„Koalitions-Vereinbarung“: ein vorderer Platz auf Seite „6 bis 11“ für „Deutschland“ und „EU“ – „EU“ BESTIMMT wer in DEUTSCHLAND RE-GIERT – – – damit DEUTSCHLAND ZAHLT?! (z.B. BREXIT) /// „TRANSFER-UNION“ /// Abge-MACHT: Das „Finanz-Ministerium“ hatte Merkel dem SPD-Chef Schulz schon in den Sondierungsgesprächen zugesagt, obendrein das „Außen-Ministerium“

DEUTSCHLAND SOLL (WILL) dafür BEZAHLEN???!!!

Deutschland

Olaf Scholz „Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen“

Scholz bekräftigte, dass die Bundesregierung einen Teil der durch den Brexit entstehenden Finanzlücken im EUHaushalt ausgleichen werde. „Natürlich werden wir uns maßgeblich beteiligen müssen“, sagte er. Allerdings werde Deutschland die Lasten „ganz sicher nicht allein“ schultern. Andere Staaten wie Österreich sind jedoch nicht bereit, künftig mehr in die EU einzuzahlen…….
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NICHTS ZUFÄLLIG

WENN die „EU“ BESTIMMT WELCHE REGIERUNG in DEUTSCHLAND regiert???!!!

Im „WÜRGE-GRIFF“ der  „LOBBY-MONSANTO-EU“   GEGEN SOUVERÄNITÄT – GEGEN ÖKOLOGIE (GIFT-SOJA/ROUNDup-GLYPHOSAT usw) 

aus dem TEXT:…Zu den Gründungsmythen der gerade wieder aufgelegten Koalition zwischen CDU und SPD gehört Europa. Die Europäische Union brauche die große Koalition in Berlin, hieß es in den beiden Volksparteien, andernfalls gerate die EU in schwere Turbulenzen. …(<<<< „TRANSFER-UNION“ wegen „SCHULDEN-TILGUNG“>>>>)…………

…..Die in der Vereinbarung genannten Reformen der Eurozone kommen den Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sehr entgegen. Im Kern laufen sie auf eine schrittweise Einführung der >>>>Transferunion<<<< hinaus

Was aber darf die EU von der Koalition erwarten? In der „177 Seiten langen Koalitionsvereinbarung“ hat sie jedenfalls einen „vorderen Platz“ erhalten: Seite >>>>6 bis 11<<<< handeln von „Deutschland und Union“. Die Botschaft ist klar: Die künftige Regierung in „Berlin“ nimmt die „EU“ ernst.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/union-spd-europaeische-union-bruessel-grosse-koalition

Union und SPD: Brüssel, gib uns Halt

Die EU hat im Koalitionsvertrag einen prominenten Platz erhalten: Sie ist die große Gemeinsamkeit zwischen Union und SPD. Doch im Detail sind die Koalitionäre diffus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nach den Verhandlungen über eine große Koalition © Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Zu den Gründungsmythen der gerade wieder aufgelegten Koalition zwischen CDU und SPD gehört Europa. Die Europäische Union brauche die große Koalition in Berlin, hieß es in den beiden Volksparteien, andernfalls gerate die EU in schwere Turbulenzen. Eigentlich wollte die SPD ja gar nicht mit Angela Merkel regieren und die Christdemokraten hatten auch nicht wirklich Lust, noch einmal vier Jahre mit den Sozialdemokraten die Macht zu teilen.

Doch nach dem Scheitern von Jamaika wurde in Berlin eine Art europäischer Notstand ausgerufen: Als würde die EU untergehen, wenn Deutschland ein paar Monate länger ohne Regierung bliebe. Der EU verweigert man sich nicht, das tun schon gar nicht die Sozialdemokraten unter Martin Schulz, so der Tenor. Ohne EU also keine große Koalition.

Was aber darf die EU von der Koalition erwarten? In der 177 Seiten langen Koalitionsvereinbarung hat sie jedenfalls einen vorderen Platz erhalten: Seite 6 bis 11 handeln von Deutschland und Union. Die Botschaft ist klar: Die künftige Regierung in Berlin nimmt die EU ernst. Das ist zwar eine gute, allerdings auch wenig überraschende Nachricht. Die Union und SPD bekennen sich zur EU, nun ja. Das Gegenteil konnte man ernsthaft nicht erwarten, nachdem sie ihr knirschendes Zustandekommen europapolitisch begründet hatte.

