„EU““ – „JUNCKER““ – „“STEUER-OASEN““ – „“STEUER-ABZOCKE““ – – „“CO2-STEUER““ /// „KLIMA-NONSENS““ – – – „GESUND-HEITs-GEFAHR““ – „INFRA-SCHALL“ //// „Klöckner-CDU-CSU-FRANKENSTEIN-WISSENSCHAFT““ – „CRISPR/Cas““ /// GLYPHOSAT-GUTACHTEN – – – FragDen Staat.de – INFORMATION vor „Ur-Heber“ //// Merkel unter „Geld-WÄSCHE-VERDACHT““

 

WENN Der EU-FASCHISMUS  ANWEISUNGEN gibt

Die EU-KLIMA-LOBBY

EIN RAFFGIERIGER ALKOHOLIKER KRITISIERT……….und GIBT NOTE 6-6-6 zzzzzzzziii

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/eu-jean-claude-juncker-klimaschutzpolitik-deutschland

EU: Juncker kritisiert deutsche Klimapolitik als „ungenügend

Der EU-Kommissionspräsident zeigt sich erstaunt, dass Deutschland seine Klimaziele nicht erreicht. Die Schülerproteste heißt Juncker gut – trotz Unterrichtsversäumnis.
EU: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker © Jack Taylor/Getty Images
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Junckers Luxemburg: Steuerparadies der Großkonzerne

Kein Bankgeheimnis mehr

Junckers Luxemburg: Steuerparadies der Großkonzerne

Die sogenannten Steuerparadiese sind nicht so fern, wie man glauben möchte. Auch mitten in der Europäischen Union gab es – wenn auch schon einige Jahre her – einen Skandal, dessen Auswirkungen heute noch sichtbar sind.

Luxemburg war in den vergangenen Jahrzehnten ein attraktiver Finanzplatz für viele international agierende Unternehmen: Als etwa der Chef von Bain-Capital, Mitt Romney, die italienische, staatliche Gelbe-Seiten-Firma Pagine Gialle übernahm und mit immensem Gewinn verkaufte, lief der Millionen-Deal steuerschonend über Luxemburg – unter der wohlwollenden Mitwirkung des damals im italienischen Finanzministeriums zuständigen Mario Draghi.

Nun will Draghi als Vorsitzender der EZB nicht mehr, dass Gelder an den zentralen europäischen Schaltstellen vorbeigeschleust werden können. Denn die Zeiten sind härter geworden – und die Euro-Staaten brauchen jeden Cent, um ihrem Schuldendienst nachzukommen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war tief in die Steueraffäre in Luxemburg verstrickt. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war tief in die Steueraffäre verstrickt. (Foto: dpa)

Daher sollte Luxemburg überzeugt werden, vertrauliche Informationen von Geschäftskonten internationaler Konzerne an die US- und EU-Behörden weiterzugeben. Das Land musste sich dem starken internationalen Druck beugen.

Jean-Claude Juncker hatte im Amt des luxemburgischen Premierministers angekündigt, sein Land werde das Bankgeheimnis für Einzelpersonen ab 2015 aufweichen. Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden fügte hinzu, sein Land werde die Vereinbarungen zum Informationsaustausch mit den USA und der EU auch auf die Konten internationaler Konzerne ausweiten, berichtet die FT.

Der Bankensektor des Großherzogtums hat Assets in Höhe von fast 3 Billionen Euro. Das ist 22-mal so viel wie das luxemburgische BIP. Neben globalen Fonds sind auch große Konzerne wie Amazon und Skype in Luxemburg aktiv. Für sie gilt das Bankgeheimnis nicht mehr.

Der internationale Druck auf Luxemburg hatte sich ab dem Jahr 2013 massiv erhöht. Das Land ist wiederholt etwa von der Euro-Gruppe als Steueroase gebrandmarkt worden. Dennoch sagt Frieden, dass das alte System effizienter gewesen sei. Luxemburg zog zuvor die Steuern von Konten ausländischer Bürger ein und überwies das Geld an die jeweiligen Staaten. Dieses System war nicht nur unkomplizierter, es sicherte auch das Bankgeheimnis.

Die veröffentlichten Daten von EU-Bürgern, die ihr Geld in Steueroasen angelegt haben, spielte der EU in die Hände. Die EU kann nun auch auf diesem Gebiet ihre Macht weiter ausbauen und die Kontrolle über die digitale Geldwirtschaft ausweiten.

Steuerskandal im Jahr 2014

Im Jahr 2014 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass internationale Konzerne Presseinformationen zufolge mit Unterstützung der Luxemburger Regierung Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermeiden. Dem Vorwurf zufolge sollen Luxemburger Behörden zum Teil äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigt haben, die das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag der Firmen entwickelt habe. Manche Firmen hätten aufgrund dieser Steuergestaltungen auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt.

Die Unternehmensberatung PwC erklärte damals, sie handelt „in Übereinstimmung mit lokalen, europäischen und internationalen Steuergesetzen“. Die Unterlagen, auf die sich die Süddeutsche Zeitung berief, stammen dem Bericht zufolge vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010 und fallen damit in die Amtszeit des damaligen luxemburgischen Premiers Jean-Claude Juncker.

Der deutsche Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi sagte bereits 2015 im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Luxemburg versucht sein Imageproblem zu bekämpfen. Etwa, indem sie sich bei den sogenannten Transferpreisen – über die Konzerne unternehmensintern Gewinne und Verluste hin- und herschieben – stärker an OECD-Standards ausrichten oder das Bankgeheimnis geschwächt wurde. Das Problem ist aber, dass auch die OECD-Standards nicht greifen, weil es etwa für den Bereich des eCommerce bei Amazon oder Google kaum marktübliche Preise gibt. Das sind ja quasi Monopolisten. Außerdem haben die Finanzbehörden gar nicht das Personal und die Ressourcen, den Konzernen die Stirn zu bieten. Das ist auch nicht gewünscht. Zudem plant Luxemburg schon wieder neue Steuertricks wie eine Familienstiftung für internationale Superreiche, damit diese sich Erbschaftsteuern entziehen oder Geld waschen können.”

Besonders hart geht De Masi mit dem aktuellen EU-Kommissionspräsidenten Juncker ins Gericht: „Er war der Pate des Luxemburger Kartells. Er war dort auch Finanzminister. Würden Sie Don Corleone mit der Verbrechensbekämpfung betrauen? Ich nicht.”

Juncker kam glimpflich davon

Allerdings blieben die Anschuldigungen gegen Juncker folgenlos. Im EU-Parlament ist die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Steuerdeals zwischen EU-Staaten und Konzernen 2015 am Widerstand der großen Fraktionen gescheitert. Stattdessen vereinbarten die Fraktionsvorsitzenden, dass ein „Sonderausschuss“ prüfen soll, inwieweit Länder wie Luxemburg Steuervermeidung fördern. Im Gegensatz zum Untersuchungsausschuss hat dieses Sondergremium weniger Befugnisse. Der Juristische Dienst des EU-Parlaments hatte rechtliche Bedenken gegen einen Untersuchungsausschuss geäußert.

Die Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, bezeichnete es dennoch als unverständlich, warum die Fraktionsvorsitzenden eine Untersuchung mit weitreichenden Möglichkeiten abgelehnt hätten. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), verteidigte die Entscheidung dagegen: „Der neue Ausschuss soll Transparenz in den Steuerregelungen schaffen und Vorschläge machen, wie mehr Steuergerechtigkeit durchgesetzt und Steuervermeidung in der EU begegnet werden kann.“

Der Untersuchungsausschuss war auch deshalb umstritten, weil dadurch womöglich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck geraten wäre, in dessen Amtszeit als Ministerpräsident Luxemburgs viele Steuervereinbarungen des Großherzogtums mit Konzernen fielen. EVP und Sozialdemokraten haben Juncker zu dessen Amtsantritt ihre Unterstützung im EU-Parlament zugesagt.

Vor der Entscheidung hatte ein EU-Abgeordneter gewarnt: „Es wird sich so viel Blut auf dem Teppich finden, dass (die Untersuchung) niemand durchführen wollen wird. Denn niemand kann das hinterher reinigen.“ Im April 2015 waren ausreichend Unterschriften im EU-Parlament gesammelt worden, um einen Untersuchungsausschuss aufzustellen. Dabei sollte dieser sich nicht nur um die Steuervergünstigungen für Unternehmen in Luxemburg kümmern, sondern auch um ähnliche Vorgehensweisen in anderen EU-Staaten. Da sich die Fraktionsvorsitzenden gegen den Ausschuss entschieden hatten, kam es zu keiner Abstimmung mehr im EU-Parlament.

Im November 2016 hatten sich die EU-Finanzminister auf grobe Kriterien für eine Schwarze Liste der EU zur Steuerhinterziehung geeinigt. Darauf aufbauend hat die nicht-öffentlich tagende Ratsgruppe „Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung” 92 Länder ausgewählt, die genauer untersucht werden sollen. Auch die USA wurden analysiert – EU-Mitgliedsländer jedoch nicht. Der Europaabgeordnete Sven Giegold kritisiert die Entscheidung scharf. „Es ist absurd, dass die EU eine Schwarze Liste im Dunkeln erstellt. Die Ratsarbeitsgruppe ‚Verhaltenskodex Unternehmenssteuern‘ tagt nicht-öffentlich und kann hier nur einstimmig Entscheidungen treffen. Seit ihrer Gründung 1998 hat sie es nicht geschafft, schädliche Steuerpraktiken innerhalb der EU effektiv zu bekämpfen. Es ist ein schlechter Witz, dass ausgerechnet diese Gruppe nun die EU-Liste der Steueroasen erstellen soll. Steuertransparenz beginnt im eigenen Vorgarten. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen europäischen Steuerzahler, dass Großbritannien, Irland und Luxemburg eine echte Schwarze Liste mit harten Kriterien blockieren. Die von den Mitgliedstaaten diskutierten Kriterien der Schwarze Liste sind deutlich schwächer als von der Kommission vorgeschlagen. Insbesondere Großbritannien versucht, seine Territorien Jersey und Guernsey zu schützen, bevor es die EU verlässt“, schreibt Giegold auf seiner Homepage.

EU-Bankenaufsicht EBA nicht nach Luxemburg, sondern Paris

Im Ringen um den künftigen Sitz der bislang in London ansässigen EU-Bankenaufsicht EBA hatte Luxemburg trotz der Steuer- und Finanzskandale auf den Zuschlag gepocht. Luxemburg sei bereits ein bedeutender Finanzstandort und Sitz von EU-Finanzinstitutionen wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder des Euro-Rettungsfonds ESM, schrieb der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Zudem habe das Großherzogtum einen Rechtsanspruch darauf, dass die Behörde in Luxemburg angesiedelt werde, sagte eine Regierungssprecherin. Sie verwies auf eine Vereinbarung von 1965, Finanzinstitutionen in Luxemburg anzusiedeln. Die Entscheidung die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt und die EBA in London zu beheimaten, sei eine Ausnahme gewesen. „Wir wollen, dass die Entscheidung von 1965 diesmal respektiert wird“, sagte die Sprecherin.

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) muss die EBA in ein EU-Land umziehen. Den Zuschlag erhielt schließlich nicht Luxemburg, sondern Frankreich. Der Sitz der EBA befindet sich mittlerweile in Paris.

Derweil schafft es Luxemburg, neue Kundschaft anzuziehen. Der US-Versicherer AIG hat sich im Großherzogtum für den anstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU ein Standbein im einheitlichen Markt gesichert. „Mit diesem entscheidenden Schritt wird sichergestellt, dass sich die AIG positioniert – welche Form der Brexit auch immer annehmen sollte“, sagte der Europa-Chef des Konzerns, Anthony Baldwin. AIG werde seine europäische Zentrale in London beibehalten, fügte der Versicherer hinzu.

Auch große Vermögensverwalter planen offenbar einen Umzug. Aufgrund des Austritts werde es zu Stellenstreichungen bei britischen Vermögensverwaltern kommen, wird der Chefanalyst der Beratungsgesellschaft Create Research zitiert. Ein anonymer Mitarbeiter eines großen Fondsverwalters sagte, es würden Stellen nach Luxemburg verlagert. „Wir werden unsere Konzernzentrale nicht verschieben, aber wir müssen uns überlegen, wie wir Mitarbeiter in Luxemburg finden können.“

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Steuerbelastung der Bürger nimmt 2019 weiter zu

Steuerquote steigt

Steuerbelastung der Bürger nimmt 2019 weiter zu

Innerhalb weniger Jahre ist die Steuerquote in Deutschland stark angestiegen. Auch für die kommenden Jahre erwartet das Bundesfinanzministerium wachsende finanzielle Belastungen für die Bürger.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz. (Foto: dpa)

Die deutsche Wirtschaft ist im letzten Jahr preisbereinigt um 1,4 Prozent gewachsen. Doch die Steuereinnahmen haben deutlich stärker zugelegt, nämlich um 4,5 Prozent. In der Folge stieg die Steuerquote von 23,4 Prozent auf 23,7 Prozent des BIP.

Dies ist der zweithöchste Stand in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur 1980 lag die Steuerquote mit 23,8 Prozent etwas höher. In den Folgejahren bis 2017 schwankte sie zwischen 21,1 Prozent und 23,5 Prozent und lag meist deutlich niedriger als im Jahr 2018.

Das Bundesfinanzministerium erklärt das unverhältnismäßig starke Wachstum der Steuereinnahmen mit der „sehr guten Entwicklung am Arbeitsmarkt“, wie es in einem am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossenen Bericht heißt.

In diesem Bericht, dem sogenannten Stabilitätsprogramm, muss die Bundesregierung jedes Jahr gegenüber der Europäischen Kommission in Brüssel Rechenschaft über die Finanzlage des deutschen Staats ablegen.

Auch für die nächsten fünf Jahre rechnet das Finanzministerium mit anhaltend hohen Steuerquoten. Zwar werde die Quote wegen der Senkung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2021 vorübergehend auf 23,5 Prozent sinken, doch dann sogar auf 23,75 Prozent steigen.

Die Steuerquote ist im letzten Jahr deutlich gestiegen und wird voraussichtlich hoch bleiben. (Grafik: BMF-Stabilitätsprogramm)

Die Steuerquote ist im letzten Jahr deutlich gestiegen und wird voraussichtlich hoch bleiben. (Grafik: BMF-Stabilitätsprogramm)

Die Steuerquote ist ein wichtiger Gradmesser für die finanzielle Belastung der Bürger durch den Staat. Denn eine hohe Steuerquote bedeutet, dass der Fiskus einen hohen Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung für sich beansprucht.

Die absoluten Zahlen zu den Steuereinnahmen sind in dieser Hinsicht wenig aussagekräftig. Denn wenn die Wirtschaft wächst, ist es keine Überraschung, dass der Staat mehr Steuern einnimmt. Die Quote ist entscheidend.

Im Jahr 2016 hatte der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versprochen, die Steuerquote konstant nahe 23,3 Prozent zu halten. Doch dann stieg sie im Jahr 2017 auf 23,5 Prozent und im Jahr 2018 auf 23,7 Prozent. Für 2019 und die folgenden Jahre werden nun sogar bis zu 23,75 Prozent erwartet.

Doch nicht nur die Steuern sind im letzten Jahr stark angestiegen auch die Einnahmen aus Sozialbeiträgen stiegen um 4,2 Prozent. Der Anstieg bei den Einnahmen aus sonstigen Einnahmen des Staates wie Gebühren oder Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit war sogar noch höher, sodass die staatlichen Einnahmen insgesamt um 4,7 Prozent höher lagen als noch 2017.

