Zivil-Prozess „Monsanto-GLYPHOSAT“ – „US“-Urteil bestätigt: „Glyphosat verursachte Krebs“ /// „Flüssig-GAS“ – FRACKING – „LNG“-Terminals in Deutschland /// „CUM-EX“ – DÄNEMARK

 

aus dem TEXT:.Die Jury war nach mehreren Verhandlungstagen im Sommer zu dem Ergebnis gelangt, dass Johnsons Krebserkrankung durch das glyphosathaltige Herbizid Roundup der Bayer-Tochter Monsanto verursacht worden war, und >>>>dass der Konzern um die Krebsgefahr seines Produktes wusste und sie verheimlichte.…<<<<<

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US-Urteil bestätigt: Glyphosat verursachte Krebs

23.10.2018

Gericht Justiz
Foto: Morgan4uall / pixabay, CC0 Public Domain

UPDATE +++ Eine Richterin in Kalifornien hat das Urteil einer Geschworenenjury bestätigt, dass der Unkrautvernichter Glyphosat für die Krebserkrankung eines Hausmeisters verantwortlich ist. Nach Medienberichten lehnte sie den Antrag des Chemiekonzerns Bayer ab, den Prozess neu aufzurollen. Allerdings reduzierte sie die Schadenersatzsumme von knapp 290 Millionen Dollar auf 78 Millionen Dollar.

Bereits nach einer mündlichen Verhandlung am 10. Oktober hatte Richterin Suzanne Ramos Bolanos gesagt, sie finde die von der Jury im August festgelegten 39 Millionen Dollar Ersatz für persönlichen Schaden (etwa Verdienstausfall, Arztkosten und Schmerzensgeld) und 250 Millionen Dollar Strafschadenersatz für den am Non-Hodgkin-Lymphom erkrankten Kläger zu hoch. Da der Strafschadenersatz unverhältnismäßig sei, reduzierte sie ihn nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters am Montag (Ortszeit) auf 39 Millionen Dollar. Bolanos erklärte, die kalifornische Verfassung erlaube keine höhere Strafzahlung. Kläger Dewayne Johnson, der nicht mehr lange zu leben hat, muss bis zum 7. Dezember mitteilen, ob er diesen Richterspruch akzeptiert. Andernfalls muss der Schadenersatz in einem neuen Prozess festgelegt werden. Bayer hat bereits angekündigt, in der nächsten Instanz vor dem California Court of Appeal dafür streiten zu wollen, dass das ganze Verfahren neu aufgerollt wird. Der Konzern bestreitet ein erhöhtes Krebsrisiko durch Glyphosat. Experten rechnen mit einem Urteil frühestens in zwei Jahren.

Ursprünglich hatte Richterin Bolanos dem Antrag des Chemiekonzerns auf einen neuen Prozess am 10. Oktober vorläufig stattgegeben. Damals hatte sie gesagt, sie teile die Entscheidung der Geschworenenjury nicht. Sie hatte das zum einen damit begründet, dass die Klägerseite keine „klaren und überzeugenden Beweise“ für vorsätzliches Fehlverhalten von Monsanto vorgelegt habe. Außerdem sei fraglich, ob Roundup wirklich die Ursache für Johnsons Krebs sei, und die ihm persönlich zugesprochene Entschädigung in Höhe von 34 Millionen Euro angemessen sei. Der 46-jährige Dewayne Johnson hatte als Platzwart eines Schulzentrums über mehrere Jahre mit dem glyphosathaltigen Unkrautvernichter Round Up der Bayer-Tochter Monsanto gearbeitet, bevor er erkrankte.

Wie der San Francisco Chronicle berichtet, hatten nach Bolanos‘ Äußerungen am 10. Oktober mehrere Geschworene an sie appelliert, die einmütige Entscheidung der Jury zu respektieren. Ein Mitglied schrieb ihr, die Jury habe sich im Verfahren strikt an die Erläuterungen und Vorgaben der Richterin gehalten. Sollte diese jetzt die Entscheidung kassieren, „würde das unser Rechtssystem schwächen und mein Vertrauen in dieses System erschüttern.“ Im US-Recht wird der Prozess vor einer Laien-Jury von einer Berufsrichterin geleitet, die den Geschworenen auch Leitfragen für die Verhandlung an die Hand gibt. Am Ende muss die Richterin den Spruch der Jury bestätigen oder ihre Einwände geltende machen. Wie das Handelsblatt berichtet, kann sie die Entscheidung der Jury aber nur unter sehr engen Voraussetzungen wieder kippen. Normalerweise beschränkt sich ihre Kontrolle auf die Verhältnismäßigkeit. Die Jury war nach mehreren Verhandlungstagen im Sommer zu dem Ergebnis gelangt, dass Johnsons Krebserkrankung durch das glyphosathaltige Herbizid Roundup der Bayer-Tochter Monsanto verursacht worden war, und dass der Konzern um die Krebsgefahr seines Produktes wusste und sie verheimlichte.

Für Bayer geht es um Milliarden. Nach Angaben des Chemiekonzerns machen aktuell 8.700 US-Bürger Roundup für ihre Krebserkrankung verantwortlich. Da die Klage von Dewayne Johnson wegen seines schlechten Gesundheitszustands vorgezogen wurde, hat sie Modellcharakter für die folgenden Verfahren. Diese wurden in Sammelklagen zusammengefasst. Die nächsten Jury-Verhandlungen sind für den 5. Februar 2019 in St. Louis und für den 25. Februar 2019 in San Francisco terminiert.

Wegen des enormen finanziellen Risikos reagiert die Börse sehr empfindlich auf die Entscheidungen der Gerichte. Schon der Spruch der Jury Anfang August hatte den Kurs der Bayer-Aktie massiv einbrechen lassen. Nachdem Richterin Bolanos angekündigt hatte, den Prozess möglicherweise neu aufzurollen, stieg der Kurs der die Bayer-Aktie um zeitweise fünf Prozent. Heute nun wieder die Kehrtwende: Kurz nach Börseneröffnung brach die Bayer-Aktie um mehr als 8,3 Prozent ein und war damit der schlechteste Wert im Dax.

Auch auf längere Sicht scheint dem Papier die Übernahme von Monsanto nicht gut zu bekommen. Nach Bayers Beschluss im September 2016, den amerikanischen Saatgutgiganten zu kaufen, stieg die Aktie zwar bis Mitte 2017 von 85 auf 120 Euro. Doch seit die mit Monsanto im Juni 2018 eingekauften Risiken immer deutlicher werden, geht es bergab. Heute liegt der Kurs der Bayer-Aktie bei knapp 70 Euro. Nach Angaben des Portals finanzen.net ist der Börsenwert des Chemiekonzerns seit der Jury-Entscheidung im August um mehr als 20 Milliarden Euro abgesackt. Aktuell liegt er noch bei rund 66 Milliarden Euro. „Die Monsanto-Übernahme entpuppt sich immer mehr als schwere Bürde für die Glaubwürdigkeit des einstigen Gesundheitskonzerns“, analysiert der Glyphosat-Experte der Grünen im Bundestag, Harald Ebner. „Jetzt rächt sich, dass Bayer den Beipackzettel zu Risiken und Nebenwirkungen der bitteren Pille Monsanto vor dem Schlucken ignoriert hat.“ Er fordert den Konzern auf, das Urteil zu akzeptieren, auf die Geschädigten zuzugehen und die Glyphosatrisiken gründlich zu untersuchen. [vef/lf]

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http://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/glyphosat-urteil-gegen-monsanto-und-bayer-bleibt-bestehen-15851843.html

Reduzierte Strafzahlung : GlyphosatUrteil gegen Monsanto und Bayer bleibt bestehen

  • Aktualisiert am

Das von Monsanto entwickelte Glyphosat zählt zu den am meisten eingesetzten Unkrautvernichtungsmitteln in der Landwirtschaft. Bild: AP

Rückschlag für Bayer: Die Richterin hat den Antrag auf einen neuen Prozess zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde die Strafe reduziert. Das Urteil ist wegweisend für viele weitere Fälle. Bayer kündigt Berufung an. Die Aktie bricht deutlich ein.

Es sieht nicht gut aus für Bayer im Monsanto-Prozess in Amerika. Der Antrag des Saatgutherstellers Monsanto auf einen neuen Prozess wurde am Montag (Ortszeit) von der zuständigen Richterin Suzanne Ramos Bolanos zurückgewiesen. Falls der Kläger sich mit der geringeren Entschädigungssumme begnügt, werde der Fall nicht neu aufgerollt, heißt es in dem entsprechenden Gerichtsdokument.

Gleichzeitig soll die Millionen-Strafzahlung gegen den Saatguthersteller Monsanto drastisch reduziert worden. Die Richterin erklärte am Montag, der gegen das Tochterunternehmen des deutschen Chemiekonzerns Bayer verhängte Schadenersatz solle von 289 Millionen Dollar auf 78 Millionen Dollar verringert werden. Die Richterin reduzierte dabei den sogenannten „Punitive Damage“ (Strafschadenersatz) von 250 Millionen Dollar auf 39 Millionen Dollar.

Bayer-Aktie verliert kräftig

Da das Urteil aber wegweisend für weitere Klagen wegen Glyphosat ist, dürfte die Reduktion der Strafzahlung ein schwacher Trost für Bayer sein. Das sehen auch die Anleger so: Der Bayer-Aktienkurs verliert im frühen Handel im Vergleich zum gestrigen Schlusskurs über 8 Prozent.

Nach eigenen Angaben ist Bayer in Amerika mit rund 8700 Klagen wegen Glyphosat konfrontiert. Bei dem Prozess in Kalifornien handelte es sich um das erste Verfahren in Amerika, das sich mit der Frage befasst, ob das Mittel Krebs verursachen kann.

Bayer kündigt Berufung an

Dementsprechend kündigte Bayer an, gegen das revidierte Schadenersatzurteil Berufung einzulegen. Die deutliche Reduzierung des Strafschadenersatzes durch das Gericht sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, doch sei Bayer nach wie vor überzeugt, dass das Urteil im Widerspruch zu den im Prozess vorgelegten Beweisen stehe, teilte der Dax-Konzern am Dienstag in Leverkusen mit. Daher sei geplant Berufung beim California Court of Appeal einzulegen.

Bayer hatte Monsanto für rund 63 Milliarden Dollar übernommen. Das von dem amerikanischen Agrarchemiekonzern entwickelte Glyphosat zählt zu den am meisten eingesetzten Unkrautvernichtungsmitteln in der Landwirtschaft.

Monsantos Unkrautvernichter Roundup

Krebs durch Glyphosat : Monsanto muss Millionen zahlen

Video: afp, Bild: AFP

Im August hatte die Geschworenenjury des Gerichts in San Francisco Monsanto zu einer Schadenersatzzahlung von insgesamt 289 Millionen Dollar (251 Millionen Euro) an den an Lymphdrüsenkrebs erkrankten Kläger Dewayne „Lee“ Johnson verurteilt. Der ehemals als Platzwart an einer kalifornischen Schule tätige Dewayne Johnson hatte bis zu 30 Mal im Jahr Glyphosat eingesetzt und Monsanto vorgeworfen, durch das Mittel an Lymphdrüsenkrebs erkrankt zu sein.

Die Laienrichter sahen es als erwiesen an, dass Monsanto-Produkte mit dem Wirkstoff Glyphosat krebserregend sind und der Hersteller davor nicht ausreichend gewarnt und die Risiken verschleiert hat. Bayers Tochter Monsanto legte daraufhin Berufung ein und forderte, dass der Fall wegen unzureichender Beweise neu verhandelt wird.

Bayer bestreitet, dass Glyphosat Krebs verursacht. Das Urteil der Jury stehe im Widerspruch zu über 40 Jahren praktischer Erfahrung und umfangreichen wissenschaftlichen Daten und Analysen, erklärte der Konzern. Es habe zudem eingehende Überprüfungen durch die Regulierungsbehörden in Amerika und der EU gegeben. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte die Chemikalie allerdings 2015 als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ eingestuft.

 

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PETITION – – -PETITION – – -PETITION – – -PETITION – – -PETITION – – –

https://www.change.org/p/bundeslandwirtschaftsministerin-kl%C3%B6ckner-bienensterben-glyphosat-schadet-bienen-jetzt-muss-das-herbizid-erst-recht-vom-acker?recruiter=522200648&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=undefined

Bienensterben: Glyphosat schadet Bienen – jetzt muss das Herbizid erst recht vom Acker!

Das Bienensterben ist eines der drängendsten Umweltprobleme unserer Zeit. Glyphosat war dabei schon länger im Verdacht, aber es fehlten die Beweise.

Aber jetzt ist klar: Glyphosat schädigt und tötet Bienen.

Jahrzehntelang wollte uns Monsanto weismachen, dass Glyphosat für Menschen und Tiere ungefährlich sei. Eine jetzt veröffentliche Studie im renommierten Fachjournal PNAS zeigt jetzt aber deutlich: Glyphosat wirkt direkt auf die Bakterien im Darm der Bienen und verändert deren genau balancierte Zusammensetzung. Diese bakterielle “Mikroflora” ist entscheidend für die Gesundheit der Bienen, sie hilft u.a. Infektionen abzuwehren und Nahrung zu verdauen. Bienen, die mit realistischen Mengen von Glyphosat gefüttert werden, denen sie auch auf den Feldern ausgesetzt sind, sterben viermal häufiger an einer Infektion als unbehandelte Bienen. Ähnliche Effekte sind auch für Säugetiere und den Menschen zu befürchten.

In der letzten Risikobewertung für Glyphosat wurden solche Effekte nicht berücksichtigt und Glyphosat als ungefährlich für Bienen eingestuft. Dass die neuen Ergebnisse jetzt kommen zeigt auch, wie wenig wir auch nach Jahrzehnten über Glyphosat wissen und wie gefährlich der großflächige Einsatz von Pestiziden ist, selbst wenn sie als vermeintlich sicher gelten.

Angesichts dieser neuen Erkenntnisse und der großen Gefahr, die vom Bienensterben ausgeht, fordern wir, die Unterzeichnenden:

An Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner:

1. Holen Sie Glyphosat endlich vom Acker! Nach Ihrer Ankündigung eines “Minimierungsplans” im April 2018, folgten nur Alibi-Maßnahmen. Wir fordern, den Totalausstieg aus Glyphosat bis spätestens 2020.

2. Erlassen Sie Sofortmaßnahmen zum Schutz der Bienen und der Bevölkerung:

  • Glyphosat darf nicht mehr in öffentlichen Parks, Gärten und Spielplätzen eingesetzt werden;
  • Glyphosat muss für den Privatgebrauch sofort verboten werden und auch der Online-Verkauf gestoppt werden;
  • Glyphosat darf grundsätzlich nicht mehr vor der Ernte eingesetzt werden.

3. Legen Sie eine echte Pestizid-Reduktionsstrategie vor, damit nicht auf andere Pestizide ausgewichen wird. Zukunftsfähige Landwirtschaft geht auch ohne Gift, setzen Sie sich dafür ein!

An die EU-Kommission, die EU-Mitgliedsländer und das Europaparlament:

4. Reformieren Sie das Zulassungsverfahren ohne Verzögerung noch vor der Europawahl. Transparenz und der Schutz der Bevölkerung müssen immer vor ökonomischen Interessen einiger weniger Unternehmen stehen.

Mit hoffnungsvollen Grüßen,

Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments

Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments

Maximilian Fries, Dr. in Krebsbiologie und M.Sc. mit Schwerpunkt Mikrobiologie

Weiterführende Informationen

PNAS-Studie: http://www.pnas.org/content/early/2018/09/18/1803880115

Einschätzung im Fachjournal Science:  https://www.sciencemag.org/news/2018/09/common-weed-killer-believed-harmless-animals-may-be-harming-bees-worldwide?utm_source=newsfromscience&utm_medium=twitter&utm_campaign=beeguts-21623

Auswirkungen von Glyphosat auf Darmflora von Ratten: https://sven-giegold.de/glyphosat-ramazzini-studien/

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siehe auch „Letzte GLYPHOSAT-ABSTIMMUNG“ – „27 November 2017“

https://www.neopresse.com/politik/glyphosat-so-funktioniert-lobby-arbeit-in-der-bundesregierung/

Glyphosat: So funktioniert Lobby-Arbeit in der Bundesregierung

NEOPresse in D/A/CH

Sie erinnern sich? Am 27.10.2017 stimmte der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im Alleingang für Deutschland für die Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes in der Europäischen Union. Damals fragte man sich, weshalb der Agrarminister diesen Schritt gegangen ist und warum er dafür auch noch Rückendeckung von der Kanzlerin bekam. Sogar von einem Putsch gegen Merkel war die Rede. Doch die Dinge liegen ganz anders.

