die hier angeführten Aussagen beunruhigend und alarmierend sind, sollte eines klar sein: Die explosive Mischung aus Flüchtlingen, Überforderung der Behörden und Desinformation seitens der Medien wird ganz gezielt gefördert, um Chaos zu schaffen. Dieses Chaos soll sich in einem Bürgerkrieg entladen, damit auch Deutschland auf Hilfe von außen angewiesen ist. Um dies zu verhindern, braucht es Klarheit in der allgemeinen Verwirrung. Durch Einsicht in die größeren Zusammenhänge können die Drahtzieher und deren Handlager aufgedeckt und damit unwirksam gemacht werden. Nun zum Thema der Gewalt unter den Flüchtlingen. Zunächst einmal muss klargestellt werden, dass es sich bei den Flüchtlingen keineswegs allein um syrische Staatsbürger handelt. Wie im Zuge der Anschläge von Paris öffentlich bekannt wurde, sind gefälschte syrische Pässe für knapp 800 Dollar zu bekommen. Folglich strömen Menschen aus den unterschiedlichsten Regionen nach Europa und Deutschland. Abgesehen von ihrer Traumatisierung durch Bürgerkrieg und Flucht, bringen die vielen Migranten Konflikte mit, die sie in ihrer Heimat mit anderen Volksgruppen auch schon hatten. Konflikte, die sie mitunter sogar zum Verlassen ihrer Heimat veranlasst haben. Diese werden künftig wohl auch vor unseren Haustüren ausgetragen werden – nicht nur zwischen prügelnden Flüchtlingen in Asylbewerberheimen. So stehen sich beispielsweise sunnitische und schiitische Muslime gegenüber, Kurden und Türken, afrikanische Hutu und Tutsi, nahöstliche Christen und Salafisten, verfeindete schwarzafrikanisch-libysche Tubu und arabisch-libysche Sebha, afghanische Paschtunen und afghanische Hazara sowie Turkmenen und Tadschiken. Man hat es in den Flüchtlingsunterkünften also keineswegs nur mit syrischen Kriegsflüchtlingen zu tun, sondern mit sehr vielen verschiedenen Volksgruppen. Was dies in der Praxis bedeutet, zeigen zwei deutliche Stimmen aus Polizeikreisen: Stefan Hahlweg, Einsatzleiter der Polizeiwache in Prenzlau berichtet: „Wir sind seit Sonnabend, 22 Uhr, im Dauereinsatz. Uns wurden Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern aus Tschetschenien und Afghanistan gemeldet. Warum die Streitigkeiten entbrannten, ist nicht zu sagen. Niemand versteht Deutsch oder beherrscht unsere Sprache. Man ging aus beiden Lagern mit Knüppeln aufeinander los. Zum Einsatz kamen Kräfte aus den Polizeiwachen der Uckermark, aus Eberswalde und auch von der Autobahnpolizei. Die Situation ist so angespannt, dass wir hier nicht abziehen können. […] Wir müssen Präsenz zeigen, müssen Einsatzkräfte vor Ort ständig in Bereitschaft haben, notfalls auch die ganze Nacht lang, um eventuell schnell eingreifen zu können.“ Bemerkenswert sind auch die neuesten Forderungen des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der sagte: „Die Politiker neigen dazu, die Dinge zu relativieren und zu sagen: ,Das ist alles nicht so schlimm. Bei uns sind das nur Einzelfälle.‘ Die Wahrheit ist: Es sind tausende Fälle. Allein in Hamburg hat es dieses Jahr 1.000 Einsätze gegeben – nur in den Flüchtlingseinrichtungen mit großen Schlägereien. Und die Politik versucht immer alles so darzustellen, als hat es nur kleine Rempeleien bei der Essensausgabe gegeben. Die Wahrheit ist, dass sich manchmal einige hundert Flüchtlinge treffen mit Waffen, die sie vorher selbst gebastelt haben und dann aufeinander losgehen. Und die Polizei steht mittendrin. Das sind große Auseinandersetzungen, schwere Schlägereien, wo wir mit großen Kräften anrücken müssen.“ Von dieser Gewalt erfahre die Öffentlichkeit jedoch nur einen Bruchteil, um sie nicht unnötig in Schrecken zu versetzen – zumal die Behörden sichtlich den Überblick über die Situation verlieren. Wendt sagt dazu: „Die Realität ist, dass viele 100.000 Menschen durch Deutschland ziehen, die wir nicht identifiziert haben und die wir noch nicht registriert haben. […] Das heißt Menschen, von denen wir nicht wissen, wo sie herkommen. Von denen wir nicht wissen, was sie in Deutschland wollen und wo sie sich in Deutschland gerade aufhalten.“ Diese gegenwärtige Verschlechterung der Sicherheitslage verlangt jedoch umgehend nach Lösungen. Daher fordert Wendt den Bau eines Zaunes entlang der deutschen Grenze. „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. […] Ich bin dafür, dass wir das machen.“ Diese drastische Forderung begründet er wie folgt: „Unsere innere Ordnung ist in Gefahr. Wir stehen vor sozialen Unruhen. Jemand muss jetzt die Notbremse ziehen.“ Unserer Redaktion liegt außerdem noch eine Reihe von Berichten aus Polizeikreisen vor, die sich aber aus Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes nur anonym äußern. Sie alle beschreiben, dass sie am Ende ihrer Kräfte sind, sich aber unter Strafandrohung nicht über die aktuelle Lage äußern dürfen. Daher sind die Forderungen des Vorsitzenden der Deutschen Polizei-Gewerkschaft ein wichtiger Schritt. Ebenfalls erwähnenswert: Rainer Wendt verfolgt keine Parteilinie oder will in irgendein Parlament gewählt werden. Er benötigt keine Zustimmung oder Gunst der Wähler. Seine Warnungen und Forderungen sind daher ernst zu nehmen. Offen bleibt die Frage, wie lange die Politik solch drastische und fundierte Forderungen noch ignorieren kann. Doch gerade mit Blick auf die Zuspitzung der Situation ist es erforderlich, dass sich die deutsche Bevölkerung richtig verhält. Das bedeutet im Klartext: Studieren Sie selbst die größeren Zusammenhänge der Flüchtlingsströme. Es wird Ihnen und Ihrem Umfeld Klarheit verschaffen, dass es eben nicht darum geht, für oder gegen die Flüchtlinge zu sein. Es hat keinen Nutzen, wenn sich die Gesellschaft in verfeindete Lager aufspaltet und das Chaos nur noch vergrößert. Dieses „Teile-und-Herrsche-Prinzip“ nützt nur denjenigen, die das Flüchtlingschaos gezielt verursacht haben. An dieser Stelle verweisen wir auf unsere Dokumentationsreihe zur Flüchtlingskrise und empfehlen den Doku-Film „Instrumentalisierende Kriegsführung“.

