„EU““ – „JUNCKER““ – „“STEUER-OASEN““ – „“STEUER-ABZOCKE““ – – „“CO2-STEUER““ /// „KLIMA-NONSENS““ – – – „GESUND-HEITs-GEFAHR““ – „INFRA-SCHALL“ //// „Klöckner-CDU-CSU-FRANKENSTEIN-WISSENSCHAFT““ – „CRISPR/Cas““ /// GLYPHOSAT-GUTACHTEN – – – FragDen Staat.de – INFORMATION vor „Ur-Heber“ //// Merkel unter „Geld-WÄSCHE-VERDACHT““

 

WENN Der EU-FASCHISMUS  ANWEISUNGEN gibt

Die EU-KLIMA-LOBBY

EIN RAFFGIERIGER ALKOHOLIKER KRITISIERT……….und GIBT NOTE 6-6-6 zzzzzzzziii

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/eu-jean-claude-juncker-klimaschutzpolitik-deutschland

EU: Juncker kritisiert deutsche Klimapolitik als „ungenügend

Der EU-Kommissionspräsident zeigt sich erstaunt, dass Deutschland seine Klimaziele nicht erreicht. Die Schülerproteste heißt Juncker gut – trotz Unterrichtsversäumnis.
EU: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker © Jack Taylor/Getty Images
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Junckers Luxemburg: Steuerparadies der Großkonzerne

Kein Bankgeheimnis mehr

Junckers Luxemburg: Steuerparadies der Großkonzerne

Die sogenannten Steuerparadiese sind nicht so fern, wie man glauben möchte. Auch mitten in der Europäischen Union gab es – wenn auch schon einige Jahre her – einen Skandal, dessen Auswirkungen heute noch sichtbar sind.

Luxemburg war in den vergangenen Jahrzehnten ein attraktiver Finanzplatz für viele international agierende Unternehmen: Als etwa der Chef von Bain-Capital, Mitt Romney, die italienische, staatliche Gelbe-Seiten-Firma Pagine Gialle übernahm und mit immensem Gewinn verkaufte, lief der Millionen-Deal steuerschonend über Luxemburg – unter der wohlwollenden Mitwirkung des damals im italienischen Finanzministeriums zuständigen Mario Draghi.

Nun will Draghi als Vorsitzender der EZB nicht mehr, dass Gelder an den zentralen europäischen Schaltstellen vorbeigeschleust werden können. Denn die Zeiten sind härter geworden – und die Euro-Staaten brauchen jeden Cent, um ihrem Schuldendienst nachzukommen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war tief in die Steueraffäre in Luxemburg verstrickt. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war tief in die Steueraffäre verstrickt. (Foto: dpa)

Daher sollte Luxemburg überzeugt werden, vertrauliche Informationen von Geschäftskonten internationaler Konzerne an die US- und EU-Behörden weiterzugeben. Das Land musste sich dem starken internationalen Druck beugen.

Jean-Claude Juncker hatte im Amt des luxemburgischen Premierministers angekündigt, sein Land werde das Bankgeheimnis für Einzelpersonen ab 2015 aufweichen. Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden fügte hinzu, sein Land werde die Vereinbarungen zum Informationsaustausch mit den USA und der EU auch auf die Konten internationaler Konzerne ausweiten, berichtet die FT.

Der Bankensektor des Großherzogtums hat Assets in Höhe von fast 3 Billionen Euro. Das ist 22-mal so viel wie das luxemburgische BIP. Neben globalen Fonds sind auch große Konzerne wie Amazon und Skype in Luxemburg aktiv. Für sie gilt das Bankgeheimnis nicht mehr.

Der internationale Druck auf Luxemburg hatte sich ab dem Jahr 2013 massiv erhöht. Das Land ist wiederholt etwa von der Euro-Gruppe als Steueroase gebrandmarkt worden. Dennoch sagt Frieden, dass das alte System effizienter gewesen sei. Luxemburg zog zuvor die Steuern von Konten ausländischer Bürger ein und überwies das Geld an die jeweiligen Staaten. Dieses System war nicht nur unkomplizierter, es sicherte auch das Bankgeheimnis.

Die veröffentlichten Daten von EU-Bürgern, die ihr Geld in Steueroasen angelegt haben, spielte der EU in die Hände. Die EU kann nun auch auf diesem Gebiet ihre Macht weiter ausbauen und die Kontrolle über die digitale Geldwirtschaft ausweiten.

Steuerskandal im Jahr 2014

Im Jahr 2014 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass internationale Konzerne Presseinformationen zufolge mit Unterstützung der Luxemburger Regierung Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermeiden. Dem Vorwurf zufolge sollen Luxemburger Behörden zum Teil äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigt haben, die das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag der Firmen entwickelt habe. Manche Firmen hätten aufgrund dieser Steuergestaltungen auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt.

Die Unternehmensberatung PwC erklärte damals, sie handelt „in Übereinstimmung mit lokalen, europäischen und internationalen Steuergesetzen“. Die Unterlagen, auf die sich die Süddeutsche Zeitung berief, stammen dem Bericht zufolge vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010 und fallen damit in die Amtszeit des damaligen luxemburgischen Premiers Jean-Claude Juncker.

Der deutsche Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi sagte bereits 2015 im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Luxemburg versucht sein Imageproblem zu bekämpfen. Etwa, indem sie sich bei den sogenannten Transferpreisen – über die Konzerne unternehmensintern Gewinne und Verluste hin- und herschieben – stärker an OECD-Standards ausrichten oder das Bankgeheimnis geschwächt wurde. Das Problem ist aber, dass auch die OECD-Standards nicht greifen, weil es etwa für den Bereich des eCommerce bei Amazon oder Google kaum marktübliche Preise gibt. Das sind ja quasi Monopolisten. Außerdem haben die Finanzbehörden gar nicht das Personal und die Ressourcen, den Konzernen die Stirn zu bieten. Das ist auch nicht gewünscht. Zudem plant Luxemburg schon wieder neue Steuertricks wie eine Familienstiftung für internationale Superreiche, damit diese sich Erbschaftsteuern entziehen oder Geld waschen können.”

Besonders hart geht De Masi mit dem aktuellen EU-Kommissionspräsidenten Juncker ins Gericht: „Er war der Pate des Luxemburger Kartells. Er war dort auch Finanzminister. Würden Sie Don Corleone mit der Verbrechensbekämpfung betrauen? Ich nicht.”

Juncker kam glimpflich davon

Allerdings blieben die Anschuldigungen gegen Juncker folgenlos. Im EU-Parlament ist die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Steuerdeals zwischen EU-Staaten und Konzernen 2015 am Widerstand der großen Fraktionen gescheitert. Stattdessen vereinbarten die Fraktionsvorsitzenden, dass ein „Sonderausschuss“ prüfen soll, inwieweit Länder wie Luxemburg Steuervermeidung fördern. Im Gegensatz zum Untersuchungsausschuss hat dieses Sondergremium weniger Befugnisse. Der Juristische Dienst des EU-Parlaments hatte rechtliche Bedenken gegen einen Untersuchungsausschuss geäußert.

Die Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, bezeichnete es dennoch als unverständlich, warum die Fraktionsvorsitzenden eine Untersuchung mit weitreichenden Möglichkeiten abgelehnt hätten. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), verteidigte die Entscheidung dagegen: „Der neue Ausschuss soll Transparenz in den Steuerregelungen schaffen und Vorschläge machen, wie mehr Steuergerechtigkeit durchgesetzt und Steuervermeidung in der EU begegnet werden kann.“

Der Untersuchungsausschuss war auch deshalb umstritten, weil dadurch womöglich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck geraten wäre, in dessen Amtszeit als Ministerpräsident Luxemburgs viele Steuervereinbarungen des Großherzogtums mit Konzernen fielen. EVP und Sozialdemokraten haben Juncker zu dessen Amtsantritt ihre Unterstützung im EU-Parlament zugesagt.

Vor der Entscheidung hatte ein EU-Abgeordneter gewarnt: „Es wird sich so viel Blut auf dem Teppich finden, dass (die Untersuchung) niemand durchführen wollen wird. Denn niemand kann das hinterher reinigen.“ Im April 2015 waren ausreichend Unterschriften im EU-Parlament gesammelt worden, um einen Untersuchungsausschuss aufzustellen. Dabei sollte dieser sich nicht nur um die Steuervergünstigungen für Unternehmen in Luxemburg kümmern, sondern auch um ähnliche Vorgehensweisen in anderen EU-Staaten. Da sich die Fraktionsvorsitzenden gegen den Ausschuss entschieden hatten, kam es zu keiner Abstimmung mehr im EU-Parlament.

Im November 2016 hatten sich die EU-Finanzminister auf grobe Kriterien für eine Schwarze Liste der EU zur Steuerhinterziehung geeinigt. Darauf aufbauend hat die nicht-öffentlich tagende Ratsgruppe „Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung” 92 Länder ausgewählt, die genauer untersucht werden sollen. Auch die USA wurden analysiert – EU-Mitgliedsländer jedoch nicht. Der Europaabgeordnete Sven Giegold kritisiert die Entscheidung scharf. „Es ist absurd, dass die EU eine Schwarze Liste im Dunkeln erstellt. Die Ratsarbeitsgruppe ‚Verhaltenskodex Unternehmenssteuern‘ tagt nicht-öffentlich und kann hier nur einstimmig Entscheidungen treffen. Seit ihrer Gründung 1998 hat sie es nicht geschafft, schädliche Steuerpraktiken innerhalb der EU effektiv zu bekämpfen. Es ist ein schlechter Witz, dass ausgerechnet diese Gruppe nun die EU-Liste der Steueroasen erstellen soll. Steuertransparenz beginnt im eigenen Vorgarten. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen europäischen Steuerzahler, dass Großbritannien, Irland und Luxemburg eine echte Schwarze Liste mit harten Kriterien blockieren. Die von den Mitgliedstaaten diskutierten Kriterien der Schwarze Liste sind deutlich schwächer als von der Kommission vorgeschlagen. Insbesondere Großbritannien versucht, seine Territorien Jersey und Guernsey zu schützen, bevor es die EU verlässt“, schreibt Giegold auf seiner Homepage.

EU-Bankenaufsicht EBA nicht nach Luxemburg, sondern Paris

Im Ringen um den künftigen Sitz der bislang in London ansässigen EU-Bankenaufsicht EBA hatte Luxemburg trotz der Steuer- und Finanzskandale auf den Zuschlag gepocht. Luxemburg sei bereits ein bedeutender Finanzstandort und Sitz von EU-Finanzinstitutionen wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder des Euro-Rettungsfonds ESM, schrieb der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Zudem habe das Großherzogtum einen Rechtsanspruch darauf, dass die Behörde in Luxemburg angesiedelt werde, sagte eine Regierungssprecherin. Sie verwies auf eine Vereinbarung von 1965, Finanzinstitutionen in Luxemburg anzusiedeln. Die Entscheidung die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt und die EBA in London zu beheimaten, sei eine Ausnahme gewesen. „Wir wollen, dass die Entscheidung von 1965 diesmal respektiert wird“, sagte die Sprecherin.

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) muss die EBA in ein EU-Land umziehen. Den Zuschlag erhielt schließlich nicht Luxemburg, sondern Frankreich. Der Sitz der EBA befindet sich mittlerweile in Paris.

Derweil schafft es Luxemburg, neue Kundschaft anzuziehen. Der US-Versicherer AIG hat sich im Großherzogtum für den anstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU ein Standbein im einheitlichen Markt gesichert. „Mit diesem entscheidenden Schritt wird sichergestellt, dass sich die AIG positioniert – welche Form der Brexit auch immer annehmen sollte“, sagte der Europa-Chef des Konzerns, Anthony Baldwin. AIG werde seine europäische Zentrale in London beibehalten, fügte der Versicherer hinzu.

Auch große Vermögensverwalter planen offenbar einen Umzug. Aufgrund des Austritts werde es zu Stellenstreichungen bei britischen Vermögensverwaltern kommen, wird der Chefanalyst der Beratungsgesellschaft Create Research zitiert. Ein anonymer Mitarbeiter eines großen Fondsverwalters sagte, es würden Stellen nach Luxemburg verlagert. „Wir werden unsere Konzernzentrale nicht verschieben, aber wir müssen uns überlegen, wie wir Mitarbeiter in Luxemburg finden können.“

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Steuerbelastung der Bürger nimmt 2019 weiter zu

Steuerquote steigt

Steuerbelastung der Bürger nimmt 2019 weiter zu

Innerhalb weniger Jahre ist die Steuerquote in Deutschland stark angestiegen. Auch für die kommenden Jahre erwartet das Bundesfinanzministerium wachsende finanzielle Belastungen für die Bürger.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz. (Foto: dpa)

Die deutsche Wirtschaft ist im letzten Jahr preisbereinigt um 1,4 Prozent gewachsen. Doch die Steuereinnahmen haben deutlich stärker zugelegt, nämlich um 4,5 Prozent. In der Folge stieg die Steuerquote von 23,4 Prozent auf 23,7 Prozent des BIP.

Dies ist der zweithöchste Stand in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur 1980 lag die Steuerquote mit 23,8 Prozent etwas höher. In den Folgejahren bis 2017 schwankte sie zwischen 21,1 Prozent und 23,5 Prozent und lag meist deutlich niedriger als im Jahr 2018.

Das Bundesfinanzministerium erklärt das unverhältnismäßig starke Wachstum der Steuereinnahmen mit der „sehr guten Entwicklung am Arbeitsmarkt“, wie es in einem am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossenen Bericht heißt.

In diesem Bericht, dem sogenannten Stabilitätsprogramm, muss die Bundesregierung jedes Jahr gegenüber der Europäischen Kommission in Brüssel Rechenschaft über die Finanzlage des deutschen Staats ablegen.

Auch für die nächsten fünf Jahre rechnet das Finanzministerium mit anhaltend hohen Steuerquoten. Zwar werde die Quote wegen der Senkung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2021 vorübergehend auf 23,5 Prozent sinken, doch dann sogar auf 23,75 Prozent steigen.

Die Steuerquote ist im letzten Jahr deutlich gestiegen und wird voraussichtlich hoch bleiben. (Grafik: BMF-Stabilitätsprogramm)

Die Steuerquote ist im letzten Jahr deutlich gestiegen und wird voraussichtlich hoch bleiben. (Grafik: BMF-Stabilitätsprogramm)

Die Steuerquote ist ein wichtiger Gradmesser für die finanzielle Belastung der Bürger durch den Staat. Denn eine hohe Steuerquote bedeutet, dass der Fiskus einen hohen Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung für sich beansprucht.

Die absoluten Zahlen zu den Steuereinnahmen sind in dieser Hinsicht wenig aussagekräftig. Denn wenn die Wirtschaft wächst, ist es keine Überraschung, dass der Staat mehr Steuern einnimmt. Die Quote ist entscheidend.

Im Jahr 2016 hatte der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versprochen, die Steuerquote konstant nahe 23,3 Prozent zu halten. Doch dann stieg sie im Jahr 2017 auf 23,5 Prozent und im Jahr 2018 auf 23,7 Prozent. Für 2019 und die folgenden Jahre werden nun sogar bis zu 23,75 Prozent erwartet.

Doch nicht nur die Steuern sind im letzten Jahr stark angestiegen auch die Einnahmen aus Sozialbeiträgen stiegen um 4,2 Prozent. Der Anstieg bei den Einnahmen aus sonstigen Einnahmen des Staates wie Gebühren oder Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit war sogar noch höher, sodass die staatlichen Einnahmen insgesamt um 4,7 Prozent höher lagen als noch 2017.

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So verprassen die Merkel-Minister Steuergelder

So verprassen die Merkel-Minister Steuergelder

NEOPresse in Politik

Während immer mehr Rentner hierzulande kaum noch von ihrer Rente leben können und Flaschen sammeln müssen, um finanziell über die Runden zu kommen, fliegen die Minister der Merkel-Regierung gerne mal mit zwei Regierungsfliegern – zum selben Ziel und zum selben Zeitpunkt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen flog zum UN-Sicherheitsrat nach New York und fuhr anschließend nach Washington. Finanzminister Olaf Scholz flog nach Washington zum Internationalen Währungsfonds. Er nahm Entwicklungsminister Müller mit.

Wie die Bildzeitung berichtete, flog der Regierungsflieger der Verteidigungsministerin nach der Landung in New York gleich nach Washington weiter. Und dort landete kurz vorher der Regierungsflieger von Olaf Scholz. Eigentlich hätten die Minister gemeinsam in einem Regierungsflugzeug reisen können. Zum Vergleich: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz pflegt auf innereuropäischen Reisen immer mit Linienflügen in der Economy-Class zu fliegen. Lediglich auf Langstreckenflügen erlaubt sich Kurz „Business Class“, jedoch auch mit einem Linienflugzeug.

Für die Minister der Bundesregierung kommen weder Linienflüge noch gemeinsame Regierungsflüge in Betracht: Ein gemeinsamer Flug sei nicht möglich gewesen, sagten die Ministerien. Die „Umstände“ hätten einen gemeinsamen Flug nicht erlaubt – zudem hätte dieser zusätzliche Übernachtungskosten für die beiden Delegationen verursacht, so die Erklärung. Der Extra-Flug mit einem kleinen Flieger mit Scholz an Bord kostet allerdings die Kleinigkeit von 234.000 Euro hin und zurück. Weitaus mehr, als eine Hotelübernachtung für die Finanzdelegation gekostet hätte. Zudem könnten die Ministerien nicht selbst bestimmen, mit welchem Flugzeug sie zu ihren Terminen fliegen, lautete eine weitere Begründung für die zwei separaten Transatlantik-Flüge. Das werde von der Luftwaffe koordiniert. Zudem müsse die Verteidigungsministerin als Befehlshaberin der Bundeswehr grundsätzlich in einem Flieger unterwegs sein – die permanente Erreichbarkeit müsse gewährleistet sein, hieß es.

Derzeit sind alle Lang- und Mittelstreckenflugzeuge der Flugbereitschaft der Bundesregierung im Einsatz, kaputt oder müssen als Ersatzmaschinen zur Verfügung stehen. Der Einsatz der Steuermittel sowie der Zustand der Regierungsflieger zeigt die Unfähigkeit dieser Bundesregierung. Es wird weder gespart, noch ist die Luftwaffe anscheinend in der Lage, die Pannenserie der Regierungsflieger – die zusätzliche immense Kosten verursacht – in den Griff zu bekommen.

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WER STEUERTzzziii

DIE „STEUER-UNG““: – – – Die >>>“CO2 – STEUER““<<< – – – WER hätte das gedachtzzzzzzzzz

aus dem TEXT: ….Die neue CO-2-Steuer kommt. Eine „Abgabe“, die auch Olaf Scholz jetzt schon feiert. Vorgetragen hatte er die Pläne jüngst bei einer Tagung des IWF und der Weltbank. Die Parole: „Die Finanzwelt kümmert sich um die Umwelt. ….<<<HIER STINKT was OBER-FAULIG>>>

Neue CO-2-Steuer: Freude bei der Regierung

Neue CO-2-Steuer: Freude bei der Regierung

NEOPresse in Politik

Die neue CO-2-Steuer kommt. Eine „Abgabe“, die auch Olaf Scholz jetzt schon feiert. Vorgetragen hatte er die Pläne jüngst bei einer Tagung des IWF und der Weltbank. Die Parole: „Die Finanzwelt kümmert sich um die Umwelt“. Nur Donald Trump hat die USA aus dem Spiel genommen.