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So verprassen die Merkel-Minister Steuergelder

So verprassen die Merkel-Minister Steuergelder

NEOPresse in Politik

Während immer mehr Rentner hierzulande kaum noch von ihrer Rente leben können und Flaschen sammeln müssen, um finanziell über die Runden zu kommen, fliegen die Minister der Merkel-Regierung gerne mal mit zwei Regierungsfliegern – zum selben Ziel und zum selben Zeitpunkt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen flog zum UN-Sicherheitsrat nach New York und fuhr anschließend nach Washington. Finanzminister Olaf Scholz flog nach Washington zum Internationalen Währungsfonds. Er nahm Entwicklungsminister Müller mit.

Wie die Bildzeitung berichtete, flog der Regierungsflieger der Verteidigungsministerin nach der Landung in New York gleich nach Washington weiter. Und dort landete kurz vorher der Regierungsflieger von Olaf Scholz. Eigentlich hätten die Minister gemeinsam in einem Regierungsflugzeug reisen können. Zum Vergleich: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz pflegt auf innereuropäischen Reisen immer mit Linienflügen in der Economy-Class zu fliegen. Lediglich auf Langstreckenflügen erlaubt sich Kurz „Business Class“, jedoch auch mit einem Linienflugzeug.

Für die Minister der Bundesregierung kommen weder Linienflüge noch gemeinsame Regierungsflüge in Betracht: Ein gemeinsamer Flug sei nicht möglich gewesen, sagten die Ministerien. Die „Umstände“ hätten einen gemeinsamen Flug nicht erlaubt – zudem hätte dieser zusätzliche Übernachtungskosten für die beiden Delegationen verursacht, so die Erklärung. Der Extra-Flug mit einem kleinen Flieger mit Scholz an Bord kostet allerdings die Kleinigkeit von 234.000 Euro hin und zurück. Weitaus mehr, als eine Hotelübernachtung für die Finanzdelegation gekostet hätte. Zudem könnten die Ministerien nicht selbst bestimmen, mit welchem Flugzeug sie zu ihren Terminen fliegen, lautete eine weitere Begründung für die zwei separaten Transatlantik-Flüge. Das werde von der Luftwaffe koordiniert. Zudem müsse die Verteidigungsministerin als Befehlshaberin der Bundeswehr grundsätzlich in einem Flieger unterwegs sein – die permanente Erreichbarkeit müsse gewährleistet sein, hieß es.

Derzeit sind alle Lang- und Mittelstreckenflugzeuge der Flugbereitschaft der Bundesregierung im Einsatz, kaputt oder müssen als Ersatzmaschinen zur Verfügung stehen. Der Einsatz der Steuermittel sowie der Zustand der Regierungsflieger zeigt die Unfähigkeit dieser Bundesregierung. Es wird weder gespart, noch ist die Luftwaffe anscheinend in der Lage, die Pannenserie der Regierungsflieger – die zusätzliche immense Kosten verursacht – in den Griff zu bekommen.

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WER STEUERTzzziii

DIE „STEUER-UNG““: – – – Die >>>“CO2 – STEUER““<<< – – – WER hätte das gedachtzzzzzzzzz

aus dem TEXT: ….Die neue CO-2-Steuer kommt. Eine „Abgabe“, die auch Olaf Scholz jetzt schon feiert. Vorgetragen hatte er die Pläne jüngst bei einer Tagung des IWF und der Weltbank. Die Parole: „Die Finanzwelt kümmert sich um die Umwelt. ….<<<HIER STINKT was OBER-FAULIG>>>

Neue CO-2-Steuer: Freude bei der Regierung

Neue CO-2-Steuer: Freude bei der Regierung

NEOPresse in Politik

Die neue CO-2-Steuer kommt. Eine „Abgabe“, die auch Olaf Scholz jetzt schon feiert. Vorgetragen hatte er die Pläne jüngst bei einer Tagung des IWF und der Weltbank. Die Parole: „Die Finanzwelt kümmert sich um die Umwelt“. Nur Donald Trump hat die USA aus dem Spiel genommen.

Lenkungssteuer an sich ausgeschlossen

Vorab: Kritiker monieren in der Regel bei dieser Idee, dass Steuern nicht der Lenkung der Wirtschaft oder bestimmter Ausgaben dienen dürften. Die Steuer soll der Gesellschaft dienen und, so eine alte Tradition der Steuerpolitik, nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben werden. Hier jedoch geht es um, so das Zitat zur Kanzlerin Merkel, „abschöpfen“. Sie sieht „gewaltige Anstrengungen“ zum Schutz vor CO-2 auf uns zu kommen. Wir, das heißt die Regierung, hatte sich „verpflichtet“.

Ihr Modell läuft stets auf dasselbe hinaus. Sie fragte sich, ob es wichtig sei, zunächst einzelne Bereiche oder Sektoren mit der Einsparung beginnen zu lassen oder die „Bepreisung von CO-2“ in allen Bereichen voranzutreiben. Wie man es dreht und wendet: Es geht um Geld. Das Steuergeld. Entweder mehr in den einzelnen Bereichen oder eben unter dem Strich für alle sofort mehr.

 

Der Umweltausschuss des Bundestages nun beschäftigte sich mit der Frage, ob der „Emissionshandel“ (Rechte zum Ausstoß von CO-2) erweitert werden solle oder ob die Steuer auf CO-2 das richtige Mittel sei. Die einzige Angst der SPD offenbar: „Wir wollen auf keinen Fall ein Gelbwesten-Szenario haben.“ Deshalb blickte der Ausschuss noch kurz ins Ausland. Die fundamentale Idee dazu: Wie in Kanada solle die Regierung zunächst kassieren und dann eine „Rückverteilung an einkommensschwächere Haushalte“ organisieren. Zu Weihnachten sollen die „Leute sehen: Wir bekommen auch Geld zurück!“ Mit anderen Worten: Unsere Zustimmung soll auch noch erkauft werden. Schöne neue Welt.

 

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„Die Umweltdiktatur ist eine Bedrohung des sozialen Friedens“

„Die Umweltdiktatur ist eine Bedrohung des sozialen Friedens“

NEOPresse in Gesellschaft

So lautet die Überschrift eines Interviews, das die „NZZ“ mit dem Schweizer Chefredakteur des Wochenmagazins „Weltwoche“ geführt hat. Der Journalist und Chefredakteur Roger Köppel war von 2004 bis 2006 Chefredakteur der Zeitung „Die Welt“ und hat sich über die Schweiz hinaus einen Namen gemacht. Köppel äußert sich in dem Interview kritisch zur aktuellen Klima-Diskussion und zu Greta Thunberg und bezeichnet die aktuelle Politik um den Klimawandel als „Klimakolchose, Umweltdiktatur und Ausplünderung des Mittelstands“.

„Ich finde es übel, wie dieses arme Mädchen aus Schweden von den linken Klima-Ideologen instrumentalisiert wird“, schimpft Köppel. Das, was die EU in Sachen Klimapolitik derzeit treibe, sei „rot-grüne Klimakolchose, die das Gewerbe zerstöre und den Mittelstand ausplündere“. Viel gefährlicher, als den angeblich vom Menschen gemachten Klimawandel sieht Köppel den Missbrauch des Klimawandels durch die „rot-grünen Planwirtschafter“. Sie wollten ihre „marxistischen Leichen aus der Gruft holen und alles diktieren: von der Glühbirne über das Essen, die Fortbewegung und das Wohnen. Diese Leute wollen zurück ins Mittelalter“, so Köppel, „als nur Reiche und Könige herumreisen konnten“.

Es sei eine Anmaßung zu behaupten, dass die deutsche oder Schweizer Bevölkerung das Weltklima beeinflussen könne. Das sei ein Machtrausch, schimpft Köppel weiter. Er sei nicht gegen Umweltschutz, sondern gegen diese zerstörerische Politik. Es sei ein „Skandal, dass Lehrer ihre Schüler in diese politisch ferngesteuerten Klimademonstrationen schleppten“. Schulen hätten den Auftrag aufzuklären, nicht zu indoktrinieren. Man solle Umweltprobleme im Unterricht behandeln, und zwar mit politischer Diskussion im Klassenzimmer. Die Politik missbrauche aber mit ihren „Fridays for Future“-Demonstrationen die jungen Menschen an „aufpeitschenden Massenversammlungen“.

 

Köppel glaubt, dass die „EU herrschen und befehlen, den Bürgern von EU und Schweiz ihren Willen und ihre Regeln aufzwingen wolle, wie in einem Imperium. Die Schweizer Wirtschaft aber werde kaputt gehen, wenn sie sich einem fremden Gesetzgeber unterstelle, warnt Köppel. Die derzeit vorherrschende Umweltdiktatur sei eine Bedrohung des sozialen Friedens. Man müsse dazu nur nach Frankreich sehen. Auslöser der Gelbwesten-Proteste war die geplante Verteuerung der Kraftstoffe für PKW. Diese treffe vor allem die ärmeren Schichten, während die Politiker in Paris selbstverständlich auf Staatsspesen in ihre Teslas steigen würden, so Köppel.

Es helfe nicht, das Autofahren zu verbieten und die Energieversorgung auf Windräder umzustellen. Diese „rot-grüne Umweltpolitik sei eine gigantische Geldmaschine auf Kosten des Mittelstands. Dem Klima bringe diese Politik nichts – aber vielen Politikern einen Speckgürtel. Leider würden viele Bürgerliche dabei mitmachen“, beklagt Köppel.

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sogenannte KLIMA-EXPERTEN

NUR EIN GRADiiiizzzzzzzzzzz

„“AN-KLAGE““:::: – SCHWERER „“WISSEN-SCHAFTS-UND KLIMA-BETRUG““

Wie Sven Plöger einfach 1 Grad Erwärmung verschwinden ließ!

Wie Sven Plöger einfach 1 Grad Erwärmung verschwinden ließ!

von EIKE Redaktion,
die absolute globale Mitteltemperatur ist ein flüchtiges Gebilde. Besonders die, auf die sich die Pariser Klimaübereinkunft (nicht) bezieht. Lag sie bei Anders Levermann vom PIK noch vor wenigen Monaten für das Jahr 1850 noch bei 15 °C, so soll sie jetzt merkwürdigerweise, obwohl es so „warm wie nie seit Aufzeichnung“ ist, nur bei 14, ein paar Zerquetschte liegen. Also drunter, also kälter! Das darf aber nicht sein. Damit alles wieder passt wird einfach die Treibhaushypothese angepasst, aus „natürlichen 33 ° Temperaturanstieg, die der bis vor kurzem noch zu verantworten hatten, werden flugs 32 ° C. So erklärt es jedenfalls Wetterfrosch und Klimaexperte Sven Plöger den gebannt lauschenden Mädels vom wdr Fernsehen.

In der Politik streitet man sich über das 1,5-Grad-Ziel; nicht mehr darf angeblich die Erde sich erwärmen. Aber wenn ARD-Meteorologe Sven Plöger im TV den angeblich natürlichen Treibhauseffekt um ein ganzes Grad nach unten „korrigiert“, dann scheint das ok zu sein!?

Kurzer Ausschnitt aus der Sendung „Ihre Meinung“ im WDR-Fernsehen, vom 11.04.2019, von FMD´s TV Channel kommentiert (13.04.2019); inspiriert durch das Medienkritik-Video von ‚Klima Manifest Heiligenroth’, „Sven Plöger lässt 1°C beim Treibhauseffekt verschwinden !!“.

► Weitere Infos zum Thema Klimawandel: ▪ YouTube-Playlist ‚Klimawandel / CO2-These‘: https://www.youtube.com/playlist?list… ▪ Günter Ederer auf welt.de: „Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda“ http://www.welt.de/debatte/kommentare…

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ube.com/watch?v=Mldb4H_u0h0

Windkraft-Lobby dreht durch

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Windenergie, Infraschall und das Schweigen im Umwelt-Bundesamt

Windenergie, Infraschall und das Schweigen im Umwelt-Bundesamt

Pixabay

Redaktion: Horst-Joachim Lüdecke
Deutschland ist bereits mit Windrädern zugestellt, insbesondere der Norden. Über die von diesen Anlagen ausgehenden Schäden wird hierzulande nur unzulänglich berichtet. Insbesondere das Umweltbundesamt mauert. Damit macht nun der Beitrag von Wolfgang Meins, erschienen am 17.April 2019 in ACHGUT ein Ende.

Kürzlich erschien im Deutschen Ärzteblatt eine einführende Übersicht zum Thema Windenergie und Infraschall. Genauer: zum Forschungsstand über mögliche gesundheitliche Auswirkungen des von Windenergieanlagen (WEA) emittierten Infraschalls. Dazu fasst der Artikel die aktuelle relevante Forschungsliteratur zusammen. Bei diesem nicht ganz einfachen Thema kommen die beiden Autorinnen durchweg zu Schlussfolgerungen, die auch nach eigener Durchsicht der Originalliteratur bestehen können.

Stutzig macht ihre Feststellung, dass gerade jene Länder wenig Forschungsehrgeiz an den Tag legten, die zu den größten Windparkbetreibern weltweit gehören. So seien in Deutschland lediglich zwei (medizinische) Studien durchgeführt worden, obwohl das Land die dritthöchste Windenergieerzeugungskapazität besitze. Damit stellt sich für den kritischen Leser natürlich auch die Frage, welche Rolle in diesem Zusammenhang das Umweltbundesamt mit seinen 1.600 Mitarbeitern spielt. Schließlich lautet der Leitspruch des Amtes „Für Mensch und Umwelt“. Dazu später mehr.

Als Infraschall wird Schall unterhalb einer Frequenz von 20 Hertz bezeichnet. Damit ist er normalerweise für das menschliche Ohr nicht zu hören. Vielmehr geht die Wahrnehmung dieser Frequenzen – in Abhängigkeit vom Schalldruckpegel – vom Hören zum Fühlen über. Betroffene schildern Vibrationen, Erschütterungen oder ein Unsicherheitsgefühl. Noch eine weitere Besonderheit zeichnet Infraschall aus: Er breitet sich nahezu verlustfrei aus, wird also nicht durch Hindernisse wie Gebäude oder Schutzwälle abgeschirmt. Darüber hinaus nimmt der Schallpegel von Infraschall mit zunehmendem Abstand von der Schallquelle nur in vergleichsweise geringem Maße ab: bei Infraschall von 10 Hertz mit einer Wellenlänge von 34 Metern nach 68 Metern um 6 dB, nach 136 Metern um weitere 6 dB usw.

An verschiedenen Organen messbare Effekte

In der Nähe von Windkraftanlagen (WEA) lebende Personen machen den Infraschall verantwortlich für eine ganze Reihe von gesundheitlichen Problemen, etwa Erschöpfung, Schlafstörungen, Depressionen, Kopf- und Ohrenschmerzen, Übelkeit und Schwindel. Allerdings konnte mittels Polysomnographie gezeigt werden, dass der Schlaf nicht nennenswert durch nicht hörbare Schallphänomene beeinflusst wird. Auch die anderen Symptome werden nicht unwesentlich durch eine negative Erwartungshaltung beeinflusst, so dass auch eine Art Nocebo-Effekt eine Rolle spielt.

Demgegenüber stehen etliche Studien, die an verschiedenen Organen messbare Effekte durch Infraschall entweder direkt oder indirekt nachweisen konnten. Sogar ein (mittelbarer) Effekt von Infraschall auf das Hören erscheint grundsätzlich möglich. Eine kanadische Arbeitsgruppe hält es aufgrund ihrer Ergebnisse ebenfalls für möglich, dass bisher symptomlose Menschen mit bestimmten Anomalien im Gleichgewichtsorgan besonders empfänglich für die Auslösung von Übelkeit und Schwindel durch Infraschall sind. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die ja mit ganz ähnlichen Symptomen einhergehende Seekrankheit, von der auch nur fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung wirklich stark betroffen seien.

