„Sonder-Sitzung am DIENSTAG“ – – – AB WANN????!!!! WUSSTE SEEHOFER vom „BAMF“-SKANDAL???!!! /// „Bamf“-GATE – – – „Seehofers“ Woche der „WAHR-HEIT“ /// WIESO schwieg Herr „Mayer“ von der CSU? /// „Josefa Schmid“ ///// WIESO wird der „HAUPT-VERDÄCHTIGE“ „Thomas de Maizière“ nicht „VER-HÖRT“ – Könnte die Affäre auch für „Merkel“ noch zum PROBLEM werden????!!!! ///// DSGVO ///// „SAUBERE ENERGIE“ – „FEHL-ANZEIGE“ – „ALT-LAST“ – „WIND-KRAFT“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-skandal-seehofers-woche-der-wahrheit-a-1209788.html

Bamf-Skandal

Seehofers Woche der Wahrheit

Horst Seehofer wollte Maßstäbe setzen als Innenminister – nun lähmt ihn schon nach wenigen Wochen die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Nutzt er die Innenausschuss-Sondersitzung am Dienstag zum Befreiungsschlag?
© Christian O. Bruch / laif

Von Florian Gathmann

CSU-PolitikerSeehofer
Sonntag, 27.05.2018 21:47 Uhr

 

Er hatte sich das ganz anders vorgestellt. Horst Seehofer wollte dem Land zeigen, wie gut ein Bundesinnenminister seine Sache machen kann. Natürlich wollte der CSU-Chef nicht alles rückgängig machen, was aus Sicht seiner Partei in der Flüchtlingspolitik nicht richtig funktioniert hat in den vergangenen zwei, drei Jahren – aber eben den Bürgern zumindest das Gefühl zurückgeben, dass in diesem Land alles seinen geordneten Gang geht.

Und nun das: Gerade mal zwei Monate im Amt ereilt Innenminister Seehofer ein Skandal, der genau für das Gegenteil steht. Verwaltungschaos. Massenhafter, von Mitarbeitern einer Bundesbehörde organisierter Asylmissbrauch. Möglicherweise sogar zum Zweck persönlicher Bereicherung. Und zwar im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das als nachgeordnete Behörde zum Verantwortungsbereich des Ministers gehört.

„Das Vertrauen in unser Asylsystem und die Asylverfahren, die nach Recht und Gesetz entschieden werden, muss dringend wiederhergestellt werden“, sagt Seehofer. Aber wie soll das gehen, wo beinahe jeden Tag neue Details aus der BremerBamf-Außenstelle die Runde machen? Auch aus anderen Außenstellen, beispielsweise in Bingen am Rhein, wurden zuletzt massive Unregelmäßigkeiten in Asylverfahren bekannt. Insgesamt in zehn Bamf-Standorten sollen nun die Abläufe überprüft werden.Stand jetzt. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) plädiert für stichprobenhafte Überprüfungen aller Asyl-Entscheidungen in der Zukunft.

Und was, wenn man am Ende sogar potentiellen Attentäter durch die Fehlentscheidungen Asyl gewährt hätte? Nach SPIEGEL-Informationen sind inzwischen auch das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz involviert, die Überprüfung von alleine mehr als 1200 Fällen aus Bremen läuft auf Hochtouren.

 

„Für den Bereich der Gefahrenermittlung, also der Überprüfung ob und inwieweit relevante Personen/Gefährder etc. eventuell von entsprechenden Asylentscheidungen profitiert haben könnten, findet die Überprüfung in enger Abstimmung des Bundeskriminalamts bzw. des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit den betroffenen Ländern derzeit statt“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem SPIEGEL.

Im Video: „Straftäter wurden vom Bamf durchgewunken“
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SPIEGEL ONLINE

FDP und AfD verlangen wegen der Affäre in der Bremer Bamf-Außenstelle bereits jetzt einen Untersuchungsausschuss, zunächst allerdings wird sich der Innenausschuss des Bundestags am Dienstag in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen. Geladen ist unter anderem Seehofer, auch Bamf-Chefin Jutta Cordt soll den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Vom Verlauf der Sitzung dürfte es abhängen, ob sich die Grünen der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss anschließen, auch bei der Linken ist man der Idee inzwischen nicht mehr völlig abgeneigt. Die Einsetzung eines UAusschusses erfordert ein Viertel der Stimmen des Bundestags, es müssten deshalb wenigstens drei der vier Oppositionsfraktionen dafür stimmen.

Seehofer betont, er hätte mit einem UAusschuss kein Problem. Er will demonstrieren, wie wichtig ihm maximale Aufklärung ist: „Ohne Ansehen von Personen, umfassend und auf allen Ebenen“, erklärte der CSU-Chef am Sonntag. Der Bremer Bamf-Außenstelle hat er bereits bis auf weiteres die Asylverfahren entzogen.

Noch braucht Seehofer die Bamf-Chefin Cordt

Die Zukunft von Jutta Cordt als Behörden-Chefin wird mit jedem neuen Fall von Unregelmäßigkeiten in ihrem Haus ungewisser. Für den Auftritt im Innenausschuss braucht sie Seehofer wohl noch – gut möglich, dass er sie danach entlässt. Aber längst geht es eben auch um den Umgang seines Hauses mit dem Skandal in Bremen. Um die Frage, wie mit Informationen zu dem Thema umgegangen wurde. Und darum, was Seehofer selbst wann wusste.

Natürlich fällt die politische Verantwortung zunächst in die Amtszeit seines Vorgängers Thomas de Maizière von der CDU. Wie eine Sprecherin gegenüber der „Bild am Sonntag“ mitteilte, wurde das Innenministerium bereits am 7. November vergangenen Jahres über „viele Ungereimtheiten in der Außenstelle Bremen“ in einer Telefonkonferenz unterrichtet. Entsprechenden Handlungsbedarf sah man offenbar nicht. De Maiziere ging Mitte März, Seehofer folgte ihm als Minister nach.

Aber dann tauchte ja auch noch die bayerische Beamtin Josefa Schmid auf, die als InterimsLeiterin nach Bremen geschickt worden war und ihren Bericht über die dortigen Missstände eigenen Angaben zufolge ab März nachdrücklich bei Seehofer und seinen Leuten hinterlegte, zuletzt am 4. April bei dessen Parteifreund und Parlamentarischem Staatssekretär Stephan Mayer. Mayer leitete das Papier angeblich weder an Seehofer noch an die Fachleute des Ministeriums weiter.

Es erinnert deshalb beinahe an Satire, dass Innenminister Seehofer zwei Tage später zum Antrittsbesuch in der Nürnberger Bamf-Zentrale erschien – und die Behörde beinahe euphorisch lobte.

Geordnete Abläufe? Was Seehofer als Innenminister demonstrieren wollte, ist offenbar nicht nur im Bamf unterentwickelt, sondern nach wie vor auch in seinem eigenen Haus. Und das ist dann doch ein ernstzunehmendes Problem für den CSUChef.

Umso entscheidender ist sein Auftritt im Ausschuss am Dienstag. Der muss sitzen. Schon ist vom Fehlstart als Innenminister die Rede. Natürlich ärgert ihn das. Aber es spornt einen wie Horst Seehofer auch an.

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„STRAF-TÄTER“ wurden ein-ge-schleusst?!

Ein ORGANISIERTES „SCHLEUSER-NETZ-WERK“

aus dem TEXT: ….Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Es gibt Vorwürfe nicht nur gegen die zuständigen Beamten, sondern auch gegen ????Rechtsanwälte????, ????Übersetzer???? und ????Ärzte????. Sie hätten gegen !!????Geldzahlungen????!! Verfahren ?manipuliert?…..(<<<< WO ist das MOTIV – – – WO ist die GELDQUELLE  – – –  WIESO wurde VERTUSCHT?!>>>>>)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-skandal-personalrat-kritisiert-ex-chef-frank-juergen-weise-a-1209840.html

Asyl-Skandal

Bamf-Personalrat attackiert früheren Chef Weise

„Wie am Fließband“: Der Personalratschef des Bundesflüchtlingsamts erhebt schwere Vorwürfe gegen den früheren Leiter Frank-Jürgen Weise. Für dessen Politik müsse die Behörde heute bezahlen.
Frank-Jürgen Weise
DPA

Frank-Jürgen Weise
Montag, 28.05.2018 09:48 Uhr

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat sich Gesamtpersonalratschef Rudolf Scheinost zu Wort gemeldet – und den früheren Leiter der Behörde scharf kritisiert. Unter Frank-Jürgen Weise „wurde das Bamf auf marktwirtschaftliche Benchmarks getrimmt. Über das Grundrecht auf Asyl wurde wie am Fließband entschieden“, sagte Scheinost den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Jetzt zahlen wir mit den vielen Gerichtsurteilen gegen Bamf-Entscheidungen sowie den Pannen, Fehlern und Unregelmäßigkeiten bei den Außenstellen die Rechnung für diese Behördenpolitik“, sagte Scheinost. Er forderte: „Wir müssen die Asylverfahren wieder entschleunigen.“

Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Es gibt Vorwürfe nicht nur gegen die zuständigen Beamten, sondern auch gegen Rechtsanwälte, Übersetzer und Ärzte. Sie hätten gegen Geldzahlungen Verfahren manipuliert.

Video: „Straftäter werden durchgewinkt“
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SPIEGEL ONLINE

Weise hatte die Behörde in der Hochphase der Flüchtlingskrise von September 2015 bis Ende 2016 geleitet. Er verteidigte nun sein Vorgehen gegen die Vorwürfe. Die Unregelmäßigkeiten in Bremen seien „im Kern auf persönliches Fehlverhalten“ und „wohl auf falsch verstandene Humanität“ zurückzuführen. Solche Fehler hätten „auch ohne Umbau der Behörde und Ansturm passieren können“, erklärte er.

Die Bamf-Führung habe in der Flüchtlingskrise jedoch abwägen müssen, was schlimmer wäre: „Weiter monate- oder gar jahrelange Wartezeiten bei den Asylverfahren mit gravierenden Folgen für die Betroffenen und auch für die Gesellschaft? Oder eine massive Beschleunigung mit dem Risiko, dass unerfahrene Mitarbeiter und Dolmetscher auch Fehler machen können?“ Wenn damals nicht der zweite Weg beschritten worden wäre, wären heute noch immer Hunderttausende Asylverfahren unbearbeitet.

SPD kritisiert Merkel

Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bamf-Chefin Jutta Cordt sollen am Dienstag vor dem Bundestagsinnenausschuss zu den Vorgängen in Bremen Stellung nehmen. Die SPD greift jedoch auch Angela Merkel an. „Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird – und sie muss endlich selbst aufklären“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner der „Welt“.Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im Bamf aussitzen.“
<<<<Podcast Stimmenfang #52 – Asylskandal im Bremer Bamf: Was lief alles schief und wie „BRISANT“ wird das noch????!!!>>>>

 

Stegner verwies darauf, dass Merkel die Zuständigkeit für die Flüchtlingspolitik eigens ins Kanzleramt geholt habe. Die Kanzlerin versuche, „sich einen schlanken Fuß zu machen“ und alle Verantwortung auf Innenminister Seehofer zu schieben. „Führungslosigkeit ist das Prinzip Angela Merkel“, sagte Stegner.

kev/dpa

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WIESO ist „Thomas de Maiziere`“  nicht „VOR-GELADEN“ – – – IMMER WIEDER das gleiche PRINZIP: „KRIMINELLE DECKEN“ sowie auch im „SACHSEN-SUMPF“ jetzt auch im „BAMF-SUMPF“

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-skandal-warum-die-innenausschuss-sitzung-entscheidend-ist-a-1209942.html

Innenausschuss zum Bamf-Skandal

Auf Seehofer warten unangenehme Fragen

Innenminister Seehofer und Behördenchefin Cordt müssen im Innenausschuss zum Bamf-Skandal Rede und Antwort stehen. Worum geht es? Und könnte die Affäre auch für Kanzlerin Merkel noch zum Problem werden?
© Christian O. Bruch / laif

Von Florian Gathmann

Bamf-Chefin Cordt, Innenminister Seehofer

DPA

Bamf-Chefin Cordt, Innenminister Seehofer

 

Dienstag, 29.05.2018 11:03 Uhr

 

Es könnte ein längerer Abend werden für die 46 Mitglieder des Bundestags-Innenausschusses am Dienstag. Von 15 bis 18 Uhr ist die Sitzung in Raum 2300 des Paul-Löbe-Hauses vorgesehen – aber mit der Zusage verbunden, dass die beiden Gäste grundsätzlich auch mehr Zeit mitbringen.

