„Hambacher Forst“ – und die „Schein-heilig-keit“ der Grünen //// „SPD“-Umweltministerin schützt GLYPHOSAT //// „General-Anwalt“ des „Europäischen Gerichtshofs“ gegen Prüfung der Risiken von „Gentechnik-Soja“ /// Ärzte fordern STOPP des hochgefährlichen „5G-Mobil-Funk“ //// „US“-Forschung – „Gentech-Biowaffen“ – DARPA – PENTAGON //// „Gen-TECH“ /// „Fragwürdige E-MOBILität“ – – – „Drecks-Schleudern“ – „KREUZ-FAHRT-SCHIFFE“ //// „Cum-Ex“: Der COUP des Jahrhunderts

 

siehe auch „Wind-Kraft und die Grünen“

siehe auch „BIENEN-GLYPHOSAT-KLÖCKNER“

Wissen die GRÜNEN NICHT dass WALD „CO2“ aufnimmt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

https://www.welt.de/regionales/nrw/article182016678/Hambacher-Forst-Die-Scheinheiligkeit-der-Gruenen.html

Nordrhein-Westfalen

Hambacher Forst

Die Scheinheiligkeit der Grünen

Es geschah im März 2014: Umweltminister Johannes Remmel und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft haben sich auf die Verkleinerung von Garzweiler II verständigt – und auf die Abholzung des Hambacher Forsts
Es geschah im März 2014: Umweltminister Johannes Remmel und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft haben sich auf die Verkleinerung von Garzweiler II verständigt – und auf die Abholzung des Hambacher Forsts

Quelle: picture alliance / dpa

Die Grünen in NRW schwelgen im Hambi-Hype. Aber ist das nicht scheinheilig? Immerhin haben sie zu Regierungszeiten die Abholzung des Forsts mitbeschlossen. Auch wenn manch Grüner das jetzt leugnet.
In der Stimme von Monika Düker schwingt das Tremolo des Triumphs. Die Fraktionschefin der Grünen steht in der Debatte um den Hambacher Forst am Rednerpult des Düsseldorfer Landtags. Sie schaut sie auf die Regierungsbank und den in seinen Akten versunkenen Armin Laschet. „Krachend gescheitert“ sei die Regierung mit ihren Braunkohleplänen, ruft Düker dem CDU-Regierungschef zu, gescheitert an den Gerichten und der Zivilgesellschaft. „Sie haben Politik gegen die Mehrheit der Menschen gemacht.“ Schwarz-Gelb stehe vor einem Scherbenhaufen.

Tausende feiern Rodungsstopp am Hambacher Forst

Das Oberverwaltungsgericht Münster stoppte in letzter Minute die geplante Rodung des Hambacher Forstes. Für die Umweltschützer ein Etappensieg, für die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und den Energieriesen RWE ein Debakel.

Quelle: WELT/ Dirk Schommertz

Tatsächlich steht die Landesregierung ziemlich blamiert da, seit das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in der vorigen Woche die geplanten Rodungen des Hambacher Forstes im rheinischen Braunkohlerevier gestoppt hat. In den Wochen zuvor hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) den Forst von teils militanten Waldbesetzern räumen lassen – mit einem der kostspieligsten Polizeieinsätze der NRW-Geschichte. Und nun das: Laut einer aktuellen WDR-Umfrage halten 79 Prozent der NRW-Bevölkerung die Rodung des 200 Hektar großen Waldes für nicht richtig – darunter auch 71 Prozent bekennende CDU-Anhänger. Da scheint es nur konsequent, dass die CDU bei der letzten Sonntagsfrage sieben Prozentpunkte verlor – und die Grünen gegenüber dem vorangegangenen Quartal um fünf Prozentpunkte auf 17 Prozent zulegten. Solche Werte hatte die Partei zuletzt nach der Reaktor-Katastrophe in Fukushima erzielt.

Anderseits ist das Umfragen-Hoch für die Grünen aber auch erstaunlich. Immerhin waren sie, die einst der Rodung des Waldstücks zur Braunkohleförderung zugestimmt hatten. Während die Partei heute im Hambacher Forst an vorderster Protestfront steht, verständigte sie sich zu ihrer Regierungszeit im Jahr 2014 mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner auf einen Deal. Der umstrittene Tagebau Garzweiler II sollte um etwa ein Fünftel der Abbaufläche verkleinert werden. Im Gegenzug gaben die Grünen für die Tagebaue Inden und Hambach eine Bestandsgarantie – und damit auch grünes Licht für die Rodung des Hambacher Forstes.

2016 führte diese Abmachung zu einer sogenannten Leitentscheidung, die von drei grünen Landesministern im Kabinett mitbeschlossen wurden. In dieser Leitentscheidung heißt es: „Der Braunkohlenabbau in den Tagebauen Garzweiler II, Hambach und Inden in Nordrhein-Westfalen ist zur langfristigen Energieversorgung weiter erforderlich.“ Zuvor hatten Bürger in einem Online-Beteiligungsverfahren zur Erarbeitung dieser Leitentscheidung auf eine Schonung des Hambacher Forstes gedrungen – vergeblich.

Rodungen statt Umsiedlungen

Im Rahmen der Abwägungen, mit denen maßgeblich auch der damalige grüne Umweltminister Johannes Remmel befasst war, entschied die Landesregierung, man wolle lieber die Umsiedlung von Menschen im Planungsgebiet von Garzweiler II verhindern als den Hambacher Forst erhalten. Schließlich seien Umsiedlungen „der schwerste mit dem Braunkohleabbau verbundene Eingriff“. Die Regierung bestätigte in ihrer Leitentscheidung den Bedarf an Braunkohle über das Jahr 2030 hinaus. Dies mache den Tagebau Hambach, in dem keine weiteren Umsiedlungen mehr erforderlich seien, in seinen „unveränderten Abbaugrenzen erforderlich“.

Greenpeace stellt Gutachten gegen Rodung des Hambacher Forsts vor

Die Rodung des Hambacher Forsts sei derzeit nicht nötig und dadurch nicht rechtens. So argumentiert die Umweltorganisation Greenpeace aufgrund eines neuen Gutachtens. Erfahren Sie hier alle Einzelheiten dazu.

Quelle: WELT

Genau das wird aber nun vom OVG-Urteil angezweifelt: Das Land und der Tagebaubetreiber RWE hätten dem Gericht „nicht substantiiert“ belegen können, dass eine sofortige Rodung für die Energieversorgung notwendig sei.

Auch sei nicht geprüft, ob der Wald wegen des Vorkommens der Bechsteinfledermaus nach der geltenden Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) überhaupt abgeholzt werden dürfe. Deshalb müsse die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Hauptbetriebsplans für den Hambacher Tagebau zunächst abgewartet werden, um im Forst keine vollendeten Tatsachen zu schaffen.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung kann es nach Einschätzung von Verwaltungsjuristen noch etwa zwei Jahre dauern. In dieser verfahrenen Lage denkt die Landesregierung jetzt über einen Plan B nach. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kündigte im Landesparlament vorsichtig eine Neujustierung der Kohlepolitik an: „Die Energiewende muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, so sagte er.

„Es wurde über Hambach überhaupt nicht diskutiert“

Die Grünen schwelgen indessen im Hambi-Hype und wollen von ihrem früheren Agieren nichts wissen. Trotz eindeutiger Dokumentenlage beharrt Remmel als der damals zuständige Minister darauf, es habe keinerlei Abwägung zwischen den drei Tagebauen Garzweiler II, Hambach und Inden gegeben. „Das ist Quatsch. Zum Tagebau Hambach gab es 2016 keinen politischen Anknüpfungspunkt. Es wurde über Hambach überhaupt nicht diskutiert“, sagte Remmel in einem Interview mit der „taz“. „Nein, nein, nein!“, beteuerte Remmel, „es gab keinen Deal, wir bekommen die Verkleinerung von Garzweiler und verzichten auf etwas anderes.“

Seit 1978 mussten fast 35.000 Menschen dem Tagebau weichen

Rund 40 Millionen Tonnen Braunkohle fördert der Tagebau Hambach im Jahr, aus bis zu 370 Metern Tiefe. Seit 1978 arbeitet sich die Wanderbaustelle voran. Proteste gab es von Anfang an.

Quelle: WELT/ Perdita Heise

Doch Reiner Priggen, der ehemalige Fraktionschef der Grünen im Landtag, hat Remmel inzwischen Lügen gestraft. Auf dem jüngsten Landesparteirat am Rande des Hambacher Forstes bestätigte er, dass es seinerzeit sehr wohl einen Handel mit den Sozialdemokraten gegeben habe, um die drohende Umsiedlung von fünf Ortschaften mit über tausend Menschen im Planungsareal von Garzweiler II zu verhindern.

„Ich kann gerne zugeben“, so Priggen, „dass wir uns bei 1400 Leuten oder Wald für die Leute entschieden haben.“ Unterdessen inszenieren seine Parteifreunde weiter ihr Schauspiel der Scheinheiligkeit und erwecken den Eindruck, sie seien in ihrer Regierungszeit von 2010 bis 2017 für den Klimaschutz zuständig gewesen – und die SPD für den Kohleabbau.

Der Wald als Wahlkalkül

Es hat schon eine lange Tradition, dass die NRW-Grünen das Thema Braunkohle je nach Situation für ihre politische Konjunktur zu nutzen wissen. 1995 schafften sie den Wiedereinzug in den Landtag mit einem knallharten Nein zu Garzweiler II, dem europaweit größten Tagebau. Als ihnen dann 1998 wegen ihrer Verweigerungshaltung der Rausschmiss aus der Regierung von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) drohte, entschieden sie sich gegen die Ökologie und für die Macht.

Noch im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 war der Hambacher Forst den Grünen keine Silbe wert. Erst jetzt, nachdem sie bei dieser Landtagswahl vor allem wegen einer miserablen Schulpolitik abgewählt wurden, haben sie den Erhalt des Hambacher Forstes wieder auf ihre Agenda gesetzt.

Gaskraftwerke sollen Kohleausstieg ermöglichen

Kohlekraftwerke gelten wegen ihres hohen CO2-Ausstoßes als Klimasünder. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, plant die Bundesregierung deshalb den Kohleausstieg. Dafür sollen Gaskraftwerke eingesetzt werden.

Quelle: WELT/ Chrsitoph Hipp

Der einstige Koalitionspartner SPD hat für den Bruch der Ökopartei mit ihrer eigenen Regierungsverantwortung nur Hohn und Spott übrig. „Wenn die Grünen konsequent wären“, juxt ein führender SPD-Stratege hinter vorgehaltener Hand, „müssten sie jetzt gegen Remmel als damaligem Umweltminister einen Parteiausschluss beantragen.“

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PETITION – – -PETITION – – -PETITION – – -PETITION – – -PETITION – – –

https://www.change.org/p/bundeslandwirtschaftsministerin-kl%C3%B6ckner-bienensterben-glyphosat-schadet-bienen-jetzt-muss-das-herbizid-erst-recht-vom-acker?recruiter=522200648&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=undefined

Bienensterben: Glyphosat schadet Bienen – jetzt muss das Herbizid erst recht vom Acker!

Das Bienensterben ist eines der drängendsten Umweltprobleme unserer Zeit. Glyphosat war dabei schon länger im Verdacht, aber es fehlten die Beweise.

Aber jetzt ist klar: Glyphosat schädigt und tötet Bienen.

Jahrzehntelang wollte uns Monsanto weismachen, dass Glyphosat für Menschen und Tiere ungefährlich sei. Eine jetzt veröffentliche Studie im renommierten Fachjournal PNAS zeigt jetzt aber deutlich: Glyphosat wirkt direkt auf die Bakterien im Darm der Bienen und verändert deren genau balancierte Zusammensetzung. Diese bakterielle “Mikroflora” ist entscheidend für die Gesundheit der Bienen, sie hilft u.a. Infektionen abzuwehren und Nahrung zu verdauen. Bienen, die mit realistischen Mengen von Glyphosat gefüttert werden, denen sie auch auf den Feldern ausgesetzt sind, sterben viermal häufiger an einer Infektion als unbehandelte Bienen. Ähnliche Effekte sind auch für Säugetiere und den Menschen zu befürchten.

In der letzten Risikobewertung für Glyphosat wurden solche Effekte nicht berücksichtigt und Glyphosat als ungefährlich für Bienen eingestuft. Dass die neuen Ergebnisse jetzt kommen zeigt auch, wie wenig wir auch nach Jahrzehnten über Glyphosat wissen und wie gefährlich der großflächige Einsatz von Pestiziden ist, selbst wenn sie als vermeintlich sicher gelten.

Angesichts dieser neuen Erkenntnisse und der großen Gefahr, die vom Bienensterben ausgeht, fordern wir, die Unterzeichnenden:

An Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner:

1. Holen Sie Glyphosat endlich vom Acker! Nach Ihrer Ankündigung eines “Minimierungsplans” im April 2018, folgten nur Alibi-Maßnahmen. Wir fordern, den Totalausstieg aus Glyphosat bis spätestens 2020.

2. Erlassen Sie Sofortmaßnahmen zum Schutz der Bienen und der Bevölkerung:

  • Glyphosat darf nicht mehr in öffentlichen Parks, Gärten und Spielplätzen eingesetzt werden;
  • Glyphosat muss für den Privatgebrauch sofort verboten werden und auch der Online-Verkauf gestoppt werden;
  • Glyphosat darf grundsätzlich nicht mehr vor der Ernte eingesetzt werden.

3. Legen Sie eine echte Pestizid-Reduktionsstrategie vor, damit nicht auf andere Pestizide ausgewichen wird. Zukunftsfähige Landwirtschaft geht auch ohne Gift, setzen Sie sich dafür ein!

An die EU-Kommission, die EU-Mitgliedsländer und das Europaparlament:

4. Reformieren Sie das Zulassungsverfahren ohne Verzögerung noch vor der Europawahl. Transparenz und der Schutz der Bevölkerung müssen immer vor ökonomischen Interessen einiger weniger Unternehmen stehen.

Mit hoffnungsvollen Grüßen,

Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments

Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments

Maximilian Fries, Dr. in Krebsbiologie und M.Sc. mit Schwerpunkt Mikrobiologie

Weiterführende Informationen

PNAS-Studie: http://www.pnas.org/content/early/2018/09/18/1803880115

Einschätzung im Fachjournal Science:  https://www.sciencemag.org/news/2018/09/common-weed-killer-believed-harmless-animals-may-be-harming-bees-worldwide?utm_source=newsfromscience&utm_medium=twitter&utm_campaign=beeguts-21623

Auswirkungen von Glyphosat auf Darmflora von Ratten: https://sven-giegold.de/glyphosat-ramazzini-studien/

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https://www.neopresse.com/politik/spd-umweltministerin-schuetzt-glyphosat-im-hobbygarten-und-damit-die-industrie/

SPD-Umweltministerin schützt Glyphosat im „Hobbygarten“ – und damit die Industrie

NEOPresse in D/A/CH

Glyphosat wird weder in der EU noch in Deutschland und noch nicht einmal im Hobby- oder Privatgarten verboten. Die Politik der GroKo führte auf EU-Ebene dazu, dass das umstrittene sogenannte Pflanzenschutzmittel jahrelang weiter genutzt werden kann. Nun ist es auch für den Privatgebrauch weiterhin auf dem Markt. Anders machen es Frankreich und Belgien.

Verbot bei den Nachbarn….

Frankreich und Belgien haben die Nutzung in privaten Gärten bereits untersagt. Glyphosat und Mittel, die Glyphosat „enthalten“, dürfen demnach nicht eingesetzt werden. Dies moniert beispielsweise die Partei der Grünen in Bezug auf die Ignoranz in Deutschland. Hier hat die SPD, die das Umweltministerium durch die Ministerin Svenja Schulze führt, sich selbst im Aktionsprogramm Insektenschutz“, das neu aufgelegt wurde, gegen eine solche Nutzung durchringen können.

 

Ohnehin hatte die Koalition in ihrem Vertrag zwar geregelt, dass Glyphosat möglichst schnell verboten werden solle. Aber der GroKo-Vertrag wird inzwischen auch in anderen Fragen, beispielsweise beim Export von Waffen und Rüstungsgütern an Länder, die in den Jemen-Krieg involviert sind, mit Füßen getreten, so Kritiker.

Das Umweltministerium sieht jetzt im „Aktionsprogramm“ vor, dass das Mittel eingesetzt werden kann, „wo und soweit dies absolut nicht anders geht“.

Diese Beschreibung ist allerdings in den Augen von Kritikern ein Windei. Da die Wirkung von Glyphosat auf die Gesundheit von Menschen nicht hinreichend abgeschätzt worden ist – in dem Sinne, dass es keine einheitlichen Befunde gibt –, lässt sich auch kaum beschreiben, ob ein Einsatz „nicht anders geht“. Denn Pflanzenschutz geht immer anders – die langfristige Wirkung hingegen müsste an messbaren Zielen festgestellt werden können.

Mit anderen Worten, so die Meinung dieser Redaktion, die SPD hat sich mit dem Umweltministerium in dieser Frage gar nicht vom Einsatz des Mittels verabschieden wollen und dient ganz offensichtlich auch dem Interesse der betreffenden Industrie. Würde Glyphosat privat abgeschafft, wäre der politische Druck auf die Industrie mit hoher Sicherheit größer.

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https://www.welt.de/kultur/plus181711960/Zivilisation-Das-Ende-der-Landschaft.html

Zivilisationskritik

Wir vergöttern die Welt. Und zerstören sie gleichzeitig

Sunrise on a field with hay bales, Jutland, Denmark
Als Bildschirmschoner funktioniert es: Die ideale Landschaft aus der jede Spur des Menschen getilgt ist

Quelle: Getty Images

Tagtäglich unterziehen sich die Heerscharen der Arbeiter an den globalen Datenflüssen vor dem ersten E-Mail-Check einem Reinigungsritual: Mit Bildern vermeintlich unberührter Landschaften, aus denen jegliche Spur von Menschen herausediert wurde, immunisieren sie sich gegen den Dauerbeschuss im digitalen Alltag.

Der Bilderalgorithmus, der uns auf den Bildschirmschonern von Apple oder Microsoft in unendlichen Variationen entgegenleuchtet, ist die Verheißung, dass irgendwo da draußen, jenseits der sieben Berge, heile Natur sei. Und zwar zuhauf.

Landschaft wird hier zum Kitsch, die Vereinfachung eines komplexen historischen und räumlichen In-der-Welt-Seins. Landschaft als Gegengift zum Alltag – eine globalisierte, austauschbare, rein visuelle Erfahrung, die nichts mehr mit der eigenen Lebenswelt zu tun hat.

In einer Zeit totaler Landschaftsvernutzung vor der eigenen Haustür wird uns die Verfügbarkeit von unendlicher Landschaft vorgegaukelt. Georg Simmel notierte vor über hundert Jahren in seiner „Philosophie der Landschaft“, dass uns Landschaften so faszinieren, weil jeder sich darin als Schaffender und Geschöpf zugleich empfinde – als Künstler, der ein Landschaftsbild komponiere, und als Teilhaber an einer Stimmung, die in einer bestimmten Landschaft kulturell aufgehoben sei.

Eine der großen Verlusterfahrungen unserer Tage

Landschaft ist eine der Formen, durch die wir uns in der Welt beheimaten – als autonome Wesen, die im produktiven Austausch mit ihrer naturräumlichen und kulturellen Bedingtheit stehen. In der willkürlichen Ersetzung von Landschaft durch visuelle Effekte wird diese mehrschichtige Dimension der Landschaftserfahrung ausradiert. Der Verlust des Vielsinnigen, Sinnlichen und Geschichtlichen im Alltag muss zu den ganz großen Verlusterfahrungen unserer Tage gerechnet werden.

Als Ende des 19. Jahrhunderts die Narben der radikalen Industrialisierungsschübe im Deutschen Reich unübersehbar waren, entspann sich eine breit angelegte gesellschaftliche Debatte über Landschaftsschutz, an der sich gerade das konservative politische Spektrum meinungsstark beteiligte. Heute ist davon nur wenig zu spüren.

Bei der Entkernung unserer Landschaften wurstelt das konservative Bürgertum mit missionarischem Weltverbesserungseifer mit. Im christsozialen Bayern gehört das Versiegeln von Fläche zur Staatsräson: Mehr als zwölf Hektar pro Tag verschwanden zwischen 2012 und 2015 unter Beton und Teer.

Auf Betreiben des damaligen Heimatministers und jetzigen Ministerpräsidenten Söder sollte Anfang 2017 das sogenannte „Anbindegebot“ so gelockert werden, dass ihn seine eigene Fraktion zurückpfeifen musste. Es ist aber immer noch locker genug, sodass Amazon und Ikea im Prinzip das dürfen, was kein Wohnmobil darf: sich einfach irgendwo hinstellen.

Ein Volksbegehren gegen den „Flächenfraß“ im Freistaat im Frühjahr war zwar erfolgreich und brachte das tiefe Unbehagen eines politisch heterogenen Spektrums an der ziellosen Bauwut zum Ausdruck. Das Referendum wurde aber vom Verfassungsgerichtshof aus formalen Gründen gestoppt, da es zu tief in die kommunalpolitische Planungshoheit eingreife. Beim derzeitigen Wahlkampf in Bayern spielt das Thema nur eine untergeordnete Rolle.

Sunset on Adamello Group and Natural Reserve of Pian di Gembro, Aprica, province of Sondrio, Valtellina, Lombardy, Italy
Als erfolgreiche Reise gilt diejenige, deren Fototrophäen den Verheißungen der perfekten Landschaften gleichen

Quelle: Getty Images

Landschaft lässt sich für die meisten Menschen immer weniger im Alltag erfahren, als Form der Auseinandersetzung mit der eigenen naturräumlichen und kulturellen Herkunft. Unter den Verlusten der Moderne, die der klassische Wertkonservatismus einst eloquent zu beklagen verstand, rangiert sie immer weniger prominent.

Der selbst erklärte „Konservative“ kauft heute ohne Gewissensbisse im Discounter auf der grünen Wiese ein, nennt die immergleiche Fruchtfolge im Agrobusiness „Arbeit an der Kulturlandschaft“ und fährt einmal im Jahr in die „Dom Rep“.

Vielleicht ist das der eigentliche Kern des Landschaftsverlustes, der nicht mehr als Verlust erfahren wird: unsere emotionale Abhängigkeit von Mobilität. Wir seien Opfer eines „kinetischen Expressionismus“ geworden, doziert Peter Sloterdijk.

Immer abhängiger von fossilen Brennstoffen

Und er hat recht: Unsere emotionale Abhängigkeit vom dauernden Standortwechsel ist zu einer ästhetischen Fixierung geworden. Man muss nur zuhören, wenn Backpacker über ihre Globetrotterei prahlen; oder wenn am Stammtisch das Allerheiligste der Mobilität angerufen wird, um dem Dieselmotor eine Gasse zu bahnen.

Denn mit unserer emotionalen und ästhetischen Verinnerlichung des Mobilitätszwangs geben wir nicht nur einen emotionalen und ästhetischen Bezug zur Landschaft auf, wir machen uns auch immer abhängiger von den fossilen Brennstoffen, deren Verfeuerung die Makrolandschaften der Erde, die Vegetationszonen, komplett verschieben wird.

Verlagerung des Heimatbegriffs

Unsere kulturelle Vernachlässigung der Landschaft wurzelt im trügerischen Eindruck, dass wir uns, kraft der fossilen Mobilität, losgelöst von natürlichen Gegebenheiten eine Heimat auf Erden schaffen könnten. Diese Illusion führt direkt in einen Selbstwiderspruch, der sich am besten am globalen Tourismus ablesen lässt.

Die Verlagerung unseres Heimatbegriffs von der Landschaft auf die Mobilität erweckt eine diffuse Sehnsucht nach authentischer Erfahrung, die auf Fernreisen gestillt werden soll. Auf diesen Reisen exportieren wir dann – nicht selten befeuert durch Bildschirmschonersehnsüchte – unsere Mentalität der Rastlosigkeit und zerstören damit genau das, was wir suchen.

Um uns herum wird alles immer einsinniger

Indem das Reisen immer weniger der Erfahrung anderer Formen des In-der-Welt-Seins und immer mehr einer Bestätigung des kinetischen Expressionismus dient, erfahren wir die Vereinheitlichung unserer Lebensräume kaum noch als Verlust. Als erfolgreiche Reise gilt diejenige, deren Fototrophäen den Verheißungen der perfekten Landschaften gleichen, die in unseren virtuellen Blasen endlos zirkulieren.

Psychologen sprechen hier von einem „Shifting baseline“-Syndrom. Der Referenzrahmen ändert sich: Wenn wir als Kinder nur noch drei Schmetterlingsarten kennenlernen und als Erwachsene Landschaften nur noch durch Windschutzscheiben sehen, dann bekommen wir gar nicht mehr mit, wenn um uns herum alles einsinniger wird.

Wenn die Düfte und Klänge aus unseren Wäldern und Wiesengründen verwehen. Wenn das Sonnenlicht eines Spätsommernachmittags sich nicht mehr mit zahllosen Insekten- und Vogelstimmen zu einer Hängematte knüpft, in der wir die Zeit vergessen können. Dann bleibt nur die Unfähigkeit zu trauern.

GEÄNDERTE FARBWERTE!!!! Dawn at Wooden Shoe Tulip Farm in Woodenville, Oregon.
Unsere Rastlosigkeit zerstört, was wir suchen. Und bleibt die Unfähigkeit zu trauern

Quelle: Getty Images

Wenn es uns nicht gelingt, unser Bedürfnis nach totaler Naturbeherrschung durch emotionale Weisheit und ökologische Klugheit zu zähmen, laufen wir, wie Adorno schreibt, sehenden Auges in die „Naturverfallenheit“.

Damit meint er, dass wir uns durch die totale Berechenbarkeit bestimmter Einzelaspekte der Natur zum Gegenspieler der Natur machen und damit anfälliger werden für die Unberechenbarkeit des Gesamtsystems Natur. An den „Kippmomenten“ des globalen Klimasystems und der Weltmeere erleben wir das momentan ganz konkret.

Für einen toten Wald einen lebenden zerhäckseln

Gut möglich, dass in Zukunft der Kampf um die verbliebenen 200 Hektar des Hambacher Forstes, die der fossile Heißhunger gerade in seinem Schaufelradgebiss zermalmt, in den Geschichtsbüchern unserer Kinder stehen wird – als nationales Symbol gegen die Totalisierung des kinetischen Expressionismus im Umgang mit Landschaft.

Um an einen toten Wald zu kommen, wird ein lebendiger Wald zerhäckselt. Für ein paar Wochen Leuchtreklame in unseren Städten werden Jahrhunderte Natur- und Kulturgeschichte auf eine Dimension reduziert: die der doppelten Buchführung.

Dass den Beteiligten die symbolische Bedeutung dieses Vorgangs nicht stärker bewusst ist, liegt an der Verwahrlosung unseres Verhältnisses zu Landschaft. Das, was mir vor der eigenen Haustüre abhandenkommt, hole ich mir eben durch einen Interkontinentalflug wieder. Aber diese Bilanz geht nicht so schön auf wie die eines Energieriesen im Quartalsbericht.

Energie-Besessenheit

Den Gegnern dieser Politik in den bundesdeutschen Leitmedien fällt allerdings meist auch nichts Besseres ein, als der Nation die völlige Überformung ihrer Küsten und Mittelgebirge mit Windkraft- und Solaranlagen zu verordnen. Das wird zu einem gewissen Grad erforderlich sein, aber die Fahrlässigkeit, mit der dieser Schritt zum Allheilmittel erklärt wird, macht dann doch stutzig.

Wer wird hier in wen verbaut? Die Energiegewinnung in die Landschaft oder die Landschaft in die totale energetische Transformation unseres Lebens?

Verluste nicht mehr als Verluste wahrnehmen

Manchmal wird man den Eindruck nicht los, dass es sich mit dieser Energie-Besessenheit verhält wie mit den zahllosen Bildern, die uns den Bezug zur Wirklichkeit verstellen: Sie sollen uns hinwegtrösten über Verluste, die wir gar nicht mehr als Verluste zu empfinden vermögen.

