GLYPHOSAT und die ROLLE der sogenannten „GRÜNEN““ – – – Der „WETTER-KRIEG““ hat schon LANGGEEE BEGONNENNNN – – – – – – – – „KLIMATE-ENGINEERING““ – —- WEGEN „GEO-ENGINEERING““ wurde die „KLIMA-FINTE““ inszeniert – – – – Die SATANISCHEN DIENER dieser ZEIT sind: „David Keith““ ….“Die GRÜNEN““……….

 

ANKLAGE: Die sogenannten GRÜNEN sind HAUPTVERANTWORTLICH dafür daßßßßß GLYPHOSAT durchgeWUNKEN WURDE – – – – – SIE WOLLEN KINDER ZWANGSIMPFEN LASSEN  – – – – „PROUPLOADFILTER„“ – – ALS NÄCHSTESGRÜNES LICHT“ für „SOLARES GEOENGINEERING„“zziiiizzziiziz

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/streit-um-glyphosatgutachten-geht-vor-gericht-16207183.html

Unkrautvernichtungsmittel : Streit um Glyphosatgutachten geht vor Gericht

Die Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels, das den Wirkstoff Glyphosat enthält. Bild: dpa

Die Regierung weigert sich, ein Papier über die Krebsrisiken von Glyphosat zu veröffentlichen. Es ist die Geschichte eines Prinzipienstreits ums Urheberrecht – und der Angst, dauerhaft das Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren.

Wenn man ein zusammengefasstes Gutachten zu Krebsrisiken des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat an etwa 40.000 Personen verteilt, ist es mit der Geheimhaltung ziemlich sicher vorbei. Die Bundesregierung hat genau das getan, doch der allgemeinen Öffentlichkeit will sie das Papier dennoch nicht zur Verfügung stellen. Es ist die Geschichte eines Prinzipienstreits ums Urheberrecht – und der Angst, dauerhaft das Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren.

Hendrik Wieduwilt

Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

 

Dass so viele Menschen das Gutachten erhalten haben, hat die Open Knowledge Foundation über das Internetportal „Frag den Staat“ bewerkstelligt: Sie rief Bürger dazu auf, die Herausgabe einer Zusammenfassung des Gutachtens gemäß Informationsfreiheitsgesetz beim Bundeslandwirtschaftsministerium zu beantragen. Inzwischen haben etwa 40.000 Menschen das Papier erhalten, allerdings „absichtlich“ schlecht leserlich, wie Open Knowledge behauptet. Veröffentlichen darf die Organisation das Papier trotzdem nicht, seit die Bundesregierung dies per einstweiliger Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung untersagte. Am 6. Juni verhandelt das Landgericht Köln den Fall.

Die Auseinandersetzung und die öffentliche Kritik hieran sorgt für erhebliche Unruhe im von Ministerin Julia Klöckner (CDU) geführten Haus. Auf einen Bericht der F.A.Z. vom 4. April fordert Klöckners Staatssekretär, Hermann Onko Aeikens (CDU), noch am selben Tag mit Wochenfrist eine Einschätzung seiner Beamten an, wie man die Versendung von Unterlagen durch „lediglich Akteneinsicht in den Behördenräumen“ ersetzen könnte. Das Papier liegt der F.A.Z. vor.

Reputationsängste

Die Analyse stellt zunächst klar, dass das Urheberrecht dem Anspruch auf Information eigentlich nicht entgegensteht. Allerdings gebe es besondere Fälle, in denen Nutzungsrechte des Bundes zumindest die Veröffentlichung ausschließen. Die Frage sei für das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) heikel, da es mit dem Fernsehsender „MDR“ einen Grundsatzstreit um das Recht zur Veröffentlichung des Glyphosatgutachtens führe: „Eine Veröffentlichung der Zusammenfassung des Gutachtens durch das BfR zum jetzigen Zeitpunkt würde sich nachteilig auf die Rechtsposition des BfR in den Gerichtsverfahren auswirken, da die Texte dann als amtlich veröffentlichte Werke ihren urheberrechtlichen Schutz verlieren würden.“

Außerdem ist beim Europäischen Gerichtshof ein sehr ähnlicher Grundsatzstreit anhängig, bei dem es um Urheberrechte an Einsatzberichten der Bundeswehr, die an die „WAZ-Mediengruppe“ durchgestochen wurden. Auch hier hat die Bundesregierung per Urheberrecht für die Entfernung der Unterlagen von den Seiten der „WAZ“ gesorgt. Der Generalanwalt des Gerichtshofs legte sich schon fest: Das Urheberrecht dürfe nicht missbraucht werden, um die Meinungsfreiheit zu beschränken.

Man scheut nicht einmal digitale Lösungen, um beim Urheberrecht Oberwasser zu behalten: Das Institut selbst würde gerne den knapp 40.000 Antragstellern Einsicht „über eine IT-Lösung“ bieten, über Passwort und Internetseite, heißt es, nach „automatisierter Erfassung“ aller per E-Mail gestellten Anträge. Die Beamten unterstreichen allerdings auch, dass das Risikobewertungsinstitut in Fragen der Zweckmäßigkeit der Informations– und Publikationsstrategie vom Ministerium „weisungsunabhängig“ sei.

Zur Sorge um das geistige Eigentum gesellen sich Reputationsängste: Allmählich fürchte die Abteilung 3 des Ministeriums – für Lebensmittelsicherheit –, dass die „massive Kritik“ der Öffentlichkeit geeignet sei, „die Glaubwürdigkeit des BfR in weiten Teilen der Öffentlichkeit nachhaltig zu beschädigen“, von „Vertrauensverlust in die Glaubwürdigkeit der Risikobewertung“ ist die Rede. Dagegen soll die EU-Transparenzverordnung helfen. „Dieses Ziel vor Augen stellt sich die Frage, ob – unabhängig von der rechtlichen Bewertungdas Handeln des BfR im gegebenen Fall zielführend ist.“

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be.com/watch?v=htFAa1OkRxQ

Das BfR –  die efsa und die Transparenz – Glyphosat Historie

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https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/102922/Gruene-wollen-Masernimpfpflicht-fuer-Kitakinder

Politik

Grüne wollen Masern­impfpflicht für Kitakinder

Mittwoch, 8. Mai 2019

/dpa

Berlin – In der Debatte über eine Impfpflicht wollen die Grünen eine Masernschutz­im­pfung zur verbindlichen Bedingung für die Aufnahme von Kindern in Kitas machen. Die Bundestagsfraktion fasste dazu gestern einen entsprechenden Beschluss.

Der Antrag für den Bundestag sieht zudem vor, dass „so schnell wie möglich einen aus­reichenden Impfschutz“ nachweisen muss, wer in Betreuungseinrichtungen für Kinder, Schulen oder Pflegeeinrichtungen arbeitet. Um die Impfquoten bei Erwachsenen für Masern und anderen empfohlenen Impfungen zu erhöhen, soll ein „Einladungswesen“ durch niedergelassene Ärzte etabliert werden.

Mit dem Thema taten die Grünen sich zuletzt schwer. Ihre Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche hatte sich zurückhaltend zu einer Impfpflicht geäußert. Impfungen seien „gelebte Solidarität“, Masern und andere Infektionskrankheiten sollten „endlich eliminiert werden“, sagte sie nun. Um diejenigen zu schützen, die nicht geimpft werden könnten, brauche es eine hohe Impfquote sowohl bei Kindern als auch bei Er­wachsenen.

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Es braucht eine umfassende Impfberatung. Und die Masernimpfung muss verbindliche Voraussetzung für die Aufnahme in eine Kin­derbetreuungseinrichtung sein.“ Daneben brauche es einen digitalen Impfpass mit auto­matischer Erinnerung an nötige Auffrischungen. „Ärzte sollten künftig regelmäßig und gezielt zur Impfung einladen“, sagte sie.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) plant eine Masernimpfpflicht ab März 2020 für Kinder und bestimmte Berufsgruppen wie Erzieher, Ärzte, Medizinische Fachange­stellte und Pflegepersonal.

Der Vorstoß hat eine heftige Debatte angestoßen. Es gibt in allen politischen Lagern Geg­ner und Befürworter einer Impfpflicht. Auch die Fachwelt ist sich in dieser Frage nicht einig. Heute signalisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung für die ge­plante Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen signalisiert.

Wer sich impfen lasse, könne Zivilisationskrankheiten vermeiden, sagte Merkel bei einem Kongress der Unionsfraktion zu globalen Gesundheitsfragen in Berlin. Die deutsche Dis­kussion über das Thema werde von Ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) mit großem Nachdruck „und zu Recht“ geführt, wolle sie ausdrücklich sagen.

Göring-Eckardt kritisierte, Spahn habe „überhaupt keine Antworten“ auf die unzureichen­de Impfquote bei Erwachsenen.

© dpa/aerzteblatt.de

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PETITION gegen GLYPHOSAT – BIENEN und IMMUNSCHWÄCHE

WIE lange will GIEGOLD noch WARTEN und KLÖCKNER zum HANDELN zu BEWEGEN oder alles nur SCHEIN – OFFENSICHTLICH

https://www.change.org/p/bienensterben-glyphosat-schadet-bienen-jetzt-muss-das-herbizid-erst-recht-vom-acker/u/23471922?cs_tk=AWQyi3QozXKLBO9i1FsAnA5sEbhpUJ1ITVmeMwDCCQ%3D%3D&utm_campaign=04e26a49c40941c783f377739a579a23&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs

 

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INTERESSANT daß REZO das THEMA „RAMSTEIN““ und den „DROHNEN-MORD““ erwähnt noch INTERESSANTER daß dieses THEMA nicht DEBATTIERT wird/wurde und „ATOM-WAFFEN-ARSENAL““ – – – – – ab Minuten: 29:30 – und MERKEL und ihre LÜGEN in SACHEN „KRIEG““ – siehe auch die besetzte US-BESATZUNGS-ZONE DEUTSCHLANDzzzziiiiiiiizz

An REZO: in SACHEN KLIMA nochmals FAKTEN-BEZOGEN recherchieren

EINS zu NULL

„KLIMA-FAKTEN“ GEGENKLIMA-BETRÜGER““

Skandal-Youtuber Rezo, seine „Lieblingspartei“ CDU und der „Klimaschutz“

Skandal-Youtuber Rezo, seine „Lieblingspartei“ CDU und der „Klimaschutz“

Standbild Youtube https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ

von AR Göhring und HJ Lüdecke

Der Youtube-Vlogger Rezo war bislang nur mit der Thematik Musik unterwegs, hat aber letzten Donnerstag mit einer fast einstündigen Schelte der CDU/CSU Furore gemacht. Nicht, daß die CDU unter Klima- und Weltrettungs-Kanzlerin Angela Dorothea Merkel nicht einiges an Kritik verdient hätte. Aber der blauhaarige Rezo attackiert die CDU von links – auch in Sachen Klimapanik.

Man fragt sich als vernünftiger kritischer Bürger natürlich, wie ein Grüntickender die Kanzlerpartei kritisieren kann, deren alternativlose Allein-Entscheiderin 2011 linkspopulistisch nach eingehender medialer Panikmache wegen eines Atomunfalls in Japan den Atomausstieg und die verteuerbaren Energien ohne jede demokratische Diskussion durchsetzte. Antwort: Aus Sicht der Indoktrinierten hat die CDU-Regierung unser Energienetz noch nicht vollständig mit Zappelstrom ruiniert und die Strompreise noch nicht genügend unsozial verteuert. Da geht doch noch mehr!

In etwas mehr als einer Viertelstunde lässt sich Rezo über die Theorie vom menschgemachten Klimawandel und der CDU-Klimarettungs-Politik aus. Der WDR mit seiner Polit-Sendung Quarks (früher Quarks&Co) hat schon einen „Faktencheck“ gemacht und hat natürlich am grünfühlenden Rezo nur wenig auszusetzen. Na, wir aber schon! (Dank an Quarks für die Auflistung mit den Video-Zeitabschnitten)

EIKES Faktencheck:

01:21 Die letzten vier Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnung. – Sofern man die unzuverlässigen globalen Messungen ernst nehmen kann. Hier ein Vortrag von EIKE-Vize Michael Limburg dazu.  Sogar PIK-Rahmstorf gab zu, daß man die absoluten Temperaturwerte gar nicht genau bestimmen kann (sondern nur die Änderungen). Und von 2000 bis heute gibt es einen Hiatus, eine Zeit ohne globale Erwärmung.