Lenkungssteuer an sich ausgeschlossen

Vorab: Kritiker monieren in der Regel bei dieser Idee, dass Steuern nicht der Lenkung der Wirtschaft oder bestimmter Ausgaben dienen dürften. Die Steuer soll der Gesellschaft dienen und, so eine alte Tradition der Steuerpolitik, nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben werden. Hier jedoch geht es um, so das Zitat zur Kanzlerin Merkel, „abschöpfen“. Sie sieht „gewaltige Anstrengungen“ zum Schutz vor CO-2 auf uns zu kommen. Wir, das heißt die Regierung, hatte sich „verpflichtet“.

Ihr Modell läuft stets auf dasselbe hinaus. Sie fragte sich, ob es wichtig sei, zunächst einzelne Bereiche oder Sektoren mit der Einsparung beginnen zu lassen oder die „Bepreisung von CO-2“ in allen Bereichen voranzutreiben. Wie man es dreht und wendet: Es geht um Geld. Das Steuergeld. Entweder mehr in den einzelnen Bereichen oder eben unter dem Strich für alle sofort mehr.

 

Der Umweltausschuss des Bundestages nun beschäftigte sich mit der Frage, ob der „Emissionshandel“ (Rechte zum Ausstoß von CO-2) erweitert werden solle oder ob die Steuer auf CO-2 das richtige Mittel sei. Die einzige Angst der SPD offenbar: „Wir wollen auf keinen Fall ein Gelbwesten-Szenario haben.“ Deshalb blickte der Ausschuss noch kurz ins Ausland. Die fundamentale Idee dazu: Wie in Kanada solle die Regierung zunächst kassieren und dann eine „Rückverteilung an einkommensschwächere Haushalte“ organisieren. Zu Weihnachten sollen die „Leute sehen: Wir bekommen auch Geld zurück!“ Mit anderen Worten: Unsere Zustimmung soll auch noch erkauft werden. Schöne neue Welt.

 

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„Die Umweltdiktatur ist eine Bedrohung des sozialen Friedens“

„Die Umweltdiktatur ist eine Bedrohung des sozialen Friedens“

NEOPresse in Gesellschaft

So lautet die Überschrift eines Interviews, das die „NZZ“ mit dem Schweizer Chefredakteur des Wochenmagazins „Weltwoche“ geführt hat. Der Journalist und Chefredakteur Roger Köppel war von 2004 bis 2006 Chefredakteur der Zeitung „Die Welt“ und hat sich über die Schweiz hinaus einen Namen gemacht. Köppel äußert sich in dem Interview kritisch zur aktuellen Klima-Diskussion und zu Greta Thunberg und bezeichnet die aktuelle Politik um den Klimawandel als „Klimakolchose, Umweltdiktatur und Ausplünderung des Mittelstands“.

„Ich finde es übel, wie dieses arme Mädchen aus Schweden von den linken Klima-Ideologen instrumentalisiert wird“, schimpft Köppel. Das, was die EU in Sachen Klimapolitik derzeit treibe, sei „rot-grüne Klimakolchose, die das Gewerbe zerstöre und den Mittelstand ausplündere“. Viel gefährlicher, als den angeblich vom Menschen gemachten Klimawandel sieht Köppel den Missbrauch des Klimawandels durch die „rot-grünen Planwirtschafter“. Sie wollten ihre „marxistischen Leichen aus der Gruft holen und alles diktieren: von der Glühbirne über das Essen, die Fortbewegung und das Wohnen. Diese Leute wollen zurück ins Mittelalter“, so Köppel, „als nur Reiche und Könige herumreisen konnten“.

Es sei eine Anmaßung zu behaupten, dass die deutsche oder Schweizer Bevölkerung das Weltklima beeinflussen könne. Das sei ein Machtrausch, schimpft Köppel weiter. Er sei nicht gegen Umweltschutz, sondern gegen diese zerstörerische Politik. Es sei ein „Skandal, dass Lehrer ihre Schüler in diese politisch ferngesteuerten Klimademonstrationen schleppten“. Schulen hätten den Auftrag aufzuklären, nicht zu indoktrinieren. Man solle Umweltprobleme im Unterricht behandeln, und zwar mit politischer Diskussion im Klassenzimmer. Die Politik missbrauche aber mit ihren „Fridays for Future“-Demonstrationen die jungen Menschen an „aufpeitschenden Massenversammlungen“.

 

Köppel glaubt, dass die „EU herrschen und befehlen, den Bürgern von EU und Schweiz ihren Willen und ihre Regeln aufzwingen wolle, wie in einem Imperium. Die Schweizer Wirtschaft aber werde kaputt gehen, wenn sie sich einem fremden Gesetzgeber unterstelle, warnt Köppel. Die derzeit vorherrschende Umweltdiktatur sei eine Bedrohung des sozialen Friedens. Man müsse dazu nur nach Frankreich sehen. Auslöser der Gelbwesten-Proteste war die geplante Verteuerung der Kraftstoffe für PKW. Diese treffe vor allem die ärmeren Schichten, während die Politiker in Paris selbstverständlich auf Staatsspesen in ihre Teslas steigen würden, so Köppel.

Es helfe nicht, das Autofahren zu verbieten und die Energieversorgung auf Windräder umzustellen. Diese „rot-grüne Umweltpolitik sei eine gigantische Geldmaschine auf Kosten des Mittelstands. Dem Klima bringe diese Politik nichts – aber vielen Politikern einen Speckgürtel. Leider würden viele Bürgerliche dabei mitmachen“, beklagt Köppel.

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sogenannte KLIMA-EXPERTEN

NUR EIN GRADiiiizzzzzzzzzzz

„“AN-KLAGE““:::: – SCHWERER „“WISSEN-SCHAFTS-UND KLIMA-BETRUG““

Wie Sven Plöger einfach 1 Grad Erwärmung verschwinden ließ!

Wie Sven Plöger einfach 1 Grad Erwärmung verschwinden ließ!

von EIKE Redaktion,
die absolute globale Mitteltemperatur ist ein flüchtiges Gebilde. Besonders die, auf die sich die Pariser Klimaübereinkunft (nicht) bezieht. Lag sie bei Anders Levermann vom PIK noch vor wenigen Monaten für das Jahr 1850 noch bei 15 °C, so soll sie jetzt merkwürdigerweise, obwohl es so „warm wie nie seit Aufzeichnung“ ist, nur bei 14, ein paar Zerquetschte liegen. Also drunter, also kälter! Das darf aber nicht sein. Damit alles wieder passt wird einfach die Treibhaushypothese angepasst, aus „natürlichen 33 ° Temperaturanstieg, die der bis vor kurzem noch zu verantworten hatten, werden flugs 32 ° C. So erklärt es jedenfalls Wetterfrosch und Klimaexperte Sven Plöger den gebannt lauschenden Mädels vom wdr Fernsehen.

In der Politik streitet man sich über das 1,5-Grad-Ziel; nicht mehr darf angeblich die Erde sich erwärmen. Aber wenn ARD-Meteorologe Sven Plöger im TV den angeblich natürlichen Treibhauseffekt um ein ganzes Grad nach unten „korrigiert“, dann scheint das ok zu sein!?

Kurzer Ausschnitt aus der Sendung „Ihre Meinung“ im WDR-Fernsehen, vom 11.04.2019, von FMD´s TV Channel kommentiert (13.04.2019); inspiriert durch das Medienkritik-Video von ‚Klima Manifest Heiligenroth’, „Sven Plöger lässt 1°C beim Treibhauseffekt verschwinden !!“.

► Weitere Infos zum Thema Klimawandel: ▪ YouTube-Playlist ‚Klimawandel / CO2-These‘: https://www.youtube.com/playlist?list… ▪ Günter Ederer auf welt.de: „Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda“ http://www.welt.de/debatte/kommentare…

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ube.com/watch?v=Mldb4H_u0h0

Windkraft-Lobby dreht durch

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Windenergie, Infraschall und das Schweigen im Umwelt-Bundesamt

Windenergie, Infraschall und das Schweigen im Umwelt-Bundesamt

Pixabay

Redaktion: Horst-Joachim Lüdecke
Deutschland ist bereits mit Windrädern zugestellt, insbesondere der Norden. Über die von diesen Anlagen ausgehenden Schäden wird hierzulande nur unzulänglich berichtet. Insbesondere das Umweltbundesamt mauert. Damit macht nun der Beitrag von Wolfgang Meins, erschienen am 17.April 2019 in ACHGUT ein Ende.

Kürzlich erschien im Deutschen Ärzteblatt eine einführende Übersicht zum Thema Windenergie und Infraschall. Genauer: zum Forschungsstand über mögliche gesundheitliche Auswirkungen des von Windenergieanlagen (WEA) emittierten Infraschalls. Dazu fasst der Artikel die aktuelle relevante Forschungsliteratur zusammen. Bei diesem nicht ganz einfachen Thema kommen die beiden Autorinnen durchweg zu Schlussfolgerungen, die auch nach eigener Durchsicht der Originalliteratur bestehen können.

Stutzig macht ihre Feststellung, dass gerade jene Länder wenig Forschungsehrgeiz an den Tag legten, die zu den größten Windparkbetreibern weltweit gehören. So seien in Deutschland lediglich zwei (medizinische) Studien durchgeführt worden, obwohl das Land die dritthöchste Windenergieerzeugungskapazität besitze. Damit stellt sich für den kritischen Leser natürlich auch die Frage, welche Rolle in diesem Zusammenhang das Umweltbundesamt mit seinen 1.600 Mitarbeitern spielt. Schließlich lautet der Leitspruch des Amtes „Für Mensch und Umwelt“. Dazu später mehr.

Als Infraschall wird Schall unterhalb einer Frequenz von 20 Hertz bezeichnet. Damit ist er normalerweise für das menschliche Ohr nicht zu hören. Vielmehr geht die Wahrnehmung dieser Frequenzen – in Abhängigkeit vom Schalldruckpegel – vom Hören zum Fühlen über. Betroffene schildern Vibrationen, Erschütterungen oder ein Unsicherheitsgefühl. Noch eine weitere Besonderheit zeichnet Infraschall aus: Er breitet sich nahezu verlustfrei aus, wird also nicht durch Hindernisse wie Gebäude oder Schutzwälle abgeschirmt. Darüber hinaus nimmt der Schallpegel von Infraschall mit zunehmendem Abstand von der Schallquelle nur in vergleichsweise geringem Maße ab: bei Infraschall von 10 Hertz mit einer Wellenlänge von 34 Metern nach 68 Metern um 6 dB, nach 136 Metern um weitere 6 dB usw.

An verschiedenen Organen messbare Effekte

In der Nähe von Windkraftanlagen (WEA) lebende Personen machen den Infraschall verantwortlich für eine ganze Reihe von gesundheitlichen Problemen, etwa Erschöpfung, Schlafstörungen, Depressionen, Kopf- und Ohrenschmerzen, Übelkeit und Schwindel. Allerdings konnte mittels Polysomnographie gezeigt werden, dass der Schlaf nicht nennenswert durch nicht hörbare Schallphänomene beeinflusst wird. Auch die anderen Symptome werden nicht unwesentlich durch eine negative Erwartungshaltung beeinflusst, so dass auch eine Art Nocebo-Effekt eine Rolle spielt.

Demgegenüber stehen etliche Studien, die an verschiedenen Organen messbare Effekte durch Infraschall entweder direkt oder indirekt nachweisen konnten. Sogar ein (mittelbarer) Effekt von Infraschall auf das Hören erscheint grundsätzlich möglich. Eine kanadische Arbeitsgruppe hält es aufgrund ihrer Ergebnisse ebenfalls für möglich, dass bisher symptomlose Menschen mit bestimmten Anomalien im Gleichgewichtsorgan besonders empfänglich für die Auslösung von Übelkeit und Schwindel durch Infraschall sind. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die ja mit ganz ähnlichen Symptomen einhergehende Seekrankheit, von der auch nur fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung wirklich stark betroffen seien.

In speziellen kernspintomographischen Untersuchungen zeigten sich – unter der Stimulation mit Infraschall nahe der Hörschwelle – eindeutige Aktivitätsveränderungen in verschiedenen Hirnregionen. Dabei muss es sich allerdings nicht zwingend um die Gesundheit beeinträchtigende Effekte handeln. Aber auch diese Befunde belegen, dass nicht hörbarer Schall unseren Körper nicht nur erreicht, sondern auch eine Wirkung auf ihn hat. In eine grundsätzlich ähnliche Richtung weisen Studien aus der Mainzer Uniklinik: An isolierten Herzmuskelpräparaten führt Infraschall zu einer um bis zu zwanzig Prozent reduzierten Kontraktionskraft. Möglicherweise beeinträchtigt Infraschall also die Muskelkraft und damit die Pumpleistung des Herzens, was zunächst im Tierversuch und dann am Menschen aber noch zu bestätigen wäre. Kurz gesagt: Es gibt noch eine Menge Forschungsbedarf.

Krachende Funkstille beim UBA

Wie bewertet nun das UBA die gesundheitlichen Risiken durch von WEA erzeugten Infraschall, was schlägt es vor und was hat es bereits unternommen? Schließlich dürften in Deutschland Zehntausende, möglicherweise auch deutlich mehr, diesem Risiko ausgesetzt sein. Gibt man in die Suchfunktion der Homepage des UBA Windenergie, Infraschall, Gesundheit ein, erhält man 13 Treffer, der letzte datiert aus dem Jahr 2016. Seitdem herrscht Funkstille.

In einer Publikation des UBA mit dem Schwerpunkt Energiewende und Gesundheit vom September 2013 legt man sich ohne jedes Wenn und Aber fest: “Die Infraschallimmissionen liegen bereits bei geringem Abstand zu einer WEA unterhalb der Hör- und Wahrnehmungsschwelle. Daher ist nicht von einem gesundheitlichen Risiko auszugehen.“ Und: „Gesundheitliche Wirkungen des Infraschalls sind aufgrund der sehr niedrigen Schalldruckpegel nicht plausibel.“

Ein Jahr später liest sich das in einer im Auftrag des UBA unter anderem von Mitarbeitern der Fakultät Elektrotechnik der Uni Wuppertal erstellten „Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall“ auf den Menschen durch unterschiedliche Quellen schon etwas anders. Der die Studie redaktionell betreuende UBA-Mediziner – weitere medizinische Kompetenz war ganz offensichtlich bei der Studie nicht vertreten – fasst die Ergebnisse so zusammen: „Wie sich der Infraschall auf den Menschen auswirkt, muss noch genauer erforscht werden. Wie, dafür wurden in der Studie Vorschläge erarbeitet.“

Das hört sich erst einmal nicht schlecht an. Nur passiert ist in den seitdem vergangenen immerhin knapp fünf Jahren im Hinblick auf entsprechende UBA-Forschungsprojekte nichts. Was auch nicht wirklich verwundert. Denn zum einen sind die „erarbeiteten Vorschläge“ so umfassend, dass sie allein schon deshalb kaum eine Chance auf praktische Realisierung haben dürften. Zum anderen wurde die politische Brisanz des durch WEA erzeugten Infraschalls auch dadurch entschärft, dass dieser nur als eine Quelle unter vielen –  etwa Wärmepumpen, Biogasanlagen, Lüftungen, Pressen und Stanzen – abgehandelt wurde.

Die bisher letzte Äußerung des UBA zu dem hier interessierenden Thema stammt aus dem November 2016. Auf zwölf Seiten positioniert es sich zu möglichen gesundheitlichen Effekten von WEA. Gemeint sind damit also nicht nur die Risiken durch Infraschall, sondern auch durch hörbaren Schall, Schattenwurf, Lichtemissionen, Eiswurf und weitere „Belästigungen“. Von zwölf Seiten zu sprechen, trifft eigentlich nicht ganz zu. Denn ohne Umschlag, die einleitende Eloge auf die Windenergie und das Literaturverzeichnis sind es nur fünf.

Beim Infraschall macht man sich das Resümee einer US-amerikanischen Übersichtsarbeit aus dem Jahr 2014 zu eigen, „dass keine Gesundheitsbeeinträchtigungen von WEA durch Infraschall zu erwarten sind.“ Allerdings, so das UBA, „fehlen noch Langzeitstudien, die über chronische Effekte nach langjähriger niederschwelliger Infraschallbelastung Aufschluss geben könnten.“ Aber diese Ergebnisse will man offensichtlich entspannt auf sich zukommen lassen, um dann in zehn Jahren gegebenenfalls sagen zu können: „Tja, Pech gehabt. Aber jetzt sind die WEA nun einmal da.“

Das UBA kümmert sich lieber um „Gendergerechtigkeit

Das Kontrastprogramm zu diesem Laissez-faire oder auch einer aktiven Vermeidungshaltung läuft im UBA beim Thema „Gender“ oder „Gendergerechtigkeit“. Bei den Suchwörtern „Windenergie, Gender“ erhält man stolze 82 Treffer, bei „Energiewende, Gender“ 107 und bei „Klimaschutz, Gender“ gar 244. Dort spielt für das UBA die Musik also deutlich lauter. Kein noch so abwegiges Thema ist sicher vor den Kampftruppen der Genderista, wie man in diesem „Zwischenbericht“ des UBA, mitverfasst von den Women for Climate Justice, nachlesen kann. Gleichzeitig ist es ein bedrückendes Dokument über den Verfall der empirischen Sozialforschung.

Ähnliche Forschungsübungen könnte man im Übrigen auch veranstalten für andere Teilgruppen der Gesellschaft: etwa die Aktienbesitzer, die Hartz-IV-Bezieher, die Alleinstehenden, die Älteren, die Kirchgänger oder die Haustierhalter. Damit kein Missverständnis entsteht, sei darauf hingewiesen, dass es natürlich bei speziellen Fragestellungen angemessen oder auch zwingend erforderlich sein kann, diese auf Teilgruppen der Gesellschaft herunterzubrechen. Aber alles, und wirklich alles, durch die vom UBA finanzierte Genderbrille zu betrachten, macht vor allem eines deutlich: den völligen Verlust an Respekt gegenüber dem steuerzahlenden Bürger, egal ob der nun männlich oder weiblich ist.

 

 

Anmerkungen der EIKE-Redaktion

Wir danken Herrn Maxeiner von Achgut und natürlich dem Autor dises Beitrags ganz herzlich für die Genehmigung, den Artikel auch in den EIKE-News bringen zu dürfen. Über Nutzlosigkeit (nur nicht für Pächter und Hersteller) von Windrädern haben wir schon vielfach berichtet. Wegen der hohen Anzahl von EIKE-Beiträgen, ist es am besten, in der EIKE-Suchfunktion den Begriff „Windräder“ einzugeben. Insbesondere ist auf eine EIKE-Übersichtssammlung der Fachliteratur „Fakten und Quellen zu Windrädern“ mit den folgenden Kapitelüberschriften hinzuweisen:

Kurzinformation zu Energie/Klima, Allgemeines zu Windrädern und Energiewende, Gesundheitsschädigung durch Infraschall von Windrädern, Töten von Flugtieren durch Windräder, Schädigung der Atmosphäre durch Windräder sowie schließlichBlackout-Gefahr durch Wind- und Sonnenstrom.