Obwohl die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gegen die Verlängerung der Zulassung des krebserregenden Pflanzenpestizids Glyphosat um weitere fünf Jahre in der EU war, stimmte Ex-Agrarminister Schmidt dafür. Im Alleingang. Mit dieser Abstimmung gab die Union mit der Stimme für Deutschland den entscheidenden Ausschlag für den weiteren Einsatz des Giftes in der EU. Damals teilte Schmidt Hendricks lapidar per SMS mit, „in Brüssel habe es an den Vertreter des EU-Landwirtschaftsministeriums eine andere Weisung gegeben, als es zwischen Schmidt und Hendricks abgestimmt war“.

Damit war die Union dem Koalitionspartner SPD in den Rücken gefallen. Schon damals mutmaßte man, dass Schmidt mit der Agrar-Lobby zusammenarbeitete. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung in der EU gegen den weiteren Einsatz von Glyphosat ist und Umwelt- sowie Gesundheitsverbände, Bürgerinitiativen, Ärzte, Patienten und unabhängige Gutachter und Forscher seit Jahren vor den katastrophalen Auswirkungen des Giftes warnen, verlängerte die EU die Zulassung. Ein ungeheuer undemokratisches Vorgehen.

 

Die Rechtfertigung von Ex-Agrarminister Schmidt damals ließ an Spott für die Interessen der Bürger nichts zu wünschen übrig: Er habe lediglich für eine Verlängerung von nur fünf, anstatt von zehn Jahren gestimmt, da die „Rolle der Biodiversität und des Tierschutzes gestärkt werden müsse“. Mit der Zulassung um weitere fünf Jahre konnten „wichtige“ Bedingungen durchgesetzt werden, so Schmidt. „Wichtige Bedingungen“ ist richtig, jedoch nicht für die Biodiversität und den Tierschutz, sondern für die Lobby, die hinter Schmidt stand.

Denn wie jetzt herausgekommen ist, wird Ex-Landwirtschaftsminister Schmidt bald Aufsichtsratsmitglied bei der DB AG, dem größten Abnehmer und Einzelverbraucher für Glyphosat in Deutschland. Zufall? Wohl kaum. Die Deutsche Bahn AG setzt Glyphosat großflächig auf dem gesamten Schienennetz der Bundesrepublik ein, um die „Schotterbette“ der Schienen frei von Unkraut zu halten. Der Konzern verbraucht 75 Tonnen Glyphosat im Jahr. Die Bahn spritzt einen Bereich von sieben Metern um die Bahntrassen herum mit Glyphosat. Dafür schickt die Bahn spezielle Spritzzüge auf allen Gleisen des Landes aus. Auf den massenhaften Einsatz des Umweltgiftes angesprochen sagte ein Sprecher der Bahn: „Ich sehe derzeit nicht, wie das ohne Auswirkungen auf Ökologie und Streckenverfügbarkeit möglich sein sollte. Wir suchen dennoch permanent nach alternativen Möglichkeiten“.

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33452/#gsc.tab=0

Versteckte Gesundheitsgefahren: Ein Gentech-Entwickler packt aus

25.10.2018

Kartoffel Vielfalt
Kartoffel-Vielfalt

Ein überzeugter Gentechnik-Ingenieur bekommt nach 15 Jahren Zweifel an seiner Arbeit und steigt aus. Fünf Jahre hält er still, doch jetzt warnt er öffentlich vor möglichen Gesundheitsgefahren der Produkte, die er selbst entwickelt hat: Gentech-Kartoffeln.

Caius Rommens begann seine Gentechniker-Karriere bei Monsanto und wechselte 2001 zum Unternehmen J.R. Simplot, einem der größten Kartoffelverarbeiter der USA. Dort entwickelte er gentechnisch veränderte Kartoffeln, darunter einige Sorten, die keine braunen Flecken bekommen. Diese sind inzwischen in den USA, Kanada und Japan als Lebensmittel zugelassen. 2013 verließ Rommens das von ihm geleitete Entwicklungslabor bei Simplot und arbeitet seither als konventioneller Kartoffelzüchter. Die wachsenden Zweifel an seiner Arbeit beschreibt er in dem kürzlich in den USA erschienenen Buch Pandora’s Potatoes und parallel dazu in mehreren ausführlichen Interviews.

Darin kritisiert Rommens Behörden wie die US-amerikanische Lebensmittelbehörde FDA, die seine Kartoffeln nur auf der Grundlage von Firmenangaben zuließen. „Natürlich war ich voreingenommen. Ich war überzeugt davon, dass meine Kartoffeln perfekt waren“, sagte Rommens dem Portal Sustainable Pulse. Er verglich sich und seine Kollegen mit glücklichen Eltern, für die ihr Baby das Größte ist. Neben dieser emotionalen Befangenheit gebe es noch den wirtschaftlichen Druck, erfolgreich zu sein. „Wir haben unsere GentechKartoffeln getestet, um ihre Sicherheit zu bestätigen, nicht, um sie in Frage zu stellen.“ Deshalb habe man mit den Zulassungsunterlagen Massen an unwichtigen Daten abgeliefert, aber unbeabsichtigte Effekte kaum erwähnt.

Einer dieser Effekte sei, dass Gentech-Knollen ohne braune Flecken Giftstoffe entwickeln, die schädlich für die menschliche Gesundheit seien, sagte Rommens dem Portal GMWatch. Das resultiere daraus, dass die vorgenommene gentechnische Veränderung zu unerwünschten Nebeneffekten führe. Diese seien im Labor oft kaum festzustellen, sondern zeigten sich erst, wenn die gv-Pflanzen im Freiland angebaut würden und dem üblichen Stress ausgesetzt seien. Hinzu komme, dass die braunen Flecken bei normalen Kartoffeln eigentlich eine Warnung seien, diesen Teil der Knolle nicht zu verzehren. Die gentechnische Veränderung verhindere nur das Bräunen, verberge also die verdorbenen Stellen, so dass diese mitgegessen würden – mitsamt den darin enthaltenen Giftstoffen. Aus seiner eigenen Erfahrung heraus plädiert Rommens dafür, die Sicherheit von Gentech-Pflanzen von unabhängigen Wissenschaftlern kontrollieren zu lassen, die darin trainiert sind, unerwünschte Nebeneffekte zu finden.

In einer Reaktion auf Rommens Buch hat sein ehemaliger Arbeitgeber Simplot versucht, ihn als Wissenschaftler zu diskreditieren, mit Verweis auf eine Arbeit von 2004, deren Veröffentlichung er acht Jahre später zurückzog, weil ihm darin ein Fehler unterlaufen war. Rommens konterte, er habe für Simplot mehr als 60 Patente eingereicht und die Gentech-Produkte entwickelt, die das Unternehmen jetzt vermarkte. Die Vorwürfe in dem Buch gingen nicht an das Unternehmen, sondern an ihn selbst als Gentechnik-Entwickler, weil er die Nebenwirkungen der Produkte, die er entwickelte, nicht gesehen habe. [lf]

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https://www.testbiotech.org/pressemitteilung/erlaubt-die-eu-kommission-den-import-von-baysantos-neuem-mais-monster

Erlaubt die EU-Kommission den Import von Baysantos neuem ‚Mais-Monster‘?

Der gentechnisch veränderte Mais ist superresistent gegenüber Herbiziden und produziert sechs Insektengifte
Montag, 22. Oktober 2018

Heute stimmen die Mitgliedsländer der EU über die Zulassung einer gentechnisch veränderten (GV) Maislinie ab, die eine Super-Resistenz gegenüber den Herbiziden Glyphosat und Glufosinat aufweist und sechs verschiedene Insektengifte produziert. Der Mais ist eine Kreuzung aus fünf verschiedenen GV-Pflanzen. Die Zulassung für den Import und die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln wurde vom Bayer-Konzern beantragt. Die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen dieser speziellen Kombination verschiedener Giftstoffe wurden nicht untersucht.

Der GV-Mais wurde ursprünglich von Monsanto produziert, gehört aber jetzt dem Bayer-Konzern, der Monsanto aufgekauft hat. Der Mais ist Teil einer Geschäftsstrategie, die darauf beruht, patentiertes Saatgut und Herbizide im Doppelpack zu verkaufen: Das Erbgut der Pflanzen weist einen doppelten Satz von Resistenzgenen sowohl gegen Glyphosat als auch Glufosinat auf und kann daher mit höheren Dosierungen dieser Unkrautvernichtungsmittel gespritzt werden. In der Folge kann auch die Ernte dieser Pflanzen höhere Rückstandsmengen der Herbizide aufweisen. Hinzu kommen die in den Pflanzen produzierten Insektengifte.

Die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen eines Verzehrs von Lebens- und Futtermitteln, die von diesen Pflanzen stammen, wurden nicht in Fütterungsversuchen getestet. Die EU-Kommission und die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA vertreten die Auffassung, dass Untersuchungen derartiger kombinatorischer Wirkungen grundsätzlich nicht nötig seien.

„Wenn dieser Mais zum Import zugelassen wird, wäre das ein weiteres Beispiel für einen unverantwortlichen Umgang mit den Risiken. Anstatt dem Schutz von Gesundheit und Umwelt Priorität einzuräumen, gibt es freie Bahn für internationalen Handel und die Interessen der Konzerne“, sagt Christoph Then für Testbiotech. „Obwohl die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer der EU gegen eine Zulassung ist, ist es wahrscheinlich, dass die EU-Kommission doch grünes Licht geben wird.“

In einer ersten, vorläufigen Abstimmung waren 14 EU-Staaten gegen die Zulassung, weitere drei enthielten sich der Stimme. Bereits in der Vergangenheit hat die EU-Kommission den Import von Gentechnikpflanzen mit einer Kombination von potentiell gesundheitsschädlichen Substanzen erlaubt, ohne deren gesundheitliche Auswirkungen zu untersuchen. Frühere Beispiele sind die Soja “Intacta” und ein Mais namens “SmartStax”, der durch Kreuzung von vier GV-Maispflanzen erzielt wurde.

Testbiotech hält es für notwendig, sich verstärkt mit diesen Problemen zu befassen: Letzten Mittwoch hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes seine Stellungnahme zu einer Klage (C-82/17P) vorgelegt, die von Testbiotech und anderen Organisationen eingereicht wurde. Das Ziel der Klage ist es, eine wesentlich genauere Untersuchung der Risiken derartiger Pflanzen verpflichtend zu machen. Geht es nach der Ansicht des Generalanwalts, werden diese Bemühungen allerdings scheitern. Falls diese Einschätzung vom EU-Gericht bestätigt wird, sieht Testbiotech die Notwendigkeit, noch mehr öffentliche Aufmerksamkeit für diese Probleme zu schaffen. „Es könnte sich als ziemlich schwierig erweisen, den Richtern spezielle wissenschaftliche Lücken in der Risikobewertung von GV-Pflanzen zu erklären. Trotzdem müssen die Probleme gelöst werden“, fasst Christoph Then die Situation zusammen.

Kontakt:
Christoph Then, Tel. 0151 54638040, info@testbiotech.org

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FRACKING – „ENERGIE-R“ auf KOSTEN der NATUR

https://www.welt.de/wirtschaft/article182596990/Energie-Merkel-kommt-Trump-im-Gas-Streit-entgegen.html

Wirtschaft

Energieversorgung

Merkel kommt Trump im Gas-Streit entgegen

Korrespondent

Die Bundesregierung hat sich nun offenbar entschieden, den Bau eines LNG-Terminals finanziell zu unterstützen. Damit würde der Import von Flüssig-Gas im großen Stil zum Beispiel aus den USA ermöglicht werden.

Quelle: WELT/ kevin Knauer

Autoplay
Die Bundesregierung will offenbar den Bau eines LNG-Terminals unterstützen, um Gasimport aus den USA zu ermöglichen. Dahinter könnte ein Entgegenkommen gegenüber US-Präsident Trump im Streit um Gaslieferungen aus Russland stecken.
Die Bundesregierung will offenbar den Bau des ersten großen LNG-Terminals in Deutschland finanziell unterstützen. Nach Informationen des „Wall Street Journal“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber einer Gruppe von Politikern in Berlin gesagt, die Regierung habe sich dazu entschlossen.

Dahinter steckt scheinbar das Motiv, dass die Kanzlerin US-Präsident Donald Trump entgegenkommen will. Trump hatte zuletzt vehement gegen den Ausbau der Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland gewettert und Sanktionen angedroht. Mit dem Neubau einer LNG-Anlage würde sich Deutschland erstmals in großem Umfang für Gaslieferungen aus amerikanischer Förderung öffnen.

Um den Bau der LNG-Anlage bemühen sich die norddeutschen Hafenstandorte Stade an der Elbe und Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal. Die Investition für einen derartigen Terminal werden auf mindestens 500 Millionen Euro geschätzt. In welcher Form der Staat den Neubau fördern will – über Kredite, Subventionen, Kreditgarantien oder Verlustübernahmen –, ist dem Bericht zufolge noch völlig offen.

Beide Standorte, Stade und Brunsbüttel, haben sich um staatliche Förderungen und Genehmigungen beworben. Das Konsortium in Stade soll bereits mit LNG-Lieferanten in den USA Verhandlungen begonnen haben. Experten rechnen jedoch damit, dass zunächst nur ein LNG-Projekt umgesetzt werden wird. Ziel ist es, eine Kapazität für rund 15 Prozent der deutschen Versorgung mit Erdgas zu erreichen. Das Flüssiggas LNG (englisch: liquefied natural gas) kann unter anderem aus den USA nach Deutschland importiert werden……..

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FÜR WEN ein GROßartiger DEAL???!!!?!

http://www.taz.de/!5523561/

Handelsstreit zwischen EU und USA

Fracking und Soja statt Eskalation

Beim Treffen mit Trump hat EU-Kommissionspräsident Juncker wenig Konkretes erreicht. Doch neue Strafzölle soll es vorerst nicht geben.

Trump und Juncker sitzen nebeneinander; Trump legt Juncker seine Hand aufs Knie

Ein Muster zeichnet sich ab: Erst entwirft Trump apokalyptische Szenarien, dann tritt er als Retter auf Foto: dpa

NEW YORK taz | Donald Trump und Jean-Claude Juncker haben einen „Deal“. Der US-Präsident hat wochenlang den Handelskonflikt geschürt, der EU „unfaire Handelsformen“ vorgeworfen und sie zuletzt sogar als „Feind“ bezeichnet. Am Mittwochnachmittag, am Ende des Treffens mit dem EU-Kommissionspräsidenten, war von alldem keine Rede mehr. Stattdessen schwärmte Trump von einem „großen Tag für den freien und fairen Handel“ und von einer nun beginnenden „Phase von enger Freundschaft und starkem Handel“. Wenig später twitterte er ein Foto, das ihn in enger Umarmung und bei einem Wangenkuss mit dem Luxemburger zeigt. „Dies war ein gutes und konstruktives Treffen“, sagte Juncker: „Danke, Donald.“

Bei der Pressekonferenz im Rosengarten hinter dem Weißen Haus, bei der aber keine Journalisten-Fragen zugelassen waren, erklärten die beiden Männer, dass sie vorerst keine weiteren Zölle einführen wollten. Die von Trump angedrohten 25 Prozent für importierte Autos, die vor allem deutsche Unternehmen getroffen hätten, sollen während der anstehenden Verhandlungen vorerst nicht erhoben werden. Trump kündigte Gespräche an, deren Ziel es sei, Zölle und Handelshemmnisse auf beiden Seiten abzuschaffen und gegen globale unfaire Handelspraktiken vorzugehen. Damit meint Trump vor allem China.

Ein großer Streitpunkt im Handelskonflikt sind die bereits seit Wochen existierenden hohen Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU sowie die gegen die USA gerichteten Gegenmaßnahmen. In dem Abschlusskommuniqué heißt es hierzu lediglich vage: „Wir wollen diese Dinge lösen“.

Das Kommuniqué listet zwar Ziele für die Handelskooperation auf. Unklar bleibt aber, wie weit die angekündigten Gespräche gehen werden. Mehrere Produkte für den Abbau der Handelshemmnisse sind in dem Papier genannt: Dienstleistungen, Chemikalien, Arzneimittel, medizinische Produkte und Sojabohnen. Erwähnt ist auch eine sogenannte strategische Kooperation im Energiebereich: „Die EU will mehr Flüssiggas (LNG) aus den USA importieren, um ihre Energieversorgung zu diversifizieren“.