01:35 Die globale Durchschnittstemperatur ist um etwa ein Grad gestiegen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Wundert nicht, da wir sonnenzyklus-bedingt seit 1850 in einem Wärmeoptimum leben. Deswegen schmolzen auch Gletscher. Ab 2030-2040 wird es sonnenbedingt wieder kälter werden.

02:14 1°C Erderwärmung ist verdammt viel. Unfug – unser Referent Dr. Kröpelin zB. sagte dazu, 1°C mittlere Erwärmung merke man selbst in Nordafrika nicht. Hirschhausens Vergleich mit dem menschlichen Körper und Fieber ist derart konstruiert, das er rein gar nichts aussagt. Der menschliche Körper ist ein im Vergleich zur Atmosphäre winziges System, das auf absolute Temperaturerhöhung oder Gifte wie Blausäure vorhersehbar heftig reagiert. Zudem ist die „gefährliche“ Temperaturerhöhung der erdnahen Luftschichten ein Mittelwert, nicht absolut.

04:26 Der Klimawandel [Richtung Hitze] schadet unserer Gesundheit. Nein, denn warum fliegen die Deutschen im Winter auf die Kanaren in wärmeres Klima? Ansonsten ist Klimawandel natürlich und fordert teils Opfer. In kühleren Phasen (zB. Maunder-Minimum) gab es weniger zu essen und die Menschen wurden leichter von Seuchen dahingerafft. In wärmeren Phasen (zB. jetzt) sterben in heißen Sommern ältere Leute an Hitzschlag. Diese Hitzetoten sind den Grippetoten und den Erkältungskrankheiten im kalten Wintern entgegenzuhalten (die ebenfalls schwache Menschen wie Senioren besonders betrifft).

04:47 Der Klimawandel führt zu mehr Naturkatastrophen. Fake news; selbst der Weltklimarat (IPCC) belegt das genaue Gegenteil in Kapitel 2.6 seines Sachstandsberichts AR5 von 2013, wir haben aus gegebenem Anlass mehrfach darüber berichtet, zm Beispiel (hier, hier). Die immer wieder behaupteten „häufigeren Extremwetterereignisse“ sind vom IPCC nicht auffindbar. Noch dümmer aber: Die Eiszeit-Katastrophe infolge Aufheizung im Film „The day after tomorrow“ (Übermorgen, USA 2004) .

07:29 Der Klimawandel führt zu mehr Migration. Unser Referent Kröpelin dazu: „Es gibt nicht einen Klimaflüchtling“. Warum auch – Klimaaufheizung über 150 Jahre merkt man nicht, auch nicht in Afrika. Das Argument ist konstruiert, um weiter Panik vor Migration zu schüren, bzw. um Massenimmigration nach Norden zu rechtfertigen.

08:26 Der Klimawandel führt zu Massenaussterben. Das ist ebenfalls ein Fake news, s. zum Beispiel (hier). In der Evolution der Lebewesen sterben und entstehen laufend Arten – wie der Klimawandel ein natürlicher Vorgang. Ausgestorbene Arten müssen, nebenbei gesagt, nicht wirklich verschwunden sein. Sie haben sich teils fortentwickelt und aufgespalten; der Vormensch Australopithecus zum Beispiel ist nicht weg, das sind heute wir.

Zumeist sterben endemische, also nur an einem isolierten Ort vorkommende Arten schnell aus, die ökologisch genau an diesen Ort angepasst sind. Da hat der Mensch durch Umwelt- und Landschaftseingriffe durchaus seinen Anteil daran. Das bißchen mehr CO2 in der Luft hat damit aber nichts zu tun.

Die bedeutsamsten Arten für ein Ökosystem oder die gesamte Biosphäre sind in der Regel nicht die Endemiker, sondern die Allrounder, die ökologische Schwankungen problemlos abkönnen. Das nennt der Ökobiologe „eury-ök“. Daß Arten aus dem warmen Südeuropa nach Norden kommen, ist nicht ungewöhnlich in einem Wärmeoptimum und normal. Tiere und Pflanzen migrieren, wenn es das Ökosystem zulässt. Nebenbei: Nach dem Krieg gab es in Berlin Malaria-Ausbrüche; in den umliegenden Seen wurden daher die Mücken bekämpft. Die Mückenplage wurde allerdings nicht durch den vermehrten CO2-Ausstoß der Kanonen und Raketen im Krieg ausgelöst.

09:16 Die Erderwärmung wird durch Treibhausgase wie CO2 oder Methan verursacht. Taktische Simplifizierung, um den natürlichen Klimawandel als „menschgemacht“ zu etikettieren. Rezo hat es einfach nicht kapiert: Es geht nur um die vermutete Erderwärmung durch das zusätzliche (!) menschgemachte CO2 in der Atmosphäre, Und der Wert dieser Erwärmung ist der Wissenschaft bis heute unbekannt. Das bestätigt das IPCC selber auf Seite 16 verschämt in einer Fußnote. Wörtlich heißt es dort „No best estimate for equilibrium climate sensitivity can now be given because of a lack of agreement on values across assessed lines of evidence and studies“ (hier).  Das Klima unseres Planeten wird multikausal von der Erdsonne, den Mondzyklen, den Zyklen der schweren Nachbarplaneten, der kosmischen Hintergrundstrahlung, Vulkanausbrüchen, und, ja, auch zu geringen Teilen von Atmosphärengasen bestimmt. Bis etwa 1990 war das Konsens in der Naturwissenschaft; heute reduziert man monokausal auf CO2 und Methan. Hat etwas Infantiles.

12:31 Der Mensch ist am Klimawandel schuld (wissenschaftlicher Konsens). Nein, siehe oben. Der CO2-Eintrag der „männlichen weißen Industrie“ ist nicht nachgewiesenermaßen „schuld“ am Klimawandel. Der Treibhauseffekt im kleinen simplen Garten-Gewächshaus ist nicht auf die äußerst komplexe und komplizierte Erdatmosphäre übertragbar.

15:39 Wir brauchen sehr drastische Maßnahmen. Nein, da der Klimawandel nicht vom Menschen verursacht wird. Und selbst wenn: Deutschland z.B. ist nur für rund 2% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Eine Halbierung dieser Emissionen würde bis zu 4,5 Billionen Euro kosten und unseren Wohlstand nachhaltig ruinieren. Effekt auf das weltweite Klima: null.

16:57 Wenn wir 1,5°C Erderwärmung überschreiten, gibt es irreversible Schäden. Der natürliche Klimawandel kann örtlich nicht mehr reparierbare Schäden verursachen, daran können wir aber nichts ändern. Aber bislang ist noch kein Inselchen oder Atoll tatsächlich in Gefahr, zu versinken, weil der Meeresspiegel weltweit eher fällt als steigt. Unsere Referentin Maria da Assunção Araújo dazu.

Es mag in der Erdgeschichte klimatische „Kipp-Punkte“ gegeben haben, die zu Extremklimata führten, das Leben beinahe vernichteten (Bsp. die Super-Eiszeit vor dem Kambrium). Eine Super-Heißzeit mit globaler Wüstenbildung gab es aber bislang nicht. Die Heißzeiten, z.B. die Hoch-Zeit der Dinosaurier, waren paradiesische Zeiten mit enormer Artenvielfalt. Unter dem Eispanzer von Antarktika liegen Fossilien von Riesenlurchen u.v.a.

18:14 Die Energiewende ist wirtschaftlich machbar. Nein, die Energiewende ist sowohl technologisch wie wirtschaftlich nicht machbar. Merkels populistische Bauchentscheidung von 2011 wird uns bis zu 4,5 Billionen Euro kosten, wenn die Politik so weitermacht. Schon jetzt ächzen die ärmeren Schichten unter den weltweit einzigartig hohen Energiekosten in Deutschland.

Der „Zappelstrom“ der Windrädchen ist nicht grundlastfähig und wird zu flächendeckenden Total-Stromausfällen führen. Die Industrie wird das Spielchen nicht mitmachen und wandert ins Ausland ab, wie die großen Autohersteller es bereits seit Jahren tun. Die Energiewende der CDU unter Merkel wird sich daher nur für eine kleine Schicht von opportunistischen grünen Aktienbesitzern (u.ä.) rechnen, die sich entweder Dieselgeneratoren kaufen oder, wie die Industrie, gleich auswandern. Fazit: Merkels Energiewende ist ein Umverteilungsprogramm von unten nach oben.

 

Journalistische Offenlegung: Autor AR Göhring bin seit 2013 Mitglied der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands und seit 2017 Mitglied der Werte-Union.

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utube.com/watch?v=UbBDpcAecig

Grünpopulismus mit Rezo

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ube.com/watch?v=fuQ_dXUTIvg

Mein Statement Gegen Rezo und 90+ YouTuber

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Die Verfälschung von IPCC-Berichten durch die Bundesregierung

Die Verfälschung von IPCC-Berichten durch die Bundesregierung

Pixabay

Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke
Schlamperei oder Absicht? In dem von der Bundesregierung in deutscher Sprache herausgegebenen IPPC-Bericht für Politiker ist die wichtigste Aussage des englischen Originalberichts nachträglich verfälscht worden.

Zuerst zur Info: IPCC-Berichte gibt es als umfangreiche Sachstandsberichte und, stark komprimiert, als Berichte für Politiker. Letztere sind anscheinend keine vom IPCC autorisierten Auszüge der Sachstandsberichte, denn die betreffenden Regierungen dürfen hier mitschreiben. Infolgedessen werden gerne Angaben oder Formulierungen des englischen IPCC-Originals in den deutschsprachigen IPCC-Berichten für Politiker weggelassen, die der deutschen Politik nicht genehm sind. Populär nennt man so etwas Zensur. Als Folge solcher Verfälschungen widersprechen sich dann auch nicht selten die Sachstandsberichte und die zugehörigen Berichte für Politiker.

Ein Beispiel in der Vergangenheit betraf das berühmte Kapitel 2.6 im AR5-Sachstandbericht, in welchem vom IPCC ausführlich dargelegt wurde, dass ab 1950 (Beginn umfangreicherer Messungen und Statistiken) keine Zunahme von Extremwetterereignissen in Klimazeiträumen (ca. 30 Jahre) auffindbar sind. EIKE berichtete darüber (hier), (hier). In dem zugehörigen deutschen IPCC-Bericht für Politiker kam diese wohl kaum als trivial zu bezeichnende Erkenntnis des IPCC nicht mehr vor.

Und nun ist es schon wieder passiert. Der Original-IPCC-Bericht für Politiker in Englisch (hier) schreibt auf Seite 6 unter A.1 in der wichtigen Kernaussage über den vermuteten Einfluss des Menschen auf die Klimaentwicklung Folgendes, wobei wir den entscheidenden Punkt „estimated = geschätzt“ in rot gekennzeichnet haben:

Human activities are estimated to have caused approximately 1.0°C of global warming above pre-industrial levels, with a likely range of 0.8°C to 1.2°C.

Im deutschen IPCC-Bericht für Politiker (hier) wird daraus dann der Satz

Menschliche Aktivitäten haben etwa 1,0 °C globale Erwärmung gegenüber vorindustriellem Niveau verursacht, mit einer wahrscheinlichen Bandbreite von 0,8 °C bis 1,2 °C.

Aus einer Schätzung machen also das Bundesumweltamt, proClim der Schweiz, das Schweizer Umweltbundesamt usw. usw. salopp eine Tatsachenfeststellung. Nachfolgend die unzähligen Verantwortlichen, die für eine falsche  Übersetzung vom Englischen ins Deutsche in Frage kommen. Haben die etwa alle geschlafen?