Geladen sind Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt. Ersterer jedenfalls dürfte es überhaupt nicht eilig haben: Seehofer würde wohl bis in die tiefe Nacht bleiben und noch die letzte Abgeordnetenfrage beantworten, um nur endlich Ruhe vor dem Bamf-Skandal zu haben.

Die Affäre um die Bremer Außenstelle der Behörde lähmt die Arbeit des Ministers, sie sorgt für eine Negativschlagzeile nach der anderen. Und immer neue Unregelmäßigkeiten werden bekannt, nun auch aus anderen Bamf-Standorten im ganzen Land. Dass es eine seinem Ministerium nachgeordnete Behörde mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt, kann der CSU-Chef – zumal ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern – überhaupt nicht gebrauchen.

„Es wird, wenn nötig, aufgeräumt“, kündigte er zuletzt im ZDF an. Aber erstmal will Seehofer für maximale Aufklärung sorgen. Er würde selbst die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses befürworten, sagt der Minister. Ob es dazu kommt, dürfte wiederum vom Verlauf der Sitzung am Dienstag abhängen.

Der Überblick:

Welche Fragen stehen im Vordergrund?

Im Kern geht es nach wie vor um die massiven Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren in der Bremer Bamf-Außenstelle. Mindestens 1200 positive Bescheide werden beanstandet, die dort zwischen 2013 und 2016 ausgestellt wurden.

Wie konnte das über einen so langen Zeitraum geschehen, ohne dass in der Nürnberger Bamf-Zentrale eingeschritten wurde? Und warum – und dabei kommt nun die aktuelle Behördenleiterin Cordt ins Spiel, die erst seit 2017 amtiert – ging die Bamf-Spitze die Aufklärung der Bremer Vorgänge so zögerlich an? Mancher glaubt, Seehofer suche nur noch nach einem geeigneten Moment, Cordt deshalb zu entlassen, um seine Entschlossenheit zu demonstrieren.

Video: „Straftäter wurden durchgewinkt“
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Aber auch Seehofer selbst muss Fragen zum Umgang mit der Affäre beantworten. Dass sein Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer spätestens am 4. April detaillierte Kenntnis von den Vorgängen in Bremen erhielt, seinen Chef allerdings nicht umgehend informierte, halten nicht nur Oppositions-Abgeordnete für wenig glaubhaft. Seehofer behauptet bisher, erst am 19. April davon erfahren zu haben.

Problematisch für die Bamf-Leitung wie Seehofer und sein Haus ist zudem, dass inzwischen auch aus weiteren Außenstellen massive Unregelmäßigkeiten in Asylverfahren bekannt wurden, beispielsweise in Bingen am Rhein. Das weist auf grundsätzliche Defizite in der Behörde hin.

Warum ist die Sitzung am Dienstag so wichtig?

FDP und AfD fordern schon jetzt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um die Vorgänge im Bamf (und, vor allem aus Sicht der Rechtspopulisten, gleich die ganze Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre) genauer unter die Lupe zu nehmen. Grüne und Linke dagegen sind noch unentschieden, auch wegen der Aussicht, dann in einem U-Ausschuss gemeinsam mit der AfD auf der Aufklärerseite zu stehen. Allerdings braucht es in jedem Fall die Stimmen einer dritten Oppositionsfraktion, um das erforderliche Quorum von einem Viertel der Abgeordnetenstimmen zur Einsetzung des Gremiums zu erreichen.

Grüne und Linke wollen vom Verlauf der Sitzung am Dienstag abhängig machen, ob sie sich der Forderung nach einem U-Ausschuss anschließen. Sollten die Antworten von Seehofer und Cordt aus ihrer Sicht unbefriedigend ausfallen, würde man sich dieser wohl nicht mehr verwehren.

Politisch haben alle Oppositionsparteien – vom Aufklärungsgedanken abgesehen – ein Interesse, CSU-Chef Seehofer mit Blick auf die bayerische Landtagswahl maximal zu piesacken.

Könnte die Sache zum Problem für Merkel werden?

Aus Sicht der AfD könnte nichts Besseres geschehen, als den Bamf-Skandal zur grundsätzlichen Infragestellung der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu wenden – damit sind die Rechtspopulisten allerdings alleine auf Seiten der Opposition.

Die Frage nach der Verantwortung von Merkel und dem Kanzleramt für mögliches Versagen im Bamf ist keine abwegige, selbst vom Koalitionspartner SPD kamen zuletzt entsprechende Stimmen. Tatsächlich nahm der Druck auf die Behörde mit dem rapiden Ansteigen der Flüchtlingszahl ab Sommer 2015 enorm zu, es war der ausdrückliche Wunsch des zum Flüchtlingskoordinator ernannten damaligen Kanzleramtschefs Peter Altmaier und des damaligen Innenministers Thomas de Maizière (beide CDU), die Dauer der Asylverfahren massiv zu verkürzen.

Sollte dies dazu geführt haben, dass im Bamf bewusst mehr positive Entscheide ergingen (weil diese Fälle dann viel schneller abgearbeitet waren als negative, die in der Regel nochmals in Widerspruchsverfahren gehen), müsste wohl auch über die politische Verantwortung an höchster Stelle nachgedacht werden.

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e.com/watch?v=6v_Z27jBodM

Jürgen Roth „Der tiefe Staat“

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be.com/watch?v=pPmtLyoYknc

„Jürgen Roth“ – „Sachsensumpf“

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tube.com/watch?v=uWXrckk8NVA

Thomas de Maizière Sachsensumpf Vertuschung von Kinderschändung im Kanzleramt

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httube.com/watch?v=4endp_j4rI4

Selbstjustiz im Sachsensumpf – Sachsenclan will Journalismus be- und abstrafen

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ube.com/watch?v=WC_2eWZYVJk

Wer gewinnt im Sachsensumpf – ZAPP Medienmagazin

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ube.com/watch?v=tAbnTLOey7w

Pädoverbrecher bei Staat/Justiz/Polizei/Prominenz in Sachsen

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tube.com/watch?v=UeQy9gAdvb8

Frontal 21 – Korruption in Sachsen

 

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utube.com/watch?v=hRkQYH6La_Q

Aktuelles im Fall Peggy Knobloch: Gibt es Verbindungen zu Rechtsterroristen?

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https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article176781880/BAMF-Skandal-Als-ob-es-nur-um-die-Verschwendung-von-Steuergeldern-ginge.html

Meinung

BAMF-Skandal

Als ob es nur um die Verschwendung von Steuergeldern ginge!

Mitarbeiter erheben Vorwürfe gegen Behördenchefin Jutta Cordt

In der Affäre um zu Unrecht bewilligte Asylanträge müssen sich Bundesinnenminister Seehofer und die Präsidentin des Asyl-Bundesamts Cordt vor dem Innenausschuss erklären. Unterdessen geben Mitarbeiter ihrer Chefin eine Mitschuld an dem Skandal.

Quelle: WELT

Autoplay
Der Skandal um falsche Asylbescheide ist kein Fall für den Bundesrechnungshof, sondern für die Polizei. Innenminister Seehofer sollte eine Sonderkommission gegen Organisierte Kriminalität einrichten. Ein Untersuchungsausschuss ist überfällig.

Der größte Skandal, den diese Republik nach dem NSUSkandal aufarbeiten muss, heißt BAMF.

Es ist offensichtlich nur die Spitze des Eisberges, was sich da in der Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgespielt hat. Man kann es in einem Satz zusammenfassen: Mitarbeiter haben Asylverfahren genehmigt, die nicht genehmigungsfähig waren, und das in einem bislang unbekannten Ausmaß. Fast täglich kommen ähnliche Geschichten im ganzen Bundesgebiet hoch. Der Skandal hat mittlerweile eine Wucht, die die große Koalition sprengen könnte.

Warum die Mitarbeiter so freigiebig und vor allem zügig mit positiven Asylbescheiden waren, ist noch Gegenstand der Ermittlungen. War es nur der Mangel an Qualifikation? Kaum zu glauben. Oder war Korruption im Spiel? Wieso konnten Anwälte in wenigen Tagen Asylbescheide durchsetzen, während andere Antragsteller monatelang warten müssen?

In Wikipedia kann man nachlesen, wie die Aufgaben und die Mitarbeiterzahlen dieser Behörde immer umfänglicher und offensichtlich immer unübersichtlicher geworden sind. Dort lese ich auch:

„Am 20. April 2018 durchsuchten Ermittler die Privatwohnung der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts Ulrike B. wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung in rund 2000 Fällen von 2013 bis 2017, da sie aussichtslose Asylverfahren an sich gezogen und zu einem für die Antragsteller positiven Abschluss gebracht haben soll. Nur für 98 der rund 2000 betroffenen Fälle war die Außenstelle eigentlich zuständig. Beschuldigt werden außerdem drei Rechtsanwälte, ein Dolmetscher und ein „Vermittler“. Als Gegenleistung für Anerkennungen soll Geld geflossen sein.“

Es ist zu vermuten, dass hier ein weitreichendes Netz Organisierter Kriminalität existiert, das den Flüchtlingen so eine Art „Rundum-glücklich-Paket“ verkauft: vom Einschleusen bis zum Asylbescheid. Dazu gehört wohl die Beratung, wie man seinen Pass richtig verliert, was man sagen soll und was nicht, wie man sein Alter fälscht, welche Herkunft die besten Aussichten für einen positiven Bescheid verspricht und zu welcher Außenstelle des BAMF man am besten geht – ein lukratives Geschäft!

Im vergangenen Jahr standen rund 750 Millionen Euro im Haushalt dieser Behörde, die dem Bundesinnenministerium unterstellt ist. Laut „Süddeutscher Zeitung“ war im vergangenen Herbst ein Großteil der Mitarbeiter befristet auf zwei Jahre beschäftigt und stand vor dem Ausscheiden. Da kann man sich ein gewisses Chaos recht gut vorstellen.

Das BAMF unterstand von 2013 bis 2018 Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Der hatte laut „taz“ (hier in WELT) das BAMF 2015 ausdrücklich angewiesen, Verfahren von Eritreern, Somaliern und Jesiden aus dem Irak zu verkürzen. Ansonsten hört man von ihm nichts.

Seehofer verspricht schnellstmögliche Aufklärung

Seinen Nachfolger Seehofer hat es umso härter erwischt. Während Behörden und sein Staatssekretär den Vorfall schon kannten, hat er noch eine Lobesrede auf die Arbeit des BAMF gehalten, ohne zu wissen, was da hochkochte. Die Ausreden seines Staatssekretärs Stephan Mayer bei „Anne Will“ waren mehr als peinlich: Er könne nicht jeden Vorgang ungeprüft an den Minister weitergeben! So viel Dummheit habe ich zuletzt nur bei einem rheinland-pfälzischen Staatssekretär erlebt, der den Flughafen Hahn an eine chinesische Briefkastenfirma verkaufen wollte.

Seehofer verspricht schnellstmögliche Aufklärung und hat damit den Bundesrechnungshof beauftragt. Als ob es sich nur um ein Verwaltungsversagen und die Verschwendung von Steuergeldern handelt! Viel wirksamer wäre es, eine bundesweit aktive Sonderkommission gegen Organisierte Kriminalität einzurichten, die robust ermittelt und mit allen notwendigen Kompetenzen ausgestattet ist. Und gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der von allen Parteien getragen wird.

Die Aufklärung des Sachverhalts ist im Übrigen nur der eine Teil. Ebenso wichtig ist es, in Zukunft dafür zu sorgen, dass jeder Asylbewerber sofort eindeutig identifiziert wird, ein faires Verfahren bekommt und abgelehnte Bewerber schnellstens abgeschoben werden. Kriminelle Methoden, die die deutsche Hilfsbereitschaft so schändlich ausnutzen, müssen endlich unterbunden werden.

Ob „Ankerzentren“ hier die Lösung sind? Vielleicht ja, wenn man gründlich aufräumt und das ganze BAMF abschafft.