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Teure Hinterlassenschaften – Die Rückbaukosten von Windrädern

Teure Hinterlassenschaften – Die Rückbaukosten von Windrädern

Quelle: Standbild Youtube, https://www.youtube.com/watch?v=948bwVglJxI

von Ruhrkultour
Rückbaukosten beeinflussen ErtragsberechnungenWindkraftanlagen sind nach Angaben von Herstellern und Planungsbüros auf eine Lebensdauer von etwa 20-25 Jahren ausgelegt. “Ausgelegt” heißt aber nicht, dass sie dieses Alter auch erreichen. Nicht berücksichtigt sind zum Beispiel Faktoren, die die Lebenszeit einer Anlage von vornherein durch ihre Position im Verbundsystem eines Windparks reduzieren.

Ein Windrad, das aus der Windrichtung gesehen in der ersten Reihe eines Windparks liegt, wird selbst unter günstigen Bedingungen im Durchschnitt nur 15 Jahre alt. Die hinter der ersten Reihe liegenden Windkraftanlagen werden je nach Entfernung zur ersten Reihe im Durchschnitt zwischen 5 und 12 Jahre alt. Die Folgen für die Ertragsberechnungen von Windkraftanlagen in nicht optimalen Windgebieten liegen auf der Hand: sie müssen häufiger ausgetauscht oder stillgelegt werden als erwartet. Die Stilllegung zieht hohe Kosten und auch Umweltprobleme nach sich.

Stillgelegte Windenergieanlagen müssen zurückgebaut werden

Stillgelegte Windenergieanlagen müssen zurückgebaut werden und dürfen nicht als Ruine in der Landschaft stehen bleiben. Dies schreibt das Baugesetzbuch vor (§ 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB). Um eine Betriebsgenehmigung zu erlangen, müssen Anlagenbetreiber (bzw. Vorhabenträger) eine Verpflichtungserklärung zum Rückbau der Anlage samt der Beseitigung von Bodenversiegelungen abgeben. Dies ist eine zusätzliche Genehmigungsvoraussetzung gemäß § 6 BImSchG für Windvorhaben im Außenbereich. Diese bodenrechtliche Regelung dient der “größtmöglichen Schonung des Außenbereichs”. Der Rückbau bedeutet den “vollständigen Abriss aller baulichen Anlagen, die dem privilegierten Vorhaben gedient haben, einschließlich Beseitigung von Bodenversiegelungen, die mit diesem Vorhaben in einem funktionalen Zusammenhang gestanden haben.“ (Außenbereichserlass, Rückbauverpflichtung). So weit, so gut.

Aber es gibt keine Sicherheit dafür, dass der Rückbau auch tatsächlich durchgeführt wird, wie dieses Foto aus Oldenburg/Bensersiel zeigt. Das alte Fundament der sogenannten „Zeiger-Mühle“ betrachten verärgerte Landschafts- und Naturschützer als ein „Denkmal“ der verfehlten Entsorgungspolitik im Landkreis Wittmund.

Fundament der nach einem Gerichtsurteil versetzten „Zeiger-Mühle“ in Oldendorf/Bensersiel, LK Wittmund. Im Hintergrund die versetzte Anlage, Foto (C): Manfred Knake

Die Verpflichtungserklärung zum Rückbau der Anlage ist kein vollstreckbarer Titel. Um zu verhindern, dass ein Verpächter oder eine Gemeinde im Fall einer Insolvenz des Betreibers oder bei einem Betreiberwechsel auf den Rückbaukosten sitzen bleibt, müssen finanzielle Rücklagen und Bürgschaften für den Rückbau bereitgestellt werden. Damit sichergestellt wird, dass die Verpflichtung auch tatsächlich eingehalten wird und der Verursacher die Kosten für den Rückbau trägt, muss der Anlagenbetreiber oder Vorhabenträger bis spätestens zum Baubeginn eine finanzielle Sicherheitsleistung beibringen, in der Regel eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft, sodass im Falle einer Insolvenz die eingebrachte Rücklage zum Tragen kommen kann.  In einer Nebenbestimmung kann außerdem zum Beispiel geregelt werden, dass bei einem Betreiberwechsels eine neue Bankbürgschaft vorgelegt werden muss. Eine Sicherheit für den Grundstückseigentümer/Verpächter oder die Gemeinde besteht dennoch nicht.

Gigantisches Volumen

Die moderne E 126 erreicht eine Gesamthöhe von fast 200 Metern. Sie benötigt ein Fundament von 1.500 Kubikmetern Beton, der mit 180 Tonnen Stahl armiert ist. Auf dem runden Fundament, das 3.500 Tonnen wiegt, steht der Turm aus konischen Stahlbeton-Segmenten, der 2.800 Tonnen auf die Waage bringt. Das auf dem Turm sitzende Maschinenhaus mit Generator wiegt 340 Tonnen, die Nabe mit den Rotorflügeln aus glasfaserverstärktem Kunststoff noch einmal 320 Tonnen. Damit der Boden das Gesamtgewicht von über 7.000 Tonnen tragen kann, muss er zuvor mithilfe von Schottergranulat, das in 30 Meter tiefe Bohrlöcher gepresst wird, verdichtet werden.

Wie teuer ist der Rückbau einer Windkraftanlage?

Der Windenergie-Erlass NRW sieht vor,  dass die Sicherheitsleistung „den Rückbau der Windenergieanlage einschließlich des den Boden versiegelnden Fundaments am Ende der voraussichtlichen Lebensdauer der Anlage vollständig abdecken“ muss (Windenergie-Erlass NRW, Ziffer 5.2.2.4). Danach sind 6,5 Prozent derGesamtinvestitionskosten des Vorhabens als Sicherheitsleistung anzusetzen, je nach Hersteller und Bautyp auch höher oder niedriger. Die Einschätzung übernimmt ein Fachunternehmen (z. B. Abbruchunternehmen). Die zuständige Genehmigungsbehörde hat einen Ermessensspielraum, sie muss den zukünftigen finanziellen Aufwand für den Rückbau prognostisch abschätzen.

NRW nennt ein Beispiel: Betragen die Gesamtinvestitionskosten für eine Anlage zwei Millionen Euro so ist eine Sicherheitsleistung in Höhe von 130.000 Euro je Anlage (6,5 Prozent) nachzuweisen (z. B. Bankbürgschaft), sofern keine hiervon abweichenden Kosten festgestellt werden.  Für alle bis zur Novelle des Baugesetzbuches im Sommer 2004 errichteten Windenergieanlagen greifen diese Regelungen aufgrund des Bestandsschutzes nicht in dieser umfassenden Form. Es gibt lediglich bauordnungsrechtliche Möglichkeiten, den Rückbau im Falle der Betriebsaufgabe behördliche anzuordnen. Dies bedeutet aber einen finanziellen Aufwand, den man dadurch zu umgehen versucht, dass “finanzielle Anreize” geschaffen wurden, um die alte Anlage durch eine neue, effizientere Anlage zu ersetzen (Repowering).

Auf die brandenburgischen Richtwerte beruft sich auch beruft sich auch klimaretter.info. Zehn Prozent der Rohbausumme, die wiederum mit 40 Prozent der Herstellungskosten angesetzt wird, für den Rückbau kalkuliert werden müssen – am Ende seien  das also vier Prozent der Baukosten. Das Onlinemagazin lässt einen Sprecher des Bundesverbandes Windenergie zu Wort kommen, der sagt, dass man in der Praxis von etwa 30.000 Euro pro Megawatt installierter Kraftwerksleistung ausgehen könne. Dieser Wert entspreche “den heutigen Erkenntnissen”. Auf die Windenergieanlage Enercon WKA E-126 umgerechnet betrüge der notwendige Rückstellung rund 60.000 Euro pro Megawatt installierter Kraftwerksleistung, insgesamt 440.000 Euro.

Ob damit die Rückbaukosten wirklich abgedeckt sind, ist fraglich. Und ob tatsächlich 6,5 Prozent der Gesamtinvestitionskosten des Vorhabens als Sicherheitsleistung angesetzt werden, unterliegt einem Ermessensspielraum der Genehmigungsbehörde.

Aus Frankreich liegt der Kostenvoranschlag einer Abbruchfirmen im Departement Aisne vor. Er kommt auf rund  345.000 Euro pro Windrad, ohne Mehrwertsteuer. Dabei ist das Gelände frei zugänglich.

Was gehört zum Rückbau einer Windkraftanlage?

Die Verpflichtung zum Rückbau des gesamten Vorhabens beinhalte die Beseitigung der baulichen Anlagen einschließlich Nebenanlagen, Leitungen, Wege und Plätze und der durch die Anlagen bewirkten Bodenversiegelung. Ziel sei es dabei, den ursprünglichen Zustand mit der entsprechenden Bodenqualität wiederherzustellen. Diese Erläuterung erhielt der CDU-Abgeordneten Steeven Bretz, Brandenburg, auf eine kleine Anfrage. Er wollte wissen:

“Welche Auflagen sind mit dem Rückbau von Windkraftanlagen – insbesondere im Hinblick auf eine vollständige Beseitigung und Entsorgung der Stahlbetonfundamente, der Türme und Turbinen sowie der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes im Bereich der Zuwegung und der von den Windkraftanlagen genutzten Fläche – verbunden?”

Der Umfang der Beseitigungspflicht wird nicht generell, sondern nur im Einzelfall festgelegt. Der zuständigen Behörde muss im Falle der dauerhaften Nutzungsaufgabe von Windkraftanlagen ein Konzept für die Beseitigung der Anlage vorgelegt werden. Die unteren Bauaufsichtsbehörden sind nach § 74 Abs. 1 BbgBO ermächtigt, Beseitigungsanordnungen zur Herstellung rechtmäßiger Zustände zu erlassen.

Die Behörde entscheidet über den Umfang der Rückbaumaßnahmen. Wie detailliert müssen der Abbau der Anlage einschließlich Fundament, die Beseitigung der Nebenanlagen (z.B. Trafostation), die Beseitigung der Wege und sonstiger versiegelter Flächen (z.B. Kranstellflächen), die Beseitigung von Anpflanzungen und die anschließende Rekultivierung aufgeführt werden? Wenn die Behörden bei der Genehmigung unterschätzt haben, werden sie Nach-Forderungen stellen können?

Die Berechnung der Rückbaukosten

Bei der Berechnung der Rückbaukosten wird von der Öffentlichkeit häufig nur dem Abbau der Rotorblätter, der Gondel und des Schaftes Beachtung geschenkt, vielleicht noch der Zuwegung, den Kabeln und Trafohäuschen, weniger dem Fundament. Und das hat, wie man sieht, gute Gründe.

Das erste Video zeigt den spektakulären Rückbau von insgesamt drei Windkraftanlagen auf der Hornisgrinde, die durch eine einzige, größere Anlage ersetzt wurden (Repowering).  Es handelt sich um zwei Seewind Modelle, ein Modell 20/110 mit 110 kW und ein Modell 25/132 mit 132 kW, ersetzt durch eine Enercon E-70. Die Beseitigung der beiden Fundamente wird nicht gezeigt.

Das zweite Video dokumentiert die Beseitigung des Fundaments einer relativen kleinen Windkraftanlage (Nordex N50, am Standort Kirchberg Jagst in Kleinallmerspann). Das Fundament wird vollständig entfernt. Die Arbeit gibt  eine Vorstellung von dem Aufwand, der bei größeren Anlagen getrieben werden muss.

Das Fundament einer 200 m hohen und 7.000 Tonnen schweren Enercon WKA E-126 wiegt 3.500 Tonnen und besteht aus 1.400 Kubikmetern hochfestem Beton. Völlig zu Recht bemerkt ein Youtube-Nutzer, dass so ein Rückbau von Windkraftanlagen wirklich zeitaufwändig sei , wenn er sich dieses Video ansehe. Ihn interessiere, wie lang es dann dauern würde, bis man ein Fundament von zum Beispiel einer Enercon E-126 vollständig entfernt habe?

Berechnungen der Rückbaukosten weichen extrem stark voneinander ab. Bei der Planung kann in einem ersten Schritt ein Steuerberater einer Gemeinde oder einer Bürgerinitiative für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung von Windkraftanlagen hilfreich sein, wie Johann Richter zeigt. Er setzte 2011 für eine Rückbaurückstellung jährlich einen Betrag von € 12.500 an (€ 250.000 in 20 Jahren) an und empfahl wegen der extremen Unterschiede bei Gewinn- und Verlustberechnungen, seine Berechnungen von einem neutralen Gutachter überprüfen zu lassen.

Die Baukosten der E-126 zum Beispiel betragen 11 Mio €. Ein Rückbau kann bei 6,5 % der Baukosten in 20 Jahren, wie laut Windenergie-Erlass NRW vorgesehen, nicht nur € 700.000, sondern ohne weiteres auch eine Million Euro und mehr kosten.

Keine detaillierte Aufschlüsselung für den Rückbau erforderlich

In der bereits erwähnten kleinen Anfrage wollte der Abgeordnete Steeven Bretz, CDU-Fraktion Brandenburg, wissen: “Wie hoch sind die Kosten für den Rückbau erfahrungsgemäß?” Er bat um eine detaillierte Aufschlüsselung nach Rückbau der Zuwege und genutzten Flächen, nach Rückbau und Entsorgung des Turmes und der Turbine in Abhängigkeit zur Größe des Windrades und nach Rückbau und Entsorgung des Betonfundamentes in Abhängigkeit zur Größe des Windrades.

Das Bundesland Brandenburg antwortete, es setze bei der Ermittlung der Rückbaukosten und nach der Verwaltungsvorschrift zur BbgBO (Nr. 67.3.3.7) 10 Prozent der Rohbaukosten an. Bei Windenergieanlagen seien als fiktive Rohbausumme 40 Prozent der Herstellungskosten gemäß § 4 Absatz 2 Satz 3 der Brandenburgischen Baugebührenordnung (BbgBauGebO) zu berücksichtigen und kommt damit für eine Enercon WKA E-126 auf einen  Rückstellungsbetrag von € 440.000.

Eine detaillierte Aufschlüsselung erhielt der Abgeordnete allerdings nicht. Begründung: “Sonstige Erfahrungswerte zu den Rückbaukosten liegen nicht vor.”

Der Teufel steckt im Kleingedruckten

Das Neumarkter Landratsamt hatte 2013 den Betreiber eines großen Windrades vor der Errichtung oder Inbetriebnahme der Anlage zu einer Sicherheitsleistung in Form einer „selbstschuldnerischen“ Bankbürgschaft in Höhe von 770.00 Euro verpflichtet. Die Sicherheit sollte dazu dienen, dass am Lebensende einer Windmühle nicht eine Ruine in der Landschaft stehen bleibt, sondern dass der uralte Stromerzeuger „rückgebaut“, spurlos beseitigt werden kann — auch dann, wenn vielleicht der Betreiber dafür nicht aufkommen kann, weil er längst insolvent ist.  Das Landratsamt geht von einer Lebensdauer derAnlagen von zwei oder drei Jahrzehnten aus. Nach seiner Darstellung ist dieses Verhalten bei den Rückstellungen für den Abbau nicht bei allen Investoren gegeben: „Zum Teil werden die Rückbaukosten zu niedrig angesetzt“, sagt Jürgen Schreiner von der Landkreisbehörde. Die Bürgschaften dienten dazu, dass die öffentliche Hand im Notfall das Geld hat, um eine ausgemusterte Anlage beseitigen zu lassen — wobei die Gemeinden und Kreise trotz der möglichen „Ersatzvornahme“ nie Eigentümer der Windräder werden.

Doch der Teufel steckt in allerlei Kleingedrucktem — vor allem für die Grundstückseigentümer. Denn in zahlreichen Fällen verkaufen die Land- und Forstwirte jene 2000 bis 3000 Quadratmeter pro Windrad nicht an die Investoren, sondern verpachten sie langfristig und bleiben Eigentümer. Für die könnte es tatsächlich eng werden, wenn der Betreiber längst in einer Insolvenz untergegangen ist. Denn nach Angaben des Landratsamtes haftet zuerst der Grundstückseigentümer notfalls aus der Privatschatulle; die von den Genehmigungsbehörden erwirkte Bankbürgschaft sei da „nachrangig“, erklärt Jürgen Schreiner.

Für eine dynamische Anpassung der Rückbaukosten gibt es keine rechtliche Handhabe

Der Bayerische Bauernverband (BBV) und der Landkreis als Genehmigungsbehörde beklagen gleichermaßen: Eine Anpassung der zu erwartenden Rückbaukosten sei nach einem gewissen Zeitablauf durch Gutachten und Neubewertung nur möglich, wenn sich der Investor kooperativ zeige und diese freiwillig vereinbare. BBV-Geschäftsführer Bayerl fordert hier unmissverständlich eine Absicherung „von Amts wegen“. Doch Jürgen Schreiner vom Landratsamt bedauert: „Wir sind uns des Problems bewusst, aber es gibt keine rechtliche Handhabe, eine Dynamisierung einzubauen.“

Die Windkraftlobby erzählt den Bürgern gerne von den hohen Rückbaukosten der Kernkraftwerke. Die Rückbaukosten der Windräder bleiben bleiben entweder unerwähnt oder werden sehr niedrig angesetzt.

In Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeitsberechnung lohnt es sich für Ratsmitglieder eine kritische Schrift über „Kommunale Windparks“ der Gemeinde Weisenheim, über die wir 2014 berichtet haben, nachzulesen.

Versteckte Rückbaukosten, Rosstäuscher  – alles ganz easy!

“Windräder erzeugen umweltfreundlichen Strom, können jederzeit wieder demontiert werden ohne strahlende Erde zu hinterlassen und sie helfen die CO 2 Problematik zu entschärfen.” So oder ähnlich werben die Hersteller von Windkraftindustrieanlagen, aber auch die Anhänger der Erneuerbaren Energien. Die Rotorblätter, die Gondel und der Generator werden per Kran vom Turm gehievt und anschließend in ihre Einzelteile zerlegt. Das Kupfer aus den Kabeln oder der Stahl aus den oberen Turmsegmenten lässt sich wiederverwenden. Der Betonturm wird vor Ort zersägt oder gesprengt. Das Material lässt sich für den Straßenbau verwenden. Die Rotorblätter würden in der Regel geschreddert und als Brennmaterial in der Zementindustrie genutzt. Vieles davon lasse sich wiederverwerten. So einfach stellt topagrar der Rückbau dar. Er koste nach Angaben des Instituts für Integrierte Produktion Hannover (IPH), auf das sich topagrar beruft, zwischen 20.000 und 30.000 Euro pro Anlage. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Rohstoffe seien dabei schon eingerechnet.

Die Einnahmen aus dem Verkauf der Rohstoffe lassen sich nicht beziffern.