In speziellen kernspintomographischen Untersuchungen zeigten sich – unter der Stimulation mit Infraschall nahe der Hörschwelle – eindeutige Aktivitätsveränderungen in verschiedenen Hirnregionen. Dabei muss es sich allerdings nicht zwingend um die Gesundheit beeinträchtigende Effekte handeln. Aber auch diese Befunde belegen, dass nicht hörbarer Schall unseren Körper nicht nur erreicht, sondern auch eine Wirkung auf ihn hat. In eine grundsätzlich ähnliche Richtung weisen Studien aus der Mainzer Uniklinik: An isolierten Herzmuskelpräparaten führt Infraschall zu einer um bis zu zwanzig Prozent reduzierten Kontraktionskraft. Möglicherweise beeinträchtigt Infraschall also die Muskelkraft und damit die Pumpleistung des Herzens, was zunächst im Tierversuch und dann am Menschen aber noch zu bestätigen wäre. Kurz gesagt: Es gibt noch eine Menge Forschungsbedarf.

Krachende Funkstille beim UBA

Wie bewertet nun das UBA die gesundheitlichen Risiken durch von WEA erzeugten Infraschall, was schlägt es vor und was hat es bereits unternommen? Schließlich dürften in Deutschland Zehntausende, möglicherweise auch deutlich mehr, diesem Risiko ausgesetzt sein. Gibt man in die Suchfunktion der Homepage des UBA Windenergie, Infraschall, Gesundheit ein, erhält man 13 Treffer, der letzte datiert aus dem Jahr 2016. Seitdem herrscht Funkstille.

In einer Publikation des UBA mit dem Schwerpunkt Energiewende und Gesundheit vom September 2013 legt man sich ohne jedes Wenn und Aber fest: “Die Infraschallimmissionen liegen bereits bei geringem Abstand zu einer WEA unterhalb der Hör- und Wahrnehmungsschwelle. Daher ist nicht von einem gesundheitlichen Risiko auszugehen.“ Und: „Gesundheitliche Wirkungen des Infraschalls sind aufgrund der sehr niedrigen Schalldruckpegel nicht plausibel.“

Ein Jahr später liest sich das in einer im Auftrag des UBA unter anderem von Mitarbeitern der Fakultät Elektrotechnik der Uni Wuppertal erstellten „Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall“ auf den Menschen durch unterschiedliche Quellen schon etwas anders. Der die Studie redaktionell betreuende UBA-Mediziner – weitere medizinische Kompetenz war ganz offensichtlich bei der Studie nicht vertreten – fasst die Ergebnisse so zusammen: „Wie sich der Infraschall auf den Menschen auswirkt, muss noch genauer erforscht werden. Wie, dafür wurden in der Studie Vorschläge erarbeitet.“

Das hört sich erst einmal nicht schlecht an. Nur passiert ist in den seitdem vergangenen immerhin knapp fünf Jahren im Hinblick auf entsprechende UBA-Forschungsprojekte nichts. Was auch nicht wirklich verwundert. Denn zum einen sind die „erarbeiteten Vorschläge“ so umfassend, dass sie allein schon deshalb kaum eine Chance auf praktische Realisierung haben dürften. Zum anderen wurde die politische Brisanz des durch WEA erzeugten Infraschalls auch dadurch entschärft, dass dieser nur als eine Quelle unter vielen –  etwa Wärmepumpen, Biogasanlagen, Lüftungen, Pressen und Stanzen – abgehandelt wurde.

Die bisher letzte Äußerung des UBA zu dem hier interessierenden Thema stammt aus dem November 2016. Auf zwölf Seiten positioniert es sich zu möglichen gesundheitlichen Effekten von WEA. Gemeint sind damit also nicht nur die Risiken durch Infraschall, sondern auch durch hörbaren Schall, Schattenwurf, Lichtemissionen, Eiswurf und weitere „Belästigungen“. Von zwölf Seiten zu sprechen, trifft eigentlich nicht ganz zu. Denn ohne Umschlag, die einleitende Eloge auf die Windenergie und das Literaturverzeichnis sind es nur fünf.

Beim Infraschall macht man sich das Resümee einer US-amerikanischen Übersichtsarbeit aus dem Jahr 2014 zu eigen, „dass keine Gesundheitsbeeinträchtigungen von WEA durch Infraschall zu erwarten sind.“ Allerdings, so das UBA, „fehlen noch Langzeitstudien, die über chronische Effekte nach langjähriger niederschwelliger Infraschallbelastung Aufschluss geben könnten.“ Aber diese Ergebnisse will man offensichtlich entspannt auf sich zukommen lassen, um dann in zehn Jahren gegebenenfalls sagen zu können: „Tja, Pech gehabt. Aber jetzt sind die WEA nun einmal da.“

Das UBA kümmert sich lieber um „Gendergerechtigkeit

Das Kontrastprogramm zu diesem Laissez-faire oder auch einer aktiven Vermeidungshaltung läuft im UBA beim Thema „Gender“ oder „Gendergerechtigkeit“. Bei den Suchwörtern „Windenergie, Gender“ erhält man stolze 82 Treffer, bei „Energiewende, Gender“ 107 und bei „Klimaschutz, Gender“ gar 244. Dort spielt für das UBA die Musik also deutlich lauter. Kein noch so abwegiges Thema ist sicher vor den Kampftruppen der Genderista, wie man in diesem „Zwischenbericht“ des UBA, mitverfasst von den Women for Climate Justice, nachlesen kann. Gleichzeitig ist es ein bedrückendes Dokument über den Verfall der empirischen Sozialforschung.

Ähnliche Forschungsübungen könnte man im Übrigen auch veranstalten für andere Teilgruppen der Gesellschaft: etwa die Aktienbesitzer, die Hartz-IV-Bezieher, die Alleinstehenden, die Älteren, die Kirchgänger oder die Haustierhalter. Damit kein Missverständnis entsteht, sei darauf hingewiesen, dass es natürlich bei speziellen Fragestellungen angemessen oder auch zwingend erforderlich sein kann, diese auf Teilgruppen der Gesellschaft herunterzubrechen. Aber alles, und wirklich alles, durch die vom UBA finanzierte Genderbrille zu betrachten, macht vor allem eines deutlich: den völligen Verlust an Respekt gegenüber dem steuerzahlenden Bürger, egal ob der nun männlich oder weiblich ist.

 

 

Anmerkungen der EIKE-Redaktion

Wir danken Herrn Maxeiner von Achgut und natürlich dem Autor dises Beitrags ganz herzlich für die Genehmigung, den Artikel auch in den EIKE-News bringen zu dürfen. Über Nutzlosigkeit (nur nicht für Pächter und Hersteller) von Windrädern haben wir schon vielfach berichtet. Wegen der hohen Anzahl von EIKE-Beiträgen, ist es am besten, in der EIKE-Suchfunktion den Begriff „Windräder“ einzugeben. Insbesondere ist auf eine EIKE-Übersichtssammlung der Fachliteratur „Fakten und Quellen zu Windrädern“ mit den folgenden Kapitelüberschriften hinzuweisen:

Kurzinformation zu Energie/Klima, Allgemeines zu Windrädern und Energiewende, Gesundheitsschädigung durch Infraschall von Windrädern, Töten von Flugtieren durch Windräder, Schädigung der Atmosphäre durch Windräder sowie schließlichBlackout-Gefahr durch Wind- und Sonnenstrom.

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Teure Hinterlassenschaften – Die Rückbaukosten von Windrädern

Teure Hinterlassenschaften – Die Rückbaukosten von Windrädern

Quelle: Standbild Youtube, https://www.youtube.com/watch?v=948bwVglJxI

von Ruhrkultour
Rückbaukosten beeinflussen ErtragsberechnungenWindkraftanlagen sind nach Angaben von Herstellern und Planungsbüros auf eine Lebensdauer von etwa 20-25 Jahren ausgelegt. “Ausgelegt” heißt aber nicht, dass sie dieses Alter auch erreichen. Nicht berücksichtigt sind zum Beispiel Faktoren, die die Lebenszeit einer Anlage von vornherein durch ihre Position im Verbundsystem eines Windparks reduzieren.

Ein Windrad, das aus der Windrichtung gesehen in der ersten Reihe eines Windparks liegt, wird selbst unter günstigen Bedingungen im Durchschnitt nur 15 Jahre alt. Die hinter der ersten Reihe liegenden Windkraftanlagen werden je nach Entfernung zur ersten Reihe im Durchschnitt zwischen 5 und 12 Jahre alt. Die Folgen für die Ertragsberechnungen von Windkraftanlagen in nicht optimalen Windgebieten liegen auf der Hand: sie müssen häufiger ausgetauscht oder stillgelegt werden als erwartet. Die Stilllegung zieht hohe Kosten und auch Umweltprobleme nach sich.

Stillgelegte Windenergieanlagen müssen zurückgebaut werden

Stillgelegte Windenergieanlagen müssen zurückgebaut werden und dürfen nicht als Ruine in der Landschaft stehen bleiben. Dies schreibt das Baugesetzbuch vor (§ 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB). Um eine Betriebsgenehmigung zu erlangen, müssen Anlagenbetreiber (bzw. Vorhabenträger) eine Verpflichtungserklärung zum Rückbau der Anlage samt der Beseitigung von Bodenversiegelungen abgeben. Dies ist eine zusätzliche Genehmigungsvoraussetzung gemäß § 6 BImSchG für Windvorhaben im Außenbereich. Diese bodenrechtliche Regelung dient der “größtmöglichen Schonung des Außenbereichs”. Der Rückbau bedeutet den “vollständigen Abriss aller baulichen Anlagen, die dem privilegierten Vorhaben gedient haben, einschließlich Beseitigung von Bodenversiegelungen, die mit diesem Vorhaben in einem funktionalen Zusammenhang gestanden haben.“ (Außenbereichserlass, Rückbauverpflichtung). So weit, so gut.

Aber es gibt keine Sicherheit dafür, dass der Rückbau auch tatsächlich durchgeführt wird, wie dieses Foto aus Oldenburg/Bensersiel zeigt. Das alte Fundament der sogenannten „Zeiger-Mühle“ betrachten verärgerte Landschafts- und Naturschützer als ein „Denkmal“ der verfehlten Entsorgungspolitik im Landkreis Wittmund.

Fundament der nach einem Gerichtsurteil versetzten „Zeiger-Mühle“ in Oldendorf/Bensersiel, LK Wittmund. Im Hintergrund die versetzte Anlage, Foto (C): Manfred Knake

Die Verpflichtungserklärung zum Rückbau der Anlage ist kein vollstreckbarer Titel. Um zu verhindern, dass ein Verpächter oder eine Gemeinde im Fall einer Insolvenz des Betreibers oder bei einem Betreiberwechsel auf den Rückbaukosten sitzen bleibt, müssen finanzielle Rücklagen und Bürgschaften für den Rückbau bereitgestellt werden. Damit sichergestellt wird, dass die Verpflichtung auch tatsächlich eingehalten wird und der Verursacher die Kosten für den Rückbau trägt, muss der Anlagenbetreiber oder Vorhabenträger bis spätestens zum Baubeginn eine finanzielle Sicherheitsleistung beibringen, in der Regel eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft, sodass im Falle einer Insolvenz die eingebrachte Rücklage zum Tragen kommen kann.  In einer Nebenbestimmung kann außerdem zum Beispiel geregelt werden, dass bei einem Betreiberwechsels eine neue Bankbürgschaft vorgelegt werden muss. Eine Sicherheit für den Grundstückseigentümer/Verpächter oder die Gemeinde besteht dennoch nicht.

Gigantisches Volumen

Die moderne E 126 erreicht eine Gesamthöhe von fast 200 Metern. Sie benötigt ein Fundament von 1.500 Kubikmetern Beton, der mit 180 Tonnen Stahl armiert ist. Auf dem runden Fundament, das 3.500 Tonnen wiegt, steht der Turm aus konischen Stahlbeton-Segmenten, der 2.800 Tonnen auf die Waage bringt. Das auf dem Turm sitzende Maschinenhaus mit Generator wiegt 340 Tonnen, die Nabe mit den Rotorflügeln aus glasfaserverstärktem Kunststoff noch einmal 320 Tonnen. Damit der Boden das Gesamtgewicht von über 7.000 Tonnen tragen kann, muss er zuvor mithilfe von Schottergranulat, das in 30 Meter tiefe Bohrlöcher gepresst wird, verdichtet werden.

Wie teuer ist der Rückbau einer Windkraftanlage?

Der Windenergie-Erlass NRW sieht vor,  dass die Sicherheitsleistung „den Rückbau der Windenergieanlage einschließlich des den Boden versiegelnden Fundaments am Ende der voraussichtlichen Lebensdauer der Anlage vollständig abdecken“ muss (Windenergie-Erlass NRW, Ziffer 5.2.2.4). Danach sind 6,5 Prozent derGesamtinvestitionskosten des Vorhabens als Sicherheitsleistung anzusetzen, je nach Hersteller und Bautyp auch höher oder niedriger. Die Einschätzung übernimmt ein Fachunternehmen (z. B. Abbruchunternehmen). Die zuständige Genehmigungsbehörde hat einen Ermessensspielraum, sie muss den zukünftigen finanziellen Aufwand für den Rückbau prognostisch abschätzen.

NRW nennt ein Beispiel: Betragen die Gesamtinvestitionskosten für eine Anlage zwei Millionen Euro so ist eine Sicherheitsleistung in Höhe von 130.000 Euro je Anlage (6,5 Prozent) nachzuweisen (z. B. Bankbürgschaft), sofern keine hiervon abweichenden Kosten festgestellt werden.  Für alle bis zur Novelle des Baugesetzbuches im Sommer 2004 errichteten Windenergieanlagen greifen diese Regelungen aufgrund des Bestandsschutzes nicht in dieser umfassenden Form. Es gibt lediglich bauordnungsrechtliche Möglichkeiten, den Rückbau im Falle der Betriebsaufgabe behördliche anzuordnen. Dies bedeutet aber einen finanziellen Aufwand, den man dadurch zu umgehen versucht, dass “finanzielle Anreize” geschaffen wurden, um die alte Anlage durch eine neue, effizientere Anlage zu ersetzen (Repowering).

Auf die brandenburgischen Richtwerte beruft sich auch beruft sich auch klimaretter.info. Zehn Prozent der Rohbausumme, die wiederum mit 40 Prozent der Herstellungskosten angesetzt wird, für den Rückbau kalkuliert werden müssen – am Ende seien  das also vier Prozent der Baukosten. Das Onlinemagazin lässt einen Sprecher des Bundesverbandes Windenergie zu Wort kommen, der sagt, dass man in der Praxis von etwa 30.000 Euro pro Megawatt installierter Kraftwerksleistung ausgehen könne. Dieser Wert entspreche “den heutigen Erkenntnissen”. Auf die Windenergieanlage Enercon WKA E-126 umgerechnet betrüge der notwendige Rückstellung rund 60.000 Euro pro Megawatt installierter Kraftwerksleistung, insgesamt 440.000 Euro.

Ob damit die Rückbaukosten wirklich abgedeckt sind, ist fraglich. Und ob tatsächlich 6,5 Prozent der Gesamtinvestitionskosten des Vorhabens als Sicherheitsleistung angesetzt werden, unterliegt einem Ermessensspielraum der Genehmigungsbehörde.

Aus Frankreich liegt der Kostenvoranschlag einer Abbruchfirmen im Departement Aisne vor. Er kommt auf rund  345.000 Euro pro Windrad, ohne Mehrwertsteuer. Dabei ist das Gelände frei zugänglich.

Was gehört zum Rückbau einer Windkraftanlage?