Der Autor war früher Chefredakteur von „Capital“ und ist heute Publizist und BILANZ-Kolumnist. Sie können ihm auf Twitter folgen: @brunomann.

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HIER STINKTs FAUL – „OBER-FAUL“

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http://www.sueddeutsche.de/medien/anne-will-zur-bamf-affaere-warum-nur-schwieg-herr-mayer-von-der-csu-1.3993176

„Anne Will“ zur Bamf-Affäre

Warum nur schwieg Herr Mayer von der CSU?

Anne Will diskutierte mit ihren Gästen über die „Bremer AsylAffäre„.(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Ist die „Bremer AsylAffäre“ ein Systemfehler oder nur ein Einzelfall? Zur Klärung dieser Frage nimmt Anne Will zunächst einen Staatssekretär in die Mangel.

TV-Kritik von Paul Katzenberger

Das deutsche Asylrecht ist eine zivilisatorische Errungenschaft, doch das gerät in letzter Zeit offensichtlich zunehmend in Vergessenheit. Das, was sich etwa in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zugetragen hat, erscheint manchem inzwischen gar typisch „Asyl“ zu sein, geradezu der Beleg für einen grundlegenden Makel. Doch steht die Bestechlichkeit und die „bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“, zu der es in Bremen nach Auffassung der Staatsanwaltschaft gekommen sein könnte, wirklich für ein Systemversagen? Darüber diskutierte die Runde bei „Anne Will“ am Sonntagabend mit fünf Gästen, von denen zwei zunächst aber den Vortritt bekamen.

Der eine von ihnen war der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), ohne den der Skandal womöglich niemals aufgeflogen wäre. Er hatte Wind von problematischen Entscheidungen der Bremer Außenstelle bekommen. Und sich 2016 in einem Brief an den damaligen Behördenchef Frank-Jürgen Weise darüber beschwert. Weise brachte die interne Revision des Bamf ins Spiel. Deren Nachforschungen führten zur Aufdeckung des Falls.

Der zweite war der neue Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU). Auch er hat von der Angelegenheit früher erfahren als die meisten anderen, doch anders als für Pistorius ist das für ihn inzwischen ein Problem. Denn als er Anfang April von den Problemen in Bremen in Kenntnis gesetzt wurde, leitete er diese Information nicht unverzüglich an seinen Chef Horst Seehofer weiter. Der stattete dem Bamf in Nürnberg zwei Tage später einen Besuch ab und lobte die Behörde in seiner Ahnungslosigkeit in höchsten Tönen. Peinlich – nach allem, was man inzwischen über das Bamf weiß.

Da saßen sie nun also: ein mustergültig erscheinender Länder-Innenminister (Pistorius) undein irgendwie unglücklich agierender Bundes-Staatssekrekretär (Mayer)– noch dazu von zwei konkurrierenden Volksparteien – eine solch dankbare Duell-Konstellation, um in die Diskussion einzusteigen, ließ sich Anne Will nicht entgehen: „Schwerwiegendste Vorwürfe, Herr Mayer, dieda im Raum stehen: Korruption, Amtsmissbrauch, Vertuschungsvorwürfe gegen das Bamf (…), davon erfahren Sie persönlich, und informieren Ihren Minister nicht sofort. Warum nicht?“, fragte sie den CSU-Politiker spitz.

Mayer antwortete langatmig, aber nicht stichhaltig. Er habe den Sachverhalt erst prüfen wollen, bevor er den Chef damit behellige: „Wenn man mit jedem Gerücht und jeder Behauptung, die eingeht, sofort den Minister konfrontiert, dann wäre ein Ministerium nicht operabel zu führen.“

Pistorius nimmt die Vorlage gerne auf

Dass sie Mayer das dünne Argument nicht durchgehen lassen musste, dafür hatte Will ja Pistorius dasitzen, der selber ein Ministerium operabel führt: „Herr Pistorius, wie erklären Sie sich und uns und vielleicht auch Herrn Mayer, dass bei ihm nicht sofort alle Alarmglocken geschrillt haben, denn inzwischen hat sich das Ganze zu einem Riesending ausgewachsen.“

Der niedersächsische Innenminister nahm die Vorlage dankbar auf und signalisierte blankes Unverständnis: Wenn ihm ein Mitarbeiter nicht wenigstens einen Hinweis auf einen solchen Bericht bei einer so diffizilen Behörde wie dem Bamf geben würde, wäre er einigermaßen sauer. „Herr Mayer bringt sich und Herrn Seehofer damit unnötig in Schwierigkeiten. Ein direkter Hinweis wäre wahrscheinlich der bessere Weg gewesen.“

Das saß. Mayer wusste sich nur noch zu helfen, indem er nun reflexartig Pistorius Versäumnisse in seinem Bereich vorwarf, um dann im selben Atemzug zu beteuern, dass er diese Vorwürfe gegen Pistorius jetzt eigentlich gar nicht erheben wolle. Mayers Hilflosigkeit hatte kurz komödiantischen Charakter.

Freudiges Verbeißen in Verfahrensfragen

Erst nach dieser inszenierten Konfrontation band Will auch die anderen Gäste, den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, und die investigative NDR-Journalistin Christine Adelhardt in die Debatte ein. Das Herausnehmen des konfrontativen Elements erhöhte den Informationsgehalt der Sendung allerdings nicht wesentlich.

Denn bestimmte Fragestellungen schienen zu früh gestellt zu sein. Die von Horst Seehofer geplanten sogenannten „Ankerzentren“ etwa, in denen die Asylanträge der Flüchtlinge künftig zentral und zügig abgearbeitet werden sollen, haben zwar schon viel Kritik auf sich gezogen: ProAsyl und die Gewerkschaft der Polizei fürchten, dass da so etwas Ähnliches wie „Gefängnisse“ oder „Lager“ errichtet werden sollen. Doch wie die „Ankerzentren“ genau funktionieren werden, ist noch gar nicht beschlossen. Da war es kein Wunder, dass auch bei „Anne Will“ nicht zu klären war, ob die SPD mit ihrer Kritik an ebendiesen Zentren mit gespaltener Zunge spricht, weil sie solchen Aufnahmeeinrichtungen im Koalitionsvertrag im Prinzip zugestimmt hat.

Zudem verbissen sich die vier Politiker der Runde mit Freude in die Verfahrensfrage, ob die Causa Bamf, in der für den kommenden Dienstag angesetzten Anhörung vor dem Bundestags-Innenausschuss ausreichend gut aufgehoben ist, oder ob es darüber hinaus eines Untersuchungsausschusses bedarf: „Wir haben 55 Fragen für die Innenausschuss-Sitzung vorgelegt“, nahm Göring-Eckardt für die Grünen in Anspruch. „Das hat sonst niemand gemacht.“ Schön zu wissen, aber muss man die Fernsehnation damit wirklich am Sonntagabend behelligen?

Pistorius spricht das Offensichtliche aus

Und auch die Beantwortung der zentralen Fragestellung dieses Diskussionsabends, ob im deutschen Asylrecht denn ein Systemversagen vorliege, geriet eher schwammig. Im Grundsatz war sich die Runde einig, dass die personelle Ausstattung des Bamf in den vergangenen Jahren unzureichend gewesen sei, dies aber nicht für ein Systemversagen stehe.

Unterschiedliche Auffassungen gab es eher noch in der Frage, wie schnell Asylanträge in Zukunft abgearbeitet werden sollen. Mayer wiederholte stoisch, dass er sich qualitativ bessere und zügigere Bescheide wünschte, womit er den Widerspruch von Adelhardt provozierte: „Ich höre immer, wir müssen noch schneller und noch effektiver sein. Machen wir damit nicht wieder genau den Fehler, der genau zu dem Skandal geführt hat, von dem wir jetzt reden? Denn 2015 ging’s nur drum: Schnell. Schnell. Schnell. Da sind die McKinseys dieser Welt durchs Bamf gelaufen.“

Doch was sich wie ein Dilemma anhört, ist nicht immer gleich eins: Denn wie wird in der Regel ein solcher Zielkonflikt gelöst? Pistorius sprach das Offensichtliche aus: „Man muss entsprechend investieren.“ Niemand widersprach.

Einziger echter Außenseiter der Runde war wieder einmal AfD-Chef Gauland, der von 600 000 ausreisepflichtigen Menschen sprach, die in Deutschland nicht abgeschoben würden. Die realistischere Zahl liegt bei 230 000, wie die Redaktion der Sendung in einem Einspieler klarstellte. Gauland opponierte nicht groß. Für eine echte Konfrontation war er an dem Abend offensichtlich nicht ausreichend präpariert.

Forsch in die Krise

Als Jutta Cordt Anfang 2017 das Bamf übernahm, stapelten sich Hunderttausende offene Asylanträge und zig Fehler im System. Nun stellt sich die Frage: Was wusste die Chefin der obersten Asylbehörde über Missstände in Bremen, und vor allem: wann? Von Constanze von Bullion mehr…

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/skurrile-folgen-der-dsgvo-15609815.html

DSGVO : Was der neue Datenschutz angerichtet hat

Bild: dpa

Blogs schließen, Twitter sperrt Nutzerkonten, ein Vereinsvorstand tritt zurück. Nur Facebook kann die Daten seiner Nutzer besser verwerten. Die neuen Datenschutz-Regeln haben kuriose Folgen. FAZ.NET präsentiert eine Auswahl.

Vor den großen Internetkonzernen sollten die Bürger geschützt werden, als sich die Europäische Union die neuen Datenschutz-Regeln ausdachte. Seit Freitag greifen sie nun. Doch viele Artikel sind scharf formuliert, andere unklar. Die Unsicherheit über die neuen Regeln ist groß, und die Folgen der „Datenschutz-Grundverordnung“ (DSGVO) sind nicht immer die, die Datenschützer sich vorher erhofft hatten. Eine Auswahl:

Software ist weg

Patrick Bernau

Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

Ob Videospiele wie „Ragnarok Online“ oder Online-Dienste wie der Artikel-Speicherer „Instapaper“ – eine ganze Reihe von Software-Diensten ist für Europäer nicht mehr zugänglich. Manche sollen in einigen Wochen wieder da sein, andere werden Europäern ganz vorenthalten bleiben. Sogar die KomplettSchließung des amerikanischen Social-Media-Dienstes Klout wurde angesichts der neuen europäischen Regeln vorgezogen. Doch nicht nur die Software aus dem Ausland fällt aus: Der Online-Shop für Bustickets der Stadtwerke Krefeld ist jetzt geschlossen. Auch Bosch hat seine Heimwerker-Community „1-2-do.com“ erst mal abgeschaltet.

Licht anschalten? Schwierig.

Wer smarte Lampen oder Glühbirnen von „Yeelight“ hat, der hat jetzt ein Problem: Eigentlich waren die dazu gedacht, per Smartphone-App gesteuert zu werden. Doch die App funktioniert in Europa nicht mehr. Herkömmliches An- und Abschalten geht wohl noch, die Zusatzfunktionen aber sind weg.

>>> Lesen Sie den Kommentar zum Thema: Die neuen Datenschutz-Regeln bringen viel Ärger und wenig Schutz. Daran ist die Datenschutz-Lobby selbst schuld.

Keine Glückwünsche mehr

Die „Freie Presse“ in Chemnitz gratuliert den Chemnitzern nicht mehr in der Zeitung zum Geburtstag. Sie steht auf dem Standpunkt: Ohne spezielle Einverständniserklärung darf sie die Geburtstage nicht speichern.

Vereinsvorstand tritt zurück

In der „Bewegungs- und Rehabilitationssportgemeinschaft Ingelheim“ ist nach Angaben von Tagesschau.de sogar der ganze Vorstand aus Angst vor der Datenschutz-Verordnung zurückgetreten. Der 79 Jahre alte Kassenwart Helmut Benkelmann bezeichnet die neue Verordnung in dem Beitrag als „lachhaft“: „Es ist unmöglich, damit zurecht zu kommen. Ich kann nicht zu 250 Mitgliedern fahren und mir unterschreiben lassen, dass ich ihnen einen Brief schicken darf.“

Blogs schließen

Private Blogs, Fußballblogs, eine Kindertagesstätte in Karlsruhe – überall werden Webseiten zumindest zeitweise abgeschaltet, weil ihre Betreiber sich von den Regeln der DSGVO überfordert sehen. Selbst die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat ihre Webseite seit Inkrafttreten abgeschaltet. Sie dementiert, dass das in direktem Zusammenhang zur DSGVO stehe.