Niemand hat dies treffender zum Ausdruck gebracht als Botho Strauß: „Nie werden wir’s fassen können, das wilde Land, in dem wir einst waren, von dem nur der Schmerz noch weiß. Indem er aufbegehrt, erfahren wir allein durch ihn von der frühen Zeit – von einem jedes Jetzt durchbohrenden Einst.“

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siehe auch „Generalanwalt“ – „PRO-GEN-TECH-CRISPR/CAS“

auch „Crispr/Cas“

https://www.testbiotech.org/aktuelles/generalanwalt-des-europ-ischen-gerichtshofs-h-lt-genauere-pr-fung-der-risiken-von

Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hält genauere Prüfung der Risiken von Gentechnik-Soja für nicht notwendig

Entscheidung des EuGH erst in einigen Monaten

17. Oktober 2018 / Heute hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seine Stellungnahme zu einer Klage veröffentlicht, die Testbiotech gemeinsam mit dem Europäischen Netzwerk kritischer WissenschaftlerInnen (European Network of Scientists for Social and Environmental Responsibility, ENSSER) sowie dem Verein Sambucus eingereicht hatte (C-82/17P). Dabei geht es um die Risiken einer Gentechnik-Soja des Konzerns Monsanto (Bayer) mit dem Markennamen ‚Intacta‚. Nach Ansicht des Generalanwalts müssen die Risiken der GentechnikSoja nicht genauer untersucht werden. Das Gericht wird erst in einigen Monaten seine Entscheidung verkünden.

Im Erbgut dieser Pflanzen sind zwei Eigenschaften kombiniert: Sie produzieren ein Insektengift, ein sogenanntes Bt-Toxin, und sind gleichzeitig unempfindlich gegenüber dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Es ist die erste Soja-Pflanze mit einer Kombination dieser Eigenschaften.

Testbiotech hatte schon 2013 gegen die EUKommission geklagt, die diese Soja für den Import zugelassen hatte. Inzwischen sind auf Seiten der Kommission auch die Firma Monsanto, die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA und die Regierung von Großbritannien der Klage beigetreten.

Nach Auffassung der Kläger wurde die Soja vor der Zulassung nicht ausreichend auf gesundheitliche Risiken untersucht. Unter anderem geht es dabei um Wechselwirkungen der Herbizid-Rückstände mit dem von den Pflanzen produzierten Insektizid. Zudem besteht der Verdacht, dass mit dem Verzehr der Soja ein erhöhtes Risiko für Immunkrankheiten einhergeht. In der ersten Instanz (T-177/13) scheiterten die Kläger mit ihrem Anliegen, die Soja genauer auf gesundheitliche Risiken untersuchen zu lassen. In der zweiten Instanz geht es jetzt um die Klärung der Frage, wer die Beweispflicht hat zu zeigen, dass Gentechnik-Pflanzen als sicher beziehungsweise nicht sicher bewertet werden. Es handelt sich um einen Fall mit möglicher Präzedenzwirkung.

Bereits im März 2018 hatte Testbiotech in einem anderen Fall einen grundsätzlichen Erfolg erzielt: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte entschieden, dass Klagen gegen die EU-Importzulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen grundsätzlich zulässig sind (T-33/16). Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig, da die EU-Kommission keinen Einspruch eingelegt hat.

Kontakt:
Christoph Then, Tel. 0151 54638040, info@testbiotech.org

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aus dem TEXT:..Der Generalanwalt des EuGH, >>>“Michal Bobek“<<<,…

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/crispr-wann-ist-eine-gentechnik-pflanze-eine-gentechnik-pflanze-a-1196477.html

EuGH-Entscheidung

Wann ist eine Pflanze eine Gentechnik-Pflanze?

Mit moderner Gentechnik lassen sich unerkannt Mutationen in Organismen einschleusen, die auch natürlich auftreten. Der Europäische Gerichtshof muss nun entscheiden, ob so veränderte Pflanzen unter das GentechnikGesetz fallen.

Gentechnisch veränderter Maiskolben auf einem Feld (Archiv)
Montag, 05.03.2018 10:52 Uhr

 

Eine Weizensorte, die gegen die gefürchtete Pilzkrankheit Mehltau resistent ist oder stressresistente Maispflanzen: An der Entwicklung solcher und vieler anderer Kulturpflanzen arbeiten derzeit zahlreiche Pflanzenforscher. Viele nutzen dazu ein molekulares Werkzeug, das sich seit einigen Jahren in rasantem Tempo in den Labors rund um die Welt verbreitet: Crispr/Cas9, kurz Crispr.

Mit der Genschere ist es möglich, das Erbgut – und damit die Eigenschaften von Pflanzen und anderen Lebewesen – schneller, günstiger und präziser zu verändern als bisher. Viele Forscher sehen enormes Potenzial in der Technologie. Das Besondere: Die Schere hinterlässt außer der von ihr durchgeführten Veränderungen keine Spuren im Erbgut. Werden mit Crispr also Mutationen eingefügt, die auch natürlich auftreten können – etwa durch Züchtung – lässt sich im Nachhinein nicht mehr sagen, welche Methode angewendet wurde.

Gentechnik-Kritiker fürchten deshalb, dass mit Crispr eine Vielzahl gentechnisch veränderter Pflanzen geschaffen, schlimmstenfalls unkontrolliert angebaut und letztlich den Verbrauchern unwissentlich untergejubelt werden könnten.

Beide Seiten warten derzeit mit Spannung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der die entscheidende rechtliche Bewertung von entsprechenden Organismen liefern soll, die mit Crispr und vergleichbaren Techniken erzeugt wurden. Die Entscheidung wird in den kommenden Monaten erwartet.

Gentechnisch veränderter Organismus oder normale Zuchtpflanze?

Die Frage ist: Handelt es sich in den zur Debatte stehenden Fällen um gentechnisch veränderte Organismen (GVOs), die unter die strengen Auflagen des europäischen Gentechnikrechts fallen? Sie müssten in diesem Fall unter anderem ein Zulassungsverfahren durchlaufen und gekennzeichnet werden.

Oder sind viele Crispr-Produkte keine GVOs, weil sie nicht zu unterscheiden sind von Pflanzen, die natürlich entstanden sind oder mit konventionellen Züchtungsmethoden erzeugt wurden? In diesem Fall dürften sie ohne spezielle Prüfung und Kennzeichnung in den Verkehr und auf den Markt gebracht werden.

Der Generalanwalt des EuGH, Michal Bobek, legte im Januar dieses Jahres eine Stellungnahme zur rechtlichen Bewertung der Verfahren vor. Darin heißt es unter anderem, dass mit Crispr und vergleichbaren Verfahren erzeugte Organismen nicht als gentechnisch verändert anzusehen sind, solange die vorgenommenen Veränderungen auch auf natürliche Weise entstanden sein könnten.
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Zu einem ganz anderen Schluss kommt der Rechtsfachmann Ludwig Krämer. Er hat sich im Auftrag von Testbiotech – einer gentechnik-kritischen Lobbyorganisation – mit der Stellungnahme befasst. Seiner Ansicht nach fallen die neuen Verfahren sehr wohl unter den Geltungsbereich der EU-Freisetzungsrichtlinie, welche die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen regelt. Pflanzen und Tiere, die damit verändert wurden, müssten in einem Zulassungsverfahren auf Risiken untersucht wer……….

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ernaehrung-kloeckner-lebensmittel-1.4175526

Ernährung

Klöckners Kniefall vor der Lebensmittelindustrie

Viele Lebensmittel erhalten deutlich zu viel Fett und Zucker. Klöckners groß angekündigte Initiative wird an diesem Missstand wenig ändern.(Foto: REUTERS)

Weniger Fett, weniger Zucker: Die Ernährungsministerin will, dass Lebensmittel gesünder werden. Doch ihr fehlt der Mut für echte Reformen.

Kommentar von Silvia Liebrich

Die Deutschen sollen sich gesünder ernähren. Weniger Zucker, Salz und Fett im Essen, so lautet das erklärte Ziel der Bundesregierung, so steht es auch im Koalitionsvertrag. Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hat nun geliefert. Diese Woche hat sie ihre Strategie vorgestellt, wie die Politik den überflüssigen Pfunden zu Leibe rücken will.

Gründe um endlich etwas zu bewegen, gibt es genügend: Jeder zweite Erwachsene bringt zu viele Kilos auf die Waage, als besonders gefährdet gelten Kinder und Jugendliche. Ernährungsbedingte Krankheiten nehmen drastisch zu. Experten schätzen, dass Dicksein das deutsche Gesundheitssystem jährlich mehr als 30 Milliarden Euro kostet.

Klöckners groß angekündigte Initiative wird an diesem Missstand jedoch wenig ändern. Was sie vorgelegt hat, geht kaum über das hinaus, was bereits ihr Amtsvorgänger Christian Schmidt (CSU) angestoßen hat: unverbindliche Vereinbarungen, die wenig reformtauglich sind.

Zwar heißt es darin, dass der Gehalt an Zucker, Fetten und Salz in Fertiggerichten von 2019 bis 2025 schrittweise gesenkt werden soll. Was fehlt von Seiten der Politik sind jedoch konkrete Vorgaben, um wie viel der Anteil reduziert werden soll – und das ist schließlich entscheidend für die Frage, wie gesund oder ungesund ein Lebensmittel ist. Ausgerechnet diese wichtige Größe sollen die Hersteller selbst festlegen dürfen.

Das gleicht einem Kniefall vor der Industrie. Offenbar traut sich Klöckner nicht, die milliardenschwere Branche richtig in die Pflicht zu nehmen. Denn die muss um ihre Umsätze fürchten, wenn sie Rezepturen ändert. Zucker, Fett und Salz sind billige Inhaltsstoffe und wichtige Geschmacksträger. Weniger davon in Schokoriegeln oder Kartoffelchips könnte Käufer vergraulen. Der Anreiz etwas zu ändern, ist also gering. Umso wichtiger wären deshalb klare Reduktionsvorgaben.

Entsprechend harsch fällt die Kritik an Klöckners Initiative aus. Krankenkassen wie die AOK halten sie für viel zu lasch. Verbraucherschützer werfen ihr vor, sie befände sich auf Kuschelkurs mit der Industrie. Diese Vorwürfe sind berechtigt. Klöckner betreibt Klientelpolitik. Es drängt sich der Eindruck auf, sie wolle die guten Geschäfte der Lebensmittelindustrie keinesfalls durch strengere staatliche Vorgaben gefährden. Die Gesundheit der Bürger kommt offenbar an zweiter Stelle. Das lässt sich auch daran ablesen, dass sich das Ernährungsministerium in Berlin an die grundlegenden Voraussetzungen für eine gesündere Ernährung erst gar nicht heranwagt. Verbraucher können sehr wohl einschätzen, was gut für sie ist und was nicht. Doch dafür brauchen sie vor allem mehr Transparenz bei der Lebensmittelkennzeichnung. Informationen auf Verpackungen müssen leicht verständlich und eindeutig sein. Doch beides fehlt, weil sich die Politik davor drückt, hier härter einzugreifen.

Wie wenig unverbindliche Vereinbarungen bringen, zeigt das Beispiel Kindermarketing

Wie viel Zucker etwa in einem Müsli steckt, ist in der Regel schwer erkennbar. Versteckte Süßmacher gibt es in unzähligen Varianten. Hinzu kommt: Nährwertangaben werden an Portionsgrößen bemessen, die Hersteller selbst bestimmen dürfen. Portionen lassen sich so kleinrechnen, um die Kalorienbilanz zu schönen. Dass Klöckner nun den Verkauf von extragroßen Packungen, etwa bei Pizza unterbinden will, schafft da keine Abhilfe. Im Gegenteil, für Hersteller wäre dies nur eine Steilvorlage für versteckte Preiserhöhungen, nach dem Prinzip: Kleinere Pizza, aber zum gleichen Preis.

Wie wenig unverbindliche Vereinbarungen mit der Lebensmittelindustrie taugen, zeigt das Beispiel Kindermarketing. Schon vor Jahren haben sich Herstellerverbände verpflichtet, auf Werbung für Kinder zu verzichten, weil die deren vermeintliche Versprechen nicht einschätzen können. Tatsächlich sind die Kleinsten bis heute eine der wichtigsten Zielgruppen, wenn es um das Vermarkten von Softdrinks, Süßigkeiten oder Spielzeug geht, Verzicht sieht anders aus.

Dies alles macht deutlich, dass Vorgaben für die Lebensmittelindustrie künftig nicht allein in das Ressort des Ernährungsministeriums fallen dürfen. Echte Reformen wird es nur dann geben, wenn auch das Gesundheits- sowie das Verbraucherministerium mitentscheiden – für eine gesündere Ernährung, die das Gesundheitssystem entlastet und nicht zuletzt zum Schutz der Verbraucher.

©SZ vom 19.10.2018/jps

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https://www.neopresse.com/wissenschaft/aerzte-fordern-stopp-des-hochgefaehrlichen-5g-mobilfunk/

Ärzte fordern Stopp des hochgefährlichen 5G-Mobilfunk

NEOPresse in Wissenschaft

Mediziner des „Ärztearbeitskreises digitale Medien Stuttgart“ haben jetzt in einem offenen Brief den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, aufgefordert, den Ausbau des 5G Mobilfunknetzes zu stoppen. In dem Schreiben heißt es, dass der geplante Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes Anlass zu großer Sorge bezüglich der Auswirkungen auf das Lebe elektrosensibler Patienten gebe.

Seit Mitte der neunziger Jahre zeige sich eine immer dramatischere Entwicklung hinsichtlich der drahtlosen Kommunikationstechniken: Zu den bereits installierten Dauer-Funk-Sender (GSM, UMTS, W-LAN, LTE etc.) soll die Bevölkerung nun einer weiteren Hochfrequenz dauerhaft ausgesetzt werden. Das geplante 5G-Netz sehe vor, Haushalte und Umwelt mit einer riesigen Flut von neuen Sendern auszustatten.

Große Gefahren für die Gesundheit

Obwohl es eine „erdrückend hohe“ Anzahl von Forschungsergebnissen gebe, dass Mobilfunkstrahlung zahlreiche physische und psychische Gesundheitsgefahren darstelle, plane man dennoch den Ausbau des hochgefährlichen 5G-Netzwerkes. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen sei die 5G-Strahlung gentoxisch und krebserregend.

Die erste Studie, die die Wirkungen der 5G-Frequenz untersuchte, fand besorgniserregende Effekte. Wissenschaftler warnen deshalb: 5G darf ohne einen Nachweis einer Gesundheitsverträglichkeit nicht eingeführt werden, denn zahlreiche Studien belegen, dass 5G-Strahlung kanzerogenes Potential hat. Auch die geplante lückenlose W-LAN-Versorgung hat vielfältige gesundheitsschädliche Auswirkungen auf Zellen, Kognition und Verhalten. Studien bestätigen schädigende Wirkungen auf das EEG und die Gehirnfunktionen, die Fruchtbarkeit, die Schilddrüse, das Zellwachstum, die Leber und viele mehr. Die Krebsentwicklung wird gefördert.

 

Mikrowellensyndrom

Umweltärzte stellen eine drastische Zunahme von Patienten fest, die einer Dauer-Massenbestrahlung durch Mobilfunk ausgesetzt sind. Die elektrohypersensiblen Patienten leiden unter dem sogenannten Mikrowellensyndrom. In hochfrequenten Feldern leiden sie unter folgenden Symptomen: Dauerkopfschmerzen, Migräne, Schwindel, Sehstörungen, Tinnitus, Epilepsien, Schlaflosigkeit, Konzentrationsstörungen, Nervosität, Aggressivität, Depressionen, restless legs, Herzrhythmusstörungen und vermehrter Infektanfälligkeit.

Es sei wissenschaftlich längst bewiesen, dass diese und viele andere Symptome durch Mobilfunkstrahlung ausgelöst werden. Die meisten jedoch, die darunter leiden, kennen oft die Ursache dafür nicht. Es dauere oft jahrelang, bis Patienten einen Zusammenhang zwischen ihren Beschwerden und der hochfrequenten Dauerbestrahlung entdecken. Meist dadurch, dass sie sich in funkarmen Gebieten aufhalten und dort ihre Symptome verlieren. Diese Patienten würden von Politik und Gesellschaft nicht ernst- und wahrgenommen, schlimmstenfalls psychiatrisiert werden.

Funkfreie Räume

Die Ärzte fordern von der Politik, dass funkfreie, sogenannte „weiße Zonen“ eingerichtet werden, in denen chronisch Kranke in funkfreien Räumen leben können. In Schweden wird dies bereits seit Jahren praktiziert. Denn nicht nur Elektrosensible sind betroffen, auch gesunde Organismen reagieren auf die schädigende Wirkung der Funkstrahlung mit einer Schwächung des Immunsystems und des Zellenergiestoffwechsels. Es sei dringend notwendig, funkfreie Bereiche in allen sozialen und medizinisch-therapeutischen Einrichtungen zu gewährleisten, ebenso in Kindergärten, Schulen, Universitäten, Altenheimen oder Zügen.

Es sei höchste Zeit, den stark zunehmenden Ausbau dieser gesundheitsgefährdenden Technologie zu stoppen und strahlungsfreie Zonen und Räume einzurichten. Die Kommunikation sei mit flächendeckender Glasfaserversorgung und dadurch viel geringerer Strahlung realisierbar. Daher fordern die Umweltärzte des „Ärztearbeitskreises digitale Medien Stuttgart“ den Minister Scheuer dazu auf, gemeinsam mit den Ärzten nach Lösungen zu suchen.

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33432/#gsc.tab=0

Wissenschaftler warnen vor US-Forschung an GentechBiowaffen

15.10.2018

Grashüpfer Foto: cocoparisienne, CCO
Grashüpfer Foto: cocoparisienne, CCO

Lassen sich mittels infizierter Insekten die Chromosomen von Nutzpflanzen auf den Feldern verändern? Zu dieser Frage wird derzeit im Auftrag des Verteidigungsministeriums in den USA geforscht. Europäische Wissenschaftler warnten im Fachmagazin Science, dass mithilfe der gewonnenen Erkenntnisse Biowaffen hergestellt werden können.

Schon der Name des Programms des US-Forschungsinstituts DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) lässt aufhorchen: alliierte Insekten. Der Plan ist, mittels Grashüpfern oder Blattläusen Pflanzenviren auf Tomaten- oder Maispflanzen auf den Feldern zu transportieren. Dort sollen die Viren das Erbgut der bereits wachsenden Pflanzen gentechnisch verändern. Der Knackpunkt ist nun die Art der Veränderung: Sie könnte den Pflanzen zumindest vordergründig nützliche Eigenschaften verleihen wie eine bessere Widerstandskraft gegen Klimaeinflüsse. Sie könnte sie aber auch still und heimlich zerstören.

Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Evolutionsbiologie in Plön sowie der Universitäten Freiburg und Montpellier wiesen jetzt im Fachmagazin Science darauf hin, dass ein solches System relativ leicht manipuliert und als biologische Waffe eingesetzt werden kann. „So könnten Gene beispielsweise funktionsuntüchtig gemacht werden – was in der Regel leichter ist als ihre Optimierung“, erläuterte Guy Reeves vom Max-Planck-Institut für Evolutionsbiologie in Plön. „Das Verfahren muss also nicht einmal weiterentwickelt werden, es reicht aus, es zu vereinfachen, um es als Waffe einsetzen zu können.“ Die Wissenschaftler befürchten, dass das amerikanische Beispiel andere Länder animieren könnte, ebenfalls in solche Forschung zu investieren. Bislang können Forscher das Erbgut von Pflanzen mit den neuen Technologien wie der „Genschere“ CRISPR-Cas (sogenannte Genomeditierung) nur im Labor verändern. Bereits auf dem Acker wachsende Pflanzen gezielt gentechnisch zu verändern, wäre eine neue Dimension. Die Forscher mahnen an, dass dieses Vorgehen öffentlich diskutiert werden muss.

Eine Rechtswissenschaftlerin der Universität Freiburg sieht darin sogar einen möglichen Verstoß gegen das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen. Das Übereinkommen verbietet den 180 Vertragsstaaten die Entwicklung oder Produktion von Toxinen, „die nicht durch Vorbeugungs-, Schutz- oder sonstige friedliche Zwecke gerechtfertigt sind“. Nach Darstellung der DARPA sollen die Erkenntnisse aus dem Insect Allies-Programm vor allem in der Landwirtschaft eingesetzt werden, zum Beispiel um Nutzpflanzen vor Dürre, Frost, Überschwemmung, Pestiziden oder Krankheiten zu schützen. Doch genau das ziehen die Wissenschaftler in Zweifel.

Bereits Ende 2016 hatte die DARPA, die dem Pentagon untersteht, das auf vier Jahre angelegte Forschungsprogramm im Umfang von 27 Millionen US-Dollar öffentlich ausgeschrieben. Mitte 2017 gab nach Angaben des Max-Planck-Instituts das erste von drei Konsortien mehrerer amerikanischer Forschungseinrichtungen seine Teilnahme an dem DARPA-Programm bekannt. Ziel ist, die Technik so weit zu entwickeln, dass sie nach vier Jahren in großem Stil in Gewächshäusern eingesetzt werden kann. [vef]

 

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http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/forschungsprogramm-der-usa-untersucht-den-einsatz-neuer-biowaffen-15821541.html?premium

Virenverbreitende Insekten : Entwickelt Amerika neue Biowaffen?

Wenn Blattläuse bald offensiv als Biowaffen eingesetzt werden, helfen vielleicht nur noch Ameisen. Bild: dpa

Ein Forschungsprogramm des Pentagon untersucht den Einsatz von Insekten bei der Verbreitung von Viren. Deutsche und französische Wissenschaftler kritisieren das scharf und warnen vor unkontrollierbaren Risiken einer neuen Biowaffen-Generation.

Wenn es um die „Darpa“ geht, kommt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek schon mal ins Schwärmen. Die Darpa ist der wissenschaftliche Arm des amerikanischen Verteidigungsministeriums, ebenso berühmt wie berüchtigt für ihren radikalen Innovationsgeist. Für die deutsche Ministerin stand die Darpa Pate, als es darum ging, den deutschen Erfindergeist auf Trab und die neue Hundert-Millionen-Euro-„Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen“ auf den Weg zu bringen.

Joachim Müller-Jung

Redakteur im Feuilleton, zuständig für das Ressort „Natur und Wissenschaft“.

Deren Gründung hatte das Bundeskabinett im August beschlossen. Wo die Darpa mit ihrem prallen Dollarsäckel sät, schießen große Ideen und technische Revolutionen wie Pilze aus dem Boden. So jedenfalls geht die Legende.

Ob das auch für ein Darpa-Programm gilt, das jetzt von deutschen und französischen Wissenschaftlern in der angesehenen amerikanischen Zeitschrift „Science“ heftig attackiert wird, müssen die Verantwortlichen in Washington erst noch beweisen.

Bioterror ist eine aktuelle Gefahr

Das Forschungsprogramm trägt den Titel „Insect Allies“ – Insekten als Verbündete. Geleitet wird es von einem texanischen Biologen, der sich auf der Programm-Website damit brüstet, als Überlebenskünstler neben einem selbsternannten Schamanen in der „Tethered“-Reality-Show des Discovery Channel bekanntgeworden zu sein. 27 Millionen Dollar hat das Pentagon für „Insect Allies“ eingesammelt. Darin geht es, wie man in der Beschreibung des vor zwei Jahren gestarteten Programms nachlesen kann, um die Entwicklung „skalierbarer, leicht einsetzbarer und breit anwendbarer Gegenmaßnahmen für den Fall möglicher natürlicher und technisch erzeugter Gefahren für die Nahrungsversorgung und die amerikanische Landwirtschaft“.

Um Landesverteidigung gegen Bioangriffe von außen also soll es unter anderem gehen – vordergründig aber nur, behaupten jetzt die Biologen und Juristen um Guy Reeves vom Max-Planck-Institut für evolutionäre Biologie in Plön und Silja Vöneky, Ko-Direktorin am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg. Als Rechtsethikerin und Mitglied des Deutschen Ethikrates hatte Vöneky vor wenigen Jahren an einer Stellungnahme zur Biosicherheit mitgearbeitet – ein Dokument, das man heute auf der Internetseite des Ethikrates lange suchen muss.

Anders, als diese Abgeschiedenheit vermuten lässt, und anders, als die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit nahelegt, ist die Bedrohung durch Bioterror ein aktuelles Thema. Das wurde nicht zuletzt durch das überraschende Treffen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor wenigen Tagen mit Trumps Sicherheitsberater im Weißen Haus dokumentiert. Angriffe mit biologischen Waffen werden nicht erst nach den Rizin-Funden im vergangenen Sommer als transnationale Gefahrenquelle wieder ernst genommen.

Was Vöneky und Reeves jedoch dem amerikanischen Verteidigungsministerium in ihrem dreiseitigen „Science“-Aufsatz vorwerfen, ist nichts weniger als das Risiko der Entwicklung eigener Biowaffen-Potentiale durch den amerikanischen Staat. „Wir sagen nicht, dass die Darpa derzeit gegen die Biowaffen-Konvention verstößt, die ja ausdrücklich nur die Entwicklung von biologischen Methoden für friedliche Zwecke zulässt“, sagt Vöneky dieser Zeitung. Doch was man anhand der öffentlich zugänglichen Dokumente zu „Insect Allies“ sehen könne, so die Juristin, sei ein Forschungsprogramm, bei dem das Risiko besteht, dass es als Möglichkeit wahrgenommen werden kann, Agenzien und Einsatzmittel für feindliche Zwecke zu entwickeln.

Insekten sollen Viren verbreiten

Konkret geht es bei dem Projekt um im Labor erzeugte Viren, die schnell durch Insekten verbreitet werden und die am Ende das Genmaterial von Nutzpflanzen – versucht wird es zuerst an Maismanipulieren sollen. Durch den Biss der infizierten Insekten – wie Kleinzikaden, Schild- und Blattläuse – werden auf breiter Fläche die Pflanzen gentechnisch buchstäblich umprogrammiert. Auch die modernen „Gen-Scheren“ Crispr-Cas könnten dazu eingesetzt werden.

„Horizontal environmental genetic alteration agents“, HEGAAs, werden die von den Pflanzensaugern verbreiteten Viren genannt, eine Bezeichnung, die auf das biotechnische Verfahren abstellt. Die gewünschten, fremden Gene werden an Bord von Viren für die direkte und schnelle Genveränderung auf dem Acker, den „horizontalen Gentransfer in der Umwelt“, eingesetzt. So weit der Plan.

Nach den Buchstaben des Darpa-Programms geht es nun darum, die Getreidefelder mit solchen Methoden nach Naturkatastrophen oder Bioattacken zu schützen, also ohne den langwierigen Umweg über die klassische Pflanzenzucht im Labor, die Jahre dauern kann. Die Wissenschaftler haben da freilich erhebliche Zweifel. Sie haben die seit Sommer 2017 von „Insect Allies“ finanziell unterstützten drei Konsortien inhaltlich abgeklopft. Insbesondere die Verwendung von Insekten als Überträgern der Fremdgene in allen drei Konsortien weckt das Misstrauen der Gelehrten. Nach den Ausschreibungen sollen mit den Viren mehr als drei fremde Gene in die Nutzpflanzen eingeführt und so mit einem Schlag völlig neue Eigenschaften erzeugt werden.

 

Lässt sich die Verbreitung kontrollieren?

Warum aber Läuse und Zikaden als – ökologisch praktisch unkontrollierbare – Überträger eingesetzt werden, erschließt sich den Wissenschaftlern nicht. Denn das gleiche Ziel könnte durch klassisches Versprühen auf den Feldern erreicht werden. Bisher habe die Darpa keine robuste Erklärungen geliefert, warum für das Verfahren ausgerechnet die Ausbringung von Insekten vorsieht. „Daher ist unser Meinung“, schreiben die Autoren, „dass Insect Allies riskiert, weitreichend wahrgenommen zu werden als Versuch, die HEGAAs für offensive Zwecke zu entwickeln“.

Tatsächlich können Insekten als Verbreiter von Genmaterial sehr viel verdeckter eingesetzt werden als die üblichen Sprühtechniken. Nach Überzeugung der Wissenschaftler ist schon die Entwicklung von Insektenpopulationen als Viren- und Genüberträgern in Laboren und Treibhäusern fragwürdig: „Das Arbeitsprogramm zeigt, dass leichte Vereinfachungen des beschriebenen Programms genutzt werden könnten, um eine neue Klasse Biowaffen zu generieren.“

Noch haben offenbar die drei von der Darpa finanzierten Forschungskonsortien mit den eigentlichen Experimenten im Gewächshaus zwar nicht begonnen. Die Kritik mindert das aber keineswegs. Rechtsethikerin Vöneky und ihre Kollegen beklagen vor allem, dass die Darpa keinerlei Anstrengungen unternimmt, solche international noch völlig unregulierten Biotechniken ohne jede öffentliche oder biopolitische Debatte weiter voranzutreiben.

 

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33384/#gsc.tab=0

Gentechnik: 30 Jahre leere Versprechen?

11.09.2018

Dr. Angelika Hilbeck Foto: privat
Dr. Angelika Hilbeck Foto: privat

Höhere Erträge, bessere Nährwerte, klimaangepasste Sorten: Was für die neuentwickelten gentechnischen Verfahren prophezeit wird, hatte die Agrarindustrie schon vor 30 Jahren für die „alte“ Gentechnik versprochen. „Warum haben sie nicht geliefert?“, fragte die Biologin Angelika Hilbeck bei einer Podiumsdiskussion am Vorabend der 9. Konferenz der gentechnikfreien Regionen vergangene Woche in Berlin.