Die Verpflichtung zum Rückbau des gesamten Vorhabens beinhalte die Beseitigung der baulichen Anlagen einschließlich Nebenanlagen, Leitungen, Wege und Plätze und der durch die Anlagen bewirkten Bodenversiegelung. Ziel sei es dabei, den ursprünglichen Zustand mit der entsprechenden Bodenqualität wiederherzustellen. Diese Erläuterung erhielt der CDU-Abgeordneten Steeven Bretz, Brandenburg, auf eine kleine Anfrage. Er wollte wissen:

“Welche Auflagen sind mit dem Rückbau von Windkraftanlagen – insbesondere im Hinblick auf eine vollständige Beseitigung und Entsorgung der Stahlbetonfundamente, der Türme und Turbinen sowie der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes im Bereich der Zuwegung und der von den Windkraftanlagen genutzten Fläche – verbunden?”

Der Umfang der Beseitigungspflicht wird nicht generell, sondern nur im Einzelfall festgelegt. Der zuständigen Behörde muss im Falle der dauerhaften Nutzungsaufgabe von Windkraftanlagen ein Konzept für die Beseitigung der Anlage vorgelegt werden. Die unteren Bauaufsichtsbehörden sind nach § 74 Abs. 1 BbgBO ermächtigt, Beseitigungsanordnungen zur Herstellung rechtmäßiger Zustände zu erlassen.

Die Behörde entscheidet über den Umfang der Rückbaumaßnahmen. Wie detailliert müssen der Abbau der Anlage einschließlich Fundament, die Beseitigung der Nebenanlagen (z.B. Trafostation), die Beseitigung der Wege und sonstiger versiegelter Flächen (z.B. Kranstellflächen), die Beseitigung von Anpflanzungen und die anschließende Rekultivierung aufgeführt werden? Wenn die Behörden bei der Genehmigung unterschätzt haben, werden sie Nach-Forderungen stellen können?

Die Berechnung der Rückbaukosten

Bei der Berechnung der Rückbaukosten wird von der Öffentlichkeit häufig nur dem Abbau der Rotorblätter, der Gondel und des Schaftes Beachtung geschenkt, vielleicht noch der Zuwegung, den Kabeln und Trafohäuschen, weniger dem Fundament. Und das hat, wie man sieht, gute Gründe.

Das erste Video zeigt den spektakulären Rückbau von insgesamt drei Windkraftanlagen auf der Hornisgrinde, die durch eine einzige, größere Anlage ersetzt wurden (Repowering).  Es handelt sich um zwei Seewind Modelle, ein Modell 20/110 mit 110 kW und ein Modell 25/132 mit 132 kW, ersetzt durch eine Enercon E-70. Die Beseitigung der beiden Fundamente wird nicht gezeigt.

Das zweite Video dokumentiert die Beseitigung des Fundaments einer relativen kleinen Windkraftanlage (Nordex N50, am Standort Kirchberg Jagst in Kleinallmerspann). Das Fundament wird vollständig entfernt. Die Arbeit gibt  eine Vorstellung von dem Aufwand, der bei größeren Anlagen getrieben werden muss.

Das Fundament einer 200 m hohen und 7.000 Tonnen schweren Enercon WKA E-126 wiegt 3.500 Tonnen und besteht aus 1.400 Kubikmetern hochfestem Beton. Völlig zu Recht bemerkt ein Youtube-Nutzer, dass so ein Rückbau von Windkraftanlagen wirklich zeitaufwändig sei , wenn er sich dieses Video ansehe. Ihn interessiere, wie lang es dann dauern würde, bis man ein Fundament von zum Beispiel einer Enercon E-126 vollständig entfernt habe?

Berechnungen der Rückbaukosten weichen extrem stark voneinander ab. Bei der Planung kann in einem ersten Schritt ein Steuerberater einer Gemeinde oder einer Bürgerinitiative für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung von Windkraftanlagen hilfreich sein, wie Johann Richter zeigt. Er setzte 2011 für eine Rückbaurückstellung jährlich einen Betrag von € 12.500 an (€ 250.000 in 20 Jahren) an und empfahl wegen der extremen Unterschiede bei Gewinn- und Verlustberechnungen, seine Berechnungen von einem neutralen Gutachter überprüfen zu lassen.

Die Baukosten der E-126 zum Beispiel betragen 11 Mio €. Ein Rückbau kann bei 6,5 % der Baukosten in 20 Jahren, wie laut Windenergie-Erlass NRW vorgesehen, nicht nur € 700.000, sondern ohne weiteres auch eine Million Euro und mehr kosten.

Keine detaillierte Aufschlüsselung für den Rückbau erforderlich

In der bereits erwähnten kleinen Anfrage wollte der Abgeordnete Steeven Bretz, CDU-Fraktion Brandenburg, wissen: “Wie hoch sind die Kosten für den Rückbau erfahrungsgemäß?” Er bat um eine detaillierte Aufschlüsselung nach Rückbau der Zuwege und genutzten Flächen, nach Rückbau und Entsorgung des Turmes und der Turbine in Abhängigkeit zur Größe des Windrades und nach Rückbau und Entsorgung des Betonfundamentes in Abhängigkeit zur Größe des Windrades.

Das Bundesland Brandenburg antwortete, es setze bei der Ermittlung der Rückbaukosten und nach der Verwaltungsvorschrift zur BbgBO (Nr. 67.3.3.7) 10 Prozent der Rohbaukosten an. Bei Windenergieanlagen seien als fiktive Rohbausumme 40 Prozent der Herstellungskosten gemäß § 4 Absatz 2 Satz 3 der Brandenburgischen Baugebührenordnung (BbgBauGebO) zu berücksichtigen und kommt damit für eine Enercon WKA E-126 auf einen  Rückstellungsbetrag von € 440.000.

Eine detaillierte Aufschlüsselung erhielt der Abgeordnete allerdings nicht. Begründung: “Sonstige Erfahrungswerte zu den Rückbaukosten liegen nicht vor.”

Der Teufel steckt im Kleingedruckten

Das Neumarkter Landratsamt hatte 2013 den Betreiber eines großen Windrades vor der Errichtung oder Inbetriebnahme der Anlage zu einer Sicherheitsleistung in Form einer „selbstschuldnerischen“ Bankbürgschaft in Höhe von 770.00 Euro verpflichtet. Die Sicherheit sollte dazu dienen, dass am Lebensende einer Windmühle nicht eine Ruine in der Landschaft stehen bleibt, sondern dass der uralte Stromerzeuger „rückgebaut“, spurlos beseitigt werden kann — auch dann, wenn vielleicht der Betreiber dafür nicht aufkommen kann, weil er längst insolvent ist.  Das Landratsamt geht von einer Lebensdauer derAnlagen von zwei oder drei Jahrzehnten aus. Nach seiner Darstellung ist dieses Verhalten bei den Rückstellungen für den Abbau nicht bei allen Investoren gegeben: „Zum Teil werden die Rückbaukosten zu niedrig angesetzt“, sagt Jürgen Schreiner von der Landkreisbehörde. Die Bürgschaften dienten dazu, dass die öffentliche Hand im Notfall das Geld hat, um eine ausgemusterte Anlage beseitigen zu lassen — wobei die Gemeinden und Kreise trotz der möglichen „Ersatzvornahme“ nie Eigentümer der Windräder werden.

Doch der Teufel steckt in allerlei Kleingedrucktem — vor allem für die Grundstückseigentümer. Denn in zahlreichen Fällen verkaufen die Land- und Forstwirte jene 2000 bis 3000 Quadratmeter pro Windrad nicht an die Investoren, sondern verpachten sie langfristig und bleiben Eigentümer. Für die könnte es tatsächlich eng werden, wenn der Betreiber längst in einer Insolvenz untergegangen ist. Denn nach Angaben des Landratsamtes haftet zuerst der Grundstückseigentümer notfalls aus der Privatschatulle; die von den Genehmigungsbehörden erwirkte Bankbürgschaft sei da „nachrangig“, erklärt Jürgen Schreiner.

Für eine dynamische Anpassung der Rückbaukosten gibt es keine rechtliche Handhabe

Der Bayerische Bauernverband (BBV) und der Landkreis als Genehmigungsbehörde beklagen gleichermaßen: Eine Anpassung der zu erwartenden Rückbaukosten sei nach einem gewissen Zeitablauf durch Gutachten und Neubewertung nur möglich, wenn sich der Investor kooperativ zeige und diese freiwillig vereinbare. BBV-Geschäftsführer Bayerl fordert hier unmissverständlich eine Absicherung „von Amts wegen“. Doch Jürgen Schreiner vom Landratsamt bedauert: „Wir sind uns des Problems bewusst, aber es gibt keine rechtliche Handhabe, eine Dynamisierung einzubauen.“

Die Windkraftlobby erzählt den Bürgern gerne von den hohen Rückbaukosten der Kernkraftwerke. Die Rückbaukosten der Windräder bleiben bleiben entweder unerwähnt oder werden sehr niedrig angesetzt.

In Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeitsberechnung lohnt es sich für Ratsmitglieder eine kritische Schrift über „Kommunale Windparks“ der Gemeinde Weisenheim, über die wir 2014 berichtet haben, nachzulesen.

Versteckte Rückbaukosten, Rosstäuscher  – alles ganz easy!

“Windräder erzeugen umweltfreundlichen Strom, können jederzeit wieder demontiert werden ohne strahlende Erde zu hinterlassen und sie helfen die CO 2 Problematik zu entschärfen.” So oder ähnlich werben die Hersteller von Windkraftindustrieanlagen, aber auch die Anhänger der Erneuerbaren Energien. Die Rotorblätter, die Gondel und der Generator werden per Kran vom Turm gehievt und anschließend in ihre Einzelteile zerlegt. Das Kupfer aus den Kabeln oder der Stahl aus den oberen Turmsegmenten lässt sich wiederverwenden. Der Betonturm wird vor Ort zersägt oder gesprengt. Das Material lässt sich für den Straßenbau verwenden. Die Rotorblätter würden in der Regel geschreddert und als Brennmaterial in der Zementindustrie genutzt. Vieles davon lasse sich wiederverwerten. So einfach stellt topagrar der Rückbau dar. Er koste nach Angaben des Instituts für Integrierte Produktion Hannover (IPH), auf das sich topagrar beruft, zwischen 20.000 und 30.000 Euro pro Anlage. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Rohstoffe seien dabei schon eingerechnet.

Die Einnahmen aus dem Verkauf der Rohstoffe lassen sich nicht beziffern.

Es gibt keine Möglichkeit, die Menge der Rotorblätter, die in den nächsten Jahren anfallen wird, ohne schwerwiegende gesundheitliche Schäden für die Bevölkerung zu entsorgen.  Die Realität der Energiewende sieht so aus: Windkraftanlagen sind SONDERMÜLL! Seit 2005 bleibt nur die thermische Beseitigung und Verwertung der Rotorblätter, vorrangig in Müllverbrennungsanlagen und Zementwerken oder der Export oder die Deponierung. Nach dem Recycling, falls es denn stattfindet, bleiben schätzungsweise an die 20 Prozent nicht wiederverwertbaren Abfalls zurück. Radioaktivität zerfällt, die nuklearen Abfälle aus Kernkraftwerken lassen sich recyclen, Sondermüll bleibt ewig giftig.

Der Rückbau von Windkraftanlagen ist nicht nur aufwändig, sondern auch teuer, und die Kosten für den Sondermüll sind unkalkulierbar. Der Rückbau einer einzigen Anlage kann für den Grundstückseigentümer/Verpächter/die Gemeinde den wirtschaftlichen Ruin bedeuten. Die Untertreibung der Kosten durch topagrar ist schlichtweg ein Skandal.

Demontage-Unternehmen warten auf Aufträge. Aber eine Gewähr, dass die Windkraftanlagen im großen Stil demontiert werden können, dass es sich für die Abbaufirmen und Windparkbetreiber überhaupt lohnt, gibt es nicht. Bekannt ist lediglich, dass sich die bisherige Demontage-Strategie nicht mehr lohnen werden, meinen die Mitarbeiter am IPH. Es gibt Überlegungen dazu, mehr nicht. “Müsste”, “könnte” – die üblichen Konjunktive der Erneuerbaren Industrie.


James Lovelock ist einer der Gründerväter der grünen Bewegung. Berühmt wurde er für seine Erfindung der “Gaia-Theorie”. Er hat seine Verzweiflung zum Ausdruck gebracht, dass die ursprünglichen Absichten der Bewegung missverstanden worden seien, als Lizenz, unser “unbezahlbares ökologisches Erbe” beiseite zu schaffen. In einem Brief an eine örtliche Planungsbehörde schrieb James Lovelock:

“Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die sich drehenden Windmühlen nicht wie die Statuen auf den Osterinseln werden – Denkmäler einer gescheiterten Zivilisation.”

Übernommen von Ruhrkultour hier


Quellen:

Fotos:
Windräder Silhouette: https://pixabay.com/de/wind-windpark-landschaft-licht-sun-374904/
Osterinseln: MattJP, “tongariki sunrise visitors”, © www.piqs.de

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Sieg eines austra­lischen Wissen­schaftlers bzgl. der freien Rede

Sieg eines austra­lischen Wissen­schaftlers bzgl. der freien Rede

Craig Rucker
Vorbemerkung des Übersetzers
: Vor über einem Jahr, genauer am 11. März, erschien auf der Website des EIKE hier ein Bericht, was dem australischen Wissenschaftler Dr. Peter Ridd seitens seiner Universität widerfahren war, nur weil er der offiziellen Diktion widersprochen hatte. Er klagte – und gewann schließlich, wie der folgende Beitrag zeigt:

Als die Apologeten der globalen Erwärmung die Öffentlichkeit hinsichtlich des Zustandes des Great Barrier Reef in die Irre führten, erhob Dr. Peter Ridd von der James Cook University seine Stimme und widersprach.

Er griff zu so nachdrücklichen Maßnahmen wie der Präsentation von Bildern aus Gebieten des Riffs, die angeblich abgestorben sein sollten, in Wirklichkeit aber ein „spektakuläres Korallen-Wachstum“ an den Tag legten. Er postulierte daher, dass die Korallen starben und wieder wuchsen aufgrund natürlicher Zyklen – wie schon immer seit Äonen.

Vorübergehende Korallen-Bleiche, keine Anklage der menschlichen Zivilisation und deren CO2-Emissionen?

Häresie!

Und was bekam Dr. Ridd dafür, dass er bedeutende wissenschaftliche Fragen stellte und versuchte, die Aussagen bzgl. des Riffs zu korrigieren?

Er wurde gerügt, zensiert und geschasst.

Man bedenke die abschreckende Wirkung der Bemühungen seitens der Universität, die Karriere eines Wissenschaftlers zu zerstören, nur weil er etwas Unbequemes ausgesprochen hat – nicht nur auf Dr. Ridd, sondern auf alle Forscher an der James Cook University oder irgendeiner anderen Bildungseinrichtung. Die Botschaft war eindeutig: „Schweigen Sie, halten Sie sich gefälligst an die Parteilinie, oder Sie fliegen raus!“

Wie viele Forscher arbeiten still vor sich hin, entfliehen in andere Bereiche oder plappern nach, was ihnen vorgegeben wird aus Angst, so wie Peter Ridd behandelt zu werden.

Falls es unmerkliches akademisches Gruppendenken ist, was man will – so bekommt man es.

Anders als so viele seiner Kollegen wehrte sich Dr. Ridd – und gewann. Und das nachhallend.

Die ganze Urteilsbegründung des Richters steht hier bei CFACT. Sie ist sehr interessant und höchst instruktiv. Hier ein Auszug daraus:

In seinem Kern ist es für die intellektuelle Freiheit zwingend, dass Akademiker ihren Standpunkten offen und ehrlich Ausdruck verleihen, während sie gleichzeitig nach einer sorgfältigen Prüfung dieser Gedanken rufen in Gestalt einer ausführlichen Debatte. Solange Meinungen nicht auf diese Weise kundgetan werden, wird die Entwicklung und die Formulierung von Gedanken abgewürgt, und neue Denkwege werden nicht mehr erkundet. Dies führt zu intellektueller Stagnation und einer Gleichheit der Gedanken, die dem Konzept höherer Bildung und sozialen Fortschritts diametral zuwider läuft.