>>> Europa im Daten-Wahn: Das sollten Sie jetzt wissen.

Europäer dürfen amerikanische Medien nicht mehr lesen

Gleich mehrere amerikanische Medien sperren europäische Leser aus, weil sie sich nicht auf die europäischen Datenschutz-Regeln einlassen wollen. Dazu gehören zum Beispiel die „Chicago Tribune“ und die „Los Angeles Times“. Die „USA Today“ dagegen stellt Europäern eine Webseite vollkommen ohne Werbung zur Verfügung. Wie lang sie das finanziert, ist unklar. Die „Washington Post“ geht einen anderen Weg: Sie bietet ein so genanntes „PremiumEUAbo“ an, das auf Anzeigen verzichtet, aber 50 Prozent mehr kostet.

Twitter sperrt Konten

Nicht geschlossen hat das Digital-Blog „Netzpolitik“. Sein Twitter-Account allerdings wurde von Twitter erst mal gesperrt: Der ist zu jung und braucht die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten.

Umgekehrt geht es der Influencerin „Bibi“: Ihr Twitter-Account verlor von einem Tag auf den anderen 60.000 Follower.

Abgeordnete brauchen Datenschutz-Beauftragte

Auch die Bundestagsabgeordneten entgehen der DSGVO nicht: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stellt fest, dass – soweit man Abgeordnete als „öffentliche Stelle“ einordnet – jeder Abgeordnete einen Datenschutzbeauftragten braucht. Immerhin: Mehrere öffentliche Stellen können einen gemeinsamen Beauftragten benennen.

Gottesdienst-Übertragung gestrichen

Angesichts der neuen Datenschutz-Regeln hat auch die katholische Kirche ihre Datenschutz-Regeln überarbeitet. Die Folge: Die Erzdiözese Freiburg stoppt alle Übertragungen von Gottesdiensten im Internet, auch schon den an Fronleichnam. Die neuen Kirchen-Regeln sehen nämlich vor, dass jeder Gottesdienst-Besucher der Übertragung einzeln schriftlich zustimmen muss.

Datenschutzgrundverordnung : Mehr Aufwand für kleine Unternehmen

Video: afp, Bild: AFP

Newsletter-Abo per PDF

Jeder kennt die ungezählten E-Mails, die zur Bestätigung irgendwelcher Newsletter aufriefen. Ein deutscher Verwaltungsgerichtshof machte das besonders gründlich und verlangte von seinen Newsletter-Empfängern, eine PDF-Datei auszudrucken, zu unterschreiben, wieder einzuscannen und zurückzuschicken.

Facebook kann Nutzerdaten besser kombinieren

Facebook beginnt jetzt auch in Deutschland, die Nutzerdaten von Whatsapp mit denen von Facebook zu kombinieren. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hatte das bisher verboten – nach Inkrafttreten der DSGVO ist er allerdings nicht mehr zuständig.

Datenschützer Max Schrems hat derweil schon Beschwerden gegen Facebook und Google eingereicht, weil sie die Nutzer nur dann weitermachen ließen, wenn die der Verarbeitung von Daten für Werbung zugestimmt haben.

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http://www.spiegel.de/fotostrecke/cartoon-des-tages-fotostrecke-142907-3.html

 ANZEIGE: Bücher von Thomas Plaßmann bei Amazon

oder BEIM „BAMF-GATE“  um KRIMINELLE „EIN-ZU-SCHLEUSSEN“

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http://www.sueddeutsche.de/digital/datenschutz-dsgvo-panik-nur-nicht-bei-facebook-und-google-1.3993092

Datenschutz

DSGVO-Panik – nur nicht bei Facebook und Google

Mit den Daten von Bürgern zu hantieren, ist für Unternehmen deutlich aufwendiger geworden.(Foto: dpa)

Selbst Kühlschränke bitten jetzt ihre Besitzer um Zustimmung zu den neuen Datenschutz-Regeln: Viele Nutzer beklagen sich – nur wieso gibt sich das Silicon Valley so betont gelassen?

Von Michael Moorstedt

„Hier ist die Realität: Die Mehrheit der Menschen hat kein Interesse an Privatsphäre.“ Das sagte vor Kurzem Antonio García Martínez in einem Interview. Der Mann muss es wissen. Schließlich hat er Facebooks Ad-Targeting-System mit aufgebaut, war also persönlich dafür verantwortlich, die Daten der Nutzer in Geld zu verwandeln. Die Einzigen, die die Wahrung von Privatsphäre interessiere, referierte García Martínez weiter, seien „elitäre Medienmenschen und unterbeschäftigte Eurokraten“.

Was passiert, wenn diese „Eurokraten“ dann doch mal tätig werden, konnte jeder Internetnutzer in der vergangenen Woche beobachten. Seit Freitag ist die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach jahrelanger Vorbereitung endlich anzuwenden. Die Verordnung besteht aus insgesamt 99 Artikeln, das bekannte Recht auf Vergessen ist dort geregelt, aber auch ein „Recht auf Datenübertragbarkeit“ oder ein Auskunftsrecht über den Verwendungszweck persönlicher Daten. Lauter gute Sachen, eigentlich.

500 Menschenjahre Arbeit“ fielen bei Google wegen der DSGVO an

Um alldem gerecht zu werden, schickten Onlinedienste seit Wochen jedem ihrer Nutzer eine E-Mail, in der sie neue Nutzungsbedingungen vorstellen und bitten, diese absegnen zu lassen. Und je näher der Stichtag rückte, desto verzweifelter hörte sich das an. „Bitte stimme zu“ hieß es da oder einfach nur „Bitte geh nicht“. Natürlich, so war zu lesen, gab es auch Internet-Kriminelle, die versuchten, Menschen mit gefälschten E-Mails auf gefälschte Webseiten zu locken, um noch mehr Daten abzugreifen, bevorzugt solche, die fremde Bankkonten betreffen.

Auf der Website gdprhallofshame.com werden die absurdesten Auswüchse der DSGVO-Panik gesammelt. Das Highlight ist wohl der internetfähige Kühlschrank, auf dessen Riesendisplay um Zustimmung zu der neuen Verordnung gebeten wurde. Das ist es dann wohl auch, was am Ende bei den meisten hängen bleiben wird: Datenschutz nervt, ist aufwendig, bürokratisch und bringt praktisch nichts.

Uninspiriertes Friss-oder-stirb

Europäer müssen draußen bleiben

Datenschutz mit Nebenwirkungen: Große US-Medien wie die LA Times wollen die neuen Regeln nicht umsetzen – und umgehen sie einfach. Von Marvin Strathmann mehr…

Auf Seiten der großen Internetkonzerne gibt man sich deshalb auch betont entspannt. Insgesamt „500 Menschenjahre Arbeit“ habe man in die Vorbereitung gesteckt, heißt es etwa bei Google. Ähnlich locker zeigt man sich bei Facebook, obwohl man dort zuvor jahrelang gegen die DSGVO anlobbyiert hat. Das liegt wohl auch daran, dass man hier in den Mantel der Regulierung noch ein paar Schlupflöcher eingenäht hat. Whatsapp teilt jetzt die Daten seiner Nutzer mit dem Mutterkonzern Facebook. Und der lässt sich gleich auch noch das Recht zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware einräumen.

Herausgekommen ist bei vielen Konzernen ein uninspiriertes Friss-oder-stirb: Entweder der Nutzer stimmt den neuen Richtlinien zu oder er wird ausgesperrt. Forced Consent, also erzwungene Zustimmung, nennt die Datenschutz-Organisation „None of your Business“ diese Praxis und hat prompt Beschwerde gegen Google, Facebook, Instagram und Whatsapp eingelegt. Das sei keine freie Wahl, so der Gründer Max Schrems, sondern erinnere eher an Wahlen in Nordkorea.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/energiewende-alte-windraeder-sind-ein-umweltrisiko-und-kostspielig-15610410.html

Energiewende : Warum alte Windräder ein Umweltrisiko sind

Vier Windkraftanlagen stehen auf einem Feld in der Nähe von Mainz. Bild: dpa

Einst waren sie der Segen der Energiewende. Doch in Kürze müssen Tausende alte Windräder entsorgt werden. Baurechtliche Probleme machen das Abbauen zu einem kostspieligen Dilemma.

Am Ackerrand stehen Menschen, auf dem Feld ein Lastwagen und ein Windrad. Der Truck fährt los, ein Seil spannt sich, das Windrad stürzt ein. Die Menge raunt. „Abriss Extrem!“, titelt der Youtube-Filmer, der die Aktion aufgenommen hat. Was das Video zeigt, wird zunehmend zum Problem: der Rückbau von Windrädern in Wildwestmanier. Rücksicht auf die umliegende Natur? Ausgerechnet bei den Leuchttürmen der Energiewende droht die nachhaltige Fassade zu bröckeln.

Niklas Záboji

Redakteur in der Wirtschaft.

Fast 30000 Anlagen gibt es in Deutschland, mit rund 18 Prozent ist die Windkraft schon heute Energieträger Nummer zwei. Viel spricht dafür, dass sie mit Blick auf jährliche Investitionen von mehr als 10 Milliarden Euro die Braunkohle schon bald hinter sich lassen wird. Doch bevor es so weit ist, steht Deutschland vor einer gewaltigen Rückbauwelle – auf den Tag genau zum 31. Dezember 2020. Grund ist die Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die für rund 5000 bis 6000 Windräder zum 1. Januar 2001 einsetzte und nun ausläuft……

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„MERKEL AB-GE-TAUCHT“ – – – VERDACHT wegen VERTUSCHUNG – – – „Asyl-Skandal“ im Bremer „Bamf “ ///// „Josefa Schmid“ – – – „Straftäter wurden durchgewunken“ /// FDP-Chef „LINDNER“ fordert „EU-Defizitverfahren“ gegen „ITALIEN“ ///// DSGVO ///// TTIP //// Donald Trump/ Ivanka / Jared Kushner //// „Seth Rich“ – – – „Weinstein“

http://www.sueddeutsche.de/politik/jutta-cordt-forsch-in-die-krise-1.3990087

Jutta Cordt

Forsch in die Krise

Bamf-Chefin Jutta Cordt(Foto: dpa

Als Jutta Cordt Anfang 2017 das Bamf übernahm, stapelten sich Hunderttausende offene Asylanträge und zig Fehler im System. Nun stellt sich die Frage: Was wusste die Chefin der obersten Asylbehörde über Missstände in Bremen, und vor allem: wann?

Von Constanze von Bullion

Sie wird gern als „Effizienzcoach“ bezeichnet, was nach einem zupackenden Wesen klingt, aber auch wenig schmeichelhaft und unterkühlt. Jutta Cordt, 54 Jahre alt und seit Januar 2017 Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), steht seit Tagen im Mittelpunkt einer Affäre, die sie das Amt kosten könnte. Gegen Mitarbeiter und ehemalige Mitarbeiter der Bremer Außenstelle der Asylbehörde ermittelt die Staatsanwaltschaft. Zusammen mit Anwälten und einem Dolmetscher sollen sie mindestens 1200 Flüchtlingen positive Asylbescheide ausgestellt haben: zu Unrecht, womöglich für Geld und – wenn es dick kommt für Jutta Cordt – dann unter den Augen der Behördenleitung.

Für die Verwaltungsjuristin Cordt sind das keine guten Nachrichten. Denn die Affäre ist geeignet, ihren Dienstherren, Bundesinnenminister Horst Seehofer, zu beschädigen. Seit seinem Amtsantritt kündigt er in Sachen Asyl eine härtere Gangart an. Eine Asylbehörde aber, die im Verdacht steht, mit positiven Bescheiden zu handeln wie mit schwarzgebranntem Schnaps, ist so ziemlich das Letzte, was Seehofer gebrauchen kann. Um sich Zeit zu verschaffen, hat der Minister nun der Bremer BamfAußenstelle die Befugnis entzogen, Asylfälle zu entscheiden, bis auf Weiteres. Auch Jutta Cordt gibt das etwas Luft, wenn auch nicht für lange.