— Zitat aus dem deutschen IPCC-Bericht für Politiker ——-

Deutsche Übersetzung Die vorliegende Übersetzung ist keine offizielle Übersetzung durch den IPCC. Sie wurde erstellt mit dem Ziel, die im Originaltext verwendete Sprache möglichst angemessen wiederzugeben.Herausgeber: Deutsche IPCC-Koordinierungsstelle, DLR Projektträgerwww.de-ipcc.de, de-ipcc@dlr.de Umweltbundesamt GmbHwww.umweltbundesamt.at, publikationen@umweltbundesamt.atProClim, Akademie der Naturwissenschaften Schweiz. http://www.proclim.ch, proclim@scnat.ch Übersetzung: A.C.T. Fachübersetzungen GmbH unter Mitarbeit von Carola Best, Paul Bowyer, Sabine Fuss, Gerrit Hansen, Daniela Jacob, Elmar Kriegler, Katja Mintenbeck, Urs Neu, Maike Nikolai, Juliane Petersen, Jan Petzold, Hans-Otto Pörtner, Klaus Radunsky, Nora WeyerLayout: CD Werbeagentur GmbHMitfinanzierung: Deutsches Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)Deutsches Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)Schweizerisches Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BAFU)Österreichisches Umweltbundesamt

— Zitatende —-

Ein höchst unwahrscheinlicher Übersetzungsfehler kann ausgeschlossen werden, denn die Verfälschung geschah pikanterweise an dem bereits erschienenen deutschen Bericht mit korrekter Formulierung. Ein findiger und kundiger EIKE-Leser hat recherchiert: So findet sich die anfänglich korrekte deutsche Übersetzung noch auf dem Webserver der Evangelischen Landeskirche (hier). Dazu in „EKIBA von A-Z“ den Titel „IPCC-Sonderbericht über 1,5 °C globale Erwärmung“ eingeben. Hier findet sich dann das pdf und darin noch die alte richtige Übersetzung (hervorhebung in rot).

— Zitat Webserver der Evangel. Landeskirche vom 25.5.2019, 18:58

A1. Menschliche Aktivitäten haben Schätzungen zufolge etwa
1,0 °C globale Erwärmung5 über vorindustrielle Werte verursacht,
mit einer wahrscheinlichen Bandbreite von 0,8 °C bis
1,2 °C.

— Zitatende

Die Verfälschung des Originals erfolgte offenbar zwischen Februar und Mai 2019. Es ist nicht auszuschließen, dass auch noch weitere Formulierungen nachträglich abgeändert wurden. Wer hat aber die Zeit, solchen Durchstechereien im Detail nachzuspüren.

In Frankreich pflegt man bei bösen Vermutungen, wie sie anlässlich der nachträglichen „Berichtigungen eines ursprünglichen Übersetzungsfehlers“ aufkommen könnten, maliziös lächelnd zu bemerken „Honi soit qui mal y pense“.

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„NOAA“ – „National Oceanic and Atmospheric Administration“,

Forschungen bestätigen: Temperatur­messungen sind beein­trächtigt durch schlechte Daten

Forschungen bestätigen: Temperatur­messungen sind beein­trächtigt durch schlechte Daten

Eine Klimastation des USHCN-Netzwerkes auf einem Parkplatz vor der University of Arizona.

H. Sterling Burnett
Seit Jahren prangere ich die schlechte Qualitätskontrolle seitens der Regierungs-Agenturen an, welche der Theorie frönen, dass die Verbrennung fossiler Treibstoffe einen gefährlichen Klimawandel auslöst. Wenn Regierungs-Agenturen in den USA wie die NOAA, Forscher an Universitäten und Wetter-Institutionen im Ausland nicht gerade Daten direkt manipulieren (was sie tun, wie in vielen vorherigen Beiträgen des Heartland Institutes nachgewiesen), um ihre Hypothese zu belegen, dass sich die Erde rapide und in gefährlichem Ausmaß erwärmt, ziehen sie Daten von ernstlich kompromittierten Quellen heran.

Ein neuer Report im Journal of the American Meteorological Society (JAMS) bestätigt Letzteres. Er zeigt, dass die NOAA das Ausmaß unterschätzt hat, mit welchem der WärmeinselEffekt die aufgezeichneten Temperaturen entwertet hat.

Zwei Punkte sind hinsichtlich dieser Arbeit beachtenswert: 1) zwei der in die Studie involvierten Forscher arbeiten bei der NOAA, also der Organisation, deren Temperaturaufzeichnung kritisch beleuchtet werden soll, und 2) das von den Forschern durchgeführte Experiment, welches die Grundlage ihrer Ergebnisse ist, war Teil der Versuche der NOAA, die Arbeit von Anthony Watts zu widerlegen, einem Meteorologen mit über 40 Jahren Berufserfahrung. Watts, der jüngst dem Heartland Institute als leitendes Mitglied beigetreten ist, hat in Forschungen über ein Jahrzehnt lang gezeigt, dass die offiziellen Klimastationen des National Weather Service NWS, welche die NOAA heranzieht, um ihre Temperaturaufzeichnungen und Trendlinien zu erstellen, beeinträchtigt sind und keinesfalls die von der Agentur selbst gesetzten Standards der Datenqualität erfüllen.

Im Jahre 2009 veröffentlichte das Heartland Institute eine Studie von Watts, in welcher er die Probleme der NWS-Wetterstationen erkundete (hier). Watts schrieb:

Die offiziellen Temperaturaufzeichnungen in den kontinentalen USA stammen von einem Netzwerk von 1221 Klimastationen, die vom National Weather Service betreut werden. Eine Untersuchung von 860 dieser Stationen … ergab, dass 89% der Stationen – also fast 9 von 10 – nicht den eigenen Erfordernissen des NWS genügen, die da vorschreiben, dass die Station mindestens 30 Meter von künstlichen Heizquellen und/oder strahlenden/reflektierenden Oberflächen entfernt sein müssen.

Mit anderen Worten, 9 von 10 Stationen melden wahrscheinlich höhere oder steigende Temperaturen, nur weil sie schlecht aufgestellt sind.

Es wird aber noch schlimmer. Wir haben beobachtet, dass Veränderungen der Technologie dieser Wetterstationen mit der Zeit ebenfalls dazu geführt haben, dass sie fälschlich einen Erwärmungstrend messen. Wir fanden große Lücken in den Datenreihen, welche mit Daten von benachbarten Stationen aufgefüllt worden waren. Diese Praxis führt zu sich aufschaukelnden Fehlern. Wir fanden, dass Adjustierungen der Daten seitens sowohl der NOAA als auch der NASA dazu führten, dass die jüngsten Temperaturen viel höher erschienen als sie tatsächlich waren.

Die Schlussfolgerung ist unausweichlich: Die Temperaturaufzeichnungen aus den USA sind unzuverlässig.

Zusammen mit Anderen fuhr Watts fort, potentielle Quellen der Verzerrung an NWS-Klimastationen zu untersuchen. Dabei kam er im Jahre 2015 zu einem Ergebnis, das er bei einem Treffen der American Geophysical Union vorstellte: „der 30-Jahre-Trend der Temperaturen in den kontinentalen USA (CONUS) seit 1979 ist um etwa zwei Drittel höher als die offiziellen Temperaturtrends der NOAA“.

Watts‘ Forschungen erregten verbreitete Medien-Aufmerksamkeit. Die NOAA fühlte sich bemüßigt zu reagieren. Im Jahre 2012 haben NOAA-Forscher damit begonnen, mittels eines Experimentes Watts‘ Behauptungen hinsichtlich der Integrität des Klimabeobachtungs-Systems zu widerlegen.

Die Ergebnisse der NOAA-Experimente liegen jetzt vor, und darin wurden seine Bedenken verifiziert (hier). Die Mitautoren der JAMS-Studie fanden „kleinräumige städtische Beeinflussungen innerhalb von 50 Metern um eine Station, welche bedeutende Auswirkungen auf die täglichen Temperatur-Extrema haben können (Höchst- und Tiefstwerte) …“.

Damit erweitert sich der Bereich, in dem Temperaturaufzeichnungen von NWS-Stationen beeinträchtigt sind, um 66% über das hinaus, was die Agentur zuvor als ein Problem eingeräumt hatte. Womit sich die Frage erhebt: Wie viele weitere Stationsdaten sind beeinträchtigt – noch über das hinaus, was Watts zuvor gefunden hatte?

Im Einzelnen bestätigte die JAMS-Studie, was Watts und andere Forscher fortwährend belegt hatten: Selbst eine relativ moderate Entwicklung in der Nähe von Temperatur aufzeichnenden Messpunkten können die Messungen verzerren, vor allem durch Verringerung der täglichen Temperaturschwankung – also des Unterschieds zwischen Tageshöchst- und -tiefsttemperatur. Anthropogene Heizquellen wie Motoren und Abgasen aus Fabriken nahe den Messpunkten können ebenso wie Betonbauten und andere Arten der Entwicklung Wärme während der wärmsten Zeit des Tages akkumulieren lassen und speichern, so dass die Wärme nachts nur langsam wieder abgestrahlt wird. Das führt zu höheren Werten der Tiefsttemperatur und einer Verringerung der Tagesschwankung. Nun ergibt sich die so hoch gehypte mittlere globale Erwärmung während der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts nicht aus höheren täglichen Höchsttemperaturen, sondern aus höheren nächtlichen Tiefsttemperaturen. Das legt die Folgerung sehr nahe, dass ein großer Teil des von der NOAA vermeldeten Temperaturanstiegs ein Artefakt beeinträchtigter Daten von schlecht aufgestellten NWS-Stationen ist.

Temperaturmessungen sind, obwohl unter den von den Klimamodellen projizierten Werten liegend, immer noch die besten der drei Quellen von Temperaturdaten (Messpunkte am Boden, Satelliten und Wetterballone), um die Projektionen und Trends der Modelle zu bewerten. Skeptiker haben schon seit Langem genauere Daten von Satelliten und Wetterballonen verwendet, um ihre Haltung zu rechtfertigen, dass die Temperatur-Abschätzungen und Projektionen der Modelle nicht zu den Messungen in der realen Welt passen. Falls – wie es der Fall zu sein scheint – sogar die Temperaturmessungen am Boden und deren Trends noch niedriger liegen als die NOAA und Andere zuvor behauptet hatten, gibt es kaum einen Grund, wenn überhaupt einen, den Modellprojektionen der Temperatur zu trauen. Und falls das so ist, gibt es sogar noch weniger Vertrauen in das Klima-Armageddon, das den Modellen zufolge aus diesen Temperatur-Projektionen abgeleitet wird.

Schlussfolgerung: Die Schuldigen in den Medien, die allgemeine Öffentlichkeit und Politiker gleichermaßen sollten diesen Forschungen entnehmen, dass es kaum eine Rechtfertigung dafür gibt, kostspielige Beschränkungen bzgl. des Verbrauchs fossiler Treibstoffe einzuführen, um eine Erwärmung zu bekämpfen, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt.

Quellen: Watts Up With That; Journal of the American Meteorological Society (Zahlschranke!); The Heartland Institute; Climate Change Weekly; Climate Change Weekly; Climate Change Weekly

Link: https://wattsupwiththat.com/2019/05/20/warming-temperature-measurements-polluted-by-bad-data-research-confirms/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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ube.com/watch?v=0rbF_R8DgVE

„“FMD`s TV CHANNEL““ – Monckton über IPCC-Verschwörung – Klimakonsens-Lüge und grünen Irrsinn Film [Reupload]

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Chemische Klimarettung: Dr. Seltsam will mit „Chemtrails“ die Erde kühlen

Chemische Klimarettung: Dr. Seltsam will mit „Chemtrails“ die Erde kühlen

Peter Sellers als Dr. Seltsam. By Directed by Stanley Kubrick, distributed by Columbia Pictures – Dr. Strangelove trailer from 40th Anniversary Special Edition DVD, 2004, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=11862639

von AR Göhring

Daß unsere „Klimaschützer“ für den schnellen Euro gerne unsere Wälder abholzen, mit Windmühlen unsere Vögel, Fluginsekten und Fledermäuse schreddern und mit übelstem Chemiedreck hergestellte Lithium-Akkus für die E-Mobilität wollen, ist bekannt. Nun berichtete „nano“ auf 3SAT von einem Dr. Seltsam an der Harvard-Universität, der die „Chemtrails“-Theorie unbedingt umsetzen möchte.

