„DAVID ROSSI“ – „Der TOD eines BANKERs“ – „ARTE“ – Ausstrahlung : Dienstag, 12. Dezember um 21:50 /// Der FALL des „Mario Draghi“ /// ???“EU“ FINANZ-MINISTER“??? /// „Jean-Claude Junker“ und die STEUER-OASEN /// „BAR-GELD-AB-SCHAFFUNG“

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https://www.arte.tv/de/videos/070830-000-A/tod-eines-bankers/

siehe auch TRAILER
3 Min.
Verfügbar: vom 12. Dezember 2017 bis zum 12. März 2018
Nächste Ausstrahlung : Dienstag, 12. Dezember um 21:50
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Am 6. März 2013 stürzte David Rossi, der Pressechef der Banca Monte dei Paschi di Siena, aus dem Fenster seines Büros. Selbstmord oder Mord? In der Dokumentation werden der Fall Rossi und mögliche Verbindungen zu den dubiosen Geschäften der ältesten Bank der Welt untersucht. Das Geldinstitut sitzt inzwischen auf faulen Krediten in Milliardenhöhe.
David Rossi starb am 6. März 2013. Sein Körper schlug gegen acht Uhr abends auf dem Pflaster vor dem Sitz der ältesten Bank der Welt, der Banca Monte dei Paschi di Siena, auf. Eine Videokamera dokumentierte den tödlichen Sturz. Selbstmord oder Mord? Die Umstände seines Todes sind bis heute ebenso wenig geklärt wie die Frage, was Kommunikationschef David Rossi über die dubiosen Finanzaktivitäten des Geldhauses wusste. Fest steht, dass er nur zwei Tage vorher angekündigt hatte, mit der Staatsanwaltschaft über Interna sprechen zu wollen. Zu einem Zeitpunkt, als sich die Situation der Krisenbank nochmals dramatisch zugespitzt hatte. Das Geldhaus Monte dei Paschi ist seitdem Sinnbild einer vor sich hin schwelenden Bankenkrise, nicht nur in Italien. Allein die italienischen Geldhäuser sitzen – nach offizieller Lesart – auf einem Berg aus faulen Krediten im Wert von über 300 Milliarden Euro. Die Vereinbarungen zur Abwicklung maroder Banken in der Eurozone – seit 2016 eigentlich in Kraft – werden regelmäßig unterlaufen, nach Einschätzung von Experten ein erhebliches Risiko für das europäische Finanzsystem. Die Dokumentation untersucht im Stil eines Krimis die Ursachen für den Niedergang der Banca Monte dei Paschi di Siena. Sie thematisiert darüber hinaus mögliche gravierende Versäumnisse der italienischen Bankenaufsicht, für die auch Mario Draghi als einstiger Gouverneur der Banca d’Italia mitverantwortlich wäre. Die Spurensuche führt vom beschaulichen Siena bis ins Finanzzentrum London, wo kurz nach Rossis Tod ein weiterer Banker auf mysteriöse Weise ums Leben kam.

Besetzung und Stab

Regie : Ingolf Gritschneder

Autor : Enders, Moritz

Land : Deutschland

Jahr : 2016

Herkunft : ZDF

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watch?v=G3swTT_RwUg

https://www.arte.tv/de/videos/072486-000-A/bis-zum-letzten-tropfen/

Bis zum letzten Tropfen
Europas geheimer Wasserkrieg

59 Min.
Verfügbar: vom 12. Dezember 2017 bis zum 11. Januar 2018
Nächste Ausstrahlung : Freitag, 19. Januar um 10:50
Während der Trend weltweit zu einer Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung und Abwasseraufbereitung geht, stehen die öffentlichen Versorgungsunternehmen im krisengeschüttelten Europa unter zunehmendem Privatisierungsdruck. Die Dokumentation folgt der Spur des Geldes quer durch den europäischen Kontinent und enthüllt die Interessen der Unternehmen.
Städte, Regionen und Länder der ganzen Welt ziehen sich verstärkt aus der über Jahre praktizierten Wasserprivatisierung zurück und rekommunalisieren die Versorgungsunternehmen, um die Kontrolle über Trinkwasserversorgung und Abwasseraufbereitung zurückzugewinnen. Dieser Trend führt fast überall zu einer grundlegenden Umstrukturierung des Wassersektors.
Gleichzeitig übt Brüssel im krisengeschüttelten Europa zunehmend politischen und wirtschaftlichen Druck auf öffentliche Versorgungsunternehmen aus und fordert, die Wasserversorgung zu privatisieren. Dabei ist die Lage paradox: Länder wie Deutschland und Frankreich, die in der Vergangenheit mit der Wasserprivatisierung experimentiert haben, führten ihre Wasserversorgung zurück in die öffentliche Hand, drängen dabei aber südeuropäische Länder zur Privatisierung ihrer Versorgungssysteme.
Im Spannungsfeld zwischen Austeritätspolitik und EU-Lobbyismus fließt das Wasser in Europa scheinbar entlang der Kapitalströme. Die Bürger jedoch beschäftigt eine andere Frage, auf die die europäischen Institutionen durchaus nicht eindeutig antworten: Ist Wasser Handelsware oder Menschenrecht? Zwischen den Lippenbekenntnissen der Politiker und der alltäglichen Praxis klaffen auf jeden Fall große Lücken.
Auf der Grundlage ausführlicher Recherchen, die im Januar 2013 begannen, berichtet „Bis zum letzten Tropfen“ nicht nur über die Wasserversorgungssituation in Europa, sondern offenbart indirekt auch den Verfall der europäischen Wertegemeinschaft. Die Dokumentation spielt in sechs europäischen Ländern, folgt der Spur des Geldes quer durch den Kontinent, beleuchtet die Interessen der Unternehmen, die bis in die oberste Entscheidungsebenen der EU verhandelt werden, und offenbart den verborgenen Kampf um die überlebenswichtigste Ressource überhaupt.

Besetzung und Stab

Regie :Yorgos Avgeropoulos

Land :Griechenland,Frankreich

Jahr :2017

Herkunft : ARTE -ERT

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/12/07/euro-staaten-winken-ab-idee-eines-eu-finanzministers-vor-dem-aus/

Euro-Staaten winken ab: Idee eines EU-Finanzministers vor dem Aus

Die Euro-Gruppe will keinen EU-Finanzminister, womit eine der Reform-Ideen von EU-Präsident Juncker vor dem Aus steht……

 

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WIESO INTERESSIERT sich NIEMAND für die MISSETATEN des SAUBEREN HERRN „DRAGHI„“

SCHRITT FÜR SCHRITT wird die MACHT der NATIONALSTAATEN an eine LOBBYistische KRIMINELL agierende MON-SANTO-„EU“ abgegeben???!!!

WIESO einen EU-FINANZ-MINISTER???!!! – DAMIT demnächst die ABWICKLUNG von einer FINANZ-MAFIA betriebenen BANK (insolvent) z.B. „Banca Monte dei Paschi di Siena“ einfacher abgewickelt werden kann die SPARER und STEUER-ZAHLER sind schon so BLÖDE und ZAHLEN für die VERBRECHEN ANDERER

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-12/europaeische-union-finanzminister-reform-waehrungsunion-solidaritaet-eu

Europäische Union: Warum wir einen EU-Finanzminister brauchen

Hört beim Geld die Solidarität auf? Bitte nicht in der EU. Weshalb die Staatengemeinschaft unbedingt bald einen Finanzminister kriegen sollte.
Europäische Union : Gebündelt aber finanzpolitisch noch nicht genügend geordnet: der Euro
Gebündelt, aber finanzpolitisch noch nicht genügend geordnet: der Euro © onemorenametoremember/photocase.de

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs nun beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zusammensetzen, soll es auch ums Geld gehen. Sie wollen die nötigen Entscheidungen zur Vollendung der Währungsunion planen. Währungsunion? Alleine das Wort klingt so spannend wie Telefonzellenkabel oder Kühlschranktür. Dabei ist die Währungsunion für viele Bürger Europas weitaus bedeutender als die Vereinheitlichung der Kommunikationswege oder der Zugang zu ihren Kühlschränken…………

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aus dem TEXT:..Moritz Enders: Nein. Wir haben Herrn Draghi um eine Stellungnahme gebeten, sein Büro hat diese aber abgelehnt. Dafür hat mir der Anwalt Paolo Emilio Falaschi das Dokument gezeigt, das die Unterschrift von Draghi trägt und in dem er dem Erwerb der Antonveneta zustimmt. Nach Aussage von Prof. Markus Kerber, den wir für die Dokumentation ebenfalls interviewt haben, ist Draghi aufgrund dieses Umstandes als EZB-Präsident nicht mehr tragbar.

.Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das heißt, im Hintergrund schwelt die Eurokrise weiter?

Moritz Enders: Die EU und die EZB haben uns in eine Sackgasse geführt. Die permanenten Euro-Rettungsmanöver haben bisher niemandem geholfen. Länder wie Griechenland und Italien stecken nach wie vor in der Krise…….

….. Die Politik der EZB mit ihren Niedrigzinsen und Anleihekäufen bewirkt zudem eine Umverteilung von Arm zu Reich, weil das ganze Geld in Asset-Blasen fließt – also etwa in Aktien und Immobilien – was nur den Vermögenden nutzt. Ich finde es bemerkenswert, dass angesichts der heraufziehenden Wohnungsnot in Deutschland in den meisten Medien ein Zusammenhang mit der Politik der EZB überhaupt nicht hergestellt wird. Diese permanenten offenen und verdeckten EuroRettungsaktionen zeigen doch, dass der Euro so wie er konstruiert ist nicht funktioniert……..

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/11/28/tod-eines-bankers-die-spur-fuehrt-ins-herz-der-weltfinanzsystems/

Tod eines Bankers: Die Spur führt ins Herz des Weltfinanzsystems

Bis heute ist der Tod des Kommunikationschefs der MPS nicht geklärt. Eine Dokumentation analysiert die Hintergründe der Situation innerhalb des Bankenhauses.

Ein Denkmal von Sallustio Bandini vor der Hauptniederlassung der Monte Paschi in Siena, dem Schauplatz der Doku Tod eines Bankers. (Foto: dpa)

Ein Denkmal von Sallustio Bandini vor der Hauptniederlassung der Monte Paschi in Siena. (Foto: dpa)

Mario Draghis Unterschrift unter der Genehmigung der Banca d'Italia für den Kuaf der Antonveneta durch die Monte Paschi. (Foto: DWN)

Mario Draghis Unterschrift unter der Genehmigung der Banca d’Italia für den Kuaf der Antonveneta durch die Monte Paschi. (Foto: DWN)

 

Am 6. März des Jahres 2013 fiel der Kommunikationschef der Bank Monte dei Paschi di Siena aus dem Fenster seines Büros und verstarb. Bis heute ist nicht geklärt, ob er Selbstmord begangen hat oder ermordet wurde. Als wahrscheinlich gilt, dass sein Tod in Zusammenhang mit der angespannten Situation innerhalb des Bankhauses gesehen werden muss.

Doch die Spuren führen über Italien hinaus. Zum dem Finanz-Krimi hat der deutsch-französische Sender ARTE eine TV-Dokumentation erstellt – was an sich schon bemerkenswert ist: Die öffentlich-rechtlichen Sender haben sich in den vergangenen Jahren zu Themen, die auch Mario Draghi betreffen, eher zurückgehalten. Am Dienstag wurde die Doku auf einer Pressekonferenz im Hauptstadtstudio des ZDF vorgestellt. Am 12. Dezember ist sie dann auf ARTE zu sehen. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten sprachen mit dem Autor der Produktion, Moritz Enders. Enders ist ein renommierter Dokumentarfilmer und Wirtschaftsjournalist, dessen Beitrag über das Attentat auf Papst Johannes Paul II. vor einiger Zeit für Aufsehen sorgte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wann sind auf die Idee gekommen, über den Tod von David Rossi, dem Kommunikationschef der Bank Monte dei Paschi di Siena, eine Dokumentation zu machen?

Moritz Enders: Bei den Dreharbeiten für meine letzte Dokumentation „Schüsse auf dem Petersplatz“, die ich zusammen mit meinem Kollegen Werner Köhne gemacht habe und in der es um das Attentat auf Johannes Paul II. im Jahr 1981 geht. Ehemalige Polizisten stellten den Anschlag nach, indem sie auf eine Attrappe schossen. Anschließend sprach mich einer der Anwesenden an und erzählte mir von dem Tod von David Rossi. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich noch nie davon gehört. Aber die Geschichte klang spannend. Nach einem Krimi, über den man etwas über das Banken- und Finanzsystem erzählen kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie ging es weiter?