Es gibt keine Möglichkeit, die Menge der Rotorblätter, die in den nächsten Jahren anfallen wird, ohne schwerwiegende gesundheitliche Schäden für die Bevölkerung zu entsorgen.  Die Realität der Energiewende sieht so aus: Windkraftanlagen sind SONDERMÜLL! Seit 2005 bleibt nur die thermische Beseitigung und Verwertung der Rotorblätter, vorrangig in Müllverbrennungsanlagen und Zementwerken oder der Export oder die Deponierung. Nach dem Recycling, falls es denn stattfindet, bleiben schätzungsweise an die 20 Prozent nicht wiederverwertbaren Abfalls zurück. Radioaktivität zerfällt, die nuklearen Abfälle aus Kernkraftwerken lassen sich recyclen, Sondermüll bleibt ewig giftig.

Der Rückbau von Windkraftanlagen ist nicht nur aufwändig, sondern auch teuer, und die Kosten für den Sondermüll sind unkalkulierbar. Der Rückbau einer einzigen Anlage kann für den Grundstückseigentümer/Verpächter/die Gemeinde den wirtschaftlichen Ruin bedeuten. Die Untertreibung der Kosten durch topagrar ist schlichtweg ein Skandal.

Demontage-Unternehmen warten auf Aufträge. Aber eine Gewähr, dass die Windkraftanlagen im großen Stil demontiert werden können, dass es sich für die Abbaufirmen und Windparkbetreiber überhaupt lohnt, gibt es nicht. Bekannt ist lediglich, dass sich die bisherige Demontage-Strategie nicht mehr lohnen werden, meinen die Mitarbeiter am IPH. Es gibt Überlegungen dazu, mehr nicht. “Müsste”, “könnte” – die üblichen Konjunktive der Erneuerbaren Industrie.


James Lovelock ist einer der Gründerväter der grünen Bewegung. Berühmt wurde er für seine Erfindung der “Gaia-Theorie”. Er hat seine Verzweiflung zum Ausdruck gebracht, dass die ursprünglichen Absichten der Bewegung missverstanden worden seien, als Lizenz, unser “unbezahlbares ökologisches Erbe” beiseite zu schaffen. In einem Brief an eine örtliche Planungsbehörde schrieb James Lovelock:

“Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die sich drehenden Windmühlen nicht wie die Statuen auf den Osterinseln werden – Denkmäler einer gescheiterten Zivilisation.”

Übernommen von Ruhrkultour hier


Quellen:

Fotos:
Windräder Silhouette: https://pixabay.com/de/wind-windpark-landschaft-licht-sun-374904/
Osterinseln: MattJP, “tongariki sunrise visitors”, © www.piqs.de

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Sieg eines austra­lischen Wissen­schaftlers bzgl. der freien Rede

Sieg eines austra­lischen Wissen­schaftlers bzgl. der freien Rede

Craig Rucker
Vorbemerkung des Übersetzers
: Vor über einem Jahr, genauer am 11. März, erschien auf der Website des EIKE hier ein Bericht, was dem australischen Wissenschaftler Dr. Peter Ridd seitens seiner Universität widerfahren war, nur weil er der offiziellen Diktion widersprochen hatte. Er klagte – und gewann schließlich, wie der folgende Beitrag zeigt:

Als die Apologeten der globalen Erwärmung die Öffentlichkeit hinsichtlich des Zustandes des Great Barrier Reef in die Irre führten, erhob Dr. Peter Ridd von der James Cook University seine Stimme und widersprach.

Er griff zu so nachdrücklichen Maßnahmen wie der Präsentation von Bildern aus Gebieten des Riffs, die angeblich abgestorben sein sollten, in Wirklichkeit aber ein „spektakuläres Korallen-Wachstum“ an den Tag legten. Er postulierte daher, dass die Korallen starben und wieder wuchsen aufgrund natürlicher Zyklen – wie schon immer seit Äonen.

Vorübergehende Korallen-Bleiche, keine Anklage der menschlichen Zivilisation und deren CO2-Emissionen?

Häresie!

Und was bekam Dr. Ridd dafür, dass er bedeutende wissenschaftliche Fragen stellte und versuchte, die Aussagen bzgl. des Riffs zu korrigieren?

Er wurde gerügt, zensiert und geschasst.

Man bedenke die abschreckende Wirkung der Bemühungen seitens der Universität, die Karriere eines Wissenschaftlers zu zerstören, nur weil er etwas Unbequemes ausgesprochen hat – nicht nur auf Dr. Ridd, sondern auf alle Forscher an der James Cook University oder irgendeiner anderen Bildungseinrichtung. Die Botschaft war eindeutig: „Schweigen Sie, halten Sie sich gefälligst an die Parteilinie, oder Sie fliegen raus!“

Wie viele Forscher arbeiten still vor sich hin, entfliehen in andere Bereiche oder plappern nach, was ihnen vorgegeben wird aus Angst, so wie Peter Ridd behandelt zu werden.

Falls es unmerkliches akademisches Gruppendenken ist, was man will – so bekommt man es.

Anders als so viele seiner Kollegen wehrte sich Dr. Ridd – und gewann. Und das nachhallend.

Die ganze Urteilsbegründung des Richters steht hier bei CFACT. Sie ist sehr interessant und höchst instruktiv. Hier ein Auszug daraus:

In seinem Kern ist es für die intellektuelle Freiheit zwingend, dass Akademiker ihren Standpunkten offen und ehrlich Ausdruck verleihen, während sie gleichzeitig nach einer sorgfältigen Prüfung dieser Gedanken rufen in Gestalt einer ausführlichen Debatte. Solange Meinungen nicht auf diese Weise kundgetan werden, wird die Entwicklung und die Formulierung von Gedanken abgewürgt, und neue Denkwege werden nicht mehr erkundet. Dies führt zu intellektueller Stagnation und einer Gleichheit der Gedanken, die dem Konzept höherer Bildung und sozialen Fortschritts diametral zuwider läuft.

Intellektuelle Freiheit gestattet es den Akademikern, den Status Quo zu hinterfragen und kritische Analysen anzuregen.

Während der letzten 160 Jahre waren die beiden prominentesten wissenschaftlichen Herausforderer des Status‘ Quo Charles Darwin und Albert Einstein. Die Konzepte dieser beiden Männer waren extrem kontrovers und stießen viele ihrer akademischen Führer vor den Kopf, ebenso wie viele andere in der breiten Gesellschaft. Genau so sollte es sein, und ohne intellektuelle Freiheit wären der Welt die immensen Vorteile grundlegender neuer Gedanken vorenthalten worden.

Richter Salvatore Vasta begründete seine Meinung nicht mit den allgemeinen Prinzipien akademischer Freiheit, sondern sprach vielmehr direkt die spezifische Politik der James Cook University an, dass diese ihren Mitarbeitern akademische Freiheit zu garantieren habe. Richter Vasta war zu der Überzeugung gekommen, dass die Universität die akademischen Rechte von Dr. Ridd in 28 Fällen verletzt hatte, und verurteilte jeden einzelnen dieser Rechtsbrüche als ungesetzlich.

Die enge Freundin von CFACT Jo Nova brachte es herrlich auf den Punkt:

Brillant! Es gibt sie noch, die freie Rede in Australien, solange man willens ist, seine Karriere aufs Spiel zu setzen, 12 Monate aufzuwenden für einen großen Gerichtsprozess. Peter Ridd gewinnt in jeder Hinsicht.

Vermutlich wird die James Cook University ihn wieder einstellen müssen, und er hat jetzt alle Freiheiten, das Scheitern der Replikation wissenschaftlicher Ergebnisse bekannt zu machen oder darzulegen, wann man unseren Institutionen nicht trauen kann. Wie viele Dollars der Steuerzahler wurden zum Fenster hinausgeworfen, um das Ungesetzliche zu verteidigen? Wird Peter Ridd einen Ausgleich erhalten? Wird das Personal der Universität bestraft oder entlassen ob dessen Krieges gegen die Wissenschaft?

Tausend Dank an Peter Ridd, weil er gekämpft hat, wo so viele vor ihm aufgegeben hatten.

Der so nachhallend gewonnene Prozess von Peter Ridd ist in der Tat brillant. Er ist vollständig rehabilitiert. Die James Cook University bleibt beschämt zurück.

Link: https://www.cfact.org/2019/04/17/australian-scientists-free-speech-victory/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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Gentech-Methode::: Crispr/Cas – – – Genome-Editing – – – – –  GEN-SCHERE

NUR KOMISCH daß die CDU so auf die GRÜNEN stehen und umgekehrt

HIER wieder EIN BEISPIEL für IN-KOMPETENZ im AMT – WOZU AUCH

Die REISE in die ZOMBIEWISSENSCHAFT

DESHALB war es NOTWENDIG GLYPHOSAT UNBEDINGT – – KOMME was da WOLLE – – EINZUSCHLEUSSEN

Klöckner-CDU-CSU-FRANKENSTEIN-WISSENSCHAFT

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33663/

Europa: Ist Crispr-Cas nach der Wahl keine Gentechnik mehr?

18.04.2019

EU Parlament Abstimmung
Foto: © European Union 2014 – European Parliament (http://bit.ly/280xukQ, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0)

Angesichts sinkender Erträge bei der Weizenernte will Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) künftig stärker auf gentechnisch veränderte Pflanzen setzen. Sie nennt sie allerdings nicht so. Wenn das Erbgut von Pflanzen mit der Crispr-Technologie verändert werde, sei das eine „neue Züchtungsmethode“, sagte sie heute in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe.

Die grüne Gentechnik – also ihr Einsatz in der Landwirtschaft – werde in Deutschland nicht akzeptiert, konstatierte die Ministerin. „Das muss man hinnehmen.“ Mit dem Crispr-Verfahren, auf das sie große Hoffnungen setze, könne man das Erbgut von Pflanzen aber gezielter und schneller positiv beeinflussen, als das durch klassische Züchtung gehe, behauptete die Ministerin. Die Interviewer wunderten sich: „Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stuft auch das als Gentechnik ein“, hielten sie der Ministerin entgegen. Darauf Klöckner: „Damit müssen wir umgehen.“

Damit umschreibt sie, was sie von dem Urteil der obersten europäischen Richter hält: nichts. Bereits im September 2018 hatte sie es als „sachlich falsch“ bezeichnet, die Crispr-Technologie mit der Gentechnik „in einen Topf zu werfen“, wie es der EuGH im Juli getan hatte. Schon damals sprach sie davon, dass Gesetze geändert werden könnten, und wollte die Diskussion auf europäischer Ebene vorantreiben. Dass sie das jetzt kurz vor der Europawahl tut, ist vermutlich kein Zufall. Wobei sich die CDU in ihrem EU-Wahlprogramm nicht zum Thema Gentechnik positioniert. Klöckner bläst damit aber ins gleiche Horn wie der sozialdemokratische EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. Er hatte Ende März gesagt, die „neuen Pflanzenzüchtungstechniken“ brauchten eine neue EU-Gesetzgebung, welche die neuesten Technologien berücksichtige. Gegenüber dem Nachrichtenportal Euractiv ergänzte Andriukaitis, dass sie von der neuen Europäischen Kommission nach den EU-Wahlen im Mai geregelt werden sollten.

Auch der stellvertretende Vorsitzende des Agraraussschusses im Europäischen Parlament erwartet in der nächsten Legislaturperiode eine solche Diskussion. „Das nächste Parlament wird bald feststellen, dass nach dem Urteil des EuGH eine erneute Gesetzgebung zu diesem Thema erforderlich sein wird“, prognostizierte Paolo De Castro, der nicht mehr kandidieren will. Der genetische Schutz von Pflanzen werde in der Landwirtschaft der Zukunft immer wichtiger werden – wichtiger als die Chemie, so der Sozialdemokrat gegenüber Euractiv.

Wie Ministerin Klöckner ist er der Ansicht, dass neue Technologien wie Crispr-Cas dazu beitragen könnten, den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren. So könnten auch die Umweltauswirkungen der Landwirtschaft eingedämmt und damit der Klimawandel verlangsamt werden. Umweltschützer in Parteien und Verbänden glauben das nicht. „Julia Klöckner, wie immer in holder Eintracht mit dem Bauernverband, verbreitet nun auch die Nebelkerze der Gentech-Industrie, dass Crispr-Pflanzen die Landwirtschaft klimafreundlicher machen“, twitterte der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling. Er hält das für „Unsinn“ und verweist auf eine Studie im Auftrag der Grünen zum „Mythos der klimasmarten Landwirtschaft“, die im Oktober 2018 vorgestellt wurde. Wie der Informationsdienst Gentechnik berichtete, weisen auch andere Forschende immer wieder darauf hin, dass Gentechnikbefürworter seit 30 Jahren versprechen, klimaangepasste Pflanzen zu entwickeln. Bis heute stammen diese jedoch fast ausschließlich aus konventioneller Zucht. [vef]

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zzzzUR-HEBERzzzzz vor INFORMATIONzzzzzzzzzziiiiiiiiiiiiiii

utube.com/watch?v=htFAa1OkRxQ

Das BfR –  die efsa und die Transparenz – Glyphosat  – Historie

ab Minuten 1:49 – Vytenis Andriukaitis:: zu zGLYPHOSATz – efsa

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https://www.testbiotech.org/node/2355

Vertrauen in „DIE Wissenschaft“?

Entwicklungs- und Anwendungsinteressen dominieren die öffentliche Debatte über Genome Editing in Deutschland

18.4.2019 / Über die Sicherheit von neuen gentechnischen Methoden wie CRISPR/Cas wird in Wissenschaft, Politik und Medien seit einigen Jahren kontrovers diskutiert. Oft wird dabei ein sehr schematisches Bild gezeichnet: Auf der einen Seite steht eine Reihe prominenter deutscher Pflanzenforscher, die sich mit ihrer wissenschaftlichen Autorität dafür einsetzen, dass mit Verfahren des Genome Editing (wie z.B. CRISPR/Cas) hergestellte Pflanzen ohne Risikobewertung und Kennzeichnung auf den Markt gelangen. Gleichzeitig werden Argumente, die den Schutz von Mensch und Umwelt in den Vordergrund stellen, oft pauschal als unwissenschaftlich diffamiert.

Oft dominieren auf diese Weise gerade die Experten die öffentliche Diskussion, die gleichzeitig ein deutliches Eigeninteresse an Entwicklung und Anwendung der neuen Technologien haben. Eine Recherche von Testbiotech zeigt, dass viele dieser Wissenschaftler unter anderem an Patenten auf Gentechnik-Pflanzen beteiligt sind, die sogar gemeinsam mit Konzernen wie Bayer und BASF angemeldet werden. Testbiotech zeigt auch, wie unwissenschaftlich einige dieser Experten in Medien und sozialen Netzwerkwerken agieren und wie sie damit eine sachliche, differenzierte Diskussion im Keim ersticken.

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.youtube.com/watch?v=DP0-RVmRCQQ

CDU/GRÜNE – alles lange ge-PLANT – „GLYPHOSAT“ ist „AKK“ – „ALLES KALTER KAFFEE“ – KOPIE MERKEL

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33655/

US-Gericht: Bayer soll mit Glyphosat-Klägern Vergleich schließen

12.04.2019

Justiz Gericht Gesetz
Schild am Eingang eines Gerichts in Newcastle (Foto: smlp.co.uk / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)-+-

Im Rechtsstreit um Gesundheitsschäden durch den Unkrautvernichter Glyphosat wies ein amerikanisches Bundesgericht die Parteien einer Sammelklage an, sich um einen außergerichtlichen Vergleich zu bemühen. Nach Medienberichten will der Chemiekonzern Bayer sich dem Wunsch fügen, einen Mediationsversuch zu starten. Unterdessen hat ein französisches Gericht in letzter Instanz anerkannt, dass Monsantos Herbizid Lasso bei einem Landwirt Nervenschäden verursacht hat.

Der kalifornische Richter führt ein Sammelverfahren, das nach Angaben der Organisation „U.S. Right to Know“ inzwischen rund 800 Klagen bündelt. In einem ersten Musterprozess hatte die Geschworenenjury dem krebskranken Rentner Ed Hardemann Ende März 80 Millionen Dollar Schadenersatz zugesprochen. Sollten sich sämtliche Prozessparteien jetzt nicht auf einen Mediator einigen, werde er selbst einen beauftragen, schrieb Richter Vince Chhabria gestern in seiner Anweisung. Den für 20. Mai geplanten Start eines weiteren Prozesses sagte er ab. Sein Ziel ist offenbar, die Gerichtsverfahren schnell abzuschließen, statt sie durch alle Instanzen laufen zu lassen.

Wie die Rheinische Post berichtet, wolle Bayer die richterliche Anweisung „selbstverständlich“ befolgen. Bayers Bedenken liefert die Zeitung gleich mit: Das Verfahren befinde sich noch in einer frühen Phase und es gebe erst zwei Urteile (ehrenamtlicher) Jurys. In beiden Fällen hat der Konzern Berufung eingelegt und hofft auf die Entscheidung von Berufsrichtern in der nächsten Instanz. „Daher werden wir uns auch weiterhin darauf konzentrieren, unsere glyphosatbasierten Herbizide vor Gericht zu verteidigen“, zitiert das Blatt einen Unternehmenssprecher. Bereits im Oktober 2018 hatte ein kalifornisches Gericht Bayer verpflichtet, dem krebskranken Hausmeister Dewayne Johnson 78 Millionen Dollar Schadenersatz zu zahlen. Er hatte wie Hardemann vor seine Erkrankung jahrelang mit Glyphosat gearbeitet.

Analyst Daniel Wendorff von der Commerzbank bezweifelt angesichts der Klageflut, dass Bayer sich schon jetzt auf einen Vergleich einlassen werde, berichtet das Handelsblatt. Denn so könnte ein Präzedenzfall geschaffen werden. Sein Kollege Richard Vosser von der US-Bank JPMorgan gehe davon aus, dass die Zahl der Klagen von zuletzt 11.200 noch auf mindestens 15.000 steigen werde, so das Blatt weiter. Das könnte Bayer insgesamt fünf Milliarden Euro Schadenersatz kosten. Diese Summe sei für den Bayer-Vorstand noch kein Problem, meint Markus Manns, Portfolio-Manager bei Union Investment. „Muss Bayer am Ende aber mehr als zehn Milliarden Dollar zahlen, hat der Vorstand die Risiken von Monsanto klar unterschätzt“, sagte Manns kürzlich der Rheinischen Post. Bis zur Bayer-Hauptversammlung am 26. April dürfte das noch nicht entschieden sein. Klar ist jedoch bereits, dass bei Bayer allein in Deutschland 4500 Stellen abgebaut werden sollen.

In Frankreich hat Bayer gestern einen Prozess um Gesundheitsschäden durch ein anderes Monsanto-Produkt, den Unkrautvernichter Lasso, verloren. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters entschied ein Berufungsgericht in Lyon, dass Lasso bleibende Nervenschäden bei einem Bauern verursachte, der das Produkt im Jahr 2004 versehentlich eingeatmet hatte. Monsanto habe nicht ausreichend vor dieser Gefahr gewarnt. Die Höhe der Entschädigung legte das Berufungsgericht noch nicht fest. Es verwies dafür an ein anderes Gericht in Lyon. Der Kläger fordert mehr als eine Million Euro Schadenersatz. Das Pflanzengift mit dem Wirkstoff Monochlorbenzol ist in Frankreich seit 2007 verboten. [vef]

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33658/

Ohne Gentechnik: oranger Mais mit Betacarotin

16.04.2019

Mais
Mais (Foto: Ozzy Delaney, corn / flickr, bit.ly/28LWvcy, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Konventionellen Züchtern ist es gelungen, Maissorten zu entwickeln, die mehr Betacarotin enthalten. Damit lasse sich nach Einschätzung der Wissenschaftler Mangelernährung in Entwicklungsländern schnell und wirkungsvoll bekämpfen.