Gerade jüngst hatte Bundesagrarministerin Julia Klöckner darauf hingewiesen, dass neuen Technologien wie CRISPR/Cas & Co. trockenheitsresistente Pflanzen entwickelt werden könnten. „Es gibt einen trockenheitstoleranten Mais; der wurde aber konventionell gezüchtet“, konterte Hilbeck, die Vorsitzende des einladenden Wissenschaftlernetzwerks ENSSER (European Network of Scientists for Social and Environmental Responsibility) ist. Dass gentechnisch veränderte Pflanzen höhere Erträge bringen würden, sei durch Studien widerlegt worden. Und am sogenannten „goldenenReis, der mit selbst gebildetem Vitamin A mangelernährte Menschen in Entwicklungsländern angeblich vor dem Erblinden schützen soll, wird bis heute geforscht. Die „alte“ Gentechnik habe in den 30 Jahren, in denen mit ihr gearbeitet wird, keines ihrer Versprechen gehalten, kritisierte die Wissenschaftlerin der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich. Stattdessen führte die Agrarindustrie bei gentechnisch verändertem Saatgut meist nur zwei Eigenschaften ein: Herbizid-Resistenzen gegen die von ihr hergestellten Spritzmittel und Insektizide, die Pflanzen selbst produzieren können.

Bei CRISPR/Cas laute das Motto jetzt: neue Genschere, alte Versprechen. Und während in der Pflanze nur noch winzige Basen verändert werden (sogenannten Punktmutationen), werden die Verheißungen immer größer. Es werde Zeit, Wissenschaft von Science Fiction zu unterscheiden, forderte Hilbeck. Leben sei kein Baukasten, wie das wissenschaftlich-technische Konzept der Gentechnik schlicht annimmt: Aus Genen des Erbgutes werden demnach Proteine gebildet, die einem Organismus dann bestimmte Eigenschaften geben. Diese Sichtweise ignoriere jedoch den Einfluss der Umwelt auf das Erbgut. Die Gentechnik-Industrie bezeichne ihn als „Rauschen“. Dieses „Rauschen“ wird wissenschaftlich im Forschungsfeld der Epigenetik untersucht. Es beeinflusst die Ausprägung genetischer Merkmale wesentlich.

Epigenetische Merkmale seien nicht in der DNA kodiert, sondern würden der Erbinformation als kleine biochemische Moleküle angeheftet, erklärte Hilbeck. Sie verändern die DNA-Sequenz nicht, werden aber dennoch an die nächste Generation weitergegeben. Erst im Jahr 2001 entdeckte die Wissenschaft verwundert, dass der Mensch nur etwa 20.000 protein-kodierende Gene hat – weit weniger als die meisten Pflanzen. Jede Zelle trägt in ihrem Zellkern dieselben DNA-Informationen. Die Epigenetik reguliert, in welcher Zelle welche Gene abgelesen werden und welche nicht, und bewirkt so beispielsweise die Entwicklung verschiedener Zellarten wie Hautzellen, Leberzellen etc.

Diese Zusammenhänge werden in der Debatte um die Gentechnik oft vernachlässigt. Die Annahme, dass ausschließlich Gene die Eigenschaften eines Lebewesens bestimmen, ist nach Ansicht Hilbecks aber falsch. Und noch ein Faktor dürfe nicht vernachlässigt werden: die regulatorischen Ribonukleinsäuren (RNAs). Diese besonderen Formen der RNA regulieren unter anderem das An- und Abschalten von Genen und haben einen Einfluss, wie und wann bestimmte Gene ausgeprägt werden.

Auch in der anschließenden Diskussion in den Räumen der GLS-Treuhand wurde die vereinfachte, dogmatische Sicht der Biologie beim Thema Gentechnik kritisiert und ihre Grenzen aufgezeigt. So wurde die Frage aufgeworfen, ob man mit dieser Sichtweise die Risiken der neuen Techniken wirklich umfassend analysieren kann. Eine ausführliche Risikobewertung von Organismen, die mit neuen Gentechnikverfahren verändert wurden, ist nach Ansicht der brasilianischen Pflanzengenetikerin Sarah Agapito-Tenfen aber enorm wichtig. Daher dürfe bei allen Diskussionen nicht vergessen werden, so der neuseeländische Molekularbiologe Jack Heinemann, die Methoden zur Sicherheitsüberprüfung weiter zu entwickeln. Denn die Sicherheit der Umwelt und des Menschen sollte an erster Stelle stehen. [kk/vef]

Mitveranstalter waren die Zukunftsstiftung Landwirtschaft und die Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VdW).

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http://www.faz.net/aktuell/wissen/kuenstliche-befruchtung-das-risiko-der-retortenkinder-15828193.html?premium

Künstliche Befruchtung : Das Risiko der Retortenkinder

  • Von Martina Lenzen-Schulte
  • Aktualisiert am

Mit der ICSI-Methode wird das Spermium in die entnommene Eizelle injiziert. Bild: dpa

Wenn der Kinderwunsch unerfüllt bleibt, ruht die Hoffnung vieler Paare auf künstlicher Befruchtung. Die damit verbundenen Gefahren für den Nachwuchs waren lange ein Tabu. Nun lassen sich die Hinweise nicht länger ignorieren.

Vierzig Jahre nachdem das erste Retortenbaby der Welt in England geboren wurde – Louise Brown –, sieht sich die Reproduktionsmedizin mehr denn je massiver Kritik von anderen Fachdisziplinen ausgesetzt. Die jüngsten Vorwürfe entlarven eine Verleugnungsstrategie, der nach und nach die Argumente ausgehen: „Die Reproduktionsmediziner haben lange Zeit lieber den Kopf in den Sand gesteckt“, umschreibt der Herzspezialist Urs Scherrer vom Inselspital Bern den Sachverhalt. Er und andere Forschergruppen widmen sich Erkrankungen unter den künstlich gezeugten Kindern, die nun dank hartnäckiger Forschung erstmals richtig wahrgenommen werden. Sie werfen damit Fragen auf, die die Disziplin mehr als alles andere fürchtet. Denn im Kern geht es darum, ob die Manipulationen an der Eizelle, den Spermien und dem Embryo im Labor per se einen Schaden hervorrufen, ob also die künstliche Befruchtung als solche die Erkrankungen der Kinder mitverursacht. Das ist ein äußerst wunder Punkt, dessen bloße Erwähnung in der Vergangenheit stets massive Abwehrreaktionen hervorgerufen hat.

Die Reflexe waren immer die gleichen. Man erinnere sich nur, als bereits in der Frühphase der Reproduktionsmedizin auffiel, dass Retortenkinder überdurchschnittlich häufig mit Missbildungen zur Welt kamen, zum Beispiel mit einem falsch liegenden, zu frühen Austritt der Harnröhre am Penis, mit Herzfehlern, Lippen-Kiefer-Gaumenspalten oder ohne einen Darmausgang. Dass dies so war, ließ sich irgendwann nicht mehr abstreiten. Aber die Erklärung dafür lautete, dass Eltern, die nicht oder eingeschränkt zeugungsfähig sind, eben kränker sind als andere. Deshalb würden diese Kinder nun mal häufiger mit Defekten geboren. Oder man verwies darauf, die Mütter von künstlich gezeugten Kindern seien eben älter, auch dies trage dazu bei, dass deren Kinder nicht so gesund geboren würden wie ihre natürlich gezeugten Altersgenossen.

Louise Brown ist 40: Anlässlich Ihres Geburtstages im Sommer gab es eine große Feier für das erste Retortenkind (das noch ohne ICSI gezeugt wurde).
Louise Brown ist 40: Anlässlich Ihres Geburtstages im Sommer gab es eine große Feier für das erste Retortenkind (das noch ohne ICSI gezeugt wurde). : Bild: dpa

Bald waren auch einschlägige Studien zur Hand, um mögliche Vorwürfe zu entkräften. Ein Beispiel ist die Deutsche ICSI-Studie. Unter ICSI versteht man eine besonders eingreifende Befruchtung, bei der eine einzige Samenzelle in die Eizelle injiziert wird. Wegen gravierender methodischer Mängel dieser Studie zog das renommierte Mainzer Fehlbildungsregister von der Universitätskinderklinik seine Beteiligung an dieser Studie zurück. Gleichwohl fühlten sich die ICSI-Anwender in den Folgejahren darin bestärkt, die Eltern mit dem beruhigenden Fazit der Studie zu beschwichtigen: Die derzeitige Datenlage spreche dafür, dass sich die vermehrte Missbildungsrate mit der verminderten Fruchtbarkeit der Eltern erklären lasse. Ob die künstliche Befruchtung als solche damit etwas zu tun habe, sei unklar – so oder so ähnlich lauteten die unangreifbaren Formulierungen, die der Entlastung der Reproduktionsmedizin dienten. Die zwar nie so gefühllos geäußerte, aber letztlich darin enthaltene Botschaft war die folgende: Wer Kinder will, aber keine bekommen kann, muss die Risiken für die Defekte seiner Nachkommen bei sich selbst suchen, wir waren es jedenfalls nicht.

Vorzeitig alternde Gefäße

Zu denen, die echte wissenschaftliche Fakten liefern, wenn auch höchst beunruhigende, gehört die Arbeitsgruppe um Scherrer. In Bern begleiten die Forscher seit mehreren Jahren eine Gruppe von Teenagern und jungen Erwachsenen, von denen 15 mittels normaler In-vitro-Fertilisation (IVF) und 39 mittels ICSI gezeugt worden sind. Unter IVF versteht man eine künstliche Befruchtung, bei der die Eizelle von vielen Spermien umgeben ist und selbst aktiv – also ohne Assistenz mit einer Spritze wie bei ICSI – von einer dieser Samenzellen durchbohrt und befruchtet wird. Bereits vor Jahren beobachteten die Schweizer Forscher an den Kindern, dass mit diesen beiden künstlichen Befruchtungsverfahren eine verfrühte Alterung der Blutgefäße einhergeht. Dies hat sich nun verschlimmert, wie die jüngste Auswertung belegt. Die Blutdruckmessung bei den völlig gesund wirkenden IVF- oder ICSI-Kindern zeigt, dass ihr Risiko für einen Bluthochdruck um das Sechsfache höher liegt als in der Kontrollgruppe der natürlich gezeugten Studienteilnehmer („JACC“ Bd. 72 [11], S. 1267). „Hochdruck in diesem Alter ist eine ernste Diagnose“, so Scherrer. „Wir können somit belegen, dass die von uns schon früher festgestellten Symptome einer vorzeitigen Gefäßalterung tatsächlich krank machen“, bekräftigt er.

ICSI-Behandlung im Kinderwunschzentrum Magdeburg.
ICSI-Behandlung im Kinderwunschzentrum Magdeburg. : Bild: dpa

Seine Beobachtungen lassen sich nicht beschönigen. Zwar ist bekannt, dass andere Faktoren, Frühgeburten zum Beispiel, ebenfalls gehäuft mit einem überhöhten Blutdruck einhergehen. Aber die in der Schweiz untersuchten Probanden stammen aus einem Kollektiv, bei dem solche Risikofaktoren ausgeschlossen wurden. „Es ist plausibel anzunehmen, dass die zu schnell alternden Gefäße irgendetwas mit der künstlichen Befruchtung zu tun haben“, so das Fazit von Scherrer, mit dem er nicht alleinsteht. Laut einer Veröffentlichung von britischen Wissenschaftlern um den Embryologen Tom Fleming in der Fachzeitschrift „Lancet“ ist es unwahrscheinlich anzunehmen, dass die Fragilität der Blutgefäße, aber auch bereits erkennbare Schwachstellen im Zuckerstoffwechsel bei den Retortenkindern auf das Konto der Eltern gehen (Bd. 391, S. 1842). Nicht nur genetische Veränderungen, die man bei ihnen findet und die zu den beobachteten Schwächen passen, lassen dies vermuten. Man weiß auch, dass bei den Kindern jener Frauen mit verminderter Fruchtbarkeit, die sich zunächst in der Kinderwunschsprechstunde vorstellten, dann aber doch natürlich schwanger wurden, solche Defekte nicht so häufig vorkommen. Und schließlich belegen Beobachtungen an vollkommen gesunden, fruchtbaren Tieren, dass deren künstlich gezeugte Nachkommen ebenfalls vermehrt an Bluthochdruck leiden und frühe Anzeichen für einen Diabetes entwickeln.

Undurchsichtige Nährmedien

Mehrere Experten spekulieren infolgedessen darüber, ob neben den mechanischen Manipulationen, die an den Keimzellen und am Embryo vorgenommen werden, womöglich die Nähr- und Aufzuchtmedien eine der Ursachen für die sich häufenden Erkrankungen sein könnten. Bei diesen Medien handelt es sich um eine in jeder Hinsicht undurchsichtige, trübe Brühe. Bei den kommerziell vertriebenen Kulturmedien für reproduktionsmedizinische Labore fehle es an Transparenz, räumten denn auch Wissenschaftler einer Arbeitsgruppe der Europäischen Vereinigung der Reproduktionsmediziner, der ESHRE, bereits vor zwei Jahren ein, man müsse das Problem endlich ernst nehmen, lautet der Appell („Human Reproduction“ Bd. 31; S. 2174). Das heißt im Klartext: Weder die Ärzte, geschweige denn die Eltern wissen wirklich, worin ihre Embryonen in den ersten Lebenstagen eigentlich schwimmen und was dies womöglich für Folgen hat. Nur, was wird tatsächlich unternommen, um dies zu ändern, warum laufen die Geschäfte mit den vorgefertigten Nährmedien weiter?

Eizellen werden in einer Kinderwunschpraxis präpariert. : Bild: dpa

Als vor zwei Jahren in dieser Zeitung erstmals über die – damals noch nicht so dramatischen – Resultate der Berner Forschungsgruppe berichtet wurde, fühlte sie sich von Seiten der Reproduktionsmedizin bis dahin weitgehend ignoriert. Seither lädt man Scherrer immerhin zu den Kongressen der Zunft ein. Praktische Konsequenzen zeitigt dies gleichwohl bisher nicht. „Eigentlich müsste längst bei jeder Krankengeschichte auch die Information erhoben werden, wie ein Kind gezeugt wurde“, verlangt der Kardiologe. Nur so könnten Kinderärzte und andere Spezialisten frühzeitig dafür sorgen, dass die bei einigen der Kinder unvermeidlich gegebenen Handicaps sich nicht langfristig zu schwerwiegenden Erkrankungen entwickelten. Gezieltes Vorbeugen ist nur möglich, wenn der Arzt um die Risiken weiß. Zudem lässt sich nur durch einen systematischen Abgleich von Erkrankungen mit dem Zeugungsmodus erkennen, was den Kindern im Laufe des Älterwerdens noch alles droht und woran es womöglich gelegen hat.

Trotzdem versuchen sich andere weiter im Appeasement. Ebenfalls in diesem Sommer hat eine schwedische Gruppe eine Vergleichsstudie veröffentlicht, die die Schulleistungen von neun Jahre alten Kindern nach künstlicher Befruchtung und diejenigen ihrer natürlich gezeugten Altersgenossen zum Gegenstand hatte („Human Reproduction“ Bd. 27, S. 303). Zunächst ergab die Grobanalyse, dass die Retortenkinder besser abschnitten. So formulierte man auch das Hauptresultat, das nun zitiert und den Kinderwunschpaaren präsentiert werden kann. Die Forscher räumen indes selbst ein – jedoch lediglich ergänzend zur ersten Aussage –, dass eigentlich die natürlich gezeugten Kinder bessere Leistungen erzielten, wenn man ihre schlechtere Ausgangsposition in Betracht zieht und die Ergebnisse danach berechnet. Die Retortenkinder stellten nämlich eine ausgesucht günstige Gruppe dar, ihre Mütter rauchten nur halb so oft in der Schwangerschaft, ihre Eltern waren deutlich besser ausgebildet und verfügten über weitaus mehr Geld – alles Faktoren, die sich bekanntermaßen in einer erfolgreicheren Schulkarriere niederschlagen. Eigentlich hätte die Botschaft lauten können: Retortenkinder, und hier besonders die Mädchen, bleiben in ihren Schulleistungen erkennbar unter den Möglichkeiten ihrer sozioökonomischen Klasse, aber eine solche Schlagzeile ist verständlicherweise unerwünscht.

Wie viel Kunst in der Reproduktionsmedizin?

Erst vor wenigen Wochen zweifelte ein internationales Expertenteam im BJOG, einem der weltbesten Journale für Geburtshilfe, daran, ob Reproduktionsmedizin wirklich als Wissenschaft oder eher als Kunst betrieben werde: „Still more ART than science?“ – in Anspielung auf das üblicherweise verwendete Kürzel ART oder assisted reproductive technologies. Das ist in Zeiten der evidenzbasierten Medizin so etwa das Despektierlichste, das man einem Fach bescheinigen kann. Kritisiert wird überdies, dass man sich nicht an die offiziellen Empfehlungen der zuständigen Fachgesellschaften hält. Oftmals würde viel zu früh eine nicht notwendige, eingreifende Therapie initiiert. So ist zum Beispiel völlig unstrittig, dass eine ICSI längst nicht bei jeder künstlichen Befruchtung angebracht ist, sondern nur, wenn die Unfruchtbarkeit beim Mann liegt. Gleichwohl gibt es Länder, die ICSI bei fast 100 Prozent der Behandlungen anwenden, weil sie deutlich mehr Geld bringt, mitunter ein Plus von mehreren tausend Euro. Die Kliniken und Praxen machen sich meist nicht einmal die Mühe, den Grund für eine ICSI anzugeben, sie setzen sich schlicht über eine solche Anforderung hinweg.

1978 in Oldham, Großbritannien: Louise Joy Brown, der erste durch In-Vitro-Fertilisation gezeugte Mensch, kurz nach ihrer Geburt.
1978 in Oldham, Großbritannien: Louise Joy Brown, der erste durch In-Vitro-Fertilisation gezeugte Mensch, kurz nach ihrer Geburt. : Bild: dpa

Außerdem sind viele Männer und Frauen, die eine Kinderwunschpraxis aufsuchen, nur vermeintlich unfruchtbar, sie können auch ohne Hilfe Kinder bekommen. Im Rahmen einer künstlichen Befruchtung setzen sie diese unnötigerweise den Risiken einer Laborzeugung aus. Bei rund der Hälfte der Paare mit dem Label „infertil“, so heißt es in dem Fachjournal, kündige sich im Laufe von einem Jahr nach der „Diagnose“ der Nachwuchs an. Das sind just diejenigen Eltern, die auch bei einer künstlichen Befruchtung die besten Chancen auf Nachwuchs haben. Infolgedessen sind die scheinbar unfruchtbaren Paare die liebsten Kandidaten der Fertilitätskliniken für eine Laborzeugung, denn mit ihren guten Erfolgsaussichten schönen sie die Statistiken.

„Recht auf Ausprobieren“

Die wenig schmeichelhaften Schlussfolgerungen des BJOG-Artikels überraschen letztlich nicht. Die Autoren werfen ihren Kollegen vor, mit der Forderung nach einem „Recht auf Ausprobieren“, ihren potentiellen Kunden einen Bärendienst zu erweisen. Sie böten einer äußerst verletzlichen Klientel – Kinderwunschpaare leben am Rande des Nervenzusammenbruchs – Therapien an, die auf Spekulation basierten. Es sei mitnichten klar, ob dies irgendjemandem Vorteile brächte außer denen, die sie verkauften.

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http://www.spiegel.de/plus/warum-diese-e-autos-in-wahrheit-besonders-umweltschaedlich-sind-a-00000000-0002-0001-0000-000159904530

Der Volkswagen-Konzern hat ein Elektroauto entwickelt, das schneller beschleunigt als ein Formel1-Rennwagen. Das Einzelstück leistet 500 Kilowatt und hat auf einer amerikanischen Bergrennstrecke eine neue Bestzeit aufgestellt.

Markenvorstand Frank Welsch bezeichnete die Rekordfahrt als „Erfolg von langfristiger Bedeutung“. Und wer sich an dieser Stelle fragt, ob Europas größter Autokonzern noch nicht verstanden hat, worauf es bei einer ökologischen Verkehrswende ankommt, kann diesen Zweifel gleich auf die gesamte heimische Branche ausdehnen.

Deutschlands Autokonzerne streben nach dem Elektroauto der Superlative – stark, schnell und wuchtig. Das Vorbild heißt Tesla, und die etablierten Konzerne sind kurz davor, den amerikanischen Pionier um sein Monopol zu bringen.

Noch in diesem Jahr wird der Audi e-tron 55 quattro in den Handel kommen, ein Elektro-SUV mit 300 Kilowatt Leistung, Allradantrieb und einem Riesenakku, der mehr als 400 Kilometer Reichweite garantieren soll. Daimler folgt im nächsten Jahr mit dem E-Modell EQC, das ähnliche Eckdaten aufweist; es wird bereits als „Mercedes unter den Elektroautos“ angepriesen – was insofern einleuchtet, als der Stuttgarter Hersteller auch ein großer Anbieter von Lastwagen ist. Der Stromkoloss wiegt zweieinhalb Tonnen.

So soll sie aussehen, die neue Welt der emissionsfreien Mobilität: fahren wie bisher, mit großen, starken, schweren Autos, nur eben ohne Sünde. In dieser Illusion kann sich jeder wiegen, der die Dinge nicht kritisch hinterfragt.

Dass auch Autos ohne Auspuff Umwelt- und Klimaschädlinge sein können – und große Exemplare eben auch große Schädlinge –, wurde von einer Untersuchung des schwedischen Umweltinstituts IVL mit sehr eindrucksvollen Zahlen belegt. Pro Kilowattstunde, so die Expertise, entsteht bei der Produktion der Batteriezellen derzeit eine Klimagasemission, die bis zu 200 Kilogramm Kohlendioxid entspricht.

E-Mobile nach Tesla-Vorbild speichern bis zu 100 Kilowattstunden. Das heißt: Noch ehe sie den ersten Kilometer fahren, hat ihre Herstellung das Klima so belastet wie der fossile Spritverbrauch eines sparsamen Benzin-Kleinwagens, der schon über 200.000 Kilometer gefahren wurde.

Der „ökologische Rucksack“, wie Fachleute das Akkuproblem nennen, ist ein praller Tornister, der auch ethische und humanitäre Probleme enthält: Kobalt, ein wichtiger Rohstoff für Batterien, wird in Zentralafrika unter üblen Arbeitsbedingungen, häufig mit Kinderarbeit, gewonnen. Lithium kommt oft aus Salzseen in Südamerika. Der Abbau ist ein empfindlicher Eingriff in den Wasserhaushalt der Regionen.

Was die Klimabelastung durch die Batterieproduktion angeht, fällt der enorme Energieverbrauch ins Gewicht. Stromspeicher sind am Anfang ihres Daseins zunächst große Stromfresser.

In der Gemeinde der Elektroenthusiasten schlug die IVL-Expertise ein wie die Widerlegung eines Gottesbeweises. Proteststürme fegten durch Internetforen, und auch die Bundesregierung stand unter Rechtfertigungsdruck. Schließlich ist Elektromobilität der Schlüssel ihrer geplanten Energiewende im Verkehrssektor.

Audi e-tron 55 quattro: Bei einer Höchstgeschwindigkeit von 200 km/h wird der Elektro-Allradwagen (408 PS) abgeregelt. Reichweite: über 400 Kilometer.
Uli Deck / dpa

Audi e-tron 55 quattro: Bei einer Höchstgeschwindigkeit von 200 km/h wird der Elektro-Allradwagen (408 PS) abgeregelt. Reichweite: über 400 Kilometer.

So nahm bald das Freiburger Öko-Institut Stellung, das häufig im Dienste des Umweltministeriums solche Fragen untersucht. Es kommt zu einem Schluss, der auf den ersten Blick wie ein Freispruch klingt für das E-Mobil: „Elektrofahrzeuge haben bereits heute eine positive Klimabilanz“, resümiert das Öko-Institut, „selbst wenn dazu die Stromproduktion und die Fahrzeugherstellung berücksichtigt werden.“

Auch das Umweltbundesamt teilt diese Einschätzung und liefert eine Modellrechnung: Nach dieser kann das Elektroauto den höheren Energiebedarf für seine Herstellung gegenüber dem konventionellen Pkw „bei einer mittleren Lebensfahrleistung von 168.000 km etwa ausgleichen“.

Also bestenfalls Gleichstand, und das auch erst gegen Ende eines Autolebens. Und wer sich die Umweltbilanz noch genauer anschaut, stellt schnell fest, dass das E-Mobil derzeit weit entfernt ist von der Öko-Absolution und dass zwischen der schwedischen IVL-Studie und den Einschätzungen der deutschen Umweltexperten kein relevanter Unterschied besteht.

Selbst den langen Weg zur besseren Klimabilanz schafft nur ein Fahrzeug mit sehr kleinem Akku. Protagonist der behördlichen Modellrechnung ist ein E-Mobil, dessen Stromspeicher maximal 100 Kilometer Reichweite ermöglicht; das wäre ein Akku mit rund 20 Kilowattstunden.

Der E-Lieferwagen, den die Post in Eigenregie gebaut hat, ist in diesem Sinne ein mustergültiges Batteriefahrzeug – der Tesla hingegen ein Horror.

Nun aber wollen die deutschen Hersteller nicht den Postlaster bauen. Sie wollen den Tesla-Jäger bauen – das vollwertige Auto mit Stromantrieb, reisetauglich, prestigeträchtig, stark und schnell.

Mit einer Blaupause der Tesla-Architektur, „Modularer Elektrifizierungsbaukasten“ genannt, will Volkswagen in die Massenproduktion gehen: Kernstück aller Modelle wird ein großer, flacher Akku im Wagenboden sein. Schon die kleinste Version soll eine Reichweite von 330 Kilometern garantieren, muss also ein ziemlich großer Akku sein.

Doch die Batteriezellen, versichert VW-Markenvorstand Thomas Ulbrich, sollen befreit sein von der ökologischen Erbsünde. Sie würden, erklärte er kürzlich auf einer Pressekonferenz, „mit grüner Energie“ produziert.

Das klingt erst einmal beruhigend: Wird das E-Mobil nicht nur mit Ökostrom betankt, sondern auch gleich mit solchem hergestellt, ist alles gut und grün. Doch kann das in der Praxis gelingen?

Mercedes EQC: Der Elektro-SUV (408 PS) soll auf eine Reichweite von 450 Kilometern kommen und beschleunigt in 5,1 Sekunden von 0 auf 100.
Picture Alliance / dpa

Mercedes EQC: Der Elektro-SUV (408 PS) soll auf eine Reichweite von 450 Kilometern kommen und beschleunigt in 5,1 Sekunden von 0 auf 100.

VW produziert nicht selbst Batteriezellen. In ganz Europa gibt es keinen Industriekonzern, der das in großem Stil macht. Die führenden Lieferanten sitzen in Südkorea, Japan und China. Die Kontrolle über die Schlüsseltechnik der Elektromobilität haben die westlichen Autoproduzenten längst verloren.

Volkswagen wird die Akkuzellen für seine E-Offensive von den führenden südkoreanischen Herstellern Samsung und LG beziehen. Diese eröffnen für die westliche Kundschaft Werke in Osteuropa, wo sich günstig produzieren lässt, weil dort billiger Strom fossiler Herkunft aus der Leitung kommt. Wird Samsung wirklich einen Windpark vor der schmutzigen Fabrik aufbauen, um die Spezifikationen ökobeflissener Einzelkunden zu erfüllen?

„Wir sind mit unseren nominierten Batteriezellen-Lieferanten dazu aktuell im engen Austausch“, versichert VW-Sprecher Christoph Adomat. Er bittet jedoch um Verständnis, „dass wir erst nach jeweiligem Vertragsabschluss inhaltlich näher darauf eingehen werden“. Verbindlich vereinbart ist also noch nichts.

Wesentlich weiter ist BMW: Der Münchner Hersteller legt sich seit dem Produktionsstart seiner Elektromodelle eine freiwillige interne Zertifizierung auf, die vom TÜV Süd beglaubigt wird. Ein Elektroauto seiner Produktion muss in der Summe aus Herstellung und Betrieb eine geringere Klimabelastung darstellen als ein Vergleichsfahrzeug mit konventionellem Antrieb.

„Wir haben nicht nur aus Kostengründen, sondern auch aus ökologischen Überlegungen heraus am Anfang auf große Reichweiten verzichtet“, sagt Jury Witschnig, Leiter der Nachhaltigkeitsstrategie bei BMW. BMW wird derzeit von Samsung beliefert und kann sich noch nicht mal aussuchen, ob die Zellen in einem südkoreanischen oder einem chinesischen Werk gefertigt werden.