Moritz Enders: Mein Kontaktmann in Siena schickte mir Informationen – erst einmal solche, die allgemein zugänglich waren. Also Zeitungsartikel, Fernsehberichte und ähnliches. Ich schrieb ein Exposé und stieß damit auf Interesse bei André Schäfer, dem Produzenten der Dokumentation. Allerdings musste mein Stoff bei ARTE erst noch durch die Programmkonferenz – und das hat sich aus verschiedenen Gründen in die Länge gezogen. So lange wollte ich nicht warten und fuhr zunächst Ende Februar 2016 nach Siena und Rom. Dort traf ich einige Personen, die mir mein Kontaktmann empfohlen hatte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was haben ihre Recherchen vor Ort konkret ergeben?

Moritz Enders: Besonders eine der Personen, die ich traf – er hatte eine ganze Reihe von Mobilfunktelefonen, weil er aus Sicherheitsgründen bestimmte Personen nur mit bestimmten Telefonen anrief – erwies sich als wahre Goldgrube. Er gab mir einen Computerstick, auf dem Dokumente und die Aufnahmen einer Sicherheitskamera abgespeichert waren. Letztere haben sich für den Film als äußerst wertvoll erwiesen. Sie sind ein wichtiges filmisches Element und verleihen – so hoffe ich – dem Film Suspense. Dann traf ich weitere Personen, die sich mit der Geschichte und den Hintergründen der Monte dei Paschi gut auskennen, unter ihnen den ehemaligen Bürgermeister von Siena, Pierluigi Piccini, und den Vorsitzenden der Sparerschutzvereinigung ADUSBEF in Rom, den ehemaligen Senator Elio Lannutti, aber auch Familienangehörige des Opfers.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist der Vorfall ein italienisches Thema, oder geht das Ganze über Italien hinaus?

Moritz Enders: Im Sommer hat ein Mann bei mir gemeldet, von dem ich noch nie zuvor gehört hatte: Val Broeksmit. Val ist der Sohn von William Broeksmit, der früher für Merrill Lynch hoch komplexe Finanzprodukte entwickelt hatte. Später wurde er dann „High Risk Assessment Manager“ bei der Deutschen Bank in London. Im Januar 2014 – er war zu diesem Zeitpunkt bereits pensioniert – fand man ihn tot in seiner Wohnung. Er hatte sich – so schien es – mit einer Hundeleine erhängt. Val aber wollte und will sich damit nicht abfinden. Er begann zu recherchieren und reiste quer durch Europa. Unter anderem fuhr er auch nach Siena. Das ist nachvollziehbar, denn die Monte die Paschi hatte einen Derivate-Deal (Code-Name „Santorini“) mit der Deutschen Bank abgeschlossen, für den sich auch die Staatsanwaltschaft in Mailand interessiert hatte. Sein Vater dürfte davon gewusst haben. In Siena riet man Val, sich bei mir zu melden, was er auch tat. Er kam dann nach Berlin und bezog eine Suite in einem Hotel, von dem man einen direkten Zugang zum Zoologischen Garten hat. Wir liefen also zwischen Nashörnern und Flamingos herum und er sagte mir, dass er eher an Marsmenschen glauben würde als dass sein Vater sich umgebracht hätte. Ein Kollege von Broeksmit soll sich dann ebenfalls für den Fall interessiert haben, Charlie Gambino. Er beging dann ebenfalls Selbstmord, ebenfalls, so hörte ich, mit einer Hundeleine.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was glauben Sie denn? Handelt es sich hier um Morde oder Selbstmorde?

Moritz Enders: Dazu kann ich nichts sagen. Allerdings erschien zu der Zeit in der „New York Post“ ein längerer Artikel mit dem Titel „Banker´s Suicides“. Der hat auch in Italien einige Wellen geschlagen. Ich hatte also das Gefühl, dass die Geschichte immer heißer wurde. Das war natürlich ein subjektiver Eindruck, denn die Welt draußen drehte sich ja um tausend andere Dinge. Jedenfalls gab die Produktionsfirma dann grünes Licht, dass ich Val Broeksmit interviewen konnte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben Val Broeksmit also in Berlin interviewt und nicht in London?

Moritz Enders: Inhaltlich gehört das Interview natürlich nach London, weil William Broeksmit dort ums Leben kam und auch Val seinerzeit dort gelebt hat. Aber die Gelegenheit hatte sich nun einmal in Berlin ergeben. Das Interview mit Val war das allererste, das wir gedreht haben. Allerdings spielt London in der Dokumentation dann noch eine wichtige Rollen, nicht zuletzt weil die City of London ja eine der Herzkammern des internationalen Finanzsystems ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Und dann hat sich ARTE entschlossen, die Dokumentation in Auftrag zu geben?

Moritz Enders: Das Projekt war ja schon bei ZDF / ARTE in Mainz angenommen worden, aber die französischen Kollegen in Straßburg mussten auch noch überzeugt werden. Das geschah dann im September 2016. Tatsächlich rief mich kurz vor der Programmkonferenz noch ein Redakteur aus Frankreich an. Die wollten keinen „Toskana-Krimi“, sondern einen Film, der uns etwas über die aktuelle Banken- und Finanzkrise erzählt. Das habe ich ihm zugesagt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Und dann konnte gedreht werden?

Moritz Enders: ARTE hatte inzwischen meinen Kollegen Ingolf Gritschneder an Bord geholt, einen sehr erfahrenen Filmemacher, mit dem ich den Film dann gemacht habe. Ich fuhr aber zunächst noch einmal allein nach Siena, um weitere Akteure zu treffen und Vorgespräche zu führen. Allerdings kam mir bei meinen Recherchen auch der Zufall zu Hilfe. So blätterte ich in der Buchhandlung „La Feltrinelli“ ein Buch von dem Journalisten Maurizio Belpietro durch: „I segreti di Renzi“. Dabei stieß ich auf eine Passage, in der von einer Fernsehshow der RAI die Rede ist, in der Renzi persönlich dem Publikum den Kauf von Titeln der Monte dei Paschi schmackhaft machte. Wenig später ist die Aktie dann abgestürzt. Wir haben die entsprechende Stelle der Sendung in dem Film verwendet und Elio Lannutti dazu interviewt. Lannutti, der die Sparerschutzorganisation ADUSBEF gegründet hat, ist wegen der Situation um die MPS sehr verärgert. Bei seinem Auftritt wirkt er dann auch sehr leidenschaftlich.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Worin wurzeln denn die Probleme der MPS?

Moritz Enders: Die Bank wurde in den 90ger Jahren privatisiert, aber im Grunde von der Politik nie von der Leine gelassen. Vor allem die italienische PD nutzte sie als ihren Bankautomaten. Zum Sündenfall kam es dann im Jahr 2009, als man die Banca Antonveneta zu einem aberwitzigen Preis übernahm. Denn hier waren nicht nur der Kaufpreis zu stemmen, sondern auch die Schulden des übernommenen Bankhauses. Die italienische Bankenaufsicht – angesiedelt bei der Banca d´Italia – hätte diesem Deal niemals zustimmen dürfen. Und deren Gouverneur war seinerzeit Mario Draghi.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hat sich Mario Draghi dazu geäußert?

Moritz Enders: Nein. Wir haben Herrn Draghi um eine Stellungnahme gebeten, sein Büro hat diese aber abgelehnt. Dafür hat mir der Anwalt Paolo Emilio Falaschi dasDokument gezeigt, das die Unterschrift von Draghi trägt und in dem er dem Erwerb der Antonveneta zustimmt. Nach Aussage von Prof. Markus Kerber, den wir für die Dokumentation ebenfalls interviewt haben, ist Draghi aufgrund dieses Umstandes als EZB-Präsident nicht mehr tragbar.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gibt es noch weitere Ursachen für die Krise der Monte Paschi?

Moritz Enders: Das Management hat dann mit anderen Banken Derivate-Deals abgeschlossen und die Derivate in ihren Bilanzen als Staatsanleihen verbucht. In diesem Zusammenhang ist möglicherweise auch eine Durchsuchung der Wohnung von David Rossi durch die italienische Finanzpolizei zu sehen, einige Tage vor seinem Tod. Ich denke nicht, dass Rossi persönlich etwas zu verbergen hatte, denn als Kommunikationschef war er für die Finanzgeschäfte ja nicht verantwortlich. Aber die Durchsuchung zeigt, wie sehr sich die Situation um die Monte dei Paschi im Februar 2013 zugespitzt hatte. Zwei Tage vor seinem Ende hatte Rossi dann angekündigt, mit der Staatsanwaltschaft reden zu wollen. Wir wissen nicht, was genau er ihr mitteilen wollte, aber dass er überhaupt aussagen wollte, spricht ja schon Bände. Und an der offiziellen Version seines anschließenden Selbstmordes hegen die Anwälte der Familie des Opfers starke Zweifel. Meiner Ansicht nach zurecht. Sie haben uns auf zahlreiche eklatante Widersprüche aufmerksam gemacht, von denen wir einige in dem Film ansprechen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist der Film also doch zu einem Toskana-Krimi geworden?

Moritz Enders: Nein. Der Mord oder Selbstmord bildet den Ausgangspunkt für eine Spurensuche, die uns am Ende bis nach London führt, einem Zentrum der Weltfinanz. Es geht um die Bankenkrise, von der wir am Beispiel der Monte dei Paschi erzählen. Die Monte dei Paschi ist ja nur das bekannteste Beispiel einer ganzen Reihe von Banken, die in Italien inzwischen in Schieflage geraten sind. Dabei waren die italienischen Banken, allen voran die MPS, noch vor fünfundzwanzig Jahren kerngesund. Doch die Privatisierungswelle im Banken- und Industriebereich, mit der Italien angeblich fit für den Euro gemacht werden sollte und bei der Spekulationen gegen die Lira eine ungute Rolle spielten, hat die Situation grundlegend geändert. Für eine Stadt wie Siena ist das besonders hart, denn sie hat von der Bank immer gut leben können, die bescherte Arbeitsplätze und kulturelle Aktivitäten. Das droht nun wegzufallen. Mauro Aurigi, einer unserer Interviewpartner, hat es wie folgt auf den Punkt gebracht: Bisher war Siena immer die südlichste Stadt des prosperierenden Norditalien. Jetzt drohe es, zur nördlichsten Stadt des Mezzogiorno zu werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist es denn denkbar, dass die MPS pleite geht?

Moritz Enders: Wenn wir ehrlich sind, ist die Monte Paschi schon lange pleite, aber die Politik wird das nicht zugeben und die EZB wird bei ihren Stresstests immer wieder beide Augen zudrücken. Es steht ja auch viel auf dem Spiel. Sollte die Bank tatsächlich insolvent gehen und es zu einem Bail-In kommen – den die EU-Regularien für einen solchen Fall ja vorsehen – wären die politischen Konsequenzen nicht absehbar. Vor allem deshalb, weil man vielen Kleinsparern in der Vergangenheit Anteilsscheine an der MPS verkauft hat. Und das hieße, dass die Einlagensicherung bei ihnen nicht greift und sie Federn lassen müssten. Schon im Herbst 2015 kam es in Italien ja zu Tumulten, als drei kleinere Banken über einen Bail-in abgewickelt wurden. Derartige Szenen nach einer Pleite der MPS wären Wind in den Segeln eurokritischer Parteien, die nach Umfragen schon jetzt in Führung liegen. Das heißt, der Euro könnte in Italienscheitern und die MPS oder eine andere Bank wären in dem Fall der erste Dominostein, der kippt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das heißt, im Hintergrund schwelt die Eurokrise weiter?

Moritz Enders: Die EU und die EZB haben uns in eine Sackgasse geführt. Die permanenten Euro-Rettungsmanöver haben bisher niemandem geholfen. Länder wie Griechenland und Italien stecken nach wie vor in der Krise. Die Targetsalden steigen derweil weiter an, werden aber nirgendwo verbucht. Unter den Ökonomen wird ja darüber gestritten, ob sie überhaupt verbucht werden müssen. Fakt ist aber, dass diese Forderungen nicht einbringlich sein werden, sollte der Euro auseinanderbrechen. Dann würde sich die viel gelobte deutsche Exportindustrie nicht so sehr als Exportindustrie als vielmehr als Verschenkungsindustrie entpuppen. Die Politik der EZB mit ihren Niedrigzinsen und Anleihekäufen bewirkt zudem eine Umverteilung von Arm zu Reich, weil das ganze Geld in Asset-Blasen fließt – also etwa in Aktien und Immobilien – was nur den Vermögenden nutzt. Ich finde es bemerkenswert, dass angesichts der heraufziehenden Wohnungsnot in Deutschland in den meisten Medien ein Zusammenhang mit der Politik der EZB überhaupt nichthergestellt wird. Diese permanenten offenen und verdecktenEuroRettungsaktionen zeigen doch, dass der Euro so wie er konstruiert ist nichtfunktioniert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie halten den Euro für gescheitert?