Intellektuelle Freiheit gestattet es den Akademikern, den Status Quo zu hinterfragen und kritische Analysen anzuregen.

Während der letzten 160 Jahre waren die beiden prominentesten wissenschaftlichen Herausforderer des Status‘ Quo Charles Darwin und Albert Einstein. Die Konzepte dieser beiden Männer waren extrem kontrovers und stießen viele ihrer akademischen Führer vor den Kopf, ebenso wie viele andere in der breiten Gesellschaft. Genau so sollte es sein, und ohne intellektuelle Freiheit wären der Welt die immensen Vorteile grundlegender neuer Gedanken vorenthalten worden.

Richter Salvatore Vasta begründete seine Meinung nicht mit den allgemeinen Prinzipien akademischer Freiheit, sondern sprach vielmehr direkt die spezifische Politik der James Cook University an, dass diese ihren Mitarbeitern akademische Freiheit zu garantieren habe. Richter Vasta war zu der Überzeugung gekommen, dass die Universität die akademischen Rechte von Dr. Ridd in 28 Fällen verletzt hatte, und verurteilte jeden einzelnen dieser Rechtsbrüche als ungesetzlich.

Die enge Freundin von CFACT Jo Nova brachte es herrlich auf den Punkt:

Brillant! Es gibt sie noch, die freie Rede in Australien, solange man willens ist, seine Karriere aufs Spiel zu setzen, 12 Monate aufzuwenden für einen großen Gerichtsprozess. Peter Ridd gewinnt in jeder Hinsicht.

Vermutlich wird die James Cook University ihn wieder einstellen müssen, und er hat jetzt alle Freiheiten, das Scheitern der Replikation wissenschaftlicher Ergebnisse bekannt zu machen oder darzulegen, wann man unseren Institutionen nicht trauen kann. Wie viele Dollars der Steuerzahler wurden zum Fenster hinausgeworfen, um das Ungesetzliche zu verteidigen? Wird Peter Ridd einen Ausgleich erhalten? Wird das Personal der Universität bestraft oder entlassen ob dessen Krieges gegen die Wissenschaft?

Tausend Dank an Peter Ridd, weil er gekämpft hat, wo so viele vor ihm aufgegeben hatten.

Der so nachhallend gewonnene Prozess von Peter Ridd ist in der Tat brillant. Er ist vollständig rehabilitiert. Die James Cook University bleibt beschämt zurück.

Link: https://www.cfact.org/2019/04/17/australian-scientists-free-speech-victory/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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Gentech-Methode::: Crispr/Cas – – – Genome-Editing – – – – –  GEN-SCHERE

NUR KOMISCH daß die CDU so auf die GRÜNEN stehen und umgekehrt

HIER wieder EIN BEISPIEL für IN-KOMPETENZ im AMT – WOZU AUCH

Die REISE in die ZOMBIEWISSENSCHAFT

DESHALB war es NOTWENDIG GLYPHOSAT UNBEDINGT – – KOMME was da WOLLE – – EINZUSCHLEUSSEN

Klöckner-CDU-CSU-FRANKENSTEIN-WISSENSCHAFT

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33663/

Europa: Ist Crispr-Cas nach der Wahl keine Gentechnik mehr?

18.04.2019

EU Parlament Abstimmung
Foto: © European Union 2014 – European Parliament (http://bit.ly/280xukQ, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0)

Angesichts sinkender Erträge bei der Weizenernte will Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) künftig stärker auf gentechnisch veränderte Pflanzen setzen. Sie nennt sie allerdings nicht so. Wenn das Erbgut von Pflanzen mit der Crispr-Technologie verändert werde, sei das eine „neue Züchtungsmethode“, sagte sie heute in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe.

Die grüne Gentechnik – also ihr Einsatz in der Landwirtschaft – werde in Deutschland nicht akzeptiert, konstatierte die Ministerin. „Das muss man hinnehmen.“ Mit dem Crispr-Verfahren, auf das sie große Hoffnungen setze, könne man das Erbgut von Pflanzen aber gezielter und schneller positiv beeinflussen, als das durch klassische Züchtung gehe, behauptete die Ministerin. Die Interviewer wunderten sich: „Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stuft auch das als Gentechnik ein“, hielten sie der Ministerin entgegen. Darauf Klöckner: „Damit müssen wir umgehen.“

Damit umschreibt sie, was sie von dem Urteil der obersten europäischen Richter hält: nichts. Bereits im September 2018 hatte sie es als „sachlich falsch“ bezeichnet, die Crispr-Technologie mit der Gentechnik „in einen Topf zu werfen“, wie es der EuGH im Juli getan hatte. Schon damals sprach sie davon, dass Gesetze geändert werden könnten, und wollte die Diskussion auf europäischer Ebene vorantreiben. Dass sie das jetzt kurz vor der Europawahl tut, ist vermutlich kein Zufall. Wobei sich die CDU in ihrem EU-Wahlprogramm nicht zum Thema Gentechnik positioniert. Klöckner bläst damit aber ins gleiche Horn wie der sozialdemokratische EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. Er hatte Ende März gesagt, die „neuen Pflanzenzüchtungstechniken“ brauchten eine neue EU-Gesetzgebung, welche die neuesten Technologien berücksichtige. Gegenüber dem Nachrichtenportal Euractiv ergänzte Andriukaitis, dass sie von der neuen Europäischen Kommission nach den EU-Wahlen im Mai geregelt werden sollten.

Auch der stellvertretende Vorsitzende des Agraraussschusses im Europäischen Parlament erwartet in der nächsten Legislaturperiode eine solche Diskussion. „Das nächste Parlament wird bald feststellen, dass nach dem Urteil des EuGH eine erneute Gesetzgebung zu diesem Thema erforderlich sein wird“, prognostizierte Paolo De Castro, der nicht mehr kandidieren will. Der genetische Schutz von Pflanzen werde in der Landwirtschaft der Zukunft immer wichtiger werden – wichtiger als die Chemie, so der Sozialdemokrat gegenüber Euractiv.

Wie Ministerin Klöckner ist er der Ansicht, dass neue Technologien wie Crispr-Cas dazu beitragen könnten, den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren. So könnten auch die Umweltauswirkungen der Landwirtschaft eingedämmt und damit der Klimawandel verlangsamt werden. Umweltschützer in Parteien und Verbänden glauben das nicht. „Julia Klöckner, wie immer in holder Eintracht mit dem Bauernverband, verbreitet nun auch die Nebelkerze der Gentech-Industrie, dass Crispr-Pflanzen die Landwirtschaft klimafreundlicher machen“, twitterte der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling. Er hält das für „Unsinn“ und verweist auf eine Studie im Auftrag der Grünen zum „Mythos der klimasmarten Landwirtschaft“, die im Oktober 2018 vorgestellt wurde. Wie der Informationsdienst Gentechnik berichtete, weisen auch andere Forschende immer wieder darauf hin, dass Gentechnikbefürworter seit 30 Jahren versprechen, klimaangepasste Pflanzen zu entwickeln. Bis heute stammen diese jedoch fast ausschließlich aus konventioneller Zucht. [vef]

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zzzzUR-HEBERzzzzz vor INFORMATIONzzzzzzzzzziiiiiiiiiiiiiii

utube.com/watch?v=htFAa1OkRxQ

Das BfR –  die efsa und die Transparenz – Glyphosat  – Historie

ab Minuten 1:49 – Vytenis Andriukaitis:: zu zGLYPHOSATz – efsa

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https://www.testbiotech.org/node/2355

Vertrauen in „DIE Wissenschaft“?

Entwicklungs- und Anwendungsinteressen dominieren die öffentliche Debatte über Genome Editing in Deutschland

18.4.2019 / Über die Sicherheit von neuen gentechnischen Methoden wie CRISPR/Cas wird in Wissenschaft, Politik und Medien seit einigen Jahren kontrovers diskutiert. Oft wird dabei ein sehr schematisches Bild gezeichnet: Auf der einen Seite steht eine Reihe prominenter deutscher Pflanzenforscher, die sich mit ihrer wissenschaftlichen Autorität dafür einsetzen, dass mit Verfahren des Genome Editing (wie z.B. CRISPR/Cas) hergestellte Pflanzen ohne Risikobewertung und Kennzeichnung auf den Markt gelangen. Gleichzeitig werden Argumente, die den Schutz von Mensch und Umwelt in den Vordergrund stellen, oft pauschal als unwissenschaftlich diffamiert.

Oft dominieren auf diese Weise gerade die Experten die öffentliche Diskussion, die gleichzeitig ein deutliches Eigeninteresse an Entwicklung und Anwendung der neuen Technologien haben. Eine Recherche von Testbiotech zeigt, dass viele dieser Wissenschaftler unter anderem an Patenten auf Gentechnik-Pflanzen beteiligt sind, die sogar gemeinsam mit Konzernen wie Bayer und BASF angemeldet werden. Testbiotech zeigt auch, wie unwissenschaftlich einige dieser Experten in Medien und sozialen Netzwerkwerken agieren und wie sie damit eine sachliche, differenzierte Diskussion im Keim ersticken.

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.youtube.com/watch?v=DP0-RVmRCQQ

CDU/GRÜNE – alles lange ge-PLANT – „GLYPHOSAT“ ist „AKK“ – „ALLES KALTER KAFFEE“ – KOPIE MERKEL

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33655/

US-Gericht: Bayer soll mit Glyphosat-Klägern Vergleich schließen

12.04.2019

Justiz Gericht Gesetz
Schild am Eingang eines Gerichts in Newcastle (Foto: smlp.co.uk / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)-+-

Im Rechtsstreit um Gesundheitsschäden durch den Unkrautvernichter Glyphosat wies ein amerikanisches Bundesgericht die Parteien einer Sammelklage an, sich um einen außergerichtlichen Vergleich zu bemühen. Nach Medienberichten will der Chemiekonzern Bayer sich dem Wunsch fügen, einen Mediationsversuch zu starten. Unterdessen hat ein französisches Gericht in letzter Instanz anerkannt, dass Monsantos Herbizid Lasso bei einem Landwirt Nervenschäden verursacht hat.

Der kalifornische Richter führt ein Sammelverfahren, das nach Angaben der Organisation „U.S. Right to Know“ inzwischen rund 800 Klagen bündelt. In einem ersten Musterprozess hatte die Geschworenenjury dem krebskranken Rentner Ed Hardemann Ende März 80 Millionen Dollar Schadenersatz zugesprochen. Sollten sich sämtliche Prozessparteien jetzt nicht auf einen Mediator einigen, werde er selbst einen beauftragen, schrieb Richter Vince Chhabria gestern in seiner Anweisung. Den für 20. Mai geplanten Start eines weiteren Prozesses sagte er ab. Sein Ziel ist offenbar, die Gerichtsverfahren schnell abzuschließen, statt sie durch alle Instanzen laufen zu lassen.

Wie die Rheinische Post berichtet, wolle Bayer die richterliche Anweisung „selbstverständlich“ befolgen. Bayers Bedenken liefert die Zeitung gleich mit: Das Verfahren befinde sich noch in einer frühen Phase und es gebe erst zwei Urteile (ehrenamtlicher) Jurys. In beiden Fällen hat der Konzern Berufung eingelegt und hofft auf die Entscheidung von Berufsrichtern in der nächsten Instanz. „Daher werden wir uns auch weiterhin darauf konzentrieren, unsere glyphosatbasierten Herbizide vor Gericht zu verteidigen“, zitiert das Blatt einen Unternehmenssprecher. Bereits im Oktober 2018 hatte ein kalifornisches Gericht Bayer verpflichtet, dem krebskranken Hausmeister Dewayne Johnson 78 Millionen Dollar Schadenersatz zu zahlen. Er hatte wie Hardemann vor seine Erkrankung jahrelang mit Glyphosat gearbeitet.

Analyst Daniel Wendorff von der Commerzbank bezweifelt angesichts der Klageflut, dass Bayer sich schon jetzt auf einen Vergleich einlassen werde, berichtet das Handelsblatt. Denn so könnte ein Präzedenzfall geschaffen werden. Sein Kollege Richard Vosser von der US-Bank JPMorgan gehe davon aus, dass die Zahl der Klagen von zuletzt 11.200 noch auf mindestens 15.000 steigen werde, so das Blatt weiter. Das könnte Bayer insgesamt fünf Milliarden Euro Schadenersatz kosten. Diese Summe sei für den Bayer-Vorstand noch kein Problem, meint Markus Manns, Portfolio-Manager bei Union Investment. „Muss Bayer am Ende aber mehr als zehn Milliarden Dollar zahlen, hat der Vorstand die Risiken von Monsanto klar unterschätzt“, sagte Manns kürzlich der Rheinischen Post. Bis zur Bayer-Hauptversammlung am 26. April dürfte das noch nicht entschieden sein. Klar ist jedoch bereits, dass bei Bayer allein in Deutschland 4500 Stellen abgebaut werden sollen.

In Frankreich hat Bayer gestern einen Prozess um Gesundheitsschäden durch ein anderes Monsanto-Produkt, den Unkrautvernichter Lasso, verloren. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters entschied ein Berufungsgericht in Lyon, dass Lasso bleibende Nervenschäden bei einem Bauern verursachte, der das Produkt im Jahr 2004 versehentlich eingeatmet hatte. Monsanto habe nicht ausreichend vor dieser Gefahr gewarnt. Die Höhe der Entschädigung legte das Berufungsgericht noch nicht fest. Es verwies dafür an ein anderes Gericht in Lyon. Der Kläger fordert mehr als eine Million Euro Schadenersatz. Das Pflanzengift mit dem Wirkstoff Monochlorbenzol ist in Frankreich seit 2007 verboten. [vef]

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33658/

Ohne Gentechnik: oranger Mais mit Betacarotin

16.04.2019

Mais
Mais (Foto: Ozzy Delaney, corn / flickr, bit.ly/28LWvcy, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Konventionellen Züchtern ist es gelungen, Maissorten zu entwickeln, die mehr Betacarotin enthalten. Damit lasse sich nach Einschätzung der Wissenschaftler Mangelernährung in Entwicklungsländern schnell und wirkungsvoll bekämpfen.

Vor 20 Jahren begann Torbert Rocheford, Professor an der Purdue Universität im US-Staat Indiana, mit der Züchtung von Mais, der mehr Betacarotin enthält. Der menschliche Körper wandelt den orangen Farbstoff in Vitamin A um. Fehlt das Vitamin in der Ernährung, verlieren Kinder ihre Sehkraft und können erblinden. Im Februar meldete die Purdue Universität stolz, dass es einen von Rocheford entwickelten betacarotinreichen Mais jetzt auch in den USA zu kaufen gebe. NutraMaize heißt die Firma, mit der der Professor und sein Sohn den orangen Mais in den Staaten vermarkten.

Doch viel wichtiger ist Torbert Rocheford, dass sein Mais in Afrika breit eingesetzt wird – denn dafür war er von Anfang an gedacht. Entwickelt hat er ihn in enger Zusammenarbeit mit HarvestPlus, einer Organisation, die seit über 20 Jahren nährstoffreiche Nahrungspflanzen für Entwicklungsländer züchtet und sie dort einführt. Sie hatte vor 15 Jahren damit begonnen, orange Maissorten mit viel Betacarotin mit den hellgelben bis weißen tropischen Maissorten zu kreuzen. Daraus entstanden mehr als 40 Sorten, Hybride und samenfeste, die in mehreren afrikanischen Staaten und Brasilien getestet wurden und jetzt an nationale Saatgutbanken und lokale Initiativen weitergegeben werden. Dabei sei er immer wieder gefragt worden, ob der orange Mais denn auch in den USA gegessen werde, berichtete Rocheford. Als er das verneinen musste, sei er auf Skepsis gestoßen. „Wenn der Mais so gut ist, wie Sie sagen, warum essen ihn die Amerikaner dann nicht?“ So entstand die Idee, orangen Mais auch in den USA anzubieten, zumal er auch sehr gut schmecke, wie Rocheford versichert.