Geradezu euphorisch reagierte Trump auf Angebote von Juncker, mit denen er nun bei seiner Wählerbasis punkten kann: „Die Vertreter der EU haben mir gesagt, dass sie ab sofort Sojabohnen von unseren großen Farmern kaufen werden“, twitterte er direkt nach dem Treffen. „Außerdem werden sie riesige Mengen Flüssiggas LNG kaufen“, so der US-Präsident.

Sojabohnen exportieren die USA bislang hauptsächlich als Viehfutter nach China. Doch Trumps Handelskonflikt mit China hat die US-Sojafarmer zu Opfern von Pekings Vergeltungszöllen gemacht. Um die Farmer im Mittleren Westen, eine seiner Kernwählergruppen, nicht zu verlieren, hat Trump in dieser Woche bereits zwölf Milliarden US-Dollar hohe Subventionen aus Steuergeldern für Soja-Farmer in Aussicht gestellt. Doch einige Farmer reagierten mit dem Einwand, sie wollten freien Handel und keine Regierungshilfen.

Sojabohnen aus den USA sind ernährungstechnisch nicht unproblematisch: Sie stammen zu 90 Prozent von genmanipulierten Pflanzen, deren Anbau in der EU verboten ist. Auch das Flüssiggas aus den USA ist wegen den mit seiner Förderung einhergehenden Umweltschäden umstritten. Es stammt aus den Fracking-Bohrungen, die in verschiedenen Regionen der USA boomen und dort unter anderem zu Vergiftungen des Grundwassers und der Häufung von Erdbeben führen.

Fracking-Betreiber können sich freuen

Trump hat den Fracking-Betreibern seine Unterstützung und die Ausdehnung des Bohrlandes versprochen. Zugleich betreibt er im Ausland die Vermarktung der US-Frackingproduktion. Das tat er auch, als er Angela Merkel vor dem Nato-Gipfel wegen des Baus der „Nord Stream 2“-Gaspipeline aus Russland kritisierte. Bislang verfügt die EU zwar nicht über genügend Terminals, um Flüssiggas in größerem Umfang zu importieren. Doch mehrere Terminals sind im Gespräch – darunter auch in der Nord- und Ostsee.

Die Eskalation der letzten Wochen in dem transatlantischen Handelskonflikt folgt einem typischen Muster von Trump. Dabei schafft der US-Präsident mit verbalen Attacken und Drohungen Konflikte und tritt anschließend als Retter auf, der diese mit großen Gesten löst. Die erste Phase dieser Trump’schen Dramen richtet sich in der Regel an seine eigene, radikale Basis. Die zweite geht an die Adresse des Establishments seiner Partei sowie an große Unternehmen und ihre Lobbies in den USA.

Diesmal war es Juncker, der gute Miene zu Trumps Spiel machte

Diesmal war es Juncker, der gute Miene zu Trumps Spiel machte. Kurz zuvor hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die ebenfalls an dem Treffen teilnahm, den USA mit weiteren Vergeltungszöllen in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar gedroht. Doch dann half Juncker Trump nicht nur mit Sojabohnen und Flüssiggas, sondern wiederholte bei der gemeinsamen Pressekonferenz auch Punkt für Punkt dessen Vorwürfe gegen China.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Vereinbarungen zwischen Trump und Juncker begrüßt. Es sei „gut, dass nicht nur die Autozölle vom Tisch sind, sondern dass wir auch verabredet haben, gemeinsam gegen unfaire Handelspraktiken und für eine Reform der WTO zu arbeiten“, erklärte Maas am Donnerstag während eines Besuchs in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul.

Europa hat Geschlossenheit signalisiert

Maas unterstrich die Geschlossenheit, die die EU mit dem Besuch Junckers in Washington gezeigt habe: Europa habe „bewiesen, dass es sich nicht spalten lässt“, hob Maas hervor. „Wenn Europa geeint auftritt, hat unser Wort Gewicht“.

Juncker habe gezeigt, das es am Ende darum gehe, „reale Lösungen“ anzubieten statt lediglich starke Sprüche. Maas erklärte, auch die Wähler Trumps spürten bereits, „dass auch amerikanische Farmer und Industriearbeiter nur verlieren können, wenn wir uns gegenseitig mit immer irreren Strafzöllen überziehen“.

Dagegen hält der EU-Handelspolitiker Bernd Lange den europäischamerikanischen Handelskompromiss für substanzlos. „Das war kein Erfolg, was Herr Juncker dort erreicht hat“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. Er warf Juncker vor, Trump einseitig entgegengekommen zu sein. Zudem beklagte er, dass die angedrohten US-Autozölle immer noch nicht vom Tisch seien. „Die Drohkulisse bleibt bestehen“, sagte Lange dem Deutschlandfunk.

(Mit afp und reuters)

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-kniffelige-sache-mit-dem-fluessiggas-15709416.html

Amerika gegen Europa : Die kniffelige Sache mit dem Flüssiggas

  • Aktualisiert am

In Rotterdam steht ein europäisches Terminal für Flüssiggas. Bild: dpa

EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker hat mit Donald Trump über höhere Gaslieferungen gesprochen. Sind die überhaupt möglich?

Deutschland könnte nach Einschätzung des Energiebranchenverbandes BDEW trotz eines bislang fehlenden LNG-Terminals Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten und anderen Regionen über Anlagen im europäischen Ausland beziehen. „Grundsätzlich ist auch für Deutschland der Zugang zu LNG über benachbarte Staaten wie Belgien (Zeebrügge) oder die Niederlande (Rotterdam) gewährleistet“, sagte der Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Stefan Kapferer.

Europa befinde sich in einer komfortablen Situation: „Wir haben sowohl eine gut ausgebaute LNG-Infrastruktur an den europäischen Küsten als auch sehr gut ausgebaute Erdgastransportnetze, die bis zu den großen Gasfeldern reichen.“ Der amerikanische Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatten während ihres Gesprächs über den Handelsstreit in der Nacht abgesprochen, dass die Vereinigten Staaten mehr Flüssiggas nach Europa liefern werden. „LNG kann zu einer weiteren Diversifizierung und Flexibilisierung der Importquellen für Erdgas in Europa beitragen. Mit seiner logistischen Flexibilität sorgt LNG auch für eine Stärkung der weltweiten Versorgungssicherheit“, betonte Kapferer.

„Sojabohnen sind dem Präsidenten plötzlich ganz wichtig“

Ob und in welchem Umfang Flüssiggas in Europa zum Einsatz komme, werde aber vor allem durch die Preise an den Großhandelsmärkten bestimmt. Hier stünden Pipelinegas und Flüssigerdgas im Wettbewerb. „Derzeit ist Pipelinegas in Europa oftmals deutlich günstiger. Flüssigerdgas wird daher vorwiegend nach Asien geliefert. In dieser Weltregion sind höhere Preise für LNG erzielbar, da es im asiatischen Raum zumeist keine engmaschigen Erdgasleitungsnetze gibt.“ Die Führung des Versorgers EnBW äußerte sich denn auch deutlich skeptischer. Flüssiggas aus Amerika sei „aktuell im Vergleich zu anderen Gasquellen für uns nicht wettbewerbsfähig“, konstatierte EnBW-Finanzvorstand Thomas Kusterer.

Gemeinsamer Kurs vereinbart : Handelskrieg vorerst abgewendet?

Video: afp, Bild: EPA

Nach Einschätzung des Energiekonzerns Uniper wird Amerika künftig auch für die Gasversorgung in Europa
eine wichtige Rolle spielen. „Die Vereinigten Staaten werden in absehbarer Zeit voraussichtlich der größte Gasproduzent und  -exporteur sein“, teilte der Versorger mit. Auch amerikanisches Flüssiggas werde seinen Weg finden. „Da der europäische Gasmarkt für amerikanisches LNG aufgrund der relativ kurzen Transportwege der am kostengünstigsten zu erreichende Absatzmarkt ist, kommt dem amerikanischen LNG in Europa zukünftig eine besondere Bedeutung zu.“ Uniper hat schon einen 20 Jahre laufenden Liefervertrag über LNG aus den Vereinigten Staaten abgeschlossen. Die Belieferung soll im nächsten Jahr starten. Das Gas muss allerdings nicht unbedingt nach Deutschland kommen. Denn auch Uniper dürfte es dort verkaufen, wo die besten Preise zu erzielen sind, etwa in Asien.

Wie weit die Vereinbarung trägt, wird sich insgesamt auch erst noch zeigen. „Die Kuh ist noch nicht endgültig vom Eis“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Immerhin: Solange die Regierung in Washington und die EU-Kommission miteinander reden, wollen sie von neuen Zöllen absehen. Damit sind die von Trump angedrohten Abgaben auf aus Europa importierte Autos erst einmal von der tagespolitischen Agenda genommen worden und ebenso die schon in der Schublade liegende EU-Vergeltungsliste. Gänzlich vom Tisch sind diese weitreichenden Schritte aber damit nicht. Ferner gelten die vor einigen Wochen in Kraft gesetzten amerikanischen Stahlzölle und Aluminiumzölle sowie die daraufhin verhängten Gegenzölle der Europäer auf Bourbon-Whiskey, Jeans und Motorräder „made in USA“ weiterhin. Ob sie zurückgenommen werden, muss sich erst noch erweisen.

Das Thema Sojabohnen, für die Trump dringend Käufer in der Welt sucht, hat die europäische Öffentlichkeit offenbar unterschätzt. „Sojabohnen sind dem Präsidenten plötzlich ganz, ganz wichtig. Wir dachten immer, Autos wären das“, wunderte sich Ifo-Handelsexperte Gabriel Felbermayr. Offenbar habe die EU-Drohung, im Falle von Autozöllen ähnlich wie schon  China mit Gegenabgaben auf amerikanische Soja zu reagieren, Wirkung gezeigt, mutmaßte er. Schließlich sind die Soja-Farmer eine entscheidende Wählergruppe für Trump. Diese wird bereits durch Zölle des Großkunden Chinas massiv getroffen, und zwar so stark, dass sich die amerikanische Regierung zu Milliarden-Subventionen gezwungen sieht.

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Jahrhundertcoup: Angriff auf Europas Steuerzahler | Panorama | NDR

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https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-10/cum-ex-betrug-daenemark-deutschland-europa

Cum-Ex: Dänemark verlangt Aufklärung von Deutschland

Die dänische Regierung will wissen, ob sie den Cum-Ex-Betrug im eigenen Land hätte stoppen können – wenn Deutschland sie rechtzeitig informiert hätte.
Cum-Ex: Der dänische Steuerminister Karsten Lauritzen
Der dänische Steuerminister Karsten Lauritzen © Ole Jensen/Corbis/Getty Images

Dänemarks Steuerminister Karsten Lauritzen fordert in der Cum-Ex-Affäre Antworten von der Bundesregierung. „Die dänische Bevölkerung braucht und verdient Klarheit, ob wir bei rechtzeitiger Warnung aus Deutschland den Betrug hätten stoppen können“, sagte Lauritzen.

Martin Schirdewan, Europaabgeordneter der Linksfraktion, warf der Bundesregierung vor, ihre EU-Partner nicht informiert zu haben, obwohl sie seit Jahren von der Praxis gewusst habe. Andere Europaabgeordnete haben die EU-Kommission aufgerufen, die Betrugsfälle zu untersuchen und dafür zu sorgen, dass sie sich nicht wiederholen.

Das System des automatischen Datenaustauschs unter den Steuerbehörden der EU-Staaten müsse auf die Kapitalertragssteuer ausgedehnt werden, verlangte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Der für Steuern zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici habe dies aber noch vor Kurzem abgelehnt.

Der deutsche Grüne Sven Giegold sagte, die EU-Kommission müsse nun die nationalen Aufsichtsbehörden auffordern, eine Untersuchung einzuleiten. Die österreichische Sozialdemokratin Evelyn Regner forderte ein „europäisches FBI“ zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick hatte bereits eine europäische Finanzpolizei gefordert.

EU-Kommissar Moscovici erinnerte daran, dass bereits eine Reihe von Vorschriften beschlossen wurde, um solche Steuervermeidungen in der EU zu unterbinden. Dazu gehöre der automatische Austausch bestimmter Steuerdaten. Die EU-Staaten müssten sich aber auch an die neuen Vorschriften halten. Zwar seien nicht alle Probleme beigelegt, räumte der EU-Kommissar ein. Aber Steuervermeidung werde dank der neuen Vorschriften für Unternehmen nun schwieriger.

Betrüger erbeuteten 55 Milliarden Euro Steuergelder

ZEIT ONLINE, DIE ZEIT und andere Medien hatten berichtet, dass die Behörden in Deutschland seit 2012 wussten, dass auch Dänemark im Fokus der Steuerbetrüger war. Eine Warnung erhielten die Dänen allerdings nicht. Bis 2015 soll so ein Schaden von rund 1,7 Milliarden Euro entstanden sein. Erst ein Hinweis der Bank of England führte 2015 dazu, dass der Betrug aufgedeckt wurde.

Dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeszentralamt für Steuern sind in der Cum-Ex-Affäre bisher für Deutschland Fälle mit einem Volumen von 5,7 Milliarden Euro bekannt. Auf Nachfrage will das Haus von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) aber nicht sagen, wann genau welche Länder über das Schlupfloch informiert wurden. Nach jüngsten Medieninformationen sollen Betrüger verschiedene Staaten insgesamt um bis zu 55 Milliarden Euro gebracht haben. 2012 wurde das Steuerschlupfloch in Deutschland geschlossen. Die Cum-Ex-Geschäfte sorgen europaweit für Aufsehen.

Das Ministerium kommuniziert weiterhin lediglich, man habe diverse Staaten, „auch auf deren Nachfrage hin, über die Verfahrensweise bei ‚Cum-Ex‘-Geschäften informiert“. Die Frage nach dem Zeitpunkt der Informationen, auch im Falle Dänemarks, blockt es mit Verweis auf die Vertraulichkeit gegenüber EU-Partnern ab.

 

Cum-Ex: Die infizierte Bank

Der Cum-Ex-Skandal, Teil 2: Wo der Griff in die Steuerkassen Europas begann, der die Bürger viele Milliarden Euro gekostet hat.
Cum-Ex: Wie ein Virus haben sich die steuergetriebenen Aktiengeschäfte durch die Finanzwelt verbreitet.
Wie ein Virus haben sich die steuergetriebenen Aktiengeschäfte durch die Finanzwelt verbreitet. © Daniel Stolle für DIE ZEIT

In der Londoner Zentrale der Investmentbank Merrill Lynch tippen die Kollegen von John Baker in einem fort auf ihren Handys herum. Die Aktienhändler tun es, wenn sie im Handelsraum vor ihren Monitoren sitzen, wenn sie sich Kaffee holen, auf dem Weg zur Toilette. Erst schreiben sie SMS, später, so beobachtet es Baker, wechseln sie zu Snapchat, dem Kurznachrichtendienst, den sonst vor allem Teenager benutzen. Das Besondere: Nachdem der Empfänger eine Nachricht gesehen hat, verschwindet sie innerhalb von Sekunden.

Offenbar, so vermutet John Baker, tauschen die Kollegen geheime Informationen aus. Er fragt sie direkt, doch ihre Antworten sind verwirrend: Die Händler sprechen mit Geldgebern und Zwischenhändlern Preise von Wertpapieren ab. Nur ergeben die Deals nach den üblichen Maßstäben keinen Sinn, weil die Händler keine Kursgewinne machen. Dafür, vermutet Baker, kann es nur einen Grund geben: Die Geschäfte haben einen anderen Zweck.

Wann genau Baker diese Dinge beobachtet hat, ist unklar. Aber er schildert sie in einer anonymen Anzeige, die er am 3. Februar 2012 bei der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC in Washington stellt. Bis heute weiß die SEC nicht, wer der anonyme Whistleblower ist. John Baker heißt er nur in diesem Artikel. Baker glaubt, so geht aus seiner Anzeige hervor, dass die Bank „enorme Einnahmen aus einer betrügerischen Form des Handels mit Steuergutschriften“ erzielt, der weit über die üblichen Formen steuerlicher Tricks hinausgehe. Dazu habe die Bank Steuersysteme mehrerer europäischer Länder ausgenutzt. Es handelt sich, so wird sich herausstellen, um jene Geschäfte, die in Deutschland unter den Namen Cum-Ex und Cum-Cum bekannt geworden sind. Sie dienen einzig und allein dazu, die Steuerkassen auszunehmen.