Moritz Enders: Um den Euro in seiner jetzigen Form zu behalten, bräuchte es Transferleistungen vom Norden in den Süden Europas, welche die Volkswirtschaften des Nordens auf Dauer gar nicht stemmen könnten – selbst dann nicht, wenn es hierfür einen breiten Konsens in der Bevölkerung geben sollte. Zu fragen wäre auch, ob sich durch solche Transfers in den südlichen Ländern nicht Wirtschaftsstrukturen verfestigten, die für die Volkswirtschaften dieser Länder von Nachteil wären. So sehr es zu begrüßen gewesen wäre, mit dem Euro eine Weltwährung zu etablieren, die dem Dollar hätte Konkurrenz machen können, so sehr muss man sagen, dass der Euro in seiner jetzigen Form einen Ballast darstellt. Das Gerüst der europäischen Einigung steht nun windschief in der Landschaft und kann beim nächsten Sturm in sich zusammenbrechen. Ich hoffe sehr, dass sie im Finanzministerium für die nächste Euro-Krise einen Plan B in der Schublade haben. Im Zweifel ist eine kontrollierte Sprengung besser als ein unkontrollierter Zusammenbruch, zu dem es etwa nach einem Euro-Austritt Italiens kommen könnte. Ich denke, dieses Thema ist von fundamentaler Wichtigkeit für die Zukunft der EU. Und ich hoffe, dass unser Film über die Monte dei Paschi di Siena ein kleines bisschen zu der notwendigen Debatte beitragen kann.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/12/05/ezb-stuetzt-frankreich-und-italien-anleihe-markt/

EZB stützt Frankreich und Italien am Anleihe-Markt

Die EZB kauft mehr Anleihen Italiens und Frankreichs am Markt, als diesen nach dem Kapitalschlüssel eigentlich zusteht.

Die Europäische Zentralbank kauft deutlich mehr italienische und französische Staatsanleihen am Markt auf, als nach ihrem Kapitalschlüssel eigentlich vorgesehen ist. Dieser bezeichnet den Anteil jeder nationalen Zentralbank an dem gezeichneten Gesamtkapital der EZB. Deutschland als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Euro-Land kommt aktuell auf einen Schlüssel von 17,9973 Prozent. Dies bedeutet, dass etwa 18 Prozent aller von der EZB im Zuge ihres Anleihekaufprogramms am Markt erworbenen Anleihen deutsche Staatsanleihen sein müssten.

Wie der englischsprachige Dienst von Reuters berichtet, kauft die EZB jedoch für etwa jeweils 1 Milliarden Euro mehr Staatsanleihen Frankreichs und Italiens, als es der Kapitalschlüssel suggerieren würde. Deutsche Staatsanleihen werden dagegen untergewichtet.

„Die EZB kaufte im November den achten Monat in Folge weniger deutsche Bonds, als sie eigentlich sollte und stattdessen erneut mehr französische und italienische Papiere, wie am Montag vorgestellte Daten der Zentralbank zeigen. Frankreich und Italien genossen Käufe in Höhe von 10,4 Milliarden Euro und 9 Milliarden Euro, die jeweils rund eine Milliarde Euro über ihrem Kapitalschlüssel lagen“, schreibt Reuters.

Als Folge der seit Monaten andauernden „Überziehung“ französischer und italienischer Anleihen im Kaufprogramm sind die Renditeunterschiede zu deutschen Bonds auf einen vergleichsweise geringen Umfang zusammengeschmolzen. Die Rendite-Lücke zwischen zehnjährigen deutschen und italienischen Papieren war am Dienstag mit etwa 137 Basispunkten (1,37 Prozent) beispielsweise so gering wie zuletzt im Oktober 2016.

Die dauerhafte Übervorteilung von Frankreich und Italien zeigt, dass die EZB Anleihen dieser Staaten offenbar ganz besonders am Kapitalmarkt vor steigenden Zinsen schützen muss. Insbesondere das wirtschaftlich und finanziell angeschlagene Italien könnte von der ab Januar 2018 geplante Halbierung des Kaufvolumens von monatlich 60 Milliarden Euro auf 30 Milliarden Euro negativ betroffen werden, weil der EZB nur noch halb so viel „Munition“ zur Verfügung steht, um die Renditen zu drücken.

Beobachter rechnen damit, dass mehrere Eurostaaten ohne die seit März 2015 andauernde Manipulation der Anleiherenditen und -kurse durch die EZB unter starken Druck geraten würden, weil die auf die Staatsschuld zu zahlenden Zinsen deutlich steigen würden. Denn indem die EZB als potentieller Helfer und Käufer der Schuldscheine mit praktisch unbegrenzter Liquidität in Erscheinung tritt, werden die Renditeforderungen der Geldgeber an den Anleihemärkten – die sich am Ausfallrisiko des Landes orientieren – gedrückt und die Regierungen der betroffenen Staaten können sich günstiger verschulden. Fällt diese Unterstützung durch die EZB weg, könnte der Ausbruch einer neuen Schuldenkrise in Europa das Ergebnis sein. Schon mehrfach hatten Spekulationen über das Ende des Programms in der jüngsten Vergangenheit zu Verwerfungen an den Anleihemärkten geführt.

Eine Grafik von Reuters zeigt, dass die Übervorteilung Frankreichs, Italiens und Spaniens beim Anleihekaufprogramm Anfang 2016 begann, während die Benachteiligung Deutschlands Anfang des laufenden Jahres einsetzte.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/12/07/ezb-spekuliert-mit-firmen-anleihen-und-verliert/

 

EZB spekuliert mit Unternehmens-Anleihen und verliert

Die EZB hat mit dem Kauf von Anleihen des Möbelherstellers Steinhoff hohe Kursverluste eingefahren.

Renovierungsarbeiten an der markanten Euro-Skulptur vor der ehemaligen Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. (Foto: dpa)

Renovierungsarbeiten an der markanten Euro-Skulptur vor der ehemaligen Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die Entwicklung des Kurses der Steinhoff-Anleihe. (Grafik: wolfstreet.com)

Die Entwicklung des Kurses der Steinhoff-Anleihe. (Grafik: wolfstreet.com)

Die Europäische Zentralbank hat mit dem Kauf von Anleihen des weltweit zweitgrößten Möbelkonzerns Steinhoff Kursverluste in unbekannter Höhe eingefahren. Das deutsch-südafrikanische Unternehmen muss sich dem Vorwurf der Bilanzfälschung stellen, der Aktienkurs war in den vergangenen Tagen massiv eingebrochen.

Wie der Finanzblog Wolfstreet berichtet, hatte die EZB zuvor Anleihen des Unternehmens in unbekannter Höhe gekauft. Dies geht aus offiziellen Dokumenten der Zentralbank hervor.

Steinhoff hatte im Juli des laufenden Jahres Anleihen im Gesamtwert von 800 Millionen Euro zu einem Zinssatz von 3,5 Prozent verkauft, die im Januar 2025 fällig werden. Weil das Unternehmen zur damaligen Zeit solvent schien, erhielten die Papiere eine gute Bewertung und durften folglich von der EZB im Zuge ihres umstrittenen Anleihe-Kaufprogramms erworben werden, berichtet finanzmarktwelt.de.

Zum Zeitpunkt des Kaufes lag der Kurs der Papiere bei 100 Prozent für jeden Euro. Als die Spekulationen um mögliche Bilanzfälschungen auftauchten, sackte der Kurs ab. Am Mittwoch lag er bei nur noch 33 Prozent für den Euro. Dies bedeutet, dass die EZB derzeit Buchverluste im Umfang von etwa 70 Prozent auf ihre Steinhoff-Bonds verkraften muss. Diese können sich noch ausweiten. Weil die Zentralbank den Umfang der Käufe nicht veröffentlicht, ist nicht klar, wie hoch der Buchverlust derzeit ist.

Reuters berichtet, dass Steinhoff-Aktien am Mittwoch und Donnerstag zusammen mehr als 80 Prozent an Wert eingebüßt haben. Die von den Euro-Wächtern gehaltene Steinhoff-Anleihe reagierte ebenso heftig: Binnen weniger Tage stieg die Rendite auf fast zwölf Prozent.

Wolfstreet berichtet unter Berufung auf Daten von UBS und Bloomberg, dass die EZB derzeit 26 Anleihen mit Junk Bond-Status (Bonität von BB+ oder tiefer) sowie 233 Anleihen ohne Bonitätsprüfung hält.

Bei den Aktionären von Steinhoff liegen die Nerven inzwischen blank. Nach dem Kurssturz am Mittwoch von 63 Prozent brachen die Titel am Donnerstag um weitere 35 Prozent auf nur noch 72 Cent ein, berichtet Reuters. Der nach Ikea weltweit zweitgrößte Möbelhändler verlor seit Wochenbeginn mehr als elf Milliarden Euro an Börsenwert. Dies entspricht in etwa der gesamten Marktkapitalisierung des Dax-Wertes RWE.

„Die Aktie will aktuell keiner mehr haben, alle wollen raus“, sagte ein Händler. Um seinen Platz im Nebenwerteindex MDax müsste Steinhoff auf dem aktuellen Kursniveau zwar noch nicht bangen – noch so ein schwarzer Börsentag würde den einstigen Dax-Anwärter aber in die Bredouille bringen. „Noch reicht der Börsenwert aus, erst wenn die Aktie weiter an Wert verliert, wird es gefährlich“, sagte Index-Experte Tobias Adler von der Oddo Seydler Bank. Seinen Berechnungen zufolge wäre es bei einem Fall des Aktienkurses unter 50 Cent kritisch. „Dann könnte die Aktie beim nächsten Überprüfungstermin der Börse im März in den SDax absteigen.“

Für Steinhoff ist es so oder so ein Tiefpunkt in der Firmengeschichte. Im August 2016 hatten die Aktien bei 6,16 Euro ein Rekordhoch erreicht, galten einst als Anwärter auf einen Platz im Leitindex Dax. Gemessen an den alten Höchstständen haben Aktionäre einen Kursverlust von rund 90 Prozent in den Büchern stehen. Das ursprünglich aus Westerstede bei Bremen stammende Unternehmen ist auch an der südafrikanischen Börse gelistet. Am Donnerstag fielen sie an der Börse in Johannesburg um 30 Prozent.

Das Management des Konzerns werde zunehmend zur Belastung, sagte Fondsmanager Michael Treherne vom Vermögensverwalter Vestact. „Einer der Gründe in Steinhoff investiert zu sein, war bislang eigentlich, dass sie das Wertpotenzial gut ausschöpfen konnten.“

Seit Monaten stehen Manager des Betreibers der „Poco“-Möbelhäuser unter dem Verdacht der Bilanzfälschung. In dieser Woche erschütterte der Rücktritt des seit zwei Jahrzehnten amtierenden Konzernchefs Markus Jooste das ohnehin angeschlagene Vertrauen der Anleger. Zudem räumte der Aufsichtsrat ein, dass neue Informationen in Bezug auf Bilanzunregelmäßigkeiten weitere Nachforschungen erforderlich machten. Die Firma teilte zuletzt mit, ihre Liquidität mit Verkäufen verbessern zu wollen.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/12/05/eu-prangert-17-staaten-als-steuer-oasen/

EU: Luxemburg ist keine Steuer-Oase

Die EU prangert 17 Staaten auf einer Schwarzen Liste als Steueroasen an. Zahlreiche der wichtigsten Steuerparadiese fehlen darauf jedoch.

 

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

Die EU-Finanzminister haben eine „Schwarze Liste“ beschlossen, auf der 17 Staaten und Gebiete als Steueroasen angeprangert werden. Diese täten aus Sicht der EU nicht genug, „um Steuerflucht zu bekämpfen“, sagte der französische Minister Bruno Le Maire am Dienstag vor Journalisten in Brüssel, wie AFP berichtet. Die EU arbeitet schon seit April 2016 an der Liste.

Auf der Liste stehen nach Angaben aus EU-Kreisen folgende 17 Länder und Gebiete: Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Interessant ist, dass zahlreiche bekannte und bedeutende Steueroasen nicht auf der Liste erscheinen. Dazu gehören beispielsweise Luxemburg, die britischen Kanalinseln, zahlreiche britische Überseegebiete, die Niederlande sowie zahlreiche US-Bundesstaaten.

Sanktionen sind vorerst nicht vorgesehen – die EU setzt auf eine „Prangerwirkung“ durch die Aufnahme in die Liste. Forderungen, auch EU-Länder in die Liste aufzunehmen, weist die EU mit Verweis auf gemeinsame Regeln bei Steuerstandards zurück.

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siehe auch BAR-GELD-ABSCHAFFUNG – „MARIO DRAGHI“ – ?“SMART und DIGITAL“?

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/12/11/eu-will-vorschriften-fuer-reisen-mit-bargeld-drastisch-verschaerfen/

EU will Vorschriften für Reisen mit Bargeld drastisch verschärfen

Die EU arbeitet an verschärften Vorschriften für das Mitführen von Bargeld bei Reisen.

Euro-Scheine. (Foto: dpa)

Euro-Scheine. (Foto: dpa)

Die EU arbeitet an verschärften Bestimmungen für das Mitführen von Bargeld bei Reisen ins außereuropäische Ausland und bei der Rückkehr nach Europa. Das Komitee für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres plant demnach eine Revision der First Cash Control Regulation aus dem Jahr 2005. Diese sah noch vor, dass EU-Bürger Bargeld im Umfang ab 10.000 Euro beim Verlassen der EU oder bei der Rückkehr bei den Zollbehörden anmelden müssen.