Immerhin, sagt Witschnig, bekomme er von Samsung eine Dokumentation des fossilen Energieverbrauchs aus der Zellherstellung mitgeliefert. Allein mit dieser Anfrage habe er „keine offenen Türen eingerannt“. Die Werte sind so hoch, dass BMW bisher nur Autos mit kleineren Batteriekapazitäten anbietet.

Erst mit dem iNext will BMW ab 2021 große Reichweiten realisieren. Der Strom-SUV soll Zellen aus einem Werk bekommen, das der chinesische Lieferant CATL in Thüringen errichten wird. Hier soll vorwiegend mit regenerativer Energie produziert werden.

Die Ernsthaftigkeit, mit der BMW sich solchen Fragen stellt, ist umso löblicher, als der Gesetzgeber dies weder fordert noch honoriert. Elektroautos gelten grundsätzlich als emissionsfrei. Sie werden für die Hersteller wertvolle Kompensatoren sein, wenn ab 2021 unzulässig hohe Flottenverbrauchswerte mit empfindlichen Strafzahlungen belegt werden.

Ein E-Mobil, das klimaschädigend produziert wurde, wird dann nach seiner Zulassung auch noch die Verbreitung schluckstarker konventioneller Autos erleichtern – also doppelt schädlich sein.

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über die GRÜNE „WILL-KÜR“ – HANDELN der GRÜNEN und „EIN-SCHREITEN“: ?FEHL-ANZEIGE?

https://www.zeit.de/2017/36/kreuzfahrtschiffe-co2-ausstoss-dreck

CO2-Ausstoß: Kreuzfahrt mit Schwefel

Der Wahrheitscheck in der Wirtschaft: Verursachen die 15 größten Seeschiffe mehr Dreck als alle Autos der Welt?
Kreuzfahrtschiff Verbrauch: Postkartenidylle mit Luftverschmutzer
Postkartenidylle mit Luftverschmutzer © Plainpicture

Seeschiffe sind Dreckschleudern, Kreuzfahrten eine Pest für die besuchten Städte. Gerne wird diese Behauptung mit einem Vergleich garniert: Die 15 größten Schiffe machen mehr Dreck als alle Autos der Welt zusammen. Das klingt spektakulär, aber stimmt es auch?

Die Behauptung geht auf ein Zitat zurück, das der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) schon 2012 verbreitet hat, zum Auftakt seiner Kampagne „Mir stinkt’s – für eine saubere Kreuzschifffahrt“. Es lautete wörtlich: „Die 15 größten Seeschiffe der Welt stoßen jährlich mehr schädliche Schwefeloxide aus als alle 760 Millionen Autos weltweit.“ In den sozialen Medien hat die Behauptung gerade mal wieder Konjunktur, angeheizt von der Debatte um schmutzige Dieselautos. Die Einschränkung auf Schwefeloxide ging verloren, stattdessen ist jetzt oft allgemein von Schadstoffen die Rede, in manchem Debattenforum sogar von CO₂. Doch am weltweiten Ausstoß dieses wichtigsten Treibhausgases hat der Schiffsverkehr nur einen Anteil von drei, der Straßenverkehr aber von 17 Prozent. Und pro Passagier oder nach transportiertem Gewicht erzeugt kein Verkehrsmittel weniger CO₂ als ein Schiff.

Und wie steht es – Missverständnisse beiseite – um die ursprüngliche Behauptung des Nabu? Sie enthält einen offensichtlichen Fehler: 2012 gab es weltweit nicht 760 Millionen, sondern deutlich über eine Milliarde Autos, inzwischen sind es rund 1,25 Milliarden. Trotzdem hat der Nabu recht: Schiffe sind tatsächlich für einen größeren Teil der Schwefeloxid-Emissionen verantwortlich als Autos. Allerdings macht der Vergleich wenig Sinn.

Denn seit der Jahrhundertwende wird an Tankstellen zunehmend schwefelarmer, seit 2008 in der EU, den USA und Japan nur noch schwefelfreier Treibstoff angeboten. In China und Indien läuft die Umstellung derzeit. Schon in wenigen Jahren werden Schwefeloxide deshalb im Straßenverkehr praktisch keine Rolle mehr spielen – so wie das Blei, das Ende der 1980er Jahre mit der Umstellung auf bleifreies Benzin aus den Autoabgasen verschwand. Insgesamt sind die Schwefeldioxid-Emissionen in Deutschland seit 1990 um über 90 Prozent gesunken. Es ist ein großer Erfolg schärferer Umweltgesetze. Neben schwefelarmen Kraftstoffen hat vor allem die Stilllegung oder Nachrüstung von Industrieanlagen und Kraftwerken mit Entschwefelungsanlagen dazu beigetragen. Sauren Regen, der infolge hoher Schwefelemissionen entsteht und noch vor 30 Jahren große Waldschäden anrichtete, gibt es in Europa kaum noch.

Bei Seeschiffen verläuft der Abschied vom Schwefel deutlich langsamer. Noch immer fahren sie auf dem offenen Ozean meist mit Schweröl, einer dreckigen Pampe, die auf dem Boden der Raffinerien zurückbleibt und bis zu 3,5 Prozent Schwefel enthalten darf. Das ist 3500-mal mehr, als an Land in Benzin und Diesel erlaubt ist. In europäischen und nordamerikanischen Küstengewässern ist der Schwefelanteil im Schiffstreibstoff seit 2015 zwar auf 0,1 Prozent begrenzt, das ist allerdings noch immer 100-mal mehr als im Straßenverkehr. Deshalb eignen sich Schwefeloxide so gut für einen drastischen Vergleich.

Relevanter für Umwelt und Gesundheit sind allerdings andere Schadstoffe. Neben dem Treibhausgas CO₂ sind das vor allem Stickoxide und Feinstaub. Auch dabei schneiden Seeschiffe schlecht ab, allerdings ist der Unterschied zum Auto weit weniger krass als beim Schwefel. Auch dazu hat der Nabu Zahlen veröffentlicht und im Rahmen seiner Kampagne zu einer schmackigen These zusammengefasst: „Ein einziger Ozeanriese stößt auf einer Kreuzfahrt so viele Schadstoffe aus wie fünf Millionen Pkw auf gleicher Strecke.“

Dieser Vergleich wird häufig zitiert und verkürzt. Ein Kreuzfahrtschiff macht so viel Dreck wie fünf Millionen Autos, heißt es dann. Das ist genauso falsch wie die These, die der Nabu aus den eigenen Zahlen ableitet. Für das Vergleichsjahr 2012 geht es dort nämlich gar nicht um „Schadstoffe auf gleicher Strecke“, sondern um „Schadstoffe pro Tag“. Und pro Tag legt ein durchschnittliches Kreuzfahrtschiff mehrere Hundert Kilometer zurück, ein deutsches Auto aber nur 36. Dabei transportiert das Auto im Schnitt 1,5 Menschen, ein großes Kreuzfahrtschiff aber bis zu 9.000. Bezogen auf die Passagierkilometer schrumpft die Vergleichszahl von fünf Millionen auf weniger als hundert.

Hundertmal mehr Schadstoffe – auch das wäre ein krasser Unterschied. Allerdings interpretiert der Nabu seine eigenen Zahlen falsch. In den Originaldaten unterscheidet er die „Schadstoffe pro Tag“ korrekt in Schwefeloxide, Stickoxide, Feinstaub und CO₂. Der Vergleich fällt je nach Stoff extrem unterschiedlich aus: Ein Schiff produziert demnach so viel CO₂ wie 84.000 Autos und so viel Schwefeloxid wie 376 Millionen. Die propagierten fünf Millionen tauchen nirgendwo auf. „Die Zahl haben wir gewichtet nach der Bedeutung der Schadstoffe grob als Quersumme ermittelt“, erläutert Dietmar Oeliger, Leiter der Nabu-Abteilung Verkehrspolitik. Man hat also Äpfel, Birnen, Kirschen und Tomaten irgendwie zusammengezählt und durch vier geteilt. Oeliger weiß, dass so etwas unseriös ist. Man verwende das Ergebnis deshalb auch nur, „wenn Medien eine plakative, einfach zu verwendende Zahl möchten“.

Den Faktencheck kann so etwas nicht bestehen. Daraus zu schließen, dass Schiffe gar nicht so dreckig sind, wäre genauso falsch. Sowohl an Bord als auch in den Häfen erzeugen sie gesundheitsschädliche Feinstaub- und Stickoxidemissionen, die weit über den Grenzwerten liegen, die im Straßenverkehr gelten. Dass sich die Schifffahrt so lange gegen Umweltauflagen wehren konnte, liegt vor allem an ihrer Internationalität. Grenzwerte können nur global durchgesetzt werden, und das ist besonders schwierig. An fehlender Technik liegt es nicht. Schwefelfreier Treibstoff, Katalysatoren und Abgasfilter sind längst erprobt und auf vielen Schiffen schon erfolgreich im Einsatz.

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https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2018-08/edward-burtynsky-fotograf-ausstellung-national-gallery-of-canada-fs

Edward Burtynsky: Verwundete Erde

Tiefgreifend verändert der Mensch den Planeten. Er baggert, gräbt und flutet, um Kohle, Erz und Salz zu fördern. Unberührte Natur? Gibt es kaum, wie Luftaufnahmen zeigen.

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https://www.zeit.de/2018/43/cum-ex-steuerbetrug-aktiengeschaeft-europa-finanzpolitik/komplettansicht

Cum-Ex: Der Coup des Jahrhunderts

Ganz Europa wurde von Steuerräubern geplündert. Auch weil Deutschland die Partnerländer erst viel zu spät warnte, entstand ein Schaden von mindestens 55 Milliarden Euro.
Cum-Ex: "Es handelt sich um den größten Steuerraub in der Geschichte Europas", sagt Christoph Spengel, Steuerprofessor an der Universität Mannheim.
„Es handelt sich um den größten Steuerraub in der Geschichte Europas„, sagt Christoph Spengel, Steuerprofessor an der Universität Mannheim. © Stephanie F. Scholz für DIE ZEIT

Der Vernehmungsraum im Landeskriminalamt Düsseldorf ist ungefähr acht Quadratmeter groß. Die Fenster dort sind vergittert, ihre Scheiben so milchig, dass man nicht hinausschauen kann. In der Mitte des Raumes steht ein großer Tisch. Dort warten bereits zwei Hauptkommissare und drei Staatsanwälte auf Benjamin Frey. Sie ermitteln im größten Steuerraub aller Zeiten, einem Jahrhundertcoup, der allein den deutschen Staat viele Milliarden Euro gekostet hat. Frey, ein hochintelligenter, asketisch wirkender Mann, ist einer der Hauptbeschuldigten. Er gehörte zum innersten Zirkel der Steuerräuber, hat an den Geschäften zulasten des deutschen Gemeinwesens rund 50 Millionen Euro verdient. Der Staat, so sagt er, war für ihn der Feind.

Nun, im Vernehmungsraum, sitzt er dessen Strafverfolgern gegenüber.

Es ist der 7. November 2016. „Schön, dass wir uns persönlich kennenlernen“, sagt die Staatsanwältin Anne Brorhilker, die das Verfahren leitet. So wird sich Frey später erinnern. Brorhilker ist Anfang 40, wirkt aber jünger. Man kann sie sich als eine Art weiblichen Columbo vorstellen: leicht zu unterschätzen, aber schwer abzuschütteln.

Die Staatsanwältin untersucht seit Jahren spezielle Aktiendeals, mit denen der Staat geplündert wurde und die unter den Namen Cum-Ex und Cum-Cum bekannt geworden sind. Bei diesen Deals geht es darum, sich Steuern zu Unrecht vom Staat erstatten zu lassen. Die Staatsanwältin jagt nun die beteiligten Banker, Anwälte und Berater. Überall auf der Welt hat sie Büros und Wohnungen durchsuchen lassen, auch die von Frey. Gemessen an der Zahl der Beschuldigten haben sich ihre Untersuchungen zum wohl größten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren aller Zeiten ausgeweitet.

Der Kronzeuge

Benjamin Frey gehörte zum innersten Kreis der Steuerräuber. Eigentlich heißt er anders und sieht auch anders aus. Das Foto zeigt ihn mit einer Maske, die ihm für ein Fernsehinterview aufgetragen wurde. © Ivo Mayr/Correctiv

Was Brorhilker bis zu diesem Tag noch fehlt, ist ein Kronzeuge, der aus der Phalanx der Steuerräuber ausbricht. Nur wenn Frey auspackt, kann sie die anderen überführen. Frey, dessen ganzes Leben sich ums Geld gedreht hat, weiß, er kann sich nicht freikaufen. Ihm droht Gefängnis. Mindestens sieben Jahre.

Mehr als ein Jahr lang wird Frey anschließend immer wieder vernommen, tagelang, mehr als ein Dutzend Mal. Später wird er sagen, dass dies die schlimmste Zeit seines Lebens gewesen sei. Erst räumt er nur ein, was er einräumen muss, nach einem halben Jahr aber brechen alle Dämme. Frey legt eine Lebensbeichte ab. Er ist der erste Steuerräuber, der aus Angst vor dem Gefängnis seine Komplizen von einst verpfeift und damit Panik unter ihnen auslöst. Bei Brorhilker melden sich nun weitere Steuerräuber, die ebenfalls Kronzeugen werden wollen.

Bereits im vergangenen Jahr berichteten die ZEIT, ZEIT ONLINE und das ARD-Magazin Panorama über Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte. Sie beschrieben, wie Banker, Berater und Anwälte über Jahrzehnte den deutschen Staat plünderten. Wie der es sich gefallen ließ. Und erst eine hartnäckige Sachbearbeiterin aus dem Bundeszentralamt für Steuern sich schließlich weigerte, das Geld auszuzahlen.

Nach den Berichten meldeten sich Journalisten aus Dänemark. Sie sagten, dass ihrem Land etwas ganz Ähnliches widerfahren sei. Es war der Auftakt einer internationalen Kooperation. Sie zeigt nun, dass Finanzjongleure sich nicht nur am deutschen Staat bedienten, sondern die öffentlichen Haushalte in halb Europa angezapft haben.

Alle Berichte der europäischen Medienpartner finden Sie, wenn Sie auf das Bild klicken. © Correctiv

Unter Leitung des Recherchezentrums Correctiv haben sich 19 Medien aus zwölf Ländern zusammengetan, um gemeinsam das ganze Ausmaß dieses Steuerraubs zu recherchieren. Dazu gehören neben der ZEIT, ZEIT ONLINE und Panorama auch die Nachrichtenagentur Reuters, die Zeitungen Le Monde aus Frankreich, La Repubblica aus Italien, das Online-Magazin El Confidencial aus Spanien sowie das öffentlich-rechtliche Fernsehen aus Dänemark, Schweden und Finnland. Gemeinsam haben sie mehr als 180.000 Seiten vertrauliche Akten, interne Gutachten von Banken und Kanzleien sowie E-Mails ausgewertet. Zudem wurden Interviews mit Insidern und verdeckte Recherchen in der Finanzindustrie durchgeführt.

Die Ergebnisse werden ab dem 18. Oktober unter dem Titel „Cum-Ex-Files“ veröffentlicht. In mindestens zehn weiteren europäischen Staaten haben sich die Finanztrickser bedient. In einigen ist das der Öffentlichkeit noch nicht bekannt. Der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte beträgt mindestens 55,2 Milliarden Euro. „Es handelt sich um den größten Steuerraub in der Geschichte Europas“, sagt der Steuerprofessor Christoph Spengel von der Universität Mannheim.

Wieso können die Steuerräuber ein Land nach dem anderen plündern, ohne dass ihnen jemand Einhalt gebietet? Und was sind das überhaupt für Geschäfte, bei denen Aktien für Milliarden Euro innerhalb weniger Tage hin und her geschoben werden?

Kreaturen der Tiefsee

Stößt man in die Welt der Steuerräuber vor, ist es ein bisschen wie beim Tiefseetauchen: Je näher man dem Grund kommt, desto unglaublicher werden die Kreaturen, die man entdeckt. Bei den sogenannten Cum-Cum-Deals geht es darum, Steuererstattungen zu ergattern, die einem eigentlich nicht zustehen. Man kann sich die Akteure als gefräßige Raubfische vorstellen, die nur einmal zubeißen und dann erst mal satt sind. Weiter unten begegnen einem besonders aggressive Geschöpfe, die Cum-Ex-Geschäfte betreiben. Eine einmal abgeführte Steuer wird dabei doppelt zurückerstattet. Diese Geschöpfe beißen also gleich zweimal zu. Tief unten, in dunklen Gewässern, haben sie sich rasend schnell vermehren können.

Mittlerweile sind auch Mischformen entstanden. Und noch aggressivere Mutationen, für die es noch keine Namen gibt. Gemeinsam haben alle diese Konstrukte, dass sie zu einem einzigen Zweck erschaffen wurden: aus den öffentlichen Kassen das Geld jener Menschen zu erbeuten, die Steuern bezahlen.

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Kurz erklärt – Wie der Cum-Ex-Steuerskandal abgelaufen ist Es ist der wohl größte Steuerskandal der deutschen Geschichte. Wie Banken und Anwälte Milliarden entwendeten, zeigen wir in diesem Video. © Foto: Kerstin Welther

Um Benjamin Frey zum Auspacken zu bewegen, hat sich die Staatsanwältin Brorhilker an einer Methode orientiert, die sonst vor allem bei der amerikanischen Bundespolizei FBI beliebt ist: Die Ermittler sammeln belastendes Material gegen einzelne Beteiligte und setzen sie damit unter Druck. Diese haben dann die Wahl, als Kronzeuge glimpflich davonzukommen, wenn sie alles gestehen, ihre Beute zurückgeben und ihre Komplizen verpfeifen – oder eben angeklagt zu werden.

Frey bekommt diese Methode schon am zweiten Vernehmungstag zu spüren. Gleich zu Beginn halten Brorhilker und ihre Kollegen ihm Dokumente vor, die nach Ansicht der Staatsanwältin nicht zu seinen Aussagen vom Vortag passen. Sie habe ihm „viel Angst eingejagt“, wird Frey später sagen. Im Februar 2017 fliegt Frey sogar für drei Tage nach Dubai, um dort weitere Steuerräuber zum Auspacken zu bewegen.

Schnell deuten Freys Aussagen darauf hin, dass Deutschland nur eines von vielen ausgeraubten Ländern ist. Für Brorhilker steht das nicht im Zentrum ihrer Ermittlungen. Schließlich ist sie eine deutsche Staatsanwältin. Die Reporter der Recherche-Kooperation aber wollen ihn treffen, um mehr zu erfahren.

Ein europäischer Raubzug

In einem Kölner Loft gibt der Kronzeuge Benjamin Frey das erste ausführliche Interview. © Ivo Mayr/Correctiv

Nach langen Verhandlungen kommt es zu einem Treffen. Die Bedingung: Man darf seinen echten Namen nicht nennen. Frey heißt nur in diesem Artikel so. In einem Kölner Loft gibt er das erste, ausführliche Interview. Man sitzt einem 47-jährigen Mann gegenüber: gescheitelte Haare, glatt rasiert, hohe Stirn, volle Lippen, Brille. Doch das Gesicht, in das man schaut, ist nicht seines. Frey trägt eine Maske, die ihm für das Interview, das von Kameras aufgezeichnet wird, von zwei Maskenbildnerinnen aufgetragen wurde. Die Mimik, sein Lachen, das alles ist echt, der Rest nicht wiederzuerkennen.

Frey sagt, er habe Angst vor seinen früheren Komplizen. Deshalb dürfe man ihn nicht erkennen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass er bereits dabei ist, sich eine neue Existenz als seriöser Anwalt aufzubauen. Die Geschichte des Steuerräubers soll sie nicht beschmutzen. Zwei volle Tage wird das Interview dauern. Frey wird darin auch erklären, wie es dazu kam, dass ganz Europa geplündert wurde. Und er wird Namen nennen: von denen, die Länder ausnehmen, dabei kühl von Märkten sprechen – und bis heute auf freiem Fuß sind.

Freys Erzählung beginnt in der Provinz. Dort, wo er aufgewachsen ist, sei man „entweder Arbeiter, Landwirt oder Arbeitsloser“ geworden. Er will sich damit nicht abfinden, studiert Jura, legt einen herausragenden Abschluss hin. Dann fliegt er nach London, eine große Kanzlei hat ihn dorthin eingeladen, ins prachtvolle Queen Victoria and Albert Museum, zu ihrem Jahrestreffen. Die Kanzlei will Frey anwerben. Fast zweitausend Anwälte aus aller Welt sitzen an langen Tischen, inmitten von Ausstellungsstücken des Museums. Wenn Frey nach oben schaut, blickt er in eine große Kuppel. Es ist das Jahr 2001. Frey kann die Sterne leuchten sehen.

„Meine Gier war so groß“

Kurz darauf fängt er bei der Kanzlei an, arbeitet jeden Tag zwölf oder auch vierzehn Stunden. Oft geht es darum, die Steuerlast reicher Kunden zu drücken. „Wir hatten alle dieses Bild vor den Augen: Der Feind ist der Staat“, sagt Frey. Wenn ihm doch einmal der Gedanke kommt, dass dieser Staat ihm seine Ausbildung finanziert hat, drückt er ihn weg. Er weiß, dass Zweifel seiner Karriere schaden würden. „Meine Gier war so groß“, sagt er, „da habe ich mich mit Moral nicht aufgehalten.“

Dann, 2004, lernt Frey Hanno Berger kennen. Dieser gilt als begnadetster Steuertrickser Deutschlands. Frey, das Provinzkind, bewundert Berger, den Sohn eines Pfarrers, für dessen Intellekt, humanistische Bildung, die Latein- und Griechischkenntnisse. Bei den Cum-Ex-Geschäften, die Berger laut der Ermittler seit spätestens 2006 einfädelt, ist Frey von Anfang an mit dabei. Zusammen arbeiten sie im 32. Stock des Skyper, eines gläsernen Turms im Frankfurter Bankenviertel. „Wenn Sie runtergeguckt haben auf die Straße, auf die Taunusanlage, dann haben Sie nur noch ganz kleine Menschen gesehen“, so Frey. „Das war die Welt, die normale Welt, zu der gehörten wir nicht mehr. Wir waren da ganz oben. Wir haben aus dem Fenster geguckt und gedacht: ‚Wir sind die Schlauesten, wir sind Genies, und ihr seid alle doof.'“

Wie funktioniert ein Cum-Cum-Geschäft?

Vereinfachte Darstellung eines Geschäfts auf Kosten des Staates, bei dem eine einfache Steuerrückerstattung ergattert wird

© ZEIT-Grafik

Cum-Ex ist aus ihrer Sicht ein Geniestreich. Es geht nicht mehr nur darum, Steuern möglichst auf null zu drücken. Man holt sich auch noch das Geld derer, die so blöd sind, Steuern zu zahlen.

Der deutsche Staat merkt zunächst gar nicht, dass er geplündert wird. 2007 versucht er zum ersten Mal, den Steuerraub zu unterbinden, doch Berger und Frey sind klüger, finden einen neuen Weg, den Staat auszutricksen. Die Konstruktionen werden immer komplizierter. Schließlich, ab 2011, wollen sie ihn mithilfe von amerikanischen Ein-Mann-Pensionsfonds ausnehmen, die Aktien im Wert von Milliarden Euro handeln. Es ist ein irres Spiel. Berger und Frey scheffeln Millionen um Millionen.

Ein Ärgernis aber gibt es: Cum-Ex funktioniert in Deutschland nur einmal im Jahr, rund um den Tag, an dem die Besitzer von Aktien ihre Dividende ausgeschüttet bekommen, in Deutschland liegt er meist in den ersten Monaten des Jahres. „Wir hatten eine Teufelsmaschine kreiert“, sagt Frey, „sie lief aber immer nur im Frühjahr.“ Das war aus Sicht der Steuerräuber zu wenig. „Also ist man auf die Idee gekommen, eine Ganzjahresmaschine zu kreieren„, sagt Frey. „Und dafür boten sich Aktien anderer Länder an.“ In ihnen nämlich werden Dividenden bis zu viermal im Jahr ausgeschüttet.

Das Bild, das die Recherchen der Medienpartner ergeben, ist das eines europäischen Raubzugs. In Belgien, Dänemark, Österreich, Norwegen und der Schweiz bestätigen die Behörden offiziell oder im Hintergrund, dass auch ihre Länder Opfer von Cum-Ex wurden. In Spanien und Finnland zeigen Dokumente und Insider-Aussagen, dass Cum-Ex-Geschäfte geplant wurden. In Spanien wollen die Behörden weder bestätigen noch dementieren, dass es zu doppelten Steuererstattungen gekommen ist. Die finnischen Behörden gehen davon aus, dass Cum-Ex bei ihnen kein Problem darstellt. Einfache Erstattungen (Cum-Cum) flossen in beiden Ländern.

Einfache Erstattungen – das klingt harmlos, ist es aber nicht. Auch in Frankreich, Italien und den Niederlanden erzeugten sie massive Schäden. Das Spiel funktioniert im Kern so: Inländischen Aktionären steht eine Steuererstattung zu, ausländischen nicht. Banken haben daraus ein Geschäft gemacht. Sie kaufen die Aktien ausländischer Kunden kurz vor Auszahlung der Dividende und verkaufen sie danach sofort zurück. Die so ermogelte Steuererstattung wird aufgeteilt, der Staat ärmer. Zwar sind Cum-Cum-Geschäfte nicht per se illegal. Wenn das einzige Ziel ein steuerlicher Vorteil ist, stellen aber auch sie einen Gestaltungsmissbrauch dar. Deutsche, französische und italienische Behörden sind sich da einig.

Der Schaden

Für Steuerprofessor Spengel sind Cum-Ex und Cum-Cum zwei Spielarten rein steuergetriebener Geschäfte. „Die Banker, Händler und Juristen haben die Steuersysteme der einzelnen Länder analysiert, geguckt, was geht, und dann die entsprechenden Strukturen aufgesetzt.“

Bereits im vergangenen Jahr hatte Spengel berechnet, dass dem deutschen Fiskus zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen sind. Im Zuge der Cum-Ex-Files kommen nun in Frankreich mindestens 17 Milliarden, in Italien 4,5 Milliarden, in Dänemark 1,7 Milliarden, in Belgien 201 Millionen Euro dazu. Für die anderen betroffenen Länder liegen keine offiziellen Zahlen oder belastbaren Marktdaten vor.

Wie und wann sich die Geschäfte in Europa ausgebreitet haben, lässt sich nicht eindeutig nachvollziehen. Cum-Cum-Geschäfte wurden in Deutschland, Frankreich oder Italien bereits seit den 1990er-Jahren getätigt. Cum-Ex-Geschäfte gab es seit 2001 in Deutschland, seit 2006 in der Schweiz und seit 2012 in Dänemark. Auch die Behörden der Länder reagierten unterschiedlich. Während die Schweiz Cum-Ex-Geschäfte 2008 unterband, gelang Deutschland das erst 2012. In Dänemark reichen die untersuchten Fälle bis 2017.

Fast alle Banken waren beteiligt

An den Geschäften waren fast alle Banken auf die eine oder andere Art beteiligt, darunter Deutsche Bank und Commerzbank sowie große amerikanische Investmentbanken. Viele unterhielten Abteilungen, deren Mitarbeiter intern als „Tax Trader“ bezeichnet wurden. Es handelt sich also nicht um das Versagen Einzelner, sondern um ein branchenweites Phänomen. Als „organisierte Kriminalität in Nadelstreifen“ bezeichnet Frey, der Kronzeuge, die Geschäfte. „Jeder, der Kredite geliefert hat, der als Aktienhändler mitgewirkt hat, der als Depotbank nur Aktien verwahrt hat, jeder Anleger, der Geld zur Verfügung gestellt hat, wusste im Kern, dass man hier Rendite aus dem Steuersäckel holt.“

Im Zentrum des europäischen Raubzugs steht eine Gruppe von Londoner Aktienhändlern. Einer von ihnen ist Salim Mohamed. Zunächst arbeitete er für die Investmentbank Goldman Sachs. Später heuerte er bei einem Hedgefonds an. Mohamed arbeitete auch mit Berger und Frey zusammen. So schildert es Frey. Am Anfang habe man sich gut verstanden. Doch als Mohamed sich 2009 selbstständig machte und laut Frey einen Großteil der Gewinne für sich haben wollte, sei es zu Streit gekommen. Berger habe Mohamed daraufhin nur noch den „dreckigen Inder“ genannt. So sagt es Frey gegenüber Brorhilker aus. Berger bestreitet die Aussage ebenso wie die Zusammenarbeit mit Mohamed. Es habe lediglich „ein oder zwei Gespräche“ gegeben.