 

Was wusste die Chefin von Deutschlands oberster Asylbehörde über Missstände in Bremen, und vor allem: wann? Warum reagierte sie nicht, als ihr im Februar 2017, also einen Monat nach ihrem Amtsantritt, eine EMail in Kopie zuging, die auf die dubiosen Fälle in Bremen hinwies? Ein Abteilungsleiter ihres Hauses forderte damals Mitarbeiter auf, die Sache „geräuschlos“ zu prüfen – aber bitte schön nicht „bis ins Detail“. Das klingt nach einem Vertuschungsversuch. Diese zweite Mail habe sie nie erhalten, sagt Jutta Cordt. Ob das stimmt, wird sie womöglich bald einem Untersuchungsausschuss des Bundestags darlegen müssen.

Forsch und fordernd mit robustem rheinischen Humor

In der Asylaffäre kann Jutta Cordt zu Recht darauf verweisen, dass es zu den Problemen in Bremen zwischen 2013 und 2016 gekommen sein soll, also lange vor ihrer Amtszeit. Nicht bei ihr, sondern bei ihrem Vorvorgänger sei die Verantwortung zu suchen, teilte Cordts langjähriger Förderer mit, Ex-Bamf-Chef FrankJürgen Weise. Auch die Staatsanwaltschaft NürnbergFürth eilte der Behördenleiterin zu Hilfe. Anders als jetzt in Zeitungen zu lesen stand, werde gegen Cordt nicht ermittelt, teilte sie mit. Nach einer Anzeige prüfe man lediglich, ob Ermittlungen aufgenommen werden. Ein Aktenzeichen sei angelegt worden, mehr nicht.

Innenminister Seehofer will Cordt bislang nicht loswerden, was auch an ihrem Wesen liegen mag. Die Behördenleiterin, die den Stau bei den Asylanträgen unter Hochdruck abarbeiten ließ, gilt als ausnehmend forsch und fordernd. „Wenn ihr etwas nicht passt, wird sie sehr deutlich“, sagt einer, der es wissen sollte. Cordt, die in der ehemaligen Bergbaustadt Herne geboren ist und in der Bundesagentur für Arbeit beruflich aufstieg, gilt politisch als konservativ bis farblos. Sie zeichne sich durch robusten rheinischen Humor aus, erzählt ein Wegbegleiter. Zu den weniger guten Eigenschaften zähle, dass sie Mitarbeitern, mit denen sie einmal Streit gehabt habe, nie mehr eine Chance gebe.

Im eigenen Haus soll Cordt das etliche Gegner beschert haben. Sie liegt mit dem Personalrat über Kreuz. Und auch unter Mitarbeitern des Bundesinnenministeriums, die übel nehmen, dass Leute von der Bundesagentur für Arbeit an die Spitze der Asylbehörde traten, soll es ein Lager von Kritikern geben. Mal machte die Behörde wegen falscher Asylbescheide von sich reden, mal wegen Schlamperei. Jutta Cordt nehme das sportlich, heißt es in ihrem Umfeld, auch dass sie oft die einzige Frau in einer Männerdomäne sei. Manchmal aber reicht es der Juristin. Dann haut sie ab, auf ihrem Motorrad und mit ihrem Mann.

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„UN-WÜRDIG“: MERKEL – NATÜRLICHT NICHTS GEWUSST

FEIGE „AB-GETAUCHT“

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article176697636/Presse-zu-BAMF-Skandal-Das-Kanzleramt-ist-in-der-Debatte-gaenzlich-abgetaucht.html

Presse zu BAMF-Skandal

„Das Kanzleramt ist in der Debatte gänzlich abgetaucht“

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Die Bremer Außenstelle des BAMF darf ab sofort keine Asylentscheidungen mehr treffen. Innenminister Seehofer hat die Notbremse gezogen. Gegen BAMF-Chefin Jutta Cordt und drei weitere Mitarbeiter wurde Anzeige erstattet.

Quelle: WELT

Autoplay
Im Bremer Asyl-Skandal kommen immer neue Vorwürfe ans Licht. Die Presse kommentiert das scharf: Das Versteckspiel müsse endlich ein Ende haben, heißt es. Nötig sei Transparenz bei der Asylvergabe.

In der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Außenstelle darf keine Entscheidungen mehr treffen.

Nun werden nach Hinweisen weitere zehn Außenstellen durchleuchtet. Innenminister Horst Seehofer (CSU) lässt das gesamte BAMF – und gleich noch sein Innenministerium mit – vom Rechnungshof auf systematische Mängel überprüfen. Der FDP reicht das nicht, sie fordert einen Untersuchungsausschuss.

Von Kanzlerin Angela Merkel hörte man in der Angelegenheit nicht viel. Außer dass sie Seehofer in Schutz nimmt. Denn die Bremer Fälle seien ja vor seiner Zeit gewesen. Das Kanzleramt sei in der Debatte gänzlich abgetaucht, kritisieren die Kommentatoren in den Zeitungen. Wenn sich, wie Horst Seehofer immer wieder betont, die Ereignisse des Jahres 2015 nicht wiederholen dürfen, so müsse Transparenz bei Asylentscheidungen her.

„Straubinger Tagblatt“: „Es geht um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats

„Das Versteckspiel muss ein Ende haben. Hier geht es schließlich nicht um den Ruf einer überforderten Behörde, sondern um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats, in dem es auch zu Gesetzesbrüchen kommt, diese aber ohne Ansehen der Person geahndet werden. Wenn sich, wie Horst Seehofer immer wieder betont, die Ereignisse des Jahres 2015 nicht wiederholen dürfen, so muss nun Transparenz her. Sonst würde sich das Diktum von der ,Herrschaft des Unrechts‘ doch noch bewahrheiten.“

„Rhein-Neckar-Zeitung“: „Ein Skandal, der kein Einzelfall sein dürfte“

„Das Kanzleramt wiederum ist in der Debatte gänzlich abgetaucht, was umso unverständlicher ist, wenn man bedenkt, dass genau dort die Pläne zur großzügigen Flüchtlingsaufnahme entwickelt worden sind. Es wird deshalb nicht reichen, den Bremer Skandal, der ohnehin kein Einzelfall sein dürfte, rein polizeilich aufzuarbeiten. Allmählich dämmert es Horst Seehofer, welch gefährliche Altlasten ihm sein Vorgänger, Thomas de Maizière, hinterlassen hat. Dass auch der schweigtwen wundert’s?“

taz“: „Der große Aufreger ist, dass zu vielen Menschen Schutz gewährt wurde“

„Es heißt, in Bremen und weiteren Außenstellen des BAMF sei Menschen „zu Unrecht“ Schutz gewährt worden. Unbeachtet bleibt dabei, dass Bamf-Stellen 2015 ausdrücklich vom damaligen Innenminister de Mazière (CDU) angewiesen waren, Verfahren von Menschen aus Eritrea, Somalia und Jesiden aus dem Irak zu verkürzen. Den Jesiden, um die es in Bremen geht, drohte im Irak ein Genozid – niemand bestritt ernsthaft, das ihnen das Menschenrecht auf Asyl zustand. Unrechtmäßig kann also höchstens die Art und der Ort sein, wo entschieden wurde, nicht aber die Entscheidungen selbst. Viel schlimmer ist doch, dass falsche Asylentscheidungen erst dann zum großen Aufreger werden, wenn womöglich zu vielen Menschen Schutz gewährt wurde. Viele Asylbescheide des Bamfs sind fehlerhaft. Für Geflüchtete bedeutet das nicht selten: zurück in den Krieg.“

„Weser-Kurier“: „BAMF sollte Verfahren endlich transparent gestalten“

„Das Bamf sollte endlich anfangen, das Verfahren rund um die Vorfälle in Bremen transparenter zu gestalten. Das ist es den Bürgern schuldig, vor allem aber auch den vielen Schutzsuchenden, die seit dem Bekanntwerden der Vorkommnisse vielerorts unter Generalverdacht gestellt werden und nun nicht einmal mehr in Bremen ihre Anträge stellen dürfen. Gleiches gilt für die Mitarbeiter, die nun tatenlos in ihrer kaltgestellten Behörde ausharren müssen.

coh

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http://www.sueddeutsche.de/politik/asylskandal-im-bremer-bamf-josefa-schmid-fuehlt-sich-bestraft-1.3990919

Asylskandal im Bremer Bamf

Josefa Schmid fühlt sich bestraft

Josefa Schmid fühlt sich von ihren Vorgesetzten bestraft.(Foto: picture alliance / Daniel Karman)
  • In einer Beschwerde wehrt sich die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen gegen ihre Versetzung in die Vertretung in Deggendorf.
  • Es handle sich dabei um eine Bestrafung für ihre Aufklärungsarbeit.
  • Außerdem sei ihr von Vorgesetzten gedroht worden. Sie habe Konsequenzen zu befürchten, wenn weitere Berichte über die Vorgänge in Bremen auftauchten.
Von Ralf Wiegand

Es dürfte kein sehr erfreuliches Gespräch gewesen sein, das gleich mehrere Vorgesetzte mit Josefa Schmid schon Ende Februar geführt haben sollen. Schmid war zu diesem Zeitpunkt gerade Mal zwei Monate lang im Amt als Leiterin der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamts Bamf, sie hatte aber in dieser kurzen Zeit schon Ungeheuerliches in den Akten gefunden, die ihre Vorgängerin hinterlassen hatte: Viele, ja möglicherweise Tausende Menschen waren in der Behörde offenkundig zu Unrecht durchgewunken worden, hatten Bleiberechte erhalten, an allen Vorschriften vorbei.

Ein Skandal, sie hatte ihn entdeckt, einen ersten Bericht geschrieben. Und die Vorgesetzten? Teilten ihr angeblich ihre Sorge um den Ruf des Amtes mit, haben unbedingt verhindern wollen, dass der Fall öffentlich wird, weil ja auch Mitarbeiter der Zentrale in die Vorgänge verstrickt seien. Ihre Ermittlungen in dem Fall gingen gar nicht, die könnten eine „verheerende Auswirkung“ haben – die Zahl der informierten Personen solle so klein wie möglich bleiben. Man nennt so etwas einen Maulkorb.

Schmid fühlt sich bestraft

So schildert es der Anwalt von Josefa Schmid in der Beschwerde, die sie gegen ihre Versetzung aus der Bremer Behörde in die Bamf-Außenstelle Deggendorf vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen eingelegt hat. Das Papier, über das die Zeit zuerst berichtet hatte, liegt SZ und NDR vor. Darin wird noch einmal genau aufgeführt, wie wenig die Bundes-Bamfler an der Aufklärung des Falls interessiert gewesen sein sollen – die Vorgängerin Schmids als Bremer Amtsleiterin soll für die Vorgänge in der Hansestadt hauptsächlich verantwortlich sein. Sie hätten lediglich darauf geachtet, dass alles unter der Decke bleibt.

FDP und Grüne ringen um Untersuchungsausschuss

Muss der Bundestag die Vorgänge im Bamf offiziell aufklären? Oder würde das nur der Anti-Flüchtlingspolitik der AfD in die Hände spielen? FDP und Grüne sind sich uneins. Von Nico Fried, Berlin mehr …

Schmid begründet ihre Klage auch mit formalen Fehlern, die bei ihre AdHocVersetzung nach Bekanntwerden des Skandals Anfang Mai gemacht worden sein sollen. Vor allem aber hat sie offenbar den Eindruck, als sollte sie bestraft werden für ihre Ermittlungen. Es wäre das klassische Schicksal einer Whistleblowerin.

Das Erschlagen der Überbinger schlechter Nachrichten möge zwar eine lange Rechtstradition haben, heißt es in der Beschwerdebegründung fürs Gericht so süffisant wir martialisch, aber das rechtfertige nicht, Josefa Schmid, die auf nachhaltige Missstände hingewiesen habe, dafür zu bestrafen.

Schmid möchte ihre Arbeit fortsetzen, in Bremen

Als der Vorfall Ende April in Form eines 99-seitigen, publik gewordenen Berichts der damaligen Bamf-Leiterin öffentlich geworden war und die Medien breit darüber berichteten, sei ihr eindeutig gedroht worden: Noch ein weiterer Beitrag über sie im Zusammenhang mit Bremen, habe man ihr aus Nürnberg, dem Sitz der Bamf-Zentrale, mitgeteilt, und sie werde abgezogen. Das sei so mit dem Bundesinnenministerium abgesprochen.