In früheren Jahrzehnten brachten wir im Westen bestimmten Wissenschaftlern und Ingenieuren ein gesundes Misstrauen entgegen, wie viele geniale Filme der Zeit beweisen. Kennen Sie Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben mit dem unvergeßlichen Peter Sellers? Darin spielt der Jahrhundertkomiker den „Doctor Strangelove“ (dt: Seltsam), eine Parodie auf des Teufels Raketenkonstrukteur Wernher von Braun und andere rücksichtslose Karrieristen.

Gerade lief in der Wissenschaftssendung nano auf 3SAT ein Bericht über den Harvard-Professor David Keith, der schon eine Weile mit seiner Idee hausieren geht, die Rückstrahlkraft unseres Planeten, die Albedo, leicht zu erhöhen, indem man möglichst gleichmäßig mit riesigen Flugzeuggeschwadern eine schwefelbasierte Chemikalie in die oberen Atmosphärenschichten ausbringt, die ein paar Prozent des Sonnenlichtes reflektieren sollen. Geoengineering nennt der Mann sein Vorhaben. Das Ganze muß dann alle zwei bis drei Jahre wiederholt werden, weil Gottes mächtige Natur den Schwefeldreck natürlich wieder auswäscht. Der Mann ist übrigens nicht nur Professor für Angewandte Physik, sondern auch für Politik (Public Policy), was bei einem Polit-Physiker nicht wirklich verwundert.

Kennen Sie die Kondensstreifen-Verschwörungstheorie, auch Chemtrails genannt? Darin wird behauptet, daß neuroaktive u.ä. Substanzen von den Strahltriebwerken der Flugzeuge in der Luft verteilt würden, zur Kontrolle der Bevölkerung. Funktioniert natürlich nicht – organische Wirkstoffe würden vom Heißschub der Turbinen verbrannt und anschließend noch von der UV-Strahlung da oben verändert. Und selbst wenn nicht, in zehn Kilometern Höhe ausgebracht würde kein Wirkstoff in relevanter Konzentration hier unten ankommen. Die sichtbaren Kondensstreifen am Himmel bestehen daher nur aus Kerosin-Verbrennungsprodukten, hauptsächlich Wasserdampf.

Nun bemüht sich Dr. Seltsam-Keith offenbar, die Chemtrails-Theorie auf wissenschaftlichen Boden zu stellen. Aber auch wenn seine Schwefelpartikel in der Luft Realität wären, ist die Idee, wie wir es aus Klimaretterkreisen gewohnt sind, reiner Wahnsinn. Das fängt mit den Kosten und dem Aufwand an – sollen die Bomberflotten der USA, Russlands und China das Zeug ausbringen? Aber selbst deren Zahl dürfte wohl nicht ausreichen, um den ganzen Planeten einzunebeln, bevor der Sprühzyklus nach zwei, drei Jahren von vorn losgehen müßte. Wieviele Mega-Gigatonnen der Chemikalie bräuchte man, und wer bezahlte sie? Gut, die letzte Frage erübrigt sich, das wären wir Deutschen. Dazu haben wir bald ja die tolle CO2-Steuer.

Richtig knackig wird das Thema aber, wenn man an die Folgen des Blödsinns denkt. Kennen Sie das „Jahr ohne Sommer“ (1816)? Der pazifische Vulkan Tambora brach damals heftig aus und nebelte die ganze Atmosphäre mit seinem Staub ein. Übrigens auch mit ordentlich „Treibhausgas“ Kohlendioxid. Nützte aber nix: Die viel wirksameren Vulkanstäube blockierten sogar in Mitteleuropa das Sonnenlicht und sorgten für ein Jahr Dauerherbst/-Winter. Übrigens verdanken wir dem Phänomen den Roman Frankenstein von Mary Shelley, die, deprimiert ob des Wetters, mit ihren Freunden am Genfer See saß und den düsteren Horrorroman schrieb.

Auch modernere Science-Fiction arbeitet mit dem Thema des Geoengineering. In der MatrixTrilogie zum Beispiel verdunkeln die Menschen die Sonne mit Chemikalien, um den feindlichen Maschinen mit ihren Sonnenkollektoren den Saft abzudrehen. Und noch besser: In dem Streifen Die Kolonie (Hell freezes over), in dem pikanterweise der Morpheus aus Matrix die Hauptrolle spielt, wurden überall auf der Erde „Klimatürme“ gebaut, die die sich angeblich aufheizende Erde ordentlich herunterkühlen. Der Schuß ging aber nach hinten los: Die Klimatürme leiten eine neue Eiszeit ein, der fast alle Menschen zum Opfer fielen. Nur Larry Fishburne (Morpheus) und seine Freunde haben unter der Erde überlebt und versuchen nun, die vermaledeiten Klimatürme abzuschalten.

Ob der Schwefeldreck unseres Dr. Seltsam aus Harvard dieselbe Potenz wie der Vulkanstaub oder die Klimatürme hat, ist schwer zu sagen. Tatsächlich ist selbst unseren Journalismus-Aktivisten nicht ganz wohl bei der Sache. Ob Dr. Seltsam den Überblick über das hat, was er da plant, oder ob er ein Zyniker ist, der mit Hilfe der Klimapanik an Ruhm und vor allem Forschungsmillionen kommen will, haben wir in der Redaktion diskutiert. Wir vermuten zumindest, daß Keith selber nicht an die Albedo-Verbesserung via Chemtrails glaubt.

Wegen der gewaltigen Kosten des Projektes könnte es aber dennoch von westlichen Politikern in Betracht gezogen werden. Auch wenn die Matrix-Chemikalie nicht oder gar verheerend wirken würde, könnte man mit Keiths Geoengineering kurz- und mittelfristig ordentliche Steuererhöhungen oder weitere Umverteilungen von unten nach oben rechtfertigen. Für das ökosozialistische Projekt der Ausplünderung und Kontrolle der Bevölkerung durch die öko-politkorrekte Elite wäre Dr. Seltsams Plan daher genau richtig. Ich glaube aber nicht, daß die das noch umsetzen können. Allein der kalte Mai sorgt schon für genug Zweifel im Volke. Und wir von EIKE arbeiten auch fleißig daran, den feinen tödlichen Staub in die Lungen der Macht zu blasen.

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https://www.presseportal.de/pm/6348/4262592

06.05.2019 – 12:03

3sat

3sat: „nano“-Dokumentation „Die Reparatur der Erde“ über Geoengineering-Projekte gegen die Klimakatastrophe

3sat: "nano"-Dokumentation "Die Reparatur der Erde" über Geoengineering-Projekte gegen die Klimakatastrophe

 

Mainz (ots)

Donnerstag,10. Mai 2019, 18.30 Uhr
Erstausstrahlung

Der Klimawandel lässt sich allein durch Einsparen von CO2 kaum mehr aufhalten. Deshalb setzt die Forschung auf das sogenannte Geoengineering. Durch Eingriffe in geochemische Kreisläufe der Erde soll die Erde gezielt gekühlt werden. In seiner Dokumentation „nano: Die Reparatur der Erde“ stellt 3sat-Moderator Ingolf Baur am Donnerstag, 10. Mai 2019, 18.30 Uhr, aussichtsreiche Projekte des sogenannten Geoengineerings vor und diskutiert die Machbarkeit und die Risiken der neuen Technologien.

Die Reise führt Ingolf Baur zu Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Schweiz, in Island und in den USA – und zu zwei ganz unterschiedlichen Strategien. Eine Idee ist, das klimaschädliche CO2 aus der Atmosphäre zu fischen und in Böden und Ozeane zu versenken. Die andere, weitaus umstrittenere Idee ist, das Sonnenlicht zu dimmen. Prominentester Vertreter dieses Ansatzes ist David Keith von der USamerikanischen Harvard University. Keith will das Potenzial und die Risiken des sogenannten Solar-Geoengineerings nicht mehr nur am Computer, sondern auch in der Praxis ausloten und untersuchen, was die Freisetzung von Aerosolen wie Schwefelsäure in der Atmosphäre bewirkt. Die Idee dahinter: In großen Mengen versprüht, könnten die Aerosole das einfallende Sonnenlicht zurück ins All reflektieren und so die Erde kühlen.

Der Schweizer Janos Pasztor, Direktor der „Carnegie Climate Geoengineering Governance Initiative„, begrüßt solche Projekte und plädiert generell für mehr Forschung und einen breiten Diskurs in der Gesellschaft. Seine Sorge: Weil Solar-Geoengineering im Vergleich zu anderen Methoden billig und einfach umzusetzen ist, könnte irgendjemand einfach damit loslegen, ohne dass die ökologischen Folgen umfassend erforscht worden wären.

Kritiker des Geoengeneerings befürchten generell, dass mit solcher Technik jegliche Motivation für den unbequemen Weg – also auf erneuerbare Energien umzustellen und so den CO2-Ausstoß radikal zu senken – schwinden könnte.

Außerdem kommen in der Dokumentation Ulrike Lohmann (ETH Zürich), Edda Aradottir (Reykjavik Energy) und Hugo Raetzo (Bundesamt für Umwelt, Schweiz) zu Wort.

Ansprechpartnerin: Marion Leibrecht, Telefon: 06131 – 70-16478; Presse-Desk, Telefon: 06131 – 70-12108, pressedesk@zdf.de

Fotos sind erhältlich über ZDF Presse und Information, Telefon: 06131 – 70-16100, und über https://presseportal.zdf.de/presse/nano

Weitere Informationen sowie ein Interview mit Ingolf Baur: https://ly.zdf.de/i56H/

3sat – das Programm von ZDF, ORF, SRG und ARD

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Wettermanipulation und Wolken Injektion als Lösung für CO² WTF 13.05.2019 – Ganzer Beitrag

 

siehe auch „WETTER-MANIPULATION gePLANT für 2025″“ die AGENDA LÄUFFFFTTTT HEiiißßßßßß

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ube.com/watch?v=JLkQJFp89gA

„Geo-Climate-Engineering“ – „?Klima-Wandel?“ – ?Erderwärmung? mit „künstlichen Wolken“ aufhalten

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https://pressetreff.3sat.de/programm/dossier/mappe/zeige/Special/nano-die-reparatur-der-erde/

nano: Die Reparatur der Erde

Dokumentation von und mit „nano“-Moderator Ingolf Baur

Der Klimawandel lässt sich allein durch Einsparen von CO2 kaum mehr aufhalten. Deshalb setzt die Forschung auf das sogenannte Geoengineering. Durch Eingriffe in geochemische Kreisläufe der Erde, soll die Erde gezielt gekühlt werden. In „nano: Die Reparatur der Erde“, am Freitag, 10. Mai, 18.30 Uhr, stellt „nano“-Moderator Ingolf Baur die aussichtsreichsten Projekte des sogenannten Geoengineering vor und diskutiert die Machbarkeit und die Risiken der neuen Technologien. Erstausstrahlung.

nano
Fr 10. Mai
18:30 Uhr
Erstausstrahlung

Die Reise führt Ingolf Baur zu Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Schweiz, in Island und in den USA – und zu zwei ganz unterschiedlichen Strategien. Eine Idee ist, das klimaschädliche CO2 aus der Atmosphäre zu fischen und in Böden und Ozeane versenken: Carbon Capture and Storage, kurz CCS genannt. Im Rahmen des Pilotprojekts „CarbFix“ in Island wird das Treibhausgas mit Technologie einer Schweizer Firma aus der Atmosphäre gefiltert und anschließend mit hohem Druck in vulkanisches Basaltgestein tief unter der Erde gepumpt. In einem natürlichen Prozess entstehen Karbonatmineralien, etwa Kalkstein, in denen das Gas gebunden ist. Methoden wie diese hat selbst der Weltklimarat in seinem jüngsten Bericht als Option genannt, um den Klimawandel zu bremsen. Doch sie sind teuer und aufwändig.

 

Eine weitaus umstrittenere Strategie ist die Idee, Sonnenlicht zu dimmen. Prominentester Vertreter ist David Keith von der Harvard University, USA. Keith will das Potenzial und die Risiken des sogenannten Solar Geoengineerings jetzt nicht mehr nur am Computer, sondern auch in der Praxis ausloten und in einem kleinen Experiment untersuchen, was die Freisetzung von Aerosolen wie Schwefelsäure in der Atmosphäre bewirkt. Die Idee dahinter: In großen Mengen versprüht, könnten die Aerosole das einfallende Sonnenlicht zurück ins All reflektieren und so die Erde kühlen.