Vor 20 Jahren begann Torbert Rocheford, Professor an der Purdue Universität im US-Staat Indiana, mit der Züchtung von Mais, der mehr Betacarotin enthält. Der menschliche Körper wandelt den orangen Farbstoff in Vitamin A um. Fehlt das Vitamin in der Ernährung, verlieren Kinder ihre Sehkraft und können erblinden. Im Februar meldete die Purdue Universität stolz, dass es einen von Rocheford entwickelten betacarotinreichen Mais jetzt auch in den USA zu kaufen gebe. NutraMaize heißt die Firma, mit der der Professor und sein Sohn den orangen Mais in den Staaten vermarkten.

Doch viel wichtiger ist Torbert Rocheford, dass sein Mais in Afrika breit eingesetzt wird – denn dafür war er von Anfang an gedacht. Entwickelt hat er ihn in enger Zusammenarbeit mit HarvestPlus, einer Organisation, die seit über 20 Jahren nährstoffreiche Nahrungspflanzen für Entwicklungsländer züchtet und sie dort einführt. Sie hatte vor 15 Jahren damit begonnen, orange Maissorten mit viel Betacarotin mit den hellgelben bis weißen tropischen Maissorten zu kreuzen. Daraus entstanden mehr als 40 Sorten, Hybride und samenfeste, die in mehreren afrikanischen Staaten und Brasilien getestet wurden und jetzt an nationale Saatgutbanken und lokale Initiativen weitergegeben werden. Dabei sei er immer wieder gefragt worden, ob der orange Mais denn auch in den USA gegessen werde, berichtete Rocheford. Als er das verneinen musste, sei er auf Skepsis gestoßen. „Wenn der Mais so gut ist, wie Sie sagen, warum essen ihn die Amerikaner dann nicht?“ So entstand die Idee, orangen Mais auch in den USA anzubieten, zumal er auch sehr gut schmecke, wie Rocheford versichert.

Gezüchtet wird bei HarvestPlus ausschließlich konventionell, „weil es für konventionelle Züchtung keine gesetzlichen Hürden gibt und sie allgemein akzeptiert ist. Für HarvestPlus ist das der schnellste Weg, Bauern und Verbrauchern nährstoffreiche Nahrungspflanzen zur Verfügung zu stellen“, heißt es auf der Webseite der Organisation. Wie vernünftig dieser Ansatz ist, zeigt die Geschichte des gentechnisch veränderten „Golden Rice“. Die vor 20 Jahren entwickelte Reispflanze wurde oft als Rettung vor Vitamin A Mangel angepriesen und als Beispiel genannt, wie hilfreich doch Agro-Gentechnik sei. Bis heute wird der sogenannte „goldene Reis“ nirgends kommerziell angebaut. Nun kündigte der Landwirtschaftsminister von Bangladesh an, dass die Regierung den kommerziellen Anbau erlauben werde. Zwei, drei Monate später könne damit begonnen werden. Offen ist, ob die Landwirte den gentechnisch veränderten Reis akzeptieren werden. Mit gentechnisch veränderten Auberginen haben sie bereits negative Erfahrungen gesammelt. [lf]

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 FragDenStaat.de – – – GLYPHOSAT-GUTACHTEN

#ZENSUR-„UR-HEBER-RECHT““

„INFORMATIONS-FREIHEIT“ vor „UR-HEBER-RECHT

Wenn das zum Zensurmittel wird. berichtet, wie der Staat das benutzt, um ein unliebsames Glyphosat-Gutachten verschwinden zu lassen. Und wie man das in der leicht hätte fixen können.

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Zwar hat die EU die Chance verpasst, als Teil der EU- amtliche Werke europaweit >>>gemeinfrei<<< zu machen. Aber >>>>>>nichts hindert die<<<<<< daran, das bei der nationalen Reform des trotzdem zu tun. Wie wärs, <<<<<<<???????

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https://www.zeit.de/digital/internet/2019-04/informationsfreiheit-verletzung-urheberrecht-zensur-fragdenstaat/komplettansicht

Informationsfreiheit: Wenn das Urheberrecht zum Zensurmittel wird

Das Portal FragDenStaat muss ein Dokument über Glyphosat offline nehmen, weil eine Bundesanstalt ihr Urheberrecht verletzt sieht. Unterdrückt sie damit Berichterstattung?
Informationsfreiheit: Eigentlich gilt das Urheberrecht für Kreative. Aber auch manche Behörden berufen sich darauf. Unter anderem, wenn Aktivisten Dokumente veröffentlichen, die so manches Bundesinstitut lieber nicht veröffentlicht sehen will.
Eigentlich gilt das Urheberrecht für Kreative. Aber auch manche Behörden berufen sich darauf. Unter anderem, wenn Aktivisten Dokumente veröffentlichen, die so manches Bundesinstitut lieber nicht veröffentlicht sehen will. © Maria Krisanova/unsplash.com

Wie gefährlich Glyphosat für die Gesundheit ist, hängt von der Betrachtung ab. Die Internationale Agentur für Krebsforschung IARC bezeichnete das chemische Mittel, das Unkraut vernichten soll, als „wahrscheinlich krebserregend“. Dabei ging es um die chemische Zusammensetzung von Glyphosat. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) veröffentlichte wiederum eine Abhandlung, in der es zu dem Schluss kam, dass Glyphosat nach derzeitiger wissenschaftlicher Kenntnis nicht krebserzeugend sei.

Das sind nur zwei Einschätzungen zu dem Thema, sie verdeutlichen aber gut die unterschiedlichen Positionen. Kritikerinnen und Kritiker werfen der Bundesanstalt jedoch vor, dass sie große Teile ihrer Bewertung direkt von den Zulassungsanträgen der Hersteller übernommen habe. Das heißt nicht, dass die eigentliche Einschätzung unseriös sein muss. 

Arne Semsrott, Projektleiter der Transparenzplattform FragDenStaat, fragte eine Stellungnahme des Instituts zu den Ergebnissen der IARC dazu an. Er bezog sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz. Mit solchen Anfragen kann jeder Bürger und jede Bürgerin amtliche Dokumente einsehen, egal ob frühere Abituraufgaben oder Lobbypapiere zu Gesetzgebungsverfahren. Das soll dazu dienen, Transparenz über staatliches Handeln herzustellen. Semsrott wollte das Papier aber nicht nur für sich, er wollte, dass sich auch die Öffentlichkeit eine Meinung bilden kann. Ende 2018 stellte er es daher auf der Plattform FragDenStaat online. Das Portal hilft Menschen, Zugang zu öffentlichen Informationen zu bekommen.

Staatliche Geheimniskrämerei

Doch das wollte das BfR nicht. Drei Wochen nach der Veröffentlichung erhielt Semsrott eine Abmahnung: Das Dokument solle gelöscht werden, forderte das Institut. Der Aktivist wehrte sich, aber bisher erfolglos: Das Landgericht Köln untersagte die Veröffentlichung kürzlich per einstweiliger Verfügung. Entferne Semsrott das Dokument nicht, drohe ihm ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. FragDenStaat entschied sich, das Papier zu löschen.

Bemerkenswert daran ist, mit welcher Argumentation das Bundesinstitut die Veröffentlichung beanstandete. Denn es begründete die Löschung vor Gericht nicht etwa mit der Vertraulichkeit des Papiers, wie man ja denken könnte. Nein, die Anstalt argumentierte, dass durch die Veröffentlichung des Dokuments ihre Urheberrechte verletzt würden. Dieser Begründung folgten auch das Kölner Landgericht in seiner einstweiligen Verfügung. Dahinter steckt eine zentrale Frage, die den Kern der Demokratie betrifft: Versucht hier eine staatliche Institution, Berichterstattung mit dem Verweis auf das Urheberrecht zu verhindern?

Nun muss der Staat natürlich nicht jedes Dokument auf Anfrage herausgeben oder veröffentlichen. „Staatliche Dokumente können geheimhaltungsbedürftig sein, wenn die Vertraulichkeit das Veröffentlichungsinteresse überwiegt“, sagt Raphael Thomas, der Anwalt von Semsrott. Das gilt beispielsweise für Geheimdienstdokumente. In dem Fall von FragDenStaat greift dieses Argument allerdings nicht, sonst hätte das BfR der ursprünglichen Auskunftsanfrage von Semsrott gar nicht erst nachkommen müssen.

Der Aktivist hält das Vorgehen der Bundesanstalt daher für zweifelhaft. „Das Urheberrecht darf nicht missbraucht werden, um Berichterstattung zu unterdrücken“, sagte er ZEIT ONLINE. Gewinne das BfR die rechtliche Auseinandersetzung, könne das nicht nur seine Arbeit einschränken, sondern auch andere Plattformen wie Wikipedia, auf denen staatliche Dokumente hochgeladen werden. „Es würde eine grundsätzliche Unsicherheit mit sich bringen, auch wenn Journalisten Dokumente veröffentlichen“, sagt Semsrott. Er fürchtet auch, dass dann Behörden in Zukunft „viel öfter das Urheberrecht gegen unerwünschte Berichterstattung einsetzen“ könnten.

Das BfR weist den Vorwurf, Berichterstattung verhindern zu wollen, zurück. „Sämtliche fachlichen Schlussfolgerungen sind seit Herbst 2015 für die Öffentlichkeit frei zugänglich“, heißt es auf Nachfrage. In einer öffentlichen Stellungnahme erklärte das Institut, dass es das sogenannte Addendum 1, das auch FragDenStaat veröffentlichte, zunächst zwar nicht online stellte, dann aber doch frei zugänglich gemacht habe. Dass sich das Institut in dem Fall von FragDenStaat auf das Urheberrecht beziehe, sei „unabhängig von der wissenschaftlichen Bewertung und den wissenschaftlichen Inhalten“.

Bloß keine Transparenz?

 FragDenStaat ist allerdings nicht die erste Organisation, gegen die das BfR wegen der Veröffentlichung von Dokumenten vorgeht. Im Oktober berichtete die MDR-Sendung Fakt über ein Gutachten der Institution, in dem sie Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen Glyphosat und Krebserkrankungen verharmlost haben soll. Der MDR stellte die Papiere, die dies belegen sollten, online; Zuschauerinnen und Zuschauer sollten sich selbst einen Überblick verschaffen können. Auch in diesem Fall sah das BfR seine Urheberrechte verletzt, verklagte den Sender und mahnte ihn ab. Eine MDR-Sprecherin sagt, dass das Verfahren vor dem Landgericht Köln derzeit noch laufe. „Ob die Publikation von Dokumenten staatlicher Stellen von diesen – rechtlich zulässig – verhindert werden kann, ist eine Grundsatzfrage. Hier besteht offensichtlich großer Klärungsbedarf.“

Schon bald könnte es eine klärende Antwort geben. In Kürze wird nämlich ein Urteil in einem ähnlichen Fall erwartet. Dort geht es um die sogenannten Afghanistan-Papiere, militärische Lageberichte, in denen die Bundeswehr über Situation und Entwicklungen in ihrem Einsatzgebiet informiert. Der Funke-Mediengruppe wurden diese Berichte zugespielt, die WAZ veröffentlichte die rund 5.000 Seiten umfassenden Dokumente. Genau wie das BfR sah auch das Bundesverteidigungsministerium dadurch sein Urheberrecht verletzt und verklagte die Mediengruppe, der Fall ging bis zum Europäischen Gerichtshof. Das Urteil steht noch aus, doch zuvor gab schon der zuständige Generalanwalt Maciej Szpunar eine Einschätzung ab. Er kam zu dem Ergebnis, dass sich der Staat nicht auf das Urheberrecht berufen dürfe, um das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit zu beschränken. In der Regel folgt das Gericht diesen Schlussanträgen.

Ein „falsches Schwert“

Der MDR hofft, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu den Afghanistan-Papieren die notwendige Klarheit für solche Veröffentlichungen bringe „und diese – im Interesse der Öffentlichkeit – für rechtlich zulässig erachtet werden“. Anwalt Thomas bezeichnet das Urheberrecht als das „falsche Schwert, um eine Veröffentlichung zu verhindern“. Das sei für Kreative da, nicht für staatliche Geheimniskrämerei.

So ist es eigentlich auch in Deutschland definiert, durch das Informationsweiterverwendungsgesetz. Es besagt, dass die Öffentlichkeit amtliche Informationen grundsätzlich nutzen darf. Das Bundesinstitut für Risikobewertung beruft sich auf eine Ausnahme dieses Grundsatzes, die für Forschungseinrichtungen gilt. Allerdings ist nur eine der 13 Aufgaben der Behörde laut Gesetz „wissenschaftliche Forschung“.

Das BfR sieht das anders. „Die Arbeit des BfR für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zeichnet sich durch ihren wissenschaftlichen, forschungsgestützten Ansatz aus.“ Dieser Ansatz sei die Basis „für alle Aufgaben, die das BfR hat“.

Semsrott überzeugt das nicht. Mit ihrem Verhalten verstoße die Behörde gegen zwei wichtige Grundsätze von Wissenschaft: Transparenz und Offenheit, sagt er. Vor allem aber sei das BfR ein Beratungsinstitut für Bundesbehörden.

Manche Aktivistinnen und Aktivisten verlangen, dass staatliche Dokumente grundsätzlich gemeinfrei sein sollten, also von allen Bürgerinnen und Bürgern vervielfältigt werden dürfen. So auch Semsrott. Doch im Recht steht es anders. Und eine Chance, eine solche Gemeinfreiheit festzuschreiben, wurde gerade erst verpasst: die europäische Urheberrechtsreform. Als die Arbeit daran begann, legte die Europaabgeordnete Julia Reda einen ersten Bericht mit Empfehlungen zu den geplanten Neuregelungen vor, die dem EU-Parlament als Basis für seine Beratungen dienen sollten. In dem Text fand sich der Vorschlag, amtliche Werke vom Urheberrechtsschutz auszunehmen. In die kürzlich vom Parlament beschlossene Fassung schaffte es diese Idee allerdings nicht. Staatliche Dokumente fallen daher in Europa weiterhin unter das Urheberrecht.

Allerdings gibt es zumindest in Deutschland einen Weg, Dokumente trotzdem einsehen zu können. Schließlich hat jeder das Recht, ein staatliches Papier anzufragen. Genau das macht sich auch FragDenStaat zunutze. Die Plattform wirbt bei ihren Nutzerinnen und Nutzern dafür, das Dokument, wegen dessen Veröffentlichung das BfR geklagt hat, einfach selbst anzufragen. Mittlerweile haben das mehr als 38.000 Menschen über FragDenStaat getan.

 

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utube.com/watch?v=0PFvhTghsYM

Angela Merkel fordert öffentlich „Neue Weltordnung“ – NWO – informiert euch !!!

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utube.com/watch?v=UL30Lro3iVM&t=2s

Angela „Merkel““ scheinbar zugedröhnt oder besoffen

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SCHWEIZER MORGEN-POST: „“SMOPO““

WikiLeaks: Gehackte eMail belastet Angela Merkel schwer

outube.com/watch?v=KCK_05gU7VY

Wikileaks: Angela Merkel unter Geldwäscheverdacht?

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https://connectiv.events/angela-merkel-in-geldwaesche-verstrickt/

Angela Merkel in Geldwäsche verstrickt? Seltsame Veröffentlichung auf WikiLeaks – dahinter steckt wesentlich mehr

20. April 2019 | Politik | Geo-Politik | Wirtschaft | Finanzen | connectiv.events

Anscheinend macht Julian Assange die schon lange im Raum stehende Drohung wahr, dass er im Falle seiner Verhaftung die Schleusen öffnen werde und massenhaft Enthüllungen in die Welt schütten wird. Es rappelt jedenfalls schon im Karton.

Die Schweizer Morgenpost meldet, WikiLeaks habe als „Quittung” für die Verhaftung Julian Assanges quasi seine Munitionslager in die Öffentlichkeit entleert und allerlei brisantes Zeug veröffentlicht, das die Potenz haben soll, Politiker und Regierungen zu stürzen.

Merkel der Geldwäsche überführt?

Darunter soll auch Angela Merkel sein: „Unter den Tausenden PDF-Dokumenten ist eine angebliche E-Mail von der Schweizer Bank Julius Bär an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Ehemann zu finden die, wäre sie echt, auf Geldwäsche in hohem Umfang hindeuten würde.“

Dieser angebliche Brief der Schweizer Bank Julius Bär von 2007 an „Angela Merkel”, in dem ihr in wenig professionellem Sprachduktus mitgeteilt wird, dass man ihre Konten schließe, weil man sich nicht daran beteiligen wolle, deutsche Politiker aus „offshore accounts” zu finanzieren, hat noch nicht einmal einen adäquaten Briefkopf. Das sieht eher nach selbstgebastelt aus. Was natürlich kein Beweis ist. Möglicherweise sieht er auch so aus, weil er nicht über offizielle Wege gegangen ist und gar nicht auf offiziellem Briefpapier stehen sollte, sondern unter der Hand eine eher private Mitteilung sein sollte. Möglich, aber …

Die letzten Zahlungen über das bei WikiLeaks angegebene „Kanzler-Schwarzkonto“ von 1.200.000 US-Dollar seien sogar auf ein Nummernkonto der Credit Suisse erfolgt. Diese Überweisungen seien „nicht plausibel“ und somit verdächtig und seien deshalb an die Behörden gemeldet worden. Weiter wird sie gebeten, ihren „Trust” und den ihres Ehegatten zu schließen. Was das für ein Trust sein soll, bleibt ebenso nebulös. Ein „Trust“ kann vielerlei sein, Stiftung, Treuhand, Investmentgesellschaft … andererseits, sollte es so sein, dass es sich bei dem Blatt Papier um eine bewusst inoffizielle Nachricht oder Warnung nur für die Augen von Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel handelt, wird der Absender, wer auch immer das war, tunlichst keine Einzelheiten nennen. Also auch hier: Möglich, aber …

 

 

Der Blogger Hadmut Danisch fragt sich nun, falls es sich um ein echtes Dokument handeln sollte, woher denn das Geld kommen sollte?

Im Gegensatz zum Großverdiener Merz wäre mir jetzt bei Merkel auch nicht bekannt, dass die außerhalb der DDR irgendeinem anderen Beruf als dem der Politikerin nachgegangen sei oder irgendwelche Geschäfte gemacht habe. Woher sollte soviel Geld kommen, wenn selbsterwirtschaftet?

Gibt es also Geldquellen von außen? Welche kämen in Frage?

  • SED-Milliarden?
  • amerikanische Geldgeber, etwa der omnipräsente George Soros?
  • arabische Geldgeber? Um Waffengeschäfte, Migration und so weiter zu erleichtern?