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„Josef Schuster“………………. Jetzt äußert sich der Zentralrat der Juden klar für eine Obergrenze der Flüchtlingseinwanderung.……………
……………. „Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen“ sagte Zentralratspräsident „Josef Schuster“ klipp und klar. ………………………………..
…..Zentralrat der Juden klar für eine Obergrenze der Flüchtlingseinwanderung….

23. November 2015(Redaktion) Bisher war ja jeder, der es wagte, vorsichtig die Stimme der Vernunft zu erheben und den massenhaften, unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen zu hinterfragen und gar die möglichen Gefahren und Folgen von Merkels Politik aufzuzeigen ein böser, rechter Nazi. Jetzt äußert sich der Zentralrat der Juden klar für eine Obergrenze der Flüchtlingseinwanderung. Was nun? Werden die Gutmenschen jetzt auch die deutschen Juden haltlos beschimpfen und verleumden?

Die Formulierung läßt keine Mißverständnisse aufkommen: „Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen“ sagte Zentralratspräsident „Josef Schuster“ klipp und klar. Und er macht auch keinen Hehl aus den berechtigten Ängsten der jüdischen Deutschen: „„Viele der Flüchtlinge fliehen vor dem Terror des Islamischen Staates und wollen in Frieden und Freiheit leben, gleichzeitig aber entstammen sie Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist“.