 

Der Schweizer Janos Pasztor, Direktor der Carnegie Climate Geoengineering Governance Initiative, begrüßt Projekte wie diese und plädiert generell für mehr Forschung und einen breiten Diskurs in der Gesellschaft. Seine Sorge: Weil Solar Geoengineering im Vergleich zu anderen Methoden billig und einfach umzusetzen ist, könnte irgendjemand auf der Welt einfach damit loslegen – ohne dass die ökologischen Folgen umfassend erforscht worden wären. Kritiker dagegen befürchten, dass Geoengineering als Option und bereits die damit verbundene Forschung vielen als Ausrede dienen könnte. Weil auf diese Art bequem am Thermostat der Erde geschraubt werden und die Motivation für den unbequemen Weg – also auf erneuerbare Energien umzustellen und so den CO2-Ausstoß radikal zu senken – deutlich schwinden.

 

In der Dokumentation kommen unter anderen David Keith (Harvard University, USA), Ulrike Lohmann (ETH Zürich, Schweiz), Edda Aradottir (Reykjavik Energy, Island), Janos Pasztor (Carnegie Climate Geoengineering Governance Initiative, c2g2) und Hugo Raetzo (Bundesamt für Umwelt, Schweiz) zu Wort.

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YOUTUBE-ZENSURzzziiiizz

utube.com/watch?v=yLMbSs7-Kns

FMD’s TV-Channel wurde gesperrt

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CDU muss ihre eigenen Inhalte löschen: Urheberrecht wendet sich gegen die Union…

CDU muss ihre eigenen Inhalte löschen: Urheberrecht wendet sich gegen die Union…

NEOPresse in Politik

Die Union muss sich nun ihrem eigenen Urheberrecht beugen. Unbemerkt hat sie gegen die eigenen Vorgaben verstoßen. Mit dem neuen Urheberrecht hatte die Union den Vorgaben von großen Medien und Verlagen entsprochen, die vor allem ihre eigene Kontrolle aufrechterhalten wollen. Einer der Vorwürfe gegen die Reform des „Rechtes“ bezieht sich unter anderem darauf, dass zu schnell und zu viel gelöscht würde. Im Fall der Union wurde zu wenig gelöscht. Die Partei hat einfach Talkshows von ARD sowie ZDF ausgewertet und Ausschnitte daraus bei sich hochgeladen. Unter anderem mit der neuen Vorsitzenden AKK. Damit aber hat die Union gegen das Urheberrecht verstoßen – und das ist peinlich sowie überraschend.

CDU löscht….

Die CDU hat inzwischen mitbekommen, dass die öffentlich-rechtlichen Schnipsel verwendet wurden und ganze Videos aus dem entsprechenden Youtube-Kanal herausstreichen lassen. Das ZDF weist darauf hin, dass die Union nie gefragt hatte, auch jetzt nicht. Die Union wiederum besteht darauf, sie sei durch „einen Hinweis auf Twitter“ auf das Problem aufmerksam geworden. Ausschnitte auf YouTube wurden „irrtümlich und ohne selbstständige Ausführungen gemacht“. Dies sei durch die Zitatfreiheit zwar gedeckt. Dennoch wurden die Schnipsel jetzt freiwillig gelöscht.  Sicher aus gutem Grund.

Wir zitieren erneut die Ausführungen zu dem Zensurrecht, das die EU nun praktisch gegen die Union anwendet.

„Allen Warnungen vor Zensur zum Trotz haben die EU-Parlamentarier Upload-Filter und Leistungsschutzrecht durchgewunken.

Online Video-Plattformen wie Youtube werden künftig Upload-Filter einsetzen, damit schon vor dem Erscheinen auf ihren Seiten geschützte Inhalte nicht veröffentlicht werden können. Mit den neuen Regeln werden jedoch vor allem die Rechte der großen Plattformbetreiber verstärkt – und nur zu einem kleinen Teil die Rechte der Urheber.

Der Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der Europawahl Dr. Patrick Breyer kommentierte: „Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft. Diese Abstimmung zeigt: Vom Lobbyismus und dem Einfluss des Geldes auf die Politik geht heute die größte Gefahr für unsere Demokratie aus. Im EU-Parlament haben Profitinteressen der Konzerne das Sagen, das haben wir schon bei CETA gesehen.“

Künftig haften Online-Plattformen mit nur sehr wenigen Ausnahmen für Urheberrechtsverletzungen durch deren Nutzer. Kritiker sehen in der neuen Regel einen Angriff auf das freie Internet. Sie befürchten durch Zensur massive Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Neben Bürgerrechtlern haben auch führende Rechtswissenschaftler vor der Urheberrechtsreform gewarnt.

Größere Plattformen wie YouTube, die mit Werbung Einnahmen erzielen, müssen Lizenzen für fremd-geschütztes Material abschließen. Die Plattformen sind zudem für die Veröffentlichung und das Teile von Inhalten verantwortlich, was eine drastische Veränderung im Haftungsregime darstellt.

Die Online-Plattformen sind nur dann künftig von der Haftung befreit, wenn sie sich die entsprechende Erlaubnis zum Hochladen und Veröffentlichen von Inhalten eingeholt haben. Dennoch dürfte es bei allen Internet-Plattformen auf die Installation von Upload-Filtern, und damit zur Zensur, hinauslaufen.

Weitere Zensurversuche finden Sie hier….

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https://www.sueddeutsche.de/bildung/franziska-giffey-plagiat-1.4460317

Plagiatsverdacht

Das Schweigen über Giffeys Doktorarbeit

Muss sie gehen? Familienministerin Giffey könnte wegen Schlampereien in ihrer Doktorarbeit das Amt verlieren.(Foto: AFP)

Guttenberg, Schavan, Koch-Mehrin: Wenn Politiker mit schlampigen Dissertationen aufflogen, war das bisher ein Skandal. Bei der Familienministerin bleibt es ruhig. Warum?

Von Henrike Roßbach, Berlin

Als sie vor die Kameras tritt, ist die Ministerin gefasst, beinahe gelassen.„Das Amt darf nicht beschädigt werden“, sagt sie, und dass heute der richtige Tag sei, „aus dem Ministeramt zu gehen“. Neben ihr steht eine sichtlich bekümmerte Kanzlerin. Dass sie überhaupt da steht, dass die Ministerin diesen Gang nicht alleine gehen muss, wäre Ausrufezeichen genug. Doch Angela Merkel will ihr Unwohlsein noch einmal ausdrücklich vorbringen. Nur „sehr schweren Herzens“, sagt sie nicht ein-, sondern zweimal, habe sie diesen Rücktritt angenommen.

Gut sechs Jahre ist das jetzt her, dass die Kanzlerin den Abgang von Annette Schavan so außerordentlich betrauerte. Über ihre Dissertation war sie gestolpert, die Bundesbildungsministerin, Vertraute und, ja, auch Freundin der Kanzlerin. Erst hatten anonyme Plagiatsjäger ihre Doktorarbeit ins Visier genommen, ehe nach monatelanger Prüfung die Universität Düsseldorf entschied: Der mehr als 30 Jahre alte Titel ist futsch. Ein paar Tage später trat die CDU-Politikerin zurück.

Dass all das so aktuell wirkt, liegt daran, dass sich dieser Vorgang bald wiederholen könnte. Der Doktortitel von Familienministerin Franziska Giffey wackelt und mit ihm, den eingeübten Gesetzen des Dissertationsrücktritts folgend, die SPD-Ministerin selbst. Auch wenn sie sich nichts anmerken lässt.

Nur ausnahmsweise spricht die Ministerin

Montagabend, ein Empfang im Haus der Wirtschaft in Berlin. Giffey sitzt an einem der runden Tische und plaudert. Ihre Tischnachbarn kommen aus Schulen und Kitas, die sich dafür einsetzen, dass Jungs nicht immer bloß Mechaniker und Mädchen auch mal was anderes als Friseurin werden wollen. Die Ministerin hält eine dreiminütige Laudatio: munter, ein bisschen lustig, gut gelaunt, giffeyesk. Es ist ihr dritter Vor-Ort-Termin an diesem Tag, und auch sonst spult sie ungerührt ihr übliches, üppiges Pensum ab. Ein Auszug aus ihrem Terminkalender für diese Woche: 100 Jahre Frauenwahlrecht, Initiative Klischeefrei, Juniorwahl, Ministerrat in Brüssel, Kitabesuch im Saarland, Kitabesuch in Brandenburg. Franziska Giffey scheint gar keine Zeit zu haben, zurückzutreten.

Das Erste, was einem auffällt, wenn man sich umhört im Fall Giffey, ist das große Schweigen. Am lautesten schweigt die Ministerin selbst. Als die Plattform Vroniplag Wiki im Februar Vorwürfe gegen ihre Dissertation („Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“) erhebt, bittet Giffey die Freie Universität Berlin um eine Prüfung. Danach sagt sie so gut wie nichts mehr, monatelang. Eine der raren Ausnahmen: Anfang Mai, auf der Digitalkonferenz Republica. „Für mich ist eine anonyme Internetplattform nicht der Ort, der die Entscheidung trifft“, sagt sie dort, „sondern meine Universität, an der ich diese Dissertation geschrieben habe.“ Sie werde das Ergebnis abwarten „und dann entsprechend damit umgehen“.

Vielleicht hat sie sich das von Dr. Ursula von der Leyen abgeschaut, das mit dem Schweigen. Auch die Verteidigungsministerin stand vor drei Jahren unter Plagiatsverdacht, auch sie sagte keinen Mucks, bis die Medizinische Hochschule Hannover mit der Prüfung fertig war. Am Ende durfte die CDU-Politikerin ihren Titel behalten und damit auch ihr Amt.

Erstaunlicher als Giffeys Schweigen aber ist das Schweigen der anderen. Dass die Ministerin nichts sagt, hält jeder, mit dem man über den Fall spricht, für geradezu zwingend, um eine solche Affäre politisch zu überleben. Dass der Fall aber auch sonst auf kleiner Flamme gekocht wird, ist ungewöhnlich. Kein Furor, kaum Rücktrittsforderungen. Was ist geworden aus „Auge um Auge“ und „Wie du mir, so ich dir“? Macht sich eine Doktortitel-Rücktritts-Fatigue breit? Oder werden womöglich politische Automatismen überdacht?

Politiker unter Plagiatsverdacht

Von Guttenberg über von der Leyen bis Giffey

Einen Anlauf, an bisherige Gepflogenheiten anzuknüpfen, unternahm kürzlich die CDU-Vorsitzende: „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, gehe ich davon aus, dass die SPD an ihre eigene Ministerin die gleichen Maßstäbe anlegt, die sie an die Unionsminister angelegt hat“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer der Welt am Sonntag. Vermutlich rechnete sie mit einem lauten Echo. Zurück kam aber bloß Stille.

Einer, der lange dabei ist im Berliner Regierungsbetrieb und die Dissertationsskandale der vergangenen Jahre verfolgt hat, sagt, es müssten mehrere Dinge zusammenkommen für den plagiatsbedingten Rücktritt. Genug Leute, die den Betroffenen loswerden wollen. Ein ungeschickter Umgang mit dem Fall. Keine sonstigen Themen von Gewicht. Und ein Nachfolger.

Bei Aufstieg und Fall des Karl-Theodor zu Guttenberg, der vor acht Jahren als Verteidigungsminister zurücktreten musste, traf all das in Reinform zu. Erschwerend hinzu kam, dass der CSU-Shootingstar besonders dreist die Copy- und Paste-Tasten gedrückt hatte. Bei Schavan allerdings lagen die Dinge anders. Ihr Vergehen wurde als weniger gravierend eingestuft, und sie wurde auch jenseits der Union geschätzt. Der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte sie nach ihrem Rücktritt „eine hochanständige und kompetente Kollegin“, um die es ihm „außerordentlich“ leid tue. Da waren zwar durchaus Krokodilstränen dabei, schließlich hatte die damalige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zuvor mehrfach betont, als Wissenschaftsministerin sei Schavan nicht tragbar, wenn sie in ihrer Doktorarbeit getäuscht habe.