Die geplanten neuen Regeln sehen eine deutliche Verschärfung vor. Wie aus einer Veröffentlichung auf der Homepage des Europäischen Parlamentes hervorgeht, soll nicht  nur die Schwelle von 10.000 Euro herabgesetzt werden, sondern auch die Definition von Bargeld erweitert werden.

So haben sich die Abgeordneten des Ausschusses dazu entschlossen, dass fortan auch Gold, Edelsteine und mit Guthaben aufgeladene Cash-Karten fortan als Bargeld anzusehen sind.

Kryptowährungen wie Bitcoin sollen hingegen nicht zum Bargeld gerechnet werden sollen. Die Erklärung dafür ist bemerkenswert: „Trotz des hohen Risikos, das von Kryptowährungen wie Bitcoin ausgeht, werden diese nicht dem Bargeld zugerechnet. Der Grund dafür ist, dass den Zollbehörden die technischen Mittel fehlen, Kryptowährungen zu entdecken.“

Zudem sollen die Zollbehörden dazu ermächtigt werden, auch Bargeldsummen von weniger als 10.000 Euro zeitlich befristet zu beschlagnahmen, wenn der Verdacht krimineller Aktivitäten besteht. Was die Mitglieder des Ausschusses genau unter krimineller Aktivität verstehen, wird nicht genau festgelegt.

Zudem sollen die EU-Bürger künftig auch Bargeld angeben, dass per Frachtsendung verschickt wird. Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission zudem auf, ein Gesetz vorzubereiten, welches die verschiedenen in den Mitgliedsstaaten geltenden Regeln für „Bargeld-Kontrollen“ vereinheitlicht und einer bis zum Jahr 2019 zu gründenden „Union Financial Intelligence Unit“ – also einem Art Finanz-Geheimdienst – unterstellt.

Begründet wir der Versuch einer Verschärfung der Regeln mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Terror-Finanzierung. Diese Punkte sind durchaus plausibel. Der Trend zur Einschränkung des Bargeldgebrauchs in der EU hat jedoch noch andere Vorteile: In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass Bargeld die einzige Möglichkeit der Bürger darstellt, ihre Ersparnisse vor dem Zugriff der Staaten und Banken und etwaiger Sonderabgaben oder Vermögenssteuern zu schützen. Zudem erlaubt es Bargeld, anonym zu bezahlen.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/12/06/deutsche-bank-wir-erleben-die-groesste-anleihen-blase-der-geschichte/

Deutsche Bank: Wir erleben die größte Anleihen-Blase der Geschichte

Zahlreiche Euro-Geldmünzen fallen als Geldregen auf den Boden. Doch die Warnung vor der größten Anleihen-Blase der Geschichte bleibt bestehen. (Foto: dpa)

Zahlreiche Euro-Geldmünzen fallen als Geldregen auf den Boden. (Foto: dpa)

Die Deutsche Bank warnt mit Blick auf den Anleihemarkt vor der größten Blase der Geschichte.

Die Deutsche Bank sorgt sich wegen der extrem tiefen Zinsen an den Anleihemärkten. Die Entwicklung der Kapitalmarktrenditen sei aus dem Ruder gelaufen, sagte der Chefvolkswirt des größten deutschen Geldhauses, David Folkerts-Landau, am Dienstagabend zu Journalisten, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Der Ökonom bezeichnete die Situation als „die größte Anleihen-Blase in der Geschichte der Menschheit“. Es gebe keine historischen Vorläufer.

Sollten die Minizinsen bei Anleihen in Europa etwa auf die massiven Anleihekäufe der EZB zurückzuführen sein, bestünde die Gefahr, dass dies bei raschen Änderungen der Geldpolitik zu krisenhaften Entwicklungen führen könnte, weil rasch steigende Renditen und die parallel dazu sinkenden Kurse der Papiere zu Abschreibungsverlusten in den Bilanzen von Banken, Hedgefonds und auf dem Derivatemarkt führen würden und das global vernetzte Finanzsystem erschüttern können.

Aktuell liegt die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe bei 0,31 Prozent. Folkerts-Landau zufolge sollte sie aber eigentlich deutlich höher liegen. Auch in den USA lägen die Renditen sehr niedrig. Das gleiche lässt sich aus Sicht des Volkswirts aber nicht von den Bewertungen an den Aktienbörsen sagen. „Es ist schwer, dafür Argumente zu liefern, dass diese vollkommen aus dem Rahmen fallen“, sagte Folkerts-Landau.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – die Zentralbank der Notenbanken – hatte vor wenigen Tagen gewarnt, die Schwachstellen im Finanzsystem, die sich im Zuge der langen weltweiten Mini-Zinsphase aufgebaut hätten, seien nicht beseitigt. Dabei wiesen die BIZ-Experten auch auf die niedrigen Staatsanleihe-Renditen hin und warnten vor einem zunehmenden Aufbau von Risikopositionen. Auf lange Sicht könnten Turbulenzen an den Finanzmärkten die Folge sein.

Weltweit hatten Notenbanken rund um den Globus in Reaktion auf die Finanzkrise ihre Leitzinsen auf rekordtiefe Niveaus gesenkt, um für günstige Finanzierungsbedingungen zu sorgen. Zudem legten sie billionenschwere Anleihekaufprogramme auf. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist mit ihrem inzwischen auf 2,55 Billionen Euro angelegten Kaufprogramm zum größten Akteur auf den europäischen Anleihemärkten aufgestiegen.

Der Hauptgrund des Programms besteht darin, die Finanzierungszinsen der überschuldeten Eurostaaten an den globalen Kapitalmärkten zu senken. Indem die EZB als potentieller Helfer und Käufer der Schuldscheine mit praktisch unbegrenzter Liquidität in Erscheinung tritt, werden die Renditeforderungen der Geldgeber an den Anleihemärkten – die sich am Ausfallrisiko des Landes orientieren – gedrückt und die Regierungen der betroffenen Staaten können sich günstiger verschulden. Fällt diese Unterstützung durch die EZB weg, könnte der Ausbruch einer neuen Schuldenkrise in Europa das Ergebnis sein. Bereits mehrfach hatten Spekulationen über das Ende des Programms in der jüngsten Vergangenheit zu Verwerfungen an den Anleihemärkten geführt.

Die EZB ist aus diesem Grund gezwungen, das Programm entweder fortzuführen oder andere Mittel der Manipulation des Marktes anzuwenden. In welcher Zwickmühle sich die Zentralbank befindet, wurde vor wenigen Wochen offenbar, als Präsident Mario Draghi eine Verlängerung des Programms bis Ende 2018 bekanntgab. Um Kritiker wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zu besänftigen, wurde das monatliche Kaufvolumen um die Hälfte von 60 Milliarden Euro auf 30 Milliarden Euro gesenkt. Die EZB hält sich aber nach wie vor jede Option – auch ein Wiederherauffahren des Programms – offen.

Ein weiteres Indiz dafür, dass das Programm der Drückung der Renditen auf den Anleihemärkten dienen soll, ist die Tatsache, dass mehr Anleihen von finanziell angeschlagenen Staaten wie Frankreich und Italien gekauft werden, als nach dem sogenannten Kapitalschlüssel eigentlich vorgesehen ist.

„MERKEL“ die stärkste VERLIERERIN – „DIE GROKO wurde abgewählt“ / „Wen RECHTs-BRUCH in DEUTSCHLAND begangen wird“ – „das SCHWEIGE-KARTELL“ – „?FAMILIEN-NACHZUG?“ / „Die GRÜNEN – PÄDOPHILIE“ / „Macron – greift nach der MACHT in EUROPA“ / ?“HOGESA“ – „PEGIDA“ – „ANTI-FA“? usw

MERKEL Passt das WAHL-ERGEBNIS nicht – lieber wäre IHR jetzt eine NEUAUFLAGE der „GROKO“ (die wurde aber genauso wie SIE abgewählt) –   welches Wahl-Ergebnis hätte denn besser gepasst? – vieleicht SCHWARZ-GELB?! – denn jetzt gibt es ein  PROBLEM: (CSU und „die GRÜNEN“?!)

 

Wie kann MERKEL jetzt immer noch den ANSPRUCH haben als KANZLERIN weiterzumachen

Wo ist eigentlich der UNTERSCHIED zwischen FDP und AfD???!!!  (FDP hat sich die STIMMEN von der AfD geholt)

Merkel hat gute ARBEIT gemacht???!!! (da vergeht sogar den HÜHNERN das lachen)   — ….das können wir dann morgen noch klären???!!!

MERKEL stärkste VERLIERERIN  —- MERKEL stärkste VERLIERERIN —-  MERKEL stärkste VERLIERERIN

NACHHILFE für MERKEL: „KÖNNTE MERKEL mal IRGENJEMAND erklären  was URSACHEN sind z.B. FLÜCHTLINGsURSACHEN“

EKLATANTE RECHTsBRÜCHE der EXREGIERUNG 

 

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Berliner Runde mit Angela Merkel, Martin Schulz, Jörg Meuthen, Christian Lindner, Katja Kipping

Lindner FDP – der  AfD-Stimmen abgejagt?!  — Protest-Partei AfD  – – AfD – Positionen übernommen — Lindner: „AfD-Geschäfts-Modell“ ist es zu provozieren!!!  – – <<<wieso zerfleischt die AfD sich selbst und gibt Personen wie MERKEL einen GRUND SIE in die RECHTE ECKE zu stecken???  wobei  SIE selbst mit ihrem FEHLVERHALTEN zur Entstehung dieser Partei einmal indirekt und direkt beigetragen hat.  („AfD ist offensichtlich als kontrollierte Opposition in Aktion„) >>>

MERKEL: “ In der Ruhe liegt die Kraft“ – diese heilige Weisheit trifft nicht auf das Verhalten dieser Person zu – doch eher Aussitzen und weitermachen wie vorher  (MONSANTO – Glyphosat – Staats-Trojaner – Überwachungs-Staat usw….)

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/24/spd-will-nach-wahlschlappe-die-opposition-gehen/

SPD will nach Wahlschlappe in die Opposition gehen

Die SPD geht nach einer historischen Wahlschlappe offenbar in die Opposition.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) am 24.09.2017 in Würselen (Nordrhein-Westfalen). (Foto: dpa)

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) am 24.09.2017 in Würselen (Nordrhein-Westfalen). (Foto: dpa)

Die SPD-Spitze hat sich nach dem historischen Absturz bei der Bundestagswahl einmütig dafür ausgesprochen, in die Opposition gehen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach einer Telefonschalte unter Leitung des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz am Sonntag. Fraktionschef Thomas Oppermann bestätigte die Entscheidung in der ARD. Auch der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz bestätigte, dass die SPD in die Opposition gehen werde.

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siehe auch „Thorsten Schulte“

Merkels Rechtsbruch Unglaubliches zur Grenzoeffnung & zur Migrationswelle Fluechtlinge 2017

Wenn RECHTsBRUCH in Deutschland nicht immer geahndet wird (nach BELIEBEN?!) – und wenn so eine Person die RECHTsBRUCH begangen hat sich dann auch noch zur KanzlerWahl stellt – wie ist das MÖGLICH???!!!!
?Ein GEHEIM-ERLASS zur ÖFFNUNG der GRENZE? – (welche ANWEISUNGEN und von WEM befolgt MERKEL???!!!) Auch die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages rätseln darüber???!!!

?FAMILIEN-NACHZUG?

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Buchvorstellung: Die Getriebenen. Merkel und die Flüchtlingspolitik 13.03.17 Flüchtlingskrise

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„Unter falscher FLAGGE“

Hier ein Beispiel für einen „False-Flag-Piraten-Zusammenschluss“

https://premium.zeit.de/aktuelle-zeit?wt_zmc=fix.int.zonpme.zede.rr.aktausg_angebot.redirect.link.link&utm_medium=fix&utm_source=zede_zonpme_int&utm_campaign=rr&utm_content=aktausg_angebot_redirect_link_link

 DIE ZEIT 40 - 2017

Jamaika ist eigentlich ein unmögliches Bündnis. Angela Merkel muss sich mit der FDP, den Grünen und vor allem mit der CSU zusammenraufen……….