Oft genug wurden in Deutschland jüdische Mitbürger schon Opfer von Angriffen gewaltbereiter, stramm antisemitisch eingestellter Migranten. Der massenhafte Zuzug von Menschen, die aus einem stark anti-israelischen und antijüdischen Gesellschaftshintergrund kommen, ist verständlicherweise beunruhigend. Und Schuster setzt hinzu: „Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen.“

Diesen Aspekt verdrängen hier in Europa und insbesondere in Deutschland sehr viele der links-grün eingestellten Verfechter und Träumer einer grenzenlosen Willkommenskultur. Die tiefe Mißachtung der Frau und eine haßerfüllte Ablehnung von Homosexualität in jeder Form wird gerade diesem ach-so-toleranten Klientel bald schmerzhaft auffallen. Es könnte ein tiefer Schock für diejenigen werden, die in ihrer Genderseligkeit und GutmenschInnen-Romantik gar nicht darauf gefaßt sind, daß ausgerechnet sie zum Angriffsziel von Zuwanderern werden, die aus streng patriarchalischen und fundamentalmuslimischen Verhältnissen kommen. In ziemlich vielen solcher Länder steht Homosexualität heute noch unter Todesstrafe.

Josef Schuster wagt sich mit seiner Stellungnahme recht weit vor. Zu den Asylsuchenden aus arabischen Ländern sagte er wörtlich: „Wenn ich mir die Orte und Länder in Europa anschaue, in denen es die größten Probleme gibt, könnte man zu dem Schluss kommen, hier handle es sich nicht um ein religiöses Problem, sondern um ein ethnisches.“ Und er meldet erhebliche Zweifel an der Integrationsfähigkeit der Neuankömmlinge an, was die Adaption der europäischen Wertskala betrifft: Wenn es so weitergehe wie bisher, „wird die Vermittlung unserer Werte zunehmend schwieriger“, gibt Schuster zu bedenken. Die erfolgreiche Integration der Flüchtlinge sei aber auch für die jüdischen Gemeinden in Deutschland wichtig.

Wie wird die Regierung Merkel, wie werden die GutmenschInnen auf diese existenzielle Sorge der jüdischen Gemeinde reagieren?

Gerade diejenigen, die gerne politisch Andersdenkende mit dem Vorwurf des Antisemitismus mundtot machen, stehen plötzlich in der Situation, selbst antisemitisch zu handeln, und Verantwortung für die Gefährdung jüdischer Bürger übernehmen zu müssen, wenn sie weiter auf ungebremstem Zuzug von Flüchtlingen bestehen.

Dementsprechen lahm und kraftlos fällt auch die Replik der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl aus. „Es ist befremdlich, wenn die CSU und der Zentralrat der Juden de facto fordern, die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen“ sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt heute in seiner Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Burkhardt flüchtete sich in Ausreden: Wenn Flüchtlinge per Boot an Europas Küsten anlandeten, könne niemand sagen: „Jetzt drehen wir das Boot um und schicken es zurück.“ Gerade er dürfte wissen, daß nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge mit Booten nach Europa kommen. Der allergrößte Teil kommt über den Landweg mit Bussen in riesigen Konvois, und die allermeisten aus sicheren Drittländern, in denen sie keinen Gefahren ausgesetzt waren.

Es ist im Gegenteil sogar rechtswidrig von Merkel, sie hier hereinzulassen.
Daher ist Burkhardts weitere Begründung auch für den größten Teil der hereinkommenden Asylsuchenden nicht zutreffend:

„Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“

Was sagt er zu den Befürchtungen der deutschen Juden, wegen ihrer Religion hier mitten in Deutschland (wieder einmal) existentiell bedroht zu sein?

Quelle: http://religion.orf.at/m/stories/2743786/

 

http://www.kla.tv/index.php?a=showtodaybroadcast&blockid=6396

klagemauer-tv – Schnöggersburg – Trainingszentrum der Bundeswehr für einen Bürgerkrieg? 24.11.2015