Gezüchtet wird bei HarvestPlus ausschließlich konventionell, „weil es für konventionelle Züchtung keine gesetzlichen Hürden gibt und sie allgemein akzeptiert ist. Für HarvestPlus ist das der schnellste Weg, Bauern und Verbrauchern nährstoffreiche Nahrungspflanzen zur Verfügung zu stellen“, heißt es auf der Webseite der Organisation. Wie vernünftig dieser Ansatz ist, zeigt die Geschichte des gentechnisch veränderten „Golden Rice“. Die vor 20 Jahren entwickelte Reispflanze wurde oft als Rettung vor Vitamin A Mangel angepriesen und als Beispiel genannt, wie hilfreich doch Agro-Gentechnik sei. Bis heute wird der sogenannte „goldene Reis“ nirgends kommerziell angebaut. Nun kündigte der Landwirtschaftsminister von Bangladesh an, dass die Regierung den kommerziellen Anbau erlauben werde. Zwei, drei Monate später könne damit begonnen werden. Offen ist, ob die Landwirte den gentechnisch veränderten Reis akzeptieren werden. Mit gentechnisch veränderten Auberginen haben sie bereits negative Erfahrungen gesammelt. [lf]

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 FragDenStaat.de – – – GLYPHOSAT-GUTACHTEN

#ZENSUR-„UR-HEBER-RECHT““

„INFORMATIONS-FREIHEIT“ vor „UR-HEBER-RECHT

Wenn das zum Zensurmittel wird. berichtet, wie der Staat das benutzt, um ein unliebsames Glyphosat-Gutachten verschwinden zu lassen. Und wie man das in der leicht hätte fixen können.

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Zwar hat die EU die Chance verpasst, als Teil der EU- amtliche Werke europaweit >>>gemeinfrei<<< zu machen. Aber >>>>>>nichts hindert die<<<<<< daran, das bei der nationalen Reform des trotzdem zu tun. Wie wärs, <<<<<<<???????

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https://www.zeit.de/digital/internet/2019-04/informationsfreiheit-verletzung-urheberrecht-zensur-fragdenstaat/komplettansicht

Informationsfreiheit: Wenn das Urheberrecht zum Zensurmittel wird

Das Portal FragDenStaat muss ein Dokument über Glyphosat offline nehmen, weil eine Bundesanstalt ihr Urheberrecht verletzt sieht. Unterdrückt sie damit Berichterstattung?
Informationsfreiheit: Eigentlich gilt das Urheberrecht für Kreative. Aber auch manche Behörden berufen sich darauf. Unter anderem, wenn Aktivisten Dokumente veröffentlichen, die so manches Bundesinstitut lieber nicht veröffentlicht sehen will.
Eigentlich gilt das Urheberrecht für Kreative. Aber auch manche Behörden berufen sich darauf. Unter anderem, wenn Aktivisten Dokumente veröffentlichen, die so manches Bundesinstitut lieber nicht veröffentlicht sehen will. © Maria Krisanova/unsplash.com

Wie gefährlich Glyphosat für die Gesundheit ist, hängt von der Betrachtung ab. Die Internationale Agentur für Krebsforschung IARC bezeichnete das chemische Mittel, das Unkraut vernichten soll, als „wahrscheinlich krebserregend“. Dabei ging es um die chemische Zusammensetzung von Glyphosat. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) veröffentlichte wiederum eine Abhandlung, in der es zu dem Schluss kam, dass Glyphosat nach derzeitiger wissenschaftlicher Kenntnis nicht krebserzeugend sei.

Das sind nur zwei Einschätzungen zu dem Thema, sie verdeutlichen aber gut die unterschiedlichen Positionen. Kritikerinnen und Kritiker werfen der Bundesanstalt jedoch vor, dass sie große Teile ihrer Bewertung direkt von den Zulassungsanträgen der Hersteller übernommen habe. Das heißt nicht, dass die eigentliche Einschätzung unseriös sein muss. 

Arne Semsrott, Projektleiter der Transparenzplattform FragDenStaat, fragte eine Stellungnahme des Instituts zu den Ergebnissen der IARC dazu an. Er bezog sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz. Mit solchen Anfragen kann jeder Bürger und jede Bürgerin amtliche Dokumente einsehen, egal ob frühere Abituraufgaben oder Lobbypapiere zu Gesetzgebungsverfahren. Das soll dazu dienen, Transparenz über staatliches Handeln herzustellen. Semsrott wollte das Papier aber nicht nur für sich, er wollte, dass sich auch die Öffentlichkeit eine Meinung bilden kann. Ende 2018 stellte er es daher auf der Plattform FragDenStaat online. Das Portal hilft Menschen, Zugang zu öffentlichen Informationen zu bekommen.

Staatliche Geheimniskrämerei

Doch das wollte das BfR nicht. Drei Wochen nach der Veröffentlichung erhielt Semsrott eine Abmahnung: Das Dokument solle gelöscht werden, forderte das Institut. Der Aktivist wehrte sich, aber bisher erfolglos: Das Landgericht Köln untersagte die Veröffentlichung kürzlich per einstweiliger Verfügung. Entferne Semsrott das Dokument nicht, drohe ihm ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. FragDenStaat entschied sich, das Papier zu löschen.

Bemerkenswert daran ist, mit welcher Argumentation das Bundesinstitut die Veröffentlichung beanstandete. Denn es begründete die Löschung vor Gericht nicht etwa mit der Vertraulichkeit des Papiers, wie man ja denken könnte. Nein, die Anstalt argumentierte, dass durch die Veröffentlichung des Dokuments ihre Urheberrechte verletzt würden. Dieser Begründung folgten auch das Kölner Landgericht in seiner einstweiligen Verfügung. Dahinter steckt eine zentrale Frage, die den Kern der Demokratie betrifft: Versucht hier eine staatliche Institution, Berichterstattung mit dem Verweis auf das Urheberrecht zu verhindern?

Nun muss der Staat natürlich nicht jedes Dokument auf Anfrage herausgeben oder veröffentlichen. „Staatliche Dokumente können geheimhaltungsbedürftig sein, wenn die Vertraulichkeit das Veröffentlichungsinteresse überwiegt“, sagt Raphael Thomas, der Anwalt von Semsrott. Das gilt beispielsweise für Geheimdienstdokumente. In dem Fall von FragDenStaat greift dieses Argument allerdings nicht, sonst hätte das BfR der ursprünglichen Auskunftsanfrage von Semsrott gar nicht erst nachkommen müssen.

Der Aktivist hält das Vorgehen der Bundesanstalt daher für zweifelhaft. „Das Urheberrecht darf nicht missbraucht werden, um Berichterstattung zu unterdrücken“, sagte er ZEIT ONLINE. Gewinne das BfR die rechtliche Auseinandersetzung, könne das nicht nur seine Arbeit einschränken, sondern auch andere Plattformen wie Wikipedia, auf denen staatliche Dokumente hochgeladen werden. „Es würde eine grundsätzliche Unsicherheit mit sich bringen, auch wenn Journalisten Dokumente veröffentlichen“, sagt Semsrott. Er fürchtet auch, dass dann Behörden in Zukunft „viel öfter das Urheberrecht gegen unerwünschte Berichterstattung einsetzen“ könnten.

Das BfR weist den Vorwurf, Berichterstattung verhindern zu wollen, zurück. „Sämtliche fachlichen Schlussfolgerungen sind seit Herbst 2015 für die Öffentlichkeit frei zugänglich“, heißt es auf Nachfrage. In einer öffentlichen Stellungnahme erklärte das Institut, dass es das sogenannte Addendum 1, das auch FragDenStaat veröffentlichte, zunächst zwar nicht online stellte, dann aber doch frei zugänglich gemacht habe. Dass sich das Institut in dem Fall von FragDenStaat auf das Urheberrecht beziehe, sei „unabhängig von der wissenschaftlichen Bewertung und den wissenschaftlichen Inhalten“.

Bloß keine Transparenz?

 FragDenStaat ist allerdings nicht die erste Organisation, gegen die das BfR wegen der Veröffentlichung von Dokumenten vorgeht. Im Oktober berichtete die MDR-Sendung Fakt über ein Gutachten der Institution, in dem sie Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen Glyphosat und Krebserkrankungen verharmlost haben soll. Der MDR stellte die Papiere, die dies belegen sollten, online; Zuschauerinnen und Zuschauer sollten sich selbst einen Überblick verschaffen können. Auch in diesem Fall sah das BfR seine Urheberrechte verletzt, verklagte den Sender und mahnte ihn ab. Eine MDR-Sprecherin sagt, dass das Verfahren vor dem Landgericht Köln derzeit noch laufe. „Ob die Publikation von Dokumenten staatlicher Stellen von diesen – rechtlich zulässig – verhindert werden kann, ist eine Grundsatzfrage. Hier besteht offensichtlich großer Klärungsbedarf.“

Schon bald könnte es eine klärende Antwort geben. In Kürze wird nämlich ein Urteil in einem ähnlichen Fall erwartet. Dort geht es um die sogenannten Afghanistan-Papiere, militärische Lageberichte, in denen die Bundeswehr über Situation und Entwicklungen in ihrem Einsatzgebiet informiert. Der Funke-Mediengruppe wurden diese Berichte zugespielt, die WAZ veröffentlichte die rund 5.000 Seiten umfassenden Dokumente. Genau wie das BfR sah auch das Bundesverteidigungsministerium dadurch sein Urheberrecht verletzt und verklagte die Mediengruppe, der Fall ging bis zum Europäischen Gerichtshof. Das Urteil steht noch aus, doch zuvor gab schon der zuständige Generalanwalt Maciej Szpunar eine Einschätzung ab. Er kam zu dem Ergebnis, dass sich der Staat nicht auf das Urheberrecht berufen dürfe, um das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit zu beschränken. In der Regel folgt das Gericht diesen Schlussanträgen.

Ein „falsches Schwert“

Der MDR hofft, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu den Afghanistan-Papieren die notwendige Klarheit für solche Veröffentlichungen bringe „und diese – im Interesse der Öffentlichkeit – für rechtlich zulässig erachtet werden“. Anwalt Thomas bezeichnet das Urheberrecht als das „falsche Schwert, um eine Veröffentlichung zu verhindern“. Das sei für Kreative da, nicht für staatliche Geheimniskrämerei.

So ist es eigentlich auch in Deutschland definiert, durch das Informationsweiterverwendungsgesetz. Es besagt, dass die Öffentlichkeit amtliche Informationen grundsätzlich nutzen darf. Das Bundesinstitut für Risikobewertung beruft sich auf eine Ausnahme dieses Grundsatzes, die für Forschungseinrichtungen gilt. Allerdings ist nur eine der 13 Aufgaben der Behörde laut Gesetz „wissenschaftliche Forschung“.

Das BfR sieht das anders. „Die Arbeit des BfR für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zeichnet sich durch ihren wissenschaftlichen, forschungsgestützten Ansatz aus.“ Dieser Ansatz sei die Basis „für alle Aufgaben, die das BfR hat“.

Semsrott überzeugt das nicht. Mit ihrem Verhalten verstoße die Behörde gegen zwei wichtige Grundsätze von Wissenschaft: Transparenz und Offenheit, sagt er. Vor allem aber sei das BfR ein Beratungsinstitut für Bundesbehörden.

Manche Aktivistinnen und Aktivisten verlangen, dass staatliche Dokumente grundsätzlich gemeinfrei sein sollten, also von allen Bürgerinnen und Bürgern vervielfältigt werden dürfen. So auch Semsrott. Doch im Recht steht es anders. Und eine Chance, eine solche Gemeinfreiheit festzuschreiben, wurde gerade erst verpasst: die europäische Urheberrechtsreform. Als die Arbeit daran begann, legte die Europaabgeordnete Julia Reda einen ersten Bericht mit Empfehlungen zu den geplanten Neuregelungen vor, die dem EU-Parlament als Basis für seine Beratungen dienen sollten. In dem Text fand sich der Vorschlag, amtliche Werke vom Urheberrechtsschutz auszunehmen. In die kürzlich vom Parlament beschlossene Fassung schaffte es diese Idee allerdings nicht. Staatliche Dokumente fallen daher in Europa weiterhin unter das Urheberrecht.

Allerdings gibt es zumindest in Deutschland einen Weg, Dokumente trotzdem einsehen zu können. Schließlich hat jeder das Recht, ein staatliches Papier anzufragen. Genau das macht sich auch FragDenStaat zunutze. Die Plattform wirbt bei ihren Nutzerinnen und Nutzern dafür, das Dokument, wegen dessen Veröffentlichung das BfR geklagt hat, einfach selbst anzufragen. Mittlerweile haben das mehr als 38.000 Menschen über FragDenStaat getan.

 

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utube.com/watch?v=0PFvhTghsYM

Angela Merkel fordert öffentlich „Neue Weltordnung“ – NWO – informiert euch !!!

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utube.com/watch?v=UL30Lro3iVM&t=2s

Angela „Merkel““ scheinbar zugedröhnt oder besoffen

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SCHWEIZER MORGEN-POST: „“SMOPO““

WikiLeaks: Gehackte eMail belastet Angela Merkel schwer

outube.com/watch?v=KCK_05gU7VY

Wikileaks: Angela Merkel unter Geldwäscheverdacht?

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https://connectiv.events/angela-merkel-in-geldwaesche-verstrickt/

Angela Merkel in Geldwäsche verstrickt? Seltsame Veröffentlichung auf WikiLeaks – dahinter steckt wesentlich mehr

20. April 2019 | Politik | Geo-Politik | Wirtschaft | Finanzen | connectiv.events

Anscheinend macht Julian Assange die schon lange im Raum stehende Drohung wahr, dass er im Falle seiner Verhaftung die Schleusen öffnen werde und massenhaft Enthüllungen in die Welt schütten wird. Es rappelt jedenfalls schon im Karton.

Die Schweizer Morgenpost meldet, WikiLeaks habe als „Quittung” für die Verhaftung Julian Assanges quasi seine Munitionslager in die Öffentlichkeit entleert und allerlei brisantes Zeug veröffentlicht, das die Potenz haben soll, Politiker und Regierungen zu stürzen.

Merkel der Geldwäsche überführt?

Darunter soll auch Angela Merkel sein: „Unter den Tausenden PDF-Dokumenten ist eine angebliche E-Mail von der Schweizer Bank Julius Bär an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Ehemann zu finden die, wäre sie echt, auf Geldwäsche in hohem Umfang hindeuten würde.“

Dieser angebliche Brief der Schweizer Bank Julius Bär von 2007 an „Angela Merkel”, in dem ihr in wenig professionellem Sprachduktus mitgeteilt wird, dass man ihre Konten schließe, weil man sich nicht daran beteiligen wolle, deutsche Politiker aus „offshore accounts” zu finanzieren, hat noch nicht einmal einen adäquaten Briefkopf. Das sieht eher nach selbstgebastelt aus. Was natürlich kein Beweis ist. Möglicherweise sieht er auch so aus, weil er nicht über offizielle Wege gegangen ist und gar nicht auf offiziellem Briefpapier stehen sollte, sondern unter der Hand eine eher private Mitteilung sein sollte. Möglich, aber …

Die letzten Zahlungen über das bei WikiLeaks angegebene „Kanzler-Schwarzkonto“ von 1.200.000 US-Dollar seien sogar auf ein Nummernkonto der Credit Suisse erfolgt. Diese Überweisungen seien „nicht plausibel“ und somit verdächtig und seien deshalb an die Behörden gemeldet worden. Weiter wird sie gebeten, ihren „Trust” und den ihres Ehegatten zu schließen. Was das für ein Trust sein soll, bleibt ebenso nebulös. Ein „Trust“ kann vielerlei sein, Stiftung, Treuhand, Investmentgesellschaft … andererseits, sollte es so sein, dass es sich bei dem Blatt Papier um eine bewusst inoffizielle Nachricht oder Warnung nur für die Augen von Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel handelt, wird der Absender, wer auch immer das war, tunlichst keine Einzelheiten nennen. Also auch hier: Möglich, aber …

 

 

Der Blogger Hadmut Danisch fragt sich nun, falls es sich um ein echtes Dokument handeln sollte, woher denn das Geld kommen sollte?