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Kurz erklärt – Wie der Cum-Ex-Steuerskandal abgelaufen ist Es ist der wohl größte Steuerskandal der deutschen Geschichte. Wie Banken und Anwälte Milliarden entwendeten, zeigen wir in diesem Video. © Foto: Kerstin Welther

Dass die amerikanische Börsenaufsicht von der Beteiligung Merrill Lynchs an diesen Geschäften wusste, war bislang nicht bekannt. Und es wirft Fragen auf: Wie kam es dazu, dass eine der größten Investmentbanken der Welt in Steuerkassen griff? Und was haben die amerikanischen Aufseher unternommen, um das Geld der europäischen Steuerzahler zu schützen?

Ein Jahr lang hat ein Team von 19 Medienpartnern aus zwölf Ländern, koordiniert vom Recherchezentrum Correctiv, vertrauliche Akten, interne Gutachten von Banken und Kanzleien sowie E-Mails ausgewertet. Bereits in der vergangenen Woche berichteten die ZEIT, ZEIT ONLINE und das ARD-Magazin Panorama im Zuge der Kooperation, dass nicht nur Deutschland, sondern mindestens zehn weitere Staaten aus Europa Opfer der Finanzjongleure wurden, dass der Schaden bei mindestens 55 Milliarden Euro liegt.

Bei den Recherchen, die weltweit als „Cum-Ex-Files“ veröffentlicht werden, spielen Banken eine wichtige Rolle. Die steuergetriebenen Geschäfte haben sich in den Instituten wie ein Virus verbreitet und mit der Zeit immer mehr Banken infiziert.

Wann ein Virus wo entstanden ist, lässt sich nur schwer ermitteln. Ein Infektionsherd aber ist Anfang der 2000er-Jahre die Investmentbank Morgan Stanley, ein Konkurrent von Merrill Lynch. Mehrere Beteiligte erzählen, dass die Cum-Ex-Geschäfte dort ein Zufallsfund waren. Ein Angestellter ist demnach auf einen großen Geldbetrag gestoßen, als er Buchungen eines Aktiengeschäfts kontrollierte. Das Erstaunliche: Niemand wollte das Geld haben. Es war irgendwie übrig geblieben. Der Angestellte meldete seinen Fund den Händlern, die den Deal gemacht hatten. Und eine kleine Gruppe von Bankern erkannte sofort, dass sich aus dem Zufall ein System machen ließe.

Ashley W. ist ein junger Mann mit rotblonden Haaren und grünen Augen, reserviert im Auftreten, sehr smart. Er hat bei Morgan Stanley als Rechnungsprüfer begonnen und sich zum Aktienhändler hochgearbeitet. Raj P. hat einen Job an einer unbedeutenden Stelle im Backoffice der Bank, ist aber ebenfalls in den Deal involviert und voller Ehrgeiz. Sylvan C., ein bulliger Typ, der ein bisschen aussieht wie Sylvester Stallone, ist der Ranghöchste der Truppe. So beschreiben es mehrere Personen, die alle drei gut kennen.

Die Händler versuchen, das Zufallsergebnis noch einmal zu erzielen. Wieder ist der Profit höher als ursprünglich gedacht. Also machen sie weiter. Ihre Vorgesetzten lassen sie gewähren. Morgan Stanley will sich dazu auf Nachfrage der ZEIT nicht äußern.

Warum handelte die Börsenaufsicht nicht?

2006 wechselt Sylvan C. zu Merrill Lynch. Bald darauf heuern auch Ashley W. und Raj P. dort an. Die Geschäfte auf Kosten des Steuerzahlers lassen sich dort noch größer aufziehen, weil die Kultur bei Merrill Lynch besonders risikofreudig ist.

Die City of London ist eines der wichtigsten Zentren im globalen Wertpapierhandel – der ideale Nährboden für das Virus. Zwischen gläsernen Bürotürmen und viktorianischen Prachtbauten hat sich dort auch Merrill Lynch niedergelassen. Durch den Haupteingang betreten die drei Händler, so lässt es sich aus Aussagen früherer Kollegen rekonstruieren, ein weites Atrium, das von einem Glasdach überwölbt wird. Ein Aufzug trägt sie in den dritten Stock. Lange Tische ziehen sich quer durch den Raum, darauf Wände aus Monitoren, bis zu zehn Bildschirme pro Arbeitsplatz. An den Wänden kleben Warnschilder: Handys verboten! Kommuniziert werden darf nur über die bankeigenen Systeme. Nichts soll der Kontrolle entgehen.

Als Sylvan C. zu Merrill Lynch wechselt, haben in einer ruhigen Ecke dieses Büros auch die Händler der SEFT-Abteilung ihren Platz. SEFT steht für Structured Equity Finance and Trading, komplizierte Finanz- und Handelsgeschäfte. Wer hier arbeitet, gehört zu den geschicktesten Finanzjongleuren der Bank.

Das Virus wandelt sich ständig

Selbst für Fachleute ist es nicht einfach, steuergetriebene Aktiengeschäfte zu erkennen. Sie verbreiten sich nämlich nicht nur wie Viren, sie verändern sich auch ständig wie sie. Es gibt schon unzählige Varianten. Sie haben alle den gleichen Stamm, im Bankjargon „Dividendenarbitrage“ genannt. Binnen weniger Tage werden riesige Aktienpakete hin- und hergeschoben. Danach lassen sich die Beteiligten Kapitalertragsteuer auf Dividenden erstatten, die ihnen eigentlich nicht zusteht. Für Geschäfte, bei denen die Steuer nur einmal ausgezahlt wird, hat sich der Begriff Cum-Cum etabliert. Das Virus kann aber auch zu Cum-Ex mutieren. Dann wird eine Steuer einmal abgeführt, aber sogar doppelt oder noch öfter vom Fiskus zurückgefordert.

Anfang 2008 wird bei Merrill Lynch eine interne Präsentation mit dem Titel Ein global koordinierter Ansatz herumgereicht. Darin erklären die Autoren, wie man Kunden von den lukrativen Cum-Cum-Deals überzeugen kann und in welchen Ländern Merrill Lynch die Geschäfte machen möchte: in Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, in Italien, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden und der Schweiz. Also in halb Europa.

Wie funktioniert ein Cum-Cum-Geschäft?

Vereinfachte Darstellung eines Geschäfts auf Kosten des Staates, bei dem eine einfache Steuerrückerstattung ergattert wird

© ZEIT-Grafik

Die Händler, die die Deals konstruieren, verdienen bei Merrill Lynch viel Geld. Zum Beispiel Raj P., der morgens mit einem Lamborghini vorfährt. Zu seiner Hochzeit lädt er die anderen Händler nach Indien ein, inklusive Elefantenritt. P. steigt immer weiter auf, bis er die Abteilung leitet, die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte macht. Mitarbeiter, die bei Merrill Lynch solche steuergetriebenen Geschäfte abwickeln, haben intern bald eine eigene Bezeichnung: tax traders – Steuerhändler.

Drei Jahre später, im März 2015, geht eine weitere anonyme Whistleblower-Anzeige bei der SEC ein. Ihr Absender soll hier Bill Smith heißen. Auch Smith entdeckt einen zweifelhaften Deal. Ende 2012 schildert er seine Bedenken zunächst über die interne Ethik-Hotline von Merrill Lynch. Fast eine Stunde lang berichtet Smith dem Mann an der Hotline seinen Verdacht, warnt vor falschen Konten und fiktiven Transaktionen. Der Deal wird ausgesetzt, ein halbes Jahr später dann aber doch abgewickelt. „Die Kultur bei Merrill Lynch ist nicht so, dass es willkommen wäre, solche Sorgen zu äußern“, schreibt Smith später frustriert der SEC.

Smiths Anzeige ist sehr präzise. Sie nennt die Namen von 29 Personen, die in die Deals involviert sind. Und sie erinnert daran, dass die USA solche Geschäfte im eigenen Land unterbunden haben. Die Steuerhändler von Merrill Lynch sitzen zwar in London. Doch das Personal wechselt ständig zwischen Großbritannien und dem Hauptsitz in Amerika. So viele verschiedene Leute in New York und London seien involviert, dass es unmöglich sei zu trennen, wer was nach britischem oder amerikanischem Recht gehandelt habe, schreibt Smith.

Die SEC reagiert nicht auf die Anzeigen, weder auf die von John Baker 2012 noch auf jene von Bill Smith 2015. Warum sie nicht handelte, will die Börsenaufsicht auf Nachfrage nicht kommentieren. Die Steuerdeals laufen weiter wie gehabt.

Der 29. Mai 2013 ist ein Mittwoch. Einige der Steuerhändler sind nach New York gereist. Sylvan C., der Mann, der ein bisschen aussieht wie Sylvester Stallone, ist mit dabei. Die amerikanischen Chefs der Steuerhändler machen sich Sorgen um die Reputation der Bank. Die Steuerhändler wiederum wollen ihnen klarmachen, warum die Geschäfte wichtig für die Bank sind und fortgesetzt werden müssen. So berichtet es Bill Smith.

Das Virus erreicht Deutschlands große Geldinstitute

Ihre Pläne präsentieren die Steuerhändler Thomas Montag. Er gehört zum Vorstand der Bank of America, die Merrill Lynch 2009 übernommen hat. Montag weiß nicht recht, was er von den Geschäften halten soll. Weil die Risikokontrolle in New York keine Einwände hat, dürfen die Steuerhändler am Ende aber weitermachen.

Der Whistleblower hat seiner Anzeige eine interne Präsentation beigelegt, die zeigt, dass Merrill Lynch 2012 Aktien im Wert von 25 Milliarden US-Dollar gehandelt hat und diese Summe 2013 noch übertreffen will. 45 Transaktionen sollten in 27 Ländern vorgenommen werden. Welchen Anteil daran Cum-Ex-Geschäfte haben, geht aus der Präsentation nicht hervor. Jedoch werden in ihr die Risiken der Geschäfte beschrieben: die Ermittlungen deutscher Staatsanwaltschaften in Sachen Cum-Ex. Und die Gefahr, in der Öffentlichkeit als Steuervermeider dargestellt zu werden.

Ob Thomas Montag die betrügerische Natur der Deals klar geworden ist, lässt sich der Whistleblower-Anzeige nicht entnehmen. Doch Bill Smith erhebt einen schweren Vorwurf: „Der Bank of America waren diese Transaktionen bis in die höchsten Ebenen bekannt.“

Nervöse Banker

Ein Jahr später, im März 2014, meldet sich eine Delegation der amerikanischen Zentralbank in London an. Es ist ein Routinebesuch. Die Banker von Merrill Lynch bitten die Delegation in den sechsten Stock. Von dort blickt man direkt auf die vergoldete Statue der Justitia, die die Kuppel des zentralen Londoner Strafgerichtshofs Old Bailey ziert. Die Zentralbanker bringen eine lange Liste an Fragen mit, zur Unternehmensstrategie, zum Risikomanagement – und zum steuergetriebenen Aktienhandel. So berichtet es einer, der dabei war. Auf Anfrage wollte die amerikanische Zentralbank zu dem Vorgang keine Stellung nehmen.

Offenbar macht dieser Besuch die Chefs von Merrill Lynch nervös. Jedenfalls reagiert die Bank trickreich: Sie streicht den Begriff SEFT Desk einfach aus ihrem Organigramm – und ordnet die Händler einer anderen Einheit zu. So berichtet es das Wall Street Journal 2016. Ein weiterer Insider, der noch heute bei der Bank arbeitet, erzählt, dass die steuergetriebenen Aktiengeschäfte bis heute weiterliefen. Weder Merrill Lynch noch die Bank of America antworteten auf Fragen der ZEIT.

Wie funktioniert ein Cum-Ex-Geschäft?

Vereinfachte Darstellung eines Geschäfts auf kosten des Staates, bei dem eine doppelte Steuerrückerstattung ergattert wird

© ZEIT-Grafik

In der Zwischenzeit haben sich die Geschäfte von Merrill Lynch aus verbreitet. 2009 schon wechselt Ashley W. zur britischen Investmentbank Barclays, die auf Nachfrage bestätigt, an Cum-Ex-Geschäften auf Kosten des deutschen Steuerzahlers beteiligt gewesen zu sein. Die „Cum-Ex-Files“ zeigen, dass Hunderte von Bankern in London gelernt haben, wie das System funktioniert. Und sich große Banken aus aller Welt an den Geschäften beteiligen, darunter die spanische Santander, die französische BNP Paribas oder die australische Bank Macquarie.

Schließlich erreicht das Virus auch Deutschlands große Geldinstitute. Einer der Überträger, Paul Mora, ein 1,90 Meter großer Banker, arbeitet ebenfalls zunächst für Merrill Lynch. Ursprünglich kommt er aus Neuseeland. Dort hat er Jura studiert und als Anwalt gearbeitet. 1997 beginnt er bei Merrill Lynch und kümmert sich dort mehr als vier Jahre um „maßgeschneiderte Kundenlösungen“ zu Fragen der Einkommen- und Kapitalertragsteuer.

Als das Dreigestirn Sylvan C., Ashley W. und Raj P. zu Merrill Lynch kommt, hat Mora die Bank schon verlassen. Aber er hat dort einen anderen Mann kennengelernt, mit dem er später Cum-Ex-Geschäfte machen wird: Martin Shields, Fachmann im Aktien- und Derivatehandel und einer der besten Mathematiker, die Großbritannien je hervorgebracht hat. Bereits in seiner Schulzeit wurde Shields, der später in Oxford studierte, mehrfach wegen außerordentlicher Leistungen ausgezeichnet. So berichtet es ein Aktienhändler, der ihn gut kannte, gegenüber deutschen Staatsanwälten.

Mora verlässt Merrill Lynch 2004 und wechselt nach einer Zwischenstation bei Credit Suisse zum Londoner Ableger der bayerischen HypoVereinsbank (HVB). Dort wird er Chef der Eigenhandelsabteilung und macht den Handel mit der Kapitalertragsteuer, also den Griff in die Staatskasse, zum Kerngeschäft. Die HVB teilt auf Anfrage mit, „dass wir uns zu etwaigen Mitarbeitern grundsätzlich nicht äußern“.

Die Abwicklung der Deals überlässt Mora Martin Shields, den er 2004 von Merrill Lynch abgeworben hat. Mora und Shields sind ein ideales Paar: der joviale Kommunikator, der mit Banken, Anwälten und Privatinvestoren verhandelt, und der detailversessene Planer der komplexen Deals, ohne dessen mathematische und technische Finesse die Beute am Ende nicht zwischen den Beteiligten aufgeteilt werden könnte.

Der neue Trick

Geschickt passen sie ihre Methoden 2007 an die unzureichenden Versuche des deutschen Finanzministeriums an, die Cum-Ex-Geschäfte zu stoppen. Dann jedoch erlebt die Bankenwelt ein existenzbedrohendes Ereignis: die globale Finanzkrise. Die US-Bank Lehman Brothers bricht zusammen, auch andere Investmentbanken stehen am Rande des Abgrunds. Überall auf der Welt rufen Institute den Staat um Hilfe. Der springt ihnen bei, schickt aber zugleich seine Kontrolleure los. Die Vorstände der Banken versuchen deshalb, alle Geschäfte loszuwerden, die als anstößig wahrgenommen werden könnten.

Nicht jedoch die steuergetriebenen Aktiengeschäfte. Damit sie in der Bank nicht entdeckt werden, gibt es einen neuen Trick. Die Geschäfte werden outgesourct. Das ist im Sinne von Mora.

Es ist 2008, der Crash ist gerade in vollem Gange, und Mora ist sauer. Die HVB hat ihm zwischen 2004 und 2008 jährliche Boni von bis zu 890.000 Euro gezahlt. Doch Mora findet, die Boni seien zu gering. Also beschließen er und Shields, ihre eigene Firma zu gründen: Ballance Capital, ein Konglomerat aus vielen einzelnen Gesellschaften, die ihren Sitz in Großbritannien, auf den Kaimaninseln, Gibraltar oder den britischen Jungferninseln haben. Über Ballance fädeln Mora und Shields nun ihre eigenen Deals ein. Sie handeln mit allem, was der deutsche Aktienmarkt hergibt: Allianz, BASF, Bayer, Daimler, Lufthansa, E.on, Metro.

Dafür brauchen sie viel Geld.

„Sehr wahrscheinlich“ beteiligt

Die Deutsche Bank hat zur selben Zeit ein Problem. Händler ihrer Londoner Niederlassung haben sich 2008 mit hoher Wahrscheinlichkeit in mindestens drei Fällen an Cum-Ex-Geschäften beteiligt. Das hat die Wirtschaftskanzlei Freshfields 2015 festgestellt. Nun will die Bank diesen Handel reduzieren und trotzdem im Geschäft bleiben. So beschreibt es ein weiteres Gutachten von Freshfields aus demselben Jahr. Da kommt ihr Ballance gerade recht.