Die Flüchtlingsströme nach Deutschland und Österreich führen zu Zuständen, zu denen sich mittlerweilen auch Lokalpolitiker und hohe Polizeivertreter drastisch äußern. Dazu drei repräsentative Stimmen: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Unsere Einsatzkräfte stellen fest, dass das Verhalten der Flüchtlinge emotionaler wird. Sie sind panisch. Man muss mit Gewalt rechnen.“ Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagt: „Unsere innere Ordnung ist in Gefahr. Wir stehen vor sozialen Unruhen. Jemand muss jetzt die Notbremse ziehen.“ Und der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) richtete folgende Forderung nach Berlin: „Wir brauchen mehr Personal bei der Bundespolizei an der Grenze – und auch die Bundeswehr sollte als Verstärkung zum Einsatz kommen.“ Man redet also nicht nur an Stammtischen offen über einen möglichen Bürgerkrieg in Deutschland. Was noch vor Jahren undenkbar war und sich nur im arabischen Raum und Nordafrika abzuspielen schien, steht nun vor unserer Haustür. Es ist dieselbe Handschrift, die im sogenannten „arabischen Frühling“ jene Länder in Chaos und Anarchie gestürzt haben. Es ist eine von US-Thinktanks entwickelte Strategie: Durch Schüren von Unruhen bis zu Bürgerkriegen sollen alle Länder, die der monopolaren Weltordnung mit den USA als einziger Führungsmacht widerstehen, in die Knie gezwungen werden. Sehen Sie sich dazu auch vergleichend die Rede des US-Globalstrategen George Friedman vom 4.2.2015 vor dem „Chicago Council on Global Affairs“ an. Er beschreibt, dass Länder und Volksgruppen möglichst ohne direkte militärische Intervention der USA, gegeneinander aufgestachelt werden sollen, damit sie sich gegenseitig schwächen. Diese Strategie wird gerade jetzt in Frankreich, Belgien, Deutschland und anderen Ländern in Europa gezielt umgesetzt, und zwar mittels Unruhen, Terror und nicht zu bewältigenden Menschenmassen. Für die deutsche Bundeswehr ist ein Einsatz im Inneren folglich kein fiktives Szenario mehr. Für das Training zum Kampf in einer modernen Großstadt entsteht seit 2012 ein Gefechtsübungszentrum in Sachsen-Anhalt. Die Übungsstadt mit dem Namen „Schnöggersburg“ verfügt nach der Fertigstellung über eine Autobahn einen Bahnhof, einen Flugplatz, einen Fluss, eine U-Bahnlinie mit drei Stationen, ein Industriegebiet, Wohnviertel mit Einfamilienhäusern, einen Hochhauskomplex, ein Elendsviertel, Verwaltungsgebäude, einen Friedhof, eine Schule, Apotheken, ein Hotel und ein Altstadtviertel mit verwinkelten Gassen und Markplatz. Tagesschau.de kommentierte diese Pläne wie folgt: „Die verschiedenen Stadtgebiete legen nahe, dass es hier nicht nur um die Heimatverteidigung, sondern vor allem um weltweite Einsätze gehen wird.“ Doch diese Interpretation ist fraglich, denn dem Aufbau liegt eindeutig eine europäische und nicht eine nahöstliche, afrikanische oder südamerikanische Stadtarchitektur zu Grunde. Überlegen Sie anhand des Bauplanes einmal selbst, welche Abschnitte des Übungszentrums Sie in Ihrer Stadt und Umgebung vorfinden. Der Verweis auf das sogenannte Elendsviertel selbst wirft eine weitere Frage auf: Wie soll dieses Viertel überhaupt aussehen? Etwa ein Slum nach afrikanischem oder brasilianischem Vorbild oder eine Notunterkunft für Flüchtlinge mit Zelten und Containern? Das Gewaltpotenzial in diesen oft restlos überfüllten und chaotischen Flüchtlingsheimen ist bekannt. Zwar sollen die Bauarbeiten erst 2020 komplett abgeschlossen sein, doch schon spätestens 2017 jedoch kann in den Bauabschnitten der Altstadt geübt werden. In welchem Zustand wird sich Deutschland dann befinden? Das Chaos der Asylpolitik und die vielen ungelösten Fragen in der Innenpolitik lassen ein Szenario immer realistischer werden: Bürgerkrieg. Dafür übt die Bundeswehr schon seit Oktober 2015 bei Tze’elim in Israel und bald auch hier in Deutschland – in Schnöggersburg. Anhand dieser Einsätze zur Krisenbewältigung, zeigt sich, dass die Bundeswehr schon längst als ein Instrument im orchestrierten Migrations-Chaos eingeplant ist. Die Frage ist, ob die Bevölkerung sich soweit gegen die Migranten und untereinander soweit aufhetzen und instrumentalisieren lässt, sodass sie den Ruf nach der Bundeswehr am Ende selbst tätigt. Damit es nicht dazu kommen muss, nutzen Sie jetzt die Gelegenheit zur flächendeckenden Aufklärung über die wahren Zusammenhänge. Noch nie waren die Menschen so bereit zu hören, zumal sie den Mainstream-Medien kaum noch Vertrauen schenken.