Im Gegensatz zum Großverdiener Merz wäre mir jetzt bei Merkel auch nicht bekannt, dass die außerhalb der DDR irgendeinem anderen Beruf als dem der Politikerin nachgegangen sei oder irgendwelche Geschäfte gemacht habe. Woher sollte soviel Geld kommen, wenn selbsterwirtschaftet?

Gibt es also Geldquellen von außen? Welche kämen in Frage?

  • SED-Milliarden?
  • amerikanische Geldgeber, etwa der omnipräsente George Soros?
  • arabische Geldgeber? Um Waffengeschäfte, Migration und so weiter zu erleichtern?

Dazu fällt mir das Gerücht ein, dass die Haltung Helmut Kohls, die CDU-Spender nicht zu verraten, ein geschickter Schachzug gewesen sei, weil es gar keine Spender gegeben habe und die Gelder von schwarzen Konten stammten, was viel schlimmer sei, aber eben von niemandem bedacht wurde, weil sie alle auf der Jagd nach nichtexistenten Phantomspendern gewesen seien.“

So ganz gefälscht ist das Schreiben wohl doch nicht

Ein paar Tage gingen nun die Spekulationen darüber, ob dieser Zettel gefälscht sei oder nicht, hin und her. Es meldeten sich alle möglichen Leute, die zum Beispiel meinten, so eine „Ausladung“ wegen illegaler Geldgeschäfte werde immer nur mündlich gemacht, damit es keine Beweise gibt. Möglich, aber man kann es auch so machen, weil es dann jeder für eine Fälschung hält. Andere meinten, wegen einer „läbschen Million“ würde eine Bank, wie Julius Bär, keinen Aufriss machen, so eine Summe sei „Peanuts“ und sei unter Kunden dieser Bank Kleingeld, fiele überhaupt nicht auf und schon gar nicht würde sich die oberste Etage der Julius Bär Bank dafür interessieren.

Wer ist Rudolf Elmer?

Dann kamen aber aber Hinweise auf, die auf den Ursprung des Briefes eingehen. Urheber des Julius-Bär-Schreibens sei ein gewisser Rudolf Elmer, ein ehemaliger Manager der Julius Bär Bank, ein Whistleblower aus der Schweizerischen Bankszene, der überdies im Zusammenhang mit den berühmten Banken-CDs steht, die von Deutschland gekauft wurden um Steuerhinterzieher mit Schweizer Konten überführen zu können. Der Schweizer Tagesanzeiger berichtete 2015 darüber, während Wikipedia im Oktober 2018 dazu einen entsprechenden Eintrag hat.

Rudolf Elmer berichtete auf der Webseite „dieUnbestechlichen.com“ ausführlich von seinem Kampf gegen die Praktiken der Schweizer Großbanken.

Wikipedia schreibt dazu:

Anfang 2008 veröffentlichte Elmer bankinterne Dokumente mit Kundendaten und weiteren Interna über die Whistleblower-Internetplattform WikiLeaks. Mit diesen warf er der Bank vor, dass sie Steuerhinterziehung, -umgehung und systematische Beihilfe dazu leiste. (…) Am 17. Januar 2011 hielt Elmer zusammen mit Julian Assange von WikiLeaks eine Pressekonferenz im Londoner Frontline Club ab, um diesem vor den Augen von Reportern zwei Datenträger zu überreichen. Die Datensätze sollen Informationen über 2000 Konteninhaber enthalten und von drei Finanzinstitutionen stammen, unter anderem von der Bank Julius Bär.“

tube.com/watch?time_continue=6&v=WcmeEm14B3Q

OFFSHORE „ELMER““ AND THE SWISS BANK SECRECY (Full Movie) Online

 

Jener Rudolf Elmer war also Manager in der Bank Julius Bär. Zu dem Zeitpunkt, aus dem das Schreiben stammt, hatte er offenbar schon angefangen, die Machenschaften der Bank an WikiLeaks weiterzugeben und eine CD mit Daten von solchen Kunden erstellt, die über die Bank Julius Bär so einige seltsame Geldwege nutzten. Man muss dazu den Wikipedia Beitrag gut lesen. Also hat ein echter Julius-Bär-Banker echte Dokumente in der Hand und der Brief ist auch von ihm. Also nicht eine komplette Fälschung.
Aber sicher hat das nicht ein Christoph Hiestand unterzeichnet und der Inhalt dürfte dann auch erfunden sein.

Wozu wird der Schrieb dann veröffentlicht?

Hier hat Hadmut Danisch sehr schön eine ganz logische Erklärung formuliert, wie man es kaum besser machen könnte:

Was würde Wikileaks in dieser Situation tun, um einem festgenommenen Julian Assage noch zu helfen? Mal unterstellt, Wikileaks läuft noch entfernt rational (was nicht sicher ist). Ihr komplettes Pulver verschießen? Nicht schlau. Dann haben sie nichts mehr und das Strafmaß für Assange wird nur umso höher. Lügen? Auch dumm, damit nutzen sie Assange überhaupt nicht und schaden ihm nur.

Was ergäbe einen Sinn? Nur eine Warnung. Eine Warnung, die als Warnung beim Empfänger ankommt, aber das Pulver nicht verschießt. (…) Was ist, wenn das eine Andeutung ist, im Sinne von: Wir wissen was, wir haben was. Aber so, dass das Pulver nicht verschossen ist. Also so, dass es den Skandal noch nicht gibt, weil es einfach doof und falsch aussieht. So dass es nur ein kleiner Personenkreis versteht. (…) Wieder drängt sich mir der Gedanke auf, dass das nur dann Sinn ergibt, wenn es eine realitätsnahe Aussage war, die nur zum Test oder zur Drohung so verfasst war, dass nur die Empfänger sie verstehen, die Öffentlichkeit aber für gefälscht hält. (…) Insofern kann ich mir das durchaus vorstellen, dass da die Whistleblower einiges zu blasen hätten.“

Es bleibt also spannend. Rauch ist schon da, ob wir das Feuer auch noch sehen werden?
Bisher hat WikiLeaks immer geliefert und jetzt kämpft WikiLeaks um Julian Assange. Das die Organisation wirklich etwas kann, hat sie mehrfach bewiesen. Die wichtigsten Enthüllungen der Plattform, hier zusammengefasst in diesem Videoclip:

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Wikileaks-Veröffentlichung soll Merkel schwer belasten

Wikileaks-Veröffentlichung soll Merkel schwer belasten

NEOPresse in D/A/CH

Ist Angela Merkel in einen Geldwäscheskandal verwickelt? Das jedenfalls behauptet das Online-Magazin „Contra Magazin“. Wikileaks hatte damit gedroht, viele weitere brisante Enthüllungen vorzunehmen, sollte Wikileaks-Gründer Julian Assange festgenommen werden. Es heißt, Wikileaks habe jetzt tausende, bislang zurückgehaltene Dokumente veröffentlicht. Darunter soll auch ein Dokument sein, das Angela Merkel schwer belasten soll – wenn das Dokument echt ist.

Das Dokument stammt aus dem Jahr 2007 und soll von der Julius Bär Bank in Zürich ausgestellt worden sein. Das Schreiben ist direkt an Merkel gerichtet und lautet: „Sehr geehrte Frau Merkel, wir möchten Sie darüber informieren, dass alle Ihre Julius Bär Konten in Zürich und Guernsey geschlossen werden. Es gehört nicht zu unserer Politik, Gelder in Offshore Konten zu verstecken, die offensichtlich dafür verwendet werden, um deutsche Politiker zu bezahlen. Die letzten Zahlungen in Höhe von 1.200.000 USD wurden sogar auf ein Nummern Konto bei der Credit Suisse Bank eingezahlt. Diesen Einzahlungen fehlt jegliche Referenz and daher handelt es sich um verdächtige Transaktionen, die wir den Behörden melden müssen. Wir bitten Sie daher höflichst, die beigefügten Bestätigungen zu unterzeichnen und sowohl Ihre Treuhandkonten als auch die Ihres Mannes zu schließen.“

 

Ob dieses Dokument echt ist, ist allerdings zu bezweifeln, denn die englische Fassung weist jede Menge Rechtschreib- und Grammatikfehler auf. Sollte das Dokument echt sein, wiese es darauf hin, dass Frau Merkel, ähnlich wie Kohl, schwarze Kassen in Steuerparadiesen führt. Ausgeschlossen sind Veröffentlichungen von Wikileaks über Merkel nicht, denn vergangenes Jahr, als Julian Assange von einem Balkon der ecuadorianischen Botschaft aus ein Interview gab, deutete er Enthüllungen über Bundeskanzlerin Merkel an. Zudem twitterte er: „Panische Flurgespräche in US-Sicherheitskreisen darüber, dass Wikileaks heute Nacht oder morgen viele CIA- oder NSA-Abhörprotokolle zu Merkel veröffentlicht.“

Veröffentlicht wurden diese neuen Abhörprotokolle bislang nicht. 2013 machte allerdings der Abhörskandal um Merkel Schlagzeilen. Damals veröffentlichte Wikileaks Dokumente, die belegten, dass Merkel von der NSA ausspioniert und abgehört worden ist. Sollte Merkel etwas zu verbergen haben, dürfte sie jetzt wieder zittern.

Interessante Meldungen zu den Wikileaks Dokumenten finden Sie zudem stets bei „Capitol Post“. Einfach hier klicken: https://www.digistore24.com/product/248615/?ds24tr=CAP_Neopresse_shop

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„Faule Kredite“ – „BANKSTER-RETTUNG“ ///// „Alb-Traum“ DEUTSCHER Sparer und Steuer-Zahler: Die „ITALIENISCHE“ Pleite-Bank „Monte dei Paschi“ – – – „EU-PLAN“ – Banken-UNION: „VER-GEMEIN-SCHAFTEN der SCHULDEN (BANKSTER-SCHULDEN) über die gesamte „EU“ ///// „Europas geheimer WASSER-Krieg“

„VERARSCHUNGs-KRISE“ – „FAULE KREDITE“ – „KRISEN-FESTE BANKEN“???!!!

„BANKSTER-RETT-UNG“ (SCHULDEN-EINTREIBER) – „HÖCHST-KRIMINELLE“ sollen gerettet werden mitUNTERSTÜTZUNG von MERKEL (RETT(er)IN) – SPD – MACRON und der total verkommenen „EU“

siehe auch „TOD eines BANKERS“ – „Der FALL des MARIO DRAGHI“

siehe auch „VEREINIGTE STAATEN von EUROPA“ – „NORD-ALLIANZ“ GEGEN „TRANSFER-UNION“

„Lettland BANKEN-CRASH“ –  „Klaus Regling“:  „ESM-CHEF“ kritisiert EINFLUSS-NAHME der „EU“-KOMMISSION 

„ITALIEN – – SCHULDEN – –  JUGEND-ARBEITs-LOSIGKEIT…“

https://www.welt.de/wirtschaft/article174549188/Faule-Kredite-Diese-EU-Ideen-bringen-uns-die-Haftungsunion.html

Faule Kredite

Mit diesen Ideen treibt die EU die Haftungsunion voran

Alptraum deutscher Sparer und Steuerzahler: Die italienische Pleitebank Monte dei Paschi. Bei einer Bankenunion würden Risiken über die gesamte EU vergemeinschaftet
Albtraum deutscher Sparer und Steuerzahler: Die italienische Pleitebank Monte dei Paschi. Bei einer Bankenunion würden Risiken über die gesamte EU vergemeinschaftet

Quelle: picture alliance / Photoshot

Bei der Bereinigung der Kreditportfolios stehen viele Euro-Länder weiter desaströs da. Um trotzdem die Bankenunion umsetzen zu können, hat die EU-Kommission Ideen entwickelt, die Banken künftig krisenfester machen sollen.

Es ist eine zentrale deutsche Forderung, dass erst ein Großteil der faulen Kredite aus den europäischen Bankenbilanzen getilgt sein muss, bevor über eine künftige Teilung von Haftungsrisiken gesprochen werden kann. Die EU-Kommission will diesem Postulat nun einen Schritt entgegenkommen. Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis hat Maßnahmen erarbeitet, um die Banken wetterfester zu machen und den in manchen Ländern immer noch haushohen Berg an ausfallgefährdeten Krediten abzubauen. Auch er sieht die sogenannten non-performing loans (NPL) als größtes Restrisiko für Europas Bankensystem.

Das Ziel seien „absolut krisenfeste Banken“, so Dombrovskis, der zwar einen positiven Trend beim Abbau von Risiken beobachtet, sich aber noch mehr Engagement im Umgang mit ausfallgefährdeten Krediten wünscht. Die Banken hätten in allen EU-Ländern Fortschritte beim Abbau ihrer Risiken gemacht, sagte er in einem Interview mit WELT und anderen europäischen Zeitungen. Binnen drei Jahren sei der Anteil fauler Kredite in den Bilanzen der EU-Banken von 6,7 auf 4,4 Prozent gesunken.

Doch die Bandbreite ist ebenso immens wie das Volumen, das in der Eurozone bei über 900 Milliarden Euro liegt. Während deutsche Kredite nur zu zwei Prozent ausfallgefährdet sind, kam Spitzenreiter Griechenland im dritten Quartal 2017 immer noch auf 46,7 Prozent. Das waren lediglich 1,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Dramatisch sieht es mit 32,1 Prozent auch noch in Zypern aus. Allerdings stimmt dort wenigstens der Trend: Der Inselstaat hat den Anteil notleidender Kredite an den Gesamtdarlehen um 12,7 Prozent gesenkt. Auch Italien, Spanien, Irland, Slowenien und Portugal haben kräftig durchgekehrt und ihre gefährdeten Kredite um mindestens 17, teilweise sogar fast 25 Prozent reduziert.

Dennoch sind die Raten in allen genannten Ländern mit Ausnahme von Spanien weiterhin zweistellig. Der rührige Vize-Präsident Dombrovskis, der in diesem Monat gleich mehrere Pakete zur Stärkung der Kapitalunion und Bankenbranche präsentiert, sieht die Union aber auf einem guten Weg. Die Banken hätten in allen Ländern Fortschritte beim Abbau ihrer Risiken gemacht, sagte er in einem Interview mit WELT und einigen anderen europäischen Zeitungen. EU-weit sank demnach der Anteil fauler Kredite in den Bilanzen der EU-Banken binnen drei Jahren von 6,7 auf 4,4 Prozent.