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„Die ANTI-grüne-Partei“ –  AGENDA gegen den PLANeten ERDE – „plan“ steht für  ?“FLACH“? – „Flache ERDE“

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http://www.duden.de/rechtschreibung/plan

„plan“

Wortart:  Adjektiv
Gebrauch: besonders Fachsprache
Häufigkeit:

Rechtschreibung

Worttrennung: plan
Beispiele: etwas plan schleifen oder planschleifen; eine plan geschliffene oder plangeschliffene Fläche

Bedeutungsübersicht

flach, eben, nicht gewölbt

Beispiel

eine plane Fläche

Synonyme zu plan

ausgedehnt, ausgestreckt, eben, flach, geebnet, horizontal, platt, waagerecht

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„Die GRÜNEN“ die verlogenste PARTEI aller ZEITENPÄDOPHILE VERGANGENHEITFRÜHSEXUALISIERUNG von KINDERN – der schlimmste ALPTRAUM von dem PLANETEN ERDE – das VORTÄUSCHEN eines KLIMA-WANDEL-SZENARIOS – diese ekelhafte Partei lässt NICHTS aus wovon einem nicht KOTZÜBEL wird

MONSANTO und CETA natürlich  ist kein THEMA das wird schön hinterrücks eingeschleust

ALLES nur SCHEIN – würden die sich mal auf die Suche nach den URSACHEN machen dann wäre dies ein WEG von DEUTSCHLANDRAMSTEIN über Gross-Britanien über USA nach SAUDIARABIEN (TÜRKEI)

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/27/gegen-die-csu-gruene-lehnen-obergrenze-fuer-fluechtlinge-ab/

Gegen die CSU: Grüne lehnen Obergrenze für Flüchtlinge ab

Die Grünen haben die Ablehnung einer Obergrenze für Flüchtlinge zur roten Linie bei Sondierungsgesprächen erklärt. Damit ist ihre Position das Gegenteil dessen, was die CSU fordert.

Grünen-Chefin Simone Peter sieht in der von der CSU geforderten Obergrenze für Flüchtlinge eine rote Linie für die sich abzeichnenden Sondierungen mit Union und FDP. «In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte», sagte Peter der Rheinischen Post.

Eine Obergrenze ist schon unter CDU und CSU heftig umstritten, die Grünen sind seit langem dagegen und setzen sich für einen erleichterten Familiennachzug ein. «Unser politischer Kompass sind der Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte, deshalb sollen anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen. Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs über den zweijährigen Stopp zum März 2018 hinaus lehnen wir ab», sagte Peter der Zeitung.

FDP und Grüne sind ferner für ein Einwanderungsgesetz und ein Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung. Auch hier müssen sich zunächst vor allem CDU und CSU auf einen gemeinsamen Nenner verständigen

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Montag erklärt, dass der Bayern-Plan in einer Regierungskoalition umgesetzt werden müsse. Hier heißt es wörtlich: «Es muss eine Ober‐Grenze für Flüchtlinge geben. Damit nicht so viele Flüchtlinge auf einmal in unser Land kommen. So wie im Jahr 2015. Eine Ober‐Grenze bedeutet: In einem Jahr dürfen nicht mehr als 200 Tausend [zwei‐hundert‐tausend, 200.000] Flüchtlinge in unser Land kommen.»

Angela Merkel steht nun vor der Aufgabe, diese beiden unversöhnlichen Positionen zu überwinden. Allerdings dürfte die CSU auch in anderen Politikbereichen wenig Lust verspüren, sich an die Grünen anzupassen. Im kommenden Jahr sind in Bayern Landtagswahlen. Die CSU hat mit der bei der Bundestagswahl in Bayern sehr erfolgreichen AfD erstmals einen Gegner mit einer sehr ähnlichen gesellschaftspolitischen Ausrichtung. In der CSU wird dem Vorsitzenden Horst Seehofer vorgeworfen, gegen Merkels eher linke Politik nicht mit der nötigen Entschiedenheit vorgegangen zu sein. Die ersten Meinungsmacher haben bereits mit der Demontage des insgesamt eher glücklosen Parteichefs begonnen. Ein neuer Parteichef könnte bereits in wenigen Wochen beim Parteitag gewählt werden. Es ist dann allerdings zu erwarten, dass dieser mit einem eher rechten Kurs zu den Koalitionsverhandlungen nach Berlin reisen wird. Eine Einigung mit den Grünen dürfte dann ausgesprochen schwer zu erreichen sein.

Merkel selbst liegt mit ihrer Flüchtlingspolitik auf der Linie der Grünen. Doch auch in der CDU gibt es leichte Anzeichen von Unmut: Volker Kauder wurde mit nur 77,3 Prozent als Fraktionsvorsitzender bestätigt, nachdem er bisher immer über 90 Prozent erhalten hatte. Er bekam 180 Ja-Stimmen. Unter den 239 abgegebenen Stimmen waren 53 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Allerdings haben sich die Abgeordneten der CDU in den vergangenen acht Jahren nicht ein einziges Mal in signifikanter Stärke gegen Merkel aufgelehnt. Diese Loyalität ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass konservative Kreise wie der Berliner Kreis oder Euro-Skeptiker wie die Abgeordneten Bosbach oder Willsch marginalisiert oder kaltgestellt wurden.

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Pädophilie bei den Grünen.

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http://www.spiegel.de/panorama/leute/volker-beck-heiratet-adrian-petkov-a-1170846.html

Volker Beck heiratet „Ein Akt der Liebe und Verantwortung“

Volker Beck war einer der entschiedensten Kämpfer für die Ehe für alle. Ab heute ist sie erlaubt – und der Grünen-Politiker hat seinen Lebensgefährten Adrian Petkov geheiratet.

Frisch verheiratet: Volker Beck und sein Lebensgefährte Adrian Petkov

DPA

Frisch verheiratet: Volker Beck und sein Lebensgefährte Adrian Petkov

Seit diesem Sonntag dürfen Schwule und Lesben in Deutschland heiraten. Grünen-Politiker Volker Beck nutzte dieses historische Datum, um seinen Lebensgefährten Adrian Petkov zu ehelichen.

Auf ihrem Twitteraccount @misscharlez veröffentlichte die Grünen-Beraterin Charlotte Obermeier ein Foto der beiden unter einem „Love“-Schriftzug aus goldfarbenen Luftballons.

„Pfui! Diese Ehe ist ein Angriff auf das Grundgesetz, die staatliche Ordnung, auf unseren gesellschaftlichen Frieden und gegen Gottes Willen“, ätzte ein Twitter-Nutzer umgehend unter dem Post. „Nein. Ist es nicht. Es ist ein Akt der Liebe und Verantwortung. Und tut keinem – auch Ihnen nicht weh“, entgegnete eine andere. Darauf folgte eine Reihe von Glückwünschen.

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck zählt zu den entschiedensten Kämpfern für die Gleichstellung. Er sprach von einem „Sieg der Gerechtigkeit über das Vorurteil“. Deutschland sei „ein wenig inklusiver und demokratischer geworden“.

Bereits am 14. Juli 2017 ließen der Politiker und der Architekt beim Standesamt Schöneberg eine Lebenspartnerschaft eintragen.

bma/AFP

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article120237364/Beck-wollte-Sex-mit-Zwoelfjaehrigen-straffrei-machen.html

Deutschland

Grüne Beck wollte Sex mit Zwölfjährigen straffrei machen

Von Matthias Kamann | | Lesedauer: 4 Minuten
Ein Pädophilie-Manuskript entlarvt frühere Behauptungen von Volker Beck
Ein Pädophilie-Manuskript entlarvt frühere Behauptungen von Volker Beck

Quelle: pa/dpa/obe wst

Grünen-Geschäftsführer Volker Beck gerät unter Druck: Er hatte behauptet, ein Text von ihm aus dem Jahr 1988 über Sex von Erwachsenen mit Kindern sei inhaltlich verfälscht worden. Das ist widerlegt.

Jahrelang hat Volker Beck in der Pädophilie-Debatte von Verfälschung gesprochen. Jahrelang hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag behauptet, dass sein Text für den 1988 erschienenen Sammelband „Der pädosexuelle Komplex“ von dessen Herausgeber Angelo Leopardi (bürgerlich: Joachim S. Hohmann) „im Sinn durch eine freie Redigierung verfälscht“ worden sei, wie Beck noch im Mai 2013 erklärte.

Leider jedoch, so Beck, habe er sein Original-Manuskript nicht mehr, und weil der Herausgeber 1999 gestorben ist, ließ sich die angebliche Verfälschung bisher nicht nachvollziehen.

Jetzt aber ist das Original aufgetaucht. Wer dieses Manuskript, von „Spiegel online“ veröffentlicht, mit der Druckversion im „Pädosexuellen Komplex“ vergleicht, findet keine Spur einer Verfälschung. Bis auf einige Komma-Korrekturen hat der Herausgeber an Becks Text nichts verändert. Was Beck gesagt hat, entspricht nicht der Wahrheit.

Keine Verfälschung im Text-Befund

Nur in die Überschrift und eine Zwischenzeile hat der Herausgeber eingegriffen. Doch auch da gibt es keine „Verfälschung“ – auch wenn Beck nun behauptet, man könne so etwas erkennen. Der Herausgeber, so Beck am Freitag, habe in der Überschrift „meine zentrale Aussage wegredigiert“, weil „die von mir gewählte Überschrift erkennbar nicht ins Konzept des Herausgebers passte“. Dies entspricht nicht dem Text-Befund.

Worum geht es? In dem Text beschreibt und bewertet Beck die Debatten seiner Partei zur Strafbarkeit von Sexualkontakten zwischen Erwachsenen und Kindern unter 14 Jahren. Beck wendet sich einerseits gegen die Forderung, sämtliche diesbezüglichen Strafnormen abzuschaffen, und zitiert zustimmend feministische Warnungen vor Kindesmissbrauch durch pädophile Männer. All dies ist in der Druckfassung ohne jede Änderung beibehalten worden.

Strafbarkeit soll auf unter zwölf Jahre sinken

Andererseits hält Beck fest am Ziel der „Entkriminalisierung“ von Pädophilie. Offen plädiert er dafür, das sogenannte Schutzalter abzusenken. Damit würde die uneingeschränkte Strafbarkeit von Sexualkontakten erst bei Kindern unter 12 Jahren (statt schon bei unter 14-Jährigen) einsetzen. Gleichwohl: Beck war gegen die Forderung nach völliger Straflosigkeit.

Entsprechend lautete die Überschrift in Becks Manuskript: „Reformistischer Aufbruch und Abschied von einer ‚radikalen‘ Forderung – Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexual- (Strafrechts-)Politik“. Hieraus machte der Herausgeber: „Das Strafrecht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik“.

Zwar fehlt hier der „Abschied“ tatsächlich. Aber erstens bleibt deutlich, dass Beck die Strafrechtsdiskussion infrage stellt. Zweitens blieben im Text sämtliche Passagen stehen, in denen Beck die Forderung nach kompletter Abschaffung des Sexualstrafrechts ablehnt. Beispiel: „Der längst überfällige Abschied von der Forderung nach Streichung des Sexualstrafrechtes“ sei wichtig. Es gibt keinen Hinweis, dass der Herausgeber Becks „Abschied“-These wegredigieren wollte.

„Wie kann man das Sexualstrafrecht verändern?“

Keine tendenziöse Streichung ist auch die andere Herausgeber-Änderung bei einer Zwischenzeile: Über eine Passage, in der Beck Grundsätze für sein Einerseits-Andererseits zwischen Strafrechtsbeibehaltung und „Entkriminalisierung“ auflistet, heißt es im Original: „Möglichkeiten und Strategien einer neuen Sexual-(Strafrechts-)Politik – auch für den Bereich der Pädosexualität“. Hieraus machte der Herausgeber: „Wie kann man das Sexualstrafrecht verändern?“ Das ist verständlicher und lässt sogar Becks Verweis auf die „Pädosexualität“ weg. Man könnte hierin geradezu eine Entschärfung von Becks Zwischenzeile sehen.

Mithin ist es nicht gerechtfertigt, dem Herausgeber ein „Verfälschen“ oder „Wegredigieren“ vorzuwerfen. Vielmehr trägt Beck ganz allein die Verantwortung für den „Stuss“, als den er heute selbst seine Ausführungen bezeichnet.

Beck schiebt die Schuld einem Toten zu

Zwar lässt sich unabhängig von Beck fragen, was jenen Hohmann bei der Herausgabe des pädophilenfreundlichen Bandes trieb, und bei einem anderen Text des Buches, einem angeblichen Interview mit dem Sexualforscher Volkmar Sigusch, scheint Hohmann tatsächlich unsauber gearbeitet zu haben. Doch was Beck betrifft, ist Hohmann ohne Schuld.

Somit muss Beck jetzt nicht nur beantworten, warum er die These von der „Entkriminalisierung“ der Pädophilie damals aufgestellt hat, sondern auch, warum er einem Toten eine Mitschuld an jenem „Stuss“ gegeben hat. Mehr noch: warum er dem Toten immer noch, gegen jede Text-Evidenz, eine Schuld zuschiebt.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/paedophilie-debatte-um-gruene-volker-beck-taeuschte-oeffentlichkeit-a-923357.html

Grüne Volker Beck täuschte Öffentlichkeit über Pädophilie-Text

In der Pädophilie-Debatte gerät jetzt auch der Grüne Volker Beck unter Druck: Ein umstrittener Text des Fraktionsgeschäftsführers von 1988 über Sex zwischen Kindern und Erwachsenen ist nach SPIEGEL-Recherchen doch nicht vom Herausgeber inhaltlich verfälscht worden. Beck aber hatte das stets behauptet.