Mit seiner Firma EQI, so geht es aus den Ermittlungsakten und weiteren Dokumenten hervor, handelte Mohamed nicht nur deutsche, sondern auch spanische, österreichische, belgische und finnische Aktien. 2010 etwa kauft er über eine Firma in Malta 6,9 Millionen Aktien des spanischen Energieversorgers Endesa, ein Jahr später über einen irischen Fonds 10,6 Millionen Aktien der Telekom Austria AG. In allen fünf Ländern beantragte der irische Fonds im Jahr 2011 Rückerstattungen. Warum nur ein Land plündern, wenn es auch woanders geht?

Finanzministerium warnte viel zu spät

Während die EU europaweite Datenbanken betreibt, um Flüchtlinge zu erfassen oder Informationen über Terroristen zu teilen, gibt es so etwas für Steuergeschäfte nicht. Fragt man bei der EU-Kommission nach, ob Cum-Ex-, Cum-Cum- oder verwandte Geschäfte auf europäischer Ebene diskutiert wurden, lautet die Antwort: „Das fällt in die Kompetenz der Nationalstaaten.“ Deren Steuerbehörden aber denken vor allem an sich, kommunizieren kaum miteinander. Das Prinzip: Wer etwas weiß, sagt es nicht weiter. Wer nicht nachfragt, erfährt nichts.

Die Bundesregierung hält Cum-Ex bis heute für ein deutsches Problem. Michael Sell, der zum Zeitpunkt eines Gesprächs mit den Reportern in diesem Sommer noch die Steuerabteilung im Finanzministerium leitete, mittlerweile aber pensioniert wurde, hält die Geschäfte für eindeutig illegal. Er hat sogar von „organisierter Kriminalität“ gesprochen. Doch aus seiner Sicht ist das Problem seit einer Gesetzesänderung von 2012 gelöst. Damals änderte man das System zur Abführung der Kapitalertragsteuer so, dass Cum-Ex nicht mehr funktioniert.

Wie funktioniert ein Cum-Ex-Geschäft?

Vereinfachte Darstellung eines Geschäfts auf Kosten des Staates, bei dem eine doppelte Steuerrückerstattung ergattert wird

© ZEIT-Grafik

Im Büro von Sell hängt eine große Weltkarte, auf der alle Länder orange eingefärbt sind, mit denen Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen hat. Dass auch viele von ihnen Opfer sein könnten, ist ihm aber nie in den Sinn gekommen. Später wird das Finanzministerium keine Zitate aus dem Gespräch mit Sell autorisieren. In dem Gespräch wird aber deutlich, dass es sich der europäischen Dimension von Cum-Ex nicht bewusst ist.

Die einzige Organisation, die sich überhaupt um einen systematischen internationalen Austausch bemüht, ist die OECD. Seit 2007 führt die Industrieländerorganisation ein „Aggressive Tax Planning Directory“. Über diese Datenbank können ihre Mitgliedsländer Steuertricks an alle anderen OECD-Staaten melden. Allerdings, sagt Achim Pross, der Chef der zuständigen Abteilung, funktioniere sie nur, wenn sie auch regelmäßig gelesen und befüllt werde. Hier liegt das Problem. Sucht man in der Datenbank den Begriff „Cum-Ex“, gibt es nur einen Treffer. Die Meldung kommt aus Deutschland. Doch sie ist von 2015. Zu diesem Zeitpunkt weiß das Finanzministerium seit 13 Jahren von Cum-Ex, hat die Praxis selbst seit drei Jahren unterbunden. Das Ministerium dementiert auf Anfrage nicht, die Partner erst ab 2015 gewarnt zu haben, teilt aber generell mit, dass man „in der Vergangenheit diverse Staaten, unter anderem auf deren Nachfrage hin, über die Verfahrensweise bei Cum-Ex-Geschäften informiert“ habe.

Für die europäischen Partner kommt die Warnung viel zu spät. Sie wurden längst ebenfalls geplündert.

Es gibt auch Meldungen aus weiteren Ländern: Irland, Spanien und sogar aus dem fernen Australien. Sie aber arbeiten mit anderen Begriffen, beschreiben meist Cum-Cum-Geschäfte oder Varianten davon. Auch das macht es schwer, die Geschäfte zu unterbinden. Es entstehen immer neue Kreaturen. Salim Mohamed etwa benutzt eine Methode, von der Frey erst in den Vernehmungen durch Brorhilker erfährt. Danach, sagt er, sei er erst mal fünf Minuten sprachlos gewesen. „Ich habe einfach nur gestaunt.“

Bei Cum-Ex-Deals ist es normalerweise wie beim Goldschürfen: Es müssen enorme Mengen umgewälzt werden, damit richtig was hängen bleibt. Man braucht also sehr viel Kapital, muss sich Millionen oder sogar Milliarden Euro von Banken leihen. Salim Mohamed hat einen anderen Weg gefunden: den „Looping“. Vereinfacht gesagt werden Aktien dabei so schnell im Kreis gehandelt, dass der Eindruck entsteht, es wären viel mehr, als es tatsächlich sind. Mit einer Aktie lassen sich auf diese Weise drei, fünf oder auch zehn Steuerbescheinigungen generieren. Einer der Beschuldigten sagt gegenüber Brorhilker aus, der Looping sei ab 2009 bei Geschäften auf Kosten Deutschlands zum Einsatz gekommen.

Versucht man Mohamed zu kontaktieren, antwortet er nicht. Doch es scheint ihm gut zu gehen. 2015 hat er beim „Powerman“ im schweizerischen Zofingen, einem Lauf- und Radfahrwettbewerb, eine respektable Zeit hingelegt. Man entdeckt ihn auch auf der Website der Esher Church School, einer kirchlichen Schule in der Grafschaft Surrey, etwas südwestlich von London. Mohamed, der Steuerräuber, gehört dort zum Leitungsstab der Schule.

Abwehrschlacht

Kein einziger der Beteiligten sitzt bisher im Gefängnis. Das muss aber nicht so bleiben. Brorhilkers Ermittlungen richten sich gegen mehr als 100 Personen. Zu ihnen gehört auch Salim Mohamed. Noch in diesem Jahr könnte Brorhilker die ersten Anklagen erheben.

Allerdings hat die Staatsanwältin einen Gegenspieler. Von einem Schweizer Bergdorf aus arbeitet er an der juristischen Abwehrschlacht, die ihre akribische, jahrelange Arbeit mit einem großen Knall zunichte machen soll. Es ist Hanno Berger, der frühere Mentor ihres Kronzeugen Frey. Nach einer Durchsuchung seiner Kanzlei Ende 2012 hat er sich in die Schweiz abgesetzt. Besucht man ihn zu Hause in seiner Eigentumswohnung schräg gegenüber einem Skilift, wo er mit seiner Frau und seinem Enkel wohnt, erlebt man einen Mann, der sich bis heute im Recht fühlt, der am hölzernen Esstisch endlos darüber dozieren kann, warum Cum-Ex-Geschäfte legal gewesen seien. Das Problem ist für ihn der Staat, der Leute wie ihn zu Unrecht verfolge. In abgehörten Telefonaten spricht er sogar von einem „Vernichtungsfeldzug“. Auch gegen Berger wird seit Jahren ermittelt. Er wirkt müde. Doch er will kämpfen. Die Abwehrschlacht ist zu seinem Lebensinhalt geworden.

Der König der Steuerräuber

Vordergründig geht es dabei um einen jener seltsamen Ein-Mann-US-Pensionsfonds, die für Cum-Ex-Geschäfte genutzt wurden. Er nennt sich „KK Law Firm Retirement Plan Trust“. 2011 beantragte er eine Steuerrückerstattung beim Bonner Bundeszentralamt für Steuern (BZST). Das Amt aber hatte bereits den Verdacht, es könnte sich um Betrug handeln, und lehnte die Auszahlung ab. Nun klagt KK Law vor dem Finanzgericht Köln darauf, 28 Millionen Euro erstattet zu bekommen. Nach Ansicht des BZST wurden sie nie abgeführt. Die Klage ist nicht bloß dreist. Sie ist der Versuch, das gesamte Wirtschaftsstrafverfahren von Brorhilker zu torpedieren.

Berger wollte mehrere Inhaber der Ein-Mann-Pensionsfonds zum Klagen bewegen. Die meisten wollten nicht. Einen von ihnen bezeichnet Berger in einem abgehörten Telefonat als „Arschloch“. Nun aber klagt KK Law. Berger hat den Pensionsfonds beraten. Doch der Prozess ist teuer. Top-Anwälte müssen bezahlt werden. Deshalb gibt es einen weiteren Fonds, millionenschwer, der die Abwehrschlacht finanziert. Dort haben nach Aussage von Insidern mehrere Steuerräuber eingezahlt. Sollte KK Law gewinnen, so sieht es Berger, würde Cum-Ex von einem Gericht für legal erklärt, die Steuerräuber wären fein raus. Ähnlich sieht es auch Steuerprofessor Spengel: „Wenn KK Law tatsächlich recht bekommen sollte, wäre das für die strafrechtliche Verfolgung von Cum-Ex-Geschäften ein herber Rückschlag.“ Das Urteil wird wohl Anfang nächsten Jahres gefällt.

Die alte Cum-Ex-Garde kämpft ihren letzten Kampf. Was aber ist aus ihren Schülern geworden? Sind sie noch immer im Geschäft?

Verdeckte Recherche

Um das herauszufinden, verwandeln sich zwei der Reporter in Felix und Otto. Felix, so lautet die Legende, ist der arrogante Sprössling einer deutschen Milliardärsfamilie, die aus Steuergründen in der Schweiz residiert. Er ist das, was man in der Szene eine „young gun“ nennt: Er will seiner Familie beweisen, dass er Geschäfte machen kann, Millionengeschäfte mit sagenhaften Renditen. An seiner Seite ist Otto, der ältere Halbbruder. Er ist stets skeptisch, achtet mit Argusaugen auf das Vermögen der Familie. Mit Cum-Ex und Cum-Cum haben Felix und Otto vor ein paar Jahren bereits gut verdient. Nun wollen sie wieder in das Geschäft einsteigen, einen dreistelligen Millionenbetrag investieren.

Felix und Otto erhalten einen Tipp aus Dubai. Über eine Briefkastenfirma nehmen sie Kontakt zu einem Händler auf, ein Treffen in London wird vereinbart. Dort mieten sie für 2500 Euro eine Suite im 37. Stock des Hochhauses The Shard. Durch die bodentiefen Fenster schaut man rechts auf die Tower Bridge, links auf die St. Paul’s Cathedral. Felix trägt eine Breitling-Uhr. Otto hat sich bei einem hanseatischen Herrenausstatter eingekleidet. Alles, damit die Legende glaubwürdig erscheint.

Das Treffen ist für 14 Uhr vereinbart. Um 13.51 Uhr läutet das Telefon. Der Händler ist zu früh. Felix und Otto lassen ihn warten. Erst in 15 Minuten werden sie ihn abholen lassen. Von ihrer Assistentin, die in Wahrheit die Ehefrau eines Kollegen ist.

Der Mann, der unten wartet, ist ein Schüler von Sanjay Shah, einem Mann, der mit seinen Cum-Ex-Geschäften noch einmal alles übertroffen hat, was bis dahin denkbar schien. Für manche ist er der König der Steuerräuber. Mehrere europäische Länder soll er mit Cum-Ex geschädigt haben. Allen voran Dänemark. Hier geht es um1,3 Milliarden Euro. Das ist selbst für Frey kaum zu fassen. Fast ehrfurchtsvoll spricht er von dem Briten. Trotzdem hätten er und Berger nie mit ihm zusammengearbeitet. Zu „dubios“. Selbst unter Steuerräubern habe es Tabus gegeben, keine moralischen, aber solche, die das Risiko begrenzen sollten. Shah kannte keine Grenzen. Er habe „autistische Züge“, sagt Frey.

2011 kommt Shah zum ersten Mal die Idee, aus seinem Hedgefonds Solo Capital eine Art Generalunternehmen für Cum-Ex-Geschäfte zu schmieden. So geht es aus einem 14-seitigen Lebenslauf hervor, den Shah handschriftlich für einen seiner Berater verfasst hat. Normalerweise braucht man mehrere Partner für Cum-Ex-Geschäfte, Banken, Händler, Broker. Shah aber will alles unter einem Dach bündeln, mit niemandem teilen, wird dafür Miteigentümer der Hamburger Bank Varengold. Am Ende, so Frey, konnte Shah sich die Steuerbescheinigungen quasi selbst ausstellen. In der Szene heißt es: „He only used a printer.“ Er habe nur einen Drucker gebraucht.

Shahs Angriff auf Dänemark beginnt 2012, exakt in jenem Jahr, in dem Cum-Ex in Deutschland unterbunden wurde. Dänemark bemerkt ihn erst 2015, als es von britischen Behörden darauf hingewiesen wird. Da lebt Shah längst in Dubai, auf der künstlich angelegten Inselgruppe Palm Jumeirah, wo er mehrere Häuser besitzt. Er feiert Partys auf seiner Luxusjacht, lässt Popstars wie Lenny Kravitz und Snoop Dogg für Charity-Veranstaltungen nach Dubai einfliegen. „Er galt unter den Cum-Ex-Aktienhändlern als verrückter Hund“, sagt Frey.

Hätte Deutschland rechtzeitig gewarnt, wären die Dänen wohl gar nicht ausgeplündert worden.

Mittlerweile kann Shah Dubai nicht mehr verlassen. Staatsanwaltschaften in Europa ermitteln, die dänische, die norwegische, die belgische, die britische und die deutsche. Als Frey ihn im Februar 2017 zum Auspacken zu bewegen versucht, versteht Shah aber gar nicht recht, was die Deutschen überhaupt von ihm wollen. „Ich habe doch nur 50 Millionen von denen“, sagt er. So erinnert sich Frey. Auf schriftliche Fragen der Reporter antwortet Shah nicht.

Nun, im Londoner Wolkenkratzer, betritt einer seiner Schüler die Suite. Er ist Anfang 30, hat einen dunklen Teint, trägt ein weißes Hemd mit Manschettenknöpfen. Dabei hat er eine gebundene Präsentation. Felix, der arrogante Milliardärssprössling, ignoriert ihn erst einmal, tut so, als würde er am Telefon einen Mitarbeiter zusammenstauchen. Dann wird der Shah-Schüler von Felix und Otto abgeklopft. Direkt nach der Universität, erzählt dieser, habe er bei der Maple Bank angefangen, die den Staat mit Cum-Ex-Geschäften um mehrere Hundert Millionen geprellt hat. Später sei er dann für Shahs Hedgefonds tätig gewesen, dort habe er die „Ecken und Kanten des Geschäfts“ kennengelernt, Beziehungen aufgebaut. Gerade noch rechtzeitig, bevor er ins Visier der Ermittler geraten konnte, habe er den Absprung geschafft. Nun sei er dabei, etwas Neues aufzubauen.

Felix gefällt das. Seine Familie habe ja bereits gute Erfahrungen mit Cum-Ex-Geschäften gemacht, suche nun nach Möglichkeiten, wieder in den Markt einzusteigen. „Was können Sie uns anbieten?“

Der Shah-Schüler blättert durch seine Präsentation. „Ich mag es nicht Cum-Ex oder Cum-Cum nennen“, sagt er. Was er beschreibt, klingt aber nach dem bekannten, rein steuergetriebenen Aktienhandel rund um den Dividendenstichtag. Auch Gerhard Schick, Bundestagsabgeordneter und Finanzexperte der Grünen, interpretiert die Präsentation später so. „Ich verstehe das als direkte Fortsetzung von Cum-Ex und Cum-Cum.“ Der Shah-Schüler selbst benutzt lieber einen anderen Namen. Er sagt: „Wir nennen es Corporate Action Trading.“ Die drei „Hauptmärkte“ seien Frankreich, Italien und Spanien. Norwegen, Finnland, Polen und die Tschechische Republik seien aber auch kein Problem und bereits getestet. Er erwähnt seine Kontakte zu großen Investmentbanken. Sie seien nach wie vor im Geschäft.

Und was ist mit Deutschland? „So wie es mit Deutschland gerade steht“, sagt der Shah-Schüler, „würde ich noch mindestens ein Jahr warten, bevor ich wieder reingehe. Es gibt Leute, die Deutschland handeln. Verstehen Sie mich nicht falsch, das ist ihr gutes Recht. Aber ich würde noch ein Jahr warten.“ Wurden Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte denn in Deutschland nicht unterbunden? Der Shah-Schüler grinst. „Es gibt Möglichkeiten, das zu umgehen.“

Dann wird noch ein wenig gefachsimpelt. Über „Counterparties“ und „Trading-Level“. Bis Otto sagt: „Komm schon, wir müssen nicht um den heißen Brei herumreden, das Geld kommt von der Steuer.“

„Ja, klar“, sagt der Händler.

Der Fernsehbeitrag „Der Jahrhundertcoup – Angriff auf die Steuerzahler“ im ARD-Magazin Panorama läuft am Donnerstag, den 18. Oktober, um 21.45 Uhr, ein Radiofeature um 20.30 Uhr bei NDR Info. Die Beiträge aller Recherchepartner werden auf der Projektseite www.cumex-files.com zusammengeführt.

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Jahrhundertcoup: Angriff auf Europas Steuerzahler | Panorama | NDR

?OLAF SCHOLZ? SPD

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https://www.neopresse.com/finanzsystem/aufgedeckt-so-haben-die-cum-ex-tricks-deutschland-um-milliarden-gebracht/

AUFGEDECKT: So haben die „Cum-Ex“-Tricks Deutschland um Milliarden gebracht

NEOPresse in Finanzsystem

Der Fiskus in Deutschland verzichtet seit vielen Jahren auf viel Geld. „Cum-Ex“ nennt sich ein Steuertrick, mit dem sehr vermögende Menschen im In- und Ausland Steuerrückzahlungen organisiert haben für Steuern, die sie gar nicht gezahlt hatten. Deutschland weiß seit mindestens gut 12 Jahren Bescheid. Reagiert hat im Kern niemand. Die MERKEL-Regierung ist verantwortlich. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Merkel-Deutschland lässt Steuerparadiese entstehen

Dabei geht es in erster Linie um die Erträge aus Aktien, die aus Gewinnausschüttungen bestehen. In diesem komplizierten Geflecht entstehen Rückerstattungsansprüche, wenn ein Steuerzahler zu viel Steuern auf die Erträge der Unternehmen selbst bezahlt hat. Dies ist weidlich ausgenutzt worden. Denn die Unternehmen haben teils höhere Erstattungsansprüche entstehen lassen als sie real hätten entstehen dürfen.

Damit eröffneten sich für Steuerzahler in Deutschland, darunter ein bekannter Vermögens-Vertriebs-Unternehmer, die Möglichkeiten, nicht gezahlte Steuern als Aufwand gegenüber dem Finanzamt zu deklarieren, weil die Informationen über den tatsächlichen Abfluss der Steuern nicht grenzüberschreitend weiter gereicht werden.

 

Deutschland wusste zumindest im Jahr 2005 darüber Bescheid. Die Regierung hat über viele Jahre nichts unternommen. Sie hat es sogar versäumt, ihre Erkenntnisse den anderen betroffenen Staaten wie zum Beispiel Frankreich oder Italien weiterzureichen. Dort sind gleichfalls Milliardenschäden entstanden. In Deutschland selbst wurde der Skandal mit vielen Jahren Verspätung aufgedeckt. Angeblich sollen die Schlupflöcher gestopft worden sein.

Tatsächlich möchte die EU nun sogar die Steuererstattung „erleichtern“ lassen. Dies kann die Risiken auf Steuermindereinnahmen in der EU eher vergrößern.

Die MERKEL-Regierung arbeitet seit 13 Jahren an diesem Fall – oder auch nicht. Sehr viel spricht dafür, dass dies kein Zufall ist. Diejenigen, die jetzt an der Lösung mitwirken sollen, gelten als Lobbyisten der Bankenbranche. Auch dies ist kein Zufall. Die GroKo leistet ganze Arbeit.

 

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https://www.neopresse.com/finanzsystem/aufgedeckt-wer-das-bargeld-abschaffen-will/

AUFGEDECKT: Wer das Bargeld abschaffen will….

NEOPresse in D/A/CH

Bargeld ist das Medium von Kriminellen und Steuerhinterziehern, lassen Politiker gerne so oder ähnlich durchblicken und versuchen, uns das elektronische Geld schmackhaft zu machen. Sie werden unterstützt oder angetrieben durch Allianzen, die einen regelrechten Krieg gegen das Bargeld inszenierten, so Dr. Norbert Häring, der ein bemerkenswertes Buch dazu geschrieben hat („Schönes neues Geld“. Die Organisationen, die hinter der angestrebten Abschaffung des Bargeldes stecken, sind mächtig.

Allianz – „besser als Bargeld“

Diese Allianz ist ein Bündnis, das in erster Linie eigene Interessen oder jedenfalls die vermuteten eigenen Interessen vertritt. Sie nennt sich im Original „Better than Cash Alliance“. Sie ist Teil eines Verbundes verschiedener Organisationen, die weltweit das Bargeld zurückdrängen wollen.

Zunächst die hier Beteiligten: Die „Bill and Melinda Gates Foundation“, die Citibank, Kreditkartenunternehmen wie Mastercard oder Visa und auch das US-Außenministerium. Ein illustres Netzwerk also.

Sinn und Zweck der Bargeldzurückdrängung dieser Organisationen ist schlicht die Kontrolle über das Geld allgemein und die Geldverwendung der Menschen, deren Verhalten also, speziell. Wer das Verhalten „kontrolliert“, wird es am Ende auch steuern können. So, wie es die Chinesen derzeit mit Wohlverhaltenspunkten bereits teils ausüben.

 

Die „Kontrolle“ funktioniert jedoch nur, wenn das – scheinbare – Geld in elektronischer Form auf Konten gehalten wird. Banken schöpfen aus dem E-Geld wie aus dem Nichts neues Geld. Jeder Euro (bei uns) Guthaben kann in etwa zu 90 Cent ein neuer Kredit werden. Aus diesen 90 Cent wiederum können weitere 80 Cent Kredit geschöpft werden und so fort.

Kreditkartenunternehmen wiederum verdienen an der Geldzirkulation. Allerdings naturgemäß nur dann, wenn das Geld auch in E-Form, also unbar, gehandelt wird. Staaten wiederum könnten bei Währungskrisen jede Form der elektronischen Geldhaltung nutzen, um ganze Währungsreformen zu veranlassen. Staaten können über die Kontrolle der Verwendung auch den Zutritt zu bestimmten Leistungen verweigern. Und Staaten können direkt die Besteuerung des Geldvermögens – fast beliebig – veranlassen.

Testfelder für die Arbeit der „Better than Cash Alliance“ sind beispielsweise Schweden oder Indien, das fast über Nacht Bargeld faktisch vom Markt nahm. Gerade Drittwelt-Länder werden zwar mit neuen Zahlungssystemen „beglückt“, um sie angeblich an die moderne Welt anzuschließen. Faktisch jedoch sind diese Versuche mit Bedingungen verknüpft. Sie dürfen nicht – sie müssen.

Die schöne neue Welt – von der wir hier kaum etwas erfahren. Bis die Bargeldfunktionen von „Better than Cash Alliance“ auch hier noch weiter zurückgedrängt werden.

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<<„VERSCHWÖRUNGs-THEORIE“ >><<„VERSCHWÖRUNGs-THEORIE“ >>  WISSENSCHAFTLICHE UNTERSUCHUNG – – – DEFINITION: ein erfundener BEGRIFF der als „ANTI-WAHRHEITS-MUND-TOT-WERKZEUG“ FUNGIERT

aus dem TEXT: ….Christian Lindner begründet die Notwendigkeit eines Bamf-Untersuchungsausschusses mit dem Hinweis ….. (<<<WÄRE am „BAMF-SKANDAL“ auch am „NSU“ nicht ETWAS „OBER-FAUL“ WÄRE es MÖGLICH das GANZE EINFACH und ÖFFENTLICH aufzu-KLÄREN>>>)“WER DECKT WEN???!!!?!“

……Diesen Schauder muss auch der Publizist „Jakob Augstein“ spüren, wenn er bei allem Nachdenken über die globale Wirrnis zum Ergebnis kommt, die Welt leide an einer „ISRAELISIERUNG“…..(siehe auch  „NETANYAHU und Jitzchak Rabin“  

https://www.zeit.de/kultur/2018-06/verschwoerungstheorien-politik-israel-afd/komplettansicht

Verschwörungstheorien: Das geheime Dahinter

Ach, wie erleichternd, wenn aus dem Nichts plötzlich eine dunkle Erklärung auftaucht! Die Verschwörungstheorie ist zum mentalen Ausweg aus der Krise geworden.
Verschwörungstheorien: Der Verschwörungstheoretiker glaubt oft an eine düstere, einfache Wahrheit.
Der Verschwörungstheoretiker glaubt oft an eine düstere, einfache Wahrheit. © Wil Stewart/Unsplash

Als die Menschen noch Windows benutzten, in grauer Vorzeit also, landeten sie regelmäßig im „abgesicherten Modus“. Im abgesicherten Modus standen weniger Funktionen zur Verfügung, alles war folglich einfacher und klarer. Meist wechselte das Betriebssystem in den abgesicherten Modus, wenn sonst nichts mehr ging.

Es scheint, als sei der abgesicherte Modus zurückgekehrt in die analoge Welt, in den politischen Diskurs einer verhedderten Welt. Köpfe fahren nicht mehr ordnungsgemäß hoch. Sie landen in einem Modus, der weniger grafisch ist und weniger komplex, im Modus der Verschwörungstheorie. Dieser Modus ist deshalb so attraktiv und verbreitet, weil er mehrere Vorgänge, die üblicherweise einzeln zu berechnen wären, zu einem zusammenfasst.

Die Verschwörungstheorie ist nicht mehr der Modus der Verrückten, die in der Fußgängerzone stehen und predigen, sie lässt sich nicht mehr an den Rand exotisieren. Sie ist mentaler Ausweg der Mitte, existiert im Kopf einflussreicher Publizisten, im Bundestag. Nicht nur bei der AfD. Christian Lindner begründet die Notwendigkeit eines Bamf-Untersuchungsausschusses mit dem Hinweis, man müsse Verschwörungstheoretikern die Grundlage entziehen. Womit er sich zwar vordergründig gegen Verschwörungstheorien stellt, sie aber gleichzeitig adelt. Offenbar hält Lindner die Theorie, hinter dem amtlichen Durchwinken von Flüchtlingen stehe ein politischer Großplan, für widerlegenswert.

Je komplexer der Weltabdruck in unserer Wahrnehmung, desto höher ist die Gefahr, dass der Kopf auf den abgesicherten Modus umschaltet. Wenn in Syrien ein Bürgerkrieg ausbricht, der von Tag zu Tag, von Jahr zu Jahr komplizierter wird, unter Beteiligung des Iran, Russlands, der USA, Terroristen, Islamisten, Salafisten, Kurden, wenn sich Hunderttausende auf die Flucht machen, manche religiös, manche nicht, der eine nett, der andere nicht, jeder mit eigener Biografie – wenn diese Menschen abgerissen über Felder marschieren und plötzlich vor uns stehen, als herausfordernde Tatsache, als Mosaik der Millionen Geschichten, dann ist es verlockend, dahinter einen Generalplan zu vermuten. Zum Beispiel das Vorhaben Angela Merkels, die deutsche Bevölkerung komplett auszutauschen. Soll doch erst mal jemand beweisen, dass es nicht so ist!

Im Abwärtsstrudel

Wie erleichternd, wenn aus dem Nichts plötzlich die sinistre Wahrheit auftaucht. Fans von Star Wars kennen das: diesen warmen Schauder, der einen überkommt, wenn sich Darth Vader endlich zu seiner Vaterschaft bekennt.

Diesen Schauder muss auch der Publizist Jakob Augstein spüren, wenn er bei allem Nachdenken über die globale Wirrnis zum Ergebnis kommt, die Welt leide an einer „Israelisierung“. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu gehöre „auf traurige Weise“ zu den erfolgreichsten Politikern der Welt. Der Westen habe sich, so schrieb Augstein neulich auf Spiegel Online, auf einen „israelischen Weg“ begeben. Frankreich trage, nach israelischem Vorbild, inzwischen die Züge eines Polizeistaats. Statt den sichtbaren Grund zu nennen für mehr Sicherheitsvorkehrungen zwischen Paris und Nizza, nämlich islamistische Anschläge mit Hunderten Toten, insinuiert Augstein ein Dahinter, etwas metaphysisch Existierendes, eine geheimnisvolle Kraft. Von da ist es nicht mehr weit zum Klassiker der Verschwörungstheorie, zum jahrhundertealten Glauben an das „Weltjudentum“, dem man seit dem Mittelalter unterstellt, weltweit die Fäden in der Hand zu halten.