Schmid hingegen möchte ihre Arbeit fortsetzen, in Bremen. Die 3332 Fälle, in denen Unregelmäßigkeiten wahrscheinlich seien, könnten nur die Spitze eines Eisbergs sein. Ehe sie das feststellen konnte, sei sie willkürlich versetzt worden – das soll das Gericht nun korrigieren. Josefa Schmid sei, heißt es in der Beschwerde, ein politisch tätiger Mensch, der sich zu wehren wisse. Wenn das Bamf behaupte, sie selbst, also Josefa Schmid, durch die Versetzung schützen zu müssen, so sei das nur vorgeschoben. Vielmehr sei der Grund für ihre Abberufung das fehlende Interesse an Aufklärung und an dem Abstellen der Missstände, weil partikulare Interessen höher bewertet würden als Rechtsstaatlichkeit.

Der Staat hat vermutlich auch schon freundlichere Worte von einer seinen eigenen Angestellten gehört.

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WIESO wurde JOSEFA SCHMID KALTGESTELLT?!

WAS WUSSTE MERKEL??????????!!!!!!!!!!!!!!!!!

FÄLSCHUNGBETRUGKORRUPTION……..

WO ist das MOTIV???!!!  – „EIN-SCHLEUSEN“ von STRAF-TÄTERN?! – WER hat HIER ein INTERESSE?!

WO ist die GELD-QUELLE???!!!

VERTUSCHUNG kam von OBENWIEWEIT OBEN???!!!

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus176695215/Was-die-BAMF-Affaere-fuer-Horst-Seehofer-so-heikel-macht.html

Asylskandal

Was die BAMF-Affäre für Seehofer so heikel macht

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Sorgenvoller Horst Seehofer (CSU): Kaum im Amt hat der Bundesinnenminister mit einem Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu kämpfen
Sorgenvoller Horst Seehofer (CSU): Kaum im Amt hat der Bundesinnenminister mit einem Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu kämpfen

Quelle: dpa

Immer mehr Details über die wilden Zustände in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kommen an die Öffentlichkeit. Fingerabdrücke wurden nicht genommen, elektronische Akten manipuliert oder Dokumente gefälscht. In dieser Woche zog Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine erste Konsequenz: Die Außenstelle darf erst einmal nicht mehr über Asylanträge entscheiden. Den Anstoß zu all dem gab Josefa Schmid, einst CSU-Mitglied und heute inzwischen in der FDP.

Es ist eigentlich erstaunlich, dass bisher kaum auf den parteipolitischen und persönlichen Aspekt der Affäre eingegangen wird – auf die Geschichte Schmid gegen den CSU-Chef. Bei Schmid handelt es sich ja nicht nur um eine Verwaltungsbeamtin, die zufällig aus Bayern nach Bremen versetzt wurde, um im dortigen BAMF Ordnung zu schaffen……..

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus176685820/BAMF-Sind-die-Gruenen-ueberhaupt-noch-Opposition.html

BAMF-Untersuchungsausschuss

Sind die Grünen überhaupt noch Opposition?

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Chefreporter
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter (rechts), stößt mit der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock an
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter (rechts), stößt mit der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock an

Quelle: dpa/Nicolas Armer

Die Grünen wollen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verhindern. Dies bemerkenswert zu nennen, wäre eine groteske Untertreibung: Das BAMF ist eine Bundesbehörde, in der es nicht nur zu massenhaften Fehlern mit gravierendsten Folgen kommt, sondern nun der Verdacht der Korruption und sogar bandenmäßiger Kriminalität besteht. Die Mutterbehörde ist das Innenministerium, für das seit 13 Jahren Unionspolitiker politisch verantwortlich sind. Es gibt auf der Welt keine Oppositionspartei, die sich eine solche Gelegenheit entgehen lässt. Aber sind die Grünen überhaupt noch Opposition?……..

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ENT-LARVUNG der GRÜNEN: WIESO LECKEN SIE MERKELs ARSCH????!!!!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-christian-lindner-nennt-gruene-chefverteidiger-von-angela-merkel-a-1209467.html

FDP-Chef Lindner

„Es kann nicht sein, dass die Grünen zu Chefverteidigern von Angela Merkel werden“

FDP-Chef Lindner will die Asyl-Affäre beim Bamf und die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten lassen. Er fordert die Grünen auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
© Christian O. Bruch/ laif

Ein Interview von Severin Weiland

FDP-Politiker Christian Lindner

FDP-Politiker Christian Lindner
DPA

Freitag, 25.05.2018 11:54 Uhr

 

Zur Person

DPA
Christian Lindner, Jahrgang 1979, ist FDP-Parteichef und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Er führte die Verhandlungsgruppe der Liberalen in den Sondierungsgesprächen mit Union und Grünen und brach die Gespräche im November 2017 ab.

SPIEGEL ONLINE: Herr Lindner, jeden Tag gibt es neue Meldungen rund um den mutmaßlichen Missbrauch von Asylbescheinigungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Sie fordern einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Wann kommt er?

Lindner: Sobald wie möglich. Die Vorgänge im Bamf werfen ein Schlaglicht auf die gesamte Flüchtlingspolitik der vergangenen vier Jahre. Die eine Hand weiß bis heute nicht, was die andere tut. Beim Bamf gibt es gravierende Mängel – nicht nur in der Außenstelle Bremen.

SPIEGEL ONLINE: Sie brauchen für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses die Unterstützung anderer Parteien. Die AfD hat Zustimmung erkennen lassen, die Grünen lehnen bislang ab, weil sie befürchten, die Rechtspopulisten würden den Ausschuss zur Bühne für eine Generalabrechnung mit Merkels Flüchtlingspolitik nutzen. Haben Sie davor keine Sorge?
Podcast Stimmenfang #52 – Asylskandal im Bremer Bamf: Was lief alles schief und wie brisant wird das noch?

 

 

Lindner: Nein, das Gegenteil ist der Fall. Durch Aufklärung anhand von Fakten, durch tatsächliche Konsequenzen für die Zukunft und die Zuordnung politischer Verantwortung entzieht man einer autoritären Partei wie der AfD die politische Grundlage. Auch die Grünen müssten ein Interesse daran haben, die Scharfmacher zu stellen. Es ist für mich ein Trauerspiel, dass sie gegenwärtig nicht mit uns für einen solchen Untersuchungsausschuss eintreten.

SPIEGEL ONLINE: Was bieten Sie den Grünen an?

Lindner: Ich schlage ihnen Gespräche über den Untersuchungsauftrag vor. Es kann nicht sein, dass die Grünen zu den Chefverteidigern von Angela Merkel und den Herren Altmaier, Seehofer und de Maizière werden.

SPIEGEL ONLINE: Im Wahlkampf hatten Sie angekündigt, sich nach dem Einzug in den Bundestag für einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik einzusetzen. Wollen Sie Merkels Flüchtlingspolitik nun im Bamf-Ausschuss untersuchen lassen, um ihr Wahlversprechen einzulösen?

Lindner: Unser Wahlversprechen war, erst dann auf einen Untersuchungsausschuss zurückzugreifen, wenn es keine Änderung in der Flüchtlingspolitik gibt. Bei einer neuen Flüchtlingspolitik hätten wir darauf verzichtet, weil in solch einem Fall bereits sichtbare Konsequenzen im Handeln der Regierung gezogen worden wären. Nun haben wir eine andere Lage: Es gibt weder eine neue, geordnete, weltoffene Zuwanderungspolitik noch sind strukturelle Defizite im Bamf abgestellt worden.

SPIEGEL ONLINE: Mit einem Untersuchungsausschuss kann jede Partei auch Stimmung in anstehenden Landtagswahlen machen.
Fraktionschefs Lindner (FDP) und Göring-Eckardt (Grüne)
DPA

Fraktionschefs Lindner (FDP) und Göring-Eckardt (Grüne)

Lindner: Das ist nicht unsere Intention. Wir wollen die politische Lage beruhigen. Es geht darum, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wiederherzustellen. Die Migrationsfrage ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft, der man sich offensiv stellen muss. Dazu soll der Ausschuss dienen. Ich erinnere an die Arbeit des Ausschusses im US-Senat zur Finanzkrise – er hat die Lage analysiert, Verantwortliche aus Politik, Wirtschaft und Finanzen befragt und daraus konkrete Verbesserungsvorschläge für die Zukunft gemacht. Im Übrigen: Wahlkämpfe werden in Deutschland entweder mit Kreuzen an der Wand oder Beschwichtigungsrhetorik gemacht. Ich wünsche mir eine Einwanderungspolitik, die praktischer Alltagsvernunft genügt. Eine Voraussetzung dafür ist, dass man Fehler identifiziert.

SPIEGEL ONLINE: Anderes Thema: In Italien wird es wohl eine neue Links/Rechts-Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega-Nord geben. Wie blicken Sie nach Rom?

Lindner: Die Lage in der Eurozone spitzt sich durch die Regierungsbildung in Italien in dramatischer Weise zu. Italien ist nach Griechenland das Land mit der größten Verschuldung und kommt beim Wachstum nicht von der Stelle. Das ist bedauerlich, denn Italien gehört zu den Gründungsmitgliedern der einstigen EWG und ist für uns ein enger Partner und Freund. In Italien bilden die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung eine Koalition, die nur durch die populistische Ablehnung der EU und unfinanzierbare Wahlversprechen zusammengefunden hat.

SPIEGEL ONLINE: Soll Druck auf Italien ausgeübt werden?

Lindner: Spätestens nach der Regierungsbildung sollte die EU-Kommission das längst nötige Defizitverfahren gegen Italien einleiten. Brüssel hat viel zu lange Regeln verwässert und nach politischen Gutdünken ausgelegt. Das war kein Entgegenkommen für Reformer, sondern eine Ermunterung für die Grillos und Berlusconis in Europa. Jetzt ist ein unmissverständliches Signal nötig, dass Europa nur mit wirtschaftlicher Vernunft und der Achtung der Verträge stabil bleibt und dynamischer wird.

SPIEGEL ONLINE: Und was empfehlen Sie der Kanzlerin?

Lindner: Kanzlerin Angela Merkel rufe ich auf, sich spätestens nach der Regierungsbildung zusammen mit den Niederlanden, Dänemark und anderen gegen eine Bankenunion mit geteilten Risiken aussprechen. Das liegt im deutschen Interesse. Die Vergemeinschaftung der Schulden privater Krisenbanken zulasten von Kunden der Sparkassen und Volksbanken in Deutschland muss ausgeschlossen sein.

SPIEGEL ONLINE: Was befürchten Sie?

Lindner: Italien hat so viele faule Kredite in den Büchern, dass eine Bankenunion eine Transferunion durch die Hintertür wäre. Die finanzpolitische Eigenverantwortung muss auch den privaten Sektor umfassen. Zombiebanken sind zulasten der Eigentümer und Gläubiger abzuwickeln.

SPIEGEL ONLINE: Muss Merkel angesichts der drohenden Italien-Krise nun rascher auf die EUReformpläne des französischen Präsidenten Macron zugehen?

Lindner: Die Bundesregierung ist nun gefordert, eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung der Währungsunion vorzulegen. Dabei muss es um Anreize für Reformen, Investitionen und Wachstum gehen, damit der Kontinent Krisen überwindet. Regeln müssen verbindlicher werden. Europa driftet in die falsche Richtung, weil aus Berlin keine Position zu hören ist.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-asylskandal-in-bremen-rekonstruktion-der-affaere-podcast-a-1209237.html

Podcast „Stimmenfang“

„Die Affäre strahlt auf die komplette Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aus“

Manipulierte Bescheide, falsche Pässe. Jetzt hat Horst Seehofer der Bremer Bamf-Behörde weitere Asylentscheide vorerst verboten. Hören Sie die Rekonstruktion des Falls im neuen Podcast.