Grünen-Politiker Beck: Der "falsche Gedanke" als Textgrundlage

imago

Grünen-Politiker Beck: Der „falsche Gedanke“ als Textgrundlage

Berlin – In der Affäre um die pädophilen Verstrickungen der Grünen hat der Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck die Öffentlichkeit jahrelang hinters Licht geführt. SPIEGEL-Recherchen im Archiv der Heinrich-Böll-Stiftung belegen, dass ein Manuskript aus dem Schwulenreferat der grünen Bundestagsfraktion, dessen Referent Beck war, nahezu identisch ist mit einem Gastbeitrag Becks für das Buch „Der pädosexuelle Komplex“.

Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 39/2013

In dem 1988 erschienenen Buch schreibt Beck: „Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich.“

Der Bundestagsabgeordnete aus Köln war wegen des Beitrags immer wieder scharf angegriffen worden. Mehrfach verteidigte er sich mit dem Argument, der Text sei vom Herausgeber nachträglich im Sinn verfälscht worden. Auf SPIEGEL-Anfrage und nach Ansicht des Manuskripts verwies er darauf, dass der Herausgeber seine zentrale Aussage durch Kürzen der Überschrift gestrichen habe.

Vergleicht man allerdings die beiden Texte, ist Becks zentrale Aussage noch enthalten, im Sinn verfälscht wurde der Gastbeitrag durch die Änderung des Herausgebers keineswegs.

Beck räumt ein, dass seinem Beitrag der falsche Gedanke zugrunde liege, dass es theoretisch gewaltfreien und einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen und Kindern geben könne. Dafür entschuldige er sich.

Erst am Montag war bekannt geworden, dass Spitzenkandidat Jürgen Trittin 1981 das kommunalpolitische Wahlprogramm einer Göttinger Grünen-Liste presserechtlich verantwortet hatte, in dem unter anderem die Straffreiheit von gewaltfreiem Sex zwischen Erwachsenen und Kindern gefordert wird. Darauf waren die Parteienforscher Stephan Klecha und Franz Walter gestoßen, sie veröffentlichten in der Tageszeitung „taz“ einen entsprechenden Artikel.

Bereits am Dienstag konfrontierte der SPIEGEL Beck mit dem Fund. Der grüne Politiker entschied sich daraufhin offensichtlich für Vorwärtsverteidigung und gab das Dokument am Mittwoch mit einer Stellungnahme an verschiedene Medien weiter, darunter die „Frankfurter Rundschau“. Offenbar soll so der Eindruck entstehen, er sei Aufklärer in eigener Sache.

Immer noch beharrt Beck jedoch auf seiner Aussage, dass der Herausgeber den Sinn des Textes durch das Ändern der Überschrift entstellt habe. Auch die Göttinger Wissenschaftler rund um Professor Walter, die das Thema für die Grünen aufarbeiten, waren auf das Dokument gestoßen und hatten Beck Anfang der Woche zu dem Fundstück befragt. Ihre Forschungen dazu sind noch nicht abgeschlossen.

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http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nach-drogen-und-paedophilien-affaere-gruenen-politiker-volker-beck-nicht-mehr-im-naechsten-bundestag-a1990849.html

Nach Drogen- und Pädophilen-Affäre: Grünen-Politiker Volker Beck nicht mehr im nächsten Bundestag

Der Grünen-Politiker Volker Beck wird dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Er wurde möglicherweise wegen des Besitz von Crystal Meth Anfang 2016 nicht mehr nominiert. Vor der Bundestagswahl 2013 war er auch im Zuge der Pädophile-Affäre bei den Grünen in die Kritik geraten.

Ende einer langen Bundestagskarriere: Der Grünen-Politiker Volker Beck wird dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Der 55-Jährige wurde auf einem Landesparteitag in Oberhausen nicht für die Kandidatenliste nominiert. In einer Stichwahl um Platz 12, einem der letzten aussichtsreichen Plätze, unterlag er dem Agrarexperten Friedrich Ostendorff. Beck trat für keinen weiteren Listenplatz mehr an, wie die Kölner Grünen am Samstag mitteilten.

Die Niederlage gegen den agrarpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion war eindeutig: Beck erzielte nur 66 Stimmen, Ostendorff 188. Der langjährige Kölner Abgeordnete wurde von den Delegierten möglicherweise für den Drogen-Skandal vom Frühjahr abgestraft; zudem war er vor der Bundestagswahl 2013 im Zuge der Pädophilen-Affäre bei den Grünen in die Kritik geraten.

7000 Euro – Buße wegen Crystal Meth

Beck war Anfang März 2016 in Berlin mit 0,6 Gramm einer verdächtigen Substanz kontrolliert worden, bei der es sich um die Droge Crystal Meth gehandelt haben soll. Das gegen den Abgeordneten eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde im April wegen geringer Schuld eingestellt, Beck zahlte der Staatsanwaltschaft zufolge eine Geldbuße von 7000 Euro.

Im Zuge der Affäre verlor Beck seine Position als innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Das Amt als religionspolitischer Sprecher nahm er später wieder auf und wurde zudem neuer Sprecher für Migrationspolitik.

Beck ist seit 1994 im Bundestag. In rot-grünen Regierungszeiten lenkte er als Parlamentarischer Geschäftsführer die Geschicke der Fraktion. Nach elfjähriger Amtszeit verzichtet Beck 2013 dann im Zuge der Pädophilie-Affäre seiner Partei auf den Posten.

Beck musste sich kurz vor der Bundestagswahl 2013 für einen Buchbeitrag von 1988 rechtfertigen, in dem er sich unter bestimmten Voraussetzungen für eine „Entkriminalisierung“ von Sex zwischen Erwachsenen und Kindern eingesetzt hatte. Damals hatte er Platz zwei der Grünen-Landesliste inne.

Beck könnte nun theoretisch noch als Direktkandidat in seinem Wahlkreis Köln II antreten, die Aufstellung der Direktkandidaten dort hat noch nicht begonnen. Allerdings haben die Grünen in Nordrhein-Westfalen noch nie ein Direktmandat für den Bundestag gewonnen.

Beck war lange das innenpolitische Sprachrohr der Grünen, zeigte gerade in der Asylpolitik immer klare Kante. Mit großem Engagement setzte er sich zudem für die Homo-Ehe, für Minderheiten und für die Menschenrechte ein. Auf Facebook dankte er am Samstag seinen Unterstützern und sagte zu, er werde sich auch weiterhin „für die Gleichheit der Verschiedenen und eine Politik des Respekts einsetzen“. (afp)

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<<<Natürlich keine Ursachen-Forschung – denn eigentlich wars ja „MERKELs-OHN-MACHTs-POLITIK“>>>>

http://www.spektrum.de/kolumne/verhalfen-bots-der-afd-zum-guten-ergebnis/1505821?utm_source=zon&utm_medium=teaser&utm_content=news&utm_campaign=ZON_KOOP

Lobes Digitalfabrik:

Verhalfen Bots der AfD zum guten Ergebnis?

Mit knapp unter 13 Prozent zieht die AfD in den nächsten Bundestag ein. Welche Rolle spielten dabei die sozialen Medien und Bots in der digitalen Kommunikation?

Parteien symbolisiert durch bunte Bärchen

© undefined undefined / Getty Images / iStock
(Ausschnitt)
Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Zum ersten Mal seit 1949 sitzt mit der AfD eine in Teilen rechtsextreme Partei im Deutschen Bundestag. Die Masken fielen schon am Wahlabend. „Wir werden sie jagen“, sprach AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland in die Mikrofone, „wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen – und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Und zeigte damit, wes Geistes Kind er offensichtlich ist. Schon in den Diskussionsrunden am Wahlabend begannen die Schuldzuweisungen: Wer hat Schuld am Aufstieg der AfD, die aus dem Stand zur drittstärksten Kraft im Parlament avancierte? Die Große Koalition, die keine starke Opposition im Bundestag zuließ und gesellschaftliche Debatten nicht austrug? Die Flüchtlingskrise, die den Rechten Zulauf bescherte? Das vermeintliche „Meinungskartell“ der etablierten Parteien und Medien?Doch eine wichtige, vielleicht entscheidende Frage lautet: Welche Rolle spielten Maschinen – Bots, Automaten, Suchmaschinen – im Wahlkampf? Die AfD kündigte im vergangenen Jahr als einzige Partei an, Bots, also Computerprogramme, die automatisiert Meinung generieren, in ihrer Kampagne einzusetzen. „Selbstverständlich werden Social Bots in unserer Strategie im Bundestagswahlkampf bedacht werden“, sagte Spitzenkandidatin Alice Weidel im Oktober dem „Spiegel“. Wenig später dementierte die Partei den Einsatz automatisierter Skripte. Doch in sozialen Netzwerken identifizierten Forscher weiterhin zahlreiche Bots. Laut einer aktuellen Untersuchung des Digital Forensic Research Lab (DFRLab) sollen in den letzten Stunden vor der Abstimmung von einem russischen Bot-Netz ausgehend massenhaft Tweets zur Unterstützung der AfD verbreitet worden sein.

So geisterten zahlreiche Warnungen vor Wahlbetrug und angeblichen Manipulationsversuchen durchs Netz. Eine angebliche Twitter-Nutzerin namens „@von_Sahringen“ – vielleicht ein Fake-Account, vielleicht ein Satire-Account oder laut „Motherboard ein Troll aus dem Siff-Twitter-Bereich – postete am Morgen des Wahltags: „Ich bin als Wahlhelferin berufen worden. Am Sonntag werden AfD-Stimmen ungültig gemacht.“ Versehen war die Androhung mit einem Smiley. Das heizte die Stimmung im Netz zusätzlich an. Der Post provozierte einen Proteststurm von Pro-AfD-Accounts, der Hashtag „Wahlbetrug“ wurde schlagartig zum „Trending Topic“ auf Twitter. Sogar der Bundeswahlleiter schaltete sich in die Diskussion ein und teilte von seinem offiziellen Account mit: „Wahlfälschung ist strafbar. Der Wahlvorstand hat seine Aufgaben unparteiisch auszuführen.“ Offenbar merkte der Behördenleiter nicht, dass er einem Fake aufsaß und die ganze Aufregung umsonst war. Doch sollte es sich bewahrheiten, dass ein russisches Bot-Netz in den entscheidenden Stunden vor dem Wahltag Gerüchte streute, wäre dies ein einmaliger und gleichsam unzulässiger Eingriff in die Demokratie.

Bots torpedieren den Gedanken einer offenen Debatte, an der jeder gleichberechtigt teilnehmen kann, weil sie durch ihre schiere Masse und Effizienz (Minder-)Meinungen unterdrücken können. In einer Kurzstudie („Invasion der Meinungs-Roboter„, PDF) für die Konrad-Adenauer-Stiftung warnt der Politikwissenschaftler Simon Hegelich vor den Gefahren, die Bots für das politische System haben können. „Bots manipulieren die Trends in sozialen Netzwerken und diese Trends fließen in politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse ein. (…) Im schlimmsten Fall verleiten sie aber Politiker dazu, in ihren Statements oder sogar in ihrer Politik auf solche Trends einzugehen, wodurch die Position, für die die Bots stehen unter Umständen einen Zuspruch erhält, den die Bots alleine nicht erreicht hätten.“ Haben Bots der AfD zur Wahl verholfen? Haben möglicherweise Computer die Wahl entschieden? Welchen Einfluss Meinungsroboter auf die Wählerpräferenzen und letztlich das Wahlergebnis haben, ist in der Wahlforschung umstritten. Unzweifelhaft ist, dass Bots das Meinungsklima vergiften und einen erheblichen diskursiven Flurschaden verursachen.

Die Rolle von Google

Der Wahlerfolg der AfD kommt nicht überraschend. Google Trends registrierte in den Tagen vor der Wahl ein erhöhtes Suchinteresse nach der AfD. Frontfrau Alice Weidel war häufig die drittmeist gesuchte Kandidatin. Aus den Suchanfragen lässt sich durchaus eine Wahlabsicht ableiten. Womöglich wusste Google schon vor allen anderen, wie das Wahlergebnis aussieht. Zumindest waren die Google-Daten bei der US-Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr genauer als die der Demoskopen. Doch das ist gleichsam das Problem. Die meinungsbildenden Prozesse werden immer computerisierter – und damit auch manipulierbar. Wenn man in Google den Suchbegriff „Merkel“ eingibt, schlägt die Funktion AutoComplete „muss weg“ vor. Viel naheliegender wären eigentlich die Ergänzungen „Bundeskanzlerin“ oder „CDU“. Das Phänomen ließ sich über mehrere Monate hinweg beobachten. Gibt es dafür eine technische Erklärung? Und ist es nicht problematisch, dass die Suchmaschine mit diesem tendenzösen Mechanismus zum Sprachrohr von Pegida und Rechtspopulisten wie der AfD wird?