 

GRIECHENLAND– RT-Moderator Max Keiser traf sich mit dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und sprach mit ihm, aus der Distanz der letzten Monate  –  „Brüssel“ – „Höhere Gewalt“: Euro-Staaten wollen noch mehr Schulden machen

https://deutsch.rt.com/international/35683-max-keiser-trifft-yanis-varoufakis/

Max Keiser trifft Yanis Varoufakis: „Eurogruppe wollte griechische Regierung vernichten“

Max Keiser trifft Yanis Varoufakis: "Eurogruppe wollte griechische Regierung vernichten"

RT-Moderator Max Keiser traf sich mit dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und sprach mit ihm, aus der Distanz der letzten Monate, über die Attacken der Eurogruppe gegen die gewählte griechische Syriza-Regierung und die verbalen und politischen Angriffe gegen das ganze Land.

„Höhere Gewalt“: Euro-Staaten wollen noch mehr Schulden machen

Die Euro-Staaten bereiten sich auf den Ausstieg aus der Stabilitätspolitik vor. Wegen der Flüchtlinge und des Terrors werden zahlreiche Staaten mehr Schulden machen als eigentlich zulässig. Die neue Linie läuft unter der Überschrift „Höhere Gewalt“. Damit lässt sich so ziemlich alles rechtfertigen.

Der französische Finanzkommissar Pierre Moscovici und Griechenlands Finanzminister Euclid Tsakalotos am Montag in Brüssel. (Foto: dpa)

Der französische Finanzkommissar Pierre Moscovici und Griechenlands Finanzminister Euclid Tsakalotos am Montag in Brüssel. (Foto: dpa)

Trotz höchster Terrorwarnstufe haben die Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel über die Lage der nationalen Haushalte beraten. Auf der Tagesordnung stand dabei auch die Forderung Frankreichs, die Mehrausgaben für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen nach den Anschlägen von Paris bei der Berechnung des Staatsdefizits zu berücksichtigen. Ähnliche Wünsche hatte es zuvor bereits von Österreich, Italien und Belgien mit Blick auf die durch die Flüchtlingskrise verursachten Kosten gegeben.

Mit diesen beiden Anliegen haben die Euro-Staaten einen Hebel gefunden, um sich endlich auf den bei den meisten verhassten Stabilitätspakt zu verabschieden. Terror und Flüchtlinge werden als höhere Gewalt qualifiziert – obwohl keines der beiden eine höhere Gewalt im klassischen Sinn darstellt: Die Flüchtlingskrise beschäftigt die EU seit drei Jahren. So lange nämlich kommen die Flüchtlinge und Migranten bereits über das Mittelmeer. Seit Jahren haben Experten die EU ermahnt, sich auf die Situation vorzubereiten. Sie ist untätig geblieben, wie die meisten Staaten auch. Nun wollen alle gemeinsam das Problem in der bewährten Weise lösen – nämlich durch den Griff in die Taschen des Steuerzahlers.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte am Montag, die EU-Kommission könne Mehrausgaben unter außerordentlichen Umständen berücksichtigen. Dies gelte auch für den Bereich der inneren Sicherheit. Die Bewertung könne aber erst in der Rückschau erfolgen, weshalb derzeit dazu keine Entscheidung nötig sei. „Es steht auf der Agenda“, sagte der Niederländer. Nun müsse abgewartet werde, „ob es überhaupt ein Problem für diese Länder wird.“

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte mit Blick auf die Pariser Anschläge, er habe Verständnis dafür, wenn bei Staaten mit „so gigantischen Sicherheitsvorkehrungen“ die dafür anfallenden Kosten herausgerechnet würden. Er verwies darauf, dass dies bei den Mehrausgaben für die Flüchtlinge im Falle Österreichs erfolgen werde. Es sei aber bei jeder Art von außergewöhnlicher Belastung immer „im Einzelfall zu prüfen“, ob Kosten tatsächlich beim Budgetdefizit berücksichtigt werden könnten. „Es wird keine generelle Regel werden.“ Österreich hat mehr Geld dringend notwendig: Die Regierung muss sich nämlich bemühen, die bis zu 19 Milliarden Euro, die sie mit der Skandalbank Hypo Alpe Adria versenkt hat, irgendwie zu kompensieren. Schon jetzt sind viele öffentliche Einrichtungen in Österreich kaum noch handlungsfähig, weil sie so massiv einsparen müssen.