Vollendung der Bankenunion „dringlichste Priorität“

Faule Kredite machen den europäischen Banken seit Langem zu schaffen und belasten das Wirtschaftswachstum. Als die EZB Anfang 2018 italienischen Banken härtere Regeln für notleidende Kredite auferlegen wollte, wurde daraus aufgrund der Wahlen nichts. Auch in Zypern sorgte die härtere Gangart der EZB während des Wahlkampfes für Unruhe. Mit seinen neuen Maßnahmen will Brüssel Druck auf die betroffenen EU-Länder und deren Banken machen, sich noch stärker um ihre Problemdarlehen zu kümmern. Das soll die letzten Hürden für eine Bankenunion aus dem Weg räumen und ein erneutes Auflaufen in Zukunft verhindern. „Mit weniger faulen Krediten in ihren Bilanzen können die Banken mehr Kredite an Haushalte und Unternehmen vergeben“, sagte Dombrovskis. Die Vollendung der Bankenunion sei eine der „dringlichsten Prioritäten“ zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas.

Quelle: Infografik Die Welt

Brüssel schlägt daher Vorgaben an Banken vor, die künftig eine ausreichende Kreditverlustdeckung für Kredite sicherstellen müssen. Geplant ist eine gemeinsame Mindestdeckungshöhe für neue Darlehen, sollten diese irgendwann nicht mehr bedient werden können. Falls eine Bank diese Mindesthöhe unterschreitet, drohen Abzüge von ihren Eigenmitteln. Außerdem sollen Geldinstitute künftig neue unbesicherte Problemdarlehen binnen zwei Jahren abschreiben können. Für neue Darlehen, die mit Sicherheiten unterlegt sind, würden schrittweise acht Jahre gelten. Bislang gab es keine derartigen allgemeinen Fristen.

Die EU-Kommission will auch den Handel mit notleidenden Krediten anfachen, um sie schneller aus den Bilanzen zu bekommen. Auch grenzüberschreitend sollen Sekundärmärkte entstehen oder gefördert werden, auf denen Banken faule Kredite an Finanzdienstleister und Anleger verkaufen können. Brüssel legte zudem eine Blaupause für die Gründung von BadBanks vor, also Vermögensverwaltungsgesellschaften, in denen notleidende Kredite gebündelt werden können. Der Rückgriff auf staatliche Beihilfen solle zwar weiterhin eine Ausnahme sein, sagte Dombrovskis über die unverbindlichen Leitlinien. Doch für den Notfall sei damit künftig geklärt, was bei öffentlich unterstützten Vermögensverwaltungsgesellschaften erlaubt sei und was nicht.

„Südstaaten müssen nun endlich etwas tun“

Und zu guter Letzt können Banken und Kreditnehmer künftig von Beginn an vereinbaren, dass Forderungen später schneller eingetrieben werden können. Bei Darlehen, die beispielsweise mit einer Immobilie abgesichert sind, wäre dann im Vertrag festgehalten, dass das Gebäude sofort eingezogen werden kann, wenn ein Kredit nicht länger bedient wird. Bisher sind dafür meist jahrelange Gerichtsverfahren notwendig. Bei Verbraucherkrediten ist diese Klausel aber ausgeschlossen.

Vom EU-Parlament bekam die Kommission Lob für das Paket, wenn sich Finanzexperte Markus Ferber (CSU) auch ein schnelleres Vorgehen gewünscht hätte. „Die Vorschläge der Kommission weisen in die richtige Richtung, sind aber längst überfällig“, so Ferber. Die Mitgliedstaaten müssten von den neu gewonnen Möglichkeiten durch die Blaupausen für nationale Bad Banks nun dringend Gebrauch machen. Die hohe Quote an ausfallgefährdeten Krediten sei weiter ein erheblicher Bremsklotz für die Kreditvergabe und damit für die wirtschaftliche Entwicklung. „Gerade die Südstaaten müssen nun endlich etwas tun.“ Die EULänder und das Parlament müssen den Regeln noch zustimmen.

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.com/watch?v=rfaBRj6aju0

Tod eines BANKERs – „David Rossi“ – „Banca Monte dei Paschi di Siena“

https://www.arte.tv/de/videos/070830-000-A/tod-eines-bankers/

siehe auch TRAILER
3 Min.
Verfügbar: vom 12. Dezember 2017 bis zum 12. März 2018
Nächste Ausstrahlung : Dienstag, 12. Dezember um 21:50
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Am 6. März 2013 stürzte David Rossi, der Pressechef der Banca Monte dei Paschi di Siena, aus dem Fenster seines Büros. Selbstmord oder Mord? In der Dokumentation werden der Fall Rossi und mögliche Verbindungen zu den dubiosen Geschäften der ältesten Bank der Welt untersucht. Das Geldinstitut sitzt inzwischen auf faulen Krediten in Milliardenhöhe.
David Rossi starb am 6. März 2013. Sein Körper schlug gegen acht Uhr abends auf dem Pflaster vor dem Sitz der ältesten Bank der Welt, der Banca Monte dei Paschi di Siena, auf. Eine Videokamera dokumentierte den tödlichen Sturz. Selbstmord oder Mord? Die Umstände seines Todes sind bis heute ebenso wenig geklärt wie die Frage, was Kommunikationschef David Rossi über die dubiosen Finanzaktivitäten des Geldhauses wusste. Fest steht, dass er nur zwei Tage vorher angekündigt hatte, mit der Staatsanwaltschaft über Interna sprechen zu wollen. Zu einem Zeitpunkt, als sich die Situation der Krisenbank nochmals dramatisch zugespitzt hatte. Das Geldhaus Monte dei Paschi ist seitdem Sinnbild einer vor sich hin schwelenden Bankenkrise, nicht nur in Italien. Allein die italienischen Geldhäuser sitzen – nach offizieller Lesart – auf einem Berg aus faulen Krediten im Wert von über 300 Milliarden Euro. Die Vereinbarungen zur Abwicklung maroder Banken in der Eurozone – seit 2016 eigentlich in Kraft – werden regelmäßig unterlaufen, nach Einschätzung von Experten ein erhebliches Risiko für das europäische Finanzsystem. Die Dokumentation untersucht im Stil eines Krimis die Ursachen für den Niedergang der Banca Monte dei Paschi di Siena. Sie thematisiert darüber hinaus mögliche gravierende Versäumnisse der italienischen Bankenaufsicht, für die auch Mario Draghi als einstiger Gouverneur der Banca d’Italia mitverantwortlich wäre. Die Spurensuche führt vom beschaulichen Siena bis ins Finanzzentrum London, wo kurz nach Rossis Tod ein weiterer Banker auf mysteriöse Weise ums Leben kam.

Besetzung und Stab

Regie : Ingolf Gritschneder

Autor : Enders, Moritz

Land : Deutschland

Jahr : 2016

Herkunft : ZDF

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aus dem TEXT:…Merkel hat im Hinblick auf eine mögliche Vergemeinschaftung von Schulden in Europa erstmals signalisiert, dass sie den Ansatz nicht grundsätzlich ablehnt: Deutschland sei bereit, in der nächsten EU-Finanzperiode mehr Geld nach Brüssel zu überweisen. „Aber was wir nicht wollen, ist, sozusagen Haftung und Verantwortung durcheinander zu bringen oder Schulden einfach zu vergemeinschaften, ohne wettbewerbsfähig zu werden.…<<<<( ja,ja MERKEL NICHTS durcheinander bringen – denn es handelt sich um BANKSTERSCHULDEN sogenannte „FAULE KREDITE“ und diese werden im SINNE von VERANTWORTUNG auch DIESELBEM SELBST ÜBERNEHMEN!!!)>>>>

.. ?Deutschland?  habe immer die Bereitschaft gehabt, Souveränität abzugeben, wenn Dinge durch Europa besser geregelt werden könnten, sagte Merkel im ZDF. Den Euro stabilisieren, die Bankenunion – „das werden  ?wir?  mitmachen“, sagte sie, auch wenn dies harte Diskussionen erfordere.….

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/15/deutschland-naehert-sich-der-idee-gemeinsamer-euro-schulden/

Deutschland nähert sich der Idee gemeinsamer Euro-Schulden an

Bundeskanzlerin Merkel kann sich unter gewissen Bedingungen die Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone vorstellen.

Jean-Yves Le Drian (l), Außenminister von Frankreich, und Heiko Maas am 14.3.2018 in Paris. (Foto: dpa)

Jean-Yves Le Drian (l), Außenminister von Frankreich, und Heiko Maas am 14.3.2018 in Paris. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Hinblick auf eine mögliche Vergemeinschaftung von Schulden in Europa erstmals signalisiert, dass sie den Ansatz nicht grundsätzlich ablehnt: Deutschland sei bereit, in der nächsten EU-Finanzperiode mehr Geld nach Brüssel zu überweisen. „Aber was wir nicht wollen, ist, sozusagen Haftung und Verantwortung durcheinander zu bringen oder Schulden einfach zu vergemeinschaften, ohne wettbewerbsfähig zu werden. Daran wird sich nichts ändern“, sagte sie. Angesprochen auf Vorstellungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte sie, man müsse sehr genau darüber reden, dass die Hauptverantwortung weiter bei den Nationalstaaten liege.

Mit der Aussage ist Merkel von der bisherigen kategorischen Ablehnung der Vergemeinschaftung von Schulden in der EU abgewichen. Wie die Vergemeinschaftung mit der Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“ zusammenhängt ist unklar. Die Vorstellungen gehen in der EU weit auseinander. Zuletzt hatte der Chef der Lega Salvini angekündigt, sich nicht an die Defizit-Grenzen der EU halten zu wollen, wenn diese die Entstehung von Arbeitsplätzen verhindern.

Merkel bekannte sich zur Vollendung der Bankenunion, will aber zuvor auf einen weiteren Abbau der Schulden und Risiken nationaler Banken in den EU-Staaten sehen. Deutschland habe immer die Bereitschaft gehabt, Souveränität abzugeben, wenn Dinge durch Europa besser geregelt werden könnten, sagte Merkel im ZDF. Den Euro stabilisieren, die Bankenunion – „das werden wir mitmachen“, sagte sie, auch wenn dies harte Diskussionen erfordere.

Der Druck zu einer tieferen Integration unter Einbeziehung der Schulden-Problematik kommt aus Frankreich, das sich in diesem Zusammenhang als Sprecher der Südeuropäer sieht. François Villeroy de Galhau, der Gouverneur der Banque de France, sagte, die Europäische Zentralbank werde zu sehr als Bollwerk gegen weitere Krisen gefordert, und der Fortschritt hin zu einer engeren Wirtschaftsunion werde „in nie endenden Streitigkeiten stecken bleiben“. Der Gouverneur der Banque de France sagte laut FT, die Staats- und Regierungschefs müssten aufhören, „die Risikoreduktion gegen die Risikoteilung“ aufzurechnen: „Diese Oppositionen schaffen eine sterile Trennung zwischen Nordeuropa und Südeuropa. Um gut zu funktionieren, braucht unsere Gewerkschaft beides: Risikominderungsmechanismen und Risikoteilung.“ Villeroy de Galhau sagte in Frankfurt, es sei an der Zeit, den „ideologischen Grabenkrieg“ zwischen den nordeuropäischen Gläubigerstaaten zu beenden, die verhindern wollen, dass sie in Schuldnerländern und anderen Mitgliedern der Eurozone in Schwierigkeiten geraten.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone streiten sich darüber, wie der Block nach der Finanzkrise gestärkt werden kann. Die niederländische Regierung widersetzt sich den französischen Plänen, in der Eurozone einen eigenen Haushalts- und Finanzminister zu etablieren.

Wopke Hoekstra, der niederländische Finanzminister, bekräftigte die Skepsis seines Landes am Mittwoch und sagte in Berlin laut Financial Times, dass eine tiefere Integration in die Eurozone nicht in Betracht gezogen werden könne, solange die Regierungen ihre „Häuser nicht in Ordnung bringen“.

Die Kanzlerin trifft am Freitag bei der ersten Auslandsreise ihrer vierten Amtszeit im Elysée-Palast mit Macron zusammen. Dabei geht es auch um die Vorbereitung des EU-Gipfels in der kommenden Woche. Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird nach Angaben seines französischen Kollegen Bruno Le Maire am Freitag ebenfalls in Paris erwartet. Macron schlägt unter anderem einen gemeinsamen Haushalt für die Eurostaaten und einen europäischen Finanzminister vor. In der SPD werden diese Pläne mit Sympathie gesehen.

Bundesaußenminister Heiko Maas hofft auf rasche Fortschritte mit Frankreich bei der EU-Reform. Die neue Bundesregierung werde sich nun „sehr intensiv und schnell“ mit den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auseinandersetzen, sagte Maas am Mittwochabend bei seinem Antrittsbesuch in Paris. Die Probleme in Europa seien „vielfältig und nicht nur finanzieller Art“, betonte der SPD-Politiker.

Nach den langen Monaten der deutschen Regierungsbildung müsse es nun darum gehen, „die ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich auch zu ergreifen“, betonte Maas vor einem gemeinsamen Arbeitsessen mit Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian.

Le Drian sagte, die Notwendigkeit zur deutsch-französischen Abstimmung sei derzeit „besonders groß“. Neben der EU-Reform nannte er Themen wie den Brexit, die Krise in Syrien und in der Ostukraine, das Atomabkommen mit dem Iran und den Streit um US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium.

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watch?v=G3swTT_RwUg

https://www.arte.tv/de/videos/072486-000-A/bis-zum-letzten-tropfen/

Bis zum letzten Tropfen
Europas geheimer Wasserkrieg

59 Min.
Verfügbar: vom 12. Dezember 2017 bis zum 11. Januar 2018
Nächste Ausstrahlung : Freitag, 19. Januar um 10:50
Während der Trend weltweit zu einer Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung und Abwasseraufbereitung geht, stehen die öffentlichen Versorgungsunternehmen im krisengeschüttelten Europa unter zunehmendem Privatisierungsdruck. Die Dokumentation folgt der Spur des Geldes quer durch den europäischen Kontinent und enthüllt die Interessen der Unternehmen.
Städte, Regionen und Länder der ganzen Welt ziehen sich verstärkt aus der über Jahre praktizierten Wasserprivatisierung zurück und rekommunalisieren die Versorgungsunternehmen, um die Kontrolle über Trinkwasserversorgung und Abwasseraufbereitung zurückzugewinnen. Dieser Trend führt fast überall zu einer grundlegenden Umstrukturierung des Wassersektors.
Gleichzeitig übt Brüssel im krisengeschüttelten Europa zunehmend politischen und wirtschaftlichen Druck auf öffentliche Versorgungsunternehmen aus und fordert, die Wasserversorgung zu privatisieren. Dabei ist die Lage paradox: Länder wie Deutschland und Frankreich, die in der Vergangenheit mit der Wasserprivatisierung experimentiert haben, führten ihre Wasserversorgung zurück in die öffentliche Hand, drängen dabei aber südeuropäische Länder zur Privatisierung ihrer Versorgungssysteme.
Im Spannungsfeld zwischen Austeritätspolitik und EU-Lobbyismus fließt das Wasser in Europa scheinbar entlang der Kapitalströme. Die Bürger jedoch beschäftigt eine andere Frage, auf die die europäischen Institutionen durchaus nicht eindeutig antworten: Ist Wasser Handelsware oder Menschenrecht? Zwischen den Lippenbekenntnissen der Politiker und der alltäglichen Praxis klaffen auf jeden Fall große Lücken.
Auf der Grundlage ausführlicher Recherchen, die im Januar 2013 begannen, berichtet „Bis zum letzten Tropfen“ nicht nur über die Wasserversorgungssituation in Europa, sondern offenbart indirekt auch den Verfall der europäischen Wertegemeinschaft. Die Dokumentation spielt in sechs europäischen Ländern, folgt der Spur des Geldes quer durch den Kontinent, beleuchtet die Interessen der Unternehmen, die bis in die oberste Entscheidungsebenen der EU verhandelt werden, und offenbart den verborgenen Kampf um die überlebenswichtigste Ressource überhaupt.

Besetzung und Stab

Regie :Yorgos Avgeropoulos

Land :Griechenland,Frankreich

Jahr :2017

Herkunft : ARTE -ERT

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