Auf Anfrage teilt Google Deutschland mit: „Die automatische Vervollständigung von Google wird algorithmisch, basierend auf den Suchaktivitäten der Nutzer, generiert. Nutzer suchen nach einer Vielzahl verschiedenster Informationen im Internet – jeden Tag erhalten wir 15 Prozent neue Suchanfragen. Aus diesem Grund können Begriffe, die in der automatischen Vervollständigung angezeigt werden, unerwartet oder unangenehm sein.“

Es wäre unbillig, Google eine Manipulation vorzuwerfen und eine Mitschuld am Erfolg der AfD zu geben, die ja demokratisch gewählt wurde. Doch indem die Suchmaschine bestimmte Begriffe suggeriert, erreicht sie, dass häufiger danach gesucht wird. Die Verzerrtheit wird perpetuiert, das Meinungsbild zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Google ist keine neutrale Informationsplattform, sondern ein Unternehmen, das kommerzielle Interessen verfolgt – was per se nicht illegitim ist, aber in der politischen Willensbildung für Verwerfungen sorgt. Wenn man den Begriff „Ideenstaubsauger„, mit dem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Merkels Opportunismus in der „Berliner Runde“ geißelte, in Google sucht und danach auf den Dienst News wechselt, werden Angebote für Bodenstaubsauger angezeigt.

Das mag erheiternd und vielleicht ein Bug sein. Doch es macht deutlich, dass eine politische Anfrage algorithmisch in ein Kaufinteresse umkodiert wird. Und es zeigt das ganze Dilemma, dass politische Willensbildung zunehmend auf Werbeplattformen stattfindet. Die Parteien im Deutschen Bundestag müssen nun Sondierungs- und Koalitionsgespräche führen. Doch über den Einfluss von Maschinen auf diese Wahl wird noch zu reden sein.

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HEIMAT-VERTRIEBENE: Wollen diese Menschen nicht lieber HILFE VORORT??? und in ihrer Heimat bleiben
URSACHEN-FORSCHUNG KRIEGE – MILITÄR – GEHEIM-DIENSTE (Z.B. CIA,  MOSSAD usw) BEZAHLTE Söldner – „FEIND-BILD“ (kontrollierter FEIND wie z.B. ISIS)

AUFKLÄRUNG: ZUERST sollte mal geklärt werden was im SEPTEMBER 2015 wirklich passiert ist (Wie kam es zu diesem STROM an MENSCHEN) das war ein organisiertes NETZ-WERK und dafür waren auch hohe finanzielle Mittel notwendig

Diese Menschen wollen einfach nur in SYRIEN leben – SIE sind durch KRIEGE vertrieben worden die mit Deutscher Waffen-POLITIK abgesegnet und unterstützt worden sind (nach SAUDI-ARABIEN dem TERROR-STAAT Nr 1 und den USA  – Ramstein – DROHNEN-TERROR-KRIEGE))

ABRECHNUNG mit der SCHEIN-HEILIGKEIT der KIRCHE: WIESO ergeifert sich die Kirche immer als MORAL-APOSTEL – SIE sollten endlich mal ihre VERBRECHEN an der WEIBLICHKEIT und den KINDERN (sogenannte HEXEN-JAGD und PÄDOPHILIE) aufarbeiten und überhaupt stelle ich den „FREMDBESTIMMUNGs-APPARAT KIRCHE“ höchst in FRAGE???!!!

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article169038566/Erzbischof-fordert-leichteren-Familiennachzug-fuer-Fluechtlinge.html

Hamburg

Integration Erzbischof fordert leichteren Familiennachzug für Flüchtlinge

Von Jörn Perske | | Lesedauer: 2 Minuten
Familiennachzug
Die Sperre für den Nachzug von Familienangehörigen gilt bis März 2018.

Quelle: dpa

Nach Ansicht des Erzbischofs Stefan Heße sollen Angehörige leichter in Deutschland Fuß fassen können. Für ihn ist die Willkommenskultur intakt. Er sieht aber auch eine „Schützengraben-Mentalität“.

Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen in Deutschland den Familiennachzug zu erleichtern. „Menschen leben sich nun einmal viel besser in einer neuen Umgebung ein, wenn sie die nahen Familienangehörigen bei sich haben und nicht ständig um deren Wohlergehen in fernen Bürgerkriegsgebieten bangen müssen“, sagte Heße. Familiennachzug diene der Integration. Deswegen sei „manches gewonnen, wenn Deutschland von seiner sehr restriktiven Haltung gegenüber dem Familiennachzug abrückte“.

Heße ist Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) und Sonderbeauftragter für Flüchtlingsfragen. Die DBK hält bis Donnerstag ihre Herbstvollversammlung in Fulda ab.

„Kaum jemand will nur passiver Empfänger sein“

Nach der Bundestagswahl wird in der deutschen Politik über einen Rechtsruck diskutiert. Die Rechtsaußen-Partei AfD schwang sich mit einem Ergebnis von 12,6 Prozent zur drittstärksten Kraft im Parlament auf. In ihrem Wahlprogramm forderte sie unter anderem, die Einreise von Schutzsuchenden durch diverse Schritte – unter anderem sofortige Grenzschließung und eine Abschottung auch mit Zäunen – drastisch zu reduzieren und eine „Null-Zuwanderung“ zu erreichen. Sie plädierte zugleich für Asylrechtsverschärfungen und eine „jährliche Mindestabschiebequote“.

Nach den Worten von Heße ist entscheidend, dass die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, Chancen bekommen, ihr Leben in der neuen Umgebung eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen. „Kaum jemand will nur passiver Empfänger irgendwelcher Sozialleistungen sein. Fast alle wollen etwas leisten und sich selbst beweisen.“ Um die Flüchtlinge gut zu integrieren, komme es nun auf die Themen Bildung, Ausbildung und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt an.

Heße sagte, im Zeitalter der Globalisierung werde „Deutschland ein Zielland weltweiter Migrationsbewegungen“ bleiben. „Natürlich kann man den Dingen nicht einfach ihren Lauf lassen. Die Herausforderungen rufen vielmehr nach politischer Gestaltung.“ Eine der Fragen laute, wie bei Flucht und Asyl eine gemeinsame europäische Verantwortung verwirklicht werden könne.

Zum gesellschaftlichen Klima sagte Heße: „Die Menschen in Deutschland erleben den Zuzug der vielen Flüchtlinge und Migranten sehr unterschiedlich. Manche freuen sich über wachsende kulturelle Vielfalt, andere sehen eher die Lasten und Schwierigkeiten, die mit der großen Zahl von Neuankömmlingen natürlich auch verbunden sind.“ Angesichts der verschiedenen Standpunkte kritisierte er eine „Schützengraben-Mentalität“.

Angesichts der großen Zahl ehrenamtlicher Helfer könne man aber nicht von einem abgekühlten Willkommensklima sprechen: „Die Willkommens- und Integrationskultur ist also nach wie vor stark und vital.“ Es werde auch zu wenig gewürdigt, dass Deutschland die „große Herausforderung der zurückliegenden Jahre alles in allem erfolgreich bestanden habe“.

Familiennachzug für Syrer bleibt Streitthema

 

Bundesinnenminister de Maizière will den Familiennachzug für Syrer weiter aussetzen. Die Opposition kritisiert das: Das hemme Integration und verstoße gegen die eigenen Gesetze.

Quelle: N24/ Thomas Vedder

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Dirk Müller, 27.09.2017 – Merkel und ihre Medienfreunde verhöhnen die Bürger

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Hat H. Seehofer sich schon bei MERKEL (die dieses schlechte Wahlergebnis zu verantworten hat) bedankt?!
ZUR „AGENDA“:  Ja was nicht PASST wird PASSEND gemacht…..aus dem Text:….Nach dem katastrophalen Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl werden die Rücktrittsforderungen an Horst Seehofer lauter. Das Festhalten an der Flüchtlingsobergrenze könnte schon früh jede Jamaika-Verhandlung erschweren…..<<<(da könnte es Probleme mit den fanatischen GRÜNEN geben – übrigens  wie geht es mit den schwarz-grünen Verhandlungen bezüglich „MONSANTO-GLYPHOSAT voran“)>>>>
http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/csu-chef-horst-seehofer-erntet-verstaerkte-kritik-15218688.htmlhttp://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/csu-chef-horst-seehofer-erntet-verstaerkte-kritik-15218688.html

CSU-Beben in Bayern : „Wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten“

  • Aktualisiert am
Wirkt reichlich unentspannt: CSU-Chef Seehofer am Tag nach der Bundestagswahl in der Parteizentrale in München. Bildbeschreibung einblenden

Wirkt reichlich unentspannt: CSU-Chef Seehofer am Tag nach der Bundestagswahl in der Parteizentrale in München. Bild: BARTH-T/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Nach dem katastrophalen Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl werden die Rücktrittsforderungen an Horst Seehofer lauter. Das Festhalten an der Flüchtlingsobergrenze könnte schon früh jede Jamaika-Verhandlung erschweren.

Für die CSU ist das Ergebnis ein Debakel: 38,8 Prozent der Stimmen in Bayern. 38,8 Prozent – das klingt nach viel. Es ist aber das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949. Bei der Wahl 2013 waren es noch knapp 50 Prozent gewesen. Alles halb so wild, könnte man meinen. Schließlich hat die CSU alle 46 Direktmandate in Bayern gewonnen. Doch in Bayern wird im nächsten Jahr gewählt. Sollte die CSU dort abermals die 50-Prozent-Marke so deutlich verfehlen und am Ende in eine Koalition gezwungen werden, wäre das für die Partei mit dem Anspruch auf Alleinherrschaft eine Katastrophe. Trotzdem oder gerade deshalb will es Horst Seehofer noch einmal wissen. Zur Landtagswahl 2018 tritt er wieder an. Er sieht es als seine Aufgabe an, die AfD, die in Bayern im Schnitt auf 12,4 Prozent kam und in einigen Wahlkreisen im südlichen Bayern sogar zweitstärkste Kraft wurde, bis zur Landtagswahl einzufangen.

Wie das gelingen soll, machte Seehofer schon am Wahlabend klar: „Wir hatten eine offene Flanke auf der rechten Seite“, sagte er und gab damit die Marschrichtung vor. Das verbinden Seehofer und seine Parteifreunde an die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge: „Wir werden keinen falschen Kompromiss eingehen“, sagte Seehofer. Am Dienstagmorgen sprangen dann CSU-Kronprinz Markus Söder und der als Spitzenkandidat gescheiterte Joachim Herrmann ihrem Parteichef bei. Die Obergrenze sei „eine Kernforderung“ der Partei, sagte Söder im ZDF.

Obergrenze ist kaum durchsetzbar

Die Aussagen der CSU-Spitze sind dabei, genau wie Seehofers Gedankenspiel die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU in Bayern aufzulösen, vor allem als Mahnung an die Schwesterpartei CDU sowie an Grüne und FDP zu sehen. Die Botschaft der Christsozialen soll vermitteln: Wir lassen uns bei Koalitionsverhandlungen nicht über den Tisch ziehen. Dabei wissen Seehofer und seine Parteifreunde genau, dass sie eine Obergrenze in einer Koalition mit den Grünen kaum durchsetzen können, zumal sie mit dieser Forderung auch bei weiten Teilen von FDP und CDU auf Ablehnung stoßen. Trotzdem will die CSU in Sondierungsgespräche gehen. „Davor muss man klare Pflöcke einschlagen, wo die wesentlichen Punkte der grundsätzlichen Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU sind“, sagte Hermann.

Die CSU-Positionen in Koalitionsverhandlungen durchzusetzen ist eine fast unmögliche Aufgabe. Seehofers-Gegner wissen das. Die ersten bringen sich deswegen bereits in Position und fordern seinen Rücktritt. Den Anfang machte der CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König am Dienstag. „Ich glaube, wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Der „Frankenpost“ sagte König, Seehofer habe viel für Bayern getan. „Doch nun ist es an der Zeit für einen Neuen.“

Über verschiedene Kanäle hatten zuvor mehrere Orts- und Kreisvorsitzende aus Franken (Söders Heimatregion) einen Führungswechsel gefordert. Der Vorsitzende des CSU-Kreisverbands Nürnberg West, Jochen Kohler, schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Auch wenn Herr Seehofer selber gesagt hat, dass er ,keine Sekunde’ an einen Rücktritt denke, wir tun dies! Für einen personellen Neuanfang!“ Die Ortsvorstände des mittelfränkischen CSU-Ortsverbands Großhabersdorf hatten am Montag erklärt: „Horst Seehofer hat als Parteivorsitzender das historisch katastrophale Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl persönlich zu verantworten.“

CSU verliert viele Stimmen : Seehofer ist tief enttäuscht von Wahlergebnis

Video: reuters, Bild: AFP

Markus Söder selbst hält sich in dieser Debatte noch zurück: „Nach so einem Debakel eines Wahlergebnisses ist es doch selbstverständlich, dass die Basis rumort und dass die Leute verunsichert sind – das wird auch nicht die nächsten Tage vorbei sein.“ Eine „Hauruckentscheidung“ bringe nichts, sagte er.