Alles wird brav angesprochen

Man muss an dieser Stelle daran erinnern, dass die EU im deutschen Wahlkampf so gut wie keine Rolle gespielt hat. Nicht einmal Martin Schulz, der doch so gerne den überzeugten Europäer gibt, warb für die EU. Und jetzt, ganze fünf Seiten in der Koalitionsvereinbarung, gespickt mit sterilen Sentenzen zu Europa („Die Europäische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt und muss es auch bleiben“). Da liegt der Verdacht nahe, dass hier zwei Koalitionspartner, die miteinander gar nicht wollen, nach einer übergreifenden Geschichte suchen, die ihnen Halt gibt: Europa.

Glaubwürdig ist das nicht. Das Europakapitel der Koalitionsvereinbarung ist ein bunter Strauß. Die große Koalition will mit der EU den Klimawandel bremsen, Afrika eine Perspektive bieten, die Digitalisierung vorantreiben, den Rechtsstaat stärken, Solidarität üben, sich gegen geopolitische Konkurrenten behaupten und so weiter und so weiter. Alle Herausforderungen werden brav angesprochen, da ist wenig geordnet und kaum etwas vertieft. Die Reise soll in viele Richtungen gleichzeitig gehen. Das Risiko, sich zu verlaufen, ist entsprechend groß.

Auffallend ist die Verneigung vor Polen und Ungarn. Die Regierungen dieser beiden Länder fordern die EU schon seit Längerem in ihrem Wertefundament heraus. In der Koalitionsvereinbarung wird jetzt ausdrücklich daran erinnert, das Polen und Ungarn „den Grundstein für Europas und Deutschlands Wiedervereinigung in Freiheit gelegt haben“. Das ist eine schöne Geste, aber ob sich Viktor Orbán und Jarosław Kacziński davon erweichen lassen? Eher nicht.

Frankreich allein genügt nicht mehr

Frankreich bleibt nach dem Willen der Koalition der bevorzugte Partner. „Die Erneuerung der EU wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit aller Kraft gemeinsam dafür arbeiten“ Auch das ist nicht überraschend. Nur stimmt der Satz nicht mehr wirklich. Um Europa voranzubringen, ist eine gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich eine Voraussetzung, aber sie alleine reicht schon lange nicht mehr aus, um alle Gefahren zu bannen und die Herausforderungen zu bewältigen. Im Gegenteil.

Die in der Vereinbarung genannten Reformen der Eurozone kommen den Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sehr entgegen. Im Kern laufen sie auf eine schrittweise Einführung der Transferunion hinaus. Das kann man gut und notwendig finden. Doch dazu braucht es verlässliche Partner in den Mitgliedstaaten. Aber die gibt es nicht überall. In Rom etwa könnte schon sehr bald ein Mann an der Macht sein, dem man Verlässlichkeit nicht nachsagen kann: Silvio Berlusconi.

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Das „MERKEL-KALKÜL“
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ABGEMACHT:  aus dem TEXT:… Das Finanzministerium hatte Merkel dem SPD-Chef Schulz schon in den Sondierungsgesprächen zugesagt, obendrein das Außenministerium, Sigmar Gabriel …..

Groko-Kommentar : CDU: Wut – SPD: Streit


Da hatten sie noch nicht sondiert: Angela Merkel und Martin Schulz bei Neujahrsempfang des Bundespräsidenten. Bild: dpa

Es ist nicht so, dass in der Politik Personalfragen nach Sachfragen kämen. Das erzählt man bloß dem Publikum. Das Finanzministerium hat Angela Merkel der SPD schon früh versprochen.

Weil in der Politik Stimmungen bekanntlich Fakten sind, kann der Parteichefin Angela Merkel die Enttäuschung vieler CDU-Anhänger nicht gänzlich egal sein. Natürlich ist sie nicht in Gefahr, die CDU versteht sich weiterhin als Kanzlerwahlverein, im Gegensatz zur SPD, die sich gerade wieder einmal selbst demontiert.

Aber in der Union sitzt der Schock über den Durchmarsch der SPD in den Koalitionsverhandlungen so tief, dass sich jetzt sogar der von Merkel weggedrückte CDU-Finanzexperte Friedrich Merz zu Wort meldet, der bislang zur Tagespolitik schwieg: „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, hat sie sich selbst aufgegeben“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Darf man wetten? Die gedemütigte CDU nimmt es hin, gibt sich jedoch nicht auf und schaut wie gewohnt zur Bundeskanzlerin hoch.