Das Gutachten hat die Deutsche Bank in Auftrag gegeben, um herauszufinden, inwieweit ihr Londoner Ableger nach der Finanzkrise noch an Cum-Ex-Geschäften beteiligt war. Aus ihm geht hervor, dass zwei Mitarbeiter der Deutschen Bank 2009 zu Ballance gewechselt und dort neben Mora und Shields Gesellschafter geworden sind: Simon P. und Joseph P. Ihr neues Unternehmen steht in engem Kontakt zu ihrem alten Arbeitgeber. In der Branche gilt Ballance bald als „Equity-Finance-Arm der Deutschen Bank“. So geht es aus E-Mails hervor, die sich die Aktienhändler untereinander schreiben.

Die beiden Gutachten beschreiben detailliert, wie Ballance und die Deutsche Bank bis 2011 zusammenarbeiten. Abschließende Beweise dafür, dass die Mitarbeiter der Deutschen Bank wussten, um was für Geschäfte es ging, finden die Anwälte nicht. Aber sie halten es für „(sehr) wahrscheinlich“, dass die handelnden Mitarbeiter „sich bewusst an den Cum-Ex-Geschäften Dritter beteiligten“. Die Deutsche Bank selbst teilt auf Nachfrage mit, sie habe zwar nicht als Aktienkäufer oder -verkäufer bei Cum-Ex-Geschäften agiert, sei jedoch „teilweise in Cum-Ex-Geschäfte von Kunden“ eingebunden gewesen. Dies aber bedeute „in keinem Fall, dass die Deutsche Bank die Kontrolle über den Handel dieser Kunden hatte“.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat im September 2017 gegen Mora und Shields Anklage vor dem Landgericht Wiesbaden wegen Cum-Ex-Deals erhoben. Sie wirft den Männern vor, den Finanzbehörden aus „grobem Eigennutz“ über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht und dadurch Steuervorteile in großem Ausmaß erlangt zu haben. Mora wird außerdem vorgeworfen, Hilfe bei gemeinschaftlicher versuchter besonders schwerer Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Noch wird die Anklage vom Gericht geprüft. Auch die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Geschäfte von Mora und Shields. Die Fragen der ZEIT ließen beide unbeantwortet.

Ashley W., der Mann, der mit Sylvan C. und Raj P. aus einem Zufallsfund ein großes Geschäft auf Kosten des Staates machte, kann auf eine steile Karriere zurückblicken. Von Merrill Lynch wechselte er auf eine leitende Position bei Barclays. Heute ist er Manager bei der Deutschen Bank in London und entspannt sich nach Feierabend in seinem Anwesen im Südwesten der Stadt. Raj P. arbeitet immer noch für Merrill Lynch. Und Sylvan C. ist in die USA zurückgekehrt. Er lebt in Florida direkt am Strand.

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio

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MONSANTO: Ein SCHRECKEN ohne ENDE!!! – – – BAYER-MONSATAN im „STURZ-FLUG“ – – – „Bayer“ drohen „böse ÜBERRASCHUNGEN“ wegen „MONSANTO“: so der ANWALT – ERST ein kleiner Teil der relevanten „Monsanto-DOKUMENTE“ konnten verwendet werden und diese seien noch nicht einmal die BRISANTESTEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!! //// ?DICAMBA? ////// einseitige „MEDIEN-BERICHT-ERSTATTUNG“ ///// WAS haben die GRÜNEN mit der „VOGEL-VERTREIBUNG“ zu tun???!!!??!! //// „BRAND-STIFTUNG“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/08/23/bayer-drohen-boese-ueberraschungen-wegen-monsanto/

Bayer drohen „böse Überraschungen“ wegen Monsanto

Bayer drohen nach Ansicht eines Anwalts von US-Klägern böse Überraschungen wegen des Pestizids Glyphosat.

Die Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels, das den Wirkstoff Glyphosat enthält. (Foto: dpa)

Die Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels, das den Wirkstoff Glyphosat enthält. (Foto: dpa)

Der US-Agrarkonzern Monsanto hätte die Verurteilung zu der hohen Millionenentschädigung wegen seines Pflanzenschutzmittels Glyphosat einem Bericht zufolge abwenden können. Monsanto habe ein Angebot ausgeschlagen, den Rechtsstreit für sechs Millionen Dollar (5,2 Millionen Euro) beizulegen, sagte der Klägeranwalt Brent Wisner der FAZ. Stattdessen hatte ein US-Gericht Monsanto kürzlich zur Zahlung von fast 290 Millionen Dollar Schmerzensgeld verurteilt.

Die Geschworenen in San Francisco begründeten das Urteil mit dem Versäumnis von Monsanto, den Kläger vor dem Krebsrisiko durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zu warnen. Der Mann erkrankte unheilbar an Lymphdrüsenkrebs.

Wisner sagte, seitdem habe seine Kanzlei mehrere hundert weitere Anfragen erhalten. Er vertrete bereits 800 Menschen, die Monsantos Glyphosat-Produkte für Gesundheitsprobleme verantwortlich machen.

Bayer müsse sich noch auf „böse Überraschungen“ einstellen, sagte der Anwalt. Denn aus verfahrenstechnischen Gründen habe er bei dem abgelaufenen Prozess erst einen kleinen Teil der relevanten Monsanto-Dokumente verwenden können, und dies seien noch nicht einmal die brisantesten.

 

Seit Juni gehört Monsanto zum deutschen Chemieriesen Bayer. Durch die Übernahme im Umfang von 63 Milliarden Dollar will Bayer zum weltgrößten Anbieter von Pestiziden und Saatgut aufsteigen. Nach dem Glyphosat-Urteil hatte die Bayer-Aktie deutlich nachgegeben, da Anleger eine Signalwirkung für weitere Verfahren fürchteten.

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https://magazin.spiegel.de/SP/2018/34/158957327/index.html?utm_source=spon&utm_campaign=centerpage

 

»Gift in der Geschichte«

Konzerne
Die Verfahren gegen den Agrarmulti Monsanto werden sich häufen, sagt der Klägeranwalt Brent Wisner. Der Bayer-Konzern, der Monsanto gerade übernommen hat, habe das unterschätzt.
Ju­rist Wis­ner »Ihr Ruf ist den Ma­na­gern völ­lig egal«

Ver­gan­ge­ne Wo­che erstritt Wis­ner, 34, für sei­nen Kli­en­ten, den Krebs­pa­ti­en­ten De­way­ne John­son, ein bahn­bre­chen­des Ur­teil: Zum ers­ten Mal wur­de Mons­an­to we­gen an­geb­lich ver­schlei­er­ter Ri­si­ken sei­nes Un­kraut­ver­nichters Gly­pho­sat ver­ur­teilt. 289 Mil­lio­nen Dol­lar Scha­dens­er­satz muss das Un­ter­neh­men nun an den Klä­ger zah­len, so das Ur­teil des Ge­schwo­re­nen­ge­richts in San Fran­cis­co. Mons­an­to habe nicht aus­rei­chend vor den Ri­si­ken sei­nes Pro­dukts »Round Up« ge­warnt, das der Klä­ger als Haus­meis­ter ei­nes Schul­be­zirks oft aus­brach­te. Mons­an­to, seit Kur­zem Toch­ter des deut­schen Bay­er-Kon­zerns, be­strei­tet ei­nen Zu­sam­men­hang zwi­schen dem Pro­dukt und der Er­kran­kung.

SPIEGEL: Herr Wis­ner, die Ju­ris­ten Ih­rer Kanz­lei gel­ten als Ver­brau­cher­an­wäl­te, sie ge­hen ge­gen Phar­ma­kon­zer­ne und re­ni­ten­te Flug­ge­sell­schaf­ten vor. Seit wann ha­ben Sie Mons­an­to auf dem Schirm?

Wis­ner: Das liegt bei mir ein biss­chen im Blut. Schon mein Va­ter hat­te ei­nen skep­ti­schen Blick auf Pes­ti­zi­de. Er ver­netz­te sich mit Land­wir­ten und wur­de zu ei­nem Ak­ti­vis­ten ge­gen das gan­ze Che­mie­zeugs. Vor zwei­ein­halb Jah­ren be­ka­men wir dann ei­nen An­ruf von Teri Mc­Call, der Wit­we ei­nes Far­mers, der an Krebs ge­stor­ben war und über 30 Jah­re mit Mons­an­to-Pro­duk­ten ge­ar­bei­tet hat­te. Das war der Aus­lö­ser für un­se­re Re­cher­chen. In die­sem Som­mer kam auch De­way­ne John­son zu uns.

SPIEGEL: Seit Jahr­zehn­ten wird über die Ge­fahr von Mons­an­to-Pro­duk­ten dis­ku­tiert. War­um hat es so lan­ge ge­dau­ert, bis ein Ge­richt sich der Fra­ge an­ge­nom­men hat?

Wis­ner: Da­für gibt es meh­re­re Grün­de. Am wich­tigs­ten war wohl die Ein­stu­fung der In­ter­na­tio­na­len Agen­tur für Krebs­for­schung, ei­ner WHO-Toch­ter. Die be­wer­te­te Gly­pho­sat An­fang 2015 als »wahr­schein­lich krebs­er­re­gend«, wor­auf der Mons­an­to-Chef von »Drecks­for­schung« sprach. Doch nie­mand hat­te vor­her so viel zu­sam­men­ge­tra­gen, so tief da rein­ge­guckt. Das war ein Weck­ruf.

SPIEGEL: Wel­chen An­teil hat Mons­an­to dar­an, dass es erst jetzt zu ei­nem Ur­teil kam?

Wis­ner: Ei­nen gro­ßen! Mons­an­to hat ein in­ter­nes Pro­gramm, es heißt »Let not­hing go«. Der Zweck die­ses Pro­gramms ist es, Wis­sen­schaft­ler zu at­ta­ckie­ren, die sich kri­tisch über Mons­an­to-Pro­duk­te äu­ßern. Wohl­ge­merkt: Sie ge­hen di­rekt die Leu­te an, die Men­schen, dis­kre­di­tie­ren sie, auch durch Drit­te, die sie be­zah­len.

SPIEGEL: Gibt es wei­te­re der­ar­ti­ge PRStra­te­gi­en?

Wis­ner: Ein an­de­res Pro­gramm heißt »Free­dom to ope­ra­te«. Zweck ist es, al­les aus­zu­schal­ten, was den Ver­kauf ih­rer Pro­duk­te stö­ren könn­te – Ge­set­ze, wis­sen­schaft­li­che Ar­ti­kel, sie ma­chen ge­gen al­les mo­bil. Dazu wer­den auch so­ge­nann­te Miet­mäu­ler en­ga­giert, Wis­sen­schaft­ler, die Mons­an­to für ih­ren Op­por­tu­nis­mus be­zahlt. Die­se Pro­gram­me spie­geln eine Un­ter­neh­mens­kul­tur, die kei­ner­lei In­ter­es­se an öf­fent­li­cher Ge­sund­heit er­ken­nen lässt, son­dern nur an Pro­fit.

SPIEGEL: Mons­an­to be­strei­tet ja wei­ter­hin, Ein­fluss auf die Wis­sen­schaft ge­nom­men zu ha­ben – was gab bei den Ge­schwo­re­nen den Aus­schlag für das Ur­teil?

Wis­ner: Die wis­sen­schaft­li­che Er­kennt­nis selbst, glau­be ich. Die zwölf Ge­schwo­re­nen wa­ren ja kei­ne Leicht­ge­wich­te. Es war eine Mo­le­ku­lar­bio­lo­gin dar­un­ter, ein Um­welt­in­ge­nieur, ein An­walt. Kol­le­gen sag­ten mir: »Pass auf, Brent, so viel In­tel­li­genz kann auch hin­der­lich sein.« Ich war mir aber si­cher, dass die kri­ti­schen Stu­di­en, die ja zum Teil un­ter­drückt wor­den wa­ren, das Stärks­te war, was wir hat­ten.

SPIEGEL: War das der Grund, war­um Sie im Vor­feld auch in­ter­ne Mails aus dem Kon­zern an die Me­di­en wei­ter­ge­reicht ha­ben?

Wis­ner: Wir woll­ten si­cher­stel­len, dass die gan­ze Ge­schich­te auf den Tisch kommt und alle das ken­nen, was an­de­re lie­ber im Ver­bor­ge­nen ge­hal­ten hät­ten. Die­se in­ter­nen Vor­gän­ge wer­den si­cher auch in der Be­ru­fungs­in­stanz eine Rol­le spie­len.

SPIEGEL: Für den Lai­en ist die Fra­ge der Si­cher­heit des Pro­dukts schwer zu durch­schau­en: Ei­ner­seits ist von über 800 Stu­di­en die Rede, die an­geb­lich die Si­cher­heit des Wirk­stoffs Gly­pho­sat be­le­gen. Dann je­doch räumt eine Mons­an­to-An­ge­stell­te ein, das Pro­dukt Round Up nie dar­auf ge­tes­tet zu ha­ben, ob es krebs­er­re­gend ist.

Wis­ner: Die 800 Stu­di­en sind Au­gen­wi­sche­rei. Mit Krebs ha­ben sie nichts zu tun. Es geht dar­in etwa dar­um, ob der Stoff eine Ir­ri­ta­ti­on der Au­gen oder der Haut aus­lö­sen könn­te. Zum The­ma Krebs gibt es nur rund 20 Stu­di­en. Fast alle zei­gen ein Ri­si­ko. Mons­an­to ver­weist aber im­mer auf die 800 Stu­di­en, weil sie da­mit bes­ser ab­len­ken kön­nen.

SPIEGEL: Nach ei­ner RoundUp-Stu­die des fran­zö­si­schen For­schers Séra­li­ni im Jahr 2012 ha­gel­te es Pro­tes­te. Wie er­klä­ren Sie sich die Schär­fe der Kri­ti­ker?

Wis­ner: Die Stu­die be­leg­te ein Krebs­ri­si­ko bei Rat­ten und traf Mons­an­to ins Mark. Sie or­ches­trier­ten ei­nen Auf­schrei, or­ga­ni­sier­ten eine Le­ser­brief­flut ge­gen ver­meint­li­che Feh­ler der Stu­die und brach­ten den Chef­re­dak­teur des Fach­ma­ga­zins, mit dem sie eine fi­nan­zi­el­le Be­zie­hung an­bahn­ten, dazu, den Ar­ti­kel zu­rück­zu­zie­hen.

SPIEGEL: Mons­an­to hat die Ge­fähr­lich­keit von Di­oxi­nen in der Kühl­flüs­sig­keit PCB eben­so ver­schlei­ert wie die sei­nes frü­he­ren Um­welt­gifts Agent Oran­ge. Steht Round Up wo­mög­lich in ei­ner ge­wis­sen his­to­ri­schen Kon­ti­nui­tät?

Wis­ner: Ja, denn Mons­an­tos Ge­schich­te ist die ei­ner gro­ßen Lüge. Sie täu­schen die Men­schen, gau­keln ih­nen si­che­re Pro­duk­te vor und ma­chen viel Geld da­mit. Und wen­n’s un­ge­müt­lich wird, ma­chen sie ein­fach mit ei­nem an­de­ren Pro­dukt wei­ter. Die­se Stra­te­gie hat sich über hun­dert Jah­re be­währt. Da­bei ist den Mons­an­to-Ma­na­gern ihr Ruf völ­lig egal. Bay­ers Her­an­ge­hen ist da hof­fent­lich se­riö­ser, ob­wohl sie sich nun eine Bür­de auf­ge­la­den ha­ben.

SPIEGEL: Ha­ben Sie eine Er­klä­rung, war­um sich Bay­er Mons­an­to ans Bein ge­bun­den hat?

Wis­ner: Sie ha­ben wohl un­ter­schätzt, wie viel Gift in de­ren Ge­schich­te steckt. Viel­leicht hat Bay­er die Trans­ak­ti­on vo­ri­ge Wo­che schon be­reut, als der Ak­ti­en­kurs weg­sack­te. Und es wird ja nicht leich­ter für Bay­er. Es wer­den wei­te­re Do­ku­men­te be­kannt wer­den, und es gibt noch ei­ni­ge Kla­gen mehr: Al­lein un­se­re Kanz­lei ver­tritt 800 Men­schen ge­gen Mons­an­to.