Italien, Österreich und Belgien hatten die Kommission bei der Vorlage ihrer Haushaltsentwürfe für 2016 gebeten, wegen der Kosten für die Flüchtlingskrise Nachsicht zu zeigen. Italien beziffert die erwarteten Kosten für 2016 auf knapp vier Milliarden Euro, Österreich rechnet mit rund einer Milliarde und Belgien mit 350 Millionen.

Nach den Anschlägen in Paris hatte Frankreichs Premierminister Manuel Valls am Dienstag „noch nie dagewesene Mittel“ für Polizei, Gendarmerie und Geheimdienst angekündigt. Dadurch werde Frankreich „zwangsweise“ seine europäischen Haushaltsziele nicht einhalten können, sagte er. Präsident François Hollande hatte am Montag bereits von der Schaffung von 8500 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden und in der Justiz gesprochen. Er verwies vor dem Parlament darauf, dass in solchen Situationen „der Sicherheitspakt vor dem Stabilitätspakt geht“.

Auch hier ist zu sagen: Die französischen Problem-Viertel existieren seit einem Vierteljahrhundert. Die Regierung hat nichts dagegen getan – und befindet sich damit in schlechter Gesellschaft mit Belgien, wo die Gewalt schon seit längerem immer wieder aufflackert. Frankreich hat nach Charlie Hebdo faktisch den Polizeistaat ausgerufen. Geholfen hat es nichts, die Attentäter von Paris wurden trotz tausender Soldaten, Spitzel und Denunzianten nicht an ihren Verbrechen gehindert.

Frankreichs Haushaltsdefizit liegt seit Jahren über der im Stabilitätspakt vorgesehenen Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Anfang des Jahres hatte Brüssel Frankreich bereits einen Aufschub bei der Erreichung des Budgetziels gewährt, das damit erst im Jahr 2017 wieder unter die drei Prozent sinken musste. Aber auch dieses Ziel wird Paris nicht mehr erreichen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde bei dem Treffen durch seinen Staatssekretär Thomas Steffen vertreten. Diese Entscheidung war aber bereits vor Ausrufung der höchsten Terrorwarnstufe in Brüssel getroffen worden.

En passant haben sich die Euro-Finanzminister geeinigt, mit Milliarden die griechischen Banken aus dem ESM zu „retten“. Die Tatsache, dass Angela Merkel bei der Einführung des ESM versprochen hat, dass die Steuergelder der Deutschland niemals zur Banken-Rettung verwendet werden, ist längst in Vergessenheit geraten und wird nur noch von Nostalgikern gestellt, die Recht und Gesetz für einen sinnvollen Rahmen des politischen Handelns halten.

 

 

 

 

 

„MONSANTO“ – …Der US-amerikanische Wissenschaftler Dr. Shiva Ayyadurai fordert Monsanto heraus: Ayyadurai sagt, es gebe keiner Sicherheitsstandards für gentechnisch veränderte Lebensmittel….

Wegen Sicherheitsrisiko: Kritiker von genetisch veränderten Nahrungsmitteln fordert Monsanto heraus

Wegen Sicherheitsrisiko: Kritiker von genetisch veränderten Nahrungsmitteln fordert Monsanto heraus
Der US-amerikanische Wissenschaftler Dr. Shiva Ayyadurai fordert Monsanto heraus: Ayyadurai sagt, es gebe keiner Sicherheitsstandards für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Falls dies doch der Fall ist, ist der Wissenschaftler bereit, Monsanto, einem der größten Produzenten von GMO-Lebensmitteln, ein Gebäude im Wert von zehn Millionen Dollar zu übergeben. RT sprach mit Dr. Shiva Ayyadurai und stellte eine Anfrage an Monsanto. +