Dieser Glaube beseelte auch jene kahlköpfigen Männer, die letztes Jahr mit Fackeln durch Charlottesville in Virginia zogen. „Jews will not replace us“, brüllten sie. Was doch merkwürdig ist. Man dachte ja, Trump-Amerika fühle sich existenziell von Maschinen bedroht, vielleicht noch von deutschen Autos und Chinesen. Aber weshalb denn von Juden? Der metaphysische Verschwörungsglauben ist offenbar tröstend fürs eigene Versagen. Eine Erklärung, die auch dem türkischen Präsidenten gefällt. Im Abwärtsstrudel der Inflation brüllt Erdoğan seinem Volk entgegen, die „Zinslobby“ sei schuld an der Misere. Er glaubt da möglicherweise wirklich dran.

Der Flüchtling als Trojanisches Pferd

Das wäre alles zu verdrängen und wegzuschieben und irgendwie zu ignorieren, hätte die Verschwörungstheorie mit der AfD nicht eine Repräsentanz im Bundestag, der Glaube an Islamisierung, Bevölkerungsaustausch, EU-Diktatur, Neue Weltordnung, und schickte sich nicht gerade eine „linke Sammlungsbewegung“ an, ganz ähnliche Denkmuster zu vertreten. Peter Boehringer, AfD, mächtiger Vorsitzender des Haushaltsausschusses, glaubt an eine globale Elite, die im Hintergrund an der „Neuen Weltordnung“ arbeitet. Was keine Verschwörungstheorie ist, die er sich ausgedacht hat. Sie zirkuliert seit dreißig Jahren in den USA, auch unter globalisierungskritischen Linken.

Wie würde es wohl enden, wenn er sich auf ein Bier mit Oskar Lafontaine treffen würde? Was wäre der Konsens des Abends? Könnte man sich möglicherweise darauf einigen, dass es eine „unsichtbare Regierung gibt, die in Wirklichkeit die Geschicke dieser Welt bestimmt“? Exakt das hat Lafontaine im vergangenen Jahr auf einer Friedenskundgebung behauptet. Darauf müsste man sich also einigen können.

Seine Frau, Sahra Wagenknecht, legte vor knapp zwei Wochen in der ZEIT dar, warum Deutschland eine „linke Sammlungsbewegung“ brauche. Ihr Aufruf ist getragen von der Überzeugung, die Flüchtlingswelle sei ein neoliberaler, durch Moral abgesicherter Angriff auf den kleinen Mann. Der Flüchtling als Trojanisches Pferd der Globalisierung – kein Wunder, dass die Sammlungsbewegung um Attac wirbt. Das Problem ist dabei nicht, dass Wagenknecht konkurrierende Interessen am unteren Ende der Gesellschaft anspricht. Nein, das ist okay. Das Problem ist, dass Wagenknecht insinuiert, es gebe einen Profiteur der Flüchtlingskrise, den viel gescholtenen „Neoliberalismus„. Oder sogar einen Plan hinter der Krise.

Finstere Pläne

Während Wagenknecht mit ihrem roten Dolch noch im Trüben stochert, zielt man in Ungarn längst präziser. Der Regierungschef Viktor Orbán hat den Schuldigen für das große Chaos gefunden: George Soros, US-amerikanischer Milliardär mit ungarischen Wurzeln. Soros würde „vor der Öffentlichkeit verborgen“ mit enormen Geldern die illegale Einwanderung fördern. Orbán ließ in Ungarn Fotomontagen plakatieren, die Soros und ungarische Oppositionspolitiker zeigten, wie sie gemeinsam Grenzzäune zerschneiden. Es ist also nicht die verworrene Realität von Krieg und Flucht, die da einbricht. Nein, es ist ein jüdischer Milliardär mit finsteren Plänen.

Die Qual der Einzelvorgänge, der losen Enden, der sich überlagernden Bilder, die Last der Komplexität, des achtfachen Bodens, Aleppo, Fassbomben, Staub, Balkan, Zelte, Bahnhof Budapest, geht auf in einem heilsamen Glauben an eine höhere Kraft. Die Metaphysik der Verschwörungstheorie ist umgekehrte Religiosität. Aus dem Glauben an eine Kraft, die beschützt, wird der Glaube an eine Kraft, die bedroht. Auch das hat etwas Tröstendes. Auch das bekämpft, was Heidegger als das „Hineingehaltensein ins Nichts“ bezeichnete, jenes Gefühl der tiefen existenziellen Weltleere, in der die Dinge ohne jeden Sinn kreuz und quer schießen. Je greller, lauter, je quälender sich diese Weltleere offenbart, desto größer wird offenbar der parareligiöse Wunsch, eine höhere Macht sei für diesen Schlamassel verantwortlich.

Würde dieser Glaube Gottesdienst feiern, er würde ein berühmtes Kirchenlied umkehren und es mit düsterer Beschwingtheit ins Nichts schmettern – Boehringer, Augstein, Lafontaine, den Kriegen entgegen, den Flüchtlingen, dem elenden Durcheinander: „Von schlechten Mächten unsichtbar umgeben, erwarten wir getrost, was kommen mag. Böses ist bei uns am Abend und am Morgen und ganz gewiss an jedem neuen Tag.“

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MERKEL und Nahles im Streit wegen SYRIEN-Krieg //// ISRAEL – „GOLAN-HÖHEN“ //// MONSANTO-BAYER-GLYPHOSAT /// „George Soros“

 

siehe auch „Wilfried Schmitz“ – „DEUTSCHLAND und der VÖLKER-RECHTs-BRUCH“

 

https://www.neopresse.com/politik/kanzlerin-merkel-und-nahles-im-streit-wegen-syrien-krieg/

Kanzlerin MERKEL und Nahles im Streit wegen Syrien-Krieg

NEOPresse in D/A/CH

Die SPD wehrt sich gegen die Kanzlerin. Endlich, sagen Kritiker. Zwischen Angela Merkel und Andrea Nahles ist ein offener Streit darüber entstanden, ob sich die Bundesrepublik in Syrien „engagieren“ solle, wie es heißt. Die Kanzlerin ist der Meinung, es sei schlicht nicht die Antwort, wegzusehen, wenn „irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird.“

Rechtlich alles in Ordnung – meint die Kanzlerin

Die Kanzlerin ist dabei der Meinung, die Einsätze oder Antworten der Bundesregierung seien „auf Basis des Grundgesetzes und im Rahmen der parlamentarischen Verpflichtungen gegeben“. Es solle nicht die deutsche Haltung sein, von vornherein „Nein“ zu sagen. Die Unionsfraktionen im deutschen Bundestag freuten sich lauthals über diese Einlassung. Die SPD hingegen schwieg annähernd, wie der „Stern“ jetzt beschrieb.

Immerhin aber hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits festgestellt, dass die Einsätze gerade nicht rechtskonform sind. Sie verstoßen demnach sowohl gegen das Grundgesetz wie auch gegen das internationale Völkerrecht. Die Kanzlerin ist immerhin auch keine Juristin, die beurteilen könnte, was hier rechtens und was unrechtens ist.

Überhaupt kann es sein, dass dieser Konflikt zwischen Union und SPD weitere Probleme nach sich zieht. Immerhin war es die SPDLinke, die den Einsatz Deutschlands im früheren Jugoslawien seinerzeit ablehnte. Die SPD allerdings knickte mehrfach ein, als es um Auslandseinsätze der Bundeswehr ging, so auch in den vergangenen Jahren. Zudem hat Außenminister Heiko Maas dem letzten Schlag gegen Syrien im April zugestimmt.

Daher erwarten Beobachter, dass die SPD am Ende dem Einsatz in Syrien zustimmen würde. Wahrscheinlich werden Formelkompromisse gefunden, beispielsweise Beschränkungen auf eine bestimmte Menge an Flügen etc. Dennoch: Der Kanzlerin weht inzwischen ein schärferer Wind um die Ohren, meinen die Kritiker und verweisen auf den Umstand, dass auch innerhalb der Union längst nicht alle Seiten für einen Syrien-Einsatz stimmen würden.

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MERKEL die FLÜCHTLINGS-MACHERIN

GIFT- EINSATZ: KEINE BEWEISE – TROTZDEM ANGRIFFS-KRIEG

aus dem TEXT:.Dieses Mal wollen die Amerikaner möglichst viele Länder mit ins Boot nehmen.…(<<<<WER sitzt denn ALLES im BOOT`!!?!>>>>)

http://www.spiegel.de/plus/syrien-warum-merkel-und-von-der-leyen-deutsche-soldaten-kaempfen-lassen-wollen-a-00000000-0002-0001-0000-000159428619

14. September 2018

Richard Grenell ist ein Mann mit vielen Gesichtern. Meist tritt der neue US-Botschafter in Berlin als herrischer Prokonsul einer Weltmacht auf, manchmal auch als devotes Sprachrohr Donald Trumps, selten als Diplomat.

Am Donnerstagmorgen hat sich der Amerikaner für eine neue Rolle entschieden. Beim Frühstück des Nahost-Friedensforums gibt er den konzilianten Politiker.

Die Runde aus Abgeordneten und Polit-Insidern tagt beim teuren Hauptstadtitaliener, es ist Vertraulichkeit vereinbart, Grenell läuft sich langsam warm. Er spricht über Handelspolitik, Kapitalismus, Menschenrechte und die gemeinsamen Werte, die Deutsche und Amerikaner verbinden würden. Erst spät geht er auf das Thema ein, mit dem er drei Tage lang die Schlagzeilen dominiert hat: Wie wird der Westen reagieren, wenn Syriens Diktator Baschar al-Assad wieder die rote Linie überschreitet und bei der Eroberung von Idlib, der letzten Rebellenhochburg, ein weiteres Mal Giftgas einsetzt?

„Schon jetzt gibt es eine starke Koalition“, sagt der Amerikaner, „und sie wird stärker sein als das letzte Mal.“ Im April, nach dem Giftgasangriff in der Stadt Duma, hatten sich nur Franzosen und Briten an den amerikanischen Vergeltungsschlägen gegen Assad beteiligt. Dieses Mal wollen die Amerikaner möglichst viele Länder mit ins Boot nehmen. Die Kanadier sind angesprochen worden, mehrere Länder im Nahen Osten, etliche europäische Nato-Partner. Und auch die Deutschen.

„Wir betteln nicht, dass sich andere Länder beteiligen“, sagt Grenell und macht dann klar, was er von Berlin fordert. Deutschland müsse Assad mit einer „starken Stimme“ signalisieren, dass er auf keinen Fall Giftgas einsetzen dürfe. „Don’t do it“, müsse die Botschaft lauten. Mach es nicht. Eine Drohung. Es ist das Mindeste, was die Amerikaner von ihren deutschen Verbündeten erwarten.

Bis zur vergangenen Woche schien es undenkbar, dass sich Deutschland an einem Vergeltungsschlag gegen Assad beteiligen könnte, doch jetzt ist eine Diskussion um einen deutschen Einsatz im Nahen Osten entbrannt. Und wie jedes Mal, wenn sich die Frage einer Militärmission stellt, geht es um die deutsche Rolle in der Welt.

Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen, das ist seit Jahren das Mantra deutscher Spitzenpolitiker von Union und SPD, von Joachim Gauck bis Frank-Walter Steinmeier. Dass das nicht nur politisch oder mit dem Scheckbuch geschehen kann, sondern im Zweifel auch mit einem robusten Militäreinsatz, ist eigentlich Konsens. Theoretisch.

Doch fast immer, wenn es ernst wird, wollen die Deutschen dann doch lieber nicht. Bei Trumps letztem Vergeltungsangriff im April hatte die Kanzlerin eine deutsche Beteiligung gleich zu Beginn ausgeschlossen. Damals kündigte der US-Präsident seine Marschflugkörper mit einem martialischen Tweet an die Adresse Putins an: „Get ready, Russia.“ Ob die Deutschen dabei sein wollten, hatte Washington gar nicht gefragt. Das ist jetzt anders.

Dieses Mal wird Deutschland Position beziehen müssen.

Befehlshaberin von der Leyen: "Die Weltgemeinschaft sind wir alle"
MARKUS SCHREIBER / AP

Befehlshaberin von der Leyen: „Die Weltgemeinschaft sind wir alle

Die Anfrage kam frühzeitig, höchst offiziell, und sie war geheim. Schon vor mehr als zwei Wochen bat die amerikanische Botschaft im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium um einen Termin. Man wolle eine Demarche übermitteln, also eine offizielle diplomatische Erklärung.

Am Donnerstag vor zwei Wochen sprach die amerikanische Gesandte dann bei der Politischen Direktorin des Außenamtes vor, einen Tag später saß US-Botschafter Grenell im Arbeitszimmer des Leiters der Politischen Abteilung im Wehrressort.

Ob sich die Bundesregierung an einem möglichen Militärschlag gegen Assad beteiligen würde, wollten die Amerikaner wissen. Verschiedene Möglichkeiten seien denkbar, von der Luftbetankung über Begleitschutz bis hin zum aktiven Angriff.

Eine Antwort werden Grenell und seine Gesandte nicht erwartet haben. Das ist bei einer Demarche nicht üblich. Und die Anfrage ist politisch so heikel, dass sie die Kompetenz selbst hoher Beamter übersteigt.

Der Vorgang wurde streng vertraulich behandelt, und der übliche Konsultationsprozess in der Bundesregierung begann. Abstimmung zwischen den Ressorts, Rücksprache mit dem Kanzleramt. Später sollten die Fraktionschefs informiert werden, dann wollte man öffentlich Assad vor einem Chemiewaffenangriff warnen. Das war der Plan, auf den sich Kanzlerin Merkel und ihre Verteidigungsministerin verständigten.

„Kein Plan überlebt die erste Feindberührung“, wusste schon der preußische Generalstabschef Helmuth von Moltke. Bei der Grenell-Demarche war es die „Bild“-Zeitung, die alle Überlegungen durcheinanderbrachte, indem sie am Montag über die US-Anfrage berichtete.

Die SPD reagierte sofort. Nach kurzer Rücksprache mit Außenminister Heiko Maas entschied sich Fraktionschefin Andrea Nahles am Montag, schnell und hart auf die Bremse zu treten. „Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen„, sagte sie.

Nahles kennt die Stimmungslage in ihrer Fraktion. Dort ist selbst die Verlängerung des Mandats für die Bundeswehr-Ausbildungsmission im Irak umstritten.

US-Botschafter Grenell: "Wir betteln nicht, dass sich andere Länder beteiligen"
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US-Botschafter Grenell: „Wir betteln nicht, dass sich andere Länder beteiligen“

Für Merkel und von der Leyen kam die Indiskretion zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Welche Glaubwürdigkeit hat eine Drohung, wenn der Koalitionspartner schon deutlich gemacht hat, dass er jede militärische Ambition in Syrien stoppen wird?

Schuldige wurden gesucht. Eilig streuten die Ministerien, Grenell selbst stecke wohl hinter der Veröffentlichung. Motiv: unklar, vermutlich politische Dämlichkeit. Die Amerikaner wiesen die Unterstellung empört zurück. So dumm, die Anfrage zu diesem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit durchzustecken, könne man gar nicht sein.

Merkel und von der Leyen beschlossen, zumindest am zweiten Teil ihres Plans festzuhalten: der Drohung. Am Mittwoch äußerte sich die Kanzlerin im Bundestag für ihre Verhältnisse ungewöhnlich deutlich. „Einfach zu sagen, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, kann auch nicht die Antwort sein“, sagte sie. Ob sich Deutschland in einem solchen Fall an einem Vergeltungsschlag beteiligen könnte, ließ sie allerdings offen.

Ihre Verteidigungsministerin wurde deutlicher. Die Weltgemeinschaft dürfe einen Giftgaseinsatz „nicht mit einem Achselzucken quittieren“, sagte Ursula von der Leyen, und diese Weltgemeinschaft sei nicht irgendjemand da draußen, nicht nur die Amerikaner, die „Weltgemeinschaft sind wir alle, auch wir Deutsche„. Dazu bedürfe es in allererster Linie der Diplomatie, „aber es braucht auch glaubwürdige Abschreckung„.

Es war eindeutig ein neuer Ton, der da erklang. Doch reden wird möglicherweise nicht ausreichen. Der Druck der Verbündeten, vor allem der Amerikaner, wird immer stärker. Das Unverständnis über das deutsche Delta zwischen Ankündigung und Realität ebenfalls.

Merkel und von der Leyen haben ein riskantes Manöver gestartet, dessen Kalkül auf der Annahme beruht, dass Assad es nicht zum Äußersten kommen lassen wird. Dass die Drohungen der Amerikaner und ihrer Verbündeten ihn von einem weiteren Giftgasangriff abhalten werden, sodass am Ende niemand die Deutschen fragen wird, ob sie sich an einem Vergeltungsschlag tatsächlich beteiligen werden. Denn dann, so die allgemeine Einschätzung in der Regierung und den Koalitionsfraktionen, müssten sie aus politischen und juristischen Gründen wohl Nein sagen.

Aufmerksam haben die beiden CDU-Frauen beobachtet, wie es den Franzosen gelungen ist, neben den Briten zu den engsten Verbündeten der Amerikaner aufzusteigen. Paris hat kein Problem, sich an gemeinsamen Militäraktionen zu beteiligen. In Mali oder in Libyen war es sogar Frankreich, das als Erster eingreifen wollte.

Für Berlin wäre ein stärkeres militärisches Engagement ein Riesenproblem, aber gleichzeitig weiß man, dass bei den Großen nur mitspielen darf, wer dieses Ticket löst. Deshalb fliegen die Deutschen mit ihren „Tornados“ bei der Anti-IS-Mission mit. Berlin ist nun zumindest dabei, wenn die Amerikaner im Hauptquartier in Katar mit ihren Alliierten die Strategie besprechen. In diesem Fall hat es noch einmal geklappt, sich nur mit Aufklärungsflugzeugen zu beteiligen. In Zukunft wird das für ein Land von der Größenordnung Deutschlands schwieriger.

»Die beste Art, uns zu unterstützen, ist keine Rede, sondern militärische Solidarität.«

Dabei wissen Merkel und von der Leyen, dass Deutschland bei einer Vergeltungsaktion gegen Assad kaum dabei sein könnte. Politisch hat Nahles einen Einsatz weitgehend unmöglich gemacht. Noch schwerer aber wiegen die juristischen Bedenken.

In Deutschland muss ein Einsatz militärischer Gewalt außerhalb des Verteidigungsfalls durch den Uno-Sicherheitsrat legitimiert werden. Dort aber haben die Russen Vetorecht, sie würden einem Schlag gegen ihren Verbündeten Assad nie zustimmen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags lässt zudem das von Briten und Franzosen vorgebrachte Argument, der Vergeltungsschlag im April sei eine Art humanitäre Aktion gewesen, um weitere Chemiewaffenattacken abzuwenden, nicht gelten.

Nach einem Grundsatzurteil des obersten Gerichts in Karlsruhe könnte die Bundeswehr in einem Bündnis wie der Nato oder der EU in Auslandseinsätze ziehen, also in einem „System kollektiver Sicherheit“. Eine hastig zusammengeschnürte Koalition der Willigen, wie groß sie am Ende auch sein mag, erfüllt diese Anforderungen nicht.

Merkel und von der Leyen können also nur hoffen, dass Assad – und damit Trump – nicht Ernst macht. Und sie wissen, dass der Druck der Amerikaner nicht nachlassen wird. Ende der Woche tourte James Jeffrey durch Berlin und sprach bei hochrangigen Beamten im Außenamt vor.

Der US-Sondergesandte für Syrien kennt die komplizierte Lage in Deutschland, wenn es um Militäreinsätze und den Parlamentsvorbehalt geht. Er spricht fließend Deutsch und kann detailreich über die Proteste gegen den Nato-Doppelbeschluss oder den Streit um eine deutsche Teilnahme am Irakkrieg referieren.

In der Sache aber tritt der Gesandte mit brutaler Direktheit auf. „Die beste Art, uns zu unterstützen, ist keine Rede, sondern militärische Solidarität, so ticken wir Amerikaner„, sagt er, als ginge es um eine Befehlsausgabe. Ein deutsches Nein sei für die Amerikaner keine Option. „In Washington wird man sich wundern, wenn uns die Briten, Franzosen oder andere Nato-Mitglieder beistehen, die Deutschen aber nicht“, sagt er.

Jeffrey stellt in Berlin zudem klar, dass es Trump in Wahrheit nicht um die Sache, sondern um die amerikanische Innenpolitik gehe. Der Präsident müsse zeigen, „dass andere Partner ihm beistehen“, sonst habe er ein „großes innenpolitisches Problem“. Auch weil der nächste Vergeltungsschlag nun sehr viel größer ausfallen müsse als der letzte im April.

Für die deutschen Probleme zeigt Jeffrey kein Verständnis. Und bemüht den preußischen Strategen Carl von Clausewitz. „Jede Kriegshandlung ist am Ende politisch, das haben wir von einem Deutschen gelernt.“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/15/oestliches-mittelmeer-maechte-positionieren-zahlreiche-kriegsschiffe/

USA und Russland positionieren Kriegsschiffe im Mittelmeer

Russland, die USA und weitere Mächte haben im östlichen Mittelmeer ein großes Aufgebot an Kriegsschiffen in Position gebracht.

Mächte: Das östliche Mittelmeer ist begehrt. (Grafik: Syria Live Map/DWN)

Das östliche Mittelmeer ist begehrt. (Grafik: Syria Live Map/DWN)

Der Pentagon-Sprecher Eric Pahon sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Die Assets der 6. US-Flotte sind angemessen positioniert, um auf eine Vielzahl kritischer Missionen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Wir tun dies in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Gepflogenheiten, um eine Marinepräsenz über die Meere aufrechtzuerhalten, Aggression abzuwenden und regionalen Frieden und Stabilität zu fördern. Die russische Marine hat jedoch in der Nähe von Syrien ständig ein großes Kontingent an Kriegsschiffen aufgebaut, mit mehr als einem Dutzend Schiffen, von denen viele mit KALIBRRaketen ausgerüstet sind. Die Russen behaupteten, dies sei eine Militärübung, die sie für abgeschlossen erklärt hatten. Die Frage bleibt also, warum ist die Präsenz der russischen Marine in der Region noch immer erhöht? Gibt es einen anderen Grund? Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sind sehr besorgt über die schreckliche humanitäre Krise, die sich ergeben würde, wenn das syrische Regime mit russischer Unterstützung einen Angriff auf die dicht besiedelte Provinz Idlib starten würde. Das Assad-Regime und sein operativer Unterstützer Russland tragen die volle Verantwortung für die humanitären Folgen einer Offensive in Idlib.“

Die USS Mount Whitney, das Flaggschiff der USamerikanischen Sechsten Flotte, segelte nach Thessaloniki in Griechenland.

Weiterhin befindet sich aktuell die USS Carney im östlichen Mittelmeer. Sie patrouilliert mit der „Chevalier Paul“. Das teilt die U.S. Naval Forces Europe über Twitter mit.

Die USS Porter und die USS Donald Cook befinden sich beide am Hafen von Larnaca.
Mehr als 25 russische Kriegs– und Hilfsschiffe und etwa 30 Flugzeuge, darunter Kampfflugzeuge und strategische Bomber, nahmen zwischen dem 1. und dem 8. September an einem Manöver im östlichen Mittelmeer teil.

Ein Sprecher des französischen Verteidigungsministeriums sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Als Teil der Wissens- und Antizipationsfunktion der Armeen und der Marine wird eine Fregatte fast permanent im östlichen Mittelmeer eingesetzt. Die Luftverteidigungsfregatte ‚Chevalier Paul‘ patrouilliert derzeit im östlichen Mittelmeer, damit Frankreich die Situation in der Region autonom beurteilen kann.“

Die NATO-Sprecherin Oana Lungescu führt in einer Stellungnahme aus: „Die russische Marine hat beträchtliche Seestreitkräfte in das Mittelmeer entsandt, darunter mehrere Schiffe, die mit modernen Marschflugkörpern ausgerüstet sind. Viele NATO-Verbündete grenzen an das Mittelmeer, und unsere Marinen operieren ständig dort. Deshalb überwachen wir die Marineaktivitäten in der Region, einschließlich der russischen. Wir werden nicht über die Absichten der russischen Flotte spekulieren, aber es ist wichtig, dass alle Akteure in der Region Zurückhaltung üben und die ohnehin katastrophale humanitäre Lage in Syrien nicht weiter verschärfen. Die NATO ist in Syrien nicht präsent, aber wir unterstützen die Bemühungen der Vereinten Nationen, eine dauerhafte politische Lösung des Konflikts zu erreichen.“

Ein Sprecher der Deutschen Marine erklärt: „Eine Einsatzgruppe der SNMG2 wird im Ägäischen Meer zwischen dem türkischen und dem griechischen Festland eingesetzt. Sie steht unter Führung eines deutschen Marine-Stabsoffiziers an Bord des Einsatzgruppenversorger ‚Frankfurt am Main‘ und besteht aus vier bis sieben Schiffen, wobei sich die Zusammensetzung tageweise ändern kann. Die Schiffe operieren sowohl auf Hoher See als auch seit dem 7. März 2016 in den Hoheitsgewässern beider Staaten. Die Deutsche Marine beteiligt sich an der SNMG2 mit einer Fregatte oder einem Einsatzgruppenversorger und stellte zwischen Februar 2016 und Juni 2017 außerdem durchgehend einen Flaggoffizier als Kommandeur der SNMG2 sowie Personal in dessen Stab.“

Das britische nuklear angetriebene UBoot HMS Talent fuhr Anfang September in das Mittelmeer und schloss sich drei anderen AtomUBooten und drei USZerstörern an, berichtet der englischsprachige Dienst der Zeitung Yeni Şafak. Zudem befindet sich die HMS Duncan im Mittelmeer.

Der türkische Analyst Mesut Hakkı Caşın argumentiert im Gespräch mit der Hürriyet, dass die Ansammlung von internationalen Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer in Wirklichkeit ausschließlich mit der Gestaltung der künftigen Energiepolitik im östlichen Mittelmeer zu tun habe.

Im östlichen Mittelmeer befinden sich nach Angaben von Admiral a.D. Cem Gürdeniz 24 türkische Fregatten und Korvetten, 19 Flugkörperschnellboote und zwölf UBoote.

Die Präsenz von europäischen Schiffen in der Region wird von der Türkei als Bedrohung empfunden. Die regierungsnahe Zeitung Star argumentiert, dass unter sicherheitspolitischen Deckmänteln, wie beispielsweise PESCO, die EU Schiffe ins östliche Mittelmeer entsendet, um einen Einfluss auf die dortige Förderung der Erdgasressourcen zu haben. „Die westlichen Staaten, deren nationale Marinen einzeln nichts gegen die türkische Marine ausrichten können, kommen diesmal kollektiv ins östliche Mittelmeer“, so das Blatt.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-konflikt-israel-feuert-raketen-auf-flughafen-von-damaskus-ab-1.4131473

Syrien-Konflikt

Israel feuert Raketen auf Flughafen von Damaskus ab

Es kam offenbar zu mehreren Explosionen in der Nähe des Flughafens von Damaskus.(Foto: AFP)

Ziel war offenbar ein Waffenlager in der Nähe des Flughafens. Die syrische Raketenabwehr fängt fängt nach eigenen Angaben einige der Geschosse ab.

Der Flughafen der syrischen Hauptstadt Damaskus ist am Samstagabend nach Regierungsangaben zum Ziel eines israelischen Raketenangriffs geworden. Die syrische Luftabwehr sei aktiviert worden und habe „eine Anzahl feindlicher Raketen abgeschossen„, berichtete die Staatsagentur Sana am Abend. Über mögliche Schäden oder Opfer wurde nichts bekannt.

Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP in Damaskus hörte eine laute Explosion, der mehrere kleinere Explosionen folgten. Die israelische Armee wollte sich zunächst nicht zu dem Vorfall äußern. Die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, die Raketen hätten ein Waffenlager in der Nähe des Flughafens von Damaskus zerstört.

Israel greift immer wieder militärisch in Syrien ein. Anfang des Monats räumte das Land mehr als 200 Angriffe in Syrien in den vergangenen 18 Monaten ein. Erklärtes Ziel Israels ist es zu verhindern, dass sein Erzfeind Iran sich in dem Nachbarland festsetzt. Iran ist ein Verbündeter von Syriens Präsident Baschar al-Assad.