Genau das aber war der Punkt. Schavan musste gehen, weil die Vorwürfe gegen sie just aus dem Milieu kamen, für das sie zuständig war: Wissenschaft, Forschung, Bildung. Horst Seehofer, damals CSU-Vorsitzender, sprach aus, was viele heute noch denken, selbst in der SPD: „Wenn sie ein anderes Ministerium geführt hätte, bei dem sie nicht jeden Tag mit Hochschulen und Universitäten zu tun gehabt hätte, dann hätte ich geraten, im Amt zu bleiben.“

Für die SPD wäre ihr Rücktritt eine Katastrophe

Das muss nicht, aber es kann etwas bedeuten für Giffey. Dass sie für Familienpolitik zuständig sei, für Frauen, Kinder und Senioren, und nicht für Bildung und Wissenschaft, darauf weisen die Ersten in der Bundesregierung schon vorsichtig hin, selbst auf Unionsseite. Auch jetzt, in der Doktortitelkrise, äußert sich ein Unionsminister wohlwollend über die Zusammenarbeit mit der ehemaligen Bezirksbürgermeisterin. Manchmal, sagt er, ändere sich die Wahrnehmung vermeintlicher Gesetzmäßigkeiten in der Politik ja auch.

Übersetzt heißt das: Es ist nicht ausgeschlossen, dass Giffey als erste Ministerin ihren Titel verlieren, ihr Amt aber behalten könnte. Jedenfalls, wenn er ihr „nur“ wegen Schlampigkeit aberkannt würde. Sollte ihr die Universität aber bewusste Täuschung, gar Betrug vorwerfen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie zurücktreten muss – und das vermutlich selbst so sieht. Um es anders zu sehen, spricht Giffey einfach zu oft und zu gern über Anstand, Moral und die Bedeutung von Vorbildern.

Giffey ist im Kabinett noch immer anders als die anderen. Nicht nur, weil sie Gesetzen handfeste Namen gibt. Sondern weil sie anders auf die Bürger zugeht als das Berliner Stammpersonal. Das kommt an, auch im Osten, wo dieses Jahr gewählt wird und sie als die einzige Ostdeutsche im Kabinett wahrgenommen wird. Selbst politische Gegner halten Giffey für ein Talent und lassen durchblicken, dass sie ihren Abgang bedauern würden. Nicht alle, aber einige. Auch die Kanzlerin kann, so hört man, gut mit ihr. Inzwischen hat sogar Giffeys Partei ihr Talent erkannt. Ein SPD-Regierungsmitglied sagt, es wäre schlecht für die Regierung, wenn Giffey gehen müsste, für die SPD aber wäre es eine Katastrophe.

Hochschule Wenn Giffey klug ist, tritt sie zurück

Kritik an Doktorarbeit

Wenn Giffey klug ist, tritt sie zurück

Die Doktorarbeit der Familienministerin weist erhebliche Mängel auf. Schuld daran ist allerdings auch eine schlechte Betreuung – und die ist im Hochschulwesen kein Einzelfall.   Gastbeitrag von Peter Grottian

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„Deutscher Pazifismus“ – Wir träumen vom „Frieden“ – während „die Welt“ brennt?! //// „?FRANKREICH BRENNT?“ ////// „EU“ – ?DIKTATUR? oder doch „FASCHISMUS“?! //// „ES ist WIEDER DA“ – „TTIP“-light???!!!

„mErKEL“: ES ist an der ZEIT: DASS diese PERSON die eins sehr gut KANN und das ist „AUS-SITZEN“ –  wegen  der VIELEN ANKLAGEN gegen SIE bald in den GENUSS kommt das unendlich LANGE  hinter GITTERN auszüben

siehe auch „Wilfried Schmitz“   „VÖLKER-RECHTs-BRUCH“

siehe auch „DROHNEN-RAMSTEIN“

siehe auch „ERDOGAN-MERKEL-KURDEN“

„DIE NEUESTE AUFRÜSTUNGs-AKTION“ der „BUNDES-WEHR“ – „Future Combat Air System“

„diese PERSON hat keine HEMMMUNGEN“ den deutschen SPARERN „HINTER-HÄLTIG“ ins PORTEMONNAIE zu GREIFEN und das „GELD“ „WEG-zu-NEHMEN“ – siehe auch „Edis“ – „Europäische Ein-Lagen-Sicherung“

„DIE WELT“ zeigt sich „AUF-RÜSTUNGS-PROPAGANDISTISCH“

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus176023703/Michael-Wolffsohn-ueber-Sicherheitspolitik-Vom-Frieden-traeumen-waehrend-die-Welt-brennt.html

Die Deutschen leiden an einem Wirklichkeitsdefizit: Sie leben im „Nie wieder“-Modus. In einer kriegerischen Welt ist Töten aber manchmal nötig, um Morden zu verhindern oder zu beenden. Diese Lektion hat der deutsche Michel verpasst.(???!!!)

Deutscher Pazifismus

Wir träumen vom Frieden, während die Welt brennt

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Die USA führen Krieg, Deutschland hält sich raus: Dieses Muster führte zur Krise der transatlantischen Beziehungen. Die jüngste US-Reise der Kanzlerin hat daran nichts geändert
Die USA führen Krieg, Deutschland hält sich raus(?!): Dieses Muster führte zur Krise der transatlantischen Beziehungen. Die jüngste US-Reise der Kanzlerin hat daran nichts geändert   (<<<WER kann dieser „FALSCHEN SCHABRACKSE“ mal ein TASCHENTUCH geben ???!!! GIBT es EIGENTLICH noch ETWAS WAS VERLOGENER IST?!(naja BESTIMMT auch TRUMP, PUTIN usw….)>>>)

Quelle: REUTERS

Nein! Wir schaffen es nicht. Gemeint ist, zur Abwechselung nicht das schon jetzt absehbare Scheitern staatlicher Integrationspolitik. Die Rede sei vom ebenfalls absehbaren Scheitern unserer Sicherheitspolitik nach außen und innen. Sicherheitspolitik beginnt im Kopf. Am Anfang steht nicht das Nachdenken über Panzer, Flieger und Raketen, Quantität sowie Qualität von Personal und Material des Militärs oder der Polizei. Zuerst kommt die nüchterne Gefahrenanalyse. Aus ihr muss eine faktenbasierte, die Gefahren überwindende Strategie abgeleitet werden. An beidem hapert es in unserem sicherheitspolitischen Entwicklungsland.

Schuld daran ist weniger oder zumindest nicht nurdiePolitik. WIR sind es……..

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/05/massendemonstration-gegen-frankreichs-praesident-macron/

Massendemonstration gegen Frankreichs Präsident Macron

Zehntausende Franzosen haben in Paris gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron protestiert.

Demonstranten tragen am 05.05.2018 in Paris bei einem Protest ein Gemälde, das Präsident Macron als König Ludwig XVI darstellt, mit der Aufschrift «14. Mai 2017, Wiederherstellung der Monarchie». (Foto: dpa)

Demonstranten tragen am 05.05.2018 in Paris bei einem Protest ein Gemälde, das Präsident Macron als König Ludwig XVI darstellt, mit der Aufschrift «14. Mai 2017, Wiederherstellung der Monarchie». (Foto: dpa)

Nadège Puljak von der AFP berichtet aus Paris:

Zehntausende Franzosen haben in Paris gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron protestiert. Nach Angaben von Medien und der Polizei nahmen am Samstag rund 40.000 Menschen an der Kundgebung teil, die Organisatoren sprachen von 160.000 Teilnehmern. 2000 Polizisten waren im Einsatz und begleiteten die Demonstration am Nachmittag zum Bastille-Platz. Am Rande der Kundgebung wurde das Fahrzeug eines Radiosenders demoliert, zudem wurde ein Polizist leicht verletzt.

Die Teilnehmer versammelten sich am Mittag vor der historischen Oper in der französischen Hauptstadt. Sie äußerten auf Plakaten scharfe Kritik an Macron, den sie als „Präsident der Reichen“ bezeichneten. Sie warfen Macron einen „sozialen Putsch“ vor und forderten eine Verfassungsreform.

Unter den Teilnehmern befanden sich unter anderem Gewerkschafter, Studenten und Angestellte der französischen Bahn, die sich derzeit im Streik befinden. Vor der Oper trat ein Orchester auf, Familien veranstalteten Picknicks. Gegen 14.00 Uhr machten sich die Demonstranten auf den Weg zum Bastille-Platz, wo gegen 20.00 Uhr ein Abschlusskonzert geplant war.

Jean-Luc Mélenchon, Chef der französische Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich), sagte, die Demonstration solle die derzeit streikenden Arbeiter unterstützen. Er rief für den 26. Mai zu weiteren Protesten auf.

Die Demonstration verlief zunächst weitgehend friedlich. Am Nachmittag wurde auf dem Bastille-Platz ein Regiewagen des Radiosenders France Info angegriffen. Journalisten wurden dabei nach Angaben des Senders aber nicht verletzt. Laut Frankreichs Innenminister Gérard Collomb wurde die „Attacke“ mit einer Rauchfackel verübt. Zur Tatzeit habe sich niemand in dem Fahrzeug befunden. Als Sicherheitskräfte das Fahrzeug entfernten, wurde ein Polizist von einem Gegenstand getroffen und leicht verletzt, wie ein AFP-Reporter berichtete.

In Toulouse kamen am Vormittag nach Angaben der Veranstalter rund 3000 Menschen zum „Fest für Macron“ zusammen. Die Polizei ging von halb so vielen Teilnehmern aus. In Bordeaux beteiligten sich nach Medienangaben mehr als 500 Demonstranten. Versammlungen mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern gab es auch in Lyon, Straßburg und Rennes.

Zu der sogenannten „fête à Macron“ (Fest für Macron) hatten La France Insoumise und befreundete Gruppen aufgerufen. Die französische Bezeichnung der Kundgebung ist doppeldeutig: Sie bringt einerseits den von den Veranstaltern gewünschten friedlichen Charakter zum Ausdruck. Andererseits könnte sie als Drohung gegen den Präsidenten verstanden werden. Die Initiatoren werfen Macron vor, mit seiner Reformpolitik Wohlhabende zu begünstigen.

Die Regierung hatte im Vorfeld der Proteste am Samstag Ausschreitungen wie am 1. Mai befürchtet, als mehr als tausend vermummte Randalierer in Paris eine Reihe von Geschäften und Autos beschädigten. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Mehr als hundert Menschen wurden festgenommen.

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„MACRON der ?REBELL?“  und ?“WELT-RETTER“? doch eher „BANKSTER-RETTER“  – „BANKEN-UNION“ und „EU“-FINANZMINISTER“ – „VEREINIGTE STAATEN von EUROPA“

aus dem TEXT:……Kein Tabu, das Macron nicht anrührt, keine Errungenschaft des alten Wohlfahrtsstaates, das er nicht infrage stellt…..<<<<(WIESO STELLT der „MISTKERLnicht mal die wirklichen VERBRECHER inFRAGE wie „GELDMANSACHS und soweiter)>>>

https://www.welt.de/politik/ausland/plus176099462/Emmanuel-Macron-ein-Jahr-im-Amt-Streber-Rebell-Weltretter.html

Ein Jahr im Amt

Streber, Rebell, Weltretter

Deutschen Politikern dient Emmanuel Macron über alle politischen Differenzen hinweg als perfekte Projektionsfläche
Deutschen Politikern dient Emmanuel Macron über alle politischen Differenzen hinweg als perfekte Projektionsfläche

Quelle: AFP

Seit einem Jahr ist Macron im Amt, er reist, er regiert, er redet, er reformiert, er pflügt förmlich durch das Land. Zwölf große Reformvorhaben sind bereits durchgebracht, genauso viele sind in Vorbereitung. Kein Tabu, das Macron nicht anrührt, keine Errungenschaft des alten Wohlfahrtsstaates, das er nicht infrage stellt.  Es geht so schnell, dass viele nicht begreifen, was eigentlich geschieht, und nicht wissen, in welche Richtung die große Bewegung geht. Weder rechts noch links wolle er sein, hieß es anfangs, das wurde korrigiert in: Man ist jetzt rechts und links. Mittlerweile würden wohl auch viele sagen, im Zweifel ist man rechts. Schnell war Macron abgestempelt als „Präsident der Reichen“. Aber was hat es mit dem Macronismus wirklich auf sich?….