Dazu fällt mir das Gerücht ein, dass die Haltung Helmut Kohls, die CDU-Spender nicht zu verraten, ein geschickter Schachzug gewesen sei, weil es gar keine Spender gegeben habe und die Gelder von schwarzen Konten stammten, was viel schlimmer sei, aber eben von niemandem bedacht wurde, weil sie alle auf der Jagd nach nichtexistenten Phantomspendern gewesen seien.“

So ganz gefälscht ist das Schreiben wohl doch nicht

Ein paar Tage gingen nun die Spekulationen darüber, ob dieser Zettel gefälscht sei oder nicht, hin und her. Es meldeten sich alle möglichen Leute, die zum Beispiel meinten, so eine „Ausladung“ wegen illegaler Geldgeschäfte werde immer nur mündlich gemacht, damit es keine Beweise gibt. Möglich, aber man kann es auch so machen, weil es dann jeder für eine Fälschung hält. Andere meinten, wegen einer „läbschen Million“ würde eine Bank, wie Julius Bär, keinen Aufriss machen, so eine Summe sei „Peanuts“ und sei unter Kunden dieser Bank Kleingeld, fiele überhaupt nicht auf und schon gar nicht würde sich die oberste Etage der Julius Bär Bank dafür interessieren.

Wer ist Rudolf Elmer?

Dann kamen aber aber Hinweise auf, die auf den Ursprung des Briefes eingehen. Urheber des Julius-Bär-Schreibens sei ein gewisser Rudolf Elmer, ein ehemaliger Manager der Julius Bär Bank, ein Whistleblower aus der Schweizerischen Bankszene, der überdies im Zusammenhang mit den berühmten Banken-CDs steht, die von Deutschland gekauft wurden um Steuerhinterzieher mit Schweizer Konten überführen zu können. Der Schweizer Tagesanzeiger berichtete 2015 darüber, während Wikipedia im Oktober 2018 dazu einen entsprechenden Eintrag hat.

Rudolf Elmer berichtete auf der Webseite „dieUnbestechlichen.com“ ausführlich von seinem Kampf gegen die Praktiken der Schweizer Großbanken.

Wikipedia schreibt dazu:

Anfang 2008 veröffentlichte Elmer bankinterne Dokumente mit Kundendaten und weiteren Interna über die Whistleblower-Internetplattform WikiLeaks. Mit diesen warf er der Bank vor, dass sie Steuerhinterziehung, -umgehung und systematische Beihilfe dazu leiste. (…) Am 17. Januar 2011 hielt Elmer zusammen mit Julian Assange von WikiLeaks eine Pressekonferenz im Londoner Frontline Club ab, um diesem vor den Augen von Reportern zwei Datenträger zu überreichen. Die Datensätze sollen Informationen über 2000 Konteninhaber enthalten und von drei Finanzinstitutionen stammen, unter anderem von der Bank Julius Bär.“

tube.com/watch?time_continue=6&v=WcmeEm14B3Q

OFFSHORE „ELMER““ AND THE SWISS BANK SECRECY (Full Movie) Online

 

Jener Rudolf Elmer war also Manager in der Bank Julius Bär. Zu dem Zeitpunkt, aus dem das Schreiben stammt, hatte er offenbar schon angefangen, die Machenschaften der Bank an WikiLeaks weiterzugeben und eine CD mit Daten von solchen Kunden erstellt, die über die Bank Julius Bär so einige seltsame Geldwege nutzten. Man muss dazu den Wikipedia Beitrag gut lesen. Also hat ein echter Julius-Bär-Banker echte Dokumente in der Hand und der Brief ist auch von ihm. Also nicht eine komplette Fälschung.
Aber sicher hat das nicht ein Christoph Hiestand unterzeichnet und der Inhalt dürfte dann auch erfunden sein.

Wozu wird der Schrieb dann veröffentlicht?

Hier hat Hadmut Danisch sehr schön eine ganz logische Erklärung formuliert, wie man es kaum besser machen könnte:

Was würde Wikileaks in dieser Situation tun, um einem festgenommenen Julian Assage noch zu helfen? Mal unterstellt, Wikileaks läuft noch entfernt rational (was nicht sicher ist). Ihr komplettes Pulver verschießen? Nicht schlau. Dann haben sie nichts mehr und das Strafmaß für Assange wird nur umso höher. Lügen? Auch dumm, damit nutzen sie Assange überhaupt nicht und schaden ihm nur.

Was ergäbe einen Sinn? Nur eine Warnung. Eine Warnung, die als Warnung beim Empfänger ankommt, aber das Pulver nicht verschießt. (…) Was ist, wenn das eine Andeutung ist, im Sinne von: Wir wissen was, wir haben was. Aber so, dass das Pulver nicht verschossen ist. Also so, dass es den Skandal noch nicht gibt, weil es einfach doof und falsch aussieht. So dass es nur ein kleiner Personenkreis versteht. (…) Wieder drängt sich mir der Gedanke auf, dass das nur dann Sinn ergibt, wenn es eine realitätsnahe Aussage war, die nur zum Test oder zur Drohung so verfasst war, dass nur die Empfänger sie verstehen, die Öffentlichkeit aber für gefälscht hält. (…) Insofern kann ich mir das durchaus vorstellen, dass da die Whistleblower einiges zu blasen hätten.“

Es bleibt also spannend. Rauch ist schon da, ob wir das Feuer auch noch sehen werden?
Bisher hat WikiLeaks immer geliefert und jetzt kämpft WikiLeaks um Julian Assange. Das die Organisation wirklich etwas kann, hat sie mehrfach bewiesen. Die wichtigsten Enthüllungen der Plattform, hier zusammengefasst in diesem Videoclip:

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Wikileaks-Veröffentlichung soll Merkel schwer belasten

Wikileaks-Veröffentlichung soll Merkel schwer belasten

NEOPresse in D/A/CH

Ist Angela Merkel in einen Geldwäscheskandal verwickelt? Das jedenfalls behauptet das Online-Magazin „Contra Magazin“. Wikileaks hatte damit gedroht, viele weitere brisante Enthüllungen vorzunehmen, sollte Wikileaks-Gründer Julian Assange festgenommen werden. Es heißt, Wikileaks habe jetzt tausende, bislang zurückgehaltene Dokumente veröffentlicht. Darunter soll auch ein Dokument sein, das Angela Merkel schwer belasten soll – wenn das Dokument echt ist.

Das Dokument stammt aus dem Jahr 2007 und soll von der Julius Bär Bank in Zürich ausgestellt worden sein. Das Schreiben ist direkt an Merkel gerichtet und lautet: „Sehr geehrte Frau Merkel, wir möchten Sie darüber informieren, dass alle Ihre Julius Bär Konten in Zürich und Guernsey geschlossen werden. Es gehört nicht zu unserer Politik, Gelder in Offshore Konten zu verstecken, die offensichtlich dafür verwendet werden, um deutsche Politiker zu bezahlen. Die letzten Zahlungen in Höhe von 1.200.000 USD wurden sogar auf ein Nummern Konto bei der Credit Suisse Bank eingezahlt. Diesen Einzahlungen fehlt jegliche Referenz and daher handelt es sich um verdächtige Transaktionen, die wir den Behörden melden müssen. Wir bitten Sie daher höflichst, die beigefügten Bestätigungen zu unterzeichnen und sowohl Ihre Treuhandkonten als auch die Ihres Mannes zu schließen.“

 

Ob dieses Dokument echt ist, ist allerdings zu bezweifeln, denn die englische Fassung weist jede Menge Rechtschreib- und Grammatikfehler auf. Sollte das Dokument echt sein, wiese es darauf hin, dass Frau Merkel, ähnlich wie Kohl, schwarze Kassen in Steuerparadiesen führt. Ausgeschlossen sind Veröffentlichungen von Wikileaks über Merkel nicht, denn vergangenes Jahr, als Julian Assange von einem Balkon der ecuadorianischen Botschaft aus ein Interview gab, deutete er Enthüllungen über Bundeskanzlerin Merkel an. Zudem twitterte er: „Panische Flurgespräche in US-Sicherheitskreisen darüber, dass Wikileaks heute Nacht oder morgen viele CIA- oder NSA-Abhörprotokolle zu Merkel veröffentlicht.“

Veröffentlicht wurden diese neuen Abhörprotokolle bislang nicht. 2013 machte allerdings der Abhörskandal um Merkel Schlagzeilen. Damals veröffentlichte Wikileaks Dokumente, die belegten, dass Merkel von der NSA ausspioniert und abgehört worden ist. Sollte Merkel etwas zu verbergen haben, dürfte sie jetzt wieder zittern.

Interessante Meldungen zu den Wikileaks Dokumenten finden Sie zudem stets bei „Capitol Post“. Einfach hier klicken: https://www.digistore24.com/product/248615/?ds24tr=CAP_Neopresse_shop

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„Timo Wölcken“ und „Kevin KÜHNERT“ OFFENSICHTLICH „ARSCH-KRIECHER“ von WEMzzziii – – – DEMOs am 6 April – WEG mit dem „MERKEL-FILTER“ ARTIKEL „““17″““““ – – GLYPHOSAT – ZENSUR – – – ARTIKEL „17“ ehemalig Nummer „13“ – -„“NICHT MEHR VERARSCHEN lassen““iiiii – – – – WIEDERMAL VOR- oder VERSCHIEBEN so WIE es gerade am BESTEN PASST „9 APRIL …. 15 APRIL“zzziii – DIE „WAHL-ILLUSSION“ /// ARTIKEL „“6″“ -„T-ERROR-FILTER“ ///// „““MONSATAN-BAYER“““ – – – Spuren von „“Gentech-Raps““ auf DEUTSCHEN Versuchsfeldern //// z“Obergrün*in Robert Habeck“z //// BÄUME werden wegen „5 G“ ELIMINIERTzzzzzzzzzzzziiiiiiii //// „“““KLIMA-FAKE-PANIK-MISMUS““““

WENN nicht JETZT WANN dannzzzzzzzzzzz

Hat man eine WAHL am „26 MAI“zzzzzzzzzzzzz

NATÜRLICH NICHT

WELCHE „PARTEI“zzzzzzzzzzzzzzz

„EU-KAPITOL“: ein UN-DEMOKRATISCHER INTRANSPARENTER LOBBYISTISCHER „KONTROLL-MACHT-STRUKTUR-SYSTEM-KOMPLEX“zzzziiiiii

„EU-KOMMISSARE“zzz wie  z“OETTINGER“z PFUI PFUI PFUI

WIE sich MERKEL WINDET damit SIE keine ENTSCHEIDUNG am 9 APRIL zu TREFFEN braucht – das ist „UN-WÜRDIG“iiiii

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Wie wird zz“fridaysforfuture„zz FINANZIERT und von WEM  ORGANISIERTzzz

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tube.com/watch?v=jt6TyMvBhrk

Wie geht es weiter mit Artikel 17 – So war die Demo in Köln

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SCHWERWIEGENDER „“INTERESSEN-KONFLIKT““zzzz

WIESO DISTANZIERT sich der FALSCHE „WÖLCKEN“ NICHT von BARLEYzzz  – und TRITT aus dieser/seiner  LOBBY-EU-PARTEI aus – Könnte sich JA auch FREMD-SCHÄMEN OBWOHL daß noch zu WENIG wäre

NIEMEHR „GROKO“ ist zu BILLIG  die SPD hätte ANDERS ENTSCHEIDEN KÖNNEN – SIE hatte ihre CHANCEiiiii EIS-KALT „vorüber-ziehen“ lassen – OFFENSICHTLICH TROJANER: „Kevin Kühnert“ und „Timo Wölcken“ hätten Sie einen ARSCH in der HOSE würden SIE diese FALSCHE HEUCHLERISCHE SPD ATTACKIEREEEN  – INFRAAAAGE stellen UND AUSTRETTTTEN aus der LOBBY-SPD-CDU-CSU- „EU“- YOUTUBE-GOOGLE-SILIKON-VALLEY-SHOWiiiiiiizzzzzz – OBWOHL im KOALITIONS-VERTRAG BESIEGELT WIRD hier TROTZDEM offensichtlich eine ANDERE AGENDA gefahreniiiiiii  und OFFENSICHTLICH sieht man WÄHLEN NÜTZT NICHTSiiiiiiiiiiiii

NIEMEHR SPD – NIEMEHR CDU/CSU – NIEMEHR……

siehe auch „Artikel 17 vorher 13“

https://twitter.com/herrnewstime?lang=de

Artikel 17 im Bundestag LIVE

Artikel 17 im Bundestag LIVE

Artikel 17/13 im Bundestag – Wir Demonstrieren!

100 PROZENTIG wird eine KLÖCKNER – „“GLYPHOSAT-ABHÄNGIG““ – ALSO ALLES PRO-AGENDA hier nicht anders STIMMEN – SOMIT wird KLÖCKNER im SINNE MERKEL-CDU-CSU STIMMENiiiiiiiizzzzz

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An die SPD: „Der KRUG geht solange zum BRUNNEN bis er BRiiiiiiiCHT“iiiiiiiiiiiii

Die FALSCHE RATTE  K. BARLEY – BEFEHLE von OBEN sind VORRANGIG – KEINE HALTUNG – DIE SPD ist eine VERRÄTER-PARTEI – EINFACH EKELHAFT – ABSCHEULICH – – – – AUSTRETEN – AUSTRETEN – AUSTRETEN – ERINNERUNG::: wie die ARSCH kriechende NAHLES  das M-E(R)KEL vor dem TOTALEN ABSTURZZZ gerettet hatzzzziii

WIEDERMAL wird die CDU das M-E(R)KEL GERETTET – den „““MERKEL-FILTER“““zzzzziiiiii

BARLEY will „MERKEL-FILTER“ ZUSTIMMENiiiiiiiiiiiiiiiiii

https://www.sueddeutsche.de/digital/uploadfilter-urheberrecht-barley-1.4397567

Upload-Filter

Barley will Urheberrechtsreform zustimmen

Bundesjustizministerin Katarina Barley will der Urheberrechtsreform zustimmen – und sie gleichzeitig einschränken.(Foto: REUTERS)
  • Justizministerin Barley schlägt ihren Kabinettskollegen vor, dass Deutschland der EU-Urheberrechtslinie zustimmt und eine ergänzende Protokollerklärung hinzufügt.
  • Die Upload-Filter sollen demnach nur „marktmächtige“ Plattformen wie Facebook treffen.
  • Bislang ist noch unklar, wie das funktionieren soll. Die Erklärung ist zudem vermutlich rechtlich nicht bindend…..…..

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Barley (SPD) versucht Artikel 13 durchzudrücken. Das ist die Spitzenkandidatin der SPD.. Die genannten Zusatzerklärungen sind allesamt nicht rechtlich bindend. SPD kämpft nun für die „Urheberrechtsreform“.

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Hier noch die Rede von gegen die Urheberrechtsreform. Es beschreibt es einfach ganz genau, was heute passiert ist.

1:44

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Das war eine sehr gute und anständige Rede, alleine sind Sie jedenfalls nicht mit Ihrer Position gegen Upload-Filter und Ihrer Haltung zur großen Koalition! Das was heute passiert ist, war ein Unding.

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an Kanzlerin Angela Merkel: & müssen ihren Koalitionsvertrag erfüllen! Die Kanzlerin muss im Rat gegen die Richtlinie stimmen, solange diese zu |n führt, fordert .

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https://twitter.com/herrnewstime?lang=de

Der EU-Minister-Rat verschiebt die finale Abstimmung über die wohl in den Agrarbereich. Ein alter Trick, um Themen Aufmerksamkeit zu entziehen. Und es erspart der , erneut dafür zu stimmen. (Quelle: Spiegel)

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vor 20 Stunden

Jetzt ist es offiziell: Der Rat wird am 15. April über die abstimmen – in der Zusammensetzung der Agrarminister*innen, für Deutschland also .

Golem: Urheberrecht: Frag den Staat darf Glyphosat-Gutachten nicht publizieren

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DAS SATANISCHE PRINZIP: ...UND bist DU NICHT WILLIG dann HALT mit GEWALT
Das WERK des MONSATAN-BAYER mit NATÜRLICH MAFIA-METHODEN und UNTERSTÜTZUNG von CDU/CSU/KLÖCKNER – ERINNERUNG: „Percy Schmeisser“

Spuren von Gentech-Raps auf deutschen Versuchsfeldern

05.04.2019

Raps (Foto: flickr.com, labete / CC BY-NC-ND 2.0)
Raps (Foto: flickr.com, labete / CC BY-NC-ND 2.0)

Bei Sortenversuchen eines Saatgutunternehmens wurde in sieben Bundesländern gentechnisch verunreinigter Raps der Monsanto-Marke Dekalb ausgesät. Das teilte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) am Dienstag mit. Außerdem spross solcher Raps nach jüngsten Erkenntnissen bei 84 deutschen Landwirten auf fast 2200 Hektar Ackerfläche. Laut BVL haben sie die gesamte Aussaat rechtzeitig vor der Blüte wieder vernichtet.

Wie berichtet stammt der Raps aus einer französischen Charge, für die Monsanto konventionelles Saatgut aus Spanien und Argentinien gemischt hatte. Wie der gentechnisch veränderte Raps GT 73, der gegen Glyphosat resistent ist, hineingelangen konnte, ist nach Unternehmensangaben unklar. Dieser Raps wird zwar in keinem dieser Länder angebaut, darf aber als Lebens- und Futtermittel nach Europa importiert werden. Er war in der Vergangenheit auch schon an Bahnstrecken gefunden worden.

Nach Recherchen der Behörden, die seit Dezember nach dem Verbleib von 598 Säcken dieses Saatguts fahndeten, wurde der Raps in Deutschland in zehn Bundesländern ausgesät. Schleswig-Holstein, seit 2012 wieder Mitglied des Europäischen Netzwerks Gentechnik freier Regionen ist, war bisher nicht darunter. Es gehört nach Angaben seines Agrarministeriums aber zu den sieben Bundesländern, wo der Gentech-Raps im März auf Versuchsfeldern gefunden wurde. Hier sind jeweils nur kleine Parzellen betroffen, laut BVL insgesamt gerade mal 0,6 Hektar. Auch dieser Raps wurde komplett vernichtet. Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Agrarministeriums sei auch in diesem Fall der Gentech-Raps unbeabsichtigt ausgesät worden.

Wie das BVL weiter mitteilte, ordnete die Mehrheit der Bundesländer auf allen Ackerflächen eine Anbaupause für Raps bis Juli 2020 an. Im Anschluss sollen Nachkontrollen der Flächen sicherstellen, dass auch später gekeimte Rapspflanzen erkannt und vernichtet werden. Im Nachbarland Frankreich sei nach amtlichen Angaben auf rund 7400 Hektar Rapssaatgut ausgesät worden, das mit GT73-Spuren verunreinigt war. Auch dieser Raps musste umgepflügt werden. Der Monsanto-Mutterkonzern Bayer als Hersteller habe mitgeteilt, dass betroffene Landwirte entschädigt werden sollen, so das BVL.