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http://www.spiegel.de/video/bamf-skandal-straftaeter-wurden-durchgewinkt-video-99017794.html

Bamf-Skandal
„Straftäter wurden durchgewinkt“

24.05.2018 – Tausende Asylanträge könnten betroffen sein, es geht um Korruption und Behördenwillkür. Die Bremer Asylmissbrauchs-Affäre nimmt immer größere Ausmaße an, analysiert Wolf Wiedmann-Schmidt.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/italien-fdp-chef-christian-lindner-fordert-eu-defizitverfahren-a-1209344.html

Mögliche Populisten-Regierung

FDP-Chef Lindner fordert EU-Defizitverfahren gegen Italien

Droht mit der neuen Links-rechts-Regierung in Rom eine tiefe Krise der EU und der Eurozone? FDP-Chef Lindner sieht die EUKommission angesichts der italienischen Milliardenpläne in der Pflicht.
© Christian O. Bruch/ laif

Von Severin Weiland

FDP-Politiker Christian Lindner
Donnerstag, 24.05.2018 20:03 Uhr

 

Die neue italienische Regierung nimmt Formen an. Nachdem Staatspräsident Sergio Mattarella dem Juraprofessor Giuseppe Conte den Regierungsauftrag erteilt hat, ist der Weg frei für eine Koalition aus der rechtspopulistischen Lega Nord und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Während Conte nun seine Regierungsmannschaft zusammensucht, wächst in Deutschland die Sorge angesichts der europakritischen Töne aus Italien.

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner forderte die EUKommission auf, der Entwicklung nicht tatenlos zuzusehen. „Spätestens nach der Regierungsbildung sollte die EUKommission das längst nötige Defizitverfahren gegen Italien einleiten. Brüssel hat viel zu lange Regeln verwässert und nach politischen Gutdünken ausgelegt. Das war kein Entgegenkommen für Reformer, sondern eine Ermunterung für die Grillos und Berlusconis in Europa“, sagte Lindner dem SPIEGEL. Jetzt sei ein unmissverständliches Signal nötig, dass Europa nur mit wirtschaftlicher Vernunft und der Achtung der Verträge stabil bleibt und dynamischer werden könne.

Die Lage in der Eurozone spitze sich durch die Regierungsbildung in Italien in dramatischer Weise zu, erklärte Lindner weiter. Italien sei nach Griechenland das Land mit der größten Verschuldung und komme beim Wachstum nicht von der Stelle. „Das ist bedauerlich, denn Italien gehört zu den Gründungsmitgliedern der einstigen EWG und ist für uns ein enger Partner und Freund“, sagte der FDP-Chef.

Die rechtspopulistische Lega Nord und die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung, zu deren Mitgründer der frühere Komiker Bepe Grillo gehört, haben einen Koalitionsvertrag verfasst, in dem teure Wahlversprechen enthalten sind.

Lindner warnte die Bundeskanzlerin davor, angesichts der sich abzeichnenden neuen Regierung in Italien dem Plan einer Bankenunion zuzustimmen. „Kanzlerin Angela Merkel rufe ich auf, sich spätestens nach der Regierungsbildung zusammen mit den Niederlanden, Dänemark und anderen gegen eine Bankenunion mit geteilten Risiken auszusprechen. Das liegt im deutschen Interesse„, sagte Lindner. Die Vergemeinschaftung der Schulden privater Krisenbanken zulasten von Kunden der Sparkassen und Volksbanken in Deutschland müsse ausgeschlossen sein. „Italien hat so viele faule Kredite in den Büchern, dass eine Bankenunion eine Transferunion durch die Hintertür wäre“, so Lindner.

Ende Juni wollen die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfel in Brüssel auch über grundlegende Reformen in der Eurozone sprechen, unter anderem werden Fortschritte beim Plan einer Bankenunion erwartet.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/datenschutzgrundverordnung-dsgvo-cdu-csu-wirtschaftsfluegel-verlangt-schutz-vor-abmahnungen-a-1209315.html

Datenschutzgrundverordnung

Wirtschaftsflügel der Union verlangt Schutz vor Abmahnungen

Die Datenschutzgrundverordnung startet – und kleine Firmen und Freiberufler fürchten MassenAbmahnungen. Die Bundesregierung müsse dringend handeln, mahnt der UnionsWirtschaftsflügel.
© Christian O. Bruch / laif

Von Florian Gathmann

CDU-Politiker Linnemann
CDU-Politiker Linnemann
DPA

 

Donnerstag, 24.05.2018 16:50 Uhr

 

Auf der Zielgeraden sorgt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für viel Aufregung – und insbesondere bei der UnionsMittelstandsvereinigung für großen Ärger. Dort fühlt man sich von der Bundesregierung unzureichend geschützt vor der befürchteten Abmahnwelle, ausgelöst durch entsprechend spezialisierte Anwälte und Vereine, die sich nun in kleinen Firmen und bei Freiberuflern melden und auf Verstöße gegen die DSGVO hinweisen. Ab Freitag gilt die Verordnung EU-weit offiziell, die die personenbezogenen Daten bei Unternehmen, Vereinen und Behörden regelt.

Der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, verlangt von der Bundesregierung nun Schritte gegen das Abmahnwesen. „Die Regierung muss jetzt schnell dafür sorgen, dass mit Abmahnungen kein Unwesen getrieben wird und dass die Betroffenen sicher wissen, dass versehentliche Versäumnisse nicht zu Bußgeldern führen“, sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL.

„Wir können die berechtigten Sorgen der Mittelständler und ehrenamtlich tätigen Bürger nicht einfach aussitzen„, so Linnemann, der auch Fraktionsvize der Unionsbundestagsfraktion für den Bereich Wirtschaft ist. „Wir müssen sie vor dem Missbrauch des Abmahnrechts schützen„. Der MIT-Chef sagte mit Blick auf entsprechende Regelungen im Nachbarland weiter: „Österreich macht vor, dass es geht.“

In Österreich wurde das nationale Datenschutzgesetz mit Blick auf die neuen europäischen Regelungen so geändert, dass Verstöße gegen das DSGVO kaum beziehungsweise nur im Wiederholungsfall bestraft werden.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten fordert eine schnelle Reglementierung des Abmahnwesens. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte dem SWR: „Das hätte man bis zum morgigen Tag in der Bundesregierung umsetzen müssen. Man hat aber diesen Termin vonseiten der Politik verschlafen.“
Die DSGVO – einfach erklärt
Datenschutz-Grundverordnung: Was die neuen EU-Regeln für die Bürger bedeuten Datenschutz-Grundverordnung Was die neuen EU-Regeln für die Bürger bedeuten

Schon in der vergangenen Woche hatten Linnemann und weitere führende Vertreter der Unionsfraktion die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. In einer internen Runde mit dem Parlamentarischen Staatssekretär aus dem zuständigen Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), machten sie ihrem Ärger nach SPIEGEL-Informationen lautstark Luft und verlangten entsprechende Schritte.

Der Forderung, dass sich das Kabinett schon in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema beschäftigen und ein entsprechendes Eckpunktepapier verabschieden sollte, kam die Bundesregierung allerdings nicht nach: In der Ministerrunde am Mittwoch spielte das Thema keine Rolle, wie Regierungssprecher Steffen Seibert auf Nachfrage mitteilte.

Man sei gleichsam bemüht, die AbmahnSorgen aufzunehmen, so Seibert, ähnlich äußerte sich eine Sprecherin des Innenministeriums. Konkrete Schritte seien allerdings nicht geplant.

Bundesjustizministerin Katarina Barley sagte im SPIEGEL-ONLINE-Interview, „gegen das Abmahnungswesen werden wir aber insgesamt vorgehen“. Die SPD-Politikerin betonte: „Das haben wir auch so im Koalitionsvertrag vereinbart.“ Barley hält die Aufregung mit Blick auf die DSGVO allerdings für übertrieben. Sie sehe die „Gefahr von Abmahnungen, die viele Betroffenen fürchten, hier als gering an“.

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http://www.sueddeutsche.de/digital/dsgvo-europaeer-muessen-draussen-bleiben-1.3992207

DSGVO

Europäer müssen draußen bleiben

Viele US-Medien wollen EU-Bürger künftig aussperren – Grund ist die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung.(Foto: REUTERS)
  • Vom heutigen Freitag an greift die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
  • Die neuen Regeln gelten auch für Unternehmen außerhalb der EU, wenn sie die Daten europäischer Nutzer verarbeiten.
  • Statt die Vorgaben umzusetzen, lassen viele Medien und Start-ups EU-Bürger ihre Angebote einfach nicht mehr nutzen.
Von Marvin Strathmann

Spätestens beim Blick ins E-Mail-Postfach wird klar: Von diesem Freitag an gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU. Unzählige Unternehmen lassen sich den Eintrag in den Newsletter-Verteiler sicherheitshalber erneut bestätigen oder verschicken angepasste Datenschutzrichtlinien.

In einigen Fällen ist das praktisch: Noch nie war es so einfach, unerwünschte E-Mails loszuwerden – wer nichts tut, wird nicht mehr belästigt. In anderen Fällen ist das lästig: Wer will schon 27 Datenschutzerklärungen samt Fußnoten durchlesen und prüft alle Änderungen? Und manchmal sind die Folgen für Nutzer noch unangenehmer: Statt die DSGVO zu implementieren, sperren viele US-amerikanische Unternehmen EU-Bürger von ihrer Webseite und ihren Diensten aus. Keine Europäer, keine Probleme – das scheint die Logik zu sein.

Etliche Nachrichtenseiten blocken den Zugriff für Besucher mit europäischen IP-Adressen. Dazu zählen New York Daily News, Los Angeles Times, Chicago Tribune, San Diego Union-Tribune oder Baltimore Sun. Sie gehören zum Verleger Tronc, der weitere Lokalzeitungen in den USA herausgibt. Wer aus Europa eine Nachrichtenseite des Unternehmens öffnen will, sieht nur ein Statement von Tronc: „Leider ist unsere Webseite in den meisten europäischen Ländern nicht verfügbar.“ Weiter heißt es, man prüfe nun, wie die digitalen Angebote auf dem EU-Markt angeboten werden könnten.

Werbung mit der „European Union Experience“

Auch das amerikanische Verlagshaus Lee Enterprises sperrt Europäer aus. Damit sind Dutzende Lokalzeitungen, wie etwa Arizona Daily Star oder Fremont Tribune, für EU-Bürger nicht mehr erreichbar. Da sich vermutlich nur wenige Europäer für lokale Nachrichten in den USA interessieren, dürften sich die Verluste für die Unternehmen in Grenzen halten. Im Gegenzug müssen die Verleger sich nicht mit den 99 Artikeln der DSGVO beschäftigen und haben keine Strafen zu befürchten, wenn sie gegen die Regeln verstoßen.

Einen anderen Weg wählt die Washington Post: Dort können Besucher nun eine „Premium EU Subscription“ abschließen. Sie kostet drei Dollar im Monat mehr als das Standard-Abo. Dafür verzichtet die Post auf Werbung und Tracking – Datenschutz wird zum Verkaufsargument. Die kostenlose Version der Seite können EU-Bürger wie gewohnt aufrufen, wenn sie den obligatorischen Cookie-Hinweis absegnen und den Datenschutzbestimmungen zustimmen.

Dagegen leitet die Nachrichtenseite USA Today europäische Besucher auf eine Unterseite weiter und nennt das eine „European Union Experience“. Diese spezielle Seite sammele keine persönlichen Daten, heißt es – dafür handelt es sich auch um eine funktional reduzierte Version, die eher an einen Nachrichtenticker erinnert. Wer die Webseite des National Public Radios (NPR) besucht, hat immerhin die Wahl: Entweder akzeptiert man die Bedingungen des Senders, oder man muss eine minimalistische Text-Version der Seite verwenden, die an das Internet der 1990er Jahre erinnert.

Vor allem kleinere Unternehmen machen dicht

Neben Online-Medien kappen auch andere digitale Dienste die Datenleitungen unter dem Atlantik. So ist etwa Instapaper für Europäer vorübergehend nicht mehr erreichbar. Ähnlich wie bei Pocket können Nutzer dort Online-Artikel speichern, um sie später zu lesen, oder an Smartphones und Kindle-Geräte schicken. „Wir arbeiten daran, den Zugriff so bald wie möglich wiederherzustellen“, verspricht Instapaper.