Angeblich sei Merkel jetzt in ihrer Paradedisziplin durch eine „Nacht des langen Schweigens“ von der knochenharten SPD über den Tisch gezogen worden. So wollen es Berliner Beobachter erfahren haben. Was jedoch nicht gestreut wurde: Das Finanzministerium hatte Merkel dem SPD-Chef Schulz schon in den Sondierungsgesprächen zugesagt, obendrein das Außenministerium, Sigmar Gabriel sollte der Außenminister allerdings nicht mehr heißen. Mal sehen, ob das nach den jüngsten Pirouetten noch gilt, wenn der Schwindel in den SPD-Köpfen nachlässt. Denn plötzlich steht Schulz mit leeren Händen da, Parteivorsitz weg, und Außenminister wird er auch nicht mehr.

Personalien kommen nicht nach Sachfragen

Es ist nicht so, dass in der Politik erst die Sachfragen geklärt und dann Personalien beschlossen werden. Das erzählt man bloß dem Publikum. Die wichtigsten Personalentscheidungen werden auch nicht im großen Kreis besprochen. Das weiß niemand besser als Gabriel, der mit seinen Querschlägern die eigene Partei im Wahlkampf ganz schön nervte. Er selbst informierte seinerzeit über den „Stern“ seine Vorstandskollegen über den Wechsel an der Parteispitze von ihm zu Schulz. Letzterer wiederum weinte sich im „Spiegel“ nach seiner Wahlschlappe aus, was nicht nur Genossen peinlich fanden. Weil der Außenminister sein Amt verlieren sollte, beklagte sich jetzt ausgerechnet der Heckenschütze Gabriel darüber, wie respektlos der Umgang in der SPD sei und zitierte hierfür sogar seine kleine Tochter in den „Funke-Medien“.

Solange die SPD sich nur streitet und unfähig ist, Erfolge wie den Koalitionsvertrag einschließlich der Wut des politischen Gegners zu genießen, kommt sie nicht aus ihrem Loch, sondern gräbt dieses nur noch tiefer.

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aus dem TEXT:… Merkel schlägt nach den Koalitionsverhandlungen intern ungewohnte Kritik entgegen….(naja das wird sie schon AUS-SITZEN?!).
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(<<<?EGOISMUS? – ZORN und WUT  ist überfällig  wenn man „über den Tisch gezogen wird“ >>>)

CDU Merkels Kritiker werden mutiger

Von Thomas Vitzthum | | Lesedauer: 7 Minuten

Am Tag danach in der Berliner U-Bahn-Linie 2. „Diesmal schreibe ich auch einen Brief“, tippt der Mann im blauen Anzug in sein Handy. „Die Revolution ist bisher nur ausgeblieben, weil wir als Basis kein Mitspracherecht hatten.“ Bevor er die Nachricht sendet, legt er das Smartphone auf seinen Schenkeln ab. Nun kann den Text jeder seiner Nachbarn lesen. Es scheint ihm recht. Ist da jemand stolz auf seinen neu erwachten Mut zum Widerstand? Tatsächlich: Die CDU-Basis entdeckt nach Jahren ihren Egoismus wieder. Angela Merkel schlägt nach den Koalitionsverhandlungen intern ungewohnte Kritik entgegen…..

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MERKEL-„EU“-GE-STEUERT
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Kanzlerin unter Druck

Merkel will ganze Legislaturperiode regieren

Ein Rücktritt als CDU-Vorsitzende kommt für Angela Merkel nicht in Frage. Und sie wolle bei einem Ja der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag bis 2021 Kanzlerin bleiben, stellte die Regierungschefin im ZDF klar.

AFP

Angela Merkel

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung gerechtfertigt, in den Koalitionsverhandlungen der SPD das Finanzministerium zu überlassen. Diese Entscheidung sei „schmerzlich“ gewesen, aber aus ihrer Sicht „akzeptabel“, sagte sie am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Die Alternative sei gewesen, dass keine Regierung zustande gekommen wäre. Insofern habe die CDU einen „Preis gezahlt“ für diese erneute Große Koalition. Die Entscheidung hätten sie und die CDU-Spitzen „sehr bewusst“ getroffen. Am Ende habe sie als Kanzlerin die Verantwortung getragen, eine Regierung zu bilden, sagte Merkel.

Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union das bislang von der CDU geführte Finanzministerium erstritten. Besonders in der CDU rief dies massive Kritik hervor. Man habe sich am Ende zwölf Stunden mit den Ressorts beschäftigt, berichtete Merkel.