In einem Brief an die Bundesländer hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) gemeinsam mit weiteren Organisationen ihre Sorge ausgedrückt, dass es erneut zu gentechnischen Verunreinigungen von Raps gekommen ist. „Wir fordern die Länder auf sicherzustellen, dass es nicht zu weiteren Kontaminationen kommt“, so Annemarie Volling, Gentechnikexpertin bei der AbL. Da Rapssamen 20 Jahre keimfähig im Boden bleiben könnten, müsse die Anbaupause auf den betroffenen Flächen viel länger sein. „Die staatlichen Kontrollen müssen bei Risikokulturen wie Raps lückenlos sein und vor der Aussaat durchgeführt werden. Für die Kosten müssen die Verursacher – in diesem Fall Bayer – haften“, forderte Volling. [vef]

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aus dem TEXT:…In dem sechsseitigen GUTACHTEN von <<<2015>>> geht es um >>mögliche KREBS-RISIKEN<< im Zusammenhang mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, genauer: um Untersuchungen an Mäusen und Ratten zu >>verschiedenen TUMOR-ARTEN<<…
Die OKF ließ daraufhin mit einer sogenannten negativen Feststellungsklage klären, ob das Gutachten VERÖFFENTLICHT werden darf – und verlor. „Gegen die Verfügung in Köln werden wir Widerspruch einreichen„, sagte Arne Semsrott von FragdenStaat. „Wenn es nötig ist, <<<<ziehen wir mit dem Fall bis vor den EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF.“>>>>…
…..Zugleich <<<<<rief die Initiative die Bürger dazu auf>>>>>, das GUTACHTEN ebenfalls von dem Institut ANZUFORDERN. Zwar dürfe niemand das Dokument veröffentlichen – aber jeder habe das RECHT, das DOKUMENT nach dem Informations-FREIHEITs-gesetz als Privatkopie zu erhalten....

Informationsfreiheit

FragdenStaat darf GlyphosatGutachten nicht verbreiten

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass FragdenStaat.de ein Glyphosat-Gutachten des Bundesamtes für Risikobewertung nicht länger im Netz zur Verfügung stellen darf. Die Initiative wehrt sich.

Unkrautvernichtungsmittel, das den Wirkstoff Glyphosat enthält

DPA

Unkrautvernichtungsmittel, das den Wirkstoff Glyphosat enthält

Wenn den Behörden das deutsche Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu weit geht, wehren sie sich mitunter mit dem Urheberrecht. So ist es der Plattform FragdenStaat.de nun ergangen, nicht zum ersten Mal.

FragDenStaat ist ein 2011 gegründetes Projekt der Open Knowledge Foundation (OKF) Deutschland. Über die Website können Bürger IFG-Anfragen an deutsche Behörden stellen. Das Team von FragdenStaat selbst stellt ebenfalls zahlreiche solcher Anfragen, die Antworten der Behörden sind für alle Nutzer der Website sichtbar.

Vor dem Landgericht Köln hat das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das dem Bundeslandwirtschaftsministerium untersteht, am Dienstag eine einstweilige Verfügung gegen FragdenStaat erwirkt. Demnach darf das Projekt ein Gutachten nicht weiter im Netz verbreiten, das es zuvor über eine IFG-Anfrage vom BfR bekommen hatte. Es drohen eine Strafzahlung von bis zu 250.000 Euro und bis zu sechs Monate Ordnungshaft.

FragdenStaat will notfalls bis zum EuGH klagen

In dem sechsseitigen Gutachten von 2015 geht es um mögliche Krebsrisiken im Zusammenhang mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, genauer: um Untersuchungen an Mäusen und Ratten zu verschiedenen Tumorarten.

Das Gutachten wurde ohne Zustimmung des BfR im Netz publiziert. Daraufhin leitete das Bundesinstitut rechtliche Schritte ein und schickte eine Abmahnung an den Verein OKF. Begründung: Bei dem Gutachten handele es sich „auch um ein Sprachwerk, das gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt ist“ und nur „mit Zustimmung des Antragstellers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht“ werden dürfe.

Die OKF ließ daraufhin mit einer sogenannten negativen Feststellungsklage klären, ob das Gutachten veröffentlicht werden darf – und verlor. „Gegen die Verfügung in Köln werden wir Widerspruch einreichen“, sagte Arne Semsrott von FragdenStaat. „Wenn es nötig ist, ziehen wir mit dem Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof.“

Zugleich rief die Initiative die Bürger dazu auf, das Gutachten ebenfalls von dem Institut anzufordern. Zwar dürfe niemand das Dokument veröffentlichen – aber jeder habe das Recht, das Dokument nach dem Informationsfreiheitsgesetz als Privatkopie zu erhalten.

In der vergangenen Woche hatte FragdenStaat bereits Klage gegen die Bundesregierung vor dem Berliner Landgericht erhoben, um feststellen zu lassen, dass staatliche Dokumente grundsätzlich veröffentlicht werden dürfen.

pbe/dpa

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Monsanto, Bayer und der Weg in den Abgrund: Die nächsten Millionen werden fällig

NEOPresse in Gesellschaft

Bayer hat sich den Glyphosat-Produzenten Monsanto einverleibt. Jetzt muss das Unternehmen in den USA einen Prozess nach dem nächsten über sich ergehen lassen. Mehr als 10.000 Schadenersatzklagen liegen vor. Nachdem kürzlich bereits eine entsprechende Zahlung per Urteil festgesetzt wurde, muss das Unternehmen dem nächsten Kläger 80 Millionen zahlen. Es geht um fehlende Warnungen an Nutzer, dass Glyphosat Krebs auslösen könne. Ein Desaster für Bayer, für Monsanto und die Regierung

Leitmedien rücken ab

Offenbar fangen auch die Leitmedien in Deutschland damit an, abzurücken. Denn in den ersten Berichten von der „Börse“ wurde der Aktie von Bayer bescheinigt, es könne weiter dramatisch nach unten gehen. Bayer soll kaum Rückstellungen für die Schadenersatzzahlungen gebildet haben. Das Unternehmen muss demnach entweder willentlich und voller Gewissheit oder aus Naivität daran geglaubt haben, die Gerichtsprozesse gewinnen zu können.

Der jüngste Schlag jedoch könnte Bayer treffen. Das Unternehmen möchte gegen das Urteil „Rechtsmittel einlegen“. Die Strategie von Bayer ist allerdings ausgesprochen riskant: Das Unternehmen betrachtet diesen wie auch andere Fälle jeweils als „Einzelfall“. Es muss jeweils neu verhandelt werden. Ein Fall habe mit dem anderen nichts zu tun.

Möglicherweise setzt das Unternehmen darauf, dass es im Einzelfall schwierig sein könne, die ursächliche Mitwirkung von Glyphosat bei den Krebserkrankungen nachzuweisen. Nur wird sich kaum ein Gericht den vorhergehenden Urteilen inhaltlich entziehen können. Es gibt Situationen, in denen medizinische Bedenken wie hier zum Allgemeingut gehören.

11.200 Kläger haben sich bereits gefunden. Der Abgesang für den Konzern könnte bevorstehen.

Die Bundesregierung allerdings hatte erst vor gut einem Jahr die Genehmigung in der EU „ein letztes Mal“ für fünf Jahre innerhalb der EU durchgewunken. Ein schweres Erbe, dass die Merkel-Regierung hier hinterlässt. Sowohl wirtschaftlich als auch gesundheitlicher Art, meinen die Beobachter.

 

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>>SEXISMUS in der EU<<>>>SEXISMUS in der EU<<<>>SEXISMUS in der EU<<

#MeToo

Verpatzte Chefsache

Antonio Tajani hatte sich weit hervorgewagt: „Ich werde jedes Mitglied hart bestrafen, das sich nicht an unsere Regeln hält“, sagte der Präsident des Europaparlaments im Herbst 2017. Es ging um sexuelle Belästigung, mitten in der gerade entfachten Debatte rund um #MeToo…..

 

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Julia Reda im Gespräch : „Sexismus ist im Europaparlament ein sehr großes Problem“

  • Von Carlotta Roch
  • Aktualisiert am

Abschied von den Piraten: Julia Reda Bild: Daniel Pilar

„Saufpartys“, Ignoranz gegenüber sexuellen Übergriffen, politische Gremien, die wegsehen: Die EU-Abgeordnete der Piratenpartei Julia Reda beklagt im F.A.Z.-Interview mit deutlichen Worten den Umgang mit Sexismus im Parlament.

 

Frau Reda, Sie sind bei der Piratenpartei ausgetreten, weil Ihrem früheren Büroleiter im EU-Parlament Gilles Bordelais sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Wie haben Sie selbst das Problem sexueller Belästigung als Abgeordnete erlebt?

Als weibliche Politikerin ist man ohnehin leidgeprüft, was das Thema angeht. Was das Thema sexuelle Belästigung, Sexismus und unangemessenes Verhalten gegenüber Frauen betrifft, ist es im Europaparlament aber besonders schlimm. Besonders bei Politikern aus anderen Ländern wird eher mal weggesehen, weil es leichter ist, deren Verhalten zu ignorieren. Das kann man durch sprachliche Barrieren rechtfertigen, oder weil es unwahrscheinlicher ist, dass ihr Verhalten im eigenen Land zur Schlagzeile wird. Man duldet ein solches Verhalten teilweise innerhalb der eigenen Fraktion, weil es von Politikern aus einem anderen Land ausgeht. Insgesamt privilegiert das Europaparlament die Abgeordneten sehr stark und auch die Parlamentsleitung, also Parlamentspräsident Tajani und der Generalsekretär des Parlaments Klaus Welle, nimmt das Thema nicht besonders ernst….

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ÜBER die faschistoide „LOBBY-EU“
Die sogenannte „Energie-Spar-Lampe“
outube.com/watch?v=jjSJi9Vjo9Y

„“Henryk M. Broder““ Hart aber fair – Europa – Best of

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Leider in DEUTSCHLAND gesperrt – – hier auf VIMEO : https://vimeo.com/51126406
Die sogenannte „Energie-Spar-Lampe“
tube.com/watch?v=5W5hdQcmTE0&feature=youtu.be

„ENERGIE-SPAR-LAMPE“ – „Giftiges Licht“ – „Bulb Fiction“ – Vimeo – „Die FALSCHEN GRÜNEN“

RONCALLI gegen „Energie-SPAR-LAMPE“ – VORRAT an UN-SCHÄDLICHEN GLÜH-BIRNEN

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tube.com/watch?v=ZrvX-Nt-afE

Jetzt, wo Artikel 13 durch ist, werden die Hosen runtergelassen…

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WO VERBRECHEN nicht geahndet werden

MERKEL: DIESE PERSON ist doch nur wegen NAHLES und den REST der FALSCHEN SPD an dieser STELLE – ERBÄRMLICHiiiii – „EINHEITS-PARTEI“

SCHLUSS mit dem „SCHMIEREN-THEATER“iiiiiiii

WEG mit dem „MERKEL-FILTER“iiiiiiiiiiiiii

DIESE PERSON hat zu den „KOALITIONS-VEREINBARUNGEN“ zu stehen oder sie soll  das WEITE suchen – – – SCHLUSS mit LUSTIGiiiiii

WER sind ihre FEINDE – NATÜRLICH KRITISCHE MENSCHEN – dennn solche mag diese PEERRRSSSOONNN NICHTiiiiii

„DIE STASI-SED-KANZLERIN“ – BETRÜGERIN und  „WORT-BRECHERIN“   PFUI PFUI PFUI

VÖLLIG NARZISTISCH und NULL „SELBST-REFLEKTION“

Berliner Express

https://berliner-express.com/2019/03/merkel-meinungsfreiheit-braucht-strenge-grenzen/

Merkel: „Meinungsfreiheit braucht strenge Grenzen“

Merkel: „Meinungsfreiheit braucht strenge Grenzen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert engere Grenzen bei der Meinungsfreiheit in Deutschland. Vor allem die Bundesregierung und die Parteien sähen sich zu viel unsachlicher Kritik gegenüber.

BERLIN (fna) – Die Menschen in Deutschland hätten „keinen Respekt mehr“ vor der Bundesregierung, beklagt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir erleben immer wieder unsachliche Kritik an unserer vorbildlichen Politik“, so die Regierungschefin zur Nachrichtenagentur fna, „und auch die anderen Parteien werden immer wieder zur Zielscheibe von politischem Hass. Das muss ein Ende haben.“

„Die Parteien sind die tragenden Säulen unserer Demokratie“, erklärte die Politikerin weiter, „und jeder Angriff auf die Parteien ist ein Angriff auf unsere Demokratie.“ Dies gelte auch für die Bundesregierung, „die das führende Gremium des demokratischsten und freiesten Staates auf deutschem Boden der Geschichte unseres Landes ist.“

Laut dem „Gesetzesentwurf zum Schutz der Parteien, der Bundesregierung und der Demokratie“ sollen verbale Angriffe auf die Arbeit der Parteien, der Politiker und der Bundesregierung künftig mit Strafen von bis zu 10.000 Euro oder bei schweren Attacken sogar mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft werden. „Die Bundesrepublik ist eine wehrhafte Demokratie, die sich ihren Feinden mit aller Härte entgegenstellen muss“, erklärte Merkel weiter.

Bild: Flickr / EU2017EE CC BY 2.0

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Oh, so ist das also? Wir sind aber schon noch in einer Demokratie, oder? Steckt da vielleicht mehr dahinter?

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Auch wenn heute der erste April ist, aber nach den Geschehnissen der letzten Wochen ist mir so ein Artikel zu nah an der Wahrheit, als dass ich das witzig finden kann.

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ube.com/watch?v=tukOWD3lTh4

Mein STATEMENT zum Video mit AXEL VOSS zu ARTIKEL 13

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: Widerspruchsregelung von Spahn und Lauterbach ist kontraproduktiv und nicht grundgesetzkonform! Demnächst wird unsere interfraktionelle Initiative einen Antrag für informierte Selbstbestimmung vorlegen!

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völlig verkehrte Welt, für die Aufdecker des gibts schon ne Anklage der Staatsanwaltschaft Köln, für die Milliardenbetrüger nicht mal Ermittlungen bislang. Echtes Politik- & Justizversagen

Staatsanwaltschaft Köln klagt Kronzeugen im Steuerskandal an

Die beiden Männer hatten umfangreich ausgesagt und damit die Cum-Ex-Ermittlungen erheblich vorangebracht. Jetzt wollen die Strafverfolger sie vor Geri…

sueddeutsche.de

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https://www.eike-klima-energie.eu/2019/04/03/wir-sind-wieder-da/

Wir sind wieder da!

EIKE ist wieder online! Bild Tony Hegewald / pixelio.de

von EIKE Redaktion
EIKE war bis gestern Abend 23:15 blockiert. Es war unmöglich neue Inhalte einzustellen, oder bereits eingestellte zu veröffentlichen. Das ist jetzt behoben. Danke an den ehrenamtlichen und unermüdlichen Helfer.

Seit Sonnabend dem 30.3.19 (Abend) war unsere Website de facto eingefroren. Es war uns unmöglich irgendeine Änderung abzuspeichern. Dazu gehörte sowohl die Änderung, wie es die Freischaltung darstellte, wie auch die Eingabe neue Beiträge. Außer der Kommentarfunktion ging nichts mehr.

Nach langem Suchen wurde der/die Schuldige gefunden. Es war ein sog. Plug In. Wofür oder wogegen es gut war, wissen wir aktuell noch nicht. Auf jeden Fall haben wir es zunächst stillgelegt. 

Wir sind also wieder online und aktiv.

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KOMISCH SOGAR die STINKE-REICHEN sind sich EINIG und HABEN ANGST – HABEN aber KEINE vor MONSATANzzzziiii

KLIMA-KRISE oder „LÜGEN und MANIPULATIONS-KRISE“

zTRUMPz ist NATÜRLICH auch als TROJANER mit DABEI

DAS ZIEL des „KLIMA-FASCHISMUS“ ist  GEO-ENGINEERING – wird schon JAHRZEHNTE hinterfotzig gemacht –  und WETTER-MODIFIKATION  für 2025

DER SATANISCHE IPCC – BESTIMMT hat hier MONSATAN seine FAULIGEN FINGER driniiiiiiii

ab Minuten 3: 45 – SCHULE ist ….zZU „ERZIEHEN“z  oder IHNEN DABEI zu „HELFEN“zzzziiii  –   z“auf den RICHTIGEN KURS zu KOMMEN“z –  die/der/das z“Obergrün*in Robert Habeck“z – die am FAULIG STINKENSTE PARTEI sind die GRÜNEN

LESCH: „MIR wird SPEI-ÜBEL“ –  WER ist DEIN „GELD-GEBER“zzzziiiiiiiiiiiii

https://www.eike-klima-energie.eu/2019/04/03/vorlaeufiger-hoehepunkt-des-klimazirkus-hochamt-bei-anne-will/

Vorläufiger Höhepunkt des Klimazirkus: Hochamt bei Anne Will

Sendung Anne Will vom 31.3.19 Bild Montage FMD, Screenshot der Sendung.

Der fleißige Macher des Youtube-Kanals FMD hat die besten Stellen des gestrigen Talks bei Anne Will zusammengeschnitten. Zu sehen im medialen Hochamt der „Church of Global Warming“ sind Astrophysiker Harald Lesch, seit 20 Jahren ARD-Erklärbar, Obergrün*in Robert Habeck, eine Schülerin vom Freitags-Schwänzen, und als „Widerpart“ der Ministerpräsident aus Magdeburg und FDP-Grande Kubicki.

von FMD

Die Klima-Propaganda läuft in den Öffentlich-Rechtlichen seit Wochen auf Hochtouren. Hier Zusammenschnitt der „Anne Will“-Sendung vom 31.03.2019, von mir kommentiert (31.03./01.04.2019). Ganze Sendung vom 31.03.2019 hier https://daserste.ndr.de/annewill/Stre… und Interview mit Greta Thunberg hier https://daserste.ndr.de/annewill/vide….

 

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Respekt!!! Bundesrätin „“Simonetta Sommaruga““ über Geoengineering und das versprühen von Parikeln…

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UND wie der WAHNSINNIG HEIßßße  inszenierte SOMMER von der NATO und der EU welche  JENE Bei deren  UN-TATEN UNTERSTÜTZT über den EINSATZ von  „GEO-ENGINEERING“  und HAARP usw… – ….da passiert gerade was was bloß  —- da wird gerade EXTREM „WETTER-MODIFIKATION“ BETRIEBENzzzz –  „DAVID KEITH“ will das KLIMA incl WETTER MANAGEN

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An LINDNER: ENTWEDER BEHAUPTUNG nochmal überprüfen oder einfach den MUND halteniiii

utube.com/watch?v=Mx9wyTSPeLI

Langstrecken-Luisa bei ‚Markus Lanz’

Wie LANZ an der WAHRHEIT VORBEI REDETiiiiiizzzz  – – – FRÄGT eine UN-WISSENDE  um PROGNOSEN zu bekommenzzzzzzzz

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tube.com/watch?v=ElADRqjmDeY

Offizieller IPCC Gutachter packt im Umweltausschuss aus

outube.com/watch?v=4BTeBFO-xcc

Menschengemachter Anteil an Erderwärmung unsicher – Dr. Sebastian Lüning

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utube.com/watch?v=3wvCyXTxu50

Klimaschwindel Klima Lüge damals – lassen wir uns zweimal verarschen Erderwärmung Waldsterben

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https://www.neopresse.com/politik/strompreis-erreicht-neue-rekordhoehe-millionen-droht-die-abschaltung/

Strompreis erreicht neue Rekordhöhe – Millionen droht die Abschaltung

NEOPresse in Politik

Merkels Energiewende funktioniert – für die Stromversorger. Denn diese kassieren kräftig durch Merkels Politik: Strom ist für Privathaushalte in Deutschland so teuer wie nie. Seit Jahresbeginn haben zwei Drittel aller Stromversorger die Preise um durchschnittlich 5 Prozent erhöht. Für einen Drei-Personen-Haushalt sind das Mehrkosten von rund 60 Euro im Jahr. Für April und Mai haben weitere Stromversorger Preiserhöhungen angekündigt.