Weshalb die Golanhöhen für Israel so wichtig sind

Aus Syrien heraus feuern mutmaßlich von Iran kontrollierte Kämpfer Raketen auf die Golanhöhen. Israel reagiert mit Luftschlägen. Fragen und Antworten zu einem jahrzehntealten Konflikt. Von Markus C. Schulte von Drach mehr…

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„Die FALSCHEN RATTEN“ –  „TRUMP-NETANYAHU-PUTIN“

siehe auch „INSZENIERUNG PUTIN“ – PUTIN der OLIGARCH

AGGRESSOR  ist wiederholt  das „zionistische ISRAEL“

https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-weshalb-die-golanhoehen-fuer-israel-so-wichtig-sind-1.3975645

Syrien

Weshalb die Golanhöhen für Israel so wichtig sind

Ein israelischer Panzer auf den von Israel besetzten Golanhöhen.(Foto: REUTERS)

Aus Syrien heraus feuern mutmaßlich von Iran kontrollierte Kämpfer Raketen auf die Golanhöhen. Israel reagiert mit Luftschlägen. Fragen und Antworten zu einem jahrzehntealten Konflikt.

Von Markus C. Schulte von Drach

Der jüngste Schlagabtausch begann in der Nacht zum Donnerstag. Iranische Einheiten feuerten nach israelischen Angaben 20 Raketen auf die Militärposten, die Israel auf den Golanhöhen stationiert hat. Die israelische Armee reagierte mit der bislang größten Militäroffensive in Syrien. 28 Kampfjets waren im Einsatz, etwa 70 Raketen und Marschflugkörper wurden auf mutmaßliche iranische Stellungen in Syrien sowie fünf syrische Luftabwehrbatterien abgefeuert.

Warum greift Israel in den syrischen Bürgerkrieg ein?

Israel kritisiert seit Jahren die Beteiligung Irans am Krieg in Syrien, wo Tausende iranische Soldaten, darunter Angehörige der Revolutionsgarden, auf Seiten der Regierungstruppen kämpfen. Dazu kommen mehrere Tausend Mitglieder der libanesischen Hisbollah-Miliz, die von Teheran aus kontrolliert wird, genau wie etwa 50 000 paramilitärische schiitische Kämpfer aus Pakistan, Afghanistan und Irak.

Aus israelischer Sicht ist damit die Bedrohung des eigenen Landes gewachsen. Iran setzt sich als wichtiger Verbündeter des syrischen Diktators Baschar al-Assad militärisch in Syrien fest. Israel befürchtet, dass Teheran die Gelegenheit nutzen könnte, einen militärischen Brückenkopf in unmittelbarer Nachbarschaft Israels zu errichten – also direkt neben dem Staat, dem die iranischen Ayatollahs und manche Politiker immer wieder mit der Vernichtung gedroht haben.

Iran rüstet nicht nur seit Jahren die Hisbollah in Libanon mit Waffen aus, sondern unterstützt auch islamistische Extremisten in Gaza. Beide Gruppen greifen Israel immer wieder an. In Syrien sind die iranischen Truppen und Hisbollah-Kämpfer nun immer näher an die Grenze zu Israel vorgedrungen.

Um sie zu schwächen, hat Israel seit 2013 etwa hundert Luftangriffe auf ihre Stellungen und Konvois geflogen. Inzwischen sind die israelfeindlichen Kräfte in Syrien aber offenbar so weit vorgedrungen und fühlen sich so stark, dass sie immer häufiger israelische Siedlungen und Stellungen auf den Golanhöhen mit mutmaßlich von Iran gelieferten Raketen beschießen.

Warum spielen die Golanhöhen eine besondere Rolle?

Die Golanhöhen sind ein Gebirgszug an der Grenze zwischen Syrien und Israel, den die Vereinten Nationen als syrisches Gebiet betrachten, der von Israel aber 1981 annektiert wurde. Das Gebiet wurde 1967, während des Sechs-Tage-Krieges, von der israelischen Armee erobert und wird seitdem von Israel kontrolliert. Eine Pufferzone zwischen dem Gebiet und dem übrigen syrischen Staatsgebiet steht unter der Kontrolle der Vereinten Nationen. Während des syrischen Bürgerkriegs haben sich die dort stationierten UN-Blauhelmsoldaten weitgehend in den westlichen Bereich der Zone zurückgezogen

UN warnen vor neuem Flächenbrand im Nahen Osten

Generalsekretär Guterres hat Israel und Iran zum sofortigen Ende aller Feindseligkeiten aufgerufen. Teheran dementiert jegliche Beteiligung an Raketenangriffen auf israelische Armeeposten. mehr …

Israel rechtfertigt die anhaltende Besetzung beziehungsweise die Annexion der Golanhöhen mit deren militärstrategischer Bedeutung. Die mehr als 2000 Meter hohen Berge erleichtern die Kontrolle über den Nordosten Israels, den Südosten Libanons und den Südwesten Syriens. Vor der Besetzung wurde Israel von hier aus immer wieder durch syrische Truppen angegriffen. Außerdem will Israel verhindern, dass Syrien die Kontrolle über die Quellflüsse und die wichtigsten Zuflüsse des Jordan dort zurückerhält und die Versorgung Israels mit Wasser einschränken könnte.

Seit der international nicht anerkannten Annexion errichtet Israel Siedlungen in dem Gebiet, obwohl Damaskus und die meisten Staaten der Weltgemeinschaft es weiterhin als Teil des syrischen Hoheitsgebiets betrachten.

Was steckt hinter der Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran?

Während Israel mit den arabischen Nachbarstaaten Jordanien und Ägypten Friedensverträge unterzeichnet hat, war und ist die Beziehung zu Syrien problematisch. Offiziell befinden sich beide Länder sogar im Kriegszustand, nur hatte Präsident Assad kein Interesse daran, dass es wieder zu Kämpfen kommt – nicht einmal um die Golanhöhen. Deshalb hatte sich Israel mit dem Regime in Damaskus weitgehend arrangiert. Besser Assad, so die Überlegung, als extreme Islamisten, die bei einem Sturz des Diktators an die Macht kommen könnten.

„Normalerweise ist das der ruhigste Ort der Welt“

In einem Kibbuz auf den Golanhöhen versuchen die israelischen Bewohner, Vertrauen in ihre Armee zu haben. Diese schickt Irans Regime eine Botschaft in Form von Bomben. Von Alexandra Föderl-Schmid, Ein Ziwan, und Paul-Anton Krüger, Kairo mehr …

Um seine Macht zu sichern, hat Assad im Kampf gegen Aufständische und den IS Iran zur Hilfe gerufen. Israel versucht nun den Balanceakt, nicht so stark in Syrien einzugreifen, dass Assads Macht wirklich gefährdet wird – deshalb unterstützt das Land syrische Rebellen so gut wie gar nicht.

Zugleich aber will man sowohl Damaskus als auch Teheran warnen: Bis hierher und nicht weiter. Syrien dürfe nicht zu einem vorgeschobenen Stützpunkt Irans werden, warnt etwa Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Deshalb reagiert die israelische Regierung auf die Angriffe auf den Golan oder auf Israel, die offenbar vor allem auf die Hisbollah zurückgehen, mit massiven Luftschlägen. Auch die syrische Luftabwehr wird dabei attackiert, um die eigenen Flugzeuge zu schützen.

Wie ist die iranische Perspektive?

Syriens Regierung hat Iran um Hilfe gebeten, iranische Truppen und die Hisbollah kämpfen auf Assads Wunsch gegen Aufständische und IS-Terroristen. Völkerrechtlich ist ihr Einsatz legitim – anders als die Einsätze der türkischen Truppen oder der Soldaten der Anti-IS-Koalition auf syrischem Boden.

Die iranischen Schiiten wollen natürlich nicht bloß Assad einen Gefallen tun, sie versprechen sich davon eigene Vorteile: Sie wollen ihren Einfluss in der Region festigen und weiter ausdehnen und denjenigen ihres sunnitischen Konkurrenten Saudi Arabien schmälern.

Dazu kommt, dass sie Israel nun von einer weiteren Seite aus bedrohen können. Bislang musste das Land mit Raketenbeschuss durch die Hisbollah im Libanon und durch Hamas-Kämpfer im Gazastreifen rechnen. Nun befinden sich iranische Soldaten und Hisbollah-Kämpfer unweit der israelischen Grenze, was Israel als immer größere Gefahr wahrnimmt. Und da die Golanhöhen eigentlich zu Syrien gehören, können die Iraner oder die Hisbollah ihre provozierenden Angriffe vor den eigenen Leuten als gerechtfertigten Kampf ausgeben.

Wie ist die Beziehung zwischen Israel und Russland?

Syriens Regierung hat auch Russland im Kampf gegen Aufständische und IS-Terroristen um Hilfe gebeten und diese erhalten. Damit hat sich Wladimir Putin zum Unterstützer des Diktators Assad und – zumindest so weit es Syrien betrifft – zum Verbündeten Irans gemacht, inklusive Hisbollah.

Russlands Interesse ist eine stabile Regierung in Damaskus, auf die Moskau Einfluss nehmen kann. Russland sieht darin eine Möglichkeit, seine internationale Bedeutung zu erhöhen.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zu Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin.(Foto: dpa)

Allerdings wissen die Russen natürlich, dass Iran und die Hisbollah von Israel zu Recht als Bedrohung wahrgenommen werden. Deshalb unternehmen sie nichts gegen die Militärschläge der Israelis, solange diese nur die von Iran kontrollierten Kämpfer und das eine oder andere syrische Ziel angreifen. Und solange sie vorher informiert werden.

Damit Israel gegen seine Gegner in Syrien vorgehen kann, bemüht sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu jedenfalls um gute Beziehungen zu Putin – obwohl eigentlich die US-Amerikaner seine engsten Verbündeten sind, die wiederum derzeit auf Moskau nicht gut zu sprechen sind. Vor diesem Hintergrund ist es schwierig, sich vorzustellen, wie sich die Verhältnisse in Syrien und der ganzen Region eigentlich wieder normalisieren sollen.

Wie blicken Sie auf die Eskalation im Nahen Osten?

Die israelische Armee hat in der Nacht zum Donnerstag Dutzende iranische Militärziele in Syrien beschossen. Die Angriffswelle war die Vergeltung dafür, dass iranische Kuds-Brigaden mit 20 Raketen versucht hatten, Militärposten auf den von Israel besetzten Golanhöhen anzugreifen. mehr…

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https://www.neopresse.com/politik/was-geht-hier-vor-usa-stocken-truppen-in-deutschland-auf/

Was geht hier vor? USA stocken Truppen in Deutschland auf

NEOPresse in D/A/CH

Die USA schicken weitere 1.500 Soldaten nach Deutschland. Was geht hier vor? Weshalb freut sich Ursula von der Leyen darüber? Ist die Sicherheitslage in Deutschland bedroht? Oder soll lediglich die Einsatzbereitschaft der USTruppen für Auslandseinsätze erhöht werden?

Von der Leyen sprach von einem „Bekenntnis zur gemeinsamen Sicherheit und zur Nato“, trotz anhaltender Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Washington. Sie begrüßte die Truppenaufstockung: „Die US-Entscheidung, die militärische Präsenz bei uns in Deutschland zu verstärken, ist ein willkommenes Zeichen für die Vitalität der transatlantischen Beziehungen“. Der Großteil der neuen Truppen soll in Bayern stationiert werden.

Jüngst sprach US-Präsident Donald Trump davon, die US-Truppen in Deutschland zu reduzieren. Deutschland bleibt jedoch weiterhin Dreh– und Angelpunkt für Nato-Einsätze im Nahen und Mittleren Osten. Von hier aus werden Einsätze in Afghanistan und Syrien koordiniert. In Deutschland ist bereits eine vollständige Infrastruktur von USMilitärbasen vorhanden.

Mit den zusätzlichen Truppen soll das US-Heer besser auf jegliche Krise reagieren können, sagte US-Botschafter Richard Grenell. Die Stationierung stelle das „fortwährende Engagement für die Nato und unsere kollektive Entschlossenheit, die europäische Sicherheit zu unterstützen, unter Beweis“. Ob damit auch Krisen in Europa gemeint sind, bleibt nur zu mutmaßen.

Offenbar hat sich Kanzlerin Merkel dazu bereiterklärt, zusätzliche Kosten für weiteres Militär in Deutschland zu übernehmen. Deutschland übernimmt rund 860 Millionen Euro der Gesamtkosten des amerikanischen Militärs im Land (18 Prozent). Darin enthalten sind auch Steuererleichterungen sowie mietfreie Nutzung von Einrichtungen, Bau von Straßen und anderer Infrastruktur, in denen sich amerikanische Militäranlagen befinden. Die Amerikaner sind mit 35.000 Soldaten in Deutschland stationiert und haben 179 militärische Einrichtungen.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/15/eu-will-platz-fuer-personen-schaffen-die-idlib-verlassen-muessen/

Lager für Söldner?

EU will Platz für Personen schaffen, die Idlib verlassen müssen

Die EU beginnt mit der Verlegung von Flüchtlingen aus den Lagern auf den griechischen Inseln. Die EU will Platz schaffen für Personen, die Idlib verlassen müssen.

Der EU-Hotspot Moria auf Lesbos, vor dem Brand. (Foto: Zoran Dobric)

Der EU-Hotspot Moria auf Lesbos, vor dem Brand. (Foto: Zoran Dobric)

Tausende von Migranten werden innerhalb weniger Wochen aus griechischen Insellagern auf das griechische Festland verlegt werden, um Platz zu schaffen, falls Personen aus Syrien wegen des Vordringens der syrischen Armee aus Idlib abziehen müssen. Diese Pläne sind laut Financial Times in Brüssel und Athen diskutiert worden. Es ist unklar, ob es sich bei den Personen, die Syrien verlassen müssen, um Flüchtlinge handelt oder ob auf diesem Weg auch internationale und islamistische Söldner nach Europa gelangen. Derzeit befinden sich nach UN-Angaben tausende Söldner in der Region on Idlib. Russland und Syrien haben erklärt, dass sie diese Personen bekämpfen werden.

Dimitris Avramopoulos, der Migrationskommissar der EU, wird nächste Woche mit hochrangigen griechischen Beamten zusammentreffen, darunter Premierminister Alexis Tsipras, um einen Plan auszuarbeiten, die ersten 3.000 Menschen zu verlegen. Die Kommission sagte, sie arbeite mit den Griechen zusammen, um 3.000 besonders schutzbedürftige Menschen zu verlegen. Griechenland habe der Überstellung im Prinzip für Personen zugestimmt, wenn sie bereits Asyl beantragt haben und auf die Ergebnisse ihrer Anträge warten.

Ob diese Flüchtlinge dann auch nach Norden weiterreisen können oder ob ihre Überstellung im Zuge des deutschgriechischen Flüchtlingsdeals möglich ist ist unklar.

Die Zustände auf den griechischen Inseln sind seit Jahren menschenunwürdig, weil Flüchtlinge und Migranten quasi in Gefängnissen festgehalten werden. Auch Avramopoulos räumte laut FT ein, dass insbesondere die Lage in Moria auf Lesbos unhaltbar sei.

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FRIEDEN ist NICHT GEWÜNSCHT

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/arte-doku-als-israel-und-die-palaestinenser-fast-frieden-schlossen-15769607.html

TV-Doku „Die Oslo-Tagebücher“ 

Als Israel und die Palästinenser fast Frieden schlossen

  • Von Matthias Hannemann
  • Aktualisiert am

Jithzak Rabin, Bill Clinton und Jassir Arafat  bei der Unterzeichnung des OsloIIAbkommens im Weißen Haus, 1995. Bild: © Ohayon Avi/Israel GPO

Was hätte geschehen können: Eine Arte-Dokumentation erinnert an das Oslo-Abkommen, mit dem Israel und die Palästinenser in eine andere Zukunft hätten gehen können. Doch dann wurde Jitzhak Rabin ermordet.

Eigentlich begann diese Geschichte nicht nur mit einigen Israelis und Palästinensern, die sich zu Gesprächen durchrangen, sondern auch mit den Norwegern Mona Juul, Terje Rød-Larsen, Marianne Heiberg und Johan Jørgen Holst, die ihnen fern der Heimat zu helfen versuchten. Juul war Diplomatin und Fachfrau für den Nahost-Konflikt, Rød-Larsen Soziologe und mit den Lebensbedingungen in den Palästinenser-Gebieten befasst. Heiberg arbeitete am außenpolitischen Institut, und ihr Mann Johan Jørgen wurde 1993 Außenminister.

Ohne das stille Wirken von ihnen und anderen Vermittlern wären die diskreten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern 1993 in Oslo kaum zustande gekommen. Ihre Namen zählen zur Vorgeschichte der Prinzipien-Erklärung, die im September 1993 in Washington unterzeichnet wurde, und des als historisch empfundenen Fotos, auf dem sich Israels Ministerpräsident Jitzhak Rabin und Palästinenser-Führer Jassir Arafat die Hand reichen.

Die Dokumentation „Die Oslo-Tagebücher“, die Daniel Sivan und Mor Loushy über diese so fern anmutende Annäherung gedreht haben, streift Norwegens Rolle nur kurz. Das ist verkraftbar, weil uns dieser Teil der tragisch endenden Geschichte bald noch einmal in Ruhe erklärt wird: Der amerikanische Dramatiker J.T. Rogers bereitet gerade die Kino-Adaption seines preisgekrönten Bühnenstücks „Oslo“ vor. Es ist auch zu verschmerzen, weil diese Story komplex genug ist. Die Filmemacher konzentrieren sich auf jene Persönlichkeiten, die 1993 in Oslo und später, vor der Unterzeichnung von „Oslo 2“ 1995, in Ägypten verhandelt haben.

Großer Schritt für den Frieden im Nahen Osten: Rabin, Clinton und Arafat, 1995.
Großer Schritt für den Frieden im Nahen Osten: Rabin, Clinton und Arafat, 1995. : Bild: © Ohayon Avi/Israel GPO

Das Bestechende an ihrem Film: Die Autoren haben nicht nur eine Fülle erstaunlicher Filmdokumente gefunden, nicht nur Interviews mit Persönlichkeiten wie Schimon Peres geführt, der in jenen Jahren Außenminister war – ihre Dokumentation zitiert vielmehr, teils unterstützt von nachgestellten Szenen, ausführlich aus den persönlichen Aufzeichnungen, die Beteiligte wie der Historiker Ron Pundak, Israels Verhandlungsführer Uri Savir oder auch der Arafat-Vertraute Abu Ala zum „Oslo-Prozess“ angefertigt haben.

Dieser Quellenschatz macht den Film griffig und emotional, während er sich entlang der Zeitleiste vortastet – von den ersten Geheimtreffen im Dezember 1992 über die Unterzeichnung in Washington und weitere Gespräche bis zur Ermordung Jitzhak Rabins und zu der knappen Wahl seines erbitterten politischen Gegners, des Hardliners Benjamin Netanjahu, zum Ministerpräsidenten 1996. Seither soll der Konflikt sechzehntausend Menschen das Leben gekostet haben.

Arte-Dokumentation : „Die Oslo-Tagebücher“

Video: arte.tv, Bild: © Ohayon Avi/Israel GPO

Trotz dieses dramatischen Fluchtpunkts der unzähligen Male, in denen von israelischen wie palästinensischen Gewalttaten die Rede ist – ein Teufelskreis aus Aktion und Reaktion –, erzählt diese Doku keine völlig hoffnungslos stimmende Geschichte. Selbstverständlich handelt sie von einem Friedensprozess, der torpediert wurde und bekanntermaßen gescheitert ist. „Ich werde es nicht mehr erleben. Auch meine Kinder werden es nicht mehr erleben. Vielleicht meine Enkelkinder“, sagt der auf israelischer Seite involvierte Rechtsberater Joel Singer niedergeschlagen.

Mor Loushy und Daniel Sivan erinnern mit ihrer neunzigminütigen Dokumentation „Die Oslo-Tagebücher“ aber auch daran, was möglich ist, wenn sich Konfliktparteien erst zu Begegnungen und Gesprächen durchgerungen haben. Selbst ein Palästinenser, der in Israel als Terrorist galt, und ein Israeli, der in der arabischen Welt als „Knochenbrecher“ bezeichnet wurde, konnten plötzlich rührselige Reden aufeinander halten – während ihre Ehefrauen die Telefonnummern austauschen. Kaum auszumalen, was ohne die Ermordung Rabins durch einen jüdischen Fanatiker geschehen wäre.

Die Oslo-Tagebücher, heute, Dienstag, 4. September, um 23.35 Uhr bei Arte.

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https://www.arte.tv/de/videos/067076-000-A/die-oslo-tagebuecher/

WELCHER HINTER-FOTZIGE und ULTRA-FEIGE CLAN hat den satanischen PLAN geschmiedet????! – Was hat NETANYAHU damit zu tun –  auf jeden FALL sitzt er mit im BOOT!!

WER STECKT WIRKLICH HINTER dem VERBRECHEN: des MORDES anJitzchak Rabin“???!!!?!

be.com/watch?v=kBifURg7vi8

Die SPUR des BÖSEN ist die SPUR des KRIEGES MORD und TOTSCHLAG der HETZE und des TRENNENS  des UN-FRIEDEN STIFTENSFOLGE der SPUR des MÖRDERS  (BÜTTEL) von „Jitzchak Rabin“ und man wird zur QUELLE des BÖSEN kommen

„die Oslo Tagebücher“  – zur Ermordung „Jitzhak Rabins“

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Geschichte

Das Attentat 1995

Der Mörder Yitzhak Rabins betete um sein Leben

Am 4. November 1995 fiel Israels Ministerpräsident Yitzhak Rabin einem Attentat zum Opfer. Der Täter Yigal Amir entpuppte sich als orthodoxer Jude und Rassist. Heute hat er sein Ziel erreicht.

Leitender Redakteur Geschichte

”Land für Frieden” wollte Yitzchak Rabin geben. Am 4. November 1995 zahlt der israelische Ministerpräsident für seine Ideale mit dem Leben. Ermordet hat ihn ein 27 Jahre alter jüdischer Fanatiker.

Quelle: STUDIO_HH

Autoplay

Manchmal liegen zwischen einem Triumph und einer Katastrophe nur ein paar Sekunden und eine Treppe. Am 4. November 1995 hatten sich auf dem Platz der Könige in Tel Aviv rund 150.000 Menschen eingefunden, um für Frieden im Nahen Osten einzutreten. Sie forderten für Zugeständnisse an die Palästinenser, um den mörderischen Nahostkonflikt zu entschärfen. Die Demonstration wurde zu einem überwältigenden Sieg des Realismus.

Auf der Bühne stand neben den Angehörigen verschiedener Friedensinitiativen fast das gesamte israelische Kabinett, mit Ministerpräsident Yitzhak Rabin sowie seinem Außenminister Schimon Peres an der Spitze. Rabin hatte zuvor befürchtet, es könnten zu wenig Menschen kommen – dann wäre die erhoffte Stärkung der Friedensfraktion in Israels zerrissener Gesellschaft eine Schwächung geworden. Doch der ehemalige Generalstabschef und Kriegsheld irrte sich: Die Menschen strömten in ungeahnter Zahl zu der Kundgebung. Gerüchte über geplante Terroranschläge palästinensischer Extremisten konnten sie nicht abhalten.

Ebenso wenig die hasserfüllten Botschaften der Opposition. Schon seit Monaten schon hetzten der konservative Likudblock um Benjamin Netanjahu sowie allerlei religiöse und rechtsextreme Gruppierungen gegen Rabin und seinen Willen zum Ausgleich mit der PLO. Flugblätter kursierten, die den Ministerpräsidenten in SS-Uniform zeigen; im Staat der Holocaust-Überlebenden war das die ultimative Schmähung.

Trotzdem wurde die Großkundgebung ein riesiger Erfolg. Geradezu euphorisch feierten die Menschen auf dem Platz mit den Prominenten oben auf der Bühne den gemeinsamen Willen zur Aussöhnung. Mit dem „Lied für den Frieden“, der Hymne der israelischen Friedensbewegung, beendeten die Organisatoren das Programm; selbst Rabin, der von sich sagte: „Ich kann nicht singen“, stimmte ein. Er war tief bewegt, ja glücklich, denn die Kundgebung erwies sich nicht nur als Erfolg, sondern als Triumph.

Gelöst und lächelnd verließ Rabin mit seiner Frau und mehreren Leibwächtern die Bühne über die 26 Stufen der Treppe hinunter zum rückwärtig gelegenen Parkplatz. Dort stand seine gepanzerte Dienstlimousine. Lea Rabin wurde sekundenlang aufgehalten; sie folgte ihrem Mann in Begleitung des Chefleibwächters mit einigen Metern Abstand. Zwei weitere Sicherheitsbeamten Rabins entfernten sich von ihm, um in ihr Auto zu steigen. Der Rücken des Ministerpräsidenten war nun ungedeckt, und die beiden letzten Leibwächter schauten nach rechts. Es war ungefähr 21.45 Uhr.

Mit diesem selbst gebastelten Neun-Millimeter-Dumdum-Geschoss tötete Yigal Amir Israels Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin

Quelle: picture-alliance / dpa

Plötzlich fiel ein Schuss. Polizisten und Agenten reagierten, jedoch zu langsam. Noch zweimal krachte es, bis sie einen jungen, schmalen Mann überwältigen konnten, der sich Rabin von hinten links genähert und auf ihn geschossen hatte. Andere Helfer stießen den verletzten Ministerpräsidenten in seine Limousine, die sofort Richtung Krankenhaus losraste. Doch obwohl die Ärzte alles unternahmen, 50 Minuten lang um das Leben des Attentatsopfers kämpften, starb Yitzhak Rabin gegen 23 Uhr. Zwei selbst gebastelte Dumdum-Geschosse hatten ihm beide Lungenflügel und die Milz zerfetzt, die dritte Kugel traf einen Leibwächter am Handgelenk……

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/14/neue-toene-aussenminister-maas-begruesst-den-lieben-sergej-berlin/

Neue Töne: Außenminister Maas begrüßt den „lieben Sergej“ in Berlin

Bundesaußenminister Maas schlägt nach einem langen Treffen mit seinem russischen Kollegen Lawrow überraschend maßvolle Töne an.

14.09.2018, Berlin: Heiko Maas (SPD), deutscher Außenminister, und Sergej Lawrow, russischer Außenminister, gehen auf die Dachterrasse des Auswärtigen Amtes. (Foto: dpa)

14.09.2018, Berlin: Heiko Maas (SPD), deutscher Außenminister, und Sergej Lawrow, russischer Außenminister, gehen auf die Dachterrasse des Auswärtigen Amtes. (Foto: dpa)

Vier Jahre nach Beginn der Ukraine-Krise hat der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Deutschlandbesuch eindringlich für eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Russland und der EU geworben. «Wir sollten eine Renovierung des gemeinsamen europäischen Hauses anpacken», sagte er am Freitag in einer Grundsatzrede in Berlin. Er forderte Deutschland auf, in dem Annäherungsprozess eine führende Rolle einzunehmen. «Von der deutschen Position hängt vieles ab. Wir würden es begrüßen, wenn Berlin Initiative ergreifen würde – ohne irgendwelche Vorbedingungen.»

Auch Außenminister Heiko Maas, der lange Zeit in der SPD für seinen harten Kurs gegen Russland kritisiert wurde, schlug ziemlich neue Töne an. Bei der Vorstellung von mehreren deutschrussischen Partnerinitiativen sprach Mass Lawrow mehrfach mit «lieber Sergej» an, obwohl Maas Lawrow erst seit wenigen Monaten das Pendant von Lawrow als Außenminister ist. Maas sagte: «Differenzen schließen intensive Beziehungen nicht aus», sagte er. «Wir werden nur im Dialog mit Russland zu Ergebnissen kommen.» Der offene und aufrichtige Dialog mit Russland sei selten so wichtig gewesen wie heute. Lawrow und Maas beendeten das deutsch-russische Jahr der Städtepartnerschaften und starteten ein zweijähriges Projekt für eine stärkere Hochschulkooperation.

Maas äußerte sich in seiner Beurteilung über den Kampf gegen tausende Söldner in Idlib zurückhaltend: Er verzichtete auf Drohungen und sagte, es sei notwendig, gegen die «Terrorgruppen» vorzugehen. Allerdings sei es unerlässlich, dass die Zivilbevölkerung bei diesem Kampf geschont werde.

«Russland stellt keine Bedrohung dar», sagte Lawrow nun in seiner Rede. Die bisherige «Ideologisierung von Beziehungen» sei «sinnlos und kontraproduktiv» gewesen. «Russland und die Europäische Union sind prädestiniert zusammenzuarbeiten.» Gleichzeitig warf der russische Außenminister der EU aber vor, Schuld an der Ukraine-Krise zu sein und sich bei den Sanktionen freiwillig dem «direkten Diktat aus Übersee» zu beugen. Gemeint sind die USA.

Man dürfe sich nicht zu «Geiseln der ukrainische Krise» machen, betonte Lawrow. Er sprach sich dafür aus, die geschlossenen Gesprächskanäle zur Nato und zur EU wieder zu öffnen.