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Vor allem kleinere Dienste und Webseiten haben mit der DSGVO zu kämpfen. Bereits Anfang des Monats kündigte Unroll.me an, seine Tätigkeit in Europa einzustellen. Das Start-up ermöglichte es Nutzern, nervige Newsletter in einem Rutsch abzubestellen. Auch dieses Unternehmen arbeite daran, den Dienst so schnell wie möglich wieder für alle anzubieten, schreibt das Unternehmen auf seiner Webseite.

Klout, ein Analysedienst für Profile in sozialen Medien, stellte zum DSGVO-Start am 25. Mai seinen Dienst dagegen komplett ein. Das liege unter anderem an der Datenschutz-Grundverordnung, sagte ein Sprecher des Unternehmens dem Tech-Portal Techchrunch. Mit der gleichen Begründung werden die Server des Multiplayer-Spiels „Super Monday Night Combat“ vollständig abgeschaltet. Auch Spiele des Betreibers Warp Portal sind für Europäer nicht mehr erreichbar, etwa das MMORPG „Ragnarok Online“.

Plötzlich funktioniert die Maus nicht mehr

Die DSGVO hat noch weitere Konsequenzen, die wohl nicht im Sinne der Verfasser sind. Razer, ein Hersteller von Gaming-Hardware, stellt ältere Programme ein, die nicht den neuen Datenschutzregeln entsprechen. Installiert der Nutzer kein Update und stimmt den neuen Bestimmungen nicht zu, könnte etwa eine Razer-Maus unbrauchbar werden. Das chinesische Unternehmen Yeelight, das smarte Lampen produziert, streicht mit Verweis auf die DSGVO mehrere Features seiner Android-App. Nun lassen sich die Lampen nur noch einzeln anschalten, nicht mehr gemeinsam.

Wer eine Seite wie Yahoo, AOL oder die amerikanische Version der Huffington Post aufrufen möchte, wird von einem Datenschutz-Hinweis des Oath-Netzwerks begrüßt, zu dem die Webseiten gehören. Klickt sich der Nutzer durch das Kleingedruckte, kann er Hunderte Dienste abwählen, an die Oath Informationen weitergibt. Anfangs mussten Nutzer jeden Dienst einzeln ausschalten, mittlerweile hat Oath einen „Alle abwählen“-Button hinzugefügt. Facebook verwendet die DSGVO, um Nutzern die Gesichtserkennung schmackhaft zu machen, die jahrelang in der EU ausgeschaltet war. Weitere Kuriositäten zu den neuen Regeln sammelt die Webseite GDPR Hall of Shame.

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http://www.neopresse.com/europa/ueberraschung-im-naechsten-sommerloch-eu-will-neues-freihandelsabkommen-heimlich-durchsetzen/

Überraschung im nächsten Sommerloch: EU will neues FREIHANDELSABKOMMEN heimlich durchsetzen

in Europa

Überraschung im nächsten Sommerloch: EU will neues FREIHANDELSABKOMMEN heimlich durchsetzen

TTIP ist in der EU bzw. vor allem in Deutschland zunächst gescheitert. Das ficht die EU allerdings nicht an, es nicht weltweit an anderer Stelle zu versuchen. Im Sommer wird es wohl heimlich zum Abkommen mit südamerikanischen Ländern kommen – von dem heute in Deutschland noch fast niemand weiß. Es wird eine monströse Fleischwelle in Deutschland eintreffen – das ist gewiss. Die Hintergründe sind erschüttern, die Nachteile überwiegen die Vorteile bei weitem.

Heimliche Aktienauslage….

Das Schauspiel erinnert sehr an die Vorgehensweise bei der Vereinbarung des Freihandelsabkommens TTIP. Damals galt bereits als Skandal, dass die Verhandlungen nicht transparent verlaufen sind – nur ein Kreis von Eingeweihten durfte überhaupt in die Unterlagen blicken. Dabei ging es wie auch beim aktuellen Freihandelsabkommen um fundamentale Rechte.

1. Solche Freihandelsabkommen bringen private Gerichte mit sich. Unternehmen dürfen demnach dann, wenn Staaten sie daran hindern, anders als die jeweils heimische Industrie am Markt teilzunehmen, klagen. Sie dürfen auch dann klagen, wenn Staaten Verbote zu bestimmten Verfahren beschließen, die schon getätigte Investitionen im Nachhinein sinnlos werden lassen. Die Klage wird dann vor „neutralen“ Gerichten verhandelt, die nichtstaatlich organisiert sind. Die Folgen sind brisant: Hier sitzen faktisch Juristen und mit hoher Sicherheit heute schon spezialisierte US-Anwaltskanzleien, die „Recht“ sprechen sollen, dem sich Bürger der einzelnen Staaten schon von vornherein gebeugt haben. So etwa bei neuen Emissionsgrenzen, die vielleicht einzelne Unternehmen vermeintlich benachteiligen: Solche Emissionsänderungen dürften souveräne Staaten am Ende nicht mehr beschließen.

2. Intransparenz: Hier werden Rechte verhandelt, die an sich souveränen Staaten vorbehalten sind. Die Öffentlichkeit dürfen hier aus sogenannten kaufmännischen Sicherheitsgründen die Verhandlungen ganz offiziell nicht verfolgen und selbst das Ergebnis vor dessen Verabschiedung nicht besichtigen. Parlamente, formal die(!) Institution der demokratischen Kontrolle der Regierung und der Verwaltung, sind quasi zumindest teilweise ausgeschaltet.

3. Bindungswirkung: Wenn das Recht erst einmal gesetzt ist und sich Unternehmen bei Änderungen benachteiligt fühlen, dann sind die Regelungen faktisch nicht mehr auflösbar. Ein Vertrag ohne Rückgaberecht – ohne dass Bürger davon erfahren.

So ist es auch bei diesem Abkommen zwischen den südamerikanischen Staaten und der EU. Aktuell gibt es Räumlichkeiten in derEU-Kommission, die quasi abgeschlossen sind und in denen die Unterlagen der Verhandlungen zwischen der EU und den Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay sowie Uruguay. Die Unterlagen liegen einem erlauchten Kreis vor. Wir alle werden davon nicht erfahren – oder nicht in allen Einzelheiten. Schon im Vorfeld vor gut 20 Jahren war allerdings eine leichtere Version dieses Vertrages geschlossen. Es ging um brisante Geschäfte.

Mehr Fleisch, mehr Autos

Die Südamerikaner sind darauf spezialisiert, Fleisch zu produzieren. Große Weideflächen liegen vor, große Herden, viel Erfahrung in der Verabreichung von Soja-Futtermittel sowie Ethanol. Das lässt die dortige Industrie zu einem mächtigen Produzenten von Fleisch werden, das hierzulande vielen zumindest als möglicherweise ungesund gilt. Europa hat im Gegenzug auch viel zu bieten, vor allem Autos. Beide Parteien wollen keine nennenswerte Zölle erheben, um bessere Geschäfte zu machen.

Das wiederum hat auf unserer Seite die Konsequenz, dass das Fleisch nicht nur in unfassbaren Mengen in die Regale der Supermärkte kommen wird, sondern auch noch ausgesprochen billig sein wird. Heimische Biobauern werden sich darüber nicht freuen. Aber die dürften nicht noch eigens gefragt werden.

Denn zumindest profitiert bei uns die Autoindustrie, gerade in den Zeiten des Dieselskandals. Wir haben jede Menge Fahrzeuge, die bei uns praktisch nicht mehr verkäuflich sind. In Südamerika schon – dort werden die Fahrzeuge nun allerdings auch günstiger sein, wenn das Abkommen tatsächlich kommt. Dabei geht es um einen Riesenmarkt, der mehr als 40 Milliarden Euro groß sein soll….Immerhin wohnen in diesen sogenannten „Mercosur“-Staaten 260 Millionen Menschen. Das Gebiet ist zumindest nach Anzahl der Personen fast so bedeutend wie die USA….

Beruhigungspillen

Doch die Politik, die sich nur bei uns quasi nicht äußert, beruhigt schon. So verweisen Politiker unserer Nachbarländer darauf, dass ja noch nachgebessert werden kann. So sollte es Rindfleischquoten geben, der Markt also nicht ganz so stark überrannt werden wie befürchtet. Das sind natürlich Beruhigungspillen. Faktisch wird ohne unser Zutun, unsere Zustimmung und unsere Kenntnis gerade der Lebensmittelmarkt geöffnet. Hormonfleisch ist zwar verboten – wie weit sich dies in der Fleischschwemme, die dort kommt, kontrollieren lässt, ist offen.

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ube.com/watch?v=DHLjm9kHFe8

Donald Trump is a Pedophile – The Facts

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tube.com/watch?v=_9btbhffidE

DONALD TRUMP’S INAPPROPRIATE RELATIONSHIP WITH IVANKA TRUMP

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utube.com/watch?v=1to85cr5d60

TRUMP THE FAMILY TREE

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ube.com/watch?v=fiX8FWorMeo

Jared Kushner is a beautiful wife to Ivanka

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/jared-kushner-in-new-yorker-wahlbehoerde-offenbar-als-frau-registriert-a-1170250.html

New Yorker Wahlbehörde

Jared Kushner offenbar als Frau registriert

Der Berater und Schwiegersohn des US-Präsidenten ist laut US-Medien seit acht Jahren bei der New Yorker Wahlbehörde registriert – und zwar als Frau. Es handelt sich offenbar um ein Versehen Kushners.

Jared Kushner
Jared Kushner
AFP

Donnerstag, 28.09.2017 01:27 Uhr

 

Name: Kushner, Jared C. Geburtsdatum: 1/1981. Geschlecht: Weiblich.

So steht es nach Angaben von US-Medien im New Yorker Wählerverzeichnis. Das Magazin „Wired“ hatte zuerst darüber berichtet, einen Screenshot aus dem Verzeichnis online gestellt und gefragt: „Ist Kushner eine Frau? Hat er das Formular aus Versehen falsch ausgefüllt? Ist er Opfer eines böswilligen Betrugs?“

Eine Antwort liefert das Magazin nicht, Kushner habe eine Anfrage zum Thema unbeantwortet gelassen. Doch „Wired“ glaubt – wie andere US-Medien – dass es sich höchstwahrscheinlich um ein Versehen Kushners gehandelt habe.

Der 36-Jährige arbeitet im Weißen Haus als enger Berater des US-Präsidenten, er ist zudem mit dessen Tochter Ivanka Trump verheiratet. Kushner ist eine Schlüsselfigur in der Agenda des Präsidenten, er soll unter anderem die Handelspolitik prägen und den Nahostkonflikt lösen. Vor wenigen Tagen erst berichteten Medien, Kushner habe für einige dienstliche E-Mails seinen privaten Account genutzt.

Auch CNN berichtete nun über die falsche Registrierung im Verzeichnis der New Yorker Wahlbehörde und verwies auf die öffentlich zugänglichen Informationen. Demnach wurde das Formular im Jahr 2009 ausgefüllt, als Datum der letzten Stimmabgabe wird der 8. November angegeben, der Tag der US-Präsidentschaftswahl. Eine Parteizugehörigkeit Kushners ist demnach nicht angegeben.

Vor und nach der Wahl hatten Trump und seine Anhänger immer wieder von massenhaftem Betrug bei der Stimmabgabe gesprochen. Dass nun ausgerechnet ein enger Trump-Berater seit Jahren mit einer falschen Angabe in einem Formular gewählt hat, sorgt dann auch für entsprechende Kommentare.

„Lock her up“, schrieb beispielsweise TV-Satirikerin Samantha Bee über Kushner – eine Anlehnung an den Slogan von Trump und seinen Unterstützern, die Hillary Clinton hinter Gittern sehen wollen. Bees Kollegin Chelsea Handler nannte Kushner „die mächtigste Frau im Weißen Haus“. Der britische „Independent“ hat zahlreiche weitere Reaktionen gesammelt.

aar

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ube.com/watch?v=ncTxHliViiE&t=307s

New „Alefantis Instagram Images“ dropped on „Steemit & Weinstein“ Update!

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tube.com/watch?v=ISMLYl1DD3w

„NXIVM“ List Of Connected Companies & Payments to Crowdstrike Post „Seth Rich“ & „Shawn Lucas“ Murders

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