Auch die Gaspreise sind gestiegen. Das US-Frackinggas, das per Schiffsladung nach Europa gekarrt wird, ist teuer –……………….. Der durchschnittliche Gaspreis für private Haushalte ist auf dem höchsten Stand seit drei Jahren angekommen. Nur innerhalb eines Jahres sind die Gaspreise um rund 10 Prozent gestiegen. Experten sehen allerdings das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Sie rechnen mit weiteren Preiserhöhungen, sowohl bei Strom als auch bei Gas.

Die Konsequenz daraus ist, dass immer mehr Menschen sich Strom nicht mehr leisten können. 4,8 Millionen säumigen Zahlern droht daher die Stromabschaltung. Wegen nicht bezahlter Stromrechnungen ist vergangenes Jahr rund 344.000 Haushalten der Strom abgeschaltet worden. Das ist mehr als je zuvor und damit ein neuer, trauriger Armutsrekord im Merkel-Deutschland.

Als Grund für die gestiegenen Preise geben die Stromversorger gestiegene Beschaffungskosten an. Der Anteil am Strompreis aus Steuern, Abgaben und Umlagen liegt derzeit bei 54 Prozent. Dazu kommen die Netzentgelte, die ca. ein Viertel des Strompreises ausmachen. Nur 20 Prozent des Preises können die Stromversorger selbst beeinflussen. Zahlen der Bundesnetzagentur belegen, dass der Großhandelspreis für Strom im Durchschnitt des vergangenen Jahres um rund 30 Prozent über dem Durchschnittspreis von 2017 lag.

 

Mit den Vorhaben der Bundesregierung – Atomausstieg, Kohleausstieg, Elektromobilität, Erneuerbare Energien, Netzausbau – werden die Herausforderungen für die Stromversorgung noch deutlich steigen. Bezahlen muss das der Bürger – die Strompreise werden mit Sicherheit noch weiter steigen.

Die Opposition kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung: Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik-Holm sagte: „Die Rekordstrompreise sind eine direkte Folge der völlig verpfuschten Energiewende. Angesichts des nun beschlossenen Ausstiegs aus der Kohleenergie und der Tatsache, dass bis heute keine großen Energiespeicher zur Verfügung stehen, werden sich die Bürger auf weiter steigende Preise einstellen müssen.

Das EEG ist ein Fass ohne Boden und gehört abgeschafft. Warum sollen die Bürger ein nicht funktionierendes Projekt jedes Jahr mit mehr Milliarden subventionieren? Bis zur Beerdigung des planwirtschaftlichen Monstrums EEG fordere ich wenigstens eine schnelle Entlastung der Bürger. Das wäre über eine Aussetzung der Stromsteuer und die Deckelung der EEG-Umlage auf drei Cent pro Kilowattstunde möglich. Dies würde die Verbraucher sofort um fünf Cent entlasten.“

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HÖCHSTE ALARM-STUFE –  HÖCHSTE VORSICHT ist GEBOTEN – WENN MERKEL ein THEMA PUSCHTiiiiiiiiiiiiiiizzzzzzzzzzz

FRAU DOKTOR – HABEN wir GELACHTiiiiZZZZ – DER „MERKEL-FILTER“ ist überall

http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/angela-merkel-bekraeftigt-lob-fuer-fridays-for-future-a-1260875.html

Merkel zu „Fridays for Future“ „Es ist richtig, dass ihr uns Dampf macht“………

Angela Merkel mit Schülerinnen in Berlin

REUTERS

Angela Merkel mit Schülerinnen in Berlin

„MERKELs unVER-SCHÄMTES DRECKIGES FALSCHES GRINSEN………. – EIN-SEITIGES  BEFASSEN mit THEMEN wie KLIMA-FAKE und WIDERSTAND GEGEN „MERKEL-FILTER“zi

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ube.com/watch?v=fY70hJ2FlyE

Lärm durch Windkraft: Anwohner genervt

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immer wieder dasselbe MUSTER von der GEKAUFTEN WISSENSCHSCHAFT  – SEHEN wir am MONSATAN-MUSTER  — MENSCHEN als VERSUCHSKANINCHEN der ZOMBIEWISSENSCHAFT

tube.com/watch?v=UJMorQZx3po

Arte: Risiken des 5 G Netzes – Nano

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https://www.neopresse.com/tech/5g-feuerwehrmaenner-in-den-usa-erleiden-neurologische-schaeden/

5G: Feuerwehrmänner in den USA erleiden neurologische Schäden

NEOPresse in Technik

Medienberichten von „CBS13 – Sacramento“ zufolge sollen Feuerwehrleute in San Francisco neurologische Schäden erlitten haben, als sie 5G-Mobilfunktürme außerhalb der Feuerwachen installiert haben. Sie berichten von Gedächtnisproblemen und Verwirrung nach der Errichtung der 5G-Türme. Die Symptome seien jedoch wieder verschwunden, als sie sich in Feuerwachen ohne 5G-Mobilfunktürme aufgehalten hätten.

Die kalifornische Stadt hatte vergangenen Sommer damit begonnen, 5G-Mobilfunkmasten aufstellen zu lassen. Nach einigen Vorfällen wurden jetzt jedoch gesundheitliche Bedenken gegen die 5G-Aufrüstung geäußert. 5G verwendet hochfrequente Mobilfunkwellen, die 100 Mal schneller als herkömmlicher Mobilfunk sein sollen. Allerdings ist die Reichweite der 5G-Wellen wesentlich geringer, so dass für den Ausbau des Funknetzes viele neue Mobilfunkmasten aufgestellt werden müssen.

Sacramento will dennoch mit dem Ausbau des 5G-Mobilfunknetzwerks fortfahren. Andere kalifornische Städte wie Santa Rosa hingegen haben ihre 5G-Pläne jetzt auf Eis gelegt, nachdem die gesundheitlichen Probleme publik geworden sind.

In Deutschland haben über 180 Wissenschaftler und Ärzte in einer Petition an die Bundesregierung vor den gefährlichen gesundheitlichen Auswirkungen der 5G-Technologie gewarnt. Obwohl es bereits eine erdrückend hohe Anzahl von Forschungsergebnissen gibt, dass Mobilfunkstrahlung zahlreiche physische und psychische Erkrankungen beim Menschen hervorrufen kann, wird der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes dennoch unbeirrt weitergeplant. Durch 5G wird der Mobilfunk im Hochfrequenzbereich (HF-EMF) stark erhöht. Es ist bereits bewiesen, dass HF-EMF für Menschen und Umwelt massiv schädlich sind.

 

Mediziner des „Ärztearbeitskreises digitale Medien Stuttgart“ haben ebenfalls vor den Gefahren durch 5G gewarnt. In einem offenen Brief an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, forderten sie diesen auf, den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes zu stoppen. Der geplante Ausbau von 5G sei Anlass zu großer Sorge bezüglich der Auswirkungen auf das Leben elektrosensibler Patienten.

Auch Umweltärzte stellen eine drastische Zunahme von Patienten fest, die einer Dauer-Massenbestrahlung durch Mobilfunk ausgesetzt sind. Die elektrohypersensiblen Patienten leiden unter dem sogenannten Mikrowellensyndrom. In hochfrequenten Feldern leiden sie unter folgenden Symptomen: Dauerkopfschmerzen, Migräne, Schwindel, Sehstörungen, Tinnitus, Epilepsien, Schlaflosigkeit, Konzentrationsstörungen, Nervosität, Aggressivität, Depressionen, restless legs, Herzrhythmusstörungen und vermehrter Infektanfälligkeit.

Seit Mitte der neunziger Jahre zeige sich eine immer dramatischere Entwicklung hinsichtlich der drahtlosen Kommunikationstechniken, so die Ärzte: Zu den bereits installierten Dauer-Funk-Sender (GSM, UMTS, W-LAN, LTE etc.) soll die Bevölkerung nun einer weiteren Hochfrequenz dauerhaft ausgesetzt werden. Das geplante 5G-Netz sieht vor, Haushalte und Umwelt mit einer riesigen Flut von neuen Sendern auszustatten.

 

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ERST WENNN……..DANNN….

https://www.neopresse.com/allgemein/zehntausende-angeblich-kranke-baeume-werden-gefaellt-was-steckt-dahinter/

Zehntausende, angeblich „kranke“ Bäume werden gefällt – Was steckt dahinter?

NEOPresse in Allgemein

Überall in Europa werden sowohl in Städten als auch außerhalb Tausende Bäume gefällt. Grund für den Kahlschlag soll die geheimnisvolle „Russrindenkrankheit“ sein, die neuerdings Europas Bäume zu Hauf befällt. Sie soll, laut Forschern, durch die extreme Hitze und Trockenheit im vergangenen Sommer verursacht worden sein. Die Bäume werden von einem Pilz befallen, der zunächst die Blätter welken und dann den ganzen Baum absterben lassen soll. Die Rinde des sterbenden Baumes reißt auf und das Holz darunter ist schwarz gefärbt. Daher der Name der Krankheit. Da die Pilzsporen, die in den sterbenden Bäumen freigesetzt werden, auch für den Menschen gesundheitsschädlich sein sollen, werden jetzt Tausende Bäume gefällt und entsorgt.

Kritiker sind der Ansicht, dass das massive Bäumefällen, vor allen in Städten, einen anderen Hintergrund hat. Der Grund, weshalb die Bäume teilweise verschwinden müssen, soll der Ausbau des 5G-Funknetzes sein. Die 5G-Funktechnik sendet extrem kurzwellige Strahlen aus, weshalb deren Sendeantennen alle 200 Meter aufgestellt werden müssen. Bäume sollen allerdings den Funkwellen der fünften Generation im Weg sein. Sie sollen 70% der Funkwellen absorbieren. Daher müssten Bäume in Städten und Dörfern verschwinden, so Kritiker.

 

In vielen Städten protestieren die Menschen gegen die flächendeckende Rodung der Bäume. Zu sehen sind die Videos allerdings nur in den sozialen Medien. Die Mainstream-Medien berichten darüber nicht – ebenso wenig über die Gefährlichkeit der kurzwelligen, hochfrequenten Mobilfunkstrahlen. Vor der Gefährlichkeit der Strahlung haben bereits zahlreiche Wissenschaftler und Ärzte gewarnt. Sie fordern die Überprüfung der Technologie, die Festlegung von neuen, sicheren Grenzwerten für die maximale Gesamtexposition der gesamten kabellosen Kommunikation sowie den Ausbau der kabelgebundenen digitalen Telekommunikation zu bevorzugen.

Mehr als 180 Wissenschaftler und Ärzte aus 36 Ländern forderten ein Moratorium über den Ausbau der 5G-Telekommunikation. Dabei müssten die potenziellen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt von industrieunabhängigen Wissenschaftlern erforscht werden. Es ist bereits erwiesen, dass Funkwellen im Hochfrequenzberiech für Menschen und Umwelt schädlich sind. 5G führt zu einer massiven Zunahme der Zwangsexposition durch kabellose Kommunikation.

5G-Technik funktioniert nur über kurze Entfernungen. Durch festes Material wie Bäume werden die Signale nur schlecht übertragen. Um 5G vollständig in Städten und Dörfern einzuführen, müssten viele neue Antennen aufgestellt werden – und Bäume gefällt werden. Die Zwangsexposition der gesundheitsschädlichen Hochfrequenzstrahlung wird dadurch massiv erhöht.

 

Mehr als 240 Wissenschaftler aus 40 Ländern haben bereits ihre „ernsthafte Besorgnis“ hinsichtlich der 5G-Strahlung geäußert. Zahlreiche wissenschaftliche Veröffentlichungen hätten bereits gezeigt, dass sich elektromagnetische Felder negativ auf Organismen auswirken. Zu den Auswirkungen gehören ein erhöhtes Krebsrisiko, Zellstress, Genschäden, Lern- und Gedächtnisdefizite, neurologische Störungen, Störungen der Fertilität sowie des allgemeinen Wohlbefindens bei Menschen.

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utube.com/watch?v=unN_-8tcEtk

Borkenkäfer, Killerpilze oder doch 5G ?

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tube.com/watch?v=cRtvAHXm53c

Warum wegen 5G alle Bäume aus den Städten verschwinden werden

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tube.com/watch?v=YeIpYP0T-xo

Geheimdienstmitarbeiter über Microwellen und Schäden durch WLAN

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utube.com/watch?v=X64iEqYwW4Y

diagnose:funk: Stoppt 5G – bildet Netzwerke des Widerstands

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utube.com/watch?v=PGiArIAXsN0

5G : Informationen einer Betroffenen aus Berlin

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siehe auch „Brave NEW WORLD“

CHINA ist ein WIDERLICHES FASCHISTOIDES VOR-EXPERIMENT der TEUFLISCHEN „ILLUMINATEN“ für die GESAMTE „WELT“iiiiiiiiiii

>>>>><<<<<„BRAVE NEW WORLD“ – „ALDOUS HUXLEY“>>>>><<<<<

<<<Die SATANISCHE „NEW-WORLD-AGENDA“ stoppppppeniiiii>>>

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/04/05/china-polizei-jagt-alkohlsuender-mit-kuenstlich-intelligenter-gesichtserkennung/

Kamera erkennt Trunkenheit an Mimik

China: Polizei jagt Alkoholsünder mit künstlich intelligenter Gesichtserkennung

Chinas Polizei jagt Alkoholsünder mit künstlich intelligenten Überwachungskameras, die feststellen können, ob ein Fahrer betrunken ist.

Ein Auto der chinesischen Polizei setzt künftig Kameras für die Gesichtserkennung ein. (Foto: dpa)

Ein Auto der chinesischen Polizei. (Foto: dpa)

Die Verkehrs-Polizei in der Provinz Jilin im Nordosten Chinas nutzt künstlich intelligente Überwachungskameras im Kampf gegen Alkoholsünder. Die Kameras können an verschiedenen Gesichtsausdrücken, an den Augen, an der Atmung und an Verhaltensweisen wie beispielsweise Gähnen feststellen, ob ein Fahrer betrunken ist. Hat die Kamera einen Verdächtigen fotografiert, wird die Verkehrs-Polizei automatisch alarmiert. Ein Streifenwagen fährt los und kümmert sich um das weitere Prozedere. Die künstlich intelligente Gesichtserkennung stellt keine Neuerung in China dar. Sie soll bereits im Personennahverkehr oder sogar für digitale Zahlungen eingesetzt werden.

In China gibt es pro Jahr knapp 260.000 Verkehrstote (entspricht der Einwohnerzahl Gelsenkirchens). Auf 100.000 Einwohner kommen 18.2 Verkehrstote (in Deutschland sind es 4,1 Tote). Dabei ist die Zahl der Autos in China im Verhältnis viel geringer als in Deutschland – das Reich der Mitte hat 15 mal mehr Einwohner als die Bundesrepublik, aber nur die vierfache Zahl an Autos.

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„UN“-FREIHEIT und UN-„EU“  – – – gehen in RESONANZ

GLAUBWÜRDIKEIT HÖCHST INFRAGE gestelltiiiii – Auf der einen SEITE werden dubiose PERSONEN OHNE AUSWEISE über die GRENZEN gelassen –  durchgewinkt  – UND jetzt  daß…………

RAUS aus der „DRECKS-EU““ – SCHEIß-VEREINiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiii

Junker ein DROGEN-ABHÄNIGES WÜRSTCHEN – ein JUNKIE – ERBÄRMLICH – so ZEIGT SIE sich die total VERKOMMENE – von WEM gesteuertezzzz – faschistoide „LOBBY-EU“zzzziiiiii – „SHAME on YOU“

aus diesem TEXT:… Ob die Diskussion in Deutschland dann breiter geführt wird, ist zweifelhaft. Auch vor diesem EU-Parlamentsbeschluss hatten sich die Parteien zurückgehalten………

Seehofer: der „ÜBERWACHUNGS-HOF-HUND“

https://www.neopresse.com/gesellschaft/fingerabdruecke-in-personalausweisen-totalueberwachung-voran/

Fingerabdrücke in Personalausweisen – Totalüberwachung voran

NEOPresse in Gesellschaft

 

Die EU sorgt für Totalüberwachung. Überall. Jetzt hat das Parlament beschlossen, dass Fingerabdrücke und biometrische Fotos in sämtlichen Personalausweisen festgehalten würden. Ein Fundstück für die Behörden. Denn die können die Daten einfach und problemlos für die verschiedensten Zwecke speichern.

Medien halten sich bedeckt

Das Ganze läuft unter „Vereinheitlichung der Ausweise“, sieht also nach rein bürokratischen Vorgängen aus. Tatsächlich aber geht es schlicht um eine EU-weite Überwachung. Die Diskussion darüber wurde in Deutschland kaum geführt. Nur Horst Seehofer als Innenminister meldete sich zur Wort. Er hält die Vorgehensweise demnach für „zwingend erforderlich“.

Ein weiteres Argument, das angeführt wird: Damit sollten die Ausweise fälschungssicher sein. Bedarf daran entsteht an sich nicht. Denn die Zahl der Fälschungen soll nach Meldungen der EU-„Grenzagentur Frontex“, so „Netzpolitik.org“, rückläufig sein. Sogar stark rückläufig. Die Einreisezahlen stiegen, die Fälschungszahlen sinken – und dennoch wird auf diese Weise gespeichert. Bizarr, so Kritiker. die sind nun der Meinung, dass die Fingerabdrücke auch massenhaft in den Datenbanken von Polizeibehörden zugänglich seien. Damit ginge es nicht mehr um die Fälschungssicherheit, sondern vor allem um die einfachere Verfolgung und Nachverfolgung von Verdächtigen.

 

Auch dies könnte ja im Sinne der Kritiker sein – nur ist derzeit weder sicher, inwieweit die Vorgehensweise datenschutzrechtlich hinreichend überwacht wird und inwieweit überhaupt ausreichend darüber diskutiert worden ist. Zudem befürchten die Kritiker, die Daten würden künftig sogar illegal genutzt werden können. Der jetzt vom Parlament verabschiedete Entwurf regelt darüber hinaus ausdrücklich nicht, inwieweit die Daten überhaupt nur zu bestimmten Zwecken verwendet werden können. Wie dieser Beschluss umgesetzt wird, ist den Mitgliedstaaten überlassen, die hier noch konkrete Gesetze werden beschließen können und müssen. Ob die Diskussion in Deutschland dann breiter geführt wird, ist zweifelhaft. Auch vor diesem EU-Parlamentsbeschluss hatten sich die Parteien zurückgehalten.

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