Ministerliste bis zum 26. Februar

Sie wolle bei einem Ja der SPD-Mitglieder zum ausgehandelten Koalitionsvertrag bis 2021 und damit die ganze Legislaturperiode regieren. „Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes einhalten“. Für den Fall, dass die SPD-Mitglieder mehrheitlich Nein sagen, schloss Merkel nicht aus, bei einer dann möglichen Neuwahl erneut anzutreten.

Merkel stellte klar, dass sie CDU-Chefin bleiben wolle. Sie bestritt, dass sie innerhalb der Partei an Autorität verloren habe.

Die Kanzlerin kündigte an, dass die Namen der sechs CDU-Minister bis zum Parteitag am 26. Februar bekannt gegeben werden sollen, bei dem die Delegierten über den ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden. Auch nach dem Rückzug von SPD-Chef Martin Schulz bleibe es beim ausgehandelten Ressortverteilungsplan, betonte sie. „Deshalb ist der für mich fix.“………

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https://www.welt.de/politik/ausland/article173118315/GroKo-Verhandlungen-Der-Triumph-der-Macron-Groupies.html

Alle sprechen vom Familiennachzug. Von der EU spricht niemand. Unterdessen lässt die SPD Deutschland in den GroKo-Verhandlungen langsam in die Transferunion schlittern. Selbst die Franzosen wundern sich.

Achse Macron-Schulz

Schleichend in die Transferunion – und die Union merkt es kaum

Von Sascha Lehnartz | |
Ähnliche Visionen von der Zukunft Europas: Martin Schulz (r.) und Emmanuel Macron
Ähnliche Visionen von der Zukunft Europas: Martin Schulz (r.) und Emmanuel Macron

Quelle: dpa/POOL Stern

Es dürfte eine Premiere in der Geschichte der EU-Verhandlungen über den Finanzrahmen sein, dass ein Teilnehmer bereits vor Beginn der Verhandlungen erhöhte Zahlungsbereitschaft signalisiert. Der SatzWir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“ aus dem Sondierungspapier dürfte jedenfalls bei ungefähr 26 anderen Finanzministern von EU-Staaten einen gewissen Erwartungsfrohsinn bewirkt haben.

In Teilen der Unionsfraktion scheint man sich diese spendablen Passagen erst vor Kurzem durchgelesen zu haben……..

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aus dem TEXT: …SPD-Chef Martin Schulz, dessen Handschrift die Europabeschlüsse zeigen, macht gar keinen Hehl daraus, dass er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron folgen will, der „mehr Solidarität“ in der EU einfordert…..(<<<mehr Solidarität  – damit BADBANKSTERs aufgefangen werden von den sogenanntenBÜRGERN“ die dann bürgen?!>>>)..

..Die GroKo-Vereinbarungen zur künftigen Europapolitik bedeuten einen abrupten Kurswechsel, für den die Wähler Angela Merkel gar kein Mandat erteilt haben. Ob CDU und CSU noch die Kraft haben, diese neuerliche !?Merkel-Wende?! zu verhindern?….

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/article173061359/Koalitionsverhandlungen-Angela-Merkel-fuehrt-die-CDU-an-den-Abgrund.html

Meinung

Koalitionsverhandlungen

Angela Merkel führt die CDU an den Abgrund

Von Dorothea Siems |

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Den größten Anlass zur Sorge bereiten jedoch die Festlegungen, die SPD und Union zum Thema Europa getroffen haben. Deutschland soll mehr zahlen und weitere Haftungsrisiken übernehmen. Überdies will man akzeptieren, dass sich Brüssel viel stärker als bisher auch um Sozialpolitik kümmert.

SPD-Chef Martin Schulz, dessen Handschrift die Europabeschlüsse zeigen, macht gar keinen Hehl daraus, dass er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron folgen will, der „mehr Solidarität“ in der EU einfordert.

In den vergangenen Jahren hatte der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stets darauf gepocht, finanzielle Hilfen nur gegen Reformen in den Krisenländern zu gewähren. Die GroKoVereinbarungen zur künftigen Europapolitik bedeuten einen abrupten Kurswechsel, für den die Wähler Angela Merkel gar kein Mandat erteilt haben. Ob CDU und CSU noch die Kraft haben, diese neuerliche Merkel-Wende zu verhindern?

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siehe auch „Schäuble und Flüchtlings-Verteilung“

siehe auch Merkel wirbt für „Vereinigte Staaten von EUROPA“

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