In­ter­view: Nils Kla­wit­ter

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bayer-und-monsanto-koennen-sich-auf-ein-langes-verfahren-einstellen-15750750.html

Angriffslustiger Anwalt 

„Auf Bayer warten noch böse Überraschungen“

Erfolgreich vor Gericht: Klägeranwalt Brent Wisner vertritt den krebskranken Dewayne Johnson gegen Monsanto. Bild: AFP

Der Kauf von Monsanto wird wegen des Glyphosat-Urteils für den deutschen Konzern um einiges riskanter. Der Anwalt des Klägers rüstet sich für ein langes juristisches Gefecht.

Für Monsanto hätte alles viel glimpflicher ausgehen können. Der amerikanische Agrogigant hatte ein Vergleichsangebot auf dem Tisch, um einen Rechtsstreit mit dem krebskranken Dewayne Johnson, in dem es um Unkrautvernichtungsmittel mit dem Inhaltsstoff Glyphosat geht, aus der Welt zu schaffen. Für 6 Millionen Dollar hätte der Konzern das Kapitel abhaken können, wie Johnsons Anwalt Brent Wisner im Gespräch mit der F.A.Z. verrät. Aber Monsanto habe ein Gegenangebot gemacht, das „ein Witz“ gewesen sei und nur bei „einem Bruchteil eines Bruchteils“ dieser Summe gelegen habe. So kam es zu einem Gerichtsprozess, an dessen Ende der Konzern dazu verurteilt wurde, dem Kläger 289 Millionen Dollar zu zahlen. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass die Glyphosatmittel zu der Krebserkrankung des Mannes beigetragen haben und dass Monsanto Verbraucher nicht ausreichend vor den Gesundheitsrisiken der Produkte gewarnt hat.

Roland Lindner

Wirtschaftskorrespondent in New York.

Es war ein spektakuläres Urteil, das die Börse schockierte, denn dies ist womöglich nur der erste in einer ganzen Serie von solchen Gerichtsprozessen. Nach letzten offiziellen Angaben sieht sich Monsanto 5200 Klägern gegenüber, die behaupten, Glyphosat habe sie schwer krank gemacht. Und das ist jetzt das Problem des deutschen Bayer-Konzerns, der Monsanto vor gut zwei Monaten offiziell übernommen hat. Die Bayer-Aktie hat nach dem Urteil zeitweise fast 18 Prozent an Wert eingebüßt, der Börsenwert fiel um mehr als 15 Milliarden Euro. Nur ein kleiner Teil der Verluste wurde mittlerweile wieder wettgemacht….

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/08/24/tausenden-klagen-den-usa-gegen-bayer-anhaengig/

Zahl der Klagen gegen Bayer in den USA deutlich höher als bekannt

Die Zahl der anhängigen Klagen gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat der Bayer-Tochter Monsanto ist deutlich höher als gedacht.

Klagen: Monsanto und Bayer. (Foto: dpa)

Monsanto und Bayer. (Foto: dpa)

Bayer sieht sich in den USA mit mehr Klagen wegen des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat konfrontiert als bislang bekannt. Bis Ende Juli hätten rund 8000 Klagen vorgelegen, sagte Vorstandschef Werner Baumann am Donnerstag in einer Telefonkonferenz mit Analysten. Bisher waren mehr als 5000 Klagen bekannt. Baumann sagte, Ende Oktober werde das nächste Verfahren vor einem Gericht in St.Louis im US-Bundesstaat Missouri starten.

Vor knapp zwei Wochen wurde die Bayer-Tocher Monsanto, die Glyphosat entwickelt hat, von einem kalifornischen Gericht zu einer Schadensersatzzahlung von 289 Millionen Dollar an einen an Krebs erkrankten Mann verurteilt, der seine Erkrankung auf den Unkrautvernichter zurückführte. Baumann bekräftigte, der Konzern werde das Urteil anfechten und sich dagegen und auch in weiteren Fällen entschieden verteidigen. Rückstellungen für Schadensersatzzahlungen habe Bayer bislang nicht gebildet.

Bayer hatte Monsanto mithilfe neuer Schulden in Milliardenhöhe in den vergangenen Monaten übernommen.

Baumann sieht den Sinn der Übernahme des US-Agrarchemiekonzerns Monsanto durch das jüngste Urteil im Glyphosat-Prozess nicht in Frage gestellt. „Fakt ist: An der zwingenden Logik der Übernahme von Monsanto, am Wertschaffungspotenzial für unsere Aktionäre, an der Attraktivität des Agrarmarkts und an unseren kommunizierten Zielen hat sich überhaupt nichts geändert“, sagte er dem „Handelsblatt“ laut einem am Donnerstag auf der Homepage veröffentlichten Interview.

Bayer habe im Zuge der Übernahme auch die Rechtsrisiken intensiv betrachtet, sagte Baumann. „Man muss aber auch sehen, dass zum damaligen Zeitpunkt der Umfang der Klagen, mit denen wir uns jetzt auseinandersetzen, noch gar nicht absehbar war.“ Anlass zu einer Neubewertung sieht er nicht: „Die Sicherheitsbewertung von Glyphosat hat sich seit dem Zeitpunkt der Übernahme nicht verändert. Wenn das anders wäre und wir feststellen müssten, dass in der Due Diligence etwas übersehen wurde, würden wir reagieren. Das ist aber nicht der Fall.“

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DICAMBA

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/08/18/saatgut-haendler-erwaegen-klage-gegen-monsanto/

Saatgut-Händler erwägen Klage gegen Monsanto

In den USA erwägen zwei große Saatguthändler Klagen gegen Monsanto.

Der Bayer-Tochter Monsanto droht in den USA mit ihrem Unkrautvernichtungsmittel Dicamba neues Ungemach. Die beiden größten unabhängigen Saatgut-Händler des Landes, Beck’s Hybrids und Stine Seed, wollen bei den US-Behörden erreichen, dass Dicamba von Landwirten zunächst nicht mehr eingesetzt werden darf, wie sie der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Sollte es zu einem Verbot kommen, könnte den Bauern der Anreiz fehlen, das darauf abgestimmte Monsanto-Saatgut zu kaufen. Der Bayer-Tochter drohen dadurch Umsatzeinbußen.

Hintergrund der Initiative sei, dass das Mittel auch auf Felder gelangt sei, auf denen Sojabohnen wuchsen, die gegen Dicamba nicht resistent sind, erklärten die Unternehmen. Dadurch habe es Ernteschäden gegeben. Der US-Konzern Monsanto, den Bayer jüngst für rund 63 Milliarden US-Dollar übernommen hat, hat Sojabohnen gezüchtet, denen Dicamba nicht schaden kann. Die US-Umweltschutzbehörde EPA will im Herbst entscheiden, ob sie die Genehmigung für Dicamba verlängert.

Der Aktienkurs von Bayer hat in den vergangenen Tagen rund 15 Prozent seines Wertes im Zuge des Bekanntwerdens anderer Klagen gegen Monsanto verloren. Am Freitagmittag stagnierte der Aktienkurs.

Monsanto sieht sich wegen Dicamba mehreren Klagen gegenüber. 2017 hatte eine neue Formulierung des Pflanzenschutzmittels nach Einschätzung von Landwirten und Experten zu erheblichen Schäden an der Ernte geführt, da sich Dicamba verflüchtigt habe, über die Felder getrieben sei und so auch Pflanzen erreicht habe, die nicht gegen das Mittel durch gentechnische Veränderung gewappnet waren. Das hatte eine Welle von Beschwerden und Klagen gegen Monsanto ausgelöst. Monsanto wirft den Landwirten vor, der Anleitung des Herbizids nicht genau gefolgt zu sein und Dicamba unsachgemäß aufgetragen zu haben. Dicamba wird außer von Monsanto auch von dem deutschen Chemiekonzern BASF und dem US-Unternehmen DowDuPont hergestellt.

Monsanto war jüngst von einem US-Gericht zur Zahlung von 289 Millionen Dollar Schadenersatz an einen an Krebs erkrankten Mann verurteilt worden, der sein Leiden auf das von Monsanto entwickelte Glyphosat zurückführte. Monsanto sieht sich mehr als 5000 ähnlichen Klagen in den USA gegenüber.

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https://www.testbiotech.org/aktuelles/einseitige-berichterstattung-bei-spiegel-online

Einseitige Berichterstattung bei Spiegel Online

Bundesregierung beantwortet kleine Anfrage der FDP

21. 08. 2018 / Nach der Süddeutschen Zeitung (SZ) berichtet auch Spiegel Online sehr einseitig über Testbiotech und die Einrichtung der „Fachstelle Gentechnik und Umwelt“. Trotz harscher Vorwürfe wurde Testbiotech auch dieses Mal nicht um eine Stellungnahme angefragt. Abermals wird Testbiotech pauschal unterstellt, nicht wissenschaftlich zu arbeiten. Bereits zuvor hatten die Journalistinnen Julia Merlot (Spiegel Online) und Kathrin Zinkant (SZ) mehr oder weniger im Gleichklang das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu den neuen Gentechnikverfahren mit zum Teil sachfremden Argumenten und ungewöhnlich heftig kritisiert.

Frau Merlot agiert offensichtlich voreingenommen: Bereits im Interview mit dem Tübinger Forscher Detlev Weigel vom 12. Mai 2018 teilt Frau Merlot nicht mit, dass dieser im Bereich Gentechnik Patente anmeldet und sich selbst als Berater der Industrie bezeichnet. Jetzt verweist Merlot erneut auf Weigel, ohne zu erwähnen, dass Testbiotech sich bereits im Detail mit dessen Kritik befasst hat. Frau Merlot nennt offensichtlich nicht alle relevanten Fakten.

Testbiotech legt Wert darauf, nach wissenschaftlichen Standards zu arbeiten und gleichzeitig unabhängig von den Interessen derer zu sein, die von Anwendungen der Gentechnik profitieren. Im Vordergrund unserer Arbeit steht die Perspektive des Umwelt- und Verbraucherschutzes. Diese Perspektive, die aus unseren Verlautbarungen klar erkennbar ist, rechtfertigt es aber nicht, uns als Lobby-Organisation oder Technikfeinde zu bezeichnen. Wir lehnen die Gentechnologie als Instrument der Forschung keineswegs ab. Wir sehen aber bestimmte Anwendungen sehr kritisch, vor allem, wenn gleichzeitig die Risiken und negativen Auswirkungen nicht ausreichend untersucht werden.

Der offizielle Anlass für die Berichterstattung ist eine Anfrage der FDP im Deutschen Bundestag zur „Fachstelle Gentechnik und Umwelt“, die gestern veröffentlicht wurde. In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung: „Ziel des Vorhabens ist es, neue Entwicklungen in der Biotechnologie- und Gentechnik in Bezug auf ihre Relevanz für den Natur- und Umweltschutz wissenschaftlich auszuwerten. Eine systematische Vorschau soll neue Entwicklungen frühzeitig identifizieren und u. a. Zuchtziele, Organismen, methodische Entwicklungen und für die Biosicherheit relevante Aspekte wie Präzision und Methoden zur Untersuchung von unbeabsichtigten Auswirkungen beinhalten. (…)  Das Vorhaben soll seine wissenschaftlichen Ergebnisse zudem für den öffentlichen Dialog zu den neuen Entwicklungen in der Biotechnologie- und Gentechnik zugänglich machen.“

Gemessen an diesen Herausforderungen ist das Forschungsprojekt finanziell nur mit geringen Mitteln ausgestattet. Trotzdem hofft Testbiotech, dass das Projekt dazu beitragen wird, die Rahmenbedingungen für eine von der Industrie unabhängige Risikoforschung zu verbessern. Vor diesem Hintergrund begrüßt Testbiotech die kontroverse Diskussion, mahnt aber mehr journalistische Sorgfalt und Ausgewogenheit an.

Kontakt: Christoph Then, Tel. 0151 54638040 info@testbiotech.org.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/038/1903812.pdf

Die Website der „Fachstelle Gentechnik und Umwelt“:
https://fachstelle-gentechnik-umwelt.de/

Spiegel Online über Testbiotech und die „Fachstelle Gentechnik und Umwelt“:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/bundesumweltministerium-beauftragt-testbiotech-mit-info-kampagne-a-1220832.html
Testbiotech über die Kontroverse mit Detlev Weigel und die vom ihm kritisierte tabellarische Übersicht:
www.testbiotech.org/blog_crispr_grundlagen_der_biologie

www.testbiotech.org/node/2232

Spiegel online über Detlev Weigel:
www.spiegel.de/wissenschaft/natur/gentechnisch-veraenderte-lebensmittel-herr-weigel-fuehrt-die-gruenen-vor-a-1205755.html

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https://www.testbiotech.org/node/2260

Testbiotech veröffentlicht Gutachten zur Stärkung der unabhängigen Risikoforschung

Ausreichende Anreize für Forschung und Partizipation der Zivilgesellschaft als wichtige Eckpunkte

20. August 2018 / Testbiotech veröffentlicht heute ein Rechtsgutachten, das sich mit den rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen einer Förderung der unabhängigen Risikoforschung im Bereich der Gentechnologie befasst. Wichtige Eckpunkte des Rechtsgutachtens sind: (1) Der Staat ist dazu verpflichtet, eine systematische und vorsorgeorientierte Forschung zu etablieren. (2) Zur Erfüllung dieser Aufgabe wäre die Erhebung einer sogenannten nicht-steuerlichen Sonderabgabe gerechtfertigt, die die Industrie in die Pflicht nimmt. (3) Bei der Vergabe der Mittel eines entsprechenden Fonds kann ein Beirat, dem beispielsweise Verbraucher- und Umweltschutzverbände angehören, beteiligt werden.

Wie das Gutachten zeigt, ist die gesetzlich geforderte Unabhängigkeit der Risikoforschung im Bereich der Gentechnik derzeit kaum erreichbar, da viele Wissenschaftler und Experten u.a. über Drittmittelforschung mit der Biotech-Industrie verbunden sind. Auch staatliche Forschungsprogramme haben in der Regel ein vorwiegendes Interesse an Technologieentwicklung und Förderung von Innovation. Im Ergebnis ist die Balance zwischen den Vermarktungsinteressen der Industrie und den Zielen eines vorbeugenden Schutzes von Mensch und Natur erheblich gestört.

Das Gutachten zeigt, wie geeignete Anreize für eine verbesserte Risikoforschung geschaffen werden können, um Umwelt- und Verbraucherschutz zu stärken. Ein Entwurf des Gutachtens wurde bereits 2017 auf einem Workshop in Berlin präsentiert, an dem u.a. Abgeordnete des Bundestages sowie Mitarbeiter des Instituts für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) in Karlsruhe teilnahmen.

Anlass für die Veröffentlichung des Gutachtens ist die Diskussion rund um die „Fachstelle Gentechnik und Umwelt“. Dieses Projekt soll helfen, einige Lücken im Bereich der vorsorge­orientierten Risikoforschung zu schließen. Dafür werden vorhandene Publikationen und die aktuelle Entwicklung konsequent unter der Perspektive des Vorsorgeprinzips und dem Schutz von Mensch und Umwelt bewertet. Das Forschungsprojekt ist auch im Hinblick auf Partizipation der Zivilgesellschaft ein wichtiges Pilotprojekt.

„Die Einmischung der Zivilgesellschaft stößt nicht überall auf Zustimmung. Derzeit sehen wir in den sozialen Netzwerken und sogar manchen Medien den Versuch, Testbiotech deswegen zu diffamieren. Man versucht, uns mit der GentechnikLobby auf eine Stufe zu stellen“, sagt Christoph Then für Testbiotech. „Aber wir haben in den letzten zehn Jahren die Erfahrung gemacht, dass die Risiken der Gentechnik eben nur dann genauer untersucht werden, wenn die Zivilgesellschaft sich einmischt.“

Allerdings zeigt das Gutachten auch, dass in Zukunft weitergehendere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung einer systematischen und vorsorgeorientierten Forschung zu erfüllen. Nur ausreichend ausgestattete Forschungsprogramme könnten einen nennenswerten Anreiz ausüben, so dass die etablierte Forschung sich stärker mit Risikofragen beschäftigt.

Von entsprechenden Anreizen würden auch der Staat und die Behörden profitieren: Auch die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA hat bereits mehrfach beklagt, dass es schwierig ist, Experten zu finden, die die nötige Expertise, gleichzeitig aber keine Verbindung zur Biotech-Industrie haben.