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!MACRON! der „BANKSTER (GELD-MAN-SACHS und CO) – ARSCH-LECKER“ siehe auch „der DUBIOSE WAHL-KAMPF“ die „MACRON-LEAKs“

 WIESO wurde MACRON ÜBERHAUPT GEWÄHLT

ERBÄRMLICH: DAMIT  „LE PEN“ NICHT  GEWÄHLT WIRD???!!!

 

aus dem TEXT:..„Beim zweiten Wahldurchgang bin ich nicht wählen gegangen. Ich weiß, dass das nicht gut ist, aber ich wollte weder Macron noch die Front-National-Chefin „Marine Le Pen“ wählen. Am Wahltag habe ich die ersten inoffiziellen Hochrechnungen abgewartet. Zu diesem Zeitpunkt waren die Wahllokale noch geöffnet. Als klar war, dass Le Pen nicht gewinnen kann, bin ich zu Hause geblieben. Nicht aus Faulheit, sondern aus Protest...

….!!!???..“Er ist besser als sein Vorgänger“..???!!!…

Letztendlich hat Macron nicht wegen seines Programms gewonnen, sondern weil seine Kandidatur verhindert hat, dass die Rechtsextreme Le Pen Präsidentin wird….

http://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-macron-ist-der-praesident-der-reichen-1.3970390

Frankreich

„Macron ist der Präsident der Reichen“

Vor einem Jahr hat Frankreich einen neuen Staatschef gewählt. Was hat sich mit Emmanuel Macron verändert? Sieben Franzosen und Französinnen ziehen eine persönliche Bilanz.

Protokolle von Vera Deleja-Hotko

Seit seiner Wahl vor einem Jahr hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits einiges verändert: Er hat die Vermögensteuer abgeschafft, eine umfangreiche Arbeitsmarktreform durchgesetzt und die Auswahlverfahren an den Hochschulen verschärft. Auf Kritik an seinen Reformen ging Macron kaum ein. Hier ziehen sieben Französinnen und Franzosen ihre persönliche Bilanz des ersten Präsidentschaftsjahres.

Patrice Douillar, 47, lebt in Nantes

„Außerhalb Frankreich denken einige, dass es bei uns chaotisch zugehe. Aber Demonstrationen und Streiks sind hierzulande normal. Ein junger Politiker wie Macron bringt frischen Wind. Vor allem schätze ich an ihm, dass er sich weder links noch rechts positioniert und hält, was er verspricht. Letzteres überrascht viele im Land. Es ist schon zu lange her, dass ein französischer Präsident auch das tat, was er vor der Wahl versprochen hatte.

Ich habe im ersten und im zweiten Wahldurchgang für ihn gestimmt. Ich glaube, wenn wir weiterkommen wollen, dann muss sich etwas gravierend verändern. Mit Macron als Präsident ist das möglich – vor allem wirtschaftlich gesehen. Er setzt sich ein für bestehende Unternehmen und möchte jene unterstützen, die neue gründen wollen.“

Marc C., 59, lebt in Marseille

„Beim zweiten Wahldurchgang bin ich nicht wählen gegangen. Ich weiß, dass das nicht gut ist, aber ich wollte weder Macron noch die Front-National-Chefin Marine Le Pen wählen. Am Wahltag habe ich die ersten inoffiziellen Hochrechnungen abgewartet. Zu diesem Zeitpunkt waren die Wahllokale noch geöffnet. Als klar war, dass Le Pen nicht gewinnen kann, bin ich zu Hause geblieben. Nicht aus Faulheit, sondern aus Protest.

Macron ist der Präsident der Reichen, ein UltraLiberaler. Durch ihn wird alles privatisiert. Ich habe das Gefühl, dass für uns, die Durchschnittsbürger, nichts getan wird. Das desillusioniert mich. Ich finde es sehr gut, dass viele gegen Macron demonstrieren. Auch ich mache das. Aber ich habe das Gefühl, dass wir nicht viele sind. Es scheint mir, als würden viele Franzosen noch schlafen. Generell glaube ich nicht, dass die Demonstrationen etwas verändern werden. Ich bin da pessimistisch.“

Amandine Chiron, 26, lebt in Paris

„Im zweiten Wahldurchgang habe ich Macron gewählt. Aber nicht nur, um gegen Le Pen zu stimmen. Grundsätzlich bin ich nicht wirklich für, aber auch nicht wirklich gegen ihn. Womit ich aber nicht einverstanden bin, ist die weitgehende Abschaffung der Einkommensteuer und die vermeintliche Hochschulreform, die mittels einer Selektion den Zugang beschränkt. Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass Macron sich für den Erhalt gesellschaftlicher Grundsätze, wie beispielsweise die Ehe für alle, einsetzt und das ist mir sehr wichtig.

Generell habe ich das Gefühl, dass die politische Teilhabe nach Frankreich zurückgekehrt ist. Unter seinem Vorgänge François Hollande war alles eintöniger. Es fehlten der Dialog und die Initiativen.“

„Er ist besser als sein Vorgänger“

Alexis Demoment, 21, lebt in Lyon

„Ich habe nicht für Macron gestimmt, da ich gegen eine neoliberale Wirtschaftspolitik bin. Generell positioniert sich Macron in meinen Augen Mitte-rechts. Vom Beginn seiner Kandidatur an habe ich vermutet, dass er wenig auf sozialpolitische Aspekte achten wird. In seinem ersten Jahr als Präsident hat sich meine Vermutung bestätigt, beispielsweise durch die Hochschulreform.

Macron hört nicht auf die, die seine Reformen kritisieren. Vor allem nicht auf die Demonstrierenden und Streikenden. Er wird noch weitere vier Jahre französischer Präsident sein. Ich finde es erschreckend, dass es in dieser Zeit keine Möglichkeit geben wird, unseren Stimmen Gehör zu verschaffen. Der Präsident macht, was er will – ohne sich davon abbringen zu lassen. Andererseits wurde er genau dafür auch gewählt.“

Pierre Moretti, 37, lebt in Lausanne in der Schweiz

„Während des Wahlkampfes hatte ich Angst, dass die Extremparteienrechts oder links – gewinnen könnten. Macron hingegen mochte ich, denn er signalisierte Bewegung und positionierte sich in der Mitte. Ich war erleichtert, als er vor einem Jahr gewählt wurde. Mit ihm kam ein Gefühl, dass sich das System ändern könnte.

Ich lebe seit 2001 nicht mehr in Frankreich und beobachte mein Heimatland von außen. Mit Macron hat sich Frankreichs Image im Ausland zum Positiven gewandelt. Vorher galt Frankreich als unflexibel – sowohl am Arbeitsmarkt als auch in der Denkweise. Jetzt wirkt es dynamischer, denn seit er im Amt ist, tut sich wieder etwas. Vor allem in der Wirtschaft. Ich finde, Frankreich benötigt Reformen und der neue Präsident hat gute Ideen. Zwar stößt er mit seinen Methoden auch auf Widerstand, aber ich finde, seine Politik geht in die richtige Richtung.“

Lucas Le Bigot Maercker, 21, lebt in Nantes

Macron behauptet von sich, Sozialist zu sein. In meinen Augen kann aber jemand, der die Jugend dazu anregt, von einem Leben als Milliardär zu träumen, kein Sozialist sein. Eine solche Anhäufung an Reichtum finde ich unverschämt, wenn man weiß, dass die Ressourcen auf der Welt begrenzt sind.

Macron glaubt wohl, dass er die Reichen braucht, um die Wirtschaft anzukurbeln. Deswegen schafft er die Vermögensteuer ab. Dies erscheint mir jedoch nicht erforderlich. Selbst in einer kapitalistischen Welt könnte man doch vermehrt kleine und mittlere Unternehmen fördern.

Letztendlich hat Macron nicht wegen seines Programms gewonnen, sondern weil seine Kandidatur verhindert hat, dass die Rechtsextreme Le Pen Präsidentin wird. Doch das interessiert ihn nicht und das finde ich skandalös. Im ersten Wahlgang habe ich für ihn gestimmt, um eine Stichwahl zwischen Le Pen und François Fillon, dem konservativen Präsidentschaftskandidaten, zu verhindern. Im zweiten, um gegen Le Pen zu stimmen.“

Isabell Lamann, 54, lebt in der Bretagne

„Im ersten Wahldurchgang habe ich nicht für Macron gestimmt. Im zweiten schon, aber nur, um gegen Le Pen zu stimmen. Seit der Wahl habe ich zunehmend das Gefühl, dass meine persönliche Freiheit eingeschränkt wird. Die Personenkontrollen haben stark zugenommen. Ohne Personalausweis kann ich nicht mehr durch das Land fahren.

Dennoch glaube ich, dass Macron besser ist als sein Vorgänger Hollande. Reformen gab es damals keine. Jetzt habe ich zumindest das Gefühl, dass sich etwas verändert. Wir werden sehen, inwieweit sich die Reformen langfristig bewähren.“

Verkehrter Robin Hood

Zehntausende demonstrieren in Paris gegen die Reformpolitik von Präsident Macron. Der Protest gilt auch als Test für die zersplitterte Opposition. mehr…

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„EU“ – „Datenschutz-Grundverordnung“ – „DSGVO“

„DIE FALSCHE RATTE“ – „JUNCKER“ – „SCHRITT FÜR SCHRITT“……

DIE „EU“ ist ein  „ZUSAMMEN-SCHLUSS“ aus SCHURKEN und BETRÜGERN – NUR SCHURKEN und BETRÜGER brauchen IMMUNITÄT!!!!!!!

WELCHER RICHTER KLAGT die „MISS-GEBURT“ –  EU – WEGEN ihrer „MISSE-TATEN“  an ?!

„EUs“ – „DATEN-TERROR“ – ABZOCKE – WILLKÜR – SCHIKANE

WANN wird DIESER DRECK ENDLICH ABGESCHAFFT MITSAMT den POLITIKER-ROBOTERN

aus dem TEXT:…Die einfache, in den USA geltende Lösung wurde nicht gewählt: Es genügt in Europa nicht, dass Empfänger die Zusendung ablehnen, etwa mit Unsubscribe weitere Mails unterbinden. Wird die Ablehnung missachtet, dann erst fallen in Amerika Strafen an…. (<<<WIESO WILL MAN USA einen VORTEIL geben???!!!>>>)

….Und in allen Fällen selbstverständlich können und werden enorme Strafen verhängt.….(<<<DIE „EUbraucht dringend GELD deshalb wird ja auch DEUTSCHLAND ausgesaugt>>>)

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/04/europas-buerger-verhalten-sich-wie-untertanen-einer-diktatur/

Europas Bürger verhalten sich wie Untertanen in einer Diktatur

Die neue Datenschutzverordnung der EU legt schonungslos offen: Mit den Bürgern in Europa kann man offenkundig alles machen. Sie ducken sich weg und hoffen, dass sie in einem rechtfreien Raum von der Willkür verschont bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit EU-Präsident Jean-Claude Juncker, am 10.04.2018 in Meseberg. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit EU-Präsident Jean-Claude Juncker, am 10.04.2018 in Meseberg. (Foto: dpa)

Es sind nur mehr wenige Tage bis zum Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018. In den vergangenen Tagen und Wochen haben die Betroffenen, immer noch nicht alle, die Bestimmungen endlich zur Kenntnis genommen und sind über die absurden Vorschriften naturgemäß entsetzt. Man tobt, man schreit, aber man beugt sich. Statt die EUKommission, das Parlament und den Rat mit Protesten einzudecken, wird verzweifelt versucht, den vagen, widersprüchlichen Vorschriften zu entsprechen. Zahllose, selbst ernannte Experten verkaufen Ratschläge zur problemlosen Anwendung, während die Beamten der im Entstehen begriffenen Behörden in den einzelnen Ländern sich selbst noch nicht auskennen. Aber eines gilt: Die Kontrolleure können Strafen bis zu 20 Mio. Euro (!) oder 4 Prozent des Jahresumsatzes verhängen.