Aus dem Exil meldet sich Karl-Theodor zu Guttenberg zu Wort und kritisiert die anstehenden Jamaika-Koalitionsverhandlungen noch bevor sie richtig begonnen haben. In einem amerikanischen TV-Interview sagte Guttenberg, dass ein Jamaika-Bündnis „extrem schwierig“ werde, auch weil die Schwesterparteien CDU und CSU sich mittlerweile voneinander entfernt hätten. Auch wenn Seehofer also noch Gelassenheit ausstrahlt – es brodelt in seiner Partei.

Quelle: koll./nto./AFP

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„MERKEL-Sommer-Interview“

 Merkel am 16.07.2017 in Berlin im ARD-Sommerinterview
was ist mit „Cum-Ex“ mit dem „Staats-Trojaner“ mit „Glyphosat“  „Gen-Tech-Monsanto“ die „Gleichstellung von Mann und Frau beim Verdienst“(EHE für ALLE) – „TTIP-CETA“ – „Bargeld-Abschaffung“ – „RFID“ usw….???!!!
ab Minuten 15:50 Flüchtlings-Obergrenze Bayern – Seehofer
ab Minuten  17:35 – „DIKTATOR Merkel“ lehnt jede Form von bundesweiten Volksentscheiden ab

Merkel lehnt Volksentscheide für Deutschland strikt ab

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Macron (666) – greift nach der MACHT in EUROPA – wie ist die REAKTION der restlichen National-STAATEN darauf???!!!

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/27/frankreich-macron-fordert-neue-eu-steuer-fuer-den-umbau-europas/

Frankreich: Macron fordert neue EU-Steuer für den Umbau Europas

Frankreichs Präsident Macron will die EU weiter zusammenführen und hat teure Vorschläge. Es ist nicht klar, wer Macrons Visionen am Ende bezahlen soll.

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http://www.spiegel.de/sport/fussball/koeln-verstorbener-hooligan-war-hogesa-gruender-und-v-mann-a-1057505.html

 

Gewalt im Fußball Hogesa-Gründer war V-Mann

Vor einem Jahr machten die „Hooligans gegen Salafisten“ Köln zu einem Schlachtfeld. Die Polizei bestritt, dass dort auch Neonazis mitmischten. Dabei müssen die Behörden Bescheid gewusst haben: Einer der Hogesa-Gründer war V-Mann.

Von Christoph Ruf

Als Roland Sokol Ende September in Karlsruhe beigesetzt wurde, waren auch zahlreiche Mitglieder der „Hammerskins“ anwesend, einer elitär strukturierten rassistischen Skinhead-Organisation. Sokol, der mit 42 Jahren einem Krebsleiden erlag, war einer ihrer „Brüder“ gewesen.

Wenige Stunden später kündigten viele Nazis und Hooligans dem Toten posthum die Freundschaft. Da hatten sie gerade durch ein Outing der Freiburger autonomen Antifa erfahren, dass ihr Freund zu Lebzeiten noch eine zweite Seite hatte: Spätestens seit 2009 war Sokol Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.

Der Fall dürfte in den kommenden Wochen noch Kreise ziehen, denn er wirft viele Fragen auf, vor allem im Zusammenhang mit dem Fußball. Sokol saß schließlich mit am Tisch, als sich im Herbst 2013 eine Handvoll Hooligans und Neonazis in einer Kneipe im Südwesten trafen, um eine Bewegung zu gründen, die später unter dem Namen „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) bekannt werden sollte.

Jetzt steht fest: Als SPIEGEL ONLINE Anfang Mai 2014 die Existenz eines geheimen Internetforums enthüllte, das die Hogesa-Kundgebungen vorbereitete, müssten die Behörden längst auf dem Laufenden gewesen sein. Sokols V-Mann-Führer wussten über jeden seiner Schritte Bescheid, viele Mails von Gesinnungsgenossen leitete Sokol nach Informationen von SPIEGEL ONLINE unmittelbar nach Erhalt komplett an diese weiter.

„Masse der Hools strohdoof“

Für welches Amt er genau aktiv war, lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen. Eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE beantwortete das Baden-Württemberger Landesamt für Verfassungsschutz mit der gängigen Formulierung, man äußere sich „aus Gründen der amtlichen Geheimhaltung nicht zu operativen Einzelheiten. Auch zu Einzelpersonen erteilt das LfV aufgrund von Bestimmungen des Datenschutzes keine Auskunft“. Ein hartes Dementi sieht anders aus.

Monate bevor die Hogesa erstmals öffentlich in Erscheinung trat, lasen die Behörden Sokols Schriftverkehr mit dem Mannheimer NPD-Stadtrat und Waldhof-Mannheim-Hooligan Christian Hehl mit, der federführend hinter Hogesa stand. Und wenige Tage vor der eskalierenden Kölner Demo Ende Oktober 2014 leitete Sokol auch ein weiteres seiner Schreiben an die Verfassungsschützer. Darin forderte er den Hamburger Neonazi Thorsten de Vries dazu auf, „Nationale“ sollten eine führende Rolle bei Hogesa spielen:

„Leider ist (…) die Masse der Hools strohdoof was Politik betrifft. (…). es ist so eine grosse Chance, dazu braucht es aber intelligente Leute, die das lenken. Am besten Unsere Leute, die national sind….es ist ganz wichtig, dass viele politische leute dort sind. (…) Der Tag kann in die Geschichte eingehen. mich wundert die ganze Zeit schon, dass der Staat kein Verbot ausspricht.“

Das ist tatsächlich verwunderlich. Ebenso wie die Tatsache, dass der Verfassungsschutz offenbar tatenlos zusah, wie einer ihrer V-Männer eine gewalttätige Bewegung weiter radikalisierte.

Hogesa-Demo: Eskalation in Köln

REUTERS

Hogesa-Demo: Eskalation in Köln

Am 26. Oktober 2014, also etwa ein Jahr nach dem ersten Treffen der Organisatoren, mobilisierte Hogesa 4500 Menschen nach Köln. Die Veranstaltung endete in einem stundenlangen Straßenkampf mit der Polizei, zuvor war de Vries einer der Hauptredner gewesen. Merkwürdig nur, dass ein Kölner Polizeisprecher noch wenige Tage zuvor gegenüber SPIEGEL ONLINE in Abrede gestellt hatte, dass die rechte Szene eine wichtige Rolle bei Hogesa spiele. Es gebe „keine Erkenntnisse“, dass Neonazis in größerem Umfang zu der Kundgebung kommen würden, sagte der Polizeisprecher damals. Und auch danach zeigten sich die Behörden erstaunlich ahnungslos: Die Lage in Köln, so NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) damals, sei „durch exzessive, teils eruptive und nicht vorhersehbare Gewaltanwendung gegenüber Polizeibeamten geprägt“ gewesen.„Deutliche Kompetenzüberschreitung des VS“

In Baden-Württemberg wird die Spitzeltätigkeit des Neonazis Roland Sokol, der auch Kontakte zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ gehabt haben soll, ein Nachspiel haben. Claus Schmiedel, SPD-Obmann im parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss, kündigte bereits an, den Fall Sokol zum Thema zu machen.

Wer die Korrespondenz von Sokol verfolgt, hat nicht den Eindruck, dass dieser mit Konsequenzen seitens des Staates rechnete. Außerdem erscheint nun ziemlich offensichtlich, dass die Behörden bestens über den Nutzen von Hogesa informiert gewesen sein müssen: Große Teil der deutschen Neonaziszene hielten die Gruppe für ein willkommenes Vehikel, um ihre Themen buchstäblich auf die Straße zu bekommen. Die in der Szene kursierende Verschwörungstheorie, wonach staatliche Stellen alles täten, um Pegida, Hogesa und Co. in Misskredit zu bringen, dürfte durch solche Enthüllungen ebenfalls neue Nahrung erhalten. Auch daran kann der Staat eigentlich kein Interesse haben.

Vor diesem Hintergrund ist es genauso erklärungsbedürftig, warum die Behörden auch abseits des politischen Extremismus in den vergangenen Jahren so viel Energie auf das Ausspionieren von Ultragruppen gelegt haben. Der vermeintliche Fanforscher Martin Thein wurde 2014 von den Journalisten Stefan Aust und Dirk Laabs als Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz enttarnt und ist seither untergetaucht. Gleich in mehreren Fanszenen, in denen Thein zuvor „geforscht“ hatte, sollen daraufhin Ultras vom Verfassungsschutz angesprochen worden sein: Angesichts dessen, was man über sie wisse, seien sie gut beraten, den Behörden zuzuarbeiten. Die Fans lehnten ab.

„Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren mehrfach versucht, auch V-Leute in Szenen anzuwerben, in denen Rechtsextremismus weniger eine Rolle spielt“, sagt Robert Claus von der „Kompetenzgruppe Fankulturen und Sportbezogene Soziale Arbeit“ in Hannover SPIEGEL ONLINE. „Das stellt für mich eine deutliche Kompetenzüberschreitung des Verfassungsschutzes dar. Hier versucht er, sein Aufgabenfeld auszuweiten und polizeiliche Aufgaben zu übernehmen.“

Die Stigmatisierung von Ultras zu „Verfassungsfeinden“ findet nicht nur Claus einigermaßen absurd. Vor allem dann, wenn man offenbar – wie im Fall Sokol – echte Verfassungsfeinde gewähren lässt und mit staatlichen Geldern alimentiert.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g-8-demonstrationen-polizei-bestaetigt-einschleusen-von-zivilbeamten-a-487487.html

G-8-Demonstrationen Polizei bestätigt Einschleusen von Zivilbeamten

Die Polizei hat den Einsatz von getarnten Zivilbeamten bei Demonstrationen zum G8-Gipfel bestätigt. Der Vorwurf jedoch, dass ein Polizist als agent provocateur Blockadeteilnehmer aufgewiegelt hätte, entbehre jeder Grundlage.

Rostock – Der am Mittwoch von Demonstranten erkannte und angegriffe Beamte sei leicht verletzt worden, erklärte die Polizei in Rostock. „Behauptungen, der Zivilbeamte habe den Auftrag gehabt, andere Blockadeteilnehmer zur Begehung von Straftaten und Störungen anzustiften, entbehren aber jeglicher Grundlage.“ Seine einzige Aufgabe habe darin bestanden, Informationen über die Planung und Begehung von Straftaten und Störungen zu erheben. Der Einsatz solcher zivilen Kräfte sei Bestandteil der Deeskalationsstrategie und diene ausschließlich der beweiskräftigen Feststellung von Gewalttätern.

Der Zivilbeamte aus Bremen sei in der Blockade an der Galopprennbahn eingesetzt worden, wo ihn Demonstranten aus dieser Region erkannt hätten, erklärte die Polizei. Er sei „angegriffen und gewaltsam aus der Menschenmenge gedrängt“ worden. Dem Eingreifen friedlicher Globalisierungskritiker sei es zu verdanken gewesen, dass es nicht zu schwereren Verletzungen gekommen sei.

G-8-Gegner hatten der Polizei vorgeworfen, der in schwarz gekleidete Zivilbeamte, hätte die Demonstranten zum Steinwerfen aufwiegeln wollen. Er habe seine Kapuze nicht abnehmen wollen, sich auch geweigert, seinen Personalausweis zu zeigen, erklärte ein Sprecher der Block-G-8-Gruppe. Als ihm jemand die Maske vom Gesicht riss, sei der Mann von einem Umstehenden als Polizist erkannt worden, erzählt der Sprecher.

Ulf Claassen, Sprecher der Polizei-Sondereinheit „Kavala“, hatte gestern dementiert, dass Kavala einen Zivilbeamten eingesetzt habe. „Tatsache ist, dass wir keinen Beamten vermissen, es handelt sich also um keinen Kavala-Polizisten“, sagte er. So etwas gehöre seiner Meinung nach auch „nicht in einen Rechtsstaat, das wäre inakzeptabel und unverhältnismäßig“. Allerdings sei er über das, was beispielsweise der Verfassungsschutz tue, nicht informiert.

Nachdem die Polizei heute bestätigte, dass ein getarnter Mitarbeiter vor Ort ermittelte, sagte Claasen zu SPIEGEL ONLINE: „Das ist ein neuer Sachstand. Was ich gestern gesagt habe, war gestern zutreffend. Was ich heute sage, ist heute zutreffend.“ Er bleibe bei seiner Darstellung, dass er den Einsatz von agents provocatuers für verfassungswidrig und unangemessen halte. Aber bei dem Zivilpolizisten habe es sich eben nicht um einen agent provocateur gehandelt.

Leah Voigt, Sprecherin des Blockadebündnisses Block G8, dagegen behauptet, es gebe einen Zeugen, der beobachtet habe, wie der fragliche Mann zum Steinewerfen aufwiegelte. SPIEGEL ONLINE sagte sie, dieser Zeuge wäre auch zu Aussagen bei der Polizei bereit. Nähere Angaben machte sie nicht.

anr/flo/dpa/ddp

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