Kontakt: Christoph Then, Tel 0151 54638040, info@testbiotech.org

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be.com/watch?v=PyMQ5pt5zig

 

Bayer und Monsanto: die SAAT der GIER –  WDR Doku

ab Minuten 32:15  –   BRASILIEN – „HighTech“ auf dem Acker DROHNEN im EINSATZ –  Monsanto und  „ClimateCORPORATION“ „WETTER-SATELLITEN-DATEN“DATEN sind Währung der ZUKUNFT???!!! LANDWIRTSCHAFT wird zum COMPUTERSPIEL  – – – Der gläserne BAUER Glyphosat wird immer uneffektiverSuperWEEDS

ab Minuten 41:55  –  GLYPHOSAT – DEUTSCHLAND – CDU/CSU

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„DIGITALE LANDWIRTSCHAFT“

https://www.welt.de/wirtschaft/plus158259255/So-herrscht-Bayer-in-Zukunft-ueber-die-Bauern-dieser-Welt.html

Agrar-Revolution

So herrscht Bayer in Zukunft über die Bauern dieser Welt

Beim Digital Farming unterstützen Drohnen den Einsatz von Mähdreschern
Beim Digital Farming unterstützen Drohnen den Einsatz von Mähdreschern

Hugh Grant ist wie ausgewechselt. Wochenlang hat der Vorstandchef des US-Saatgutriesen Monsanto knorrig und grantelnd die Übernahmepläne des Leverkusener Pharma- und Chemie-Riesen Bayer für sein Unternehmen kritisiert und torpediert. Es gab sogar schon Spekulationen, dass sich der Schotte und Bayer-Chef Werner Baumann nicht wirklich etwas zu sagen haben.

Nun aber ist von persönlicher Antipathie keine Rede mehr. Und auch der schroffe Umgangston ist passé. Stattdessen säuseln Grant und Baumann in einer Telefonkonferenz von gemeinsamen Visionen, die durch den frisch besiegelten Zusammenschluss von Bayer und Monsanto Wirklichkeit werden können. „Wir erreichen eine neue Ära in der Landwirtschaft“, sagt Grant mit regelrecht beschwingter Stimme, als habe es den Ringkampf der beiden Großkonzerne um Geld, Macht und Einfluss zuvor gar nicht gegeben….

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siehe auch  „Crispr/Cas“ – „Gen-Schere“ – „Genome-Editing“

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33361/#gsc.tab=0

Behörde: Cibus-Raps doch gentechnisch verändert

20.08.2018

Raps
Raps (Foto: Maria Eklind / flickr, Rapeseed, bit.ly/28MsMjR, creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den neuen gentechnischen Verfahren sind die herbizidresistenten Rapslinien der kanadischen Firma Cibus als gentechnisch verändert einzustufen. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) nach erneuter Prüfung und nahm seinen anderslautenden Bescheid aus dem Jahr 2015 zurück.

Am 5. Februar 2015 hatte das BVL auf Antrag der Firma Cibus festgestellt, die mit Hilfe des Rapid Trait Development Systems erzeugten herbizidresistenten Rapslinien seien keine gentechnisch veränderten Organismen im Sinne des Gentechnikgesetzes. Das hätte bedeutet, dass der GV-Raps unkontrolliert hätte angebaut werden dürfen. Um das zu verhindern und sicherzustellen, dass der Cibus-Raps nicht konventionelle Sorten verunreinigen kann, klagten eine konventionelle Ölmühle, ein biologischer Saatgutzüchter und der Bund für Umwelt- und Naturschutz BUND gegen diesen Bescheid.Damit durfte der Cibus-Raps vorläufig nicht auf deutsche Äcker. „Viele Kulturarten, an denen gentechnisch verändert wird, sind auskreuzungsfähig“, erläuterte Gebhard Rossmanith,Vorstandsvorsitzender der klagenden Bingenheimer Saatgut AG. „Raps ist besonders problematisch, weil es viele andere Kreuzblütler bei Nutzpflanzen wie Kohl, Broccoli etc. sowie bei Wildpflanzen gibt. Einer so auskreuzungsfreudigen Kultur einen Freifahrtschein auszustellen war verantwortungslos“, kritisierte Rossmanith das BVL.

Dem schob der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli einen Riegel vor. Denn er entschied, dass alle mit Verfahren der Mutagenese gewonnenen Pflanzen und Tiere gentechnisch veränderte Organismen (GVO) im Sinne der EU-Freisetzungsrichtlinie sind. Das heißt, sie müssen auf ihr Risiko geprüft, gekennzeichnet und nachverfolgbar sein. Zwar gibt es davon laut Richtlinie auch Ausnahmen. Die gelten laut EuGH aber nur für solche Mutagenese-Verfahren, die bereits länger angewandt wurden und als sicher gelten. Das ist bei der von der Firma CIBUS eingesetzten Oligonukleotid-gesteuerte-Mutagenese (OgM) nicht der Fall.

Die von CIBUS unter dem Namen „Rapid Trait Development System“ (RTDS) verwendete OgM-Technologie verändert das Erbgut mittels kurzer, im Labor synthetisierter DNA-Sequenzen, die in die Zelle eingeführt werden. Wie das Klägerbündnis in seiner Presseinformation ausführt, sollen diese die DNA in der Zelle dazu veranlassen, sich an einer gewünschten Stelle dem fremden Muster anzupassen. Der genaue Mechanismus der Veränderung sei unklar, das habe auch die Zentrale Kommission für Biologische Sicherheit in ihrer Stellungnahme eingeräumt, heißt es weiter.

Ferner monierten die Kläger die fehlende Zuständigkeit des BVL. Die EU-Kommission hatte die EU-Mitgliedstaaten ausdrücklich aufgefordert, die rechtliche Einstufung der neuen Technologien durch die Kommission abzuwarten, da das EUKompetenz sei. Dennoch hielt das BVL seinen Bescheid aufrecht. Es stellte ihn allerdings unter den Vorbehalt, ihn nach einer Entscheidung der EU-Kommission zu ändern. Geklagt hatte ein Bündnis aus 17 Verbänden, Initiativen und Unternehmen aus dem Agrar- und Umweltbereich, koordiniert von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Mit der Rücknahme des Bescheids hat sich dann auch die Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erledigt. [vef]

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SCHWARZ-GRÜNES PROGRAMM gegen die NATUR

WAS haben die GRÜNEN mit der „VOGEL-VERTREIBUNG“ zu tun???!!!??!!

siehe auch „WIND-ENERGIE“ wird zum „NATUR-FIASKO“

siehe auch „INSEKTEN-STERBEN“ – „VOGEL-MORD“ – „KILLER-ROTOREN“

https://www.neopresse.com/umwelt/gruene-landesregierung-hessens-opfert-offenbar-naturparadies-fuer-windparks/

Grüne Landesregierung Hessens opfert offenbar Naturparadies für Windparks

NEOPresse in Umwelt

Seltene Greifvögel brüten noch im Vogelsberg

Von der Geschichte, die sich geradezu nach einem Naturschutzkrimi anhört, berichtete unlängst die „Welt“. Im Naturschutzgebiet Vogelsbergkreis sind täglich Vogelschutzbeauftragte unterwegs, um seltene Vögel zu beobachten. Noch sind in dem waldreichen Gebiet auf dem ehemaligen Vulkan zahlreiche Seltenheit zu beobachten. Doch auch im Vogelsberg geht die Zahl der seltenen Vögel dramatisch zurück, berichtet der dort zuständige Förster.

2004 wurde dort aufgrund sehr seltener Vögel, die dort heimisch wurden, das Vogelschutzgebiet eingerichtet. Die seltenen Vögel wie Schwarzstörche, Rotmilane, Uhus oder Habichte sind gerade in der Brutzeit besonders nervös, berichtet der Förster. Eigentlich dürfte während dieser Zeit niemand in die Nähe der Brutplätze gehen. Denn bei Störungen verlassen viele Vögel die Nester oder brechen die Brut ganz ab.

Die Interessen der Energielobby stehen über Naturschutz

Doch anscheinend will nicht jeder die Vögel schützen. Und die Interessen an Windkrafträdern im Vogelsberg sind besonders hoch. Im Vogelsberggebiet stehen bereits über 250 Windkraftanlagen. Diese sind schon jetzt ein Problem für manche der seltenen Vögel. Sie fühlen sich dadurch gestört oder sterben, wenn sie in der Nähe der Windräder vorbeifliegen, weil ihre Lungen durch den Luftunterdruck platzen.

Im Vogelsberg herrscht seit Jahren ein Kampf von Windradgegnern und Befürwortern. Die grüne Landesregierung führte ursprünglich das Projekt der „ökologischen Energie“ im Vogelsberg ein. Zulasten der seltenen Tierarten?

Die heimlichen Aufnahmen lassen vermuten, dass dort jemand absichtlich die brütenden Vögel stören sollte. Denn wo seltene Vögel brüten, dürfen keine Windparks aufgestellt werden. Die Aufnahmen wurden nicht nur an den dortigen Förster und Vogelschutzbeauftragten verschickt, sondern auch an die Polizei. Die Behörden reagierten allerdings nicht, weshalb das Video an die „Oberhessische Zeitung“ geschickt wurde. Der Fall wurde öffentlich.

Die Naturschutzbehörde in Gießen stellte schließlich Strafanzeige. Der gefilmte Mann stellte sich. Es war ein Biologe aus Marburg. Er wurde beauftragt, ein Umweltgutachten im Genehmigungsverfahren für Windräder zu erstellen, wie sich herausstellte.

Absichtliche Störung?

Es sollte lediglich dokumentiert werden, ob und wo welche Vögel nisten und brüten. Stellt sich heraus, dass es brütende Vögel in der Nähe der geplanten Windparks gibt, gibt es keine Genehmigung für den Bau. Der Biologe erklärte, er habe die Vögel nicht stören, sondern lediglich prüfen wollen, ob „da etwas ist“. Wäre der Mann tatsächlich nur Gutachter, hätte er die Vögel nur aus der Ferne beobachten und sich ihnen während der Brutzeit nicht nähern dürfen.

Das Video scheint nun zu beweisen, was im Vogelsberg seit Jahren als Gerücht herumgeht. Brütende Vögel werden absichtlich vertrieben, weil ihr Aufenthalt dort die Genehmigungen für die Windparks unmöglich macht. Das Misstrauen in der Bevölkerung ist sehr groß. Der Naturschutzbund Hessen ist sogar davon überzeugt, dass im ganzen Vogelsberg versucht wird, systematisch Brutplätze zu zerstören, damit die Windparks errichtet werden können.

Im Vogelsberg sollen nach den Plänen der Betreiber und mit Genehmigung der grünen Landesregierung 16 neue Windräder errichtet werden. Die „Gutachter“ der Betreiber hatten nur 8 Brutplätze der Greifvögel in dem vorgesehenen Gebiet gefunden. Die Naturschützer fanden 40 Horste. In den betroffenen Gebieten sollen jetzt drei Bäume mit Rotmilan-Horsten gefällt werden. Den Greifvögeln soll woanders ein Ersatz-Nistplatz angeboten werden. Ob dies funktioniert bezweifeln Naturschützer stark. Sie wollen dagegen klagen.

Grüne wollen Windparks

Fakt ist, die grüne Landesregierung will die Windparks. Klimaschutz geht den hessischen Grünen anscheinend vor Naturschutz. Mit der entsprechenden Argumentation der Grünen war zu rechnen: „Wenn der Klimaschutz nicht funktioniert, gibt es auch bald keinen Naturschutz und keine Vögel mehr“. Geht es nach der schwarzgrünen Landesregierung, sollen sieben weitere Windparks in Nordhessen mit je 20 Windkrafträdern entstehen. Hessens Naturschützer und Bürger sind entsetzt.

Die Polizei ermittelt noch gegen den „Baumklopfer“. Ob allerdings jemals Klage erhoben wird, ist fraglich. Die Politik sowie die Energie-Lobby dürfte dies zu verhindern wissen. Die Horste der seltenen Greifvögel sind jedenfalls verlassen. Ob die Greifvögel jemals wiederkehren, ist unsicher. Dank der Grünen in Hessen.

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Die GRÜNEN „MISSE-TÄTER“ LÜGEN – LÜGEN – LÜGEN

tube.com/watch?v=5anZE-aRs30

Grün gegen Grün – Wenn für Windräder Wald gerodet wird

Der „ROT-MILAN“

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tube.com/watch?v=ONhY6NEK5qc

Wie gefährlich sind Windkraftanlagen für Vögel und Fledermäuse?

Der „ROT-MILAN“

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ube.com/watch?v=7j_pWwFUs5o

siehe auch  „GREEN-WASHING“ – „WWF-UNILEVER-MSC-ZERTIFIKAT“ – „NACH-HALTIGKEIT?!“ – „Die GRÜNE LÜGE“ – FILM von „Werner Boote“ und „Kathrin Hartmann“

Kampf gegen die „Palmöl-Mafia“ | DW Reporter

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http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/kampf-gegen-die-flammen-wird-noch-tage-dauern-15754977.html

Waldbrand bei Berlin : Kampf gegen die Flammen wird noch Tage dauern

  • Aktualisiert am

Der Waldbrand in Brandenburg erhellt den Nachthimmel. Bild: dpa

Noch immer sind Hunderte Feuerwehrleute in Brandenburg im Einsatz. Der zuständige Vize-Landrat vermutet Brandstiftung als Ursache.

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Der Vize-Landrat von Potsdam-Mittelmark, Christian Stein (CDU), äußerte angesichts des gleichzeitigen Ausbruchs an drei Stellen den Verdacht, dass der Brand gelegt worden sein könnte. Aus dem Innenministerium hieß es jedoch, man habe keinerlei Erkenntnisse zur Brandursache, es könne nichts ausgeschlossen werden…..

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„BRAND-STIFTUNG“ in „BRANDen-BURG“

http://www.spiegel.de/panorama/waldbrand-in-brandenburg-war-es-brandstiftung-a-1224971.html

Waldbrand in Brandenburg

War es Brandstiftung?

 

Die Großfeuer vor Berlin sind unter Kontrolle, aber noch nicht komplett gelöscht. Laut Brandenburgs Ministerpräsident Woidke gibt es Indizien, dass der Brand womöglich absichtlich gelegt worden ist.

Waldbrand in Treuenbrietzen, Brandenburg (Foto vom 24.8.)

DPA

Waldbrand in Treuenbrietzen, Brandenburg (Foto vom 24.8.)

Sonntag, 26.08.2018 09:25 Uhr

 

Beim Waldbrand südlich von Berlin scheint sich die Lage zunehmend zu entschärfen. „Es zeichnet sich eine deutliche Entspannung ab“, sagte der Sprecher des Brandenburgischen Innenministeriums, Lothar Wiegand, am Sonntag. „Wir sind aber noch nicht durch.“ Es seien noch 400 Einsatzkräfte dabei, Glutnester, die immer wieder aufloderten, zu löschen. „Es dampft noch überall“, sagte ein Sprecher der Einsatzleitung in der betroffenen Region in Treuenbrietzen.

Ein Panzer der Bundeswehr hatte zuvor Schneisen in den Wald gefahren, damit die Feuerwehrleute besser an die Glutherde herankommen. Man hoffe, in ein bis zwei Tagen den Einsatz abzuschließen, sagte Wiegand.

Vizelandrat Christian Stein (CDU) hatte zuvor gesagt: „Wir haben die Lage soweit im Griff.“ Das etwa 400 Hektar große Gebiet sei sicher eingekreist. Wegen vieler Glutnester könne aber noch keine Entwarnung gegeben werden.

Brandstiftung? „Es gibt in der Tat Indizien“

Jetzt rückt die Ursachenforschung in den Fokus. Innenminister Karl-Heinz Schröter hatte bereits am Freitag den Verdacht geäußert, dass das Feuer absichtlich gelegt worden sein könnte. Denn die Brände, die am Donnerstag erst etwa fünf Hektar umfassten und sich dann rasend schnell auf 400 Hektar ausdehnten, waren an drei Stellen gleichzeitig ausgebrochen. „Der Verdacht liegt nahe, dass es Brandstiftung war“, sagte der SPD-Politiker der „Berliner Morgenpost“. Am Samstag sprach der Innenminister dann von „weiteren Hinweisen“, berichtete der rbb. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte dem rbb am Samstagabend: „Es gibt in der Tat Indizien.“

Die Flammen müssen zunächst gelöscht sein, damit die Ermittler die Orte, wo sie zunächst wüteten, genau untersuchen könnten.

In der Nacht zu Sonntag traf Unterstützung von der Bundeswehr ein. Ein Pionierpanzer sollte Schneisen in den Wald bei Treuenbrietzen brechen. Damit könne die Feuerwehr näher an die letzten Glutnester herankommen, erklärte der Brandenburger Landesinnenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Etwa 400 Einsatzkräfte waren am Abend noch im Einsatz…..