Deutschland sucht offenbar verstärkt Kontakt zu Russland, um bei der Krisenlösung voranzukommen. Maas fordert Lawrow dazu auf sich dafür einzusetzen, dass eine Großoffensive gegen die letzte syrische Rebellenhochburg Idlib ausbleibt. Ein solcher Angriff könne «am Schluss zigtausende Menschen das Leben kosten», sagte er. Russland müsse auch seinen Einfluss auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geltend machen, um einen Einsatz von Chemiewaffen «unter allen Umständen» zu verhindern.

Lawrow Lawrow sagte, es sei keine Großoffensive auf Idlib geplant. Russland werde alles unternehmen, um ein Leiden der Zivilbevölkerung zu verhindern. So sollten humanitäre Korridore und Waffenstillstandszonen eingerichtet werden. Er wies Behauptungen zurück, die syrischen Regierungstruppen planten einen Giftgaseinsatz. «Es gibt keinen einzigen Nachweis, dass die Regierung sich auf so etwas vorbereitet», sagte er. Den USA warf Lawrow vor, mit solchen Spekulationen einen Giftgaseinsatz von Rebellengruppen in Idlib zu provozieren. Es sei «de facto eine Einladung an die Extremisten, eine weitere Inszenierung auf die Bühne zu bringen», um damit den Grund für Luftangriffe auf Regierungstruppen zu liefern.

Zur russischen Aufforderung zur Wiederaufbauhilfe für das kriegszerstörte Syrien hielt sich Maas bedeckt. Maas sagte, dass es solche Unterstützungsleistungen nur bei einer politischen Lösung geben werde, die am Ende zu freien Wahlen führe. Er bezweifle, dass der syrische Präsident Teil einer demokratischen Neuordnung sein könne.

Lawrow warf Großbritannien vor, für die Vorwürfe wegen des Giftanschlags auf den Ex-Agenten Sergej Skripal keinerlei Beweise vorzulegen. Die Regierung in London macht zwei angebliche russische Agenten dafür verantwortlich. Maas sagte zu der britischen Einschätzung: «Wir haben keinen Anlass, an diesen Informationen zu zweifeln.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte zur selben Zeit des deutsch-russischen Treffens die deutschen Soldaten, die an der Nato-Außengrenze zu Russland in Litauen stationiert sind.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/14/pentagon-diplomatische-loesung-syrien-hat-vorrang/

Pentagon: Diplomatische Lösung in Syrien hat Vorrang

Das Pentagon vermeidet eine explizite Aussage zu einem Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien. Die US-Regierung wolle in erster Linie eine diplomatischen Lösung herbeiführen.

US-Verteidigungsminister James Mattis (l) und der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Joseph Dunford, sprechen am 19.05.2017 im Pentagon in Washington. (Foto: dpa)

US-Verteidigungsminister James Mattis (l) und der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Joseph Dunford, sprechen am 19.05.2017 im Pentagon in Washington. (Foto: dpa)

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, wie das Pentagon die Beteiligung Deutschlands an einem möglichen Vergeltungsschlag gegen Syrien einschätzt, sagte der Pentagon-Sprecher Eric Pahon:

„Die USA werden weiterhin unermüdlich mit ihren Bündnispartnern zusammenarbeiten, um unter der Schirmherrschaft der Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine dauerhafte diplomatische Lösung zur Lösung der Feindseligkeiten in Syrien zu finden. Lassen Sie uns klarstellen: es bleibt unsere feste Haltung, dass, wenn Präsident Baschar al-Assad beschließt, wieder chemische Waffen zu verwenden, die USA und ihre Verbündeten schnell und angemessen reagieren werden. Die internationale Gemeinschaft hat mit einer Stimme gesprochen – Assads barbarischer Einsatz von chemischen Waffen kann nicht fortgesetzt werden.

Im vergangenen Jahr bestand die Reaktion auf den Chemiewaffeneinsatz von Assad aus einer Koalition aus den USA, Großbritannien und Frankreich. Der Impuls für eine verstärkte Zusammenarbeit der Alliierten wächst. Wir werden weiterhin die russische Regierung und das Militär auf höchster Ebene kontaktieren, um klar zu machen, dass die USA und ihre Verbündeten auf jede Chemiewaffen-Verwendung in Idlib oder anderswo in Syrien schnell und angemessen reagieren würden. Wenn die russische Regierung an dieser militärischen Kampagne teilnimmt, teilt sie die Verantwortung für die Zerstörung und den Tod, die von dem Assad-Regime verursacht werden.“

Für einen tatsächlichen Einsatz von Giftgas durch die syrische Regierung liegen bis heute keine unabhängig überprüfbaren Belege vor.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TASS am Mittwoch: „Ich bin zufrieden mit der Tatsache, dass wir einen sehr professionellen Kommunikationskanal mit den USA zwischen unseren Militärs im Zusammenhang mit den Problemen der syrischen Krise eingerichtet haben. Ich gehe davon aus, dass die Kontakte in Bezug auf Syrien, die wir immer noch über politische Kanäle führen, uns helfen werden, akzeptable Ansätze zu finden, die vor allem aus der Sicht der Syrer akzeptabel sind.“

Der russische Diplomat deutete damit an, dass vor allem auf der militärischen Ebene alle Schritte gegenseitig abgestimmt werden. Die Aussagen Lawrows sind vor allem im Zusammenhang mit der Operation in Idlib wichtig.

Lawrow wird sich am Freitag mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas in Berlin treffen, um Gespräche über die Lage in Syrien zu führen, berichtet der englischsprachige Dienst von Reuters. Maas sagte am Donnerstag in Berlin, dass das Vorgehen gegen „islamistische Rebellen“ in der Provinz Idlib keine Entschuldigung für eine Großoffensive sein könne. “Das rechtfertigt nicht, das Leben von drei Millionen Menschen zu gefährden”, so Maas nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer.

Sein türkischer Kollege Mevlüt Çavuşoğlu habe ihm versichert, dass man nach Wegen suchen werde, “fundamentalistische Terroristen” ausfindig zu machen, “ohne aber die gesamte Bevölkerung in Idlib in Mitgliedschaft zu ziehen”. Die Türkei verstärkt derzeit nach Angaben aus Regierungs- und Sicherheitskreisen ihre Truppen in der syrischen Provinz Idlib.

US-Offizielle wünschen sich jedenfalls mehr militärisches Engagement von Deutschland. Der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin vor Journalisten, die USA würden versuchen, für einen solchen Militärschlag so viel militärische Unterstützung in der Nato zu bekommen wie möglich:

„Die beste Art und Weise politische Unterstützung zu zeigen ist nicht eine Rede, sondern militärische Solidarität (… )Wir haben auch eine Innenpolitik. Und es ist behilflich, wenn ein Präsident zeigen kann, dass die anderen uns beistehen», sagte er und zog eine Parallele zum Irak-Krieg 2003, an dem sich unter anderem Deutschland und Frankreich nicht beteiligt hatten. «Das war ein großes Problem für uns innenpolitisch (…) Natürlich suchen wir in so einem Fall so viele Verbündete, so viele Mitspieler wie möglich (…) In den letzten 40 Jahren kann ich mir keinen Fall vorstellen, wo ich nicht erfreut gewesen wäre, die Deutschen bei uns zu haben. Egal bei welchem Konflikt. Das ist meine persönliche Meinung, aber ich gehe davon aus, dass jeder bei uns das sagen würde.“

Am 4. September 2018 hatte der türkische Verteidigungsminister den US-Sondergesandten für Syrien, James Jeffrey, in Ankara empfangen. Die Zeitung Yeni Şafak berichtet: „Bei einem Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit drückte Akar das Unbehagen der Türkei über die Anwesenheit der YPG/PKK in Syrien aus und sagte, dass die Terrorgruppe die Region verlassen müsse. Er vermittelte auch die Absicht der Türkei, weiterhin ihre Sicherheits- und regionalen Interessen im Einklang mit dem Völkerrecht zu schützen, sowie die Notwendigkeit, die Region vollständig von der terroristischen Organisation zu befreien“.

Die Zeitung Aydinlik führt dazu aus: „Der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, hat sich sofort nach seiner Ernennung in die Region aufgemacht. Der als ‚Mann für Operationen‘ bekannte Jeffrey verfolgt das Ziel, einen Keil zwischen Russland, der Türkei und dem Iran zu treiben, um den Astana-Prozess zu zerstören. Jeffreys dringlichstes Anliegen betrifft Idlib.“

Zuvor war Jeffrey in Israel und Jordanien. „Wir kennen Jeffrey. Er war zuvor Botschafter in Ankara. Er spricht auch ein gutes Türkisch. Es ist durchaus angebracht, dass er zum Sondergesandten ernannt wurde“, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Mittwoch in einem dpa-Interview deutlich gemacht, dass sich Deutschland in der Frage nicht unter Zugzwang setzen lassen werde. „Wir treffen eine autonome Entscheidung, die wir entlang unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen treffen müssen, die in Deutschland gelten – und natürlich auch entlang des Völkerrechts“, sagte er.

Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte vergangene Woche gesagt, es müsse versucht werden, “dass man diese radikalen Kräfte natürlich bekämpft, aber die Zivilbevölkerung schützt“. Sie sagte auch, dass die Bundeswehr unter Umständen in den Konflikt eingreifen könnte. „Einfach zu sagen, wir können wegsehen, wenn irgendwo chemische Waffen verwendet werden und internationale Konventionen nicht eingehalten werden – das kann nicht die Antwort sein“, so Merkel. Doch der Koalitionspartner SPD stellt sich gegen einen deutschen Militäreinsatz in Syrien. “Im übrigen bräuchten wir, wenn es eine solche Beteiligung geben sollte, dafür ein Mandat des Deutschen Bundestages“, so Maas.

Die Financial Times führt aus: „Die USA, Frankreich und Großbritannien starteten im April als Reaktion auf einen chemischen Angriff auf Zivilisten, der dem Assad-Regime zur Last gelegt wurde, Luftangriffe auf drei Militärstützpunkte in Syrien. Deutschland sagte damals, dass es die Luftangriffe unterstützte, aber nicht an der Operation teilnahm (…) Die Bundeswehr ist an mehr als einem Dutzend Auslandseinsätzen mit etwa 3.300 Soldaten beteiligt. Kampfhandlungen bleiben jedoch die Ausnahme.“

Die Jerusalem Post berichtet: „Militärische Aktionen in Übersee bleiben angesichts seiner Nazi-Vergangenheit ein sensibles und zutiefst unpopuläres Thema in Deutschland. Die Teilnahme an Luftangriffen in Syrien würde Deutschland auch auf Kollisionskurs mit Russland, dem wichtigsten Unterstützer von Präsident Baschar al-Assad, bringen. Die deutsche Luftwaffe leistet bereits Tankunterstützung und führt mit vier Tornado-Kampfflugzeugen Aufklärungsflüge von einem Stützpunkt in Jordanien als Teil der US-geführten Koalition aus.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem Tagesspiegel: „Es ist richtig, wenn die Bundesregierung mit den Verbündeten Deutschlands eine militärische Abschreckung und militärische Verhinderung von Giftgaseinsätzen durch das Assad-Regime prüft (…) Deutschland sollte zusammen mit den USA, Britannien und Frankreich hierzu auch grundsätzlich willens sein. Ein solcher Einsatz wäre völkerrechtlich zulässig, wenn und weil er zum Schutz gegen massenhafte Kriegsverbrechen der syrischen Staatsgewalt gegen die eigene Bevölkerung notwendig und strikt hierauf begrenzt wäre. Ein solcher Einsatz müsste wie schon in der Vergangenheit gegenüber Russland, das ja Kriegspartei an der Seite Assads ist, klar kommuniziert werden.“

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte im Interview mit der Zeit: „Die Debatte über den Militäreinsatz ist eine Ablenkungsdebatte. Die humanitäre Katastrophe wird nicht erst nach einem Giftgasanschlag da sein, es gibt sie schon jetzt. Und sie wird sich noch verschlimmern, denn die Menschen in Syrien sterben nicht nur wegen Chemiewaffen, sondern vor allem wegen des Einsatzes konventioneller Waffen durch den syrischen Diktator Baschar al-Assad.“

Er fügte hinzu: „Ich kann emotional alle verstehen, die dem offen gegenüber sind. Jeder Chemiewaffeneinsatz ist ein Bruch mit der Zivilisation. Aber bevor ich darüber entscheide, möchte ich einen Plan sehen. Den gibt es bisher nicht und es gab ihn auch bei den letzten Vergeltungsschlägen nicht. Die bisherigen Militäraktionen dienten offensichtlich eher der Beruhigung des Gewissens von Leuten im Westen und haben keine substanzielle Verbesserung der Situation vor Ort gebracht. Die Amerikaner haben immer wieder behauptet, dass sie die Chemiewaffenkapazitäten von Assad komplett vernichtet oder zumindest relevant beschädigt hätten. Aber das scheint nicht zu stimmen, wenn die USA nun aus demselben Grund erneut eingreifen wollen.“

74 Prozent der Deutschen lehnen einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien ab, falls die syrische Armee dort Chemiewaffen einsetzen sollte. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitung Welt hervor.

Beim Syrien-Einsatz geht es konkret um den Einsatz von Tornado-Flugzeugen, die bereits im Rahmen der Anti-IS-Koalition eingesetzt wurden. Ein Sprecher der deutschen Luftwaffe sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Die eingesetzten Tornados im Rahmen der Einsatzes Counter Daesh haben den Auftrag, Aufklärungsflüge im Kampf gegen den IS durchzuführen. Die gewonnenen Aufklärungsergebnisse sind für die Lagebilderstellung und die präzisen Zielplanungen notwendig. Die Bedarfsanforderung für diese Aufklärungen erfolgt durch die Koalition. Die an den Luftoperationen beteiligten Staaten benötigen hochauflösende Aufklärungsergebnisse, die mittels der optischen und Infrarot-Sensoren des Aufklärungsbehälters Recce Lite Airborne Reconnaissance Pod gewonnen werden.

Dabei besteht die Forderung nach Aufklärungsbildern mit hoher Auflösung und hoher Detailschärfe. Optimale Aufklärungsergebnisse sind daher vor allem am Tage zu erzielen. Die Tornados sind bei Tag und Nacht für Aufklärungsflüge einsetzbar und haben die entsprechenden Fähigkeiten hierzu. Bisher gibt es keinen Bedarf und keine Forderung seitens der Koalition für Aufnahmen bei Nacht, damit sind die Infrarotaufnahmen gemeint. Optimale Aufklärungsergebnisse werden am Tage erzielt, also bei Aufnahmen mit den optischen und Infrarot-Sensoren.“

Vorfälle aus der Vergangenheit zeigen, dass derartige Missionen fehlerbehaftet sein können. Aktuell müssen sich die Amerikaner wegen eines verheerenden Luftschlages der Saudi-Koalition im Jemen rechtfertigen. Außenamtssprecherin Heather Nauert sagte am Donnerstag in Washington, dass bei Luftschlägen ein Höchstmaß an Perfektion anzustreben sei, um zivile Opfer zu vermeiden.

Im Jahr 2015 bombardierte die US-Luftwaffe im afghanischen Kunduz ein Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen. Die Organisation erhob schwere Vorwürfe gegen die US-Luftwaffe. Dieser und der afghanischen Armee seien zuvor die Geodaten des Krankenhauses mitgeteilt worden, damit ein derartiger Angriff nicht erfolgt, berichtet die Washington Post. Im Jahr 2009 forderte die Bundeswehr im Rahmen ihres Nato-Einsatzes in Afghanistan eine Bombardierung von durch Taliban entführte Tanklastwagen an, bei der zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen, berichtet die Berliner Zeitung. Die Luftschläge wurden von der US-Luftwaffe ausgeführt. Oberst Georg Klein soll nach einer Aufklärungsmission falsche Koordinaten an die Amerikaner weitergeleitet haben. Die Amerikaner übernahmen keine Verantwortung für den Vorfall.

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach schreibt auf Twitter: „Jetzt muss Angriff auf 3,5 Millionen Menschen in Idlib verhindert werden. Das werden keine 2 Tornados der Bundeswehr erreichen. Es muss verhandelt werden. Dazu gehören auch Gespräche mit Nichtdemokraten wie Putin oder Erdogan. Angedrohte Vergeltungsaktion beeindruckt Assad nicht.“

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http://www.spiegel.de/plus/heiko-maas-will-die-beziehungen-zu-saudi-arabien-kitten-ist-das-vernuenftig-a-00000000-0002-0001-0000-000159428622

14. September 2018

Es kommt nicht oft vor, dass ein Spitzendiplomat freiwillig auf einen Teil seines hohen Beamtensalärs verzichtet. Dieter Haller hat es getan. Obwohl er als Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt bereits bei der Besoldungsstufe B9 angekommen war (monatliches Grundgehalt: 10.980 Euro), ließ er sich im Juli 2016 herunterstufen, um erneut Botschafter in Riad zu werden.

Der Beamte wollte unbedingt einen Beitrag dazu leisten, die schwierigen Beziehungen zum erzkonservativen Ölstaat SaudiArabien zu verbessern. Zumal er große Hoffnungen in den neuen starken Mann des Landes setzte, Mohammed bin Salman. Den Thronfolger, der angetreten ist, das Königreich gründlich zu reformieren.

Doch nun hat sich der Spitzendiplomat in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedet. Und der Grund dafür, so erzählte man sich am Rande der jüngsten Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt, ist nicht in Riad, sondern in Berlin zu finden. Die eigene Bundesregierung hatte Haller in den vergangenen Monaten den Job erschwert, genauer gesagt: Sigmar Gabriel.

Die eingetrübten Beziehungen zu SaudiArabien gehören zum Erbe des Kurzzeit-Außenministers. Gabriel hatte bereits als Chef des Wirtschaftsressorts die Rüstungsgeschäfte mit Riad zurückgefahren und Menschenrechtsverletzungen angeprangert.

Das war moralisch verständlich, schließlich unterdrückt die saudiarabische Regierung die Opposition und führt im Nachbarland Jemen einen brutalen Krieg. Politisch aber war Gabriels Verhalten unklug. Zum einen, weil es im Nahen Osten kaum einen Staat gibt, der westlichen Demokratievorstellungen entspräche. Zum anderen, weil das mittlerweile israelfreundliche Regime in Riad ein wichtiges Gegengewicht zur nicht weniger aggressiven Regionalmacht Iran bildet.

Zum Eklat kam es, als Gabriel auf einer Pressekonferenz mit dem libanesischen Außenminister Gebran Bassil im November vergangenen Jahres Saudi-Arabien „außenpolitisches Abenteurertum“ vorwarf. Hintergrund waren Gerüchte, der libanesische Regierungschef Saad Hariri werde gegen seinen Willen in Riad festgehalten.

Dass sich Hariri nicht freiwillig in Riad aufhielt, bestreitet im Auswärtigen Amt niemand. Doch das hätte man auf diplomatischen Kanälen kritisieren können. Es aber öffentlich zu verurteilen, noch dazu im Beisein Bassils, eines ausgewiesenen Freundes der mit Iran verbündeten Hisbollah-Bewegung, wurde von Gabriels Beamten als Fehltritt eingestuft.

Es mangelte Gabriel in den Stunden nach der Pressekonferenz nicht an Ratschlägen, er möge zügig sein Bedauern über die Wortwahl zum Ausdruck bringen. Doch der dachte nicht daran, und so rief Riad seinen Botschafter in Berlin zurück, aus Sicht der deutschen Diplomaten eine vermeidbare Eskalation.

Daran konnte auch ein Telefonat Anfang des Jahres von Kanzlerin Merkel mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman, genannt MbS, nichts ändern. In dem Gespräch forderte der Prinz eine offizielle Entschuldigung der Bundesregierung. Der Machthaber fühle sich von Deutschland missverstanden, berichten Eingeweihte. Obwohl er gegen den Willen mancher seiner Religionsgelehrten „westliche Reformen“ wie den Führerschein für Frauen durchsetze, werde er von der Bundesregierung gemobbt, so die Sicht Riads.

Nicht weniger heikel sind die Beziehungen bei Rüstungsexporten. Gabriel hatte als Wirtschaftsminister einen restriktiveren Kurs bei Waffenlieferungen an Saudi-Arabien forciert. So verhinderte er die Inbetriebnahme einer Fabrik für Sturmgewehre vom Typ G36, den die Vorgängerregierung bereits genehmigt hatte.

So weit, so richtig. Aber Gabriel ging weiter. Riad hatte Triebwerke von „Tornados“ und „Eurofightern“ zur Wartung ins Rolls-Royce-Werk in Oberursel geschickt. Gabriel soll verhindert haben, dass die Triebwerke nach Saudi-Arabien zurückkehren konnten. Die Saudis waren verärgert, schließlich hatten sie die Kampfjets vor 20 Jahren legal erworben.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat das Problem jetzt gelöst. Die überholten Triebwerke dürfen nach SaudiArabien zurück. Der Koalitionsvertrag verbietet zwar Waffenlieferungen in Länder, solange diese unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind. Aber Maas ist sich mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weitgehend einig, dass bestimmte Rüstungsgüter auch in Zukunft nach SaudiArabien gelangen sollen.

Es gibt weitere Signale der Entspannung. Als Angela Merkel im Mai das zweite Mal mit dem Kronprinzen telefonierte, forderte er keine Entschuldigung mehr. Dem Vernehmen nach arbeiten beide Außenministerien derzeit an einer Erklärung, die Saudi-Arabien zufriedenstellen soll.

Atmosphärisch sind sich beide Seiten inzwischen spürbar nähergekommen. Kurz nach Maas‚ Amtsantritt gaben die SaudiAraber gemeinsam mit den USA ihren Widerstand dagegen auf, dass Deutschland Mitglied der „Small Group“ wird, in der wichtige westliche Staaten mit Saudi-Arabien und Jordanien ihre Syrienpolitik abstimmen.

Seitdem sitzen Maas und sein saudi-arabischer Kollege Adel al-Jubeir in den Sitzungen nebeneinander. Wenn es nach Jubeir ginge, wäre Riads Botschafter wohl längst wieder zurück in Berlin. Aber die Entscheidung fällt allein MbS.

Immerhin, einen Nachfolger für den frühpensionierten Botschafter Haller gibt es bereits. Er heißt Jörg Ranau und diente bereits als junger Diplomat am deutschen Generalkonsulat in Dschidda.

Doch auch hier ist längst nicht alles geklärt. Ranau wartet seit Wochen darauf, in seinem Gastland offiziell akkreditiert zu werden.

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siehe auch „MONSANTO ein SCHRECKEN OHNE ENDE“

https://www.neopresse.com/legal/nach-millionen-urteil-gegen-monsanto-nun-wird-es-klagen-hageln/

Nach Millionen-Urteil gegen Monsanto: Nun wird es Klagen hageln

NEOPresse in legal

Ein Gericht in Kalifornien hat den Agrochemie-Konzern Monsanto zu einer Zahlung von 289 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt. Watergate.tv berichtete. Der Krebspatient und ehemaliger Hausmeister Dewayne Johnson war an Lymphdrüsenkrebs erkrankt. Als solcher hatte er viel mit dem Unkrautvernichtungsmittel Roundup zu tun, das den Stoff Glyphosat enthält. Johnson hatte Monsanto verklagt, weil der Agrochemie-Konzern die Krebsrisiken des Inhaltsstoffes Glyphosat verschleierte.

Monsanto, das nun zu dem deutschen Pharmakonzern Bayer gehört, kündigte bereist an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Egal wie das Urteil beim Berufungsgericht ausgehen wird – klar ist, dass es nun weitere Klagen hageln wird. Schon jetzt soll es tausende weitere Klagen gegen den Konzern geben. Die Rede ist von bis zu 5.000 Klagen. Durch die Übernahme von Monsanto könnte sich das deutsche Unternehmen Bayer größere Schwierigkeiten eingehandelt haben.

Das Gerichtsurteil könnte nun erheblichen Einfluss auf viele weitere Klagen haben, die ähnlich gelagert sind. Johnson wurde von der Kanzlei Baum, Hedlung, Aristei & Goldman PC vertreten. Die Kanzlei vertritt ebenfalls viele der weiteren Kläger gegen Monsanto. Robert Kennedy Junior war als ebenfalls als Klägeranwalt vertreten. Kennedy Jr. hatte zahlreiche Hintergrundinformationen bezüglich der Vertuschungspraktiken von Monsanto herausgefunden. In einem Bericht stellte Kennedy Jr. dar, wie Monsanto Experten, die die Unbedenklichkeit von Roundup untersuchten, dafür bezahlte, die Krebsrisiken zu verharmlosen und gar zu verheimlichen.

Vermeintlich unabhängige Wissenschaftler schrieben Gutachten über die angebliche Unbedenklichkeit von Glyphosat. 2015 war die Internationale Krebsforschungsagentur IARC zu dem Ergebnis gekommen, dass Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ einzustufen ist. Dadurch geriet Monsantos Roundup-Markt sowie die Reputation des Konzerns in Gefahr. Ein weiterer Gutachter musste her und geschmiert werden, damit er gegen die Studien der IARC aussagte. Ein unabhängiger Toxikologe und Gutachter wurde von Monsanto entlassen, nachdem er herausfand, dass Glyphosat sogar zu genetischen Veränderungen führen kann. Seine Ergebnisse wurden selbstredend nie veröffentlicht. Bis jetzt.

Durch das Gerichtsurteil kamen viele neue Details über den jahrelangen Betrug Monsantos heraus. Bayer dürfte sich bald einer riesigen Flut von Klagen ausgesetzt sehen. Der Widerstand gegen Chemikalien in der Landwirtschaft wird sicherlich erneut steigen. Was besorgte Bürger rund um den Globus schon lange vermuteten, bestätigt sich nun. Hoffen wir, dass Monsanto/Bayer noch sehr viele Gerichtsverhandlungen wegen Glyphosat verlieren wird.

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https://www.neopresse.com/politik/das-spinnennetz-des-george-soros-fuer-grenzenlose-migration/

Das Spinnennetz des George Soros für grenzenlose Migration

NEOPresse in Politik

Der US-Milliardär George Soros stellt sich selbst gerne als Philanthrop dar. Bereits im Jahr 2005 gründete Soros mit seiner Stiftung „Open Society Foundations“ einen Verbund mit zwölf weiteren Stiftungen, das sogenannte „European Programme for Integration and Migration“ (EPIM). In Deutschland gehört die Robert Bosch Stiftung zu diesem Stiftungsverbund. Die zwölf Stiftungen verfügen gemeinsam über unermessliche finanzielle Ressourcen.

Das Ziel der EPIM 2005 war es, die Politik in der EU in eine „migrationsfreundliche“ Richtung zu bewegen. NGOs sollten mit Geldern aus den Stiftungen finanziert werden, um sich um die Migration zu kümmern. Sie sollten zudem auf Politik und die Öffentlichkeit im Sinne der Migrationsziele der EPIM einwirken. Auf den ersten Blick erscheinen die Ziele der EPIM als humanitäre Hilfe für notleidende Flüchtlinge. Doch Soros ging es nie darum, notleidenden Menschen zu helfen.

 

Soros will Europa mit Migranten fluten. Die Flutung ist bereits in vollem Gange. Seitdem wird nicht mehr zwischen echten Flüchtlingen und Schutzsuchenden unterschieden. Alle Migranten, egal weshalb sie herkommen, werden als Flüchtlinge dargestellt. Die millionenfache Migration nach Europa soll durch den Global Compact on Migration, der im Dezember in Marrakesch unterzeichnet wird, als Menschenrecht deklariert werden. Wie erfolgreich Soros sein Spinnennetz aus Stiftungen und NGOs gesponnen hat, zeigt sich seit September 2015.

Durch eigens erstellte Werbefilme wurden NGOs auf das „Migrationsgeschäft“ eingestimmt. Da ihnen durch ihre Mitarbeit Geld winkt, sollen die finanziell meist klammen NGOs so zu Mitarbeit und Engagement angelockt werden. Nun wird verständlich, weshalb so viele NGOSchiffe Migranten im Mittelmeer aufsammeln und diese nach Europa bringen. Sie werden von der EPIM dafür reichlich entlohnt. In Workshops werden sie trainiert, um bessere kommunikative Fähigkeiten bei der Arbeit mit Medien und bei der Lobbyarbeit mit der EU zu erlangen. Auch Anwälte und Richter werden in solche Workshops eingebunden.

Das EPIM hat unter der Führung von George Soros ein riesiges Netzwerk aufgebaut. Der Stiftungsverbund soll inzwischen über 450 Mitglieder in 45 europäischen Staaten und Herkunftsländern von Migranten haben und diese mit finanziellen Mitteln ausgestatten. Die Zentrale der EPIM sitzt in Brüssel, denn immer mehr Kompetenzen aus den Mitgliedsstaaten werden dorthin ausgelagert. Die Nähe zur EUKommission macht zudem die Lobby-Arbeit leichter. Gegen dieses finanzstarke Netzwerk anzukommen, wird schwer sein. Im Dezember wird die endgültige Flutung Europas mit Migranten beschlossen. Dagegen wird 2015 harmlos gewesen sein.

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