Österreich verordnet seiner Datenschutz-Behörde Milde

Österreich ist einen eigenen Weg gegangen. Auch in diesem Land gilt selbstverständlich die neue Verordnung. Vor wenigen Tagen wurde aber ein Gesetz beschlossen, dass die Datenschutz-Behörde zur Milde anhält. Man möge sich bei ersten Verletzungen mit Verwarnungen begnügen und nicht mit der vollen, möglichen Härte zuschlagen. In diesem Sinne soll auch in Zukunft gehandelt werden. Der österreichische Herrscher ist gütig, wie auch die österreichischen Kaiser den historisch nur eingeschränkt belegbaren Ruf genießen, gütig gewesen zu sein. Es geht nicht um die Rechte der Bürger, sondern um die Güte der Aufseher.

Die Missachtung der rechtsstaatlichen Grundsätze

Offenkundig ist es der Politik in Brüssel und Straßburg gelungen, das Verständnis für den Rechtsstaat in Europa gründlich zu beschädigen. Es stört sichtlich niemanden in den entscheidenden Gremien die schon seit langem bestehende Verletzung der rechtsstaatlichen Grundsätze. Auch die seit 2009 durch den Lissabonner Vertrag erfolgte, dramatische Verschlechterung der Situation regt nicht auf:

  • Die Regierungen der Mitgliedstaaten agieren auf europäischer Ebene als Gesetzgeber. Also jene Institutionen, die in ihren Ländern der Kontrolle durch die Parlamente unterliegen, beschließen in Europa gesetzliche Regelungen, die die Parlamente in den Mitgliedstaaten zur Kenntnis nehmen müssen. Die demokratische Gewaltentrennung zwischen Gesetzgeber und Verwaltung ist ausgehebelt.
  • Dieser Zustand sollte schon mehrmals korrigiert werden. Mit dem Effekt, dass derzeit das EUParlament und der EURat der Regierungen einander blockieren können. Mächtig ist auch die EUKommission, sodass stets davon die Rede ist, dass in einem geheimnisvollen Trialog die Entscheidungen fallen.
  • Seit 2009 setzt sich zudem eine Entwicklung durch, die die Grundfesten der Demokratie noch stärker in Frage stellt, aber auch nicht für Empörung sorgt. Das Parlament beschließt nur mehr Prinzipien, Grundsätze zu den verschiedenen Themen und überlässt der Kommission im Rahmen von so genannten „delegierten Rechtsakten“ die Formulierung der Bestimmungen, die noch dazu laufend geändert werden. Die Kommission ist also der eigentliche Gesetzgeber. Das Parlament könnte einschreiten, tut dies aber kaum je.
  • Die Kommission nützt diese Situation und schafft eine Aufsichtsbehörde nach der anderen, die mit umfassenden Rechten ausgestattet ist, selbst Verordnungen erlassen kann, also auch als Gesetzgeber agiert, entscheidet, ob eine Verletzung der Vorschriften vorliegt, und Strafen verhängt. Die Rechtsmittel gegen diese Institutionen sind schwach entwickelt, Betroffene haben alle Mühe sich vor nationalen Gerichten oder vor dem EuGH zu wehren.

Auf dieser Grundlage werden ab 25. Mai nun auch die neuen Datenschutzbehörden agieren. Statt diese weitere Maßnahme zur Zerstörung des Vertrauens in die EU zu bekämpfen, wird nun europaweit gerätselt, was denn „der Gesetzgeber“ mit dieser oder jener vagen Formulierung gemeint haben könnte, wie man sie anwenden sollte.

Die üble Praxis wird in einen rosaroten Nebel gehüllt

In Brüssel ist man bei der Verteidigung der geschilderten, üblen Praxis nicht ungeschickt.

  • In der Vorbereitungsphase werden die Bürger zu Stellungnahmen eingeladen. Diese werden zwar nur marginal berücksichtigt, schaffen aber den Schein eines demokratischen Vorgangs.
  • Zudem nehmen die meisten Betroffenen die drohenden Regelungen erst zur Kenntnis wenn sie beschlossen sind. Wie bei der Datenschutzverordnung. Und dann ist es zu spät.
  • Vor allem werden plausible und überzeugende Argumente in den Vordergrund gerückt, gegen die man schwer opponieren kann. Die Herrschaft einer in der Folge nicht mehr bremsbaren Diktatur der Bürokratie wird so in Watte verpackt, aber im Trialog mitbeschlossen.

Die Argumente, die die Datenschutzverordnung in einen rosa Nebel hüllen, werden hervorgehoben. Und wer wird gegen folgende Wohltaten protestieren:

  • Personen haben das Recht auf Geheimhaltung ihrer persönlichen Daten. Sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, die technischen Einrichtungen müssen den Schutz gewährleisten, bei Hacker-Angriffen sind die Betroffenen zu informieren.
  • Personen haben das Recht auf Auskunft über ihre gespeicherten Daten,
  • auf Richtigstellung oder Löschung,
  • auf Widerspruch.

Die Realität wird von einer Diktatur der Bürokratie bestimmt

Wie sieht hingegen die Realität aus:

  • Ein Betrieb darf einer Person nur eine E-Mail senden, wenn dafür vorher eine Genehmigung erteilt wurde. Mit dieser Regelung wird allen Unternehmen und vor allem den kleineren und mittleren ein modernes Marketing extrem erschwert.
  • Die einfache, in den USA geltende Lösung wurde nicht gewählt: Es genügt in Europa nicht, dass Empfänger die Zusendung ablehnen, etwa mit Unsubscribe weitere Mails unterbinden. Wird die Ablehnung missachtet, dann erst fallen in Amerika Strafen an.
  • In Europa werden nun missgünstige Zeitgenossen eingeladen, bei Erhalt einer nicht genehmigten E-Mail Anzeige zu erstatten.
  • Diese Anzeigen und die folgenden Strafen treffen aber nur regulär ansässige Unternehmen. Die zahllosen Zuschriften von unbekannten Servern mit nicht fassbaren IP-Adressen wird es aber ungestraft weiter geben. Und selbstverständlich sind die international agierenden Firmen in der Lage, Millionen Adressen von irgendwo außerhalb der EU zu verwalten.

Den Unternehmen wird aber nicht zur der Zugang zu den Kunden erschwert. Man macht ihnen auch das Leben im Betrieb schwerer. Zu all den Vorschriften, die schon bisher in den verschiedensten Bereichen zu beachten sind.

  • Ständig müssen genaue Aufzeichnungen verfügbar sein, welche personenbezogenen Daten im Betrieb verfügbar sind, von Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern sowie von ehemaligen Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern.
  • In vielen Unternehmen und Institutionen wird es Datenschutzbeauftragte geben müssen, damit die Behörde stets einen Ansprechpartner und im Bedarf Schuldigen hat
  • Einem Kontrolleur muss man jederzeit erklären können, warum Daten vorhanden sind und vor allem wie lange und aus welchen Gründen sie noch nicht gelöscht wurden.
  • Die Vertreter der Datenschutzbehörde können die Sicherungseinrichtungen gegen Zugriffe von außen für ungenügend erklären.
  • Und in allen Fällen selbstverständlich können und werden enorme Strafen verhängt.

Man schafft also einen Würgegriff, dem die Unternehmen nicht entkommen. Zynisch wirken die Passagen in der Verordnung, die an manchen Stellen Ausnahmen für Klein– und Mittelbetriebe in Aussicht stellen, die aber letztlich voll in die Pflicht genommen werden.

Wo die Bürger einen Schutzbedarf haben, wirkt die Verordnung nicht

Die Datenschutzverordnung ist nicht nur wirkungslos bei der Abwehr von E-Mails von obskuren Absendern. Sie nimmt auch dezidiert jene Quellen aus, vor denen sich die Bürger tatsächlich schützen wollen.

  • Die meisten Programme sind so angelegt, dass die Anbieter Zugriff zu den Daten behalten. Diese bewusst eingebauten Lücken liefern allerdings nicht nur Informationen über das Verhalten der Nutzer an die Programm-Ersteller, sondern bilden auch die Zugänge, die die Hacker nutzen.
  • Man sollte meinen, dass diese Praxis gesetzlich verboten sein sollte. Davon ist aber nicht die Rede. Im Gegenteil, die staatlichen Behörden, Polizei, Justiz, Finanz, Geheimdienste nützen selbst diese Lücken. In zahlreichen Ländern sind bereits Gesetze in Kraft, die die Platzierung staatlicher Viren-Programme, so genannter „Staatstrojaner“ erlauben, die Informationen aus den Computern der Personen und der Firmen absaugen.
  • Somit wirkt die Datenschutzverordnung auch nicht gegen die Beschaffung von unter dem Stichwort „Big Data“ bekannten Massendaten.

Fazit: Ein Netz von neuen Aufsichtsbehörden in allen 27 EU-Staaten unter der Führung einer zentralen EU-Stelle wird die Unternehmen der EU mit neuen bürokratischen Belastungen und gigantischen Strafen peinigen. Jene, die problemlos in jeden Computer eindringen können, jene, die mit dubiosen Angeboten locken und zu Straftaten auffordern, bleiben unberührt. Und der einzige Bereich, der tatsächlich einem besonderen Datenschutz unterliegen muss, ist schon seit langem streng geregelt: Gesundheitsdaten sind schon bisher besonders geschützt.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/dsgvo-das-sollten-sie-zur-datenschutz-grundverordnung-der-eu-wissen-a-1205985.html

„Datenschutz-Grundverordnung“ – „DSGVO“

Endlich verständlich – was die neuen EU-Regeln für die Bürger bedeuten

Ab dem 25. Mai 2018 kommen die neuen Datenschutzregeln der EU zur Anwendung. Hier erfahren Sie, was das für Ihre Rechte als Bürger bedeutet – und warum Experten mit Abmahnwellen rechnen.

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„ENT-LARVUNG„: „TRUMPilein“ hat ALLES nur initiiert ER ist EINER von IHNEN

RAUS AUS der „KÜHL-BOX“   –   Der FAULE BRATEN „TTIP“ wird als „TTIP“-light wieder aufgefrischt

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/05/bundesregierung-will-ttip-light-mit-den-usa/

Bundesregierung will TTIP light mit den USA

Die Bundesregierung ein neues Freihandelsabkommen mit den USA verhandeln.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kommt am 20.09.2017 in Berlin zur letzten Sitzung des alten Bundeskabinetts. (Foto: dpa)

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kommt am 20.09.2017 in Berlin zur letzten Sitzung des alten Bundeskabinetts. (Foto: dpa)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier setzt zur Beilegung des Handelsstreits zwischen der EU und den USA auf Verhandlungen und nicht auf Vergeltung. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström habe selbst gesagt, es gebe „keinen Automatismus“ hinsichtlich der geplanten EU-Vergeltungsmaßnahmen, falls die US-Importzölle auf Stahl- und Aluminium auch für sie gelten, argumentierte Altmaier laut FAZ. „Ich rate dringend zu einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten“, sagte er.

Der deutsche Minister plädierte zum wiederholten Male für ein transatlantisches Abkommen über Zollsenkungen für Industriewaren. Ein umfassendes Freihandelsabkommen wie es das TTIP-Projekt war, habe sich dagegen als unrealistisch erwiesen.

„Wir sollten darüber sprechen, etwas Neues zu machen, etwa eine Verständigung über ausgewählte Industriezölle“, sagte er. Ziels dessen müssten Zollsenkungen sein, nicht Erhöhungen, wiederholte er seine Argumentation der letzten Tage. Sollten die USA aber ihre Importzölle ab dem 1. Juni auch für die Europäer gelten lassen, dann drohten Wohlstandseinbußen. „Ich warne dringend davor, fahrlässig in eine Spirale der Abschottung hineinzuschlittern“, erklärte er. Falle man auf Schutzzölle zurück, fühle er sich an Bismarck’sche Zeiten erinnert, „an den Siegenszug des Protektionismus mit allen verheerenden Folgen“.

Allerdings: Um mit den USA ein Industriezoll-Abkommen zu schließen und dabei den Regeln der Welthandelsorganisation zu folgen, müssten rund 90 Prozent der Zölle in diesem Bereich davon erfasst sein. Gegen ein solches Abkommen gibt es in der EU Vorbehalte, vor allem von Frankreich.

Altmaiers Vorstoß ist allerdings nicht einfach umzusetzen: Freihandelsabkommen werden für Deutschland von der EU verhandelt. Die EU-Staaten sind in der Frage uneinig, wie man mit den USA handelspolitisch umgehen soll.

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