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be.com/watch?v=EGoZVJzdidk

„Johann König“ – Abrechnung mit Merkel

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https://www.neopresse.com/tech/elektro-autos-umweltpolitischer-wahnsinn/

Elektro-Autos: Umweltpolitischer Wahnsinn

NEOPresse in Technik

Einen höchst interessanten Beitrag zur Energiebilanz von E-Autos hat Prof. Dr. Hans-Günter Appel in „MMNews“ geliefert. Die Quintessenz: Das E-Auto ist eine Fiktion. Der Energiebedarf wäre, wenn wir das Auto als Alternative einsetzen wollten, so hoch, dass wir konventionelle Kraftwerke gerade in Massen benötigten, um die Autos aufzuladen. Die Batterien, die benötigt werden, sind an sich schon so schwer, dass selbst deren Verwendung kaum möglich scheint. Wer Bescheid weiß, ist aber faktisch zum Schweigen verdonnert. Grün, Rot und alle Ökofreunde – auch in der Industrie – wollen mit hier Sicherheit nicht, dass diese Diskussion geführt wird. Wir meinen – wenn die Zahlen haltbar sind, dann wird es nicht nur sehr teuer und aufwendig, E-Autos mit Energie zu versorgen. Dann wird es diese Technologie nicht geben. Ein Traum wird zum Alptraum.

Gigantischer Verbrauch

Er rechnet vor, dass die bisherigen KFZ für Strecken von 500 km etwa 40 Liter Benzin bräuchten. Dies wären bei einer 125 kWh Antriebsenergie für 500 km, da ein Liter des Benzins gut 10 kWh Wärme erzeuge. Davon würde ungefähr ein Drittel umgewandelt in die mechanische Bewegungsenergie, die wir kennen. Der Rest würde als Abwärme sozusagen verdampfen bzw. zum Aufwärmen des Autos benötigt. Daher benötigen wir also 125 kWh. Das Auftanken benötigt etwas weniger als zwei Minuten.

E-Autos indes müssen für eine Strecke von 500 Kilometern 140 kWh speichern. Gut 10 % der Energie gingen zusätzlich in Elektromotoren „verloren“, heißt es. Die Energiemenge je kg Batterie heißt definitionsgemäß „Energiedichte. Diese ist vergleichsweise gering – aktuell benötigen wir für 1 kWh eine 7 Kilogramm schwere Batterie. Demnach kosten 500 Kilometer das 140fache, also etwa eine Tonne.

Eine Tonne Batterie, um bei der gegebenen Energiedichte 500 km zu fahren. Zahlreiche Experten meinen, die Energiedichte könne so weit erhöht werden, dass 1 KG Batterie reichte, um 1 kWh Strom zu speichern. Der realistische Fall sieht derzeit 3 KG Batterie vor. Dies wären also bei 500 Kilometern und 140 kWh Antriebsenergie pro 100 Kilometern immer noch 700 KG Batterie.

 

Das Laden einer solchen Monstermenge würde sieben Stunden dauern, wenn die Leistung bei 20 Kilowatt (KW) liege. 7 Stunden versus 2 Minuten – wer macht da mit?

Wenn ganze Häuserblöcke sich so verhielten, müsste die lokale Infrastruktur verändert werden – es müssten ganz neue Leitungen her. Viel Kupfer, viel Geld. Die Politik ficht dies nicht an. Die fordert „Schnellladestationen“, wie bei Smartphones. Ein 100 kWH-Akku könne in 10 Minuten aufgeladen werden. Nur sind die Anschlusskabel so schwer, dass nur noch ein Kran helfe. Und Kühlschlangen müssten vor Überhitzung schützen.

Wer diese Leistung liefern wolle, benötige bei 40 Millionen Autos immerhin 40.000 Megawatt. Das sind 40 große Kraftwerke. Wir benötigen dafür derweil Kohle, da Sonne nachts, zur Hauptladezeit nicht scheint. 20 neue Kohlekraftwerke wären nötig.

Die Kosten wären zudem massiv. 100 KM kosten etwa bei 0,30 pro kWh und den genannten 25 kWh also ungefähr soviel wie Benziner oder Dieselfahrzeuge. Nur: Die Batterien sind teuer. Je kWh werden derzeit 500 Euro berechnet – als Produktionskosten. Wer 140 kWh für 100 KM benötigt, muss dafür daher gut 30.000 Euro kalkulieren, da sich die Kosten bei Serienproduktion halbieren könnten. Haltbarkeit bei 15.000 KM pro Jahr etwa 7 Jahre oder 100.000 KM. Das sind pro 1000 KM dann aber etwa 3.000 Euro kosten oder pro 100 Euro 28 Euro. Insgesamt summieren sich die Energiekosten also auf fast 40 Euro pro 100 KM. Versus maximal 10 Euro bei Benzinern.

Unfassbar. Mehr muss man nicht mehr sagen.

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https://www.neopresse.com/wirtschaft/energie-wird-in-deutschland-bald-der-strom-abgeschaltet/

Wird in Deutschland bald der Strom abgeschaltet?

NEOPresse in Wirtschaft

Der „Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft“ (BDEW) hat nun davor gewarnt, die gesicherten Kraftwerkskapazitäten in Europa wären rückläufig. Stimmt diese Prognose, dann steht Deutschland in den kommenden Jahren vor einem gewaltigen Problem. Denn wir setzen bei uns verstärkt auf erneuerbare Energien – mit allen Unwägbarkeiten wie der fehlenden Speicherbarkeit oder den hohen Transportkosten (die mit einer fehlenden Effizienz bei der Nutzung der erneuerbaren Energie einhergeht). Kommt es zu Engpässen bei der Versorgung, dann greifen wir bislang auf die Hoffnung zurück, dass die Nachbarländer in Europa liefern können.

Falsche Hoffnungen an die Nachbarn

Die aber bauen ihre Kapazitäten bei der Erzeugung der Energie auf konventionellem Weg, also durch „fossile Kraftwerke“, derzeit auch ab. Grundsätzlich also müssen wir damit rechnen, dass im Ausland weniger Energie auf diesem Wege hergestellt wird. Das wiederum bedeutet, dass wir in Engpass-Zeiten deutlich schlechter versorgt werden als heute. Zudem sind typische Engpasszeiten etwa bei bestimmten Wetterlagen in den Nachbarländern gleichzeitig ebenfalls Engpass-Zeiten. Das heißt, dass die Engpässe schlicht noch beklemmender werden als ohnehin schon.

 

In Zahlen: Der Verband warnt davor, dass die EU-Staaten die Leistung von Kohlekraftwerken von 2016 an bis zum Jahr 2025 von bislang 150 Gigawatt senken werden – auf dann 105 Gigawatt. In den folgenden Jahren bis 2030 soll die Leistung sogar auf 55 Gigawatt sinken.

Die Zahlen für diese Analyse lieferte der „wissenschaftliche Dienst der EU“ sowie der „Verband der Europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E). Insofern droht uns in Deutschland, sofern die Zahlen stimmen, ein Versorgungsengpass. Alle Prepper-Freunde werden dies bereits seit längerer Zeit befürchtet haben und sich entsprechend vorbereiten. Die Politik indes scheint sich derzeit tatsächlich nicht um dieses Zahlenwerk zu kümmern. Bislang gab es keine ernst zu nehmenden Stellungnahmen.

 

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http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/katholische-kirche-in-pennsylvania-der-missbrauch-war-masslos-und-weitverbreitet-a-1223212.html

Katholische Kirche in Pennsylvania

„Missbrauch war maßlos und weitverbreitet“

Verführung, Vergewaltigung, Vertuschung: Der bisher umfassendste Bericht zu sexueller Gewalt in der katholischen Kirche der USA erschüttert den Staat Pennsylvania. Die meisten der beschuldigten Priester kamen davon.
© Robyn Twomey

Von Marc Pitzke, New York

Kirche in Pittsburgh, Pennsylvania

REUTERS

Kirche in Pittsburgh, Pennsylvania

 

Mittwoch, 15.08.2018 11:00 Uhr

 

Der 884 Seiten starke Bericht liest sich wie eine Botschaft aus dem neunten Kreis der Hölle. Er beginnt mit einer schockierenden Warnung: „Es geschah überall.“

In der Diözese Allentown. In der Diözese Erie. In der Diözese Greensburg. In der Landeshauptstadt Harrisburg. In der Stahlstadt Pittsburgh. Im Arbeiterort Scranton, wo jeder Präsidentschaftskandidat beim Stimmenfang haltmacht. Kurzum: im gesamten US-Bundesstaat Pennsylvania.

Die mutmaßlichen Opfer: mindestens tausend Kinder – überwiegend Jungen, aber auch viele Mädchen. Die mutmaßlichen Täter: mehr als 300 katholische Priester.

„Der Missbrauch war maßlos und weitverbreitet“, sagte Josh Shapiro, der Justizminister Pennsylvanias, am Dienstag vor Journalisten. „Es ist entsetzlich.“

Pennsylvanias Justizminister Shapiro

AP

Pennsylvanias Justizminister Shapiro

 

Flankiert von 17 mutmaßlichen Opfern und Angehörigen legte Shapiro den wohl erschütterndsten Bericht einer Grand Jury vor, den es in den USA je gegeben hat. Solche Laiengremien prüfen in den USA juristische Vorwürfe und empfehlen Anklagen. Nur: In diesem Fall ist es dafür inzwischen meistens zu spät.

Zwei Jahre lang spürte diese Grand Jury dem Missbrauchsskandal in Pennsylvania nach, einem der bevölkerungsreichsten US-Staaten. Sie sprach mit Dutzenden mutmaßlichen Opfern und sichtete eine halbe Million Akten. Ähnliche Vorwürfe habe es auch anderswo schon gegeben, resümiert sie in Anspielung auf frühere Enthüllungen, beginnend in Boston vor mehr als 16 Jahren. „Doch nie in diesem Ausmaß.“

Mit seinen 468 Seiten Anhang aus Dokumenten, Briefen und handgekritzelten Notizen ist der Report die bisher umfassendste solche Untersuchung in der Geschichte der USA. Er reicht mehr als 70 Jahre zurück. Er nennt Namen. Er beschreibt die perfiden Methoden, mit denen die katholische Kirche die Kinder und ihre Familien zum Schweigen gebracht und die US-Geistlichen gedeckt haben soll.

„Priester vergewaltigten kleine Jungen und Mädchen“, heißt es in der Einleitung. „Und die Gottesmänner, die für sie verantwortlich waren, blieben nicht nur untätig, sie vertuschten alles. Über Jahrzehnte hinweg.“ Die Opfer seien einfach „beiseitegeschoben“ worden – „in jedem Teil des Staates, von Kirchenführern, die es vorzogen, die Täter und ihre Kirche vor allen anderen zu beschützen“.

Dann beginnen die Beispiele:

Ein Priester habe in Gemeinden mit Namen wie Holy Guardian Angels Dutzende Kinder vergewaltigt. Bei Beschwerden habe die Kirche ihn unter dem Vorwand von „Krankheit“ oder „Ruhestand“ einfach immer wieder an andere Orte versetzt.
Ein anderer Priester habe fünf von acht Schwestern einer Großfamilie missbraucht, die er als Seelsorger betreut habe. Der Missbrauch habe bei den Mädchen „emotionale, psychologische und zwischenmenschliche“ Langzeitschäden hinterlassen.
In Pittsburgh stieß die Grand Jury auf einen Priester-„Ring“, dessen Mitglieder ihre Opfer untereinander ausgetauscht hätten, um sie mit „Peitschen, Gewalt und Sadismus“ zu vergewaltigen. Sie hätten die Jungen mit Kreuz-Amuletten gekennzeichnet. Einer habe sein Kreuz noch, er habe es der Grand Jury gezeigt.
Allein in Scranton – dem Geburtsort von Ex-Vizepräsident Joe Biden – wurden 59 Priester beschuldigt. Einer soll 1985 ein minderjähriges Mädchen geschwängert und für eine Abtreibung gesorgt haben. Als der damalige Bischof James Timlin davon erfahren habe, habe er sein Beileid bekundet – nicht dem Mädchen, sondern dem Priester.

Die Grand Jury beklagt, dass sich die jahrzehntelang vertuschten Vorwürfe kaum mehr juristisch aufarbeiten ließen. Die Kirche habe die Täter nicht nur gedeckt, sondern oft sogar noch befördert. „Sie beschützten ihre Institution um jeden Preis“, sagte Justizminister Shapiro. „Die Kirche zeigte den Opfern völlige Verachtung.“

Nur zwei der mehr als tausend Fälle in dem Bericht führten zu aktuellen Anklagen. In Pennsylvania verjährt sexueller Missbrauch von Minderjährigen, wenn das Opfer 30 Jahre alt wird. Das Landesparlament hat sich auf Druck der Kirche bisher geweigert, das zu ändern.
Kardinal McCarrick

Kardinal McCarrick

AP

Kardinal McCarrick

 

Als ein prominenter „Vertuscher“ wird Kardinal Donald Wuerl genannt, der Ex-Bischof von Pittsburgh und seit 2006 Erzbischof von Washington. Wuerl, 77, ist ein wichtiger US-Berater von Papst Franziskus. Sein Vorgänger in Washington, Kardinal Theodore McCarrick, war seinerseits im Juli nach Missbrauchsvorwürfen vom Papst suspendiert und mit Hausarrest und einem „Leben in Gebet und Buße“ bestraft worden.

Shapiro berichtete, wie etliche beschuldigte Priester bis zuletzt versuchten, die Veröffentlichung des Berichts unter allen Umständen zu verhindern. „Sie wollten die Vertuschung vertuschen.“ Diese „juristische Schlacht“, wie er es nannte, ging bis hinauf zum Supreme Court Pennsylvanias.

Schließlich gab das Oberste Gericht des Bundesstaats den Report frei – mit vielen Schwärzungen.

 

 

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https://www.neopresse.com/wirtschaft/aufgedeckt-gesundheitsminister-spahn-laesst-irre-sonderregelung-zwischen-kliniken-und-krankenkassen-zu/

AUFGEDECKT: Gesundheitsminister Spahn lässt IRRE Sonderregelung zwischen Kliniken und Krankenkassen zu

NEOPresse in Wirtschaft

Der Bundesrechnungshof hatte vor kurzem moniert, dass es zwischen einigen Krankenkassen und Kliniken eine rechtlich sonderbare Vereinbarung gibt. Dabei verzichten die Kassen darauf, die Rechnungen der Krankenhäuser zu prüfen. Als Gegenleistung verschaffen diese Häuser den Krankenkassen einen Rabatt, der bis zu 50 % ausmachen kann. Dies ist das Ergebnis einer Anfrage der Fraktion der „Linken“ im Deutschen Bundestag.

Lasche Antwort, lasche Kontrollen

Die Vereinbarung selbst gilt aus mehreren Gründen als sonderbar. Zunächst aus rein kaufmännischer Sicht: Fraglich erscheint, wieso die Krankenhäuser es sich scheinbar leisten können, derart hohe Abschläge hinzunehmen bzw. anzubieten. Das wirft ein bedenkliches Licht auf die Rentabilität der Häuser, die offenbar vergleichsweise hoch zu sein scheint – auf Kosten der versicherten Allgemeinheit. Oder die Rentabilität ist so bitter schlecht, dass die Häuser nur noch von der Hand in den Mund leben und auf zeitaufwendige Prüfungen genau deshalb lieber verzichten.

 

Zudem verzerrt diese Praxis offensichtlich den Wettbewerb zwischen den Kassen. Die Kassen haben untereinander einen Finanzausgleich geschaffen, der berücksichtigt, was die Krankenhäuser als „Fallpauschalen“ aufgrund der Diagnosen berechnen. Sondervereinbarungen zwischen einzelnen Kassen und Häusern nach der tatsächlichen Leistung können dieses Berechnungsschema offensichtlich nur ad absurdum führen.

Jens Spahn soll einem Bericht des „Handelsblatts“ zufolge als Gesundheitsminister die Sondervereinbarungen auch als „rechtlich hoch kritisch“ an. Seltsam, dass er nicht eingreift. Die Rechnungen der Krankenkassen sind so hoch, dass sie die Kassen extrem belasten. Nach Angaben der „Linken“ geht es um ein Gesamtbudget von gut 75 Milliarden Euro. Eine „rechtlich hoch kritische“ Praxis ist demnach schlicht inakzeptabel, meint auch die Redaktion.

Offenbar liegt diese Praxis unter anderem darin begründet, dass die Landesaufsichten im Gesundheitswesen diese Vereinbarungen nicht unterbinden wollen. Offenbar geht der Staat auf Länderebene davon aus, er spart hier mehr als eine Neuregelung nutzen würde.

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